Beilage zum Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Folge 2 /2022 PROTOKOLL über die 5. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz am Donnerstag, 17. März 2022, 14 Uhr, im Gemeinderatssaal des Alten Rathauses Anwesende: Vorsitzender: SPÖ Bürgermeister Klaus Luger Die VizebürgermeisterInnen: SPÖ Karin Hörzing ÖVP Mag. Martin Hajart, MBA SPÖ Tina Blöchl Die StadträtInnen: GRÜNE Mag.a Eva Schobesberger FPÖ Mag. Dr. Michael Raml SPÖ Dietmar Prammer ÖVP Doris Lang-Mayerhofer Die GemeinderätInnen: SPÖ Almir Balihodzic SPÖ Roland Baumann WANDL Clemens Brandstetter NEOS Stefan Burgstaller SPÖ Arzu Büyükkal FPÖ Manuel Danner SPÖ Karin Decker GRÜNE Mag.a Rossitza Ekova-Stoyanova SPÖ Sarah Fechter ÖVP Mag.a Theresa Ganhör SPÖ Thomas Gegenhuber SPÖ Stefan Giegler SPÖ Beate Gotthartsleitner FPÖ Wolfgang Grabmayr KPÖ Mag.a Gerlinde Grünn FPÖ Patricia Haginger SPÖ Claudia Hahn ÖVP Mario Hofer SPÖ Georg Hubmann SPÖ Harald Katzmayr FPÖ Ute Klitsch SPÖ Florian Koppler GRÜNE Lucia Kreisel, MA MEd ÖVP Victoria Langbauer, BSc GRÜNE Mag. Helge Langer, MA FPÖ Zeljko Malesevic, BA MA ÖVP Mag.a Dr.in Elisabeth Manhal MFG Dipl.-Ing. Dr. Norbert Obermayr FPÖ Werner Pfeffer GRÜNE Tomislav Pilipovic ÖVP Stefan Pirc LinzPlus Lorenz Potočnik LinzPlus Renate Pühringer GRÜNE Mag. Markus Rabengruber NEOS Mag. Georg Redlhammer GRÜNE Ursula Roschger ÖVP Michael Rosenmayr MFG Vera Schachner SPÖ Manfred Schauberger KPÖ Mag. Michael Schmida GRÜNE Mag. Bernhard Seeber ÖVP Michaela Sommer ÖVP Wolfgang Steiger GRÜNE Michael Svoboda FPÖ Martina Tichler SPÖ Regina Traunmüller GRÜNE Mag.a Stephanie Abena Twumasi SPÖ Anna Weghuber SPÖ Paulina Wessela SPÖ Erika Wundsam SPÖ Merima Zukan Die Magistratsdirektorin: Mag.a Ulrike Huemer Präsidium: Mag.a Dr.in Julia Eder Tagesordnung A MITTEILUNGEN DES BÜRGERMEISTERS B WAHL DER SCHRIFTFÜHRER/INNEN UND –STELLVERTRETER/INNEN C ANGELOBUNG EINES NEUEN MITGLIEDES DES GEMEINDERATES D WAHL EINES NEUEN VIZEBÜRGERMEISTERS E GELÖBNIS DES NEUEN VIZEBÜRGERMEISTERS F ANGELOBUNG DES VIZEBÜRGERMEISTERS DURCH DEN HERRN LANDESHAUPTMANN G BESTIMMUNG DER REIHENFOLGE, IN DER DIE VIZEBÜRGERMEISTER/INNEN DEN BÜRGERMEISTER ZU VERTRETEN HABEN, DURCH DEN BÜRGERMEISTER H WAHL EINES NEUEN VORSITZENDEN IN DEN AUSSCHUSS FÜR MOBILITÄT UND VERKEHR I WAHL EINES NEUEN MITGLIEDES IN DEN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR DIE UNTERNEHMUNG KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ J ANFRAGEN AN STADTSENATSMITGLIEDER K ANTRÄGE DES STADTSENATES K 1. Entwicklung eines gesamtstädtischen Klimaneutralitätskonzepts inklusive sektorspezifischen Maßnahmen für die Stadt Linz - Grundsatzbeschluss K 2. Darlehensaufnahme – Fremdmittelbedarf Rechnungsjahr 2022; Genehmigung Darlehensvertrag und Kreditübertragung K 3. Abschluss einer Vereinbarung im Zusammenhang mit Darlehensverträgen K 4. Allgemeine Änderungen für Lehrlinge (Lehrlingseinkommen und Optierung der Arbeitszeit) K 5. Kündigung der "Jobticket" - Kooperationsvereinbarung mit der Linz Linien GmbH K 6. Öko-Leitfaden 2022 und Anwendung der revidierten nachhaltigen Beschaffung (naBe)-Kernkriterien 2020 L ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFT, INNOVATION UND VERFASSUNG L 1. Gewährung einer Subvention an die Johannes Kepler Universität (Investitionszuschuss für das Jahr 2021); maximal 100.000 Euro M ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR GENERATIONEN, SOZIALES UND SPORT M 1. Übertragung der Fördermittel des Projektes "Community Nurses der Stadt Linz" an die Seniorenzentrum Linz GmbH M 2. Gewährung einer Subvention an verschiedene Linzer Sportvereine (Spitzensportförderung 2022); insgesamt 200.000 Euro N ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR MOBILITÄT UND VERKEHR N 1. Erster Nachtrag zum Übereinkommen (Neufassung) über die Berücksichtigung des Nahverkehrsknotens „Linz Franckviertel“ in der Einreich- und Ausschreibungsplanung zum viergleisigen Ausbau der Weststrecke Linz Vbf West – Linz Signalbrücke N 2. Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Stadt Linz und der ÖBB – Infrastruktur AG im Zusammenhang mit der Elektrifizierung der „Hafenbahn“ N 3. Verordnung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30 km/h-Zone und Tempo 30 km/h im Franckviertel - Bulgariplatz – Erweiterung um Friedhofstraße und Raimundstraße O ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR FINANZEN UND INTEGRATION O 1. Gewährung einer Subvention an diverse Vereine und Organisationen für den Zeitraum 2022 bis 2024 P ANTRAG UND BERICHT DES AUSSCHUSSES FÜR KLIMA, STADTGRÜN, FRAUEN UND BILDUNG P 1. Baumschutzgesetz für Oberösterreich – Resolution an den Oö. Landtag P 2. Stellungnahme des Ausschusses für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung zum Bericht des Geschäftsbereiches Kultur und Bildung „Für eine Symmetrie der Geschlechter 2020" Q ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR PLANUNG UND LIEGENSCHAFTEN Q 1. Änderungspläne Nr. 200 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Lustenau (östlich Modellflugplatz) Q 2. Bebauungsplanänderung 09-017-01-02, KG Linz (Hirschgasse – Mariahilfgasse) Q 3. Neuerfassung des Bebauungsplanes 08-013-01-00, KG Lustenau (Anzengruberstraße - Rilkestraße) Q 4. Grundverkauf in der KG Kleinmünchen (Holzingerstraße) um den Verkaufspreis in Höhe von 105.740 Euro Q 5. Grundverkauf in der KG Pichling (Pichlinger Straße gegenüber Haus Nr. 21) um den Verkaufspreis in Höhe von 343.000 Euro Q 6. Grundverkauf einer Teilfläche um den Verkaufspreis in Höhe von 140.800 Euro sowie Abtretung einer Teilfläche - Leistung einer Entschädigung seitens der Stadt Linz in Höhe von 125.400 Euro, alle KG Linz (Derfflingerstraße 4) R ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR KULTUR, TOURISMUS UND MÄRKTE R 1. Förderung des Crossing Europe Filmfestivals 2022 R 2. Gewährung einer Subvention an das Theater des Kindes (zusätzliche Förderung zur teilweisen Abdeckung des laufenden Aufwandes 2021); 110.000 Euro, insgesamt 153.000 Euro S ANTRAG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DES KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ S 1. Verzicht auf Elternbeiträge aufgrund der Einschränkung des Betriebs von Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen der Stadt Linz während der COVID-19 Pandemie - Verlängerung des Gemeinderats-Beschlusses vom 10. Dezember 2020 T ANTRÄGE UND RESOLUTIONEN NACH § 12 STATUT DER LANDESHAUPTSTADT LINZ (STL 1992) T 1. NACH RUSSISCHEM ANGRIFFSKRIEG: GEFLÜCHTETEN SCHUTZ BIETEN, AUSSTIEG AUS FOSSILEN ENERGIEN VORANTREIBEN T 2. WANDERPÄSSE UND WANDERNADELN EROBERN AUF DEN LINZER STADTWANDERWEGEN T 3. PLATTFORM.SPORT T 4. AUFWERTUNG DES JUGENDBEIRATS T 5. NEUER SPORTENTWICKLUNGSPLAN FÜR LINZ T 6. MITGLIEDER DES STADTKULTURBEIRATES MIT AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG WERTSCHÄTZEN T 7. VERKEHRSBERUHIGUNG INNERE STADT T 8. TRANSPARENZ FÜR DIE IKT T 9. NEUPLANUNGSGEBIET ZWISCHEN HAFENSTRASSE-PETZOLDSTRASSE-LEDERERGASSE T 10. SORGSAMER UMGANG MIT RESSOURCEN - DIE STADT FÖRDERT GREEN EVENTS T 11. PARKPLATZPROBLEMATIK IM FRANCKVIERTEL T 12. EVALUIERUNG DER SPORTENTWICKLUNG IN LINZ T 13. ENERGIEGUTSCHEIN FÜR HEIZKOSTENZUSCHUSS-BEZIEHER/INNEN T 14. VERKEHRSBERUHIGUNG IN DER INNEREN STADT T 15. LINZER STADTWANDERWEGE OFFENHALTEN - EIGENTÜMER DABEI UNTERSTÜTZEN T 16. INKLUSIVEN SPIELPLATZ IM VOLKSGARTEN-PARK ERRICHTEN T 17. TRANSPARENTE PARTEIENFINANZIERUNG UND BEZÜGE GEWÄHLTER FUNKTIONÄR/INNEN T 18. MEHR POLIZEI FÜR LINZ - RESOLUTION T 19. MODERNISIERUNG DER INNENSTÄDTE - RESOLUTION T 20. LEISTBARES WOHNEN - AUSSETZEN DER UMSATZSTEUER – RESOLUTION T 21. SCHALLSCHUTZ RÖMERBERGTUNNEL B139 - RESOLUTION U ERLEDIGUNG DER AUFSICHTSBESCHWERDE BETREFFEND DEN BEGINN DER BAUARBEITEN BEIM DONAUPARK-STADION TROTZ FEHLENDER RECHTSKRÄFTIGER BAUBEWILLIGUNG Beginn der Sitzung: 14 Uhr Bürgermeister Luger eröffnet die 5. Sitzung des Gemeinderates, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir eine besondere Freude, dass du, Herr Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, der Angelobung des neuen Vizebürgermeisters unserer Stadt beiwohnst. Es freut mich auch, dass du, Herr Landesamtsdirektor Dr. Erich Watzl, als Landesamtsdirektor in gewohnter Manier an die Stätte deines ehemaligen Wirkens gekommen bist. Herzlich willkommen im Rathaus. (Beifall) Ebenso gilt ein herzlicher Willkommensgruß Ihnen, Herr Mag. Martin Hajart und Ihrer Familie, Ihren beiden Kindern und Ihren Eltern, die heute mit dabei sind, um Ihren großen Moment heute gemeinsam mit Ihnen erleben zu dürfen. Herzlich willkommen die gesamte Familie. (Beifall) Herr Mag. Hajart, Ihrer Familie beistehend, ist Herr Vizebürgermeister demnächst a.D. Mag. Bernhard Baier auf der Galerie. Herr Kollege, herzlich willkommen.“ (Beifall) A MITTEILUNGEN DES BÜRGERMEISTERS Bürgermeister Luger gibt bekannt, dass fünf Mitglieder des Gemeinderates entschuldigt sind. Gemeinderat Kühn, SPÖ, Gemeinderat Ing. Casny und Gemeinderätin Mag.a Ziegler, beide ÖVP, Gemeinderätin Mandlmayr, Die Grünen und Gemeinderat Stumptner, FPÖ. Weiters verweist Bürgermeister Luger auf die den Mitgliedern des Gemeinderates vorliegenden Mitteilungen über jene Stadtsenatsbeschlüsse, mit denen Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen bewilligt wurden, und ersucht um Kenntnisnahme. Gemäß § 54 Abs. 3 StL 1992 i.d.g.F. hat Herr Bürgermeister Beschlüsse des Stadtsenates, mit denen Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen genehmigt wurden, unverzüglich dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. 1. Kreditüberschreitungen: Der Stadtsenat hat in der Zeit vom 1. Jänner 2022 bis 1. März 2022 für das Rechnungsjahr 2022 keine Kreditüberschreitung genehmigt. 2. Kreditübertragungen: Der Stadtsenat hat in der Zeit vom 21. Dezember 2021 bis 1. März 2022 für das Rechnungsjahr 2022 eine Kreditübertragung genehmigt: In der Zeit vom 21. Dezember 2021 bis 1. März 2022 wurde vom Stadtsenat für das Rechnungsjahr 2022 eine Kreditübertragung in der Höhe von 11.000 Euro genehmigt. Gemäß § 54 Abs. 2 StL 1992 i.d.g.F. obliegt die Beschlussfassung der Kreditübertragungen oder -überschreitungen, wenn der Betrag im Einzelfall 50.000 Euro nicht übersteigt, dem Stadtsenat, solange die bereits vom Stadtsenat beschlossenen Kreditüberschreitungen nicht die Höhe von insgesamt eins von Hundert der gesamten veranschlagten Auszahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit übersteigen. Der maßgebliche Höchstbetrag 2022 für Kreditüberschreitungen beträgt somit 8,215.440 Euro und wurde nicht überschritten. Nachtragsvoranschlag: Für das Rechnungsjahr 2022 haben die vom Gemeinderat und Stadtsenat bis zum 1. März 2022 genehmigten Kreditüberschreitungen null Euro und die Kreditübertragungen 11.000 Euro betragen. Gemäß § 54 Abs. 2 letzter Satz StL 1992 i.d.g.F. ist für Kreditübertragungen und -überschreitungen ein Nachtragsvoranschlag erforderlich, wenn die Kreditübertragungen bzw. -überschreitungen insgesamt 7,5 Prozent der Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit, das sind 56,323.747,50 gemäß dem Voranschlag übersteigen. Diese Grenzen wurden nicht überschritten. Ein Nachtragsvoranschlag für 2022 ist daher nicht erforderlich. Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie nun aus einem ersten sehr traurigen Anlass ersuchen, sich von den Sitzen zu erheben. Am letzten Wochenende ist Herr Gemeinderat Manfred Pühringer, den wir alle in diesem Raum vielfach miterlebt haben, völlig unerwartet verstorben und aus dem Leben geschieden. Herr Gemeinderat Pühringer war mehr, als zwölf Jahre hier gemeinsam mit uns allen tätig und hat die Geschicke der Landeshauptstadt mitgeprägt. Wie trauern somit um einen langjährigen, aktiven Mandatar, der in seinen Funktionen im Linzer Stadtparlament, aber auch im Rahmen seiner politischen Agenden in der Freiheitlichen Partei sowie in verschiedenen gewerkschaftlichen Funktionen für das Wohl von Linz tätig war und Impulse für unsere Stadt gesetzt hat. Gestatten Sie, dass ich kurz ein paar Eckdaten aus seinem erfüllten und ausgesprochen arbeitssamen Leben erwähne: Manfred Pühringer wurde am 11. Dezember 1960 in unserer Stadt geboren. Er absolvierte eine Tischlerlehre und war ab 1979 bei der voestalpine beschäftigt. Im Rahmen seiner politischen Funktionen betätigte sich Manfred Pühringer in der Freiheitlichen Partei unter anderem als Ortsparteiobmann im Stadtteil Bindermichl/Keferfeld sowie als stellvertretender FPÖ-Bezirksparteiobmann. Herr Pühringer war auch Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer und Arbeiterkammerrat. Ab 2009 gehörte Pühringer auch dem Arbeiterkammervorstand an. Er betätigte sich gewerkschaftlich als Betriebsrat der voestalpine, war in der Abteilung Grobblech beschäftigt und damit auch ein führendes Mitglied der Gewerkschaft PRO-GE (Produktionsgewerkschaft). Wie ich schon erwähnte, war Manfred Pühringer auch Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer und das war mit Grund, dass er am 12. November 2009 erstmals in dieses Gremium eingezogen ist. Wie wir wissen, zählte der Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Soziales, Jugend, Familie und Sport sowie seine Funktion im Personalbeirat zu seinen Arbeitsgebieten. In der aktuellen Funktionsperiode war Pühringer im Ausschuss für Mobilität und Verkehr tätig. Zudem arbeitete er als Ersatzmitglied im Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport. In seinen mehr, als zwölf Jahren im Gemeinderat, hat er engagiert daran mitgearbeitet, die Landeshauptstadt Linz mitzugestalten und auch weiterzuentwickeln. Manfred Pühringer war ein Mensch mit Ecken und Kanten, der sich für die Belange der Menschen in unserer Stadt engagiert hat und auch sehr vehement für sie eingetreten ist. Wie werden die ihm zustehende Ehre bewahren. Ich darf Sie um eine kurze Minute des stillen Trauerns bitten. Danke sehr.“ Gedenkminute Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Krieg, die Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine beschäftigt in diesen Tagen viele von uns emotionell und viele von uns auch in Funktionen, die wir in Krisenstäben haben. Wir werden in der heutigen Sitzung des Gemeinderates auch noch einen dementsprechenden Antrag, den Vertreterinnen und Vertreter von sieben Fraktionen mitunterzeichnet haben, diskutieren und wovon ich ausgehe, auch beschließen. Vorweg möchte ich Sie jedoch auch hier um ein Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls mit den Menschen in der Ukraine bitten, ganz besonders, weil gestern unsere Partnerstadt Saporischschja im Osten der Ukraine erstmals militärisch angegriffen worden ist, wie wir heute erfahren haben. Herr Referent für Städtepartnerschaften hat genauso wie ich versucht, hier immer in Kontakt zu sein. Das zu Ihrer Information. Ich habe Frau Magistratsdirektorin und das Präsidium gebeten, dass in Kooperation mit der Friedensinitiative Linz ein Text vorbereitet wird, den ich Ihnen gerne nun auch zur Kenntnis bringen möchte. Ich möchte Sie unter dem Motto ‚Aufstehen für den Frieden in der Ukraine‘ bitten, ebenfalls meinem Beispiel zu folgen und sich zu erheben. In Europa tobt der Krieg und genau in diesen Sekunden fallen Bomben und es sterben Menschen, deshalb ist es aus unserer Sicht nicht angebracht, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Denn dieser verheerende Krieg in der Ukraine macht uns bewusst, wie zerbrechlich der von uns allen so stabil gehaltene Frieden ist. Die Invasion Russlands in der Ukraine ist ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und ein Akt der Aggression und stellt ein Verbrechen nach dem Völkerrecht dar, ein Verbrechen, das zutiefst zu verurteilen ist. Zu diesem politischen Schulterschluss sind die Linzer Gemeinderatsfraktionen von SPÖ, ÖVP, Die Grünen, FPÖ, NEOS, KPÖ und LinzPlus gekommen. Dieser von mir bereits erwähnte Antrag wird heute noch behandelt werden. Es ist dies ein parteiübergreifendes Zeichen für Frieden. Darin ist auch festgelegt, dass wir schutzbedürftige und geflüchtete Menschen in unserer Stadt aufnehmen werden, was wir auch bereits tun. Die Landeshauptstadt ist jedenfalls vorbereitet und es ist zu befürchten, dass noch viele hunderte, wenn nicht sogar tausende Menschen unsere Zuflucht benötigen. Gleichzeitig ruft unsere Stadt, wie auch viele andere Städte Europas, zum Waffenstillstand und zum sofortigen Ende der Kampfhandlungen auf. Unterstrichen wird diese Forderung auch durch die Linzer Friedensinitiative. Dieses ehrenamtliche Personenkomitee hat ein Profil für Linz als Friedensstadt entwickelt und sich auch ganz deutlich gegen den Krieg und für schnelle Friedensverhandlungen ausgesprochen. Dieser Krieg – inzwischen direkt an der NATO-Grenze – macht deutlich, wie wichtig ist es ist, dass unser Europa zusammenhält. Gemeinsam müssen wir für den Frieden stehen und gemeinsam müssen wir für die Menschen aus der Ukraine da sein. Gemeinsam müssen wir gegen Waffengewalt und das damit einhergehende Leid aufstehen, genau dieses sichtbare Zeichen setzen wir hier gemeinsam. Mit den Gedanken bei den Kriegsopfern, bei den 2,5 Millionen Menschen, die seit Beginn der Kämpfe ihr Heimatland verlassen mussten und dem unermesslichen Schmerz, der durch diese Kampfhandlungen verursacht wurde und weiterhin wird, ersuche ich Sie jetzt mit einer gemeinsamen Schweigeminute ein Zeichen für den Frieden und unseres Mitgefühls mit der ukrainischen Bevölkerung zu setzen. Danke sehr.“ Schweigeminute Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, so schwer es auch fallen mag, haben wir trotz all dieser traurigen Ereignisse auch unsere eigene Arbeit zu bestreiten.“ B WAHL DER SCHRIFTFÜHRER/INNEN UND –STELLVERTRETER/INNEN Bürgermeister Luger: „Nach § 6 (1) der Geschäftsordnung für den Gemeinderat sind auf die Dauer von je drei Monaten zwei SchriftführerInnen zu wählen, und zwar eine(r) aus der stärksten im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei über deren Vorschlag, der/die zweite und die beiden StellvertreterInnen aus einer anderen im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei über deren Vorschlag. Von Seiten der SPÖ-Fraktion wird Gemeinderat Roland Baumann vorgeschlagen. Stellvertreter: Gemeinderat Stefan Burgstaller, NEOS. Von Seiten der ÖVP-Fraktion wird Gemeinderätin Mag.a Theresa Ganhör vorgeschlagen. Stellvertreter: Gemeinderat Clemens Brandstetter, WANDEL.“ Die Vorschläge werden vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Bürgermeister Luger: „Weil Leid und Tragödie einerseits und Freude auf der anderen Seite eng beisammen sind – offensichtlich als wirkliches Symbol des menschlichen Lebens -, darf ich nun zu etwas Erfreulicherem kommen.“ C ANGELOBUNG EINES NEUEN MITGLIEDES DES GEMEINDERATES Bürgermeister Luger: „Herr Vizebürgermeister Mag. Bernhard Baier, Sie haben ganz offiziell mit Wirkung von heute, 17. März 2022, 14 Uhr, Ihr Amt als Vizebürgermeister und als Gemeinderat zurückgelegt. Auf das dadurch frei gewordene Gemeinderatsmandat ist entsprechend den Bestimmungen der Oberösterreichischen Kommunalwahlordnung das listennächste Ersatzmitglied, Herr Mag. Martin Hajart, MBA, einberufen worden. Nach der Oberösterreichischen Kommunalwahlordnung haben Ersatzmitglieder formal das Recht, diese Berufung binnen einer Woche abzulehnen. Obwohl Sie direkt vor mir sitzen, muss ich dennoch formal die Frage stellen, ob Sie die Berufung annehmen wollen. Wenn Sie diese annehmen wollen, ersuche ich Sie, dies mit einem deutlichen ‚Ja‘ zu beantworten.“ Mag. Hajart, MBA: „Ja.“ Bürgermeister Luger weiter: „Herr Mag. Hajart, ich darf gleich zum nächsten Schritt kommen und Ihre Angelobung als Mitglied des Gemeinderates vornehmen. Ich werde die Gelöbnisformel vorlesen und ersuche Sie im Anschluss daran, diese mit den Worten ‚ich gelobe‘ zu bestätigen. Das Hinzufügen einer religiösen Beteuerungsformel ist selbstverständlich möglich. Um diesen Akt durchzuführen, darf ich Sie bitten, sich von den Stühlen zu erheben. Die Gelöbnisformel lautet: ‚Ich gelobe, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Stadt nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.‘“ Mag. Hajart, MBA: „Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe.“ Bürgermeister Luger: „Ich Sie somit als neues Mitglied des Linzer Gemeinderates willkommen heißen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war jedoch nur der erste Schritt, der zweite wird nun als Nächstes folgen. Ich schlage vor, dass wir gleich stehen bleiben.“ D WAHL EINES NEUEN VIZEBÜRGERMEISTERS Bürgermeister Luger: „Der Vorschlag seitens der Gemeinderatsfraktion der ÖVP für die Funktion des 2. Vizebürgermeisters lautet Mag. Martin Hajart, MBA. Wie wir alle wissen, handelt es sich hierbei um eine Fraktionswahl. Ich ersuche deshalb die Mitglieder der ÖVP-Fraktion um ein Zeichen mit der Hand, um diesen Vorschlag zu bestätigen. Der Wahlvorschlag wird von der stimmberechtigten ÖVP-Gemeinderatsfraktion (9) einstimmig angenommen. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich. (Beifall) Formal habe ich Sie zu fragen, ob Sie die Wahl auch annehmen.“ Mag. Hajart, MBA: „Ja, ich nehme die Wahl an.“ Bürgermeister Luger: „Damit ist der nächste Schritt gemacht.“ E GELÖBNIS DES NEUEN VIZEBÜRGERMEISTERS Bürgermeister Luger: „Ich darf Ihnen jetzt noch das Gelöbnis als Mitglied der Stadtregierung, als Vizebürgermeister, abnehmen und ersuche Sie, dieses mit den Worten ‚ich gelobe‘ anzunehmen. Die Gelöbnisformel lautet: ‚Ich gelobe, die Bundesverfassung der Republik Österreich, die Verfassung des Landes Oberösterreich und alle übrigen Gesetze getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.‘“ Mag. Hajart, MBA: „Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe.“ Bürgermeister Luger: „Herr Vizebürgermeister, ich darf Ihnen im Namen aller in diesem Raum ganz herzlich gratulieren und bin davon überzeugt, dass wir eine hervorragende Ebene der Zusammenarbeit finden werden.“ F ANGELOBUNG DES VIZEBÜRGERMEISTERS DURCH DEN HERRN LANDESHAUPTMANN Bürgermeister Luger: „Herr Landeshauptmann, ich darf dich nun ersuchen, den Akt der formalen Angelobung zu vollenden.“ Landesamtsdirektor Dr. Watzl: „Herr Landeshauptmann, Herr Bürgermeister, geschätzte Damen und Herren des Linzer Stadtsenates und des Linzer Gemeinderates – alle guten Dinge sind drei –, ich darf die Gelöbnisformel für das Gelöbnis, das Herr Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA, dann Herrn Landeshauptmann mit Handschlag bekräftigen wird, zu Vorlesung bringen: Die Gelöbnisformel lautet: ‚Ich gelobe die Bundesverfassung der Republik Österreich und die Verfassung des Landes Oberösterreich getreu zu beachten.‘“ Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA: „Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe.“ Landeshauptmann Mag. Stelzer: „Ich bedanke mich für das Gelöbnis. Alles Gute bei dieser schönen Aufgabe, viel Freude und Erfolg und auf gute Zusammenarbeit.“ Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA: „Danke, Herr Landeshauptmann.“ (Beifall) Bürgermeister Luger: „So folgsam, Herr Landeshauptmann, habe ich dich selten gesehen, wie jetzt bei dem Kommando des Herrn Weihbold. (Heiterkeit) Ich werde mir das zu Herzen nehmen. Herr Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA, hat darum gebeten, hier einige Worte sprechen zu dürfen. Ich darf Ihnen das Podium übergeben.“ Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA: „Lieber Herr Landeshauptmann Thomas Stelzer, geschätzte Mitglieder des Linzer Stadtsenates, lieber Vorvorgänger Erich Watzl, lieber Vorgänger Bernhard Baier, geschätzte Kolleginnen und Kollegen und vor allem meine liebe Familie. Matthias, Anna, der Papa ist jetzt Vizebürgermeister, cool oder? (Heiterkeit) Herr Bürgermeister Luger hat es gesagt, für mich ist es natürlich ein ganz besonderer Tag, ein Tag, der als offizieller Startpunkt gilt, um mich mit voller Kraft für meine Heimatstadt einzusetzen. Ich habe es immer gesagt, ich will Linz-Politik machen. Was heißt das für mich? Linz-Politik heißt, das Beste zu tun, was in meiner ganzen Kraft steckt, um das Beste für die Stadt Linz und seine Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Linz hat viele Potentiale, die vielleicht noch nicht optimal ausgeschöpft sind. Ab diesem Tag, ab heute, werde ich mich dafür einsetzen, diese Potentiale zu heben. Meine erste Amtshandlung mit dem morgigen Tag wird sein, dass ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Neuen Rathaus im Mobilitätsressort mit einem ordentlichen Einstandsgeschenk, wie es sich gehört, besuchen werde, weil ich darauf setzen werde, dass ich auch mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen das möglichst beste Einvernehmen herstelle. Man kann als zuständiger Politiker nur das positiv umsetzen, was auch die Beamtenschaft, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Weg bringen. Das werde ich am Vormittag tun. Am Nachmittag begebe ich mich dann mit meiner Fraktion zwei Tage lang auf Linz-Klausur, bei der wir debattieren werden, welche Herausforderungen es in dieser Zeit gibt, um aus unserer Sicht die bestmöglichen Lösungsansätze dafür zu entwickeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen, ich wünsche mir und uns eine gedeihliche Zusammenarbeit. Ich werde versuchen, bis zur kommenden Gemeinderatssitzung auch mit allen Parteiobleuten und mit allen Fraktionsobleuten der kleineren Fraktionen Gespräche zu führen, damit bis zur nächsten Gemeinderatssitzung ein Austausch unter vier Augen stattfinden kann, weil eine positive Gesprächsbasis auch die Basis dafür ist, gute Lösungen für unsere Stadt zu erreichen. Ich wünsche uns allen eine gedeihliche Sitzung, um das Beste für Linz zu erreichen. Alles Gute, vielen herzlichen Dank, Herr Landeshauptmann, Herr Landesamtsdirektor, liebe Familie, lieber Bernhard Baier, dem ich alles, alles Gute für seine neue Aufgabe wünsche, vielen Dank fürs Kommen. Uns allen wünsche ich eine positive Sitzung, vielen herzlichen Dank.“ (Beifall) Bürgermeister Luger: „Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, Herr Landesamtsdirektor, ich wünsche euch noch einen wunderbaren Tag. Danke für den Besuch im Rathaus. (Heiterkeit) Wir haben noch eine letzte Runde an Formalabstimmungen durchzuführen.“ G BESTIMMUNG DER REIHENFOLGE, IN DER DIE VIZEBÜRGERMEISTER/INNEN DEN BÜRGERMEISTER ZU VERTRETEN HABEN, DURCH DEN BÜRGERMEISTER Bürgermeister Luger: „Wie das in unserem Statut festgelegt ist, habe ich bezüglich meiner Vertretung formal die Reihenfolge bekanntzugeben und die lautet wie folgt: Frau Vizebürgermeisterin Karin Hörzing in der Funktion als 1. Vizebürgermeisterin, Herr Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart, MBA, in der Funktion des 2. Vizebürgermeisters und Frau Vizebürgermeisterin Tina Blöchl in der Funktion der 3. Vizebürgermeisterin. Somit ist dies auch bekanntgegeben.“ H WAHL EINES NEUEN VORSITZENDEN IN DEN AUSSCHUSS FÜR MOBILITÄT UND VERKEHR Bürgermeister Luger: „Herr Mag. Hajart, MBA, ist in der Stadtregierung nicht nur Vizebürgermeister, sondern auch Mobilitätsreferent, deshalb wird er auch den Vorsitz im Ausschuss für Mobilität und Verkehr übernehmen. Dafür liegt mir auch der Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion, die diese Funktion zu vergeben hat, vor. Ich ersuche auch hier wieder die Mitglieder der ÖVP die Hand zu heben, nachdem Sie, wovon ich ausgehe, mit dem von Ihnen eingebrachten Vorschlag einverstanden sind. Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart, MBA, wird als Vorsitzender mit Stimmrecht anstelle von Vizebürgermeister Mag. Bernhard Baier gewählt. Der Wahlvorschlag wird von der stimmberechtigten ÖVP-Gemeinderatsfraktion (9) einstimmig angenommen. Somit sind Sie auch als Ausschussvorsitzender einstimmig gewählt. I WAHL EINES NEUEN MITGLIEDES IN DEN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR DIE UNTERNEHMUNG KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ Selbiges gilt auch für die Ausübung Ihrer Funktion als Mitglied des Verwaltungsausschusses im städtischen Unternehmen Kinder- und Jugend-Services Linz, auch hier hat die ÖVP vorgeschlagen, Herrn Mag. Hajart, MBA, zu entsenden. Vizebürgermeister Mag. Martin Hajart, MBA, wird als Mitglied anstelle von Vizebürgermeister Mag. Bernhard Baier gewählt.“ Der Wahlvorschlag wird von der stimmberechtigten ÖVP-Gemeinderatsfraktion (9) einstimmig angenommen. Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing. J ANFRAGEN AN STADTSENATSMITGLIEDER Bürgermeister Luger gibt bekannt, dass drei Anfragen eingebracht wurden; zwei an seine Person und eine an Vizebürgermeisterin Hörzing. 1. Anfrage von Gemeinderat Pilipovic an Bürgermeister Luger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Vorschlag für zusätzliche Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum wird nun schon beinahe fünf Jahre immer wieder diskutiert. Unter anderem sind vergangenen September bei einer Pressekonferenz konkrete Entwürfe der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Dennoch sind die Bemühungen, mehr zusätzliche Möbel zum Verweilen aufzustellen auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt, noch nicht angekommen. Deshalb ersuchen wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Am 16. September 2021 sind in einer Pressekonferenz drei SiegerInnenprojekte aus einer Kooperation der Stadt mit der Kunstuniversität Linz präsentiert worden. Bei zwei davon handelt es sich um Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum. Bei dieser Präsentation ist verlautbart worden, dass die vorgestellten Projekte weiterverfolgt werden sollen und eine Umsetzung im ersten Halbjahr 2022 geplant ist. a) Wie ist hier der aktuelle Stand? b) Welche Schritte sind seit der Präsentation am 16. September 2021 gesetzt worden, um die Projektentwürfe in die Realität umzusetzen? c) Inwieweit werden die Studierenden der Kunstuniversität hier miteingebunden? 2. Mehr Sitzgelegenheiten für die Innenstadt sind schon seit Jahren in Diskussion. Unter anderem hat sich der Gemeinderat am 6. April 2017 einstimmig für mehr Sitzmöbel in der Innenstadt ausgesprochen. Was hat dazu geführt, dass bis heute noch keine zusätzlichen Sitzgelegenheiten aufgestellt worden sind? 3. Werden weitere Schritte für zusätzliche Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum vorangetrieben? a) Wenn Ja: Wann können die LinzerInnen damit rechnen - ist heuer noch eine Umsetzung realistisch? b) Wenn Nein: Warum wird dies nicht weiterverfolgt und warum hat es diesbezüglich keine Information mehr gegeben? Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.“ Dazu Bürgermeister Luger: Zu 1.a): Ich kann Sie darüber informieren, dass derzeit zwei Projekte mit Möblierung, eines mit dem Namen ,Linzer Letter‘ und das zweite mit dem Namen ,dwello‘ umgesetzt werden. Einem dritten, damals ausgesuchten Projekt, der sogenannten ,Wassernebeluhr‘ wird derzeit keine Priorität beigemessen. Mit dem Projekt ,Linzer Letter‘ wird versucht, den neuen Linz-Schriftzug als Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum zu organisieren. Der Lounge ist für Anfang bis Mitte April, möglicherweise Ende April geplant. Zuständig dafür sind der städtische Geschäftsbereich Kommunikation und Marketing einerseits und die City Management Linz GesmbH andererseits. Bis Mitte des Jahres soll dann die gesamte Ausrollung von ,Linzer Letter‘ erfolgt sein. Das zweite Projekt ,dwello‘ ist ein Sitzmöbel, das ca. 1,40 Meter lang und 45 Zentimeter hoch ist. Dieses Möbel wird derzeit von der Johannes Kepler Universität, einigen Firmen und einer Reihe von kompetenten Partnern beurteilt. Es geht primär noch um die Frage der Festlegung der Materialität, das hat auch ÖNORM-Hintergründe. Fakt ist, dass am 14. März bereits ein Lokalaugenschein durchgeführt wurde, bei dem unter Beiziehung der Geschäftsbereiche Stadtgrün und Straßenbetreuung (SGS) - der natürlich der zentrale ist -, aber auch Planung, Technik und Umwelt (PTU), Feuerwehr, Gebäudemanagement und Tiefbau (GMT), Linz AG und auch der Finanzverwaltung die Standorte vorgeschlagen und ausgewählt wurden. Zu 1.b): Nachdem die Standorte festgelegt worden sind, liegt die Hauptverantwortung bei ,dwello‘ bei der City Management GmbH. Meines Wissens nach, sollen bis zum Sommer, also zu Beginn der sogenannten Schulferien, zumindest erste Objekte aufgestellt werden. Genaueres entzieht sich meiner Kenntnis, weil ich in dieser Gesellschaft keine Funktionen habe. Wir haben die Kunstuniversität bereits vor ziemlich genau einem Jahr, am 18. März 2021 beauftragt, einen Wettbewerb durchzuführen. Der Vertrag mit der Kunstuniversität mit den entsprechenden jurierten Projekten stammt vom 21. April damals noch unter Federführung von Herrn Vizebürgermeister Baier. In den ersten Wochen dieses Jahres von Mitte Jänner bis Mitte Februar sind die Umsetzungsgespräche bereits gestartet worden. Da schließt sich wieder der Kreis. Es geht um die Frage der Materialität, bevor in die Produktion gegangen wird. Zu 1.c): Der Auftrag lautete auf Entwicklung und Modellerstellung. Bei der Umsetzung findet keine Einbindung der Studierenden statt, weil es sich hier um einen Produktionsprozess handelt. Zu 2.: Herr Gemeinderat Pilipovic, da muss ich die Dinge ein bisschen zurechtrücken. Es ist tatsächlich so, dass in diesem Haus ein Antrag der Grünen am 6. April 2017 behandelt worden ist. Er wurde jedoch nicht in der eingebrachten Form, sondern in Form eines Abänderungsantrages beschlossen. Der Abänderungsantrag bezog sich darauf, dass, nicht so wie im Grünen-Antrag eine Umsetzung beschlossen wurde, sondern eine Prüfung. Diese Abänderung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen und die Prüfung erfolgte, allerdings erfolgten daraufhin keine Umsetzungsschritte. Diesen Prüfungsauftrag hat der Geschäftsbereich Kultur und Bildung unter Einbeziehung des Geschäftsbereiches Planung, Technik und Umwelt übernommen. Am 15. Februar 2018 wurde im Kulturausschuss darüber berichtet. Dem Protokoll dieser Kulturausschuss-Sitzung können Sie entnehmen, dass entschieden wurde, diesen Antrag als erledigt anzusehen. Zu 3.b): Ich habe die Variante ,wenn nein‘ zu beantworten: Dieser Antrag hat als erledigt gegolten und seither wurden keine weiteren Initiativen weder auf Verwaltungsebene, noch auf Regierungsebene gesetzt. Warum das so ist, entzieht sich zumindest meiner Kenntnis. Soweit zu dieser Anfrage.“ 2. Anfrage von Gemeinderätin Klitsch an Bürgermeister Luger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Stadt Linz ist seit wenigen Wochen Schauplatz der TV-Krimi-Serie ,SOKO Linz‘. Die Dreharbeiten zur ersten Staffel fanden an 86 Drehtagen vom 18. Mai bis zum 27. September 2021 statt. Ob krimibegeistert oder nicht, das Empfinden über die Serie hängt sehr stark von subjektiven Präferenzen ab. Sinkende Zuschauerzahlen, als auch die Rückmeldungen in persönlichen Gesprächen und in den sozialen Medien lassen aber leider den Schluss zu, dass die Serie ,SOKO Linz‘ den Geschmack vieler Zuseher nicht getroffen hat. Es scheint, als wäre die Chance, unsere Stadt als schönen und spannenden Ort darzustellen, von den Machern der Serie vertan worden. Bei der Pressekonferenz zur Präsentation der TV-Serie haben Sie als Bürgermeister unsere Stadt vertreten, weshalb ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen ersuche. 1. Wurden den Produzenten der Serie ,SOKO Linz‘ Geld- oder Naturalsubventionen durch die Stadt Linz zur Verfügung gestellt? Wenn ja, in welcher Höhe und Form erfolgte diese Unterstützung seitens der Stadt Linz? Wenn nein, wurden solche durch die Produzenten beantragt? 2. Ist Ihnen als Bürgermeister bzw. Eigentümervertreter bekannt, ob Unternehmen der Unternehmensgruppe Linz (UGL) die Produktion ,SOKO Linz‘ mit Geld- oder Naturalleistungen unterstützt haben? Wenn ja, in welcher Höhe und Form ist diese Unterstützung bekannt? 3. Wurden seitens der Stadt Linz Dienstleistungen im Rahmen der Produktion der Serie erbracht? Wenn ja, in welchem Umfang und in welcher Form erfolgten diese Dienstleistungen? 4. Fielen durch die Produktion sonstige Kosten für die Stadt Linz an? Wenn ja, wie hoch belaufen sich diese Kosten insgesamt? 5. Hatte die Stadt Linz im Zuge der Vorbereitung oder während der Dreharbeiten Gelegenheit, über die Ausrichtung der Serie oder die Wahl der Drehorte mitzubestimmen oder zumindest beratend tätig zu sein? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, wurde versucht, ein Mitspracherecht - in welcher Form auch immer - zu bekommen? 6. Ist Ihnen bekannt, ob Touristiker mit ins Boot geholt wurden, um positive Auswirkungen auf den Tourismus erzielen zu können? 7. Sehen Sie in der Ausstrahlung der TV-Serie eine positive Auswirkung auf das Image der Stadt Linz? Dazu Bürgermeister Luger: Zu 1.: Es gab Unterstützung, ganz konkret wurden durch den Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung 26 Naturalsubventionen - primär handelte es sich um das Aufstellen von Verkehrsschildern und in Folge um deren Abbau - exakt in der Höhe von 5640,36 Euro an den Produzenten der Serie SOKO Linz vergeben. Zu 2.: Mir ist diesbezüglich nichts bekannt. Zu 3.: Ich kann hier nur auf die erste Frage, auf die Naturalsubventionen verweisen. Zu den Dienstleistungen seitens der Beschäftigten der Stadt ist mir bekannt, dass einige als Statisten mitarbeiteten, dafür aber kein Honorar erhielten, um auch diese Zusatzfrage gleich vorweg zu beantworten. Zu 4.: Dazu ist mir nichts bekannt. Zu 5.: Liebe Frau Gemeinderätin, das ist wirklich ein wunder Punkt. Ich habe in meinem Leben bereits fünf Kinderbücher und zuletzt auch einen Kinderkrimi herausgegeben. Es wäre mir schon sehr angenehm gewesen, wenn mich die Produzenten mit diesem lokalen Wissen über mein eigenes Faible ein wenig gefragt hätten für das Drehbuch, aber sie taten es schlichtweg nicht. Warum, das hat mich auch ein wenig irritiert. Möglicherweise war die Einschätzung der Produzenten, dass meine Kompetenzen im Gestalten von Drehbüchern außerhalb der politischen Sphäre eher gering sind. Deswegen verstehe ich auch, dass man mich nicht wirklich direkt involviert hat. Zu 6.: Nein, das ist mir nicht bekannt. Ich vermute auch, dass es trotz dieses mir Nicht-Bekanntseins des Tourismus auch wahrscheinlich keine Veranlassung gegeben hat, denn es gibt touristische Produkte des Jahres 2021, die Linz tatsächlich beworben haben. Meines Wissens nach, ist SOKO-Linz nicht im touristischen Fokus, von wem auch immer, gestanden. Zumindest, so glaube ich, war auch unsere für den Tourismus zuständige Frau Kulturstadträtin nicht involviert, weil möglicherweise ein Krimi nicht wirklich eine touristische Geschichte ist, würde ich einmal sagen. Zu 7.: Das ist jetzt wirklich eine sehr persönliche Frage, die wahrscheinlich wenig mit meiner Funktion als Bürgermeister zu tun hat. Ich glaube, es macht auch überhaupt keinen Sinn, wenn ich mich damit beschäftigen würde, ob es positiv oder negativ ist. Ich glaube ganz einfach, dass es eine Serie ist, die wie vieles der künstlerischen Freiheit unterliegt, eine Serie, die wie alles, was man im Fernsehen sehen kann, die einen begeistert und den anderen nicht gefällt. Inwieweit es eine Imageauswirkung bekommt, kann ich nicht beurteilen. Es geht auch nicht so sehr um das Image, denn man hat schon von anderen touristischen Produkten, die sehr heiß diskutiert wurden, gesehen, dass sie, zumindest was die Nächtigungszahlen betrifft, auch nicht imagefördernd gewesen sind. Also muss die SOKO auch in diesem Punkt nicht unbedingt ein Tourismusinstrument sein. Mehr fällt mir dazu nicht ein.“ Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. 3. Anfrage von Gemeinderätin Mag.a Grünn an Vizebürgermeisterin Hörzing von der Jänner-Gemeinderatssitzung. „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, gegen Ende des Jahres mehrten sich die medialen Berichte über eine massive Steigerung der Energiekosten für EndverbraucherInnen. Die Arbeiterkammer hat für die Ostregion nachgerechnet, dass Haushalte mit einem durchschnittlichen Verbrauch mit einer Mehrbelastung von ca. 420 Euro für das kommende Jahr rechnen müssen. Laut einer Studie der Statistik Austria aus dem Jahr 2019 waren schon ohne diese massiven Energiekostensteigerungen durchschnittlich 3,1 Prozent aller Haushalte in Österreich von Energiearmut betroffen. Das bedeutet nach der Haushaltsstatistik des Landes Oberösterreich von 2019 durchschnittlich ca. 2400 energiearme Haushalte in Linz. Als energiearme Haushalte gelten hier alle Haushalte, die über ein Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle verfügen, aber gleichzeitig überdurchschnittlich hohe Energiekosten zu begleichen haben. Mit den aktuellen Teuerungen von beispielsweise Strom und Gas rollt eine neue Belastungswelle auf die Menschen zu. Die Preiserhöhungen sind zusätzlich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zu beurteilen, die für viele Haushalte schon ohne die Erhöhung der Energiekosten finanzielle Einbußen und Schwierigkeiten mit sich bringt. Die KPÖ setzt sich seit Jahre für eine Energiegrundsicherung ein, die allen Menschen uneingeschränkten Zugang zu Energie (Wärme, Strom, Warmwasser) garantieren soll. Es muss sichergestellt sein, dass kein Kind oder Erwachsener in Linz aufgrund von Armut frieren muss, kein Warmwasser hat, oder nicht kochen kann. Die Linz AG reagiert auf Schwerefälle mit Kulanz und sinnvollen Maßnahmen wie dem Aussetzen von Energieabschaltungen in den Wintermonaten. Die Absicherung der LinzerInnen kann jedoch nicht vom ,Goodwill‘ der Energieunternehmen abhängen. Es braucht langfristige Lösungen, die Energiearmut generell verhindern. Wir halten ein Handeln in dieser Angelegenheit für unumgänglich und bitten Sie daher die nachstehenden Fragen zu beantworten: 1. Gibt es in Ihrem Sozialressort Zahlen und sonstige Erkenntnisse über die Energiearmut in der Landeshauptstadt? Wie hoch ist beispielsweise die Anzahl der Haushalte in Linz, die von konkreter Energiearmut betroffen sind? In wie vielen Haushalten kam es in den letzten Jahren bei der Energieversorgung in irgendeiner Form zu Abschaltungen? 2. Welche Maßnahmen planen Sie, um Energiearmut in Linz langfristig zu verhindern und eine sichere und leistbare Energieversorgung für alle umzusetzen? 3. Welche Maßnahmen zum Schutz der EndverbraucherInnen verorten Sie auf Landes- bzw. Bundesebene? Welche Initiativen wollen Sie ergreifen, um nötige Maßnahmen auf Landes- bzw. Bundesebene voranzutreiben? 4. Gibt es Vorhaben bzw. Projekte seitens der Stadt zur schnellen Unterstützung betroffener LinzerInnen zur Reduzierung der Energiekosten, wie beispielsweise den geförderten Austausch von Endgeräten im aktuellen Jahr? 5. Welche Maßnahmen setzt die Stadt Linz, um den Energieverbrauch und damit die Kosten für private Haushalte zu verringern? Danke für die Beantwortung der Fragen!“ Dazu Vizebürgermeisterin Hörzing: Zu 1.: Dazu liegen im Sozialressort keine Zahlen vor. Zu 2.: Es ist sozialpolitisch nicht sinnvoll, die Energiearmut isoliert zu betrachten. Es geht immer um die Frage gesamt, ob sich Menschen das Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft leisten können. Die weitreichendste und wirksamste Maßnahme nicht nur gegen Energiearmut, sondern gegen Armut insgesamt ist die Sozialhilfe. Mit Hilfe der Sozialhilfe sollen auch alle anspruchsberechtigten Bürgerinnen und Bürger gegen Armut abgesichert werden. Einen Einfluss auf Energiepreise hat das Sozialressort nicht. Zu 3.: Dem Sozialressort sind sicherlich nicht alle Maßnahmen die auf Landes- beziehungsweise Bundesebene getätigt werden, bekannt, daher kann ich nur einige Beispiele dazu nennen. Das Land fördert einkommensschwache Haushalte mittels eines gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent erhöhten Heizkostenzuschusses und auf Bundesebene gibt es einen Energiekostenausgleich im Jahr 2022 in Höhe von 150 Euro für praktisch alle Haushalte bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Zusätzlich erhalten Arbeitslose, NotstandshilfebezieherInnen und BezieherInnen der Sozialhilfe etc. zusätzlich noch einmal 150 Euro extra. Über weitere Maßnahmen wird bereits diskutiert, wir kennen das alles auch aus den Medien. Neu im Konsumentenschutzausschuss auf Bundesebene ist auch der seitens der Regierungskoalition eingebrachte Entschließungsantrag für die Ausarbeitung eines niederschwelligen Angebots zur Energieberatung sowie für begleitende Maßnahmen gegen Energiearmut. Da diese Maßnahmen bereits in Kraft beziehungsweise in Umsetzung sind, ist hier auch keine weitere diesbezügliche Initiative erforderlich. Es ist daher davon auszugehen, dass das Thema der steigenden Energiekosten und die damit einhergehende Belastung der Bevölkerung bereits ausreichend bei den politisch Verantwortlichen von Bund und Land angekommen sind. Zu 4. und 5.: ,Generell ist die Hauptursache der hohen Energiekosten energiearmer Haushalte die schlechte thermische Qualität der Gebäudehülle und der Einsatz eines teuren Energieträgers für die Wärmebereitstellung.‘ - Quelle dieses Zitates ist der integrierte nationale Energie- und Klimaplan für Österreich für die Periode 2021 bis 2030 vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, der sich unter anderem auch mit Maßnahmen zur Überwindung von Energiearmut beschäftigt. Diesbezüglich darf ich seitens der Stadt auf das jahrelange Engagement der Linz AG hinweisen, welches den Ausbau der Fernwärme konsequent vorantreibt beziehungsweise auch auf thermische Sanierungen durch die GWG. Gerade die Fernwärme stellt auf längere Zeit die kostengünstigere, umweltschonendste und sicherste Form der Energieversorgung dar. Da haben wir im Bereich mit der Initiative der Linz AG sicher eine Vorreiterrolle.“ 4. Anfrage von Gemeinderätin Mag.a Grünn an Vizebürgermeisterin Hörzing. „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, die negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Kinder und Jugendliche sind seit Monaten wiederkehrendes Thema in Öffentlichkeit und Medien. Studienergebnisse einer Untersuchung der Donauuniversität Krems, am Department für Psychotherapie und Biopsychosoziale Gesundheit zeigen, dass 62 Prozent der Mädchen und 38 Prozent der Jungen eine mittelgradige depressive Symptomatik aufweisen. Depressive Symptome allgemein, Angstsymptome und Schlafstörungen haben sich verfünf- bis verzehnfacht. Barbara Haid, vom Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie spricht im Oktober 2021 von einer massiven Zunahme von Essstörungen, Drogenkonsum, Selbstverletzung und Suizidversuchen unter Jugendlichen aufgrund der Corona-Pandemie. Dennoch folgen den alarmierenden Fakten kaum politische Handlungen. ExpertInnen ermahnen dringlich dazu, Angebote und Maßnahmen zu setzen, um diesen Auswirkungen entgegenzuwirken und die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zu fördern. Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf und ich ersuche Sie daher die nachstehenden Fragen zu beantworten: 1. Welche zusätzlichen Angebote bzw. Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sind geplant? 2. Wie wird in den städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen dem gestiegenen Bedarf an psychosozialer Unterstützung von Kindern und Jugendlichen nachgekommen? Wie wird das pädagogische Personal zusätzlich unterstützt? 3. Gibt es ein Bemühen seitens der Stadt, zusätzliche personelle Ressourcen (Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, UnterstützungslehrerInnen) für Schulen im Verantwortungsbereich des Landes und/oder Bundes zu erwirken? Danke für die Beantwortung der Fragen!“ Dazu Vizebürgermeisterin Hörzing: Zu 1.: Ich darf darauf hinweisen, dass Angebote beziehungsweise Maßnahmen nicht in Planung sind, sondern bereits umgesetzt wurden oder sich in Umsetzung befinden und zwar insofern, dass im Herbst 2021 im Institut für Familien- und Jugendberatung 80 Wochenstunden klinische Psychologie aufgestockt wurden. Im Institut für Familien- und Jugendberatung starten jetzt auch im März und April 2022 therapeutische Gruppenangebote für psychisch belastete und auffällige Kinder. Im Familienzentrum Pichling wurden 2021 40 Wochenstunden Sozialarbeit im Rahmen der Gewaltpräventionsprojekte aufgestockt und für 2022 gibt es auch im Familienzentrum Pichling zusätzliche 20 Wochenstunden Sozialarbeit. Zu 2.: Das Institut für Familien- und Jugendberatung unterstützt eine pädagogisch therapeutische Fachkraft, die die Pädagoginnen und Pädagogen der Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen mit 20 Wochenstunden unterstützt. Verhaltensauffällige und psychisch belastete Kinder aus den Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen und deren Familien erhalten vorrangig psychologische Unterstützung im Institut. Zu 3.: Frau Kollegin, Bemühungen gibt es in diesem Bereich immer. Die Bemühungen sind aber auch enden wollend. Wir, als Stadt Linz, sind im Pflichtschulbereich primär Schulerhalter und die Einflussmöglichkeiten im Bildungsbereich sind schon relativ gering. Eine konkrete Einflussnahme auf zweifelsohne wichtige Verbesserungen der Ressourcen im Zuständigkeitsbereich des Landes und des Bundes erfahren sozusagen nicht sofort, ausdrücklich und leicht die Umsetzung, wenn wir uns hier bemühen, Verbesserungen zu erreichen. Da stoßen wir an unsere Grenzen. Soweit meine Anfragebeantwortung.“ 5. Anfrage von Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr an Vizebürgermeisterin Blöchl von der Jänner-Gemeinderatssitzung „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin Tina Blöchl, im Antrag E der letzten Gemeinderatssitzung lautete ein Teil des Antrages wie folgt: ,Unter Berücksichtigung der Leistungserweiterung im Bereich Kindertagesbetreuung und der damit verbundenen Eröffnung zusätzlicher Gruppen und Einrichtungen, sowie der möglichen Auflassung von Arbeitsplätzen durch Schließung von Küchen und die Übertragung von Reinigungsarbeiten an private Unternehmen wird der Dienstposten- und Stellenplan der Kinder- und Jugend-Services für das Jahr 2022 insgesamt 1.382,225 Vollzeit-Arbeitsplätze aufweisen.‘ Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen: Zur Schließung von Küchen: 1. In wie vielen Kinderbetreuungseinrichtungen sollen die Küchen geschlossen werden? 2. Wie viele Mitarbeiterinnen sind damit von einer Kündigung betroffen? 3. Werden es private Unternehmen sein, die die Verpflegung sicherstellen werden? 4. Werden davon welche Personen in die privaten Unternehmen (oder sonstigen Küchen) übernommen? 5. Wenn ja, zu welchem Lohn? Wie hoch ist die Lohneinbuße dieser Personen? 6. Mit welchen Kosten - Kostenvergleich - ist zu rechnen, wenn die Küchen von privaten Unternehmen geführt werden? Wie hoch ist die Kostenreduktion für die Gemeinde Linz? Zur Übernahme von Reinigungsarbeiten durch private Unternehmen. 7. In wie vielen Kinderbetreuungseinrichtungen sollen die Reinigungsarbeiten an private Unternehmen übergeben werden? 8. Wie viele Mitarbeiterinnen sind damit von einer Kündigung betroffen? 9. Werden davon welche Personen in die privaten Unternehmen übernommen? 10. Wenn ja, zu welchem Lohn? Wie hoch ist die Lohneinbuße dieser Personen? 11. Mit welchen Kosten - Kostenvergleich - ist zu rechnen, wenn die Reinigungsarbeiten von privaten Unternehmen durchgeführt werden? Wir hoch ist die Kostenreduktion für die Gemeinde Linz? Zur Wortwahl ,möglichen‘ 12. Wenn es heißt ,möglichen Auflassung‘ ist diese offenbar nicht fix. Wie verändert sich dann aber der Dienstposten- und Stellenplan, und was bedeutet das dann für das Personalbudget? Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen im Voraus.“ Dazu Vizebürgermeisterin Blöchl: Zu 1.: Derzeit sind keine Schließungen von Küchen geplant, deshalb sind die darauffolgenden Antworten zu den Fragen 2 bis 6 bezüglich Küchenschließungen hinfällig. Zu 7.: Seit rund 20 Jahren stellt das Kinder- und Jugend-Services Linz im Zuge von Pensionierungen sukzessive von Eigenreinigung auf Fremdreinigung um. Da es auch in diesem Zusammenhang keine Kündigungen gibt, sind auch hier die darauffolgend gestellten Fragen 8 bis 10 hinfällig. Zu 11.: Hier gibt es eine durchgeführte Gesamtkostenrechnung die ergeben hat, dass wir durch die bisher geschehenen Auslagerungen der Reinigungsarbeiten eine Kostenreduktion von 17 Prozent erzielen konnten. Zu 12.: Generell sind neue erforderliche Arbeitsplätze, zum Beispiel im Zuge einer Neueröffnung einer Gruppe oder auch einer Kinderbetreuungseinrichtung im darauffolgenden zukünftigen Dienstpostenplan vorzusehen. Die Auflassung der Stellen, die gegebenenfalls erfolgt, müsste dann im darauffolgenden Dienstposten- und Stellenplan durchgeführt werden. Die im Gemeinderatsantrag zum Dienstposten- und Stellenplan 2022/2023 vorgesehenen Auflassungen beziehen sich daher auf bereits in den vergangenen beiden Jahren durchgeführte Maßnahmen und wirken sich nicht auf künftig zu erwartende aus.“ 6. Anfrage von Gemeinderat Mag. Seeber an Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer von der Jänner-Gemeinderatssitzung: „Sehr geehrte Frau Stadträtin, mit einstimmigem Beschluss in der Gemeinderatssitzung des 2. Juli 2020 wurde der Antrag der Grünen Gemeinderatsfraktion einstimmig angenommen, dass: - sich die Stadt Linz zur Entwicklung als Green Destination bekennt - es Ziel ist, sich als nachhaltige Reisedestination zu etablieren. - die zuständige Stadträtin für Tourismus und Beiziehung von Stakeholdern und ExpertInnen den Zertifizierungsprozess einleitet. In der Diskussion wurde besonders auch darauf hingewiesen, dass es im Vorfeld bereits konstruktive Abstimmungsarbeit zwischen dem Antragsteller Gemeinderat Bernhard Seeber, der zuständigen Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer sowie dem Tourismusdirektor Georg Steiner gegeben hat. Als Folge dessen wäre das Bekenntnis Linz zu einer Green Destination zu entwickeln bereits im Tourismuskonzept 2020 nachzulesen. Das ist alles sehr erfreulich und mit dem einstimmigen Beschluss wurde der wichtige erste Schritt gesetzt und ein weiter Baustein gelegt, Linz als Klimahauptstadt zu positionieren. Allerdings sind seither mehr als eineinhalb Jahre vergangen und im Voranschlag 2022/2023 ist kein Hinweis auf die Dotierung von Mitteln für dieses Projekt zu erkennen. Deshalb ersuchen wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Was ist der aktuelle Stand des Projektes? 2. Wann fand die erste und wann die bisher letzte Projektsitzung statt? Was sind deren Ergebnisse? 3. Mit welchen Personen und Abteilungen in den zuständigen Ministerien haben Sie Kontakt aufgenommen? Wer konkret ist dort für die Abstimmung in diesem Projekt zuständig? 4. Wen konkret (Namen und Funktion) haben Sie als weitere Stakeholder zu Projektentwicklung hinzugezogen? 5. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen und wie kann man sich den Projektablauf/die Meilensteine der Umsetzung konkret vorstellen? 6. Welche finanziellen Mittel werden für die Projektumsetzung veranschlagt? 7. Wie tragen Sie persönlich Sorge für die Umsetzung des Projektes? Danke für die Beantwortung der Fragen.“ Dazu Stadträtin Lang-Mayerhofer: „Zu 1.: Ich nehme an, dass die Frage in erster Linie auf die Zertifizierungsmöglichkeit mit dem österreichischen Umweltzeichen im Tourismusbereich abzielt. Das touristische Angebot in Linz ‚Green Meeting‘ oder ‚Green Events‘ durchzuführen, ist seit langem gegeben. Das Design Center ist, wie viele sicherlich wissen, sogar Zertifizierungsstelle für ‚Green Meetings‘ und zertifizierte vor Corona rund sieben bis zehn Veranstaltungen jährlich. Gemeinsam mit dem Kaufmännischen Vereinshaus ist das Design Center mit dem Umweltzeichen eine zertifizierte Veranstaltungslocation. In Linz gibt es viele mit dem österreichischen Umweltzeichen zertifizierte Hotels, Caterer, Reiseveranstalter und auch buchbare Reiseangebote für Linz, insbesondere Radreisen. Denken wir zum Beispiel an Traunmüller. Es gibt auch zwei Neuigkeiten zu berichten. Erstens bewirbt sich die Museums GmbH derzeit um das österreichische Umweltzeichen für das Lentos bzw. das Nordico. Die Begrünung des Nordico-Vorplatzes ist ein wichtiger Baustein und ein sichtbares Zeichen dafür. Die zweite Neuerung bezieht sich direkt auf den Beschluss vom Juli 2020, dass seitens des Bundes auch ein Umweltzeichen für ganze Tourismusdestinationen eingeführt werden sollte. Genau das ist nun umgesetzt worden. Das Umweltministerium hat das österreichische Umweltzeichen für Tourismusdestinationen eingeführt. Seit Jahresanfang 2022 gibt es eine 53 Seiten umfassende Richtlinie mit Kriterien für die sechs Bereiche, nämlich Management, Sozioökonomie, Umwelt- und Klimaschutz, Biodiversität, Natur- und Landschaftsschutz, Mobilität und Kultur. Zu 2. und 3.: Wie berichtet, ist die Forderung mit den neu eingeführten Richtlinien positiv abgeschlossen. Der Prozess erfolgte auf Bundesebene. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wurde im Dezember 2020 vom Umweltzeichenbeirat mit der Entwicklung einer entsprechenden Richtlinie betraut. Seitens Oberösterreich war der Oö. Tourismusverband sogar ganz eng einbezogen. Das Vorhaben, Österreich als grüne Destination zu positionieren, ist im österreichischen Masterplan für Tourismus – nämlich im Plan T – als Ziel verankert. Mit einer Nachhaltigkeitszertifizierung für Tourismusdestinationen als Ergänzung zu den bestehenden Umweltzeichen für Betriebe und Reiseangebote, wird ein wesentlicher Teil in der Zertifizierungskette touristischer Angebote geschlossen. Zu 4., 5. und 6.: Nun liegt die Herausforderung bei der Stadt, sich als Green Destination um das Umweltzeichen zu bewerben. Wir haben hier als Industriestadt ganz andere Voraussetzungen, als vielleicht andere Tourismusverbände, die beispielsweise mit Bergen, Tälern oder Naturparks und grünen Landschaften werben. Ich sehe aber dennoch eine große Chance, auch touristisch als Green Destination zu überzeugen. Der neue Linzer Gemeinderat hat sich im November letzten Jahres in einem Leitlinienbeschluss für die neue Gemeinderatsperiode das noch viel ambitioniertere Ziel gesetzt und konkretisiert sich bis 2024 um den Titel als European Green Capital, also als grüne Hauptstadt Europas für das Jahr 2025 zu bewerben. Wir fassen heute im Gemeinderat unter K 1 einen Grundsatzbeschluss für die Entwicklung eines gesamtstädtischen Klimaneutralitätskonzeptes inklusive sektorspezifischer Maßnahmen für die Stadt Linz, die dem Gemeinderat bis Juni vorgelegt werden sollen. Wenn es uns gemeinsam gelingt, die Zielsetzungen bezüglich Klimaneutralität, Nachhaltigkeit und Umwelt mit Leben zu erfüllen und österreichische bzw. europäische Vorzeigeprojekte in Linz umzusetzen, werden wir auch als Stadt eine Green Destination werden können, für die sich die Gäste begeistern können. In Absprache mit dem Bürgermeister darf ich noch berichten, dass wir das UGL-Plenum als Forum nützen wollen – ja, das haben wir besprochen -, um alle Stakeholder der Stadt in diesen Green Destination Prozess einzubeziehen. Ich glaube, dass das ganz wichtig ist, dass wir da eine breite Einbeziehung machen. Leider konnte das UGL-Plenum Corona-bedingt bisher nicht stattfinden. Inhaltlich und finanziell ist aber eine enge Abstimmung mit dem Bewerbungsprozess für die ,Grüne Hauptstadt Europas‘ sinnvoll und entscheidend, darüber sind wir uns einig, dass man das gemeinsam sieht. Ich darf hier auch Stadträtin Schobesberger um gute Zusammenarbeit mit dem Tourismus ersuchen. Sie ist im Bereich der Natur und Umwelt und natürlich im Bereich des Klimas ganz intensiv beschäftigt und deswegen glaube ich, ist es sehr naheliegend, mit dem Tourismus zu kooperieren. Ich würde mich sehr darüber freuen. Zu 7.: Persönlich halte ich den Donautourismus für eine große Chance für Linz als Green Destination, das betrifft in erster Linie natürlich Radtouristen. Gemeinsam mit der Werbegemeinschaft Donau wird heuer auch der Donau-Radweg mit Rad-Rundrouten entlang der Donau erweitert. Auch für Linz wird eine solche Rad-Rundroute ausgeschildert und beworben, um die Aufenthaltsdauer von Radtouristen in unserer Stadt zu erhöhen. Ich sehe auch im Schifffahrtstourismus eine große Chance und auch eine nachhaltige Entwicklung, die noch viel mehr Wertschöpfung für Linz bringen kann und wird. Eine saubere Donau und saubere Donauschifffahrt mit Landstrom und verbesserter Entsorgungsinfrastruktur, die auch heute im Gemeinderat auf der Tagesordnung steht, sind wichtige Verbesserungen dafür, Stadtrat Prammer wird heute noch darüber berichten. Ein dritter Bereich, für den ich mich als Kulturstadträtin persönlich sehr eingesetzt habe, ist die Begrünung des Vorplatzes beim Nordico. Wie erwähnt, bemühen sich die Museen gerade um die Zertifizierung, um sich mit dem österreichischen Umweltzeichen auch im Sinne einer Green Destination vorzustellen. Ich hoffe, die Fragen ausreichend beantwortet zu haben und bedanke mich.“ Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing. K ANTRÄGE DES STADTSENATES Bürgermeister Luger berichtet über K 1 Entwicklung eines gesamtstädtischen Klimaneutralitätskonzepts inklusive sektorspezifischen Maßnahmen für die Stadt Linz – Grundsatzbeschluss und führt aus: „Frau Stadträtin Lang-Mayerhofer hat in ihrer Anfragebeantwortung bereits darauf hingewiesen, dass der Stadtsenat die Klimastabsstelle beauftragt hat, ein gesamtstädtisches Klimaneutralitätskonzept zu erarbeiten. Es soll dabei tatsächlich auch um sehr sektorspezifische Maßnahmen für die gesamte Stadt gehen. Umgesetzt werden soll das alles in möglichst enger Zusammenarbeit zwischen dem Stadtsenat, den betroffenen Geschäftsbereichen des Magistrats, dem Stadtklimatologen, der gesamten UGL-Holding sowie natürlich für die wissenschaftliche Begleitung mit externen Expertinnen und Experten. Geplant ist, dass wir den Gemeinderat bereits im Juni dieses Jahres über erste Ergebnisse und vor allem auch über die daraus resultierenden weiteren Schritte direkt informieren wollen. Ich ersuche den Gemeinderat, so wie schon im Stadtsenat bereits erfolgt, um Zustimmung. Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Klimastabsstelle im Geschäftsbereich Büro Stadtregierung der Stadt Linz wird der außerordentlichen Sitzung des Stadtsenates (Klima-Stadtsenat) am 20. Jänner 2022 folgend damit beauftragt, ein gesamtstädtisches Klimaneutralitätskonzept inklusive sektorspezifischen Maßnahmen für die Stadt Linz auszuarbeiten. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtsenat, betroffenen Geschäftsbereichen des Magistrates, dem Stadtklimatologen, der Unternehmensgruppe Linz (UGL) und externen ExpertInnen im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung geschehen. 2. Im Juni 2022 soll dem Gemeinderat über erste Ergebnisse und weitere Schritte berichtet werden. 3. Allfällige im Rahmen der Entwicklung des Klimaneutralitätskonzepts abzuschließende Verträge bedürfen der Beschlussfassung des nach dem StL 1992 jeweils zuständigen Organs.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir enthalten uns bei diesem Antrag der Stimme, bei den diversen Klimaanträgen im Haus ist der Grund eigentlich immer der gleiche oder ein ähnlicher. Das Papier, das vorliegt, ist uns zu viel heiße Luft. Wir reden vom Stadtklima, aber tagtäglich passiert das Gegenteil, so wie auch heute wieder in der Gemeinderatssitzung ganz konkret, wo wir auch einige Anti-Klimaprojekte beschließen. LinzPlus ist das viele Marketing und Green Washing leid. Wir wollen auch die Augenauswischerei, die da stattfindet, nicht mittragen. Wir erwarten tatsächliche Taten und Konsequenz in der Umsetzung. Das Wissen ist längst vorhanden, ich habe das auch hier schon mehrmals artikuliert. Aus unserer Sicht könnten wir sofort starten. Bei konkreten wirksamen Projekten sind wir sofort dabei, darauf freuen wir uns.“ Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen Dank, wir stimmen dem Antrag zu, ich erlaube mir aber eine Anmerkung. Ich spüre aus gewissen Kalkülen heraus, die ich als Politik-Neuling mich weigere zu verstehen, dass gute Ansätze in Frage gestellt werden. Es darf beim Thema Nachhaltigkeit keinen Ricola-Effekt geben: ,Wer hat’s erfunden‘, das muss egal sein. Wir haben keine Zeit für solche Spielchen, daher ersuche ich, dass wir beim Thema der Klimaneutralität alle an einem Strang ziehen und uns nicht von kleinen, kurzfristig wirksamen Schlagzeilen verführen lassen. Jetzt ist nicht Wahlkampf, wir kämpfen gemeinsam für ein gutes Klima in unserer Stadt und ich meine das durchaus auch metaphorisch. Danke.“ Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Es wird wahrscheinlich wenige überraschen, dass ich diesen Antrag als Klimastadträtin, die unter anderem auch für Umwelt- und Naturschutz zuständig ist, mehr, als befürworte. Ich finde das nicht nur gut, sondern auch sehr wichtig. Was ist dieser Antrag? Dieser Antrag ist nichts anderes, als ein Auftrag an unsere Verwaltung und natürlich auch an uns politische EntscheidungsträgerInnen und Handelnde, an einem Strang zu ziehen und alles zu unternehmen, damit wir unsere Stadt so schnell wie möglich, spätestens bis 2040 klimaneutral aufstellen. Das ist für eine Industriestadt eine enorme Herausforderung und eine große Aufgabe. Umso befremdlicher finde ich es, wenn zwei MandatarInnen von vornherein sagen, dass sie nicht mitmachen wollen. Das finde ich wirklich nicht okay. Ich ersuche alle anderen noch einmal um Zustimmung, weil ich tatsächlich davon überzeugt bin, dass es jetzt unser vordringlichstes gemeinsames Ziel sein muss, dass wir unsere Stadt klimaneutral aufstellen und natürlich Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen treffen. Es muss unser Ziel sein, die negativen Auswirkungen der Klimakrise, die nicht mehr abwendbar sind, so abzufangen, dass unsere Stadt auch in Zukunft lebenswert bleibt. Beschlüsse und Handlungsaufträge an unsere Verwaltung und uns selbst, die das vorantreiben, sind nicht nur wichtig, sondern notwendig. Ich ersuche um Zustimmung.“ Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Bürgermeister Luger: „Ich bedanke mich für die offensichtlich sehr breite Unterstützung. Ich möchte nur anmerken: Es gibt unterschiedliche Politikkonzepte - das ist in einer Demokratie legitim -, es gibt aktionistische und Hauruck-Stile und es gibt auch den Stil, konzeptiv vorbereitet Politik zu betreiben. Ich bevorzuge eindeutig zweites und bedanke mich für die Zustimmung.“ Die Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der LinzPlus-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den beiden folgenden Tagesordnungspunkten, die Sie der Tagesordnung entnehmen können, werde ich erstens den Ausschluss der Öffentlichkeit und zweitens die Vertraulichkeit beantragen, da es hier um Amtsgeheimnisse geht. Bevor ich zu den jeweiligen Abstimmungen und allfälligen Diskussionen komme, bitte ich die Besucherinnen und Besucher zu diesen beiden Tagesordnungspunkten den Saal zu verlassen. Sobald wir damit fertig sind, werden wir Sie gerne wieder einladen, der Verhandlung zu folgen.“ K 2 Darlehensaufnahme – Fremdmittelbedarf Rechnungsjahr 2022; Genehmigung Darlehensvertrag und Kreditübertragung VERTRAULICHE SITZUNG K 3 Abschluss einer Vereinbarung im Zusammenhang mit Darlehensverträgen VERTRAULICHE SITZUNG Bürgermeister Luger: „Ich darf damit die Sitzung wieder für öffentlich erklären. Herr Brugger, bist du vielleicht so nett und avisierst unseren getreuen Besucherinnen und Besuchern, dass die Galerie wieder offen ist, danke sehr. Schauen wir, wie viele nach dem Abgang übriggeblieben sind, erfahrungsgemäß verliert man einige Zuhörerinnen und Zuhörer. (Heiterkeit) Herr Brugger, herzlichen Dank. Wieder herzlich willkommen.“ (Heiterkeit) Vizebürgermeisterin Blöchl berichtet über K 4 Allgemeine Änderungen für Lehrlinge (Lehrlingseinkommen und Optierung der Arbeitszeit) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Entlohnung der Lehrberufe Applikationsentwicklung-Coding, Elektrotechnik – Elektro- und Gebäudetechnik, Informationstechnologie – Systemtechnik, Land- und Baumaschinentechnik – Landmaschinen, Metalltechnik – Maschinenbautechnik, Metalltechnik – Metallbau und Blechtechnik erfolgt analog den Richtlinien für Lehrlinge im Oö. Landesdienst. 2. Die Entlohnung des Lehrberufs Installations- und Gebäudetechnik erfolgt analog den Lehrberufen Elektrotechnik, Metalltechnik, Land- und Baumaschinentechnik. 3. Die Entlohnung des Lehrberufs Medienfachfrau/-mann erfolgt rückwirkend mit 1. Jänner 2022 analog dem Lehrberuf Bürokauffrau/-mann. 4. Das Lehrlingseinkommen für den Lehrberuf Tischlereitechnik – Planung wird in den ersten drei Lehrjahren analog dem Beruf Tischlerei eingestuft. Das vierte Lehrjahr wird analog den Lehrberufen Elektrotechnik, Metalltechnik, Land- und Baumaschinentechnik eingestuft. 5. Die Umsetzung der Änderung des Lehrlingseinkommens (Punkte 1 bis 4) erfolgt für alle Lehrlinge rückwirkend mit 1. Jänner 2022. 6. Lehrverträge werden mit sofortiger Wirkung ausschließlich mit einem Beschäftigungsausmaß von 40 Wochenstunden abgeschlossen. 7. Für bestehende Lehrlinge mit einer Arbeitszeit von 38 Wochenstunden gibt es die Möglichkeit in das 40 Stunden-Modell zu optieren. Das Lehrlingseinkommen wird im aliquoten Ausmaß der Stundenerhöhung angepasst. Die Umsetzung der Änderung erfolgt per 1. Mai 2022. Für anfallende Mehrkosten ist bei Bedarf ein gesonderter Kreditüberschreitungsantrag an das zuständige Gremium zu stellen.“ Wortmeldung Gemeinderat Brandstetter: „Grundsätzlich begrüßen wir natürlich die Erhöhung, sind aber der Meinung, dass Arbeitszeit im 21. Jahrhundert endlich wieder einmal generell verringert werden muss, insofern begrüßen wir diese Richtung des Optierungsmodells nicht, sondern wären der Meinung, dass man Arbeitszeit einmal in einem ersten Schritt Richtung 35 Stunden reduzieren sollte. In diesem Sinne lehnen wir diesen Antrag ab.“ Schlusswort Vizebürgermeisterin Blöchl: „Dann ersuche ich nun um Zustimmung zum Antrag.“ Der Antrag wird bei Gegenstimme von Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen. Vizebürgermeisterin Blöchl berichtet über K 5 Kündigung der "Jobticket" - Kooperationsvereinbarung mit der Linz Linien GmbH und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die aus der Beilage ersichtliche Kündigung der Jobticket-Kooperationsvereinbarung wird beschlossen.“ Wortmeldung Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal: „Sehr geehrte Damen und Herren, die Kooperationsvereinbarung das Jobticket betreffend, war nicht mehr effektiv, Frau Vizebürgermeisterin hat Ihre Zahlen dargelegt. Die Fraktion der Linzer Volkspartei hat deswegen im Stadtsenat die Kündigung mitgetragen und wird dies auch im Gemeinderat tun. In diesem Zusammenhang ist für uns klar, dass es für keine Gruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dadurch zu einer Verschlechterung kommen darf. Für die Hauptwohnsitz-LinzerInnen wird sich nichts ändern, weil für diese Gruppe das Megaticket auch in der Vergangenheit billiger war, als das Jobticket. Anders schaut es aber für die Pendlerinnen und Pendler aus. Für diesen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer braucht es einen adäquaten Ersatz. Ein derartiger Ersatz würde nämlich den öffentlichen Verkehr fördern, die Umwelt und die Lebensqualität der Linzerinnen und Linzer schützen und auch die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber erhöhen. Deshalb erwarten wir uns auch, dass Überlegungen angestrengt werden, wie man einen derartigen Ausgleich schaffen kann.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Stadträtin Mag.a Eva Schobesberger berichtet über K 6 Öko-Leitfaden 2022 und Anwendung der revidierten nachhaltigen Beschaffung (naBe)-Kernkriterien 2020 und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat nachstehenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Vergabestellen der Geschäftsbereiche des Magistrats und der Unternehmung nach Statut Kinder- und Jugend-Services (KJS) werden beauftragt, die städtische Beschaffung unter Berücksichtigung des beiliegenden aktualisierten Öko-Leitfadens 2022 vorzunehmen. Zudem wird der vom Bund herausgegebene nationale Aktionsplan (naBe Aktionsplan 2020) für die Vergabestellen der Magistratsdienststellen und der Unternehmungen nach § 61 StL 1992 ,KJS‘ als Orientierung verbindlich erklärt. Als Ziel wird die Erreichung der neuen naBe-Kernkriterien für die im nationalen Aktionsplan angeführten 16 Beschaffungsgruppen unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel angestrebt, wobei wesentliche Abweichungen von den Kernkriterien zu begründen sind. 2. Die GeschäftsführerInnen der ausgegliederten Unternehmungen sowie der Vorstand der Linz AG werden ersucht, ihre Beschaffung soweit als möglich unter Berücksichtigung des beiliegenden Öko-Leitfadens 2022 vorzunehmen und den vom Bund herausgegebenen nationalen Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung (naBe-Aktionsplan 2020) bei Beschaffungen anzuwenden. 3. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Personal und Zentrale Services (PZS), Abteilung Zentraler Einkauf wird im Hinblick auf die Verwaltungsökonomie beauftragt, die formalen Anpassungen und erforderlichenfalls redaktionellen Änderungen beim Öko-Leitfaden für die Stadt Linz künftig auch ohne Einbindung des Gemeinderates vorzunehmen. 4. Um die naBe-Initiative voranzubringen und die Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu unterstützten, soll mit den Initiatoren der naBe-Plattform eine Kooperationspartnerschaft eingegangen werden, wobei der Schwerpunkt auf der gemeinsamen Nutzung und dem Austausch des Fachwissens in den Bereichen Klimabilanzierung, Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagementsysteme, Beschaffung und Projektmanagement liegt. Das Vergabemanagement in der Abteilung Zentraler Einkauf im Personal und Zentrale Services übernimmt die Koordinierung seitens der Stadt Linz.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss mich für etwas entschuldigen. Aufgrund des heute doch auch sehr belasteten Beginns unserer Sitzung habe ich völlig vergessen, dass ich Frau Gemeinderätin Paulina Wessela zur Geburt ihrer Tochter Anja gratuliere. Paula, schön, dass du da bist. (Beifall) Ich hoffe, du verzeihst mir diese späte, offizielle Gratulation, wenn nicht, ersuche ich um eine milde Strafe.“ Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing. L ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFT, INNOVATION UND VERFASSUNG Gemeinderat Balihodzic berichtet über L 1 Gewährung einer Subvention an die Johannes Kepler Universität (Investitionszuschuss für das Jahr 2021); maximal 100.000 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Stadt Linz gewährt der Johannes Kepler Universität, Altenberger Straße 69, 4040 Linz, einen Investitionszuschuss in der Höhe von maximal 100.000 Euro für das Jahr 2021. Die Auszahlung der Förderung erfolgt gegen Nachweis der relevanten Ausgaben durch die Johannes Kepler Universität (JKU). Anerkannt werden Investitionskosten (nicht jedoch laufende Kosten und Personalkosten) für folgende Maßnahmen: a) für Investitionen zur Verbesserung des Standards in bestehenden Instituten, b) für Investitionen im Zusammenhang mit einer allfälligen Rufabwehr, c) für Investitionen im Zusammenhang mit der Berufung externer ProfessorInnen, d) für Investitionen im Zusammenhang mit der Gründung neuer Institute und e) für Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur im IT-Bereich. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. 2. Die Verrechnung der Subvention in der Höhe von max. 100.000 Euro für das Jahr 2021 erfolgt im Jahr 2022 auf der FiPos. 1.774100 (Kapitaltransfers an sonstige öffentliche Rechtsträger) mit dem Haushaltsprogramm HP02022 (Johannes Kepler Universität) im Fonds 280000 (Universitäten, Hochschulen). Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrte Damen und Herren, die Linzer Freiheitlichen werden sich, wie immer bei diesen Anträgen, bei denen es um eine Subventionierung von Universitäten geht, der Stimme enthalten, da wir glauben, dass das eine Bundeskompetenz ist und die Stadt Linz nicht in der Lage ist, zusätzlich über ihre Kompetenzen hinaus Geld zu verteilen. Danke schön.“ Gemeinderat Potočnik: „Wir enthalten uns der Stimme.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Ich schließe mich Herrn Grabmayr an, ich glaube, dass die Finanzierung der Universitäten Sache des Bundes und nicht der Gemeinde ist. Wir lehnen den Antrag ab.“ Da der Berichterstatter auf sein Schlusswort verzichtet, lässt die Vorsitzende nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von FPÖ (7) und LinzPlus (2) sowie bei Gegenstimmen der MFG-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. M ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR GENERATIONEN, SOZIALES UND SPORT Gemeinderätin Hahn berichtet über M 1 Übertragung der Fördermittel des Projektes "Community Nurses der Stadt Linz" an die Seniorenzentrum Linz GmbH und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die beiliegende Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Linz und der Seniorenzentren Linz GmbH in Bezug auf die Durchführung des Projektes ,Community Nurses der Stadt Linz‘ wird genehmigt. 2. Die Übertragung der vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit und Pflege jeweils gewährten Teilzahlungen der Fördermittel in Höhe von maximal 1,114.160 Euro an die Seniorenzentren Linz GmbH wird genehmigt. 3. Die Verrechnung der Einnahmen erfolgt auf der FiPos 2.860000 (Transfer vom Bund) mit dem FB 209 (Übertrag Fördermittel) im Fonds 401000 (Soziales, Jugend und Familie) und der Ausgaben auf der FiPos 1.728000 (Entgelte für sonstige Leistungen) mit dem FB 209 (Übertrag Fördermittel) im Fonds 401000 (Soziales, Jugend und Familie).“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal: „Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Linzer Volkspartei begrüßt diesen Antrag. Wir freuen uns sehr, dass durch den Einsatz der ‚Community Nurses‘ in den Linzer Seniorenheimen ein wichtiger Schritt in der Weiterentwicklung zu Netzwerk- und Kompetenzzentren gelingt. Ich darf daran erinnern, dass wir im Mai vergangenen Jahres unsere Zustimmung zum Linzer Sozialprogramm für eine Verbesserung der Seniorinnen und Senioren und für pflegende Angehörige unserer Stadt abhängig gemacht haben. Neben der Stärkung der Demenzprävention, um mehr Unterstützung für pflegende Angehörige sowie Maßnahmen gegen Vereinsamung älterer Menschen wurde deshalb auch die Aufwertung der Seniorenzentren in dem Sozialprogramm festgeschrieben. Durch den Einsatz von ‚Community Nurses‘ kann die Leistung der Seniorenzentren durch Beratungsgespräche, präventive Hausbesuche und viel mehr, merklich ausgeweitet werden. Wir unterstützen diese Stärkung der Linzer Seniorenzentren deshalb aus voller Überzeugung.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke, dieser Punkt ist uns insgesamt zu wenig klar, ich habe den Antrag durchgelesen und verstehe ihn nicht. Wir enthalten uns der Stimme.“ Gemeinderätin Pühringer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Herr Kollege Obermayr, das hat alles seine Richtigkeit. LinzPlus wird diesem Antrag zustimmen und wir sind uns sicher, dass dieses Projekt in den Seniorenzentren Linz in guten Händen ist. Ich freue mich auch, dass dieser Antrag bzw. dieses Projekt gestartet wurden, ich habe diesbezüglich im November auch einen Antrag gestellt. Wichtig ist uns insbesondere, dass diese PionierInnen, also die ‚Community Nurses‘ das Gehalt bekommen, das ihnen zusteht. Sie helfen der Stadt Linz ganz entscheidend, die Versorgung alter und/oder kranker Menschen zu sichern. Das muss finanziell gewürdigt werden und das steht auch so in den Vorgaben des Bundes. Linz sollte alles daransetzen, dass diese PflegeexpertInnen ihre Kompetenz einbringen und unsere Stadt zu einer Vorzeigestadt in Sachen ‚Community Nurses‘ machen. Gerne stehe ich auch weiter zur Verfügung, wenn es darum geht, das Projekt gelingen zu lassen, ich bin Pflegeperson. Wir stimmen, wie gesagt, diesem Antrag zu. Danke.“ Die Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Schlusswort Gemeinderätin Hahn: „Ich bedanke mich vor allem für die positiven Rückmeldungen. Natürlich werden die Vorgaben des Bundes auch eingehalten, das ist selbstverständlich. Soweit ich weiß, werden den Fraktionen die Unterlagen zugeschickt. Es hat ein sehr detailliertes Einreichkonzept der Seniorenzentren Linz, das aus meiner Sicht verständlich ist, und auch zusätzlich eine Vereinbarung der Stadt mit der Seniorenzentren Linz GmbH gegeben. Für mich ist nichts unklar und ich kann diesem Antrag wirklich guten Gewissens zustimmen. Ich ersuche nochmals um Zustimmung.“ Die Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der MFG-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Vizebürgermeisterin Hörzing übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA. Vizebürgermeisterin Hörzing referiert den Antrag M 2 statt Gemeinderat Ing. Casny, da dieser für diese Sitzung entschuldigt ist. Vizebürgermeisterin Hörzing berichtet über M 2 Gewährung einer Subvention an verschiedene Linzer Sportvereine (Spitzensportförderung 2022); insgesamt 200.000 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Gewährung einer Spitzen- bzw. Leistungssportförderung 2022, einschließlich Fahrtkostenzuschüsse für nationale Meisterschaften, Trainerzuschüsse sowie Durchführung von Trainingskursen, an nachstehende Linzer Sportvereine wird genehmigt: Spitzen- bzw. Leistungssportförderung 2022: HC Linz AG: 70.000 Euro FC Blau Weiß Linz: 130.000 Euro 2. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. 3. Die Verrechnung der gegenständlichen Fördermittel in Höhe von 200.000 Euro für das Rechnungsjahr 2022 erfolgt auf der FiPos 1.757000 (Lfd. Transferzahlungen an private Organisationen), mit dem Funktionsbereich 252 (Spitzensportförderung) im Fonds 269000 (Sport).“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Potočnik: „Wir stimmen bei diesem Antrag dagegen, weil wir der Meinung sind, dass die Spitzensportförderung komplett reevaluiert und neu aufgestellt gehört, das habe ich in diesem Gremium schon mehrmals gesagt.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Wir lehnen den Antrag auch ab, wir sind sehr für Sport, wir fördern jeden Breitensport, aber Spitzensport ist wie ein Unternehmen, da geht es darum Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Spitzensport ist ein gewinnorientiertes Unternehmen und hat aus unsere Sicht keinen Anspruch auf Förderung. Danke.“ Gemeinderat Brandstetter: „Wir enthalten uns der Stimme. Danke schön.“ Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Schlusswort Vizebürgermeisterin Hörzing: „Ich möchte schon festhalten, dass Spitzen- und Leistungssport natürlich keine willkürliche Thematik ist. Innerhalb der Sportabteilung ist klar geregelt, was sozusagen berücksichtigt wird. Der Spitzen- und Leistungssport bedeutet klarerweise, dass natürlich auch Kinder und Jugendliche gefördert werden müssen. Nicht allein der Spitzensport erfährt eine Förderung, sondern es gibt mehrere Komponenten und Faktoren, die da einwirken. Im Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport wurde seitens der Sportabteilung auch darüber berichtet. Die Mitglieder und diejenigen, die bei der Sitzung anwesend waren, haben die Informationen auch mit dem Protokoll erhalten. Das möchte ich dazu auch sagen. Natürlich hat auch der Sport im Leistungs- und Spitzenbereich eine positive Bedeutung für die Entwicklung in dieser Stadt, insbesondere natürlich auch für die Jugendlichen, das möchte ich noch einmal unterstreichen. Es gibt auch Faktoren, die die Genderthematik - wie viel Frauen und wie viel Männer in diesen Vereinen zu finden sind – berücksichtigen. Auch das ist wichtig. Ich ersuche noch einmal um Zustimmung zu dieser Thematik, weil es ohne Spitze keine Breite gibt, auch das möchte ich betonen.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, sowie bei Gegenstimmen der MFG-Fraktion (2) und LinzPlus (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Vizebürgermeisterin Hörzing übernimmt wieder den Vorsitz. N ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR MOBILITÄT UND VERKEHR Gemeinderat Steiger berichtet über: N 1 Erster Nachtrag zum Übereinkommen (Neufassung) über die Berücksichtigung des Nahverkehrsknotens ,,Linz Franckviertel‘‘ in der Einreich- und Ausschreibungsplanung zum viergleisigen Ausbau der Weststrecke Linz Vbf West – Linz Signalbrücke und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Kostenanteil der Stadt Linz gemäß dem vorgeschlagenen Kostenteilungsschlüssel im 1. Nachtrag zum Übereinkommen (Neufassung) über die Berücksichtigung des Nahverkehrsknotens Linz Franckviertel in der Einreich- und Ausschreibungsplanung zum viergleisigen Ausbau der Weststrecke Linz Vbf West – Linz Signalbrücke in der Höhe von 289.450 Euro (ohne USt) zuzüglich eines Risikozuschlages von rund 15 Prozent, das heißt ein Gesamtbeitrag in der Höhe von max. 332.867,50 Euro (ohne USt), wird genehmigt. 2. Beiliegender 1. Nachtrag zum Übereinkommen (Neufassung) über die Berücksichtigung des Nahverkehrsknotens Linz Franckviertel in der Einreich- und Ausschreibungsplanung zum viergleisigen Ausbau der Weststrecke Linz Vbf West – Linz Signalbrücke wird genehmigt. 3. Demnach verpflichtet sich die Stadt Linz, im Jahr 2022 den im 1. Nachtrag zum Übereinkommen (Neufassung) festgelegten Kostenanteil für die erforderlichen Einreich- und Ausschreibungsplanungen in der Höhe von 200.000 Euro (ohne USt) und im Jahr 2023 bzw. 2024 mit Fertigstellung der Ausschreibungsplanung und Vorliegen der Schlussrechnung den offenen Restbetrag zu leisten. Die Verrechnung erfolgt auf der FiPos 1.775100 (Kapitaltransfers an Unternehmen) mit HP07010 (Nahverkehrsknoten Franckviertel) im Fonds 031100 (Verkehrsplanung). Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projektes durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. 4. Die zur Bauausführung notwendigen vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der jeweiligen Beschlussfassung durch das zuständige Organ.“ Wortmeldung Gemeinderat Mag. Schmida: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, ich muss jetzt ein wenig ausholen. Natürlich begrüßen auch wir das Vorhaben, im Franckviertel im Bereich Lastenstraße – Franckstraße einen Umsteigeknoten errichten zu wollen. Dabei handelt es sich um ein ganz wichtiges Projekt für den öffentlichen Verkehr. Schließlich geht es auch darum, den öffentlichen Verkehr in Linz gesamtheitlich zu denken und die unterschiedlichen Verkehrsmittel, wie dort die S-Bahn und die Linz Linien optimal miteinander zu verknüpfen. Wir haben deshalb bei der letzten Gemeinderatssitzung auch eine Anfrage eingebracht, mit der Intention, beim acht Kilometer langen Ausbau der Westbahnstrecke zwischen Linz-Hauptbahnhof und Ebelsberg nicht nur eine neue Bahnhaltestelle zu errichten, sondern auch weitere Bahnhaltestellen einzuplanen. Die S-Bahn-Linz ist nämlich als ein Netz mit neuen und zusätzlichen S-Bahn Haltestellen zu sehen, die ein Tür-zu-Tür-Umsteigen zum Stadt-Busverkehr ermöglicht. Positiv anzumerken ist auch, dass die kostspielige und suboptimale unterirdische neue Schienenachse Linz nun endgültig vom Tisch und aus den Planungen ist. Mit der nun vorgelegten Neufassung des Übereinkommens inklusiver Neuplanungen, sind wir aber dennoch nicht zufrieden. Dazu jetzt ein Paar Punkte, warum das so ist: Zuerst finden wir die Unterführung in der Lastenstraße mit 21 Metern lichte Weite für Fahrbahnen - 21 Meter lichte Weite sind sechs Fahrstreifen à 3,5 Meter - als sehr überdimensioniert. Das ist unserer Meinung nach ein teurer und auch falscher Luxus. Wenn behauptet wird, das muss so sein, weil im Umkreis eine rege Bautätigkeit herrscht und der Individualverkehr zunimmt, dann stimmen unserer Meinung nach die grundsätzlichen Kriterien für dieses Projekt nicht bzw. stehen diese im krassen Gegensatz zu allen Absichten, den Individualverkehr in Linz zu reduzieren zu wollen. Zweitens, ist die Situierung der Bushaltestelle in der Unterführung wenig fahrgastfreundlich, denn die Aufenthaltsqualität in der Unterführung ist für Wartende bei Lärm und Abgasen ein sogenannter Angstraum im Kunstlicht und äußert ungünstig. Außerdem ist der Knoten Franckviertel, um den es da geht, größer zu denken und zu gestalten. Es geht nicht nur um das Umsteigen von der S-Bahn zu den O-Bussen 47 und 48, sondern auch um das Umsteigen von und zur Buslinie 25, die ganz in der Nähe ist. Das heißt, dass die Bushaltestellen deshalb zwischen Bahn und Franckstraße liegen sollten und gut sichtbar und bequem erreichbar sein sollten. Apropos - das wäre unser dritter Kritikpunkt - bequemes Umsteigen. Die S-Bahn Linien S1 und S3 sollten am Knoten Franckviertel einen einzigen gemeinsamen Inselbahnsteig haben. Derzeit sind in dieser ersten Planung zwei getrennte Bahnsteige für die zwei Linien vorgesehen. Diesbezüglich sollten deshalb mit den ÖBB intensive Gespräche geführt werden. Die ÖBB würde dadurch nämlich auch Kosten sparen. Ein kompakter Inselbahnsteig erspart viele Treppen, Auf- und Abgänge, Rolltreppen, Lifte und sonstige Anlagen und würde das allfällige Umsteigen der Fahrgäste zwischen S1 und S3 enorm erleichtern. Auch das Umsteigen zwischen S-Bahn und Linz Linien, Auto und O-Busen, würde sich einfacher und kurzer gestalten. Dann gibt es noch einen vierten Punkt, den wir nicht so optimal sehen. Der Fahrradweg unter der Brücke ist knapp an den Brückenträgern und an der Buswartezone auf der anderen Seite der Brückenträger geplant. Fahrgäste der S-Bahn, die zu den Bussen oder umgekehrt gehen müssen, müssen deshalb den Radweg queren. Das ist nicht ungefährlich, vor allem durch die erhöhten Geschwindigkeiten der Radfahrenden im abschüssigen Unterführungsbereich und durch schnellere E-Bikes, die es immer mehr gibt. Der Fahrradweg sollte daher neben der Fahrbahn, z.B. als Mehrzweckstreifen errichtet werden. Aus diesen angeführten Gründen, wird die KPÖ dieser Vorlage nicht zustimmen und wir enthalten uns der Stimme. Da es sich nur um Vorplanungen – zumindest ist das im Ausschuss so gesagt worden - handelt, sind wir optimistisch, dass im Ausschuss noch näher auf die Kritikpunkte eingegangen werden kann und dieser wichtige ÖV-Knoten auch wirklich fahrgast-, fahrrad- und fußgängerfreundlich gebaut wird. Danke sehr.“ (Beifall KPÖ) Schlusswort Gemeinderat Steiger: „Ich bitte um Zustimmung.“ Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von MFG (2), KPÖ (2) und LinzPlus (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderat Steiger berichtet über: N 2 Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Stadt Linz und der ÖBB – Infrastruktur AG im Zusammenhang mit der Elektrifizierung der ,,Hafenbahn‘‘ und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Grundsatzgenehmigung: Das beiliegende Übereinkommen zwischen der Stadt Linz und der ÖBB – Infrastruktur AG wird genehmigt. 2. Bedeckung / Verrechnung: Die Vereinnahmung des einmaligen Kostenbeitrages der ÖBB Infrastruktur AG an die Stadt Linz in Höhe von 107.950,14 Euro erfolgt auf der FiPos 2.305100 (Kapitaltransfers von Unternehmen) mit dem HP90001 (Kapitaltransfers) im Fond 612200 (Brücken und Objekte).“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Koppler berichtet über N 3 Verordnung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30 km/h-Zone und Tempo 30 km/h im Franckviertel – Bulgariplatz – Erweiterung um Friedhofstraße und Raimundstraße und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes und der Einwendungen laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30 km/h-Zone und Tempo 30 km/h im Franckviertel - Bulgariplatz wird erlassen. Verordnung Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz erlässt im eigenen Wirkungsbereich nachstehende Verordnung vom 17. März 2022, betreffend eine Geschwindigkeitsbeschränkung – Tempo 30 km/h-Zone sowie eine Geschwindigkeitsbeschränkung – Tempo 30 km/h im Franckviertel – Bulgariplatz. Verkehrszeichen: 1. Geschwindigkeitsbeschränkung –Tempo 30 km/h-Zone (§ 52 lit. a Z. 10a und 10b Straßenverkehrsordnung (StVO) 1960 in Verbindung mit Z. 11a und 11b StVO 1960) 2. Geschwindigkeitsbeschränkung – Tempo 30 km/h (§ 52 lit. a Z. 10a und 10b StVO 1960) Bereich: Franckviertel - Bulgariplatz, lt. beiliegendem Übersichtsplan des Magistrates Linz, Planung, Technik und Umwelt, Abt. Verkehrsplanung, vom 17. Juni 2021 Die bisherige Tempo 30 km/h-Zone und die Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30 km/h werden behoben. Die Verkehrsregelung gilt dauernd. Rechtsgrundlagen in der gültigen Fassung: § 43 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) § 94d Z. 4 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) § 46 Abs. 1 Z. 3 Statut für die Landeshauptstadt Linz (StL 1992)“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Burgstaller: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, wir stimmen dem Antrag natürlich zu. Dazu eine Anmerkung: Wie bereits mehrfach eingebracht, braucht es in Linz ein generelles Geschwindigkeitskonzept, unter der Berücksichtigung der Durchfahrts- und Nebenstraßen. Linz darf nicht zu einem Fleckerlteppich der Geschwindigkeitsbeschränkungen werden. Danke.“ Gemeinderat Brandstetter: „Wenn wir zwei uns abgesprochen hätten, dann müsste ich nicht wiederholen, was Stefan jetzt gesagt hat. Ich glaube, dass es nicht sehr sinnvoll ist, die Stadt zizerlweise mit 30er-Zonen zu überziehen, sondern dass man bei diesem Thema gesamtheitlich überlegt vorgehen müsste. Wir stimmen dem zu, aber ich denke, man sollte sich dazu eine andere Vorgehensweise überlegen.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Ich kann das nur wiederholen, wir stimmen dem Antrag nicht zu, wir enthalten uns der Stimme.“ Da der Berichterstatter auf sein Schlusswort verzichtet, lässt die Vorsitzende nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der MFG-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. O ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR FINANZEN UND INTEGRATION Vizebürgermeisterin Blöchl berichtet über O 1 Gewährung einer Subvention an diverse Vereine und Organisationen für den Zeitraum 2022 bis 2024 und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Stadt Linz gewährt diversen Vereinen und Organisationen unter den nachstehend angeführten Auflagen und Bedingungen die Subventionen für die Jahre 2022 bis 2024 laut beiliegender Subventionsliste. Bei den aufgelisteten Förderbeträgen laut Beilage handelt es sich um jährliche Maximalbeträge. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. Die Auszahlung der Subventionen erfolgt in Teilbeträgen, wobei a) Subventionen bis zu einem Betrag von maximal 9999,99 Euro pro Jahr in einer Rate frühestens mit 20. Juni des jeweiligen Jahres, b) Subventionen in Höhe von 10.000 Euro bis maximal 39.999,99 Euro pro Jahr in mindestens zwei Raten, jeweils frühestens mit 20. März bzw. 20. September des jeweiligen Jahres und c) Subventionen ab 40.000 Euro pro Jahr in mindestens vier Raten jeweils frühestens 20. März, 20. Juni, 20. September bzw. 20. Dezember des jeweiligen Jahres zur Auszahlung zu bringen sind. Spätere Zahlungstermine sind zulässig. Bei Nichteinhalten der Auflagen und Bedingungen lt. Förderungsrichtlinien ist die Förderung nicht auszuzahlen. Sollte nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Einhaltung der Auflagen und Bedingungen, diese ungenutzt verstreichen, gilt die Förderungsgewährung als aufgehoben. 2. Die Verrechnung und Bedeckung der in der Beilage angeführten Subventionen erfolgt jeweils auf den in der Beilage angeführten Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Für das Jahr 2024 sind die entsprechenden Mittel von den Geschäftsbereichen im diesbezüglichen Voranschlag vorzusehen. Die Verrechnung im Jahr 2024 erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der notwendigen Mittel durch den Gemeinderat im Budget 2024. Für das Jahr 2022 wird eine Kreditübertragung in Höhe 58.000 Euro von der FiPos 1.757200 (Laufende Transferzahlungen an Organisationen) im Fonds 061000 (Sonstige Subventionen) auf die FiPos 1.757000 (Laufende Transferzahlungen an Organisationen) mit dem Funktionsbereich 316 im Fonds 351000 (Kunst- und Kulturförderungen) genehmigt. Für das Jahr 2023 wird eine Kreditübertragung in Höhe 60.500 Euro von der FiPos 1.757200 (Laufende Transferzahlungen an Organisationen) im Fonds 061000 (Sonstige Subventionen) auf die FiPos 1.757000 (Laufende Transferzahlungen an Organisationen) mit dem Funktionsbereich 316 im Fonds 351000 (Kunst- und Kulturförderungen) genehmigt.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Klitsch: „Danke, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aus Sicht der freiheitlichen Fraktion gibt es vor allem im Punkt Kulturförderungen insgesamt zehn Vereine, bei denen wir die Verhältnismäßigkeit nicht nachvollziehen können. Aus zeitökonomischen Gründen haben wir die Liste bereits Herrn Bürgermeister Luger überreicht. Das heißt, wir werden uns bei diesen zehn Kulturvereinen der Stimme enthalten und bitten das im Abstimmungsprotokoll entsprechend zu vermerken.“ Bürgermeister Luger: „Das werde ich veranlassen. Danke.“ Stadträtin Lang-Mayerhofer: „Sehr geehrte Damen und Herren, knapp ein Drittel der hier in diesem Beschluss vorliegenden Drei-Jahres-Förderungen entfällt auf den bereits angesprochenen Bereich Kunst und Kultur. Konkret erhalten hier 22 Linzer Kulturvereine und Initiativen jährlich knapp 1,05 Millionen Euro als Jahres- und damit als ihre wichtige Basisförderung. Vor allem die Kulturschaffenden haben unter den Folgen von Covid-19 besonders gelitten, das wissen wir alle. Sie brauchen daher genau diese Unterstützung und die bereits von Frau Blöchl angesprochene langfristige Perspektive und Planungssicherheit für ihren Betrieb und ihre Projekte. Eben diese Erhöhung der Drei-Jahres-Förderung im Kulturbereich ist für die Kulturschaffenden besonders wichtig und dringend notwendig gewesen. Sie ist neben der Budgetaufstockung, die wir vor zwei Jahren schon in Höhe von 250.000 Euro im Kulturbudget gemacht haben und dem Kulturinvestitionspaket aus dem Pakt für Linz, den wir im Vorjahr gemeinsam beschlossen haben, nun die dritte finanzielle Verbesserung für die Freie Kunst- und Kulturszene und für die vielen Freien Kunst- und Kulturschaffenden in Linz. In diesem Sinne möchte ich mich bei der neuen Vizebürgermeisterin Frau Blöchl und auch beim Herrn Bürgermeister für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Ich glaube, dass das wirklich ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Danke.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke, Herr Bürgermeister, grundsätzlich sind die Subventionen an Vereine und diverse Organisationen zu begrüßen. Ich halte aber in dem Zusammenhang fest, dass es notwendig ist, dass diese einen bestimmten Auftrag erfüllen, der der Gemeinnützigkeit dient. Wenn ich mir diese Liste der Vereine anschaue, dann frage ich mich, welchen Beitrag sie zur Gemeinnützigkeit leisten. Die Anzahl der Vereine bzw. Organisationen, die eine Subvention bekommen sollen, stellt für mich ein Gießkannenprinzip dar, wir teilen hier relativ blind aus. Das ist mein persönlicher Eindruck, der mag falsch sein. Wir enthalten uns der Stimme.“ Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, ich beantrage eine getrennte Abstimmung, Frau Klitsch hat das für ihre Fraktion auch schon gesagt. Für uns verhält es sich so, dass bei aller Wichtigkeit für Subventionen an die vielen Vereine und Organisationen der Posten 68, Ring Freiheitlicher Jugend, der Posten 78, Freiheitliche im Städtebund und auch der Posten 82, City Ring, nicht förderwürdig sind. Ich möchte, dass das protokolliert ist, alles andere ist uns Recht. Danke schön.“ Gemeinderat Brandstetter: „Vielen Dank, ich möchte hier emphatisch zustimmen und hoffe, dass die Freie Szene diese Stadt lebhaft und lebendig macht. Den Punkten 68 und 82 werden wir ebenso nicht zustimmen. Im Sinne einer getrennten Abstimmung bitte ich das im Protokoll festzuhalten. Danke schön.“ Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich wollte noch allgemein dazusagen, dass ich glaube, dass diese Drei-Jahres-Förderungen gerade jetzt für viele Vereine und Organisationen eine ganz fundamental wichtige Bedeutung haben, weil sie Planungssicherheit bedeuten. In Richtung MFG zur Erklärung: Die Vereine müssen natürlich allesamt gemeinnützig sein - sie bekommen das Geld nicht einfach so – und müssen nachweisen, wofür sie einen Förderantrag stellen und dass sie dieses Geld entsprechend dem Förderantrag verwendet haben. Wie gesagt, diese Drei-Jahres-Förderungen sind ein Fundament einer funktionierenden Kultur und sozialen Szene. Das ist das Einzige, auf das man sich im Gegensatz zu konkreten Projektförderungen verlassen kann, dass man, wenn man sich selber an die Vereinbarungen und Rahmenbedingungen hält, dieses Geld auch insgesamt für die nächsten drei Jahre bekommt. Man kann damit dann vielleicht auch Personal bezahlen oder dieses Geld konkret in ein paar Arbeitsstunden investieren, weil nicht alle ehrenamtlich arbeiten. Wir wissen alle, der Großteil der Arbeit - ich denke jetzt gerade an Frauen- und Kulturvereine – findet trotzdem ehrenamtlich statt. Ich halte das für einen wichtigen Grundstock einer bunten und lebendigen Vereinsszene einer Stadt. Ich sage jetzt auch nicht ganz ohne Stolz, dass diese Drei-Jahres-Förderungen auf eine Grüne-Initiative zurückgehen, die vor vielen Jahren dazu geführt hat, dass es diese Drei-Jahres-Förderungen gibt. Inhaltlich wurde, glaube ich, im Vorfeld bekanntgegeben, welche meine Fraktion zwei Punkte nicht mittragen wird.“ Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Schlusswort Vizebürgermeisterin Blöchl: „Ich möchte noch einmal hervorheben, was Frau Schobesberger gesagt hat. Diese Drei-Jahres-Förderungen sind an Förderkriterien gekoppelt und geknüpft. Es ist wirklich so, dass man Nachweise erbringen muss und von der Stadt Linz sehr vehement und genau überprüft wird. Abschließend möchte ich noch einmal hervorheben, dass die Vereine großteils auch beschäftigungsaktivierend wirken, weil damit in Linz auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich möchte noch einmal hervorheben, dass das auch für unseren Arbeitsmarkt und für unsere Linzer Kultur sehr, sehr wichtig ist. Ich bitte daher um Zustimmung.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der MFG-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Folgende Fraktionen geben bei den nachstehenden Positionen ihre Stimmenthaltungen bzw. Gegenstimmen bekannt: Die Grünen: Stimmenthaltung bei Nr. 68 – Ring Freiheitlicher Jugend und Stimmenthaltung bei Nr. 78 – Freiheitliche im Städtebund FPÖ: Stimmenthaltung bei Nr. 33 – FIFTITU% - Vernetzungsstelle für Frauen in Kunst und Kultur in Oö., Nr. 34 – Freier Rundfunk Oö. GmbH, Nr. 35 – FreundInnen des KunstRaum Goethestraße.xtd, Nr. 38 – Kulturverein KAPU, Nr. 40 – Kulturvereinigung Friedhofstraße 6, Nr. 47 – qujOchÖ – experimentelle kunst- und kulturarbeit, Nr. 48 – Servus.at – Kunst und Kultur im Netz, Nr. 50 – Theater Phönix, Nr. 84 – Migrare – Zentrum für MigrantInnen Oö. und Nr. 85 – Verein MAIZ KPÖ: Gegenstimmen bei Nr. 68 – Ring Freiheitlicher Jugend, Nr. 78 – Freiheitliche im Städtebund und Nr. 82 – Linzer City Ring WANDEL: Gegenstimme bei Nr. 68 – Ring Freiheitlicher Jugend und Nr. 82 – Linzer City Ring P ANTRAG UND BERICHT DES AUSSCHUSSES FÜR KLIMA, STADTGRÜN, FRAUEN UND BILDUNG Stadträtin Mag.a Schobesberger berichtet über P 1 Baumschutzgesetz für Oberösterreich – Resolution an den Oö. Landtag und stellt nach Darlegung des Sachverhalts laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution an den Oö. Landtag: „Der Oö. Landtag wird ersucht, ein Baumschutzgesetz für alle oberösterreichischen Gemeinden zu erarbeiten und in der Folge zu beschließen. Das Gesetz soll bürgerInnenfreundlich und unbürokratisch anwendbar sein.“ Wortmeldung Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, es ist richtig, dass Grünraum in Städten sehr, sehr wichtig ist. Allerdings haben wir bei genauerer Studie dieser vorgelegten Resolution feststellen müssen, dass das nicht nur eine ökologische Komponente hat, sondern auch hinsichtlich der Beschneidung der Freiheit von kleinen privaten Grundbesitzern. Denen könnte nach dieser Resolution unserer Meinung nach dann vorgeschrieben werden, dass sie einen Baum nicht fällen dürfen, wenn sich ihr Bedürfnis zur Nutzung eines kleinen privaten Gartens ändert. Das geht unserer Meinung nach zu weit. Der Eigentumsschutz steht hier für uns höher, als ein möglicher Nutzen. Ich glaube auch nicht, dass die Ökologie der Stadt durch ein paar Bäume mehr oder weniger auf privatem Grundbesitz, verbessert wird. Wenn das Gesetz wird, hat es gleichzeitig natürlich auch zur Folge, dass Leute auf privatem Grund grundsätzlich keine Bäume mehr pflanzen. Wir werden uns daher bei diesem Antrag der Stimme enthalten.“ Schlusswort Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Das ist natürlich bedauerlich, dass die FPÖ hier einen Meinungsumschwung nach hinten gemacht hat, weil die FPÖ in der vergangenen Periode den Antrag noch mitgetragen hat und auch im Ausschuss noch dabei war. Die Argumentation kann ich jetzt auch nicht ganz nachvollziehen. Das heißt ja nicht, dass Bäume überhaupt nicht mehr gefällt werden dürfen, sondern dass es dafür bestimmte Regeln gibt, weil Bäume über den kleinen Grundstücksbesitz hinaus eine enorme Bedeutung für die Nachbarschaft und für die Allgemeinheit insgesamt haben. Daher sollen sie auch einen entsprechenden Schutz haben. Das ist jetzt keine Erfindung der Stadt Linz, des Landes Oö. oder des Bundesrechnungshofes. Diese Gesetze gibt es in anderen Ländern schon seit vielen Jahren - mir sind da auch keine großen Konflikte bekannt -, und sie wurden im weitgehenden Einvernehmen aller Beteiligten konkret umgesetzt. Das Argument, dass dann keine Bäume mehr gepflanzt werden, ist eine ziemlich kleingeistige Grundannahme, die sich aus der Erfahrung aus anderen Ländern und Städten, wo es entsprechende Gesetze und Verordnungen gibt, nicht nachvollziehen oder untermauern lässt. Vielleicht kann die FPÖ im Interesse des Allgemeinwohls und des Wohls unser aller noch einmal überlegen und doch wieder in Richtung Klima zurückkommen und mit uns in Richtung Zukunft weitergehen. Ich ersuche um Zustimmung.“ Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (9) und FPÖ (7) mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderätin Fechter berichtet über P 2 Stellungnahme des Ausschusses für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung zum Bericht des Geschäftsbereiches Kultur und Bildung „Für eine Symmetrie der Geschlechter 2020“ und führt aus: „Bei diesem Bericht, erstellt durch das Büro der Linz Kultur, lässt sich eine eindeutig positive Tendenz in Richtung Geschlechtergerechtigkeit feststellen. Vor allem die konsequente, paritätische Besetzung in den Jurien und Beiräten zeigt ein hohes Bewusstsein für die Geschlechtergerechtigkeit. Ebenso herrscht zum Beispiel bei den Kunstankäufen weitestgehend Ausgewogenheit. Allerdings bedarf es vor allem in den Bereichen der Programmierungen des Musikpavillons und in der Besetzung der Magistratsmusik, aber auch im Bereich der Stadtbibliotheken und der Volkshochschule Linz weiterhin einiger Bemühungen, um beide Geschlechter in gleicher Weise anzusprechen. Ich ersuche um Kenntnisnahme.“ Wortmeldung Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich möchte kein Co-Referat halten, sondern mich nur noch einmal explizit bei der Linz Kultur nicht nur für den Bericht, sondern natürlich auch für die vorbildliche Arbeit, die die Linz Kultur seit vielen Jahren in Sachen Geschlechtergerechtigkeit leistet, bedanken. Ich möchte auch ausdrücklich betonen, dass ich diesen Dank schon aus dem Ausschuss mitnehme, weil die gesamten Mitglieder des Ausschusses diesen Dank ausgesprochen haben. Das möchte ich gerne noch einmal festhalten, weil ich es wirklich für großartig halte, was da passiert. Danke schön.“ Die Stellungnahme wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Q ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR PLANUNG UND LIEGENSCHAFTEN Stadtrat Prammer berichtet über Q 1 Änderungspläne Nr. 200 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Lustenau (östlich Modellflugplatz) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes und der Einwendungen laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend Änderungspläne Nr. 200 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, östlich Modellflugplatz, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 17. März 2022 betreffend Änderungspläne Nr. 200 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, östlich Modellflugplatz Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Die Änderungspläne Nr. 200 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2 werden erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich der Verordnung wird wie folgt begrenzt: Nordwesten: Modellflugplatz Osten: Donau Südwesten: Handelshafen Katastralgemeinde Lustenau Die Pläne liegen vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an in der Bau- und Bezirksverwaltung des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Verordnung werden der Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und das Örtliche Entwicklungskonzept Linz Nr. 2 im Wirkungsbereich der Änderungspläne Nr. 200 aufgehoben. § 4 Die Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Die Pläne werden überdies während 14 Tagen nach ihrer Kundmachung an der Amtstafel der Bau- und Bezirksverwaltung, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Dietmar Prammer, wir stimmen bei diesem Antrag dagegen, das war glaube ich vorhersehbar. Ich muss noch einmal an den ersten Antrag, den wir heute beschlossen haben, der uns zur Klimastadt oder Klimaneutralität bringen soll, erinnern. 50 oder 60 Minuten später, machen wir genau das Gegenteil, weil wir hier ein Anti-Klima-Projekt beschließen sollen. Diese Widersprüchlichkeit ist schwer zu ertragen. Mit diesem Antrag widmen wir – wie du, Dietmar, es gesagt hast – 2700 Quadratmeter neu, das ist de facto eine Versiegelung. Die negative Stellungnahme von Dipl.-Ing.in Veitl aus dem Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung wurde weitgehend ignoriert, detto die Stellungnahme des Umweltanwaltes. Im Ausschuss für Planung und Liegenschaften wurde uns von einem Kompromiss berichtet, der so aussieht, dass das Gebäude mit Kletterpflanzen bewachsen werden soll. Verzeih mir, aber das ist fast ein bisschen lächerlich, weil diese Kletterpflanzen vielleicht nett für das Auge sind, aber klimatisch keine Wirkung haben. Ich fürchte, dass im Endeffekt auch niemand die Qualität dieser Bepflanzungen, vor allem à la longue, kontrollieren wird. Das heißt, es könnte genauso gut sein, dass diese Bepflanzung nicht einmal zustande kommt. Wir stimmen dagegen.“ Gemeinderat Mag. Schmida: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden beim gegenständlichen Antrag Q 1, aber auch bei den Anträgen bis Q 5 nicht zustimmen. Zum Antrag Q 1 hat bereits Kollege Potočnik einiges gesagt. Wir finden, dass all diese Anträge von Q 1 bis Q 5 ganz unterschiedliche Örtlichkeiten und Inhalte haben. Es sind aber trotzdem Gemeinsamkeiten festzustellen, die uns nicht gefallen, weil Privaten und Einzelinteressen in der Stadt sprichwörtlich zu viel Raum gegeben wird. Das passiert nämlich, wenn zum Beispiel öffentliches Eigentum verkauft, weiter Grünland versiegelt und der Städtebau privaten Projektentwicklern und Investoren mehr oder weniger überlassen wird. Es gibt von unserer Seite also keine Zustimmung zu den Tagesordnungspunkten Q 1 bis Q 5.“ (Beifall KPÖ) Stadträtin Lang-Mayerhofer: „Ich möchte mich hier auch sehr gerne zu Wort melden und gleich dazusagen, dass wir diesen Antrag natürlich unterstützen. Ich möchte mich auch beim Planungsreferenten bedanken, dass hier aus unserer Sicht eine wirklich adäquate, auch aus naturschutzrechtlichen Gründen, Lösung gefunden wurde. Die Notwendigkeit und die Idee einer solchen Ver- und Entsorgungslände ist bereits bei den Runden Tischen zur Donauschifffahrt in den Jahren 2019 und 2020 breit diskutiert worden, von unterschiedlichsten Playern eingebracht und getragen vom Wasserstraßenbetreiber, der viadonau, und der Linz AG. Jetzt soll dies eine Entlastung der Schiffsanlegestellen von diesen Tätigkeiten im Zentrum unserer Stadt Linz sein und ist daher auch aus dieser Sicht ganz im Interesse der Stadt. Wir erinnern uns alle an die Diskussionen betreffend den Lärm und die Entsorgung bei der ganzen Schifffahrtsthematik. Aus unserer Sicht ist das eine wirklich gute Lösung, die mit dieser Ver- und Entsorgungslände im Hafen geschaffen wird. Wenn wir eine saubere Donau und eine saubere Donauschifffahrt wollen, brauchen wir eine professionelle Infrastruktur auf der Höhe der Zeit dazu. Die Linz AG ist in diesem Bereich wirklich ein professioneller Partner und ein erfahrener Dienstleister. Es gab dazu bereits auch viele Diskussionen mit der Linz AG. Sowohl von den Schifffahrtsunternehmen, den Reedereien, als auch von der Linz AG wird hier wirklich ganz aktiv und vorbildhaft an Naturschutzmaßnahmen gearbeitet. Sie tragen dazu auch bei, sei es beim Landstrom oder bei der Entsorgung. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten bedanken. Danke.“ Gemeinderat Mag. Rabengruber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen werden uns der Stimme enthalten, da wir der Meinung sind, dass das auf symbolischer Ebene eine katastrophale Wirkung hat und ein schlechtes Zeichen ist, dass für eine Müllinsel Grünland in eine Ländefläche gewidmet wird. Wir denken, dass es hier sicher auch andere Möglichkeiten gegeben hätte, um eine Lösung für diese Entsorgungsproblematik herzustellen. Aus unserer Sicht ist es der schlechteste Platz, am Ende eine Landzunge LKW-Verkehr zu generieren. Wir werden uns deshalb bei diesem Antrag der Stimme enthalten. Danke.“ Gemeinderat Brandstetter: „Markus was du gesagt hat, stimmt natürlich. Wie viele vielleicht wissen, war dieses Inselprojekt irgendwie der Anfang meiner kommunalpolitischen Politisierung. Der Kreuzfahrtschifftourismus steht mit diesem Inselprojekt natürlich sehr stark in Verbindung. Die Prämisse dieses Antrages ist, dass quasi bei steigender Bedeutung des Kreuzfahrtschifftourismus im Inneren der Stadt ein Nutzungskonflikt entsteht. Deshalb wird eine Maßnahme gebaut, die die negativen Externalitäten dieser Wirtschaftsform in einem gewissen Sinn etwas entkräften sollte. Nun ist es in meinen Augen so, dass die grundsätzliche Wirtschaftlichkeit dieses Wirtschaftsmodells – ganz ehrlich, das wissen wir alle – darauf beruht, dass die Leute auf dem Schiff essen, trinken und schlafen, eine relativ geringe ist. Des Weiteren wissen wir ganz genau, dass dieser Wirtschaftszweig auch nicht so schnell ökologisch werden wird. Diese Schiffe haben einen unheimlichen Energieverbrauch und das wird sich auch nicht so schnell ändern. Die Entsorgungsthematiken sich auch ein Teil, der gelöst werden sollte, was aber das grundsätzliche Problem nicht löst. Darüber liegend ist unser Gefühl, dass diese Stadt in Wirklichkeit eine Tourismusstrategie braucht, in der klar geregelt wird, in welchem Ausmaß wir eigentlich Kreuzfahrtschifftourismus in der Stadt Linz haben wollen oder ob für uns aus ganz vielen anderen Aspekten nicht zum Beispiel der Radtourismus wesentlich sinnvoller ist. In diesem Sinne glaube ich, dass diese Maßnahme quasi eine falsche Richtung perpetuiert und wir werden diesen Antrag daher konsequenterweise ablehnen.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke, Herr Bürgermeister, ich glaube den Aussagen von Herrn Potočnik und Herrn Brandstetter ist nichts mehr hinzuzufügen, wir lehnen den Antrag genauso ab.“ Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich möchte mit der Mär aufräumen, dass das bei Runden Tischen bei denen VertreterInnen aller Fraktionen - für Die Grünen wäre es in dem Fall ich gewesen - dabei waren, umfassend besprochen worden ist. Das ist jetzt schon öfter in der Zeitung gestanden und ich habe mir gedacht, dass sich das so gar nicht mit meinen Erinnerungen deckt. Ich habe daher die Protokolle nachgelesen und festgestellt, dass in einer Sitzung als Randnotiz angemerkt wurde, dass die Verlegung der Müllinseln weiter donauabwärts stattfinden soll, ohne dass näher präzisiert worden ist, wo das ist. Ich kann die Diskussion nicht nachvollziehen. Für mich hat sich dann auch aufgeklärt, dass das am Ende einer Sitzung besprochen wurde, in der ich früher gehen musste. Wenn ich das richtig im Kopf habe, war bei dieser Sitzung von der SPÖ und der FPÖ gar niemand dabei - also von wegen der breiten Diskussion bei diesen Runden Tischen. Wie gesagt, dem Protokoll war das auch nicht zu entnehmen. Ich habe mir auch selbstkritisch gedacht, dass man manchmal keine Erinnerung an etwas hat oder man manchmal erst später auf die tiefere Bedeutung von irgendetwas draufkommt, die man diesem Thema ursprünglich gar nicht beigemessen hat. Aber in diesem Fall ist das nicht so, es ist zumindest auch im Protokoll nur als Randnotiz vermerkt. Inhaltlich hat Herr Gemeinderat Rabengruber unser Abstimmungsverhalten schon erklärt. Ich möchte nur mehr betonen, dass ich es wirklich für ein Katastrophensignal halte, dass wir Grünland zu Gunsten einer wirklich umweltschädlichen Kreuzfahrtschiffindustrie umwidmen. Das halte ich vom Signal her für katastrophal. Wir machen damit Tür und Tor für alle möglichen Begehrlichkeiten auf, das ist einfach abzulehnen. Ich bin davon überzeugt, dass es auch auf der symbolischen Ebene vermutlich einen weniger schädlicheren Weg gegeben hätte. Wie gesagt, es war mir wichtig, jetzt auch noch einmal aufzuklären, dass das mit dem Runden Tisch nicht so stattgefunden hat.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Schlusswort Stadtrat Prammer: „Zu Runden Tischen und wer daran teilgenommen hat, kann oder mag ich leider nichts beitragen. Ich kann aber vielleicht kurz auf Gemeinderat Potočnik replizieren, weil er richtigerweise gemeint hätte, dass es eine Stellungnahme von Frau Dipl.-Ing.in Veitl oder auch von Herrn Landesumweltanwalt Dr. Donat gegeben hat, das ist korrekt. Es hat auch einen Kompromiss mit der vorher schon zitierten Frau Dipl.-Ing.in Veitl gegeben, den er auch erwähnt hat. Jetzt kann man zwar sagen, ein Kompromiss ist nicht die beste Lösung, das stimmt. Aber auf einen Kompromiss muss ich mich verlassen. Wenn sich die zuständigen Abteilungen an einen Tisch setzen - was der Fall war, das kann ich nachvollziehen - ein Gespräch führen und Lösungen suchen, um zu einem Kompromiss zu kommen, der auch für Frau Dipl.Ing.in Veitl tragbar ist, dann ist das für mich in Ordnung. Das ist für mich letztendlich das Go gewesen, hier meine Unterschrift zu leisten, damit wir ins Verfahren kommen. Ich ersuche um Zustimmung.“ Stadträtin Mag.a Schobesberger zur tatsächlichen Berichtigung: „Nur der Vollständigkeit halber, Frau Veitl hat schon auch gesagt, dass es besser wäre, wenn man einen anderen Standort z.B. im Hafen finden würde und sie hat bestimmte Auflagen vorgesehen, wenn es gar nicht anders geht. Soviel dazu, um das Bild zu vervollständigen und nicht nur einen Teil der Geschichte zu erzählen.“ Bürgermeister Luger: „Das war ein historischer Moment, das war nämlich echt eine tatsächliche Berichtigung, muss ich sagen. (Heiterkeit) Das sollte Vorbildcharakter für zukünftige Wortmeldungen in diese Richtung haben, Frau Kollegin.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Grünen-Fraktion (9) sowie bei Gegenstimmen der Fraktionen von MFG (2), KPÖ (2), LinzPlus (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderat Hubmann berichtet über Q 2 Bebauungsplanänderung 09-017-01-02, KG Linz (Hirschgasse – Mariahilfgasse) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes und der Einwendungen laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend die Bebauungsplanänderung 09-017-01-02, Hirschgasse - Mariahilfgasse, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 17. März 2022 betreffend die Bebauungsplanänderung 09-017-01-02, Hirschgasse – Mariahilfgasse Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Die Bebauungsplanänderung 09-017-01-02 wird erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich der Bebauungsplanänderung wird wie folgt begrenzt: Norden: Hirschgasse Osten: Grundstück Nr. 2322 Süden: Mariahilfgasse 7, Widmungsgrenze zu Grünland - Grünzug, Schulertal Westen: Schulertal Katastralgemeinde Linz Die Bebauungsplanänderung liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an in der Bau- und Bezirksverwaltung des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Bebauungsplanänderung werden sämtliche in diesem Bereich bisher rechtswirksame Bebauungspläne aufgehoben. § 4 Die Bebauungsplanänderung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel der Bau- und Bezirksverwaltung, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Potočnik: „Wir enthalten uns der Stimme.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Wir enthalten uns bei den Anträgen Q 2 bis Q 5.“ Gemeinderat Brandstetter: „Bei Q 2, Q 3 und Q 4 enthalten wir uns aus ähnlichen Gründen, die Herr Schmida gesagt hat, der Stimme.“ Da der Berichterstatter auf sein Schlusswort verzichtet, lässt der Vorsitzende nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von MFG (2), LinzPlus (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, sowie bei Gegenstimmen der KPÖ-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderätin Zukan berichtet über Q 3 Neuerfassung des Bebauungsplanes 08-013-01-00, KG Lustenau (Anzengruberstraße – Rilkestraße) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend Bebauungsplan 08-013-01-00, Anzengruberstraße - Rilkestraße, Neuerfassung (Stammplan), wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 17. März 2022 betreffend Bebauungsplan 08-013-01-00, Anzengruberstraße - Rilkestraße, Neuerfassung (Stammplan) Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Der Bebauungsplan 08-013-01-00 wird erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt: Norden: Anzengruberstraße Osten: Rilkestraße Süden: Hamerlingstraße Westen: Lenaustraße Katastralgemeinde Lustenau Der Bebauungsplan liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an in der Bau- und Bezirksverwaltung des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit des neu erstellten Bebauungsplanes 08-013-01-00 werden sämtliche in diesem Bereich bisher rechtswirksamen Bebauungspläne aufgehoben. § 4 Der Bebauungsplan tritt mit dem seiner Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel der Bau- und Bezirksverwaltung, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss wieder ausholen. Wie Sie wahrscheinlich schon erahnen, stimmen wir bei diesem Antrag dagegen. Dieser Fall ist für uns ein schmerzhaftes Beispiel dafür, wie wenig Gestaltungswillen die Stadt und Stadtplanung Linz selbst aufbringt und wie Bebauungen und Bebauungspläne mehr oder weniger passieren bzw. auf Druck von Investoren gezeichnet werden. So wird es nicht gelingen, dass wir die Stadt der kurzen Wege oder eine klimaneutrale Stadt schaffen. Das Gebiet, von dem wir sprechen, ist mit Sicherheit eine der interessantesten Flächenreserven in Linz. Hier kann innerstädtisch sehr, sehr gut nachverdichtet werden und ein ganzer Stadtteil entstehen. Trotzdem hat es für dieses Areal von Seiten der Stadt keine wirklich gründliche Grundlagenarbeit gegeben, keine Volumenstudie, keine Modellstudien oder eine Vision für Mobilität. Stattdessen - das habe ich im Gestaltungsbeirat selber miterlebt, wie die Projekte da so hineingekommen sind - wurde nur auf Wünsche der Investoren, nämlich zuerst die tanzenden Türme und dann ein weiteres Wohnhochhaus in der Mitte dieses jetzigen Hofes, reagiert. Die städtebauliche Kommission hat an diesem Areal gearbeitet, aber erst nachdem die konkreten Projekte im Gestaltungsbeirat gelandet sind. Es ging also wieder einmal nur um Schadensbegrenzung. Dieses Hinterherarbeiten führt die an und für sich gute städtebauliche Kommission ad absurdum. Wir haben diesen Fall jetzt auch bei Dynatrace. Das Ergebnis, also die konkrete Bebauungsplanänderung, die wir vorliegen haben, ist mittelmäßig, würde ich einmal sagen. Wohnhochhäuser sind ohne Mehrwert, es sind ganz normale Tiefgaragen mit ganz normalem Stellplatzschlüssel und es gibt keine Vorgaben für einen Park. Ich würde sogar so weit gehen, dass die Anregungen und Erkenntnisse der städtebaulichen Kommission in diese Bebauungsplanänderung eigentlich nicht einfließen. Da stimmen wir dagegen.“ Gemeinderat Mag. Rabengruber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Die Grünen werden aus ähnlichen Gründen, die Kollege Potočnik auch schon erwähnt hat, auch dagegen stimmen. Es handelt sich dabei um eine weitere vertane Chance, das Areal endlich im Gesamten zu betrachten und zu entwickeln. Das Makartviertel ist betreffend den öffentlichen Raum in einem relativ erbärmlichen Zustand. Jeder, der dort durchflaniert, merkt, dass dieses Viertel weitestgehend vom Auto dominiert ist. Fahrradwege enden abrupt, sind unzusammenhängend, machen Umwege, der Fußgeher ist eigentlich nur Nebensache und hat einen Spießrutenlauf zurückzulegen. Jetzt wird hier ein Bebauungsplan vorgelegt, der auf einem einzelnen Entwurf, der durch den Gestaltungsbeirat gegangen ist, aufbaut und der praktisch vom Investor in gewisser Weise diktiert wird. Wieder einmal wird ein einzelner Bauwerber die weitere städtebauliche Ausrichtung des Stadtteils eigentlich quasi erzwingen. Was bedeutet das für das Geviert? Solitäre unzusammenhängende Türme an der Anzengruberstraße beziehungsweise Friedhofstraße. Ein Hof, der mit Punktbauten zugebaut wird, weil zu den höheren Türmen an der Anzengruberstraße quasi ein Ausgleich geschaffen werden muss. Das bedeutet, dass jede Möglichkeit von Baumpflanzungen im Hof eigentlich schon behindert oder zunichtegemacht wird, weil diese Punktbauten natürlich dann wieder mit dieser Tiefgarage verbunden werden. Das heißt, alles wird unterbaut. Ein Städtebau, der bei jedem Haus eine Tiefgarage praktisch schon erzwingt und somit den öffentlichen Raum für den Autoverkehr bestimmt, ist abzulehnen. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Da die Berichterstatterin auf ihr Schlusswort verzichtet, lässt der Vorsitzende nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktionen von Die Grünen (9), MFG (2), KPÖ (2), LinzPlus (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderätin Langbauer, BSc, berichtet über Q 4 Grundverkauf in der KG Kleinmünchen (Holzingerstraße) um den Verkaufspreis in Höhe von 105.740,00 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Stadt Linz verkauft an Herrn Wolfgang Haudum, geb. 18. März 1961, wohnhaft Holzingerstraße 21, 4030 Linz, das Grundstück Nr. 155/25, KG 45202 Kleinmünchen, mit einem Katasterausmaß von 622 Quadratmetern um den Gesamtkaufpreis von 105.740 Euro. 2. Sämtliche mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten, Steuern, Gebühren und Abgaben gehen zulasten des Käufers. Die für die Stadt Linz zur Vorschreibung gelangende Immobilienertragsteuer im Betrag von voraussichtlich 3700 Euro sowie die Kosten für deren Berechnung sind von der Stadt Linz zu tragen. 3. Die Aufwendungen für eine allfällige rechtsfreundliche Vertretung hat die jeweilige Vertragspartei selbst zu tragen. 4. Im Übrigen erfolgt der Abschluss dieses Rechtsgeschäfts zu den im beiliegenden Kaufvertrag festgelegten Bedingungen und wird dieser Rechtsvorgang genehmigt. 5. Die Verrechnung der Einnahmen in Höhe von 105.740 Euro für das Rechnungsjahr 2022 erfolgt auf der FiPos 2.801100 (Veräußerung Grundstücke, Grundstücksein.) im Fonds 840000 (Grundbesitz). 6. Die Verrechnung der Immobilienertragsteuer in Höhe von voraussichtlich 3700 Euro für das Rechnungsjahr 2022 erfolgt auf der FiPos 1.710000 (Öffentliche Abgaben, ohne Gebühren gem. FAG) im Fonds 840000 (Grundbesitz).“ Ich ersuche um Zustimmung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir enthalten uns bei Q 4 und Q 5 der Stimme.“ Gemeinderat Mag. Rabengruber: „Wir werden uns bei Q 4 und Q 5 ebenfalls der Stimme enthalten.“ Gemeinderat Brandstetter: „Wir enthalten uns bei Q 4 der Stimme und bei Q 5 stimmen wir dagegen.“ Da die Berichterstatterin auf ihr Schlusswort verzichtet, lässt der Vorsitzende nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von Die Grünen (9), MFG (2), LinzPlus (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, sowie bei Gegenstimmen der KPÖ-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderätin Sommer berichtet über Q 5 Grundverkauf in der KG Pichling (Pichlinger Straße gegenüber Haus Nr. 21) um den Verkaufspreis in Höhe von 343.000 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Stadt Linz verkauft an die ,Royal Bombay Palace‘ Indisches Restaurant KG (FN 566124 k), Goethestraße 34, 4020 Linz, die Grundstücke Nr. 1559/1 und Nr. 1561, EZ 507, KG Pichling, mit einem Katasterausmaß von insgesamt 1807 Quadratmeter, um den Kaufpreis von 343.000 Euro. 2. Sämtliche Kosten, Steuern und Gebühren, die aus Anlass der Realisierung dieses Rechtsgeschäftes entstehen trägt, mit Ausnahme der zu entrichtenden Immobilienertragsteuer und der Kosten für deren Berechnung sowie allfälliger Lastenfreistellungskosten, die von der Stadt Linz zu tragen sind, die ,Royal Bombay Palace‘ Indisches Restaurant KG. 3. Die Aufwendungen für eine allfällige rechtsfreundliche Vertretung hat die jeweilige Vertragspartei selbst zu tragen. 4. Im Übrigen erfolgt der Abschluss dieses Rechtsgeschäfts zu den im beiliegenden Kaufvertrag festgelegten Bedingungen und wird dieser genehmigt. 5. Die Verrechnung der Einnahmen in Höhe von 343.000 Euro für das Rechnungsjahr 2022 erfolgt auf der FiPos 2.801100 im Fonds 840000 (Veräußerung Grundstücke). 6. Die Verrechnung der Immobilienertragsteuer in Höhe von voraussichtlich 12.005 Euro für das Rechnungsjahr 2022 erfolgt auf der FiPos 1.710000 im Fonds 840000 (Öffentliche Abgaben, ohne Gebühren gemäß FAG).‘ Ich ersuche um Zustimmung.“ Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von Die Grünen (9), MFG (2), LinzPlus (2) sowie bei Gegenstimmen der KPÖ-Fraktion (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderat Mag. Rabengruber berichtet über Q 6 Grundverkauf einer Teilfläche um den Verkaufspreis in Höhe von 140.800 Euro sowie Abtretung einer Teilfläche – Leistung einer Entschädigung seitens der Stadt Linz in Höhe von 125.400 Euro, alle KG Linz (Derfflingerstraße 4) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Stadt Linz als Verwalterin des Öffentlichen Gutes, verkauft an die GWG – Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft GmbH, Eisenhandstraße 30, 4021 Linz, eine Teilfläche des Grundstücks 3214, KG Linz, im Ausmaß von 256 Quadratmeter um den Kaufpreis von 550 Euro pro Quadratmeter, somit um den Gesamtkaufpreis von 140.800 Euro. 2. Die Stadt Linz als Verwalterin des Öffentlichen Gutes, leistet an die GWG – Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft GmbH, Eisenhandstraße 30, 4021 Linz, für die Abtretung einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 3215/1, KG Linz, im Ausmaß von 228 Quadratmeter eine Entschädigung von 550 Euro pro Quadratmeter, somit eine Gesamtentschädigung von 125.400 Euro. 3. Allfällige Lastenfreistellungskosten und eine allfällige Immobilienertragssteuer gehen zulasten der jeweiligen Verkäuferin. Sämtliche übrigen Kosten, Gebühren und Abgaben aller Art, die im Zuge der Realisierung dieses Rechtsgeschäftes entstehen bzw. bereits entstanden sind, hat die GWG zu tragen. 4. Im Übrigen erfolgt der Abschluss dieses Rechtsgeschäfts zu den im beiliegenden Kauf- und Abtretungsvertrag festgelegten Bedingungen und wird dieser genehmigt. 5. Die Verrechnung der Einnahmen in Höhe von 140.800 Euro für das Rechnungsjahr 2022 erfolgt auf der FiPos 2.801100 (Veräußerung Grundstücke, Grundstücksein.) im Fonds 840100 (Grundbesitz – Öffentliches Gut). 6. Die Verrechnung der Ausgaben in Höhe von 125.400 Euro für das Rechnungsjahr 2022 erfolgt auf der FiPos 1.003100 (Grundstücke zu Straßenbauten), HP 05006 (Erwerb von Grundstücken, Gebäuden) im Fonds 612100 (Gemeindestraßen - Straßenneubau).‘ Ich bitte um Zustimmung.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. R ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR KULTUR, TOURISMUS UND MÄRKTE Gemeinderat Koppler berichtet über R 1 Förderung des Crossing Europe Filmfestivals 2022 und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Den Initiatoren des Crossing Europe Filmfestival, vertreten durch Frau Sabine Gebetsroither, Graben 30, 4020 Linz, wird zur Durchführung des Filmfestivals 2022 eine monetäre Förderung in der Höhe von 117.000 Euro und eine Naturalsubvention in der Höhe von maximal 251,43 Euro genehmigt. Die Naturalsubvention setzt sich folgendermaßen zusammen: Naturalsubvention des Gebäudemanagements und Tiefbau (GMT) zur gebührenfreien Nutzung öffentlichen Guts in der Höhe von 251,43 Euro (Gesamtkosten: 502,86 Euro) 2. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. 3. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 117.000 Euro inkl. USt für das Rechnungsjahr 2022 hat auf Fonds 351000 ,Kunst- und Kulturförderung‘ FiPos 1.757000 ,Lfd. Transferzahlungen an private Organisationen‘ zu erfolgen. Die Verrechnung des Selbstbehaltes in Höhe von 251,43 Euro erfolgt auf Fonds 840100 ,Grundbesitz öffentliches Gut‘ FiPos 2.816000 ,Ersätze für sonstige Verwaltungsleistungen‘ mit Funktionsbereich 245 ,Selbstbehalt Naturalsubventionen‘.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderätin Mag.a Ekova-Stoyanova berichtet über R 2 Gewährung einer Subvention an das Theater des Kindes (zusätzliche Förderung zur teilweisen Abdeckung des laufenden Aufwandes 2021) 110.000 Euro, insgesamt 153.000 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Stadt gewährt dem Theater des Kindes, Langgasse 13, 4020 Linz, für das Jahr 2021 eine zusätzliche Förderung in der Höhe von maximal 110.000 Euro zur teilweisen Abdeckung der laufenden Aufwendungen des Jahres 2021. Die Gesamtförderung der Stadt für 2021 beträgt dann unter Anrechnung der Förderung aus Kulturmitteln in Höhe von 43.000 Euro insgesamt maximal 153.000 Euro. Die Anweisung der Förderung erfolgt gegen Vorlage des Rechnungsabschlusses 2021 des Theaters des Kindes. Die Stadt Linz gewährt die Förderungen mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. 2. Die Verrechnung der Subvention in der Höhe von maximal 110.000 Euro erfolgt im Jahr 2022 auf der FiPos. 1.757000, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen im Fonds 061000, Sonstige Subventionen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. S ANTRAG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DES KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ Vizebürgermeisterin Hörzing berichtet über S 1 Verzicht auf Elternbeiträge aufgrund der Einschränkung des Betriebs von Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen der Stadt Linz während der COVID-19-Pandemie – Verlängerung des Gemeinderats-Beschlusses vom 10. Dezember 2000 und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die Tarifordnung für die öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Linz wird wie folgt geändert: In § 13 Abs. 3 wird das Datum ,31. Dezember 2021‘ durch die Formulierung ,Ablauf des 30. Juni 2022‘ ersetzt. Tarifordnung für die öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Linz Aufgrund der Verordnung der Oö. Landesregierung über die tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrages in Kinderbetreuungseinrichtungen (Oö. Elternbeitragsverordnung 2018) sowie des Beschlusses des Gemeinderates der Stadt Linz vom 29. Juni 2006 wird für die öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Linz (Kindergärten, Horte und Krabbelstuben) Folgendes festgelegt: Präambel Der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung ist für Kinder - vor dem vollendeten 30. Lebensmonat, - nach dem vollendeten 30. Lebensmonat bis zum Schuleintritt ab 13 Uhr, - ab dem Schuleintritt, - die über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügen, kostenpflichtig. § 1 Bewertung des Einkommens (1) Der von den Eltern für Leistungen einer Kinderbetreuungseinrichtung zu erbringende Kostenbeitrag bemisst sich nach der Höhe des Familieneinkommens pro Monat. (2) Werden für die Berechnung des Familieneinkommens die Einkünfte eines Jahres nachgewiesen, ist dieser Betrag bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit durch 14 und bei sonstigen Einkünften durch zwölf zu teilen. (3) Das Familieneinkommen beinhaltet: a) bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit das monatliche Bruttoeinkommen gemäß § 25 EStG 1988; b) bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, selbstständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb 75 Prozent der Einkünfte, die der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zugrunde gelegt werden; c) sonstige Einkünfte, z.B. aus Vermietung und Verpachtung; d) in folgenden Fällen ist der Einkommenssteuerbescheid als Berechnungsbasis heranzuziehen: - bei Erreichung der Sozialversicherungshöchstbeitragsgrundlage; - bei freiberuflich Tätigen (z.B. Wirtschaftstreuhändern, Tierärzten, Notaren, Rechtsanwälten, Ziviltechnikern, Ärzten, Apothekern, Patentanwälten, Zahnärzten, Hebammen, Physiotherapeuten, Psychotherapeuten, Heilmasseuren etc.). Das Familieneinkommen setzt sich aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit dem betreffenden Kind lebenden Eltern im Sinn des § 2 Abs. 1 Z. 9 Oö. Kinderbetreuungsgesetz und deren Ehegattinnen und Ehegatten, Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten oder eingetragenen Partnerinnen und Partnern und allfälligen Einkünften des Kindes (z.B. Waisenrente) zusammen. (4) Unterhaltsleistungen gemäß §§ 94 sowie 231 ff ABGB bzw. §§ 66 ff Ehegesetz an haushaltsfremde Personen sind vom Einkommen abzuziehen. (5) Zum Einkommen zählen auch alle sonstigen Bezüge, Beihilfen und Pensionen, wie z.B.: - Kinderbetreuungsgeld für das Kind, - Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie gleichgestellte Leistungen wie Pensionsvorschuss, Übergangsgeld, Sonderunterstützung, Weiterbildungsgeld und Überbrückungshilfen, - Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhalts nach dem Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), - Studienbeihilfe, - Wochengeld, - Pensionen und Renten inkl. Ausgleichszahlungen, - Krankengeld, - Unterhaltsleistungen für die Eltern und das Kind, - Zivildiener-/Wehrpflichtigenentgelt, - Sozialhilfe oder vergleichbare soziale Transferleistungen. (6) Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe und Pflegegeld zählen nicht zum Einkommen. (7) Vom ermittelten Familieneinkommen sind je weiterem nicht selbsterhaltungsfähigem Kind (§ 231 ABGB) im Haushalt 200 Euro abzuziehen. (8) Der so ermittelte Betrag bildet die Grundlage für die Berechnung des Elternbeitrags (Berechnungsgrundlage). (9) Bei (Krisen-)Pflegeeltern bemisst sich der Elternbeitrag ausschließlich nach der Höhe des Pflegegeldes gemäß § 30 Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014, sofern nicht das Gericht den (Krisen-) Pflegeeltern, ohne dass eine volle Erziehung (§ 45 Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014) oder ein Pflegeverhältnis, das sonst auf Grund des Erziehungsrechts des Kinder- und Jugendhilfeträgers begründet wurde, zu Grunde liegt, die Obsorge, zumindest aber die Pflege und Erziehung zur Gänze übertragen hat. § 2 Elternbeitrag (1) Eltern oder Erziehungsberechtigte haben einen monatlichen Kostenbeitrag (Elternbeitrag) für ihr Kind - vor dem vollendeten 30. Lebensmonat bzw. - nach dem vollendeten 30. Lebensmonat bis zum Schuleintritt ab 13 Uhr - ab dem Schuleintritt bzw. - das über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügt, zu leisten. (2) Mit dem Elternbeitrag sind alle Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung abgedeckt, ausgenommen - eine allenfalls verabreichte Verpflegung, - ein möglicher Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Transport zur bzw. von der Kinderbetreuungseinrichtung und - angemessene Materialbeiträge (Werkbeiträge) oder Veranstaltungsbeiträge gemäß § 13 Oö. Elternbeitragsverordnung 2018. (3) Der Elternbeitrag wird für elf Monate berechnet und versteht sich inklusive Umsatzsteuer. Wird eine im August geöffnete Kinderbetreuungseinrichtung besucht, ist auch für diesen Monat der Elternbeitrag zu entrichten. Der Elternbeitrag ist nach mathematischen Rundungsregeln auf ganze Eurobeträge zu runden. (4) Bei der Aufnahme in eine Kinderbetreuungseinrichtung sind die für die Ermittlung des Elternbeitrages erforderlichen Unterlagen vollständig vorzulegen. Eltern, die freiwillig den Höchstbeitrag entrichten, müssen keine Einkommensnachweise vorlegen. Weisen die Eltern ihr Familieneinkommen nicht bis längstens vier Wochen nach erfolgter Aufnahme nach, ist der Höchstbeitrag zu leisten. (5) Der Elternbeitrag kann mittels Abbuchungsauftrag zugunsten der Stadt Linz eingehoben werden. (6) Veränderungen der für die Ermittlung des Elternbeitrages maßgeblichen Umstände sind der Leiterin der jeweiligen Einrichtung unverzüglich bekannt zu geben und nachzuweisen. Diese werden mit dem auf die Meldung folgenden Monatsersten berücksichtigt. Werden diese Meldungen verspätet erstattet, so wirken sie im Falle einer durch sie veranlassten Erhöhung des ermäßigten Elternbeitrages auf den Monatsersten zurück, der der tatsächlichen Änderung folgt. (7) Ab einer durchgehenden, krankheitsbedingten Abwesenheit von mindestens zwölf Betriebstagen wird gegen Vorlage einer ärztlichen Bestätigung die Hälfte des Elternbeitrages, ab einer durchgehenden krankheitsbedingten Abwesenheit von 21 Tagen der Elternbeitrag zur Gänze refundiert. Bei Kindern, die einen Hort besuchen, gilt diese Regelung nur dann, wenn die volle Anzahl der Besuchstage in Anspruch genommen wird. (8) Wenn ein Kind die Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtung mindestens einen (Abrechnungs-) Monat aufgrund eines außergewöhnlichen Ereignisses durchgängig nicht besucht, kann der Betreuungsvertrag ruhend gestellt werden. Für den betreffenden (Abrechnungs-) Monat ist kein Elternbeitrag zu entrichten. § 3 Index Der Mindest- und der Höchstbeitrag, der Elternbeitrag gemäß § 10 (Heilpädagogische Gruppen) sowie der Werkbeitrag ändern sich jeweils zu Beginn des nächstfolgenden Arbeitsjahres entsprechend der Änderung des von der Statistik Austria kundgemachten Verbraucherpreisindex 2015 oder eines an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem durchschnittlichen Index des vorangegangenen Kalenderjahres, erstmals zu Beginn des Arbeitsjahres 2019/2020. Dabei ist nach mathematischen Rundungsregeln auf ganze Eurobeträge zu runden. § 4 Mindestbeitrag (1) Der monatliche Mindestbeitrag beträgt: für Kinder unter drei Jahren 49 Euro, für Kinder über drei Jahren 42 Euro (2) Der monatliche Mindestbeitrag für den Nachmittagstarif beträgt für Kinder nach Vollendung des 30. Lebensmonats bis zum Schuleintritt 42 Euro (3) Der Mindestbeitrag gemäß § 4 Oö. Elternbeitragsverordnung 2018 kann aus besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Gründen unterschritten oder gänzlich nachgesehen werden, wobei auf die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse Bedacht zu nehmen ist. § 5 Höchstbeitrag (1) Der monatliche Höchstbeitrag für Kinder unter drei Jahren beträgt für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden 179 Euro, für die Betreuungszeit von mehr als 30 Wochenstunden 268 Euro. (2) Der monatliche Höchstbeitrag für Kinder über drei Jahren beträgt für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden 127 Euro, für die Betreuungszeit von mehr als 30 Wochenstunden 191 Euro. (3) Der monatliche Höchstbetrag für Schulkinder beträgt für die Betreuungszeit von maximal 25 Wochenstunden 127 Euro, für die Betreuungszeit von mehr als 25 Wochenstunden 191 Euro. (4) Der monatliche Höchstbeitrag für Kinder nach Vollendung des 30. Lebensmonats bis zum Schuleintritt für den Nachmittagstarif beträgt 110 Euro. § 6 Geschwisterabschlag Besuchen mehrere Kinder einer Familie beitragspflichtig eine Kinderbetreuungseinrichtung, ist für das zweite Kind ein Abschlag von 50 Prozent und für jedes weitere Kind in einer Kinderbetreuungseinrichtung ein Abschlag von 100 Prozent festgesetzt. § 7 Berechnung des Elternbeitrags für Kinder unter drei Jahren (1) Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung beträgt von der Berechnungsgrundlage für Kinder bis zur Vollendung des 30. Lebensmonats und für Kinder, die über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügen, 3,6 Prozent für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden, 5,4 Prozent bei darüber hinausgehender Inanspruchnahme. Der Elternbeitrag umfasst fünf Besuchstage pro Woche. (2) Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung beträgt von der Berechnungsgrundlage für Kinder nach Vollendung des 30. Lebensmonats bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres für die Betreuung ab 13 Uhr (Nachmittagstarif) drei Prozent für die Betreuung ab 13 Uhr. Der Elternbeitrag umfasst fünf Besuchstage pro Woche. § 8 Berechnung des Elternbeitrages für Kinder über drei Jahren bis zum Schuleintritt (1) Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung beträgt von der Berechnungsgrundlage für Kinder über drei Jahre bis zum Schuleintritt und für Kinder, die über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügen, drei Prozent für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden, 4,5 Prozent bei darüber hinausgehender Inanspruchnahme. Der Elternbeitrag umfasst fünf Besuchstage pro Woche. (2) Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung beträgt von der Berechnungsgrundlage für Kinder über drei Jahre bis zum Schuleintritt ab 13 Uhr (Nachmittagstarif) drei Prozent für die Betreuung ab 13 Uhr. Der Elternbeitrag umfasst fünf Besuchstage pro Woche. § 9 Berechnung des Elternbeitrages für Horte (1) Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung beträgt von der Berechnungsgrundlage für Schulkinder: Drei Prozent für die Betreuungszeit von maximal 25 Wochenstunden, 4,5 Prozent bei darüber hinausgehender Inanspruchnahme (2) Für einen Hortbesuch an weniger als fünf Tagen wird ein Tarif für drei Tage festgesetzt, der 85 Prozent vom Fünf-Tages-Tarif beträgt, und ein Tarif für zwei Tage, der 75 Prozent vom Fünf-Tages-Tarif beträgt. § 10 Heilpädagogische Gruppen (1) Der Elternbeitrag für Kinder mit Pflegebedarf (Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder) in heilpädagogischen Gruppen richtet sich abweichend von den §§ 7, 8 und 9 nach dem Pflegebedarf und beträgt: a) Für Kinder bis zum Schuleintritt bei Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung ab 13 Uhr und für Kinder, die über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügen bis maximal 30 Wochenstunden sowie für Schulkinder bis maximal 25 Wochenstunden - in Pflegestufe 1: 51 Euro - in Pflegestufe 2: 72 Euro - in Pflegestufe 3: 111 Euro - in Pflegestufe 4: 167 Euro - in Pflegestufe 5: 228 Euro - in Pflegestufe 6: 312 Euro - in Pflegestufe 7: 416 Euro b) Für Schulkinder und für Kinder, die über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügen, bei darüber hinausgehender Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung - in Pflegestufe 1: 69 Euro - in Pflegestufe 2: 97 Euro - in Pflegestufe 3: 147 Euro - in Pflegestufe 4: 224 Euro - in Pflegestufe 5: 305 Euro - in Pflegestufe 6: 416 Euro - in Pflegestufe 7: 553 Euro Im Übrigen gelten die §§ 7, 8 und 9 sinngemäß. (2) Für Kinder ohne Pflegebedarf ist der Elternbeitrag entsprechend den Bestimmungen der §§ 7, 8 und 9 zu berechnen. § 11 Sonstige Beiträge (1) In Kindergärten, Horten und Krabbelstuben wird für Werkarbeiten ein Materialbeitrag (Werkbeitrag) in der Höhe von 48 Euro pro Arbeitsjahr eingehoben. Die Einhebung dieses Materialbeitrages (Werkbeitrages) erfolgt zweimal pro Arbeitsjahr in Höhe von jeweils 24 Euro mit der April- und der November-Vorschreibung. Die Valorisierung erfolgt jährlich jeweils zu Beginn des nächstfolgenden Arbeitsjahres entsprechend der Änderung des von der Statistik Austria kundgemachten Verbraucherpreisindex 2015 oder eines an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem durchschnittlichen Index des vorangegangenen Kalenderjahres, wobei nach mathematischen Rundungsregeln auf ganze Eurobeträge zu runden ist. (2) Der Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung der Materialbeiträge (Werkbeiträge) kann von den Eltern bei den Kinder- und Jugend-Services der Stadt Linz eingesehen werden. § 12 Familienförderbeitrag Jene Eltern/Erziehungsberechtigten, für die sich aus dieser Tarifordnung eine Mehrbelastung gegenüber dem Linzer Tarifmodell ergibt, erhalten einen Familienförderbetrag in der Höhe der Differenz des Tarifes auf Basis dieser Tarifordnung und dem Tarif aus dem Linzer Tarifmodell. § 12a Änderung wegen Corona/COVID-19-Pandemie (1) Für Monate, in denen eine Einschränkung des Betriebes von Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen wegen der Corona/COVID-19-Pandemie erfolgt, wird der Elternbeitrag nach Maßgabe der tatsächlichen Inanspruchnahme der Betreuung verrechnet. Je nach Anzahl der Wochen, in denen eine Betreuung in Anspruch genommen wurde, werden 100 Prozent, 75 Prozent, 50 Prozent, 25 Prozent bzw. null Prozent verrechnet, wobei zu Gunsten der Eltern abgerundet wird. Die Betreuungsverträge gelten in Zeiten, in denen die Betreuung nicht in Anspruch genommen wird, als ruhend gestellt. (2) Für Monate, in denen keine Einschränkung des Betriebes von Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen erfolgt, können gemäß § 2 Abs. 8 Betreuungsverträge wegen der Corona/COVID-19-Pandemie nur monatswiese ruhend gestellt werden. Für den betreffenden Monat, in welchem keine Betreuung in Anspruch genommen wird, ist kein Elternbeitrag zu entrichten. § 13 Inkrafttreten (1) Diese Tarifordnung tritt mit 1. Februar 2018 in Kraft. (2) § 2 Abs. 8 tritt mit 1. Juli 2020 in Kraft. § 12a in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 10. Dezember 2020 tritt mit 1. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft.‘ Ich ersuche um Annahme.“ Wortmeldung Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Wir enthalten uns bei diesem Punkt der Stimme.“ Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der MFG-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. T ANTRÄGE UND RESOLUTIONEN NACH § 12 StL 1992 Gemeinderat Mag.a Langer, MA, berichtet über den von der Grünen-, SPÖ-, ÖVP-, FPÖ-, NEOS-, KPÖ- und LinzPlus-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 1 Nach russischem Angriffskrieg: Geflüchteten Schutz bieten, Ausstieg aus fossilen Energien vorantreiben und führt aus: „Vielen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im vorliegenden Antrag geht es um ein sehr aktuelles Thema. Ich bin sehr glücklich, dass sich sehr viele Parteien dieser Initiative angeschlossen haben und wir ein gemeinsames Statement und ein gemeinsames Bekenntnis zur Lage darbieten können. Es geht um den brutalen Angriffskrieg und die Invasion gegen die Ukraine, die zu Tod und Leid in Europa führt, wie wir sehen. Dieser Krieg hat schlimme Auswirkungen für die Menschen in der Ukraine, ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und gefährdet insgesamt die bisher friedliche und europäische Nachkriegsordnung. Die Folgen sind soweit in Summe noch nicht absehbar, man kann aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass der 24. Februar 2022 eine wahrscheinlich sogar globale Zeitenwende, vergleichbar mit dem Mauerfall, einläutet. Aus unserer Sicht sind nun alle Ebenen gefordert, Unterstützung für die Menschen in der Ukraine zu organisieren. Wir sehen auch, dass sehr viel passiert, um denjenigen zu helfen, die aus der Ukraine flüchten. Diese Hilfe ist, wie gesagt, schon gesamteuropäisch angelaufen. Ich denke, dass wir in Österreich, in Oberösterreich und auch in Linz sehr viele Beiträge leisten, gerade was Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen betreffen, darauf kann man sehr stolz sein. Die Auswirkungen werden jedoch alle Politikfelder betreffen. Neben der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik betrifft es natürlich auch die Energiepolitik. Wie wir wissen, hat die Europäische Union umfangreiche Sanktionspakete geeint auf den Weg gebracht, die das Ziel haben, die Weiterfinanzierung des Angriffskriegs zu unterbinden. Rohstoffverkäufe sind die Haupteinnahmequelle Russlands, Österreich ist wie andere Länder, auch noch auf russisches Gas ausgerichtet. Neben den klimapolitischen Folgen der Erdgasnutzung, hat dies zu einer gefährlichen Abhängigkeit geführt. ,Raus aus den Fossilen‘ bedeutet daher nicht nur klimapolitisch die notwendigen Weichen zu stellen, es bedeutet mehr als je zuvor Freiheit von autoritären und jetzt auch kriegsführenden Regimen. Unser Bestreben ist daher, dass die Stadt Linz angesichts dieser Situation das Bekenntnis abgibt, als Friedensstadt selbstverständlich auch einen Beitrag zur Versorgung und Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen zu leisten und noch intensiver und unmittelbarer, als bisher, gemeinsam mit Bund, Land Oberösterreich und der Linz AG den Ausstieg aus den fossilen Energien in allen Bereichen voranzutreiben wird. Wir stellen daher nachfolgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Die Stadt Linz bekennt sich dazu, 1. als Friedensstadt selbstverständlich auch einen Beitrag zur Versorgung und Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen zu leisten und 2. nun noch intensiver und unmittelbarer als bisher, gemeinsam mit Bund, Land Oö. und der Linz AG den Ausstieg aus den fossilen Energien in allen Bereichen voranzutreiben.‘ Ich bedanke mich noch einmal für die akkordierte und avisierte Zustimmung und bitte auch alle Fraktionen im Gemeinderat um Zustimmung. Danke schön.“ (Beifall) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Brandstetter: „Sehr geehrte Damen und Herren, wir stimmen diesem Antrag in seinem Wesen, in seiner Intention vollinhaltlich zu. Ich glaube, es ist ein moralischer Imperativ, dass wir Menschen auf der Flucht helfen. Es ist längst klar, dass wir rasch aus den fossilen Energien aussteigen müssen. Insofern sind die Intention und der Wesensgehalt dieses Antrages absolut zu unterstützen. Wo wir ein Problem sehen ist, dass er relativ unkonkret ist und ohne Konsequenzen. In diesem Sinne bringen wir hiermit einen Abänderungs- und einen Zusatzantrag ein. Beim Zusatzantrag zu Punkt 1 sehen Sie, dass es uns darum geht, dass die Stadtregierung jetzt sofort aktiv Konzepte erarbeiten sollte, wie der bestehende Leerstand mobilisiert werden kann, damit Menschen auf der Flucht gut und fein untergebracht werden können. Ich denke, dass es diese Anstrengungen braucht. Zum zweiten Punkt wollen wir den Änderungsantrag einbringen, dass die Worte ,bis spätestens 2030‘ eingefügt werden, um hier auch ein konkretes Datum festzuschreiben. Der Gemeinderat beschließe folgenden Zusatzantrag: ,Um die Unterbringung kurz- und besonders mittelfristig gewährleisten zu können, möge die Stadtregierung ein Konzept erarbeiten, um bestehenden Leerstand zu mobilisieren, um Menschen auf der Flucht vor Krieg Geborgenheit und Sicherheit zu gewähren.‘ Der Gemeinderat beschließe folgenden Abänderungsantrag: ,2. Nun noch intensiver und unmittelbarer als bisher, gemeinsam mit Bund, Land Oö. und der Linz AG den Ausstieg aus den fossilen Energien in allen Bereichen bis spätestens 2030 voranzutreiben.‘ In diesem Sinne bitte ich um Annahme dieses Änderungs- und Zusatzantrages.“ Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen Dank, ich erlaube mir noch einen persönlichen Zusatz als Feststellung zur Integration zu machen. Das ist kein Krieg des russischen Volkes, das Volk der Russen und Russinnen ist nicht unser Feind, gerade jene, die in Linz ihre Heimat gefunden haben. Neben Worten müssen wir alle gerade auch in Krisenzeiten Integration in Linz leben und gemeinsam mit Stadträtin Blöchl versuchen, hier unsere Ideen und Taten einzubringen. Danke.“ Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA: „Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei den Grünen für den Anstoß zu dieser Initiative. Wir sehen unsere Zustimmung als uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine. Seit drei Wochen tobt dort dieser Angriffskrieg, ausgehend von der Russischen Föderation. Das Land, die Ukraine, mit ihren Städten werden verwüstet und Abermillionen Frauen und Kinder werden gerade zur Flucht getrieben. Diese Bilder der fliehenden Familien, diese Bilder der getroffenen Krankenhäuser, der getroffenen und bombardierten Kindergärten, treffen mich insbesondere als Familienvater ganz persönlich. Angesichts der erschreckenden Nachrichten, die uns aus den Kriegsgebieten erreichen und des Leids der Menschen, die in ihrem Heimatland alles zurücklassen müssen, um ihre Kinder vor Bombenhagel in Sicherheit zu bringen, ist klar, dass diesen Menschen unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt. Schnelle Hilfe für die Menschen, die im Kriegsgebiet festsitzen, ist ebenso ein Gebot der Stunde, wie die Unterstützung, die Hilfe und das Auffangen der geflüchteten Menschen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin begeistert von der Unterstützung unserer Landsleute, von den Linzerinnen und Linzern, die hier wirklich eine große Solidarität an den Tag legen. Mittlerweile wurden 1000 Unterkünfte in Oberösterreich für die Flüchtlinge geschaffen und weitere 2000 Flüchtlinge in Oberösterreich haben – so die Schätzung – mittlerweile bei Bekannten und Freunden Unterkunft gefunden. Damit wird ein ungeheurer Beitrag dazu geleistet, dass den geflohenen Familien auch unbürokratisch geholfen wird. Mein besonderer Dank gilt auch der Volkshilfe und den weiteren caritativen Einrichtungen, die hier so tatkräftig mithelfen. Ohne sie wäre eine so direkte Unterstützung nicht möglich. Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die oft auch ehrenamtlich arbeiten, sei herzlich gedankt. Die Hilfsbereitschaft unserer Mitbürger in unserer Stadt, um das Leid der Geflüchteten zu lindern, ist ein beeindruckendes und starkes Zeichen. Dementsprechend unterstützen wir auch diese Initiative, die wir mitunterzeichnet haben, weil es gerade jetzt ein Zeichen der Solidarität braucht und die gibt es von Seiten des Gemeinderates, wofür ich mich herzlich bedanke.“ (Beifall) Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, für uns Freiheitliche ist Hilfe und Schutz für Kriegsvertriebene natürlich absolut selbstverständlich. Wir möchten aber doch auch zu bedenken geben, dass das in manchen Medien schon wieder mit unserem Asylsystem verwechselt wird, das unserer Meinung nach, seit der aktuellen Regierung, zu großzügig ist. Es wäre uns ein Herzensanliegen, wenn wir die Kapazitäten, die wir jetzt für Asylsysteme belegt haben, für Kriegsvertriebene sofort zur Verfügung hätten. Das wird leider nicht sein. Auch der Ausstieg aus der fossilen Energie ist für uns ein erstrebenswertes Ziel. Eine Positionierung hin auf eine Autarkie der österreichischen Energieversorgung ist ein uraltes freiheitliches Ziel. Dieses jetzige Bestreben, die fossile Energie zu ersetzen, kann aber auch hier nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gegenwärtige Regierung eine katastrophale Energiepolitik betreibt, die durchaus das Potenzial hat, die Energieversorgung in Österreich gegenwärtig zu gefährden. Aber natürlich stehen wir hinter dieser Resolution. Danke schön.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich ganz persönlich und im Namen meiner Fraktion bei den Grünen und bei Helge für diesen Vorstoß bedanken. Wir hätten gerne zwei Anträge daraus gemacht, weil das so große Themen sind, aber so ist es auch gut. Ich möchte auch noch anmerken, dass – ich arbeite seit zwei Wochen bei der Landstraße 113 mit – meine Erfahrung die ist, dass es sehr viel zivilgesellschaftliches Engagement braucht. Ich appelliere da wirklich als Bürger und nicht als Kommunalpolitiker an alle, wenn Sie ein Zimmer oder eine leerstehende Wohnung haben, stellen Sie diese zur Verfügung, genau das braucht es momentan. Ich möchte Sie auch einladen, dort einfach vorbeizuschauen und sich einmal anzusehen, was da passiert, wer da kommt und wie viel da los ist – zum Teil kommen an einem Tag 150 Mütter mit Kindern, die Kleidung, Essen und Hygieneartikel suchen. Wir haben in den letzten zwei Wochen fast 100 Menschen in privaten Unterkünften untergebracht und 60 Tonnen an Waren und Medizin an die Grenze gebracht. Wir machen dort auch noch ein sehr großes Café Kiew, wo Deutschkurse stattfinden, Zusammenkünfte möglich sind oder sich die Flüchtlinge ausruhen können. Ich würde mich wirklich freuen, wenn jeder von Ihnen oder euch einmal kurz vorbeischaut und sich ein Bild macht oder auch mit den Kriegsflüchtlingen spricht. Wir stimmen natürlich zu und auch beim Zusatzantrag von WANDEL.“ Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, der Antrag verfolgt zwei unterstützungswerte Stoßrichtungen. Einerseits natürlich die Aufnahme der Flüchtlinge und zweitens, die höchst notwendige Dekarbonisierung jetzt nicht nur aufgrund des Krieges, sondern auch aufgrund der Klimakrise. Ich möchte anmerken, dass ich es sehr begrüße, dass sich der jetzige Gemeinderat so sehr für die Flüchtlinge engagiert. Ich möchte daran erinnern, dass es im September und Mai 2020, wo es darum gegangen ist, Menschen aufzunehmen, die in den Flüchtlingslagern in Griechenland lebten, leider nicht möglich gewesen ist, dass man so viel Empathie für diese Menschen gehabt hätte, wie jetzt. (Beifall KPÖ, Die Grünen) Es sind dieselben Menschen, die jetzt auf der Flucht sind. Der einzige Unterschied ist, dass sie aus Kriegsgebieten fliehen, die so weit von uns weg sind, dass wir sie nicht wahrgenommen haben und wir das nicht mit der Ukraine gleichwertig sehen. Mir persönlich tut es unendlich leid, dass ich jetzt in meinem Leben zum zweiten Mal einen Krieg in Europa erleben muss. Der erste war der Jugoslawienkrieg, der entsetzlich genug war. Und das, was sich jetzt in der Ukraine aufgrund der Aggression der Russischen Föderation abspielt, ist eine große Bedrohung, nämlich nicht nur für Europa, sondern für den ganzen Weltfrieden. Das ist eine Tragödie der Menschheit, die wirklich sehr, sehr bedauerlich ist. Ich würde mir wünschen, dass wir dieses Engagement, das wir jetzt für ukrainische Flüchtlinge an Empathie aufbringen, genauso für die Menschen aufbringen die nach wie vor in Griechenland in den Elendslagern sitzen, die nach wie vor in Bosnien nicht über die Grenze in die EU herüberkommen und zurückgepusht werden und genauso für die Menschen, die in Polen und an der belarussischen Grenze stehen und nicht hereinkönnen. Das sind vor allem Kurden. (Beifall KPÖ, Die Grünen) Es ist einmal so, Menschenrechte sind unteilbar und es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge, sondern alle Menschen die auf der Flucht sind, haben das Recht, dass sie bestmöglich versorgt sind. Ich hoffe, dass man aus dieser Krise, die wir jetzt erleben müssen, soweit lernt, dass nächstes Mal - wenn das hoffentlich schnell vorbeigeht - unsere Türen für diejenigen, die aus ferneren Regionen zu uns kommen und möglicherweise keine Weißen sind, offen sind. Die ukrainischen Flüchtlinge sind offensichtlich lieber gesehen, als Menschen, die von weiter herkommen, aber in Wirklichkeit auch vor Kriegen flüchten und Folgen erleiden. Ich denke an Afghanistan, an den Irak, an den Jemen, an Syrien. Ich denke, man sollte lernen. Ich bin da hoffnungsvoll, weil bei Menschen noch viel Luft nach oben ist, dass wir daraus lernen werden, alle Menschen gleichwertig zu begrüßen und zu versorgen, wenn es notwendig ist. (Beifall KPÖ, Die Grünen) Dem Abänderungs- und Zusatzantrag von WANDEL werden wir auch zustimmen. Danke.“ (Beifall KPÖ, Die Grünen) Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Der Hintergrund, warum ich diesen Antrag initiiert habe, war natürlich massive Betroffenheit. Mir geht es so, wie Gemeinderätin Grünn, auch ich erlebe das jetzt zum zweiten Mal, auch wenn ich beim ersten Mal noch deutlich jünger war. Ein Krieg so unmittelbar nahe, löst bei uns allen - wie ich jetzt wahrgenommen habe - eine wahnsinnige Betroffenheit aus, wenn man das Leid der Menschen sieht. Ausgelöst wurde das Ganze von einem Diktator einer Weltmacht, der für sich entschieden hat, die Staatssouveränität eines anderen Staates nicht mehr anzuerkennen und kriegerisch einzumarschieren. Das ist, glaube ich, an und für sich schon etwas, was nicht nur die weltweite Solidarität alleine notwendig macht. Was heißt es, wenn es jetzt in Europa möglich ist, dass so etwas einfach passiert? Unabhängig von dieser nahezu weltweiten Solidarität, glaube ich trotzdem, dass uns das, was jetzt schon passiert ist, an einen Punkt bringt, wo perspektivisch kein Stein mehr auf dem anderen bleiben wird, was Wirtschaftsbeziehungen, Rohstoffe und was das Leid und auf der anderen Seite den Wohlstand der Menschen betrifft. Der vorliegende Antrag hat zwei wesentliche Aspekte, natürlich den im Vordergrund wichtigsten humanitären Aspekt. Ich möchte noch einmal unterstreichen, was Gerlinde Grünn gerade gesagt hat. Ich finde es tragisch, wenn sich sieben Parteien im Vorfeld zu diesem Antrag committen und es dann nicht möglich ist, dass bei keiner Wortmeldung zwischen guten und schlechten Flüchtlingen unterschieden wird und man dann trotzdem wieder irgendwie auf die Österreichische Regierung hinhauen muss. Das finde ich im negativen Sinne schon bemerkenswert und in Wahrheit auch sehr bedauerlich. Ich glaube aber, dass wir den anderen Geist, dass wir es geschafft haben, dass sieben Parteien diesen Antrag gemeinsam eingebracht haben, in den Vordergrund stellen sollen und diesen Geist in unserer Stadt auch leben sollten. Den Abänderungsantrag und den Zusatzantrag werden wir jetzt nicht unterstützen, aber nicht, weil wir diese Anträge inhaltlich für falsch erachten, sondern weil ich glaube, dass man, wenn man sich im Vorfeld auf einen gemeinsamen Text so breit verständigt, das dann auch in der Sitzung machen sollte. Es war natürlich auch WANDEL eingeladen, sich im Vorfeld einzubringen. Die Rückmeldung, dass du den Antrag unterstützen möchtest, ist dann ein bisschen verspätet gekommen. Du hast auch nichts gesagt, dass du noch Änderungsvorschläge zum Text hast. Das ist, wie gesagt, jetzt keine Justamenthaltung. Ich glaube aber, wenn man das Gesamte so betrachtet, ist es konsequent, den jetzt gemeinsam eingebrachten und im Vorfeld abgestimmten Text zu beschließen. Ich wünsche mir sehr, dass wir auch diesen gemeinsamen Gedanken, nicht nur, was die Haltung zum Ukrainekrieg betrifft, sondern insgesamt, was das Wohl der Menschen in unserer Stadt und die Zukunft unserer Stadt betrifft, weiter vorantragen und das Gemeinsame über das Trennende stellen. Ich ersuche natürlich um Zustimmung.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger: “Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich selbst kurz zu Wort melden, nicht um bereits vieles, aus meiner Sicht, sehr richtig Gesagtes zu wiederholen und zu duplizieren, sondern um mich bei den vielen Linzerinnen und Linzern zu bedanken. Die engagieren sich tatsächlich sehr stark. Das erinnert durchaus auch ein wenig an die Monate September und Oktober, vor allem September der Jahre 2014 und auch 2015. Ich möchte mich aber auch ganz besonders für das bedanken, was Krisenstäbe leisten, das scheint in der medialen Berichterstattung ein wenig unterzugehen. Der Linzer Krisenstab ist sofort vom ‚noch immer im Covid-Maß befindlich‘ geswitcht um unverzüglich auch sämtliche Aufgaben für die organisierte Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer zu machen. Ich glaube, auch in deinem Namen, Herr Sicherheitsreferent und in unser aller Namen sprechen zu können, dass das, was von unserer Berufsfeuerwehr, diesmal in Zusammenarbeit ganz besonders stark wieder mit dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Roten Kreuz, der Caritas und der Volkshilfe geleistet wird, allein durch zivilgesellschaftliches Engagement nicht so einfach möglich wäre. Wir sind derzeit auch wieder dabei, für den morgigen Krisenstab über zusätzliche Quartiere, über Anlaufstellen etc. einen weiteren Linzer Beitrag zu leisten, der jedoch - das halte ich für richtig und wichtig - nur in enger Kooperation mit den Bundesbehörden und vor Ort auch mit dem Krisenstab des Landes Oberösterreich Sinn macht. Die Aktionen, die Maßnahmen, haben professionell und zielgerichtet zu erfolgen, das ist in diesem Zusammenhang unsere Aufgabe. Ich bin sehr froh und durchaus im positiven Sinn stolz, dass diese Aufgabe reibungslos übernommen worden ist, das zu dem einen. Zum anderen, ganz konkret auch zu diesem Antrag, noch ein Dankeschön für die Initiative, die von Frau Stadträtin Mag.a Schobesberger ausgegangen ist. Auch meine Fraktion wird, diesem Zusatz- und Abänderungsantrag des Herrn Brandstetter - was immer er auch ist - aus inhaltlichen Gründen nicht zustimmen. Einfach in einer Sitzung herzugehen und ein Datum zu definieren, entspricht zumindest nicht diesem Arbeitsstil, den man hat. Wir haben ganz klar die Klimaneutralität und Ausstiegsszenarien auch aus fossilen Energiestoffen beschlossen. Hier ist die Linz AG nicht der alleinige, aber ein zentraler Player und auch der richtige Adressat. Hier einfach wieder ein Datum hinzuzufügen, ist aus meiner Sicht in dieser Situation fachlich nicht zu rechtfertigen. Und als Letztes, Herr Gemeinderat Brandstetter, habe ich eine Bitte an Sie. Es ist so ein Agreement zwischen den Fraktionen, dass Abänderungsanträge möglicherweise zu Beginn - es kann auch erst während der Sitzung passieren – jedenfalls in schriftlicher Form den jeweiligen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Ich ersuche Sie in Zukunft diesem Commitment auch beizutreten. Da gibt es keinen Beschluss, es gibt keine formale Verpflichtung, aber das hat sich bei uns über Jahrzehnte bewährt. Sie sind herzlich eingeladen, mitzuarbeiten. Ansonsten noch einmal Dankeschön für diesen Antrag und die breite Zustimmung.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Dipl.-Ing Dr. Obermayr: „Wir stimmen dem Antrag T 1 vollinhaltlich zu. Ich bin nur ein bisschen überrascht, dass alle Parteien bzw. alle Fraktionen gefragt worden sind. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass die MFG diesbezüglich gefragt worden ist, also das müsste mir entgangen sein. Ich bin den ganzen Februar ausgefallen, aber ich kann mich nicht erinnern, dass ich per Mail, per Anruf oder sonst in irgendeiner Weise gefragt worden wäre und ich finde das nicht ganz okay.“ Gemeinderat Mag. Langer, MA, zur tatsächlichen Berichtigung: „Herr Dr. Obermayr, es tut mir leid, dass Sie meine Nachricht eventuell nicht erhalten haben. Ich habe tatsächlich ein E-Mail an alle Fraktionsvorsitzenden geschickt, auch an die Adresse, die ich von Ihnen habe, die auch über die Ausschüsse bekannt gegeben worden ist. Es tut mir leid, falls es da ein Missverständnis gegeben hat. Ich kann es Ihnen gerne zeigen, ansonsten können wir vielleicht nachher noch die Kontakte austauschen, der Versuch war jedenfalls vorhanden.“ Gemeinderätin Schachner: „Meine Damen und Herren, ich möchte das richtigstellen, der Antrag ist selbstverständlich auch an uns übermittelt worden. Ich glaube, die Temperatur, das Fieber bei Herrn Dr. Obermayr durch Corona war doch ein bisschen zu hoch. Wir stimmen diesem Antrag selbstverständlich auch inhaltlich zu. Danke.“ Bürgermeister Luger: „Bin ich froh, dass auch dieses Missverständnis ausgeräumt ist, denn es ist wirklich üblich und Tradition, dass wir bei solchen relevanten Anträgen wirklich schauen, dass wir unabhängig von der politischen Ausrichtung eine möglichst große Breite haben. Aber Ihre Zustimmung zu signalisieren, ist, glaube ich, eine gute Antwort auf die kommunikativen Probleme.“ Gemeinderat Brandstetter: „Ich wollte mich auch ganz kurz melden, der eine Grund ist ganz einfach, dass ich auf Saison war und in der Schnelle nicht entsprechend reagieren habe können. Herzlichen Dank, Herr Luger, ich glaube, die informellen Abläufe dieses Gemeinderates werden wir in den nächsten Jahren noch lernen. (Heiterkeit) Ich bitte in diesem Fall um Verzeihung. Danke schön.“ Bürgermeister Luger: „Es gibt keinen Grund um Verzeihung zu bitten, ich habe Ihnen eine Einladung ausgesprochen.“ Gemeinderat Brandstetter: „Dann nehme ich die hiermit an.“ (Heiterkeit) Bürgermeister Luger: „Sehr gut, ich glaube, Ihre Lernfähigkeit wird von allen in diesem Haus als sehr hoch eingeschätzt.“ (Heiterkeit) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Langer, MA: „Vielen Dank, ich möchte mich selbstverständlich dem Dank an die Behörden, Institutionen und Organisationen, die du genannt hast, Herr Bürgermeister und natürlich dem Dank an die vielen Mitbürger anschließen und dazu aufmuntern, möglichst im eigenen Rahmen dazu beizutragen, damit wir gemeinsam die Situation bewältigen. Ich freue mich, dass es letztlich einen einstimmigen Beschluss zu dieser Initiative geben wird. Ich bitte Clemens Brandstetter um Verständnis, ich glaube, es geht in diesem Antrag um die Tendenz, um die Linien, was die Initiative betrifft. Wie gesagt, ich freue mich über die Zustimmung. Danke schön.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag, anschließend über den Abänderungsantrag und abschließend über den Zusatzantrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (9), Die Grünen (9), FPÖ (7), NEOS (2), MFG (2) und LinzPlus (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Zusatzantrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (9), Die Grünen (9), FPÖ (7), NEOS (2), MFG (2) und LinzPlus (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderätin Fechter berichtet über den von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 2 Wanderpässe und Wandernadeln erobern auf den Linzer Stadtwanderwegen und führt aus: „Herzlichen Dank, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, viele LinzerInnen wandern gerne. Wandern ist in den letzten Jahren zum Trendsport mutiert und viele fahren oft zu beliebten Wanderzielen in ganz Österreich. Linz verfügt jedoch selbst über neun sehr schöne Wanderwege, die zum Teil auch für LinzerInnen einen neuen Blickwinkel auf die Stadt bieten. Die im Antrag vorgeschlagenen Wanderpässe und -nadeln sollen, wie im Wiener Modell, an fleißige Linz-WanderInnen vergeben werden. Durch diesen positiven Anreiz, sollen die Stadtwanderwege attraktiviert und LinzerInnen zum Bewegen motiviert werden. Der Gemeinderat beschließe: ‚Die zuständige Referentin, Tourismusstadträtin Doris Lang-Mayerhofer, wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband Linz ein Modell für Linz zu entwickeln, um Naturbegeisterte für die Erkundung der Linzer Stadtwanderwege auszuzeichnen.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.‘ Ich bitte um Zustimmung.“ (Beifall SPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Stadträtin Lang-Mayerhofer: „Nachdem ich erwähnt wurde, melde ich mich sehr gerne zu Wort. Der Tourismusverband hat 2020 bereits eine große und erweiterte Stadtwanderkarte - ich habe sie auch mitgebracht – als praktischen Folder mit der Beschreibung von dreizehn Touren in und rund um Linz herausgegeben. Viele kennen wahrscheinlich diese Wanderkarte, die in der Tourist-Info abzuholen ist. Die Touren wurden mittlerweile auch mit eigenen Schildern quer durch die ganze Stadt gekennzeichnet. Diese pinken Schilder sind bestimmt schon Einzelnen aufgefallen. Diese Stadtwanderkarte ist für die Bevölkerung und auch für die Gäste kostenlos erhältlich und wirklich sehr beliebt, es wurden wirklich schon sehr, sehr viele ausgegeben. So sind viele Touren mittlerweile auch online, man kann also diese Touren online abrufen und alle damit verbundenen technischen Möglichkeiten sind natürlich abrufbar. Die Visit-Linz-App ist hier vielleicht auch vielen bekannt, sie bietet darüber hinaus weitere Stadttouren mit einem besonderen spielerischen Online-Anreiz-System. Der Tourismusverband ist hier wirklich sehr innovativ unterwegs – denken wir an die virtuellen Linzer Torten, die man via Handy quer durch die ganze Stadt sammeln und dann zum Beispiel in Form von Gutscheinen in Geschäften einlösen kann. Ich würde darüber gerne im Kultur- und Tourismusausschuss näher informieren und gemeinsam über weitere Anreizmöglichkeiten beraten. Ich schlage daher eine Ausschusszuweisung vor. Ich denke und hoffe, dass das auch in Ihrem Sinne ist. Danke.“ Gemeinderat Brandstetter: „Wir sind der Meinung, dass es viele andere Themen gibt, bei denen sich die Stadt Linz von der Stadt Wien etwas abschauen kann. Im Sinne der Opportunitätskosten hat man immer nur ein gewisses Maß an Energie, die man am Tag zu investieren hat. Wie ich es habe anklingen lassen, gibt es beim Thema Kreuzfahrttourismus dringendere Probleme, deren sich die Tourismusdirektion widmen sollte. Insofern enthalten wir uns der Stimme.“ Da die Berichterstatterin auf ihr Schlusswort verzichtet, lässt der Vorsitzende nun über die Zuweisung des Antrags abstimmen. Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur, Tourismus und Märkte wird bei Stimmenthaltung der MFG-Fraktion (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderätin Langbauer, BSc, berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 3 Plattform.Sport und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gemeinderatskollegen und –kolleginnen, es freut mich, dass ich auch wieder einen Antrag im Bereich Sport und Bewegung für Linz einbringen darf. Ich habe es in meiner Budgetgemeinderatsrede schon angesprochen, dass es zahlreiche sportliche Angebote für die Linzer und Linzerinnen, sei es die Mitgliedschaft in Sportvereinen, öffentliche kostenlose Angebote und auch einige Sportveranstaltungen, gibt. Was aber, aus meiner Sicht, eindeutig fehlt, ist eine vollständige Übersicht. Wenn man jetzt wissen möchte, wo man sich in Linz körperlich betätigen kann, dann werden auf der Homepage Linz Tourismus/Linz entdecken/Aktivitäten fünf Vereine angeführt, wo man ein paar Sportveranstaltungen findet. Dann kann man unter Linz-Termine nach Sport und Bewegung suchen und es gibt auf linz.at einen Abschnitt Freizeit und Sport, das Ganze ist aber nicht sehr übersichtlich und es fehlen auch zahlreiche Vereine und auch Sportveranstaltungen. Die Idee bzw. unser Antrag zielen darauf ab, eine digitale Sportplattform ins Leben zu rufen und die Weiterentwicklung der Plattform Venuzle voranzutreiben. Da kann man bereits jetzt schon Turnsäle in Linz buchen, das ist aber auch noch nicht vollständig und man kennt das einfach noch nicht. Eine Plattform würde auch Vereinen die Möglichkeit bieten, ihre Sportkurse anzubieten und eine breitere Öffentlichkeit teilhaben zu lassen, um die Bekanntheit zu erleichtern. Wir stellen daher den Antrag. Der Gemeinderat beschließe: ‚Sportreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing wird beauftragt, eine digitale Sportplattform zu entwickeln, auf welcher Sportveranstaltungen, Sportangebote und Sportstätten übersichtlich und möglichst vollständig aufgelistet werden und die Möglichkeit der Buchung von Sportkursen gegeben ist.‘ Die Bedeckung allfällig entstehender Kosten soll durch Budgetumschichtungen erfolgen.“ Wortmeldung Gemeinderat Schauberger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrtes Gremium, der Antrag wirft einige Fragen auf und es wird dazu sicherlich noch erheblichen Diskussionsbedarf geben. Ich stelle daher für meine Fraktion den Antrag auf Zuweisung an den zuständigen Ausschuss, habe aber noch eine Anmerkung dazu: Der Passus, dass die Bedeckung von Kosten durch Umschichtungen im Budget zu erfolgen hat, ist zumindest in diesem Fall mehr, als unglücklich. Die Erstellung eines kompletten digitalen Angebots wird einigen Einsatz an finanziellen Mitteln erfordern. Ich bin selbst Obmann eines Sportvereins. Welchem Verein oder welcher Sportart soll die zuständige Referentin das Geld wegnehmen, wenn es aus dem laufenden Budget entnommen werden soll. Wer die finanzielle Situation der Sportvereine kennt, wird erkennen und wissen, dass diese generell schwierig ist. Um Diskussionen vorzubeugen, sage ich, dass auch die finanzielle Situation der Sportvereine, die Spitzen- und Leistungssport betreiben, nicht rosig ist, damit wird niemand reich. Ich ersuche um Zustimmung zur Zuweisung an den zuständigen Ausschuss.“ (Beifall SPÖ) Schlusswort Gemeinderätin Langbauer, BSc: „Danke für diese Wortmeldung, es freut mich, wenn ich wieder einmal in den Ausschuss zu Besuch kommen darf und wenn wir weiter darüber reden, das ist mir ein Anliegen. Ich glaube, in den finanziellen Mitteln der Stadt lässt sich schon etwas finden. Danke.“ Der Antrag wird einstimmig an den Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport zugewiesen. Gemeinderat Hofer berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 4 Aufwertung des Jugendbeirates und führt aus: „Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf den Antrag in Vertretung meiner Kollegin, Helena Ziegler, vortragen, trage das aber vollinhaltlich mit, es geht um die Aufwertung des Jugendbeirates. 2022 ist das Europäische Jahr der Jugend und gerade in diesem Jahr soll die politische Partizipation gefördert werden, aber auch die Vermittlung von politischen Inhalten. Wahrscheinlich ist uns auch allen bewusst, dass das mit den schwierigen Situationen, die wir haben, nicht bei allen Jungen oder Jugendlichen derzeit einfach ist, daher ist es umso wichtiger. Der Jugendbeirat, als Institution der Stadt Linz, könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Er ist aber aus unserer Sicht in der derzeitigen Form dafür nicht ausreichend, weil es derzeit nur ein Gremium ist, in dem sich die Organisationen, die Mitglied sind, über die aktuelle Lage austauschen. Das ist aus unserer Sicht zu wenig. Wir müssen mit diesem Beirat die Interessen der Jugend vertreten und können ihnen besser zum Durchbruch verhelfen, wenn wir ihn umfassend reformieren und wenn wir ihn wirklich zu einem Instrument der politischen Mitbestimmung machen. Dazu braucht es einerseits eine Reform des Aufnahmeprozesses - derzeit funktioniert das auf Antrag, das könnte man wahrscheinlich auch anders gestalten - und es braucht auch eine Überarbeitung und Ausweitung der Kompetenzen z.B. mittels Fragerecht an das ressortzuständige Stadtsenatsmitglied. Außerdem muss die Bedeutung und die Bekanntheit dieses Jugendbeirates gesteigert werden, um auch diesen Beirat in der Öffentlichkeit gerade bei den jungen Menschen bekannter zu machen. Dann könnte das Gremium auch die Schlagkraft bekommen, die es aus unserer Sicht verdient. Der Gemeinderat beschließe: ,Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing wird beauftragt, gemeinsam mit dem Jugendbeirat eine Neukonzeption im Sinne einer Aufwertung des Jugendbeirates auszuarbeiten und diese dem Sozialausschuss vorzulegen. Die Bedeckung allfällig entstehender Kosten soll durch Budgetumschichtungen erfolgen.‘ Wir bedanken uns für die Unterstützung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Burgstaller: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Einbindung der Jugend in die Entwicklung unserer Stadt und in die Stadtpolitik ist auch einer unserer Schwerpunkte. Wir müssen hier noch weitergehen, ich denke an eine partizipative Jugendwerkstatt oder an einen frequenten Jugendgemeinderat, damit die Jugend selbst mitentscheiden kann, wohin die Reise geht. Wir sehen daher den Schritt, den Jugendbeirat neu aufzustellen, als positiv und stimmen diesem Antrag natürlich zu. Danke schön.“ Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Mario Hofer, wir stimmen dem Antrag zu, auch wenn wir ein bisschen skeptisch sind, dass wir da noch einmal in Gremien denken und dieses Gremium noch größer machen. Ob wir da nicht innovativere Wege finden könnten, war auch in der vorherigen Gemeinderatsperiode ein Thema. Man könnte z.B. eine Summe zwischen 100.000 Euro und einer Million Euro bereitstellen und die Jugend mehr oder weniger auch autonom und selbst entscheiden lassen, dann kann tatsächlich etwas entstehen. Wir sind ein bisschen skeptisch, dass noch einmal ein Gremium gemacht werden soll. Wir würden uns eher wünschen, dass die Jugend wirklich ermächtigt wird und Autonomie bekommt, hier tatsächlich zu tun. Ich erinnere auch - das ist vielleicht auch ein bisschen in die Richtung - an unsere Bürgeranträge. Es gab schon einen Antrag betreffend Skaten, den immerhin 150 junge Menschen aus der Skaterszene unterschrieben haben. Leider wurde dieser Antrag hier aber abgelehnt. Ich glaube, es gäbe innovativere Möglichkeiten, um die Jugend als Gremien zu ermächtigen, politisch und im Stadtgeschehen teilhaben zu lassen, aber wir machen mit.“ Gemeinderat Brandstetter: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich sehe das auch ähnlich. Wir brauchen eine grundlegendere Form unserer demokratischen Gemeinschaft und ich glaube auch, dass es hier innovativere Methoden gäbe. Schon jetzt werden in allen möglichen Ländern und Städten BürgerInnenräte ausprobiert und es werden z.B. partizipative Stadtteilbudgets probiert und praktiziert. Es geht immer darum, dass man konkrete Dinge entscheiden kann und in gewissem Sinn Macht über das eigene Leben hat. Der institutionalisierte Jugendbeirat gibt natürlich einen gewissen Einblick in die Geschehnisse einer Stadt. Insofern finden wir das auch nicht komplett schlecht, aber ich glaube, dass es wesentlich innovativere Formen gäbe, und so enthalten wir uns der Stimme.“ Gemeinderätin Zukan: „Vielen Dank für den Antrag, die SPÖ wird den Antrag unterstützen. In der Pandemie wurden wir jungen Menschen zu wenig gehört und werden das noch immer. Nachdem neben mir noch einige andere Gemeinderäte und Gemeinderätinnen selbst im Jugendbeirat vertreten sind, sollten wir schauen, wie wir den Linzer Jugendbeirat bestmöglich als Plattform für Mitsprache nutzen könnten um die Interessen junger Menschen und Kindern dort vertreten zu können. Aus meiner Erfahrung kann ein Jugendbeirat eindeutig mehr und er muss auch mehr können. Ich freue mich auf die Ausarbeitungen und die konkreten Ideen, wie wir den Jugendbeirat aufwerten können und auch auf eine aktivere Teilnahme bei den Sitzungen. Danke.“ (Beifall SPÖ) Vizebürgermeisterin Hörzing: „Vielen Dank, wie gesagt, wir unterstützen diesen Antrag, weil ich denke, dass die Rollen und Aufgaben tatsächlich neu gedacht werden können. Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass das Statut des Jugendbeirates der Stadt Linz mit dem Statut des Landesjugendbeirates wortident ist. Die Aufgaben und Rollen sind klar und gleich definiert. Ich denke, dass wir als Stadt Linz eine Vorreiterrolle einnehmen können, dementsprechend Aufwertungen gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Jugendorganisation zu finden. Wenn es kreative Zugänge und gute Ideenfindungen gibt, bin ich mir sehr sicher, dass das hoffentlich auch auf Landesebene Gehör finden wird und Niederschlag auf Landesebene finden wird. Wenn das nicht eigenständig passiert, werden wir das seitens der Sozialdemokratie sicher ein bisschen ankicken und unterstützen. Wir hoffen natürlich auf weitere bessere Zugangsweisen. Wie gesagt, viele der Aufgaben und Rollen, die da sind, werden im Moment noch nicht wahrgenommen, aber das können wir auf jeden Fall verbessern. In diesem Sinne gibt es eine Zustimmung von uns.“ (Beifall SPÖ) Bürgermeister Luger: „Frau Kollegin Manhal, du hast strahlend körpersprachlich schon ,Ja‘ signalisiert. Ich habe heute schon vorgearbeitet und den Dritten Präsidenten des Oö. Landtags gebeten, er möge überparteilich auf Landesebene gemeinsam mit dir vielleicht initiativ werden. Wenn er auf dich zukommt, war ich auf Landesebene bei dieser Entwicklung als Brückenbauer involviert.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Hofer: „Danke, auch wenn die Wortmeldungen unterschiedlich waren glaube ich, dass die Stoßrichtung die gleiche ist und eine Reform dieses Gremiums und des Beirats ein erster Schritt ist, der dann vielleicht zu weiteren Schritten führen kann. Ich sage danke für die Zustimmung.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger: „Zu den nächsten Anträgen liegt mir der sinnstiftende Vorschlag vor, den Tagesordnungspunkt T 5 aufgrund seiner inhaltlichen, relativen Identität mit dem Tagesordnungspunkt T 12 gemeinsam zu diskutierten. Ich würde vorschlagen, dass zuerst du, Frau Gemeinderätin Mag.a Ekova-Stoyanova berichtest, dann Sie, Herr Gemeinderat Burgstaller und wir dann in die gemeinsame Diskussion zu beiden Anträgen gehen.“ Der Vorschlag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Gemeinderätin Mag.a Ekova-Stoyanova berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 5 Neuer Sportentwicklungsplan für Linz und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dieses Thema ist schon zum zweiten Mal in unserem Gemeinderat. Der Linzer Sportentwicklungsplan ist in die Jahre gekommen. 2012 hatten wir nicht nur die Olympischen Sommerspiele in London und die Fußball Europameisterschaft in Polen, sondern wir haben 2012 auch unseren Sportentwicklungsplan 2000 beschlossen. Während sich in den vergangenen zehn Jahren sowohl im Breiten-, als auch im Spitzensport so manche Rahmenbedingungen verändert haben, ist eine Neugestaltung in die Jahre gekommen, der Sportentwicklungsplan aber nach wie vor nicht. Wie wichtig leicht zugängliche Freiluft- und Sportmöglichkeiten nahe zur eigenen Wohnungen im öffentlichen Raum sind, hat uns die Corona-Pandemie in den vergangenen zwei Jahren deutlich vor Augen geführt. Es ist wichtig den Sport noch näher zu den Menschen zu bringen um dadurch noch mehr LinzerInnen zur körperlichen Betätigungen zu bewegen. Es muss daher ein wesentliches Ziel sein, dass ein neuer Sportentwicklungsplan ausgearbeitet wird. Wir stellen daher nachfolgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Das für Sportangelegenheiten zuständige Mitglied der Stadtregierung wird ersucht, einen Prozess einzuleiten, der unter Beiziehung von ExpertInnen der im Gemeinderat vertretenen Parteien und mittels entsprechender Erhebungs- und Beteiligungsformate der Linzer Bevölkerung die Entwicklung und Ausarbeitung eines neuen Sportentwicklungsplans mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket für Linz zum Ziel hat. Am Ende des Prozesses soll die Beschlussfassung des neuen Sportentwicklungsplans für Linz stehen.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Ich hoffe auf eure Zustimmung. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Burgstaller berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 12 Evaluierung der Sportentwicklung in Linz und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bin begeistert, dass heute im Gemeinderat dem Sport so viel Wichtigkeit gegeben wird, wie es auch sein soll. Wir haben heute über drei Anträge zum Thema Sport abzustimmen. Ich habe bereits in meiner Budget-Rede im Dezember angesprochen, dass auch wir einen Antrag für einen neuen Sportentwicklungsplan stellen wollten. Wir haben aber dann zuerst das Gespräch mit der Sportreferentin Frau Vizebürgermeisterin Karin Hörzing gesucht, denn bevor wir einen Antrag einbringen, ist es uns wichtig, das gesamte Bild zu kennen. Wir stellen keinen Antrag, nur um einen Antrag zu stellen. Und warum ist unser Antrag jetzt nun vorteilhafter? Erstens, der Zeitfaktor. Bis der Sportentwicklungsplan neu gedacht und beschlossen ist, vergehen mindestens ein bis eineinhalb Jahre. Unser Antrag hingegen kann der Stadt bereits vor dem Sommer Daten und Fakten über die aktuellen Sportbedürfnisse der Linzerinnen und Linzer liefern. Damit wissen wir welche konkreten Maßnahmen zur Attraktivierung und Planung von neuen Sportstätten nötig sind. Nach vielen Lockdowns und zwei Jahren Pandemie möchte ich nicht mehr länger warten. Der zweite Vorteil ist, dass wir nach dieser Bedarfserhebung tatsächlich wissen, ob und in wie fern sich der Sport in Linz verändert hat, das ist die Grundlage für die etwaige Neukonzeptionierung des Linzer Sportentwicklungsplans. Machen wir Linz gemeinsam sportlicher. Wir wissen, Sport und Bewegung ist die beste Gesundheitspräventionsförderung, wir wissen, Sport leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration und wir wissen, wie wichtig Sport für unsere Stadt ist. Wir haben es heute schon erörtert. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Das zuständige Stadtsenatsmitglied Vizebürgermeisterin Karin Hörzing wird damit beauftragt, die aktuelle Sportentwicklung in Linz im Rahmen einer Bedarfserhebung zu evaluieren – sowohl, was die Sportbedürfnisse der Linzerinnen und Linzer, die Planung von neuen Sportstätten, als auch konkrete Maßnahmen zur Attraktivierung vorhandener Anlagen betrifft. Daraus soll ein Maßnahmenpaket für den Sport in Linz und die Entscheidungsgrundlage für die etwaige Neukonzeptionierung des Linzer Sportentwicklungsplans entstehen.‘ Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Weiters wird ersucht, diesen Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen. Danke schön.“ Zu den Anträgen T 5 und T 12 liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Hahn: „Geschätzte Kollegin Ekova-Stoyanova, geschätzter Kollege Burgstaller, ich möchte gleich festhalten, dass die SPÖ-Fraktion die Intention beider Anträge unterstützt, wir werden dem Antrag der NEOS die Zustimmung geben. Für den Antrag der Grünen beantrage ich eine Zuweisung in den Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport. Ich denke, dass der erste Schritt die Evaluierung sein muss. Dann gibt es nämlich wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, wo Handlungsbedarf besteht. Auf so einer Evaluierung kann nachher die Entwicklung eines neuen Sportentwicklungsplanes fußen. Deswegen unser Stimmverhalten auf diese Art und Weise. Danke.“ (Beifall SPÖ) Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing. Gemeinderätin Langbauer, BSc.: „Wir begrüßen die sportlichen Anträge auch sehr. Es zeigt für uns auch noch einmal die Wichtigkeit und dass man dafür als Stadt Linz wirklich auch Geld aufwenden kann. Ich kann mich Kollegin Claudia Hahn nur anschließen, das waren auch meine Punkte. Wir sehen die Evaluierung und Bedarfserhebung auch als ersten Schritt, daher gibt es eine Zustimmung zum Antrag der NEOS und in einem nächsten Schritt dann erst einen neuen Sportentwicklungsplan. Wir stimmen auch der Zuweisung zum Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport zu.“ Die Vorsitzende erteilt beiden BerichterstatterInnen das Schlusswort. Gemeinderätin Mag.a Ekova-Stoyanova: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Karin, ich bedanke mich herzlich für die Avisierung, den Antrag dem Ausschuss zuzuweisen. Es ist selbstverständlich klar, dass es eine enorm große Arbeit, einen neuen Sportentwicklungsplan der Stadt Linz auf die Beine zu bringen. Die Evaluierung ist natürlich ein gutes Mittel, um im Vorfeld zu zeigen, wie die Räumlichkeiten, die Interessen und der Zustand in den verschiedenen Stadtvierteln in unserer Stadt ist. Ich weiß, dass es Arbeit für ein paar Jahre ist, eine wirklich gute Sportentwicklung auf die Beine zu bringen. Danke.“ Gemeinderat Burgstaller: „Ich möchte mich ebenfalls für die Zustimmung bedanken und auch für das Gespräch mit Ihnen, Frau Vizebürgermeisterin, und freue mich darauf, dass wir in dieser hoffentlichen Endphase der Pandemie mit dem Sport wieder richtig durchstarten können. Danke schön.“ Die Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrages T 5 und über den Antrag T 12 abstimmen. Die Zuweisung des Antrags T 5 an den Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport wird einstimmig angenommen. Der Antrag T 12 wird einstimmig angenommen. Gemeinderätin Mag.a Ekova-Stoyanova berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 6 Mitglieder des Stadtkulturbeirates mit Aufwandsentschädigung wertschätzen und führt aus: „Sehr geehrte Vizebürgermeisterin Karin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2001 ist der Linzer Stadtkulturbeirat ins Leben gerufen worden. Derzeit ist die Neubesetzung des Gremiums in der finalen Phase. Nach der 20-jährigen erfolgreichen Arbeit für die kulturelle Entwicklung unserer Stadt, sollte sich nun aber mehr ändern, als nur die Besetzung des Beirates. Es wäre ein schönes Zeichen der Anerkennung, wenn die Stadt Linz den Mitgliedern des Stadtkulturbeirates künftig in Form einer Aufwandsentschädigung Wertschätzung für ihre ehrenamtliche Arbeit zukommen lässt. Schließlich treibt dieses ExpertInnen-Gremium wichtige kulturpolitische Diskurse für die Kulturpolitik und Kulturverwaltung der Stadt voran und setzt wertvolle Akzente. Dieses Engagement sollte künftig in finanzieller Form abgegolten werden, wie es in den anderen Gremien, z. B. im Integrationsbeirat der Fall ist. Wir Grünen stellen folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Das für Kulturangelegenheiten zuständige Mitglied der Stadtregierung wird ersucht, einen Vorschlag für eine finanzielle Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Stadtkulturbeirates auszuarbeiten und diesen den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Ich bitte um eure Zustimmung.“ (Beifall Die Grünen) Vizebürgermeisterin Hörzing: „Schauen wir einmal.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Gegenhuber: „Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist klar, dass der Stadtkulturbeirat ganz wichtige Arbeit in der städtischen Kultur leistet. Ich glaube, das steht außer Frage, dass sich hier Leute engagieren. Wir verstehen natürlich das Anliegen der Grünen und finden, dass wir darüber diskutieren und reden sollten. Aber natürlich müssen wir auch beachten, dass es in der Stadt Linz viele Beiräte gibt. Wenn wir das Fass einmal aufmachen, dann stellt sich wirklich die Frage, ob man sich für alle Beiräte eine ordentliche Lösung überlegt, damit das auch eine gewisse Einheitlichkeit hat und man schaut, was vor dem Hintergrund knapper finanzieller Mittel möglich ist. Wir, als SPÖ, beantragen daher die Zuweisung zum Finanzausschuss.“ Gemeinderätin Klitsch: „Sehr geehrte Damen und Herren, wir Freiheitliche vertreten die Ansicht, dass Ehrenamt, Ehrenamt bleiben muss, an dem rütteln wir nicht. Ehrenamt macht man zutiefst freiwillig, aus tiefer innerlicher Überzeugung, ganz egal, ob man zum Roten Kreuz, zur Rettung, zur Feuerwehr oder zum Tierschutz geht. Den Stadtkulturbeirat schätzen wir sehr, weil darin ganz tolle Persönlichkeiten sind. Ich bin mir nicht sicher, ob die Damen und Herren des Stadtkulturbeirates des Geldes wegen dabei sind. Wir haben bei den letzten Bewerbungen zur Nachbesetzung des Stadtkulturbeirates gesehen, wo sich über hundert Personen beworben haben, dass das wirklich tolle Personen aus ganz Linz waren. Die wussten, dass das Ganze ehrenamtlich ist. Ich bin mir nicht sicher, ob jemand dabei gewesen wäre, der gesagt hat, ich würde das nur des Geldes wegen machen, ich glaube nicht. Wie gesagt, wir schätzen die Arbeit des Stadtkulturbeirats sehr, aber Ehrenamt muss Ehrenamt bleiben und werden uns daher der Stimme enthalten.“ Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Wir möchten uns der Wortmeldung von Herrn Gemeinderat Gegenhuber anschließen und sind auch für die Zuweisung an den Ausschuss, um das auch selber zu verstehen. Wir sind neu hier und erlauben uns, dass wir einmal nachfragen, ob das für andere Beiräte auch eine Möglichkeit ist oder nicht. Also Zuweisung zum Ausschuss bitte.“ Die Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Mag.a Ekova-Stoyanova: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, wenn man das Thema im Finanzausschuss diskutiert. Wir haben im letzten Kulturausschuss einen hervorragenden neuen Stadtkulturbeirat gewählt und Verjüngung ist ein Slogan unseres Stadtkulturbeirates. Wir haben so viele neue junge Künstler und Künstlerinnen und es ist ganz wichtig, dass sie diese Anerkennung spüren. Es ist nicht Sinn der Sache, dass wir - so meine ich - einen Leiter unserer Häuser usw. in den Stadtkulturbeirat nehmen. Das wichtigste ist, neue Impulse hineinzubringen und ihnen eine Plattform zu geben. Wir denken, dass in der heutigen Zeit erstens die finanzielle Lage der jungen Leute nicht so gut ist und zweitens, haben wir die Corona Pandemie wieder einmal hinter uns. Wissen Sie, wie viele Künstler und Künstlerinnen auf die Straße gegangen sind und ihren Beruf gewechselt haben. Wissen Sie, wie viele Aktivitäten nicht stattgefunden haben, das ist unvorstellbar. Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass die jungen Künstler und Künstlerinnen schon für 20 Euro dankbar sind. Künstler oder Künstlerin in unserer Stadt zu sein ist gut, aber nicht leicht. Mit dieser kleinen Unterstützung können wir ein Zeichen der Anerkennung setzen. Ich bedanke mich herzlich für die Zuweisung zum Ausschuss. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Die Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrags abstimmen. Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Finanzen und Integration wird bei Stimmenthaltung der FPÖ-Fraktion (7) mit Stimmenmehrheit angenommen. Vizebürgermeisterin Hörzing schlägt vor, dass die Anträge T 7 und T 14 aufgrund der inhaltlichen Ähnlichkeit gemeinsam diskutiert werden. Der Vorschlag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Gemeinderat Mag. Langer, MA, berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 7 Verkehrsberuhigung Innere Stadt und führt aus: „Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag wurde bereits letzte Periode in einer ähnlichen Ausformulierung gestellt. Damals, im Mai letzten Jahres, hat sich der Gemeinderat einstimmig zur Umsetzung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Neustadtviertel bekannt. Die SPÖ hat dann einen Abänderungsantrag eingebracht und ein großräumigeres Zielgebiet, nämlich den Bezirk Innere Stadt und die angrenzenden statistischen Bezirke beantragt. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Der damalig angesprochene Verkehrsreferent Markus Hein hat den Ball aufgenommen und ein Beteiligungsformat angekündigt, in dem einerseits die Fraktionen des Gemeinderats, andererseits auch AnrainerInnen Vorschläge einbringen konnten und sollten. Zur Umsetzungen eines solchen Formates, wie auch einer Erarbeitung von weitergehenden Maßnahmen ist es nicht mehr gekommen. Aber immerhin – das ist erfreulich – wurden in den vergangenen Monaten, wie wir wissen, mehrere 30 km/h-Zonen in der Inneren Stadt und anderen Bezirken durch Verkehrsreferent Bernhard Baier umgesetzt. Das ist, wie gesagt, erfreulich, aber aus unserer Sicht noch zu wenig, um die Sicherheit und Lebensqualität der AnwohnerInnen nachhaltig zu heben. Vor allem in Puncto Sicherheit gibt es immer wieder Vorfälle, die entweder direkt oder indirekt auf die Beschaffenheit der Verkehrsinfrastruktur zurückzuführen sind. Wir sind froh, dass sich die meisten Fraktionen darüber einig sind, dass es bezüglich der Ausgestaltung und bezüglich des Zeithorizontes weitere Maßnahmen braucht, weil unterschiedliche Zugänge bestehen. Wir sind überzeugt, dass es vor allem – das sagen wir auch immer wieder – eine Neuaufteilung des Straßenraumes braucht, auch auf den sogenannten Haupt- oder Erschließungsachsen der Inneren Stadt und dass generell der Focus daraufgelegt werden sollte, dem öffentlichen Verkehr, aber vor allem dem Fuß- und Radverkehr den Vorrang zu geben. In diesem Zusammenhang freut es mich, dass der neue Verkehrsreferent, Vizebürgermeister Martin Hajart, hier einen gewissen Focus bereits vorab erkennen lässt. Ich habe auch gehört, dass es das Angebot gibt, über konkrete Maßnahmen im Verkehrsausschuss weiter zu diskutieren. Ich möchte auch unsere Zustimmung zu diesem Angebot avisieren und noch einmal darauf hinweisen, dass es, wie auch die KPÖ betont, ein darüber hinaus gehendes Beteiligungsformat braucht. Der Gemeinderat beschließe: ,Das für Verkehr zuständige Stadtsenatsmitglied wird ersucht, unter Einbindung der AnrainerInnen zeitnah ein Konzept für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Inneren Stadt zu entwickeln und zielgerecht an den unterschiedlichen Standorten umzusetzen.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Ich bitte um Zustimmung. Danke.“ Gemeinderat Mag. Schmida berichtet über den von der KPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 14 Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt und führt aus: „Vielen Dank Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Kollege Langer hat schon gesagt, worum es geht. Kurz zur Vorgeschichte, warum jetzt in der neuen Periode, ohne dass wir abgeschrieben haben, wieder sehr ähnliche Anträge auf der Tagesordnung stehen. Ja gut, wir haben doch abgeschrieben, aber nicht voneinander, sondern eigentlich von dem Antrag im Mai 2021, zu dem die SPÖ diesen Abänderungsantrag gestellt hat. Daraufhin ist vom damaligen Verkehrsreferenten Hein dieses Bürgerbeteiligungsverfahren ins Leben gerufen worden. Ich denke - Kollege Langer hat schon viel gesagt -, es geht darum, das jetzt wieder ins Leben zu rufen und zu Ende zu führen. Es wurde auch schon erwähnt, dass der neue Verkehrsreferent gesagt hat, dass er für den Radfahrverkehr viel tun möchte. Ich glaube, dort ist für den Radfahrverkehr etwas zu tun, aber natürlich auch für die anderen Verkehrsteilnehmer. In der Stadt wird sehr oft auf die FußgeherInnen vergessen und bestimmte Straßenzüge sind sehr gefährlich, da muss man einfach etwas tun. Wir haben deshalb diesem Antrag vom Mai 2021 sozusagen ein Revival gegeben und ich freue mich schon auf die Diskussion und danach vor allem auf die Umsetzung, dass sich in der Inneren Stadt bezüglich Verkehrsberuhigung endlich etwas tut. Danke. Wir stellen daher den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Der zuständige Verkehrsreferent wird beauftragt, das im Sommer 2021 begonnene Bürgerbeteiligungsverfahren wieder aufzunehmen und zeitnah ein Konzept für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Inneren Stadt und angrenzenden statistischen Bezirken zu entwickeln und zielgerecht an unterschiedlichen Standorten umzusetzen.‘“ (Beifall KPÖ) Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Hubmann: „Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Helge Langer, lieber Michael Schmida, vielen Dank für diesen Antrag und das Aufgreifen einer schon so lange in diesem Haus betriebenen Initiative. Ich habe jetzt eine schöne und eine weniger schöne Aufgabe. Ich erledige die schöne zuerst und gebe meine inhaltliche Unterstützung bekannt. Ich sehe das genauso, dass die Innere Stadt großes Potential für eine Veränderung hin zu einem lebenswerten Lebensraum birgt, der FußgeherInnen und RadfahrerInnen genauso einen guten Platz gibt, wie dem doch notwendigen Autoverkehr. Ich glaube, darüber sind wir uns relativ einig. Der vielleicht etwas unangenehmere Teil ist der bürokratisch hier notwendige. Im Sinne der Angleichung der Anträge habe ich einen Abänderungsantrag vorbereitet, der im Antrag der Grünen-Fraktion die angrenzenden statistischen Bezirke zusätzlich zur Inneren Stadt ergänzt. Der Gemeinderat beschließe: ,Das für den Verkehr zuständige Stadtsenatsmitglied wird ersucht, unter Einbindung der AnrainerInnen zeitnah ein Konzept für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Inneren Stadt und den angrenzenden statistischen Bezirken zu entwickeln und zielgerecht an unterschiedlichen Standorten umzusetzen.‘ Ich denke, das ist ein formales Erfordernis, dann ist der Diskussionsfokus im Ausschuss gleich klar. Des Weiteren möchte ich für beide Anträge die Zuweisung zum Verkehrsausschuss beantragen und wir werden das auch entsprechend abstimmen. Was mir jetzt noch entgangen ist, lieber Herr Verkehrsreferent Martin Hajart, es freut mich, dass auch Sie, als Innenstadtbewohner, im Vorfeld schon ähnliche Vorstellungen kundgetan haben. Ich sehe dem Zeitpunkt der Öffnung der Westringbrücke als ein gutes Ziel für Verbesserungen der Verkehrslage in der Innenstadt positiv entgegen. Danke.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Danner: „Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, verkehrsberuhigende Maßnahmen werden von uns Freiheitlichen grundsätzlich unterstützt. Wir begrüßen großteils die Ansätze in den vorliegenden beiden Anträgen - ich glaube, das hat mein Vorredner mit dem Antrag auch schon avisiert -, aber über das Wie sollten wir innerhalb der Fraktionen noch einmal genau diskutieren. Ich glaube, beim Grünen-Antrag ist die Rede von einer flächendeckenden Tempo-30-Verordnung, dem können wir Freiheitliche, wie auch viele Experten nicht viel abgewinnen. Man muss da wirklich eine Gesamtbetrachtung heranziehen und schauen, was die besten Lösungen sowohl natürlich für die Innenstadt, als auch für die angrenzenden Ortsteile sind. Ich freue mich, dass der neu angelobte Verkehrsreferent jetzt anwesend ist, weil ich glaube, dass das eine der ersten und wichtigsten Aufgaben ist, die er gleich einmal angehen wird, auch was den Radverkehr betrifft. Ich bin selbst Radfahrer und bin regelmäßig in der Innenstadt unterwegs. Da gibt es einige Hotspots, die man in der Zukunft angehen muss. Ich kann avisieren, dass wir dem Abänderungsantrag auch der Effizienz halber zustimmen werden und auch der Zuweisung der beiden Anträge in den Ausschuss.“ Gemeinderat Steiger: „Vielen Dank Frau Vizebürgermeisterin, ich kann mich sehr kurz fassen. Wir haben eigentlich schon in der letzten Sitzung des Mobilitätsausschusses von Fachbeamtenseite sehr viel Information darüber bekommen, welche Ideen und Maßnahmen bereits in den Schubladen des Amtes liegen, die zu diskutieren sind. Wir haben heute mit Vizebürgermeister Martin Hajart einen neuen Mobilitätsreferenten gewählt. Ich freue mich darauf, diese Anträge im Ausschuss mit ihm gemeinsam zu diskutieren, wir stimmen der Zuweisung der beiden Anträge inklusive des Abänderungsantrages zu. Danke.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Frau Vizebürgermeisterin, herzlichen Dank. Wenn ich mir die Punkte T 7 und T 14 anschaue – dazu zähle ich auch den Punkt T 11 und in einem gewissen Ausmaß auch T 21 -, dann stelle ich diesen heute bereits einmal angesprochenen Fleckerlteppich wiederum sicher. Ich halte ohne einem gesamten Verkehrskonzept für Linz weder von T 7 noch von T 14 viel. Ich bitte um die Zuweisung in den Ausschuss für Mobilität und Verkehr, um ein Gesamtkonzept für Linz inklusive Parkplätze usw. auszuarbeiten Danke.“ Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Danke vielmals, ich finde das ist eine erfrischende Diskussion, es tut sich etwas und es wird sich etwas tun. Einen Gedanken möchte ich hier aber noch einbringen, den werde ich dann auch im Mobilitätsausschuss wiederholen. Beim Thema Verkehrsberuhigung Innere Stadt muss in jedem Fall auch der lokale Handel und das Gewerbe miteinbezogen werden. Eine Verkehrsberuhigung in Verbindung mit einer Handelsberuhigung, darf es nicht geben – langsame Autos ja, langsame Wirtschaft nein. Danke." Gemeinderat Brandstetter: „Wir stimmen beiden Anträgen und auch der Zuweisung zu. Ich wollte in diesem Unterfangen quasi meine Freude ausdrücken oder noch viel mehr die Freude der Menschen in unserer Signalgruppe, die die Äußerungen bezüglich der Fahrradfreundlichkeit und der Notwendigkeit eines Mobilitätswandels von Seiten eines ÖVP-Stadtrates sehr begrüßt haben. In diesem Sinne freue ich mich sehr, dass wir da etwas weiterbringen werden. Wir werden auch sicher dranbleiben.“ Die Vorsitzende erteilt beiden Berichterstattern das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Langer, MA: „Vielen Dank für die zahlreichen Rückmeldungen, die durchaus sehr erbaulich sind. Ich glaube, dass wir eine gute Stoßrichtung haben. Wie gesagt, es wird in den einzelnen Ausprägungen der Maßnahmen natürlich unterschiedliche Auffassungen geben, das ist völlig klar. Wichtig ist, dass wir im Ausschuss darüber diskutieren und dass es die fachliche Expertise dazu gibt. Es gibt natürlich auch eine politische Norm, die jede Partei verfolgt und es gibt sozusagen nicht nur die eine Stoßrichtung. Ich glaube, wir brauchen wirklich kurzfristig wirkende Maßnahmen, die vor allem den Sicherheitsaspekt für die AnrainerInnen abdecken und dann die mittel- bis langfristig wirkenden Maßnahmen, die hoffentlich auch vor der Eröffnung der Westringbrücke schon in Richtung Umsetzung gehen können. In diesem Sinne freue ich mich auf die Weiterbehandlung im Verkehrsausschuss. Danke schön.“ Gemeinderat Mag. Schmida: „Auch ich sage danke für die Wortmeldungen. Ein paar kurze Anmerkungen zur Diskussion. Wir sind natürlich auch mit der Zuweisung einverstanden, wenngleich ich glaube, dass uns eine unmittelbare Annahme wahrscheinlich ebenso, wenn nicht sogar schneller eine Verwirklichung der Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt nähergebracht hätte. Der Prozess war schon im Gange, er ist nur durch die Wahl dann wieder unterbrochen worden. Jedenfalls dürfen die Anregungen und Vorschläge, die in diesem Bürgerbeteiligungsverfahren schon vorhanden sind, nicht unter den Tisch fallen gelassen werden. Ich hoffe, dass die im Ausschuss verhandelt werden und auftauchen. Da hat es anscheinend Probleme gegeben, die zu finden. Nur eine Anmerkung dazu sei mir erlaubt. Was bis jetzt besprochen wurde, dass nämlich Geschwindigkeitskontrollen und Radarboxen ausreichen würden, um zum Beispiel die Humboldtstraße zu beruhigen, das glaube ich nicht. Da braucht es schon mehr Maßnahmen. Wenn das nicht nur Makulatur bleiben sollte und wenn man nicht wirklich die Gefahrensituationen dort entschärfen möchte, dann muss man das wirklich radikaler angehen und vielleicht auch nicht warten, bis die Westringbrücke gebaut ist. Ich freue mich aber schon auf die Diskussionen und die Vorschläge im Ausschuss. Danke.“ Die Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Abänderungsantrages zu T 7 und anschließend über die Zuweisung des Antrages T 14 abstimmen. Der Abänderungsantrag zu T 7 wird einstimmig dem Ausschuss für Mobilität und Verkehr zugewiesen. Der Antrag T 14 wird einstimmig dem Ausschuss für Mobilität und Verkehr zugewiesen. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderat Mag. Langer, MA, berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 8 Transparenz für die IKT und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im vorliegenden Antrag geht es um ein Unternehmen mit 100-prozentiger Beteiligung der Stadt und deren Unternehmen, nämlich der IKT, genauer gesagt, der IKT-Gruppe, die aus zwei Unternehmen nämlich der IKT Linz GmbH und der IKT Linz Infrastruktur GmbH besteht. Wie wir vor einigen Tagen im Zusammenhang mit der in Implementierung befindlichen IT-Strategie gehört haben, nimmt die IKT in Zukunft verstärkt eine zentrale Rolle in der Stadt als Dienstleisterin ein. Das ist auch absolut zu begrüßen und nachvollziehbar und ein erfreulicher Prozess, wenn es um die weitere Digitalisierung städtischer Bereiche geht, wo es nicht nur um die Reduktion von Doppelgleisigkeiten, die Optimierung von Prozessen, die Einsparung von Kosten, sondern auch um die intelligente Nutzung von Daten geht, mit der unter anderem auch Nachhaltigkeitsziele in allen städtischen Bereichen und der Stadtplanung verfolgt werden können. Anfang dieses Jahres haben wir über die Medien erfahren, dass die IKT eine Erweiterung ihrer Geschäftsführung vornehmen würde und das auch getan hat, was für sich genommen kein ungewöhnlicher Vorgang wäre, wenn es sich nicht um eine Tochter der Stadt Linz handeln würde und man erwarten könnte, dass ein politisches Gremium oder der Aufsichtsrat der UGL-Holding von dieser Veränderung erfahren hätte. Wir sehen hier seit längerer Zeit ein gewisses Defizit in punkto Transparenz, da, wie in anderen Unternehmen der Stadt üblich, kein Aufsichtsrat besteht, für den auch die Fraktionen des Linzer Gemeinderates Vorschläge für AufsichtsrätInnen machen können. Um das nachzuholen, stellen wir folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Bürgermeister der Stadt Linz wird in seiner Funktion als Eigentümervertreter ersucht, die entsprechenden Schritte einzuleiten, damit, wie in anderen Unternehmen der Unternehmensgruppe Linz praktiziert, die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen AufsichtsrätInnen für die IKT Linz GmbH und IKT Linz Infrastruktur GmbH vorschlagen können.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall Die Grünen) Dazu liegen nachstehende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke Helge für diesen Vorstoß. Dieser Antrag hat unsere volle Unterstützung, auch für uns ist die IKT eine Dunkelkammer und das seit Jahren. Vorgänge rund um die IKT stoßen uns mehr als sauer auf, das war auch in den letzten Jahren so. Ich möchte dazu an die Vergabe des rund 15 Millionen-Euro-Auftrages im Jahr 2020 erinnern, die sehr diskret abgewickelt wurde und intransparent geblieben ist. Meine damalige Anfrage dazu wurde entsprechend unbefriedigend beantwortet und das Kontrollamt ist bis heute nicht aktiv geworden. Ich glaube, dass es wirklich sehr, sehr dringend ist, dass diese IKT, die noch dazu ein riesen Volumen bewältigt, transparent wird.“ Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Potočnik, ich weise diese Unterstellungen, die Sie abermals wiederholt haben, entschieden zurück, habe aber auch keine Hoffnung, dass sich etwas ändert. Es entspricht nämlich Ihrem politischen Charakter Dinge, die klargestellt worden sind, solange sie nicht Ihrem eigenen Denken entsprechen, immer wieder als anrüchig, intransparent und als nicht korrekt darzustellen. Damit finde ich mich ab, ich weise es nur entschieden zurück. Zur Erklärung für alle anderen Mitglieder dieses Hauses, die auch einer inhaltlichen, sachlichen Diskussion zur Verfügung stehen. Der Hintergrund bei der IKT ist ein historisch gewachsener. Ursprünglich wurden damals vor 15 Jahren die IKT bzw. die IT-Abteilungen – manche haben sogar noch EDV geheißen, Kollege Langer weiß dann in etwa, in welchem Zustand sich das alles befand – mit dem Ziel einer Modernisierung aus der Linz AG - das war primär die ,alte‘ ESG, die dort Steakholder waren – mit der städtischen EDV-Gesellschaft und mit den Anforderungen, die wir damals als 100 Prozent-Eigentümer des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz hatten, zusammengebracht. Das war ein bisschen eine zeitgeistige Geschichte damals auch, dass man die ITs zu einer großen Struktur zusammenbringt. Damals war von Anfang an klar, dass diese IT-Gesellschaft, die aus drei Unternehmen mit sehr unterschiedlichen Anforderungen bestand – darüber bestand mit den damaligen Vertreterinnen und Vertretern im Gemeinderat Konsens –, keine politische Bestellung von Gemeinderatsparteien erfolgt ist. Wir haben dann – das war kein intransparenter Vorgang, denn wenn manche etwas nicht verstehen, kann das auch andere Gründe, als die der Intransparenz haben – einen langen Diskussionsprozess auch innerhalb dieser IKT geführt, was die vernünftigste Lösung sei. Es war keine Gesellschaft, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Unternehmen tätig waren, das war völlig disloziert. Ein Teil war ausnahmslos für das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Linz zuständig, das waren zum Teil bis zu 50 Prozent der Beschäftigten. Der andere Teil, 30 bis 40 Prozent der MitarbeiterInnen, war ausnahmslos für die Linz AG tätigt. Der absolut kleinste Teil - das war auch das Unwohlbefinden im Haus und in den Regierungsbüros -, nämlich zehn bis 15 Prozent, war für die Servicierung der Aufgaben der Verwaltung des Magistrates zuständig. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, weil da sehr viele Fragen, z.B. gesellschaftliche, steuerrechtliche und letztlich – das scheinen die komplizierteren zu sein – organisatorische Fragen ein Thema waren. Es wurde uns aufgrund der folgenden Entwicklungen vorgeschlagen und empfohlen, diese Gesellschaft aufzulösen. Mit dem endgültigen Ausstieg der Stadt aus dem Kepler-Klinikum - vorher als Minderheitseigentümerin und Miteigentümerin - war klar, dass die Hälfte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Aufrechterhaltung des Spitalsbetriebes, egal, wo sie beschäftigt sind, nur dort und nirgendwo anders tätig sein werden. Auch die Linz AG hat sich in Folge dafür entschieden, weil sie als Unternehmen, das Kraftwerke und die Infrastruktur betreibt sowie Verkehrsbetriebe hat, völlig andere Anforderungen an eine IT hat, als eine Verwaltung zu servicieren. Das waren die Gründe, warum die Gesellschaft aufgelöst worden ist - und nicht aufgrund irgendeiner Intransparenz - und de facto bereits aufgelöst ist, ich glaube, im Firmenbuch ist es noch nicht nachvollzogen. Wir haben die Rest-IKT nun für unsere eigenen Zwecke und auch in unserer eigenen Verantwortung. Ich habe schon zuvor gesagt, dass wir diesem Antrag auch deswegen zustimmen werden, weil er völlig die Intention beinhaltet, die ich als Bürgermeister, aber auch meine Fraktion teilt. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir, so wie andere Gesellschaften, ausnahmslos im eigenen Wirkungsbereich sind, diesen nachbilden. Mein Vorschlag ist nicht ganz unbekannt, dass es ein Aufsichtsrat sein soll, der aus acht Mitgliedern plus der Magistratsdirektorin besteht, acht Mitglieder nach d`Hondt, wie wir das auch im Stadtsenat haben, plus Magistratsdirektorin, denn dort liegt auch die Steuerungskompetenz auf Verwaltungsebene. Das heißt, wir bilden das ähnlich nach, wie wir das in der Tabakfabrik, im Ars Electronica Center und überall haben. Es gibt nur – wir werden diesbezüglich aber keinen Abänderungsantrag stellen, weil das viel zu kleinlich wäre – einen zusätzlichen Aspekt, den wir aber auch beispielsweise vom Beirat aus dem Design Center kennen, nämlich, dass wir dort noch mehrere Miteigentümer an dieser IKT haben. Auch wenn es nur 0,5 Prozent oder 0,3 Prozent wie die LIVA oder die GWG sind, dass andere Holding-Unternehmen von uns mitserviciert werden – das ist gesellschaftsrechtlich gestaltet – haben sie auch ihre Mitspracherechte als Unternehmen, weil wir sie dort als Kleineigentümer haben. Wenn Sie so wollen, wird es aber die politische Kontrolle durch Mitglieder der Stadtregierung oder durch Entsandte, die durch Parteienstärke demokratisch legitimiert sind, geben. Da gibt es überhaupt nichts hineinzuinterpretieren. Es gibt möglicherweise manchmal Entwicklungen in Unternehmen, die eine Entscheidung, welche vor 20 Jahren auch in diesem Haus getroffen worden ist und die damals allen Handelnden richtig erschienen ist, im Zuge der Zeit aber jetzt anderes zu sehen ist. Das nennt man Transformationsprozess. Diesen vollziehen wir jetzt und werden diesem Antrag zustimmen. Ich habe Stadträtin Mag.a Schobesberger auch schon vor der Antragstellung zugesagt, dass es mein Ziel ist, dass wir diese Neukonstruktion dieser Gesellschaft mit 1. Juli 2022 – wenn das gesellschaftsrechtlich möglich ist – durchführen. In diesem Sinne wird dieser Antrag auch von uns mitgetragen und geht in die richtige Richtung, es ist aber kein Interpretationsantrag.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Langer, MA: „Danke für die Ausführungen, die Genese bzw. die Umstrukturierung des Unternehmens und die damit auch veränderten Anforderungen sind so natürlich nachvollziehbar. Wir freuen uns, dass dann sozusagen die Neustrukturierung des Aufsichtsrates auch nachgezogen wird. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Mag. Rabengruber berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion Die Grünen eingebrachten Antrag T 9 Neuplanungsgebiet zwischen Hafenstraße-Petzoldstraße-Lederergasse und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, das Gebiet entlang der Petzoldstraße und der A 7 befindet sich in einem rasanten Umbruch. Bereits durch den Neubau der jetzigen Dynatrace-Zentrale ist das Areal durch motorisierten Individualverkehr an seine Belastungsgrenze gekommen. Daraus entstehen bei der ansässigen Schule und entlang der Petzoldstraße zum Teil untragbare Gegebenheiten. Die Öffnung der Petzoldstraße zur Lederergasse hat die sanfte Mobilität zusätzlich geschwächt. Der nun geplante Neubau einer riesigen Hochgarage droht das gesamte Gebiet massiv zu überlasten und so in den umliegenden Straßenzügen inakzeptable Bedingungen für die sanfte Mobilität zu schaffen. Das geplante Hochhaus für weitere 1400 MitarbeiterInnen, wird eine zukunftsfähige Lösung, welche für das gesamte dargelegte Gebiet erforderlich ist, unmöglich machen. Das Stadtareal verfügt über keinen für derartige Projekte adäquaten öffentlichen Verkehr. Einzig die Linie 27 bedient momentan das Gebiet in diesem Stadtteil. Deren Busse sind aber zu Stoßzeiten schon derzeit heillos überfüllt und stehen ebenso im Stau, wie die AutofahrerInnen. Die Anbindung an den Hauptbahnhof ist de facto nicht gegeben. Zudem widerspricht das Projekt teilweise dem Örtlichen Entwicklungskonzept. Die Fraktion der Grünen fordert deshalb für dieses Areal ein Neuplanungsgebiet, 1. um die Ergebnisse der städtebaulichen Kommission, die schon getagt hat, in eine mögliche Genehmigung einfließen lassen zu können, 2. damit ein Gesamtmobilitätskonzept für das Areal erarbeitet werden kann, inklusive zeitlicher Abstimmung der Umsetzung mit derart großen Mobilitätserregern, 3. um der Stadtplanung die Zeit zu verschaffen, ein für alle betroffenen BewohnerInnen, BauwerberInnen und Stakeholdern transparentes und ausgewogenes Szenario für das Gebiet zu erarbeiten und städtebauliche Ziele formulieren zu können, 4. um der Stadt die Zeit zu verschaffen, städtebauliche Rahmenverträge im Sinne der Stadt zu schaffen (Wertschöpfungsabgaben), 5. damit genug Zeit vorhanden ist, um den öffentlichen Raum zu gestalten und die Vorgaben in Pläne zu gießen, 6. um den Zehn-Punkte-Plan für Hochhäuser zu überarbeiten (Verschattungszeiten, monofunktionale Sockelzonen etc., sind eigentlich nicht ganz zeitgemäß) Hochhäuser müssen zudem einen Mehrwert für den öffentlichen Raum generieren. Das tun sie meistens momentan zumindest noch nicht. Wir stellen daher den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Das für Stadtplanung zuständige Stadtsenatsmitglied wird ersucht, dem Gemeinderat ein Neuplanungsgebiet für den Bereich Hafenstraße-Petzoldstraße-Lederergasse zur Beschlussfassung vorzulegen.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Da nun schon absehbar ist, dass es für diesen Antrag keine Mehrheit geben wird, möchte ich den Antrag auf Zuweisung zum Planungsausschuss stellen.“ (Beifall Die Grünen) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Potočnik: „Werter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen diesen wichtigen Antrag natürlich, danke an Die Grünen und an Markus Rabengruber für diesen Impuls. Die Forderung eines Neuplanungsgebietes bzw. einer Bausperre ist unseres Erachtens in dieser Situation goldrichtig, genau dafür ist dieses Instrument geschaffen worden, um als Stadt, als öffentliche Hand jederzeit die Notbremse ziehen zu können. Mit einem Neuplanungsgebiet könnte der Druck herausgenommen und der Stadtteil in Ruhe entwickelt werden. Das hast du schon gesagt, Markus. Es wurde mir schon gesagt, dass die SPÖ heute nicht mitgeht, doch wie entscheidet sich die ÖVP? Martin, du hast einiges medial angekündigt, unter anderem mehr auf die Stadtentwicklung achten zu wollen. Ich glaube, du und die ÖVP Linz haben heute die Gelegenheit, deinen Worten Nachdruck zu verleihen und damit auch deine Nachbarschaft vor Willkürakten zu schützen. Ich appelliere an dich, diesem wichtigen und fachlich richtigen Antrag eine Chance zu geben.“ Gemeinderat Malesevic, BA MA: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, geschätzte Mitarbeiter und Zuhörer auf der Galerie, ich verstehe durchaus die Intention des Antragsstellers einen solchen Antrag zu stellen, der eigentlich durch das Dynatrace-Projekt motiviert wurde. Wir sehen das präsentierte Dynatrace-Projekt auch sehr kritisch und sind der Meinung, dass es in dieser Form und Größe hier nicht optimal ist. Man muss aber trotzdem sagen, dass man das Ganze für etwa zwei Jahre bautechnisch stilllegt, wenn man jetzt ein Neuplanungsgebiet beschließt. Das wäre aus unserer Sicht nicht fair gegenüber anderen aktuell laufenden Planungen und Vorhaben. In diesem Sinne werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten. Ich betone aber noch einmal, dass wir die Entwicklungen um das Dynatrace-Projekt weiterhin sehr sorgsam verfolgen werden. Danke schön.“ (Beifall FPÖ) Stadtrat Prammer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin ein bisschen verwundert. Entweder kennen Die Grünen das Instrument des Neuplanungsgebietes nicht, was ich mir irgendwie nicht vorstellen kann, weil gerade Gemeinderat Rabengruber als Experte in die Fraktion geholt wurde oder sie wollen gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber den Medien, gegenüber den BewohnerInnen so etwas, wie Aktivität zeigen. Ich möchte vorweg klarstellen, dass ich überhaupt keine Angst davor habe ein Neuplanungsgebiet irgendwo in die Wege zu leiten und es auch durch den Gemeinderat beschließen zu lassen. Das habe ich als eine meiner ersten Amtshandlungen gemacht, indem ich ein Neuplanungsgebiet beantragt habe, was der Gemeinderat dann auch noch vor Weihnachten beschlossen hat. Aber nur dort, wo es Sinn macht. Vielleicht kurz zur Erklärung, was ein Neuplanungsgebiet ist. Bei einem Neuplanungsgebiet kann der Gemeinderat ohne großen Aufwand, das heißt, ohne Fristen, ohne öffentliche Auflage eine Verordnung erlassen, um zu verhindern, dass jemand etwas baut, das gegen die Interessen der Stadt ist, weil er es bauen könnte, weil es der aktuelle Bebauungsplan oder Flächenwidmungsplan zulässt oder weil es z.B. überhaupt keinen Bebauungsplan gibt. Dann hat der Gemeinderat zwei Jahre Zeit, neue Pläne zu erarbeiten. Da gibt es noch eine Fristverlängerung und in der Zwischenzeit darf nur gebaut werden, wenn es den städtischen Überlegungen nicht widerspricht. Daher leitet sich auch noch der alte Name der Bausperre ab. Konkret jetzt beim Projekt Dynatrace macht das Neuplanungsgebiet aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn. Denn das von Dynatrace geplante Bauvorhaben lässt sich mit dem aktuellen Flächenwidmungsplan und mit den aktuellen Bebauungsplänen sowieso nicht verwirklichen. Dynatrace und der Projektwerber, brauchen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und der Bebauungspläne und dies wurde ohnehin schon beantragt. Das wird gerade abgearbeitet, die werden dann öffentlich aufgelegt. Bewohnerinnen und Bewohner haben dann die Möglichkeit, sich dazu zu äußern und in der Folge muss das dann ohnehin vom Gemeinderat beschlossen werden. Das heißt, ohne Gemeinderatsbeschluss funktioniert hier sowieso nichts. Es macht überhaupt keinen Sinn und verursacht eigentlich nur doppelte Arbeit, ohne einen Mehrwert zu generieren. Zusätzlich sind bei einem Neuplanungsgebiet die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht beteiligt. Das ist das eine. Das Zweite ist, die Verordnung eines Neuplanungsgebietes muss auch bereits die städtischen Überlegungen wenigstens in groben Zügen enthalten, ansonsten wäre es nämlich nach einem höchstgerichtlichen Urteil rechtswidrig. Das heißt, ich müsste in diese Verordnung jetzt schon - jetzt wird es ein bisschen kurios - die städtischen Grobplanungen einbauen, ohne vorher mit jemanden darüber zu sprechen, ohne mit BürgerInnen zu reden, ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grob an einem breiten Planungsprozess zu beteiligen. So gesehen, ist die Vorgehensweise dieses Unterfangens meines Erachtens nicht nachvollziehbar und sinnlos. Die SPÖ wird sich daher der Stimme enthalten und ich ersuche auch die anderen Fraktionen, dies so zu handhaben.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal: „Sehr geehrte Damen und Herren, für uns als Fraktion der Linzer Volkspartei ist klar, dass ein Weltmarktführer, wie das IT-Unternehmen Dynatrace, einen Platz in unserer Stadt haben muss und haben soll, weil das für unsere Stadt gut ist, weil es Arbeitsplätze bringt, weil es Steuern bringt, weil es gut für unser Image ist und darauf sind wir als Linzer Volkspartei sehr, sehr stolz. Die geplante Erweiterung des Forschungshauptquartiers begrüßen wir daher grundsätzlich, aber es gilt Herausforderungen zu lösen. Es gibt Bedenken bei den Anrainern, es gibt Sorgen, die man ernst nehmen muss, es braucht einen gemeinsamen Dialog, in dem die Interessen beider Parteien Gehör finden. Der Antrag auf ein Neuplanungsgebiet ist allerdings nicht das geeignete Instrument. Referent Prammer hat das schon sehr, sehr ausführlich dargelegt und juristisch fundiert. Wir werden uns deswegen beim Antrag und bei einer Ausschusszuweisung der Stimme enthalten.“ (Beifall ÖVP) Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich will noch ein paar andere Aspekte einbringen, weil aus unserer Sicht ein Neuplanungsgebiet schon das geeignete Instrument ist. Es geht nicht nur ausschließlich um das Dynatrace-Grundstück, sondern um das gesamte Areal. Wir wissen, dass viele andere Projekte in der Pipeline stehen oder gerüchteweise andere Firmen auch etwas bauen wollen, was für mich auch plausibel und nachvollziehbar und dem Grunde nach, auch nicht grundsätzlich abzulehnen ist. Worum es uns vielmehr geht ist, sich den ganzen Bereich noch einmal intensiv anzuschauen und das miteinzubeziehen, was die städtebauliche Kommission sagt und man als Stadt selber ein paar Grundregeln vorgibt und ein paar Eckparameter definiert, bevor peu á peu das eine und andere wieder genehmigt wird, genau darum ging es. Wenn du sagst, dass in die Verordnung für ein Neuplanungsgebiet schon Grundzüge definiert werden müssen und die BürgerInnen nicht eingebunden sind, steht dir das frei. Du kannst als Referent BürgerInnen einbinden, wenn du möchtest. Nur weil du gesetzlich nicht zwingend eine Vorschrift hast, dass du BürgerInnen einbindest, heißt das nicht, dass du keine einbinden darfst, das möchte ich jetzt schon noch einmal festhalten. BürgerInnen-Einbindung ist grundsätzlich etwas, was überall breit möglich ist. Das muss man sich überlegen, wie man das macht. Nur weil es keine gesetzliche Vorschrift gibt, dass man es muss, heißt das auf keinen Fall, dass man es nicht darf. Das war mir schon noch einmal wichtig festzuhalten. Es geht uns nicht ums Schmäh führen, sondern darum, dass man den Stadtteil entwickeln soll, bevor man für sich ein Projekt nach dem anderen anschaut. Wir erachten es für zweckmäßig, alles im Gesamten zu betrachten, vor allem auch im Hinblick auf ein Verkehrskonzept und sich Stadtteilentwicklung insgesamt anzuschauen.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Prammer: „Nur noch ganz kurz. Da beißt sich jetzt die Katze in den Schweif, weil der Antrag darauf abzielt, dass, um eine akute Bebauung zu verhindern, relativ schnell ein Neuplanungsgebiet erlassen wird. Andererseits sagst du, es wäre möglich, Bürgerinnen und Bürger einzubinden, wahrscheinlich nicht in einem einfachen Gespräch, dass ich einen Termin mit ihnen mache, sondern in einem Partizipationsprozess. Der lässt sich wahrscheinlich nicht so schnell abwickeln. Irgendwie müssen wir uns überlegen, was das richtige Instrument ist. Das Neuplanungsgebiet ist es auf jeden Fall nicht.“ (Beifall SPÖ) Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Vielleicht unterhalten wir uns dann nachher weiter. (Heiterkeit) Ich wollte jetzt noch einmal sagen, ein Neuplanungsgebiet verlangt jetzt nicht eine Detailplanung, die in der Verordnung schon festgelegt sein muss. Das sagt ja nur, es muss gewisse Eckpfeiler vorgeben. Dann hast du zwei Jahre Zeit, dass du so umfangreich, wie du möchtest, BürgerInnen-Beteiligung betreibst. Wenn ich ein paar Eckpfeiler vorgebe, muss ich noch nicht ins Detail gehen, das wäre vollkommen sinnwidrig. Wenn wir von vornherein schon alles im Detail festlegen würden, bräuchten wir nie ein Neuplanungsgebiet. Aber vielleicht erklärst du mir nachher noch einmal, was du gemeint hast.“ (Heiterkeit) Bürgermeister Luger: „Die Chance hat er nicht mehr, denn ich kann mir nicht vorstellen, wo eine tatsächliche Berichtigung läge, Herr Referent, die zweite Wortmeldung ist vorbei. Vielleicht um es ganz kurz auf den Punkt zu bringen, es hat schon einen Grund gehabt, warum dieses Instrument, das dem Grunde nach völlig unverändert war, früher das hieß, was es war, nämlich eine Bausperre, um etwas zu verhindern, was derzeit rechtlich möglich wäre. Neuplanungsgebiet ist die entbürokratisierte freundliche Formulierung. Das Instrument ist immer noch das Gleiche, deswegen kann ich unterschiedliche Auffassungen haben, aber es geht dabei um eine Bausperre und nicht um besonders viel Neuplanungen. Das ist der Unterschied, das ist legitim. Wir haben keine tatsächlichen Berichtigungen, keine En Passant-Dialogue ausgemacht.“ Gemeinderat Mag. Langer, MA, zur Geschäftsordnung: „Ich werde mich bei diesem Antrag aufgrund meiner Befangenheit nicht der Stimme enthalten, sondern nicht mitstimmen. Das wollte ich sagen.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Rabengruber: „Danke für die Wortmeldungen. Es mag vielleicht sein, dass es mit einem Neuplanungsgebiet nicht 100-prozentig sauber ist. Die Problematik ist, wie so oft in Linz die, dass die Stadtplanung im Grunde eigentlich immer hinterher hecheln muss. Bei eingereichten Projekten wird die Stadtplanung erst dann aktiv die Bebauungspläne und Flächenwidmungspläne anzupassen, wenn man sieht, dass ein Gebiet eigentlich mehr erfordert, als ein Einzelprojekt zu beurteilen, statt selbst aktiv zu werden. Man sollte erkennen, dass Verkehr und Stadtplanung zusammenhängen und eigentlich müssen die richtigen Leitlinien schon vorausschauend festgelegt werden. Da in diesem Fall sozusagen ein alter Bebauungsplan gilt und auch die Flächenwidmung nicht ganz übereinstimmt, ist es vielleicht als Neuplanungsgebiet nicht ganz sauber. Ich weiß nicht, ob es da eine Möglichkeit gäbe, das trotzdem zu machen, dafür bin ich zu wenig Jurist. Ich denke trotzdem, dass man die ganze Problematik dem Ausschuss zuweisen könnte, um intensiver darüber zu diskutieren. Noch dazu, wo jetzt eigentlich die Ergebnisse der städtebaulichen Kommission da sein müssten. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrags und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (9), FPÖ (7) und NEOS (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Mag. Langer, MA, stimmt aufgrund Befangenheit nicht mit. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (9), FPÖ (7) und NEOS (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Mag. Langer, MA, stimmt aufgrund Befangenheit nicht mit. Gemeinderat Mag. Seeber berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 10 Sorgsamer Umgang mit Ressourcen – die Stadt fördert Green Events und führt aus: „Werter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir hatten bereits im Juni 2017 einen fast gleichlautenden Antrag hier im Gemeinderat vorliegen, und haben ihn damals dem Ausschuss der Finanzen zugeordnet bzw. dorthin delegiert. Aus verschiedensten Gründen wurde die Diskussion dort aber leider in den letzten fünf Jahren nicht abgeschlossen, was bedauerlich, wie wir aber auch wissen, leider kein Einzelfall ist. Zurück zum konkreten Antrag. Ich möchte hervorheben, dass es in Linz ein klarer Widerspruch ist, wenn wir Klimahauptstadt oder klimaneutral werden wollen und gleichzeitig Veranstaltungen fördern und unterstützen, die keine Konzepte zur Abfallvermeidung oder zur Ressourcenschonung vorweisen können. Das I-Tüpfelchen an der Geschichte ist, dass es beinahe schon absurd ist, wenn wir in Einzelfällen auch noch Naturalsubventionen für die Beseitigung der Müllberge vergeben, anstatt den Veranstaltern die Kosten der Müllbeseitigung zu verrechnen. Ich möchte den Bogen gar nicht zu weit spannen, aber es ist auf jeden Fall so, dass sich, was Green Events betrifft, in den letzten fünf Jahren einiges getan hat. Zum einen hat sich der Begriff Green Events massiv entmystifiziert. Man weiß mittlerweile sehr wohl, was das ist, wie man das macht und wie man das umsetzt. Es gibt mittlerweile auch für all jene, die sich mit Abfallvermeidung immer noch schwertun, genug Beratungsstellen und Hilfeleistungen in Linz. Wir haben heute schon gehört, welche Institutionen es gibt, die hier helfen können. Seit 1. Jänner 2022 gibt es übrigens auch ein Landesgesetz, das für bestimmte Veranstaltungen Mehrweggebinde und wenn es ganz große Veranstaltungen sind, letztendlich auch ein Abfallwirtschaftskonzept vorschreibt. Wir betreten kein Neuland, wenn wir sagen, wir wollen das Thema Green Events in den Förderrichtlinien entsprechend vorschreiben. Aus meiner Sicht und aus unserer Sicht ist es höchste Zeit, dass Linz dazu klar Position bezieht und ganz klar sagt, dass in Linz ausschließlich nur noch jene Veranstaltungen gefördert werden, wenn Abfall vermieden wird oder wenn sie als Green Event umgesetzt werden. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Der Bürgermeister und die Stadtsenatsmitglieder mögen dafür Sorge tragen, dass Green Events in den allgemeinen Förderkriterien eingearbeitet werden und somit künftig keine Veranstaltungen förderungswürdig sind, wenn diese nicht die Kriterien eines Green Events erfüllen.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Ich ersuche um Ihre Zustimmung.“ (Beifall Die Grünen) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Tichler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, wir werden uns der Stimme enthalten, da für uns die Gefahr besteht, dass in der Stadt Linz dann kleinere traditionelle Feste oder dergleichen nicht mehr gefördert werden. Wir werden genau aus demselben Grund auch der avisierten Zuweisung in den Ausschuss nicht zustimmen. Danke schön.“ Gemeinderätin Wessela: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich denke mir, das Thema Klima und Umweltschutz ist eigentlich eines der am wenigsten umstrittenen in diesem Haus, das haben wir in vielen Initiativen, die wir in den letzten Jahren gestartet haben, auch schon bewiesen. Aber genau, um hier auch zukunftsorientiert und praktikabel zu sein und auch die Bedenken, die Kollegin Tichler geäußert hat, mit hineinnehmen zu können, sind wir als Fraktion der SozialdemokratInnen für eine Zuweisung in den zuständigen Ausschuss, um entsprechende Förderrichtlinien ausarbeiten zu können, die praktikabel, zukunftsorientiert und für die verschiedensten Veranstaltungen der Stadt von ganz klein bis ganz groß tatsächlich angewendet werden können. Ich beantrage daher die Zuweisung in den Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung.“ (Beifall SPÖ) Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich fühle mich ein bisschen geschmeichelt, möchte aber jetzt schon noch einmal festhalten, dass der Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung wirklich viele, viele Zuständigkeiten hat, zum Beispiel auch Straßenbetreuung, was der Name gar nicht sagt. Wofür wir aber eigentlich nicht zuständig sind, ist die Entwicklung von Finanzrichtlinien und die allgemeinen Förderkriterien sind Finanzrichtlinien. Ich meine, wenn das gewünscht ist, nehme ich mich gerne darum an. Ich lade auch gerne Herrn Finanzdirektor Dr. Schmid ein, dass er uns in unserem Ausschuss die Grundsätze der Allgemeinen Förderrichtlinien erklärt. Dann können wir gemeinsam und fachkundig diskutieren, wie wir die Förderung von Green Events hineinbringen. Also wie gesagt, ich nehme mich gerne darum an, sehe aber grundsätzlich keine Zuständigkeit meines Ausschusses für die Entwicklung von Finanzrichtlinien, ich sage es nur.“ Bürgermeister Luger: „Da kann ich anschließen, dafür habe ich Verständnis, das war auch mit ein Grund, warum in der letzten Periode sehr wenig weitergegangen ist, weil das selbe Argument im Wirtschaftsausschuss galt. Dort fehlt die ökologische Komponente und im Finanzausschuss war das Argument, dass uns auch die inhaltliche Basis fehlt. Ich kann deine Argumentation gut nachvollziehen, wenn du sagst, dass in deinem Ausschuss die finanzpolitische Förderrichtlinienkompetenz fehlt. Ich glaube, wenn man das wirklich seriös angehen möchte, macht es wahrscheinlich wirklich Sinn, dass wir neben dem Umweltausschuss, auch den Wirtschaftsausschuss damit befassen und einen gemeinsamen Tagesordnungspunkt in beiden Ausschüssen verfassen - ich organisiere mir gerade einen Job – und das dann in Folge für die Entwicklung tatsächlich dem Finanzausschuss geben. Wenn man etwas zusammenbringen will, kann ich mir das vorstellen, denn sonst fürchte ich wieder, dass wir ein bisschen im Kreis laufen. Mein Gefühl ist, dass wir, glaube ich, mehrheitlich den Wunsch haben, in dieser Causa etwas zusammenzubringen. Das wäre bei der Zuweisung vielleicht ein Vorschlag, dass man das in Etappen macht. Etappe 1, Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung und Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung und dann in Folge dem Ausschuss für Finanzen und Integration. Könnte das einen Kompromiss sein?“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Seeber: „Vielen Dank, das ist eine Nagelprobe, die wir da jetzt machen. Ich möchte das gar nicht so schwierige Thema auch wirklich in die Realisierung bringen. Ich bin durchaus zuversichtlich, dass wir es schaffen können. Ich möchte aber all diejenigen, die in den jeweiligen Ausschüssen sitzen, bitten, das nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern ganz konkret und kurzfristig einer Lösung zuzuführen. Das ist aus meiner Sicht unbedingt notwendig. Ich sehe aus meiner Sicht auch ein Missverständnis, wenn wir sagen, wir wollen nichts Anderes mehr als Green Events in Linz haben. Das könnten wir auch machen, dann hätte ich aber den Antrag so formuliert. Ich habe nur gesagt, dann sollten wir keine Förderungen an jene vergeben, die Veranstaltungen machen und nicht darauf Bedacht nehmen, Abfall zu vermeiden und Ressourcen zu schonen. Das ist ein Unterschied. Bitte das auch zu beachten, wenn wir dann in den Ausschüssen diskutieren. Man könnte natürlich auch sagen, wir wollen grundsätzlich nichts Anderes mehr, als Green Events, unabhängig davon, ob jemand eine Förderung beantragt oder nicht. Aber das ist natürlich schon ein sehr weiter und sehr mutiger Schritt. Ich würde sagen, das kann man sich immer noch in der Zukunft überlegen. Als ersten Schritt würde ich vorschlagen, dass die Stadt Linz, wenn wir Förderungen vergeben, auch einen klaren Auftrag übernimmt, dass wir in Zukunft bezüglich Umweltschutz sozusagen bei Veranstaltungen das Thema Green Events fördern. Insofern stimme ich der Zuweisung zu den Ausschüssen zu. Danke.“ Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrags abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von FPÖ (7) und MFG (2) dem Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung und dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung (Etappe 1) und dem Ausschuss für Finanzen und Integration (Etappe 2) mit Stimmenmehrheit zugewiesen. Gemeinderat Malesevic, BA MA, berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 11 Parkplatzproblematik im Franckviertel und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Gemeinderäte, heute hatten wir schon einige Anträge zum Thema Verkehrsproblematik und dieser Antrag geht in dieselbe Richtung. Es ist eine Problematik, die wahrscheinlich nicht nur für das Franckviertel, sondern auch für einige andere städtische Bezirke typisch ist. Die Attraktivität einiger öffentlicher Verbindungen, wie zum Beispiel die Buslinien 25, 27 und 45 im Franckviertel, die wirklich sehr gut mit dem Stadtzentrum, mit dem Hauptbahnhof und dem Stadtteil Urfahr verbunden sind, führen dazu, dass Menschen aus den umliegenden Gemeinden, also die Pendler, das Franckviertel inzwischen als Park-and-ride-Anlage benutzen. Das führt zu dem Problem, dass die Anrainer, die in diesen Straßenzügen zwischen Ing. Stern Straße, Lonstorferplatz und Stieglbauernstraße leben, keine Parkplätze finden. In diesem Sinne stellen wir den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Der Linzer Gemeinderat fordert den zuständigen Verkehrsreferenten auf, in engster Absprache mit den Anrainern beziehungsweise durch ein Bürgerbeteiligungsverfahren die Parkplatzproblematik in den betroffenen Straßenzügen zu lösen.‘ Bedeckungsvorschlag: Die Bedeckung anfallender Kosten ist durch Umschichtungen im Voranschlag 2022 sowie durch Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen sicherzustellen. Vielen Dank.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Pühringer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte KollegInnen, wir sehen hier leider das Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Nahverkehrspolitik für die Stadt Linz. Wir stimmen dem Antrag zu, möchten aber ergänzen, dass das hier genannte Parkplatzproblem in Wirklichkeit in unterschiedlicher Ausprägung in der ganzen Stadt besteht. Der Antrag ist aus Sicht der Menschen im Franckviertel wirklich gut verständlich, aber leider nur Symptombekämpfung. Wenn wir im Franckviertel Maßnahmen setzen, dann verlagert sich das Problem in der nächsten Sekunde in das Makartviertel, dann ins Bulgariplatzviertel usw. Übrigens besteht es im Bulgariplatzviertel genauso. Wir verstehen auch, dass von den Menschen im Franckviertel nach einer Lösung gesucht wird, aber es braucht ein ganzes Konzept. Es bedarf neben einer Parkraumbewirtschaftung vor allem einer grundlegenden Lösung des Nahverkehrs im Ballungsraum, wie Park-and-ride an den Stadträndern, Schnellbahnen, die sternförmig aus allen Himmelsrichtungen in die Stadt führen und es braucht natürlich Radschnellwege, das haben wir alles schon gehört. Außerdem möchte ich auf einen Antrag auf Care-Stellplätze für die Mobilen Dienste in der Stadt verweisen, weil bei der letzten Gemeinderatssitzung das von mir aufgezeigte Problem der fehlenden Stellplätze mit teilweise völlig realitätsfremden und realitätsfernen Wortmeldungen abgetan wurde. Tatsache ist, dass es in Linz ein Parkplatzproblem gibt, das auch die KollegInnen in der Mobilen Pflege mit ausbaden müssen. Damit nicht wieder Pseudolösungen gefunden werden und sinnlose Kettenreaktionen entstehen, sondern die Stellplatzproblematik ganzheitlich inklusive Care-Parkplätze angegangen wird, schlagen wir die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr vor. Ein Aspekt noch, es ist uns wichtig zu betonen, dass die PendlerInnen im Grunde sogar vernünftig und richtig handeln. Sie nutzen die vorhandene Infrastruktur so gut es möglich ist und fahren nicht in die Innenstadt, sondern steigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel um. Dieser Umstieg sollte aber nicht in der Stadt, sondern am Stadtrand passieren. Danke.“ Gemeinderat Steiger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich kann mich ganz kurzfassen. Ich wollte auch die Zuweisung zum Ausschuss beantragen, weil es viele Punkte zu besprechen gibt. Der Antrag ist gestellt, dem stimmen wir zu. Danke.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke Herr Bürgermeister, ich habe bei dem Antrag T 7 und T 14 bereits um die Zuweisung gebeten, ich habe T 11 miteinbezogen. Im Grunde genommen ist es das Floriani-Prinzip, wir verlagern die Problematik nur woanders hin. Ich stimme Frau Gemeinderätin Pühringer vollinhaltlich zu. Es ist ein allgemeines Problem und wir müssen das Verkehrsproblem inklusive Parkplatzproblem für ganz Linz lösen, sonst kommen wir nicht weiter. Was sollen die Pendler machen? Ich weiß nicht, wie die Lösung ausschauen könnte. Wir lehnen den Antrag ab, die Zuweisung in den Ausschuss für Mobilität aber nicht.“ Gemeinderat Mag. Langer, MA: „Vielen Dank, es ist schon viel gesagt worden, vor allem ist eine Symptomatik angesprochen wird, die auch anderswo in der Stadt herrscht. Wir kennen das Problem, genauso, wie du es formulierst, Kollege Malesevic. Das Franckviertel ist auf jeden Fall ein gutes Beispiel oder in diesem Fall ein schlechtes Beispiel dafür, dass PendlerInnen sehr weit in die Stadt hereingezogen werden, dass es gratis Parkplätze gibt. Es braucht hier auf jeden Fall einen Änderungsprozess der auch die AnrainerInnen, die BürgerInnen miteinbezieht und gleichzeitig im Idealfall im Ausschuss eine weitergehende generelle Diskussion darüber, wie man Themen wie Parkraumbewirtschaftung in Kombination mit Bewohnerparktickets bzw. die Ausweitung dessen diskutiert und man vielleicht über Quartiersgaragen, anstatt Tiefgaragen diskutiert, um generell mehr Stadträume zu schaffen, die nicht überall dem Auto zum Opfer fallen. Nebenbei hätte man dann auch den Effekt, wieder günstiger bauen zu können. Darüber hinaus müssen wir uns bewusst sein, dass das Franckviertel in den nächsten Jahren einen sehr weitgehenden Veränderungsprozess durchleben wird – Stichwort Trinity Franck-Kontor oder der neue Nahverkehrsknoten. Das alles muss rechtzeitig vorbereitet werden. Danke auf jeden Fall und Zustimmung zur Ausschusszuweisung.“ Gemeinderat Brandstetter: „Es wurde mittlerweile wirklich viel gesagt. Ich denke auch, dass es sich in einem gewissen Sinne um Symptombekämpfung handelt. Ich schlage vor, dass man mit Herrn Steinkellner spricht, der angeblich für die Verkehrsagenden im Land Oberösterreich zuständig ist. Wenn im Sinne des öffentlichen Verkehrs nichts Sinnvolles herauskommt, dann sollten wir uns das Konzept der City-Maut wieder einmal überlegen, um hier – wenn von Seiten des Landes nicht die notwendigen Änderungen kommen - selbstständig die notwendigen Änderungen zu machen. Wir lehnen den Antrag ab.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Malesevic, BA MA: „Vielen Dank, wie ich sehen kann, tendieren die meisten Fraktionen für eine Zuweisung. Das geht für uns in Ordnung. In diesem Sinne eine Zuweisung. Danke.“ Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrags abstimmen. Der Antrag wird einstimmig dem Ausschuss für Mobilität und Verkehr zugewiesen. Gemeinderätin Mag.a Grünn berichtet über den von der KPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 13 Energiegutschein für Heizkostenzuschuss-BezieherInnen und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag wird manchen von euch schon bekannt vorkommen. Er ist inhaltlich derselbe, den ich schon in der Jänner-Sitzung eingebracht habe. Dieser wurde damals aufgrund eines nicht mehrheitsfähigen Antragstextes nicht angenommen, obwohl die meisten hier signalisiert haben, dass das Thema Energiearmut für sie auch ein Thema ist und dass anerkannt wird, dass es vor allem für Menschen mit geringem Einkommen notwendig ist, eine zusätzliche Stütze zu geben. Der Heizkostenzuschuss des Landes deckt die Teuerungen, die sich ergeben haben, bei Weitem nicht ab. Seit Jänner ist wieder viel passiert, wie ihr wisst. Zusätzlich kommt dazu, dass durch die Ukraine-Krise die Teuerung eine ganz schwierige Sache ist. Es wird immer drängender. Wie ich auch gelesen habe, hat sich nicht nur die Stadt Salzburg dazu entschieden, einen Zusatz zum Heizkostenzuschuss zu gewähren, sondern auch die Stadt Wien wird demnächst einen Beschluss fassen und für Menschen mit geringem Einkommen 200 Euro extra auszahlen, um ihnen zu helfen, die Heiz- und Energiekosten zu stemmen. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Linzer Gemeinderat ersucht das zuständige Mitglied der Stadtregierung angesichts der explodierenden Energiepreise einen Teuerungsausgleich in Form von Gutscheinen der Linz AG in der Höhe von 30 Euro für Heizkostenzuschuss-BezieherInnen aus eigenen Mitteln zur Verfügung zu stellen.‘ Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Ich ersuche um Annahme meines Antrages.“ (Beifall KPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Mandatarinnen und Mandatare, ich möchte zu diesem Antrag, den die SPÖ selbstverständlich mittragen wird, eine mir am Herzen liegende Zusatzinformation geben. Es ist tatsächlich so, dass im Vergleich zum Jahresbeginn, jetzt noch einmal angeheizt durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Preise für Erdgas tatsächlich mit heutigem Tag – so wird mir das von der Linz AG mitgeteilt -, um das beinahe Siebenfache gestiegen sind. Haben wir im Februar für eine Megawattstunde im Einkauf 30 Euro aufwenden müssen, so waren es am gestrigen Tag bereits 200 Euro, das heißt, die großen Gasexporteure profitieren. Das ist in dem Fall, muss man korrekterweise sagen, nicht nur Russland, es sind auch Länder wie Norwegen oder die derzeit sehr hoch im Kurs stehenden Arabischen Emirate oder auch Saudi-Arabien. Wir werden das in unserer Stadt für die Betroffenen nicht ändern können. Fakt ist auch, dass die eine oder andere Maßnahme, die objektiv die Bundesregierung getroffen hat, dass zum Beispiel die Öko-Jahrespauschale derzeit nicht eingehoben wird und auch eine Strompauschale gewährt wird. Das sind, glaube ich, einigermaßen richtige Maßnahmen, die aber nicht ausreichen werden. Deswegen ist es auf der einen Seite gut, dass die Bundesregierung zumindest medial angekündigt hat, noch zusätzliche Maßnahmen zu treffen. Aber einen Eindruck darf man in dieser gesamten Diskussion nicht aufkommen lassen. Ganz besonders Linz – ich sage hier Linz und nicht Oberösterreich – ist anders. Wir haben die Preise für unsere Kunden bei der Linz AG bis heute um keinen Cent erhöht. Für diejenigen, die bei uns die Energieverträge haben, gilt diese Preisgarantie noch bis 31. Mai dieses Jahres. Das ist in anderen Bundesländern anders, das ist auch bei der Energie AG in diesem Ausmaß nicht gegeben. Das heißt, dass für das heurige Jahr – und darüber diskutieren wir gerade – jene Menschen, die bei der Linz AG ihre Fernwärme, ihren Strom oder ihr Gas beziehen, von diesen Teuerungen nicht betroffen sind. Die schluckt das Unternehmen. Das werden wir in der Bilanz in diesem Geschäftsjahr Ende September natürlich merken. Wir werden das aus bilanztechnischer Sicht negativ sehen. Für die Linzerinnen und Linzer jedoch ist das ein abermaliger Beweis dafür, dass unser Unternehmen nicht nur ein gutes Unternehmen ist, sondern eines, das auch sozial korrekt handelt. Ich sage auch, dass es auf Dauer nicht möglich sein wird, das abzufedern, denn das würde die gesamte Energiesparte der Linz AG betriebswirtschaftlich an den Rand, möglicherweise in den Ruin bringen. Deswegen bitte ich Sie auch bei der Annahme dieses Beschlusses noch genau einzuschätzen, was noch von Bundesebene kommt, vielleicht gibt es auch noch auf Landesebene Initiativen. Wir werden diese Aktion, wenn wir sie heute beschließen, vorbereiten, haben aber noch die eine oder andere rechtliche Frage abzuklären, die mit den Sozialhilfegesetzen in Oberösterreich zusammenhängen. Es stellt sich die Frage, was tatsächlich beispielsweise mit Gutscheinen konsumiert werden darf. Hier gibt es juristisch die Einschätzung, dass wir das nicht auf Energie reduzieren sollten, damit wir uns durch die Diskussion, die schon einmal zur Vertagung des Antrages führte, nicht praktisch über die Hintertüre durch gutes Handeln einen ziemlichen juristischen Mist hereinholen. Ich gehe davon aus, dass wir den Antrag heute gemeinsam beschließen und dann in die Umsetzung kommen. Aber auf Dauer sind wir als Stadt – das sage ich schon bewusst in Befürchtung dessen, was im Herbst auf uns zukommt - nicht in der Lage, für unsere Bürgerinnen und Bürger noch mehr an Abfederung zu leisten, als wir bisher durch die Linz AG tun. Durch diese Maßnahme möchte ich nicht den Eindruck erwecken, dass hier aus meiner Sicht im Herbst noch sehr viel mehr möglich wird, das muss man, glaube ich, realistisch sagen. Aber heute bin ich froh, dass wir das als Zeichen setzen, dass uns das sehr bewusst ist, was hier geschieht und dass wir nicht ignorant sind und diese Situation auch sehr ernst nehmen. Deshalb danke ich für die Initiative und bedanke mich auch bei allen, die zustimmen.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich stimme Ihnen in fast allen Punkten und auch dem Antrag komplett zu, die Situation ist für viele mit geringem Einkommen tatsächlich schwierig. Ich möchte aber auf die Entwicklung der Gaskosten verweisen, ich habe gestern am Abend - ich weiß leider nicht mehr in welchem Nachrichtensender – gesehen, dass die Gaskosten um mehr als das Dreifache steigen. Der Gaspreis geht aber bereits wieder zurück. Wenn man jetzt einen Vergleich von Mitte Februar zu heute oder zu gestern macht, dann sieht man eine Teuerung um 30, 40 Prozent. Es stellt sich die Frage, wer diese Differenz kassiert? Die Bundesregierung müsste dem dringenden Einhalt gebieten. Ich war kein Freund vom Minister Staribacher, aber eine Preisfestsetzung wäre einmal notwendig, damit man weiß, was die Energie tatsächlich kostet und was sie für den Endverbraucher kosten darf. Die großen Energiekonzerne, inkl. OMV, schneiden wahnsinnig mit. Man muss schauen, mit welchem Millionenprofit die dann wieder aussteigen. Wir erleben derzeit aufgrund der Energie eine massive, massive Verarmung der Bevölkerung und eine massive Bereicherung dieser Energiekonzerne. Es liegt nicht an den Verkäufern, an den Lieferanten des Gases. Danke.“ Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Ich bedanke mich für die breite Zustimmung. Ich glaube, es ist eine ganz wichtige Sache, dass wir da ein Zeichen setzen, auch wenn wir alle wissen, dass möglicherweise das, was wir jetzt tun, nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Man wird sich aber dem Thema - ich sage, das wird so kommen - der zusehenden Verarmung durch diese Teuerung, die auch in die Mittelschicht aufsteigt, stellen müssen. Auch die Stadt muss da etwas tun, das wird etwas kosten, da wird man nicht auskommen. Man kann die Leute nicht im Regen stehen lassen, die können nichts dafür. Ich danke für die Zustimmung.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Potočnik berichtet über den von der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 15 Linzer Stadtwanderwege offenhalten - Eigentümer dabei unterstützen und führt aus: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir haben heute die Wandernadeln so gut, wie beschlossen. Genauso wichtig erscheint mir, dass die Wege überhaupt offenbleiben, vor allem alteingesessene. Da sind in den letzten Jahren einerseits von den Eigentümern oder Eigentümerinnen und Pächtern, andererseits aber natürlich auch von den WanderInnen und Freizeitspaziergängern Unsitten entstanden. Ich möchte das kurz erläutern: Konkret sind es drei, vier, fünf Fälle, wo am Pöstlingberg und auch am Froschberg Eigentümer oder Pächter die Wege mit dem ganz klaren Ziel sperren, dass diese Wege, die zum Teil schon 60, 70 oder 100 Jahre existieren, juristisch nach drei Jahren nicht mehr offenbleiben müssen. Ich denke, wir sollten das als Stadt Linz, die tolle Naherholungsräume und sehr schöne Wanderwege hat, so nicht akzeptieren. Auf der anderen Seite macht es die Sache schon wieder schwieriger, dass es tatsächlich eine Minderheit gibt, die sich rücksichtslos benimmt. Sie lässt den Müll fallen, lässt Hundekot in den Wiesen liegen, nimmt Obst bei Bauernhöfen mit und benimmt sich schlicht und einfach daneben und ist rücksichtslos. Das ist wahrscheinlich eine Minderheit, aber wie so oft kann diese Minderheit Dinge in Gefahr bringen. In diesem Spannungsbogen von gesperrten Wegen, die für unsere Stadt und für unsere Naherholungsgebiete wichtig sind und den rücksichtslosen Nutzern, glauben wir als Fraktion, dass die Stadt hier einen Beitrag leisten kann. Bei dieser Problematik, die sicher alle kennen, gibt es einerseits eine juristische und andererseits eine organisatorische Dimension. Wir sind der Meinung, dass die öffentliche Hand, sprich, die Stadt Linz, diese Eigentümer mit Schildern, mit zum Teil sogar Schadensübernahmen und Müllsammeln unterstützen kann, damit diese Wege offenbleiben. Ich lese kurz den Antrag vor: Der Gemeinderat beschließe: ‚Die zuständigen Stadtregierungsmitglieder mögen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Grundstückseigentümern und Pächtern Lösungen entwickeln, sodass alteingesessene Stadtwanderwege in Linz, insbesondere am Pöstlingberg und am Froschberg offenbleiben. Dabei soll die Stadt - sofern notwendig und sinnvoll - bei der Errichtung von Zäunen, Schildern, Mülltonnen oder Ähnlichem unterstützen. Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden.‘ Für diesen Antrag bitte ich um Zustimmung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Sommer: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Erholungsdruck durch die Bevölkerung macht den Grundbesitzern wirklich große Probleme und zu schaffen. Aber es braucht eine praktikable Lösung, die die Bedürfnisse der Erholungssuchenden und der Grundbesitzer berücksichtigt. Wir werden uns aber bei diesem Antrag der Stimme enthalten, weil er erstens zu kurz greift und nur auf die Stadtwanderwege zielt, zweitens, ist es nicht unser Verständnis von Politik, den Grundbesitzern etwas über die Medien ausrichten zu lassen. Genau vor 14 Tagen passierte es, dass ein Landwirt, ohne dass vorher mit ihm gesprochen wurde, einen Brief vom Anwalt mit Androhung von rechtlichen Schritten bekommt. Mit dieser Art setzt man Menschen unter Druck, bei diesen Methoden können wir nicht mit. Ich glaube, da ist der Dialog wirklich das erste Mittel der Wahl.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir sehen die Probleme, die von LinzPlus angesprochen werden, als durchaus berechtigt an. Wir glauben, dass Wanderwege, die seit Jahrzehnten benutzt werden, quasi ein öffentliches Durchgangsrecht besitzen. Wir würden appellieren, dass Stellen der Stadt Linz, ich könnte mir das Tiefbauamt vorstellen, einmal evaluieren, welche Rechte der Durchgehende hat. In diesem Prozess muss man mit den Grundeigentümern in Kontakt treten, um den Grundbesitzern zu erklären, dass sie hier nicht einseitig bestehendes Recht, dass eben quasi ergangen wurde, brechen können. In diesem Sinn sind wir für diesen Antrag.“ Gemeinderat Mag. Langer, MA: „Ich glaube, dass wir die Problematik durchaus besprechen sollten und das daher auch im Planungsausschuss tun sollten, weil einige Fragen offen sind. Neben den rechtlichen Fragen sollte man sich auch die Frage stellen, welche Rolle die Stadt hier wirklich übernehmen soll. Ich glaube zum Beispiel nicht, dass es sinnvoll ist, wenn die Stadt hilft, Zäune zu errichten. Ich glaube, dass auch andere Aspekte, wie zum Beispiel Bewusstseinsbildung, die im alpinen Bereich schon sehr weit fortgeschritten ist, generell in der Natur auch ein wichtiges Thema ist. Kurz gesagt, wir wollen den Antrag so, wie er vorliegt, nicht beschließen, sondern im Planungsausschuss weiterbesprechen.“ (Beifall Die Grünen) Stadtrat Prammer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere aus den Printmedien vom Jänner dieses Jahres, wo zum Beispiel geschrieben wurde: ‚Wenn am Pöstlingberg, der ohnehin unter der immer stärkeren Verbauung leidet, Grundbesitzer ihre Wege der Allgemeinheit entziehen, verstehe ich keinen Spaß. Ich werde entschieden gegen solche Vorgehensweisen auftreten.‘ - das sagte Gemeinderat Lorenz Potočnik. ,Wir werden die Namen der Grundbesitzer erheben und dann mit aller Kraft dafür kämpfen, dass diese beliebten Wanderwege für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben‘, kündigt Potočnik an. Weiters: ,Lorenz Potočnik schlägt Alarm. Potočnik will jetzt dafür kämpfen, dass die Pfade öffentlich zugänglich bleiben.‘ Und zuletzt noch teilt er gegenüber der Rundschau mit, dass er jetzt rechtlich gegen die Sperre vorgehen will. Jetzt frage ich mich, was dieser Antrag zwei Monate später soll und was in der Zwischenzeit passiert ist. Mit diesem Antrag fordert Gemeinderat Potočnik, wir mögen den Eigentümern oder den Pächtern einen Mehraufwand ersetzen, wir mögen sie bei dem Aufstellen von Zäunen und Schildern finanziell unterstützen. Mich würde interessieren, was in der Zwischenzeit passiert ist. Wieso dieser Sinneswandel? Das, mit dem Pächter und Rechtsanwalt wurde von Kollegin Sommer auch richtig zitiert, das war aber nicht vor ein paar Wochen, das ist, glaube ich, schon fast ein bis zwei Monate her. Als Stadt Linz sind wir mit dem Pächter in Kontakt getreten. Der Pächter hat sich uneinsichtig gezeigt und seinerzeit seine rechtlichen Standpunkte dargelegt. Wir sind anderer Meinung bzw. unsere Rechtsvertretung ist anderer Meinung, dass wir hier in einer guten Rechtsposition wären, um dann auch rechtliche Schritte einzuleiten. Wir haben aber bis jetzt davon Abstand genommen, weil wir eigentlich die Eigentümer in der Verantwortung sehen, wenn es um das Wegerecht geht. Eigentümer ist im konkreten Fall der Karmeliterorden, mit dem der Bürgermeister Kontakt aufgenommen hat und ersucht hat auf den Pächter einzuwirken. Ich glaube, dass wir alle daran interessiert sind, für die Linzer Bürgerinnen und Bürger den jahrhundertealten Wanderweg zur Basilika weiterhin aufrecht zu erhalten und offenzuhalten. In erster Linie wollen wir den Schritt setzen, mit den Eigentümern in Kontakt zu treten. Wir haben noch keine Antwort erhalten, sonst hätte ich es erfahren. Wir müssen schauen, wie wir uns da vielleicht einigen können. Wir haben nicht vor, gerichtlich dagegen vorzugehen. Wenn es aber letztendlich nicht anders gehen würde, steht auch diese Möglichkeit offen. Die Zuweisung zum Ausschuss sehe ich skeptisch. Ich muss ehrlicherweise sagen, als ihr gefordert habt, Vizebürgermeister Baier und ich mögen uns der Sache annehmen, habe ich mich im ersten Moment gefragt, wieso ich? (Unruhe) Es war mir nicht klar, was ich mit den Wanderwegen zu tun hätte. Ich komme nämlich erst dann ins Spiel, wenn es um das Wegerecht geht. Wenn wir ein Wegerecht verhandeln müssten, dann wäre das eine Frage des Liegenschaftsmanagements, aber Schilder oder Mülltonnen aufzustellen, da wärst dann sogar du zuständig. (Heiterkeit) So gesehen, haben wir wieder eine geteilte Zuständigkeit. (Heiterkeit) Wir, als SPÖ-Fraktion, werden uns bei der Zuweisung der Stimme enthalten und beim Antrag dagegen stimmen.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen Dank Herr Bürgermeister, ich nehme zur Kenntnis, dass LinzPlus ein politisches Marketingprojekt ist - anders kann ich es mir nicht erklären -, dass Bürger als Marketinginstrument benutzt werden, Politik zu machen. Aus diesem Grund enthalten wir uns bei diesem Antrag der Stimme. Es ist die Art und Weise, wie man hier Politik macht. Zunächst wurde versucht, mit Presseunterstützung gegen die Eigentümer eine Lösung zu finden, das geht jetzt nicht, jetzt fragt man die Stadt, die Eigentümer zu unterstützen. ,Prinzip Gießkanne‘ über jedes Thema und irgendwann hat man dann auch Recht bekommen. Das ist die Politik einer alten Generation. Danke.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Ich kenne die Problematik von anderen Gemeinden, wo das Wegerecht verwirkt worden ist und dann die Spaziergänger, die Wanderer und die Bevölkerung massiv gegen den Bürgermeister vorgegangen sind, weil er es zugelassen hat. Bei mir hat die Problematik zwei Seiten, die eine ist die rechtliche und da tickt die Uhr, weil das Wegerecht verwirkt werden kann, die andere ist die moralische bzw. die persönliche Seite. Zur rechtlichen Seite muss ich dringend bitten, dass die Gemeinde dafür sorgt, dass das Wegerecht bei alten Wegen auch in Zukunft erhalten bleibt. Das ist das eine. Das andere ist das Vorgehen, das man natürlich kritisieren kann. Über dieses Vorgehen bin ich auch nicht begeistert. Das in den Zeitungen so zu lesen, befremdet mich. Aber natürlich muss man schauen, dass man eine Lösung findet, die sowohl für die Pächter bzw. Grundstückseigentümer, als auch für die Wanderer sinnvoll ist. Das Wegerecht zu erhalten, ist für mich ein absolutes Muss. Die Gemeinde oder die zuständigen Herren der Stadtverwaltung müssen sich darum kümmern, dass die Wegerechte auch in Zukunft erhalten bleiben. Danke.“ Gemeinderätin Sommer: „Nur ganz kurz, Herr Stadtrat Prammer, in diesem Falle habe ich nicht das vom Pöstlingberg gemeint, sondern vor 14 Tagen am Froschberg. Ich habe nicht die alte Geschichte aufgewärmt, das ist wieder eine andere Dimension.“ Bürgermeister Luger: „Jetzt haben Sie fast eine tatsächliche Berichtigung vergeigt.“ (Heiterkeit) Gemeinderat Brandstetter: „Wir enthalten uns der Stimme. Danke schön.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Potočnik: „Danke für die zahlreichen Rückmeldungen. Das, was ich da ausgelöst habe und was von dir, Dietmar und anderen kritisiert wurde, ist schlicht und einfach eine öffentliche Debatte. Ich habe die Debatte eröffnet und das hat auch schon wieder einiges bewegt. Hätte ich nur mit zwei, drei Leuten geredet, dann hätte ich vieles gar nicht erfahren. Zum Beispiel haben mich nach dieser Debatteneröffnung 70 Leute angeschrieben, angerufen und mir gesagt haben, wie wichtig ihnen das ist und sie haben mir Material geliefert. Wie gesagt, sie gehen diese Wege seit 70 Jahren. Ich, als Oppositionspolitiker, habe natürlich nicht die Hebel, die Zeit und die Ressourcen, um wie als Vizebürgermeister oder Stadtrat zu arbeiten, sondern ich muss andere Techniken anwenden. Über die Medien zu arbeiten und die Debatte zu eröffnen, ist e i n e Technik. Das hat schon wieder einiges bewegt, das Thema ist am Tapet und wir beschäftigen uns damit. Ich hoffe, dass das zu einer Lösung führt. Ich habe eingangs gesagt, dass es zwei Ebenen gibt. Es gibt die juristische Ebene, wo von Anfang an klar war, dass wir um diese juristische Ebene nicht herumkommen, weil einige ganz gezielt versuchen, diese Wege zu sperren und damit das Wegerecht zu verwirken. Nur gut zureden, wird da nicht helfen, weil die mit ihren Tricks arbeiten. Auf der anderen Seite, gibt es neben der juristischen Ebene – da werde ich nicht aufhören – auch die organisatorische Seite, das heißt, da habe ich in den letzten zwei Monaten tatsächlich dazugelernt. Zu deiner Frage, was da passiert ist. Okay, da gibt es wirklich zwei Ansichten, das ist ein Problem. Ich bin mir sicher, dass wir als öffentliche Hand unterstützen könnten und sollten. Deswegen gibt es diesen Antrag, sonst hätte ich es beim Juristischen bleiben lassen. (Zwischenruf, Heiterkeit) Ich bitte um diese Zuweisung, damit wir den Antrag zumindest im Ausschuss weiterbearbeiten. Dieses Thema gab es offenbar schon 2009, das wurde mir zugespielt. Es gibt dazu sogar ein sehr gutes Gutachten von Hawel und Eypeltauer, die diese Wegeproblematik und die Rolle der Stadt Linz sehr gut untersucht haben und klarmachen, dass hier die öffentliche Hand, sprich, die Stadt aktiv werden muss, um diese Wegerechte zu sichern. Das kann ich dir, Dietmar, gerne zur Verfügung stellen, ich habe es hier ausgedruckt. Ich bitte um Zustimmung.“ Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrags und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (9), NEOS (2) und KPÖ (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (9), Die Grünen (9), NEOS (2), KPÖ (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, sowie bei Gegenstimmen der SPÖ-Fraktion (21) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderätin Pühringer berichtet über den von der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 16 Inklusiven Spielplatz Volksgarten-Park errichten und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Gundula Schachtner, die stellvertretende Obfrau des gemeinnützigen Vereins ‚U are Special‘ und alle Menschen, die mittels Unterschrift ihre Unterstützung des Anliegens bekunden, bringen unseren dritten Bürgerantrag ein. Ich habe die Unterschriften, die es gegeben hat, gezählt. 59 LinzerInnen haben unterschrieben, 20 Menschen aus Umlandgemeinden und fast 700 Menschen haben sogar auf die Petition reagiert und unterschrieben, die Frau Gundula Schachtner bzw. ihr Verein gestartet hat. Der Verein ‚U are Special‘ wurde von den Eltern teilweise mehrfach behinderter Kinder gegründet, um sich gegenseitig zu unterstützten. Die Kinder mit Behinderung treffen sich und lernen, dass sie nicht die einzigen sind, die speziell sind, sondern dass es normal ist, speziell zu sein. Die Eltern tauschen sich über alltägliche Sorgen oder über die Fortschritte der Entwicklung ihrer Kinder aus. Der Verein möchte wachsen, breit und wirksamer werden. Der Verein sucht unter anderem auch ein Vereinslokal, das mit ausreichend Platz, Behinderten-WCs, Wickelmöglichkeiten für größere Kinder und Ruhezonen etc. ausgestattet und darüber hinaus finanzierbar ist. Die Mitglieder des Vereins suchen vergebens einen inklusiven Spielplatz, der auch für Kinder mit Behinderung geeignet ist. Österreich hat sich durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention insbesondere auch dazu verpflichtet, allen Menschen gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Linz kann ganz viel Beiträge dazu leisten, der Verpflichtung gerecht zu werden. Ein Beitrag ist, den bestehenden Spielplatz im Volksgartenpark zu erweitern und zu einem inklusiven Spielplatz umzubauen. Linz könnte eine österreichweite Vorreiterrolle übernehmen und zeigen, wie das geht, Kindern mit Behinderung, ihren Geschwisterkindern und Freunden Spielmöglichkeiten an der frischen Luft zu bieten, ein Umfeld zu schaffen, in dem Freundschaften geschlossen werden können und Kindern mit Behinderung Begegnungen in ungezwungener Atmosphäre zu ermöglichen, Kindern spielerisch Sinnesförderung und Frühförderung angedeihen zu lassen, Inklusion von klein an, ohne Berührungsängste und mit Spaß geschehen lassen, mit einem inklusiven Spielplatz eine Begegnungsstätte auch für Eltern zu errichten. Die Conclusio, besondere Kinder sollen sich ungezwungen zeigen dürfen. Die Eltern sagen, für so einen inklusiven Spielplatz würde sich der Volksgarten-Park anbieten, weil dort schon ein Kinderspielplatz besteht, der erweitert und umgebaut werden kann. Der Volksgarten-Park ist gut öffentlich mit Bus und Straßenbahn angebunden. Somit könnten im Rahmen von Ausflügen auch Kinder aus den Sonderschulen in Linz den inklusiven Spielplatz relativ einfach besuchen. In diesem Bereich gibt es bereits Behindertenparkplätze und eine öffentliche WC-Anlage, die allerdings im Hinblick auf Sauberkeit und Platzangebot unbedingt evaluiert und überarbeitet werden müsste, zumal auch Kinder mit Behinderung dort versorgt werden müssen. Der Volksgarten-Park und damit auch das Umfeld des Musiktheaters, würde durch den inklusiven Spielplatz zusätzlich belebt und aufgewertet. Wichtig ist, dass nicht nur eine Spielstätte gebaut wird, sondern eine, die für alle Kinder Sinn macht, ob mit oder ohne Behinderung und dass er interessant und anregend ist. Es gibt in Österreich keinen Anbieter für die Einrichtung inklusiver Spielplätze, jedenfalls habe ich trotz intensiver Recherche nichts gefunden. Man muss eher über die Grenzen blicken. Deutschland ist da offensichtlich ein bisschen besser, aber mit gutem Willen wird da einiges schon zu finden sein. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Die zuständige Stadträtin, Referentin für Soziales, Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, möge ein Konzept zur Erweiterung des Spielplatzes in einen inklusiven Spielplatz im Volksgarten-Park erarbeiten lassen und noch möglichst in diesem Jahr zur Umsetzung bringen. Die Expertise der Eltern von Kindern mit Behinderung aus dem Verein ,U are Special‘ (namentlich stellvertretende Obfrau des Vereins Gundula Schachtner) soll in die Konzepterstellung mit einfließen.‘ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Ich ersuche um Zustimmung.“ Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing. Wortmeldung Vizebürgermeisterin Hörzing: „Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren, als zuständige Referentin habe ich mich selbst auf die RednerInnen-Liste gesetzt und möchte darüber informieren, dass im Jänner 2022, genau am 14. Jänner 2022, ein Gespräch mit VertreterInnen des Vereins ‚U are Special‘ stattgefunden hat. Das war ein sehr konstruktiver, informeller und interessanter Austausch. Die im Antrag namentlich genannte Obfrau des Vereins, Gundula Schachtner, war auch bei diesem Termin dabei. Ich bin ein bisschen überrascht, als ich mich in meinen Funktionen Generationen, Soziales und Sport mit den VertreterInnen des Vereins ausgetauscht habe, hat das Thema Spielplatz keinen Niederschlag gefunden. Ich möchte darüber informieren, dass es im Volksgarten natürlich ein inklusives Angebot auch für Kinder mit Beeinträchtigungen gibt. Im zuständigen Amt Stadtgrün und Straßenbetreuung gibt es eine hohe Expertise dazu. Schwedische oder finnische Firmen bieten den größeren oder besseren Zugang. Hier ist die Firma Lappset angeführt, eine finnische Firma mit einer deutschen Niederlassung. Es gibt in diesem Bereich vieles. Ich möchte noch explizit sagen, welche Möglichkeiten wir für Kinder mit Beeinträchtigungen haben. Es sind entsprechende Rampen vorhanden, es gibt Netze und es sind Spielfunktionen für die Kinder vorgesehen. Bei der Erweiterung im Zusammenhang mit der letzten Umgestaltung im Volksgarten wurde auch der Spielplatz und der Funcourt errichtet, wo es einen großzügigen Wasserspielbereich gibt, der explizit barrierefrei und inklusiv ausgeführt ist. Ich denke, dass es hier ein Informationsdefizit gibt, dieses Informationsdefizit hätte ich gerne geschlossen. Ich schlage deshalb vor, dass wir diesen Antrag dem zuständigen Ausschuss zuweisen, um hier weiter informieren und beraten zu können. Ich ersuche um Zustimmung zu dieser Zuweisung.“ Schlusswort Gemeinderätin Pühringer: „Dankeschön für die Informationen, ich habe diesen Antrag übermittelt, weil der Verein auf uns zugekommen ist. Bei einem Lokalaugenschein im Volksgarten haben wir festgestellt - wenn ich kurz ins Detail gehen darf -, dass es dort einen Sanduntergrund gibt. Damit sind alle Kinder, die in einem Rollstuhl sitzen, schon ausgeschlossen, weil sie mit dem Rollstuhl nicht hineinkönnen bzw. muss man eine starke Begleitperson haben, um das Kind dorthin bringen zu können. Schaukeln geht bei manchen Kindern, die behindert sind, ganz gut, aber wirklich inklusiv ist der Spielplatz nicht. Er ist super, aber er ist nicht inklusiv, deswegen der Antrag. Ich bitte noch einmal um Zustimmung. Danke.“ Der Antrag wird einstimmig dem Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport zugewiesen. Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, berichtet über den von Gemeinderat Mag. Schmida, KPÖ, unterstützten Antrag T 17 Transparente Parteienfinanzierung und Bezüge gewählter FunktionärInnen und führt aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich sehr, unseren ersten Antrag einbringen zu dürfen. Ich möchte mich als Erstes bei Gemeinderat Michi Schmida bedanken, der uns hier in einer feinen demokratiepolitischen Geste unterstützt hat. In dem Antrag geht es uns im engeren Sinne darum, dass man als Bürger in dieser Stadt, wenn man sich über die öffentliche Finanzierung von politischer Tätigkeit informieren will, in kurzer Zeit ein relativ klares Bild hat, wie die öffentliche Finanzierung von politischer Tätigkeit funktioniert und wie hoch die Bezüge der gewählten FunktionärInnen dieser Stadt sind. Sie alle kennen bestimmt den Subventions- und Transferbericht. Dort ist löblicherweise die MandatarInnenförderung, die die Stadt Linz an die im Gemeinderat vertretenen Parteien ausbezahlt, angeführt. Die Parteienfinanzierung seitens des Landes Oberösterreich sowie das Schulungsgeld, das vom Land Oberösterreich ausbezahlt wird, ist darin aber nicht ersichtlich. Darüber hinaus wäre es uns ein Anliegen, dass die Bezüge der gewählten FunktionärInnen der Stadt klar ersichtlich sind. Das Beste überhaupt wäre, wenn auf dieser Seite die Transparenzberichte der Parteien verlinkt werden, damit die BürgerInnen auch ein Bild davon bekommen können, wofür die verschiedenen Parteien ihre Gelder ausgeben. Das alles auf der Homepage der Stadt Linz übersichtlich nachlesbar zu machen, wäre technisch leicht umsetzbar und von den Kosten, glaube ich, relativ niedrig. Ich glaube des Weiteren, dass es wahrscheinlich noch einige umfassendere Bemühungen brauchen wird, um in Österreich und auch in Linz, aber in erster Linie in Österreich, eine neue Kultur der Transparenz zu erschaffen. Ich glaube auch, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik momentan nicht gerade auf einem hohen Niveau ist. Insofern denke ich, dass wir jetzt genau den richtigen Zeitpunkt haben, um ein klares und deutliches Signal an die Linzer Bevölkerung zu senden, dass wir es mit Transparenz ernst meinen. Der Gemeinderat beschließe: ,Sämtliche öffentliche Förderungen für im Gemeinderat der Stadt Linz vertretene Fraktionen und Parteien sowie die Bezüge aller gewählten FunktionsträgerInnen der Stadt Linz werden transparent, in leichter Sprache und laufend aktualisiert im digitalen Auftritt der Stadt Linz leicht auffindbar dargestellt. Hierbei werden sowohl die Berechnungslogik, als auch die tatsächlich ausbezahlten Beträge dargestellt.‘ Bedeckungsvorschlag: Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Im Sinne einer neuen Kultur der Transparenz und einer neuen Kultur des Vertrauens, die auf dieser Transparenz wachsen kann, bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Ein sehr ambitionierter Antrag unseres jüngsten Gemeinderates, den wir gerne unterstützen. Mit der Transparenz wurde in unserer eigenen Fraktion in der vergangenen Periode, sagen wir, sehr kreativ umgegangen, das ist bekannt, das wird so nicht mehr passieren. Wir wüssten auch sehr gerne Transparenz um alle Einkommen, wissen aber auch, dass dies so leider nicht umsetzbar ist, dennoch, Wandel beginnt im Kleinen.“ Gemeinderätin Decker: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister und werte Kolleginnen und Kollegen, wenn auch die Intention des Antrags des Gemeinderates Brandstetter durchaus nachvollziehbar ist, so können wir dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Zum einen macht es keinen Sinn, sämtliche öffentliche Förderungen, das heißt, auch jene vom Land Oberösterreich gewährten Förderungen auf der Homepage der Stadt Linz zu veröffentlichen. Konkret müsste der Antrag wohl darauf abzielen, dass nur die seitens der Stadt Linz gewährten Förderungen dargestellt werden. Ansonsten würde sich nämlich genau die Intention ,mehr Transparenz‘ ad absurdum führen, weil die Darstellung sämtlicher Förderungen vermutlich keinen überschaubaren Überblick mehr bieten würde. Zum anderen möchte ich noch festhalten, dass die Forderung dahingehend inhaltlich nicht korrekt ist, dass die Stadt Linz keine Förderung der Parteien vergibt, gemeint sind vermutlich Fraktionen bzw. MandatarInnen. Wir werden uns daher bei diesem Antrag der Stimme enthalten.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Ich halte grundsätzliche eine maximale Transparenz gerade im Bereich der Politik für notwendig und sinnvoll, das muss eigentlich gefordert und nicht nur gefördert werden. Allerdings greift der ganze Antrag dahingehend zu kurz, wenn man z.B. anschaut, welche Mitglieder der Stadtregierung oder der früheren Stadtregierung in welchen Aufsichtsräten sitzen und damit gewisse Interessen vertreten. Ich glaube, dass es auch notwendig ist zu wissen, wer welche Interessen in welcher Funktion vertritt. Danke.“ Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Brandstetter: „Vielen Dank für die Rückmeldungen. Zu Frau Decker möchte ich sagen, versetzen Sie sich doch in einen/eine BürgerIn der Stadt Linz. Wenn Sie nach Informationen suchen, ist es im Endeffekt egal, aus welchen Finanzierungssträngen die Gelder fließen. Entscheidend ist die Endsumme, die politische Organisationen ausgeben können. Ich denke, unser Antrag sagt sehr klar, dass die Berechnungslogik und die tatsächlichen Summen aufgelistet werden. Das heißt, dass auch klar vermerkt wird, dass das Geld aus der Parteienfinanzierung des Landes Oberösterreich ist und es ein Beschluss des Landes Oberösterreich ist, dass Schulungsgelder an MandatarInnen ausbezahlt werden. Ich denke, dass gerade das im Sinne eines gesamtheitlichen Bildes über die öffentliche Finanzierung von Parteien, die im Linzer Gemeinderat vertreten sind, erhellend ist. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung.“ Die Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (9) und FPÖ (7) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderätin Gotthartsleitner berichtet über den von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag: T 18 Mehr Polizei für Linz –Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, Linz ist mit Sicherheit eine sichere Stadt. Es ist aber ein Faktum, dass das Unsicherheitsgefühl der Linzerinnen und Linzer durch verschiedene Vorkommnisse in den letzten Monaten gestiegen ist. Als zwei Beispiele darf ich nennen: Ein brennendes Polizeiauto in Ebelsberg oder wiederkehrende Wandalen-Akte an Wohnhäusern in der Wohnsiedlung in Keferfeld-Oed. Dazu kommen für unsere Polizistinnen und Polizisten neue Herausforderungen, wie tägliche Corona-Demos. Getoppt wird das Ganze durch eine aktuelle Anfragebeantwortung des Innenministeriums vom Februar 2022, die ergibt, dass in Summe mehr als 120 Polizistinnen und Polizisten in den Stadtteilen, in den Polizeiinspektionen vor Ort fehlen. Das ergibt sich daraus, dass 50 Dienstposten unbesetzt sind, 30 Linzer Polizistinnen und Polizisten an anderen Orten abkommandiert werden und der Abbau von Überstunden weitere 40 Sicherheitsbeamte erforderlich machen würde. Kolleginnen und Kollegen, die diesem Gemeinderat schon länger angehören wissen, dass dieses Thema nichts Neues ist. Das ist fast, wie der Film ,Und täglich grüßt das Murmeltier‘. Alle Jahre wieder fordern wir das Innenministerium zum Handeln auf und alle Jahre wieder passiert einfach nichts. Schon 2017 haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass in der Landeshauptstadt zusätzliche 100 bis 150 Polizistinnen und Polizisten fehlen. Zu guter Letzt gab es sogar im Mai letzten Jahres eine Resolution, die diesen Gemeinderat passiert hat und ebenfalls nichts passiert ist. Besonders in den Stadtteilen ist dieses Fehlen der Sicherheitskräfte aber spürbar. Wir stellen daher folgende Resolution: Der Gemeinderat beschließe: ,Das Bundesministerium für Inneres wird ersucht, die laut Anfragebeantwortung fehlenden, mindestens 120 Polizistinnen und Polizisten in den stadtteilbezogenen Polizeiinspektionen zuzuweisen. Außerdem wird ersucht, in Stadtteilen ohne Polizeiwachzimmer Maßnahmen zur Befriedigung des Sicherheitsbedürfnisses und Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung zu treffen. Dies inkludiert etwa die Neuplanung von Polizeiinspektionen (etwa am verkehrstechnisch günstig gelegenen, zur weiteren Wohnverbauung vorgesehenen Kasernenareal Ebelsberg) sowie die Sicherstellung erhöhter Präsenz von Streifendiensten.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Ich ersuche um breite Zustimmung. Vielen Dank.“ (Beifall SPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Dipl.- Ing. Dr. Obermayr: „Der Antrag heißt ,Mehr Polizei für Linz‘. Ich bin jetzt nicht sicher, ob Linz mehr Polizei braucht. Es gibt einen Stellenplan für Polizisten, der nicht erfüllt ist. Wenn es darum geht, den Stellenplan zu erfüllen, bin ich absolut dafür. Wenn es darum geht, den Stellenplan zu erhöhen, bin ich nicht sicher, ob das sinnvoll ist. Danke.“ Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Wir werden uns der Stimme enthalten. Danke.“ Gemeinderat Brandstetter: „Wir ebenso!“ Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Da die Berichterstatterin auf ihr Schlusswort verzichtet, lässt der Vorsitzende nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der KPÖ-Fraktion (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderat Katzmayr berichtet über den von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 19 Modernisierung der Innenstädte – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, der gesamte Handel und die Gastronomie leiden nun schon seit über zwei Jahren an den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Folgen sind schon sichtbar. Betriebe schließen oder überleben noch durch Förderungen. Dem muss entgegengewirkt werden. Wir müssen die heimischen Betriebe unterstützen. Unsere Innenstädte müssen attraktiv erhalten oder attraktiv gemacht werden. Die Innenstädte müssen eine Anziehungskraft auf die Konsumenten und Besucher ausüben. Die Städte müssen belebt und sauber sein, die Häuser gepflegt und gut erhalten. Niemand will durch triste Städte gehen. Als Linzer Unternehmer und Gastronom weiß ich, wovon ich spreche. Ich höre tagtäglich die Sorgen und Anliegen der Linzer Bürger. Wichtig für die Wiederbelebung der Innenstädte ist eine neue Mischung aus Kommerz, Service, Freizeiteinrichtungen, öffentlichem Raum, Gastronomie und Kultur. Man muss den Alltag wieder in die Stadt zurückbringen. Dafür aber braucht es bauliche Veränderung, das kostet Geld, Beharrlichkeit und Zeit. Aber durch die Pandemie sind sämtliche Reserven der Betriebe aufgebraucht. Man muss andere Anreize schaffen, damit wieder investiert wird. Jeder geht lieber durch eine Stadt mit frisch gestrichenen Fassaden, sauberen Fenstern und einladenden, modernen Geschäften. Anreize für neue Gestaltung können hier sehr wohl steuerliche Erleichterungen durch Absetzbarkeit sein. Die Schönheit unserer Stadt wird oft durch unsere alte Baustruktur geprägt, das verleiht unserer Stadt Individualität. Aber diese zu erhalten ist kostspielig, hier braucht es Unterstützung für die Revitalisierung. Die Corona-Krise verhilft dem Onlinehandel zu einem weiteren Auftrieb. Dies birgt zusätzliche Risiken für den stationären Einzelhandel in den Städten und das wiederum bringt die Gefahr, dass Zentren veröden. Dies wiederum bestärkt urbane Transformationsprozesse, die wir nicht wollen. Große Online-Plattformen nutzen zur Paketlieferung unsere städtische Infrastruktur, zahlen oft keine Steuern in Österreich und schnappen unseren Betrieben den Umsatz weg. Auch unsere Betriebe müssen digital sichtbar werden, denn ein langfristiger Strukturwandel hat bereits eingesetzt. Man darf diese Zeit nicht verschlafen, das digitale Zeitalter hat schon längst begonnen. Der Handel muss darauf reagieren. Neue Kunden, die heute noch im Teenageralter sind, werden in zehn Jahren ein komplett anderes Kaufverhalten zeigen, als es heute noch durchaus üblich ist. Für kleine eigentümergeführte Betriebe stellt die Digitalisierung oft eine große Herausforderung dar. Ihnen muss man auf die Sprünge helfen, denn gerade diese Betriebe machen den Charme einer Stadt aus. Helfen wir unseren Betrieben, so sichern wir Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen bleiben im Inland. Es müssen Förderprogramme beschlossen werden, alleine können unsere Betriebe das nicht stemmen. Ansatzpunkte, wie steuerliche Absetzbarkeit von Renovierungs-, Modernisierungs- und Herstellungskosten müssen geschaffen werden, ebenso brauchen wir den Fonds für Förderung der Digitalisierung. Die Innenstädte mit den Einkaufsstraßen sind das Herz der Stadt. Sie sind ein fundamentaler Bestandteil unserer Lebenskultur und daher sind sie es wert, dass wir uns für sie stark machen und sie wiederbeleben. In Deutschland gibt es etwa zur Wiederbelebung der Stadtzentren einen spannenden Vorstoß des Handelsverbandes, nämlich die Forderung nach der Schaffung steuerlicher Anreize für Gebäudesanierungen. Dabei geht es um die Möglichkeiten von Sonderabschreibungen für notwendige Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in den Stadtkernen, wodurch die Selbstheilungskräfte der Innenstädte gestärkt und zusätzliche Privatinvestitionen angeregt werden. Durch die Modernisierung könnten zudem Maßnahmen bei Klimaschutz und Energieeffizienz erzielt werden. Dieses Beispiel aus Deutschland würde auch extrem spannend für Österreich und natürlich für Linz sein. Zusätzlich bräuchte es zur Unterstützung einen Digitalisierungsfonds für den Handel. Vor allem mittelständisch geprägte Innenstädte haben unter den Auswirkungen der Covid-Maßnahmen ganz besonders gelitten, da es eine massive Konkurrenz des Onlinehandels gegeben hat und Projekte des Bundes, wie das Kaufhaus Österreich fundamental gescheitert sind. Es braucht hier daher rasche, generelle, bundesweite, finanzielle Unterstützung, um ein schleichendes Aussterben der Stadtkerne zu verhindern. Vor diesem Hintergrund möchten wir heute folgende Resolution einbringen: Der Gemeinderat beschließe: ‚1. Die Österreichische Bundesregierung wird ersucht, eine zusätzliche steuerliche Absetzbarkeit von Renovierungs-, Modernisierungs- und Herstellungskosten für innerstädtische Handels- und Gastronomiebetriebe zu schaffen. 2. Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wird ersucht, für die kommenden drei Jahre jeweils 100 Millionen Euro für einen Digitalisierungsfonds für Innenstädte ins Leben zu rufen und diesen in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Städtebund umzusetzen. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.‘ Ich hoffe auf eine breite Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall SPÖ) Bürgermeister Luger: „Schauen wir, ob die Erwartungshaltung auch eintritt.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Brandstetter: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, Sie haben vollkommen Recht, dass man dort, wo es schön ist, gerne einkaufen geht, da setzt man sich gerne in einen Gastgarten, da verbringt man einfach gerne Zeit. Das ist ein sehr naheliegender Schluss. Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind in der Urfahraner Hauptstraße und dann stellen Sie sich vor, Sie sind in der Herrenstraße. Dann kommen Sie darauf, dass der Unterschied zwischen diesen zwei Straßen darin liegt, dass in der Herrenstraße eine Verkehrsberuhigung stattgefunden hat. Das Schöne ist, dass wir als Stadt Linz den Bereich Verkehr und den Bereich Raumplanung grundlegend beeinflussen können. Ich glaube in Wirklichkeit, dass das Aussterben der Stadtkerne und das triste Ausschauen von einigen Einkaufsstraßen, wo sehr viel Potenzial vorhanden wäre, an einer verfehlten Raumplanungs- und Verkehrspolitik liegt. Ich kann insofern nicht verstehen, wieso man quasi eine Resolution an die Bundesregierung stellt, wenn man im eigenen Haus die Mittel und in erster Linie die Macht hätte, das zu ändern, was notwendig ist. Insofern stimmen wir diesem Antrag nicht zu, sondern lehnen ihn ab.“ Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegen und Kolleginnen, wir würden die Punkte dieses Antrages gerne getrennt abstimmen. Der erste Punkt ist für uns, ehrlich gesagt, eher eine Themenverfehlung. Wir sehen keinen Sanierungsstau, insbesondere nicht im Zusammenhang mit der Geschäfts- und Innenstadt. Ich glaube, die Innenstadt ist schön saniert, da sehen wir ganz andere Möglichkeiten, als das. Beim zweiten Punkt sind wir zwar nicht so 100-prozentig überzeugt, weil wir auch da glauben - so wie Clemens gerade gesagt hat –dass die Stadt Linz so viel selbst machen könnte, Lösungen könnten hybrid, digital, lokal usw. sein. Es gäbe so viele Ideen, die alle auf dem Tisch liegen und die die Stadt aus eigener Kraft umsetzen könnte. Wir sind auch nicht so überzeugt, dass wir sozusagen die Verantwortung an den Bund abgeben müssen. Solange da nicht die Millionen fließen, können wir eigentlich nichts tun. Wir enthalten uns beim ersten Punkt der Stimme und beim Punkt 2 werden wir zustimmen, weil es schon ein global großes Phänomen ist, und da wahrscheinlich Unterstützung von Bundesseite Sinn machen kann.“ Gemeinderat Mag. Rabengruber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir werden dem Antrag natürlich zustimmen. Ich möchte nur noch ganz kurz ein paar Worte ergänzend sagen, weil ich glaube, dass der Adressat noch nicht genannt wurde. Damit wir die Innenstädte, nicht nur Linz, sondern alle in Oberösterreich retten, wäre eigentlich das Land Oberösterreich das Wichtigste, weil die dieses ganze Haus mit einer verfehlten Raumordnungspolitik seit beinahe 70 Jahren zum Einstürzen bringen und noch immer keine Kehrtwende machen. Wir bauen auf der grünen Wiese mit Einkaufszentren munter darauf los. Dabei haben wir jetzt schon 50 Prozent mehr Handelsfläche, als andere Länder in Europa. Der digitale Handel wird das Übrige dazu tun, dass immer mehr Städte, auch die großen, auch Linz, davon betroffen sein werden, dass die Innenstädte veröden. Das heißt, nur mit der Gießkanne irgendwelche Förderungen zu vergeben, macht wenig Sinn. Das heißt, auf der anderen Seite braucht es vor allem eine richtige Raumordnung und eine richtige Verkehrspolitik, damit die Innenstädte wieder lebenswert und zukunftsfähig sind. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Da der Berichterstatter auf sein Schlusswort verzichtet, lässt der Vorsitzende nun über den Antrag, getrennt in Punkte 1 und 2 abstimmen. Der Pkt.1 des Antrags wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von MFG (2), KPÖ (2), LinzPlus (2) und bei Gegenstimme von Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Pkt. 2 des Antrags wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von MFG (2), KPÖ (2), und bei Gegenstimme von Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen Stadtrat Mag. Dr. Raml berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 20 Leistbares Wohnen – Aussetzen der Umsatzsteuer – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute schon sehr ausführlich über das Thema Energiearmut gesprochen, auch dieser Antrag beschäftigt sich mit dieser Thematik. Wohnen ist und bleibt ein Grundbedürfnis. Nichtsdestotrotz sind die Aufwände für das Wohnen in den letzten Jahren österreichweit exorbitant angestiegen. Es bleibt zu befürchten, dass sich dieser Umstand angesichts der bereits in Ansätzen erkennbaren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Politik, der rasant steigenden Energiepreise und nun auch des Konfliktes in der Ukraine, noch weiter verschärfen wird. Zudem ist zum jetzigen Zeitpunkt noch kaum abschätzbar, wie stark sich die massiv ansteigende Inflation bei den Menschen auswirken wird. Die Politik ist gefordert, zeitnah Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn die soziale Lage nicht massiv verschlechtert werden soll. Forderungen nach ,leistbarem Wohnen‘ stehen im Mittelpunkt aller politischer Parteien. Viele Vorschläge blieben vorerst ungehört. Es wurden Programme vorgelegt, deren Umsetzung aber auf Grund der Gesetzgebung in der Praxis äußerst komplex handzuhaben ist, weil verschiedenste Gesetze davon betroffen sind. Da die Lokalpolitik aber kaum direkt auf die Gebührenordnung der Wohnungsgenossenschaften einwirken kann, ist die Bundesregierung gefordert, einen ganzheitlichen Lösungsansatz zu erarbeiten. Einen auch aus verwaltungstechnischer Sicht leicht zu realisierenden Ansatz, kann die Regulierung der Wohnkosten über eine Lenkung der Umsatzsteuer darstellen. Wird die Umsatzsteuer zumindest zeitlich befristet für ein Jahr ausgesetzt, könnte dadurch schon in verhältnismäßig kurzer Zeit eine spürbare Senkung der Wohnkosten erfolgen, ohne zusätzliche Belastungen für die Menschen an andere Stelle zu schaffen. Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution an die Bundesregierung: ‚Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, eine Befreiung der Umsatzsteuer für Wohnungsmieten und Energiepreise ehestens durchzuführen.‘ Ich ersuche Sie höflich um Zustimmung zu dieser vorliegenden Resolution an die Bundesregierung, die darauf abzielt, dass die Umsatzsteuer für Wohnungsmieten und Energiepreise ausgesetzt werden soll. Vielen Dank.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Mag. Schmida: „Lieben Dank, Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden dem gegenständlichen Antrag für eine kurzfristige Entlastung zustimmen. Die KPÖ fordert auch schon seit längerem beispielsweise die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten. Wie treten aber auch für gesetzliche Regelungen wie z. B. eine Mietzinsobergrenze ein, um die Mietkosten zu senken. Es drängt sich nämlich der Verdacht auf, dass auch hier der Staat ganz marktkonform mit Förderungen und Steuererleichterungen richten soll, wo der Markt versagt. Wir haben nämlich, was die Preise und die Teuerung betreffen, ein großes Marktversagen. Diese Hilfen dienen in erster Linie auch dazu, nicht nur den Leuten, den Menschen, den Betroffenen zu helfen, sondern auch die Profite der Wenigen zu sichern. Das gilt übrigens genauso auch für die Energiepreise. Der Benzin- und Dieselpreis steigt derzeit nämlich viel stärker, als der Rohölpreis. Die Differenz streifen die Mineralölkonzerne ein und dazu kommt - das ist heute schon behandelt worden -, dass die Preise jetzt sowieso aufgrund von Spekulation und sonstigen Extraprofiten immens hoch sind und die großen Krisen und der Krieg ausgenutzt werden. Deshalb sind wir grundsätzlich für andere Maßnahmen, für gesetzliche Regelungen und wir sind zum Beispiel für Gratis-Öffis oder für eine Energiegrundsicherung, die die Abhängigkeit von der fossilen Energie nachhaltig reduzieren und die Menschen auch wirklich vor Energiearmut schützen kann. Danke.“ (Beifall KPÖ) Gemeinderat Svoboda: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Besucherinnen und Besucher, im Titel des Antrags steht im Prinzip ein wichtiges, ich glaube, hier im Gemeinderat auch weitgehend unbestrittenes Anliegen. Tatsächlich wird dann aber unseres Erachtens eine Maßnahme beantragt, die nicht zielführend ist. Man muss nämlich zuerst einmal grundsätzlich darüber nachdenken, ob die Ersparnis durch die Aussetzung der Umsatzsteuer überhaupt bei den MieterInnen ankommen würde. Aus verschiedenen Gründen sind gewisse Zweifel angebracht, ob nicht plötzlich eine Mieterhöhung auf dieses Niveau ansteht und ob bei Neuvermietungen tatsächlich so kalkuliert wird, dass der Preis dann der ohne Umsatzsteuer ist. Aber lassen wir das einmal außen vor, bei diesem Antrag gibt es ein sozialpolitisches Problem. Gemeinderat Svoboda, der sich eine schöne Wohnung leistet, würde sich da 60 Euro, sagen wir einmal im Monat ersparen, die Alleinerzieherin, die sich keine so teure Wohnung leisten kann, würde sich dann 30 Euro sparen. Ich habe jetzt persönlich nichts dagegen, wenn mir jemand 60 Euro schenken möchte, aber wäre es nicht sozialpolitisch viel gerechter, wenn man der Alleinerzieherin die 90 Euro zukommen lassen würde, die das insgesamt sind? Ähnliches sieht man bei den Energiekosten, weil auch dort gilt, dass die profitieren, die eine möglichst große Wohnung haben, während die mit einer kleinen Wohnung, wo man naturgemäß weniger heizen muss, davon nicht so stark profitieren. Im Antrag ist auch gar nicht so genau festgelegt, ob es bei den Energiekosten nur um die wohnungsbezogenen Energiekosten geht oder ob damit zum Beispiel auch der Sprit gemeint ist. Das wäre dann nämlich eine Förderung für Leute, die mit dem SUV in die Stadt fahren, während diejenigen, die mit dem Aktivpass-Ticket unterwegs sind, zwar keine Kostensteigerungen direkt beim Ticket haben, aber in anderen Lebensbereichen und die davon wiederum gar nicht profitieren. Also sozialpolitisch erscheint mir das alles überhaupt nicht durchdacht zu sein. Letzte Anmerkung noch, ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Bundesregierung die richtige Adressatin ist. Meines Erachtens müssten wir ins Umsatzsteuergesetz gehen und dann müssten wir den Antrag eher den Nationalratsclubs zukommen lassen. Aufgrund dieser Zweifel und weil es keine geeignete Maßnahme der Umverteilung ist, die hier beantragt wird, werden wir uns der Stimme enthalten. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtrat Raml, gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. Ich bin 100-prozentig für leistbares Wohnen, aber das Aussetzen der Umsatzsteuer ist meines Erachtens der falsche Weg. Was wir brauchen sind leistbare Wohnungen und die bekommen wir durch regulierte Mietkosten. Wir müssen schauen, wie wir das insgesamt auf einen sozialen Weg bringen. Senken der Umsatzsteuer in Abhängigkeit z.B. von der Wohnfläche, finde ich gut, man könnte durchaus aber auf Dauer die Umsatzsteuer auf Mietkosten für bestimmte Wohnungen senken, aber nicht für Luxuswohnungen. Wenn man jetzt die Umsatzsteuer aussetzt, dann weiß ich nicht, ob sie dann von der Umsatzsteuer auch Luxuswohnungen ausnehmen wollen. Für mich ist dieser Antrag sehr unausgegoren. Grundsätzlich halte ich die ganze Debatte um das Aussetzen der Umsatzsteuer für den absolut falschen Weg. Danke.“ Gemeinderat Brandstetter: „Ich sehe das sehr ähnlich, wie Herr Gemeinderat Svoboda gesagt hat. Ich glaube, es ist in unserer Zielsetzung vielleicht legitim, aber im Endeffekt wird das auf ein Geschenk an die Immobilienunternehmen hinauslaufen, insofern, als das Instrumentarium im intendierten Ziel überhaupt nicht wirksam ist, insofern lehnen wir diesen Antrag ab.“ Gemeinderätin Pühringer: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, danke, betreffend zielsicherem Eingreifen wollen wir auch unterstreichen, was Kollege Svoboda schon sehr genau ausgeführt hat. Wir müssen uns auch als Stadt Linz überlegen, wo wir mit dem Wohnbau hinwollen. Ein Hochhaus nach dem anderen zu bauen, das sich dann keiner leisten kann, ist vielleicht auch nicht das Richtige, sondern da müssten wir vielleicht auch in der Breite besser schauen, dass das Ganze leistbar ist. Danke.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Stadtrat Mag. Dr. Raml: „Vielen Dank für diese lebendige Debatte und für die vielen Vorschläge. Wer schnell hilft, hilft doppelt, das wäre ein Vorschlag, der schnell umsetzbar wäre. Ich ersuche trotzdem um Zustimmung.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenhaltung der Fraktionen von Die Grünen (9), NEOS (2) und LinzPlus (2) sowie bei Gegenstimmen der MFG-Fraktion (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderat Potočnik berichtet über den von der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 21 Schallschutz Römerbergtunnel B139 – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe KollegInnen, ich habe wieder einmal die Ehre, den letzten Antrag zu referieren. Das ist ein ganz einfacher Antrag. Der Römerbergtunnel ist sehr laut und zwar in Richtung Donau und Alt-Urfahr. Das liegt unter anderem daran, dass auf der Nordseite des Tunnels, keine schallschluckenden Elemente in der Innenseite des Tunnels sind. Das führt dazu, dass der Verkehr, die LKWs, die Autos rund um die Uhr, auch in der Nacht wie mit einer Trompete hinüberschallen. Auf der Südseite, also der städtischen, wenn man so will, sind diese Paneele bereits installiert. Das ist keine Hexerei, die meisten Tunnels haben das im End- oder Anfangsbereich, um genau den Schall, der im Tunnel sehr stark reflektiert, zu schlucken und um zu verhindern, dass sich dieser dann weiterverbreitet. Genau darum geht es bei diesem Antrag. Er wäre leicht umsetzbar und würde die Lebensqualität von den ‚Alt-Urfahranern‘ und auch von den Ruhesuchenden am Alt-Urfahraner Strand deutlich heben. Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: ‚Der Schutz der BewohnerInnen von Alturfahr durch Lärm aus dem gegenüber der Donau liegenden Römerbergtunnel kann leicht verbessert werden. Die zuständigen Behörden werden gebeten, an den Innenwänden der nördlichen Öffnung des Römerbergtunnels schallschluckende Elemente ähnlich der südlichen Öffnung anzubringen.‘ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Ich ersuche im Sinne der Anrainer, BewohnerInnen und Ruhesuchenden um Zustimmung.“ Wortmeldung Gemeinderätin Büyükkal: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Mitglieder des Gemeinderates, der konkrete Adressat des Antrages und welche Behörde dafür zuständig sein soll, geht aus dem Antrag nicht hervor. Es ist wieder einmal ein unzureichend recherchierter und wenig vorbereiteter Antrag des Kollegen Potočnik. Daher wird sich die SPÖ-Gemeinderatsfraktion bei dieser Resolution der Stimme enthalten.“ (Beifall SPÖ). Schlusswort Gemeinderat Potočnik: „Wenn es daran scheitert, dass die Behörde nicht ganz genau genannt worden ist und das über dem steht, dass wir die Anrainer, Linzerinnen und Linzer schützen und für ihre Lebensqualität etwas Gutes tun, dann kann ich sagen, dass es eine Bundesstraße ist, die meines Wissens vom Land verwaltet wird. Insofern ist das Land dafür zuständig, genauso wie das vor einem Jahr beim Antrag in Pichling war. Ich glaube, das ist relativ klar. Ich ersuche um Zustimmung.“ Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), FPÖ (7), NEOS (2), MFG (2) und KPÖ (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. U ERLEDIGUNG DER AUFSICHTSBESCHWERDE BETREFFEND DEN BEGINN DER BAUARBEITEN BEIM DONAUPARK-STADTION TROTZ FEHLENDER RECHTSKRÄFTIGER BAUBEWILLIGUNG Bürgermeister Luger: „Wie Sie wissen, habe ich aus statutarischen Gründen dem Gemeinderat allfällige Aufsichtsbeschwerden zur Kenntnis zu bringen. Ich verweise darauf, dass die Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Linz, die medial begleitet worden ist, vom Land Oberösterreich zurückgewiesen wurde. Ich freue mich sagen zu dürfen, dass in diesem Punkt unsere Verwaltung völlig korrekt gehandelt hat. Ich darf anmerken, dass wir das erste Mal seit sehr, sehr langer Zeit auch durch die neuen Pächter, die das Buffet der Gemeinderatssitzung betreiben, wieder die Möglichkeit haben, ein wenig miteinander zu kommunizieren.“ (Beifall) Die 5. Sitzung des Gemeinderates ist somit erledigt. Bürgermeister Luger dankt für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. Ende der Sitzung: 19.43 Uhr 6 1