Beilage zum Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Folge 11/2018 PROTOKOLL über die 30. Sitzung (Budget) des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz am Donnerstag, 13. Dezember 2018, 9 Uhr, im Gemeinderatssaal des Alten Rathauses Anwesende: Vorsitzender: SPÖ Bürgermeister Klaus Luger Die VizebürgermeisterInnen: SPÖ Karin Hörzing FPÖ Detlef Wimmer ÖVP Mag. Bernhard Baier Die StadträtInnen: SPÖ Regina Fechter FPÖ Markus Hein ÖVP Doris Lang-Mayerhofer GRÜNE Mag.a Eva Schobesberger Die GemeinderätInnen: SPÖ Almir Balihodzic SPÖ Markus Benedik SPÖ Arzu Büyükkal ÖVP Ing. Peter Casny SPÖ Helga Eilmsteiner GRÜNE Mag.a Rossitza Ekova-Stoyanova NEOS Felix Eypeltauer FPÖ Manfred Gabriel SPÖ Stefan Giegler FPÖ Wolfgang Grabmayr SPÖ Johannes Greul GRÜNE Klaus Grininger, MSc KPÖ Mag.a Gerlinde Grünn ÖVP Josef Hackl FPÖ Patricia Haginger SPÖ Claudia Hahn ÖVP Mag. Martin Hajart GRÜNE Mag.a Marie Edwige Hartig FPÖ Harald Hennerbichler GRÜNE Sophia Hochedlinger ÖVP Waltraud Kaltenhuber FPÖ Günther Kleinhanns FPÖ Ute Klitsch SPÖ Miriam Köck FPÖ Martina Krendl SPÖ Wolfgang Kühn SPÖ Jakob Lambert GRÜNE Mag. Helge Langer, M.A. ÖVP Mag.a Veronika Leibetseder SPÖ Franz Leidenmühler NEOS Elisabeth Leitner-Rauchdobler ÖVP Maria Mayr FPÖ Werner Pfeffer ÖVP Cornelia Polli, Bed NEOS Lorenz Poto?nik SPÖ Dietmar Prammer FPÖ Manfred Pühringer FPÖ Brigitta Riha GRÜNE Ursula Roschger ÖVP Michael Rosenmayr FPÖ Michael Schilchegger GRÜNE Alexandra Schmid FPÖ Michael Schörgendorfer GRÜNE Bernhard Seeber ÖVP Michaela Sommer ÖVP Markus Spannring ÖVP Wolfgang Steiger SPÖ Klaus Strigl FPÖ Peter Stumptner GRÜNE Michael Svoboda SPÖ Regina Traunmüller FPÖ Susanne Walcher SPÖ Tanja Weiss SPÖ Gerhard Weixelbaumer SPÖ Paulina Wessela SPÖ Erika Wundsam Die Magistratsdirektorin: Dr.in Martina Steininger Präsidium: Mag.a Dr.in Julia Eder Tagesordnung A MITTEILUNGEN DES HERRN BÜRGERMEISTERS B ANTRAG DES STADTSENATES UND DES AUSSCHUSSES FÜR FINANZEN, INNOVATION UND VERFASSUNG B 1. Beschluss des Voranschlages der Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2019 B 2. Beschluss Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2023 B 3. Beschluss Ausgabensperre B 4. Maßnahmen zur Einhaltung des Voranschlages B 5. Erläuterungen B 6. Festsetzung Hebesätze für Grundsteuer B 7. Gewerbesteuer C ANTRAG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DES KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ C 1. Wirtschaftsplan des Kinder- und Jugend-Services Linz für das Rechnungsjahr 2019 D ANTRAG DES STADTSENATES UND DES PERSONALBEIRATES D 1. Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz für das Jahr 2019 E ANTRAG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DES KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ E 1. Dienstposten- und Stellenplan des Kinder- und Jugend-Services Linz für das Jahr 2019 Beginn der Sitzung: 9 Uhr Bürgermeister Luger eröffnet die 30. Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte höflich ersuchen, ihre Plätze einzunehmen. Ich darf Sie zur heutigen 30. Sitzung des Gemeinderates in dieser Funktionsperiode und damit zur Beschlussfassung des Budgets für das Jahr 2019 ganz herzlich begrüßen. Es freut mich, dass beinahe alle Führungskräfte der Betriebe, die im städtischen Eigentum und in der Holding sind, heute hier sind. Stellvertretend für Sie alle, darf ich den Vorsitzenden der Unternehmensgruppe, Herrn Generaldirektor Dipl. Ing. Erich Haider herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Beifall) Es freut mich ganz besonders, dass zwei Persönlichkeiten, die den Magistrat in der Vergangenheit sehr stark mitgeprägt haben, ebenfalls zu Gast sind. Ich darf Herrn Magistratsdirektor in Ruhe Dr. Wolfgang Hochgatterer und den früheren Finanzdirektor Herrn Dr. Seipelt ganz herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Beifall) Einige Mandatare, die früher in diesem Haus gewirkt haben, lassen es sich auch nicht entgehen, heute teilzunehmen. Ich darf die Gemeinderäte in Ruhe Hannes Mitterer, Erich Kaiser und Prof. Dr. Horst Übelacker in unserer Mitte begrüßen. (Beifall) A MITTEILUNGEN DES BÜRGERMEISTERS Ich informiere die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass auf Ihren Pulten die Erinnerungen der KPÖ zum Voranschlag 2019 aufliegen und Ihnen damit auch zur Kenntnis gebracht worden sind. Bevor wir zu den Beratungen über das Budget und zu den Schlussfolgerungen kommen – zur Beschlussfassung werden wir bestenfalls am Abend kommen -, darf ich Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir trauern um den ehemaligen Magistratsdirektor Herrn Universitätsprofessor Dr. Erich Wolny. Dr. Wolny ist am 29. November dieses Jahres im Alter von 70 Jahren verstorben. Er hat dieses Haus in seiner Zeit als Magistratsdirektor vom 1. August 2000 bis zum 1. Dezember 2013 maßgeblich mitgeprägt. Erich Wolny hat sich an der Johannes Kepler Universität im Wirtschaftsrecht habilitiert und ist 1988 als Mitarbeiter zur Stadt Linz gekommen. Er hat in dieser Zeit das Präsidialamt geleitet und ist im Jahr 1996 direkt Präsidialdirektor der Magistratsverwaltung geworden. In seine Zeit fallen einige wesentliche Meilensteine der organisatorischen Entwicklung des Magistrates, unter anderem die Erstellung des Leitbildes, die Ersteinführung des elektronischen Aktes, die Schaffung einer eigenen Abteilung für Aus- und Weiterbildung und zudem auch die Schaffung des Bürgerservice-Centers und des damit zusammenhängenden Teleservice-Centers. In die Ära von Erich Wolny fiel im Jahr 2004 eine erste merkliche Strukturreform des Magistrates, die davon gekennzeichnet gewesen ist, dass wir die Funktionen der Ausführung ganz klar von den Funktionen derer, die in diesem Haus entscheiden und bestellen, getrennt haben. Das sorgte damals auch für mehr Transparenz und vor allem für eine effiziente und moderne Verwaltung. Erich Wolny wird für die Beschäftigten im Haus und für die Menschen in Linz immer dafür stehen, der es gewesen ist, der das New Public Management im Magistrat implementiert hat. Wir werden seiner Persönlichkeit und seinen Leistungen stets ein ehrendes Andenken bewahren.“ Bürgermeister Luger berichtet über die Anträge B ANTRAG DES STADTSENATES UND DES AUSSCHUSSES FÜR FINANZEN, INNOVATION UND VERFASSUNG B 1. Beschluss des Voranschlages der Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2019 B 2. Beschluss Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2023 B 3. Beschluss Ausgabensperre B 4. Maßnahmen zur Einhaltung des Voranschlages B 5. Erläuterungen B 6. Festsetzung Hebesätze für Grundsteuer B 7. Gewerbesteuer C ANTRAG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DES KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ C 1. Wirtschaftsplan des Kinder- und Jugend-Services Linz für das Rechnungsjahr 2019 und führt aus: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, den GemeinderätInnen liegt eine Liste der Rednerinnen und Redner zum heutigen Budget vor. Es werden insgesamt an die 60 Reden gehalten werden. Ich darf auf das Prozedere hinweisen. Zu Beginn wird Herr Finanzdirektor Dr. Christian Schmid das Budget präsentieren, dann wird Frau Personalstadträtin Fechter den Dienstposten- und Stellenplan vorstellen, daraufhin werde ich als Finanzreferent ebenfalls das Wort ergreifen. Im Anschluss an diese Präsentationen werden die einzelnen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen und Parteien - das sind bekanntlich sechs - ihre Fraktionsreden halten. Die Fraktionen haben ein Agreement getroffen, diese Reden dürfen maximal 30 Minuten in Anspruch nehmen. Erfahrungsgemäß ist niemand beleidigt, wenn dieses Limit unterschritten wird. Danach folgen die Reden zu zehn Kapiteln des Budgets. Wir haben vereinbart, dass die einzelnen Ansprachen zehn Minuten nicht überschreiten sollen. Wenn dieses Zeitvolumen überschritten ist, werde ich mit der vor mir stehenden Glocke dezent darauf hinweisen. Jene Gemeinderätinnen und Gemeinderäte - das scheinen fünf zu sein -, die bei einem Auftritt über mehrere Kapitel sprechen wollen, haben selbstverständlich 20 Minuten Zeit. Im Anschluss daran werden wir am Abend zur Abstimmung über die einzelnen Kapitel und das Budget insgesamt kommen. Um dieses Prozedere zu entbürokratisieren und zu beschleunigen, ersuche ich die Fraktionsvorsitzenden mir im Laufe des Tages oder zumindest vor der Abstimmung Informationen über jene Detailpunkte zukommen zu lassen, die nicht mitbeschlossen werden, so dass wir die Kapitel dann gut abschließen können. Damit ist Herr Finanzdirektor Dr. Schmid, der schon auf seinen Auftritt wartet, an der Reihe. Ich darf dich, Herr Finanzdirektor Dr. Schmid ersuchen, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten und den Gästen die Schwerpunkte des Budgets zu präsentieren.“ Finanzdirektor Dr. Schmid: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Mitglieder des Linzer Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, sehr geehrte MithörerInnen und MitseherInnen und alle die uns heute live via Internet und sonstiger Medien begleiten, ich darf Sie sehr herzlich begrüßen. Ich stelle Ihnen heute die Eckpunkte des Voranschlags 2019 vor. Ich darf mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen der Voranschlag 2019 erstellt wurde, beginnen. Im Jahr 2018 wird das Wirtschaftswachstum seinen Höhepunkt erreichen und sich, wie zu erwarten ist, 2019 auf etwa zwei Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) verlangsamen und zurücknehmen. Österreich liegt mit diesem Wert nach wie vor im internationalen Spitzenfeld. Der zweite relevante wirtschaftliche Faktor ist das Zinsumfeld. Wir werden weiterhin ein niedriges Zinsumfeld erwarten können, so die Prognosen. Das gibt uns Unterstützung beim Zinsendienst und wir werden auch von den Arbeitsmarktdaten her Unterstützung bekommen. Die rückläufigen Arbeitslosenzahlen werden uns in Bereichen, wie dem Kommunalsteueraufkommen oder der bedarfsorientierten Mindestsicherung stabilisieren. Aus dem Finanzausgleich werden wir keine namhaften Entlastungen erfahren. Ansätze zu Entlastungen - seien es die Überlegungen zur Grundsteuerreform, Aufgabenorientierungen oder allfällige Entlastungen aus zentralörtlichen oder überregionalen Lasten -, werden wir aus derzeitiger Sicht nicht erwarten können. Auf der nächstgelagerten Ebene des Finanzausgleichs, wenn man so will, beim inneroberösterreichischen Finanzausgleich sehen wir nach wie vor überdurchschnittliche Dynamiken im Bereich der Gesundheit und des Sozialen. Darauf werde ich später noch eingehen. Vor allem sind es hier noch die Parameter im Hintergrund die dazu führen, dass Linz in den Rechenalgorithmen überproportional stark belastet wird. Das Thema der Bedarfszuweisungsmittel muss wie immer angesprochen werden. Die Stadt Linz hat gemessen am Land Oberösterreich 13,9 Prozent Bevölkerung. Wir haben einen abgestuften Bevölkerungsschlüssel, quasi die veredelte Bevölkerungszahl der Stadt Linz, ausgedrückt im Finanzausgleich, die derzeit bei rund 18 bis 19 Prozent liegt, aber die Rückflüsse aus den gemeindeeigenen Bedarfszuweisungsmitteln an die Stadt liegen bei knapp unter vier Prozent. Hier bedarf es meiner Meinung nach einer deutlichen Korrektur. Auch die Kapitaltransfers, die wir von übergeordneten Gebietskörperschaften bekommen, liegen im historischen Vergleich sehr niedrig. Im Ausgabenbereich bei den Investments ist es vor allem die neue Linzer Donaubrücke, die mit rund 24 Millionen Euro das Ausgabenniveau im investiven Cashflow massiv belastet, mit den auch nachteiligen Auswirkungen auf das Maastricht-Ergebnis. Folie Lassen Sie mich nun zu den Zahlen und zum Zahlenwerk kommen. Sie sehen hier eine so genannte Querschnittsdarstellung und ich beginne mit dem operativen Cashflow, also dem laufenden Geschäft der Stadt Linz. Sie sehen einen Drei-Jahres-Vergleich, ich konzentriere mich bei meinen Ausführungen vor allem auf die rechten Spalte, auf den Voranschlag 2019. Im Ergebnis im Saldo 1 der Laufenden Gebarung werden wir einen Überschuss von knapp zwei Millionen Euro ausweisen, dem rund 667 Millionen Euro an Einnahmen und 665 Millionen Euro an Ausgaben gegenüberstehen. Auf der Einnahmen- und Ausgabenseite – ich werde darauf noch konkret eingehen – sehen wir jeweils markante Blöcke. Bei den Einnahmen sind dies vor allem die Steuereinnahmen der Stadt, ausgedrückt in den Eigenen Steuern mit 201 Millionen Euro und in den Ertragsanteilen konkret den Bundesabgabenertragsanteilen, jenen Komponenten, die wir aus dem Finanzausgleich wieder retour bekommen, mit rund 278 Millionen Euro. Alle anderen Einnahmen liegen mit deutlichem Abstand dahinter. Auf der Ausgabenseite sehen Sie drei bis vier markante Blöcke. Zum einen ist dies der Personal- und Pensionsblock mit rund 133 Millionen Euro an Personalausgaben und 60 Millionen Euro an Pensionsausgaben. Dahinter kommt der große Block des Sachaufwandes, allen voran der Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit rund 200 Millionen Euro, die Transferzahlungen an die Träger öffentlichen Rechts mit 139 Millionen Euro und sonstige Transfers mit rund 107 Millionen Euro. Bild Die Einnahmen im Detail etwas konkreter in einer Tortengrafik dargestellt: Hier sieht man deutlich, dass beinahe drei Viertel aller Einnahmen steuerbedingt sind und von der Stadt Linz nur unwesentlich beeinflusst werden können, zum Teil kaum beeinflussbar sind. Die Einnahmen aus Leistungen decken alle Dienstleistungen, die die Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringt, ab. Dann folgen noch Transfereinnahmen in Höhe von rund 47 Millionen Euro, hier allen voran Bundestransfers aus Gesundheits- und Beihilfeneinahmen und ein Block mit 33 Millionen Euro Mieten, Pachte und Beteiligungserlöse. Sonstige Einnahmen haben wir natürlich auch noch. Und die Gebühren mit rund 1,4 Millionen Euro spielen in der Stadt Linz kaum eine Rolle, hier handelt es sich ausschließlich um Marktgebühren. Auf der Ausgabenseite sehen wir drei große Blöcke. Ich beginne mit dem Personal- und Pensionsblock mit rund 193 Millionen Euro. Hinter dem Personal steht eine Grunddynamik von 1,8 Prozent und 0,8 Prozent organisatorische Vorrückungsdynamik und dann noch einige Mengeneffekte durch Neuschaffungen und Nachbesetzungen. Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit knapp 200 Millionen Euro ist aus meiner Sicht stringent und effizient verhandelt und budgetiert. Zwei Drittel davon gehen in den Sozialbereich, hier vor allem für die Seniorinnen und Senioren, Unterstützungsleistungen, diverse soziale Dienste und auch die Jugendwohlfahrt sind hier angesprochen. Die Transfers an Bund, Land und Gemeinden machen rund 139 Millionen Euro aus, darauf werde ich später noch kurz zu sprechen kommen. Der Zinsblock mit 16 Millionen Euro liegt knapp unter den Vorjahreswerten zum einen bedingt durch den Abbau von Schulden - wir werden rund acht Millionen Euro Schulden mehr tilgen, als wir aufnehmen - und ist zum anderen dem weiterhin sehr niedrigen Zinsniveau geschuldet. Folie Bei dieser Darstellung, sehr geehrte Damen und Herren, bringe ich einen Überblick über markante Einnahmen und Ausgaben im Mehr-Jahres-Vergleich. Sie sehen hier auf einer Skala vom Jahr 2000 bis 2019 den roten Graphen, der die stärkste Einnahmensäule im Linzer Budget wiedergibt, die Ertragsanteile. Sie sehen, dass dieser Graph vom Basiswert 100 im Jahr 2000 auf 160 bis in das Jahr 2019 ansteigt. Dieser ist immer wieder durch Steuerreformüberlegungen und auch Wirtschaftskrisen durchbrochen. Das sind die Durchhänger, die sich hier zeigen. Dem gegenüber steht der grüne Graph, das sind im Wesentlichen eine konstant dynamische Entwicklung der Landestransfers, unter anderem Krankenanstaltenbeiträge, die Chancengleichheit, die Landesumlage und diverse kleinere Umlagen, aber auch der Beitrag für das Musiktheater sind hier dargestellt. Hier sieht man auch eine Verdoppelung im Zeitfenster und eine deutlich dynamischere Entwicklung natürlich wie bei den Einnahmen. Um zu verdeutlichen, wie dynamisch auch die Ausgabenentwicklung ist, haben wir den Verbraucherpreisindex (VPI) darübergelegt, der sich von 100 auf 142 entwickelt. Hier sieht man deutlich, dass eine Schere aufgegangen ist, die sich so fürs Erste vorerst nicht schließen lässt. Wenn man nur unterstellt - da wir noch keine Daten und Fakten dafür haben -, dass eine weitere Steuerreform kommen könnte, die die rote Linie wiederum nach unten drücken würde und es gleichzeitig aber für die grüne Linie keine Entlastung geben wird, dann kann man sich ausmalen, dass sich diese Schere weiter öffnen wird. Zum Gesundheitsbereich eine Darstellung, die der Entwicklung geschuldet ist. Sie ist eher kürzer gehalten und nimmt Bezug auf den Einstieg der Stadt Linz beim Kepler Universitätsklinikum (KUK). Wir sind 25,1-prozentiger Minderheitseigentümer. Ich will zeigen, wie sich die Gesundheitsausgaben der Stadt Linz im Zeitablauf entwickeln. Auch hier gibt es eine starke Dynamik. Sie sehen den blauen Grundblock, der den Krankenanstalten-Sprengelbeitrag bringt. Das ist vereinfacht gesagt jene Zahl, die für die Abgänge der im oberösterreichischen Krankenanstaltensystem verhafteten Krankenanstalten von der Stadt Linz zu leisten sein wird. Darüber findet sich ein roter Block. Das ist die Belastung der Stadt aus dem 25,1-prozentigen Träger-Selbstbehalt und aufgesetzt ein kleiner grüner Block, das ist die investive Tangente, die die Stadt für das Kepler Universitätsklinikum budgetiert. Unter dem Strich bleiben rund 74 Millionen Euro mit starker Dynamik im Budget für 2019. Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme jetzt zum zweiten Cashflow - wenn Sie mir das so erlauben - zum Cashflow aus der Vermögenstransaktion. Hier fallen vor allem zwei Punkte auf: Die stagnierenden bis leicht rückläufigen Einnahmen der Vermögensgebarung, die auf zwei Säulen stehen. Zum einen die Veräußerung von unbeweglichem Vermögen von 16 Millionen Euro – dahinter verbirgt sich im Wesentlichen der stabilisierende Faktor aus dem Verkauf der Fruchtgenusseinheiten an die GWG - und dann 20,7 Millionen Euro, das sind BZ- und Kapitaltransfers (BZ im Sinne von Bedarfszuweisungsmitteln), die wir insbesondere vom Land Oberösterreich erhalten. In den 20,8 Millionen Euro stecken rund 3,4 Millionen Euro des Bundes für Verkehrsmaßnahmen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG), der Rest ist Landesgeld. Weiters fällt das für Linzer Verhältnisse ausgabenseitige Rekordinvestniveau von 103 Millionen Euro auf. Das liegt deutlich über den langjährigen Durchschnitten und ist in erster Linie von den Ausgaben für die neue Linzer Donaubrücke geprägt. Ich möchte jetzt zu einzelnen Ausgaben im Investbereich sprechen: Sie sehen allen voran den Verkehrsbereich mit rund 43 Millionen Euro, getragen von den Projekten der Neuen Donaubrücke Linz, aber auch vom Straßenneubau und der Erhaltung der Straßeninfrastruktur. An die Linz AG fließen für Nahverkehrsprojekte rund vier Millionen Euro, für die Umfahrungsstraße Ebelsberg eine Ausfinanzierung von knapp fünf Millionen Euro und für den Westring – ich darf ihn hier so kurz bezeichnen – haben wir einen Budgetansatz eingestellt. Für die städtische Immobilientochter haben wir für nächstes Jahr gut 18 Millionen Euro an Zuschüssen budgetiert. Im Sozialbereich setzen wir mit knapp neun Millionen Euro einen neuen Schwerpunkt bei den Instandsetzungen diverser Häuser. Der Lifteinbau, getragen von den Annuitätenplänen, liegt bei rund zwei Millionen Euro. Im Kulturbereich steht die Ausfinanzierung des Lentos, eine Leasingfinanzierung an. Dem Musiktheater zahlen wir gemäß Vereinbarung und Beschluss rund eine Million Euro für die investive Tangente. Einen neuen Schwerpunkt setzen wir beim Ars Electronica Center mit dem Projekt 2020, das ab dem kommenden Jahr mit rund 600.000 Euro veranschlagt ist. Im Bildungsbereich ist es vor allem der Wissensturm als Ausfinanzierung einer Leasingfinanzierung, die Berufsschulbeiträge an das Land Oberösterreich mit 1,3 Millionen Euro. Der Sport schlägt mit rund drei Millionen Euro zu Buche. Ein Großteil davon geht an die Linz AG für Sportstätten, Eishallen und Ähnliches. Ein neuer Schwerpunkt im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit liegt bei den Fahrzeugen der Berufsfeuerwehr mit rund 1,4 Millionen Euro und im Gesundheitsbereich liegen wir bei 1,5 Millionen Euro. Das ist der bereits angesprochene geplante Investitionsbeitrag an das Kepler Universitätsklinikum. Meine Damen und Herren, ich komme zum letzten der drei Cashflows, die den Haushalt der Stadt Linz kennzeichnen, dem Cashflow aus der Finanzierung. Ich möchte bei der ersten hier dargestellten Rubrik beginnen, bei der Veräußerung von Beteiligungen. Sie sehen hier 100 Millionen Euro, das ist jener Betrag gemäß Übertragungsvereinbarung, die der Gemeinderat bereits beschlossen hat. Die Übertragungsvereinbarung zielt auf die entgeltliche Übertragung der Linz AG an die Holding ab und das ist der Rückfluss daraus. Weiters sehen Sie, dass sich die Rücklagendotierung und die Rücklagenentnahmen aufheben. Hier haben wir keinen Effekt in der Darstellung. Ich darf kurz auf die Rubriken 55 und 65 verweisen. Hier handelt es sich um die Aufnahme und um die Rückzahlung, also Tilgung von Darlehensschulden. Sie sehen hier, dass knapp acht Millionen Euro an Schulden der Stadt weiter abgebaut werden. Das führt mich zum Jahresergebnis, hier ausgedrückt im Saldo 4. Unter den Ihnen heute gezeigten Rahmenbedingungen und Zahlen kommen wir zu einem Überschuss 2019 von rund 30 Millionen Euro im Ordentlichen Haushalt und in erster Linie bedingt durch die deutliche Investitionsgebarung und durch das Leitprojekt der Brücke, führt uns das zu einem Maastricht-Defizit im Kernhaushalt von minus 33,6 Millionen Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen Überlegungen, mit diesen Darstellungen bin ich am Ende meiner Ausführungen. Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben, bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche noch eine angenehme Debatte. Vielen Dank.“ (Beifall) Bürgermeister Luger: „Ich bedanke mich bei Herrn Finanzdirektor Dr. Schmid für die Ausführungen. Als Nächstes am Wort, mit der Präsentation des Dienstposten- und Stellenplanes für das kommende Jahr, Frau Stadträtin Regina Fechter. Stadträtin Fechter berichtet über die Anträge D ANTRAG DES STADTSENATES UND DES PERSONALBEIRATES D 1 Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz für das Jahr 2019 E ANTRAG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DES KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ E 1 Dienstposten- und Stellenplan des Kinder- und Jugend-Services Linz für das Jahr 2019 und führt aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Besucher auf der Tribüne und im Internet, bevor ich mit den Erläuterungen zum Dienstposten- und Stellenplan 2019 beginne, möchte ich mich recht herzlich bei Frau Personaldirektorin Mag.a Brigitta Schmidsberger und dem gesamten Team des Geschäftsbereichs Personal und Zentrale Services (PZS) bedanken. Ohne Sie, wäre vieles nicht so reibungslos möglich, wie es ist. Herzlichen Dank. (Beifall) Wie im Vorjahr neu eingeführt, bildet der Dienstposten- und Stellenplan für 2019 für den Magistrat und die Kinder- und Jugend-Services den Personalbedarf für die Aufgabenerfüllung ab. Das heißt, es sind alle Dienstposten ausgewiesen, die nach derzeitigem Wissensstand für den Dienstbetrieb 2019 dauerhaft erforderlich sind. Die Steigerung von 78 Dienstposten möchte ich auf den folgenden Folien erläutern. Hier sieht man die Aufsplitterung zwischen Magistrat und Kinder- und Jugend-Services. In den Kinder- und Jugend-Services sind nicht nur die PädagogInnen erfasst, sondern auch SprachtrainerInnen, Stütz- und FreizeitpädagogInnen. Man sieht, dass rund 42 Prozent der MitarbeiterInnen des Magistrats in der Kinderbetreuung beschäftigt sind. Das sind vom Vorjahr auf heuer etwa fünf Prozent beziehungsweise in absoluten Zahlen ausgedrückt, 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr, während die Personalsteigerung im Magistrat selber nur ein Prozent beträgt. Noch auffälliger wird der Unterschied, wenn man sich einen längeren Zeitraum anschauen würde. Seit 2010 ist im Dienstpostenplan des Magistrats der Personalstand von 1822 auf 1759 MitarbeiterInnen gesunken, der Personalstand in den Kinder- Jugend-Services hingegen vom 821 auf 1256 gestiegen. Wie schon in den letzten Jahren, liegt der Schwerpunkt also wieder einmal beim Ausbau der Kinderbetreuung. Hier die weiteren wesentlichen Änderungen: Man sieht, dass einerseits ein Schwerpunkt in der Betreuung der Straßen und der städtischen Grünanlagen und auch im Sozialbereich liegt. Im Geschäftsbereich Abgaben und Steuern wo die Verwaltungsstrafverfahren abgebildet sind, wird um zehn Prozent aufgestockt. Damit bilden sich auch im Dienstpostenplan die von Bürgermeister Klaus Luger bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Aufarbeitung vergangener Fehlentwicklung und künftiger Vermeidung von Bearbeitungsstaus ab. Zur Darstellung dieser Grafik: 2016 und 2017 wurden die Werte des Rechnungsabschlusses genommen; 2018 ist natürlich ein vorläufiger IST-Stand mit einer Hochrechnung für das Jahr 2018; 2019 sind es die Werte des Voranschlages; die Museen der Stadt Linz sind im Jahr 2018 ausgegliedert worden sind. Man sieht hier den Anstieg der Personalkosten, die im Magistrat seit 2016 um neun Prozent und in den Kinder- und Jugend-Services um 17 Prozent angestiegen sind. Darin ist auch ein Problem abgebildet, das uns schon einige Jahre begleitet. Das Durchschnittsalter im Magistrat liegt bei 48 Jahren. Jeder zweite Mitarbeiter ist über 50 Jahre alt. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit, in Zukunft gezieltes Nachwuchsmanagement zu betreiben. Zum Dienstpostenplan: Hier sieht man wieder die moderate Steigerung im Magistrat selber von zwei Prozent und den Anstieg in den Kinder- und Jugend-Services von 24 Prozent. Der Magistrat inklusive der Kinder- und Jugend-Services hat damit 3015 Dienstposten zur Verfügung und ist damit ein großer und vielfältiger Arbeitgeber in der Stadt Linz. Ich denke, es ist bürgerorientierte und effiziente Verwaltung auf der einen Seite, Bildung auf der anderen. Ich bitte daher um Zustimmung zum Dienstpostenplan 2019. (Beifall SPÖ) D 1 Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz für das Jahr 2019 Der Gemeinderat beschließe: ,I. Der beiliegende Dienstposten- und Stellenplan des Magistrates der Landeshauptstadt Linz für das Jahr 2019 für die BeamtInnen, die Vertragsbediensteten und die ständigen sonstigen Bediensteten der Stadt Linz (Magistrat inklusive der Unternehmung Kinder- und Jugend-Services Linz) wird genehmigt. II. Der Stadtsenat bzw. der Verwaltungsausschuss der Kinder- und Jugend-Services Linz werden nach § 3 Abs. 4 Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 – Oö. StGBG 2002 ermächtigt, den Dienstpostenplan, wenn es für die Erfüllung der Aufgaben der Stadtverwaltung erforderlich ist (insbesondere im Fall einer Organisationsänderung) im erforderlichen Ausmaß unterjährig anzupassen – somit insbesondere auch Wertigkeitsänderungen vorzunehmen – soweit diese Maßnahme im Gesamtpersonalaufwand des Voranschlags 2019 Deckung findet. Anpassungen durch unterjährige Aufnahmen von Bediensteten bei Eintritt eines unmittelbar dringenden oder bei unaufschiebbaren Organisationsänderungen gegebenen Bedarfes sowie durch Einstellung behinderter Personen können im Ausmaß von bis zu zwei Prozent über dem ausgewiesenen Gesamt-Sollstand vorgenommen werden. III. Der Stadtsenat wird nach § 46 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit. Z. 4 StL 1992 im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit für das Jahr 2019 beauftragt: a) zur Führung von BeamtInnen und ständigen sonstigen Bediensteten zu Lasten von Vertragsbedienstetenstellen im Falle von Pragmatisierungen oder Versetzungen, b) zur Führung von Vertragsbediensteten und ständigen sonstigen Bediensteten zu Lasten von BeamtInnenposten, c) zur Führung von Bediensteten einer bestimmten Wertigkeit zu Lasten eines Arbeitsplatzes einer anderen Wertigkeit, d) zu Lasten von Arbeitsplätzen mehrere teilzeitbeschäftigte Bedienstete zu führen, mit der Maßgabe, dass deren Gesamtstundenverpflichtung jene der auf vollbeschäftigte Bedienstete umgerechneten Anzahl nicht übersteigt, e) zu Lasten von freien Arbeitsplätzen Bedienstete zu führen, die vor dem 1. Juli 2002 in den Dienst der Stadt Linz getreten sind und keine wirksame Optionserklärung abgegeben haben.‘ E 1 Dienstposten und Stellenplan des Kinder- und Jugend-Services Linz für das Jahr 2019 Der Gemeinderat beschließe: „1. Der beiliegende Dienstposten- und Stellenplan der Kinder- und Jugend-Services Linz 2019 mit einer Gesamtzahl von 1255,90 Vollzeitarbeitsplätzen wird genehmigt. 2. Der beiliegende Wirtschaftsplan der Kinder- und Jugend-Services Linz 2019, der Einnahmen von 41,138.900 Euro, Ausgaben von 69,111.100 Euro und einen daraus resultierenden Abgang in Höhe von 27,972.200 Euro vorsieht, wird genehmigt.‘“ Bürgermeister Luger: „Ich darf mich bei dir, Frau Stadträtin, für deine Ausführungen bedanken.“ Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing. Vizebürgermeisterin Hörzing: „Viele Dank Herr Bürgermeister, ich darf um nachträgliche Berichterstattung ersuchen“. Bürgermeister Luger berichtet nachträglich über die Anträge B 1 bis B 7 und C 1 „Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, ich möchte zu den beiden vorausgegangenen Ausführungen meine Sichtweise ergänzen und auch ein wenig interpretieren, wie ich dieses Budget sehe. Erlauben Sie mir zu Beginn, dass ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung, mit Finanzdirektor Dr. Christian Schmid an der Spitze, ganz herzlich bedanke. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war es ein besonders intensives Arbeitsjahr mit vielen Überstunden und mit enormem Leistungsdruck, denn wir haben unsere Holding mit Leben erfüllt. Wir haben im Aufsichtsrat der Holding und letzte Woche auch hier im Gemeinderat über die Finanzierung der Holding diskutiert. Wir haben über die Kreditaufnahmen gesprochen, wo mit Banken ein hervorragendes Finanzergebnis für die Stadt erzielt worden ist. Auch die Erstellung des diesjährigen Budgets war aufgrund der Rahmenbedingungen nicht die einfachste. Hinter all dem laufen die Vorbereitungsarbeiten für die Umstellung des Finanzsystems von der Kameralistik auf die Doppik, also auf eine normale doppelte Buchführung, wie wir das aus Unternehmen kennen. Diese ist ab dem Jahr 2020 von den größeren Gemeinden und Städten verpflichtend einzuhalten. Das heißt, es gab eine enorme Sonderbelastung, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter exzellent bewältigt haben und dafür bedanke ich mich bei Ihnen ganz herzlich nicht nur als Referent, sondern ich bin überzeugt davon, auch im Namen der Mandatarinnen und Mandatare. (Beifall) Ich möchte diese Grafik noch einmal zeigen, Herr Finanzdirektor Dr. Schmid hat als oberster Finanzchef der Verwaltung die Fakten bereits genannt. Ich möchte diese Zahlen weiter interpretieren. Wenn man diese schwarze Linie, den Verbraucherpreisindex - das heißt, in Wirklichkeit kann man das einigermaßen mit der Inflationsentwicklung in Österreich gleichsetzen, also mit der Geldentwertung – betrachtet, dann ist festzuhalten, dass die Bundesabgabenanteile ein wenig über dieser Linie gestiegen sind. Uns macht zu schaffen - das ist eine strukturelle Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2000, das kann man nicht oft genug sagen -, dass wir die Landestransfers, die wir direkt vom Steuergeld, das wir von den Linzer Betrieben und von den Linzerinnen und Linzern erhalten, an das Land Oberösterreich abzuliefern haben. Ich sage das nicht nur als Linzer Bürgermeister. Es vergeht keine Sitzung des Präsidiums des Oberösterreichischen Städtebundes, bei der wir nicht über genau diese Tendenz zwischen den Statutarstädten und dem Land, aber auch den größeren Bezirkshauptstädten und dem Land Oberösterreich sprechen. Hinter diesem Gefüge, hinter diesem objektiven Zahlenwerk steckt eine aus meiner Sicht sehr bedenkliche Tendenz: Diejenigen, die wirtschaftlich stark sind, die Beiträge für die Wirtschaftsentwicklung leisten und dazu beitragen, dass es mehr Arbeitsplätze gibt, die Gemeinden, die alle damit verbundenen Herausforderungen und manchmal veritablen Probleme, wenn man an den Verkehr denkt, auf sich nehmen, tragen überproportional zu den Landestransfers bei. Der Grund ist, dass der Landesgesetzgeber und der Landtag immer mehrheitlich beschließt, dass die Gemeinden, die stark sind, ganz besonders viel an das Landesbudget zahlen sollten. Wenn man das umlegt und ein wenig mit konservativer und liberaler Ideologie konnotiert, dann ist das genau das, was es bei jeder Steuerreform umgekehrt heißt, nämlich, dass jene die stark sind, die viel leisten, bei der Steuerumverteilung verschont gehören, denn die leisten etwas, die muss man motivieren. Warum gilt - es ist nicht mein Entwurf, wie Gesellschaft funktionieren sollte - das nicht dann auch bei der Finanzierung der Kommunen? Das steckt hinter dieser Statistik, die ich Ihnen noch einmal zeigen wollte. Hier etwas, das ganz entscheidend ist. Die Transferzahlungen an das Land Oberösterreich haben sich in den letzten beiden Jahren - wenn wir das Budget 2019 schon als beschlossen betrachten - von ein wenig mehr als 120 Millionen Euro auf ein wenig weniger als 140 Millionen Euro erhöht. Erinnern Sie sich daran, dass wir in diesem Haus eine Budgetkonsolidierung beschlossen haben und uns mühsam dazu durchgerungen haben, dass wir 20 Millionen Euro strukturell aus dem Linzer Budget sparen können. Der Großteil dieser Einsparungen, dieser Sparmaßnahmen ist wieder neutralisiert, weil das Land Oberösterreich die Transferzahlungen aus unserem Budget beinahe im selben Ausmaß erhöht hat. Das ist ein strukturelles Problem, das nicht nur Linz hat, das ist ein strukturelles Problem der mittleren, der größeren und vor allem der großen Städte in Oberösterreich. Diese Kommunen sind es, die letztlich das Landesbudget vor dem Kollaps bewahren, weil diese Umverteilung von unten nach oben erfolgt. Das ist eine Statistik, die mir am meisten Sorgen bereitet, weil hier die Dynamiken überhaupt nicht beherrschbar sind. Diese Statistik zeigt, dass wir innerhalb von zwei Jahren nur für die Krankenanstalten, für die Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens in Oberösterreich inklusive unserer Beiträge für das Kepler Klinikum eine Steigerung von 65 auf 74 Millionen Euro zu verzeichnen haben. Die Dynamik, die dahinter steckt, wird für die Kommunen in Oberösterreich nicht mehr finanzierbar sein. Und das obendrein, wo in der Verfassung geregelt ist, dass die Länder in Österreich zu 100 Prozent die Finanzierung des Krankenanstaltenwesens zu bestreiten haben. Natürlich sieht die Verfassung die Möglichkeit vor, dass sich die Länder auch der Mitfinanzierung Dritter - das sind wohl wir Kommunen - bedienen, aber es gibt auch Bundesländer, die nicht darauf regressieren. Es sind konservativ regierte Bundesländer, wie beispielsweise die Steiermark oder Niederösterreich, wo die Kommunen keinen Euro für diesen so hochdynamischen Finanzbereich, wie das Krankenanstaltenwesen zahlen. Um auch noch ein strukturelles Thema aus meiner Sicht zu zeigen: Das ist eine der härtesten Benachteiligungen, die es gibt und die auch zeigt, dass wir als Stadt durchaus bereit sind, eine gewisse solidarische Leistung gegenüber den Kleinst- und Kleingemeinden zu leisten. Sie sehen auf dieser Grafik die steigenden Zahlen vom Jahr 2000 von 18 bis jetzt auf über 40 Millionen Euro. Wenn es in Oberösterreich gerecht zuginge und alle wirklich gleich behandelt werden würden, dann hätte die Stadt Linz einen Anteil wie normale Gemeinden in den Bezirken Braunau, Ried, Schärding und Gmunden, um einige zu nennen, dann bekämen wir 40 Millionen Euro Bedarfszuweisungsmittel für Dinge, die in den Gemeinden notwendig sind, wie beispielsweise Schulsanierungen und vieles andere. Für Linz gelten hier wieder Sonderregelungen, übrigens in ähnlichem Ausmaß auch für die Statutarstädte Wels und Steyr. Wenn es gerecht zugehen würde, müssten wir eigentlich 40 Millionen Euro bekommen. Real bekommen wir im kommenden Jahr 7,5 Millionen Euro. Ich behaupte nicht, dass man eine große Stadt, die wirtschaftlich so erfolgreich ist, nicht auch ein wenig in die Pflicht nehmen kann und wir für das eine oder andere Projekt in Gemeinden, die objektiv finanzschwach sind, aus welchem Grund auch immer, einen Beitrag leisten und eine Art Solidarbeitrag bezahlen. Aber 33 Millionen Euro im GAP ist kein Solidarbeitrag mehr, das ist eine strukturelle Ungerechtigkeit, eine Umverteilung von Linzer Steuergeld in Klein- und Kleinstgemeinden, in zum Teil auch hochverschuldete Gemeinden. Wenn Sie die Berichte der Landesregierung zuletzt gelesen haben, wonach die Verschuldensquote der ehemals verschuldeten Gemeinden geringer geworden ist, ist das die Erklärung. Wir haben einen Teil der Entschuldung der Kleingemeinden mit Linzer Steuergeld finanziert und das ist aus meiner Sicht eine strukturelle Ungerechtigkeit, die durch nichts aber schon durch gar nichts zu erklären ist. (Beifall SPÖ) Eine letzte strukturelle Analyse. Ich habe mich auch damit beschäftigt, wieviel wir als Stadt mit dem uns zur Verfügung gestellten Steuergeld investieren und wie viel das Land Oberösterreich im Langfristvergleich seit dem Jahr 2000 in der Stadt investiert hat. Da sehen Sie eine klare Tendenz. Spätestens seit 2009 ist es strukturell noch schlechter geworden, als es in der Vergangenheit schon war. Es gab einige wenige Jahre, in denen das Land tatsächlich investiert hat, allerdings auch immer - bis auf das Jahr 2002 - weit unter einem wirklich relevanten Anteil. Das sind diese beiden Grafiken zusammengefasst. Von all dem, was wir in Linz investieren, hat das Land Oberösterreich zumindest von 2000 bis 2009 immer ein Drittel mitfinanziert. Das ist jene Großtat, die in den letzten zehn, zwanzig Jahren von Finanzreferenten und Landeshauptleuten gegenüber Linz immer wieder vollbracht worden ist. Seit 2010 ist dieser Anteil - der mit einem Drittel ohnedies überschaubar war - im Schnitt auf 15 Prozent zurückgefallen. Auch das ist ein Indiz dafür, dass – egal wie auch immer wir uns in der Budgetkonsolidierung bemühen, welche Sparmaßnahmen wir auch immer treffen - eine Grenze erreicht ist, meine Damen und Herren, bei der wir aus meiner Sicht nicht mehr mitkönnen. Es ist eine Grenze erreicht worden, nicht nur für Linz, sondern insgesamt für die Kommunen in Oberösterreich. Es ist unbestritten, dass wir seit dem Jahr 2013, als wir eine Budgetkonsolidierung in den Mittelpunkt auch sozialdemokratischen Handelns gestellt haben - damals mit unserem Finanzreferenten Christian Forsterleitner -, die beiden zentralen Elemente, die wir damals dem Gemeinderat vorgeschlagen haben und wofür wir auch Mehrheiten gefunden haben, bis zum heutigen Tag und auch mit dem Budget 2019 gemeinsam einhalten. Erstens, Schuldenabbau, auch im nächsten Jahr werden Schulden abgebaut. Glauben Sie mir, mir wäre es lieber, dass wir einen höheren Anteil an Schulden zurückzahlen könnten, aber wenn man mit 95 Millionen Euro Nettozahler ist, ist es schwierig, 20 oder 30 Millionen Euro gegen zu finanzieren und Schulden zu reduzieren. Unter den Bedingungen, unter denen wir arbeiten müssen, unter diesen Benachteiligungen, ist das eine Leistung, die an Grenzen stößt. Diese acht Millionen schaffen wir -, aber es wäre mehr möglich, wenn Linz nicht so benachteiligt wäre. Die Laufende Gebarung - also das Tagesgeschäft, das, was wir das Jahr über machen, unser normales Business - wird auch wieder einen Überschuss bringen. Ja, mir wäre es auch lieber, wenn der Überschuss höher wäre, aber unter den Rahmenbedingungen ist die Laufende Gebarung mit diesem kleinen Plus durchaus eine respektable Leistung. Mehr ist unter diesem Regime leider nicht möglich. Wir haben bei der Budgetkonsolidierung etwas Zweites vereinbart. Wir haben vereinbart, dass wir auch bei den Investitionen Schwerpunkte setzen müssen. Es wird nicht alles, was wir möchten, in dem Ausmaß, wie es vielleicht auch nötig wäre, finanzierbar sein. Das ist auch im Jahr 2019 der Fall. Wir haben aber zwei explizite Schwerpunkte herausgearbeitet, die wir zur Beschlussfassung vorschlagen. In Linz wird im Sozialbereich, das, was für die Familien, für die Kinder und vor allem auch für die älteren Menschen notwendig ist, auch im nächsten Jahr ausreichend und auf ausgesprochen hohem Niveau finanziert werden. Wir können das sozial gestaffelte Tarifmodell für den Nachmittagsbesuch, das wir im Vorjahr mit knapper Mehrheit beschlossen haben, im nächsten Jahr finanziell darstellen. Das Land hat sich mit einem Familienbild zurückgezogen, das aus meiner Sicht nicht einem sozial-liberalen entspricht, mit einem Familienbild, das auch für die Wirtschaft schon sehr grenzwertig ist. Wir haben das im Vorjahr anders entschieden und können das auch im nächsten Jahr wieder darstellen. Das ist notwendig, denn das soziale Netz ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Berufstätigkeit, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ich bin davon überzeugt, dass ein dichtes soziales Netz ein wesentlicher Standortfaktor ist. Ich habe viele, viele Gespräche mit Menschen geführt, die aus anderen Ländern nach Linz gekommen sind, die hier in der Wissenschaft arbeiten, die Startups machen oder die in der Industrie tätig sind. Diese Menschen wollen berufstätig sein, sie wollen sich mit Teilzeit nicht abfinden, sondern sie wollen Vollversorgung haben und das werden wir im Budget für 2019 auch wieder erreichen. (Beifall SPÖ) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen auch einen Schwerpunkt, der für die Perspektive unserer Stadt ganz besonders entscheidend ist. Es geht um Investitionen im Verkehr, wo Verkehrsstadtrat Markus Hein ausgesprochen dahinter ist, dass wir unsere strategischen Ziele, nämlich die Brückenbauten rasch abschließen. Wir versuchen, innovativen Ideen auch im öffentlichen Verkehr zum Durchbruch zu verhelfen, weil wir wissen, dass es ohne den Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht geht. Dort, wo die Stadt alleine handlungsfähig ist - das ist in diesem Fall beim Bau der Eisenbahnbrücke und bei den Voestbrücken in Kooperation mit der ASFINAG, was mit sehr viel Arbeit im Hintergrund, auch wenn wir nicht finanzieren, verbunden war - ist alles auf Schiene. Dort bemühen wir uns die Aufgaben zu erfüllen. Hapern tut es dort - ich habe ein wenig Verständnis dafür – wo das Land Oberösterreich bislang noch immer nicht in der Lage gewesen ist, eine Entscheidung für die Mühlkreisbahn und die zweite Schienenachse zu treffen. Seit drei Jahren warten wir. Nach zwei Jahren wurde wieder, um eine Verzögerung zu erzielen, der Rechnungshof eingeschaltet, der die bahnbrechende Analyse brachte, dass eine oberirdische Führung der zweiten Schienenachse billiger sei, als eine unterirdische. Gratuliere, dass man dafür sieben Monate Zeit benötigt, das hätte wahrscheinlich ein HTL-Schüler vor der Matura auch schon zustande gebracht. Fakt ist, dass wir hier warten und diese Entscheidungen brauchen, um im öffentlichen Verkehr offensiv zu sein. Jedenfalls haben wir die finanziellen Mittel für den Brückenbau eindeutig auch im Budget für 2019. Das, was wir vor drei Jahren angekündigt haben, setzen wir in dieser Stadt auch gemeinsam um. (Beifall SPÖ) Abschließend möchte ich nicht nur auf die strukturellen Benachteiligungen, sondern auch auf Ungerechtigkeiten hinweisen und auch darauf, dass in diesem Land mit zweierlei Maß gemessen wird, was ich persönlich grundsätzlich für sehr bedenklich halte. Wir haben vor einer Woche hier sehr emotionell und intensiv den Ausstieg aus dem Musiktheatervertrag diskutiert. Wenn man eine Woche zurückblickt, dann kann ich nur sagen, dass all das, was angekündigt worden ist, nicht geschehen ist. Es werden keine Veranstaltungen im Musiktheater abgesagt, das Repertoire für 2019/2020 wird nicht geändert und das Brucknerorchester geht auf Reisen, wie geplant. Warum ist das so? Wir haben die Möglichkeit genutzt und einen Vertrag, der Linz von vorne bis hinten benachteiligt hat und der mit minus sieben Millionen Euro in die Schieflage gekommen ist, gekündigt. Diesen Vertrag hatten wir bekanntlich mit dem Land Oberösterreich und nicht mit einer Kulturinstitution. Dieser Vertrag ist sinnbildlich für die Zusammenarbeit und für das Verhältnis zwischen Stadt und Land. Es war eine Notwehrmaßnahme finanzpolitischer Art. Ich sage das heute ganz emotionslos als Finanzreferent dieser Stadt, dass das Ende einer Politik erreicht ist, wenn man das Konstrukt sieht und wenn man weiß, wie die Finanzbeziehungen sind. Wenn Sie zum Beispiel wissen, dass das Land Oberösterreich das Defizit von Ordensspitälern zu 99 Prozent ersetzt und die Orden nur ein Prozent ihres Defizits selbst bezahlen müssen. Wenn Sie wissen - das wissen Sie als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte -, dass wir für das Kepler Klinikum einen Selbstbehalt von zwölf bis 15 Prozent - das wechselt in den Jahren – haben, dann heißt das, dass das Land Oberösterreich unser Defizit nur zu 85 Prozent ersetzt. Es macht also offensichtlich einen Unterschied, ob der Eigentümer ein Orden ist oder die Stadt Linz. Fair? Ich glaube, das ist nicht fair. Zweitens, Brückenbauten: Brücken verbinden Ufer - großartige Analyse. Bei der Mauthausenbrücke wird der Anteil des Landes Oberösterreich an diesem gemeinsamen Bauwerk mit dem Land Niederösterreich zu 100 Prozent vom Land Oberösterreich finanziert, mit dem Argument, dass nicht nur die Gemeinde Mauthausen betroffen ist. Über diese Brücke fahren auch Menschen, die nicht aus Mauthausen kommen. Dem ist sachlich nichts hinzuzufügen, ich kenne keine Statistiken, vermute jedoch, dass das korrekt ist. Wie ist das bei der Eisenbahnbrücke? Hier ersetzt das Land nicht den Landesanteil, sondern nur 40 Prozent. Argument: Die Brücke ist in Linz - großartig. Fakt ist, knapp über 50 Prozent derjenigen, die die alte Eisenbahnbrücke benutzt haben und die vermutlich die neue wieder benutzen werden, leben nicht in Linz. Auch hier gibt es das Mauthausen-Phänomen. Nicht alle, die in Mauthausen über die Brücke fahren, kommen aus Mauthausen. Das kann man auch für Linz sagen. Nicht alle, die über die Eisenbahnbrücke fahren, kommen aus Linz. Resultat: nicht verhandelbar. Ich frage Sie, ist das wirklich fair? Zweites, zum Thema Verkehr: Gmunden bekommt eine Straßenbahn – großartig, gratuliere, freut mich für Gmunden. Der Landesfinanzanteil für das Investment einer übrigens privaten Bahn ist 80 Prozent. Wie viel zahlt das Land Oberösterreich zur zweiten Schienenachse? 45 Prozent. Ist das gerecht? Zweite Frage zu Gmunden: Die Triebfahrzeuge des privaten Unternehmens werden vom Land Oberösterreich finanziert. Wie viel bekommen wir für unsere topmodernen E-Busse vom Land Oberösterreich? Null Euro, null Prozent. Ist das nur einigermaßen mit Fairness erklärbar? Kinderbetreuung: Das Land Oberösterreich kürzt um zehn Millionen Euro im laufenden Betrieb wieder für die Kinderbetreuung, indem die alte Regelung – das war eine gute – bei Neubauten Privater, zum Beispiel der Caritas, die Diözese ein Drittel finanzierte, das Land ein Drittel finanzierte und die Standortgemeinde Linz in diesem Fall, ein Drittel finanzierte. Was geschieht jetzt? Der Landesanteil wird generell auf zehn Prozent reduziert. Mit guten Verhandlungen kann man ab und zu auf 20 Prozent kommen. Das heißt, dass die privaten Träger in Linz derzeit nicht mehr investieren. Das, wofür die Sozialdemokratie in dieser Stadt steht, nämlich dass die Eltern Wahlfreiheit haben und es auch konfessionelle Einrichtungen gibt, ist in Gefahr. Das ist aber nicht so, weil die Stadt spart, sondern weil dieser liberale Zugang zur Kinderbetreuung von einer konservativen Landesregierung massiv gefährdet wird. Ich halte das nicht nur für unfair, ich halte das für ganz besonders bedenklich. Zum Thema Sport will ich gar nicht auflisten, wie viel das Land Oberösterreich für das Stadion der Spielvereinigung Ried bezahlt hat. Ich weiß nicht, welche Absprachen es für den Neubau des LASK-Stadion gibt. Vermutlich oder dem Vernehmen nach, soll hier ein höherer zweistelliger Millionenbetrag fließen. Wir haben unsere Eissporthalle saniert. Zugesagt waren – das war schon wenig –, dass das Land Oberösterreich ein Drittel des letzten Umbaus bezahlt. Es wäre möglicherweise korrekt gewesen, halbe-halbe zu machen. Das ist überhaupt nicht der Fall. Die Stadt zahlt 50 Prozent, das Land Oberösterreich hält nicht einmal die 30 Prozent ein, sondern teilt uns lapidar mit, dass sich der Betrag auf 13 Prozent beläuft und überwiesen wird. Das bedeutet eine Reduktion auf die Hälfte. Ich frage Sie, ist das fair? Ist eine Eissporthalle in Linz tatsächlich so viel weniger wert, als eine private GesmbH, die ein Stadion errichtet oder ein Fußballverein im Innviertel? Ist das wirklich fair? Ich vermute nicht. Letzter Bereich für Fairness. Die Bezirkshauptmannschaften – das ist völlig in Ordnung – werden im gesamten Bundesland zu 100 Prozent vom Land Oberösterreich finanziert. Korrekt, mittelbare Bundesverwaltung. Wir haben diese Agenda auch. Nur bei uns werden nicht 100 Prozent der Kosten abgedeckt - Sie werden in diesem Budget die Zahlen finden -, wir bleiben, um es ein bisschen salopp zu formulieren, auf 1,2 Millionen Euro sitzen. Wären wir die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, würde das alles das Land bezahlen. Ist das einigermaßen mit Fairness erklärbar? In meinen Augen objektiv nicht. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll diese Politik der Benachteiligung von Linz enden. Ich sage es noch einmal, die Benachteiligung der größeren Städte - alle Zahlen, die Sie hier gefunden haben, können Sie auch mit Wels und Steyr in ähnlichen Verhältnissen durchargumentieren und auch ein wenig mit Vöcklabruck und Perg, weil es eben gegen die stärkeren, größeren und wirtschaftlich erfolgreichen Städte in diesem Land geht - soll enden. Wir brauchen einen neuen Finanzausgleich. Der Bund - das ist auch sehr aussagekräftig über diese neue Regierungskonstellation auf Bundesebene - hält die eigenen Zusagen, die im Bundesfinanzausgleichgesetz festgeschrieben worden sind, nicht ein. Wir haben damals als Minimum - das war das Geringste, was überhaupt erreichbar war - vereinbart, dass die Kinderbetreuung im Finanzausgleich neu geregelt wird und klare Verhältnisse geschaffen werden. Ich bin auch Vizepräsident des Österreichischen Städtebundes. Wir, der Vorsitzende unserer Organisation, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und ich, versuchen seit neun Monaten einen Gesprächstermin bei den zuständigen Ministerien zu erhalten. Es gibt keine Gespräche. Zweites war vereinbart - das war die Basis, warum der Städtebund überhaupt mitgestimmt hat -, dass die Grundsteuer neu berechnet wird, um die Gemeindefinanzierung ein wenig aufzuheben, seit 40 Jahren Stillstand. Was geschieht? Auch das wird nicht eingehalten. Mit dem Finanzministerium gibt es nicht einmal ein Aviso für Gespräche, obwohl das im Bundesfinanzausgleichsgesetz festgehalten ist. Also vom Bund kommt nichts, das zeichnet sich ab und es gibt auch die bereits angeführten Ungerechtigkeiten auf Landesebene. Deswegen habe ich diese Woche nicht nur als Linzer Bürgermeister sondern auch als Präsident des Oberösterreichischen Städtebundes mit dem Herrn Landeshauptmann ein Gespräch geführt. Wir werden diese Gespräche auf Augenhöhe korrekt führen. Es geht dabei nicht um Befindlichkeiten, sondern um Ungerechtigkeiten. Es geht darum, dass Städte wie Linz und viele andere in diesem Land, durch diese Benachteiligungen und durch diesen Druck des Landes Oberösterreich finanziell nicht mehr weitermachen können. Ich weiß auch, dass Herr Landeshauptmann Stelzer eine Budgetkonsolidierung vor sich hat, um die ich ihn bei Gott nicht beneide. Da sind Altlasten enthalten, Fälligstellungen vom Musiktheater im Jahr 2026 um 54 Millionen Euro, nur um eine kleine Summe zu nennen. Natürlich steht ihm auch das Wasser bis zum Hals. Es kann aber nicht sein, dass die Kommunen in Oberösterreich diese Schieflage des Landesbudgets ausgleichen. Hierfür bedarf es anderer Maßnahmen, für die das Land verantwortlich ist. Wir wollen unsere eigenen Leistungen bringen. Deswegen ein klarer Vorschlag an das Land Oberösterreich: Lasst die Gemeinden bei der Finanzierung des Krankenanstaltenwesens in Ruhe, dafür brauchen wir keinen Euro und keinen Cent für die Kinderbetreuung. Wir in den Städten sind bereit, das auf uns zu nehmen, auszuführen, dann haben wir die Verantwortung. Denn eines ist klar, wenn man immer jemanden hat, der mitfinanziert, wenn es irgendwo jemanden gibt, dem man nur fünf Prozent mehr abknöpfen kann, als im Vorjahr, dann ist der Druck, das eigene Budget zu konsolidieren, geringer. Wir haben diesen Druck in Linz, weil es bei uns niemanden gibt, auf den wir noch zurückgreifen können. Das Land hat noch immer die Gemeinden, wo es finanziell enorm viel abschöpft und damit muss Schluss sein. Unter diesen Rahmenbedingungen, unter diesen Ungerechtigkeiten ist dieses Budget das machbare. Es wäre mir lieber, das eine oder andere Investment mehr zu haben, die Verbindlichkeiten, die schwer auf uns lasten, stärker zu reduzieren, völlig d‘accord, aber unter dem, was uns angetan wird, ist das unmöglich. Deswegen ersuche ich heute bei diesem Budget um die Zustimmung zu dem Möglichen, was es gibt, das ist das Optimum, mehr ist derzeit nicht drinnen und ich bitte um Zustimmung. (Beifall SPÖ) B 1 – B 7 Feststellung des Voranschlages der Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2019 samt Mittelfristiger Finanzplanung 2020 bis 2023 Der Gemeinderat beschließe: „1. Beschluss des Voranschlags 2019: Der beiliegende Voranschlag bestehend aus dem Vorbericht, dem Ordentlichen Haushalt, dem Außerordentlichen Haushalt und den Nachweisen besonderer Art wird genehmigt. 2. Beschluss Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2023: Die Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2023 wird genehmigt. 3. Beschluss Ausgabensperre: Der Stadtsenat wird beauftragt im Sinne der bezüglichen Verordnung des Gemeinderates vom 8. März 2012 im Ordentlichen und Außerordentlichen Haushalt prozentuelle Kürzungen von Ausgabenbeträgen, respektive die teilweise oder gänzliche Aufhebung solcher prozentueller Kürzungen von Ausgabenbeträgen vorzunehmen. 4. Maßnahmen zur Einhaltung des Voranschlages: Die durch den Voranschlag bereitgestellten Haushaltsmittel stellen ausgabenseitige Höchstgrenzen dar. Für die als deckungsfähig erklärten Voranschlagskredite, die taxativ durch Beisetzen der jeweils gleichen Deckungsnummer zur Deckungsgruppe zusammengefasst sind, gilt § 9 Haushaltsordnung (HO) 2015 unter sinngemäßer Beachtung der Grundsätze der Geschäftsbereichs- und Ressortbudgetierung. Der Geschäftsbereich Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, die auf Grund rechtlicher oder struktureller Änderungen notwendigen Kreditübertragungen in den diesbezüglichen Geschäftsbereichen durchzuführen. 5. Erläuterungen: Im Sinne des § 15 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) sind Unterschiede zwischen der Summe der vorgeschriebenen und der veranschlagten Beträge im Rechnungsabschluss zu erläutern. Erläuterungen sind dann vorzunehmen, wenn der Unterschiedsbetrag mindestens zehn Prozent des Voranschlagssolls beträgt und 100.000 Euro übersteigt. 6. Festsetzung der Hebesätze für Grundsteuer: Die Hebesätze für das Jahr 2019 werden wie folgt festgesetzt: a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe mit 500 Prozent b) für die übrigen Grundstücke mit 500 Prozent 7. Gewerbesteuer: Soweit für den Zeitraum vor dem 1. Jänner 1994 noch Gewerbesteuer (nach dem Ertrag bzw.) nach der Lohnsumme zu entrichten ist, gelten die für die jeweiligen Jahre festgesetzten Hebesätze‘ C 1 Wirtschaftsplan des Kinder- und Jugend-Services Linz für das Rechnungsjahr 2019 Der Gemeinderat beschließe: ,1. Der beiliegende Dienstposten- und Stellenplan der Kinder- und Jugend-Services (KJS) 2019 mit einer Gesamtzahl von 1255,90 Vollzeitarbeitsplätzen wird genehmigt. 2. Der beiliegende Wirtschaftsplan der Kinder- und Jugend-Services 2019, der Einnahmen von 41,138.900 Euro, Ausgaben von 69,111.100 Euro und einen daraus resultierenden Abgang in Höhe von 27,972.200 Euro vorsieht, wird genehmigt.‘“ Zum Voranschlag 2019 wurde eine Erinnerung des KPÖ-Bezirksvorstandes Linz zu diversen Inhalten eingebracht: 1. Initiativen der Stadt für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen verbunden mit der Einführung einer Leerstandsabgabe bzw. einem Einweisungsrecht der Gemeinden sowie für die Umwidmung leerstehender Büroflächen in Wohnungen 2. Einrichtung eines Kautionsfonds nach dem Vorbild der Stadt Graz zur Unterstützung einkommensschwacher WohnungswerberInnen und damit verbunden die Abschaffung der Bürgschaften bei Wohnungsbewerbungen bei der städtischen GWG 3. Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaues zur Schaffung leistbarer Mietwohnungen für den dringendsten Wohnungsbedarf 4. Unterstützung der Initiativen zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten bei Erhalt der Vorsteuerabzugsberechtigung für Eigentümer 5. Initiative der Stadt für eine Nahverkehrsabgabe analog der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs 6. Maßnahmen für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein entsprechendes Landesgesetz 7. Ausbau und Lückenschluss im Radwegenetz und Maßnahmen zur Freihaltung der Radwege von Zweckentfremdung für Baustellen etc. 8. Stornierung der fünfprozentigen und nach oben nicht limitierten Mitfinanzierung der Stadt Linz beim Westring (A26) sowie bei der Autobahnabfahrt Auhof von der A7 9. Initiativen der Stadt für die Aufhebung der Stellplatzverordnung um dem Zwang zur Motorisierung entgegenzuwirken und die Baukosten im Wohnbau zu senken 10. Ausreichende Dotierung für die Sozial- und Kulturvereine um der verstärkten Prekarisierung in diesen Bereichen entgegenzuwirken 11. Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten des Linzer Frauenhauses angesichts dessen hoher Auslastung oder Errichtung einer zweiten derartigen Einrichtung im Zentralraum 12. Sozialmaßahmen der Stadt Linz für Notreisende durch Ausarbeitung eines Maßnahmenpakets unter Einbindung von ExpertInnen und Betroffenen, Notschlafstellen für Familiengruppen mit Kindern, Zugang zu Bildung für Kinder und Jugendliche von BettlerInnen 13. Realisierung von zusätzlichen Wohnprojekten für Obdachlose in freien stadteigenen Objekten 14. Initiative für ein niedrigschwelliges Angebote für Suchtkranke in der Innenstadt, etwa in der Form eines Drogenkonsumraums 15. Schaffung bzw. Bereitstellung von mehr Proberäumlichkeiten für Musik- und Theatergruppen 16. Verhandlungen mit dem Land zur Übernahme der gesamten Personalkosten für Kindereinrichtungen und Musikschule 17. Schaffung von mehr öffentlichen Grillplätzen an geeigneten Flächen wie Donau- und Traunufer oder in städtischen Grünanlagen 18. Ersatzlose Auflösung der Stadtwache (Ordnungsdienst), Verwendung der freiwerdenden Mittel für Ausbau des Streetwork 19. Initiativen der Stadt für eine aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs, um den Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu erhöhen 20. Aktivitäten der Stadt Linz zur Reduzierung der Transferzahlungen an das Land Oberösterreich durch Reduzierung bzw. Abschaffung der Landesumlage, des Sprengelbeitrages zur Spitalskostenfinanzierung und des Vorwegabzuges bei den Ertragsanteilen im Rahmen des Finanzausgleichs 21. Initiativen der Stadt für die Berechnung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung statt mit drei Prozent der Lohnsumme um der Rationalisierung gerecht zu werden und nicht die Arbeit zu verteuern 22. Forderung nach Wiedereinrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben durch zinslose oder niedrigverzinste Darlehen 23. Maßnahmen zur Erreichung einer 40-prozentigen Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmensgruppe Linz entsprechend der entsprechenden EU-Richtlinie 24. Initiative für eine Reform der Oö Kommunalwahlordnung für ein kommunales Wahlrecht für alle HauptwohnsitzeinwohnerInnen unabhängig von der österreichischen oder einer EU- Staatsbürgerschaft Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Bürgermeister Luger: „Wir kommen nun zur Generaldebatte. Von den Fraktionen sind sechs Rednerinnen und Redner nominiert worden. Traditionsgemäß beginnen wir mit der stärksten Fraktion und deswegen ist Frau Stadträtin Fechter für die Sozialdemokratische Partei am Wort.“ Stadträtin Fechter für die SPÖ-Fraktion: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Mitglieder des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren, in elf Tagen ist Weihnachten. Das Geld für das Budget der Stadt Linz, über das wir heute zu befinden haben, bringt allerdings nicht das Christkind. Es sind Steuermittel, die wir den Linzerinnen und Linzern verdanken, und deshalb haben wir auch die Verantwortung, sie im Interesse der Linzerinnen und Linzer zu verwenden. Lassen Sie mich daher an dieser Stelle zuerst einmal danke an die Linzer Bevölkerung sagen, die uns nicht nur ihr Vertrauen geschenkt hat, sondern durch ihre Leistungen dafür sorgt, dass wir überhaupt ein Budget beschließen können. An zweiter Stelle möchte ich unserem Finanzreferenten Bürgermeister Klaus Luger und Finanzdirektor Christian Schmid recht herzlich danken. Bürgermeister Klaus Luger hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit vor fünf Jahren den für das Linzer Budget so wichtigen Konsolidierungskurs eingeleitet. In weiterer Folge haben beide durch moderne Reorganisationsmaßnahmen für die Stadt, Stichwort ‚Magistratsreform‘ und auch für das Unternehmen, Stichwort ‚Holding‘, die strukturelle und auch strategische Ausgangsbasis für den Weg in eine erfolgreiche Zukunft gelegt. Ich danke auch jenen Mitgliedern dieses Gemeinderates, die verantwortungsbewusst diese zukunftsweisenden Entscheidungen mitgetragen haben. Das nüchterne Zahlenwerk für den Voranschlag 2019 und die Darstellung welche Mittel für welche Aufgabe benötigt werden, wurde Ihnen schon vom Finanzdirektor präsentiert. Lassen Sie mich daher den Blick auf die Menschen richten, für deren Wohlergehen wir mit dem heutigen Budget auch die Verantwortung übernehmen. Ihre Interessen und ihre Bedürfnisse sollen das Leitmotiv für unsere heutige Entscheidung sein, nicht parteipolitisches Kalkül oder ideologische Scheuklappen. Wo könnte ich anders beginnen, wenn ich über die in Linz lebenden Menschen spreche, als am Beginn dieses Lebens? Einen besonderen Schwerpunkt in der Stadt bilden also die Kinderbetreuungseinrichtungen, egal, ob sie von der Stadt unterstützt oder direkt von der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Linz hat einmal das Versprechen abgegeben, für jedes Kind einen Kinderbetreuungsplatz zu gewährleisten. Das war keine leichtfertig gegebene Garantie, sondern ich möchte behaupten, es ist im Sinne der Stadt sogar ein etwas eigennütziges Versprechen, denn es gibt Gewinner auf mehreren Seiten. Erstens haben die Kinder, die früh eine Elementarbildung erfahren, mehr Chancen für ihren späteren Lebensweg und sie werden besser zur sozialisierten und bessergebildeten Zukunft unserer Stadt beitragen. Win-Win also für die Kinder und für die Stadt. Zweitens, ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie Voraussetzung für die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie überhaupt oft die Entscheidung, eine Familie zu gründen und damit eine besonders wichtige Säule für die Wettbewerbsfähigkeit in unserer Stadt und damit auch für den Wirtschaftsfaktor Linz als Standort. Win-Win für Frauen, Familien und wiederum für die Stadt. Als sich das Land einseitig aus der Nachmittagsbetreuung zurückgezogen hat, war es für uns keine Frage, dass wir als Stadt mit dem Linzer Tarifmodell für die Familien, für die Kinder und für die Wirtschaft in die Bresche gesprungen sind. (Beifall SPÖ) Der ständig notwendige bedarfsorientierte Ausbau und die guten Rahmenbedingungen sorgen jährlich für einen wahren Babyboom in unserer Stadt und unser Qualitätsanspruch ganzjährig, ganztägig, bis in die frühen und späten Randstunden des Tages ausreichend geöffnete Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, schlägt sich auch mit einem großen Anteil im Budget nieder. Wenn die Kinder dann älter werden, ändern sich auch die Bedürfnisse. Jetzt brauchen sie Schulen, Horte, Sport- und andere Freizeitangebote, Lernhilfen und später berufliche Ausbildungschancen. Wenn es einmal schwierig wird im Leben, brauchen sie notfalls auch leicht erreichbare Ansprechpersonen außerhalb der Familie und außerhalb des Freundeskreises, die ihnen sinnvoll mit Rat und Tat zur Seite stehen. Darum investieren wir in den Schulausbau, in die Schulerhaltung und in eine qualitätsvolle Nachmittagsbetreuung in den Horten. Für Kinder, die mit Lernbarrieren konfrontiert sind, fördern wir die Chancengleichheit, indem wir zur Beseitigung der Barrieren durch Sprachförderung bis hin zu kostenloser Nachhilfe beitragen und weil Chancengleichheit bei Kindern keine Frage der Geldbörse der Eltern sein darf. Wir betreiben über das Stadtgebiet verteilt, gut erreichbare Freizeitmöglichkeiten. Einen besonderen Stellenwert nimmt dabei auch die Kultur ein. 26 Prozent der heuer beschlossenen Drei-Jahresförderungen entfallen auf Kulturinitiativen: Ars Electronica Center, Brucknerhaus, Freier Rundfunk Oberösterreich, KAPU, Kellertheater, Lentos, MAERZ, Moviemento, Nordico, Posthof, Stadtwerkstatt, Theater des Kindes, Theater Phönix. Sie alle werden 2019 von der Stadt finanziell unterstützt. Auch das Land Oberösterreich mit seinem mehr als fünfmal so großen Budget erhält für den Betrieb des Landestheaters und des Landesorchesters 2019 Geld von der Stadt. Von ASKÖ über ASVÖ und Union bis zum Zoo am Pöstlingberg reichen wichtige Anbieter von Sport- und Freizeitmöglichkeiten im Linzer Stadtgebiet. Mit Ferialjobs und als zweitgrößter Lehrlingsausbildner innerhalb der Stadt stärken wir die berufliche Zukunft der Jugendlichen. Und in schwierigen Lebensphasen, in die jeder junge Mensch einmal kommen kann, helfen unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Jugendzentren und in den Familien- und Jugendberatungsstellen. Besonders früh unterstützen auch Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen die oftmals präventiv in Kooperation mit Pädagoginnen und Pädagogen negative Entwicklungen erkennen und so echte Krisen vermeiden können. Krisen, die ansonsten vielleicht in der Kinder- und Jugendhilfe landen und später immer teurere Maßnahmen durch soziale Leistungen erforderlich machen. Apropos soziale Leistungen: Lassen Sie mich an dieser Stelle jenen Menschen danken, die durch ihr Engagement im öffentlichen Dienst, in Sozial- und Bildungseinrichtungen einen viel zu oft unterschätzten Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten. Ob im Kindergarten, in Behinderteneinrichtungen, für die Jugendlichen in Jugendzentren oder auf der Straße, in der Schule, in der Lernförderung, Lehrunterstützung, bei den Gesundheits- und Pflegediensten und in unserer Sozialverwaltung. Ich bin froh, dass es sie gibt und viel zu oft werden sie unter dem Denkmantel ,Bürokratie‘ oder auch ,Sozialkosten‘ als Belastungen diffamiert. Für mich sind sie aber das Pflaster, das den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft prägt, sie halten unser soziales Netz aufrecht, hindern es am Reißen, sodass die wahren Belastungen, die unseren Zusammenhalt gefährden, überhaupt tragbar sind und dafür herzlichen Dank all diesen Menschen. (Beifall SPÖ) Ein wichtiger Teil dieses Netzes - auch das finden Sie im Budgetvoranschlag - ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Sie wird oft auch als ,Das letzte soziale Netz‘ bezeichnet, davon möchte ich aber Abstand nehmen. Ich möchte es eher als bodenständiges Netz, als Aufstehhilfe bezeichnen. Als Aufstehhilfe, die das Ziel verfolgt, Menschen, die einmal, wenn sie gestrauchelt sind und wirklich am Boden sind, wieder aufrichten kann. Die meisten dieser Menschen haben einfach nur ein zu niedriges Einkommen, das nicht zum Leben reicht, und benötigen deshalb eine Aufzahlung. Andere haben gearbeitet, haben dem Leistungsdruck nicht standhalten können oder wurden krank, und fanden nicht mehr in den Arbeitsprozess zurück. Wieder andere hat ein persönlicher Schicksalsschlag aus der Bahn geworfen und sie alle benötigen diese Aufstehhilfe, die sie wieder zurückbringt. Die Stadt hilft vielfältig, natürlich durch Geldleistung, zum Beispiel aber auch durch das Programm Jobimpuls, durch das Menschen einer sinnstiftenden Beschäftigung nachgehen können. Und die Vielseitigkeit dieser bisherigen Angebote muss noch um eine Facette erweitert werden, denn aktuell leben auch Menschen in der Stadt, die keine Aufstehhilfe benötigen, sondern überhaupt erst die Wege in unsere Gesellschaft besser kennenlernen müssen. Und darum sind wir für eine Weiterentwicklung und Differenzierung der Mindestsicherung in eine Aufstehhilfe und in eine Integrationsunterstützung. Wir sind aber nicht für eine einfallslose Kürzung der Geldmittel, sondern für eine zielgerichtete Begleitung der Menschen auf dem Weg in die Mitte unserer Gemeinschaft, die nicht zwingend mit gleich viel Geld, aber auf alle Fälle mit gleicher und wahrscheinlich sogar mit mehr Leistung verbunden ist. (Beifall SPÖ) Zum Glück ist die überwiegende Mehrheit der Linzerinnen und Linzer allerdings auf diese Aufstehhilfe und auch auf die Einbegleitung nicht angewiesen. Trotzdem profitieren alle Linzerinnen und Linzer von unserer sozialen Infrastruktur. Kindergärten, Schulen und Horte nutzen nicht nur den Kindern, sondern geben auch den Eltern die Sicherheit, ihre Kinder gut versorgt zu wissen. Sport- und Freizeitangebote, Bäder, öffentliche Plätze, Volkshäuser und Bibliotheken, all das und viel mehr kommt den Linzerinnen und Linzern in ihrer Gesamtheit zugute. Und wenn wir schließlich alle einmal älter werden, haben wir nur noch einen Wunsch: möglichst lange gesund zu bleiben, möglichst keine Sorgen zu haben, möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen zu können und wenn dann der Pflegefall eintritt, wünschen wir uns ein Altern in Würde. Und dafür sorgen unsere Mobilen Dienste und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Seniorenzentren der Stadt. Meine Damen und Herren, worüber ich bisher gesprochen habe, wofür, nämlich für den Sozialbereich, mehr als jeder dritte Euro des vorliegenden Budgets aufgewendet wird, das ist das Fundament unserer Gemeinschaft. Das Zusammenspielen und auch das Ineinandergreifen all dieser Elemente ist Grundvoraussetzung dafür, dass dieses Zusammenleben in der Stadt funktionieren kann. Weil es nämlich soziale Sicherheit bedeutet und zumindest das sichere Gefühl gibt, im Bedarfsfall bei allen Entwicklungsschritten im Leben notfalls eine helfende Hand vorzufinden und das den Menschen auch die Angst nimmt. Und Angst ist oft die Ursache von Konflikten, Angst steht in jedem Fall einem harmonischen Zusammenleben entgegen. Und darum erwarten die Menschen, die in Linz leben, zu Recht von uns, dass wir zuallererst für diese Basiselemente Sorge tragen. Darum hat Bürgermeister Klaus Luger diese sozialen Elemente auch zuallererst als Schwerpunkt für seinen Voranschlag festgelegt. (Beifall SPÖ) Aber neben den Sorgen und auch Hoffnungen über die alltäglichen möglichen Entwicklungen auf diesem Lebensweg, sind es vor allem die Zukunftsfragen, die die Menschen beschäftigen. Wo werde ich, wo werden meine Kinder wohnen? Wo werde ich leben, wo werde ich arbeiten, wie werden wir vom Wohn- zum Arbeitsort kommen und wieder zurück? Darum sind die weiteren Säulen in diesem Voranschlag auch der Stadtentwicklung gewidmet, insbesondere der Mobilität und der Innovation, die auch den nächsten Generationen in unserer Stadt Ausbildung, Arbeit, Wohnungen und ein lebenswertes Umfeld ermöglichen soll. Und damit tragen wir, wenn wir diesem Budget zustimmen, auch der Erwartungshaltung der Linzerinnen und Linzer Rechnung, dass wir nicht nur Antworten auf die Fragen der Zukunft geben, sondern auch Vorsorge für ihre Lösung und Umsetzung finden. Dies drückt sich vor allem in den kontinuierlich hohen Investitionen in die bestehende Infrastruktur der Stadt und in den Aufbau neuer Rahmenbedingungen für die Zukunftschancen der Bevölkerung aus. Dazu zählt etwa das neue Innovationscenter am Linzer Hauptplatz, das Linzer Innovationsprogramm und die Tabakfabrik Linz als neues, innovatives Gründungszentrum. Sehr geehrte Damen und Herren, wir von der sozialdemokratischen Fraktion sind überzeugt, dass der von Bürgermeister Klaus Luger vorgelegte Haushaltsentwurf den Interessen, den Bedürfnissen und auch den Erwartungshaltungen der Linzerinnen und Linzer entspricht. Eine Zustimmung zu diesem Voranschlag kommt daher auch der Wahrnehmung der Verantwortung gleich, mit der wir von den Linzerinnen und Linzern betraut wurden, nämlich die von ihnen für die Stadt zur Verfügung gestellten Steuermittel in ihrem Sinne zu verwenden. Teil des Haushaltsentwurfs ist auch das Personalbudget. Ich habe Ihnen den Dienstposten- und Stellenplan für das nächste Jahr bereits präsentiert. Ich danke an dieser Stelle nochmals allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats und seiner Unternehmungen für die gute Arbeit. Denn auch die Hoheitsverwaltung trägt zum gelingenden Zusammenleben in dieser Stadt bei. Damit dies weiterhin funktionieren kann, braucht es zweierlei Respekt: Den Respekt im Umgang mit dem öffentlichen Gut und den Respekt im Umgang miteinander. Als Liegenschaftsreferentin stelle ich bedauerlicherweise oft fest, dass der Umgang mit dem öffentlichen Gut zu wünschen übriglässt. Demolierte Müllbehälter und zerstörte WC-Anlagen sind mittlerweile ein fixer Bestandteil des jährlichen Sanierungskatalogs der Stadtverwaltung geworden. Darum habe ich bisher im öffentlichen Raum auch einige Male mit dem Ordnungsdienst zusammengearbeitet. Denn es fehlt bedauerlicherweise immer noch an genügend Polizei im öffentlichen Raum, und so fühlt sich niemand für das öffentliche Allgemeingut, unseren Raum in unserer Stadt, verantwortlich. Diese Aufgabe einer eigenen städtischen Unternehmung zu übertragen, war daher notwendig. Eine vor kurzem präsentierte Prüfung durch den Rechnungshof hat übrigens bestätigt, dass der Ordnungsdienst Linz GmbH nach leichten Anlaufschwierigkeiten mittlerweile ein bestens geführtes Unternehmen ist. Das führt mich zum Respekt im Umgang miteinander. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ordnungsdienstes wurden früher oftmals belächelt. In der Zwischenzeit haben wir allerdings die Entscheidung getroffen, ihnen mehr Ressourcen, mehr und differenziert ausgebildetes Personal und mehr Kompetenzen zuzugestehen. Ich bin überzeugt, dass sich eine Mehrheit der Linzerinnen und Linzer an den Ordnungsdienst nicht nur gewöhnt hat, sondern ihm auch den notwendigen Respekt entgegenbringt. Wir können Respekt gegenüber der Stadt, dem öffentlichen Eigentum und unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aber nur erwarten, wenn wir ihnen auch mit Respekt begegnen. In der Abteilung Verwaltungsstrafen sind in der Vergangenheit Fehler passiert. In der Zwischenzeit wird in dieser Abteilung gut gearbeitet, es wird alles getan, diese Fehlentwicklung nicht mehr aufkommen zu lassen. Trotzdem ist das einigen Mitgliedern des Gemeinderats nicht gut genug. Und im Versuch, den Bürgermeister der Stadt Linz anzupatzen, wird die Leistung der Verwaltung und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ständig madig gemacht. Ich halte das für inakzeptabel. (Beifall SPÖ) Leben wir gegenseitigen Respekt vor, das wäre mein Appell, dann können wir diesen Respekt auch zu Recht gegenüber uns und dem Eigentum der Linzerinnen und Linzer verlangen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend zum vorliegenden Haushaltsentwurf noch etwas sagen: Natürlich würden wir uns noch mehr für die Linzerinnen und Linzer wünschen, das hat auch Herr Bürgermeister Luger schon gesagt. Glauben Sie mir, wir hätten noch viele Ideen, wie wir das Leben der Linzerinnen und Linzer in unserer Stadt noch besser gestalten könnten, wie wir noch mehr für die Weiterentwicklungen und für die Zukunft erreichen könnten. Auch die anderen Fraktionen in diesem Gemeinderat haben zusätzliche vielleicht auch abweichende Vorstellungen oder weitere Vorschläge für die Gestaltung unserer Stadt. Viel mehr wäre möglich, wenn wir mehr Geld hätten. Ginge es nach den Linzerinnen und Linzern, hätten wir auch mehr Mittel zur Verfügung. Mindestens 95 Millionen Euro mehr würden den Linzer Bürgerinnen und Bürgern für eine noch lebenswertere, eine noch mehr Chancen ermöglichende und für eine noch gerechtere Stadt zustehen. Weniger gerecht ist allerdings der Finanzausgleich mit dem Land. Darum stehen uns diese 95 Millionen Euro leider nicht zur Verfügung. Weil es dieser Betrag ist, den wir mehr an das Land Oberösterreich überweisen müssen, als von diesem für die Stadt zurückkommt. Das ist jeder zehnte Euro unseres Budgets, damit könnten wir eineinhalb Eisenbahnbrücken errichten. Darum möchte ich am Ende meiner Ausführungen zum Anfang zurückkommen: In elf Tagen ist Weihnachten. Unabhängig davon, ob Sie ans Christkind glauben oder nicht, ist das die Zeit für Wünsche, die dann oft auch in Erfüllung gehen. Darum wünsche ich mir von Landeshauptmann Thomas Stelzer: Nehmen Sie die ausgestreckte Hand unseres Bürgermeisters, führen Sie die bereits am Dienstag begonnenen Gespräche über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen weiter. Läuten Sie die von Ihnen angekündigte neue Zeit ein, beenden Sie die Steinzeitpolitik, schaffen Sie ein faires Miteinander. Geben Sie den in Linz lebenden Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern jene Steuermittel zurück, die sie für die Stadt erarbeitet haben. Danke.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Grabmayr für die FPÖ-Fraktion: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Linzer Gemeinderates, werte Gäste auf der Galerie, wie jedes Jahr, steht es auch heuer wieder an, im Dezember Rückschau über das noch laufende Jahr zu halten und auf das kommende zu blicken. Das Budget der Stadt ist auch das in Zahlen gegossene politische Wollen und Tun. Seit einigen Jahren hat sich der Konsens in diesem Hause verstärkt, dass die Finanzkraft der Stadt endlich ist und jeder Euro öffentliches Geld, der vom Linzer Bürger bzw. aufgrund der teilweise sehr komplizierten Finanzflüsse auch von anderen österreichischen Steuerzahlern unserer Verwaltung zu treuen Händen übergeben wurde, bestmöglich eingesetzt werden solle. Was jetzt das Bestmögliche für unsere Stadt ist, darüber wird hier natürlich nach wie vor heftig diskutiert. Der Bewusstseinswandel zu einem realistischen Abbild der wirtschaftlichen Möglichkeiten hat, Gott sei Dank, in Linz schon Wirkung gezeigt und so ist Linz keine Abgangsgemeinde mehr, sondern erzielt Überschüsse, wenngleich auch nur äußerst moderate. Aber der Trend steht und eine alte Anlegerweisheit sagt ‚The trend ist your friend‘. Auf den ersten Blick fällt aber natürlich auf, dass es bei den Ausgaben einen dynamisch wachsenden Posten gibt. Es sind dies die von meinen Vorrednern schon mehrfach angesprochenen Transferzahlungen an das Land Oberösterreich, die von 123 Millionen Euro im Jahr 2017 auf geschätzte 131 Millionen Euro heuer und veranschlagte 137 Millionen Euro im kommenden Jahr klettern werden. Dieser Wachstumsposten ist für uns hier durch keinerlei Maßnahmen beeinflussbar, sondern er liegt ausschließlich im Bereich der Landespolitik. Mutmaßungen warum das nach eigenen Angaben so solide geführte Land die Stadt Linz, wie fraktionsübergreifend hier im Hause immer wieder artikuliert wird, nicht allzu üppig finanziert, gibt es in Hülle und Fülle. Ich will jedoch hier an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen. Das Faktum wieder einmal darzulegen, sollte genügen. Auf Seiten der Einnahmen scheint die Verwaltung der Stadt Linz, zumindest in dem von Herrn Vizebürgermeister Wimmer verantworteten Teil, mittlerweile effizient zu funktionieren. Auch finden Anpassungen nunmehr regelmäßig und im Bereich des realen Kaufkraftverlustes des Euros statt. Daher können auch aus dieser Sicht neue Aufgabenbereiche nur durch eine noch effizientere Ausgestaltung der bisherigen Aufgaben ermöglicht werden. Für eine Erhöhung städtischer Tarife - sofern diese nicht als Subventionen bisher zu betrachten sind - über die Inflationsrate, steht die freiheitliche Fraktion nicht zur Verfügung. Linz steht im permanenten Standortwettbewerb sowohl mit den Umlandgemeinden, wie auch als innovativer internationaler Wirtschaftsstandort mit der ganzen Welt. Ein kurzfristig erwirtschaftetes ‚Körberlgeld‘ könnte hier nur mehr schaden, als nutzen. Grundsätzlich ist natürlich die Ausgabenseite jedes Budgets jene die in der Öffentlichkeit wirksam ist. In jeder Sitzung hier im Hause werden kleinere oder auch größere Initiativen vorgestellt und teilweise genehmigt, die die Finanzen der Stadt zusätzlich belasten. Leider gibt es hier nach wie vor keinen Mechanismus, der bei neuen Ausgaben verlangt, dass das Neue durch Einsparungen bisheriger, nun nicht mehr so notwendiger Ausgaben finanziert werde. Da in der öffentlichen Hand kein so rigoroses Einsparungscontrolling wie in der privaten Wirtschaft möglich ist, neigen öffentliche Kassen grundsätzlich zum Fortschreiben einmalig getätigter Ausgaben. Keine Abteilung der Stadt wird freiwillig auf einen Teil ihres Budgets verzichten, auch wenn andere Aufgaben dringlicher wären. Es muss also vom politischen Entscheider dezidiert gekürzt werden. Diesen Prozess, dass öffentliche Kassen von sich aus nicht sparen, hat der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal pointiert so formuliert: ‚Öffentliche Kassen müssen knapp sein, sonst neigen sie zur Verschwendung‘. Die grundsätzliche Sorge um Mittel der einzelnen Geschäftsbereiche sehe ich daher mit einer gewissen Gelassenheit. Ich hoffe sogar, dass jedes Stadtsenatsmitglied jeden Euro sprichwörtlich zweimal umdreht, da es sich immer um vom Bürger zur treuen Hand erhaltenes Steuergeld handelt. So gibt es natürlich auch aus unserer Sicht der Dinge Bereiche, wo wir Freiheitliche eine stärkere oder schwächere Dotierung der Mittel wünschen würden. Aufgrund der Fehlentscheidungen der seit 2015 im Amte befindlichen Bundesregierung ist sowohl die Sicherheit in der Stadt gesunken, als auch das Bedürfnis nach einer Verbesserung der Sicherheitslage bei den Bürgern massiv gestiegen. Obwohl wir als Stadt keine direkten Polizeikompetenzen haben, kann dieses Thema keineswegs kleingeredet werden, da frei nach Arthur Schopenhauer sicherlich gilt ‚Ohne Sicherheit ist alles nichts‘. Für flankierende Maßnahmen der Linzer Polizei müssen auch künftig ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, damit sich die Linzer Bürger in ihrer Heimatstadt auch in Zukunft jederzeit uneingeschränkt frei bewegen können. Die No-Go-Zonen, die mehr oder minder verschämt verklausuliert und den städtischen Behörden vieler Orte in West-, Mittel- und Nordeuropa zugegeben werden, dürfen in Linz unter keinen Umständen Realität werden. Auf der anderen Seite erhöhen natürlich auch die Folgen der bundespolitischen Fehlentscheidung von 2015 das Linzer Budget dauerhaft. Analog den gesamtösterreichischen Zahlen zur Mindestsicherung wird auch in Linz ein namhafter Prozentsatz der für das nächste Jahr budgetierten 18 Millionen Euro an die seit 2015 unkontrolliert ins Land Geströmten, die mittlerweile Asyl erhalten haben oder als subsidiär Schutzberechtigte von unseren Steuergeldern leben dürfen, ausbezahlt werden. Nur als Vergleich - und bitte keinesfalls als Aufrechnung miss zu verstehen -, die Fehlentscheidung von 2015 kostet die Stadt sicherlich so viel, wie der mutige Schritt zur Aufkündigung des Theatervertrages bringen wird. Im Weiteren budgetiert die Stadt unverdrossen in so genannte Integrationsmaßnahmen. Auch bei gutmütigster Betrachtung der hier finanzierten Leistungen muss leider angemerkt werden, dass hier keinerlei Lenkungseffekte hin zu einer Integration festgestellt werden können. Es ist in Einzelfällen eher der gegenteilige Effekt bemerkbar. Die Gelder werden genommen, um Strukturen zu verstärken, die die Bindung an das Herkunftsland bewahren sollen. Für die Freiheitlichen macht das nicht wirklich Sinn, und wir sind daher der Meinung, dass das Förderungswesen der Stadt Linz durchleuchtet werden solle. Ziel muss es sein, dass nur konkrete, für die Stadt und ihre Bürger positive Leistungen weiterhin förderbar sein sollen. Bei dieser Zielsetzung kann und soll es auch möglich sein, sinnvolle Förderungen zu erhöhen, aber gerade deshalb ist es notwendig, dubiose oder nicht mehr zeitgemäße Förderungen auslaufen zu lassen. Alles in allem ist dem vorliegenden Budgetentwurf für das kommende Jahr 2019 aus Sicht der freiheitlichen Fraktion die Zustimmung zu erteilen. Dies soll aber keineswegs als Zustimmung zum alten Schlendrian, der die Stadt in die gegenwärtige, missliche budgetäre Lage gebracht hat, missinterpretiert werden, sondern als Auftrag, die begonnenen Schritte einer nachhaltigen Sanierung des städtischen Haushaltes noch mutiger fortzusetzen, und auch für die Zukunft alle notwendigen Leistungen für alle Linzer Stakeholder zu ermöglichen. (Beifall FPÖ). Wir Linzer Freiheitliche werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass dieser Kurs auch in Hinkunft erfolgreich beschritten werden kann. Danke schön.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Mag. Hajart für die ÖVP-Fraktion: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, liebe Zuseher über das Internet, ich möchte mit einem Dank beginnen. Zum einen einmal an Herrn Finanzdirektor Dr. Christian Schmid für die Vorstellung des Budgets, aber natürlich auch für die monatelange Vorarbeit. So ein Budgeterstellungsprozess beginnt bekanntlich im Juni und ist viel Arbeit, heute liegt quasi das Endergebnis zur Beschlussfassung vor. Mein weiterer Dank gilt euch liebe Kolleginnen und Kollegen des Linzer Gemeinderates. Ich weiß, die Debatten laufen oft sehr hart, aber im Endeffekt gibt es doch eine Zusammenarbeit. Uns verbindet, das Beste für die Linzerinnen und Linzer erreichen zu wollen. Die Zugänge beziehungsweise die Ideologien dahinter sind oft unterschiedlich, aber das Ziel, lieber Günther Kleinhanns, eint uns. Die Politik ist ein herausforderndes Geschäft, das wissen wir alle. Es ist unser tägliches Geschäft. Daher möchte ich heute, weil es am Ende eines Jahres ein guter Zeitpunkt ist, einige hervorstreichen. Nämlich diejenigen, die schon sehr lange für die Linzerinnen und Linzer aktiv tätig sind. Liebe Ute Klitsch, du bist unter den Top drei, und liebe Waltraud Kaltenhuber, du auch. Ihr beide wurdet im November 1997 angelobt, das heißt vor über 20 Jahren. An der Spitze steht Gemeinderat Josef Hackl, der 1994 angelobt wurde. Ich möchte an dieser Stelle stellvertretend für alle in diesem Haus einmal danke sagen, für die langjährige gute Arbeit. (Beifall) Mein weiterer Dank gilt allen Stadtsenatsmitgliedern. Ich möchte aber natürlich zwei herausgreifen, meinen Chef, Herrn Vizebürgermeister Bernhard Baier, den Wirtschaftsreferenten der Stadt Linz. Die Wirtschaft in Linz läuft hervorragend, das wissen wir alle, und natürlich auch die Kultur. Ich sehe jetzt einmal von diesen Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Theatervertrag ab, aber die Kultur entwickelt sich hervorragend und auch an dich ein herzliches Dankeschön, liebe Doris. (Beifall ÖVP) Ich komme zum Budget. Meine Vorrednerinnen und Vorredner, insbesondere jene von der SPÖ-Fraktion, sind nicht wirklich darauf eingegangen, muss ich ganz ehrlich sagen. Dieses Papier, dieses Dokument hat 338 Seiten, und Herr Bürgermeister Luger als Finanzreferent und auch seine Stadträtin Frau Fechter, die heute zu Wort gekommen ist, haben eigentlich kein Wort über das Stadtbudget verloren. Es wurde immer nur mit dem Finger auf andere gezeigt, man soll aber auch Entwicklungen aufzeigen und die Position im eigenen Haus stärken. Ich glaube, dass die Position im eigenen Haus stärker vorangebracht werden soll und kann, wenn man die eigenen Hausaufgaben macht. (Beifall ÖVP) Nun zum Stadtbudget. Ich habe naturgemäß einen etwas anderen Zugang, als der Finanzreferent, Herr Bürgermeister Luger. Das ist jetzt auch nichts Neues. Die Debatte über das Budget zieht sich schon seit längerer Zeit, eigentlich seit Jahren dahin, weil das Stadtbudget eines der größten Probleme ist, die die Stadt Linz zu bewältigen hat. Aus meiner Sicht ist dieses Budget, das zur Beschlussfassung steht, Herr Bürgermeister Luger, ein Budget der vergebenen Chancen. Warum der vergebenen Chancen? Weil dieses Budget das zur Beschlussfassung steht, nicht nachhaltig gestaltet ist. Wenn ein Budget nicht nachhaltig stabil ist, dann vergibt man sich Chancen für die Zukunft. Ich rede da gar nicht über die Chancen der nächsten Generation. In Politikerreden wird oft die nächste Generation ins Treffen geführt, das möchte ich nicht tun. Dieses Budget, das wir heute debattieren, ist nicht einmal nachhaltig in Bezug auf die nächsten paar Jahre. Warum? Weil man zwei Dinge gemacht hat. Das ist zum einen der Verkauf der Linz AG an die Unternehmensgruppe der Stadt Linz Holding GmbH, die neu gegründet worden ist, die aber keine eigenen Finanzmittel hat, weil sie kein operatives Geschäft hat. In der Stadt Linz scheinen auf einmal 350 Millionen Euro auf, die die Kredite der Stadt Linz natürlich ganz klar senken. Aber was passiert auf der anderen Seite? Wenn man wirklich ehrlich ist, nämlich zum Steuerzahler ehrlich ist, muss man auch erwähnen, dass es ein entsprechendes Kreditloch auf der anderen Seite, nämlich in dieser neu gegründeten Gesellschaft, gibt. Wenn man ehrlich über ein Budget debattiert, dann muss man die ganze Realität sehen und der Realität ins Auge blicken. Zweitens hat man die städtischen Fruchtgenusswohnungen an die GWG verkauft und zwar in zwei Tranchen. Eine Hälfte ist schon verkauft, die andere Hälfte soll in den nächsten Jahren verkauft werden. Welches Problem sehen wir als ÖVP-Fraktion dahinter? Das Problem ist, dass das Grundproblem nicht angepackt worden ist, vielmehr kaschiert man es bis 2021, das ist zufällig ein Wahljahr. Aber gut, das mag vielleicht ein Zufall sein. Dieses Spiel, das man hier spielt, ist meines Erachtens sehr gefährlich. Mit dieser Auslagerung, ja eigentlich dem Verkauf der Linz AG an die GmbH, die keine Finanzmittel hat, geht man Gefahren ein. Wir haben das im letzten Gemeinderat auch diskutiert. Was macht man? Damit diese Gesellschaft von Banken Kredite bekommt, verlangen die Banken berechtigterweise auch etwas und zwar Sicherheiten und die Stadt Linz - das ist meine große Kritik - lässt sich darauf ein. Sie, Herr Bürgermeister, lassen sich auf diese Gefahren ein. Man gibt die Pfandrechte an den Linz AG Aktien, die bislang die Stadt Linz gehalten hat, her. Und nicht nur das. Man gewährt den Banken ein Vorgriffsrecht, eine Bevorrangung gegenüber den stadteigenen Firmen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein sehr gefährliches Spiel mit der Daseinsvorsorge. Das ist die Daseinsvorsorge, die die Stadt Linz, die SPÖ der Stadt Linz, eigentlich immer als positives Beispiel hervorgekehrt hat. Ich bin vor zehn Jahren beruflich in das Umfeld der Politik gekommen. Ich erinnere mich, dass damals der Bürgermeister, beim Maiaufmarsch am Hauptplatz gestanden ist und geschrien hat, wie böse die Banken sind und dass man sich ihnen nicht ausliefern darf, dass die Daseinsvorsorge hochgehalten wird und natürlich nicht aufs Spiel gesetzt wird. Und was tut man jetzt? Ich sage Ihnen eines, sehr weit sind wir schon gekommen. Die Ausführungen des Herrn Bürgermeisters, des Finanzreferenten, haben sich ein bisschen gekehrt. Vor einem Monat ist das Budget in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Herrn Vizebürgermeister Wimmer vorgestellt worden. Da hat man von einem ganz großartigen Gewinn im Tagesgeschäft, vom großen Schuldenabbau und von Investitionen gesprochen. Ein Zitat von Herrn Bürgermeister Luger, das für mich besonders hervorgestochen ist, möchte ich kurz vorlesen: ,Das Budget 2019 zeigt die konsequente Fortführung unseres Finanzkurses. Ein sparsamer Umgang mit dem Steuergeld, keine neuen Schulden sowie Investitionen in die Zukunft kennzeichnen den städtischen Haushalt. Unser Sparkurs ermöglicht finanzielle Spielräume.‘ Von den finanziellen Spielräumen hören wir heute nichts. Jetzt, ein Monat später wird argumentiert, dass diese weg sind und andere schuld sind. Das mag auch sein, natürlich. Nur, ich habe mir die Unterlagen dieser Pressekonferenz gestern im Zuge der Vorbereitung zu meiner heutigen Rede zu Gemüte geführt und habe festgestellt, dass die beiden Herrschaften an diesen Aussagen schon ziemlich getüftelt haben, weil man könnte alle sehr genau hinterfragen. Aber falsch sind diese Aussagen nicht, nein falsch sind sie nicht. Aber die ganze Wahrheit - das ist das Problem aus meiner Sicht - sind sie auch nicht. Warum? Wenn man die ganze Wahrheit sagen würde, dann würde man auch dazusagen, ,Aber‘. Und dieses große ,Aber‘, sind diese Auslagerungen der Schulden. Man turnt sich bis 2021 drüber und im Jahr 2022 kommt das strukturelle Defizit wieder zum Vorschein. Das beträgt nämlich laut Mittelfristiger Finanzplanung, die auch heute zur Beschlussfassung steht, minus 44 Millionen Euro. Jetzt frage ich mich, Herr Bürgermeister, Sie haben heute sehr viel ins Treffen geführt, nur was die Stadt Linz, das Stadtbudget an sich betrifft, nicht. Was ist Ihr Plan als Finanzreferent für die Zeit nach 2021, 2022? Was ist Ihr Plan? Wollen wir vielleicht wieder eine Holding gründen, wo man die jetzige Holding dann an die nächste Holding verkauft und so wieder das Geld fließt. Das ist zugegebenermaßen ein wenig übertrieben, ich weiß schon. Aber mich würde Ihr Plan, Ihr mittelfristiger Plan, Ihre Strategie trotzdem interessieren. Herr Bürgermeister Luger, Sie sind ein politischer Stratege, das sagt man Ihnen nach. Nur dieses Budget ist nicht strategisch, das ist mittelfristig sehr kurzfristig gedacht, nämlich im Sinne einer ,hinter mir die Sintflut-Politik‘, für die wir nicht zu haben sind. (Heiterkeit, Beifall ÖVP) Wie gesagt, aus meiner Sicht ist dieses Budget ein Budget der vergebenen Chancen. So wollen wir als ÖVP sicher nicht weitermachen. Wir brauchen budgetäre Spielräume und müssen diese schaffen, um politisch gestalten zu können. Wir werden politischen Gestaltungsspielraum brauchen, weil die auf uns zukommenden Herausforderungen mächtig sind. Sie stehen schon ante portas. Ich denke da zum Bespiel an die Demografie. Wir sind mit einer zunehmend alternden Gesellschaft konfrontiert. In diesem Prozess sind wir schon, aber das wird noch mehr. Das wird uns als Sozialhilfeverband, der die Stadt Linz ist, finanziell beinhart treffen. Daran muss man, glaube ich, auch denken. Im Hinblick auf diese alternde Gesellschaft werden wir alle gesellschaftlichen Bereiche ummodeln müssen, glaube ich. Das Wohnen, die Mobilität, die Vereinsamung vieler Menschen, die in Single-Haushalten und dann auch im höheren Alter leben und so weiter. Auf diese Bedürfnisse müssen wir uns ausrichten. Oder was die Mobilität betrifft. Die Mobilität steht vor großen Umbrüchen, diese sind notwendig, wenn wir an die täglichen Staus denken. Wir brauchen unbedingt einen Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel. Ich denke jetzt nicht unbedingt, dass alles gratis sein muss, aber wir müssen diesen Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel vorantreiben und am Ende des Tages auch finanzieren. So ist das. Im Budget ist leider kein einziger Cent für die zweite Straßenbahnachse enthalten, sehr wohl für die Brücke, über die dann die Straßenbahnachse fahren soll. Nur die Frage ist, wie finanzieren wir zum Beispiel auch das. Wir befinden uns erfreulicherweise in einer Hochkonjunkturphase. Aber auch die wird irgendwann wieder nachlassen und dann sind Konjunkturpakete notwendig und dann werden die Sozialausgaben oder die Zinsen - wir sind in einer aktuellen Niedrigzinsphase - auch wieder steigen. Aktuell zahlen wir im Budget 2019 inklusive der budgetabhängigen GmbHs der Stadt Linz 30 Millionen Euro an Zinsen. Wir befinden uns in einer Niedrigzinsphase. Herausforderungen kommen auf uns zu und die Welt dreht sich weiter, sie dreht sich vor allem auch dann weiter, wenn die städtischen Kassen knapp sind. Daran müssen wir denken. Wir sagen, legen wir jetzt diesen Grundstein der notwendig ist, um darauf aufzubauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, packen wir es an, packen wir es jetzt an und packen wir es nicht irgendwann an. Das macht auch wissenschaftlich Sinn. Das sagt nicht nur der Hausverstand, vielmehr soll antizyklische Politik betrieben werden. In einer Hochphase der Konjunktur sollten wir Schulden abbauen, damit wir dann am Ende des Tages, wenn es wieder nicht mehr so gut ausschaut, auch die entsprechenden Gelder ausgeben können. Es werden auch Unwägbarkeiten auf uns zukommen, die zum Teil absehbar sind und zum Teil nicht. Eine Unwägbarkeit, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf uns zukommen wird, ist der Swap. Ich will auf das leidige Thema gar nicht eingehen. Stefan Giegler, du lachst da. Das ist nicht zum Lachen. Das ist eine sehr traurige Geschichte. Lass uns an deinem Spaß teilhaben. (Zwischenruf) Ich finde die ganze Situation auch nicht so lustig. Ich glaube, wir sollen die Chancen nicht vergeben, sondern wir sollen Chancen ermöglichen und Chancen nutzen. Sei es jetzt in Bezug auf die Wirtschaftspolitik, in Bezug auf den Sozialbereich, den Kulturbereich und die Sicherheit. Gehen wir das Problem aktiv an. Ich glaube, das ist besser, als ausschließlich mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir haben uns überlegt, wie so ein Prozess ausschauen könnte. Am Beginn müsste einmal eine beinharte Analyse eines Wirtschaftsprüfers stehen, der das Stadtbudget einmal ehrlich durchleuchtet. Ich glaube, wir könnten uns auch überparteilich auf jemanden einigen, der das machen könnte. Der zweite Schritt müsste dann wahrscheinlich eine Budgetsanierungsrunde bestehend aus den Stadtsenatsmitgliedern sein. Das ist jetzt auch keine neue Herangehensweise, Stadtsenatsklausuren hat es in Bezug auf mehrere andere Thematiken schon gegeben. Nur mit dem Finger auf andere zu zeigen - auch wenn das notwendig ist, das kann und soll man tun - reicht aber aus unserer Sicht nicht aus. Der Finanzreferent hat leider keine einzige Maßnahme genannt, die das Budget der Stadt Linz im eigenen Wirkungsbereich effektiv verbessern würde. Wir haben das in den letzten Tagen getan und sind von Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, heftig dafür kritisiert worden. Ich will das auch gar nicht mehr näher ausbreiten. Aber eine Maßnahme möchte ich schon noch erwähnen - weil es, glaube ich, ein Grundproblem ist, das die Stadt Linz hat und das man, glaube ich, leicht lösen könnte, wenn nur der Wille vorhanden ist, nämlich eine Schwäche zur Stärke machen - Kooperationen. Linz pflegt seit Jahren oder Jahrzehnten eine ,Mia san mia-Politik‘, was, glaube ich, nicht zielführend sein kann, vor allem in der Situation, in der sich die Stadt Linz befindet. Wir haben im Kulturbereich gesehen - das ist jetzt meine subjektive Wahrnehmung - wie man es nicht machen soll. Die Kündigung des Theatervertrages hat der Stadt Linz mehr Schaden als Nutzen zufügt. Machen wir diese Schwäche zu einer Stärke. Forcieren wir die Kooperationen, was ganz Oberösterreich, was umliegende Gemeinden, umliegende Sozialhilfeverbände, Bezirkshauptmannschaften oder auch die anderen Magistrate betrifft. Das machen wir viel zu wenig, ich glaube, da kann man relativ viel herausholen. Nutzen wir diese Chancen, anstatt sie zu vergeben und wenn wir das machen, ist eines fix, nämlich die Unterstützung der ÖVP.“ (Beifall ÖVP) Stadträtin Mag.a Schobesberger für die Grünen-Fraktion: „Nachdem ich immerhin die vierte Fraktionsrednerin bin und das Zuhören klarerweise schon ein bisschen anstrengend ist, habe ich mir in den letzten Jahren immer einen Einstieg überlegt. In den letzten zwei Jahren habe ich das Glück gehabt, dass das aufgelegt war, weil Vizebürgermeister Forsterleitner das Budget damals mit einem Pflänzchen verglichen hat, auf das man achten muss und das wir gemeinsam hegen müssen usw. Letztes Jahr habe ich, falls Sie sich daran erinnern, Kressepflänzchen mitgehabt. Zwischenruf Bürgermeister Luger: „Ich war nicht so ein Pflanzenfan! Stadträtin Mag.a Schobesberger weiter: Du warst nicht so ein Pflanzenfan, ich weiß es. (Heiterkeit) Ich habe mir heuer überlegt, ob man noch eines draufsetzen kann. Ich habe zu Hause und mittlerweile auch im Büro eine Wurmkiste. Ich weiß nicht, ob Sie das kennen. Das ist ein Komposthaufen, den man in der Küche haben kann. Ich bin begeistert davon, weil er nicht stinkt und man durch den selbst produzierten Biomüll gleich einen eigenen Dünger bekommt, den man bei den Balkonpflanzen oder bei den Zimmerpflanzen verwenden kann. Wenn das mehrere Leute machen, hat das natürlich auch den großen Benefit, dass wir uns als Stadt bei der Entsorgung des Biomülls insgesamt wieder viel sparen. Ich habe mich gefragt, ob ich diese Wurmkiste oder einen Teil davon bzw. ein bisschen Wurmkompost und Würmer mitnehmen sollte um zu zeigen, was passiert, wenn man dieses kostbare Pflänzchen des Haushaltes nicht so sorgsam hegt und pflegt, wie man es eigentlich tun sollte. Meine MitarbeiterInnen haben gemeint, dass das zu hart ist und ich das besser nicht machen sollte. Aber vielleicht - ich behalte mir das noch für das nächste Jahr vor - demonstriere ich das dann mit der Wurmkiste. Heute ist Donnerstag und in Linz ist gibt es das zweite Mal einen Donnerstag, an dem eine Donnerstags-Demo stattfindet, darum habe ich ein Demo-Schild gebastelt. Darauf steht ‚Ja zur MRK‘. (Beifall Die Grünen) Das soll ein offensives Bekenntnis zur europäischen Menschenrechtskonvention sein, die in diesem Jahr, in dieser Woche ihr 70-jähriges Jubiläum feiert. Mir ist es sehr wichtig darauf hinzuweisen. Ich habe den Eindruck - ich weiß nicht, wie es Ihnen geht -, dass man in Zeiten wie diesen, nicht oft genug auf die Bedeutung von Menschenrechten hinweisen kann und dass es immer notwendiger wird, für Demokratie und für Grund- und Menschenrechte einzutreten. Daher war ich auch eine begeisterte Befürworterin der ersten Donnerstags-Demo. Falls jemand heute am Abend noch nichts vor hat, um 18 Uhr ist Treffpunkt im Schillerpark. Zwischenruf Gemeinderätin Kaltenhuber: „Da sind wir ja da!“ (Unruhe, Heiterkeit) Stadträtin Mag.a Schobesberger weiter: Ja, Frau Kaltenhuber, ich gehöre zu den unverbesserlichen Optimistinnen und hoffe, dass wir um 18 Uhr schon woanders hingehen können. (Zwischenrufe, Heiterkeit) Ich würde schon gerne teilnehmen, wir könnten gemeinsam gehen. Ich habe auch schon einen Vorschlag für ein Schild. Wir könnten uns Schilder basteln, auf denen steht: ‚Keine Autobahn in Linz‘ oder so. (Beifall Die Grünen) Aber jetzt wieder Spaß beiseite. Ich glaube, dass es in Zeiten wie diesen tatsächlich notwendig ist, immer wenn man kann, ein Statement für Demokratie und für Menschlichkeit abzugeben. Ich habe den Eindruck, dass das deshalb notwendig ist, weil einfach so viel passiert. Manchmal weiß man gar nicht mehr, wo man anfangen soll, sich aufzuregen. Ich meine jetzt die Bundespolitik genauso, wie die Landespolitik und oft auch das, was bei uns in Linz passiert. Recht gibt mir - das finde ich zumindest - der FPÖ-Stadtratskollege, der nach der ersten Donnertags-Demo postet, dass das die ‚Sinnlosen‘ sind und es der linke Pöbel ist, der auf die Straße geht und die Straßenbahn behindert‘. 3000 Menschen haben ihr verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen. (Beifall Die Grünen) Es freut mich, dass es mir jetzt gelungen ist, dass auch Kollege Kleinhanns wieder munter ist. (Heiterkeit) Zwischenruf Bürgermeister Luger: „Er hat nie geschlafen!“ Stadträtin Mag.a Schobesberger weiter: Falls eine Unterstellung durchgeklungen ist, das war nicht meine Absicht, es hat niemand wirklich geschlafen. Aber wenn man mehrere Stunden mit Zuhören verbringt, dann wird man ein bisschen müde und dämmert manchmal ein bisschen vor sich hin. Ich habe mich sehr bemüht, meinen VorrednerInnen gut zuzuhören. Ich bin auch ein paar Mal abgeschweift und habe darum zum Beispiel die Anglizismen des Kollegen von der Freiheitlichen Partei nicht ganz mitbekommen. Ich kann auch nicht sagen, ob die jetzt ‚nice‘ waren, aber ich vermute wahrscheinlich eher nicht. (Heiterkeit) Aber zurück zum Haushalt, darüber ist heute schon sehr viel gesagt worden. Einiges hat mich überrascht, darunter vor allem die Vehemenz, in der der Finanzreferent sagt, dass eigentlich nur alle anderen schuld sind und wir in Wahrheit bei den vorliegenden Rahmenbedingungen gar nichts machen können. Ich glaube, wörtlich hat es geheißen ,unter diesem Regime ist nichts Besseres möglich‘. Ich halte es schon für bedenklich, wenn wir für gar nichts mehr zuständig sind. Ich kann auch die Position der ÖVP nicht teilen, dass alles passt was die andern machen und wir nur selber schuld sind. Ich glaube, dass die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt. Kollege Hajart signalisiert mir, dass ich ihn falsch verstanden hätte und ich bin froh, wenn das so ist. Es war auch klar, dass dieser Haushalt für das kommende Jahr deswegen ausgeglichen ist – ich habe schon den Eindruck gehabt, dass das Bewusstsein durchgängig bei allen gleich ist -, weil man den Kunstgriff gemacht hat, die Linz AG an die stadteigene Holding zu verkaufen. Das führt dazu, dass dieser und die nächsten Voranschläge wahrscheinlich ausgeglichen sein werden. Ich habe heute zumindest den Eindruck gehabt, dass allen klar ist, dass das dann vorbei ist und dass man sich dann schon etwas anderes einfallen lassen muss. Kollege Hajart hat gemeint, es braucht nachhaltige Maßnahmen, ja das glaube ich auch. Das hat mir gut gefallen. Was in letzter Zeit beschlossen beziehungsweise schon im Vorfeld vorgeschlagen worden ist, hat aus meiner Sicht mit Nachhaltigkeit nicht zwingend viel zu tun. Ich orte eher Maßnahmen, die sehr polar auseinander liegen. Auf der einen Seite werden, wenn es um klimarelevante oder umweltrelevante Themen geht, hier im Gemeinderat Maßnahmen vorgeschlagen, befürwortet und beschlossen, mit denen man eine weitere Erhitzung und Überhitzung befeuert. Auf der anderen Seite aber, wenn es um das Gemeinsame, das Gesellschaftliche, um einen Zusammenhalt oder um ein soziales Gefüge geht, dann ist die Kälte das Dominierende - ich würde sagen, oft schon fast der Frost. Ich erkläre jetzt noch an ein paar Beispielen, was ich meine. Im Voranschlag für 2019 - den habe ich vorher gesucht, damit ich das jetzt zeigen kann - sind Maßnahmen manifest, die in den vergangenen Jahren schon beschlossen worden sind. Wenn ich daran erinnern darf, sind da die finanziellen Belastungen der Familien für das Mittagessen in den Kindergärten und in den Schulen, die Schließung von Bibliothekszweigstellen und die Kürzungen im Kulturbereich enthalten. Regina Fechter ist so stolz auf die Förderungen im Kulturbereich. Es ist gut, dass wir noch welche haben. Aber ich möchte daran erinnern, dass ihr in diesem Haus beschlossen habt, dass Kulturinitiativen und Sozialinitiativen bei den Förderungen zehn Prozent Kürzungen hinnehmen müssen und das tragen wir natürlich immer noch mit, das ist nie korrigiert worden. Dann ist im Voranschlag 2019 die Schließung der Medienwerkstatt enthalten, die heuer das erste Mal tatsächlich wirksam wird usw. Das alles sind Maßnahmen, die sich aus meiner Sicht im Kältebereich des Zusammenlebens abspielen. Zusätzlich sieht man im kommenden Budget rund 1,6 Millionen Euro für den Ordnungsdienst vor. Was heißt das? Das ist Geld das fehlt, das könnte man vielleicht in Sozialmaßnahmen investieren. Ich habe vorher gar nicht erwähnt, dass wir Jugendzentren geschlossen haben und Stadtteilzentren, die schon geplant waren, wieder abgesagt haben. Für all das ist kein Geld vorhanden, aber für den Ordnungsdienst haben wir nach wie vor Geld. Ich betone jetzt auch, dass ich auf keinen Fall eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter unseres Ordnungsdienstes kritisiere. Aus unserer Fraktion hat das auch noch nie jemand getan, es ist aber vorher mit der Bemerkung vom respektvollen Umgang, den man anderen gegenüber an den Tag legen sollte, unterschwellig mitgeklungen. Es geht nicht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konkret, sondern um die Einrichtung an sich. Wir haben 1,6 Millionen Euro Zuschuss für das kommende Jahr veranschlagt und der Zuschuss ist jedes Jahr mehr geworden. Das ist eine Maßnahme, die wir selber im Griff haben, das steuern wir ganz alleine, ohne dass Land oder Bund daran schuld wären. Ein anderes Beispiel aus unserem Haus, ist die restriktive Personalpolitik, die in den letzten Jahren betrieben worden ist. Man ist immer noch stolz darauf - das habe ich heute vernommen -, dass man über die Jahre hunderte MitarbeiterInnen eingespart hat. Diese Maßnahmen haben dann Auswirkungen wie die Aktenaffäre, wo man auf der einen Seite noch einmal draufzahlt, weil es viel Geld kostet, das jetzt aufzuarbeiten und auch Rechtsmittelkosten und Rechtsvertretungskosten anfallen und auf der anderen Seite, weil Einnahmen fehlen, weil Strafen nicht eingehoben werden. Auch da herrscht Kälte im Umgang miteinander im eigenen Haus. Ich muss betonen, dass ich es umso bemerkenswerter finde, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz der Stimmung, die von euch verbreitet wird, so motiviert sind und mit so einem Engagement bei der Sache sind. Dafür möchte ich auch ganz herzlich Danke sagen. (Beifall Die Grünen) Erfreulich ist auch die Tendenz, die sich im Dienstposten- und Stellenplan verzeichnen lässt. Man ist jetzt offenbar draufgekommen, dass es schon ein bisschen überreizt war, immer mehr Aufgaben auf immer weniger Köpfe aufzuteilen. Es gibt wieder eine Umkehr dieser Tendenz, daher werden wir das natürlich mittragen. Das war ein Beispiel zu ,im Haus‘. Zum Thema Frost und soziale Kälte - das muss ich jetzt schon noch sagen – gab es einen wirklich interessanten Vorschlag, den die ÖVP im Vorfeld zur Budgetdebatte eingebracht hat. Die Stadt sollte neue Gebühren einführen, da könnten wir uns nämlich 2,3 Millionen Euro holen, und zwar die Familiensteuer oder die Kindergartensteuer, wie sie genannt wird, die das Land eingeführt hat. Die ÖVP, die Familienpartei schlägt vor, dass wir das auch in Linz einführen sollen. Wir sollen uns allen Ernstes 2,3 Millionen Euro von den Familien holen. Da denke ich mir, Kälte, das ist aber für mich und meine Fraktion nicht nachvollziehbar. (Beifall Die Grünen) Ein anderer Vorschlag von euch war, die Wohnungen der GWG zu privatisieren. (Zwischenruf) Ja stimmt, danke für die Korrektur, ich habe einen Fehler gemacht. Die ÖVP möchte die letzte Tranche, die die Stadt an Wohnungen gerade noch hat, nicht an die GWG verkaufen, sondern privatisieren. Zwischenruf Gemeinderat Mag. Hajart: „An die Mieter verkaufen!“ Stadträtin Mag.a Schobesberger weiter: Natürlich ist das eine Privatisierung, Martin Hajart, wenn ich die Wohnungen an Mieterinnen und Mieter verkaufe, dann sind die im Privateigentum, sobald die MieterInnen die Wohnung gekauft haben. Es macht natürlich einen Riesenunterschied, ob Wohnungen im Privateigentum sind und dann vielleicht von Generation zu Generation weitergegeben werden oder wieder gewinnbringend verkauft werden, weil es der Markt gerade zulässt oder ob die Wohnungen im gemeinschaftlichen Eigentum einer gemeinnützigen Genossenschaft sind, die der Stadt gehört. Das hat entsprechende Auswirkungen auf die Mietpreise. Will ich als EigentümerIn gewinnmaximierend agieren oder bin ich gemeinnützig und darf ich das nicht. Das ist der Unterschied zwischen privatem und gemeinschaftlichem Wohnungsmarkt. (Beifall Die Grünen, Zwischenruf) Ja, man zahlt für Eigentum, genau das ist das Problem. (Zwischenrufe) Für Eigentum zahlt man keine Miete, ich habe den zweiten Teil nicht gehört, das stimmt, aber man muss einmal ordentlich viel Geld hinlegen, damit man das Eigentum erwirbt und dann ist es am privaten Markt, dann bestimmt der neue Eigentümer den Preis, das ist genau das Problem. Ich habe ein zweites Beispiel auch noch mitgebracht um zu zeigen wo das Problem liegt. Ich habe gleichzeitig eine dringende Bitte, hören wir auf den ‚Schmäh‘ zu erzählen, dass wir Wohnhochhäuser brauchen, damit wir den Wohnungsbedarf decken. (Beifall Die Grünen) Ich hoffe, dass ich in angemessener Zeit den richtigen Zettel finde. Meine Mitarbeiterin, danke Yvonne, hat sich die Mühe gemacht und hat herausgesucht, wieviel die Wohnungen im Lux-Tower kosten. Da wird ganz klar, dass das ganz sicher viel ist, aber kein Beitrag zur Lösung einer dringenden Wohnungsnot ist. Nur ein ganz, ganz kleines Segment der Bevölkerung kann sich so eine Wohnung leisten. Dort kostet eine Wohnung mit ca. 104 Quadratmetern über 500.000 Euro. Das kann sich nicht jeder schnell einmal leisten, das ist kein Eigentum das man schnell erwirtschaften kann. Wir haben uns das an Hand des Einkommens einer Billa-Verkäuferin angesehen, weil die bei vielen anderen Beispielen auch herhalten muss. In der Feinkostabteilung bei Billa war ein Vollzeitjob mit 38,5 Stunden ausgeschrieben. Das Brutto-Jahresgehalt, brutto wohlgemerkt - ist weniger, als im Lux-Tower ein Parkplatz kostet. Nur damit wir sehen, für wen was gebaut wird und wie ,richtig‘ es ist, mit Wohnhochhäusern Wohnungsnot abzudecken. Vielleicht können wir das endlich zur Kenntnis nehmen und uns gemeinsam darauf einigen, dass Wohnhochhäuser nur dem Investor bzw. der Investorin nutzen und in Wahrheit sonst niemanden und schon gar nicht der Allgemeinheit. (Beifall Die Grünen) Ich habe das nicht vorgehabt, aber nachdem es Herr Bürgermeister Luger selbst angesprochen hat, möchte ich jetzt noch ein Beispiel aus der letzten Gemeinderatssitzung bringen, was ich damit meine, wenn ich sage: Da Hitze und dort Kälte. Der Theatervertrag wird gekündigt und man hat sich heute wieder bemüht, das als rein finanzpolitische Maßnahme darzustellen. Das ist es natürlich nicht, wenn ich aus einem Bündel von Verträgen einen herausnehme. Ich glaube, du Herr Bürgermeister, hast das als Finanzreferent selber ausgeführt, oder war es der Finanzdirektor, wir haben zum Beispiel mit dem Land Oberösterreich einen anderen Vertrag, der heute auch schon Thema war. Bei diesem Vertrag zahlen wir über neun Millionen Euro im Jahr zusätzlich zu den über 60 Millionen Euro, die wir als Sprengelbeitrag abführen, noch einmal dazu. Laut dem hier im Gemeinderat gefassten Beschluss, besteht die erste Möglichkeit zur Kündigung dieses Vertragswerk mit einer Kündigungsfrist von drei Jahren mit 31. Dezember 2018. Wenn ich diese Riesenbelastung für die Stadt finanzpolitisch weg haben will, weil wir vom Land so ungerecht behandelt werden, dann müsste ich diesen Vertrag heuer und jetzt kündigen, damit die Kündigung in drei Jahren überhaupt wirksam wird. Diesen Vertrag hat man aber nicht angetastet, da hat man nichts gemacht. Man hat den Kulturvertrag herausgegriffen und nur den Kulturvertrag gekündigt. Das ist klarerweise ein kulturpolitisches Statement, vor allem wenn man nicht dazusagt, dass man vielleicht dafür sorgt, unsere eigenen Kultureinrichtungen ordentlich auszufinanzieren oder mit dem Geld, das wir möglicherweise einsparen, das zu machen, was der Gemeinderat im Kulturentwicklungsplan beschlossen hat, nämlich die Freie Szene ordentlich auszufinanzieren oder zumindest die zehn Prozent Kürzungen, die vor ein paar Jahren hier beschlossen worden sind, wieder rückgängig zu machen. Nichts von all dem ist passiert. Ihr habt den Kulturvertrag einfach nur auf Zuruf der FPÖ gekündigt. Die wollten das immer, die wollten das Musiktheater nie und wollten den Kulturvertrag immer gekündigt haben. Ich habe mir das Protokoll der letzten Budgetgemeinderatssitzung angesehen. Gefühlt bei jeder zweiten Wortmeldung der FPÖ war es Thema, dass man den Theatervertrag endlich kündigen soll. Zwischenruf Bürgermeister Luger: „2004 mit den Grünen!“ Stadträtin Mag.a Schobesberger weiter: Jetzt kommst du wieder mit diesem Argument. Zu dem Argument, das Herr Bürgermeister Luger jetzt eingeworfen hat, sage ich kurz etwas, weil das wirklich ein so absurder Vorwurf ist, dass es eigentlich gar nicht mehr schlimmer geht. Die SPÖ wirft jetzt den damaligen Grünen vor, dass sie 2004 die Kündigung des damaligen Kulturvertrages mitgetragen haben. Gemeinderat Giegler hat in der letzten Gemeinderatssitzung dann auch noch so theatralisch gemeint, dass er von den Grünen wissen möchte, was sich seit 2004 geändert hat. Ganz viel hat sich geändert, gerade im Kunst- und Kulturbereich. In der Zwischenzeit war Linz Kulturhauptstadt und in der Zwischenzeit gibt es ein Musiktheater in unserer Stadt, von dem wir – ohne die FPÖ meine ich in diesem Fall – alle gemeinsam gesagt haben, dass wir das brauchen. Der jetzt vorliegende Vertrag ist unter dir, Klaus Luger, da warst du schon Bürgermeister, beschlossen worden. Also auch das hat sich geändert, der Vertrag selbst. Den Vertrag, den ihr letztes Mal die gekündigt habt, den gibt es erst seit Kurzem und der ist schon unter dir als Bürgermeister ausverhandelt und neu beschlossen worden. Das ist an ein paar Punkten formuliert der große Unterschied zu 2004, das ist doch lächerlich. (Beifall Die Grünen) Ich wollte gar nicht mehr so viel dazu sagen, ich wollte viel mehr noch darauf hinweisen, was nämlich in dieser Gemeinderatssitzung drei Minuten später passiert ist. Wir sind jetzt dort, wo die Hitze zu Hause ist, wo sie eigentlich nicht sein soll, wo wir sie nicht brauchen können und worunter wir diesen Sommer alle sehr gelitten haben. Zuerst wurde noch getönt, dass es total ‚Old school‘ ist, wenn die Stadt gemeinsam mit dem Land Projekte finanziert und es überhaupt nicht zukunftsorientiert ist, wenn man da irgendetwas gemeinsam macht, denn die einen sollen das Ihre machen und die anderen ihr Eigenes. Zwei Minuten später habt ihr einen Autobahnanschluss beschlossen, der die Stadt 6,5 Millionen Euro kostet und zwar in einer Drittel-Finanzierung zwischen Stadt, Land und Bund. Das ist noch einmal ärger, weil da nicht nur zwei dabei sind, die das gemeinsam zahlen, sondern auch noch eine dritte Ebene. Was in Richtung finanzpolitischer Argumentation besonders interessant ist, ist, dass die Kosten dieses Autobahnvertrages explodiert sind. Er ist dreimal so teuer, wie ursprünglich, darum hat er neu beschlossen werden müssen, das kommt noch dazu. In diesem Vertrag war eine Klausel enthalten, dass, wenn es um zehn Prozent teurer wird, die Vertragsparteien nicht mehr gebunden sind. Was hat man gemacht? Man hat sich nicht elegant zurückgezogen, sondern hat gesagt, dass das neu beschlossen werden muss, ein Autobahnanschluss muss her. Das ist uns auch dreimal so viel Geld wert dafür, dass wir nur die halbe Leistung bekommen, weil ursprünglich war es auch noch ein Vollanschluss und jetzt ist es nur mehr ein Halbanschluss. So viel zu dem. Auf der einen Seite setzt man ein katastrophales kultur- und gesellschaftspolitisches Zeichen, argumentiert es finanzpolitisch und zwei Minuten später beschließt man 6,5 Millionen Euro für einen Autobahnhalbanschluss. Vielleicht auch noch zur Erinnerung und dass wir uns das auch noch einmal vergegenwärtigen: Für Autobahnen ist nachweislich nicht die Stadt zuständig, sondern schon der Bund. (Beifall Die Grünen) Zudem glaube ich auch wirklich, dass es in Österreich einzigartig ist, als Gemeinde – das habe ich schon letztes Mal gesagt – zu einer Autobahn dazu zu zahlen. Von überall anders kennt man die Bilder aus dem Fernsehen, wo die ganze Dorfgemeinschaft gemeinsam auf der Straße steht und Schilder hochhält, auf denen nicht steht ,Ja, zur Menschenrechtskonvention‘, sondern ‚Nein zur Autobahn‘ und sich verständigt und sich darüber einig ist, dass sie sicher keine Autobahn durch ihr Ortsgebiet haben will. In Linz finanziert man aber mit und nicht nur zu diesem Halbanschluss, von dem ich vorher geredet habe, sondern auch den Ausbau der A 26. Dort geht es dann nicht mehr um 6,5 Millionen Euro, sondern um 33 Millionen Euro für die Stadt. Da sage ich jetzt dazu – vorsichtig - das ist die aktuelle Kostenschätzung der ASFINAG. Wenn die sich so entwickelt, wie beim Halbanschluss, dann kann man sich ungefähr ausrechnen, wo das hinführt. Da wären wir bei einer Steigerung von 300 Prozent und wenn man da noch nur die halbe Leistung mit einkalkuliert, dann wären es 600 Prozent, falls sich das jetzt jemand ausrechnen möchte, wieviel dann aus 33 Millionen Euro wird, wenn man sie versechsfacht. Wenn man aber nur den Betrag nimmt, der jetzt vereinbart und festgeschrieben ist, den die Stadt – übrigens zahlt auch hier das Land Oberösterreich gemeinsam mit der Stadt zu einem Bundesprojekt mit – und das Land gemeinsam bezahlen, dann sind das über 100 Millionen Euro. Das betone ich deswegen, weil wir auf der anderen Seite nie wissen, wo wir das Geld für die zweite Schienenachse hernehmen sollen. Kein Mensch unternimmt mehr Bemühungen dazu – so scheint es zumindest –, dass bei den Planungen für die zweite Schienenachse etwas weitergeht, obwohl sich aber grundsätzlich schon alle darüber einig sind, dass wir diese in Linz brauchen. Also, für die Öffis und bei der Klimaerhitzung passiert nichts, bei den Autobahnen protestiert die Stadt nicht dagegen, sondern zahlt auch noch selber mit. (Zwischenruf) Das hört Herr Bürgermeister Luger nicht gerne, es ist aber so. Das sind Entscheidungen, die finanzpolitisch nicht gescheit sind und natürlich auch für unsere Zukunft, Lebensqualität und unsere Gesundheit nicht gescheit sind. Zwischenruf Bürgermeister Luger: „Es geht nicht darum, ob ich etwas hören will, ich habe einfach eine andere Meinung!“ Stadträtin Schobesberger weiter: Ich wollte jetzt charmant auf die Unhöflichkeit hinweisen, dass ihr da hinter mir die ganze Zeit irgendetwas einwerft, was ich nur halb verstehe und sonst keiner. Man merkt nur, dass es passiert. Es ist mir nicht gelungen, dezent und charmant darauf hinzuweisen, ich habe es erklären müssen, aber gut. Worauf ich hinaus will ist, dass sich diese Politik – ich würde sagen – in diesem Fall alles andere als innovativ verhält. Ich habe überlegt, was das Gegenteil von innovativ ist, vielleicht rückschrittlich. Gemeinderat Giegler, du hast in deiner Presseaussendung einmal den Ausdruck ‚ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten‘ verwendet. (Zwischenruf) Nein, das war nicht gestern, ich meine damit eine andere Aussendung. Zwischenruf Gemeinderat Giegler: „Gestrig ist die Antithese!“ Stadträtin Schobesberger weiter: Die Antithese zu Innovation ist gestrig, ja, das ist ein Vorschlag, den man akzeptieren könnte. In diesem Zusammenhang gefällt mir ‚fossil‘ besser. Also, die Politik die ihr betreibt ist fossile Politik die aus der Steinzeit kommt. Das ist mir wahrscheinlich auch deswegen eingefallen, weil Österreich aufgrund der Klimapolitik bereits zum zweiten Mal den Award ‚das Fossil des Tages‘ bekommen hat. Ich habe mir gedacht, dass ihr das eigentlich auch verdient habt. Das sieht dann so aus. (Beifall Die Grünen, Zwischenruf) ,Auslaufend‘ schlägt der Kollege vor, das ist auch eine interessante Begrifflichkeit in diesem Zusammenhang. Man kann mir jetzt unterstellen, dass ich mir das wünsche, aber dass Sie sich selber wünschen, dass Ihre gemeinsame Politik auslaufend ist, hätte ich mir nicht zu erträumen gewagt. (Heiterkeit, Beifall Die Grünen) Diese fossile Politik spiegelt sich auch in der Planungspolitik, die in der Stadt betrieben wird. Ein Beispiel mit den Wohnhochhäusern habe ich schon gesagt. Ein anderes Beispiel wäre die Überhitzung der Stadt. Mittlerweile ist es hoffentlich hinlänglich bekannt und gemeinsame Position, dass wir mehr Grün brauchen, um das hintanzuhalten und dass wir Durchlüftungsströme brauchen um gegenzusteuern. Was passiert aber? Man macht das Gegenteil. Bürgermeister und Planungsreferent geben Parkanlagen frei, sodass man darunter Tiefgaragen bauen kann. Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie man überhaupt nur auf so eine Idee kommen kann. Damit einer mehr Profit machen kann, gibt man das Grün einer zentralen städtischen Grünanlage auf, nur weil es ein bisschen teurer wäre, wenn man diese Tiefgarage unter der Straße baut und weil dort Leitungen sind. Wenn es im Andreas-Hofer-Park nicht diesen Einsatz der Bürgerinitiative gegeben hätte, dann hätten wird das dort schon längst. Wie man munkelt, ist das nicht das einzige Beispiel. Denn laut Gerüchtebörse ist es nach wie vor so, dass man dem Investor versprochen hat, dass er nicht nur neben dem Schillerpark mitten in die Stadt ein Hochhaus für ein neues Shopping-Center bauen darf, sondern dass er auch gleich den Park haben kann, damit er dort anstatt des Parks eine Tiefgarage bauen kann. Den Schillerpark brauchen wir offenbar auch nicht. (Unruhe) Ich hoffe, ich deute den Unmut jetzt richtig, dass diese Gerüchte falsch sind. Kann man sich darauf verständigen, das wäre schön. Also offenbar doch nicht. Auch da eine Parkanlage, die man einem Investor zur Verfügung stellen will, dass er dort eine Tiefgarage bauen darf. Das Land hat in Linz und um Linz Grünzüge umgewidmet, die in Summe 80 Mal dem Hauptplatz entsprechen würden. Nur damit wir wissen, um welche Dimensionen es geht. Da sind Flächen dabei, die massiv schlechte Auswirkungen für die ganze Stadt haben …. Klingel ….- ich komme gleich zum Ende -, weil sie dort sind, wo unsere Durchlüftungsströme sind. Aber auch da gibt es keinen Protest des Bürgermeisters oder des Planungsreferenten. Nein, im Gegenteil man lässt die Firma Lutz ein Gebäude in den Hafen stellen. Aber auch dort besteht das Durchlüftungsproblem. Nur damit klar ist, worum es geht. Wenn ich diese Durchlüftungsschneisen verbaue, ist das für die Stadt ungefähr so, als ob ich in meiner eigenen Wohnung die Fenster zunageln würde. (Klingel) Ich schließe jetzt mit dem dringenden Appell, hören wir damit auf, dass wir Hitze befeuern wo sie nichts verloren hat und Kälte verbreiten wo es umgekehrt sein sollte. Schauen wir, dass wir diese Politik der falschen Richtung wieder dorthin drehen, wo sie hingehört. Wir müssen unser Stadtklima retten und für soziale Wärme sorgen. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Eypeltauer für die NEOS-Fraktion: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich mit meiner Rede beginne, teile ich eine Neuigkeit mit, die euch freuen wird. Die aufliegende Rednerliste ist nicht die aktuelle. Meine Fraktion wird wesentlich weniger Wortmeldungen und Redebeiträge machen, als hier aufscheinen und einen Beitrag zur Effizienz in dieser Debatte leisten. (Beifall) Das ist ein schöner positiver Beginn. (Zwischenrufe) Ich sage auch noch etwas. Das war nicht meine Budgetrede. Es gibt nämlich einiges zu sagen, wie wohl vieles, was wichtig zu erwähnen war, schon vor allem von meinen Vorrednerinnen von den Grünen und der ÖVP gesagt wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Bürgermeister, liebe Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste, stellen Sie sich vor, Sie sind auf einem Langstreckenflug und der ist vom Kurs abgekommen. Da gibt es einen Piloten und drei Co-Piloten – obwohl sich jeder denkt, einer würde reichen – und es gibt zwei Stewardessen und einen Steward. 61 Plätze sind besetzt und Sie – ich ersuche Sie, sich vielleicht in unsere Lage als Oppositionsfraktion, als NEOS, hineinzuversetzen – sitzen hinten in der letzten Reihe, Reihe 26. Wir wissen nicht, in welchem Zustand diese Maschine ist, mit der wir unterwegs sind. Es wirkt ein wenig wackelig, es scheppert hier und da, die Temperatur schwankt, es ist einmal eiskalt und einmal extrem heiß, der Treibstoff ist von irgendjemandem geliehen und wir wissen nicht, wie lange der noch reicht. Wir sind irgendwo über den Wolken, der Pilot, seine Co-Piloten und die Crew machen sich vorne im Cockpitbereich den Kurs aus und wir NEOS sind natürlich auch bei den Lagebesprechungen, die regelmäßig stattfinden, nicht dabei. In Wahrheit weiß niemand, wo wir landen werden. Immer wieder gibt es ruckende Flugmanöver, wir rufen oft und deutlich von ganz hinten nach vorne, wir drücken immer wieder den Knopf und teilen den Stewardessen, den Stewards, etwas mit. Aber Fakt ist, die großen Steuerknüppel, die langen großen Hebel, sind vorne bei den Damen und Herren im Cockpit. Wir haben natürlich unsere Reiseliteratur gelesen, wir haben die Sicherheitschecks und die Notfallkarte studiert. Kritische Nachfragen werden vom Bordpersonal sehr barsch abgewehrt. Und man muss schon sehr hartnäckig sein, um nach und nach auch nur Kleinigkeiten über diesen Kurs und den Zustand der Maschine zu erfahren. Allerdings gibt es ständig Bordverpflegung und der Pilot und sein Co-Pilot machen sehr oft Durchsagen, dass alles gut ist und alles unter Kontrolle ist, dass alles bestmöglich gehändelt wird. Die Gesamtsituation ist natürlich nicht nur für uns, sondern für jeden, der diese Maschine von außen, von unten beobachtet, wenig vertrauenserweckend. Aber natürlich drücken wir NEOS als Oppositionskraft, aber auch als Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linz fest die Daumen. Aber eines muss ich Ihnen schon abverlangen, Verantwortung für diesen Flugstil, für diesen Kurs und für diese Maschine können wir von Reihe 26 aus, nicht übernehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, welch hervorragende Rahmenbedingungen gibt es für diesen Flug, gute Beschäftigung, die Wirtschaft wächst nach wie vor stark, die städtischen Einnahmen wachsen natürlich mit, vor allem in der Kommunalsteuer. Die Stadt an sich wächst Jahr für Jahr und die Zinsen sind noch niedrig. Die Rahmenbedingungen sind hochgradig erfreulich. Wann, wenn nicht jetzt, wäre der Zeitpunkt, um alte Schulden zu tilgen und das künftige Risiko steigender Zinsen zu minimieren. Denn diese Niedrigzinsphase – Herr Finanzdirektor Schmid hat es in seiner Vorstellung am Anfang gesagt - wird bald und womöglich auch jäh zu Ende sein. Die gewaltigen Schulden der Stadt kosten uns dann nicht mehr drei oder vier Kindergärten im Jahr, sondern womöglich sechs oder sieben. Gleichzeitig bräuchten wir dringend Rücklagen – wir haben derzeit null Euro an Rücklagen, uns steht aber ein Swap-Prozess-Ende ins Haus. Hoffen wir nur alle, dass es mit einem haushohen Sieg der Stadt Linz ausgeht. Alles andere wäre ein weiteres finanzielles Desaster. Das Gebot der Stunde ist also, konsequent konsolidieren, Schulden tilgen und Rücklagen bilden, weil es nur ,Jetzt‘ gibt! Wenn es jetzt nicht geschieht, wird es später nicht möglich sein und nicht gelingen. Angesichts dieser guten Rahmenbedingungen einerseits und der Dringlichkeit zu sparen und zu konsolidieren andererseits, die Stadt wieder auf Vordermann zu bringen, scheinen Bürgermeister und ein Großteil der Rathausführung nahezu zu schlafwandeln und zu träumen. Der Zeitpunkt aufzuwachen, wäre schon vor fünf Jahren und ist umso mehr natürlich heuer. Und doch liegt uns auch heute wieder ein Budget vor, das ein Budget der verpassten Chance ist – da gebe ich dem Kollegen Hajart vollkommen Recht - das ein Budget der verweigerten Konsequenzen ist und dessen Konsequenzen für die BürgerInnen – es schmerzt mich, das festzustellen – nicht in der gebotenen Klarheit und Offenheit kommuniziert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzter Herr Bürgermeister, der Sie nun wirklich keine leichte Situation haben – er ist jetzt nicht da, aber ich richte es ihm trotzdem aus -, für deren Entstehen er aber als langjähriges Mitglied des Stadtsenats und seit fünf Jahren als Bürgermeister Verantwortung trägt: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie müssen beim Budget viel deutlicher und viel mutiger sein. Jeder in dieser Stadt, der das Ganze aufmerksam verfolgt, weiß in Wirklichkeit, wie sehr es im Gebälk modert. Es wäre höchst an der Zeit, wirklich Leadership zu beweisen und klar auszuschildern, dass wir jetzt den Gürtel in den nächsten fünf, vielleicht sechs Jahren enger schnallen müssen. Dieses Hinüberretten von Jahr zu Jahr ist zwar kunstvoll, führt aber dazu, dass wir irgendwann einmal nach der Wahl wohl in eine wirkliche Misere schlittern, was die Mittelfristige Finanzplanung schon aufzeichnet. Das darf nicht sein. Ich hätte mir in diesem Zusammenhang von der FPÖ mehr erwartet. Erinnern Sie sich an den FPÖ-Schuldenzähler? Den gibt es nach wie vor. Der steht momentan bei 2,8 Milliarden Euro. Das Pikante an diesem Schuldenzähler – er stammt aus einer Zeit, als sich die FPÖ nicht in einer De-Facto-Koalition mit der SPÖ befand – ist, dass das Tempo, in dem er zählt, noch genauso gleich ist, wie vor Jahren, als er entworfen wurde. Da fragt man sich natürlich, was die FPÖ jetzt eigentlich von sich selbst hält, wenn sie in Wahrheit überhaupt keine Trendumkehr erkennen kann. Der Bürgermeister und die Bürgermeisterpartei sprechen vom richtigen Kurs. Christian Forsterleitner – wir waren vorher bei Metaphern, da war die Rede vom kleinen Pflänzchen, ich habe jetzt von einem Flugzeug gesprochen, bringen wir ein drittes Bild in den Raum – hat damals von einem schwerfälligen Dampfer gesprochen, der nur sehr langsam manövrierbar ist, aber man tut das Möglichste. Der Punkt beim großen Dampfer ist, er ist zwar schwerfällig, aber auch sehr stabil. Hingegen sind 34 Millionen Euro Maastricht-Defizit 34 Millionen Euro unter den Grenzen des Stabilitätspakts. Diese Stadtfinanzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind eben gerade nicht stabil. Dieser Dampfer ist nicht nur naturgemäß schwerfällig, sondern er hat nach wie vor eine gewaltige Schlagseite. Der zweite, viel relevantere Punkt aber ist die versteckte Schuldenpolitik, die seit einigen Jahren Einzug gehalten hat. Das Linzer Paradoxon ist nämlich, dass die Stadt Linz Schulden abbaut und gleichzeitig Schulden in gewaltigem Maße anhäuft. Das läuft ganz einfach, wir wissen es alle. Die Stadt verkauft die Linz AG an ihre eigene Holding und erhält dafür 348,6 Millionen Euro. Die Stadt verkauft ihre eigene Wohnungen an die GWG und erhält dafür zwei Tranchen von jeweils 60 Millionen Euro, das Ganze wirkt sich dann ungefähr bis 2021 natürlich sehr positiv auf den Stadthaushalt aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind für mich und für alle, die außerhalb dieser Politik stehen und das Ganze beobachten und mitverfolgen, Griffe nach dem letzten Strohhalm. Das sind Kreativitätsakte des Verzweifelten, das sind Verzweiflungstaten. Und sie scheinen sogar notwendig, weil das Ausmaß dieses Lecks in diesem Budgetdampfer so gewaltig ist. Dazu kommen noch die laufenden Verkäufe städtischer Grundstücke, auch die haben wir hier immer wieder besprochen. Auch das sind Einmaleffekte, auch das sind Tafelsilberverkäufe Jahr für Jahr. Aber was hat der Bürgermeister vor zu tun, wenn diese ganzen einmaligen Aktionen nicht mehr möglich sind? Wenn irgendwann einmal das Tafelsilber verkauft ist, wenn irgendwann einmal die X-te Holding gegründet ist, irgendwann einmal wird man auch zu einem konsequenten Sparkurs kommen müssen. Auch so ein verzweifelter Griff zum Strohhalm - das kann ich nicht unerwähnt lassen -, ist die einseitige Kündigung des Theatervertrages. Wir haben die nie inhaltlich oder finanzpolitisch kritisiert, das mag sogar notwendig sein, es mag sogar die einzige Möglichkeit sein, sich in diesem Machtkampf mit dem Land Oberösterreich einen Vorteil zu verschaffen. Was uns aber sehr gestört hat und was ich an dieser Stelle wieder sagen möchte, auch wenn es heute eigentlich ums Budget gehen soll, das ist der Umgang mit der Öffentlichkeit und der Umgang mit den Stakeholdern, mit denen die betroffen sind. Es wurde uns berichtet, dass unser Herr Bürgermeister beim Brucknerorchester eingeladen war und im Gegensatz zum Landeshauptmann nicht gekommen ist. Das ist für mich sinnbildlich, weil es zeigt, dass in ganz wesentlichen Politikbereichen dieser Stadt ein Führungsverständnis herrscht, das nicht auf einem Miteinander, auf einem Mitnehmen, Einschwören und Allianzen bilden passiert, sondern auf einem Top-Down-Ansatz, der aber so gerade in der Situation, in der wir sind, nicht funktionieren kann. (Zwischenruf) Fraktionsvorsitzender Giegler wirft ein, es habe ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister und den Betriebsräten des Brucknerorchesters gegeben. Das ist mir viel zu wenig. Das ist mir viel zu wenig, ihr müsst Allianzen schmieden, ihr könnt nicht dauernd über alle Leute drüberfahren, egal, ob das bei irgendwelchen Bauprojekten ist oder ob das bei dem Theatervertrag ist. Das geht so nicht! (Beifall NEOS, ÖVP) Das ist alter Stil, fossiler Stil, das ist ein Führungsverständnis, das nicht 20, 30 oder 40 Jahre alt ist, sondern das 200 Jahre alt ist, und es ist nicht die Zeit für so etwas. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zugleich ist festzustellen, dass es auch eine Leistung ist, diesen maroden Stadthaushalt Jahr für Jahr zusammenzuflicken und am Laufenden zu halten. Das ist per se einmal nicht zu kritisieren - da ist zu differenzieren -, das ist sogar zu würdigen! Was bleibt dem Finanzreferenten anderes übrig, als diese Strohhalme zu ergreifen und irgendwie zu versuchen, noch etwas Sinnvolles zusammenzuzimmern. Nur der Punkt, der mich stört ist, dass es an den Konsequenzen aus dieser Situation mangelt. Denn nach wie vor werden von Rot, von Blau und auch von Schwarz politische Prestigeprojekte fortgeschrieben oder sogar neu erfunden und mit Unsummen finanziert. Das muss aufhören, weil ein Konsolidierungskurs glaubwürdig und nicht halbherzig sein muss. Ich möchte Sie daran erinnern, dass inkonsistente Regierungspolitik dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in dieser Politik schadet, und das betrifft uns alle, das betrifft diejenigen, die in der Opposition sind, das betrifft diejenigen, die immer wieder so tun, als wären sie in der Opposition und es betrifft diejenigen, die die Mehrheiten stellen. Ich nenne Ihnen jetzt drei Beispiele für diese Inkonsistenz, pars pro toto. Erstens, ist da das Innovationsbüro des Bürgermeisters in prominenter Lage am Hauptplatz. In einem Zeitungsbericht gestern oder vorgestern hat unser Bürgermeister das Wachstum im IT-Sektor, das hochgradig erfreulich ist, in Verbindung mit dieser so genannten Innovationspolitik der Stadt gebracht. Allerdings wird der Beweis der Kausalität schwer gelingen, denn jeder von uns weiß, dass technische und wirtschaftliche Innovation an der Johannes-Kepler-Universität (JKU) passiert, vielleicht auch im Linz Institute of Technology (LIT), sicher in den Betrieben in Linz passiert, aber nicht in dieser Politik hier. Diese Stakeholder, diese Personen, diese Entitäten wissen wesentlich besser, was Innovation ist und wie die funktioniert, als dieser Gemeinderat und vor allem diese Gemeinderatsmehrheit. Das beweist allein schon der Umgang mit jeder politischen Innovation, die hier ab und zu vorgeschlagen wird. Meine Schlussfolgerung ist, hier kann es nur um eine Profilierung einer Personenmarke gehen, in dem Fall einer Personenmarke des Bürgermeisters. Es ist zwar zu begrüßen, dass unser Bürgermeister Innovation auf seine Fahnen schreibt, aber doch dann bitte nicht mit einer halben Million Euro für die eigene Profilierung. Und dann bitte auch in der demokratischen Praxis, da fehlt es nämlich gewaltig. Das ist das erste dieser Luxusprojekte, für die mir und den Menschen das Verständnis fehlt. Das zweite dieser Luxusprojekte ist die Stadtwache, die heute schon angesprochen wurde. 1,6 Millionen Euro, das ist das Luxusprojekt des blauen Vizebürgermeisters. Gestern in einer Pressaussendung und auch heute in der Rede von Kollegen Grabmayr, fordert die FPÖ zumindest gleichbleibende, wenn nicht zusätzliche Mittel für diese Stadtwache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie fragen, überall in Österreich kümmert sich die Polizei um die Sicherheit. In jeder Stadt in Österreich ist es Konsens, dass Sicherheit Polizeiaufgabe ist und gerade in Linz soll es eine Truppe unter dem blauen Vizebürgermeister übernehmen. Das versteht keiner. (Beifall NEOS, Die Grünen) Die ÖVP wiederrum übertrifft nahezu ihre bundespolitischen Vertreter, was den Zynismus betrifft. Ich erinnere an das Jahr 2017, da hat das Land Oberösterreich die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten wieder eingeführt und die Stadt Linz hat diese zweifelsohne unsoziale und chancenungerechte Maßnahme der schwarz-blauen Landesregierung teilweise ausgeglichen, damals aber nicht strukturell finanziert, das ist jetzt der Fall. Und die ÖVP-Linz geht jetzt mit drei Sparvorschlägen hinaus und einer davon ist, dass man den Eltern auch diese Unterstützung der Stadt Linz wegnehmen und hier sparen sollte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sparen bei der Chancengerechtigkeit, sparen bei den Kleinsten, das wäre fatal und ist abzulehnen. (Beifall NEOS, Die Grünen) Mit so einer Maßnahme zwingen wir Menschen in Teilzeitarbeit und damit langfristig in Altersarmut - faktisch sind es gerade alleinerziehende Frauen, die von solchen Maßnahmen enorm profitieren - und das wäre in einer Stadt, wie Linz, katastrophal. Das Linzer Tarifmodell zur Nachmittagsbetreuung gehört deshalb strukturell finanziert, nicht auf Einmaleffekten, sondern strukturell finanziert, aber keinesfalls abgeschafft. Der zweite Sparvorschlag der ÖVP ist die Gugl zu verkaufen. Aber Kolleginnen und Kollegen der Volkspartei, fangen Sie doch nicht auch damit an, Tafelsilberverkäufe als Konsolidierungsstrategie zu verkaufen. Das macht die SPÖ schon zur Genüge. Bitte nicht auch noch Sie! Dabei könnte die ÖVP - und das ist mein dritter Punkt zur Volkspartei in Linz - einen Beitrag leisten, und auch selbst sogar umsetzten. Sie könnte sich beispielsweise beim Landeshauptmann endlich auf die Seite der Stadt Linz stellen und sich für eine gerechte Behandlung dieser Stadt einsetzen. (Beifall NEOS, SPÖ) Vizebürgermeister Bernhard Baier ist auch Wirtschaftsreferent. Linz ist die einzige Stadt in ganz Österreich, in der Unternehmen nicht den geringsten Beitrag zur Weihnachtsbeleuchtung leisten. Diese kostet zwischen 300.000 und 500.000 Euro und es wäre ein großer politischer Erfolg. Es wäre ein Beweis von Leadership, wenn es Wirtschaftsreferent Vizebürgermeister Bernhard Baier zu Stande brächte, dass zumindest ein Teil dieser Weihnachtsbeleuchtung von jenen Unternehmen mitfinanziert wird, die auch im großen Maß davon profitieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da bin ich wieder bei der Glaubwürdigkeit, die ich vorhin angesprochen habe. Wenn die Politik den Gürtel nicht glaubwürdig enger schnallt, dann wird das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger schwer zu erzielen sein, dann wird es natürlich auch Vizebürgermeister Bernhard Baier schwer haben, den Unternehmern und Unternehmerinnen beizubringen, dass sie sich beteiligen sollen. Wie immer können solche Beispiele nur als pars pro toto für eine zu wenig konsequente, für eine zu wenig mutige und zu wenig klare Linie bei der Konsolidierung herhalten. Aus meiner Sicht taumeln die Rathausverantwortlichen dieser Konsolidierung mehr hinterher, als sie entschlossen selbst anzupacken. Der Bürgermeister hat in seiner Rede gesagt, dass dieses Budget das maximal Machbare sei. Ich habe Ihnen anhand dreier Beispiele gezeigt, dass dem nicht so ist. Da ginge viel mehr und es ist Zeit dafür. Und dann gibt es noch diesen Punkt mit der Benachteiligung der Stadt Linz durch die schwarz-blaue Landesregierung. Das ist ein Argument, das eine große Berechtigung hat - Herr Bürgermeister Luger hat es auch vorhin ausgeführt -, aber nur bedingt zulässig ist. Es ist nämlich zu bequem, sich nur darauf auszureden, es ist zu bequem in der Budgetrede als Bürgermeister nahezu die Hälfte der Zeit dafür zu verwenden zu erklären, was die anderen alles falsch machen und wie böse nicht die anderen sind. Die Stadt Linz hat erstens einmal mehr Arbeitsplätze als Einwohner, Linz ist ein starker Wirtschaftsstandort, natürlich ist sie dann bei Zuweisungen des Landes und ihrem eigenen Beitrag proportional anders berücksichtigt, als Lambach, Kleinraming oder Gramastetten. Zudem ist diese Schieflage auch seit Jahren bekannt. Das war immer schon so. Darauf kann und muss man sich im Rahmen der Möglichkeiten einstellen. Als alleinige Ausrede taugt diese tendenziell städtefeindliche und Linz-feindliche Machtpolitik des Landes Oberösterreich natürlich nicht. Dieses Argument ist an dieser Stelle zumindest zu relativieren. Fakt ist jedoch, dass das oberösterreichische Landesbudget weit maroder ist, als der Eindruck in der Öffentlichkeit sein mag. Fakt ist, dass die schwarz-blaue Landesregierung ganz kräftig in die Kassen der Städte greift, um das zu kaschieren. Und Fakt ist auch, dass die schwarz-blaue Landesregierung die enorme Bedeutung der Städte für die Zukunft unserer Gesellschaft missachtet und die Urbanisierung in genau der Manier wegleugnet, wie der Vizekanzler den Beitrag der Menschheit zum Klimawandel wegleugnet oder wie die Gesundheitsministerin die Tödlichkeit von Passivrauch wegleugnet. Hier sind Sie, Herr Bürgermeister, in Ihrer Führungsverantwortung gefordert, Linz braucht einen New Deal mit dem Land Oberösterreich, wenn im Zentralraum auch wirklich Zukunft gestaltet werden soll. Hier sind Sie gefordert, Herr Bürgermeister, Allianzen zu schmieden, um unsere Stadt stark zu machen gegenüber der autoritären und gestrigen Politik sowohl des Landes auch als des Bundes. Umso wichtiger ist es, dass die Verantwortlichen der Stadt Linz - ich bin wieder bei der Glaubwürdigkeit - in gerade dieser Situation selbst in die Hand nehmen was Sie tun können und endlich einen nicht halbherzigen, sondern einen konsequenten Konsolidierungskurs einschlagen und auch politische Prestigeprojekte einsparen. Sehr geehrte Damen und Herren, die finanzielle Situation der Stadt Linz ist weder schwarz zu malen, noch ist sie weiß zu malen und in allen schönen Tönen zu loben. Es gibt eine Unzahl an Aspekten, Argumenten und an Zusammenhängen. Unbestreitbar ist aber, dass mehr Anstrengungen beim Sparen notwendig sind. Das schreibt auch das Kontrollamt und das ist eine Absurdität, dass das Kontrollamt seit Jahren wie Gebetsmühlen in Wahrheit denselben Satz in die Prüfberichte schreiben muss, dass die Konsolidierungsanstrengungen intensiviert werden müssen. Das kann es wohl nicht sein. Wir wissen seit Jahren, was notwendig ist und es passiert nicht. Aber Fakt ist, dass diese Möglichkeiten auf der Hand liegen und dass diese Möglichkeiten ganz wesentlich auch politische Prestigeprojekte betreffen. Ich komme zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte Kabinencrew, wir rufen Ihnen seit Beginn dieses Fluges von hinten zu, gehen Sie endlich den strategischen und auch harten Sparkurs, von dem Sie genau wissen, dass er eigentlich möglich wäre. Schwören Sie die Linzerinnen und Linzerinnen, alle Stakeholder und alle Betroffenen darauf ein und gehen Sie mit gutem Beispiel voran. Das schaffen Sie in diesem Budget nicht, und das ist sehr bedauerlich. Mögen Sie im neuen Jahr endlich den Mut und die Einigkeit finden zu tun, was notwendig ist. Danke.“ (Beifall NEOS) Gemeinderätin Mag.a Grünn für die KPÖ: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und bei Dorf TV, nachdem jetzt alle gesagt haben, was die Symbolik für ihre Partei ist, z.B. beim Kollegen Eypeltauer ist es das Flugzeug, bei Frau Schobesberger sind es die Pflanzerl, für die SPÖ haben wir gehört, ist es der Frachter, werde ich mich jetzt auch zuerst orten. Ich sage euch gleich, was es für eine Kommunistin sein kann. Für eine Kommunistin kann es natürlich nur die Lokomotive sein. (Heiterkeit) Ich bin zehn Jahre Mitglied des Linzer Gemeinderates und beteilige mich jedes Jahr an der Generaldebatte der Budgetsitzung um im Rundumschlag das ganze Budget zu behandeln, ich werde mich nachher nicht mehr zu Wort melden. Im Zentrum meiner Betrachtungsweise steht wie immer die soziale Frage. Soziale Gerechtigkeit und die Vorstellung einer Stadt für alle, ungeachtet ihres staatsbürgerlichen Status und ihrer Besitzverhältnisse sind meine Maßstäbe der Beurteilung. Das mag vielleicht nicht hip sein in all dem Theatergetöse einer vom Bürgermeister Luger ausgerufenen Stadt der Innovation. Ein rastloses Hin und Her zwischen Strada de Startup, Leuchtturmprojekten, Landmarks, der Jagd nach Investoren und natürlich nach Schlagzeilen in den Medien. Imagekampagnen, neuerdings auch Citybranding genannt, und neoliberale Standortkonkurrenzen sind meine Sache nicht. Wenn man heute Herrn Bürgermeister Luger bei seinen Ausführungen genau zugehört hat, muss man sagen, dass er in diese neoliberale Geschichte jetzt schon sehr verstrickt ist, wenn er vom Sozialen nur noch als Standardfaktor spricht. Für mich bleibt die Stadt das Gemeinwesen ihrer Bewohner und Bewohnerinnen und ist kein nach privatwirtschaftlichen Kriterien zu führender Konzern. Die Aufgaben einer solidarischen Stadtpolitik sind es die Grundbedürfnisse nach leistbarem Wohnraum, einen funktionierenden Nahverkehr, Betreuungseinrichtungen für Jung und Alt, vielfältige Freizeit- und Bildungsangebote, nach Strom und Wärme, nach bunter kultureller Nahversorgung, nach Hilfe in der Not im Dienste der Vielen, bestmöglich zu organisieren. Und so gilt es umso mehr, dieses recht trockene Zahlenwerk des Vorschlages ins Leben zu übersetzen. Das Budget ist nichts anderes, als die in Zahlen gegossene Politik der kommenden Jahre und mit der Mittelfristigen Finanzplanung auch weit darüber hinaus. Wer profitiert, wer verliert und wer geht bei der Verteilung der Mittel ganz leer aus - das steht hier also zur Debatte. Auch seien hier zwei demokratiespezifische Defizite angemerkt. Erstens, dass es bis dato keinerlei partizipativen Elemente zur Budgeterstellung, wie etwa BürgerInnenversammlungen gibt. Die Stadtsenatsparteien behalten sich die Budgeterstellung bekanntlich alleine vor. Das ist umso erstaunlicher, da die Vielzahl von Bürgerinitiativen der letzten Zeit darauf schließen lässt, dass es in der Bevölkerung durchaus großes Interesse für kommunalpolitische Themen gibt. Und zweitens, dass nach wie vor die 28.559 Drittstaatsangehörigen, die in Linz ihren Lebensmittelpunkt haben, von kommunalen Wahlen und damit von allen Entscheidungen ausgeschlossen sind. Und das, obwohl sie von den Auswirkungen der Budgetpolitik genauso betroffen sind, wie StaatsbürgerInnen und EU-Angehörige. Immerhin 13 Prozent der Stadtbevölkerung sind also ohne demokratische Mitbestimmungsrechte. Das ist möglicherweise für unseren innovationsaffinen Herrn Bürgermeister ein interessantes Feld, wo er jenseits vom Mitstrampeln in der neoliberalen Standortpolitik tätig werden sollte. Immerhin sind für sein neues Innovationsbüro am Hauptplatz 400.000 Euro im Voranschlag vorgesehen. Ein weiteres Thema, das für Herrn Bürgermeister Luger sehr interessant wäre, wäre die Freifahrt auf allen Linzer Linien. Sehr geehrte Damen und Herren, heute findet in Linz die zweite Donnerstagsdemo statt, Frau Stadträtin Schobesberger hat das in ihrer Rede schon erwähnt. Es werden wieder viele Menschen gegen die antisoziale Agenda der schwarz-blauen Regierung auf der Landstraße demonstrieren und für eine andere solidarische Politik eintreten. Wie der wortgewaltige Schriftsteller Peter Turrini in seiner großartigen Rede, Zitat - ,Nachrichten aus Österreich oder Was uns bedroht sind nicht die Ozonlöcher, sondern die Arschlöcher‘ anlässlich der Republikfeier des SPÖ-Parlamentsklubs vermerkte, findet derzeit ein Klassenkampf statt ,und zwar von oben nach unten. Diese Regierung nimmt den Schwächeren und gibt den Reicheren und am Ende zahlen die Arbeiter, die Arbeitslosen, die alleinerziehenden Mütter mit niedrigem Einkommen und die Flüchtlinge drauf.‘ Dass sich gegen diese antisoziale Umverteilungspolitik auf Kosten der Vielen auch in Linz Widerstand formiert, erfreut mein Herz. Wenn das Herrn Stadtrat Hein, der die 3000 TeilnehmerInnen der letzten Donnerstags-Demo am 8. November als sinnlosen linken Pöbel diffamierte, nicht gefällt, ist es mir recht. Der Umverteilungsdruck von oben manifestiert sich natürlich auch in den unteren Ebenen der staatlichen Mittelverteilung, den Gemeinden. Den Letzten beißen die Hunde, heißt es. Bei dem in der vergangenen Woche beschlossenen schwarz-blauen Landesbudget handelt es sich um die Fortsetzung des schwarz-blauen Crashprogrammes von 2018. Wir erinnern uns hier exemplarisch an die 30-prozentige Kürzung bei den Förderungen für Kulturschaffende oder die Streichung der kostenlosen Nachmittagsbetreuung für die Kindergärten. Nur mit knapper Mehrheit gelang es in Linz in der Jänner-Sitzung ein sozial abgefedertes Tarifmodell für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten gegen die Stimmen der ÖVP, der Freiheitlichen und zwei NEOS-Mandataren durchzusetzen. Die Stadt Linz muss also in der Laufenden Gebarung zusätzlich 1,8 Millionen Euro durch den Ausfall der Landesgelder für diese besonders für Frauen mit niedrigen Einkommen wichtige soziale Maßnahme veranschlagen. Unverständlich hier auch die Forderung der Stadt-ÖVP die nun wieder die Erhöhung der Kindergartentarife in Linz fordert. Das konservative Familienbild lässt grüßen. Wäre schön, wenn es zu so einem Sinneswandel kommen würde, wie beim Kollegen Eypeltauer, der das Bekenntnis zum Linzer Modell heute in seiner Rede abgelegt hat. Das war vor rund einem Jahr noch ein wenig anders. (Zwischenruf) Es ist immer gut, wenn man erkennt, dass etwas nicht richtig gewesen ist. Die schwarz-blaue Landesregierung putzt sich ab und beharrt stur auf ihrem Kurs. Wer hat, dem wird gegeben. Die Zeche zahlen müssen die anderen. Interessant dazu auch die Stellungnahme der Kulturplattform, die in ihrer Nachlese des Landesrechnungsabschlusses 2018 nachweisen konnte, dass die eingesparten Mittel auf Kosten der kleinen Kulturinitiativen an die großen Player im Kulturbereich mittels der Nachtragsmittel wieder umverteilt wurden. Das Geld wäre also vorhanden gewesen, landete aber letztendlich bei den ‚Gutbestallten‘. Alles also eine Frage der Gewichtung. Apropos, die KUPF fordert nun die Stadt Linz nach der Kündigung des Theatervertrages dazu auf, von den dadurch frei gewordenen Mitteln eine Million Euro in die seit Jahren an Unterfinanzierung leidende Freie Szene zu investieren. Ich finde, das ist ein guter Vorschlag. Stichwort Theatervertrag: Das ist eine Debatte, die die letzte Gemeinderatssitzung geprägt hat. Hier geht es natürlich um die Schieflage der Landestransfers. Zu Recht wird im Voranschlag angemerkt, dass der Landestransfer mit seiner Landesumlage mit 27,8 Millionen Euro und dem Sprengelbeitrag mit 61,8 Millionen Euro ungerecht ist und dauerhaft nicht mehr zu bewältigen ist. Eine nicht neue und bis dato ungelöste Ungerechtigkeit, die das städtische Budget schwer belastet. Dass die brachiale Aufkündigung des Theatervertrages auf dem Buckel einer wichtigen Kultureinrichtung durch SPÖ und FPÖ nicht das richtige Signal für die neue Verhandlung der Finanzströme zwischen Land und Stadt war, sondern vielmehr ein Liebesdienst an Landeshauptmann Stelzer, der nun als vermeintlicher Kulturretter glänzen kann, ist wohl auch klar. Besonders gefordert sehe ich hier aber die ÖVP-Fraktion im Linzer Gemeinderat, die wohl den besten Draht zu ihrem Parteifreund Landeshauptmann Stelzer hat und sich eigentlich in der Frage der gerechten Ordnung der Finanzströme zum Wohle der Stadt einsetzen müsste. Beste Gelegenheit dazu bietet derzeit das AEC, das laut Kontrollamtsbericht aufgrund fehlender Förderung von Bund und Land geradezu ausgehungert wird. Generell lässt sich im Linzer Voranschlag feststellen, dass die Stadt bis 2021 ein ausgeglichenes Budget hat. Wesentlich dazu beigetragen hat der Verkauf der Stadtwohnungen an die GWG und die Eingliederung der Linz AG in die Holding. Beides sind übrigens Beschlüsse, die keine Zustimmung der KPÖ gefunden haben. Aufs Schärfste zurückzuweisen ist hier die Forderung der ÖVP, die die zweite Tranche der stadteigenen Wohnungen am liebsten an Private verhökern möchte. Nach Ansicht der KPÖ wäre angesichts des Mangels von leistbarem Wohnraum die Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus Gebot der Stunde und nicht die hemmungslose Privatisierung öffentlichen Eigentums. Nicht unerwähnt kann natürlich bleiben, dass die Kürzungspolitik auf Kosten von Sozialem, Bildung und Kultur ein Scherflein zur Budgetkonsolidierung beigetragen hat. Denn auch die Stadt Linz ist schon längst keine Insel der Seligen mehr. An die vorgenommenen Kürzungen der letzten Jahre sei hier exemplarisch erinnert: die Wiedereinführung von Essens- und Werkbeiträgen in den städtischen Kindereinrichtungen, die Verschlechterung beim Aktivpass, die Schließung von Bibliothekszweigstellen, von Jugendzentren, Seniorenklubs, der Medienwerkstatt, das Aus für das Linz Fest und die Stadtarchäologie, die Kürzung bei der Kultureinrichtung Salzamt, stagnierende Förderung der Freien Szene und laufende Personaleinsparungen. Auch auf der Einnahmenseite nutzt man die Möglichkeit, Tarife und Gebühren zu gestalten. So wurden etwa die Marktgebühren, die Tarife für Musikschulen, Werkbeiträge für Kindergärten, Parkgebühren und Strafgelder, Eintrittsgelder für Museen und den Botanischen Garten laufend angehoben. Auch bei der städtischen Linz AG gab es Erhöhungen der Preise bei Strom, Nahverkehr, Erdgas, Fernwärme, Müllabfuhr, Wasser und Bäder. Dasselbe gilt für die Tarifautomatik bei Kindereinrichtungen und Seniorenheimen. Besonders ärgerlich ist, dass im Oktober das Aktivpass-Ticket um 30 Prozent verteuert wurde. Es braucht also keine schwarz-blaue Allianz auf Bundes- und Landesebene, Kürzungspolitik geht auch mit einer rot-blauen Mehrheit im Linzer Gemeinderat. Auch wird weiterhin an einem restriktiven Budgetkurs festgehalten. Was kommt noch? Sehr geehrte Damen und Herren, die im Vorbericht des Voranschlages genannten volkswirtschaftlichen Indikatoren geben klare Zeichen, dass der Zenit des Konjunkturaufschwunges mit 2018 erreicht ist. Das reale Wachstum des Bruttoinlandproduktes für 2018 wird mit zwei Prozent fallend angenommen. Die Wirtschaftslage wird zusehends fragiler. Die erwarteten Einnahmen der Stadt aus der Kommunalabgabe mit 156 Millionen Euro sind beachtlich und damit im österreichischen Spitzenfeld. Hier ist anzumerken, dass die Umstellung der Bemessung von drei Prozent der reinen Lohnsumme auf die Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfung eines Unternehmens erheblich mehr einbringen würde. Die Grundsteuer ist mit 21,33 Millionen Euro veranschlagt. Auch hier ist die Berechnung nach Einheitswert statt Verkehrswert hemmend für die Einnahmen. Natürlich darf diese Umstellung nicht auf die Betriebskosten für Wohnungsmieten aufgeschlagen werden. Ein Vergleichswert dazu: Österreichweit werden aus der Grundsteuer nur 570 Millionen Euro erlöst und das bei einem Grund- und Immobilienvermögen von 690 Milliarden Euro. Die Schuldenproblematik bleibt trotz leichter Verbesserungen ungelöst. Der Schuldenstand der Stadt ohne ausgegliederte Unternehmen ist bei Jahresende 2019 mit 746,94 Millionen Euro geringer, als 2018 veranschlagt. Von der Schuldenlast profitieren die Banken, die nunmehr faktisch zu 100 Prozent Darlehensgeber sind und 2019 alleine aus den städtischen Schulden Zinsen von 16,7 Millionen Euro kassieren, die damit drei Viertel der mit 21,33 Millionen Euro veranschlagten Grundsteuer verschlingen. Und hier wird, wie jedes Jahr, daran erinnert, dass wer über die Schulden der öffentlichen Hand jammert, besonders immer die ÖVP, aber verschweigt, dass dem gegenüber ein Riesenvermögen in der Hand weniger existiert, dass mangels Vermögenssteuer dem Gemeinwohl entzogen ist, ein Rosstäuscher ist. Die langjährige Schonungspolitik für Reiche hat Folgen, nämlich der Mangel in den Kassen der öffentlichen Hand auf allen Ebenen. Und besser auf den Punkt gebracht, als Bertolt Brecht hat es bis jetzt niemand: ‚Reicher Mann und armer Mann, standen da und sahen sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich‘. Sehr geehrte Damen und Herren, aber natürlich gibt es auch hausgemachte Faktoren, die die Linzer Finanzplanung belasten. Der von der Stadtregierung geforderte restriktive Budgetkurs gerät arg ins Schlingen, wenn es um die Interessen der Wirtschaft geht. Da ist oft nichts zu teuer oder gar ein ‚Nice to Have‘. Erst in der letzten Gemeinderatssitzung wurden mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und ÖVP die Finanzierungsbeteiligung für den Autobahnhalbanschluss Auhof in der Höhe von 6,5 Millionen Euro beschlossen. Nun kann man über die Frage, ob der Anschluss eine Entlastung oder Belastung für den Stadtteil Auhof ist, noch unterschiedlicher Meinung sein. Entweder hat man die Zeichen der Zeit der Notwendigkeit einer ökologischen Verkehrswende erkannt oder nicht. Aber eines müsste schon klar sein, nämlich dass die Finanzierung eines Großprojektes der ASFINAG, das eindeutig in die Agenda des Bundes fällt, nicht Angelegenheit der finanzgeplagten Stadt sein kann. (Beifall Die Grünen) Gleiches gilt für die Mitfinanzierung des zu Recht umstrittenen Westrings. So sind etwa für den Westring für die Jahre 2019 bis 2022 insgesamt 11,44 Millionen Euro vorgesehen. Auch die Beteiligung an einem eigentlich dem Bund zustehenden Kepler Universitätsklinikum hat Folgen. Die Wandlung vom Betreiber eines Spitals zu einem Minderheitseigentümer schlägt mit dem Trägerselbstbehalt von 8,7 Millionen Euro zu Buche. Der Sprengelbeitrag von 61,8 Millionen Euro bleibt dennoch als große Belastung zurück. Sehr geehrte Damen und Herren, seit mehreren Jahren halte ich hier mein Plädoyer für eine solidarische Haltung gegenüber Menschen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind und die mangels Einkommen oder Vermögen oder wegen Flucht auf die Unterstützung der Stadt angewiesen sind. Arbeitslose, kinderreiche Familien, vielen Frauen mit geringem Einkommen aus Beschäftigung und Pension, Menschen, die als Flüchtlinge ins Land gekommen sind und vor allem Kinder und Jugendliche leben in Armut. Seit Anfang 2018 sinkt die Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen in Linz. Im dritten Quartal 2018 bezogen 4346 LinzerInnen Mindestsicherung. 59 Prozent davon sind Aufstocker. Der Großteil sind Kinder und Jugendliche, die in prekären Verhältnissen leben. 14,9 Millionen Euro wird die Stadt 2019 für die Mindestsicherungen vorsehen. Und bei der Versorgung der ökonomisch am schlechtesten Gestellten wird der Ton von Jahr zu Jahr rauer. Es scheint, als ob Solidarität und Mitgefühl im Klima des Hasses und Neides am Verschwinden sind. Und die Bundesregierung mit ihrer antisozialen Politik tut alles dazu, den Ärmsten auch noch recht kräftig auf die Zehen zu treten. Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer führt seit Jahren Untersuchungen zur steigenden gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit durch. Viele denken, sie seien mehr wert, als andere. Nur wer etwas leistet, wer nützlich ist, wer effizient ist, zählt etwas. ,Rohe Bürgerlichkeit‘ nennt er das Phänomen, das die Satten gegen die Armen und gegen soziale Sicherungssysteme ankämpfen lässt. Und da hat besonders die Sozialministerin schon einiges zu bieten. Die Zerschlagung des Sozialversicherungssystems, die laufende Verschlechterung der Leistungen der Mindestsicherung besonders auf Kosten kinderreicher Familien und Asylberechtigter und die angekündigte Neuordnung der Arbeitslosenversicherung samt Zugriff auf das Vermögen von Langzeitbeschäftigungslosen. Bei den unteren Klassen ist das Eigentum dann doch nicht mehr so heilig, wie bei den eigenen. Der Schriftsteller Peter Turrini nennt das den Weg der Erkaltung der Herzen und dass dieser allerneueste Klimawandel kein absehbares Ende hat. Aber noch zum Thema Gewichtung der Ausgaben im Sozialen: Für den Heizkostenzuschuss, der eine wichtige Unterstützung für Menschen mit geringen Einkommen in der kalten Jahreszeit ist, hat die Stadt 600.000 Euro vorgesehen. In der letzten Heizperiode haben ungefähr 4000 LinzerInnen den Heizkostenzuschuss in Anspruch genommen. Für die Weihnachtsbeleuchtung zugunsten der Landstraßenkaufleute und Handelskonzerne lässt die Stadt 324.000 Euro zuzüglich 5200 Euro Stromkosten springen. Diese Schieflage wird seit Jahren von der Opposition nicht nur kritisiert, sondern es liegen auch konkrete Vorschläge für die Kostenbeteiligung der Wirtschaft vor. Für die Stadtregierung scheint dieses Geschenk für die Wirtschaft in Stein gemeißelt zu sein. Aber ich bin überzeugt ‚Steter Tropfen höhlt den Stein‘. Wie bekannt ist, halte ich die Stadtwache nicht für ein geeignetes Instrument zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die für die Stadtwache veranschlagten 1,6 Millionen Euro wären besser in die ExpertInnen für soziale Konflikte im öffentlichen Raum, nämlich StreetworkerInnen investiert. Das wäre echte und menschenfreundliche Prävention. (Beifall Die Grünen) Sehr geehrte Damen und Herren, hier sind nun auch noch einige Worte zur Personalpolitik angebracht. Der Personalrückbau ist zwar kein Novum, sondern eine stetige Entwicklung des letzten Jahrzehnts. Von 2006 bis 2019 stieg zwar das Volumen des Haushalts um 89 Prozent, die Personalkosten um 46 Prozent, während der Personalstand um drei Prozent gesunken ist. Die Nationalisierung belegt also die Arbeitsverdichtung für die städtischen Bediensteten. Und ob es wirklich kostengünstiger ist auf den Aufbau von stadteigenen Kompetenzen zu verzichten, zeigt sich auch etwa bei der Linzer Aktenaffäre. Bei den Versäumnissen des Geschäftsbereichs Abgaben und Steuern wird es immer klarer, dass der Personalmangel eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sicher ist, dass sich die aus der Aktenaffäre resultierenden Rechtskosten für die Stadt inzwischen auf 600.000 Euro gesteigert haben, von den abgegangenen Abgaben und Strafgeldern ganz zu schweigen. Da lösen sich die viel beschworenen Spareffekte auf Kosten der MitarbeiterInnen also schnell wieder in Luft auf. Sehr geehrte Damen und Herren, die Beteiligung an Verkehrsprojekten wie den Westring, habe ich schon kritisiert. Auffällig ist, dass die Linzer Verkehrspolitik einen Hang zur verkehrspolitischen Großmannssucht hat, die dann letztendlich aber wieder am lieben Geld scheitert, wie etwa bei der unterirdischen Führung der zweiten Schienenachse. Es erscheint so, dass die Schlagzeilen in den Medien für Visionäres, wie etwa eine Seilbahn für den Linzer Süden, oft wichtiger sind, als konkrete Verbesserungen im wenig Spektakulären, aber rasch Umsetzbaren. Stiefmütterlich behandelt daher, wie jedes Jahr, das Budget für Rad- und Wanderwege mit 285.000 Euro. Ich stelle also fest, den vollmundigen Lippenbekenntnissen zur sanften Mobilität stehen finanzielle Mittel im Zwergenformat, gemessen am Investitionsvolumen für Autobahnprojekte gegenüber. Das ist keine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Zu guter Letzt noch Vorschläge meiner Partei zur Einnahmensteigerung: Die durchaus beachtlichen Einnahmen aus der Kommunalsteuer von 165 Millionen Euro könnten mit einer Umstellung der Bemessung von drei Prozent der Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung noch weiter gesteigert werden. Ebenso wäre auch eine Leerstandsabgabe, die etwa über die Stromrechnung eingehoben werden könnte, wenn der Stromverbrauch eine regelmäßige Nutzung ausschließt, anzugehen. Laut Statistikabteilung des Landes Oberösterreich stehen etwa vier Prozent der Mietwohnungen und sieben Prozent der Eigentumswohnungen aus unterschiedlichen Gründen leer und bleiben somit dem Wohnungsbedarf der Wohnungssuchenden entzogen. Die Linderung der Wohnungsnot durch Vermieten statt spekulieren und zusätzliche Einnahmen für die Stadtkassen sprechen dafür. Zu verweisen ist auch auf die Ausstände bei der Kommunalabgabe und die Befreiung der Religionsgemeinschaften von der Grundsteuer, eine Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und eine Verkehrserregerabgabe für Einkaufszentren, die neben Einnahmen auch einen Lenkungseffekt hin zu ökologisch verträglichen Verkehrsformen haben könnten. Ich möchte Sie auch noch einmal auf die vorliegenden Erinnerungen der Linzer KPÖ hinweisen. Sie finden diese auf Ihrem Pult. Ein besonderes Anliegen ist mir die Einrichtung eines Kautionsfonds nach dem Vorbild der Stadt Graz zur Unterstützung von einkommensschwachen WohnungswerberInnen, sind doch oft die Einstiegskosten für eine Wohnung für Einkommensschwache ein großes Hindernis. Zweitens braucht es in der kalten Zeit dringend ein soziales Maßnahmenprogramm für Notreisende, wie etwa eine Notschlafstelle für Familien und einen Zugang für Kinder und Jugendliche zu den Bildungseinrichtungen der Stadt. Und ganz wichtig, die Stadt muss sich endlich auch ihrer Verantwortung in der Drogenpolitik stellen. Ein Drogenkonsumraum in der Innenstadt wird dringend gebraucht. Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde, wie in den vergangenen Jahren, dem Voranschlag aus grundsätzlichen hier ausgeführten Erwägungen nicht zustimmen. Das heißt nicht Ablehnung aller Maßnahmen, die darin enthalten sind. Im Laufe des kommenden Jahres werde ich allen auf der Tagesordnung stehenden Maßnahmen zustimmen, wenn diese Verbesserungen für das Gemeinwesen bringen. Gleichzeitig möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung Dank und Anerkennung für die Erstellung des Voranschlages aussprechen, Respekt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall Die Grünen) Die Generaldebatte ist hiermit beendet. Bürgermeister Luger eröffnet die SPEZIALDEBATTE und erteilt Herrn Gemeinderat Leidenmühler zum Kapitel 0 das Wort. Gemeinderat Leidenmühler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, geschätzte Besucherinnen und Besucher dieser Budgetsitzung, sei es hier im Saal auf der Tribüne, zu Hause vor dem Bildschirm, sehr geehrte Damen und Herren, Linz hat eine gute Verwaltung. Der Magistrat und die gesamte Unternehmensgruppe der Stadt Linz erbringen hervorragende Leistungen für die Linzerinnen und Linzer im hoheitlichen Bereich einerseits, mit einem modernen und breiten Angebot im Bereich der Daseinsvorsorge andererseits. Und dieser Bereich der Daseinsvorsorge ist keineswegs gefährdet, wie Kollege Hajart heute gemeint hätte. Die letzten, die die Linz AG privatisieren wollten, das war die ÖVP unter Vizebürgermeister Watzl im Jahr 2003. Linz hat ein hervorragendes Angebot im Dienstleistungsbereich, im Bereich der Kindergärten, im Bereich der Horte sowie in der SeniorInnenbetreuung und im Sozialbereich. Da wird zielorientiert und kundInnenorientiert gearbeitet und darauf können wir stolz sein. (Beifall SPÖ) Dafür sagen wir heute sehr gerne ein herzliches Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Magistrat und in der Unternehmensfamilie der Stadt Linz. Es kann aber auch einmal, so wie in jedem großen Unternehmen mit gut 1750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Magistrat sein, dass in einem Teilbereich in einer Abteilung etwas nicht so gut laufen oder gar etwas schief gehen. Sehr geehrte Damen und Herren, wie würde man in einem normalen, gut geführten Unternehmen mit so einer Situation umgehen? Man würde lösungsorientiert und zukunftsorientiert an das Thema herangehen. Nach vorne schauen, was in Zukunft besser gemacht werden kann und es dann in Zukunft auch besser machen. Aber leider ist ein derartiger lösungsorientierter Umgang mit Problemen im Magistrat nicht so einfach. Weil hier plötzlich die Politik hereinspielt. Zwar gibt es durchaus verantwortungsbewusste Kräfte in diesem Haus, die zukunftsgerichtet agieren, dass so etwas nicht mehr passiert. Es gibt aber leider auch einige in diesem Haus, einige unter Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die nicht ihre Verantwortung wahrnehmen, sondern Politik damit machen wollen. Man könnte sie ,Unruly Passenger‘ nennen, um das Flugzeugbild vom Kollegen Eypeltauer aufzugreifen. Ein Flugzeug kann übrigens, durch auffällige Passagiere aus der letzten Reihe, auch zum Absturz gebracht werden. Es gibt verantwortungsbewusste Kräfte in diesem Haus, es gibt aber auch andere, die Politik machen wollen und das beginnt, wie schon so oft auch in der Vergangenheit mit der Wortwahl. Da wird aus einer unerfreulichen und definitiv bedauerlichen Nichtbearbeitung und Verjährung von Verwaltungsstrafangelegenheiten in einer Abteilung des Linzer Magistrates plötzlich eine Affäre. Dreyfus-Affäre, Watergate-Affäre, Lewinsky-Affäre oder, um in Österreich zu bleiben, Waldheim-Affäre, BUWOG-Affäre. Da wird von einigen in diesem Haus mit der betroffenen Wortwahl insinuiert, dass es sich bei der Nichtbearbeitung und Verjährung von Verwaltungsstrafangelegenheiten in einer Abteilung des Magistrats um eine der großen politischen Affären der letzten drei Jahrhunderte handle. Da braucht es dann natürlich, um in der Logik jener Denkerin und jener beiden Denker zu bleiben, einer Allianz, um dieser Affäre zu begegnen. ,Großangriff auf die Stadt Linz‘ hat die Krone am 23. November getitelt. Ja, es ist tatsächlich ein Großangriff, der unter willfähriger Mitwirkung einer unheiligen Allianz unter Leitung der ÖVP, von NEOS und Grünen gegen die Stadt und ihre Verwaltung geführt wird. Als einer, der sich zu Beginn meiner wissenschaftlichen Tätigkeit auch sehr intensiv mit völkerrechtlichen Fragen beschäftigt hat, kann ich dem Protagonisten und der Protagonistin nur sagen, Angriffsallianzen sind ein Konstrukt vergangener Jahrhunderte. Das Völkerrecht hat diese sogar schon 1945 durch die UNO-Charta überwunden. Das zeigt, wie gestrig, wie rückwärtsgewandt diese Allianz agiert. Da wird nicht in die Zukunft gedacht, sondern nur in die Vergangenheit geschaut. Diese Angriffsallianz ist eine sowas von Ewiggestrigen-Allianz. Ganz und gar vergangenheitsorientiert, wird unter dem Deckmäntelchen der Aufklärung diskreditiert und skandalisiert. Eine Anpatzer-Allianz, eine Skandalisierer-Allianz ist das. Da wird dann auch gleich der ganze Magistrat unter Generalverdacht gestellt, gipfelnd in einem Antrag, das Kontrollamt möge sämtliche Abteilungen des Magistrats, die mit hoheitlichen Belangen verbunden sind, einer Überprüfung unterziehen. Was, wenn dieser Antrag eine Mehrheit gefunden hätte, was er glücklicherweise nicht gefunden hat. Die Stadtkontrolle, die unter der Leitung von Dr. Schönberger sehr gut und vor allem risikoorientiert prüft, ganze zwei Jahre lahmgelegt hätte. Es werden aber auch zukunftsgerichtete Lösungen blockiert. Denken wir nur an die Leiterbestellung für die betroffene Abteilung. Da wird die ganze Zeit gejammert, dass sich niemand findet und dann wird ein vielversprechender Bewerber im Personalbeirat abgelehnt, weil er möglicherweise der falschen Partei nahesteht. Das zeigt uns nur, dass diese ÖVP-geführte Truppe auch eine Blockierer-Allianz ist. Apropos jammern: Durch diese türkis-schwarz-pink-grüne-Allianz wird jedes Gejammere schnell zum Krisengipfel hochstilisiert. Beispiel der 27. November, in dessen Vorfeld man sich dann lächelnd im gleißenden Licht der Kameras des lokalen Fernsehsenders sonnen kann. Geht es da um Aufklärung? Geht es da um gute Verwaltung oder geht es um Selbstinszenierung und Selbstdarstellung? Diese Allianz ist definitiv auch eine Wichtigmacher-Allianz. (Beifall SPÖ) Sehr geehrte Damen und Herren, das Traurigste aber ist, dass die türkis-schwarz-pink-grünen Anpatzer und Skandalisierer sich regelmäßig bei jeder Intrige gegen die Stadt allzu bereitwillig instrumentalisieren lassen und sich auf die Seite der Gegner der Stadt stellen. Im Geifer des Gefechts sind immer wieder Vorwürfe der Finanzpolizei beziehungsweise des ÖVP-geführten Finanzministerium, die sich im Nachhinein - ich habe es gerade genannt - explizit als falsch und völlig haltlos herausgestellt haben, von der Allianz ungeprüft übernommen wurden. So zum Beispiel der Vorwurf Mitte November, dass der Linzer Bürgermeister und der Linzer Magistrat Fälle auch nach den Anzeigen durch die Finanzpolizei am 9. Juni 2017 ignoriert und verjähren lassen hätten. Sehr geehrte Damen und Herren, dabei geht es um Rufschädigung. Da geht es um den Vorwurf einer strafbaren Handlung. Noch ist das politische Klima in diesem Haus nicht so vergiftet, dass in einem solchen Fall gleich an Privatanklage gedacht werden würde. Aber vor allem die ÖVP arbeitet intensiv und vielleicht auch bewusst daran, die Stimmung in dieser Stadt und in diesem Haus zu vermiesen und das Klima zu zerstören. Eine echte Klimakiller-Allianz. Umfassende Auswertungen haben übrigens dann am 3. Dezember ergeben, dass die Vorwürfe des Finanzministeriums gegen die Stadt Linz - möglicherweise zufällig im Vorfeld eines SPÖ-Bundesparteitages -, die von der Anpatzer-Allianz bereitwillig, ja nahezu euphorisch übernommen worden sind, falsch waren und alle angeführten Fälle von der Linzer Verwaltung völlig korrekt behandelt worden sind. Wie wäre es jetzt mit einer Entschuldigung bei den Verantwortlichen und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in Presseaussendungen und in Facebook-Postings vorverurteilt, diskreditiert und unter Generalverdacht gestellt wurden. Das wäre nur anständig, aber an dieser Größe fehlt es offensichtlich. (Beifall SPÖ) Sehr geehrte Damen und Herren, Linz hat eine Verwaltung, die sehr gut funktioniert und tolle Leistungen für die Linzer Bürgerinnen und Bürger erbringt. Darunter leidet ganz offensichtlich eine selbst ernannte Opposition, die das ja zumindest was ÖVP und Grüne angeht, im System der Konzentrationsregierung nicht einmal ist. Aber man hat das Gefühl, ihr braucht den Skandal, wie einen Bissen Brot. Ihr ernährt euch von den Fehlern in der Verwaltung, die dann zu Affären aufgebauscht werden. Und ihr sonnt euch dann in einem selbst ernannten Aufklärer-Habitus. Aber was ist diese Allianz wirklich: Rückwärtsgewandt, wichtigtuerisch, skandalisierend, anpatzend und eines auf keinen Fall – zukunftsorientiert und lösungsorientiert. Aber vertraut mir, die Linzerinnen und Linzer durchschauen dieses Spiel sehr gut.“ (Beifall SPÖ) Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Frau Vizebürgermeisterin Hörzing. Gemeinderätin Walcher: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf der Galerie, ich spreche zur Budgetgruppe 0, Allgemeine Verwaltung, die quasi das Herzstück des Magistrates Linz darstellt und Garant für das Funktionieren der Stadtverwaltung ist. Kollege Leidenmühler hat in seiner Rede schon einiges von dem vorweggenommen, was ich sagen möchte. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats, die mit ihrer Motivation und ihrem täglichen Einsatz den Betrieb am Laufen halten, obwohl sie seit Monaten, man könnte sogar sagen, pauschal im Kreuzfeuer der Kritik von Medien und Politik stehen. Es ist noch nicht lange her, dass einige Fraktionen hier in diesem Gemeinderat den gesamten Magistrat unter Generalverdacht gestellt und eine Prüfung aller Dienststellen durch das Kontrollamt beantragt haben. Ich zitiere aus dem Antrag: ,Was im Falle der Aktenaffäre durch eine Anzeige der Finanzpolizei gegen die Stadt Linz publik wurde, kann möglicherweise in anderen Bereichen des Magistrats bislang unbemerkt vonstattengehen.‘ Weil also möglicherweise etwas unbemerkt vonstattengehen kann, wollte man mit einer flächendeckenden und umfassenden Überprüfung nicht nur das Kontrollamt über gut zwei Jahre hinweg lahmlegen, sondern auch dessen Prüfplan völlig über den Haufen werfen. Prüfungen in anderen Bereichen abseits der Hoheitsverwaltung wären somit unmöglich gewesen. Auch, dass man damit sämtliche Mitarbeiter der Stadtverwaltung, wie gesagt, ohne konkreten Verdachtsfall gewissermaßen unter Generalverdacht gestellt und sie über einen langen Zeitraum massiv behindert hätte, nahm man gerne in Kauf für die eine oder andere gute Schlagzeile. Und wenn wir schon bei den Schlagzeilen sind. Die ÖVP tut sich zwar schwer, in ihren eigenen Ressourcen zu gestaltet, wie sie täglich beweist, aber sie kann perfekt kampagnisieren über alle Ebenen hinweg. Da wird sogar der Finanzminister persönlich eingespannt, um aus dem fernen Wien eine Wortspende zur so genannten Linzer Aktenaffäre abzugeben. Dass man mit solchen Aktionen den Schaden weiter in die Höhe treibt, wird dabei gerne in Kauf genommen, immerhin eine gute Gelegenheit, die hohen Anwaltskosten der Stadt Linz im nächsten Atemzug zu kritisieren. Ich darf daran erinnern, dass die Stadt Linz extra um teures Geld einen Anwalt beauftragt hat, der sämtliche noch offene Akten einer genauen Überprüfung hinsichtlich Bearbeitung bzw. Verjährung unterzogen und darüber dem Kontrollausschuss ausführlich berichtet hat, eine Arbeit, die nun mit einer gezielten Medienkampagne zunichte gemacht wurde. Im Eifer, den politischen Gegner nur ja möglichst flächendeckend anzupatzen, wird immer wieder gerne ignoriert, dass es im österreichischen Rechtsstaat eine klare Aufgabentrennung gibt. Für Ermittlungen und Anklageerhebung im Falle einer vermuteten Straftat ist die Staatsanwaltschaft zuständig, für Verhandlung, Urteil und Strafausmaß das Gericht - nicht der Kontrollausschuss, nicht die selbst ernannte Aufdecker-Allianz, nicht die Medien, nicht die Finanzpolizei und schon gar nicht der Finanzminister. Ich kann mich noch gut an die massive Medienkampagne erinnern, angezettelt von einigen Rathausparteien, nachdem ich mir erlaubt hatte, im Kontrollausschuss anzuregen, doch erst einmal die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten. Offenbar fehlt einigen hier das Vertrauen in die Justizbehörden völlig. Und wenn die ÖVP hier ihrem eigenen Justizminister, der im Zuge seiner Politkarriere bereits zweimal die Seiten gewechselt hat, offenbar nicht ganz über den Weg traut, dann ist ihr das unbenommen, aber es ist höchst unfair, dies auf dem Rücken der Linzerinnen und Linzer auszutragen. Anstatt auszuteilen, sollte sich das Finanzressort auf Bundesebene erst einmal selbst an der Nase nehmen und darüber reflektieren, ob nicht eine gewisse Schieflage entsteht, wenn man die Finanzpolizei mit Geld und Personal geradezu überhäuft und gleichzeitig die mittelbare Bundesverwaltung im Magistrat Linz, die diese Fälle aufarbeiten soll, finanziell aushungert. Wenn man möchte, dass mehr Anzeigen bearbeitet werden - das ist ein gutes und sehr berechtigtes Anliegen im Sinne der österreichischen Steuerzahler -, dann soll man aber dafür sorgen, dass diese Anzeigen auch bearbeitet werden können, dass die Behörde, deren Aufgabe dies ist, auch die entsprechenden finanziellen Mittel und das nötige Personal zur Verfügung hat. Stocke ich nur die Finanzpolizei auf, nicht aber jene Behörde, die die Anzeigen bearbeitet, dann führt das zu einem Ungleichgewicht oder zu einer Schieflage. Eine weitere Schieflage wird man feststellen, wenn das Verhalten der Finanzpolizei näher betrachtet wird. Ich habe seinerzeit im Kontrollausschuss angeregt, den Leiter der Finanzpolizei, der den Stein sozusagen ins Rollen gebracht hat, in den Kontrollausschuss einzuladen, aber da hieß es, das wäre nicht möglich. Wegen des laufenden Verfahrens wolle er nicht aussagen. Sehr wohl möglich ist es aber, der Stadt Linz ständig via Medien neue Horrorzahlen über weiterhin verjährende Akten aufzutischen. Eine bestellte Aktion möge man glauben oder mangelndes Vertrauen in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Diese Entscheidung soll jeder für sich treffen. Wenn wir schon beim Thema Schieflage sind, da hatten wir im Personalbeirat die Situation, dass sich zwei Fraktionen über die geringe Anzahl und die angebliche mangelnde Erfahrung der Bewerber für den Leiterposten der Abteilung Strafen beklagten. Sie bemängelten, dass man sich aufgrund der wenigen Daten, die man zur Verfügung habe, gar nicht getraue, für den bestgereihten Bewerber zu stimmen. Gleichzeitig muss man aber wissen, dass die wenigen Bewerber-Daten, die dem Personalbeirat zur Verfügung standen, eins zu eins den Weg in die Medien gefunden haben. Als Stadt Linz müsste man also jedem Bewerber von vornherein sagen, dass seine Daten bei uns nicht sicher sind, dass der Personalbeirat ein politisch besetztes Gremium ist, dessen Mitglieder sich nicht scheuen, wenn es ihnen in den Kram passt, sensible persönliche Bewerberdaten, an die Medien weiterzugeben. Dass man damit berufliche und private Existenzen zerstören kann und nebenbei massiv gegen die Amtsverschwiegenheit und den Datenschutz verstößt, haben die Verantwortlichen entweder nicht bedacht oder es ist ihnen im schlimmsten Fall egal. All dies führte jedenfalls dazu, dass der designierte Abteilungsleiter seine Bewerbung zurückzog. Eine gute Gelegenheit, dies medial ordentlich auszuschlachten. In den vergangenen Monaten wurde in diesem Haus sehr viel Porzellan zerschlagen. Ich habe allerdings die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit im Gemeinderat im nächsten Jahr wieder besser wird und sich alle Beteiligten wieder daran erinnern, was wir anlässlich unserer Angelobung hier in diesem Hause gelobt haben, nämlich das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Stadt nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Roschger: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und vor den Bildschirmen, die Aspekte meiner Rede zum Themenkomplex Kontrolle haben sich in den vergangenen Jahren kaum geändert, vielmehr haben sie massiv an Bedeutung gewonnen. Das sieht man auch an der heutigen Debatte – wobei Debatte ist fast zu nett gesagt –, denn was da jetzt an Rundumschlägen kommt, kann man nicht mehr Debatte nennen. Diese Aspekte haben an Bedeutung gewonnen, beispielsweise ist der Aspekt der Kontrolle ganz eng verknüpft mit Transparenz und Vertrauen. Wie gesagt, das hat besondere Relevanz bekommen, auch wenn man sich diese Diskussion heute hier anhört. Ganz generell sind die Ansprüche an die städtischen Finanzen und an die Haushaltspolitik ganz allgemein zu Recht besonders hoch. Der sorgsame Umgang mit Steuergeld wird zu Recht vehement eingefordert. Wenn es um politische Entscheidungen und vor allem um den Einsatz von Steuergeldern geht, dann müssen Transparenz, Kontrolle und auch Teilhabe ständige Begleiter sein. Da haben wir definitiv sehr viel Luft nach oben. Wir dürfen dabei auch nicht außer Acht lassen, dass angesichts der gestiegenen Erwartungen an den Umfang und auch an die Qualität der öffentlichen Kontrolle auch ausreichend Ressourcen für diese Aufgaben bereitgestellt werden müssen. Leider ist und war das nicht immer der Fall. Umso mehr möchte ich mich an dieser Stelle – auch wenn er jetzt nicht mehr da ist - bei Herrn Direktor Dr. Gerald Schönberger und seinen MitarbeiterInnen bedanken und ein aufrichtiges Dankeschön für die Arbeit aussprechen. (Beifall Die Grünen) Die Verwendung von öffentlichen Geldern muss nachvollziehbar, das heißt, auch transparent sein. Das heißt aber auch, wir brauchen starke Kontrollinstrumente, die wir in der Stadt definitiv nicht haben. Ein Grund dieser Misstöne und dieses Hickhacks, das da abgeliefert wird, fußt darin, dass wir keine geeigneten Kontrollinstrumente in der Stadt haben. Das ist ein bisschen ein Déjà-vu. Das hat damals schon bei der Swap-Causa angefangen, dass uns bewusst geworden ist, dass wir in der Stadt keine geeigneten Aufklärungsinstrumente haben. Es ist mir schon klar, dass man die Ebenen trennen muss, es gibt Gerichte, die Dinge entscheiden müssen und es gibt Anwälte, die Dinge entscheiden müssen und es gibt Staatsanwaltschaften. Aber wir sind Politikerinnen und Politiker in einer Stadt, wir sind GemeinderätInnen, in dem Fall der Stadt Linz und wir haben schon auch den Auftrag - das erwarten sich die Menschen von uns -, dass wir auch über politische Verantwortungen reden. Dazu gibt es einfach kein klares Regelwerk in den Städten. Das liegt daran, dass das im Statut nicht vorgesehen ist. Ich weiß schon, dass es nicht eins zu eins einen Untersuchungsausschuss in einer Stadt geben kann, aber, dass es so etwas, wie einen Untersuchungsausschuss gibt, wo man zumindest klare Regelungen festmachen kann, wie Aufklärungsarbeit in Fällen wie den Swap aber auch jetzt in der Causa der Akten im Rahmen des Gemeinderates behandelt werden können. Mit welchen Leuten darf man reden, welche Unterlagen darf es geben und wie ist das mit der Transparenz zu handhaben? Ich glaube. die Leute haben ein Recht zu wissen, wie es zu solchen Dingen kommt, wie es passiert ist und vor allem geht es auch darum, festzumachen, dass in Zukunft so etwas möglichst nicht mehr passiert. Kontrollinstrumente sind ganz wichtig, um auf der einen Seite – wenn es nötig ist – die politische Aufklärung zu gewährleisten und auf der anderen Seite präventiv zu wirken, damit im Idealfall verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiedererlangt werden kann. Meine Sicht auf Dinge, was die Aktenaffäre betrifft, ist naturgemäß ein Stück weit eine andere, wie sie jetzt Kollege Leidenmühler oder Kollegin Walcher dargestellt haben. Ich werde das jetzt nicht in so einer emotionalen Vehemenz machen. Ich habe es eigentlich gar nicht vorgehabt, aber diese Unterstellungen, die hier gemacht worden sind, sind dermaßen unfassbar, der Generalverdacht an alle MagistratsmitarbeiterInnen, es ginge nur um politisches Kalkül und so weiter. Ich will das gar nicht alles wiederholen und werde darauf auch nicht näher eingehen, weil es wirklich dermaßen absurd war und ich mich gefragt habe, wo der Respekt, den die Fraktionsrednerin der SPÖ ganz zu Beginn im Umgang miteinander eingefordert hat, geblieben ist. Der ist bei deiner Rede, Franz Leidenmühler, nicht zu spüren gewesen. (Beifall ÖVP, Die Grünen) Also so weit ist es mit der Glaubwürdigkeit her. Es wird gesagt, wir müssen respektvoll miteinander umgehen und so weiter, und dann kommt so eine Rede. Tatsache ist, dass Akten verjährt sind und ein Schaden entstanden ist. Natürlich ist es unsere Aufgabe und auch das Logischste, zu fragen, warum das passiert ist. Das ist völlig normal. Es wird von uns auch erwartet, dass man die Geschehnisse möglichst rasch und möglichst transparent aufarbeitet, damit man nachvollziehen kann, wie es zu den Problemen gekommen ist. Das könnte vollkommen unaufgeregt passieren, tut es aber nicht. Offensichtlich ist ein sehr wunder Punkt getroffen worden, weil das sonst nicht so emotional sein muss. Es geht natürlich auch darum Maßnahmen zu entwickeln, wie man in Zukunft solche Dinge vermeiden kann. Weil der Antrag zweimal erwähnt worden ist, wo es darum gegangen ist, andere behördliche Bereiche zu überprüfen. Dem ist schon ein anderer Antrag vorangegangen, der sich eigentlich nicht an das Kontrollamt gerichtet hat, sondern wo es unsere Intention war, dass man im Rahmen der Verwaltung sichergeht und transparent sicherstellt, dass man in anderen Bereichen genug Personal hat, für all die Aufgaben, die zu erfüllen sind und dass die Abläufe funktionieren. Das hätte meiner Meinung nach vollkommen unkompliziert vonstattengehen können, indem man uns offen und ehrlich sagt, was Sache ist. Dann hätte es alle diese Dinge und auch diesen Antrag ans Kontrollamt nicht gebraucht. Das ist aber nicht passiert. Natürlich versuchen wir andere Möglichkeiten um an Informationen heranzukommen, wenn es auf unkompliziertem Weg nicht geht. Mein Eindruck ist schon - das habe ich schon ein paarmal gesagt, dass uns zum Teil auch sehr unfreundlich immer erklärt wird, was wir GemeinderätInnen in der Causa der Aufklärung nicht dürfen, anstatt gemeinsam Lösungen zu suchen, wie die Aufklärungsarbeit im Gemeinderat rasch und transparent entwickelt werden kann. Einen Satz noch zu dieser Geschichte mit der Finanzpolizei und mit dem Finanzminister. Es ist schlimm genug, dass durch diese Nichtbearbeitung von Anzeigen Unternehmen verschont bleiben, die Lohn- und Sozialdumping betreiben. Das ist der eigentliche Kern der Geschichte, dass Unternehmen verschont bleiben, die Lohn- und Sozialdumping betreiben und keine Strafe zahlen müssen. Das ist schlimm genug. Dann liefert sich der Bürgermeister bzw. die SPÖ eine medienöffentliche Auseinandersetzung mit der Finanzpolizei über die Anzahl und den Zeitpunkt von Verjährungen. Aber ganz ehrlich, der Zeitpunkt und die Anzahl der Verjährungen ist für mich sekundär. Tatsache ist, dass Anzeigen liegengeblieben sind, Anzeigen verjährt sind und ein Schaden entstanden ist, und zwar nicht nur ein finanzieller Schaden, sondern auch ein nicht unerheblicher Imageschaden für die Stadt. Den haben weder die ÖVP, noch Die Grünen, noch die NEOS verursacht, sondern der ist durch die Tatsache entstanden, dass Akten nicht bearbeitet worden sind. Das werfe ich nicht einmal den MitarbeiterInnen vor, weil dieses ganze Organisationsversagen - das war auch immer unsere Meinung - ist laut Kontrollamt und angeblich laut Rechnungshofbericht dermaßen umfassend, …Klingel… dass man das nicht an die MitarbeiterInnen abschieben kann. Das ist ein Organisationsversagen, für das die Politik Verantwortung übernehmen muss. (Beifall Die Grünen, ÖVP) Ich weiß nicht, ob es noch gelingt, vertrauen zu schaffen, aber ich bin zuversichtlich und ich werde meinen Teil dazu beitragen durch Transparenz und Klarheit. Kontrolle ist als nichts Böses wahrzunehmen, sondern als präventive Maßnahme anzuerkennen und politische Aufklärung ist als notwendige Intervention von Missständen nicht nur zu akzeptieren, sondern bestmöglich zu unterstützen und anzuerkennen. Dann kann vielleicht wieder Vertrauen in die Politik erlangt werden. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Vizebürgermeisterin Hörzing: „Ich werde als Nächstes Gemeinderat Hajart zu dieser Debatte aufrufen, der sich jetzt kurzfristig bei mir gemeldet hat und gemeint hat, er möchte hier auch noch reden. Ich stelle aber fest, dass das absolut unüblich ist. Im Budgetablauf war es bisher immer üblich, dass die Rednerinnen und Redner zu den einzelnen Kapiteln immer im Vorfeld bekanntgegeben wurden, und natürlich auch Zeit für die Generaldebatte zur Verfügung stand. Aber außerhalb der Reihe am Wort ist Herr Gemeinderat Hajart zum Kapitel 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung.“ Gemeinderat Mag. Hajart: „Lieber Lorenz, ich bitte um Verzeihung, es war jetzt einfach notwendig, mich noch einmal zu melden. Wir, die ÖVP, Die Grünen und die NEOS, ziehen bei der Aufklärung dieser Sache an einem Strang, insofern hoffe ich, dass Ihr mir das verzeiht. Was ich von Kollegen Leidenmühler und von Kollegin Walcher gehört habe, die jetzt beide leider nicht mehr da sind, ist einfach nicht tragbar. Wir wollten uns in dieser Causa heute eigentlich nicht melden, weil es heute um das Budget geht, um den Voranschlag 2019 und aus unserer Sicht die Aufklärung woanders zu Laufen hätte. Aber wenn man das Thema unbedingt heute diskutieren will, sind wir dazu bereit. Das ist überhaupt keine Frage. Ich kenne die Argumente der SPÖ Skandale und Affären betreffend schon lange, weil wir leider Gottes immer wieder solche haben. Wir haben den Swap-Skandal unter Bürgermeister Dobusch gehabt und wir haben die Aktenaffäre unter dem neuen Bürgermeister Luger. Jeder Bürgermeister in der Landeshauptstadt braucht anscheinend eine Affäre, und die Affäre weitet sich auch aus, wenn ich an die ganze Personalagenda Fechter und auch an die jetzige Zuständigkeit Hörzing denke. Dass die SPÖ heute so ausreitet, ist für mich völlig unerklärlich, aber die Muster kenne ich, wie gesagt, schon. Franz Leidenmühler hat das beim Swap-Skandal genug geübt und praktiziert es jetzt so weiter, dass man eine völlige Umkehr der Realitäten vornimmt und auf einmal diejenigen, die für Aufklärung stehen, zu Schuldigen macht. Nur die Schuldigen sind leider die, die die Probleme verursacht haben. Das muss man schon einmal ganz ehrlich sagen. (Beifall ÖVP, Die Grünen, NEOS) Für den Bereich der Verwaltungsstrafen ist laut Statut als Landesgesetz der Bürgermeister zuständig, die Bundesverfassung regelt das auch. Seit Jahren ist die SPÖ für den Personalbereich zuständig, unter anderen war das Herr Luger. Diese Personalnotstände in dieser Abteilung haben wir seit vielen, vielen Jahren. Komischerweise ist diese Warnung – ich nehme das gleich einmal vorweg – der leitenden Mitarbeiterin auf die Zustände, nach der Anzeige der Finanzpolizei, die darauf hingewiesen hat, dass wir ein Problem habe, nie angesprochen worden. Und dann gibt es einen handschriftlichen Vermerk des Herrn Bürgermeisters Luger, wo er sagt, dabei handelt es sich um eine Schutzbehauptung. Das ist schriftlich. Er schreibt darauf, Führungskräfte haben mit den personellen Rahmenbedingungen umzugehen. Kann man das eigentlich als Weisung sehen? Ich weiß nicht. Franz Leidenmühler du bist sicher der bessere Jurist, sag mir das. Für mich ist eigentlich entscheidend, was nach diesem schriftlichen Aktenver-merk des Bürgermeisters passiert ist. Wie ist denn dann in der Abteilung weiter-gearbeitet worden? Ich kann es euch sagen. Wir haben uns schon längere Zeit mit der Aufklärung beschäftigt. Man hat mit demselben Personalstand weitergearbeitet. Man hat dann versucht, mit Arbeitsversuchen und Überstundenleistungen und dergleichen zu reagieren, hat aber mit demselben Personalstand weitergearbeitet. Ich bin noch gespannt, was da herauskommt. Wenn Frau Kollegin Walcher heute sagt, die Finanzpolizei sei schuld, weil die hat so viel Mitarbeiter bekommen hat und die so viele Anzeigen gegen Sozialdumping geschrieben hat, dann hat sie nicht gesagt, dass wir dann auf einmal nicht mehr nachgekommen sind, weil wir nicht genug Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Zwischenruf Vizebürgermeister Baier: „Die Finanzpolizei ist schuld!“ Gemeinderat Mag. Hajart weiter: „Die Finanzpolizei ist schuld, weil wir nicht mehr nachgekommen sind. Ich meine, da frage ich mich schon - sie sitzt auch im Kontrollausschuss -, versteht man das System? Ich glaube nicht. Wenn Kollegin Walcher und Kollege Leidenmühler von der SPÖ sagen, wir von der ÖVP-Linz hätten einen Bundesminister eingespannt, dass er ausreitet und sich zu Wort meldet, dann frage ich mich einmal, was glauben denn Sie, wer von uns einen Herrn Bundesminister kontaktiert und sagt, geh bitte, kannst du dich nicht zu Wort melden. Das ist eine reine Unterstellung. Außerdem bräuchte es auch jemanden, der sich für so etwas einspannen lässt. Das ist eine reine Frechheit, das muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall ÖVP, Die Grünen, NEOS) Ich kann nur vermuten, was der Hintergrund ist. Ich glaube, dass jemandem der Kragen geplatzt ist, weil wie man hört, 60 Prozent der ganzen Anzeigen und Urgenzen in Verwaltungsstrafverfahren in Zusammenhang mit der Finanzpolizei bundesweit die Stadt Linz betreffen. Zur öffentlichen Diskussion zwischen Finanzpolizei und Luger - das ist skurril - sucht man sich die Finanzpolizei aus und stellt sie dann als Gegner der Stadt hin und wir, die für Aufklärung sind, stellen uns dann auf die Seite der Gegner der Stadt Linz. Ich habe so einen Blödsinn überhaupt noch nie gehört, muss ich ganz ehrlich sagen. Aber diejenigen, die für Aufklärung sorgen, sind die Gegner. Ich glaube, da versteht irgendjemand das System einer Demokratie nicht. Der Gemeinderat ist dazu da, die Stadtregierung zu kontrollieren und es gibt einen Kontrollausschuss, ganz im Speziellen, der diese Aufgabe über hat. Ich glaube, es ist nicht nur legitim, nein, es ist unsere Pflicht, dass man dieser Aufgabe im Kontrollausschuss nachkommt. Das ist nicht nur ein Recht, das ist auch eine Pflicht. Der Sukkus - Kollegin Ursula Roschger hat es perfekt auf den Punkt gebracht - es geht um Schwarzarbeit, es geht um Sozialdumping. Solche Fälle muss man bestrafen und dadurch abstellen. Um nichts anderes geht es dabei. XXXX XXXXXXXX hat es gesagt, irgendwie kommt mir dieser Satz immer wieder unter, das ist die Arroganz der Macht. Ich sehe für mich zum Beispiel diesen Aktenvermerk, den ich zuerst angesprochen habe, als Arroganz der Macht. Weil wenn man solche Warnungen so abtut, im Sinne, das ist eine Schutzbehauptung, dann frage ich mich schon, ob man die Verantwortlichkeit als Bürgermeister und damit auch als höchster Zuständiger für das Personal wirklich ernst nimmt.“ (Beifall ÖVP, Die Grünen, NEOS) Gemeinderat Mag. Langer, MA: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte ZuschauerInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen, ich darf in diesem Kapitel zu Kapitel 0 und Kapitel 2 sprechen, das heißt, thematisch konkret zu den Themenblöcken Bildung und Integration. Zum Bildungsbereich, mit dem ich anfangen möchte, ist in der Generaldebatte schon einiges sehr Richtiges gesagt worden. Ich möchte die Schlaglichter noch einmal hervorheben, weil das ein wichtiger politischer Bereich ist. Die städtische Infrastruktur im Bildungsbereich ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Es hat Investitionen in der Kinderbetreuung gegeben, im Spracherwerb und in der Lernförderung. Das Kinderbetreuungsausbauprogramm - das schon 2016 beschlossen worden ist und einen zeitlichen Rahmen bis 2020 hat - sorgt für eine langfristige Versorgung und ist bildungspolitisch natürlich wichtig, weil es zum einen die Grundlage für Bildung und Ausbildung der Kinder ist und zum anderen den Eltern ermöglicht, Beruf und Familie zu vereinbaren. 2018, also heuer, musste die Stadtforschung ihre Bedarfsprognosen aufgrund von Zuzug und einer erhöhten Geburtenrate nach oben korrigieren. Deshalb ist ein Teil des Ausbaus, der für 2019 vorgesehen war, schon heuer erfolgt. Also auch hier hat man sehr adäquat reagiert. Auch die Lernförderung, die begleitend zum Unterricht und auch im Sommer während der Ferien stattfindet, ist ein wichtiges Instrument, mit dem die Stadt bildungspolitische Verantwortung zeigt. Wir haben derzeit ein Schulsystem, in dem die Hälfte der Bildungsarbeit zuhause passiert. Unser Standpunkt ist ganz klar, schulische Erfolge sollten weder vom Bildungsniveau der Eltern abhängen, noch von der finanziellen Ausstattung. Es soll auch nicht darum gehen, ob ich mir private Nachhilfe leisten kann oder nicht. Klar ist, dass die Stadt das Bildungssystem nicht ändert, aber sie leistet einen wichtigen und verantwortungsvollen Beitrag zur Unterstützung. Eng verbunden mit der Lernförderung ist die Sprachförderung, die im Kindergarten beginnt und auch in den Horten oder beispielsweise in den VHS-Förderkursen stattfindet. Die Stadt leistet hier bildungspolitisch und auch integrationspolitisch einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und das ist für uns eine ganz wichtige Sache. Apropos Chancengerechtigkeit, es wurde heute schon angesprochen, das Linzer Tarifmodell für Kindergärten entschärft Härtefälle die auftreten hätten können und auch aufgetreten wären. Es entlastet Eltern, es schafft eine leistbare Vereinbarkeit von Beruf und Familie und wirkt sich somit auch positiv auf die Frauenerwerbsquote und damit auch auf die Selbstständigkeit aus. In Summe kann man sagen, dass die Stadt vorbildliche und vor allem auch kontinuierliche Arbeit im Bildungsbereich leistet und es ist auch begrüßenswert und wichtig, dass das Budget in diesem Bereich stabil geblieben ist. In diesem Bereich darf man natürlich auch das Ars Electronica Center nicht vergessen. Es leistet sehr viel, unter anderem auch Bildungsarbeit. Hier steht die Kontinuität, wie wir wissen, ein bisschen in den Sternen, auch wenn sich die Stadt nach der Eskalation der vergangenen Wochen jetzt zum finanziellen Auffangen bekannt hat, gibt es Kollateralschäden. Einer dieser Kollateralschäden ist die geschwächte Verhandlungsposition gegenüber dem Bund. Das heißt, man wird sehen, wie es hier ausschaut. Hier ist eine Unterstützung und ein an einem Strang ziehen ganz wichtig und notwendig. Prost. Ich muss dazusagen, ich habe heute Geburtstag. (Zwischenrufe, Beifall) Ein bisschen Wodka ist vielleicht in das Wasser gemischt, man weiß es nicht. (Heiterkeit) Auf jeden Fall ist ein Budgetgemeinderat ein sehr originelles Geburtstagsgeschenk, das gefällt mir sehr. Ich komme vom Bildungsbereich, der sich natürlich auch teilweise mit dem Integrationsbereich überschneidet, zum Integrationsbereich. Im Integrationsbereich geht es nicht in erster Linie darum, wie viele Menschen in ein Land oder auch in eine Stadt zuwandern, sondern wie gut die Integration der Menschen funktioniert. Ziel ist, dass die zugewanderten Menschen bestmöglich ihren Beitrag für ihr neues Zuhause leisten. Das ist sicher auch das Ziel, das Sie so formulieren würden, nehme ich einmal an. Deshalb ist uns der Integrationsbereich wichtig. Es braucht im Integrationsbereich Maßnahmen auf allen politischen Ebenen, das ist klar. Normen für die Migrations- und Integrationspolitik gibt es auf völkerrechtlicher Ebene, im Gemeinschaftsrecht und auf nationaler Ebene. Passieren tut die Integration dort, wo die Menschen sind, das heißt am Arbeitsplatz, in den Schulen, im öffentlichen Raum und in der Nachbarschaft. So gesehen, bieten die Städte aufgrund ihrer Struktur auch eine wichtige Funktion für die Integration von zugewanderten Menschen. Das Land Oberösterreich mit dem zuständigen Landesrat federt hier die fehlgeleitete Migrations- und Integrationspolitik des Bundes ab. Warum sage ich fehlgeleitet? Dafür gibt es ganz klare Hinweise. Zum einen gibt es nachgewiesenermaßen eine viel zu lange, nämlich nach wie vor viel zu lange, Verfahrensdauer bei Asylverfahren. Auch wenn uns andere Dinge verkauft werden, das sind Marketingtricks. Die Verfahrensdauer ist viel zu lange. Wir sind uns, glaube ich, alle quer durch die Fraktionen einig, dass die Verfahrensdauer gekürzt werden sollte. Es hat eine Kürzung von Sprachkursen stattgefunden. Es gibt Restriktionen im Bereich der Ausbildung und der Weiterqualifikation und Restriktionen bezüglich des Zuganges zum Arbeitsmarkt. Es gibt einen erschwerten Zugang zum Wohnungsmarkt und dann kommt noch dazu - das ist an einer anderen Stelle vom Herrn Bürgermeister heute auch schon gesagt worden -, dass von Seiten des Bundes eine komplette Dialogverweigerung stattfindet und das ist wirklich eine Schande. Hier wird bewusst eskaliert und das sind einfach Tatbestände die eine Integration erschweren. Das heißt, man kann daraus nur folgern, dass die Agenda der Bundesregierung ist, Integration zu erschweren. (Beifall Die Grünen) Der Innenminister, der es nicht geschafft hat, die Verfahrensdauer zu senken, lässt übrigens seit Monaten Bundesquartiere leer und ungenützt stehen - so viel auch zum Kostenfaktor. Dazu gibt es noch die Inkompetenz mancher Akteure auf Landesebene, wie wir es in Niederösterreich gesehen haben, die eine politische und menschlich bodenlose Frechheit ist, Integration kann da nicht im Vordergrund stehen. Wie schaut es auf der städtischen Ebene aus. Hier sind die Handlungsfelder beschränkt, aber natürlich gegeben. Wenn man erfolgreiche Städte ansieht, dann sieht man, dass Erfolgsmodelle darauf basieren, dass eine enge Kooperation der Stadtpolitik mit NGOs, der Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen stattfindet, nämlich mit dem Ziel, dass man die Integrationspolitik der Stadt immer wieder an die realen Gegebenheiten anpasst. Die Stadt Linz hat in diesem Bereich auch durchaus ihre Hausaufgaben gemacht, wir haben ein eigenes Integrationsressort. Damit sichern wir die Verbindlichkeit von Politik und Verwaltung in dieser Thematik. Wir haben das Integrationsbüro, das seit über 25 Jahren erfolgreiche Koordinationsarbeit zwischen den MigrantInnen, den Selbstorganisationen und der Stadtpolitik betreibt und wir haben den Migrations- und Integrationsbeirat, als Interessensvertreter für Zugewanderte. Darüber hinaus ist die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen ganz wesentlich. Wir erinnern uns an die Fluchtbewegungen von 2015 und danach und an die tragende Rolle, die diese Organisationen und natürlich auch Einzelpersonen gespielt haben. Darüber hinaus bieten diese Organisationen eine Anlaufstelle für Bildungsfragen, Gesundheitsfragen und soziale Fragen und erfüllen eine ganz wesentliche Rolle und daher ist es notwendig und klar, dass von der öffentlichen Hand auch gefördert wird, was sie tun. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass die Basisförderungen für Vereine die eine Betreuung von MigrantInnen leisten, gekürzt oder in manchen Fällen sogar gestrichen werden. Es ist zum einen eine Schwächung für die Arbeit dieser Organisationen und geht hin bis zur Bedrohung der Existenz dieser Organisationen. Das ist ein klarer Kritikpunkt von unserer Seite, der auch auf die Umstellung des Subventionsmodells bezogen ist, weil sozusagen die Tendenz weg von den Basisförderungen, hin zu Projektförderungen den Organisationen die Planungssicherheit entzieht und gleichzeitig die Transparenz bei Vergaben gefährdet wird, denn bei der Förderung von Einzelprojekten entfällt in vielen Fällen die Einbindung des Gemeinderates, somit sinkt die Transparenz und das heißen wir auf keinen Fall gut. (Beifall Die Grünen) Eine erste Maßnahme, um den zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre notwendige Arbeit zu garantieren, wäre eine Erweiterung der Basisförderung, freilich unter Einhaltung der Förderrichtlinien. Allerdings habe ich jetzt auch keine Verfehlungen gesehen, die vielleicht begründet hätten, warum es einen Entzug der Förderungen gegeben hätte. Ich komme zum Migrations- und Integrationsbeirat (MIB). So, wie ich ihn kennengelernt habe, ist er ein Instrument, in dem sehr engagierte Menschen arbeiten. Ich nehme selbst sehr gerne an den Sitzungen teil, es ist ein Anpacken und eine gegenseitige Anerkennung spürbar. An dieser Stelle möchte ich dem Migrations- und Integrationsbeirat und auch dem Integrationsbüro der Stadt Linz ganz herzlich für ihre unermüdliche Arbeit danken. (Beifall Die Grünen) Erfreulich ist, dass heuer eine Überarbeitung der Satzung des MIBs stattgefunden hat. Erfreulich ist vor allem, dass ein Prozess stattgefunden hat, in den zum einen die betroffenen Vereine zentral eingebunden waren und zum anderen auch eine Einbindung der politischen Fraktionen erfolgt ist. Das Ergebnis sind auf jeden Fall verbesserte Rahmenbedingungen für die Arbeit des Migrationsbeirates und ein erhöhtes Maß an Transparenz. Ich möchte jetzt zu den Lücken in der Linzer Integrationspolitik kommen. Damit meine ich jetzt nicht, was der MIB oder die konkreten Vereine nicht leisten, sondern ich spreche eher strukturelle Gegebenheiten an, die von den Instrumenten der Linzer Migrations- und Integrationspolitik nicht abgedeckt werden. Wir haben zum einen - das ist in der Vergangenheit an mehreren Stellen auch schon gesagt worden – Communities, die nicht Teil des MIB sind, das ist eine schwierige Sache. Zum einen stehen wir zum Freiwilligkeitsprinzip, so wie es auch die SPÖ tut, zum anderen ist der Fakt doch der, dass Teile der Vereine über den MIB nicht erreichbar sind. Der nächste Punkt, die Nichtorganisierten und das sind nicht zu wenige, denke ich. Es gibt verschiedene Gründe, warum sich ein Mensch entscheidet, sich in einem Verein zu engagieren. Es gibt vielleicht Tendenzen, ich meine sicher, dass die Attraktivität der Vereine für die jüngere Generation abgenommen hat, aber das kann man sicher nicht pauschalisieren. Vielmehr stellt sich aber die Frage, kann ich mir als Mensch ein Engagement in einem Verein überhaupt leisten? Ich bin mit der Existenzsicherung beschäftigt, mit Ausbildung, vielleicht mit Familie. Vereinsarbeit, ehrenamtliche Arbeit ist viel, das wissen wir, vielleicht kann ich es mir nicht leisten. Das heißt, daraus schlussfolgernd, der MIB vertritt viele organisierte Menschen aber viele nicht organisierte Menschen sind vom MIB natürlich nicht vertreten. Die MultiplikatorInnen: Die Vertreter der Vereine, die im MIB vertreten sind, haben die Aufgabe, dass sie Brückenfunktionen bilden, Vermittlungsfunktionen in ihren Vereinen, dass sie das Angebot, die Netzwerke, die Einrichtungen der Stadt weiterkommunizieren und vermitteln, und dass sie eine Rücklaufstelle in Richtung der Stadtpolitik sind. In der Praxis erfüllen diese MultiplikatorInnen allerdings oft viel weitergehende Funktionen. Sie sind Anlaufstelle - das ist nachvollziehbar. Aufgrund einer Vertrauensbasis, die sie haben sind sie Anlaufstelle für Gesundheitsfragen, für Bildungsfragen, für Ausbildungsfragen und für soziale Fragen. Das sind natürlich Dinge, die von den VertreterInnen in den Communities möglicherweise nicht wirklich geleistet werden können. An dieser Stelle wäre es wichtig sich dazu zu bekennen, dass die Ausübung dieser Funktionen qualifizierten Personen und Einrichtungen der Stadt und den NGOs überlassen ist. Daher braucht es einen zusätzlichen Weg, der noch stärker im Maßnahmenprogramm bzw. Maßnahmenpaket verankert ist. Neben der Verwaltung muss es noch mehr Stellen in verbundenen Institutionen für Menschen mit Migrationshintergrund geben. Es braucht also mehr qualifizierte MultiplikatorInnen in bestehenden städtischen und privaten Einrichtungen, seien das jetzt Sportvereine, Bibliotheken, Weiterbildungsorganisationen oder Sozialberatungsstellen. Man hätte neben der Qualifizierung sozusagen auch noch den Nebeneffekt, dass man der Bildung von Parallelorganisationen vorbeugt. Plakatives Beispiel, es muss nicht unbedingt sein, dass eine MigrantInnen-Dachorganisation einen eigenen Sportverein aufbaut, das ist zwar eine schöne Sache, aber im Sinne der Integration wäre es vielleicht zielführender, wenn bestehende Sportvereine sich darum bemühen würden oder es ein gegenseitiges Bemühen gibt, MigrantInnen aufzunehmen. (Beifall Die Grünen) Es gibt auch noch Themen, die MigrantInnen und MigrantInnen-Vereine betreffen, die sich abseits von Integration darstellen. Mit MigrantInnen sollte aus meiner Sicht nicht nur über Integration gesprochen werden, sondern es gibt so wie für jeden von uns auch gesellschaftliche und politische Themen. Da sind wir uns sehr ähnlich, denke ich und dafür braucht es auch einen Rahmen. Der Migrationsbeirat ist per se von seiner Struktur her nicht unbedingt der Rahmen, wo man sozusagen auch einen politischen Diskurs führt. Hier geht es doch eher zentral um Projektförderung, die auch von mir sehr geschätzt ist, keine Frage. Aber der Rahmen, in dem man sich politisch austauscht - es geht in der Integration auch um politische Teilhabe, um politische Kommunikation – den gibt es zurzeit noch nicht. Ich denke, da würde es auch ein Instrument brauchen, weil es den Bedarf nach der Auseinandersetzung mit diesen Fragen gibt, das weiß ich. Als nächsten Punkt möchte ich noch die ökonomische Integration anführen. Es gibt viele Zuwanderer, die sich vor allem auch als UnternehmerIn selbstständig tätig machen, um ihre Existenzsicherung zu beschreiten. Da wäre es, denke ich, im Sinne der Integration nicht schlecht, für diese Zielgruppe ein Angebot in Bezug auf Beratung und Wirtschaftsförderung ins Auge zu fassen, um zum einen eine verstärkte ökonomische Integration zu schaffen und somit auch eine weitergehende Integration über den ökonomischen Zweig. Als letzten Punkt möchte ich noch auf die extremistischen Tendenzen kommen. Wie in der Mehrheitsgesellschaft ist es auch unter Minderheiten und deren Vereinen so, dass es diese Tendenzen gibt. Unser Verständnis ist ganz klar, wir sind nicht blind auf einem Auge, wir lehnen demokratiegefährdende, extremistische und faschistische Tendenzen ab. Es braucht daher seitens der Stadtpolitik eine klare Differenzierung, die auch ausgesprochen werden muss und die Taten folgen lässt, denn diese Tendenzen verhindern Integration, sind kontraproduktiv und vor allem torpedieren sie womöglich erfolgreiche Integrationsarbeit, die schon erfolgt ist. (Beifall Die Grünen) Zusammenfassend stelle ich fest, dass man die Augen nicht verschließen soll und man die gute Integrationsarbeit trotzdem vor den Vorhang holen soll. Man soll aber nicht aufhören, an den verbliebenen Herausforderungen zu arbeiten, denn der Prozess ist ein ‚work in progress‘, wie es in Neudeutsch heißt. Noch einmal: Ganz wichtig ist die enge Zusammenarbeit mit Akteuren und Organisationen der Zivilgesellschaft mit oder ohne Migrationshintergrund. Wir müssen ihnen die Grundvoraussetzungen, nämlich die finanzielle Sicherheit für diese Akteure, zusätzliche Investitionen in deren Strukturen und die Auseinandersetzung mit den Menschen, geben. Dafür müssen wir eine Strategie entwickeln. Beide Felder, Bildung und Integrationspolitik haben enorme Auswirkungen auf die Zukunftschancen der Menschen und auf die Teilhabe an der Gesellschaft. Wenn wir Chancengerechtigkeit wollen und umgekehrt keine wachsende Ungleichheit wollen – dazu bekennen wir uns und das wollen, glaube ich, nicht alle -, müssen wir den Fokus auf diese wichtigen Politikfelder verstärken und künftig auch verstärkt durch unsere Haushaltsplanung ausdrücken. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Grünen)“ Vizebürgermeisterin Hörzing übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Wimmer. Gemeinderat Poto?nik: „Lieber Detlef, liebe Herren Vizebürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher hier im Raum und virtuell, ich nehme mir heute im Kapitel Verwaltung wieder einmal die Freiheit heraus über ein Thema zu sprechen, das vielleicht nicht unbedingt hereinpasst, von dem ich aber das Gefühl habe, dass es für unsere Stadt wichtig ist. Das ist nicht nur eine Freiheit, sondern ich wage mich auch auf ein etwas unsicheres Terrain, nämlich konkret die digitale Stadt. Überall und jederzeit ist von dieser digitalen Stadt die Rede. Die Begriffe variieren, ich komme dann noch einmal kurz darauf zurück. Ich schöpfe aus einem zweitägigen Kongress zum Thema Hochhäuser in Berlin, bei dem ich, so wie letztes Jahr, wieder einmal war. Bei diesem Bauweltkongress waren circa 30 Topreferenten aus der ganzen Welt und allen ist bewusst, dass das ein Riesending ist. Alle haben eine Ahnung, dass das höchstwahrscheinlich einer der größten Umbrüche in unserer Menschheitsgeschichte ist, vergleichbar mit dem Buchdruck oder dem Kunstdünger oder der Industrialisierung, aber niemand weiß so wirklich, wo es hingeht. Ich weiß nicht, ob sich das alle eingestehen, aber ich hatte diese zwei Tage ganz stark den Eindruck, dass es in Wirklichkeit ein Stochern im Nebel ist und wir nicht wissen, wo diese digitale Stadt hingeht oder was das ganz genau ist. Das drückt sich unter anderem in den Begrifflichkeiten aus: Digitale Stadt ist ein Begriff, Smart-City ist ein anderer Begriff und Stadt 4.0 ist noch in Begriff. Diese Begriffe sind absichtlich als Sammelbegriffe so breit gehalten, um genau dieses Hineininterpretieren und diese Offenheit zu bewahren. Wir ahnen, wohin es geht, wissen, dass das eine Riesenchance ist und wir wissen und spüren, glaube ich, auch alle hier in der Stadt, dass wir mittendrin und selber schon Teil dieser Geschichte sind. Ich möchte ein paar Beispiele nennen, um das zu visualisieren und damit jeder auch ein Gefühl dafür bekommt, was ich meine. Wir buchen Flüge und Züge am Handy, das ist vollautomatisch. Ich glaube, ich war seit zehn Jahren in keinem Reisebüro mehr. Bei Bankgeschäften ist es genau das Gleiche, ich habe in zwei Tagen einen Termin, weil mein Konto überzogen ist, aber ich war seit fünf Jahren nicht mehr auf einer Bank, das geht alles online. Ich mache täglich gefühlte hundert Google-Anfragen, wenn nicht mehr, ich orientiere mich ungern, aber doch mit Navi und GPS, auch in meiner eigenen Stadt. Ich habe Dutzende Handy-Apps auf meinem Handy, die mir tatsächlich gut gefallen. Es gibt Menschen, die ihre Lebensgefährten auf Dating- und Partnerplattformen finden - in meinem Fall war das nicht so -, wir buchen Zimmer auf Airbnb, wir fahren in Wien mit Elektrorollern durch die Stadt, die auch per App steuerbar sind, wir verwenden natürlich alle die sozialen Medien und in Summe hinterlassen wir Unmengen an Daten hinter uns. Auf diese Daten haben in Wirklichkeit gar nicht so viele Leute Zugriff, sondern das sind die vier, fünf, eine Handvoll großen amerikanischen Giganten, Amazon, Apple und wie sie alle heißen, die wie die Datenkraken auf unseren Daten sitzen. Diese Daten gehören nicht wirklich uns, das müssen wir uns eingestehen. Was bei diesen Konzernen interessant ist - das war auch Thema bei diesem Symposium -, dass diese Konzerne mittlerweile so groß, so reich und so wertvoll sind, dass sie die Öl-, Gas- und Energiekonzerne der letzten Jahrzehnte komplett in den Schatten stellen. Das ist wirklich schon Vergangenheit, die Zukunft sind diese Riesenbetriebe. Ich habe auf das alles keine Antworten, aber ich habe drei Fragen, die ich mir während dieses Symposiums gestellt habe und die ich so in den Raum werfe und auch gar nicht wirklich beantworten kann. Das ist mir auch nicht unangenehm, weil es sie eigentlich niemand beantworten kann. Das erste - das habe ich schon gesagt -, ich glaube, es reicht, wenn wir das Gefühl haben, dass das ein Riesending ist und alles im Umbruch ist. Wir ahnen es nur und wenn es irgendwie geht, bereiten wir uns so gut wie möglich darauf vor, aber niemand weiß, was das wirklich ist. Wenn das jemand behauptet, dann schwindelt er. Es ist aber höchstwahrscheinlich - um das vielleicht besser zu fassen - eine Vernetzung in Echtzeit. Es geht nicht nur darum, dass wir zwei Personen oder zwei Institutionen vernetzt sind, sondern das ist alles in Realtime. Das ist das Spezielle. Wenn man sich das vorstellt, dann explodiert das was alles möglich ist regelrecht. Das heißt, für Linz oder für Städte in denen das Ganze in erster Linie ausgetragen und verhandelt wird, könnte das bedeuten, dass wir neben der realen, physischen Stadt eigentlich auch virtuelle Städte haben, die entweder daneben oder gleichzeitig existieren oder interagieren. Wir wissen auch noch nicht wohin das genau führt. Wo liegt das Potential für Linz? Da nenne ich ein paar Dinge, die nicht sehr originell sind, das sind alles technikgetriebene Dinge, die vielen von uns einfallen würden. In der Mobilität natürlich, ganz klar, wir können allein über die Handys und die Apps wissen, wo sich was bewegt und können das viel besser steuern, als das bisher der Fall war. Das ist übrigens etwas, was wir viel zu wenig nutzen, gerade in Linz. Dann gibt es zum Beispiel dieses Uber. Hinter Uber - das habe ich auch nicht gewusst - steckt ein saudi-arabischer Milliardenfonds, Uber gibt es seit zehn Jahren, Uber hat in diesen zehn Jahren noch keinen einzigen Cent Gewinn gemacht. Worauf läuft das eigentlich hinaus? Dass endlich die Fahrer wegkommen und wir dann mit autonomen Fahrzeugen unterwegs sind und dass Uber sozusagen die ganze Datenmenge und die Mobilitätsfrage für sich verbuchen kann, weil sie dann natürlich zehn Jahre Vorsprung haben. Das Zweite sind Verkehrssysteme - die habe ich eigentlich schon genannt -, um interaktiv und in Echtzeit Verkehrssysteme zu steuern. Das ist gerade in einer Staustadt gewaltig. Das wird nicht alles lösen, das ist ganz klar, aber es gibt viel, was wir verbessern können. Dann noch einmal diese Stadt als Abbild im Virtuellen: Mir ist zum Beispiel eingefallen, dass die Linzer Landstraße mit Leerstand und Einkaufszentren kämpft. Jetzt stelle ich mir vor, ich habe eine App, auf der die ganze Stadt samt Geschäfte abgebildet ist, dann erübrigt es sich in ein paar Jahren, dass die Geschäfte Werbungen machen und dass die Geschäfte wirklich an der Landstraße sind, wo die Miete so teuer ist. Das könnte genauso gut in einem Hinterhof sein, weil es mir ganz egal ist, ich schaue die ganze Zeit nur auf das Handy und sehe auf dem Handy, wo irgendein Geschäft ist. Das ist vielleicht jetzt ein blödes Beispiel, aber das gibt ein Gefühl dafür, was das alles erzeugen kann. Im Hinblick auf den Leerstand - das hören wir vor allem von den Grünen immer wieder -, können die Daten, die hier generiert werden, sehr, sehr viel Aufschluss darüber geben, wo sich Menschen bewegen, wohnen, wie viel Energie sie verbrauchen und wo das nicht ist und wo es mitten in der Stadt Löcher gibt. Die dritte Frage ist: Wo liegt das Potenzial für die Stadt Linz, was machen die anderen? Dazu gab es sehr, sehr viele Beispiele vom MIT Senseable City, die zum Beispiel mit Tausenden Handys, die über Brücken fahren, die Sicherheit der Brücken über Vibration und über einen eingebauten Kompass messen und so im Laufe der Jahre Veränderungen der Brücke wissen. Nebenbei bemerkt, das hätte man bei der Eisenbahnbrücke auch machen können. Der spannendste Vortrag kam aus Barcelona. Barcelona hat schon vor zehn, zwölf Jahren begonnen, diese digitale Stadt zu betreiben, sehr technologie-betrieben, sehr in Kooperation mit diesen Wirtschaftsunternehmen, die das alles abschöpfen und die Bürger haben eigentlich keinen Zugriff mehr. Sie haben vor drei Jahren einen politischen Wechsel gehabt, dort ist mittlerweile eine von der linken Seite kommende Bürgermeisterin. Sie hat eine eigene digitale Strategie entwickelt, wo eine Italienerin, interessanterweise eine Ökonomin am Ruder ist. Ihnen ist ganz, ganz wichtig, dass diese Entwicklung der ‚digitale Stadt‘ von unten kommt und mit den Bürgern passiert. Das heißt, sie stellen sich täglich die Frage der Datensouveränität, wem diese Daten gehören und arbeiten damit. Ich glaube, wenn man von einer Stadt etwas lernen kann, dann von Barcelona. Wahrscheinlich sollten wir alle ins Flugzeug steigen und uns Barcelona ansehen, weil die das momentan sehr, sehr gut machen. In diesem Digital-Barcelona-Plan geht es auch um die Demokratisierung der Stadtentwicklung, jedes einzelne Projekt ist online zu sehen, auch wieder in Real Time, die Leute können sich einmischen und die großen Deckunternehmen bleiben dabei draußen. Wir wissen und haben das in den Medien gelesen, dass Barcelona es nicht scheut, auch die großen Unternehmen vor Gericht zu zerren, wie Airbnb, und auch Schadenersatz einzufordern. (Klingel) Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass gigantische Daten vorhanden sind und wir noch immer nicht genügend damit arbeiten. Ich glaube, dass da neue Möglichkeiten entstehen, die wir uns noch gar nicht vorstellen können, das ist eigentlich der springende Punkt. Es geht also nicht nur darum Daten zu erfassen und diese irgendwie zu steuern und zu verbessern, sondern es gibt komplett neue Möglichkeiten wie den virtuellen Raum und Real Time. Wir können uns das gerade in der Stadtentwicklung und im Verkehr noch gar nicht vorstellen. Wir haben in Linz eine einzigartige Chance, hier eine Pionier-Rolle zu spielen, davon bin ich felsenfest überzeugt. Das hängt mit dem Ars Electronica Center, der Johannes-Kepler-Universität und mit Top-Unternehmen zusammen, die weltweit teilweise Hidden-Champions sind. Es gibt das Unternehmen Tribotecc, das sich mit der Datensicherheit beschäftigt, das Daten sozusagen in Clouds parken kann. Alle können es verwenden, aber es gehört mir. Das heißt, ich sehe gewaltige Chancen. (Klingel) Ich glaube, dass diese digitale Chance oder diese MEK-Daten so etwas wie die neue Software der Stadt sein könnten, vielleicht sogar ein neues Bürgertum, das wir uns auch noch nicht so wirklich vorstellen können, eine vollkommen andere Form des Interagierens und des Stadtempfindens oder das Erlebnis zu steigern. Ich hätte ganz konkret eine Bitte um abzuschließen, dass wir diese Debatte im nächsten Jahr intensiver führen, starten und zwar nicht nur punktuell lokalisiert und abgetrennt in Tabakfabrik oder Post City, sondern dass wir in die Breite kommen, so wie das jetzt in Berlin war, dass wirklich Tausende Personen, Bürger und Bürgerinnen, Interessierte an dieser Debatte teilnehmen und wir diese digitale Stadt von unten gemeinsam bauen. Danke.“ Gemeinderätin Wundsam: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und vor den Bildschirmen, ich darf mich heute zum Thema Sicherheit zu Wort melden und möchte mit einem Zitat von Benjamin Franklin beginnen, der sagte: ‚Wer die Freiheit der Sicherheit opfert wird beides verlieren.‘ Diese beiden Werte sind untrennbar miteinander verbunden, denn ,ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit.‘ - Zitat Barak Obama. Linz ist eine lebenswerte Stadt, in der sich die Menschen in Sicherheit und respektvollem Umgang miteinander frei im öffentlichen Raum bewegen können. Dazu gehört auch, dass in Grün-, Sportanlagen und Volkshäusern Vielfalt gelebt werden darf und öffentliches Gut respektiert wird. Linz darf keine Stadt der Verbote, des Aussperrens oder Wegsperrens sein. Natürlich braucht das funktionierende Zusammenleben einer Gesellschaft auch Regeln und es kann nicht sein, dass die Freiheit einiger genützt wird, die Lebensqualität der anderen massiv zu stören. Aus diesem Grund war es leider notwendig, das Maßnahmenpaket am Hessenplatz zu beschließen. Die zunehmende Drogenkriminalität und enorme Belästigung der dort ansässigen Bevölkerung hat diese Maßnahme erforderlich gemacht. Dafür brauchte es natürlich eine verstärkte Polizeipräsenz, was allerdings die Vollbesetzung der Dienstposten erfordert, die von uns seit Jahren gefordert wird und vom ÖVP-geführten Innenministerium seit dem Jahr 2000 ausgedünnt wurde. Ausreichende Polizeipräsenz steigert das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Die Situation am Hessenpark hat sich zur Zufriedenheit der Bevölkerung verbessert. Allerdings sind die Probleme nicht gelöst. Die Suchtkranken oder teilweise schwer psychisch belasteten Personen sind auf andere Plätze ausgewichen. Ein weiteres Alkoholverbot am Südbahnhof wurde von Seiten der SPÖ entschieden abgelehnt, da es nur dadurch zu weiteren Verdrängungen kommt. Die Situation ist ernst zu nehmen und die Polizei geht verstärkt gegen den Drogenhandel vor. In einer Stadt von über 200.000 Einwohnern wird es immer wieder Gruppierungen geben, die sich am Rand der Gesellschaft bewegen. Anstatt sie ständig zu verjagen, ist es sinnvoller, denen, die Hilfe wollen, einen Platz im öffentlichen Raum anzubieten, wo sie sich aufhalten können, ohne Anrainer zu belästigen. (Beifall SPÖ) Für jene, die Hilfestellungen annehmen wollen, leisten die Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen hervorragende Arbeit. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich für die engagierten Streetworker des Vereins Jugend und Freizeit bedanken und für ihren engagierten Einsatz aussprechen. (Beifall SPÖ) Sie kümmern sich mit großem Einfühlungsvermögen um eine große Zielgruppe zwischen zwölf und 25 Jahren und sind auf Spielplätzen, in Innenhöfen, Einkaufszentren und anderen Plätzen im Einsatz und bieten den teils auffälligen Menschen Hilfe vor Ort an. Die Beratungen über Unterkünfte, Arbeit, Suchtprobleme und Sozialeinrichtung bis zur Begleitung zu Behörden sind der erste Schritt um wieder in der Gesellschaft Fuß fassen zu können. Sicherheit bedeutet aber auch soziale Sicherheit vom Kleinkind bis zu den Senioren. Wir leben in einer Stadt, in der die Sicherheit gegeben ist, bei Bedarf einen Betreuungsplatz für die Kinder und pflegebedürftigen Menschen zu erhalten und deshalb fließt jeder dritte Euro des Budgets in soziale Leistungen. 12.600 Betreuungsplätze in Krabbelstuben, Kindergärten und Horten stehen in Linz für Familien und ihre Kinder zur Verfügung. Davon bietet die Stadt Linz 10.000 Plätze in den städtischen Kinder- und Jugend-Services an. Dieses Angebot ist österreichweit vorbildlich. Auch als der Oberösterreichische Landtag ohne Vorankündigung die beitragspflichtigen Nachmittagsbesuche in den Kindergärten ab 13 Uhr beschloss, hat die Stadt Linz rasch reagiert und mit knapper Mehrheit im Gemeinderat ein eigenes Tarifmodell für die Betreuung in den Nachmittagsstunden beschlossen, und das ohne Neuverschuldung und ohne Zugriff auf andere Ressorts. Dieser Beschluss war wichtig, um sicherzustellen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch weiter gewährleistet ist. Besonders für einkommensschwache Familien und den Mittelstand bedeutet dieses Modell eine Entlastung und nicht der Familienbonus für Großverdiener. Sicherheit im Alter: Wer in Linz Pflege benötigt, erhält sie auch, unabhängig von der Pensionshöhe. 18 Seniorenzentren und Mobile Dienste gewährleisten diese Versorgung. Das heurige Jahr hat gezeigt, wie wichtig unsere städtischen Einrichtungen sind, als im November des Vorjahres bekannt wurde, dass die Seniorenresidenz Kursana geschlossen wird, weil die Eigentümerin keine wirtschaftliche Perspektive für die weitere Nutzung der Immobilie als Senioreneinrichtung hatte. Die Stadt Linz musste rasch für die Unterbringung der 126 Bewohnerinnen und Bewohner der Kursana sorgen. Durch hervorragendes städtisches Krisenmanagement und den Einsatz von Frau Vizebürgermeisterin Karin Hörzing haben alle 126 Personen vor der Schließung mit 31. März einen Platz bekommen. (Beifall SPÖ) Mein Dank gilt unserer Sozialreferentin und allen Beteiligten, die mitgewirkt haben, den Betroffenen und ihren Familien so rasch helfen zu können. Zum sozialen Frieden und zur Sicherheit gehört im Besonderen auch der Arbeitsplatz. Die Wirtschaft der Landeshauptstadt boomt und der Arbeitsmarkt zeigt eine deutliche Aufwärtstendenz. Mehr als 210.000 Menschen finden in Linz Beschäftigung. Die Zahl der unter 24-jährigen Arbeitssuchenden ist um 20 Prozent gesunken, jene der unter 50-Jährigen allerdings nur um 14 Prozent. Gerade für diese Gruppe ist es besonders wichtig in Beschäftigung zu sein, da es am Arbeitsmarkt über 50 schwieriger ist, eine Stelle zu finden. Das Arbeitsmarktservice ist ein verlässlicher Partner für die Stadt Linz und hat mit der Aktion 20.000 vielen Langzeitarbeitslosen einen neuen Lebensinhalt gegeben. Diese Initiative hätte nach wie vor seine Berechtigung. Leider wurde diese Aktion von Türkis-Blau abgedreht. Linz ist eine innovative Stadt und deshalb haben wir das neue Innovationsprogramm beschlossen, um auch Antworten auf die Arbeitsplätze der Zukunft geben zu können. Das neue Innovationsbüro, Ecke Hauptplatz / Pfarrgasse gibt dafür wertvolle Impulse und ist eine wichtige Investition in eine erfolgreiche Weiterentwicklung und Beratung innovativer Betriebe. Linz ist der stärkste Wirtschaftsstandort Österreichs und Jobmotor für ganz Oberösterreich. (Beifall SPÖ) Aus einer Stahlstadt wurde eine dynamische, breit aufgestellte Industrie- und Technologiestadt - ein Zentrum für Informationstechnologie, Kreativwirtschaft und Querdenker. Die Tabakfabrik spielt nicht nur für kreative Unternehmer und Unternehmerinnen eine große Rolle für die dynamische Entwicklung des Wirtschaftsstandortes. Bis 2018 sind in der Tabakfabrik bereits 1000 hochqualifizierte Arbeitsplätze entstanden, Startups mit der Technologie der Zukunft für die nächsten Generationen. Die Tabakfabrik Linz ist ein Beispiel für erfolgreiche Stadtentwicklung und Wirtschaftsplanung. Wir sind heute hier, um das Budget zu beschließen. Sicherheit hat auch mit Gerechtigkeit zu tun. Linz hat weniger als ein Fünftel des Budgets des Landes zur Verfügung und trotzdem sind wir Nettozahler. Das ist nicht gerecht. Während die Beiträge an das Land um elf Prozent gestiegen sind, erhält die Stadt Linz nur magere zwei Prozent mehr. Das ist ungerecht und erfordert auch Maßnahmen, wie zum Beispiel die Kündigung des Theatervertrags. Und eines wird es mit uns nicht geben: Zur Schönung des Budgets werden wir kein Familiensilber verscherbeln. Das Eigentum der Stadt Linz wird im Eigentum der Stadt Linz und ihrer Unternehmungen bleiben und somit bei den Linzerinnen und Linzern. (Beifall SPÖ) Gemeinderat Hennerbichler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, sehr geehrte Besucher und Zuseher via Livestream, was hindert die Stadt Linz daran, für die nötige öffentliche Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Die Mittel, sprich das Budget, sind Faktoren, wofür wir, der Gemeinderat, sorgen. Aber was hindert dieses Gremium? Vielleicht ist es der fehlende Mut? Diese Vermutung kommt nicht von irgendwo, es kommt durch Beobachten und laufendes Verfolgen des Abstimmungsverhaltens bei diversen Anträgen, bei denen es um Sicherheit und Ordnung geht. Sicherheit und Ordnung scheinen in gewissen Reihen teilweise so etwas wie Gänsehaut auszulösen, was ich schon bedenklich finde, denn es betrifft alle. Ob fremd oder bekannt, Freund oder nicht, Alt oder Jung. Kriminalität findet übrigens in denselben bereits genannten Kreisen statt und kann somit, wenn wir weiterhin nicht daran arbeiten etwas Mut dafür aufzubringen, etwas dagegen zu unternehmen, durchaus allgegenwärtig werden. Ich weiß nicht, warum dieses Thema bei einigen nahezu sauer aufstößt, Probleme soll man am besten gar nicht ansprechen dürfen und Lösungen sind ein No-Go. An Gegenvorschlägen von eingebrachten Lösungen braucht man dabei erst gar nicht zu denken. Ich will jetzt gar nicht darauf herumreiten, dass es hier offensichtlich an Mut mangelt, sondern euch die Hand reichen und einen Weg zeigen, auch in Zukunft die öffentliche Ordnung und Sicherheit Schritt für Schritt zu optimieren. Als bestes Beispiel in Linz gilt hier meiner Meinung nach der Ordnungsdienst. Immer wieder werden von manchen deren Sinnhaftigkeit und auch die Kosten in Frage gestellt. Man könnte natürlich weit ausholen und erklären, inwiefern der Ordnungsdienst sehr wohl eine Bereicherung für uns ist, aber ich denke, das wissen die Kritiker ohnehin, auch wenn sie es sich selbst nicht eingestehen wollen. Eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof im Oktober dieses Jahres hat der Geschäftsführung und den Mitarbeitern des Ordnungsdienstes ein gutes Zeugnis ausgestellt. Das bedeutet, dass mit öffentlichen Geldern im Sinne des Aufgabenkatalogs gut und effizient umgegangen wird. (Beifall FPÖ) Die Effizienz muss aber im Empfinden der Linzer Bevölkerung auch deutlich spürbar sein, denn man muss die Sorgen und Ängste der Linzerinnen und Linzer ernst nehmen. Es ist unsere Aufgabe, es nicht an Mut fehlen zu lassen und Maßnahmen zu ergreifen. Schlagzeilen über sexuelle Übergriffe, Raubüberfälle bzw. Diebstähle an blinden Personen häufen sich. In Gesprächen mit einzelnen Personen hört man immer wieder, wie sich vor allem die Eltern um ihre Töchter sorgen, wenn diese nachts vielleicht noch in wenig beleuchteten Straßen nach Hause gehen. Dies sind Situationen, in denen es nicht an Mut fehlen darf, Projekt in Betracht zu ziehen und auch umzusetzen, welche genau diese Probleme aufgreifen – um ein Beispiel zu nennen: Das Heimwegtelefon. Das Heimwegtelefon wird schon bald auch in Linz Realität und soll ängstlichen Menschen in der Dunkelheit das Gefühl der Sicherheit geben. Graz und Wiener Neustadt dienen als Vorbild, dort ist dieser Service bereits Realität. Nach bereits getätigten Vorabsprachen mit dem Grazer Ordnungsamt wurden nun auch die budgetären Mittel dafür im kommenden Jahr sichergestellt. Wir Freiheitlichen scheuen uns nicht davor, solche Projekte in die Tat umzusetzen. Wir sind 2015 angetreten und tragen unsere Ämter mit der Gewissheit, den Linzerinnen und Linzern auch in Zukunft das Gefühl zu geben, dass sie hier zu Hause sind und nicht im Wilden Westen. (Beifall FPÖ) Wir wollen, dass jeder jederzeit keine Angst um Leib und Wohl haben muss. Die geschiedene Bundesregierung sah das offensichtlich leider nicht ganz so und die Folgen waren dementsprechend. Was die Sicherheit betrifft, wurde kaputtgespart und demontiert. Ich hatte oft den Eindruck, dass die damals Verantwortlichen auch zu Hause ihre Eingangstüre einfach aushängen und Feuerlöscher verkaufen. Zum Glück ist das jetzt anders. Wir haben eine neue Regierung und unsere Sicherheitskräfte dürfen sich auf Unterstützung freuen. Es sollte auch im Interesse von uns Verantwortlichen der Stadt Linz sein, diese Unterstützung in unserem Wirkungsbereich weiterzutragen. Unsere Unterstützung für Feuerwehr, Ordnungsdienst, Rettungsdienst und Polizei ist Ihre Möglichkeit, Hilfe für die Bevölkerung sicherzustellen. Das ist etwas, was uns allen bewusst sein muss. Um der Polizei sozusagen unter die Arme greifen zu können, muss der Ordnungsdienst in Linz selbstverständlich mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes sollen künftig neben den gebührenfreien Kurzparkzonen auch weitere Bereiche des ruhenden Verkehrs in Linz überwachen. Aktuell macht das theoretisch die Polizei, was aber aufgrund der dichten Auftragslage nicht immer möglich ist. Eine Übertragung dieser Kompetenz auf den Ordnungsdienst steigert die Effizienz weiter und die Polizei kann sich ausschließlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Darüber hinaus wurden auch Unschärfen zwischen Gesetz und Realität im Bereich der Identitätsfeststellung beseitigt. Bisher durften die Linzer Aufsichtsorgane die Identität von Hundebesitzern formal nicht feststellen. Ebenso bei der Durchsetzung von Ortspolizeilichen Verordnungen, wie z.B. dem Alkoholverbot am Hessenpark. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsdienstes sollen die definierten Aufgaben im bestehenden rechtlichen Spektrum ausschöpfen können. Mit den nun auf Scheine gebrachten Kompetenzerweiterungen schaffen wir mehr Effizienz, was wiederum den Linzerinnen und Linzern zugutekommt, indem die Polizei in ihrer Tätigkeit sichtbar entlastet wird. Die Polizei übernahm von der geschiedenen Regierung einen sehr schweren Rucksack. Die polizeilichen Schutzzonen am Hinsenkampplatz, am Hessenpark und am Kremplpark zeigen Wirkung. Seit Ende Juni 2018 wurden mehrere Betretungsverbote und Anzeigen ausgesprochen. In diesem Sinne ist auch das Waffenverbot als Ergänzung zur bestehenden Videoüberwachung und die Aufhellung der Unterführung am Hinsenkampplatz ein Fortschritt. Die Polizei kann Kleidung und Behältnisse leichter kontrollieren und wären auch funktionale Waffen wie z.B. gefährliche Werkzeuge verboten, könnte es also auch keine faulen Ausreden mehr geben. Das ist einer der vielen wichtigen Schritten, die wir gehen müssen, um das Gesamtbild eines möglichst sicheren Linz zu erreichen. Umso mehr ist es dann erfreulich, dass das gänzliche Aus aller militärischen Liegenschaften in Linz mit vereinten Kräften doch abgewehrt werden konnte. Das Amtsgebäude in der Garnisonstraße bleibt erhalten und die Rekrutierungsstelle des Bundesheeres, das Heerespersonalamt werden von Wels nach Linz verlegt. Dass wir in Linz auch einen Heeresstandort brauchen, wurde auch vom Verteidigungsressort bestätigt. Damit wird unserem Wunsch nachgegangen, den wir bereits 2014 artikuliert haben und der damals auch als Resolution vom Linzer Gemeinderat mehrheitlich nach Wien verabschiedet wurde. Die Stellung in Linz ist als zentraler Anlaufpunkt für die Stellungspflichtigen unseres Bundeslandes eine wichtige Aufgabe. Neben dem für junge Männer einfachen Weg, die zweitägige Stellung zumindest in der Landeshauptstadt absolvieren zu können, bietet das Amtsgebäude auch für Linz Vorteile. Wenn jährlich Tausende junge Menschen aus ganz Oberösterreich nach Linz kommen, eröffnet das Chancen für unsere Stadt. Von den Einnahmen der Gastronomie und Freizeiteinrichtungen beim abendlichen Besuch bis hin zu einer längerfristigen Begeisterung für ein Studium oder eine Arbeit in Linz reichen die Möglichkeiten. Darüber hinaus besteht eine gute Kooperation mit der Polizei durch die Sicherheitsakademie Oberösterreich, die wir so auch erhalten wollen. Um die Verbundenheit der Landeshauptstadt mit dem Bundesheer zum Ausdruck zu bringen, wird im Frühjahr 2019 wieder einmal eine Angelobung in Linz stattfinden. Hier werden im Rahmen des militärischen Festaktes die Rekruten des Einrückungstermins April 2019 ihren Treueeid auf die Republik Österreich leisten und die 4. Panzergrenadierbrigade wird sich bei einer Leistungsshow präsentieren. (Beifall FPÖ) Man sieht daher auch …Klingel… das gute Zusammenspiel aus Stadt, Land und Bund. Mit Vizebürgermeister Detlef Wimmer, Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek und die Bundesminister für Inneres und Landesverteidigung, Herbert Kickl und Mario Kunasek sind die Positionen für Sicherheit und Ordnung in sämtlichen Wirkungsbereichen gut besetzt. Bleiben wir auf diesem Kurs und leisten wir als Verantwortliche der Stadt Linz unseren Beitrag. Wenn wir als Verantwortliche bei der Sicherheit und Ordnung der Bevölkerung sparen, ist es, als wenn ein Fallschirmspringer ohne Fallschirm aus dem Flieger steigt - man gibt sich auf. Aufgeben tut man nur einen Brief. Diesen Brief gebe ich euch in Form dieser Rede im Wortprotokoll mit. Wir geben uns nicht auf …Klingel…, wir tragen unseren Fallschirm bei uns und haben den Mut, die Mittel in die Hand zunehmen, um die ansteigende Kriminalität abzufangen und für die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer zu sorgen. (Klingel) Bitte, noch ein paar Sekunden! Abschließend ist es mir ein Anliegen, meinen Dank an alle Rettungs- und Sicherheitskräfte zu richten. Ihr macht eine großartige Arbeit! Danke.“ (Beifall FPÖ) Vizebürgermeister Wimmer: „Bitte lieber Markus Spannring, ich bitte dich noch um ein paar Sekunden Zeit. Es freut mich, auf der Tribüne ein ehemaliges Mitglied der Linzer Stadtregierung, Herrn Stadtrat außer Dienst, Nationalratsabgeordneten außer Dienst, Dr. Peter Sonnberger begrüßen zu dürfen.“ (Beifall) Gemeinderat Spannring: „Sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheit ist und bleibt ein Grundbedürfnis. Nur wenn man sich sicher fühlt, lebt man auch gerne da. Wir müssen richtig damit umgehen, dass Linz keine Insel der Seligen ist und dass Kriminalität auch nicht an den Stadtgrenzen aufhört. Wir müssen auch bedenken, dass wir eine neue Qualität in der Kriminalität haben, wir müssen es berücksichtigen, keinesfalls aber dürfen wir es zur Kenntnis nehmen. Der Staat muss zu jedem Zeitpunkt und in jeder Situation Herr der Lage sein, für die Einhaltung der Regeln sorgen und bei Zuwiderhandeln auch aktiv intervenieren. Aussagen wie, wir verhaften einen Drogendealer, aber sofort ist einer neuer da, mögen den Kampf beschreiben, der sicher ein mühsamer und herausfordernder ist, diese Aussagen sind aber keine Begründung dafür zu kapitulieren. Wenn Drogendealer glauben, in Linz ein wirtschaftliches Standbein aufbauen zu müssen, dann muss es ebenso klar sein, dass sich Gesellschaft, Politik und Exekutive geschlossen dagegen zur Wehr setzen. (Beifall ÖVP) Ich habe es schon erwähnt, die Qualität der Handlungen hat sich verändert. Hemmschwellen, soweit man das in diesem Zusammenhang überhaupt sagen kann, die noch vor zehn oder 20 Jahren bestanden haben, gibt es zum Teil nicht mehr. Es wird brutaler, rücksichtloser und vor allem rascher agiert - eine Tatsache, von der nicht nur die betroffenen Opfer sprechen können, sondern auch die Exekutive. Sie ist Tag für Tag im Einsatz, ist oft in unangenehmen und gefährlichen Situationen, auch der Respekt vor den ExekutivbeamtInnen schwindet. Die Exekutive muss tagaus, tagein einen Job machen, in dem sie immer die Balance finden muss, immer angemessen zu reagieren. Damit sie das machen kann, muss man ihr auch die Möglichkeiten dazu geben. Als ÖVP-Linz treten wir nicht nur für eine zeitgemäße Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten ein, nein, man muss auch grundsätzliche Regelungen für moderne Fahndungsmethoden schaffen, aber das muss vor allem auf Bundesebene passieren. An dieser Stelle möchte ich Ihnen, liebe Polizistinnen und liebe Polizisten, ein großes Danke sagen. Danke, dass Sie dafür sorgen, dass es in Linz im Großen und Ganzen noch ein sicheres Leben gibt. (Beifall ÖVP) Für uns ist es ganz klar, ich betone es noch einmal. Wenn es ein Problem gibt, dann gehört gehandelt und nicht weggesehen. Wenn im Hessenpark Junkies, Dealer und andere Damen und Herren, die es mit der Rücksicht auf andere und mit den geltenden Gesetzen nicht ernst nehmen, den Park okkupieren, dann sind Platzverbote, Alkoholverbote, Schutzzonen und Waffenverbotszonen legitime Mittel. Und es gehört eine polizeiliche Präsenz her, die es für genau diese Herrschaften unerträglich macht, zu bleiben. Wenn das zu einer Verdrängung führt, dann ja, dann bekennen wir uns dazu. Es kann nicht sein, dass es heißt, wir verdrängen sie nur, das ist keine Lösung des Problems darum machen wir nichts. Nein, es soll zu dieser Verdrängung kommen. Und wenn wir sie von diesem Platz verdrängen und sie weiterziehen, dann gehören sie auch vom nächsten Platz verdrängt. Erinnern Sie sich an die Bettlerbanden auf der Landstraße. Alle fünf Meter stand ein Bettler. Es wurde jahrelang blockiert und dann haben die Kronen Zeitung - das kann man ganz offen sagen - und der City Ring Druck gemacht, und dann hat auch Bürgermeister Luger reagiert. Jetzt haben wir jedenfalls ein Bettelverbot und weit weniger Bettler sind da. Und das ist gut so. Und wenn wir die organisierten Bettlerbanden durch diese Maßnahme aus Linz verdrängt haben, dann ist mir das sehr, sehr Recht. (Beifall ÖVP) Und wenn ich höre, dass sich Schülergruppen zum Schlägerduell bei der Eishalle verabredet haben, dann läuten doch alle Alarmglocken, dann ist es nicht unsere Aufgabe wegzusehen, sondern daran mitzuarbeiten, dass so etwas in Linz keinen Platz hat. Die ÖVP arbeitet daran mit, wir sind für einen Ausbau der Videoüberwachung, wir sind auch für eine weitere Aufstellung des Ordnungsdienstes und wir sind für die Stärkung der Exekutive. Sicher leben zu können, ist keine Selbstverständlichkeit, wie viele Menschen aus anderen Regionen dieser Welt bestätigten können. Im Großen und Ganzen - ich habe es bereits gesagt - kann Linz noch als sicher bezeichnet werden. All jene, die das zerstören wollen, sollen daher von dieser Stelle ein Signal bekommen, dass sie sich lieber ein anderes Platzerl für ihre Aktivitäten suchen sollen. In unserer Lieblingsstadt ist jedenfalls kein Platz für sie.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Schmid: „,Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Recht geboren‘, sehr geehrte Damen und Herren, so beginnt der Artikel 1 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dessen 70-jähriges Bestehen wir in dieser Woche feiern. Ich habe mir das Schild meiner Kollegin ausleihen dürfen. Erlauben Sie mir heute dazu einen Exkurs, der mir wichtig erscheint, gerade auch in Bezug auf die heutige Budgetdebatte und besonders auf das Kapitel 1, öffentliche Ordnung und Sicherheit. Wenn wir uns mit Sicherheit beschäftigen, ist eine Frage von zentraler Bedeutung: Wie schafft es der Staat und somit wir als Stadt, als Teil dieses Staates, wie schaffen wir Sicherheit und was ist die zentrale Aufgabe? Ein wesentliches Element dafür, dass wir in einem sicheren Land, in einer sicheren Stadt leben, sind unsere Rechte, ist unsere Rechtsordnung. Wir leben in einem Rechtsstaat, der uns Grundrechte garantiert. Grundrechte sind Freiheitsrechte und Menschenrechte. Zentral für die Entwicklung des modernen Rechtsstaates ist der Freiheitsgedanke, die Sicherheit wurde zur Dienerin der Freiheit. Die Grundrechte haben sich aus einem Bedürfnis der Menschen in Sicherheit und Freiheit leben zu können, entwickelt. In Freiheit auch gegenüber staatlichen Eingriffen und Unterdrückung, sie sind also auch aus einem Schutz gegenüber staatlicher Repression entstanden. Eine Entwicklung ausgehend von einem absolutistischen Staatssystem hin zu einem Staat, der die Freiheitsrechte der Einzelnen garantiert, schützt und sicherstellt. Darauf basiert das Selbstverständnis unseres modernen Rechtsstaates. Durch diese Grund- und Freiheitsrechte wohnt unserem modernen Rechtsstaat eine Machtbeschränkung seiner selbst inne. Der Rechtsstaat im heutigen Sinne, ist ein Menschenrechtsstaat. Und darauf dürfen wir vertrauen, daraus erwächst auch unsere Sicherheit in Freiheit gut gemeinschaftlich in diesem Land leben zu dürfen und das gilt aufgrund der Menschenrechte für alle Menschen. Wir als GemeinderätInnen sind VertreterInnen dieses Staates und die Grund- und Menschenrechte gelten somit als Grundlage unseres Handelns und es ist unsere Pflicht, dass wir Maßnahmen, die wir setzen, die wir hier auch im Gemeinderat setzen, einer permanenten Prüfung unterziehen. Einer Prüfung, ob diese Maßnahmen eben diesen Grundzielen dieses Rechtsstaates dienen. Mir ist es wichtig, das hier und heute zu betonen und darauf aufmerksam zu machen, denn gerade mit dem Budget planen wir die Zielsetzung und die Ausrichtung unserer Politik. Da gilt es ganz genau zu schauen, welche Aufgaben wir aus unserem rechtsstaatlichen Verständnis heraus haben und ob wir auf dem richtigen Weg sind. Wenn ich aus diesem Verständnis heraus darauf schaue, welche Maßnahmen wir hier im Gemeinderat beschlossen haben und was wir heute hier beschließen und wenn ich genau darauf schauen, was dahintersteckt, dann geht vieles in eine falsche Richtung und zwar in eine Richtung, die nach diesem Verständnis sogar unseren Rechtsstaat gefährdet. Den Rechtsstaat nämlich, der wesentlich dafür war und ist, dass wir heute im drittsichersten Land der Welt leben. Ich nehme als Beispiel den Ordnungsdienst - den Budgetposten werden wir natürlich auch heuer wieder ablehnen - als Beispiel dafür, um zu zeigen, wo hier für uns tatsächlich schwere Bedenken im Sinne des modernen Rechtsstaats liegen. Eine Aufgabe ist die Parkraumwirtschaft, für den brauchen wir ihn eigentlich nicht wirklich und für den wurde er auch nicht geschaffen. Wofür ist er wirklich da. Es geht mir gar nicht nur darum, was er macht, sondern darum, welche politische Zielrichtung dahinter steckt. Ordnungsdienst - so schon der Name - ein Organ, das Ordnung in die Stadt bringen soll. Aber was ordnet er. Der Ordnungsdienst kann natürlich nicht von sich aus agieren, sondern er muss durch Gesetze und Verordnungen ermächtigt werden und das wird auch gemacht. Nehmen wir das Beispiel Bettelverbot. Die Mehrheit im Gemeinderat hat ein sektorales Bettelverbot beschlossen und wir wissen auch, dass so manche hier ein generelles Bettelverbot wollen. Das geht aber Gott sei Dank nicht, weil Betteln ein Menschenrecht ist. Das hat auch der Verfassungsgerichtshof unter Berufung auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die übrigens auch bei uns im Verfassungsrang ist, bestätigt. Hier geht es um das Recht auf freie Meinungsäußerung und er hat gesagt, Menschen müssen die Möglichkeit haben, öffentlich an die Hilfsbereitschaft anderer zu appellieren. Gut so, aber es gibt dennoch ein sektorales Bettelverbot und das ist für mich schon ein Zeichen, dass der Rechtsstaat basierend auf unserem derzeitigen Werteverständnis schon gehörige Dellen abbekommen hat. Denn wenn man sich einmal überlegt, ich bekomme ein Recht der freien Meinungsäußerung zugesprochen, aber gleichzeitig wird es mir an bestimmten Plätzen wieder untersagt, dann finde ich das schon als eine große Einschränkung von Grundrechten. Dann kommt noch ein anderer Aspekt dazu, dieses Verbot gilt nämlich nur für bestimmte Personengruppen, andere Menschen dürfen sich weiterhin in der Innenstadt aufhalten und das Recht wahrnehmen, an die Hilfsbereitschaft anderer Menschen zu appellieren. Sie kennen das sicher, auf der Landstraße gibt es immer noch Menschen, die nach Geld oder einem bestimmten Anliegen fragen - man könnte auch betteln sagen. Sie werden vom Ordnungsdienst nicht kontrolliert, sie werden nicht weggewiesen, sie werden nicht bestraft. Das heißt, hier sehen wir, dass das Bettelverbot auf eine bestimmte Personengruppe abzielt. Ihr wird ein grundlegendes Menschenrecht aufgrund möglicherweise ihrer Herkunft, möglicherweise ihres Aussehens verweigert, ganz bestimmt aber aufgrund ihrer sozialen Stellung. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn eine bestimmte Gruppe ausgegrenzt wird. Also ein Verbot gegen den Gleichheitsgrundsatz und was auch manchmal passiert, wenn ihnen dann auch noch das Geld weggenommen wird, dann ist es auch ein Verstoß gegen Artikel 18, Schutz des privaten Eigentums. Man muss im Hintergrund haben, dass wir uns, durch die Anerkennung beziehungsweise durch den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention mit Artikel 1, dazu bekannt haben, die Menschenrechte allen gleichermaßen zu gewährleisten. Mit dem Bettelverbot hat es angefangen. Mittlerweise gibt es - wie wir schon gehört haben Alkoholverbote und Platzverbote. All diese Verbote richten sich immer gegen bestimmte Gruppen von Menschen, gegen alkoholkranke Menschen, suchtkranke Menschen, obdachlose Menschen und all diese Maßnahmen widersprechen den Grund- und Menschenrechten in mehrfacher Hinsicht, wie eben geschildert. Der Ordnungsdienst ist genau dazu da, um diese Maßnahmen zu exekutieren. In diesem Sinne ist er ein Hilfsorgan in der Untergrabung des Rechtsstaates im Sinne der Aufklärung. Das ist natürlich nicht illegal, denn ihr habt die Gesetze und Verordnungen gemacht. Wir müssen uns aber bewusst machen, dass das alles kleine Schritte hin zu einer Veränderung des Selbstverständnisses unseres Rechtsstaates sind. Das ist Stück für Stück eine Abkehr vom Rechtsstaat, der auf dem Schutz der Grund- und Freiheitsrechte beruht. Das ist das, was mir tatsächlich Angst macht und dagegen sind wir vehement. (Beifall Die Grünen) Was wäre stattdessen unsere Aufgabe im Sinne unserer Grundrechte, die wir zu schützen und zu sichern aufgrund der Verfassung uns verpflichtet haben. Die Stadt muss sich um diese Menschen kümmern und nicht nur, weil wir gute und nette Menschen sind, weil es barmherzig ist oder es religiöse Gründe dafür gibt, nein, sondern es ist unsere verdammte rechtsstaatliche Pflicht das zu tun. Es sind die sozialen Rechte und die Menschenrechte, die den Frieden und die Sicherheit in diesem Land und somit in dieser Stadt fördern und Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt fördern. Meine Kollegin hat es schon ausgeführt, dass in dieser Stadt gespart wird. Im Vergleich dazu, gab es für den Ordnungsdienst in den letzten fünf Jahren eine Steigerung von über 50 Prozent. (Klingel) Mit jeder Maßnahme, die wir hier treffen, entscheiden wir, in welche Richtung wir gehen. Unser sozialer Rechtsstaat, basierend auf dem Freiheitsgedanken, ist ein großer Schatz, den es zu hüten gilt. Er ist bedroht und das spüren wir auch hier in dieser Stadt. Seien wir achtsam. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Schörgendorfer: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werter Gemeinderat, liebe Gäste auf der Tribüne und natürlich auch zuhause vor den Bildschirmen. In meiner ersten Budgetrede vor zwei Jahren habe ich die Eckpfeiler unserer Gesellschaft vorgestellt. Dies sind Schule und Bildung. Daran hat sich nichts geändert. Umso mehr freut es mich, dass auch in Zukunft in die Ausbildung unserer Kinder investiert wird. Der Stadt Linz ist es trotz schwieriger Zeiten gelungen, auch im kommenden Jahr Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Mobilität, Seniorinnen und Senioren und selbstverständlich auch bei den Kindern zu setzen. Ein Hauptaugenmerk wird auf den Erhalt und den teilweisen Ausbau der hohen Standards, insbesondere in der Kinderbetreuung gelegt. Ca. sechs Millionen Euro werden für die Errichtung von Kindergärten, Horten und Krabbelstuben investiert. Seit Jahren werden in öffentlichen Pflichtschulen Verbesserungen der Raumakustik durchgeführt. Die Stadt Linz hat auch in diesem Jahr wieder in den Ausbau der digitalen Kompetenz an Linzer Pflichtschulen investiert und wird auch im kommenden Jahr gute Voraussetzungen schaffen, dass die Kinder den Umgang mit digitalen Technologien erlernen können. Im letzten Jahr wurde und auch im kommenden Jahr werden die Linzer Pflichtschulen mit Hard- und Software, Notebooks, Tablets, Beamern, neuen Betriebssysteme und Anwendungsprogrammen versorgt. Moderne Ausrüstung in unseren Schulen ist für eine gute, praxisnahe Ausbildung unerlässlich. Der nächste Punkt umfasst die Vorlesestunden. Immer mehr Kinder in unserer Stadt weisen signifikante Leseschwächen und Defizite im Sprachgebrauch auf. Auch die Zahl der Haushalte, in denen nicht deutsch gesprochen wird, nimmt stetig zu. Ziel muss es sein, die Kinder schon von klein auf sprachfit zu machen. Umso erfreulicher ist es daher, dass das Angebot und der leichtere Zugang zu Vorlesestunden für Kinder auf Initiative meines Fraktionskollegen Gemeinderat Stumptner beschlossen wurde. Bisher fanden die kostenlosen Vorlesestunden im Wissensturm statt. In Zukunft werden die Vorlesestunden aber zu den Kindern kommen. Es findet nämlich eine Ausdehnung auf das gesamte Stadtgebiet statt. Im Rotationsprinzip werden diese Stunden in Volkshäusern und Bibliotheken angeboten. Die Eltern ersparen sich in Zukunft die oftmals lange Anreise und können so den Aufwand für die Teilnahme erheblich minimieren. Diese Stunden bieten eine Möglichkeit, um der Leseschwäche entgegenzuwirken und den Kindern die deutsche Sprache näher zu bringen. Der nächste Punkt ist Deutsch als Schulsprache auch außerhalb des Unterrichts: In den letzten Jahren ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, kontinuierlich gestiegen. Vor zehn Jahren waren es ungefähr 17 Prozent, mittlerweile sind es fast 28 Prozent. Für uns steht fest, dass es unabdingbar ist, dass die Kinder die deutsche Sprache beherrschen, damit man sie bestmöglich integrieren kann. Sie ist die absolute Basis für jedes weitere lernen. (Beifall FPÖ) Je früher die Kinder die deutsche Sprache beherrschen, desto leichter können sie sich in unserem Land zu Recht finden und behaupten. Daher befürworten wir auch die Forderung nach der Verankerung der deutschen Sprache als Schulsprache. Der ideale Ort, um junge Menschen für ihren späteren Lebensweg vorzubereiten, ist die Schule. Wir wollen mit dieser Forderung jungen Menschen helfen, aktiver Teil unserer Gesellschaft zu werden. Durch diese Maßnahme werden Gruppenbildungen verhindert und die Integration erleichtert. Werden die gegenwärtigen Defizite nicht angegangen, entwickeln sie sich zu einem großen Problem der Zukunft. Mangelnde Sprachkenntnisse und mangelhafte Kenntnisse in den Bereichen Lesen, Schreiben und Rechnen erschweren die Suche nach einem Ausbildungs- und Arbeitsplatzes. Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit sind vorprogrammiert. Damit man sich in einer Gesellschaft entfalten und einbringen kann, sind Bildung, Aus- und Weiterbildung essentiell. Natürlich muss und soll Schule auch Freude und Spaß machen. In einem Umfeld, wo auch gelacht werden darf, lernt man sich sicher leichter. Im Vordergrund sollte aber das Lernen stehen. Man muss den Kindern schon klar machen, dass Schule auch mit Anstrengung und Leistung zu tun hat. Wie Sie aus den Medien entnehmen konnten, wird es ab dem kommenden Schuljahr ab der zweiten Klasse Volksschule wieder Noten geben. Bisher galt die Verpflichtung zur Vergabe von Ziffernnoten erst in der vierten Klasse. Wir Freiheitlichen begrüßen diesen Weg. Noten liefern ein klares Feedback, Noten sind keine Schikane und Noten stehen auch in keinem Widerspruch zu einer individuellen Förderung. Leistungen müssen unserer Meinung nach sichtbar und transparent sein, denn nur so kann man übersichtlich vergleichen. (Beifall FPÖ) Die meisten Eltern sehen Noten als transparente Leistungsbilanz und wünschen sich klassische Schulnoten. Manchmal kommen die Kinder und fragen, welche Note ein Smiley wäre, wenn es echte Note gäbe. Als nächsten Punkt möchte ich das Kopftuchverbot an Volksschulen ansprechen. Sie werden es nicht glauben können, ich möchte diesen Bereich mit einem Zitat der Frontfrau der deutschen Frauenbewegung, Alice Schwarzer, beginnen. Sie schreibt in der feministischen Zeitschrift Emma: , "Durch das Kopftuch in der Schule würden Mädchen als die ,Anderen‘ sozial ausgegrenzt und körperlich eingeengt.‘ (Beifall FPÖ) Die Mädchen werden leider oftmals tatsächlich, weil sie anders aussehen, als andere Kinder. Sie müssen in ihrer Entwicklung geschützt werden, um sich frei entwickeln und integrieren zu können. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass kein Kind ein Bedürfnis hat, ein Kopftuch zu tragen. Vielmehr stehen die streng religiösen Überzeugungen der Eltern dahinter. Die Kinder werden schon von klein auf in ein religiöses und traditionelles Welt- und Frauenbild gedrängt. Da wir der Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegenwirken wollen, fordern wir Freiheitlichen ein Kopftuchverbot an Volksschulen. Der letzte Punkt in meiner heutigen Rede wird der Bereich Tradition und Brauchtum sein. Immer wieder kommt es vor, dass unser Brauchtum und unsere Traditionen aus Rücksicht auf andere in Österreich lebende Menschen umbenannt oder am besten gleich gestrichen werden. Wie man aus den Medien entnehmen musste, gibt es in Linz nun auch einen Verein – die Dunkelziffer wird tatsächlich etwas höher sein –, welcher dieses Jahr keine Weihnachtsfeier durchführt. Aus Rücksicht auf Muslime, gibt es heuer eine Jahresabschlussfeier. In unserem Land, in unserer Stadt gibt es Personengruppen – so auch Die Grünen –, die keine Weihnachtsfeier machen. Sie werden dieses Jahr aufgrund der anhaltenden Wahlerfolge wahrscheinlich eine ,Grüne-Freudefeier‘ veranstalten. (Beifall FPÖ) In einer Demokratie muss es möglich sein, auch damit umzugehen. Niemand muss eine Weihnachtsfeier begehen oder einen Christkindlmarkt besuchen. Es kann aber nicht sein, mit der Ausrede der Rücksicht auf andere, ihre Meinung der Allgemeinheit aufdrängen zu wollen. Nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis, dass es sehr viele Menschen gibt, die sich mit ihrer Heimat und den dazugehörenden Bräuchen, Werten und Traditionen sehr verbunden fühlen und diese auch gebührend feiern möchten. Danke.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Kaltenhuber: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, hoher Gemeinderat, werte Zuseherinnen und Zuseher, ich spreche für die ÖVP-Fraktion zum Thema Bildung und in diesem Zusammenhang frage ich Sie, was wünschen wir unseren Kindern zum Jahreswechsel für ihre Zukunft? Sie sollen glücklich werden und ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben führen können. Ein Schlüssel dafür ist die Bildung. Die Kinder müssen das bestmögliche Rüstzeug für die Welt von Morgen zur Verfügung haben, für eine Welt, die sich rasant verändert, maßgeblich beeinflusst durch die Digitalisierung. Wer ist zuständig für die räumliche und technische Ausstattung der städtischen Bildungseinrichtungen - Herr Bürgermeister Luger weiß das natürlich - von der Krabbelstube bis zur Neuen Mittelschule und den Polytechnischen Lehrgängen. Meine Damen und Herren, es ist die Gemeinde Linz. Herr Kollege Schörgendorfer, wir brauchen deutlich bessere Rahmenbedingungen, als wir sie momentan vorfinden und die Eltern erwarten sich das auch mit Recht. Die Bildungsreferentin – ich hoffe es wird ihr ausgerichtet – wird mir sagen, wie das bei dem knappen Budget gehen soll. Frau Stadträtin Schobesberger, wir beide wissen, Bildung und Fortschritt gibt es nicht zum Nulltarif, alles kostet Geld und in diesem Zusammenhang müssen wir bedauerlicherweise feststellen, dass die Mängel in der Finanzwirtschaft der Stadt Linz in den letzten Jahren gravierend waren, sie sind es immer noch und werden immer größer. Das Geld geht hinten und vorne ab, im Geldbörsel der Stadt herrscht Ebbe. Trotzdem darf eines nicht passieren: Die Kinder und ihre Zukunft dürfen nicht Opfer der Schuldenpolitik der Stadt werden. (Beifall ÖVP) Ich zitiere Landeshauptmann Stelzer: ‚Wir müssen dort investieren, wo heute das Morgen entschieden wird‘. Meine Damen und Herren, es ist Faktum, die Digitalisierung erobert mit Rasanz immer mehr Lebensbereiche. Sie wird unser Leben umkrempeln auf eine Weise, die wir uns noch gar nicht vorstellen können. Da wird in den nächsten Jahren noch Unglaubliches auf uns zukommen und die Politik ist gefordert, diese Entwicklung in unseren Klassenräumen möglich zu machen. Wie sagt doch Ludwig Erhard: ‚Unser Tun gilt nicht der Stunde, nicht dem Tag und nicht dem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken.‘ und ich sage, auch für die kommenden Generationen. Mit dem alleine, was wir heute schon können, meine Damen und Herren werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Stehen bleiben ist keine Alternative, das können wir unseren Kindern nicht antun. Unter diesem Aspekt beleuchte ich den Bereich der IT-Ausstattungen an unseren Pflichtschulen. Was sagt Bürgermeister Luger heute: ‚Was Kinder in der Stadt Linz brauchen, wird ausreichend und auf hohem Niveau finanziert.‘ Also für die IT-Ausstattung, meine Damen und Herren, trifft das mit Sicherheit nicht zu. Wir sind da deutlich im Verzug und bei weitem nicht mit einem Turbo unterwegs, dafür aber zum Teil mit zu wenig System und ein wenig zu wenig koordiniert. Wenn wir wollen, dass unsere PflichtschülerInnen digital fit werden, dann müssen wir dafür sorgen, dass sie zeitgemäße zukunftsweisende Strukturen in den Schulen vorfinden. Digitale Fitness, meine Damen und Herren, hat auch mit Chancengleichheit zu tun. (Beifall ÖVP) Dringend notwendig und längst fällig ist zum Beispiel eine normierte digitale Grundausstattung für die unterschiedlichen Schultypen. In jeder Klasse muss ein Netzwerkzugang vorhanden sein. Teilweise fehlen funktionstüchtige LAN-Kabel. In manchen Schulräumen sind zwar Halterungen für Beamer vorhanden, aber es gibt keine Beamer dazu. Das muss man sich vorstellen. Auch gibt es Probleme mit Lizenzen für vorhandene Rechner. Diese Liste könnte ich jetzt noch fortsetzen, ich habe aber leider nicht die Zeit dazu. Ein ganz großes Problem, meine Damen und Herren, ist die Wartung der Geräte und Netzwerke in den Schulen. Im Vorjahr habe ich mich an dieser Stelle darüber beklagt, dass dieses Monsterprojekt nur vier Mitarbeiter zur Verfügung hat. Wissen Sie, wie viele es ab Jänner sein werden? Genau die Hälfte, nämlich zwei. Es ist nicht zu fassen, zwei Mitarbeiter müssen sich um 1400 PCs und alles was rundherum damit zu tun hat, kümmern. Sie machen die Grund- und Softwareinstallationen aller PCs, sind für die Netzwerkverwaltung zuständig, für die Serverbetreuung und dazu dürfen sie auch noch die Hotline bedienen. So ein riesengroßer Aufgabenbereich ist für zwei Mitarbeiter einfach unmöglich zu bewältigen. Trotz deren großen Einsatzes, leiden die Schulen massiv unter dieser krassen Unterbesetzung. Das gehört geändert. Ein Schritt in die richtige Richtung sind die von Kollegin Cornelia Polli geforderten Jour Fixes mit SchulleiterInnen und MitarbeiterInnen der Magistratsabteilung Schule und Bildung. Nach Schultypen getrennt, soll dort der Bedarf der IT-Ausstattung erhoben werden. Meine Damen und Herren, ein weiteres großes Problemfeld ist die massiv gestiegene Zahl der Kinder mit nicht deutscher Muttersprache. Eine OECD-Studie sagt: Im Bereich Bildung sind es vor allem Kinder mit Migrationshintergrund, die Gefahr laufen, hinter gleichaltrigen ohne Migrationshintergrund zurückzubleiben. Und jetzt eine erschreckend hohe Zahl für Sie: In Österreich sind 34.000 Kinder in den ersten beiden Schulstufen aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht in der Lage, dem Unterricht gut folgen zu können - 34.000. Wir haben auch in Linz so genannte Brennpunktschulen, in denen sich kaum ein Kind mit deutscher Muttersprache findet. Und es stellt sich heraus – davon hört man relativ wenig – dass Kinder mit deutscher Muttersprache und mit an sich guten Lernvoraussetzungen und bildungsinteressierten Eltern ohne Migrationshintergrund in ihren Lernergebnissen auch schlechter abschneiden, wenn der Migrationsteil in einer Gruppe relativ hoch ist. Es ist schon sehr bedenklich, wenn Kinder mit deutscher Muttersprache unter diesen Bedingungen nachweislich in ihrer sprachlichen Entwicklung benachteiligt sind. In den letzten zehn Jahren ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, laufend gestiegen. Eine Folge dieser Entwicklung: Bildungsinteressierte Eltern schicken ihre Kinder vermehrt in Privatschulen, darunter sind übrigens auch viele aus dem rot-grünen Lager. Auch sie meiden die öffentlichen Schulen. Meine Damen und Herren, die Zusammensetzung unserer Bevölkerung wird natürlich auch in den städtischen Bildungseinrichtungen abgebildet, von den Krabbelstuben bis zu den Polys. Wohlgemerkt, ich sehe das wirklich nicht durch eine ideologische Brille. Nein, meine Damen und Herren, Zahlen und Fakten bilden die Realität ab. Die Situation in den städtischen Kindergärten ist alarmierend. 63 Prozent, bitte 63 Prozent der vier- und fünfjährigen Kinder, also fast zwei Drittel, haben nicht Deutsch als Muttersprache und es verwundert nicht, mehr als 80 Prozent von diesen Kindern haben einen massiven Sprachförderbedarf. Es wird zwar schon einiges an Unterstützung geboten, aber bei diesen Zahlen müssen aber die Stunden für Sprachförderung deutlich angehoben werden. Eines ist klar, der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein …Klingel… ist fatal – ich bin es gleich, ich lese ganz schnell – und kann a la long zur Bildung von Parallelgesellschaften führen. Entwicklungen, die wir nicht wollen. Daher ist eine möglichst frühe intensive Sprachförderung unverzichtbar. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse keine Integration. Dabei dürfen wir – und das möchte ich jetzt unbedingt noch sagen – nicht die Sprachförderung für Kinder deutscher Muttersprache vergessen. Meine Damen und Herren, wir müssen auch darauf schauen, inwieweit die Deutschkenntnisse der Pädagoginnen und Pädagogen und auch der HelferInnen in den Krabbelstuben und Kindergärten der Stadt Linz ausreichend sind. Schließlich müssen sie sprachliches Vorbild für die Kinder sein. Herr Vizebürgermeister Wimmer, ich komme mit einem Dank zum Schluss. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich allen Pädagoginnen und Pädagogen und allen, die unseren Linzer Kindern mit Kompetenz, viel Einsatz und Empathie eine gute und schöne Zeit in den Bildungseinrichtungen der Stadt Linz gestalten, wirklich ein großes Danke sagen. Ich danke.“ (Beifall ÖVP) Vizebürgermeisterin Hörzing übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderat Giegler: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor nach der fast apokalyptisch wirkenden Rede von Frau Kollegin Kaltenhuber die große Depression im Gemeinderat ausbricht, möchte ich meine Ausführungen positiv und zwar mit einer klaren Ansage beginnen. Linz wird die innovativste Landeshauptstadt Österreichs. (Beifall SPÖ) Innovation ist einerseits Erneuerung, Fortschritt und Dynamik, aber sie ist auch durch Einzigartigkeit gekennzeichnet. Durch Innovation wird sozusagen ein Alleinstellungsmerkmal konstituiert. Meine Damen und Herren, in der Stadt Linz tut sich etwas, obwohl das Land Oberösterreich seine Landeshauptstadt jährlich mit 95 Millionen Euro belastet, das heißt, wir zahlen um 95 Millionen jährlich mehr an das Land, als wir von dort für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zurückbekommen. Um dieses jährliche Geld könnte die zweite Schienenachse binnen vier Jahren ausfinanziert werden, das muss man sich einmal vorstellen. Dieser jährliche Fehlbetrag ist nicht fair und auf diese Schieflage in den Finanzströmen zwischen Linz und dem Land Oberösterreich muss man, glaube ich, immer wieder hinweisen. Und trotzdem tut sich etwas in dieser Stadt. Die Stadt entwickelt sich weiter, wächst, boomt und Innovation wird groß geschrieben. Aber Innovation ist kein Selbstzweck und keine eigenständige Materie - auch wenn wir ein eigenes Innovationsressort und ein Innovationscenter in unserer Stadt haben -, sondern sie schlägt sich in den unterschiedlichsten Politikfeldern nieder. Sie zeigt sich in den politischen Entscheidungen und deren Umsetzung, welche dann an ihrem Grad an Innovation gemessen werden müssen. Ich möchte das an den Kapiteln Unterricht, Bildung und Sport sowie dem Kapitel Kunst und Kultur darstellen und daran zeigen, wie die Stadt Linz diesen Innovationsanspruch Schritt für Schritt umsetzt und dafür nach der heutigen Beschlussfassung des Budgets die finanziellen Mittel für 2019 bereithält. Werfen wir einen Blick auf die Maßnahmen im Handlungsfeld Bildung und Unterricht für das nächste Jahr. Wenn man in Österreich im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Schulsystem von Innovation sprechen will, ist das gar nicht so einfach, insbesondere, wenn man sich das aktuelle Pädagogikpaket der derzeitigen Bundesregierung ansieht. Professor Michael Schratz, ein Innsbrucker Pädagogikprofessor und ein anerkannter Bildungsfachmann bezeichnet in einem Standardinterview dieses System als ,gestrig‘. Frau Stadträtin Schobesberger hat heute den Begriff ,Fossil‘ verwendet, dieser würde auch passen. Das österreichische Schulsystem ist quasi die Antithese zu Innovation. Und lieber Kollege Schörgendorfer, du kannst mir glauben, Noten sind nicht transparent, sie verschleiern auch Leistung. (Beifall SPÖ) Und doch, meine Damen und Herren, sollten Bildung und Ausbildung die Schlüssel zur Innovation sein und den Niederschlag in Bildungs- und Ausbildungsinhalten, in Projekten und Wettbewerben, in den Organisationsstrukturen der Bildungseinrichtungen und nicht zuletzt auch in deren Infrastruktur finden. Daher muss man dieses Thema umfassender und nicht nur mit dem Fokus auf Schule und Unterricht betrachten. Beispielsweise bietet das Ars Electronica Center-Forschungslabor bereits Kindern im Vorschulalter und auch Volksschulkindern ideale Rahmenbedingungen, ihren Lern- und Forschergeist zu entwickeln und zu entfalten. Die Kindergartensozialarbeit wird auch im Jahr 2019 fortgesetzt, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht nur eine soziale Maßnahme, sondern diese Sozialarbeit hat eine präventive Funktion, um das Scheitern von Bildungslaufbahnen, aus welchen Gründen auch immer, bereits in der frühen Kindheit zu verhindern. Und wenn die Sprachförderung in unseren Kindergärten angesprochen wurde und mehr gefordert wird, mag das schon stimmen. Aber seien wir ehrlich, wir in der Stadt Linz sind hier Vorreiter in Österreich. In keiner anderen Stadt gibt es derartig umfangreiche Sprachförderung bereits im Kindergarten, das muss erwähnt werden. (Beifall SPÖ) Das ist ein Teil unseres umfassenden Bildungsangebotes in unserer Stadt. Die günstigste Nachmittagsbetreuung aller oberösterreichischen Gemeinden bedeutet die Möglichkeit, dass Kinder, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, bestmögliche Basisförderung und Elementarbildung erhalten. Da geht es nämlich nicht nur um Beaufsichtigung und Betreuung, sondern um Bildung und die Schaffung von Voraussetzungen für eine erfolgreiche spätere Ausbildung. Eine Einzigartigkeit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auf die wir als Linzerinnen und Linzer sehr stolz sein können. Und auch im Pflichtschulbereich haben die Schülerinnen und Schüler Anspruch auf eine entsprechende Ausstattung. Frau Kollegin Kaltenhuber - sie ist gerade draußen -, um diese Kinder fit für die digitale Zukunft zu machen, wird das Liegenschafts- und auch das Bildungsressort in unserer Stadt im nächsten Jahr intensiv arbeiten. Das können Sie mir glauben. Die Digitalisierung - da muss man nicht extra nach Berlin fahren, um das zu erfahren - ist in der heutigen Gesellschaft Voraussetzung für Bildungskarrieren und wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit. Die Stadt Linz hat gemeinsam mit der Industriellenvereinigung die Pädagogische Hochschule Oberösterreich beauftragt, ein Konzept für einen HTL-Ausbildungszweig mit Robotik- und Automatisationsschwerpunkt und ein Konzept für eine Allgemeinbildende Höhere Schule mit Digitalisierungsschwerpunkt mit inkludiertem Lehrabschluss für Coding auszuarbeiten. Dabei geht es nicht nur um die Ausbildung so genannter ,Nerds‘, Fachleute im Computerbereich, sondern auch um die Vermittlung humanistischer Grundbildung, um die Vermittlung von Sprachkenntnissen und um umfassende Persönlichkeitsbildung, denn damit werden die jungen Linzerinnen und Linzer zukunftsfit gemacht. Die Johannes Kepler Universität erweitert ihr Angebot um das LIT-Open Innovation Center und das Somnium Learning Center. Darüber hinaus wird die Kepler-Hall als Willkommensbereich entstehen und der Science-Park wird um die Teile 4 und 5 erweitert. Die Johannes Kepler Universität entwickelt damit ihren Campus nach den modernsten Standards weiter. Sie ist eine wichtige Impulsgeberin für Wirtschaft und Gesellschaft und wir müssen sie als bedeutenden Wissenschafts- und Bildungsstandort sehen. Auch die Stadt Linz beteiligt sich an dieser Weiterentwicklung und dieser Innovation mit einem Beitrag in der Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro. Die Tabakfabrik - das wurde heute schon mehrmals erwähnt -, etabliert sich immer mehr als Bildungs-, Forschungs- und Entwicklungszentrum. Und durch den Neubau an der Gruberstraße, in den auch eine Bildungseinrichtung einziehen soll, wird nicht nur Innovation vorangetrieben, sondern es entsteht auch eine urbane Landmark als weithin sichtbares Zeichen dieser Dynamik. Und schließlich, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, wird das Ars Electronica Center als Ort zukunftsorientierter Bildung ausgebaut und modernisiert. Und das, meine Damen und Herren, leistet die Stadt Linz ohne Beteiligung des Landes Oberösterreich oder des Bundes und heuer und in Zukunft sogar mit einer Million Euro zusätzlich, weil uns das Ars Electronica Center etwas wert ist und wir die Angebote dieser Einrichtung auch als Anlaufstelle für Schülerinnen und Schüler dieser Stadt wertschätzen. (Beifall SPÖ) In Summe - damit fasse ich den Bereich Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Unterricht zusammen - sind für das Jahr 2019 knapp 31 Millionen Euro budgetiert. Ich komme zum nächsten Teilkapitel, dem Sport. Junge Menschen bereits früh für den Sport zu begeistern, entspricht nicht nur dem natürlichen Bewegungsdrang der Kinder, sondern ist als gesundheitsfördernde Maßnahme, Förderung der Persönlichkeitsbildung und Entwicklung von sozialer Kompetenz zu begreifen. Durch die Aktion ,Sport und Spaß mit den Stars‘ und durch die Fortsetzung dieser Aktion auch im nächsten Jahr, werden bereits Kindergartenkinder mit unseren Spitzenvereinen und mit unseren Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern in Kontakt gebracht und es wird die Begeisterung für den Sport geweckt. Im Premierenjahr 2018 waren es übrigens 800 Kinder, die daran teilgenommen haben. Es ist eine Initiative unserer Sportreferentin Karin Hörzing, die auch in dieser Form einen innovativen Ansatz darstellt und in keiner anderen österreichischen Stadt durchgeführt wird. Auch da zeigt sich: Linz hat neue Ideen und Linz ist innovativ. (Beifall SPÖ) Generell werden durch die Nachwuchsförderung im Umfang von mehr als 150.000 Euro rund 6000 Kinder und Jugendliche im Sportbereich erreicht. Das ist die Basis für spätere sportliche Erfolge. Zu diesen sportlichen Erfolgen: Die Spitzensportförderung beispielsweise für die Vereine Blau Weiß Linz, für die Black Wings oder den HC Linz – um nur drei zu nennen – wurde mit gutem Grund aus der Dreijahresförderung herausgenommen, um der jeweiligen Entwicklung in den unterschiedlichen Ligen, die auch durch Ab- und Aufstiege gekennzeichnet sein können, besser Rechnung tragen zu können. Auf den Umfang der Förderung im Einzelnen hat das keinen Einfluss, das Geld für die Spitzensportförderung fließt weiter in bewährter Form. Die Erfolge unserer Mannschaften und unserer Sportlerinnen und Sportler sind Teil der Identität unserer Stadt. Auch die Sport-Events sind Teil dieser Identität. Neben den Klassikern, wie dem Donau-Marathon, dem Lentos-Jump, dem Frauen-Tennis-Turnier, dem Tischtennis Austrian Open, die im kommenden Jahr erstmals auch als Grand-Slam-Turnier ausgetragen werden, wird 2019 die Ruder-Weltmeisterschaft ein Highlight im Sportkalender sein. Auch wenn diese Weltmeisterschaft nicht in Linz, sondern in Ottensheim stattfinden wird, wird sich die Stadt Linz finanziell daran beteiligen. Als Neuerung im Sportkalender wird es darüber hinaus ein Innenstadt-Radkriterium als Prolog zur Oberösterreich-Radrundfahrt geben, auch das ist ein innovativer Ansatz. Für mich als jemanden, der im Linzer Sport sehr verankert ist, ist die – wenn auch nur leichte – Steigerung des Sportbudgets sehr erfreulich. Insgesamt sind 11,57 Millionen Euro für den Nachwuchs-, Breiten- und Spitzensport sowie die sportliche Infrastruktur veranschlagt. Ein besonderer Dank in diesem Zusammenhang gilt natürlich auch der Linz AG, ohne deren Beiträge das Sportangebot in dieser Form in unserer Stadt nicht so aussehen würde. Herzlichen Dank an die Linz AG. (Beifall SPÖ) Abschließend, meine Damen und Herren, widme ich mich in meinen Ausführungen dem Kapitel Kunst und Kultur: Die gute Nachricht ganz zu Beginn: In Linz gibt es keine Kürzung des Kulturbudgets. Das ist wichtig zu erwähnen, denn wenn es im heurigen Jahr zwar eine leichte Entspannung gegeben hat, wurde im Land Oberösterreich im Vergleich dazu unter Landeshauptmann Stelzer als Finanz- und Kulturreferent in den vergangenen zwei Jahren eine Kürzung des Kulturbudgets von bis zu 30 Prozent vorgenommen. Ich wiederhole nur das, was vor wenigen Tagen in der ORF-Sendung ‚Kulturmontag‘ berichtet wurde. Mit einem Kulturbudget von 193 Millionen Euro ist das Land Oberösterreich zwar die Nummer 1 unter allen anderen Bundesländern, man darf dabei aber nicht übersehen, dass hier auch die Musikschulen des oberösterreichischen Landesmusikschulwerkes eingerechnet sind. Rechnet man die nämlich heraus, schaut die Welt schon wieder ganz anders aus. Da sackt Oberösterreich de facto ins letzte Drittel aller Bundesländer ab. Das muss man korrekterweise sagen, wenn in der Öffentlichkeit immer vom Kulturland Oberösterreich die Rede ist und die Stadt Linz und Bürgermeister Luger in den letzten Tagen und Wochen in unqualifizierter Form der ‚Kulturlosigkeit‘ bezichtigt wurden. Ich wiederhole: In Linz wird das Kulturbudget nicht gekürzt und beträgt im Voranschlag für 2019 41,4 Millionen Euro. (Beifall SPÖ, FPÖ) Was passiert mit diesem Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ich möchte einmal mehr erwähnen, dass damit in nicht unbeträchtlichem Umfang die Initiativen und die Kulturvereine der sogenannten ‚Freien Szene‘ unterstützt werden. Sie sind Biotope und kritischen Keimzellen der künstlerischen und kulturellen Innovationen in unserer Stadt und haben sich diese Unterstützung auch verdient. Auch wenn man das Theater nicht unbedingt zur Freien Szene zählen kann, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass das Theater Phönix mit einer Erhöhung der Subvention im kommenden Jahr um 20.000 Euro rechnen kann. Das sind ein wichtiges Signal und eine Wertschätzung der engagierten Arbeit, die von diesem Team in diesem Theater geleistet wird. Herzlichen Dank dafür! (Beifall SPÖ) Besonders erfreulich ist es, dass es ab dem kommenden Jahr ein Förderstipendium für digitale Musik unter dem Titel ‚Linz_sounds‘ geben wird. Nicht mit der Gießkanne, sondern durch die qualitative Beurteilung einer Jury wird die Linzer Musikszene unterstützt und motiviert. Das macht Sinn und soll Ansporn für Kreativität und Innovation sein. Darüber hinaus ist es ein weiterer Impuls, Linz als ‚Unesco City of Media Arts‘ zu etablieren. Die Modernisierung des Ars Electronica Centers habe ich bereits zuvor erwähnt. Das Ars Electronica Center mit seinem Festival und dem Prix Ars Electronica ist d a s internationale kulturelle Flagschiff der Stadt und wird mit städtischen Mitteln – ich habe es gesagt, um eine weitere Million aufgestockt - in den nächsten Jahren auf den neuesten Stand gebracht. Ich muss es noch einmal wiederholen, das geschieht gänzlich ohne Beteiligung des Landes Oberösterreich und des Bundes. Ich frage Sie an dieser Stelle: Ist das eine gerechte Aufteilung unserer kulturellen Verantwortung? Aus meiner Sicht jedenfalls nicht. Mit der Fortsetzung der Neukonzeptionierung des Internationalen Brucknerfestes wird neben anderen Festivals wie dem ‚Stream-Festival‘ für digitale Musik oder ‚Ahoi-Full Hit Of Summer Popfestival‘ die künstlerische und kulturelle Innovationsbereitschaft der Stadt Linz unter Beweis gestellt. Dabei ist zu hoffen, dass eine Einbindung aller Kunst- und Kultureinrichtungen in dieser Stadt durch neue Kooperationen und zwar auf Augenhöhe und in fairer Partnerschaft gelingen möge. Seitens der LIVA wurde diese Bereitschaft bereits deutlich signalisiert. Wenn auch die Linzer Kultureinrichtungen des Landes Oberösterreich dazu bereit sind, ist das umso erfreulicher. Wenn zuerst gesagt wurde, dass die Auflösung des Theatervertrages ein falscher Weg war, dann sage ich an dieser Stelle, das war der einzig richtige Weg, um diese neuen Kooperationen und diese neue Zusammenarbeit zwischen Stadt Linz zu ermöglichen. (Beifall SPÖ) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wenn Sie mir den biologischen Vergleich erlauben, wird Innovation in den nächsten Tagen Teil des genetischen Codes unserer Stadt sein. So wie ein genetischer Code alle Zellen eines Körpers prägt, wird diese Innovation auch alle Lebensfelder und Politikfelder dieser Stadt durchdringen. Freuen wir uns darüber, arbeiten wir gemeinsam daran und setzen wir mit der heutigen Beschlussfassung des Budgets 2019 ein kräftiges Zeichen in diese Richtung. Herzlichen Dank allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die diesen Weg der Innovation mitgehen. Vielen Dank. (Beifall SPÖ) Gemeinderat Kleinhanns: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Damen und Herren des Gemeinderates, nach den angeblich apokalyptischen Aussichten der Frau Kaltenhuber und den Visionen, die uns Kollege Giegler gegeben hat, wieder zurück auf das etwas knappe Budget, aus dem wir doch etwas zu machen versuchen. Wir Freiheitliche unterstützen, wie schon der Name sagt, die Linie der Kultur, ein verantwortungsbewusstes Wirtschaftsprogramm mit notwendigen Sparvorsorgen für Linz, wie das etwa bei der Haushaltsgruppe Kunst, Kultur und Kultus nach Zahlen bei einer Schwankung von etwa einem Prozent Zuschussbedarf gleichgehalten werden konnte oder musste. Wir unterstützen nach wie vor den Grundsatz ‚Soviel Freiheit für jeden Einzelnen und für jede Gruppierung als möglich und nur so viel öffentliche Verwaltung und Einschränkung, als unbedingt notwendig.‘ Das gilt auch für den Bereich Kunst, Kultur und Kultus in Linz. Das gilt auch für die Verwaltung und insbesondere für die Finanzverwaltung. Unsere für Linz und für Österreich geschaffenen Verwaltungsrahmen sollten einst dem Bürger eine gewisse Rechtssicherheit im Gewohnten vermitteln. Aber es ergeben sich systemimmanenterweise immer wieder Lücken, entweder durch zu grobe Rahmengesetze oder durch Weiterentwicklung unseres Zusammenlebens, die mit Findigkeit und ein wenig Schwindelei, um nicht zu sagen, Betrug ausgespäht werden können. Bis die vorsichtig überlegende und prüfende Verwaltung nachziehen könnte, kommt es schon wieder zu unerwarteten Übervorteilungen und Schieflagen, ausgespäht von Schlaumeiern oder Betrügern. Ein hinkendes, aber doch gutes Beispiel dafür ist die zunehmende, aber offensichtlich nie oder viel zu wenig, weil zugegebener Maßen mühsam evaluierte Umlagen- und Abgabenverstrickung zwischen Bund, Ländern, Statutarstädten bzw. Gemeinden, insbesondere in Oberösterreich. Endlich haben wir uns hier aufgerafft, vorbildlich den anderen ebenfalls betroffenen Städten vorauszugehen. Die Länder Niederösterreich und Steiermark unterstützen ihre Landeshauptstädte in ihren zentralörtlichen Belastungen, das Land Oberösterreich, im alten Lagervorurteil befangen, strukturell offensichtlich nicht. Niederösterreich und die Steiermark unterstützen die ideellen und kommunalen Leistungsträger. Die Landeshauptstadt Linz wurde vom Land Oberösterreich zunehmend als eine Art ungeliebte oder gar etwas beschränkte Melkkuh betrachtet, und Sie hat sich die fehlende Unterstützung trägerweise gefallen lassen. Wenn nun seit Februar 2018 diese besondere Belastung für die oberösterreichische Landeshauptstadt beim Landeshauptmann, Landesfinanz- und Landeskulturreferenten zur Sprache gebracht wurde, darauf jede Reaktion verweigert wurde und nun die Aufkündigung eines Vertrages in gegebener Frist rechtzeitig angekündigt wurde, erhob sich völlig unangebracht Kritik am finanziell Benachteiligten und nicht am absichtlich verzögernden bevorteilten Verhandlungspartner, der nebenbei seine Arbeitnehmer monatelang im Unklaren über ihre Zukunft gelassen hatte, und unaufgeklärt in eine Art Aufstand hineinlaufen hat lassen. (Beifall FPÖ) Das war der wahre Schaden für die ehemalige Kulturhauptstadt Linz, verursacht vom Land Oberösterreich. Das Land Oberösterreich zieht aus Linz 46 Millionen Euro an Abgaben und Umlagen ab, und gesteht gleichzeitig dieser ,dummen Melkkuh‘ als ungleichen Tauschhandel sieben Millionen Euro geschenkweise zu. Der ,Ungehorsame Schüler H‘ etwa meinte, wenn Linz wenigstens gesagt hätte, wir sind auf jeden Fall zumindest mit einem Euro dabei, lieber ,Hades‘, dann sage ich, Linz war und ist nicht nur mit einem Euro dabei, sondern mit maximal 46 Millionen Euro oder anders gerechnet, mit sieben Millionen Euro, die ohnehin auch von dieser Stadt und ihren Bürgern erwirtschaftet wurden - 46 Millionen Euro, von denen das Land aber nur knapp sieben Millionen Euro vermeintlich ,großzügig‘ zurückfließen lässt. So schaut es aus. Der für ein Bildungsbürgertum leidenschaftliche Aufstand heute vor einer Woche in diesem Saal, hat sich als kurzer Theater-, besser gesagt Musiktheaterdonner herausgestellt und beruhte auf einem hoffentlich nur kurzfristigen, kurzsichtigen, verstockten und unkommunikativen Verhalten des Landeskultur- Personal- und Finanzreferenten. Dem unter anderem die hier Anwesenden ÖVP-Vertreter entgegen den Kulturinteressen der Stadt die Stange hielten oder halten mussten. Der von uns Freiheitlichen mitgetragene Weg des deutlichen Vorgehens zugunsten einer künftig besseren, weil auch leistbaren Kulturentwicklung in Linz, hat sich als der richtige erwiesen. (Beifall FPÖ) Es wäre bei Kunst und Kultur auch in Linz darauf hinzuweisen, dass hier in letzter Zeit eine wenig genaue Abgrenzung zwischen Kunst oder Missbrauch von Kunst, den Begriff Kunst und der parteipolitischen Propaganda zu beobachten war. Parteipolitische Projektionen auf Fassaden, parteipolitische Parolen auf verklebten Fensterflächen, etwa im Bau 2 der Tabakfabrik oder Parolen auf Wänden, öffentlichen Passagen, Hausfassaden, Projektionen, wie zum Beispiel auf dem ehemaligen Seuchenspital des Kapuzinerordens KAPU und so weiter, sind nicht angebracht. Diese sind indirekt auch in den Förderungen enthalten, über das einmal sehr schön am Beispiel der Finanzierung von Material für verschiedene Jugendorganisationen und gleichzeitig der Benützung dieses Materials an öffentlichen Fassaden, was ungefähr die gleichen Restaurierungskosten verursacht hat, hier in diesem Gemeinderat in der gleichen Sitzung abgehandelt worden. Die Stadt hat bei allen Empfängern von nicht für demokratische Parteienarbeit vorgesehenen Subventionen immer wieder darauf hinzuweisen, dass das Geld von allen Bürgern der Stadt kommt - nicht nur das, sondern auch von allen Steuerzahlenden und weniger von Jugendlichen und anderen zu Recht steuerbefreiten Bürgern. Dieses Geld hat daher möglichst gerecht, das heißt, nach der bei den demokratischen Wahlen ermittelten Stimmverteilung und allgemeinen Stimmungslage auf alle in Linz mit dem Wählervertrauen ausgestatteten Gruppierungen eingesetzt zu werden. Es geht daher nicht an, dass eine lautstarke Minderheit - bei allem Respekt vor eventuellen Beiträgen zum öffentlichen Leben aus diesen Minderheiten heraus – überproportional versorgt wird. Das war im letzten Jahr vermehrt der Fall. ,Regenbogenfarbig beschichtete Ruhebänke im Stadtbild‘, demnächst auch für andere Minderheiten wie misshandelte Kinder, illegale Einwanderer, auf Abschub Wartende oder auch ganz demokratisch für Methodisten, Adventisten, Kommunisten und so weiter, sind ein falsches Signal. Die Bänke sollen besser und ohnehin differenziert nach Konstruktion und Material, neutral für ganz Linz gestaltet bleiben und der Spender dieser Bänke mit einer in Größe und Machart angeglichenen Plakette eine bescheidene, respektvolle Werbemöglichkeit erhalten. Warum muss die Stadt Linz die Werbung für spezielle Gruppen und eingetragene, steuerveranschlagte Vereine übernehmen? In Linz gab es eine allseits begrüßte Vereinbarung zwischen Kultur und Tourismus …Klingel… über die Aufwertung der Donaupanoramen. Es ist unverständlich, wenn bei dem großen Aufwand, der für diese Beleuchtung der Stadt - wir alle kennen diese Bauten und auch viele, die mitgemacht haben - durchbrochen wird und die Stadt nichts unternimmt, dass die zentrale Bauanlage nach Holzbauer das zweitwichtigste Architekturdenkmal der Stadt, jetzt unbeleuchtet wird und die teuer erwirtschaftete Beleuchtungsanlage weggeschmissen wurde. Zum Schluss, wir Freiheitliche bekennen uns nach wie vor und unbedingt zum Weg eines verantwortungsbewussten Wirtschaftsprogrammes für Linz, bei dem etwa in der Haushaltsgruppe Kunst, Kultur und Kultus nach Zahlen bei einer geringen Schwankung von einem Prozent Zuschussbedarf etwa alles …Klingel… gleichgehalten werden konnte. Wir werden uns bemühen, dass dieses sehr eng gehaltene Kulturprogramm in den nächsten Jahren doch so weiterentwickelt werden kann, dass wir hier nicht nur von gleichbleibenden und fortgeschriebenen Haushaltszahlen sprechen müssen. Ich danke.“ (Beifall FPÖ) Stadträtin Lang-Mayerhofer: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat, verehrte Zuseherinnen und Zuseher und sehr geehrter Herr Bürgermeister, es gab jetzt schon viele Stichworte für mich und deswegen beginne ich auch gleich mit diesem Thema. Mit der Kündigung des Theatervertrages hat die Kulturhauptstadt Linz österreichweit für Schlagzeilen gesorgt. Ich glaube, so kann man das sagen. Es wurde von Herrn Giegler auch schon erwähnt, dass das im ORF-Kulturmontag zum Thema gemacht wurde, und deswegen möchte ich auch gleich darauf replizieren. Dort wurde nämlich berichtet, dass es für Unsicherheit in der österreichischen Kulturwelt sorgt, dass dieser Budgetstreit, diese finanztechnische Notwehr, wie es heute Herr Bürgermeister Luger schon erwähnt hat auf dem Rücken der Kultur ausgetragen wird. In diesem Bericht wurde offen die Frage gestellt, ob dies vielleicht sogar ein bewusst gesetztes Signal gegen die Kunst wäre. In diesem ORF-Bericht kamen auch Künstler zu Wort, wie zum Beispiel Gerhard Haderer, den wir alle kennen und dem sicherlich kein Gehorsam zu unterstellen ist. Er meinte, dieser Schaden ist bereits entstanden. Die ersten Zeichen Richtung Distanz zur Kultur bestehen schon. Er sprach von einem Warnzeichen, das nicht übersehen werden dürfe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Warnzeichen von denen die Kulturszene hier spricht, sind tatsächlich berechtigt. Denn - da muss ich meinem Kollegen Herrn Giegler klar widersprechen -, unter dem Strich bedeutet diese Kündigung des Theatervertrages von SPÖ und FPÖ nichts anderes, als dass die Stadt Linz ab 2020 tatsächlich ihr Kulturbudget um 5,5 Millionen Euro kürzen wird. Das bedeutet nichts anderes. Die Stadt Linz hat 2019, wie bereits von meinem Kollegen erwähnt, 41,4 Millionen Euro an Kulturausgaben budgetiert. Das sind 6,2 Prozent der Laufenden Gebarung und in Zukunft werden es 5,5 Millionen Euro weniger sein. Das ist ab 2020 definitiv so. Ein Budget, Herr Bürgermeister, ist eine in Zahlen gegossene Politik. Wenn der Anteil für Kulturausgaben in der Stadt sinkt, dann ist es auch eine Wertehaltung, das muss man klar und deutlich sagen. (Beifall ÖVP) Kultur prägt das Image und die Lebensqualität in unserer Stadt. (Unruhe, Klingel) Es bringt auch viel Umwegrentabilität für den Tourismus, für den Wirtschaftsstandort. Kultur ist ein wichtiger Faktor für unseren Standort. Das Theatervertragsende hat natürlich auch Auswirkungen auf andere Kulturstätten. (Unruhe, Klingel) Das zeigt auch die aktuelle Diskussion um die Ars Electronica. Auch das wurde bereits angesprochen. Ich persönlich halte es absolut für den falschen Weg, wenn jeder nur mehr seine eigenen Kulturinstitutionen finanziert, denn um national und international erfolgreich zu sein, brauchen wir aus meiner Sicht mehr Kooperationen, denn je. (Beifall ÖVP) Doch die Mehrheit im Gemeinderat hat letzte Woche eine andere Weichenstellung getroffen und die Scheidungspapiere eingereicht. Stadt und Land werden in Zukunft also getrennte Wege gehen, so auch beim AEC. Das Kontrollamt hat genau das Gegenteil vorgeschlagen und fordert eigentlich einen Ausbau der gemeinsamen Finanzierungen, damit wir auch eine höhere Bundesförderung erreichen können. Und, Herr Bürgermeister, die Ars Electronica braucht nicht eine einmalige Unterstützung und ein einmaliges Auffangen, sondern eine dauerhafte Unterstützung. Wir müssen mit dem städtischen Förderzuschuss für das AEC auf jeden Fall wieder dorthin, wo wir 2011 waren. Doch als Stadt alleine wird das schwierig werden, davon bin ich auch überzeugt. (Beifall ÖVP) Unser großes Flaggschiff der Kulturszene und unser internationales kulturpolitisches Markenzeichen ist die Ars Electronica mit dem Center, mit dem Prix und dem großartigen Ars Electronica Festival - Kollege Giegler hat es bereits erwähnt, darüber sind wir uns einig -, bei dem wir heuer beim Festival auch sogar einen Besucherrekord von 105.000 Gästen verzeichnet haben. Das ist schon etwas ganz Einmaliges. Die Ars Electronica ist weltweit tätig und hat riesengroße Strahlkraft für unsere Stadt, das müssen wir uns immer wieder bewusst machen. Sie ist aktuell mit Ausstellungen in Berlin, wo ich auch persönlich dabei war, von Volkswagen beauftragt und sogar in Peking, in Seoul und in Moskau als internationaler Botschafter des Standorts Linz präsent. Es ist wirklich ein unglaublicher Erfolg und eine unglaubliche Leistung, die hier das AEC für die Stadt Linz erbringt. Ich danke in diesem Rahmen der gesamten Mannschaft mit Gerfried Stocker und Diethard Schwarzmair an der Spitze. Ich bin sehr, sehr stolz auf euch, lieber Diethard, du bist da. Also ein großer Applaus für dich und für das ganze Team, danke. (Beifall) In Zeiten der Digitalisierung und mit einer seit 40 Jahren aufgebauten Expertise, ist die Bedeutung der Ars Electronica eine viel größere, als vielen von uns vielleicht sogar bewusst ist. Das Ars Electronica Festival ist auch für ganz Österreich eines der fortschrittlichsten Festivals für unsere digitalisierte Zukunft, von der wir heute schon viel gehört haben. Deswegen haben wir die besten Chancen, dass sich der Bund stärker beteiligt. Doch das können Stadt und Land nur gemeinsam erreichen. Alleine werden wir es nicht schaffen. Alleine wären wir 2009 auch nicht Kulturhauptstadt Europas geworden, das muss uns bewusst sein. 2019 feiern wir zehn Jahre Kulturhauptstadt. Wir haben uns als Kulturstandort nachhaltig modern und weltoffen entwickelt. Andere Städte schauen auf uns. Da können wir wirklich stolz darauf sein. Eines der großen Highlights im nächsten Jahr, zehn Jahre Kulturhauptstadt, wird die neu gestaltete Dauerausstellung im AEC sein. Ich freue mich darauf. Und wir feiern zum Beispiel auch zehn Jahre Salzamt, dessen Erhalt und Neupositionierung auch nur mit der Unterstützung des Landes, mit der Unterstützung des AEC und der Kunst-Uni möglich war. Wir feiern zehn Jahre Südflügel Schlossmuseum, zehn Jahre Höhenrausch, eines der bestbesuchtesten und nachhaltigsten Kulturformate in unserer Stadt. Auch im Bereich der Kulturförderung - das hat auch mein Kollege Giegler schon erwähnt - starten wir zu zehn Jahre Kulturhauptstadt mit Linz_sounds erstmals wieder ein mit 20.000 Euro dotiertes neues Sonderförderprogramm für eine innovative Linzer Musikszene. Da knüpfen wir auch an das Stream-Festival an. Da bin ich für die Zusammenarbeit sehr dankbar. Diese Positionierung von Linz als UNESCO City of Media Arts ist für mich eines der ganz großen kulturpolitischen Ziele, die ich selbst wirklich mit großer Leidenschaft verfolge. Wir werden hier im nächsten Jahr unter dem Titel ,FMR‘ auch ein neues biennales Kunstfestival installieren, dabei geht es auch um Medienkunst im öffentlichen Raum, das hauptsächlich von der Freien Szene getragen werden wird, in Kooperation auch mit der Kunst-Uni und mit dem Salzamt. Auch in den Museen wird sich nächstes Jahr zum zehnjähren Jubiläum der Kulturhauptstadt viel tun. Die Museen sind ohnedies ein großes Vorzeigebeispiel, wie die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land funktionieren kann. Ein Musterbeispiel ist die gerade laufende 68er Ausstellung im Nordico, im Lentos und in der Landesgalerie - ein gemeinsames Thema sozusagen, ein gemeinsames Kombiticket, gemeinsame Vermarktung dessen, das funktioniert perfekt. Das zeigt sich in dieser neuen Museumskooperation, die wir zwischen Stadt, Land und Tourismus auch neu eingeführt haben. Und das könnte aus meiner Sicht auch ein Vorbild sein, wie zum Beispiel eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen Veranstaltungshäusern, wie Brucknerhaus und Musiktheater funktionieren könnte. Eine weitere sehr positive Arbeit von Stadt, Land und Tourismusverband kann ich zum Thema Anton Bruckner vermelden - Anton Bruckner, unsere bekannteste Künstlerpersönlichkeit, die wir haben. Gemeinsam ist es uns gelungen, dass sich 14 verschiedene Organisationen vom Brucknerhaus über das Brucknerorchester bis zur Bruckner-Uni und zum Stift St. Florian und noch viele mehr an einen Tisch setzen und in Form von Workshops ein gemeinsames Brucknerbild erarbeiten. Wir arbeiten in den nächsten Jahren zusammen auf dieses große Brucknerjubiläum 2024 hin, nämlich 200 Jahre Anton Bruckner. Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Anton Bruckner und UNESCO City of Media Arts sind zwei große kulturpolitische Zielsetzungen, die ich mittelfristig und langfristig voranbringen will, weil sie unseren Kulturstandort Linz natürlich prägen. Ganz kurz noch zu den Stadtbibliotheken. (Klingel) Wir werden im Frühjahr 2019 den Standort Auwiesen zu einem Bibliothekcenter ausbauen. Darüber freue ich mich sehr. Ich bedanke mich bei allen, mit denen ich in diesem sehr umfassenden Ressort zusammenarbeiten darf, bei der Musikschule, beim Archiv, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Linz Kultur, stellvertretend für alle bei Kulturdirektor Julius Stieber und natürlich auch beim Tourismusverband bei Herrn Grubauer und bei Herrn Steiner, danke für die Zusammenarbeit. Wir haben heuer auch einen Smart Tourism Award gewonnen, darauf können wir sehr stolz sein. (Klingel) Ich bin sofort fertig. Wir haben als UNESCO City of Media Arts eingereicht und sind von der Europäischen Kommission zur Smart City erkoren worden. Darauf können wir stolz sein. Sie sehen, vieles ist möglich, wenn man zusammenarbeitet. Für mich steht eines fest, für einen erfolgreichen Kulturstandort Linz brauchen wir mehr Zusammenarbeit und nicht weniger und genau dafür setze ich mich weiterhin ein. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Mag.a Ekova-Stoyanova: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuschauerInnen auf der Galerie und zu Hause, ich darf euch begrüßen. Ich beginne mit einem Satz: Bitte sparen wir nicht bei unserer Zukunft, weil es keine Zukunft ohne Kultur gibt. Gott sei Dank, hat das Budget 2019 keine Kürzungen in unserem Kulturbudget vorgesehen. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Aber ich spreche heute und hier für die Menschen in unserer Stadt, die Kulturschaffenden und alle Menschen, die unsere Kulturaktivitäten besuchen. Wir vergessen immer, dass wir die Politik, unsere Kulturpolitik genau für diese Menschen machen, das sollten wir bitte auch vor den Vorhang holen. Kultur verbindet und ist Teil unserer Gesellschaft. Unsere Stadt ist Kulturhauptstadt Europas. Wollen wir das bewahren oder abschaffen? Das ist die richtige Frage. Freizeitaktivitäten sind die prägendsten Punkte, wo Kreativität, Individualität und Persönlichkeit im Mittelpunkt stehen, das ist auch Kultur. Die politische Aufgabe in der Kulturlandschaft ist, die Rahmenbedingungen zu schaffen, ohne direkten Einfluss auszuüben, ich wiederhole, ohne direkten Einfluss auszuüben. Das ist wahrscheinlich unsere Aufgab, wir müssen das begreifen. Die Politik ist dazu da, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, aber nicht, um die Aktivitäten in der Kulturlandschaft zu bewegen, das überlassen wir den Kulturschaffenden in unserer Stadt, in unserem Land usw. Das Jahr 2018 war ein herausragendes Jahr für die Kultur. Wir dürfen die vielen positiven Entwicklungen nicht vergessen. Wir haben heuer 100 Jahre Republik gefeiert und hatten eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen allen Museen, international und gleichzeitig auch mit all diesen verschiedenen Projekten, die in unserer Stadt stattgefunden haben. Wir haben ein Zeichen gesetzt, wie wichtig es für uns ist, unsere demokratischen Werte zu bewahren. Wir haben zum Beispiel mit der Hörausstellung auf dem Martin-Luther-Platz gezeigt, wie man das der Bevölkerung näherbringen kann. Wir haben den Leuten gezeigt, was unsere Kulturstadt für sie macht. Wir haben Schulprojekte durchgeführt und Frauenpreise vergeben - danke dem Frauenbüro - und auch die Kinderkulturwoche war hervorragend. Wir haben heuer über 500 verschiedene Veranstaltungen gehabt und alle waren voll besucht. Ich weiß nicht, wie wir es nächstes Jahr schaffen sollen, das unter einen Hut zu bringen. Es ist, unglaublich, die kleinen Künstler und Künstlerinnen waren zehn Tage aktiv in unserer Stadt unterwegs. Wir haben bei all unseren Aktivitäten eine gute Besucherquote erreicht. Das ist in einer Zeit wie dieser nicht so wenig. Beim neuen Format des Linz Festes - es tut mir Leid, ich greife immer wieder nach dem Linz Fest, weil wir das nicht vergessen sollen und das jahrelang ein erfolgreiches Fest in Linz war –, dem Stream-Festival, bestand eine starke Kreativität und eine gute Vernetzung mit der Freien Szene der Stadt Linz. Das ist eigentlich das Ziel, dass alle miteinander an einem Strang ziehen. Ich möchte einen Dank an die Kulturdirektion der Stadt Linz mit Julius Stieber und seinem gesamten Team aussprechen. Das sind nicht sehr viele MitarbeiterInnen, aber die schaffen enorm viel Arbeit. Meinen großen, großen, Dank haben sie auf jeden Fall. (Beifall Die Grünen) Das ist die positive Sache. Natürlich hat das Jahr ein bisschen turbulent begonnen. Auf Landesebene haben wir eine Zehn-Prozent-Kürzung in der Kultur bekommen und was ist passiert? Viele Vereine waren existenzbedroht. Freischaffende Künstler haben Projekte gestrichen, das vergisst man oft. Auch Personalkürzungen haben stattgefunden, da spreche ich für die Linzerinnen und Linzer, die in unseren Kulturhäusern in der Stadt arbeiten. Trotzdem ist das Musiktheater eine Kultureinrichtung in unserer Stadt. Viele Linzerinnen und Linzer arbeiten in diesem Betrieb, das sollten wir auch nicht vergessen. Dann gab es den zweiten Schlag, den Streit um den Theatervertrag, der uns in der vergangenen Woche beschäftigt hat. Ich beginne mit der Polemik zwischen den Intendanten, dem Streit zwischen den kulturellen Institutionen und den medialen Skandalen. Es ist zu erwarten, dass wieder neue Kürzungen stattfinden oder Projekten zwischen Land und Stadt gestrichen werden. Ich glaube, das haben wir nicht nötig. Kultur darf kein Spielball zwischen Stadt und Land werden, das ist ein Manko an Kultur und keine richtige Kultur. Es braucht Zusammenarbeit. Wie es funktioniert, hat das Beispiel beim Salzamt gezeigt. Wir haben alle an einem Strang gezogen und haben es geschafft, diese Kulturinstitution zu bewahren und jetzt haben wir in diesem Rahmen natürlich gute, gute, gute Veranstaltungen. Vielen Dank an alle, die sich engagieren, Vereine, Freie Szene, viele MitarbeiterInnen und Freunde der Kultur der Stadt Linz. Wie engagiert die kulturelle Szene ist und wie sehr sie sich einsetzt, hat sich in den verschiedenen Plattformen gezeigt. Es haben sich zwei Plattformen gebildet. Niemand hat darüber diskutiert – Stefan hat es schon erwähnt, das muss ich schon sagen. Auf der Plattform ,Kulturland retten‘ wurden tausende Unterschriften gesammelt. Die verschiedenen Kulturinstitutionen haben mehrere Veranstaltungen gemacht, um die KollegInnen zu unterstützen und es gab mehrmals Demos, das ist ein Zeichen unserer demokratischen Gesellschaft. Die zweite Plattform, die sich gebildet hat - ich spreche wieder von der Menschenkraft – ist ,Linz liebt sein Theater‘, auch das ist eine tolle Initiative. Hinter dieser Initiative stecken Menschen mit Idealen, Elan und Kraft die Zukunft zu gestalten. Wir sollten nicht vergessen, diese Menschen zu unterstützen. Die Kulturschaffenden sind ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaft, fördern wir diese Einsatzbereitschaft. Das richtige Werkzeug haben wir, das ist unser Kulturentwicklungsplan, er ist ein gutes Leitbild, nützt aber wenig, wenn die vereinbarten Ziele nicht umgesetzt werden. Die Kultur braucht mehr Geld und nicht weniger. (Beifall Die Grünen) Wir dürfen bei unseren Kulturaktivitäten die vertraute Bevölkerung nicht vergessen. Wir müssen das zu uns holen. Ich schließe meine Rede, die heute kurz ist, mit den Worten: Sparen wir nicht bei unserer Zukunft, weil es ohne Kultur keine Zukunft gibt. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Wessela: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Mitglieder der Stadtregierung, Kollegen und Kolleginnen, liebe ZuseherInnen auf der Galerie, zu Hause, vor dem TV oder dem Internet, bevor ich zum Sozialen komme, muss ich zu allererst doch kurz auf Frau Kollegin Lang-Mayerhofer reagieren. Sie hat in ihrer Rede wieder einmal die Kulturhauptstadt bemüht und da gibt es schon einen wesentlichen Unterschied zu heute. Ihr damaliger Chef, ÖVP-Chef Watzl, hat sich beim Land für das Projekt Kulturhauptstadt eingesetzt und auch dafür gesorgt, dass sich das Land an diesem Projekt finanziell beteiligt. Ihr aktueller Chef, Vizebürgermeister Baier, sieht das leider eher so, dass er noch mehr Geld an das Land schicken möchte, und das ist der wesentliche Unterschied. (Beifall SPÖ) Und wenn Sie schon davon sprechen, dass das Budget in Zahlen gegossene Politik ist - wo ich Ihnen prinzipiell Recht gebe -, dann sei aber bitte auch erwähnt, dass es schon darauf ankommt, wie man damit umgeht. Wir sehen Budgets als etwas, mit dem man Zukunft gestaltet, die ÖVP versucht mit dem Budget Panik zu verbreiten. Das ist der nächste Unterschied zwischen der sozialdemokratischen Fraktion und der ÖVP-Fraktion. Das Budget ist aber natürlich - logisch aufgrund der Erklärungen - ein Punkt, der viele Diskussionen bringt. Jede Fraktion in diesem Haus, wahrscheinlich jeder einzelne Mandatar und jede Mandatarin hat ihre Steckenpferde, hat Dinge, für die er oder sie sich gerne einsetzen würde, sei es im eigenen Stadtteil, sei es aus einem bestimmten Interesse oder für eine bestimmte Menschengruppe, wenn das zur Verfügung stehende Budget unendlich wäre. Wenn es keine Zuständigkeiten gäbe, bin ich mir ganz sicher, würden wir hier gemeinsam viel mehr ganz tolle, ganz wichtige Maßnahmen, Einrichtungen und Projekte beschließen. Wenn wir doch nur alle Pippi Langstrumpf wären und wenn wir uns die Welt so machen könnten, wie sie uns gefällt, dann gäbe es vieles, was wir in unserer großartigen Lebensstadt noch besser machen könnten. Wenn es keine 15A-Vereinbarung, keine Transferleistungen gäbe, wenn das Land seine Gemeinden nicht aushungern würde, dann könnten wir uns heute viele Diskussionen sparen. Wenn zweimal drei vier wäre und dreimal drei sechs - die Grundrechenarten bei Budgetausgaben -, dann hätten wir möglicherweise sogar die Freifahrt in den Öffis. Wenn wir aus der Phantasiewelt wieder zurückkehren, stellen wir fest, dass unser Finanzreferent und die Finanzverwaltung das Einmaleins beherrschen. Wir müssen deshalb Entscheidungen treffen, Abstriche machen, Prioritäten setzen, auch wenn es weh tut. Aber nur so können wir in Bildung und Innovation investieren und damit Voraussetzungen für Zukunftschancen für unsere Jugend schaffen und das Fundament des sozialen Zusammenhalts in Linz sichern, in dem wir jenen, die unsere Lebensstadt aufgebaut haben, einen Lebensabend in Würde bieten können und jenen, die unsere Stadt in Zukunft bauen und gestalten werden, die besten und optimalsten Startbedingungen in ihr Leben. Konkret bewältigen Letzteres die MitarbeiterInnen der Linzer Kinder- und Jugend-Services. Im Dienstposten- und Stellenplan 2019 sind dafür 1256 Vollzeitäquivalente vorgesehen. Das ist eine Steigerung um 56 im Vergleich zum Vorjahr oder fast eine Verdoppelung seit 2007. Natürlich stehen dem gegenüber entsprechende Kosten. 2019 belaufen sich diese auf ungefähr 70 Millionen Euro oder benötigen 28 Millionen Euro Zuschuss durch die Stadt, aber das ist eben eine Prioritätensetzung, hinter der meine Fraktion zu 1000 Prozent steht. (Beifall SPÖ) Schließlich geht es um nicht weniger, als um unsere Zukunft, um die Menschen, die hier einmal unsere Plätze einnehmen werden und die später über unseren Lebensabend entscheiden werden. Da sollte uns das Beste gerade einmal gut genug sein und die Stadt Linz lebt das auch. In Linz ist das nicht nur eine leere Floskel. Das zeigte einmal mehr der kürzlich veröffentlichte Kinderbetreuungsatlas der Arbeiterkammer. Wenig überraschend bekamen wir, wohl verdient, die Bestnote 1A und ebenso wenig überraschend, landete das Land Oberösterreich beim Bundesländervergleich an letzter Stelle und das alles ist natürlich kein Zufall. Während das Land die Eltern in Oberösterreich mit der Nachmittagsgebühr bestraft, setzen wir in Linz alles daran, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie tatsächlich zu realisieren, nicht nur mit ganztägigen, sondern auch mit ganzjährigen Öffnungszeiten, die Familienzeit überhaupt erst möglich machen. (Beifall SPÖ) Damit können sich aber auch die Eltern von fast 13.000 Kindern, die in Linz in städtischen und privaten Krabbelstuben und Kindergärten und Horten betreut werden, auf ihre Berufstätigkeit konzentrieren, ohne sich über den Verbleib ihrer Kinder Sorgen zu machen oder im Unterschied zu Familien auf dem Land, ohne sich über die finanzielle Belastung Sorgen machen zu müssen, denn aufgrund des Linzer Tarifmodells, das auf soziale Treffsicherheit setzt, besuchen 43 Prozent der Kinder im städtischen Kindergarten diesen zum Nulltarif, das ist gelebte Frauen- und Familienpolitik. (Beifall SPÖ) So wichtig Kinderbetreuungsangebote für Familien sind, so essentiell sind sie auch für den Wirtschaftsstandort Linz. Die Landeshauptstadt ist das wirtschaftliche Herz von Oberösterreich. Die Industrie und andere Unternehmen benötigen gut ausgebildete Männer und Frauen. Die Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Stadt, ist daher nicht nur eine frauen- und familienpolitische Entscheidung, sondern hat auch wesentliche wirtschaftspolitische Bedeutung. Dass diese Strategie und die Maßnahmen auch tatsächlich greifen, zeigen nicht zuletzt der Zuzug in die Landeshauptstadt und der anhaltende Babyboom. Dieser stellt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Betreuung natürlich auch vor Herausforderungen, z.B. die sprachlichen Barrieren, denn viele Kinder, die zuziehen oder geboren werden, haben eine andere Muttersprache, als Deutsch. Damit diese Herausforderung nicht zu einer Bildungs- und Chancennachteil wird, bietet Linz – auch wieder einzigartig – die Sprachförderung ab dem ersten Kindergartenjahr, also eine Förderung zur Verbesserung der Sprach- und Sprechfähigkeiten, von der alle Kinder im Kindergarten profitieren. Das ist Prioritätensetzung im Budget, wie wir sie als sozialdemokratische Fraktion verstehen und womit wir Zukunft sichern. Apropos Nachhaltigkeit, weil das heute schon so oft Thema war, Nachhaltigkeit ist ein Handlungsprinzip zur Ressourcennutzung, bei dem die Bewahrung der wesentlichen Eigenschaften, der Stabilität und der natürlichen Regenerationsfähigkeit des jeweiligen Systems im Vordergrund steht. Was also könnte bitte nachhaltiger sein, als die Ressourcen unserer Kinder von Anfang an bestens zu fördern, ihnen unsere Grundwerte näher zu bringen und so die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten. (Beifall SPÖ) Für diese hervorragende Arbeit, die sie für unsere Gesellschaft leisten, gebührt ihnen an dieser Stelle natürlich ein großes Dankeschön, denn viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kinder- und Jugend-Services, aber natürlich auch den vielen privaten Betreibern und ihrem Personal. Übrigens, sie alle bauen Wurmkisten mit ihren Kindern. Um das aber auch anfangs erwähnte Fundament des sozialen Zusammenhalts in Linz zu sichern, ist es ebenso notwendig, jenen, die unsere Stadt aufgebaut haben, einen würdigen Lebensabend zu gewährleisten. Die gute Betreuung von Seniorinnen und Senioren zählt zu den tragenden Säulen der Linzer Sozialpolitik. Die dafür erforderlichen Ausgaben steigen seit Jahren kräftig an. Im Voranschlag 2019 scheint für diesen Bereich ein Ausgabenvolumen von etwa 102 Millionen Euro auf. Damit stellen wir aber auch sicher, dass allen älteren pflegebedürftigen Linzerinnen und Linzern, die über keine ausreichende private oder mobile Hilfe verfügen, binnen einem Monat nach Anmeldung ein Pflegeplatz in einem Seniorenzentrum zur Verfügung gestellt wird. Das haben wir zuletzt bei der Auflösung von Kursana unter Beweis gestellt und das ist einzigartig in Österreich. Der garantierte Betreuungsplatz für alle Seniorinnen und Senioren zählt zu den größten Erfolgen der Linzer Sozialpolitik, aber auch ein selbstbestimmtes Leben zu Hause wird in Linz bestmöglich unterstützt. Durch die Tageszentren mit ihren vielfältigen Aktivitäten, durch Hilfe und Unterstützung im Alltag, Angeboten von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Mobilen Dienst oder durch Hauskrankenpflege die individuelle Pflege im Krankheitsfall. Der Zuschussbedarf von 36 Millionen Euro ist uns die Absicherung dieses Lebensabends in Würde Wert. Im Kapitel Soziales finden natürlich auch viele andere Aufgaben der Stadt ihren finanziellen Niederschlag. Die großen Brocken wie bedarfsorientierte Mindestsicherung und Erziehungshilfe, aber auch viele kleinere Projekte, die die Chancengerechtigkeit der jungen Menschen in unserer Stadt fördern und damit den Anforderungen an Nachhaltigkeit auch entsprechen. Deshalb auch vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Verein für Sozial- und Gemeinwesenarbeit, beim Verein für Jugend und Freizeit, beim Institut für Familien- und Jugendberatung. Sie alle arbeiten in Bereichen, in denen man nicht nur einen Job hat, sondern darüber hinaus viel Engagement mitbringen muss. Vielen Dank für ihren Beitrag zur Sicherstellung des Fundaments des sozialen Zusammenhalts in unserer Lebensstadt (Beifall SPÖ).“ Gemeinderätin Köck: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Linzer Gemeinderat, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten oder Bildschirmen im Internet, ich spreche heute zu einem sehr zentralen und wichtigen Thema, zu einem Grundbedürfnis, das wir alle gemeinsam haben und das einen großen Teil unseres Lebens ausmacht und damit auch einen wichtigen Faktor für unser eigenes Glück, unsere Zufriedenheit und unsere Sicherheit darstellt. Wo und wie werden wir Menschen in Zukunft wohnen? Wenn man sich mit dieser Frage beschäftigt, findet man Aussagen wie ‚das Zeitalter der Städte hat begonnen‘, ‚der Umzug der Menschheit‘, das hat mir besonders gut gefallen und ‚die neue Urbanisierung‘. Es gibt Prognosen der UNO, dass der weltweite Anteil der städtischen Bevölkerung bis 2030 auf über 60 Prozent und im Jahr 2050 auf rund 70 Prozent steigen wird. Wir merken diese Veränderung in Linz bereits seit Jahren, Sie kennen die Zahlen. Die hauptwohnsitzgemeldete Bevölkerung ist in den letzten zehn Jahren um 8,6 Prozent gestiegen, wir liegen derzeit bei rund 206.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und haben einen historischen Höchststand von über 115.000 Wohnungen. Jetzt haben wir diesen weltweiten Trend, der sich auch in Linz abzeichnet und uns gerade als große Stadt vor große Herausforderungen stellt. Denn, wie schaffen wir es – und wir müssen es schaffen, das ist klar –, dass wir diese Urbanisierung auch nachhaltig gestalten – das Wort nachhaltig ist heute schon mehrmals gefallen und kommt auch in diesem Bereich zum Tragen. Diese Frage müssen wir versuchen zu beantworten, ich sehe das ähnlich, wie bei der Frage der Digitalisierung, nämlich dass es ganz schwierig werden wird, aber wir können uns da nicht herumdrücken. Dabei geht es um Fragen der Daseinsvorsorge, sozialen Infrastruktur, Umwelt, Verkehrssituation, Digitalisierung des öffentlichen Raums, Integration und nicht zuletzt um die Frage, ob und wie diese Menschen in Linz wohnen werden. Es ist eine große Aufgabe für uns, dass wir dieses Grundbedürfnis das es gibt, als Kommune auch in einer guten Qualität decken können. Und das können wir nicht alleine, da braucht es ganz viele dazu, die hier einen Beitrag leisten müssen, um diesen Bereich positiv weiter zu entwickeln. Wir brauchen hier im Gemeinderat politische Visionen und müssen auch die notwendigen Entscheidungen dazu treffen. Es braucht aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, im Magistrat - bei denen ich mich jetzt an dieser Stelle auch ganz herzlich bedanken möchte -, es braucht die sozialen Wohnbauträger, private Investoren, Architektinnen und Architekten und es braucht auch das Land Oberösterreich dazu. Denn die Wohnbaumittel, das ist, glaube ich, allen klar, müssen dort hinfließen, wo die Menschen auch wohnen wollen. Man kann dieses Steuergeld eben nur einmal ausgeben und umso wichtiger ist es, dass es hier eine sorgsame und gerechte Lenkung der Mittel gibt. Das Land Oberösterreich ist hier gefordert, auch in Zukunft weiterhin ausreichend Wohnbaumittel in den Zentralraum zu lenken, damit wir den Menschen, die nach Linz ziehen möchten, auch leistbaren Wohnraum anbieten können. Wir alle wissen, ich hoffe es zumindest, dass eine der wirkungsvollsten Maßnahmen für die Preisentwicklung des gesamten Mietpreismarktes der Faktor ist, wieviel sozialen oder geförderten Wohnbau es in einer Region gibt. Das wirkt nachhaltig und dämpft den Druck auf die Mietpreise. Ich habe zwei Zitate mitgeschrieben, eines von Gemeinderat Mag. Hajart und eines von Gemeinderätin Kaltenhuber. Gemeinderat Mag. Hajart hat gesagt: ‚Wenn ein Budget nicht nachhaltig ist, vergibt man Chancen in der Zukunft.‘ Gemeinderätin Kaltenhuber hat gesagt: ‚Wir haben die Pflicht in Generationen zu denken.‘ Das sehe ich genauso. Wenn man jetzt zum Beispiel fordert, dass man diese städtischen Fruchtgenusswohnungen die wir haben, nicht in den gemeinnützigen Sektor schiebt, so wie wir das gerne machen möchten, in dem wir sie der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz geben, sondern eben privatisiert, auf den freien Markt wirft, dann ist das weder nachhaltig, noch denkt man in Generationen. (Beifall SPÖ) Das ist eine Privatisierung, die vielleicht im ersten Schritt zwar dem jeweiligen Mieter der dann Eigentümer wird zugutekommt, aber danach ist dieses Steuerungselement weg und die positiven Effekte, die man langfristig als Stadt daraus lukrieren kann, sind auch verpufft. Das ist kurzsichtig, es ist nicht klug, das zu machen. Darum glaube ich, ist es gut, dass wir es so machen, wie wir es in diesem Haus auch beschlossen haben. Gutes Wohnen ist also ein Grundbedürfnis und jetzt ist die Frage, wann wird Wohnen zu einem guten Wohnen? Da geht es natürlich einmal ganz klar um die Qualität der Architektur. Hier denke ich, sollte die Qualität vor allem der Funktion folgen, was dafür spricht, dass es in Zukunft viel differenziertere Ansätze in der Planung brauchen wird. Was es aber auch braucht, ist nicht nur alleine die Architektur, sondern auch die Einbindung in das Umfeld, in die soziale Infrastruktur. Das haben wir auch schon gehört, da gehören die Krabbelstuben dazu, Kindergärten, Horte, Schulen, Pflegeheime und andere soziale Dienstleistungen, damit das Wohnen einen Mehrwert bekommt. Dieses soziale Netzwerk rund um den Wohnraum, den es in einer Stadt geben muss, gibt es in Linz in einer sehr, sehr guten und hohen Quantität und auch in einer sehr hohen Qualität. Das ist etwas, was uns auszeichnet, auf das wir auch in Zukunft gut schauen müssen und auf das wir sehr stolz sein können. (Beifall SPÖ) Dieses soziale Fundament ist uns viel wert, wir stecken jeden dritten Euro dieses Budgets in soziale Leistungen. Wir haben es heute auch schon gehört, Frau Gemeinderätin Wessela, es macht einfach einen ganz großen Unterschied, ob ich weiß, dass mein Kind während ich arbeite in einer guten Kinderbetreuungseinrichtung ist und gut betreut ist oder nicht. Nach genau diesen Kriterien suchen Menschen auch ihren Wohnraum aus, darum ziehen viele nach Linz, weil sie hier diese Rahmenbedingungen vorfinden. Dieses soziale Netzwerk ist also der Kitt, der uns als Gesellschaft zusammenhält und der uns in dieser Stadt Zufriedenheit gibt. Daher müssen wir achtsam mit ihm umgehen. Es gibt jetzt schon – würde ich sagen – einige sehr gute Beispiele in dieser Stadt für dieses vernetzte Herangehen an das Thema Wohnen. Ich möchte dazu jetzt nur drei Beispiele herausgreifen: Aktuell gibt es das Beispiel der Grünen Mitte, wo die Zufriedenheit der Menschen, die dort leben – glaube ich – sehr, sehr hoch ist. Ich habe mich auch umgehört, das trifft wirklich zu. Im Übrigen gibt es dort vom Stadtteilbüro Workshops, wie man Wurmkisten baut, habe ich gehört. Die dürften offensichtlich dieses Jahr ein Trend sein. (Heiterkeit) Ein weiteres herausragendes Beispiel ist dieses kooperativen Planungsverfahren Ebelsberg. Sie kennen es alle, das größte Stadtentwicklungskonzept in Linz, das wir derzeit haben mit einer Fläche von 330.000 Quadratmetern. Hier soll innovativer Städtebau mit bestmöglichen und leistbaren Wohnungen entstehen. Wie dieses Projekt angegangen wurde, ist, glaube ich, bemerkenswert, innovativ und macht auch Lust auf mehr. Alle Beteiligten inklusive der Bevölkerung haben sich in das Verfahren eingebracht und im Ergebnis liegt ein städtebaulicher Entwurf vor, der dadurch eine sehr hohe Akzeptanz hat. Das wird ein guter, schöner und ich glaube auch ein lebendiger neuer Stadtteil in Linz. Ich möchte auch kurz auf das kooperative Verfahren im Wimhölzl-Hinterland eingehen. Wir alle wissen, dass das Projekt nicht optimal begonnen hat, aber nun nach der Durchführung des kooperativen Verfahrens vor allem für die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner ein sehr gutes Ergebnis gebracht hat. Es freut mich besonders, dass dieses Projekt trotz des vielleicht turbulenten Beginns nun eine so hohe Akzeptanz hat und so gut weitergegangen ist. Danke an die Verantwortlichen. (Beifall SPÖ) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich komme schon zum Schluss: Wenn wir diese innovativen Wege konsequent weitergehen, ist mir grundsätzlich nicht bang um Linz und um die nächsten Generationen. Ich glaube aber schon – wie es auch schon beim Thema Digitalisierung heute angesprochen wurde –, dass wir uns über diese Fragen rund um die Urbanisierung und wie wir das nachhaltig bewerkstelligen können, ganz, ganz viele Gedanken machen müssen. Ich freue mich schon auf die Debatten in diesem Haus dazu. Danke.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Stumptner: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuseher, wie wir heute schon gehört haben, belaufen sich die Ausgaben der Laufenden Gebarung im Budgetvoranschlag für 2019 auf ca. 665 Millionen Euro. Gut 243 Millionen Euro sind davon alleine für Soziales vorgesehen. Das macht somit den größten Brocken in der Laufenden Gebarung aus. 8,9 Millionen Euro sind dabei alleine als Investition zur Ausbau der sozialen Infrastruktur vorgesehen. Aufgrund dieser Tatsache ist klar erkennbar, worauf in Linz der Fokus liegt. In Linz liegt der Fokus klar auf dem Sozialen und ich halte das nicht nur für richtig, sondern auch für wichtig. Wichtig ist es auch, wie schon mehrmals erwähnt wurde – aber ich glaube, das kann man nicht oft genug sagen –, dass wir unseren Senioren - das sind wir ihnen auch schuldig - ein Altern in Würde ermöglichen. Deshalb wird die Stadt 41,6 Millionen Euro für die Seniorenbetreuung in die Hand nehmen. Wir dürfen niemals vergessen, welchen Beitrag vergangene Generationen für uns geleistet haben. Ich möchte dabei vor allem die Leistungen der Nachkriegsgeneration hervorstreichen, ohne die unser heutiger Lebensstandard wohl kaum möglich wäre. Da ist es nur das Mindeste, das wir tun können – auch in Anbetracht der steigenden Lebenserwartung –, älteren Menschen einen lebenswerten Lebensabend zu ermöglichen. Wichtig ist es auch, Familien unter die Arme zu greifen und Linz für Familien attraktiv zu gestalten. Deshalb werden über zwölf Millionen Euro in den Bau von Krabbelstuben, Horten oder Schulen investiert. 38,6 Millionen Euro sind alleine für Kinderbetreuung vorgesehen. Wir Freiheitliche stehen zur Entlastung unserer Familien. Die FPÖ in der Bundesregierung wird zudem sicherstellen, dass Familien nachhaltig entlastet werden. Der Familienbonus plus wird zum Beispiel jeder Familie bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr mehr Geld im ‚Börserl‘ zur Verfügung stellen. Das, meine Damen und Herren, ist eine spürbare Sozialleistung. (Beifall FPÖ Jetzt muss ich den Begriff ‚nachhaltig‘ leider noch einmal strapazieren. Für wenig nachhaltig halte ich allerdings das neue Linzer Modell für die Nachmittagsbetreuung. Ich möchte gar nicht sagen, dass es falsch ist, wenn man Eltern eine günstigere Möglichkeit für die Nachmittagsbetreuung ermöglicht. Wenn man sich das leisten kann, ist diese Maßnahme zu begrüßen. Nur, die Frage ist, können wir uns das leisten? Im Moment können wir uns das vielleicht schon noch leisten, doch wir können den Eltern nicht garantieren, dass diese Maßnahme langfristig erhalten bleibt, denn sie steht auf finanziell wackeligen Beinen. Nachhaltigkeit sieht für mich jedenfalls anders aus. Ich möchte nur daran erinnern, dass es für die Nachmittagsbetreuung bis 2009 bereits eine Kostenbeteiligung gab, auch in Linz, bevor man diese als Wahlzuckerl verschenkte. Jetzt haben wir 2018, da ist dieses Wahlzuckerl ausgelutscht. Während die Landesregierung die Beiträge für Kinderbetreuung neu regelte, versuchen manche in Linz weiter an diesem Zuckerl zu ‚zutzeln‘. Dieses Zuckerl beschert uns immerhin Mehrkosten von jährlich gut zwei Millionen Euro. Betrachten wir die Situation einmal genauer: Warum hat man auf Landesebene diese Kostenbeteiligung eingeführt? Auf Landesebene hat man erkannt, dass es nachhaltiger ist, eine Betreuung – auch das haben wir heute schon ein paar Mal gehört – langfristig auch für kommende Generationen zu sichern. Und nicht eine, nämlich die jetzige Generation, zu bevorzugen. Zudem möchte ich sagen, dass uns diese Mittel womöglich auch im Bau neuer Einrichtungen, neuer Schulen, neuer Horte, neuer Kindergärten abgehen werden. Ich möchte nicht in der Zukunft dastehen und sagen: Bei unserer Generation ist es sich noch ausgegangen, da war das zum Teil auch noch gratis. Bei euch geht sich das halt nicht mehr aus. Da habt ihr halt Pech gehabt. Deshalb stehen wir zu dieser zukunftssichernden Maßnahme. Und wenn Sie jetzt vielleicht sagen, das ist ungerecht oder gar unsozial, dann möchte ich darauf verweisen, dass im Landesgesetz klar geregelt ist, dass diese Beiträge sozial gestaffelt sind und in sozialen Härtefällen ganz davon abgesehen werden kann. Das ist nicht nur sozial, sondern das ist fair. Apropos fair: Auch im Bereich der bedarfsorientierten Mindestsicherung war es die FPÖ-Oberösterreich, die einen wichtigen Impuls zur Neuregelung setzte. Dies bewirkte, dass sich auch die Stadt Linz Kosten in Millionenhöhe erspart. Weitere Kosteneinsparungen wird die Reform durch die Bundesregierung bringen. Wie wichtig bzw. wie notwendig diese Entlastung ist, zeigt ein genauerer Blick auf die Empfängergruppen. So sind es auch in Linz mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher, die keine österreichischen Staatsbürger sind. Ich denke nicht, dass das im Sinne der Erfinder ist. Ein soziales Auffangnetz sollte primär der eigenen Bevölkerung dienen und nicht wie ein Magnet auf Migranten aus allen Winkeln der Erde wirken. Diese Reform durch die Bundesregierung, die ansteht, wird nun endlich mehr Fairness für uns Österreicher bringen. Fair sind übrigens auch die Entwicklungen im Förderwesen, wie im Fall eines Vereines, welcher Inländer diskriminierte und in Zukunft nun völlig zu Recht ohne städtische Förderung auskommen muss. Hier waren es auch wir Freiheitliche, die auf diesen Missstand hingewiesen haben. Umso erfreulicher ist es, dass die Kritik nun auch Früchte trägt und die Diskriminierung nicht weiter städtisch gefördert wird. Wenig positive Entwicklungen gab es leider im Bereich Jugendarbeit. So haben wir erst vor kurzem aufgedeckt, dass es in den Linzer Jugendzentren zu einer massiven politischen Einflussnahme kommt. Hier werden Jugendliche gezielt für politische Zwecke missbraucht oder sogar zu Demonstrationen geschleppt, Nicht nur von eindeutig politischen Organisationen. Das geht sogar so weit, dass sie zu Demonstrationen von politischen Parteien geschleppt werden. Hier bleibt scheinbar keine Gelegenheit ungenützt, die Jugend zu beeinflussen, sei es durch Wandbilder mit eindeutig politischen Botschaften oder gar Auftritten von offensichtlich extremistischen Bands, welche in ihren Texten gegen den politischen Gegner hetzen, zu Gewalt aufrufen oder gar unsere Heimat durch den Schmutz ziehen. Als wäre all das noch nicht schlimm genug, geschieht dies ausgerechnet in den Einrichtungen, die von der Trägerorganisation Verein Jugend und Freizeit betrieben werden. Ich möchte daran erinnern, dass der Verein Jugend und Freizeit ein von der Stadt für Jugendarbeit eingesetzter Verein ist und alleine im Vorjahr mit über zwei Millionen Euro dafür subventioniert wurde. Sollte es hier nicht rasch eine Kehrtwende geben und sich diese unmöglichen Zustände ändern, wird sich meine Fraktion wohl kaum mehr durchringen können, einer weiteren Förderung dieses Vereins zuzustimmen. (Beifall FPÖ) Aufgrund dieser Verfehlungen muss man sich überhaupt die Frage stellen, ob dieser Verein seinen eigentlichen Zweck noch erfüllt und ob es nicht besser wäre, diesen Verein aufzulösen und die Jugendarbeit in Linz neu zu organisieren. Solche Zustände wollen und können wir nicht akzeptieren - Schluss damit.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Hackl: „Verehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Damen und Herren des Linzer Gemeinderats, Frau Wessela, ich möchte kurz auf Ihre Rede zurückkommen. Wie die SPÖ mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, kennen wir. Ich möchte nur das Stichwort Swap benützen, ich möchte auch sagen, Linz sitzt auf einem Schuldenberg. Es war in den letzten Jahren immer so, dass die SPÖ mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen kann. Das zieht sich wie ein roter Faden durch, ob in Linz, auf dem Land oder auch in der Bundesregierung, in der die SPÖ vertreten war. Mit dem Geld der Steuerzahler kann man leicht umgehen, wenn man es selbst nicht hat. Danke für diesen kurzen Rückblick. (Beifall ÖVP) Geschätzte Damen und Herren, in den nächsten 30 Jahren werden in Österreich die über 80-Jährigen auf 1,2 Millionen Menschen anwachsen. Das ist ein Siebtel der Gesamtbevölkerung. Am 12. Mai 2018 fand der internationale Tag der Pflege statt. Das ist für mich ein Grund, für fünf Sofortmaßnahmen im Pflegebereich einzutreten. Rasch brauchen wir ein umfassendes Pflegepaket inklusive eines langfristigen Finanzierungsmodells für die Pflege. Dennoch sind einige Sofortmaßnahmen notwendig, die rasch gesetzt bzw. gestartet werden sollten. Positiv ist, dass man bei der Finanzierung des Wegfalls des Pflegeregresses einen wesentlichen Schritt weiter ist. Und wie man seitens des Landes hört, sollten keine einzigen Pflegeforderungen aus den letzten Jahren weiter verfolgt werden und alle Verfahren in dieser Angelegenheit werden eingestellt. Dies gab Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer vor einigen Tagen bekannt. Gott sei Dank, dürfte somit diese vorangegangene Debatte eine Ende haben und das Alter unser Seniorinnen und Senioren nicht zum bloßen Kostenfaktor werden. Zweitens, braucht es eine Offensive für den Pflegeberuf. Es darf nicht sein, dass Pflegeheime, die neueröffnet werden, teilweise nur zum Teil in Betrieb genommen werden können, weil es zu wenig Pflegepersonal gibt. Es ist auch zu hoffen, dass die Zertifizierung für alle Vermittlungsagenturen bereits mit 2019 in Kraft treten wird. Es bedarf auch einer Aufwertung der mobilen Pflege der Unterstützungsmaßnahmen für pflegende Angehörige. Eine Maßnahme wäre, wie ich vor einigen Wochen in Gemeinderat gefordert habe, die Erhöhung des Pflegegeldes für die Stufen 1 bis 3. Natürlich wissen wir um die schwierige Situation der öffentlichen Haushalte, aber eine sukzessive Verbesserung der Pflege zu Hause ist unumgänglich, damit einer noch größeren Nachfrage nach Pflegeheimplätzen entgegengewirkt wird. Immerhin werden 80 Prozent der pflegenden Personen zu Hause gepflegt. Eine große Herausforderung wird in der Pflege und Betreuung auch die stark steigende Zahl der Demenzkranken sein. Zurzeit sind es im gesamten Bundesgebiet mehr als 130.000 und nach Angaben der Ärzte wird diese Zahl in den nächsten Jahren noch stark steigen. Es braucht zusätzlich noch einen bundesweiten Masterplan unter dem Titel ‚Pflege‘, der auf die Länder heruntergebrochen werden kann, denn die Betroffenen verdienen es, dass hinsichtlich der Pflege langfristige Sicherheit gegeben wird. Das Land und die Städte benötigen bis in das Jahr 2025 zusätzlich 700 Pflegekräfte in stationären Einrichtungen und weitere 900 Kräfte für die Mobilen Dienste. Dies ist auch der Grund, weshalb die Pflegeausbildung schon ab dem 15. Lebensjahr beginnen soll. Sollte es nicht möglich sein, gehen uns sehr viele Pflegekräfte verloren. Derzeit kann der Pflegeberuf erst ab dem 17. Lebensjahr ausgeübt werden. In Linz gibt es 2100 Pflegeplätze, die für die pflegebedürftigen Personen zur Verfügung stehen. 880 Plätze werden von privaten Trägervereinen in insgesamt acht Häusern und 1195 Plätze in den zehn städtischen Seniorenheimen angeboten. Die größte Gruppe der Betreuten entfallen, wie ich bereits eingangs erwähnt habe, auf die 80-Jährigen und Älteren. Auch Linz hat eine hohe Anzahl an 100- und über 100-Jährigen, es sind ca. 40 Personen. Die älteste Linzerin ist 110 Jahre alt, die zweitälteste 107 Jahre, sie hat vor kurzem ihren Geburtstag gefeiert und befindet sich erfreulicherweise in einem sehr guten Zustand. Wie eine Statistik besagt, wird von den jetzt Geborenen jeder Zweite mehr als 100 Jahre alt werden. Dazu trägt natürlich auch die moderne Medizin bei. Mir ist klar, dass die zu Versorgenden einen größeren finanziellen Aufwand für die Stadt bedeuten. Mich stimmt es bedenklich, dass die Eigenmittel in den Seniorenheimen immer weniger werden und stark abnehmen. Da die Seniorenresidenz Kursana im Vorjahr spontan und ohne vorherige Ankündigung geschlossen wurde – dort waren ca. 130 Seniorinnen und Senioren untergebracht -, kam eine gewaltige logistische Aufgabe auf die Stadt zu. Dieser Kraftakt wurde von den Teams in den Seniorenzentren bestens bewältigt. Mit der Schließung hatte jeder der Bewohnerinnen und Bewohner des Kursana einen Platz gefunden. Der Dank gebührt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in dieser Phase fast rund um die Uhr mit dieser Ausnahmesituation beschäftigt waren. (Beifall) Wie in meinem Antrag bei der letzten Gemeinderatssitzung festgestellt wurde, gehören auch Maßnahmen gegen die Vereinsamung von Senioren gesetzt. Die Einsamkeit im höheren Alter stellt die Gesellschaft vor wachsende Probleme. Diese Vereinsamung trifft tendenziell häufiger Frauen, da sie eine statistisch höhere Lebenserwartung um ca. sieben Jahre haben als Männer. Ziel muss es sein, die Älteren in der Mitte der Gesellschaft zu halten und in ihrem sozialen Umfeld qualitativ hochwertig betreuen zu können. Verschiedene Organisationen und Institutionen, wie z.B. die Kirche, Rotes Kreuz, private Hilfsdienste usw. bieten bereits Besucherdienste für ältere und pflegebedürftige Personen an. Durch die Besucherdienste wird der Vereinsamung entgegengewirkt, soziale Kontakte werden gepflegt und eine Hilfestellung bei Einkäufen, der Begleitung zu Ärzten etc. geleistet. Diese Besucherdienste wurden seitens des Magistrates vor einigen Jahren abgeschafft. Aufgrund der steigenden älteren Generation soll man Besucherdienste wieder aufleben lassen. Abschließend möchte ich feststellen, dass für die Personen, die im Pflegedienst tätig sind, mehr finanzielle Anreize geschaffen werden müssen, dazu gehört es auch die Arbeitszeit attraktiver zu gestalten. Als Seniorenbundobmann der ÖVP-Linz wünsche ich mir, dass für unsere Seniorinnen und Senioren das Prinzip einer besonderen Wertschätzung gilt. Dies deshalb, damit sie in Würde und auch selbstbestimmt mit unserer Unterstützung in jeder Form und Weise ihren wohlverdienten Lebensraum gestalten können und sie nicht verunsichert werden. Danke.“ (Beifall ÖVP) Vizebürgermeisterin Hörzing: „Danke schön Herr Gemeinderat Hackl, ich darf nur einen Punkt korrigieren. Es sind nur mehr sieben private Einrichtungen, nachdem die Kursana geschlossen hat und nicht mehr acht. Also zehn städtische und sieben private Einrichtungen.“ Gemeinderätin Sommer: „Meine sehr geehrte Damen und Herren, in welchem Linzer Stadtteil wird in den nächsten Jahren die Bevölkerung um über 60 Prozent steigen? Ebelsberg/Pichling ist offensichtlich bereits in der neuen Urbanisierung angekommen. Wie schaut es aber in diesem Stadtteil mit der von meiner Kollegin Frau Köck bereits zitierten Nachhaltigkeit und wie sieht es mit den innovativen Lösungen derzeit aus? Der Linzer Süden ist der Stadtteil mit dem größten Entwicklungspotenzial. In Ebelsberg und Pichling stehen große Wohnbauprojekte an. Die Bevölkerung soll in den nächsten zehn Jahren, wie bereits angesprochen, von bisher ca. 18.500 auf 30.000 Personen ansteigen. Die Verunsicherung bei den alteingesessenen Ebelsbergern und Pichlingern ist daher mehr, als verständlich. Wird die notwendige Infrastruktur in ausreichendem Maß zu Verfügung stehen? Bildungsangebote, Kinderbetreuungsplätze, Nahversorger und unser großes Thema, der öffentliche Verkehr. Bildungsangebote und Kinderbetreuungsplätze müssen den neuen Wohnraum ergänzen. Zum Thema Nahversorger, der einzige Nahversorger von Pichling ist zum Beispiel mit keinem einzigen öffentlichen Verkehrsmittel erreichbar. Bewohner ohne PKW müssen bei größeren Einkäufen in die solarCity oder nach Ebelsberg ausweichen. Ebelsberg ist sehr gut an die öffentlichen Verkehrsmittel angebunden, sowohl an den Bus oder die Straßenbahn als auch an die ÖBB. Der Park-and-ride-Parkplatz beim Bahnhof Ebelsberg ist optimal situiert, aber leider bereits viel zu klein. Die Anwohner klagen, dass die gesamte Siedlung von Pendler verparkt ist. In Pichling sieht es mit den Öffis leider nicht so gut aus. Die ständig wachsende Bevölkerung wartet schon ungeduldig auf den Lückenschluss des viergleisigen Ausbaus der ÖBB-Strecke. Leider wird uns die Bahn noch warten lassen, etwa zehn Jahre. Bis dahin scheitert der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel in Pichling schlicht am Faktor Zeit, nämlich an der Fahrzeit. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird in diesen zehn Jahren allerdings auch massiv ansteigen. Kein Wunder, durch den ständigen Zuzug und den Mangel an Alternativen steigt der PKW-Verkehr ständig an und die Staus werden von Jahr zu Jahr länger. Die Entwicklung von Lösungen für den öffentlichen Verkehr kann derzeit sicher nicht mit der Wohnbautätigkeit im Süden Schritt halten. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung steigt, während gleichzeitig die Verbundenheit mit dem Stadtteil sinkt. Das ist allerdings eine fatale Entwicklung. Die Stadt Linz ist gefordert, die Weichen für eine gesamtheitliche und langfristige Etablierung des Stadtteiles zu stellen. Wir brauchen integrierte Stadtplanung ohne teures Nachrüsten von Infrastruktur in einem bürgernahen Gestaltungsprozess, der alle lebensqualitätsrelevanten Handlungsfelder berücksichtigt. Wir müssen uns der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen bewusst sein und Nachhaltigkeit auch im Ressourcenverbrauch darf daher nicht zu einem Schlagwort verkommen. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Mag.a Leibetseder: „,Linz muss raus aus dem Schuldenkorsett‘ - träumen ist schön, aber zuerst sollten die Stadtpolitiker der Realität ins Auge sehen. Die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ sollten zuerst einmal das Grundproblem lösen, das heißt, den Abbau des Schuldenbergs, der jegliche neue Initiativen verhindert. Linz kann sich nicht einmal eine eigene Donaubrücke leisten, geschweige denn einen eigenen Übergang für Radfahrer oder Fußgänger. Aber wie es derzeit aussieht, wird es weitergehen, wie bisher. Das hat zur Folge, dass sich die Lage verschlimmert, denn die Kreditzinsen werden mit Sicherheit steigen und die nächste Rezession und damit weniger Steuereinnahmen kommen bestimmt. Was werden die Stadtverantwortlichen tun? Bei all diesen Überlegungen ist das Urteil des Swaps mit der BAWAG noch nicht eingerechnet. ,Die Zukunft sieht nicht rosig aus‘ - so ein bekannter oberösterreichischer Journalist. Sehr geehrtes Forum, die Stadt Linz ist vergleichbar mit einer in Not geratenen Familien, die sich nur das Allernötigste leisten kann, die ganz bestimmt keine Geschenke verteilen kann und die sich nicht über einen großzügigen Lebensstil freuen kann. Daher frage ich mich, dürfen wir dann wirklich von einer Stadtseilbahn träumen. Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass sich die ÖVP zur Nachhaltigkeit, zur Treffsicherheit und natürlich auch zum Einsparen bekennt. Sparen sollte man aber dort, wo es auch sinnvoll und sozial verträglich ist. Dass wir überhaupt in diese missliche Lage gekommen sind, haben wir den politischen Verantwortlichen und ihren schlechten wirtschaftlichen Leistungen zu verdanken. Die Kassen der Stadt Linz sind leer. Unterstützungsbedürftige Bürgerinnen und Bürger, Linzer Familien, insbesondere Kinder und Jugendliche, Senioren, wie gerade mein Vorredner Hackl angesprochen hat und Pflegebedürftige müssen das am eigenen Leib erfahren. Wie lange werden sich die Betroffenen das noch gefallen lassen und gefallen lassen können. Ich denke, dass wir bei der nächsten Wahl die Ergebnisse sehen werden. Dann wird sich die Linzer Bevölkerung sicherlich daran erinnern, dass sich die Probleme der Suchtkranken und die Hotspots vom Hessenplatz aufgrund fehlender Mittel und fehlender nachhaltiger Konzepte einfach zum Südbahnhof verschoben haben und nicht wirklich gelöst wurden. Sie werden sich daran erinnern, dass durch fehlende soziale Mittel Hilfestellungen reduziert werden mussten oder nicht weiter forciert werden konnten und sie werden genug Zeit haben darüber nachzudenken, wenn sie, so wie jetzt auch in Zukunft durch die Stadt Linz stauen. Im Kalenderjahr 2011 wurde das ‚Neue Linzer Sozialprogramm‘ entwickelt und erarbeitet. Das Sozialprogramm sollte allerdings evaluiert werden, denn nur dann können aktuelle soziale Bedürfnisse und darauf abgestimmte Konzepte nachhaltig und treffsicher wirken. Nachhaltigkeit und Treffsicherheit bewirken meines Erachtens und ganz logisch auch eine Kostensicherheit bzw. eine Kostenreduktion und das muss unser aller Anliegen sein, auch im Sozialprogramm. Nach meinem Ermessen, konnten die Probleme aus dem Sozialprogramm 1990 und 2011 noch nicht treffend und zur Gänze gelöst werden. Damals hieß es, die Krise der öffentlichen Finanzen, der Geburtenrückgang und die Alterung der Bevölkerung, als ,krisenhaft‘ empfundene Entwicklungen im Verhältnis der Generationen und der Familien, das Schwinden sozialer politischer Partizipation, die Probleme einer geregelten Zuwanderung und der Integration von Einwanderern gelten als Herausforderungen in der Regel ohne Bezug auf die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in den Regionen, Städten und Gemeinden. Nun, über dieses Sozialprogramm 1990 und 2011, über die Umstände, die hier angeführt wurden, lässt sich aus meiner Sicht auch die Jahreszahl 2018/2019 skizzieren und schreiben. Konzeptionelle Handlungsfelder gibt es viele. Wir sollten beispielsweise in Zukunft für die im Sozialprogramm im Kapitel ,Lebens Netze‘ unter dem Überbegriff ,Vereinbarkeit von Familie und Beruf‘ angeführte Sicherstellung von ausreichenden auch alternativen Kinderbetreuungsangeboten sorgen. Ich nenne beispielsweise die Tageseltern. Wir sollten uns unter dem Überbegriff ,Vereinbarkeit von Pflege und Beruf‘ um den steigendenden Bedarf an Pflegeplätzen kümmern und zwar zeitgerecht. Wir sollten pflegende Angehörige entlasten und in Zukunft neue Schwerpunktzentren zum Beispiel für Demenzkranke - wie vom Kollegen bereits angeführt -, konzipieren und entsprechend zur Verfügung stellen oder alternative Angebote, wie Tagesstätten für bedürftige SeniorInnen zum Angebot in der Stadt Linz hinzufügen. Überbegriffe wie Prävention, Erziehungskompetenz von Eltern oder Familien im Krisenfall, können beispielsweise auch eine konzeptionelle und treffsichere Evaluierung der Kinder- und Jugendhilfe bedingen. Vielleicht noch einen Satz zu den Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen am Nachmittag. Ich möchte mich persönlich, aber auch für die ÖVP Linz, ganz deutlich gegen die Zuordnung von sozialer Ungerechtigkeit verwehren. Ich möchte aber mit diesen Gebühren auch hervorstreichen, dass es auch in diesem Zusammenhang um eine Treffsicherheit und um eine nachhaltige konzeptionelle Lösung geht. Hier sollen Familien, die besser gestellt sind, ihren Beitrag leisten und die schwächer gestellten bzw. Personen oder Familien, die bedürftig sind, durch ihren Beitrag, den sie für die Nachmittagsbetreuung leisten, auch sicherstellen. Das heißt, Familien, die sich diese Nachmittagsbetreuung leisten können, sollen ihren Beitrag leisten und auch finanzieren. Andere Familien, wie Alleinerziehende, tragen auch, wie es im Land sozusagen auch umgesetzt wurde, einen geringeren Beitrag und diese Regelung ist unseres Erachtens sehr wohl sozial verträglich, treffsicher und nachhaltig. Es geht uns um eine soziale Treffsicherheit, die von Bedürftigeren mit einem niedrigen Beitrag und von Personen, die sich das sehr wohl leisten können, auch umgesetzt wird. Sehr geehrter Gemeinderat, auch aufgrund der zunehmend auseinander klaffenden Schere einerseits der steigenden Ausgaben im Sozialbereich und auf der anderen Seite, der leeren Stadtkassen, fordere ich eine Überarbeitung des Linzer Sozialprogrammes. Wir brauchen zielgerichtete, nachhaltige Konzepte, so wie es die Landesregelung auch bei der Nachmittagsbetreuung vorsieht, um auch in der Stadt Linz die Angebote weiterhin aufrechterhalten zu können.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger: „Frau Gemeinderätin Leibetseder, eine tatsächliche Klarstellung, Linz hat seit dem Jahr 2013 einen Babyboom und nicht, wie Sie in Ihrem Zitat unterstellen, einen Geburtenrückgang. Das sei für all diejenigen erwähnt, die uns noch zuhören.“ Gemeinderätin Polli, BEd: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe BesucherInnen auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen, in Linz leben 135 verschiedene Nationen - eine enorme Herausforderung. Im Jahr 2002 haben 20,7 Prozent Ausländer in Linz gelebt, am 1. Jänner 2018 waren es bereits 31,6 Prozent. Hat es am 1. Jänner 2017 44.704 Ausländer in Linz gegeben, so waren es bereits ein Jahr später schon um 2700 mehr. Es liegt also auf der Hand, dass Linz durch den Zuzug von Ausländern wächst. Die meisten Ausländer stammen aus Bosnien und Herzegowina, gefolgt von Rumänen und Türken. Und bereits die neuntstärkste Gruppe, die es vor einigen Jahren noch gar nicht bei uns gegeben hat, sind die Afghanen. Über die hat Landespolizeidirektor Pilsl erst vor kurzem gesagt, ich zitiere ihn: ‚Ja wir haben ein Problem mit einer Gruppe junger Afghanen‘ und er verweist dabei auf die Kriminalstatistik, die eigentlich zurückgeht. Die Zahl der Gewaltdelikte, bei denen Messer im Einsatz sind, steigt jedoch und bei diesen Taten sind ganz massiv afghanische Tatverdächtige beteiligt. Ein Messerverbot ab 1. Jänner, das in Kraft treten wird, ist also der erste richtige Schritt. Leider leidet auch das Sicherheitsgefühl. Wir haben heute schon gehört, Linz ist so eine sichere Stadt, aber wenn ich mich so umhöre und es geht mir selber auch nicht anders, leidet das Sicherheitsgefühlt massiv unter Schlagzeilen, die man fast täglich in den Medien lesen kann. Ich nenne nur einige: Junge Asylwerber überfallen Teenager auf Bahnhof; Räuberbande um einen elfjährigen Russen entlarvt; Tschetschenen überfallen Mühlviertler mit Messer; Raub am Hinsenkampplatz – Iraker ausgeforscht; 21-Jähriger auf offener Straße niedergeschlagen – Fahndung nach sechs Tätern, fünf aus Afghanistan, einer aus Pakistan; Junge Frau von Tätern afghanischer Herkunft überfallen; Ein 16-jähriger und ein 24-jähriger Afghane überfallen einen Mann und stechen mit einem Messer auf ihn ein; Messerstecherei unter Afghanen am Bahnhof usw. usw. An dieser Stelle möchte ich natürlich ausdrücklich betonen, dass das nur ein ganz kleiner Teil ist. Die überwiegende Zahl der Asylsuchenden ist nicht kriminell und gerade deshalb müssen die Asylwerber, die ständig gegen das Recht und gegen das Gesetz verstoßen, massiv verfolgt und abgeschoben werden, vor allem auch strafunmündige kriminelle Asylwerber, die wissen, sie können tun was sie wollen, es passiert ihnen nichts. Und man muss ganz gezielt an Integrationsmaßnahmen genau für diese Problemgruppen arbeiten. (Beifall ÖVP) Wir haben von Herrn Kollegen Stumptner schon gehört, dass rund 50 Prozent der MindestsicherungsbezieherInnen in Linz mittlerweile Ausländer sind. Um die Homepage der Stadt Linz zu zitieren, da steht: ,Das Erlernen der deutschen Sprache ist ein entscheidender Schlüssel für eine gelungene Integration!‘ Und genau aus diesem Grund werden bei der Mindestsicherung Neu die Deutschkenntnisse eine ganz besondere Bedeutung haben. Auf der Homepage der Stadt Linz heißt es auch: ,Mit der Schaffung eines Integrationsressorts und dem Start des Maßnahmenpakets Integration setzte die Landeshauptstadt im Jahre 2010 einen weiteren wichtigen Schritt für ein besseres Zusammenleben.‘ Doch seit 2010 hat sich die Situation in Linz maßgeblich verändert, wie ich schon erwähnt habe. Und die ÖVP fordert daher seit vielen Jahren, dass das Maßnahmenpaket Integration wieder einmal ganz genau durchleuchtet wird, ebenso der Teil des Sozialprogrammes, den wir 2011 erarbeitet haben, den Frau Kollegin Leibetseder zuerst schon erwähnt hat. Integrationsstadträtin Fechter hat zwar, als sie ihr Ressort übernommen hat, versprochen, für Veränderungen im Bereich Integration und Neuaufstellung des Migrationsbeirates (MIB) bereit zu sein, aber bei den neuen Satzungen des MIB handelt es sich um die Veränderung einzelner Wörter. Das war uns zu wenig und deshalb haben wir diesen Antrag auch nicht mitgetragen. Es gibt weiterhin keine Transparenz bei der Auswahl der Mitglieder des MIB, die Geschäftsordnung wird weiterhin von Herrn Bürgermeister beschlossen, warum macht das eigentlich nicht der Gemeinderat. Als Integrationsreferentin, liebe Regina, solltest du dir auch genau anschauen, mit welchen Vereinen du etwas unternimmst. Es gab dieses unakzeptable Vorgehen im Zusammenhang mit deinem Kochabend, bei dem umstrittene Vereine dabei sein sollten, die immer wieder negative Schlagzeilen gemacht haben. Ein Mitglied musste sogar den MIB verlassen. Also bitte Regina, es gibt Vereine, die nicht an Integration interessiert sind, die nationalistisch denken und agieren, die sich vom Ausland finanzieren lassen und die den politischen Islam in Österreich verankern möchten. Das möchten wir keinesfalls. (Beifall ÖVP) Wir möchten keine Parallelgesellschaften die hiesige Werte ablehnen und sich gegenüber der österreichischen Gesellschaft abschotten. Wie wollen ein gutes und friedliches Miteinander. (Beifall ÖVP) Das zweite Kapitel, zu dem ich heute sprechen darf, ist das Thema Gesundheit. Wenn man sich die Zahlen betreffend die ärztliche Versorgung in Linz ansieht, stehen wir eigentlich gut da. In Linz sind rund 770 niedergelassene Ärzte um das Wohl der Patientinnen und Patienten bemüht. Rund 60 Prozent sind Fachärzte, 26 Prozent praktische Ärzte und 15 Prozent Zahnbehandler. Laut Ärztekammer Oberösterreich gibt es in Linz rund 200 Allgemeinmediziner, ca. 40 Prozent haben einen Kassenvertrag. Bei den 120 Zahnärzten sind die Kassenverträge sogar noch mehr, nämlich 58 Prozent und bei den FachärztInnen haben 27 Prozent einen Kassenvertrag. Es gibt 32 Ambulatorien, zwei Rettungsorganisationen sowie 42 Apotheken in Linz. Die Krankenanstalten verfügen über mehr als 3500 Betten und pro Tag werden durchschnittlich 2800 Patientinnen und Patienten betreut. Rund 1600 Ärzte und Ärztinnen und 5900 Personen des Pflegepersonals sorgen sich um das Wohl der Patientinnen und Patienten. Ich möchte an dieser Stelle besonders auf die großartigen Leistungen im Kepleruniversitätsklinikum (KUK) hinweisen. Sie haben sicher mitbekommen, was in den letzten Wochen Hervorragendes passiert ist. Ein Ärzteteam hat einem Ungeborenen im Mutterleib einen nur ein paar Millimeter großen Stent eingesetzt. Und zwei Ärzteteams haben vor ein paar Wochen in stundenlanger, mikroskopischer Kleinarbeit abgetrennte Hände angenäht. Herzliche Gratulation zu dieser großartigen Leistung, die hier in Linz im KUK geleistet wird. (Beifall ÖVP) Was tun, wenn am Abend oder am Wochenende der Hausarzt nicht erreichbar ist? Sie wissen das alle, bisher stand in diesen Fällen ein hausärztlicher Notdienst bereit und zwar unter der Nummer 141, wochentags von 19 Uhr bis 7 Uhr in der Früh und nur an Sonn- und Feiertagen ganztätig. Das wird künftig anders werden, es wird eine 24-Stunden-Hotline geben, die jetzt schon in Testung ist. Ab dem ersten Quartal 2019 wird das Gesundheitstelefon nach Schweizer Vorbild unter der Nummer 1450 24 Stunden durchgehend erreichbar sein. Dort wird geschultes Fachpersonal in Gesundheitsfragen nicht nur mit guten Ratschlägen beruhigend und zur Seite stehend da sein, sondern auch etwaige Behandlungsmöglichkeiten oder gegebenenfalls die richtige Anlaufstelle empfehlen und in vielen Fällen die oft sehr überlaufenen Spitalsambulanzen entlasten. Noch einmal, wenn man sich die Daten und Fakten über die ärztliche Versorgung in Linz anschaut, dann können wir eigentlich wirklich sehr zufrieden sein. Ich betone aber ,noch‘. Es gibt nämlich am Land schon in manchen Bezirken große Sorgen und Leerstände von Arztpraxen, weil man keine Nachfolger mehr findet. Teilweise ist auch Linz schon betroffen und wir haben im Gemeinderat voriges Jahr eine Resolution an die Gebietskrankenkasse verabschiedet, dass die Gebietskrankenkasse gemeinsam mit der Ärztekammer alles Mögliche unternehmen muss, damit die bestmögliche ärztliche Versorgung in Linz gewährleistet bleibt. Wir brauchen also Allgemeinmediziner und immer weniger junge Ärzte entschließen sich dazu. Wir haben das Glück, dass wir die medizinische Fakultät in Linz haben und das lässt uns hoffen, dass viele junge Mediziner und Medizinerinnen, die in Linz studieren, dann auch in Linz bleiben wollen, unter Umständen als Allgemeinmediziner. Die JKU räumt nämlich der Allgemeinmedizin einen besonders hohen Stellenwert ein, sie schreibt sogar nächstes Jahr einen eigenen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin aus. Sie setzt einen Schwerpunkt in die Allgemeinmedizin auch dadurch, dass ein Teil des Studiums in einer Allgemeinmedizinerpraxis absolviert werden muss, nämlich vier Wochen. Die Studenten können das auch freiwillig auf acht Wochen ausdehnen. Und es ist ganz entscheidend, dass der letzte Abschnitt des Studiums, nämlich sechs Monate, ebenfalls in einer allgemeinen Praxis absolviert werden muss. Außerdem wird mit regionalen Fachorganisationen und Verbänden der Allgemeinmedizin zusammengearbeitet, es wird also alles gemacht, damit Nachwuchs im Bereich der Allgemeinmedizin da sein wird. Heuer hat es erstmals auch eine Summer School gegeben. Summer School –Allgemeinmedizin nennt sich das in einer ländlichen Region. Dort haben die angehenden Ärzte und Ärztinnen in Ordinationen gearbeitet, Hausbesuche mitgemacht und der Erfahrungsaustausch und Diskussionen standen am Programm. Ein weiterer Punkt, der uns hoffen lässt, dass sich immer mehr junge Ärzte und Ärztinnen für den Beruf des Allgemeinmediziners entscheiden. Auch das geplante Primärversorgungszentrum im Bereich der Grünen Mittel Lenaupark, das voraussichtlich im Herbst 2019 in Betrieb gehen soll, soll jungen Ärzten attraktive Berufsperspektiven bieten. Der Zusammenschluss mehrerer Ärzte und Ärztinnen für Allgemeinmedizin trägt dem Wunsch der neuen Generation von Medizinern und Medizinerinnen Rechnung auch außerhalb der Spitäler in Teams zusammenzuarbeiten und dies bedeutet flexiblere Arbeitszeiten und daher eingehend bessere Zeiteinteilung. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, es gibt auf allen Ebenen Bestrebungen und Unterstützung, die ärztliche Versorgung in Linz bestmöglich zu gewährleisten, denn wie sagte schon Arthur Schopenhauer: ‚Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.‘ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Mag.a Hartig: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, werte Gäste auf der Galerie, hallo Tobi, hallo Oliver, liebe Gäste vor dem Bildschirm, ,alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt, sie sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen‘. Viele von euch kennen den ersten Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK). Vor genau 70 Jahren wurde diese Menschenrechtskonvention nach einem sehr dunklen Kapitel in der europäischen Geschichte verabschiedet. Ich denke, es ist sehr wichtig, sich immer wieder vor Augen zu führen und ins Bewusstsein zu holen, dass wir Menschen wirklich alle gleich sind und die gleiche Würde haben, das wird sehr gerne vergessen. Ich darf heute zum Kapitel ‚Soziales und Wohnbau‘ referieren. Auch hier findet man diesbezüglich Passagen aus der MRK, nämlich Artikel 25 Recht auf Wohlfahrt, der besagt: ,Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der ihm und seiner Familie Gesundheit und Wohlstand gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und die notwendigen sozialen Leistungen sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, im Alter sowie bei anderwärtigem Verlust aller Unterhaltsmitteln durch unverschuldete Umstände.‘ Der zweite Punkt im Artikel 25 besagt: ,Mütter und Kinder haben den Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, ehelich, wie auch außerehelich, genießen den gleichen sozialen Schutz.‘ Da kommen wir gleich zum Familienbonus. Ich möchte gleich die Überleitung machen. Alle Kinder, ausnahmslos alle Kinder sollten eigentlich den gleichen Schutz genießen. Aber wie schaut das in Österreich ab 1. Jänner 2019 aus? Mehr als 40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und 25 Prozent der Arbeitnehmer profitieren nicht vom Familienbonus. Sie bekommen höchstens 250 Euro, weil sie so wenig verdienen, dass sie nicht einmal Einkommenssteuer zahlen. So schaut es aus. Also sind unsere Kinder in Österreich nicht gleich gestellt. Ich möchte noch eine kurze Rubrik zurückführen: Ich denke, es ist schon wichtig, sich das immer wieder vor Augen zu führen, es war 1948, als wir genau das beschlossen haben, was wir 2018 wieder abbauen. Wir wissen aber ganz genau, weshalb wir genau dieses Papier verabschiedet haben. Einen kurzen Exkurs zur Geschichte des Sozialstaates: Viele wissen es nicht, dass die Sozialversicherungen als Antwort auf die ArbeiterInnenfrage 1880 eingeführt wurden. 1887, 1889 wurden die Kranken- und Unfallversicherungen eingeführt, 1918 wurde der Acht-Stunden-Tag eingeführt und es wurde die ersten kollektivvertraglichen Regelungen ausdiskutiert, 1920 wurde die Arbeitslosenversicherung eingeführt und die Sozialversicherung weiter ausgebaut. Dann kam es zu Unruhen, Kriegen usw., aber ab den 50er-Jahren ist der Aufbau des Sozialstaates sukzessive fortgesetzt worden und ab den 70er-Jahren hat es dann einen, wie soll man sagen, Paradigmenwechsel gegeben von der Schutzfunktion zur Beseitigung von Ungleichstellung. Ich glaube, wir erleben jetzt wieder einen Paradigmenwechsel. Nein, das Ziel ist nicht mehr die Ungleichstellung der Menschen, die einfach nicht das Glück gehabt hatten, mit einem goldenen Löffel geboren zu werden oder auf die Butterseite des Lebens gefallen zu sein. Unser Sozialsystem orientiert sich noch immer ganz stark an der Erwerbsarbeit, Erwerbstätige sind gegen soziale Risiken wie Krankheit, Unfall, Alter, Arbeitslosigkeit etc. abgesichert. Aus dieser eigenständigen Absicherung sind Frauen mit Betreuungs- und Pflegeverpflichtungen ausgeschlossen. Wir haben heute schon sehr oft gehört, dass wieder mehr Menschen zu Hause betreut werden sollen, z. B. sich die Mütter wieder verstärkt um die Kinder kümmern sollen, weil die Nachmittagsbetreuung wieder kostenpflichtig ist. Was heißt das? Das heißt, dass der soziale Schutz für viele Frauen sehr wesentlich von der Stabilität der Ehe zusammenhängt. Sind sie gut verheiratet, haben sie eine gute Beziehung, dann haben sie ein gutes Leben. Sind sie nicht verheiratet, haben sie Pech gehabt. Und das im Jahr 2019, das ist wirklich bitter. (Beifall Die Grünen) Dazu kommt, dass die Reallöhne seit den 70er-Jahren sinken. Seit den 80er-Jahren sinkt das Pro-Kopf-Einkommen von Arbeiterinnen und Arbeitern. Atypische Beschäftigung zählt zur größten Armutsgefährdung, davon sind aber primär Alleinerzieherinnen betroffen, genauso wie kinderreiche Familien, Langzeiterwerbslose, Immigrantinnen sowie Personen mit Beeinträchtigungen. Und es kann gar nicht oft genug betont werden, dass zum Wesen einer sozialen Gesellschaft dazugehört, denjenigen zu helfen, die unzureichend oder gar nicht zur Selbsthilfe fähig sind. Und daher brauchen wir mehr Sozialarbeit, mehr Jugendarbeit, mehr Kapazitäten in den Beratungseinrichtungen wie Mutter-Kind-Beratung, Gesundheitseinrichtung, Frauenberatung, Familienberatung, Männerberatung, Schuldnerberatung, in der Suchtberatung, Ernährungsberatung, genauso für die Jugendlichen, die auch viele Fragen bezüglich Hausstandsgründung wie das Umgehen mit Finanzen haben und wir brauchen mehr Ressourcen für psychosoziale Arbeit. Wie erkennt man, dass man mehr Kapazitäten braucht? Das erkennt man an den unendlich langen, teilweise bis zu einem Jahr dauernden Wartezeiten. Es kann doch nicht sein, dass man ein dreiviertel Jahr warten muss, bis man einen Termin bei der Schuldnerberatung bekommt, wenn einem das Wasser bis zum Hals steht. Besonders für Menschen in prekären Lebenssituationen ist es fatal, wenn sie so lange auf einen Beratungstermin warten müssen. Das ist unabhängig von den Feldern, die ich aufgezählt habe, weil in Linz Knappheit herrscht, das wissen wir. Es gibt entsprechende Stellen, ja es gibt sie, sie sind aber leider ausgelastet. Wir wissen ganz genau, wie lange man warten muss, wenn man eine Suchttherapie machen möchte. Man bekommt nicht einmal einen Facharzttermin. Das ist sehr, sehr bedauerlich. Das heißt, wir brauchen einen weiteren Ausbau von dezentralen Stadtteilbüros oder Stadtteilzentren, wie in den Stadtteilzentren in Auwiesen und im Franckviertel. Dort werden nicht nur viele Leistungen der Unternehmensgruppe Linz, wie zum Beispiel der Linz AG oder der GWG angeboten sondern auch Bürgerservice und Erziehungshilfe. Es gibt Elternberatungsstellen, Lernclubs für Kinder, die Mindestsicherung kann vor Ort beantragt werden und viele andere Angebote können bürgerinnennah in Anspruch genommen werden. Alle BewohnerInnen, seien es Kinder, Jugendliche oder SeniorInnen können die Räumlichkeiten, aber auch die Organisationsunterstützung für ihre Aktivitäten in Anspruch nehmen. Auch hier zeigt sich die soziale Kälte, die seit zwei Jahren spürbar ist, denn nach mittelbarem Beschluss ist dieses Projekt dem Sparstift zum Opfer gefallen. Was ist noch zu tun? Wir brauchen Strategien zur Suchtprävention. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren in einigen Anträgen gefordert, dass Strategien entwickelt werden sollen, um die Suchterkrankten durch professionelle Begleitung besser zu unterstützen. Wir haben Einrichtungen wie ‚Substanz‘ oder auch ‚Point‘, die diese fachliche Expertise haben, nicht erst seit gestern. Diese sind mit den Betroffenen gut vernetzt und kennen das Klientel recht gut, benötigen aber auch mehr Mittel. Kinderbetreuungseinrichtungen sind für uns Grüne ganz klar Bildungseinrichtungen und keine Verwahrungseinrichtungen. Daher plädieren wir für die Abschaffung des Mindestbeitrages für jene, die weniger als tausend Euro Haushaltseinkommen nachweisen können. Das können mehre Personen sein, aber es ist zumindest eine Person und ein Kind. Wir wissen, sie profitieren nicht vom Familienbonus, sie können ihn nicht abschreiben und sind zusätzlich noch armutsgefährdet. Davon die Miete zu zahlen und den Lebensunterhalt zu bestreiten, sorry, jeder von uns weiß, dass sich das nicht ganz ausgeht. Daher plädiere ich dafür, dass wir diesen Mindestbeitrag streichen, um die Ungleichbehandlung wieder halbwegs ausgleichen zu können. Liebe ÖVP, ich frage mich schon, wo da die Treffsicherheit und die Nachhaltigkeit ist, wenn die Kinder unterschiedlich gewertet werden. (Beifall Die Grünen) Weitere wichtige Maßnahmen sind die existenzsichernden Maßnahmen. Der Aktivpass ist um drei Euro angehoben worden aber wehe, wir verlangen, dass wir die BewohnerInnenpakete dem Index anpassen, das geht natürlich nicht. Nein Indexanpassung nicht, aber die Öffifahrt ist natürlich viel teurer, als wenn man sich einen Parkplatz für zwei Jahre holt. Wir brauchen ganz, ganz dringend leistbaren Wohnraum, eine Leerstandsabgabe wäre eine Möglichkeit. (Klingel) Ich hätte noch so vieles zu sagen. Ich sage aber auf jeden Fall einmal danke an die MitarbeiterInnen in den Unternehmensgruppen Linz. Bei der GWG möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit und für das kooperative Planungsverfahren im Wimhölzl-Hinterland bedanken. Ich appelliere noch einmal an das soziale Gewissen der FPÖ und ÖVP, Streichung des Mindestbeitrages. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Hochedlinger: „Sehr geehrter Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man Gemeinderätin ist und Anfang 20 ist, wird man oft gefragt, warum man ein kommunalpolitisches Mandat annimmt. Viele haben gar keine genaue Vorstellung davon, was man im Gemeinderat eigentlich macht. Sie glauben wahrscheinlich, dass wir die meiste Zeit Bebauungspläne und Umwidmungen beschließen oder darüber reden, welcher Gehsteig wo gebaut werden soll. Zum Teil stimmt das ja auch. Für mich war aber der Grund, mich im Gemeinderat politisch zu engagieren, nicht eine besondere Begeisterung für Gehsteige, vielmehr war es der Wille, mich für eine Stadt einzusetzen, die für alle Linzerinnen und Linzer da ist und das unabhängig vom Einkommen, von der Herkunft, von sexueller Orientierung oder vom Geschlecht. Auch wenn der politische Handlungsspielraum in der Stadt im Vergleich zu einem Landtag oder Nationalrat nicht der größte ist, kann die Stadt auf jeden Fall einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten, dass man dieser Vision näher kommt. Ich denke, es ist vor allem in Zeiten wie diesen, ganz einfach die Verantwortung, die Linz hat, weil die Stadt, von dem, was gerade in diesem Land passiert, direkt betroffen ist. Der beste Beweis dafür ist, dass es sich bis in den Linzer Gemeinderat bemerkbar macht, dass die Gesellschaft in Österreich und darüber hinaus immer mehr nach rechts abrutscht. Diejenigen, die diesen Rechtsrutsch vorantreiben und davon profitieren, sitzen in der Bundesregierung und das ist unter anderem die FPÖ. Wir wissen, dass die FPÖ in Linz die liebste Verhandlungspartnerin der sozialdemokratischen Fraktion ist. Es ist allgemein bekannt, dass Ihre Fraktion, Herr Bürgermeister Luger, sich die Freiheitliche Partei als Ihre enge Regierungspartnerin auserkoren hat. Das sieht man deutlich am Abstimmungsverhalten bei den Entscheidungen zu Anträgen im Gemeinderat, bei denen Rot und Blau Hand in Hand einen Großteil der Initiativen von anderen Parteien ablehnen und verhindern und daran, dass es zu vielen Themen überhaupt keinen Willen gibt, im Gemeinderat mit anderen Fraktionen wirklich ernsthaft darüber zu diskutieren, solange im Vorfeld eine rot-blaue Mehrheit gesichert ist. (Beifall Die Grünen) Ich finde das eigentlich beunruhigend. Die Stadt müsste gegensteuern, wenn im Land Demokratie abgebaut wird, wenn Zivilgesellschaft, also Vereine und Organisationen geschwächt werden und wenn schwarz-blaue Politik gemacht wird, die die Leute auseinander dividiert und die Menschen, die es sowie schon am schwersten haben, mit der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe, mit dem erschwerten Zugang zur Mindestsicherung, dem Zwölf-Stunden-Tag, mit der Kürzung beim Gewaltschutz bei Frauenvereinen usw. aus der Gesellschaft hinausdrängt. Auch wenn das alles auf Bundesebene passiert, werden das Linzerinnen und Linzer am eigenen Leib zu spüren bekommen, weil auch in Linz zum Beispiel alleinerziehende Mütter, die in prekären Situationen sind, mit der bevorstehenden Abschaffung der Notstandshilfe vor gravierenden existenziellen Problemen stehen werden. Auch in Linz werden immer mehr Kinder von Kinderarmut betroffen sein, nachdem ein Drittel der Mindestsicherungsbezieherinnen Kinder sind und Schwarz-Blau sich entschieden hat, bei der Mindestsicherung schmerzhafte Einschnitte zu machen. Wenn die Lebensverhältnisse in Familien prekärer werden, dann wäre auch die Stadt am Zug den Familien, die aufgrund der Politik der Bundesregierung vermehrt zu kämpfen haben, unter die Arme zu greifen und zu unterstützen. Eine ganz wichtige Unterstützung sind unter anderem die Jugendzentren der Stadt. Ich war selbst in Einrichtungen des Vereins zu Besuch, das würde ich Ihnen auch ans Herz legen, Herr Stumptner, und habe mir ein genaueres Bild davon gemacht, wie unverzichtbar die Arbeit der MitarbeiterInnen in den Jugendzentren ist. Die Einrichtungen des Vereins sind nicht nur Orte, an denen Jugendliche ihre Freizeit verbringen, ihren Talenten und Interessen nachgehen oder an denen junge LinzerInnen den Raum finden, den sie vielleicht zu Hause bei ihren Eltern nicht haben. Es ist viel mehr als das, weil das Angebot in den Jugendzentren das Leben von Jugendlichen ganz entscheidend zum Positiven verändern kann, weil sie sich dort Beratung holen, die sie sonst woanders in der Form nicht bekommen würden. Es geht z. B. von Beratungen bei Gewalt in der Familie bis zur Hilfe beim Schreiben von Bewerbungen. In manchen Fällen – es sind nicht viele – springen manche Einrichtungen sogar ein, wenn Jugendliche zu ihnen kommen und fragen, ob sie sich etwas zu essen machen dürfen, weil sie zu Hause nichts bekommen haben. Auch solche Fälle werden in Zukunft eher mehr werden, als weniger, wenn man sich die schwarz-blaue Politik anschaut, die sich gegen die Menschen richtet, die es sowieso schon schwer haben. (Beifall Die Grünen) Herr Stumptner von der FPÖ hat heute in seiner Rede in den Gemeinderat geschrien, dass seine Fraktion sich gut vorstellen könnte, dass man den Verein auflöst. Die SPÖ hat das bis jetzt mit keinem Wort verteidigt, das passt vielleicht auch zum rot-blauen Muster hier. (Unruhe) Die rot-blaue Stadtregierung hat sich vor zwei Jahren dazu entschieden - ich würde Sie bitte, dass Sie mir zuhören, weil Sie das genauso betrifft - bei genau diesen wichtigen Einrichtungen grob zu kürzen und daran hat sich auch bis heute nichts geändert. Es wird also das Gegenteil von dem gemacht, was im Sozialbereich dringend nötig wäre, weil die jungen Menschen, die Unterstützung brauchen, in Zukunft mehr werden. Es ist ganz einfach so, dass die rot-blaue Linzer Politik diesen jungen Linzerinnen und Linzern mit ihrer Kürzungspolitik ganz real Möglichkeiten und Raum genommen hat. Warum man sich entscheidet, genau dort zu kürzen – das kann viele Gründe haben – einer könnte vielleicht sein, es sich leicht zu machen, weil Jugendliche nicht gerade die sind, die die größte Lobby haben, die sich solche Kürzungsplänen entgegenstellen wird. So ist das z.B. auch bei den Vereinen für MigrantInnen - Kollege Langer hat es heute schon erwähnt. Bei den Förderungen für die Linzer Vereine …Klingel… ab 2019 ist auffällig, dass speziell dort gekürzt wird, wo MigrantInnen mit Beratung und Angeboten unterstützt werden, das betrifft z.B. den Verein ‚Arcobaleno‘, der schlagartig überhaupt keine Dreijahresförderung mehr bekommt. ‚Migrare‘ bekommt mehr als ein Viertel weniger Förderung, bei der Förderung für die Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung der Volkshilfe wird gleich die Hälfte gestrichen. Dass man sich für die Kürzung genau die migrantischen Vereine aussucht, sagt natürlich viel aus, weil bei der Verteilung von Geldern auch die verantwortliche Politik ihre Entscheidungen nicht hinter schönen Worten verstecken kann, weil man im Budget anhand von Zahlen ganz klar sehen kann, was die Politik haben und was die Politik nicht haben will. (Beifall Die Grünen) Unter die Kürzungen bei den Vereinen fällt z.B. auch der Keplersalon, der von der Stadt ebenfalls gar keine Dreijahresförderung mehr bekommt. Das ist sehr bedauernswert, weil im Keplersalon Dinge passieren, die für eine Demokratie sehr wichtig sind. Dort geht es um die Vermittlung von Wissen und darum, zusammenzukommen, um sich mit gesellschaftlichen Themen auseinander zu setzen. Ähnliches passiert auch in Einrichtungen, wie dem Landestheater. Das Landestheater ist nicht nur für eine lebendige Kulturszene unverzichtbar, sondern auch für eine demokratische Stadt, die künstlerische Auseinandersetzung und Kritik auch an den aktuellen Zuständen in unserer Gesellschaft zulässt. Deshalb ist es für eine lebendige Demokratie auch schädlich, sich von Einrichtungen wie dem Landestheater zu distanzieren. Und noch schädlicher ist es als verantwortliche PolitikerInnen der SPÖ und der FPÖ nicht einmal mit den betroffenen Kulturschaffenden darüber zu sprechen. Es wird über ihre Köpfe hinweg entschieden, einen Millionenbeitrag wegzunehmen. Am allerwenigsten demokratisch ist es als SPÖ, als verantwortliche Partei für die Einschnitte beim Theater den Kunstschaffenden nicht einmal zuzugestehen, sich öffentlich gegen diesen Angriff zu wehren und die Kritik als verleumderische Agitation zu denunzieren. (Beifall Die Grünen) Wenn wir schon beim Thema sind, Kritik als verleumderische Agitation zu denunzieren, so haben wir heute schon gehört, geht die SPÖ auch mit GemeinderätInnen aus der Opposition um, die Ihre Aufgabe als Opposition erfüllen. Man kann im Protokoll nachlesen, was sich Herr Leidenmühler von der SPÖ heute geleistet hat. Jedenfalls heißt Demokratie auch, dass man in den Dialog tritt. Was die Kündigung und den Umgang mit den Leuten vom Theater angeht, haben SPÖ und FPÖ hier genau das Gegenteil gemacht. Genau so problematisch ist auch das Aushungern der ‚Freien Szene‘, man sieht das an der freien Kulturförderung an die Vereine, dass die Förderungen schon wieder stagnieren bzw. eigentlich leichte Kürzungen erfahren, weil sie nicht einmal vollständig der Inflation angepasst werden. Zusammengefasst wird der neue Stil der Linzer Kulturpolitik einer Kulturhauptstadt nicht gerecht und es tut der Stadt auch als Ganzes nicht gut, weil sich eine urbane Stadt ohne vielfältige und lebende Kulturszene, die auch kritisch sein darf, nicht weiterentwickeln kann. Das möchte ich auch speziell an Sie, Herr Bürgermeister Luger, richten. Sie sprechen sehr viel und sehr gerne über Innovation und dass Linz innovativer werden soll, aber so viele Startups die Stadt auch aus dem Boden stampfen wird oder in der Stadt entstehen werden, wird es mit Sicherheit keine ausreichend finanzierte Kunst- und Kulturszene ersetzen. Kunst und Kultur ist ganz einfach kein ‚nice to have‘, sondern für eine demokratische Stadt einfach ein Muss, genauso wie die Förderung von einer kritischen und aktiven Zivilgesellschaft, wie z.B. der MigrantInnenvereine, die sich jetzt nach den neuen Förderungen hinten anstellen sollen. Sehr geehrte SPÖ, ich appelliere an Sie, wieder ein bisschen mehr Gewicht auf den ersten Teil des Namens Ihrer Partei zu legen. Es sollte für eine sozialdemokratische Partei selbstverständlich sein, dass zu einer sozialen Stadt auch genügend Angebote für die Unterstützung von Jugendlichen gehört. (Beifall Die Grünen) Es schließt sich der Kreis. Die Stadt könnte gegensteuern, wenn die Bundesregierung Demokratie abbaut und den Sozialstaat mit Anlauf attackiert. Das würde heißen, mehr Platz für Kunst und Kultur, mehr freie und kritische Kulturarbeit, mehr Raum und mehr Möglichkeiten für Jugendliche und mehr Angebot für die Menschen, deren Lebensumstände sich durch die schwarz-blaue Politik schwerwiegend verschlechtern werden. Das Argument, warum man nichts macht und warum man im Gegenteil genau dort kürzt, ist immer, dass die Stadt sparen muss. Das ist sehr bequem, weil es sehr rational und besonnen klingt, aber das stimmt einfach nicht. Das Kuriose ist nämlich, dass für unnötige Autobahnen, die in Zeiten der Klimakrise die Luft verschlechtern und die Umwelt zerstören …Unruhe… – ich bitte um ein bisschen Ruhe, ich brauche nicht mehr lange - im rot-blauen Linz einfach Berge von Geld vorhanden sind. Im Vergleich zu dem Geld, das man in Autobahnen einbetoniert, ist das Geld, das man behauptet, mit der Schließung von Jugendzentren einzusparen, ein überschaubar kleiner Betrag. Deswegen noch einmal an Sie, geehrte rot-blaue Stadtregierung, hören Sie auf mit dem Gerede vom Sparzwang, solange Sie ein Riesenvermögen in veraltete Verkehrsprojekte einbetonieren, die der Stadt schaden und die wirklich niemand braucht. (Beifall Die Grünen) Ich habe für ein besseres Verständnis ein Beispiel veranschaulicht, das das Argument, dass wir sparen müssen aus dem Weg räumen sollte. Man kann es sich anschauen: Für die Autobahnprojekte Westring und den Halbanschluss Dornach-Auhof werden von der Stadt insgesamt mindestens 40 Millionen Euro ausgegeben, weil es im Vertrag für den Westring keine Deckelung gibt und die Kosten daher in der Zukunft noch steigen können. Also schauen wir, wie weit der große Balken noch nach oben wachsen wird. Der kleine Balken ist im Verhältnis zu dem, was die Stadt Linz vor der Kündigung des Theatervertrages jährlich an das Theater bezahlt hat, plus das gesamte Budget des Vereines Jugend und Freizeit für das Jahr 2019, plus die gesamten Förderungen für die ‚Freie Szene‘, die in Form von Vereinssubventionen für das Jahr 2019 hergegeben werden. Alles zusammen macht rund 10,5 Millionen Euro und das alles gemeinsam, ist nur rund ein Viertel von dem, was die Stadt für diese Autobahnprojekte ausgibt. Das heißt, wenn die Stadt darauf verzichten würde, Geld für die Autobahnen auszugeben, könnten wir beispielsweise die Vereine der ‚Freien Szene‘ im Jahr 2019 ungefähr 42mal finanzieren oder man könnte zum Beispiel auch in einem Jahr das Sechsfache an das Theater zahlen oder man könnte das Budget des Vereines Jugend und Freizeit für 2019 vervierzehnfachen. Ich glaube, spätestens mit dieser Veranschaulichung wird klar, dass nicht von Notwehrmaßnahmen, wie es gerne von der SPÖ behauptet wird oder Sparzwang gesprochen werden kann, wenn im Sozialbereich oder bei der Kultur gekürzt wird, sondern es einfach um den politischen Willen geht, dort Einschnitte zu machen. (Beifall Die Grünen) Wie man sieht, investiert man lieber in unnötige Autobahnprojekte, die der Umwelt schaden und das in einer Zeit, in der bei der Weltklimakonferenz von einer Frage von Leben und Tod gesprochen wird. Dazu passt ein Zitat von Herrn FPÖ-Stadtrat Hein ganz gut, der vor kurzem gesagt hat, dass das Geld nicht auf der Straße liegt. Wir wissen aber, dass das eine falsche Behauptung ist, weil das Geld in Linz nicht nur auf der Straße liegt, sondern es dorthin geworfen und dann vergraben wird. (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Weiss: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Mitglieder der Stadtregierung, hoher Gemeinderat, geschätzte Besucherinnen und Besucher dieser Budgetsitzung, sei es zu Hause vor den Bildschirmen oder auf der Galerie: Sei zufrieden, wenn du gesund bist, denn es gibt Menschen, die alles dafür geben würden. Für die meisten Menschen ist Gesundheit das wichtigste Gut. Die Stadt Linz bemüht sich auf vielseitige Art und Weise dem gerecht zu werden. Das beginnt mit einem gesunden Lebensumfeld. Im Gesundheitskapitel dieses Budgets finden sich auch Ausgaben für die Umwelt in Linz. Es ist mir wichtig, auf den hohen Grünflächenanteil in unserer Stadt hinzuweisen. Etwa die Hälfte des Stadtgebiets ist Grünland. Gut erreichbare Naherholungsgebiete im Süden, in der Mitte und im Norden der Stadt bieten den Linzerinnen und Linzern viele Möglichkeiten zur Bewegung in der Natur. In der Innenstadt sind es zahlreiche größere und kleinere Parkanlagen, die zu einem gesünderen Klima in der City beitragen. Sommer, wie der heurige haben gezeigt, dass wir uns trotzdem mehr anstrengen müssen, damit die Klimaveränderungen kein gesundheitsgefährdendes Ausmaß annehmen. Ein wichtiger Beitrag dafür ist sicherlich der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Investitionen in das Radwegenetz tragen ebenfalls dazu bei. Und im Gegensatz zu dem, was Kollegin Hochedlinger gerade ausgeführt hat, ist auch für die sozialdemokratische Fraktion die Umwelt ein wichtiges Thema. Wir wägen aber ab, und das ist die Aufgabe, die wir im Gemeinderat haben. (Beifall SPÖ) In den sozialen Einrichtungen der Stadt von den Kindergärten über die Horte bis zu den Seniorenzentren achten wir besonders auf gesunde Ernährung. Ganztags und ganzjährig geöffnete Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Lernförderung unterstützen eine stressfreiere Vereinbarung von Familie und Beruf. Das kann ich selbst als berufstätige Mutter von zwei Kindern auch bestätigen. Weniger Stress bedeutet ein gesünderes Leben. Dazu trägt auch die Familienberatung der Stadt bei, die nicht nur in schwierigen Phasen hilfreich ist. Vielseitige Angebote der Stadt also, die für ein gesundes Lebensumfeld sorgen und der Gesundheitsprävention dienen, finden sich in verschiedenen Budgetpositionen wieder. Die Investitionen in die soziale Infrastruktur und das gesunde Lebensumfeld schultert die Stadt im Übrigen selbst. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die wir als Kommune in Oberösterreich vorfinden. Dazu gehört auch der Verein Jugend und Freizeit. Liebe Kollegin Hochedlinger ich finde es sehr irritierend, dass Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir zu dem, was Kollege Stumptner vorher ausgeführt hat, gar nichts gesagt haben. Das konnten wir auch nicht, weil ich die erste Rednerin nach Kollegen Stumptner bin, das möchte ich hier schon auch noch einmal betonen. (Beifall SPÖ) Selbstverständlich ist der Verein Jugend und Freizeit für uns wichtig. Wir sind natürlich nicht für eine Schließung, das möchte ich Herrn Kollegen Stumptner noch einmal sagen. Im Übrigen haben Sie, glaube ich, letzte Woche auch ausgeführt, wie toll der Verein Jugend und Freizeit seine Arbeit macht. (Beifall SPÖ) Ich komme zurück zur Gesundheit. Ein wichtiges Gesundheitsangebot findet sich in diesem Kapitel, die Hauskrankenpflege. Dabei handelt es sich in erster Linie um eine Übergangspflege nach dem Krankenhausaufenthalt, vor allem für ältere, pflegebedürftige Menschen. Die Hauskrankenpflege wird dabei oftmals vor einem Mobilen Dienst der Altenpflege und Altenbetreuung eingesetzt oder ergänzt diesen. Während die Hauskrankenpflege überwiegend vom Land finanziert wird und in unserem Budget fast zu 100 Prozent als Durchlaufposten aufscheint, werden die Mobilen Dienste der Altenpflege je zur Hälfte vom Land und von der Stadt finanziert. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie ahnen es vielleicht schon, weil es heute schon öfter angesprochen wurde, auch von unserem Herrn Bürgermeister, dass wir diese Mischfinanzierung für eine unzeitgemäße Politik halten und das die Ursache für die finanzielle Schieflage ist, in der sich viele Gemeinden befinden. (Beifall SPÖ) Gerade im Gesundheitsbereich zeigt sich deutlich, dass dieses System auch nicht mehr logisch ist. Während ein Aufenthalt in einem Seniorenzentrum über das Pflegegeld und von den Gemeinden finanziert wird, zahlt das Land die Hälfte zu den Mobilen Diensten dazu. Bei der Übergangspflege nach dem Krankenhaus übernimmt das Land die Kosten zur Gänze, legt das Defizit der Krankenanstalten aber wieder zu vierzig Prozent auf die Gemeinden um. Das ist unlogisch und noch dazu ungerecht, weil die Gemeinden bei den Spitälern kein Mitspracherecht haben. Trotzdem sehen Sie …Klingel… im heute zu beschließenden Voranschlag, dass Linz mehr als sechzig Millionen Euro - damit ist ein neuer Rekordwert erreicht - zu den Krankenanstalten in Oberösterreich beitragen muss. Der Selbstbehalt am Kepler-Universitäts-Klinikum mit weiteren neun Millionen Euro, den wir gerne für das AKh leisten, ist dabei nicht mit eingerechnet. Im Jahr 2019 werden 79,6 Millionen Euro in den Bereich Gesundheit fließen. Der Großteil davon wird aber nicht für direkte Gesundheitsaufgaben verwendet, sondern fließt als Krankenanstaltensprengelbeitrag an das Land Oberösterreich. Dabei ist es nicht nur die Höhe des Betrages, die erschreckt, sondern auch die Tatsache, dass es im Zentralraum nach wie vor zu Fehlversorgungen kommt. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Bettenanzahl hier immer noch hoch ist, parallel kommt es trotzdem bei planbaren Operationen zu langen Wartezeiten. Von einer Spitalslandschaft, in die beinahe insgesamt eine Milliarde Euro von Land und Gemeinden in die Abgangsdeckung fließen, würde man sich erwarten, dass diese Baustellen besser gelöst werden. Mit der Gesundheitsversorgung der Menschen gilt es besonders sorgfältig umzugehen. Darum möchte ich noch über die heute im Nationalrat stattfindende Diskussion über die Fusionierung, genauer gesagt, die Strukturorganisationsänderung der Sozialversicherung sprechen, die mittlerweile auch beschlossen worden ist. Die Arbeit der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse war bislang vorbildlich. Diese erwirtschaftet seit Jahren aus eigener Kraft Überschüsse, zahlt aber als Nettozahler kräftig in den Ausgleichsfonds ein, mit dem defizitäre Krankenkassen gestützt werden. Sowohl in Linz, als auch in der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse wurden die Hausaufgaben jedenfalls gemacht. (Beifall SPÖ) Kollegin Polli hat es schon erwähnt, dass die Nachbesetzung einzelner Vertragsstellen in unserem Bundesland schwierig ist. Was sie aber vergessen hat zu ergänzen ist, dass dennoch 98 Prozent der Vertragsstellen in Oberösterreich besetzt sind. Gemeinsam mit der OÖGKK, der Ärztekammer, dem Land und den Gemeinden ist es immer gelungen, regionale Lösungen zu finden. In der seit der letzten Gesundheitsreform intensivierten Kooperation, zeigt sich die Stärke des oft gerühmten oberösterreichischen Klimas. In Oberösterreich ist vieles schneller oder überhaupt erst gelungen, was anderswo über die Beratung bis dato nicht hinausgelangt ist. So befinden sich in Oberösterreich bereits drei Primärversorgungszentren und ein Primärversorgungsnetzwerk in Betrieb, wodurch unser Bundesland zum österreichweiten Vorreiter wurde. Für 2019 – das ist auch schon erwähnt worden - wird in Linz die erste Primärversorgungseinrichtung geplant. Dafür gibt es auch schon seitens der OÖGKK grünes Licht. Aber nicht nur dieser Innovationsgeist wird gefährdet. Durch die heute im Bund beschlossenen Zusammenlegungen könnten wichtige Einrichtungen aus unserem Bundesland abgezogen werden, die für hoch qualifizierte Arbeitskräfte Ausbildungs- und Beschäftigungschancen bieten. Wenn die Entscheidungen künftig nur noch am Sitz der neuen österreichischen Gesundheitskasse, vermutlich in Wien, getroffen werden, ist zu befürchten, dass erfolgreiche Kooperationsprojekte bald der Vergangenheit angehören. Gibt es den regionalen Bezug nicht mehr wie im bisherigen Ausmaß, ist vermutlich damit zu rechnen, dass es im niedergelassenen Bereich zu Schwierigkeiten bei der Besetzung von Vertragsarztstellen kommt. Das hätte zur Folge, dass mehr Menschen die Spitäler aufsuchen und angesichts der ungerechten Finanzierungsverantwortung in Oberösterreich würde Linz dafür wieder überproportional zur Kasse gebeten. (Beifall SPÖ) Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, Linz sorgt für zahlreiche präventive Maßnahmen, für ein gesundes Lebensumfeld für alle in der Stadt lebenden Menschen. Vorsorge ist bekanntlich besser, als Nachsorge. Allerdings werden unsere Bemühungen konterkariert, wenn andere Gebietskörperschaften ihre Verantwortung nicht im gleichen Ausmaß wahrnehmen wollen, oder wie die Gebietskrankenkassen, nicht mehr wahrnehmen können, weil ihnen die Kompetenzen und Mittel entzogen werden. Das hat sehr wohl Auswirkungen auf die regionale Ebene und somit auch auf Linz. Linz wird sich dieser einschneidenden Strukturänderung der österreichischen Gesundheitslandschaft und Sozialversicherung beugen müssen. Für die Gesundheitspolitik der Stadt wünschen wir uns jedoch einen anderen Weg, der mehr auf die regionalen Bedürfnisse Rücksicht nimmt. (Beifall SPÖ) Wir sorgen jedenfalls mit diesem Budget dafür, dass die Stadt auch im Jahr 2019 einen zukunftsorientierten Weg nehmen kann. Die Voraussetzungen dafür schaffen wir heute mit der Annahme dieses Voranschlages und des Dienstposten- und Stellenplanes für das Jahr 2019. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Haginger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, Gäste auf der Galerie - ich sehe leider keine mehr -, damit das Gesundheitswesen in Linz noch besser wird, hat die Stadt Linz eine Gesundheits-Online-Umfrage im Zeitraum von einem Monat durchgeführt. 2024 vollständig ausgefüllte Fragebogen konnten dann zur Auswertung verwendet werden. In dieser Umfrage geht klar hervor, dass 72 Prozent der Linzer Bevölkerung ihren Gesundheitszustand im Allgemeinen als sehr gut oder gut bezeichnen. Interessant ist, dass sich der subjektive Gesundheitszustand unter anderem aus formaler Bildung und Einkommen zusammensetzt. Personen, die sich durch finanzielle Probleme belastet fühlen, weisen in deutlich geringem Anteil einen sehr guten oder guten Gesundheitszustand auf. Viele Befragte signalisieren Veränderungsbereitschaft zu einer gesünderen Lebensweise. 89 Prozent wollen sich künftig mehr bewegen und 86 Prozent gesünder ernähren. 64 Prozent der Raucherinnen und Raucher nehmen sich vor, mit dem Rauchen aufzuhören. Hierzu hat die oberösterreichische Krebshilfe Vorträge zur Rauchentwöhnung veranstaltet. Denn rauchfrei leben, ist für viele Menschen ein großer Wunsch, der sich aber oft ohne Hilfe zu schwer erfüllen lässt. Dank der oberösterreichischen Krebshilfe fanden diese Woche Vorträge zum Thema Prostatakrebsvorsorge im Alten Rathaus statt. Und auch hier gilt der Spruch, Vorsorge ist besser, als Nachsorge. Urologen standen an beiden Tagen für Fragen zur Verfügung. Denn je früher eine Krebserkrankung erkannt wird, desto besser sind die Heilungschancen und wahre Männer gehen ab 45 zur Prostatavorsorge. (Heiterkeit) Heuer erstellte die Stadt Linz den Gesundheitsratgeber ,Pumperlxund durchs Jahr in Linz‘. In dieser Broschüre wird den Linzerinnen und Linzern das dichte Netz an Gesundheitseinrichtungen vorgestellt. Auf mehr als hundert Seiten sind sämtliche Einrichtungen und Servicestellen übersichtlich aufgeführt. Dieser Ratgeber soll auch zur Bewusstseinsbildung beitragen, denn nur durch einen achtsamen Lebensstil, Vorbeugung, Vorsorge und Kontrolle, lassen sich manche Krankheiten vermeiden. Die Linzer Stadtpolitik setzt alles daran, um den hohen Level an Gesundheitsvorsorge in Linz zu halten. Vor allem der Prävention kommt ein großer Stellenwert zu und damit beginnen wir bereits bei den Kindern. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass die Jugendgesundheitstage für Linzer Kinder an den Neuen Mittelschulen sehr positiv angenommen wurden. Denn das Bewusstsein für die eigene Gesundheit soll bereits in der Jugend entstehen. Die Gesundheitstage bestehen aus einem Vortrag mit Diskussion zum Thema Suchtprävention, einem Ernährungs-Quiz und einem Bewegungs-Workshop. Die rege Teilnahme und das große Interesse der Jugendlichen an diesem Thema bestätigt, dass diese Aktion ein großer Erfolg ist. Sehr positiv angenommen wurde heuer wieder die kostenlose Pilzberatung im Neuen Rathaus. Viele giftige lebensgefährliche Pilze wurden aussortiert. Das zeigt, dass ein Besuch in der Pilzberatungsstelle sehr wohl auch lebensrettend sein kann. Wer glaubt, keine Zeit für seine Gesundheit zu haben, wird früher oder später Zeit zum Kranksein haben müssen. Danke.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Roschger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Werner Kogler hat kürzlich einmal gemeint, Grüne-Politik ist eine Liebeserklärung an die Welt. Und ich finde, das lässt sich auch hervorragend auf kleinere Teile der Welt umlegen, nämlich auf Linz. Ich finde, Grüne-Politik ist eine Liebeserklärung an diese Stadt und an die Menschen, die hier leben. (Beifall Die Grünen) Das sage ich, obwohl ich ursprünglich aus Wien komme. Meine Liebe gilt Linz seit über 20 Jahren. (Zwischenrufe, Heiterkeit) Diese Liebeserklärung bedeutet in meiner Interpretation in erster Linie, dass man ein gesundes und sozial sicheres Stadtklima für die Menschen schaffen muss. Und wenn wir über ein gesundes Stadtklima sprechen, müssen wir in erster Linie darüber reden, wie wir es gemeinsam schaffen, im städtischen und sehr dicht verbauten Umfeld eine gesunde Lebensumwelt zu erhalten und zum Teil wieder zu gewährleisten. Vor allem muss es auf der Stelle ein Ende haben, dass wir durch politische Entscheidungen, wie zum Beispiel den Bau von Autobahnen mitten durch die Stadt oder auch die Zerstörung des Linzer Grünzugs das gesunde Stadtklima in der Stadt gefährden. Tanja, du hast vorhin gesagt, Umwelt ist uns SozialdemokratInnen auch wichtig, aber wir wägen halt ab. Das unterstreiche ich auch, aber dann stellt sich die Frage wo die Entscheidung hinfällt. Für Autobahnprojekte oder gegen Autobahnprojekte und für viel mehr öffentlichen Verkehr. Saubere Luft und geringere Lärmbelastungen durch weniger motorisierten Individualverkehr, intakte Grünräume, aktiver Naturschutz und so weiter stellen die Grundlagen für ein gesundes Lebensumfeld dar. Leider setzt die aktuelle Mehrheit in der Politik diese Grundlagen für ein gesundes Lebensumfeld zurzeit massiv unter Druck - ob das jetzt der motorisierte Individualverkehr ist, auf den der Fokus immer noch gelegt wird oder der zum Teil sehr sorglose Umgang mit den Grünräumen in der Stadt. (Unruhe, Klingel) Und das, obwohl die Auswirkungen der Klimakrise heuer massiv am eigenen Körper zu spüren waren. Mittlerweile fehlt es jetzt zwar nicht mehr an den Bekenntnissen zu Umwelt und Klimaschutz, das kommt mittlerweile von allen, allerdings fehlt es immer noch an den konkreten Taten, an den Maßnahmen und Rahmenbedingungen zum Schutz unserer Lebensumwelt und deswegen braucht es Grüne-Politik, weil das eine Liebeserklärung an die Umwelt und an die Menschen ist. (Beifall Die Grünen) Umweltstadträtin Eva Schobesberger leistet in ihrer Zuständigkeit und mit ihren Möglichkeiten viele wichtige Beiträge. Angesichts der Klimakrise ist davon auszugehen, dass wir in den kommenden Jahren noch vermehrt heiße und sehr trockene Sommer, so wie heuer, erleben werden. Der Klimaaspekt spielt also in den Anforderungen an die urbanen Räume eine immer wichtigere Rolle und muss bei der gesamten Stadtplanung künftig viel mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Welche Maßnahmen die Entstehung städtischer Überhitzung verhindern, untersucht derzeit im Auftrag unserer Umweltstadträtin das städtische Umweltmanagement im Rahmen des EU-Projekts Clarity. Speziell untersucht wird in unserer Stadt unter anderem die Entwicklung von Maßnahmen um so genannte Hitzeinseln - wir wissen mittlerweile schon alle, was das ist - zu reduzieren. Basis dafür sind spezielle Klimamodelle, mit denen an verschiedensten Szenarien gearbeitet wird. Ich glaube, bis Mai 2020 sollen erste Ergebnisse vorliegen, das ist ein ganz wichtiger Teil eines Projekts, bei dem wir als eine von 17 PartnerInnen aus fünf Ländern dabei sind. Zu den Grünflächen, die auch immer mehr unter Druck geraten: Die Natur ist natürlich noch immer die beste Klimaanlage, weil sie noch dazu keinen Strom verbraucht. Ein Baum zum Beispiel kühlt die Temperatur in seiner Umgebung, wenn er entsprechend groß ist, um bis drei Grad. Aber auch auf Hausfassaden und auf Dächern trägt eine Begrünung zu einem gesunden Stadtklima bei. Daher müssen der Erhalt und auch der Ausbau der Grün- und Parkanlagen, sowie der grünen Innenhöfe in der gesamten Stadtplanung eine ganz, ganz zentrale Rolle spielen, wenn wir unser Stadtklima schützen wollen. Ich hebe das auch deshalb noch einmal hervor, weil die Mehrheit in diesem Haus oft dem Schutz und Ausbau von Grünflächen oder insgesamt dem Stadtgrün wenig Bedeutung beimisst, zumindest hat man immer wieder das Gefühl, z.B. beim Andreas-Hofer-Park oder auch diese Grünzuggeschichten oder der Grüngürtel. Zum Beispiel wurde auch eine Initiative von uns für eine gesamtstädtische Strategie im Umgang mit Urban Heat Islands abgelehnt. Da ist tatsächlich noch Luft nach oben. Grünanlagen sind nicht nur die natürlichen Klimaanlagen der Stadt, sondern für die Luftgüte in Linz von besonderer Wichtigkeit. Apropos Luftgüte, wenn man einige Jahrzehnte Revue passieren lässt und die Linzer Luft betrachtet, dann ist es tatsächlich so, dass sich die Situation in den vergangenen Jahrzehnten in manchen Bereichen verbessert hat. Das liegt vor allem daran, dass die Industrie ihre Hausaufgaben gemacht hat. Auch im Vergleich mit anderen Städten stehen wir relativ gut da, insbesondere was den Feinstaub PM10 betrifft. Hier ist über die vergangenen Jahrzehnte ein leicht positiver Trend zu sehen. Das heißt aber nicht, dass wir nichts zu tun haben, ganz im Gegenteil. Auf der anderen Seite zum Beispiel bei den Stickoxiden, die bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen entstehen, besteht dringender Handlungsbedarf. Das heißt, eine Verkehrswende ist in diesem Zusammenhang tatsächlich ein wichtiges Ziel, wenn wir unsere Lebensgrundlagen gesund erhalten wollen. (Beifall Die Grünen) Es gibt ein hervorragendes Beispiel, dass, wenn das Angebot stimmt, die Menschen auch tatsächlich umweltfreundlich unterwegs sein wollen, das beweist die Erfolgsgeschichte des Umwelttickets. Das Umweltticket, das übrigens vor fünf Jahren von Eva Schobesberger mit dem damaligen Bürgermeister ausverhandelt worden ist, ist ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel. Mittlerweile besitzen über 14.000 LinzerInnen ein Umweltticket. Diese sensationelle Nachfrage sollte uns alle motivieren, voll und ganz auf ein attraktives und günstiges öffentliches Verkehrsmittel zu setzen. Dazu gehört auch, dass wir uns vehement, ganz massiv und mit aller unserer Energie auch für die Finanzierung der zweiten Schiene einsetzen. Da ist das Land gefordert, da ist aber auch der Bund gefordert, weil es nicht einzusehen ist, dass die Bundesmittel für den öffentlichen Verkehr nur in Wien bei der U-Bahn bleiben - das darf ich als ehemalige Wienerin sagen. Diese Millionen gehören in die Regionen, um hier öffentliche Verkehrsmittel auszubauen. Da wünsche ich mir viel, viel mehr Engagement vom Bürgermeister und vom Mobilitätsstadtrat, Verkehrsstadtrat Hein. (Beifall Die Grünen) Im Umweltbereich geht es aber darum, mit kleinen Schritten Bewusstsein zu bilden, weil es auch um Verhaltensänderungen geht, wenn wir unser Klima und unsere Umwelt schützen und retten wollen. Das wird von einem sehr aktiven Umweltressort besonders engagiert umgesetzt. Ob das zum Beispiel jetzt die Förderung der sanften Mobilität ist, da gibt es einen Förderschwerpunkt Lastenfahrräder, Fahrradanhänger oder E-Lastenanhänger, aber es wird auch E-Mobilität unter bestimmten Rahmenbedingungen bei Autos gefördert, die Mobilitätsberatung für Betriebe, die ihren MitarbeiterInnen umweltfreundliche Mobilität nahelegen wollen. Es geht auch um den Boden, zum Beispiel ist der jährliche Bodentag nicht zu vergessen. Das sind zwar kleine Dinge, aber sie sind in einer Stadt unglaublich wichtig. Zum Beispiel die StadtbäuerInnen-Förderung, die die Naturkundliche Station abwickelt. Auch den Umweltpreis IRIS kann man noch nennen. Mir persönlich - weil ich auch so eine Kaffeetrinkerin bin - gefällt die vom Umweltressort eingeführte Aktion ‚Coffe to go - Cup to keep als Gegenakzent zu den Wegwerfbechern, die Müll produzieren und die Umwelt belasten, recht gut. Wer mit dem eigenen Becher in einen der Betriebe, die sich beteiligen, geht, bekommt den Kaffee um 20 Cent. Mittlerweile haben sich übrigens 27 Betriebe angeschlossen. (Beifall Die Grünen) Zusammengefasst, brauchen wir besonders für die nächsten Generationen Umweltbedingungen, die die Menschen nicht krank machen und das ist eine besondere Herausforderung in den Städten. Es muss deshalb im Interesse von uns allen liegen, die Schadstoffbelastungen der Luft, die derzeit überwiegend durch den motorisierten Individualverkehr verursacht werden, massiv zu reduzieren und die Grünflächen und Bäume in unserer Stadt zu schützen, weil es um unser Stadtklima und somit auch um unsere …Klingel… Gesundheit geht.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Strigl: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Linzer Gemeinderates, lieber Gast auf der Tribüne (Beifall, Heiterkeit) - es sind zwei geworden, hallo Beate -, liebe ZuseherInnen zu Hause vor den Geräten, ich darf zum Thema Verkehr sprechen und möchte gleich am Anfang darauf reflektieren, was zum Beispiel zum Autobahnanschluss Auhof schon gesagt wurde. Wir stehen zu diesem Beschluss, wir haben diesen damals beschlossen und wir stehen aus guten Gründen dazu. Wenn Kollegin Hochedlinger einen Autobahnanschluss mit der Kulturförderung vergleicht, dann vergleicht sie Äpfel mit Birnen, weil wir dort eine Einmalzahlung tätigen, die Kulturförderung aber jährlich erfolgt. Solche Vergleiche anzustellen, ist nicht seriös. Wieso stehen wir zum Autobahnanschluss Auhof? Dort ist die Uni, es gibt viele Studenten, irrsinnig viele Arbeitsplätze und der Stadtteil ist massiv vom Verkehr belastet. (Unruhe, Zwischenrufe) Der Verkehr wird nicht mehr werden, sondern die Menschen, die dort wohnen, werden entlastet werden. Wenn die Menschen fordern, dass der Autobahnanschluss dort endlich kommt, dann haben sie Recht und wir haben diesen jetzt beschlossen. (Beifall SPÖ) Zwischenruf Bürgermeister Luger: „Man muss den anderen zugestehen, was man den eigenen Rednerinnen und Rednern auch zugestehen möchte.“ Gemeinderat Strigl weiter: Danke, Herr Bürgermeister. (Zwischenruf) Linz - da komme ich jetzt zu meinem Part - ist die innovativste Stadt Österreichs. Das ist nicht nur ein Slogan, sondern das ist tatsächlich machbar und soll Realität werden. Mit dem im Mai beschlossenen Innovationsprogramm und den darin enthaltenen 35 Maßnahmen auf dem Weg zur innovativsten Stadt Österreichs, werden wir das schaffen. Eine kurze Replik zu Gemeinderat Felix Eypeltauer, der gesagt hat, dass das eine Publicity-Aktion für den Bürgermeister ist: Das ist es nicht. Wir wissen, dass die Unternehmen in Linz gute Arbeit für die Zukunft leisten. Hier wird ermöglicht, dass diese Unternehmen miteinander in Verbindung treten. Lies das Programm durch, dann wirst du das sehen. Einige der Punkte in diesem Paket betreffen auch die Infrastruktur und die Mobilität in dieser Stadt. Wir haben in Linz 205.000 EinwohnerInnen und über 210.000 Arbeitsplätze in etwa 12.500 Unternehmen. (Klingel) Über 100.000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher pendeln zum Arbeiten in ihre Landeshauptstadt Linz. Linz ist der Jobmotor Oberösterreichs. Linz ist also jetzt schon ein sehr erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Neben den großen und bekannten Unternehmen in Industrie, Gewerbe und Dienstleistung, wird unsere Stadt aber auch immer mehr zum Hotspot für Startups sowie für Berufe im Bereich Forschung und Entwicklung. Das ist Zukunft. Im Zusammenspiel mit dem AEC, mit der Tabakfabrik, mit der Kepler-Uni und vielen anderen kreativen, innovativen Organisationen und Unternehmen schafft Linz viele zusätzliche Arbeitsplätze. Mehr Menschen als jetzt werden unterwegs sein und deren Mobilitätswege werden immer unterschiedlicher werden. Wir brauchen also neben sozialen Komponenten, wie dem Ausbau der Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, dem Bau von leistbaren Wohnungen, einem interessanten Freizeitangebot und einer hohen Qualität in der Betreuung unserer älteren BürgerInnen, sehr rasch moderne Verkehrskonzepte, die den Herausforderungen der Zukunft standhalten. Eine intelligente Mischung zwischen öffentlichem und individuellem Verkehr wird dabei unbedingt notwendig sein. Der öffentliche Verkehr hat in Linz schon einen Anteil von 25 Prozent, das ist ein Spitzenwert in Österreich. In den letzten zehn Jahren ist dieser Anteil um 19 Prozent gestiegen. Um das zu erreichen, wurden seit dem Jahr 2000 mehr als 580 Millionen Euro investiert. Diese Maßnahmen haben das Öffi-Fahren in der Stadt weit attraktiver gemacht. Mit der Einführung des Umwelttickets im Jahr 2013 gab es nochmals einen Kick nach vorne. Die Anzahl der BezieherInnen der Jahreskarten ist gestiegen, 2,9 Millionen Euro haben wir im heurigen Budget 2019 dafür eingesetzt. Wir wollen den Linzerinnen und Linzern den Umstieg auf die städtischen Öffis schmackhaft machen. 112 Millionen Fahrgäste waren es 2017, für heuer werden 119 Millionen prognostiziert – das ist jedes Jahr ein Rekord auf unserem 210 Kilometer großen Netz in Linz. Interessant ist auch, dass 80 Prozent der Fahrten mit der Straßenbahn und mit dem Obus erfolgen, das heißt, mit den umweltschonenden Elektrofahrzeugen der Linz AG. Wir müssen diese Verkehrspolitik und den Öffi-Verkehr natürlich noch ausbauen und da wird die zweite Schienenachse ein ganz wichtiger Punkt sein. Im Herbst 2020 wird die neue Linzer Donaubrücke eröffnet. Wir investieren hier für das nächste Jahr 23,5 Millionen Euro. Die Achse vom Bulgariplatz bis nach Urfahr kann aber nur dann kommen, wenn alle mithelfen und da appelliere ich vor allem an die ÖVP, ihre Kontakte zum Landeshauptmann zu intensivieren und die zweite Schienenachse voranzutreiben und die herrschende Schieflage in die Waagrechte zu bringen. (Beifall SPÖ) Ich appelliere an die ÖVP. Ihr seid, so wie wir alle, von den Linzerinnen und Linzern gewählt worden und ihr habt Politik für die Stadt zu machen, so wie wir es auch machen. (Beifall SPÖ) Es braucht aber natürlich auch neue Ideen. Eine Idee für die Zukunft wäre zum Beispiel eine Linzer Seilbahn. Was Städte in anderen Ländern machen und was dort gut funktioniert, kann auch bei uns gut funktionieren. Eine Machbarkeitsstudie hat ergeben, dass dies möglich ist. Wenn wir eine Seilbahn vom Süden von Linz - im Endausbau vielleicht sogar bis nach Urfahr - haben, können wir pro Stunde 5500 Personen befördern. Das wäre ein Meilenstein. (Zwischenruf) Danke, Herr Spannring hat gesagt, er wird den Landeshauptmann um Unterstützung fragen. (Heiterkeit) Dort soll es auch Park-and-ride-Stationen geben und der Anschluss an den öffentlichen Verkehr von dort weg muss garantiert sein. Ich glaube, das wäre eine wichtige Einrichtung für Linz. Die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen steigen, wir wollen aber gleichzeitig hohe Umweltziele erreichen. Die schon angesprochene E-Mobilität wird Linz auch nachhaltig verändern. Wie können wir diese neue Herausforderung schaffen? In Linz haben wir bereits 85 Elektrotankstellen und die Linz AG baut die Ladestellen immer weiter aus, wir haben also ein flächendeckendes Netz und sind dem Zuwachs von E-Fahrzeugen gewachsen. ‚TIM - Täglich Intelligent Mobil‘ kommt, auch hier ein richtiger Schritt in die Zukunft. Es werden fünf, im Endausbau zehn Stationen gebaut, an denen man von der Straßenbahn auf E-Fahrzeuge umsteigen kann. Wie gehen wir in der Zukunft mit dem Individualverkehr um? Wie können wir neben dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs noch andere Alternativen zum Auto schaffen, ohne die Menschen in ihrer Mobilität zu behindern und damit zu verärgern. Gerade staufreie Wege zum und vom Arbeitsplatz haben für die Menschen einen hohen Stellenwert und müssen in unserer Verkehrsplanung Beachtung finden. Ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und nicht ein gegeneinander ausspielen, soll hier oberstes Prinzip sein. Wir investieren 2019 auch wieder in den weiteren Ausbau des Radwegenetzes. Für manche vielleicht zu wenig, aber nur Geld allein, ist noch nicht die Lösung. Nicht alle Ideen sind einfach umzusetzen. Machbarkeit, Sicherheit und die konfliktfreie Vereinbarkeit mit den übrigen VerkehrsteilnehmerInnen müssen hier Richtschnur sein. Dass man aber auch mit einer intelligenten Herangehensweise, ohne großen finanziellen Aufwand etwas erreichen kann, hat man in den letzten Jahren sehen können. Die schon angesprochene Vereinbarkeit aller Verkehrsteilnehmer wird die Herausforderung für die Zukunft sein. Zu Fuß, mit dem Rad, dem E-Bike, dem Auto oder Öffi, alles muss unter einen Hut. Viele Menschen werden immer öfter zwischen den Mobilitätsformen hin und her switchen. In letzter Zeit wurde auch oft über FußgängerInnenzonen, Bewegungszonen und verkehrsberuhigte Zonen zum Beispiel für die Hauptstraße in Urfahr gesprochen. Da gab es eine BürgerInnenbefragung, nun gilt es zu klären, was die beste Lösung für diesen sensiblen Bereich ist. Hier muss man aber ganz eindeutig sagen, ohne ein Gesamtkonzept für das ganze Geviert vom Hinsenkampplatz bis zum Ende der Hauptstraße und den Nebenstraßen, wird hier keine Neugestaltung gelingen. Nur gesamtheitlich betrachtet, kann eine eventuelle Begegnungszone dort möglich werden. Wenn ich am Anfang von Linz als der innovativsten Stadt Österreichs und den steigenden Investitionen in die Digitalisierung gesprochen habe, war damit der notwendige Fortschritt gemeint, eine moderne Arbeitsstadt mit intelligenten Verkehrssystemen zu werden. Die Mobilität der Zukunft ist eine vernetzte. Digitale Verkehrsleitsysteme ermöglichen völlig neue Verkehrssteuerungen. Digitalisierung hat nicht immer positive Auswirkungen auf den Menschen, aber gerade für die intelligenten Verkehrslösungen wäre es eine Möglichkeit. Intelligente Ampelsteuerungen und autonome Fahrzeuge werden kommen - es wäre möglich alles unter einen Hut zu bringen. Zum Schluss: Wir brauchen für Linz rasch gute Konzepte und deren rasche Umsetzung im Bereich der Mobilität der Menschen. Das Land muss seine Hauptstadt dabei voll unterstützen. Es braucht für Linz ein verständnisvolles Miteinander aller Mobilitätsformen, ein Angebot an intelligenten Lösungen ohne ideologische Scheuklappen und den weiteren Ausbau eines leistbaren öffentlichen Verkehrs. Wir brauchen auch den Mut, neue unkonventionelle Wege zu gehen. All das brauchen wir, damit wir das Leben der Menschen, die in Linz leben und arbeiten, erleichtern und ihnen das Recht auf freie Wahl der Mobilität ermöglichen. Danke schön.“ (Beifall SPÖ) Stadtrat Hein: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Linz ist der Wirtschaftsmotor Österreichs, die erfolgreichste Region in ganz Österreich, wir haben mehr Arbeitsplätze als Einwohner. Die Medaille dieses Erfolges hat aber auch eine Kehrseite, das ist die Verkehrsbelastung. Wir haben täglich über 300.000 Fahrten über unsere Stadtgrenze, das entspricht in etwa der 1,5-fachen Bevölkerung unserer Landeshauptstadt. Das Verkehrsproblem - wir haben heute in den Ausführungen den Verkehr und den Stau bereits thematisiert - ist kein Linzer Problem. Wer das heute noch immer nicht erkannt hat, hat die Zeichen verkannt, denn das Verkehrsproblem ist ein Problem des gesamten Großraums. Wir bieten Arbeitsplätze, die das Umland nicht hat, wir sind für die Unternehmen wesentlich attraktiver und die Konsequenz daraus ist, dass auch Verkehr entsteht. Damit wir aber dieses Verkehrsproblem lösen, haben das Land Oberösterreich und die Stadt Linz erstmals ein gemeinsames Mobilitätsleitbild für den Zentralraum erstellt. Dieses Mobilitätsleitbild nimmt eine IST-Betrachtung der Situation vor. Im zweiten Teil wird erörtert was wir gemeinsam erreichen wollen und im dritten Teil werden die Handlungsschwerpunkte, auf die wir uns akkordiert haben, beleuchtet. Wenn wir anschauen, wie sich die Verkehrswege im Binnenverkehr, sprich, der Stadt aufteilen und die Quell-Ziel-Verkehre, sprich, die Verkehre von draußen, sieht man eine gewisse Schieflage, denn 42 Prozent Individualverkehr in der Stadt, stehen 72 Prozent Individualverkehr von draußen gegenüber. Natürlich werden in der politischen Diskussion immer wieder jene Argumente angeführt, die einer Diskussion nutzen. Wir werden heute von Kollegen Grininger sicher noch hören, dass der Radfahranteil so gering ist und dass die Stadt für die Radfahrer so wenig macht. Mir ist wichtig, dass wir den Anteil des motorisierten Individualverkehrs verringern, ob das der Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel oder ob das die aktive Mobilität ist, ist im Prinzip egal. Wichtig für die Umwelt und für die NOX-Belastung ist, dass wir den motorisierten Individualverkehr auf unseren Straßen verringern müssen. Betrachtet man bei der aktiven Mobilität nicht nur den Radfahranteil, dann sind wir in Linz relativ gut unterwegs, denn 33,8 Prozent der Menschen bewegen sich entweder mit dem Rad oder zu Fuß durch unsere Stadt, und das ist aus meiner Sicht ein sehr beachtlicher Wert. Wollen wir aber das Verkehrsproblem unserer Stadt in den Griff bekommen und den motorisierten Individualverkehr im Großraum verringern, muss der aktuelle Wert des Anteils im gesamten Großraum auf 47 Prozent zurückgedrängt werden, das ist eine Entlastung von zehn Prozent, damit wir die Verkehrssituation einigermaßen in den Griff bekommen. Das mag sich vielleicht wenig anhören, wenn wir aber bedenken, dass im Großraum Linz, also nicht nur in der Stadt, ein intensives Wachstum zu verzeichnen ist, ist das ein sehr ambitioniertes Ziel. In unserem Leitbild haben wir uns darauf geeinigt, dass wir die Wahlfreiheit in den Vordergrund stellen wollen, wir wollen die saubere Mobilität fördern und eine fitte Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort ermöglichen. Wir wollen natürlich den Stau auf unseren Straßen reduzieren und den öffentlichen Verkehr ausbauen. Dieser öffentliche Verkehr ist das Rückgrat dieses Mobilitätsleitbildes. Wir haben einige Konzepte und konkrete Projekte in der Pipeline. Wichtig für den öffentlichen Verkehr ist natürlich der Ausbau der Schiene, der viergleisige Ausbau der Westbahn zwischen Kleinmünchen und dem Hauptbahnhof. Das wäre natürlich eine tolle Verkehrsentlastung für den Linzer Süden. Wenn auch sehr viele die öffentliche Verkehrsanbindung im Linzer Süden kritisieren, muss man schon auch immer bedenken, dass von 4.20 Uhr bis ca. 8.30 Uhr inklusive der S-Bahn 17 Bahnen fahren, das ist kein so ein schlechter Takt. Tagsüber ist das zugegebenermaßen aufgrund der stark befahrenen Westbahnstrecke bedingt wesentlich schlechter. Auch der viergleisige Ausbau Linz–Wels hat eine ganz hohe Priorität. Die zweite Schienenachse ist eine Grundvoraussetzung für weitere Projekte im öffentlichen Verkehr - ohne die zweite Schienenachse wird es schwierig werden. Die Durchbindung des Mühlkreisbahnhofes und der Ausbau der Linzer Lokalbahn, der Neubau der Stadtbahn Gallneukirchen – Pregarten, dort werden 2019 die ersten wirklich konkreten planerischen Arbeiten beginnen, das Vorprojekt der Ausbau der Summerauer Bahn und auch der Ausbau der Pyhrnbahn. Neben dem Ausbau dieser Bahnen ist es ganz wichtig, dass wir auch neue Nahverkehrsknoten schaffen, es werden drei neue geschaffen. Sieben weitere, die es an und für sich schon gibt, werden wir attraktivieren. Auch der Busverkehr, der als Zubringerverkehr für die Stadt hohe Bedeutung hat und ein Rückgrat der Ost-West-Achse bildet, wird attraktiviert. Hier gibt es einige Projekte. Ich habe in der letzten Gemeinderatssitzung ausführlich über die Busspuren berichtet, das werde ich heute mangels Zeit nicht machen, das kann man im Protokoll sicherlich nachlesen. Auch die aktive Mobilität mit dem Ausbau der Hauptradrouten passiert jetzt endlich, das hat jahrzehntelang nicht funktioniert. Die erste Radroute nach Puchenau ist fertig und die Route nach Asten ist in Fertigstellung begriffen. Hauptradrouten werden flächendeckend rund um Linz geschaffen. Auch in Linz wird es neue Radrouten geben. Wenn auch das Radbudget wieder kritisiert wird, müssen wir zuerst diese Projekte fertig bekommen. Es nützt nichts eine Million Euro im Budget zu haben, wenn ein Projekt beispielsweise mangels Grundstück nicht umgesetzt werden kann. (Beifall FPÖ) Wir haben aber sehr gute Chancen – die Verhandlungen mit den Österreichischen Bundesbahnen sind am Laufen –, dass wir ein Provisorium auch in der Waldeggstraße schaffen. Wichtig ist auch der Radweg in St. Florian auf der Florianerbahn. Dazu gibt es auch schon Gespräche mit der Stadtgemeinde St. Florian. Damit das aber alles gelingt, meine sehr geehrten Damen und Herren – die Projekte können Sie alle im neuen Mobilitätsleitbild nachlesen, darauf möchte ich nicht näher eingehen –, brauchen wir eine Finanzierung dieser Projekte. Herr Bürgermeister Luger und Herr Finanzdirektor Schmid haben uns heute schon über die Schieflage, was die Kapitalströme Richtung Land Oberösterreich betrifft, aufgeklärt. Wenn wir nur die Bedarfsmittel, die uns zustehen würden, bekommen würden, könnten wir die zweite Schienenachse aus eigener Kraft finanzieren. (Beifall FPÖ) Wir könnten die Radinfrastruktur perfekt ausbauen. Es ist nicht so, dass wir das nicht wollen oder dass es keine Ideen gibt. Die Ideen liegen auf dem Tisch, die technische Umsetzung ist gesichert, das einzige Problem, das wir haben, ist die Finanzierung. Wenn die Verkehrsströme besser aufgeteilt werden würden, könnten wir den öffentlichen Verkehr in Linz perfekt ausbauen. Deshalb ersuche ich die Kollegen der ÖVP hier im Gemeinderat nicht zu versuchen, dem Landeshauptmann die Geldkoffer nachzutragen, sondern ein gutes Wort für die Stadt Linz einzulegen, damit wir eine faire Lösung der Kapitalströme bekommen. Somit sind wir nicht immer Bittsteller für jedes Projekt. Man hat das auch bei der neuen Donaubrücke gut gesehen, wir waren in dieser Situation wirklich Bittsteller. Eine strategisch dermaßen wichtige Brücke, wird vom Land Oberösterreich mit läppischen 40 Prozent finanziert. Wenn man bedenkt, dass dort die Mühlkreisbahn und die Stadtbahn nach Pregarten fahren, ist der Anteil, den die Verkehrsinfrastruktur des Landes Oberösterreich benutzt, wesentlich größer. Deswegen lassen wir bitte die Spielereien mit den Verkehrsideen und weiß Gott was. Wir wissen ganz genau, dass die Problematik nicht in der technischen Umsetzbarkeit liegt, sondern in der Finanzierung. Arbeiten wir gemeinsam daran, diese Finanzierung aufzustellen. Der Bund wird wahrscheinlich erstmals in der Geschichte bei städtischen Projekten dabei sein - die Verhandlungen schauen zumindest sehr gut aus - und dann sollte jedes in diesem neuen Mobilitätskonzept verankerte Projekt, Schritt für Schritt umgesetzt werden. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch hier die Unterstützung von den anderen Fraktionen bekommen werden, wenn das ernst gemeint ist.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Rosenmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Mitglieder des Stadtsenates, verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, die Interessierten, die sich schütter auf der Tribüne halten, vor allem aber auch über den Stream zusehen, ich bin seit zwei Jahren im Gemeinderat und in solchen Debatten zeigt sich auch immer wieder, wo Abrisskanten sind bzw. wie unterschiedlich vielleicht auch das Verständnis von Demokratie und Politik ist. Stadträtin Schobesberger hat heute von Kälte gesprochen, die heute in diesem Raum ist, die ist aufgrund der baulichen Gegebenheit sowieso vorhanden, da hätte man nicht auch noch die relativ kalte Schulter der Mehrheitsfraktionen gebraucht um Frösteln zu spüren. Es ist heute aufgrund des Wetters schon kalt genug hier. Als Opposition ist uns die Transparenz, die Offenheit und das miteinander Ringen um gemeinsame Lösungen wichtig. Darauf zu pochen, ist Teil unserer Aufgabe, so sehen wir auch die Oppositionsrolle und damit unsere Funktion im demokratischen Gefüge. Uns das abzusprechen und uns mit dem Stichwort ‚Skandalisierung‘ zu diffamieren, empfinden wir auch als persönlichen Angriff und als Diskreditierung. Das sind Vorwürfe, die ich mir auf diese Art und Weise auch von Ihnen, Herr Professor Leidenmühler, nicht erwartet hätte. Auch wir und besonders ich, sprechen niemanden hier in diesem Hause - nicht einmal im Ärger ab -, dass es immer um das persönliche Anliegen geht, Linz zu dienen und zum Wohle von Linz zu arbeiten. Das mache ich weder als Unternehmer und Arbeitgeber noch als Politiker. Ich unterscheide auch nicht, ob ich Abgaben und in welcher Höhe ich sie an die Stadt zahle und auch nicht, ob es dann um Abstimmungen geht. Es geht darum, Lösungen zu finden, die miteinander zu einem Erfolg beitragen. Permanent Fairness einzufordern, wenn man sie selbst regelmäßig vermissen lässt, ist aus meiner Sicht auch nicht gerade gerechtfertigt. (Beifall ÖVP) Ich habe mir aber vorgenommen, mein Zeitbudget dem Verkehrskapitel zu widmen. Ich habe gehört, was aus der Sicht von Herrn Stadtrat Hein voran geht und was notwendigerweise in einer gemeinschaftlichen Anstrengung erfolgreich umzusetzen wäre - wunderbar. Wir sind für Gespräche immer offen, nur werden sie in dieser Hinsicht sehr selten gesucht. Wir halten immer eine Türe offen und können gerne danach bei einem Bier darüber reden. Die persönliche Sichtweise vieler Linzerinnen und Linzer über das Verkehrskapitel ist recht einfach zusammenzufassen, wenn man früh morgens oder am späteren Nachmittag Radio hört. An allen Stadteinfahren und Stadtausfahrten geht wenig bis gar nichts weiter. Ich will das gar nicht ausdehnen und sagen, das wäre die grundsätzliche Einstellung in der städtischen Verkehrspolitik, aber es ist das, was die Menschen empfinden. Das wird auch formuliert und trägt zu einer auf Ärger ausgerichteten Grundhaltung bei, und man schimpft dementsprechend schnell. Herr Stadtrat Hein steht sicher vor einem Berg an Herausforderungen, das streitet niemand ab. Ich wünsche ihm, dass er dieser Herkulesaufgabe nicht nur fitnesstechnisch gewachsen ist, sondern mit seinem Team genügend Lösungen entwickelt, die dann vielleicht in eine Richtung gehen - wie heute Lorenz Poto?nik und der Vorredner Gemeinderat Strigl erwähnt haben -, dass durch SmartCity und entsprechende technologische Möglichkeiten eine veränderte Verkehrsführung erwirkt werden kann bzw. die Verkehrsströme anders antizipiert werden können und schon im Vorhinein überlegt werden kann, was man dabei tut. Dennoch gibt es natürlich auch im Detail unterschiedliche Auffassungen, wie man an verschiedene Problemstellungen herangehen kann. Wir haben natürlich da und dort andere Auffassungen. Aber wir stimmen auch darin überein, dass es sehr wohl Dinge gibt, die sich positiv entwickeln. Wir stehen auch für Investitionen in diese Infrastruktur auf unterschiedlicher Ebene. Wir stehen zum Autobahn-Halbanschluss. Wir glauben auch, dass die Bevölkerung in diesem Stadtteil entlasten wird und dann die Altenberger Straße aufatmen kann und dort danach weniger Stau und vor allem weniger Abgase übrig bleiben. Wir glauben auch, dass diese Investition notwendig ist, um der Universität ein entsprechendes Umfeld zu bieten, wo sie sich weiterentwickeln und noch wachsen kann. Das ist ein Teil von Verkehrsinfrastruktur. Selbstverständlich sehen wir auch die Notwendigkeit konsequent in andere Teile zu investieren. Wir haben heute gehört, wie viele Millionen Euro für die Linzer Donaubrücke und die anderen Infrastrukturprojekte aufgebracht werden. Wenn bemängelt wird, dass vom Land und Bund zu wenig mitgezahlt wird, dann höre ich jetzt zumindest das erste Mal mit einem positiv zustimmenden Nicken auch vom Klubobmann, dass die zuständigen Politiker alle der gleichen Fraktion angehören, wie unser Stadtrat. Das heißt, man könnte durch geschickte Verhandlungen - vielleicht gibt es etwas, das in der Pipeline ist, wo der Bund mitzahlen soll - entsprechend gute Ergebnisse für Linz erzielen. Es ist schon sozusagen eine Rangordnung der Verantwortlichkeiten. Als Opposition kann man von uns nicht erwarten, wenn wir nicht eingeladen sind, mitzuarbeiten und mitzudiskutieren, danach die Verantwortung zu übernehmen, wenn Erfolge oder weniger Erfolge erreicht werden. Wo sind also die Vereinbarungen für die nötigen Park-and-ride-Plätze, über die wir alle in den Medien lesen, die in jeder Presseaussendung quer durch die Fraktionen erwähnt werden. Wo sind die Pläne für die Trassierungen der einzelnen auch noch offenen – z.B. im Sinne der Regiotram – Projekte auf Linzer Stadtgebiet. Wo ist vor allem diese mitreißende Vision für eine Verkehrspolitik, die Linz in die Zukunft bringt und führt. Wir sehen Ansätze im Mobilitätsleitbild. Es gäbe mit Sicherheit noch mehr und entsprechend auch für Finanzen Sorgendes, was unsere Unterstützung findet. Wir verschließen uns einer Zusammenarbeit nicht und sehen, dass es notwendig ist, für manche Entscheidungen den Diskurs zu suchen und einige Zeit aufzubringen. Aber jetzt wäre es schön langsam einmal an der Zeit auch, in die Gänge zu kommen und nicht immer nur davon zu reden, was alles der Pipeline ist, sondern die Umsetzung in den Mittelpunkt zu stellen. Mobilität hat nämlich, wie es auch schon Kollege Strigl gesagt hat, sehr unterschiedliche Ausformungen. Es ist ein persönliches Bedürfnis und in der Zukunft wird es nicht weniger werden. Alle Verkehrsexperten sind sich einig, dass die Mobilität der Zukunft eine der großen Herausforderungen im städtischen Verkehr sein wird, in der städtischen Planung überhaupt. Das heißt, man muss gesamtheitlich und mit einem systemischen Blick herangehen. Dieser systemische Blick in der Stadt wäre meiner Meinung nach noch ausbaubar und zwar kräftig ausbaubar. Unsere verschiedentlich eingebrachten Anträge werden in den Gemeinderatssitzungen abgestimmt und konsequent zurückgewiesen. Das geht auch den anderen Oppositionsparteien so, also denen, die Anträge einbringen und dadurch dokumentieren, dass sie sich in die Diskussion durchaus einbringen wollen. In uns allen wohnt noch ein wenig die Hoffnung, dass zumindest die Ideen dieser Anträge aufgegriffen werden und von Ihnen dann noch weiter bearbeitet werden. In diesem Zusammenhang ist der öffentliche Nahverkehr sicherlich die wesentlichste Säule und gleichzeitig ist schon festgehalten worden, dass diese Säule schon eine ganz ordentliche Last zu tragen hat. Wenn man sich zu den Hauptzeiten durch die Innenstadt bewegt, kann es durchaus sein, dass man fünf Straßenbahnen hintereinander sieht, die im Schritttempo an einem vorüberziehen. Da ist man dann zu Fuß schneller am Ziel, als wenn man auf die Straßenbahn setzt und das kann nicht sein. Es ist die Attraktivität, die die Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr bringt. Eine Verhaltensänderung, die sie im Moment noch nicht vollziehen, weil sie das Gefühl haben, dass das Auto noch das bessere Mittel der Wahl ist. So lange dieses Gefühl in den Köpfen und in den Herzen der Menschen verankert ist, werden sie nicht umsteigen. Da können die Bemühungen der Linz AG und der Linz Linien kaum fruchten. Es ist kein Mangel an persönlicher Flexibilität der Menschen, sondern es geht darum ihnen nahe zu bringen, dass das eine bessere Lösung für ein Gemeinsames ist. Es geht auch um den Ausbau auch über die Grenzen hinweg. Stadtrat Hein hat selber gesagt, auch wenn er mir gerade den Rücken zukehrt, dass pro Tag 300.000 Bewegungen über die Stadtgrenzen von Linz hinweg zu zählen sind. Das ist doch ein deutliches Signal, hier über Kooperation nachzudenken. Die einzige Antwort auf die Frage einer Vernetzung kann nur Kooperation sein. Und dann gibt es so viele Signale in diesem Haus, die permanent über Isolation nachdenken und Kooperationen abbrechen. Das ist doch keine Basis, auf der man zukunftsorientierte Politik macht. (Beifall ÖVP) Ich sehe, zehn Minuten sind beinahe vorüber. Ich danke für das Mitdenken hinter mir. Ich möchte nur noch ganz kurz die Multimodalität positiv erwähnen, denn heute wurde eine Vereinbarung bzw. eine Absichtserklärung mit der Linz AG getroffen, das sehen wir in der ÖVP als einen zukunftsweisenden Schritt. Das ist richtig und notwendig und gehört unterstützt, da sind wir dabei. Wir werden auch für weitere Attraktivierungen in diesem Bereich zu haben sein. Allerdings ist es noch nicht viel, wenn man sagt, dass im nächsten Jahr, in den nächsten eineinhalb Jahren fünf multimodale Umsteigeknotenpunkte gebaut werden. Das ist uns um eine Spur zu wenig. Und noch ein Letztes: Dem Radwegebudget werden wir ganz explizit nicht zustimmen, weil wir eine Reduktion für das falsche Signal halten. Dabei geht es nicht um wahnsinnig viel an Budgetmitteln …. Klingel …. , aber wir wollen doch auf den Weg mitgeben, dass die Menschen unterstützt gehören, die sich freiwillig einer sanften Mobilität zuwenden und die im Straßenverkehr nicht diejenigen sind, die im geschützten Raum unterwegs sind. Wenn wir da das Budget senken, dann ist das kein Signal, dass wir über diejenigen froh sind, die in der Stadt ihre Wege von A nach B mit dem Fahrrad hinter sich bringen. Also mein Appell an den Stadtrat, ich weiß, er ist ein Freund der Zweiräder. Möglicherweise findet er auch in bisschen etwas in seinem Herzen, wenn es keinen Motor hat. Dann könnte er sich dieser Sache vielleicht annehmen und sie zu einer Umsetzung bringen.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Wimmer. Gemeinderat Grininger, MSc: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen, wir sind die erste Generation, die mit schnell ansteigenden Temperaturen konfrontiert ist und wahrscheinlich die letzte, die etwas dagegen tun kann. Mit dieser Ansage ist unser Bundespräsident Alexander van der Bellen zur derzeit stattfindenden internationalen Klimakonferenz aufgebrochen, unterstützt von zahlreichen Staats- und RegierungschefInnen mit einem klaren Ziel, nämlich zu handeln. Der letzte Intergovernmental Panel on Climate Change-(IPCC)-Bericht bestätigt, dass das 1,5 Grad-Ziel noch erreichbar ist, das Paris-Ziel ist also machbar, die Klimakrise kann also noch abgemildert werden. Nur eines ist klar, wir müssen handeln und zwar sehr entschlossen. Denn nimmt man diese Ziele ernst, dann braucht es bis 2030 eine Halbierung des CO2- Ausstoßes und das bedeutet harte, sehr harte Anstrengungen auch für uns als Stadt, denn auch wir sind gefragt, unseren Beitrag zu leisten. Betrachten wir einmal die harten Fakten. Der Verkehr ist der Hauptverursacher der CO2-Emissionen in Österreich. Die Verkehrszahlen, also der Pro-Kopf-Ausstoß bedeutet Platz 3 in Europa, nur Luxemburg und Slowenien stoßen mehr CO2 aus. Und ja, im Verkehr – das ist ganz wichtig - gibt es auch eine Reihe von kommunalen Handlungsfeldern, bei denen wir entsprechend agieren können. Dazu ein Beispiel, das Linzer Hafengebiet. Dort haben sich tolle Firmen angesiedelt und es werden immer mehr, sogar Herr Bürgermeister Luger hat gestern gelobt, wie viele IT-Firmen sich zurzeit in Linz ansiedeln. Dort haben sich eine Reihe von GeschäftsführerInnen, BetriebsrätInnen, ArbeitnehmerInnen zusammengetan, VertreterInnen von knapp 500 Arbeitsplätzen und etwas mehr und diese Menschen kommunizieren eine Reihe von Herausforderungen. Aber nicht, dass es staut oder es zu wenige Parkplätze gibt, sondern man staune, deren vorrangiges Problem ist Folgendes: Die Fußgängerverbindungen sind zu gefährlich, in einem Unternehmen sind sogar zwei MitarbeiterInnen angefahren worden. Der öffentliche Verkehr verspätet sich manchmal über eine halbe Stunde und Radwege gibt es dort sowieso keine. All diese angesprochenen Probleme reduzieren für die Betroffenen nicht nur die Planungssicherheit, sondern machen es sogar unmöglich, für die MitarbeiterInnen zu planen. Denn es ist unzumutbar, täglich nicht zu wissen, ob ich rechtzeitig in die Arbeit komme, brauche ich 20 oder 45 Minuten. Komme ich rechtzeitig zu einem Termin? Sehe ich meine Kinder am Abend noch, bevor sie ins Bett gehen? Komme ich rechtzeitig nach Hause? Das ist derzeit die harte Realität bei unserem Verkehr. Was passiert seitens des zuständigen Stadtrats Hein? Es kommt eine Absage mit der Begründung, dass man da nichts machen kann und wenn man etwas macht, beeinflusst das den motorisierten Individualverkehr negativ. Die Aussage ist sehr spannend, weil der motorisierte Individualverkehr doch eigentlich reduziert werden sollte, so steht es im viel gepriesenen, neuen Mobilitätsleitbild. Also fassen wir zusammen. Es gibt im Hafengebiet sehr viele Menschen, die sich gerne an städtischen Zielen beteiligen und mitarbeiten möchten, die die Probleme auch mit dem zuständigen Stellen besprechen und was kommt als Antwort , ein blaues Nein, das geht nicht. Das ist inakzeptabel! Wir Grünen sagen ganz klar, dass die Mobilitätswende unterstützt und nicht behindert gehört. (Beifall Die Grünen) Solche Beispiele gibt es zu Hauf und dieses Budget bestätigt es wieder, 285.000 Euro für den Radverkehr ist viel zu wenig, 100mal mehr investiert ihr in die A 26. Das ist wieder eine Autobahnschneise, die noch mehr CO2 verursachen und nicht dazu beitragen wird, dass wir unseren Fußabdruck hier entsprechend herunterbringen. Herr Stadtrat Hein und Herr Bürgermeister, auch Sie sind gefordert, sich am Klimaprozess zu beteiligen, endlich etwas auf den Boden zu bringen. Mit dem Mobilitätsleitbild sind zwar ein paar schöne Unterschriften produziert worden, aber das Geld geht wieder nur in Autobahnen und nicht in die Mobilitätswende (Beifall Die Grünen) Unser Bundespräsident hat auch angemerkt, dass wir die erste Generation sind, die mit den schnell ansteigenden Temperaturen konfrontiert ist. Über eine Milliarde Euro muss Österreich für die Folgen der Klimakrise aufwenden und das jährlich und jetzt schon. Eine Milliarde Euro, das ist eine Menge Geld. Da müssen wir auch als Stadt Linz vorsorgen, weil uns auch ein Teil davon treffen wird. Und unser finanzieller Spielraum ist nicht übermäßig groß. Und genau dort ist die Stadtplanung gefragt. Denn wie hat der ehemalige Baudirektor Goldmann schon im Kulturentwicklungsplan 1999 angemerkt: ,Städtebauliche Ausrichtungen, raumordnerische Maßnahmen und die Entwicklung von richtungsgebenden Großprojekten haben oftmals Zeitabläufe von 50 Jahren. Der Stadtplaner sollte in diesen zeitlichen Dimensionen vorausdenken und lenkend eingreifen können.‘ Gut, um das zu machen, braucht es Szenarien und Prognosen. Nun wissen wir, dass die Tropennächte und Hitzetage massiv zunehmen werden. Ja, der heurige Extremsommer wird Normalität. Das muss uns bewusst werden. Der heißeste Sommer seit den Aufzeichnungen wird Normalität. Dürre und Hitze werden in unserer Stadt Normalität werden und eine Gegenstrategie ist, den Bodenverbrauch zu reduzieren. Das heißt, weniger zubetonieren, mehr Grünflächen. (Beifall Die Grünen) Und dafür muss die Stadtplanung vorsorgen. Aber betrachten wir jetzt einmal die jüngsten Entwicklungen, beispielsweise beim regionalen Raumordnungsprogramm. Hier sind über 100 Hektar an wertvollen Grünflächen zur Umwidmung freigegeben worden - laut Stadtrat Hein, da viele von diesen Grünflächen den Entwicklungen entgegenstehen. Geh bitte! Österreich versiegelt mehr Grünflächen pro Tag, als jedes andere EU Land. Jeden Monat werden mehr als die Fläche des Froschbergs, 15 Hektar täglich, in Österreich zubetoniert und versiegelt und wieso? Weil wir Brachen nicht nutzen, weil Leerstände akzeptiert werden und weil Parkplätze nach wie vor größer sind, als die davorstehenden Supermärkte. Das ist doch absurd! Eine Reduktion auf zweieinhalb Hektar pro Tag ist das Ziel laut UNO Nachhaltigkeitsstrategie. Sogar die türkis-blaue Bundesregierung hat sich zu diesem Ziel bekannt. Aber, meine Damen und Herren, die Widmungshoheit obliegt diesem Haus, wo bleiben die rot-blauen Vorstöße dazu. Derzeit passiert genau das Gegenteil, Neuwidmungen werden zugelassen, nein, die Neuwidmungen werden sogar aktiv promotet und das ohne jegliche Vorausplanung. Das langfristige Planungsinstrument, das Örtliche Entwicklungskonzept, wird mit einfacher rot-blauer Mehrheit mehrmals im Jahr einfach abgeändert. Ein Beispiel gefällig: Südpark Linz: Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes, ohne dass sich jemand vorher Gedanken gemacht hat, was die Stadt mit dieser Fläche will. Was den größten Nutzen bringt und zwar für die gesamte Bevölkerung und nicht für Einzelinvestoren. All das, was ich aufgezählt habe zeigt, dass die Linzer Politik eindeutig mutiger gegen die Klimakrise vorgehen muss. Dass das geht, zeigt zum Beispiel eine Stadt in Schweden vor, die haben es geschafft, sie haben 60 Prozent CO2-Emissionen gesenkt und gleichzeitig das Bruttoregionalprodukt innerhalb von 20 Jahren um 89 Prozent gesteigert. Das ist beeindruckend oder? Die haben das zusammengebracht und das geschafft, und zwar mit kommunalen Strategien und vor allem mit kommunalem Handeln. Ich sage dazu, es braucht klare Ziele und diese klaren Ziele gehören auch umgesetzt, dann wird auch Linz fit für die Zukunft. Genau das ist die Aufgabe der Politik. Denn wir sind die erste Generation …Klingel…, die die Auswirkungen der Klimakrise spürt, aber die letzte, die etwas dagegen tun kann. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderat Poto?nik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist unser Problem im Verkehr? Warum staut es? Das Problem unseres Problems ist, dass es so vielschichtig ist. Ich möchte ein paar Punkte auflisten: das sind jahrzehntelange Versäumnisse, das Ganze ist nicht so schnell zu reparieren, das ist wichtig, weil das lange Zeiträume sind, die Zersiedelung schreitet munter voran. Das ist ein Riesenproblem. Der politische Wille ist nicht vorhanden, den motorisierten Individualverkehr zurückzudrängen und zwar wirklich vehement. Der Fokus ist nach wie vor nicht ausreichend auf den öffentlichen Verkehr gerichtet, die Zusammenarbeit zwischen Land, Umland und Städten ist unzureichend, war unzureichend, und ist immer noch unzureichend über die administrativen Grenzen hinaus und über die politische Lage hinaus, weil das in Wirklichkeit auch ein politischer Kampf ist. Die Zeichen der Zeit werden nicht erkannt. Klaus Grininger hat es gerade gesagt, alle Städte gerade Schweden, und Spanien usw. bauen zurück, wir bauen einfach weiter auf das Auto und das E-Bike bzw. die Fahrräder werden nach wie vor nicht als seriöses leistungsfähiges Pendlerfahrzeug und Alltagsfahrzeug anerkannt. Wir wissen, ich erinnere daran, dass die meisten Wege in der Stadt und im Umland unter fünf Kilometer sind, das wäre mit dem Bike ganz leicht zu machen. Dazu kommt noch die miese Finanzlage, das heißt, diese miese Finanzlage macht uns handlungsunfähig. In Summe fehlt das Geld und der Wille, um die großen notwendigen Infrastrukturprojekte, die Linz und der Ballungsraum brauchen, umzusetzen. Dabei wären diese Infrastrukturmaßnahmen wesentlich, um die digitale Stadt voranzubringen. Eines dieser wesentlichen Projekte ist die zweite Schienenachse, sprich, die neue Schienenachse Linz, die mit zwei- bis drei- oder vierhundert Millionen Euro kolportiert wird, unterirdisch oder oberirdisch, das ist nicht geklärt. Eigentlich hätte sie schon 2020 fertig sein können, 2022 war auch wieder im Gerede. Es gab schon einmal – daran kann ich mich gut erinnern - die Ansage, dass 2017 die Baustelle beginnt. Ich möchte wieder auflisten, warum diese zweite Straßenbahnachse so wahnsinnig wichtig beziehungsweise von strategischer Bedeutung ist. Erstens, sie entlastet das Nadelöhr Landstraße. Wir alle wissen es, kaum ist dort irgendein Event, läuft nichts mehr, die Straßenbahnen fahren schon im eineinhalb Minuten Takt, da geht einfach nichts mehr. Außerdem ist die zweite Schienenachse seit Neuestem die Basis für die Regiotram oder Stadtbahn und natürlich für den gesamten Einzugsbereich aus dem Nordosten des Mühlviertels. Weiter ist die zweite Schienenachse auch die Basis für die Durchbindung der Mühlkreisbahn. Zusätzlich erschließt die zweite Schienenachse auch den Osten der Stadt viel besser, sprich, den Hafen mit den Arbeitsplätzen, dort können wir mit dem öffentlichen Verkehr viel besser anbinden. Auch für die Tabakfabrik ist die zweite Schienenachse wesentlich, ohne die zweite Schienenachse ist die Tabakfabrik gehandicapt. Wir könnten uns vielleicht auch die 700 Stellplätze in der Tiefgarage ersparen oder es wäre zumindest nicht so eine große nötig. Die zweite Schienenachse ist die Basis für das Schnellbahnsystem, Stichwort Lastenstraße, damit die Bahnen, die von außen hereinkommen, nicht alle zum Hauptbahnhof müssen. Dort staut es zu den Stoßzeiten schon und man müsste an verschiedenen Punkten vorher aus- und umsteigen können. Ohne die Zweite Schienenachse gibt es in Wirklichkeit kein leistungsfähiges Schnellbahnsystem. Was wird aus dieser neuen Schienenachse Linz? Als jemand, der an Wahrscheinlichkeiten glaubt, glaube ich, ehrlich gesagt, nicht mehr an diese zweite Schienenachse, das ist traurig, aber wahr. Die Finanzlage der Stadt und des Landes ist schlecht und ab 2021 im Sinkflug. Der Swap macht das Ganze auch nicht besser, das Land hat einen anderen Fokus und amüsiert sich, die Stadt zu quälen, der Wille ist auch nicht vorhanden und von Bundesseite erwarte ich nichts. Das heißt, summa summarum, das kommt nicht mehr oder schauen wir der Realität ins Auge. Das heißt, es geht nicht mehr darum, ob diese zweite Schienenachse oberirdisch oder unterirdisch kommt, sondern darum, ob sie überhaupt in irgendeiner Form kommt. Selbst, wenn wir jetzt anfangen würden, uns alle zusammenzureißen und zusammenzuarbeiten, um dieses Geld aufzustellen, dann sind wir 2030 damit fertig. Das ist keine wunderbare Perspektive, weil in zehn, zwölf Jahren, das ist eigentlich eine Katastrophe. Sind wir uns ehrlich, wir brauchen diese Straßenbahnachse dringend und jetzt. (Beifall NEOS, Die Grünen) Aus diesem Grund sollten wir darüber nachdenken, wie wir anders in die Gänge kommen. Ich habe 2017 Ende Oktober schon einmal medial einen Vorschlag gemacht, wie wir vielleicht schon einmal ins Tun kommen könnten, ohne uns vom Land und von anderen Förderquellen abhängig zu machen. Ich denke, es gäbe eine Art Linzer Lösung. Wir könnten in Wirklichkeit - das ist eine ganz einfache Idee - die Obusse, die mittlerweile erfolgreich elektrisch und sauber durch die Gegend fahren und fast 190 Menschen fassen, auf dieser Trasse, die wir uns vorstellen, möglichst rasch fahren lassen. Das ist insofern wichtig, nicht nur um ins Tun zu kommen und schnell zu sein, sondern es ist auch wichtig, um diese Zeit - wenn diese zweite Achse vielleicht 2030 doch noch kommt - zu überbrücken und diese Trasse in die Köpfe der Leute hineinzubekommen. Wenn wir zehn Jahre warten, dann kommen alle schon wieder mit dem Auto, dann muss man wieder umsteigen. ,Dann steige ich halt um‘, klingt lächerlich oder ein bisschen naiv, das ist in der Verkehrspolitik nämlich ein Riesenproblem. Wenn ich mich schon einmal an das Auto gewöhnt habe und mit dem Auto in die Tabakfabrik fahre usw., dann steige ich nicht mehr um. Gemeinderat Kühn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Damen und Herren, bevor ich mit dem eigenen Kapitel beginne, möchte ich noch ganz kurz auf einen Kollegen aus dem Bereich Verkehr replizieren, auf dich, Michael Rosenmayr. Es ist wirklich sehr entlarvend auch für dich und die ÖVP, du hast zweimal von Oppositionspartei gesprochen. Wir möchten der Bevölkerung hier nicht Sand in die Augen streuen, Ihr seid nicht Oppositionspartei, Ihr seid mit zwei Mitgliedern im Stadtsenat vertreten. Ihr seid Regierungspartei und habt sehr viel Verantwortung für diese Stadt. (Beifall SPÖ) Wir sind beim Budgetkapitel 7 angekommen, dem Kapitel Wirtschaft und Wirtschaftsförderungen. Es wurde bereits gesagt, wir haben 210.000 Arbeitsplätze in mehr als 12.500 Betrieben. Bei 205.000 Einwohnern kann Linz zu Recht, als einer der pulsierendsten und erfolgreichsten Wirtschaftsstandorte Österreichs gesehen werden. Ich möchte anhand von sieben Punkten erörtern, warum das so ist, kurz und knackig. Da sind zuerst natürlich die Wirtschaftsförderungen an sich, die bei diesem Kapitel ausgewiesen sind. Auch wenn die Höhe dieser Förderungen auf den ersten Blick vergleichsweise gering erscheint, so sind sie doch ein wichtiges Instrument, um den vielen kleinen und mittleren Betrieben in unserer Stadt in Linz bedarfsorientiert unter die Arme greifen zu können. Oft sind es nämlich die kleinen Dinge, die wir tun können, die ausreichen, um für Gewerbetreibende ein besseres Umfeld zu schaffen. So etwa ist es heuer dem Liegenschaftsressort gelungen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäfte in der solarCity ein faires Angebot zu machen. Die Wünsche der dortigen Geschäftsbetreiber betrafen auch andere Ressorts, insbesondere das Wirtschaftsreferat der Stadt Linz. Aber erst durch die Aktivitäten von Stadträtin Regina Fechter konnte wenigstens ein Teil der Bedürfnisse in der solarCity erfüllt werden. Um bei der Standortentwicklung strategisch und vorausschauend vorgehen zu können, ist eine Wirtschaftsstandortagenda ein sehr sinnvolles Instrument. Das wäre mein zweiter Punkt, der ist sehr wichtig und den sollten wir auch ernst nehmen. Darum bin ich auch froh, wirklich froh darüber, dass wir im letzten Gemeinderat die Ausarbeitung für die vorgeschlagene Agenda nicht einfach durchgewunken haben, sondern uns im kommenden Jahr, über dessen Voranschlag wir heute beraten, noch einmal die Zeit für ausführlichere Diskussionen nehmen. Denn ein international ausgerichteter Industriestandort verdient eine ausgefeilte Agenda, ähnlich wie beim Innovationsprogramm. Mit dem Linzer Innovationsprogramm hat unser Bürgermeister Klaus Luger die wichtige inhaltliche Grundlage für die Beschäftigung der Zukunft in Linz gelegt. Mit der Kooperation mit der JKU und der Linzer Industrie, die nach wie vor das starke Rückgrat unserer Wirtschaft bildet, runden wir die zukunftsweisenden Bemühungen ab. Mit dem Linzer Innovationscenter, das am Hauptplatz entstehen soll, werden die mittlerweile dicht gewachsenen Initiativen für mehr Innovation in der Stadt noch besser koordiniert. In meinen Ausführungen ist dies der nächste Punkt. Viertens, schafft die Stadt gute Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft. Die heute schon angesprochene soziale Infrastruktur, insbesondere die Garantie auf einen ganzjährigen, ganztägigen Kindergartenplatz sowie die guten Altenpflegeangebote, ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Fast 12.600 Plätze gibt es für die Kinderbetreuung und alle drei Minuten startet eine Betreuungseinheit eines Mobilen Dienstes. Das ist wirklich ziemlich einzigartig in Österreich und kann nicht oft genug vor den Vorhang geholt werden. (Beifall SPÖ) Die Unternehmen freuen sich, dass sie hier gut ausgebildete Personen antreffen die sich neben der Karriere auch den Wunsch nach einer Familie erfüllen können. Darum – das kann man nicht oft genug sagen -, war die Entscheidung für das Linzer Kindergartentarifmodell auch aus wirtschaftspolitischen Überlegungen heraus die richtige Entscheidung. Darum ist es auch wichtig, dass wir weiterhin in die Angebote der Kinderbetreuung und in die Altenpflege investieren. Jeweils sechs Millionen Euro werden für den Ausbau dieser beiden wichtigen sozialen Netze investiert, obwohl es auch hier seitens des Landes zu starken Kürzungen gekommen ist. Fünftens, sorgen die Stadt und ihre Unternehmungen mit ihren Investitionsentscheidungen für Vertrauen. Über 103 Millionen Euro wird alleine die Stadt in die Infrastruktur investieren. Die Linz AG garantiert ein attraktives, öffentliches Verkehrsnetz und günstige Betriebskosten. Im Linzer Hafen entsteht mit Neuland ein völlig neuer Stadtteil, in dem sich Arbeit, Wohnen und Freizeit auf neu gewonnenem Boden wiederfinden. In der Tabakfabrik, und das kann man hervorheben, ist eine echte Erfolgsgeschichte gelungen. Mittlerweile ist dort ein Vielfaches der Menschen beschäftigt, die zum Zeitpunkt der Schließung der alten Zigarettenproduktion dort gearbeitet haben. Kreativität trifft auf Produktivität und mit der Strada del Startup schaffen wir Platz für neue Ideen, die wiederum die Basis für die Arbeitsplätze für die nächsten Generationen sind. Im Linzer Süden bildet der gut erschlossene und in Anspruch genommene Gewerbepark Süd ein für die Unternehmen unverzichtbares Angebot. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen leben und arbeiten gerne in Linz, weshalb sich auch optimistisch gesinnte Unternehmen gerne hier ansiedeln. Sie besuchen unsere Stadt ebenso gerne als Gäste. In den ersten drei Quartalen 2018 wurden mehr als 620.000 Nächtigungen verzeichnet. Damit könnte heuer die Rekordmarke von 800.000 Nächtigungen erstmals fallen. Dies ist dem guten gastronomischen und kulturellen Angebot zu verdanken, aber auch dem guten Image, das die Stadt Linz besitzt. Aber die Stadt Linz steht wegen der inflationär steigenden Zahlungen an das Land Oberösterreich weiter unter massivem Druck. Netto zahlt Linz mittlerweile um 17 Prozent mehr an das Land, als von diesem in die Stadt zurückfließt. Das ist ein unhaltbarer Zustand, meine Damen und Herren, und über alle Parteigrenzen hinweg, ist das einfach ungerecht. Linz hat weniger, als ein Fünftel des Budgets des Landes und trotzdem sind wir Nettozahler. Die Verwaltung unserer Stadt leistet dazu einen wichtigen Beitrag, da sie die Unternehmen dabei bestmöglich unterstützt. Ja, dabei können auch Fehler passieren, meine Damen und Herren, das kann jedem von uns passieren. Aber es nutzt nicht der Stadt, nutzt nicht der Wirtschaft, nutzt nicht den Linzerinnen und Linzern, wenn unser Magistrat mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dauernd schlechtgeredet wird. Dies ist der siebente Punkt und wichtigste Punkt auf meiner Liste. Hören wir auf damit, ständig für politisches Kleingeld zu versuchen, den Bürgermeister und die städtische Verwaltung anzupatzen. Das stärkt nämlich das Ansehen von Linz und das Vertrauen in die Stadt nicht. Ein guter Ruf, den wir uns nicht selbst beschädigen, ist allerdings dafür eine der wichtigsten Grundlagen für zukunftsorientierte, positive Wirtschaftsentscheidungen von Unternehmen in Linz. Danke.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Schilchegger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, werte Zuseher, auch Martin Hajart hat heute etwas Richtiges gesagt. (Zwischenrufe, Heiterkeit) Ja viele andere auch, vielleicht sage ich auch etwas Richtiges. (Zwischenrufe, Heiterkeit) An der Rede von Martin hat mir gefallen, dass er ganz klar hervorgehoben hat, dass die Wirtschaft in Linz hervorragend läuft und das ist die Wahrheit. Einige Zahlen: die Arbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent gesunken und man sieht auch in der langfristigen Entwicklung, dass sich hier etwas tut, also auch konjunkturunabhängig ist unsere Einwohnerzahl alleine auf dem Stadtgebiet in den letzten zehn Jahren um etwa zehn Prozent gestiegen. Die Frage, ob Linz überaltert haben wir heute auch schon als Szenario im Raum gehabt. Wir haben diese Gefahr derzeit nicht. Wenn man die Altersstruktur ansieht, bleibt diese derzeit relativ stabil. Linz ist eine Stadt der Jugend, mehr als ein Drittel der Linzer Bewohnerinnen und Bewohner ist unter 30 Jahre jung. Was tut nun die Stadtpolitik? Natürlich kann sich die Politik das nicht alleine auf die Fahnen heften, wir wissen das, wir sind ja keine Staatswirtschaft, wir sind, sage ich einmal, marktwirtschaftlich orientiert. Was kann die Stadtpolitik dennoch tun, um diese positiven, wirtschaftlichen Entwicklungen in der Stadt Linz zu begleiten, zu unterstützen und zu fördern? Das ist unser Thema, Wirtschaftsförderung. Im Budget der Stadt Linz nimmt dieses Thema im Voranschlag für das Jahr 2019 einen relativ schmalen Raum ein. Das sind vier Seiten. Dabei geht es um ein paar Millionen Euro. Das ist ein relativ geringer Budgetposten, wenn man so möchte, aber Linz investiert. Also diese direkten Förderungen gibt es, das sind direkte Subventionen an Unternehmen, Veranstaltungsförderungen, Projektförderungen für die Linzer Wirtschaft, die direkt investiert werden. Die sind auch über der Inflationsrate gestiegen. Wenn man sich die Zahlen von 2015 bis 2017 ansieht, sind sie von 2,5 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 3,3 Millionen Euro im Jahr 2017 gestiegen, das ist auch im Internet für jeden transparent und übersichtlich abrufbar. Das ist aber nicht das Entscheidende. Wir haben es auch schon von den Vorrednern gehört, das Entscheidende ist sicher, dass Linz laufend in eine hervorragende Lebensqualität investiert, in ein hohes Ausbildungs- und Bildungsniveau, in Schulen, Lehrstätten, Universitäten, zum Beispiel die Förderung in Forschungsförderungen, Förderungen an die Johannes Kepler Universität (JKU). Die sind in den Zahlen, die wir in diesem Kapitel 7 des Jahresvoranschlages haben, noch nicht enthalten. Die kommen noch dazu und auch die Wirtschaft profitiert natürlich ganz, ganz stark von solchen tollen Rahmenbedingungen, von so einem guten Forschungs- und Bildungsstandort. Ich sage, der Kern der Kritik, die wir vorher von Kollegen Grininger von den Grünen gehört haben, ist eigentlich die größte Auszeichnung. Der Kern der Kritik war, es tut sich etwas in Linz. Es werden Flächen umgewidmet und erschlossen und es wird gebaut, das war der Kern der Kritik. Das bringt natürlich auch eine Versiegelung von Bodenflächen mit sich, aber das ist auch eine Auszeichnung für uns. Unter freiheitlicher Verantwortung, mit dem freiheitlichen Infrastruktur-Stadtrat Markus Hein, wollen wir eine Politik der Ermöglichung bewirken. Wir wollen Projekte ermöglichen, wir wollen in die bauliche Weiterentwicklung der Stadt investieren und in die laufende Verbesserung und Entwicklung der Infrastruktur. (Zwischenruf) Ja, und dazu gehört natürlich auch die Verkehrsinfrastruktur. Wir sind ganz klar für diesen Autobahnanschluss für die JKU in Dornach, auch das ist Wirtschaftsförderung. Wenn Frau Stadträtin Schobesberger von einer fossilen Politik der Steinzeit spricht, dann kann ich nur sagen, mit dieser fossilen Politik der Steinzeit wird eher die Grüne-Politik beschrieben. Das ist eine Politik des Verbietens, des Verhinderns von sinnvollen Projekten, das ist eine wirtschaftsfeindliche Ökohysterie, wie wir sie seit den 70er-Jahren von den Grünen erleben. (Beifall FPÖ) Diese Politik wurde abgewählt, meine Damen und Herren, und gehört auf den Komposthaufen der Geschichte oder auf den Komposthaufen von Ihnen, Frau Stadträtin Schobesberger. Wir haben das heute schon gehört. Zwischenruf Stadträtin Schobesberger: „Wurmkiste heißt das!“ Gemeinderat Schilchegger weiter: Entschuldigung, so eine Art Komposthaufen haben Sie, glaube ich, gesagt. Das habe ich so in Erinnerung behalten. Nicht nur Verkehrsinvestitionen sind wichtig, also nicht nur der Personenverkehr, sei es nun öffentlich, sei es privat, nicht nur hier findet eine Entwicklung statt, sondern mindestens genauso wichtig ist im 21. Jahrhundert mittlerweile der Verkehr der Daten. Wir haben hier in Linz schon eine gute Infrastruktur für hochschnelles Hochgeschwindigkeitsinternet. Wir Freiheitliche haben immer wieder Initiativen zum Dranbleiben gesetzt. Zwar nicht direkt aber auch über Einwirkungen auf die städtischen Unternehmungen, hier weiterzumachen und weiterhin eine gute Kabelnetzinfrastruktur sicherzustellen, auch bei der neuen 5G-Techologie Vorreiter zu bleiben und den Anschluss nicht zu versäumen. Darum beneiden uns andere Städte. Schnelles Internet ist ein ganz wesentlicher Standortvorteil in der Stadt des 21. Jahrhunderts. Innovation ist das Thema, das haben wir heute auch schon öfter gehört. Linz ist aus meiner Sicht heute der Wirtschaftsmotor und die Innovationshauptstadt Österreichs. Mancher Mandatar merkt nun natürlich ein bisschen kritisch und süffisant an, dass die Innovationen in den Betrieben entstehen und nicht im Linzer Innovationsbüro. Es hat aber auch niemand behauptet, dass im Linzer Innovationsbüro Innovation direkt entsteht. Linz kann aber - das zeigt auch das Innovationsprogramm, das in diesem Jahr als Grundsatzprogramm bereits beschlossen wurde - diese innovative Entwicklung, die in den Unternehmen, vor allem aber auch auf der Uni stattfindet, fördern und begleitend unterstützen und das tut sie. Das ist ein sinnvoller Akzent, der auch in diesem Jahr mit unserer Unterstützung gesetzt wurde, ganz klar. Meine Damen und Herren, trotz aller widrigen finanziellen Rahmenbedingungen ist Linz heute eine Stadt der Innovationen, der sinnvollen Investitionen in eine moderne Infrastruktur auf allen Ebenen. Das ist die wahre Wirtschaftsförderung, ein guter Wirtschaftsstandort und das zeigt auch die starke freiheitliche Handschrift in dieser Stadt. Daher sind wir stolz auf Linz.“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing. Vizebürgermeister Mag. Baier: „Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Gemeinderates, liebe Zuseherinnen und Zuseher, nachdem die Linzer Wirtschaft auch schon für die positive Entwicklung gelobt worden ist, ist es, denke ich, höchste Zeit einmal denen zu danken, die dafür verantwortlich sind, nämlich den Unternehmerinnen und Unternehmern mit ihren fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Beifall ÖVP) Ich habe bisher mit Verwunderung festgestellt, dass man hier bei den Fraktionen von SPÖ und FPÖ zwar gerne davon spricht, wie gut sich die Wirtschaft entwickelt, aber dass jemandem von den Damen und Herren einfallen würde, dass dahinter die Unternehmerinnen und Unternehmer stehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier daran maßgeblich beteiligt sind, das fällt Ihnen bei diesen Ansprüchen ganz offensichtlich nicht ein. Daher glaube ich, dass ein Dank ganz besonders wichtig ist und ich freue mich auch, dass ich das hier nachholen darf. Die gute wirtschaftliche Entwicklung kann man auch in ein, zwei Zahlen festmachen. Jene rund 12.000 Unternehmen in Linz, sind der Beschäftigungsmotor in Linz, im Großraum und über den Großraum hinaus. Wir sind der Beschäftigungsmotor von Oberösterreich. Umso bemerkenswerter ist die Entwicklung der Arbeitslosenquote, darauf wurde schon hingewiesen. In Zahlen gesprochen noch einmal sehr konkret, wir hatten im November 7294 arbeitslose Menschen. Das sind noch immer sehr viele, das ist richtig. Wir wissen, dass jeder einzelne Arbeitslose einer zu viel ist, aber es sind immerhin 1000 Menschen weniger, als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das zeigt natürlich auch, wie gut der Wirtschaftsmotor derzeit läuft. Aber die Wirtschaft hat auch Schwierigkeiten und steht vor großen Herausforderungen. An dieser Stelle möchte ich drei Themen ansprechen: Das erste große Thema ist der Verkehr. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, egal in welchen Betrieb Sie kommen, egal in welche Sparte Sie kommen, überall hört man das an erster Stelle. Egal, ob Sie mit der Industrie, mit dem Gewerbe, mit dem Handwerk, mit dem Handel oder den Dienstleistern sprechen, jeder wird Ihnen sagen, dass die Verkehrssituation in unserer Stadt der helle Wahnsinn ist. Das ist auch das ganz große Problem des Standortes. Ich sehe derzeit noch wenige Lösungsansätze. Und wenn wir heute schon über das Thema WISA zu sprechen kommen, dann werden Sie sicher – davon gehe ich aus – intensiv die Beilagen des Programmes studiert haben und auch die Umfrage sehen, die wir gemeinsam mit der Wirtschaftskammer durchgeführt haben, da gibt es ein einziges großes Thema und das ist und bleibt der Verkehr. Daher, meine sehr geschätzten Damen und Herren, muss hier rasch an Lösungen gearbeitet werden, derzeit sehe ich noch keine großen Lösungsansätze. Auch wenn eine neue Donauquerung fertiggestellt ist, auch wenn die Brücke neu gebaut ist, so bleiben doch die großen Adern bei den Einfahrtsstraßen nach wie vor überlastet. Überall dort, gibt es wenige Ausweichmöglichkeiten. Der öffentliche Verkehr ist noch immer nicht besonders gut ausgebaut. Ich denke daher nicht, dass es die große Entlastung mit der Eröffnung der neuen Donauquerung geben wird. Die Daten wurden richtigerweise angesprochen, an dieser Stelle ist es ebenso wichtig, den Datenverkehr zu nennen, das wird viel zu wenig beachtet. Herr Gemeinderat Schilchegger, daher war das vollkommen richtig festgestellt und hier müssen wir auch in Zukunft noch ein viel größeres Augenmerk darauf legen. Das bringt mich zum zweiten Punkt meiner Überlegungen, zum Thema der Fachkräfte: Die Fachkräfte und der Fachkräftebedarf wird ebenso immer wieder als große Druckstelle im Bereich der Betriebe genannt. Einerseits natürlich der Mangel wegen den geburtenschwächeren Jahrgängen, andererseits, dass wir in Bereichen der IT, in Bereichen der Hochtechnologie viel zu wenig Fachkräfte haben und die jungen Menschen nicht ausreichend dafür begeistert werden können. Und der dritte Punkt, der hier schon auch eine Rolle spielt - da bin ich leider wieder beim Verkehr - ist, dass mittlerweile sehr viele Betriebe darüber berichten, dass sie Fachkräfte an Umlandbezirke verlieren, weil Pendlerinnen und Pendler den Weg in die Landeshauptstadt nicht mehr auf sich nehmen wollen, weil sie lange im Stau stehen, weil das lange Fahrzeiten sind und dadurch auch ihre Lebensqualität besonders leidet. Da sind wir wieder beim Thema Verkehr, wo Lösungen auf den Tisch müssen, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall ÖVP) Daher darf ich an dieser Stelle auch ganz besonders darauf hinweisen, dass ich überhaupt nichts davon halte, ein Pendler-Bashing zu betreiben. Wir betrachten immer jene, die wir ganz dringend als Arbeitskräfte hier am Standort brauchen, sozusagen als feindliche Eindringlinge, die tagtäglich zu uns kommen und sozusagen nur die Luft verpesten oder ein Störfaktor in der Stadt werden. Wenn wir von dieser Darstellung oder Außenwirkung nicht wegkommen, dann erweisen wir der Wirtschaft einen ganz großen Bärendienst, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall ÖVP) Und der dritte Punkt ist der Onlinehandel, der uns natürlich gerade als Einkaufsstadt, als einer wichtigen Einkaufsstadt große Schwierigkeiten bereitet. Hier haben wir die Möglichkeiten nicht so einfach in der Tasche, da brauchen wir auch die große Bundespolitik, um die steuerlichen Begünstigungen oder eigentlich die null-steuerliche Belastung des Onlinehandels in den Griff zu bekommen. Da bin ich sehr froh darüber, dass sich auf europäischer Ebene zumindest der Diskussionsprozess jetzt stärker in Gang setzt, aber hier braucht der Handel nicht nur in Linz, nicht nur in Österreich, sondern auf der gesamten europäischen Ebene eine Lösung, denn ansonsten wird das noch stärker zu einem Flächenbrand werden. Ein paar Sätze noch zur WISA, meine geschätzten Damen und Herren, eine Standortagenda, die wir Ihnen vorgeschlagen haben. Ich war sehr verwundert, dass der Gemeinderat in der letzten Sitzung diesen Antrag nicht angenommen hat. Das macht es auch für einen Wirtschaftsreferenten sehr schwierig voranzukommen, wenn sich der Gemeinderat in Endlosdiskussionen versteigen möchte. Ich persönlich habe keine großen Hoffnungen mehr, dass wir im Ausschuss einen großen Durchbruch schaffen werden, aber wie gesagt, ich gebe es nicht auf, wir werden das diskutieren. Ich zumindest werde in meinem Ressortbereich nach den sechs Handlungsfeldern Service, Wirtschaftsimmobilien, Standortmarketing und Internationalisierung, Kooperation und Vernetzung, FTI, Beschäftigung und Qualifikation vorgehen. Ich werde hier wirtschaftspolitische Maßnahmen und Schwerpunkte setzen. Der Gemeinderat und die Fraktionen können dann entscheiden, ob sie diesem Bemühen auch zu einem späteren Zeitpunkt beitreten wollen und das Ganze unterstützen wollen. Abschließend möchte ich noch etwas zu dem sagen, was Kollege Kühn vorhin angesprochen hat. Du hast Mike Rosenmayr dafür gescholten, dass er das Thema Opposition zweimal betont hat. Ich darf noch einmal übersetzen was er gemeint hat. Ich habe Mike Rosenmayr folgendermaßen verstanden: Durch das Abstimmungsverhalten, das hier im Gemeinderat an den Tag gelegt wird – jeden Vorschlag, jeden Antrag ob zum Verkehr oder zu anderen Bereichen, lehnt man mit der rot- blauen Rathausmehrheit reflexartig ab - das ist nun einmal die deutliche Koalition – und drängt damit andere Partei automatisch in die Oppositionsrolle. Das ist doch der Punkt, meine sehr geschätzten Damen und Herren, das hat Mike Rosenmayr gemeint. (Beifall ÖVP) Es ist nicht notwendig, der ÖVP zu erklären, dass sie zwei Regierungsmitglieder hat, das wissen wir selbst, das haben wir auch nicht vergessen. Wir nehmen die Verantwortung selbstverständlich auch entsprechend wahr. Ich freue mich, wenn Sie es wirklich ernst damit meinen, gemeinsam an einer neuen wirtschaftspolitischen Agenda zu arbeiten. Wenn Sie es ernst meinen, dann legen Sie Ihre Vorschläge auf den Tisch, nur zu sagen, alles andere ist unkonkret, ist mir aber zu wenig. Ich gehe bis dorthin jedenfalls meinen eigenständigen Weg weiter.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Mag. Seeber: „Vielen Dank, werte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte ZuseherInnen auf der Tribüne und werte Zuseher zu Hause, ich werde zum Thema Wirtschaftsförderung sprechen und möchte mich in vielen Teilen dem bereits Referierten anschließen und sagen ja, tatsächlich, die Wirtschaft in Linz läuft gut. Es gibt viel Positives zu berichten. Man darf aber nicht vergessen, dass wir uns gerade in einer langen Zeitreihe wirtschaftliche guter Jahre befinden und man durchaus auch daran denken sollte, dass das jetzt nicht Gott gegeben ist und so bleiben muss. Es kann auch einmal anders sein. Ich möchte aber trotzdem gleich positiv weitermachen und eine Sache ganz besonders hervorheben, die tatsächlich im Bereich der Wirtschaftsförderung angesiedelt ist - nicht irgendwo anders in der Infrastruktur und solchen Dingen -, sondern tatsächlich eine Subvention, die die Stadt an die Creative Region macht. 50 Prozent Beteiligung zwischen Stadt und Land. Aus meiner Sicht - ich glaube, da bin ich nicht ganz alleine - haben wir hier ein Vorzeigemodell, nämlich in Bezug auf Innovationsmanagement. Warum sage ich das? Weil dort neben vielen großartigen Projekten - wie zum Beispiel dem Forum der Creative Industries letzte Woche - eine Vielzahl von Beratungsleistungen und Workshops stattfinden und dort etwas ganz anderes gezeigt wird. Nämlich wie man aus einem städtischen Zuschuss von 275.000 Euro mit Kooperationen, mit EU-Förderungen und mit bezahlten Leistungen das Budget vervierfachen kann. Vervierfachen, meine Damen und Herren, so stelle ich mir das vor. Das ist ein echtes Vorzeigemodell, wie man mit städtischen Mitteln und mit Subventionen umgeht. So muss eine Zusammenarbeit auch funktionieren, dann kann man das erreichen, isoliert wird das nicht funktionieren. Das zweite Thema, das ich noch positiv anführen möchte, ist das Thema Tourismusförderungen. Wir haben es tatsächlich geschafft, einige Einsparungen herbeizuführen. Ich möchte aber trotzdem noch eine kleine Kritik anbringen, vielleicht finden wir da in der Zukunft auch noch einmal Lösungen, die Gesamthöhe der Förderung ist nämlich immer noch unklar. Es ist nicht klar, was genau gefördert wird. Wenn man den Subventionsbericht anschaut und ihn mit den Voranschlägen und den Rechnungen oder letztendlich mit den Abrechnungen vergleicht, dann sieht man unterschiedliche Zahlen. Wenn man diesen Zahlen im Subventionsbericht Glauben schenkt, dann ist es so, dass alles, was über die Tourismusabgabe hereinkommt, sofort wieder in die Subvention der Tourismusförderung weitergereicht wird. Das ist ein Nullsummenspiel, da muss man sich die Frage stellen, ob es Sinn macht, dass ich es zuerst einnehme und dann gleich wieder ausschütte. Die Finanzierungskosten, auch ein positiver Teil für die Wirtschaftsförderungen, sinken und zwar fast um die Hälfte. Das ist eine tolle Geschichte. Wenn man dann allerdings in den Außerordentlichen Haushalt schaut, sieht man, dass dort schon wieder 64.000 Euro an neuen Krediten aufgenommen werden. Jetzt stelle ich die Frage, weiß jemand wofür? Es ist hauptsächlich für die Weihnachtsbeleuchtung und da sind wir schon wieder bei einer dieser Baustellen. Nur die guten Sachen zu sagen, ist vielleicht auch ein bisschen langweilig - Herr Kleinhanns lächelt schon -, aber ich möchte es durchaus positiv bringen. Wir haben, glaube ich, letztes oder vorletztes Jahr von einer Kostenschätzung für die Weihnachtsbeleuchtung gehört. Das sind nicht nur 326.000 Euro für die jährliche Auf- und Abhängung und Serviceleistungen, sondern es kommt noch eine gehörige Finanzierungssumme dazu. Altfinanzierungen und Neufinanzierungen, ich würde tatsächlich davon ausgehen, dass wir wahrscheinlich irgendwo bei einer halben Million Euro liegen. Jetzt stelle ich mir einmal vor, ich bin eine Firma und habe eine Werbeausgabe für die Weihnachtsbeleuchtung, das ist dann ein betrieblicher Aufwand, der die Steuer entsprechend reduziert. Das heißt, für eine Firma ist dieser Aufwand von 500.000 Euro wahrscheinlich relativ schnell auf 300.000 oder 250.000 Euro zu reduzieren. Meine Erwartungshaltung an eine Abteilung für Wirtschaftsförderung wäre, dass sie sich endlich einmal der Sache annimmt und mit den Betrieben, dem City Ring und den Arbeitsgemeinschaften ein Gespräch aufnimmt, um eine kostenschonende Weihnachtsbeleuchtung für Linz zu ermöglichen. Kein Mensch will, dass in Linz zu Weihnachten das Licht ausgeht, wir schon gar nicht. Aber das kann doch bitte auch anders organisiert werden. Aus meiner Sicht gehört da einmal ein offener Dialog geführt. (Beifall Die Grünen) Solange das nicht passiert, werden wir uns beim Thema Weihnachtsbeleuchtung nach wie vor der Stimme enthalten. Wir haben es heute schon gehört, zweimal war heute die Wirtschaftsstandorts-Agenda schon ein Thema. Wir haben dieses Thema letzte Woche - durchaus überraschend - zu weiteren Beratungen wieder in den Ausschuss zurückgegeben. Ich möchte das auch ein bisschen ausführen, weil ich schon im Vorfeld unsere Wünsche und Gedanken dazu formuliert habe. Vielleicht bringen wir im Jänner schneller ein Ergebnis zusammen. Erstens, das Papier hat 95.000 Euro gekostet und ist eine durchaus beachtenswerte Analyse, das muss schon gesagt werden. Es sind wirklich gute Analysen und viele Überschriften enthalten, Konkretes vermisst man aber. Wenn ich sehe, dass im Voranschlag 100.000 Euro in einer Pauschalposition angeführt sind und ich die Worte von Herrn Vizebürgermeister Baier höre, der sagt, dass es sechs Handlungsfelder gibt, die sich in über 50 Bereiche aufteilen, aus welchen dann dutzende und aberdutzende Initiativen entstehen sollen - angeblich soll es die geben –, dann frage ich mich, wie denn das mit 100.000 Euro funktionieren soll. Dazu fehlt mir der Zugang. Ich glaube, dieser Plan hat noch einige Lücken. Ich möchte zwei herausheben. Die erste ist, dass maßgebliche Zukunftsfragen nicht beantwortet werden. Ein Punkt dazu, nämlich die ökologische Wirtschaft wird komplett ausgeklammert. Das passt politisch nicht so ins Bild, darauf möchte man einfach nicht besonders eingehen und deswegen wird diese ganz wichtige zentrale Fragestellung für Linz und für den Standort Linz einfach totgeschwiegen. Die zweite ist, dass mir tatsächlich eine Zielformulierung fehlt. Nicht nur irgendeine Zielformulierung, sondern eine klare Zielformulierung. Wie sollen wir es denn bitte schaffen, die finanziellen und die wirtschaftlichen Wirkungen an einer Studie, an einer Agenda zu bewerten, wenn es gar keine Zielvorstellungen gibt. Ich meine, das ist das erste Semester auf der Uni, wo ich das lerne. Und es waren offensichtlich auch wissenschaftliche Einheiten damit beschäftigt, diese Studie zu erzeugen, aber das war wahrscheinlich auch nicht das Ziel. Und das Zweite in diesem Zusammenhang ist, wenn wir keine Zielsteuerung und keine Priorisierung haben, dann kann das natürlich auch nicht zu einem Leuchtturmprojekt werden, dann ist es ein Mischmasch, dann ist es ein Bauchladen. Genau darüber sollten wir diskutieren, wenn wir uns das im Wirtschaftsausschuss noch einmal vornehmen. Ich hätte mir mehr erwartet und ich glaube, wir können das einfach noch einmal als Chance wahrnehmen. Ich möchte Sie, Herr Vizebürgermeister Baier, schon darum bitten, diese Diskussion noch einmal aufzunehmen und ernsthaft zu führen. Ich werde mich auf jeden Fall einbringen und Die Grünen genauso. Heute werden wir uns der Stimme enthalten. Der dritte Punkt, das Innovationsbüro: 400.000 Euro stehen hier in den Wirtschaftsförderungen. 400.000, über die Herr Bürgermeister Luger in diesem Bereich zukünftig herrschen wird. Ich stelle mir die Frage, was jetzt damit passiert. Ich stelle erstens fest, dass es in der Zielsetzung des Innovationsbüros massive Doppelgleisigkeit zur Creative Region gibt. Das kann sich auflösen. Wir sind - so wie ich das verstehe - noch in der Konzeptionsphase. Ich glaube, es gibt auch schon Kooperationsideen und ich hoffe, dass sich das auflösen wird. Für mich ist es aber ein Thema, dass es hier zu massiven Kompetenzüberschneidungen zwischen Herrn Bürgermeister Luger und Herrn Vizebürgermeister Baier im Bereich der Wirtschaftsförderung kommen wird. Wenn man sieht, wie die beiden Herren harmonieren, dann mache ich mir ehrlich gesagt keine Hoffnung, dass wir da große Synergien haben werden. Ich glaube, es wird uns mehr kosten, als es uns bringen wird. Auch da werden wir uns der Stimme enthalten. (Beifall Die Grünen) Und weil heute alle guten Dinge vier sind, möchte ich noch ein paar Worte zu den Märkten finden. Wir haben im November 2017, also vor knapp etwas mehr, als einem Jahr beschlossen, eine neue Marktordnung umzusetzen. In dieser neuen Marktordnung war eine Gebührenerhöhung veranschlagt und letztendlich auch das Thema, dass wir die Gebühren künftig valorisieren werden, das heißt, wertsichern, um eine nachhaltige Entwicklung der Einnahmen sicherzustellen. Fakt ist heute, wenn man sich den Voranschlag ansieht, dass wir 100.000 Euro weniger Einnahmen haben, dass wir 100.000 Euro mehr Ausgaben haben und dass es in Summe um einen Zuschussbedarf von 230.000 Euro geht. 230.000 Euro Zuschussbedarf nach einem Jahr neuer Marktordnung, das ist aus meiner Sicht nicht einzusehen. Wir brauchen keinen großen Wirbel machen, es gibt vielleicht einmalige Effekte, aber wir sollten uns das im nächsten Jahr sehr wohl sehr genau ansehen, weil wir uns von diesem Punkt in den Dienstleistungen ein ausgeglichenes Budget erwarte. Das ist möglich, so weit sind wir hier gar nicht weg. Abschließend noch ein paar Worte zum Großen und Ganzen: Die Wirtschaftsförderung ist eine Querschnittsmaterie, die 3,5 Millionen Euro sind nicht die ganze Wahrheit. Ich habe ein bisschen hineingeschaut, es geht wahrscheinlich um eine Größenordnung von elf Millionen Euro aus unterschiedlichsten Bereichen. Elf Millionen Euro, da würde ich jetzt einmal sagen, man kann nicht grundsätzlich sagen, dass kein Geld vorhanden ist um uns in der Wirtschaftsförderung neue Ideen und neue Konzepte einfallen zu lassen. (Zwischenruf) Ja, Geld ist vorhanden, aber was ist mit der Wirtschaftsförderung? Wo ist die denn? Vier Seiten eines ganzen Kapitels in 350 Seiten Budget. Ich würde einmal sagen, die Wirtschaftsförderung hat dort keiner gesehen. Die Wirtschaftsförderung hat deswegen keiner gesehen, weil sie seit langer, langer Zeit in einem tiefen Dornröschenschlaf liegt und weil der dafür verantwortliche Prinz – wenn ich den Vergleich so weiterführen darf – es noch nicht geschafft hat, dieses wach zu küssen. Es fehlt eine offensive Politik, es fehlt Inspiration, Vision, Leadership, klare Prioritäten und der Wille und der Mut zur Zusammenarbeit, das ist doch wichtig. Wir brauchen ein Grundvertrauen, dass wir dem Gegenüber nicht das Schlechte wollen, sondern dass wir gemeinsam an einer Sache arbeiten. Das haben wir heute schon sehr oft gehört. Ich glaube, das sollten wir uns wirklich vornehmen. Wenn ich den Voranschlag anschaue, dann habe ich das Gefühl – und zwar im Bereich der Wirtschaftsförderung –, dass sich sehr wenig bis gar nichts ändern wird. Das heißt, es bleibt alles beim Alten. Ein bisschen etwas wird sich schon ändern, zehn Prozent sind schon ein bisschen in die Zukunft gedacht, aber dort rittern Herr Vizebürgermeister Baier und Herr Bürgermeister Luger um die Frage, wer der Kompetentere in Wirtschaftsfragen ist. Das ist meiner Meinung nach auch eine Themenverfehlung. Für mich ist vor allem eines klar, Linz braucht ein ordentliches Standortmarketing.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Klitsch: „Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, zu Hause an den Bildschirmen, ich melde mich seitens der freiheitlichen Fraktion mit ein paar Takten zum Kapitel Dienstleistungen. In Wirklichkeit würde ich nicht einmal sagen Dienstleistungen, das klingt mir ein bisschen zu hart, ich würde eigentlich sagen Serviceleistungen, die wir als Stadt Linz für die Linzerinnen und Linzer anbieten. Zu diesem Budgetkapitel gehören sehr, sehr viele unterschiedliche Gruppierungen. Vom öffentlichen Gut, bis zur Beleuchtung, Uhren, WC-Anlagen, Grünflächen, Spielplätze, Märkte, Gebäudemanagement, Tiefbau, was auch immer. Ich möchte ganz kurz nur ein paar Punkte herausgreifen. Eines der wesentlichsten Kapitel in diesem Budgetkapitel Dienstleistungen ist der Bereich des öffentlichen Raumes. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Sommer immer wärmer werden und mittlerweile von März bis Oktober dauern und die Leute fast das ganze Jahr mit sommerlichen Temperaturen konfrontiert sind, halten sie sich temperaturbedingt immer mehr und immer länger im öffentlichen Raum auf. Das heißt, man geht von März bis Oktober hinaus und ist ständig draußen. Wie gehen andere Städte mit dem öffentlichen Raum um. Vielleicht ein kurzes Beispiel zur Stadt Wien. Die Stadt Wien hat seit einiger Zeit eine eigene Arbeitsgruppe zu diesem Thema, die sich ‚Wien – öffentlicher Raum, das Wohnzimmer der Stadt‘ nennt. Gemeinderäte, Bürger, Anwohner, Wirtschaftstreibende und Fachleute aus dem Magistrat beschäftigen sich damit, dass der öffentliche Raum so liebenswürdig ist, dass sich die Menschen in der Stadt Wien wohl fühlen. Ich finde es sehr charmant, wie Wien vorgeht und gut, dass man auch die Bevölkerung und die Wirtschaft miteinbezieht. Wie schaut es beim öffentlichen Raum in Linz aus? Das wichtigste ist – das hat Frau Stadträtin Fechter heute in der Früh schon einmal angesprochen –, dass man Respekt vor dem öffentlichen Raum hat. Respektvoll damit umzugehen ist das oberste Gebot. Gleichauf gefolgt vom Thema Sauberkeit und Ordnung, auch das ist wichtig. Die Leute haben es gerne ordentlich aber die Manieren mancher lassen zu wünschen übrig. Wir sind eine Wegwerfgesellschaft, wo jeder alles auf den Boden schmeißt. Im Endeffekt ist den Linzerinnen und Linzern die Ordnung aber sehr wichtig. Wir sagen, dass im Rahmen der Stadtverwaltung das Thema der Straßenreinigung, der Ordnungshaltung und auch des Winterdienstes sehr, sehr gut funktioniert. Wir haben vor ungefähr einem halben Jahr einen Antrag zum Thema Aschenbecher auf öffentlichen Plätzen gestellt, der dankenswerterweise dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen wurde. Für uns ist es befremdlich, dass dieser Antrag aus unserer Sicht halbherzig behandelt worden ist. Herr Vizebürgermeister Baier hat vorgestellt, dass in der Linzer Innenstadt acht oder zehn Aschenbecher aufgestellt werden. Wir sagen, das ist ein nettes, gutes erstes Zeichen für einen Goodwill. Die Stadt Linz besteht aber nicht nur aus der Landstraße zwischen dem Taubenmarkt und der Blumau, sondern das Stadtgebiet ist größer. Das heißt auch Leute in anderen Stadtteilen verdienen Aschenbecher auf öffentlichen Plätzen. Wenn ich große, stark frequentierte Plätze wie die Unionkreuzung oder den Bulgariplatz anschaue, dann fällt keinem ein Stein aus der Krone, wenn man auch dort größere Aschenbecher aufstellt, damit niemand mehr genötigt ist, seinen ,Tschick‘ einfach auf den Boden zu werfen. Das Alkoholverbot am Hessenplatz hat sich sehr, sehr positiv in der Stadt Linz ausgewirkt hat, das muss man auch ganz offen ansprechen. Jeder, der den Hessenplatz kennt weiß, dass sich dort, als es noch gewisse Probleme mit Alkoholikergruppen gab, auch entsprechender Müll angesammelt hat. Bierflaschen, Bierdosen und Rumflaschen, alles ist herumgelegen, inklusive ,Tschick‘. Teilweise hat es wirklich fürchterlich ausgesehen. Seit dem dieses Alkoholverbot in Kraft ist, ist der Hessenplatz auf einmal sauber, es liegt nichts herum. Der Park ist jetzt in einem mustergültigen Zustand. Ich möchte das Thema Optik und Mobiles noch gerne ansprechen. Wir rühmen uns in der Stadt Linz für unsere Grünflächen und Parkanlagen, die wirklich alle super sind und toll ausschauen. Wir haben einen Blumenwettbewerb eingeführt, den wir Freiheitlichen initiiert haben, bei dem die Bevölkerung mitmacht und die Balkone oder was immer schmückt. Wir verstehen nicht, dass unser Antrag, das Mobile Grün auf alle Stadtteile auszudehnen, mehrheitlich im Gemeinderat abgelehnt wurde. Überall in der Innenstadt wo Blumentröge, Blumenkisten und das Mobile Grün stehen, schaut es toll aus ,das ist optisch wirklich ein Aufputz. Linz besteht aber nicht nur aus der Landstraße, wir haben auch andere Stadtteile. Warum stellt man Blumentröge nicht auch am Bindermichl, in der Neue Heimat oder im Franckviertel auf? Warum kann man dort nicht einfach auch behübschen und begrünen? Es fällt keinem ein Stein aus der Krone. Wir haben die Stadtgärten, wir haben die Möglichkeiten dazu. Am Schluss möchte ich noch das Thema der Märkte herausgreifen, da bin ich bei Gemeinderat Seeber. Vom Generalmärktekonzept, das übrigens wir Freiheitliche gefordert haben, ist außer der Marktgebührenordnung nicht wirklich viel übriggeblieben. Etwas Anderes hat man nicht gehört. Märkte sind der zentrale Punkt im öffentlichen Leben oder auf dem öffentlichen Gut der Stadt Linz. Bekanntlich haben wir sehr gut frequentierte Märkte. Wenn ich den Südbahnhofmarkt, die Christkindlmärke oder den Urfahraner Markt anschaue, die funktionieren sehr gut. Stiefmütterlich behandelt werden aber immer noch die Märkte in den Stadtteilen. Da sind wir wieder beim Thema Linz an der Landstraße. Von dieser Denkweise müssen wir jetzt wirklich einmal wegkommen. Der Markt am Bindermichl ist noch super frequentiert, der in der Neuen Heimat ist fast gar nicht frequentiert und wenn man ehrlich ist, grundelt der Markt Herz Jesu Kirche dahin, der Grünmarkt in Urfahr geht ein bisschen. Das heißt, die Märkte am Stadtrand gehören dringendst belebt. Es heißt, dass man zu wenige Beschicker findet und es keine Bauern gibt, die nach Linz kommen wollen. Das stimmt überhaupt nicht, ganz im Gegenteil. Die landwirtschaftlichen Kleinunternehmen am Stadtrand von Linz sagen, dass sie sogar liebend gerne kommen würden. Sie sagen, dass sie, die Preise verlangen können, die sie möchten, wenn sie in Linz direkt verkaufen und damit nicht dem Preisdruck einer Handelskette ausgeliefert sind. Sie meinen, sie können auch die Ware verkaufen, die ein Supermarkt nicht abnimmt, weil sie vielleicht optisch anders ausschaut oder weil die Hühnereier zu groß sind, was auch immer. Das heißt, der bäuerliche Betrieb tut sich ungleich leichter, wenn er direkt vermarkten kann. In Linz fehlt ein stimmiges Konzept, mit dem man die Beschicker nach Linz bringt. Das heißt, dass man sich mit der Wirtschaftskammer und mit der Landwirtschaftskammer gemeinsam an einen Tisch setzen muss und die Leute einmal über das Ganze ordentlich informiert. Die Firma Stadtmarketing Austria hat einige innereuropäische Märkte unter die Lupe genommen und angeschaut, welche Märkte gut funktionieren und welche Märkte überhaupt nicht funktionieren. Die sind dann immer auf ganz einfache Formeln gekommen, was dazu eigentlich notwendig ist. Es ist wenig notwendig, um einen Markt in Schwung zu bringen. Einige Punkte davon fehlen in Linz. Ich fange einmal beim ersten Punkt an. Zum Beispiel bei der Vielfalt der Anbieter. Man sollte nicht nur Lebensmittel, Kunsthandwerk oder Blumen und solche Sachen haben, sondern dazu übergehen, Vereine oder Charity-Vereine miteinzubeziehen. Das gibt es in sehr vielen Städten, dass sich zum Beispiel der Samariterbund oder der Lions-Club oder wer immer einen eigenen Stand hinstellt. Das bringt schon automatisch mehr Frequenz, weil die das eigene Stammpublikum mitnehmen. Wir glauben es nicht, dass in Linz keine Selbsterzeuger und bäuerliche Direktvermarkter gefunden werden. Bei den kleineren Linzer Märkten am Stadtrand fehlt die Authentizität. Das heißt, dass man zu wenige Waren anbietet, die direkt aus der Gegend oder Umgebung kommen. Sprich, dass man sagt, wir haben jetzt die Kartoffeln aus dem Mühlviertel oder die Gurken aus dem Eferdingerland oder was immer. Wenn man den Linzerinnen und Linzern zuhört, beklagen die sich, dass die Marktstände, wie sie auf den Märkten in Linz üblich sind, optisch teilweise nicht wirklich ein Hit sind. Ich sage es im Volksmund, wir haben bei manchen Märkten viel zu viele ,Klumpertstandel, die Plastikschuhe, Schlangengürtel oder Palästinensertücher und solche Dinge anbieten, aber kein Kunsthandwerk. Jeder sagt dann, auf den Markt kann man nicht gehen, da gibt es nur ,Klumpert‘. Wenn ich die Märkte im Salzkammergut anschaue, wie zum Beispiel in St. Wolfgang oder in Hallstatt, die haben wirklich tolles Kunsthandwerk, das zieht die Leute an und belebt den ganzen Markt. In Linz fehlen bei den kleinen Grünmärkten geregelte Öffnungszeiten. Jeder Marktstandler macht, was er will. Der eine kommt um 5:30 Uhr, geht um 8 Uhr schon wieder, der andere kommt um 8:30 Uhr und ist dann bis um 13 Uhr da. Märkte die funktionieren, brauchen einheitliche Aufbau- und Abbauzeiten und die Linzerinnen und Linzer die dort einkaufen gehen, müssen wissen, wann geöffnet und wieder geschlossen wird. Bei den kleinen Märkten kann man beobachten, dass jeder Marktstandler herumkramt, wie er gerade lustig ist. Es gibt kein ordentliches Marktkonzept dazu. Die Öffnungszeiten und die Infrastruktur in Linz sind okay, man kommt mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu jedem Markt. Das Erscheinungsbild ist auch wichtig. Viele Märkte, die super funktionieren, bitten die Marktstandler … Klingel … um ein einheitliches Erscheinungsbild. Beim Linzer Christkindlmarkt am Hauptplatz und bei den Schanigärten am Hauptplatz haben wir das geschafft, bei den Linzer Märkten wird es hoffentlich nicht so schwierig sein. Unterm Strich funktioniert die Dienstleistung in Linz sehr gut, das Budget ist okay und die Mitarbeiter sind okay. Was fehlt, ist ein Marktkonzept, das ist immer noch offen und es fehlt uns eigentlich der öffentliche Raum, das Wohnzimmer in allen Stadtteilen. Danke.“ (Beifall FPÖ) Vizebürgermeister Mag. Baier: „18:34, ist das richtig. Danke. Meine geschätzten Damen und Herren, eine zweite Wortmeldung von mir zum nächsten Kapitel. Ich bitte den Gemeinderat inständig, alle Ideen, die Frau Kollegin Klitsch zu den Märkten gebracht hat, nicht zu beschließen, dann muss uns um die Märkte in Zukunft auch nicht bange sein. (Beifall ÖVP) Du bist mir nicht böse, aber so eine Ansammlung von krausen Ideen, Halbinformationen und Falschinformationen habe ich bei deinen Reden bisher noch nicht bemerkt. Ich habe schon öfter etwas von dir gehört, aber heute hat das einen neuen Höhepunkt bekommen. Wenn du bei den Grünmärkten beginnst, das Problem bei den Grünmärkten mit Palästinenserschals verknüpfst und dann im Salzkammergut bei den Märkten in St. Wolfgang landest, dann bin ich zufällig ziemlich firm, weil ich dort geboren und aufgewachsen bin. Ich würde meinen, dass du vielleicht noch einmal über deine Ausführungen nachdenken solltest, liebe Ute. An dieser Stelle darf ich aber sagen, dass die Märkte in Linz, meine Damen und Herren, sehr gut laufen. Wir haben auf den Märkten eine gute Entwicklung und eine stabile Einnahmenentwicklung. Kollege Seeber hat Recht, bei der Einnahmenentwicklung gibt es in diesem Jahr eine kleine Delle, die aber hauptsächlich daran festzumachen ist, dass es hier eine finanztechnische Verrechnung aufgrund der Maastricht-Kriterien in der Höhe von 56.000 Euro gibt oder ich glaube fast 60.000 Euro, wenn ich es richtig im Kopf habe. Das ist der eine große Brocken von den hundert. Der zweite große Brocken von den hunderttausend weniger Einnahmen, ist die Beschränkung beim Flohmarkt am Hauptplatz, aber auch vor dem Rathaus. Wir haben dort aus Sicherheitsgründen nur mehr 100 Stellplätze, damit die Durchgangswege, Fluchtwege und so weiter frei sind. Das ist sozusagen eine behördliche Vorgabe. Ansonsten haben wir eine stabile Entwicklung. Ja, ich freue mich auch darüber, dass die Ausgaben steigen. Warum? Weil das bedeutet, dass wir in die Märkte investieren, und das ist auch notwendig. Wir investieren etwa in Erneuerungen am Südbahnhofmarkt - was sich besonders Ute Klitsch wünscht, aber das ist ihr nicht aufgefallen - insbesondere in Kanalreparaturen und das äußere Erscheinungsbild, etc., das ist auch wichtig. Der Südbahnhofmarkt feiert nächstes Jahr sein 70-jähriges Bestehen und ist es notwendig, dass wir in unsere Märkte auch entsprechend investieren. Also zusammengefasst, die Grünmärkte entwickeln sich gut und stabil. Leider ist es so - das kann man nicht wegdiskutieren oder auch nicht wegleugnen - die Beschicker werden nicht mehr und zwar nirgendwo. Das wird uns die nächsten fünf, sechs oder sieben Jahre noch nicht besonders große Sorgen bereiten, aber wie das in 20 Jahren aussehen wird, traue ich mir nicht sagen. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Anzahl von Direktvermarktern auch in Zukunft, in zehn oder 20 Jahren noch bestehen wird. Das ist ein Faktum, das ist nicht nur in Linz so, das ist in allen Städten so. Das ist nicht nur in Oberösterreich so, das ist in allen Bundesländern so und das kann man nicht einfach so vom Tisch wischen und sagen, wir holen uns ein paar Service-Clubs und die verkaufen dann. Das ist in diesem Zusammenhang auch nicht seriös. Einige Worte noch zu den Schritten, die wir gesetzt haben. Wir haben im Marktbereich eine Reihe an Maßnahmen gesetzt: Nicht nur eine neue Marktordnung, nicht nur neue Öffnungszeiten, nicht nur eine Novelle auch bei den Urfahraner-Märkten und bei den Arbeitsgemeinschaften für die Christkindl- und die Weihnachtsmärkte, wo wir auch jeden einzelnen Punkt des Kontrollamtsberichtes penibel genau aufarbeiten. Der Zwischenbericht stellt uns hier auch ein sehr, sehr gutes Zeugnis aus. Wir sind vorbildlich unterwegs. Ich darf an dieser Stelle auch der Abteilung, Wirtschaft und EU für die großartige Arbeit herzlich danken – die Abteilungsleiterin XXXX XXXXX XXXXX ist heute auch hier - vielen herzlichen Dank für diese Arbeit, die du geleistet hast. (Beifall ÖVP) Einige Sätze zu den Grünanlagen und den Parks, die wirklich gut in Schuss sind. Die Sauberkeit ist ein anderes Thema, aber da muss man insbesondere auf das Bewusstsein der Menschen setzen. Die gemeinsame Sauberkeitskampagne, die in diesem Jahr gestartet wurde, muss fortgesetzt und intensiviert werden. Das ist keine Eintagsfliege um das Problem lösen zu können, sondern da müssen wir ganz intensiv dranbleiben. Zum Thema der Aschenbecher und Mistkübel, das ganz offensichtlich ein Lieblingsthema der Ute Klitsch und der FPÖ sein dürfte, sage ich: Selbstverständlich kann man all unsere Abfalleimer und Kübel, seien sie orange, aus Edelstahl oder grün auch als Aschenbecher verwenden. Das ist so. Es ist daher überhaupt niemand genötigt, seine Zigarette, die er im öffentlichen Raum raucht, auf den Boden zu werfen. Dafür gibt es keinen einzigen Grund. Wir haben nicht zu wenig Aschenbecher haben, sondern es liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Menschen ihre Kippe nicht in den Mistkübel werfen. Das ist der Punkt, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Vielleicht liebe Ute, würdest du auch Zeit und Energie dafür verwenden, die Menschen insbesondere darauf aufmerksam zu machen, dass sie bitte die dafür vorgesehenen Behältnisse auch entsprechend verwenden. Last but not least möchte ich abschließend schon noch etwas zum Herrn Kollegen Seeber sagen. Ganz verstehe ich Ihre Bemerkungen und auch Ihre Argumentation zu WISA nicht. Selbstverständlich haben wir Zielvorgaben und Zielvorstellungen im Programm formuliert. Die finden Sie auch. Vielleicht haben Sie die nicht gelesen. Ich habe es auch bei der letzten Debatte vorgebracht. Natürlich gibt es in diesem Zusammenhang auch Maßnahmenvorschläge. Und ja, es ist richtig, dass es auch dafür budgetierte Mittel in der Höhe von 100.000 Euro gibt. Jetzt können Sie schon kritisieren, dass das zu wenig ist. Aber bitte, das ist dann nicht so sehr mein großes Thema, aber es sei nur dazugesagt, dass das auch ein Programm ist, das auf die nächsten zehn Jahre wirken soll. Es geht nicht darum, dass man im ersten Jahr Unmengen an finanziellen Mitteln zur Verfügung stellt, sondern dass man auch Schwerpunkte in diesem Zusammenhang setzt und die Gesamtförderung danach ausrichtet. Ich verstehe das nicht ganz. Ich habe fast den leisen Verdacht, dass man hier versucht, die Dinge zu blockieren, zu verzögern und zu verschleppen, sodass man zu einem späteren Zeitpunkt vor einem politischen Kalkül sagen kann, dass in der Wirtschaftspolitik nichts weitergeht. Ich jedenfalls werde mich nicht mehr - das habe ich schon gesagt - blockieren oder behindern lassen. Ich werde diesen Weg weitergehen, egal wie das im Gemeinderat weiterdiskutiert wird. Der Plan ist klar, die Vorgangsweise auch und an dem werde ich konsequent in der nächsten Zeit arbeiten.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Svoboda: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Gemeinderatssaal und natürlich auch vor den Bildschirmen, Smartphones, vor dem Liwest-Fernsehen, vor Dorf-TV, es ist High Noon im Linzer Gemeinderat beim unheimlich wichtigen Kapitel 8, Dienstleistungen, geht es offensichtlich um Tschickstummel, die man nicht auf den Boden wirft. Ich kann Sie beruhigen, obwohl ich Raucher bin, mache ich das eigentlich nie und nutze brav die Aschenbecher. Ich habe meine Rede ein bisschen umstellen müssen. Ich habe bis gestern eine sehr kurze und sehr prägnante Rede vorbereitet gehabt, die ich zu großen Teilen auch halten werde. Ich möchte aber aufgrund einer aktuellen Entwicklung noch auf etwas anderes eingehen. Es wundert mich ein bisschen, dass wir mittlerweile knapp zehn Stunden Budget-Gemeinderat hinter uns gebracht haben und noch gar nicht darüber gesprochen haben, dass gestern in der Zeitung gestanden ist, dass die Linzer Volkspartei den Plan verfolgt, Tausende Wohnungen zu privatisieren. Wir haben es kurz einmal angesprochen, aber ich glaube, es war noch nicht detailliert genug. Wir haben vor zwei Jahren in diesem Gemeinderat beschlossen, dass wir die städtischen Wohnungen, 3400 an der Zahl, in die städtische GWG übertragen, weil sie diese Wohnungen schon verwaltet und das logischerweise ziemlich praktisch ist. Und jetzt stellt sich die ÖVP her und sagt: Gut das mit der Tranche Nord ist zwar schon erledigt, aber da ist noch die Tranche Süd mit 140.000 Quadratmetern Wohnfläche. Die will man nicht mehr in die städtische GWG geben, sondern die will man eiskalt privatisieren. Das finde ich eine absolute erstaunliche Ansage, meine Damen und Herren. (Beifall Die Grünen, SPÖ) Das Thema ist nämlich ein absolut triviales. Ich glaube, es ist offensichtlich - dazu gibt es genug Studien -, dass der gemeinnützige Wohnbau natürlich deutlich günstigere Mieten schafft, als private Investorinnen und Investoren. Dass wir in Linz stark auf den gemeinnützigen Wohnbau setzen, sollte eigentlich die absolute Top-Priorität in diesem Gemeinderat sein. Das ist zumindest für uns Grünen die Top-Priorität. (Beifall Die Grünen, SPÖ) Ich bin erstaunt, dass die ÖVP das offensichtlich anders sieht. Mich überraschen - ich habe gehört, Kollege Hajart, dass du dich jetzt wunderst, warum ich darauf einsteige -, die Vorschläge, die gemacht wurden, ein wenig. Ich meine, man kann die günstigen Mieten schon aus ideologischen Gründen ablehnen, das ist jedem unbenommen. Nur wenn man schon privatisieren will, dann sollte man es wenigstens betriebswirtschaftlich richtig machen. Seit Jahren - auch vor zwei Jahren gab es die Debatte - sollte es in diesem Gemeinderat hinlänglich bekannt sein, dass Wohnungen, in denen Menschen mit sehr günstigen Mietverträgen wohnen, auch nur sehr niedrige Marktwerte erzielen können. Wenn ich Wohnungen habe - in diesem Fall sind es Tausende Wohnungen -, für die ich am Markt nur einen geringen Erlös erzielen kann, dann sollte ich, wenn ich sie schon verkaufen muss, gefälligst an mich selber verkaufen, also an die GWG, damit sie im öffentlichen Eigentum bleiben, damit wir die leistbaren Mieten in Linz sichern. (Beifall Die Grünen, SPÖ) Herr Kollege Baier, ich habe es zwischendurch wohl vernommen, ich habe die alten Gemeinderatsprotokolle durchgeschaut. Anno 2015 - einige hier werden sich daran erinnern können - ist es darum gegangen, dass man sechs Wohnungen in absolut guter Lage in Linz Urfahr an einen Privaten verkaufen wollte. Das ist damals im Finanzausschuss recht intensiv diskutiert worden. Danach ist es in den Gemeinderat gekommen und wir haben das im Gemeinderat noch einmal zurückgestellt. Warum? Weil unter anderem die ÖVP gesagt hat: Naja das sind sechs Wohnungen und wir verkaufen die im Paket mit, ich glaube, 400 Quadratmetern Wohnfläche um 400.000 Euro. Der Preis erscheint uns zu niedrig. Was ist passiert? Man hat diese Sache noch einmal aufgemacht, hat gesagt: Gut das verkaufen wir jetzt noch nicht. Wir machen eine neue InteressentInnensuche und dann reden wir noch einmal darüber. Es ist leider kein besseres Angebot eingegangen. Die Sache ist zum selben Preis noch einmal in den Gemeinderat gekommen und dann hat die ÖVP diesem billigen Verkauf zugestimmt. Man hat fast den Verdacht, dass Sie gar nichts dagegen haben, die Wohnungen so günstig zu verscherbeln, solange es nur an Private geht. (Beifall Die Grünen) Soweit einmal die Vorbemerkung dazu. Jetzt komme ich zu meiner ursprünglichen Rede. Ich bin ein bisschen nostalgisch, muss ich ehrlich sagen. Ich weiß nicht, wer es von Ihnen aller im Vorbericht zum Voranschlag oder woanders gelesen hat. Es ist tatsächlich das letzte Mal, dass wir einen Voranschlag in dieser Form hier besprechen. Ich bin ein bisschen unschlüssig, muss ich ehrlich sagen. Ich gehöre als Grüner nicht zu den Menschen, die finden, dass man das öffentliche Eigentum unbedingt bis ins letzte Detail bewerten muss und darüber diskutieren muss, wieviel die Pestsäule wert ist. Ich halte das vom Erkenntnisgewinn eher für eingeschränkt. Ich freue mich allerdings - das sage ich schon ehrlich -, dass man, wenn man über die Schulden der Stadt debattiert, wenigstens gleichzeitig übers Vermögen debattiert, zum Beispiel über Wohnungen. Man sieht dann, dass ein starkes öffentliches Investment durchaus auch sinnvoll und zwar betriebswirtschaftlich sinnvoll sein kann. Von daher freue ich mich darauf. An dieser Stelle baue ich auch den Dank an Herrn Finanzdirektor Dr. Schmid und sein Team ein, das nicht nur damit beschäftigt ist, uns diesen Voranschlag und in einigen Monaten den Rechnungsabschluss dieses Jahres vorzulegen, sondern auch dieses Megaprojekt. Herzlichen Dank. (Beifall Die Grünen) Damit komme ich zum schwierigen Punkt. Wir machen heuer etwas, das wir zumindest in den letzten neun Jahren, seit ich im Gemeinderat bin, noch nie gemacht haben, wir werden als Grüne-Fraktion der Mittelfristigen Finanzplanung im heutigen Budget-Gemeinderat nicht zustimmen können. Das ist für uns als Fraktion ein ziemlich gravierender Schritt, den wir uns nicht leicht machen und den wir uns auch in den Debatten nicht leicht gemacht haben. Warum? Weil wir diese Budgetdebatte und dann auch die Abstimmung am Schluss dieses Tages sehr, sehr ernst nehmen. Wir machen nicht Symbolpolitik, bei der wir sagen, bei diesem einen Kapitel stimmen wir in Bausch und Bogen dagegen, obwohl 90 Prozent der enthaltenen Punkte super sind. Wir stimmen genauso ab, wie wir uns wünschen würden, dass auch die Mehrheit in diesem Gemeinderat abstimmt. Ein einfaches Beispiel ist schon genannt worden, wir werden uns bei der Weihnachtsbeleuchtung der Stimme enthalten, weil wir der Ansicht sind, dass wir das Geld in dieser Höhe nicht ausgeben sollten. Wir würden uns wünschen, dass sich die Wirtschaft daran beteiligt. Wir stimmen gegen die Kostenbeteiligung beim Westring, weil wir das für ein verkehrspolitisch und finanzpolitisch absolutes Retroprojekt halten. Wir würden uns wünschen, dass der gesamte Gemeinderat den Westring ablehnt und dass er einfach nicht gebaut wird. Selbiges wird in Zukunft auch für die Anschlussstelle Auhof gelten. Bei manchen Dingen stimmen wir mit viel Bauchweh zu, obwohl es eigentlich mehr Geld brauchen würde, gerade im Sozial- und im Kulturbereich. Wir haben der Mittelfristigen Finanzplanung bis zum letzten Jahr immer zugestimmt, weil wir gesagt haben, was kann die Verwaltung dafür, dass der Gemeinderat unserer Ansicht nach falsche Entscheidungen trifft. So einfach geht das heuer nicht mehr. Nicht, weil wir kein Vertrauen in die Verwaltung hätten. Es ist so, dass wir ein mangelndes Vertrauen in die rot-blaue Mehrheit in diesem Haus haben. Wir nehmen das, wie gesagt, sehr ernst und wir würden uns tatsächlich wünschen, dass diese Mittelfristige Finanzplanung heute keine Mehrheit findet. Warum? Weil es ein Zurück an den Start im Umgang mit den ganz großen finanziellen Brocken braucht, die heute alle schon angesprochen worden sind. Vor einer Woche hat Rot-Blau mit der Kündigung des Theater-Vertrages, unseres Erachtens, ein völlig falsches Signal ausgeschickt. Ich glaube, wir sind uns hier alle darüber einig, dass es eine Neuordnung der Zahlungsströme zwischen der Stadt und dem Land braucht, nur ist die ,Mir nichts dir nichts -Kündigung‘ dieses Theatervertrages sicher nicht der Beginn einer Neuordnung. Man hat sich einfach ein Thema herausgesucht, bei dem man möglichst wenig Widerstand erwartet hat, vielleicht sogar den einen oder anderen Applaus erhofft hat und damit hat man ausgerechnet den Kulturbereich zum Spielball der politischen Diskussion gemacht. Wir haben in den letzten Wochen und verschärft natürlich seit dem Beschluss erlebt, welche Diskussionen, welche Verstimmungen und besonders bedauerlich, welche Verunsicherungen, dieser Beschluss ausgelöst hat. Ich habe jetzt versucht nachzuzählen. Seit neun Jahren bin ich in diesem Gemeinderat, zum Thema dieser Zahlungsströme zwischen Stadt und Land hat es unzählige Arbeitsgruppen, Stadtsenatsklausuren, Vorträge, wissenschaftliche Studien und Diskussionen in den Ausschüssen gegeben. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass das Ergebnis dann eigentlich immer war - ja eh. Und ich nehme mich selber auch gar nicht heraus, weil man irgendwie ansteht. Unserer Ansicht nach bräuchte es eine ganz andere Herangehensweise. Hin und wieder gewinnt man den Eindruck, dass man sagt, hier sind knapp 96 Quadratkilometer Linz, rundherum ist eine Stadtgrenze und alles, was außerhalb ist, ist das Land Oberösterreich und das ist furchtbar böse und gemein zu uns und will überhaupt nichts Gutes. Das ist völliger Unsinn, wir Linzerinnen und Linzer sind genauso Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die vier Parteien, die im Landtag und in der Landesregierung sitzen, sind auch in diesem Gemeinderat vertreten. Da müsste es doch eigentlich möglich sein, über die Parteigrenzen hinweg, zumindest eine annähernd gemeinsame Sicht der Dinge zu entwickeln und diese dann auch gegenüber der Landespolitik und gegenüber unseren eigenen Landesparteien zu vertreten. Das Land Oberösterreich sollte an und für sich kein besonderes Interesse daran haben, die eigene Landeshauptstadt finanziell auszubluten. Und falls das Land Oberösterreich dieses Interesse doch hätte - was wir natürlich nicht hoffen wollen -, dann sollten wir doch zumindest gemeinsam dagegen auftreten können. Das setzt aber voraus, dass es eine Entwicklung dieser gemeinsamen Sicht gibt, und dass wir die wirklich großen Brocken, wie die Bedarfszuweisung, Sprengelbeiträge und die Landesumlage gemeinsam analysieren können und dann auch eine gemeinsame Position dazu finden können. Mit dem Herausgreifen eines einzigen Aspektes dieser ganzen Thematik, nämlich dem Theatervertrag hat Rot-Blau weder sich selbst, noch der Stadt Linz einen besonderen Gefallen getan. Und weil diese Vorgangsweise so furchtbar kontraproduktiv ist und viel mehr Blockade erzeugt, als sie auflöst, werden wir heute der Mittelfristigen Finanzplanung nicht zustimmen. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Prammer: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen des Linzer Gemeinderates, liebe ZuseherInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen, danke für euer Interesse und Durchhaltevermögen. Unter dem Begriff Dienstleistungen der Gruppe 8 verbirgt sich im ersten Eindruck eher wenig oder er ist eher nichtssagend. In Wirklichkeit stehen aber verschiedene Leistungen der Stadt Linz für die Bürgerinnen und Bürger dahinter. Kinderspielplätze, die von den Familien eifrig genutzt werden, der Botanische Garten, die Bewirtschaftung von Grund- und Waldbesitz, die Gärtnerei, Märkte, die Straßenreinigung und der Winterdienst, der jetzt gerade in dieser Jahreszeit besonders wichtig ist. Das trägt zur Lebensqualität in unserer Stadt bei. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrates und der Unternehmensgruppe der Stadt Linz recht herzlich bedanken, ihr sorgt für dieses positive Erscheinungsbild der Stadt Linz und ihr seid die Garanten für unsere Lebensqualität. (Beifall SPÖ) Unser Bürgermeister Klaus Luger hat in seiner Budgetrede schon erwähnt, dass wir trotz eingeschränkter Handlungsspielräume - dazu komme ich noch später – nächstes Jahr 103 Millionen Euro in den Standort Linz investieren. Die Schwerpunkte sind neben der Mobilität, vor allem Investitionen in unser soziales Netz von der Kinderbetreuung bis zur Altenpflege und ein Teil davon findet sich in der Gruppe 8 wieder. Zum Beispiel die Investitionen in die Seniorenzentren, in die UGL-Holding, in die Linz AG unser Paradeunternehmen, und in die städtische Immobiliengesellschaft. Mit diesen Investitionen sichern wir die Arbeitsplätze für die nächsten Generationen, wir sorgen für die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wir stärken den Wirtschaftsstandort und wir investieren in nicht weniger als in die Zukunft unserer Lebensstadt. In den Gruppen zuvor haben wir darüber debattiert, wie viel wir kommendes Jahr ausgeben wollen und wofür. In der Gruppe 9 behandeln wir nun, woher die finanziellen Mittel dafür kommen und wie viel uns davon in unserer Stadt verbleibt. Die erste Frage ist noch relativ leicht zu beantworten, sie wurde heute schon ein paar Mal thematisiert. Die Einnahmen kommen in erster Linie von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, von den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von den erfolgreichen Unternehmen, von den Kosumentinnen und Konsumenten, also von den Linzern und Linzerinnen und dafür möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken. (Beifall SPÖ) Den größten Teil unserer Einnahmen machen die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben aus. 2019 werden sie voraussichtlich 277 Millionen Euro betragen, das sind um 5,3 Prozent mehr, als heuer. Auch die Gemeindeabgaben werden ungefähr um fünf Prozent steigen, die Kommunalsteuer wird 157 Millionen Euro ausmachen. Das ist auch schon erwähnt worden, wir profitieren von der allgemein guten wirtschaftlichen Entwicklung und der Wirtschaftsstandort Linz trägt erheblich dazu bei. Und weil es das Geld der Linzerinnen und Linzer ist, das wir hier verwalten, müssen wir auch darauf schauen, dass das Geld auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt und in Linz bleibt. Ich denke, dass die meisten hier in diesem Haus das auch so sehen. Aber, auf der anderen Seite des Hauptplatzes wird das leider anders gesehen, kein anderes Bundesland greift derart tief in die Taschen seiner Gemeinden und Städte, wie das Land Oberösterreich. Der negative Transfersaldo ist enorm. Nächstes Jahr zahlen die Gemeinden, Gemeindeverbände und die Städte 430 Millionen Euro mehr an das Land, als wir vom Land zurückbekommen, um 50 Millionen Euro mehr, wie 2018. Das bedeutet, ohne diese Zwangsbeiträge der Gemeinden und Städte hätte das Land keine schwarze Null, sondern ein Minus von 430 Millionen Euro. Die Landeshauptstadt Linz trägt die Hauptlast dieser Umverteilung von unten nach oben. Nächstes Jahr unterstützen wir das Landesbudget mit 95 Millionen Euro netto und da sind die Leistungen für die Bezirksverwaltungsbehörde noch sehr vorsichtig gerechnet. Der größte Brocken dabei - der wurde heute auch schon erwähnt -, ist der Krankenanstaltenbeitrag in der Höhe von 63 Millionen Euro. Linz finanziert den Abgang der oberösterreichischen Spitäler überproportional und das obwohl wir als 25,1 Prozent Eigentümer am Kepler-Universitäts-Klinikum zusätzlich einen Trägerselbstbehalt von rund neun Millionen Euro zu zahlen haben. An zweiter Stelle der Transfers liegt die Landesumlage. Nächstes Jahr behübschen alle oberösterreichischen Städte und Gemeinden das Landesbudget mit 118 Millionen Euro Landesumlage. Auch hier trägt Linz mit 28 Millionen Euro überproportional die Hauptlast. Es geht aber auch anders, dafür muss man nur ein bisschen über den Tellerrand beziehungsweise über die Landesgrenzen blicken. Läge Linz nur etwa 30 Kilometer weiter östlich, hätten wir keine Landesumlage zu zahlen. Das Land Niederösterreich verzichtet darauf, dann hätten wir nächstes Jahr 28 Millionen Euro mehr, gar nicht auszudenken, was wir damit alles machen könnten. Ich denke, dem Einfallsreichtum der Fraktionen wären keine Grenzen gesetzt. Läge Linz in der Steiermark, dann hätten wir 63 Millionen Euro mehr im Budget, in der Steiermark sind die Krankenanstalten Ländersache, nicht nur beim Entscheiden oder bei den Postenvergaben, sondern auch beim Bezahlen. Dann hätten wir mehr Handlungsspielraum, um wichtige Projekte einfach und schnell entwickeln zu können, dann könnten wir unabhängig und autonomer agieren und wir könnten jedes Jahr eine neue Donaubrücke errichten. Linz genießt - das ist heute auch schon erwähnt worden - viele Standortvorteile, wir haben tüchtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir haben innovative Unternehmen, wir haben exzellente Bildungseinrichtungen, angefangen von der Kinderbetreuung bis zu den Universitäten. Wir haben ein vielfältiges, kulturelles Angebot und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Linz hat aber, so wie die 339 Gemeinden auch, einen entscheidenden finanziellen Standort-Nachteil, es liegt in Oberösterreich. Es braucht hier im Linzer Gemeinderat einen Schulterschluss. Ich ersuche um ein gemeinsames Handeln gegen diese Schieflage, ich ersuche um ein geschlossenes Auftreten aller Städte und Gemeinden und ich weiß aus vielen Gesprächen auch mit ÖVP-Bürgermeistern, dass die das auch so sehen. (Beifall SPÖ) Es ist nur schade, dass die Partei, die den Landesfinanzreferenten und den Landeshauptmann stellt, zu diesem Thema hier im Linzer Gemeinderat beharrlich schweigt. Ich möchte mich im Gegensatz dazu nicht verschweigen und möchte auf einige Kritikpunkte von anderen Fraktionen, die hier heute eingebracht wurden eingehen. Ich sehe Politik als Austausch von Meinungen und Ideen. Es sollte um den Wettstreit der besten Ideen gehen, manchmal ist es auch hart gewesen, aber ich glaube, dass es heute fair zugegangen ist. Die ÖVP hat hier und auch in den Medien aufgerufen, Sparpotentiale zu heben. Ich rufe auch die ÖVP auf, Sparpotentiale in ihren Aufgabenbereichen zu heben. Vom Sparwillen ist in den ÖVP-Ressorts, meines Erachtens, wenig erkennbar. Weite Teile des Konsolidierungspakets wurden von euch nicht mitgetragen, gleichzeitig fordert ihr aber immer wieder Konsolidierungsmaßnahmen ein. Auch in der Fraktionsrede von dir, Gemeinderat Hajart, habe ich konkrete Vorschläge vermisst, bis auf den Zugriff auf die Familien und auf vage Kooperationsvorschläge, auf die ich nachher noch eingehen möchte. Das KDZ, das Zentrum für Verhaltensforschung hat beispielsweise Vorschläge, zur Überprüfung des Theatervertrags gemacht. Darüber wurde letzte Woche vom Gemeinderat mehrheitlich entschieden. Die ÖVP sagt dann immer: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!‘ Das ist die Devise. Wenn es aber um die Zuständigkeiten anderer geht oder darum eine falsche Politik des Landes zu verteidigen und bei den Familien und Kindern den Sparstift anzusetzen, dann ist die ÖVP dafür zu haben. (Beifall SPÖ) Vizebürgermeister Baier schlägt vor, bei der Nachmittagsbetreuung das Landesmodell zu übernehmen, um so Kosten zu sparen. Wenn ich Modell höre, dann stelle ich mir darunter vor, dass sich jemand etwas überlegt hat, mit Experten gesprochen hat, Berechnungen durchgeführt hat. In Wirklichkeit war es eine einfache Streichung zulasten von Kindern und Familien. Zur Erinnerung, Landesrätin Haberlander hat, so wie andere auch, durch die schwarz-blaue Landeskoalition gezwungen, ihr Ermessens-Budget gekürzt, überfallsartig während des Kindergartenjahres und den Gemeinden die Förderung dafür gestrichen. Gleichzeitig hat sie gesagt, den Schwarzen Peter wollen wir nicht haben, liebe Gemeinden, hebt ihr bitte das Geld jetzt bei den Bürgerinnen und Bürgern ein. Das Ergebnis ist bekannt. Tausende Kinder sind am Nachmittag nicht mehr betreut. Du schaust so ungläubig, du kennst selbst diese Ergebnisse aufgrund eurer Evaluierung. Zwischenruf Bürgermeister Luger: „20 Prozent!“ Gemeinderat Prammer weiter: Teilweise weil Gruppen schließen mussten oder weil es sich die Eltern einfach nicht mehr leisten konnten. Nicht in Linz. Die umfassende Kinderbetreuung ist für uns ein hohes Gut. Sie ist wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und deswegen bin ich froh über das Linzer Modell. Das ist wohl durchdacht, gerecht und fair, denn es dient einer höheren Chancengerechtigkeit für unsere Kinder und für berufstätige Mütter. (Beifall SPÖ) Von der ÖVP ist in den Medien und auch heute der Vorwurf gekommen, die Stadt habe ihr Familiensilber verkauft. Ich finde es besonders dreist, dass dieser Vorwurf gerade von der ÖVP kommt. Ja, es stimmt, wir haben städtische Wohnungen, die Fruchtgenusswohnungen an die GWG verkauft, ja, es stimmt, wir haben städtische Unternehmen an die Holding eingebracht, aber letztendlich haben wir das Familiensilber an die Tochter bzw. an das Enkelkind übergeben, damit es nicht im Schrank bleibt und nicht nur zu Weihnachten hervorgeholt wird, sondern damit es benutzt wird zum Wohle aller, und in der Familie bleibt. Es ist mir schon bekannt, dass die ÖVP ein eher eingeschränktes Familienverständnis hat, aber Vater, Mutter und aus? Zählen eure Kinder nicht zur Familie, das verstehe ich nicht. (Beifall SPÖ) Gleichzeitig erdreistet sich die ÖVP den Verkauf der städtischen Wohnungen an den Höchstbieter zu fordern oder den Verkauf des Gugl-Areals an Private. Gibt es denn da schon Interessenten? Habt ihr da schon welche an der Hand? Es ist schon eine ziemliche Chuzpe, dass sogar die ÖVP sich traut, diese Forderung zu stellen. Eine Privatisierung von Wohnungen wird es mit uns von der SPÖ sicher nicht geben. (Zwischenruf, Beifall SPÖ) Gemeinderat Hajart hat die Kooperationen angesprochen, das Wort Kooperationen erinnert mich immer wieder an die oft genannte Bundesstaatsreform, die wird immer wieder dann hervorgeholt, wenn einige Milliarden irgendwo fehlen, dann gibt es eine Bundesstaatsreform und damit kommen wieder imaginäre Milliarden ins Bundesbudget, in den Bundeshaushalt, bis jetzt hat es das noch nie gegeben. Nicht falsch verstehen, Kooperationen sind gut und sinnvoll, dort wo es funktioniert und wo es funktionieren kann. In Oberösterreich gibt es da bereits einige zarte Pflänzchen an Kooperationen zwischen Gemeinden mit 500, mit 1000, mit 1500 Einwohnerinnen und Einwohnern. Das ist sehr sinnvoll. Welche Synergieeffekte es aber bringen soll, wenn zum Beispiel die beiden größten Bezirksverwaltungsbehörden Linz und Linz-Land zusammen mit 355.000 Einwohnern, ein Viertel der oberösterreichischen Bevölkerung kooperieren, das hat mir bislang noch niemand erklären können. Zu guter Letzt möchte ich auch noch auf Kollegin Hochedlinger von den Grünen eingehen, damit ich nicht nur Themen der ÖVP abhandle und der Eindruck entsteht, ich hätte nur bei euch aufgepasst. Kollegin Hochedlinger, Sie haben Investitionen in die Autobahn mit den Ausgaben für die Kultur in Relation gesetzt. Das kann man durchaus machen, man kann es auch kritisch sehen, ob wir in Straßenbauprojekte investieren, man kann auch beklagen, dass für die städtische Kultur oder für die Freie Szene Ihres Erachtens zu wenig Mittel vorgesehen sind, aus Sicht der Grünen ist das natürlich nachvollziehbar. Meines Erachtens ist es aber höchst unseriös, Investitionskosten in der Höhe von 40 Millionen Euro mit jährlichen Förderungen von zehn Millionen Euro zu vergleichen. Genauso unseriös wäre es, diese jährlichen Förderungen auf die Nutzungsdauer des Westrings hochzurechnen. Bei 30 Jahren würden die Kulturförderungen auf 300 Millionen anwachsen und die Kosten für den Westring in den Schatten stellen. Zum Schluss möchte ich mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Geschäftsbereichs Finanzen und Wirtschaft, für die Erstellung des Budgets, allen voran bei Herrn Finanzdirektor Dr. Christian Schmid bedanken. Ich möchte mich bei den Fraktionen für die offene und weitgehend sachliche Diskussion bedanken und ich möchte mich beim Stadtsenat, allen voran bei Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger für die Zusammenarbeit während des vergangenen Jahres bedanken. Ich habe auch versprochen – und ich mache das sehr gerne -, einen Dank des Obmannes des Musikvereins und der gesamten Bevölkerung von St. Magdalena auszurichten, und diesem Dank schließe ich mich sehr gerne an, an den Gemeinderat und speziell an die momentan abwesende Stadträtin Regina Fechter dafür, dass wir in St. Magdalena wieder einen Oberwirt haben. Danke für deine Beharrlichkeit, liebe Regina, und für deinen Einsatz.“(Beifall SPÖ) Vizebürgermeister Wimmer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Damen und Herren im Gemeinderat, werte Dame und geschätzte Herren auf der Galerie und natürlich sehr geehrte Linzerinnen und Linzer zu Hause und auch darüber hinaus, vielleicht hört sich auch jemand vom Land Oberösterreich, der nicht unmittelbar zu Linz gehört, diese Debatte an, zieht Schlüsse daraus und nimmt Kritikpunkte und andere Aspekte, die heute genannt werden auf. Vielleicht trägt diese Übertragung des Gemeinderates dazu bei, einen Umdenkprozess herbeizuführen. Wir werden es sehen. Ein Punkt steht aber jedenfalls schon fest, auch ohne den Umdenkprozess, den es vielleicht geben kann, es wurde heute manches nicht unbedingt im Gleichklang, nicht immer einer Meinung gesagt, aber eines fehlt mir wirklich und das überrascht mich äußerst positiv. Mir fällt auf, wie sich ein Band der Ehrlichkeit, eine Linie der Ehrlichkeit durch alle Fraktionen zieht, vor allem durch jene Fraktionen, die auch das Budget, den Voranschlag für 2019 kritisch beleuchtet haben, selbst jene oder gerade jene, die sich hier nicht unbedingt positiv geäußert haben, sondern die auch vermeintlich Negatives aufgezeigt haben, haben sich in vielen Fällen - ich kann hier nur ganz wenige herausgreifen -, offen und ehrlich geäußert, was mich sehr freut. Das zeigt, dass das Gemeinsame vor dem Trennenden steht, dass es Punkte gibt, eine Art Selbsterkenntnis, wo man weiß, die Dinge werden beim Namen genannt, es wird nicht nur Parteipolitik und Polemik gemacht, ganz im Gegenteil, man wird an drei Beispielen sehen, dass durchaus einiges mehr an positiver Stimmung berechtigt ist, als es vielleicht da oder dort heute schon der Fall war. Konkret zu den Beispielen: Was das Ganze in der Größe, auch in der Chronologie betrifft, gibt es einige Wortmeldungen seitens der Österreichischen Volkspartei hier und heute, die einerseits rein oberflächlich betrachtet - zu oberflächlich komme ich dann noch - zwei Regierungsmitglieder hier in Linz stellen. Dennoch hat die ÖVP selbst bekannt - man muss sich das vorstellen, sehr geehrte Damen und Herren, ÖVP-Redner haben selbst bekannt -, dass die ÖVP in Opposition ist. Opposition und Regierung schließen sich bekanntlich aus, es ist ein fundamentaler Grundsatz jeder Staatstheorie, dass Opposition und Regierung zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind. Trotzdem - das finde ich wirklich sehr, sehr positiv beachtlich -, hat die ÖVP selbst kundgetan, hier in der Opposition zu sein. Ich glaube, eines ist neben der Tatsache dieses Status in der Opposition im materiellen Sinn besonders wichtig – es gibt ja immer zwei Sichtweisen in der Juristerei, die materielle und die formelle Sichtweise –, dass also die ÖVP formell in der Regierung ist - das ist unstrittig -, materiell aber - da werden mir einige vielleicht Recht geben - in der Opposition. Was heißt das jetzt? Das heißt, es fällt Geld für Stadtregierungsbüros, für Gehälter von Stadtsenatsmitgliedern, für Ressorts an – das ist der formelle Aspekt. Der materielle Aspekt ist, dass man sich hier und heute dagegen stellt und sagt, wir sind Opposition, wir sind nicht dabei, wir machen da und dort nicht mit. Wir stimmen gegen das Kapitel 9, gegen die Finanzen – zum Teil zumindest – und gegen den Außerordentlichen Haushalt, wo Kredite aufgenommen werden. Da sind wir nicht dafür. Aber bei dem Punkt, wo dann Gelder ausgegeben werden, da sind wir schon dafür. Warum? Weil natürlich die formelle Regierungsrolle wieder durchschlägt, man möchte im eigenen Bereich, wo man zuständig ist, gerne etwas ausgeben. Das wäre ungefähr so, sehr geehrte Damen und Herren, als würde jemand ein Haus bauen wollen und hat das Grundstück gekauft, alle Kaufverträge unterschrieben, alles ist fertig, wunderbar geplant, perfekt mit dem Nachbarn abgesprochen und es fehlt nur mehr die Unterschrift unter dem Kreditvertrag bei der Bank, die fehlt. Dann sagt man, ich bin fertig, ich habe alles, aber den Kredit möchte ich eigentlich nicht haben, ich möchte etwas ausgeben, ich möchte, dass etwas da steht, nur den Kredit, nein, den Kredit möchte ich aber nicht, ich möchte schuldenfrei bleiben. Wie das Ganze dann funktioniert, weiß ich nicht. Würde man dieses Verhalten auf das Stimmverhalten für den ganzen Gemeinderat umlegen, dann hätten wir viele, viele Projekte, die viel, viel Geld kosten und wo vieles auch sehr positiv ist, aber wir hätten kein Geld dafür, weil der Kreditvertrag nicht unterschrieben wird. Was hieße das in der Praxis? Das Haus ist wunderbar geplant, nur wird es nie gebaut, es kommt nicht zustande, das Ganze geht nach hinten los. (Beifall FPÖ, SPÖ) Man muss, wie gesagt, bei so einem fundamentalen Grundsatz nicht immer einer Meinung sein, sämtliche Kreditaufnahmen abzulehnen. Ich verstehe es, wenn dem einen das eine mehr und das andere weniger gefällt. Sämtliches abzulehnen, aber zugleich für Wirtschaftsprogramme oder auch für Anderes ausgeben zu wollen, passt nicht ganz zusammen, darüber wundern sich die Menschen. Deswegen von meiner Seite ein juristischer Rat, der sich für die Stadt Linz auch nicht zu Buche schlägt, für den man auch keine Anwaltskosten beklagen muss, denn ich bin kein Anwalt, der dann irgendetwas verrechnen will, das ist hier und heute quasi eine ehrenamtliche Tätigkeit: Man könnte sich entweder für die Regierungsrolle oder für die Opposition entscheiden. Sich für die Regierungsrolle zu entscheiden heißt, Budgets auszuverhandeln, dann aber auch mitzutragen. Sich für die Opposition zu entscheiden heißt – auch das Statut, wie es jetzt ist, sehr geehrte Damen und Herren, gäbe es schon her – , dass man sagt, wir sind in dieser und jener Stärke gewählt, wir sind die zweit- oder in diesem Fall die drittstärkste Fraktion, wir nehmen unseren Auftrag im Sinne einer Kontrolle wahr und wir verzichten, weil wir doch immer bemängeln, wie wenig Geld in Linz vorhanden ist und dass in der Infrastruktur oder wo auch immer viel mehr gemacht werden könnte, deshalb auf die Kosten unserer Regierungssitze und auf diese Ämter. Das trägt auch dann den NEOS Rechnung, weil das auch eine Forderung ist, die immer wieder gemacht wird. Man könnte dann – das gibt das Statut der Landeshauptstadt Linz im § 28 schon her – als Fraktion auf den Wahlvorschlag, auf das Nominierungsrecht für Stadtsenatssitze verzichten. Ich würde mich dafür einsetzen, dass ein Teil des eingesparten Geldes – wie es gewünscht war – in das Infrastrukturbudget fließt und dort auch für die Linzerinnen und Linzer eingesetzt werden kann. Ein anderer Teil soll auch den Fraktionen zugutekommen, die verzichten, damit dieser Nachteil, den man womöglich im Mitgliederwettbewerb hat, abgefedert wird. (Beifall FPÖ, SPÖ) Rein technisch ginge es sich heute nicht mehr aus. Es geht sich aber in der Sitzung des Gemeinderates im Jänner aus, da könnte man das dann zurücklegen. Somit könnte im Jänner festgestellt werden, dass die Stadtregierung um zwei Personen weniger hat, wenn das ernst gemeint war. Ich gehe davon aus, wenn ein Gemeinderat der ÖVP etwas sagt, dann glaube ich nicht, dass er die Unwahrheit erzählt, ganz im Gegenteil, es war sicher völlig ernst gemeint, dass die ÖVP in Opposition ist. Deswegen bin ich gespannt darauf. Das würde die Mittelfristige Finanzplanung, die kritisiert wurde, auch wesentlich verbessern, wenn sich hier etwas ändert. Es passt dann auch gut zusammen, dass hausgemachte Aufgaben, in weiterer Form auch Hausaufgaben hier oft kritisiert werden. Einerseits wird die Magistratsreform, die viel eingespart hat, hart kritisiert, andererseits geht man her und stellt Dinge in Zusammenhang, die es so nicht gibt. Denn Tatsache ist, dass die Magistratsreform in den Bereichen, wo etwas verjährt ist, überhaupt nichts verändert. Das heißt auch, dass maximal daher diese Kritik, die unberechtigt ist, verjährt ist und zeigt, dass sie einfach von vorgestern ist. Eines möchte ich noch zur Infrastruktur sagen: Wenn man zum Thema Verkehr so viele tolle Ideen hat, dann wundert es mich, dass diese tollen Ideen 2015 bei der Regierungsverhandlung nicht eingebracht wurden. Denn es ist aktenkundig und war auch in den Medien zu lesen: Niemand sonst wollte das Verkehrsressort und Stadtrat Markus Hein hat sich dazu durchgerungen, hat es übernommen, arbeitet Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat diese Themen ab, damit hier etwas weitergeht und davor kann man nur den Hut ziehen. (Beifall FPÖ, SPÖ) Damit wurde nicht nur eine heiße Kartoffel angepackt, sondern sprichwörtlich die Kohlen aus dem Feuer geholt. Eines ist klar, die Finanzen, die wir haben, wie wir es schon oft hier gesagt und gehört haben, geben andere vor. Es liegt nicht am zuständigen Referenten, das Ausmaß der Finanzen im Geldbeutel größer zu machen, es liegt an ihm, die Effizienz zu steigern, Dinge abzuarbeiten, umzusetzen, mit Einwenden umzugehen und das funktioniert ausgezeichnet. Wir werden 2021 sehen, was in dieser kurzen Zeit alles weitergegangen ist. Da kann man nur sagen: Hut ab vor dieser Leistung. (Beifall FPÖ) Mit dem Geld, das übrigens seit 2015 hier quasi zu viel gezahlt wurde, wenn man die Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Land Oberösterreich vergleicht, hätte man schon das Luxusmodell, quasi die teurere Variante der urbanen Seilbahn errichten können. Das hätten wir dann schon und zwar zu 100 Prozent Kostenbeteiligung Stadt Linz, ohne Fremdzahler. Das war einmal ein gerechter Teil zur ÖVP, denn bei mir ist alles genau durchgeplant und es bleibt noch eine Minute für die zwei anderen Wortmeldungen. Zum Beispiel der NEOS mit einem Flugzeug, das ich sehr launig gefunden habe, darf ich aber noch ergänzen, dass man sich nicht wundern darf, wenn man dauernd auf die Taste drückt und die Stewardessen und die Stewards kommen, dass sie dann vielleicht für andere Leute keine mehr Zeit haben und das vielleicht auch mehr Kosten verursacht, wenn man andauernd Dinge hinterfragt und Dinge will. Das ist zwar ein gutes Recht eines Passagiers, man darf sich dann aber bitte nicht über die Kosten für Anwälte, Personal, Magistrate, was auch immer – das gehört zusammen –, aufregen. Man kann nicht Kosten bemängeln, die man maßgeblich auch selbst mitverursacht hat. Es ist, wie gesagt, auf der einen Seite ein gutes Recht, auf der anderen Seite muss man aber bitte das Ergebnis hinnehmen. Von den Grünen wurde der Begriff Fossil genutzt. Wenn man in der Schule die Sprache Latein gehabt hat oder das Latinum an der Uni absolviert hat – als Juristin ist das anzunehmen –, weiß man, dass ‚fossil‘, als Adjektiv verwendet ‚ausgegraben‘ heißt. Wenn ‚ausgegraben‘ mit Mühe, Fleiß und mit einem Aufwand verbunden ist, dann ist es mir doch viel lieber, als oberflächlich zu agieren, herumzuschauen und nicht zu schauen, was in der Tiefe ist. Wenn das von den Grünen so gemeint war – das unterstelle ich im positiven Sinn –, dass wir tief schürfen und wir uns wirklich etwas angetan haben, dann freue ich mich über dieses Kompliment und bitte um Annahme des Voranschlages 2019.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Steiger: „Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mehr als zehn Stunden dürfen wir uns schon die Weissagungen der rot-blauen-Budgettricks- und Schuldenkoalition in diesem Haus anhören. Ich werde jetzt nicht der Verlockung erliegen, auf all das, was heute schon zum Besten gegeben wurde, zu replizieren. Ich werde auch nicht der Verlockung erliegen, dem Samariter der Linzer Verkehrspolitik alle seine Versäumnisse noch einmal aufzuzählen. Es braucht aber schon die eine oder andere Anmerkung. So wurde heute zu Beginn der Sitzung vom Bürgermeister von einem Regime gesprochen, von Notwehrmaßnahmen und er hat Ungerechtigkeiten, eine Sonderzahl aus seiner Sicht, aufgezählt. Ich frage mich, ob man damit wieder einmal nur von den eigentlichen Baustellen in der Stadt ablenken wollte? Ich denke mir, wenn ich immer das Gefühl habe, dass ich bedrängt und benachteiligt werde und dass ich das Opfer bin, dann sollte ich einmal den Schritt auf die Metaebene versuchen und meine eigene Position hinterleuchten, ob ich vielleicht am falschen Plätzchen stehe. (Beifall ÖVP) Denn würde man die aktuelle Linzer Finanzpolitik auf ein Scrabble-Spielbrett legen, dann würden Begriffe wie Schuldenberg, Aktenaffäre, Zinsbelastung, Finanzkosmetik, Kreditlöcher, Intransparenz, Vermögensverkäufe, Swap nicht zu vergessen, Zinswette und Holding spielbestimmend sein. Und das Wort Schuldenverschiebepolitik hätte wahrscheinlich angesichts des vorliegenden Budgets das Zeug zum Punktesieg. (Beifall ÖVP) Ein trauriges Ergebnis eines Buchstabensammelsuriums als Abbild der Linzer Finanzrealität. Kollegin Schobesberger hat heute am Vormittag die Wurmkiste angesprochen und mich damit gedanklich zu meiner letztjährigen Budgetrede geführt. Damals zitierte ich einen oberösterreichischen Journalisten, der wenige Tage vor der Budgetsitzung angesichts der Aktenaffäre Folgendes festgehalten hat: ‚Im Linzer Rathaus sei der Wurm drinnen‘. Und schon damals war ich davon überzeugt, dass er Recht hatte. Heute sehen wir noch sehr viel deutlicher, wie weit der Wurm bereits unterwegs ist, welche Kanäle er bereits gegraben hat und wie das Gemäuer hier durchbohrt ist und der Schaden Tag für Tag noch größer wird. Meine Damen und Herren, im abgelaufenen Jahr hat sich die Situation nicht nur zugespitzt, sondern es hat sich der Eindruck erhärtet, dass die Situation am Entgleiten ist. In der Aktenaffäre sucht man den Streit. Man sucht den Streit mit dem Finanzminister, man sucht den Streit …. Heiterkeit … mit der Finanzpolizei und man sucht vor allem offensiv öffentlich in Medien die Auseinandersetzung. Das mag Sie alle hier belustigen. Fakt ist, dass die Finanzpolizei als zuverlässiger Partner gesehen werden sollte. Und es freut mich wirklich, dass man als Bürgermeister bei dieser Situation noch lachen kann. (Beifall ÖVP) Was macht der Magistrat mit dem selbstgefällig lachenden Bürgermeister an der Spitze? Durch latente Untätigkeit kommt es seit Jahren zu einer Vielzahl von Verjährungen und es entsteht eine unakzeptable Ungerechtigkeit zwischen Unternehmen und natürlich auch zu einem nennenswerten Einnahmenentfall. Apropos Einnahmen: Der Städtebund hat heute in einer Aussendung festgestellt – wortwörtliches Zitat: ‚Österreichs Gemeinden geht es finanziell zunehmend besser. Für 2018 wird ein Überschuss in der Laufenden Gebarung von 2,1 Milliarden Euro erwartet und auch für 2019 werden mindestens 2,1 Milliarden Euro erwartet.‘ Und Linz? Linz schafft es, sein Budget nur durch einen Budgettrick in eine ordentliche Situation zu verbessern. Linz hat kein Einnahmenproblem, Linz hat seit ewigen Zeiten ein Ausgabenproblem. Und so wie ich das wahrnehme, wird sich das in der nächsten Zeit auch in keine positive Richtung mehr entwickeln. Apropos in eine positive Richtung entwickeln: Offenheit und Transparenz sind von dieser Entwicklung leider Gottes weiterhin nicht betroffen. In der Kontrollausschusssitzung, wo die Aktenaffäre behandelt wird, wird gemauert und blockiert, wo es nur geht. Ein juristischer Winkelzug jagt den nächsten und es bleibt Woche für Woche nur ein Eindruck übrig: die SPÖ, der befangene Bürgermeister und seine Stellvertreterin wollen jede Aufklärung verhindern. Sie wollen den Kontrollausschuss, den Gemeinderat und vor allem auch die Bevölkerung weiterhin im Unklaren lassen und keinesfalls die Wahrheit an das Licht entlassen. Ein mittlerweile fast peinliches Verhalten in den Gremien für die Linzerinnen und Linzer, jedes Mal ein Affront der Extraklasse. (Beifall ÖVP) Wenn ich an die vergangenen 365 Tage denke und mir dann vorstelle, welche Kapitel im kommenden Jahr aufgeschlagen werden sollen, dann fällt mir eigentlich nur mehr ein Titel ein: Das Zeitalter der vergebenen Chancen, die Ära der liegengelassenen Möglichkeiten. Auch das Budget strotzt nur so vor vergebenen Chancen. Ich will nicht in den Fußballjargon abgleiten, um über die Tore, die man nicht schießt, zu philosophieren. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn uns die Wirtschaft immer öfter die rote Karte zeigt, weil dieses Verhalten vor dem Hintergrund der Aktenaffäre und der einhergehenden katastrophalen Verkehrssituation den Standort, den Wirtschaftsstandort Linz nachhaltig schädigt. Kollege Leidenmühler, du bist ein Experte, was Wasser predigen und Wein trinken betrifft. Du predigst von Respekt, du sprichst über Transparenz und wenn es aber dann darauf ankommt, bist du der erste, der den vollen Becher mit Rotwein bis zum Überschwappen gefüllt, nimmt und doch wieder beim Wein hängen bleibt und genau das Gegenteil in einem Rundumschlag, der schon fast beleidigend ist - aber so ist halt dein Stil -, erledigst. Nicht wir sind die Standortbeschädiger, nicht wir vertreiben den Fußball-Bundesliga-Verein für immer aus der Stadt, nicht wir verjagen das Brucknerorchester aus seinem Konzerthaus, nicht wir sorgen für die zweite Schienenachse in der Mittelfristigen Finanzplanung nicht mit einem Cent vor. Die Liste ließe sich beinahe endlos fortsetzen. Eines haben diese Punkte aber alle gemein. Sie schaden dem Ansehen der Stadt, sie schaden dem Wirtschaftsstandort und sie schaden damit der Zukunft unserer Kinder. (Beifall ÖVP) Ich verlange für die Zukunft Offenheit und Transparenz, ich verlange ein zukunftsorientiertes Handeln im Sinne unserer Kinder. Ich verlange einen Kontrollausschuss, der seinen Namen verdient, der Akteneinsicht bekommt, wenn es nötig ist und einen Kontrollausschuss, der seinen Aufgaben nachkommen kann. Wenn man in diesem Haus Aufklärung und Transparenz verlangt, dann hat man oft den Eindruck, das kommt schon einer Ehrenbeleidigung gleich. Meine Damen und Herren, Aufklärung und Transparenz braucht es dort, wo es Missstände gibt. Missstände, wie eine Wette auf Zinstauschgeschäfte, die mit einem Prozess um mehrere 100 Millionen Euro endet. Und dafür muss es möglich sein, einen knackigen Untersuchungsausschuss, vergleichbar mit der Bundesebene, einrichten zu können. Und jetzt kommen wir zurück zum Scrabble-Spielbrett. Geht es nach uns, dann sind Begriffe wie Aufklärung, Offenheit, Kontrolle, Transparenz und vor allem Kassasturz die wesentlichen Begriffe. (Zwischenrufe, Unruhe) Ja, ihr könnt euch gerne für 2021 wieder für die Opposition bewerben. Wenn es so weitergeht, habt ihr beste Chancen, dass ihr diese Position erfolgreich erreicht. (Beifall ÖVP) Ich möchte auch dieses Jahr wieder der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Offenheit, Professionalität und Transparenz für unsere Stadt zur Selbstverständlichkeit werden. Das ist eine verantwortungsvolle Politik, die sich unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen. In der aktuellen Situation sind wir leider sehr weit davon entfernt. (Beifall ÖVP) Gemeinderat Eypeltauer: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzter Herr Bürgermeister, Stadträtinnen und Stadträte, doch wieder angewachsenes BesucherInnenkollegium, liebe Zuhörer und ZuschauerInnen im Stream, es ist mittlerweile schon mehrmals meine Ehre gewesen, die letzte Wortmeldung in der Budgetdebatte einzubringen. Das Kapitel 9, Finanzwirtschaft hat zwei Nachteile, einerseits ist es am Ende der ganztägigen Debatte, andererseits geht es um das Kapitel Finanzwirtschaft. Dabei geht es um trockene Zahlen, was für das Publikum in der Regel nicht so aufregend zum Zuhören ist, wie manch anderes. Dann kommt für mich persönlich, in der Situation des allerletzten Redners noch dazu, dass ich am Ende des Kapitels rede. Das heißt, viele der relevanten Fakten und viele Schlussfolgerungen wurden bereits dargelegt. Ich möchte möglichst prägnant die Position meiner Fraktion zusammenfassen. Erstens die bereits hier getätigte Kritik an der versteckten Schuldenpolitik. Das Prinzip ist relativ einfach, Linz lässt seine Gesellschaften Darlehen aufnehmen und diese dann zu sich durchreichen. Das dient dazu, dieses Budget Jahr für Jahr irgendwie doch darüber zu retten. Das ist einmal per se und ganz grundsätzlich auch nichts Verwerfliches, es muss aber klar gesagt werden, statt den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Das Zweite ist die fehlende Konsequenz, auch die wurde schon angesprochen. Eine Stadtregierung, die schon zur äußersten Kreativität greifen muss, um dieses Budget zu retten, muss umso mehr bereit sein, politische Prestigeprojekte endlich einzusparen. Es ist schmerzlich, dass es hier nicht der Fall ist, denn es bedeutet, dass das politische Leadership in dieser Stadt in wesentlichen Bereichen faktisch fehlt. Und es ist schmerzlich, weil hier eine Summe von drei bis fünf Millionen Euro quasi auf der Straße liegt und jährlich in den Abbau des Schuldendienstes fließen könnte, um das Risiko steigernder Zinsen zu minimieren. Politisches Leadership würde es auch brauchen, um einen echten New Deal mit dem Land Oberösterreich auszuhandeln. Die Oberösterreichische Landesregierung muss aufhören, die Stadt Linz wie eine Weihnachtsgans auszunehmen. Ich hoffe dafür gibt es hier jetzt endlich einen Kompromiss, einen Konsens. (Beifall NEOS, SPÖ) Es ist erstaunlich, dass sich manche der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Linz in diesem Gremium dieser Ansage nicht anschließen wollen, anschließen können. Das ist bedauerlich, aber ist so. Wenn wir dann eine sehr hemdsärmelige - das ist jetzt etwas unglücklich - Aktion des Bürgermeisters erleben, in der er diesen einseitigen Ausstieg aus dem Theatervertrag vorantreibt, dann ist die Frage, wie weit wir eigentlich von diesem New Deal entfernt sind und wie förderlich das ist. Auch das wurde heute schon ausführlich erörtert. Ich wollte an dieser Stelle und ganz am Schluss eigentlich nicht auf Aktenaffäre zu sprechen kommen. Ich glaube nämlich, dass es andere Orte, andere Gelegenheiten gibt, um über die Aktenaffäre zu sprechen, um sie aufzuarbeiten um sie aufzuklären, vor allem im Kontrollausschuss. Ich meine, man könnte hier im Rahmen der Debatte über die Personalsituation vielleicht einen Link finden, aber ist aus meiner Sicht der falsche Zeitpunkt. RednerInnen der SPÖ haben das anders gesehen und sind hier mehrmals ausgeritten und haben dieses Thema hier wieder auf das Tableau gebracht. Ich möchte nur eines sagen. Ein Gemeinderat, der seinen Kontrollauftrag wahrnimmt, der seine Verantwortung wahrnimmt, der macht, wozu er verpflichtet ist und der die politischen Verantwortlichkeiten aufzeigt und aufklären will, der kritisiert damit nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern die politisch Verantwortlichen. (Beifall NEOS) Dann kommen Repliken aus den Reihen der SPÖ, die SPÖ hat immer zwei Rezepte, um auf fundierte und berechtigte Kritik zu kritisieren. Das eine ist das, was ich schon einmal als unter ,Täter-Opfer Umkehr‘ bezeichnet habe und das andere ist, dass man Kritik an der SPÖ oder an SPÖ-Regierungsvertretern zur Kritik an den dahinterstehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ummünzt. Ich möchte Ihnen sagen, dass in der Aktenaffäre das Gegenteil der Fall ist. Ich möchte Ihnen sagen, dass es hier um den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor einem abgehobenen Führungsstil geht. (Beifall ÖVP) Es geht um den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor einem abgehobenen Führungsstil und vor einem politisch verantwortenden Organisationsversagen, das sie in misslichste Lagen bringt, und im konkreten Fall sogar ins potenzielle Kriminal gedrängt hat. Hier nur auch implizit mit Klagen zu drohen - ich bin nicht so lange in dem Haus -, aber ich glaube, dass das eine Premiere ist, zumindest ist es eine Premiere, seit ich hier in diesem Haus bin. Hier auch nur auch implizit mit Klagen zu drohen, zeigt ja gerade in diesem konkreten Fall, dass die Einzigen, die in der Aktenaffäre eskalieren, die in der Aktenaffäre behindern und in der Aktenaffäre und in der Aufklärung verzögern, die Sozialdemokraten in diesem Haus sind. Das ist unendlich Schade, weil wir uns wohl alle gern mit anderen Dingen befassen würden, vor allem im Zuge der Budgetdebatte. Unsere Pflicht als Gemeinderäte, meine Verpflichtung als Vorsitzender des Kontrollausschusses ist es aber, diese Affäre aufzuklären und davon werde ich mich auch nicht abbringen lassen, auch nicht durch implizite Klagsdrohungen. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, Detlef Wimmer hat vom erfreulichen Umstand gesprochen, dass heute hier so viel Ehrlichkeit im Raum war. Ich möchte daran anschließen und ganz ehrlich und klar sagen, dass es die großen Würfe für dieses Budget von einem Jahr auf das nächste nicht gibt. Herr Bürgermeister Luger kann auch nicht zaubern und die großen Fehler liegen in der Vergangenheit. Linz hat unter roter Führung ca. 20 Jahre lang auf viel zu großem Fuß gelebt. Durch das Design Center, den Wissensturm, das Musiktheater, die neue Eisenbahnbrücke statt der Sanierung und Autobahnprojekte womöglich auch den Swap, ist der Schuldenberg summa summarum 2,8 Milliarden Euro groß. Wir müssen uns die Frage stellen, was wir wirklich tun können und was wirklich realistisch ist. Die größte Gefahr droht natürlich aus der Zinsentwicklung. Derzeit sind es ca. 16 Millionen Euro im Jahr, die uns die Zinsen kosten. Unsere oberste Priorität muss natürlich sein, gerade dieses künftige Zinsrisiko zu minimieren. Deshalb ist es mir so wichtig, dass hier endlich an politischen Prestigeprojekten gespart wird - ich habe es in meiner Generaldebattenrede gesagt -, und dass dieser Schuldendienst finanziert werden kann. Und zu guter Letzt bleibt uns, abgesehen davon, vor allem die Budgetdisziplin, uns bleibt die viel konsequentere Aufgabenkritik, wie sie auch das Kontrollamt im Prüfbericht schon wieder einmahnen wird, wie den Medien zu entnehmen war und es bleibt uns der Verzicht auf megalomanische Projekte. Kein megalomanisches Projekt, sondern ein grundvernünftiges und fundamental wichtiges Projekt, ist die sozial gestaffelte Unterstützung bei der Nachmittagsbetreuung. Eine Unterstützung, die notwendig wurde, weil die schwarz-blaue Landesregierung der Meinung war, hier eine völlig anachronistische Familienpolitik und ein völlig falsches Familienbild durchsetzen zu müssen. Und die war im Gemeinderat am 15. Jänner 2018 nur auf Basis von Zufallsfunken und von Einmaleffekten finanziert, nicht strukturell und nicht solide, weil die SPÖ das damals schlicht nicht zusammengebracht hat. Jetzt ist es anders und das ist natürlich gut so. Es ist sehr schade, dass ich das immer wieder betonen muss, weil gerade in dieser Frage von zwei Angehörigen meiner Fraktion eine sehr differenzierte Position bezogen wurde. Jetzt wird immer wieder eingefordert, man möge differenziert und sachlich sein, wenn man es dann auf einmal selber ist, wird es einem trotzdem wieder umgedreht. Ich lerne, ich bin jung, ich bin noch nicht so lange in der Politik, ich lerne, dass für Differenzierung in Wahrheit offenbar - wenn es nach Ihnen geht, gerade bei der SPÖ - kein Platz ist. Das ist sehr schade. Dann noch kurz zum Sparvorschlag der ÖVP, zum Verkauf der Fruchtgenusswohnungen. Ich möchte für meine Fraktion festhalten, dass wir das für überhaupt keine gute Idee halten. Der Mietmarkt funktioniert in Österreich faktisch nicht, über die Gründe kann man streiten, unseres Erachtens ist er im Mietrechtsgesetz und im ABGB überreguliert, andere werden sagen, er ist falsch oder unterreguliert, aber Fakt ist, er funktioniert nicht und Fakt ist, diese Wohnungen sind ganz wichtige Steuerungsinstrumente für Linz und sollten nicht verkauft werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mit der Feststellung schließen, dass wir beim Kapitel 9, bei der Finanzwirtschaft in der Stadt Linz in Wahrheit von Kraftakten am laufenden Band sprechen. An dieser Stelle möchte ich auch meinen Dank an Herrn Dr. Schmid, an den Finanzdirektor unserer Stadt und an seine Mitarbeiter aussprechen, die hier wirklich Jahr für Jahr Beachtliches zustande bringen. Danke an Sie, danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und danke für Ihre Aufmerksamkeit“ (Beifall NEOS) Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und noch im Netz, bis vor 20 Minuten war mein Schlusswortkonzept so, dass ich mich dafür bedanken wollte, dass wir es trotz aller inhaltlicher Differenzen geschafft haben, diesen ganzen Tag seit 9 Uhr morgens in einem respektvollen Umgang miteinander zu bewältigen. Ich persönlich habe heute den Eindruck gehabt, dass sich im Gegensatz zu Budgetgemeinderatssitzungen, die wir vor acht, zehn, elf Jahren hatten, die Rederinnen und Redner heute bemüht haben, bei aller Härte der inhaltlichen Auseinandersetzung darauf acht zu geben, dass Sie in der Wortwahl sehr überlegt sind. Das liegt sicherlich auch daran, dass es sehr viele - das hat man gesehen und auch gehört - schon länger sehr gut vorbereitete Reden gegeben hat. Der Vorteil ist, dass damit die Emotion ein wenig geringer wird. Erst die Wortmeldung des Herrn Gemeinderat Steiger hat mich dazu bewogen, diese Einschätzung, die im Großen und Ganzen auch während des Tages bestehen blieb, ein wenig relativieren zu müssen. Ich dachte mir von den bisherigen Wortmeldungen und von dem, was auch im Vorfeld gesagt worden ist – das war mein Eindruck und auch mein Wissensstand -, dass die ÖVP dieses Budget mittragen wird. Ich bin ein wenig enttäuscht darüber, dass sie das Budget jetzt natürlich nicht mittragen können, nachdem es sich um einen Voranschlag einer - ich zitiere ,Tricks- und Schuldenkoalition‘ handelt. Es ist korrekt, dass man, wenn man diese Meinung hat, einem Voranschlag von ‚Tricksern und Schuldenmachern‘ nicht zustimmen kann. Das ist Ihre legitime politische Position, die jeder Mensch in diesem Haus einnehmen kann, wie sie oder er es möchte. Ihre Partei hat schon einmal den Verkauf der Linz AG gefordert und sich im Vorfeld dieser Gemeinderatssitzung klar geäußert, dass man städtische Wohnungen an Private - wer immer das sein mag - anstatt an die GWG verkaufen soll um einen höheren Wert zu erzielen. Das zeigt ganz klar, dass es mit Ihnen wirklich schwierig ist, eine Budgetkonsolidierungspolitik über die Parteigrenzen hinweg zu gestalten. Es ist völlig korrekt, was Herr Vizebürgermeister Wimmer gesagt hat, Ihre Rolle ist objektiv keine, in der Sie sich als Teil einer Regierung einer Stadt empfinden. Ihr Empfinden und auch wie Sie agieren - das ist legitim -, ist das Verständnis einer Opposition und das ist gut so. Demokratie funktioniert letztlich durch eine Arbeit von Regierung und eine Arbeit von Opposition. Aber warum geben Sie dann den Weg nicht frei, um dieses System des Proporzes, dieses Steinzeitsystem auch in Oberösterreich endgültig abzuschaffen. Sie alle sind doch in der Landes-ÖVP, Sie sind im Club beschäftigt oder karenziert, Sie sind landespolitisch aktiv, geben Sie doch den Weg für eine ordentliche Strukturreform der Demokratie frei, durchlüften Sie dieses Land doch. (Beifall SPÖ, FPÖ) Sie können mir nur eines nachsagen, dass ich damit natürlich auch riskiere, dass die Sozialdemokratie in Opposition sein kann, so ist das im Leben. Natürlich wäre dann auch die Sozialdemokratie in Oberösterreich nicht mehr in der Regierung vertreten, damit hat man zu leben. Aber Sie wollen nur eines, Sie wollen Ihre Regierungspfründe in dieser Stadt haben, Ihre Regierungsbüros, die volle Ausstattung mit allem, was dazugehört und Opposition spielen. Das ist einfach nicht korrekt. (Unruhe, Zwischenrufe, Beifall SPÖ, FPÖ) Zwischenruf Gemeinderat Spannring: „Aber Sie wissen schon, dass die SPÖ-Oberösterreich und die FPÖ-Oberösterreich gegen die Abschaffung der Proporzregierung ist. Das wissen Sie schon oder?“ (Unruhe, Zwischenrufe)“ Zwischenruf Vizebürgermeister Mag. Baier: „Das ist eines Bürgermeisters unwürdig!“ Bürgermeister Luger weiter: Sie können ruhig weiter Ihre Zwischenrufe machen, ich habe heute noch so viel Zeit, das ist unvorstellbar. (Zwischenrufe) Zwischenruf Gemeinderat Spannring: „Vielleicht wissen Sie es nicht, weil Sie nicht so viel Kontakt mit der Landes-SPÖ haben, aber die SPÖ-Oberösterreich und die FPÖ-Oberösterreich verhindern die Abschaffung des Proporzes!“ Bürgermeister Luger weiter: Ich habe kein Problem damit, wenn diese Äußerungen auch einer Öffentlichkeit bekannt werden und auch im Protokoll sein werden, denn es zeigt nur eines, dass die ÖVP in diesem Haus keine Partei ist, die Linzer Interessen vertritt, das haben Sie heute den ganzen Tag bewiesen. (Beifall SPÖ, Zwischenrufe) Es ist völlig klar, wenn man die ganze Zeit nur dadurch auffällt, sich jetzt emotionell zu artikulieren, dann wird es wahrscheinlich nicht so falsch sein, was ich die ganze Zeit sage. Es dürfte zumindest eine Betroffenheit erzeugen. (Zwischenruf) Zwischenruf Gemeinderat Spannring: „Aus objektiver Information a la Johann Maier ist man natürlich befangen!“ (Unruhe, Zwischenrufe) Bürgermeister Luger weiter: Es ist auch eine Frage eines demokratischen Diskurses, Menschen ausreden zu lassen. Ich habe heute immer sehr lange zugehört. Zwischenruf Gemeinderat Spannring: „Mich beeindruckt das gar nicht, da können wir stundenlang darüber reden!“ Bürgermeister Luger weiter: Mich auch nicht. Sie werden nicht im Ernst glauben, dass mich Angestellte aus Landesregierungsbüros, von der Landes-ÖVP und den Clubs besonders überzeugen. (Zwischenrufe) Zwischenruf Vizebürgermeister Mag. Baier: „Sehr respektvoll, großartig!“ Bürgermeister Luger weiter: Ich freue mich, dass Sie sich auch noch zu Wort melden. Zwischenruf Gemeinderat Spannring: „Ein würdiger Bürgermeister!“ Bürgermeister Luger weiter: Das ist sehr herabwürdigend. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich bei den avisierten Zustimmungen über weite Strecken, auch der Grünen denen das offensichtlich - dafür habe ich Verständnis – nicht leicht fällt. Ich habe volles Verständnis, auch wenn ich inhaltlich andere Positionen vertrete, nicht in allen Fragen, aber in einigen zentralen, gegenüber den NEOS - Sie sind die wirkliche Opposition in diesem Haus, das haben Sie aus meiner Sicht auch völlig richtig analysiert -, dass man hier nicht zustimmen kann. Ich habe großes Verständnis für die Ablehnung der KPÖ, hier gibt es sehr grundsätzlich differente Ansichten. Ich möchte mich aber ganz besonders auch dafür bedanken, dass die KPÖ-Vertreterin, Frau Mag.a Grünn, die wahrscheinlich die größten Differenzen auch mit der Linie der Sozialdemokratie hat, in diesem Haus stets korrekt, hart an der Sache agiert. Ich bedanke mich für die Zustimmung der Freiheitlichen Partei und der Sozialdemokratischen Partei und bin enttäuscht darüber, dass die ÖVP am Ende des Tages offensichtlich einem Budget - ich sage es noch einmal - einer angeblichen ,Tricks- und Schuldenkoalition‘ nicht zustimmen wird können.“ (Beifall SPÖ) Die Vorsitzende lässt nun über die Anträge B bis E abstimmen. Abstimmungsergebnis: Ordentlicher Haushalt: - Kapitel 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Stimmenthaltung NEOS (3); Unterkapitel 0100, Rechtskosten: Gegenstimme ÖVP (12); Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit Stimmenthaltung NEOS (3); Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Unterkapitel 1201, Ordnungsdienst: Gegenstimmen Die Grünen (9); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Stimmenthaltung NEOS (3); Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 3 – Kunst, Kultur und Kultus Stimmenthaltung NEOS (3); Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Stimmenthaltung NEOS (3); Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 5 - Gesundheit Stimmenthaltung NEOS (3); Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr Stimmenthaltung NEOS (3); Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 7 - Wirtschaftsförderung Stimmenthaltung NEOS (3); Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Unterkapitel 7891, Innovationsbüro und Unterkapitel 7890, Weihnachtsbeleuchtung und Umsetzung WISA 2019: Stimmenthaltung Die Grünen (9) mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 8 – Dienstleistungen Stimmenthaltung NEOS (3); Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 9 - Finanzwirtschaft Stimmenthaltung NEOS (3); Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Gegenstimme ÖVP (12); mit Stimmenmehrheit angenommen. Außerordentlicher Haushalt: - Kapitel 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Stimmenthaltung NEOS (3); Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit Stimmenthaltung NEOS (3); Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Unterkapitel 1200, Videoüberwachung öffentlicher Raum: Stimmenthaltung Die Grünen (9); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Stimmenthaltung NEOS (3); Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 3 – Kunst, Kultur und Kultus Stimmenthaltung NEOS (3); Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Stimmenthaltung NEOS (3); Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 5 - Gesundheit Stimmenthaltung NEOS (3); Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr Stimmenthaltung NEOS (3); Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Unterkapitel 6100, Kapitaltransfers an Unternehmungen, A 26: Gegenstimmen Die Grünen (9); Unterkapitel 6121, Errichtung Rad- und Wanderwege: Gegenstimmen ÖVP (12); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 7 - Wirtschaftsförderung Stimmenthaltung NEOS (3); Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Unterkapitel 7980, Weihnachtsbeleuchtung: Stimmenthaltung Die Grünen (9); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 8 – Dienstleistungen Stimmenthaltung NEOS (3); Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 9 - Finanzwirtschaft Stimmenthaltung NEOS (3); Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Gegenstimmen ÖVP (12); mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Mittelfristige Finanzplanung wird bei Gegenstimmen der Fraktionen von ÖVP (12) und NEOS (3) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, und bei Stimmenthaltung der Grünen-Fraktion (12) mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Beschluss der Ausgabensperre wird bei Gegenstimme von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Maßnahmen zur Einhaltung des Voranschlages werden bei Stimmenthaltung der NEOS-Fraktion (3) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Erläuterungen werden einstimmig angenommen. Die Festsetzung der Hebesätze für Grundsteuer wird einstimmig angenommen. Die Gewerbesteuer wird bei Stimmenthaltung der NEOS-Fraktion (3) mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Wirtschaftsplan der Kinder- und Jugend-Services Linz für das Rechnungsjahr 2019 wird bei Stimmenthaltung der NEOS-Fraktion (3) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz für das Jahr 2019 wird bei Stimmenthaltung der NEOS-Fraktion (3) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Dienstposten- und Stellenplan des Kinder- und Jugend-Services Linz für das Jahr 2019 wird bei Stimmenthaltung der NEOS-Fraktion (3) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger: „Ich bedanke mich für die Beschlussfassungen, die es uns ermöglichen, das nächste Jahr zu arbeiten, wünsche Ihnen möglichst erholsame Feiertage, auch ein wenig Auszeit, und ersuche um Zusammenarbeit auch im kommenden Jahr 2019. Ich darf damit die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr für geschlossen erklären.“ (Beifall) Ende der Sitzung: 19:55 Uhr 4 3