Beilage zum Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Folge 6/2018 PROTOKOLL über die 26. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz am Donnerstag, 28. Juni 2018, 14 Uhr, im Gemeinderatssaal des Alten Rathauses Anwesende: Vorsitzender: SPÖ Bürgermeister Klaus Luger Die VizebürgermeisterInnen: SPÖ Karin Hörzing FPÖ Detlef Wimmer ÖVP Mag. Bernhard Baier Die StadträtInnen: SPÖ Regina Fechter FPÖ Markus Hein ÖVP Doris Lang-Mayerhofer GRÜNE Mag.a Eva Schobesberger Die GemeinderätInnen: FPÖ Mia Åkerblom SPÖ Almir Balihodzic SPÖ Markus Benedik SPÖ Arzu Büyükkal ÖVP Ing. Peter Casny SPÖ Helga Eilmsteiner GRÜNE Mag.a Rossitza Ekova-Stoyanova NEOS Felix Eypeltauer FPÖ Manfred Gabriel SPÖ Stefan Giegler FPÖ Wolfgang Grabmayr SPÖ Johannes Greul GRÜNE Klaus Grininger, MSc KPÖ Mag.a Gerlinde Grünn ÖVP Josef Hackl SPÖ Claudia Hahn ÖVP Mag. Martin Hajart GRÜNE Mag.a Marie Edwige Hartig FPÖ Harald Hennerbichler GRÜNE Sophia Hochedlinger SPÖ Jakob Huber ÖVP Waltraud Kaltenhuber FPÖ Günther Kleinhanns FPÖ Ute Klitsch SPÖ Miriam Köck FPÖ Martina Krendl SPÖ Wolfgang Kühn GRÜNE Mag. Helge Langer, M.A. ÖVP Mag.a Veronika Leibetseder SPÖ Franz Leidenmühler NEOS Elisabeth Leitner-Rauchdobler ÖVP Maria Mayr FPÖ Werner Pfeffer ÖVP Cornelia Polli, Bed NEOS Lorenz Poto?nik SPÖ Dietmar Prammer FPÖ Manfred Pühringer FPÖ Brigitta Riha GRÜNE Ursula Roschger ÖVP Michael Rosenmayr FPÖ Michael Schilchegger GRÜNE Alexandra Schmid FPÖ Michael Schörgendorfer GRÜNE Bernhard Seeber ÖVP Michaela Sommer ÖVP Markus Spannring ÖVP Wolfgang Steiger SPÖ Klaus Strigl FPÖ Peter Stumptner GRÜNE Michael Svoboda SPÖ Regina Traunmüller SPÖ Tanja Weiss SPÖ Gerhard Weixelbaumer SPÖ Paulina Wessela SPÖ Erika Wundsam Die Magistratsdirektorin: Dr.in Martina Steininger Präsidium: Mag.a Dr.in Julia Eder Tagesordnung A MITTEILUNGEN DES BÜRGERMEISTERS B WAHL DER SCHRIFTFÜHRER/INNEN UND –STELLVERTRETER/INNEN C ANFRAGEN AN STADTSENATSMITGLIEDER D ANTRAG DES STADTSENATES GEMEINSAM MIT DEM AUSSCHUSS FÜR FINANZEN, INNOVATION UND VERFASSUNG D 1. Rechnungsabschluss 2017 E ANTRÄGE DES STADTSENATES E 1. Personalbeirat; Bestellung von DienstgebervertreterInnen – Änderung der Zusammensetzung E 2. Konsumentenberatung Oö. Gemeinnützige GmbH; Negative Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einer Nachsicht E 3. Gewährung einer Subvention an die Fa. KOOP Live-Marketing GmbH (Krone Stadtfest 2018); maximal 53.000 Euro sowie maximal 27.750 Euro in Form einer Naturalförderung E 4. Durchführung des Projektes „Basisbildung“ in der Erwachsenenbildung im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2021 an der Volkshochschule Linz F ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR FINANZEN, INNOVATION UND VERFASSUNG F 1. City Branding Linz 2019 bis 2020 F 2. Compliance-Richtlinie für die Unternehmensgruppe der Stadt Linz F 3. Novellierung der Linzer Parkgebührenverordnung G ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALES, JUGEND, FAMILIE UND SPORT G 1. Sozialplan für GWG-Wohnanlage Wimhölzel-Hinterland im Franckviertel – Grundsatzbeschluss G 2. Hort Ziegeleistraße / Froschbergschule; Erweiterung um eine zusätzliche Hortgruppe H ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR LIEGENSCHAFTEN UND INTEGRATION H 1. Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsgruppen für das Bildungsjahr 2018/19 H 2. Kreditübertragung in Höhe von 75.000 Euro für die Adaptierung der Schließanlage im Wissensturm H 3. Liegenschaftsverkauf in der KG Linz (Derfflingerstraße) I ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR INFRASTRUKTUR, STADTENTWICKLUNG UND WOHNBAU I 1. Neuplanungsgebiet Nr. 741 zum Bebauungsplan-Entwurf 06-011-01-01, KG Linz und Lustenau (Holzstraße - Untere Donaulände) I 2. Bebauungsplanänderung 13-021-01-01, KG Kleinmünchen (Denkstraße - Pestalozzistraße) I 3. Bebauungsplanänderung 02-057-01-01, KG Urfahr (Aubergstraße – Parzhofstraße) I 4. Änderungsplan Nr. 127 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Pöstlingberg (Mitterbergerweg 42) J ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR KULTUR UND TOURISMUS J 1. Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Stadt Linz, dem Förderungsverein des Atelierhauses Salzamt und dem Land Oberösterreich im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von KünstlerInnen-Ateliers an regionale und internationale KünstlerInnen für den Zeitraum 1. Juli 2018 - 30. Juni 2021 J 2. Änderung der Schulgeldordnung des Oö. Landesmusikschulwerkes – Neufestsetzung der Gebühren der Musikschule ab dem Schuljahr 2018/2019 K ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR FRAUEN, UMWELT, NATURSCHUTZ UND BILDUNG K 1. Durchführung von pädagogischen Projekten im Freizeitteil von öffentlichen Ganztagsschulen der Stadt Linz im Schuljahr 2018/19 L FRAKTIONSANTRÄGE UND FRAKTIONSRESOLUTIONEN NACH § 12 STATUT DER LANDESHAUPTSTADT LINZ (STL) 1992 L 1. BETTELVERBOT BEI LINZER FRIEDHÖFEN – ANTRAG UND RESOLUTION L 2. BEWUSSTSEIN SCHAFFEN! SLOW DOWN IN DER LINZER INNENSTADT NACH GRAZER VORBILD L 3. GENAUERE AUSWERTUNG DER BÜRGERINNEN- UND BÜRGERBEFRAGUNG L 4. AUSBAUOFFENSIVE ÖFFENTLICHER VERKEHR – REGIONALVERKEHR L 5. AUSBAU STADTTEILZENTREN L 6. MASSNAHMENPAKT ZUR VERMEIDUNG VON HITZEINSELN IN DER STADT L 7. LEHREN AUS DER AKTENAFFÄRE: ÜBERPRÜFUNG SÄMTLICHER BEHÖRDLICHER BEREICHE DES MAGISTRATS L 8. MEHR EUROPA IN DER STADT LINZ L 9. KEINE STÄDTISCHE FÖRDERUNG FÜR DAS PRIVATE LASK STADION L 10. LUTZ AM BAHNHOF L 11. MACHBARKEITSSTUDIE SAMMELGARAGE DOMVIERTEL L 12. QUALITÄTSVOLLE (ÜBERDACHTE) FAHRRADABSTELLPLÄTZE AN DEN HALTESTELLEN DER NEUEN SCHIENENACHSE LINZ; MULTIMODALE VERKEHRSKNOTEN - RESOLUTION L 13. PILOTPROJEKT RECHTSABBIEGEN BEI ROT FÜR RADFAHRER/INNEN - RESOLUTION L 14. QUERUNG FUSSGÄNGER - MARGARETHEN - RESOLUTION L 15. QUERUNG FUSSGÄNGER - ZENTRUM EBELSBERG – RESOLUTION Beginn der Sitzung: 14 Uhr Bürgermeister Luger eröffnet die 26. Sitzung des Gemeinderates, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Bürgermeister Luger begrüßt jene neuen MagistratsmitarbeiterInnen, die derzeit die Grundausbildung absolvieren und in Begleitung von MMag. Atzgerstorfer die Sitzung auf der Galerie verfolgen werden. (Beifall) A MITTEILUNGEN DES BÜRGERMEISTERS Bürgermeister Luger teilt mit, dass ein Dringlichkeitsantrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion betreffend Transparenz und Kontrollmöglichkeiten im Linzer Gemeinderat–Resolution eingebracht wurde. Bürgermeister Luger schlägt vor, dem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen und ihn am Ende der Tagesordnung zu behandeln. Der Vorschlag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Bürgermeister Luger teilt mit, dass Gemeinderätin Walcher, FPÖ, für diese Sitzung entschuldigt ist. Weiters teilt Bürgermeister Luger mit, dass der Terminplan für die Sitzungen des Linzer Gemeinderates für das Jahr 2019 ausgegeben werden und bittet diese mit Unterschrift zu übernehmen. B WAHL DER SCHRIFTFÜHRER/INNEN UND –STELLVERTRETER/INNEN Nach § 6 (1) der Geschäftsordnung für den Gemeinderat sind auf die Dauer von je drei Monaten zwei SchriftführerInnen zu wählen, und zwar eine(r) aus der stärksten im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei über deren Vorschlag, der/die zweite und die beiden StellvertreterInnen aus einer anderen im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei über deren Vorschlag. Von Seiten der SPÖ-Fraktion wird Herr Gemeinderat Franz L e i d e n m ü h l e r vorgeschlagen. Stellvertreter: Herr Gemeinderat Manfred P ü h r i n g e r , FPÖ. Von Seiten der ÖVP-Fraktion wird Frau Gemeinderätin Cornelia P o l l i , BEd vorgeschlagen. Stellvertreter: Herr Gemeinderat Mag. Bernhard S e e b e r , Die Grünen. Die Vorschläge werden vom Gemeinderat einstimmig angenommen. C ANFRAGEN AN STADTSENATSMITGLIEDER Bürgermeister Luger teilt mit, dass vier Anfragen eingebracht wurden; drei an seine Person und eine an Stadträtin Mag.a Schobesberger. Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing. 1. Anfrage von Gemeinderat Mag. Hajart an Bürgermeister Luger: „Unter dem Deckmantel der Meinungs- oder Religionsfreiheit finden in der Linzer Innenstadt immer wieder zweifelhafte Informations- und Verteilaktionen statt, die vordergründig einen wohltätigen Zweck verfolgen, de facto allerdings zum Teil extremistische Inhalte verbreiten dürften. Die Hintergründe bzw. Bestrebungen dieser Gruppen stehen offensichtlich unserem rechtsstaatlichen Gefüge entgegen, weshalb eine Zurverfügungstellung von öffentlichem Gut in manchen Fällen völlig unverständlich erscheint. Für die Aufstellung von Informationsständen auf öffentlichem Gut der Stadt Linz ist schließlich eine Grundeigentümerzustimmung erforderlich. Ich ersuche in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Informationen werden seitens der Stadt Linz von den beantragenden Organisationen für Verteilaktionen/Informationsstände erhoben, als Basis für die Erteilung bzw. Versagung einer Grundeigentümerzustimmung? 2. In welcher Form sind Sie als Bürgermeister in die Gewährung der Grundeigentümerzustimmung eingebunden? Wie ist der innerstädtische Ablauf? 3. Wird über Antragsteller zur Aufstellung eines Verteil-/Informationsstandes vorab entsprechend recherchiert? a) Wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang? b) Wenn nein, warum nicht? 4. Auf Basis welcher Rechtsgrundlagen werden Grundeigentümerzustimmungen für Verteilaktion/Informationsstände erteilt bzw. können im Falle von Gruppen mit offensichtlich extremistischem Hintergrund versagt werden? 5. Welche Parameter sind für Sie als Bürgermeister allenfalls darüber hinaus für eine Grundeigentümerzustimmung bzw. die Versagung einer solchen maßgeblich? 6. Erfolgt in den einzelnen Fällen eine Abstimmung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung? a) Wenn ja, in welcher Form? b) Wenn nein, warum nicht? 7. Erfolgt nach erteilter Grundeigentümerzustimmung seitens der Stadt Linz eine Überprüfung bei den Verteilaktionen/Informationsständen, ob allenfalls extremistische Inhalte verbreitet werden? a) Wenn ja, in welcher Form? b) Wenn nein, warum nicht? 8. Wurde in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 jeweils bei Anträgen zur Aufstellung eines Informationsstandes die Grundeigentümerzustimmung verweigert? a) Wenn ja, in welchen konkreten Fällen war dies der Fall und aus welchen Gründen? Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.“ Dazu Bürgermeister Luger: „Zu 1: In erster Linie würdigen wir die Angaben der Antragsteller. Bei unklaren Angaben oder in bestimmten Verdachtsfällen werden vom Geschäftsbereich Gebäudemanagement und Tiefbau (GMT) zusätzliche Informationen eingeholt. Grundsätzlich ist es zum Zeitpunkt der Antragstellung, unabhängig vom politischen, gesellschaftlichen oder sonstigen Hintergrund der Veranstaltung, schwierig vorauszusehen wie diese inhaltlich verlaufen wird. Zu 2: Der ist sehr klar geregelt. Für Informationsstände bis zu einem Ausmaß von fünf Quadratmetern reicht ein Ansuchen beim GMT, damit werde ich nicht befasst. Das ist keine Vorbehaltssache des Bürgermeisters, wie das formaljuristisch heißt. Der Ablauf ist ganz einfach, egal ob es sich um von mir oder von der Dienststelle zu genehmigende Ansuchen handelt. Die meisten Anträge werden über das Internet eingebracht, nur vereinzelt werden Formulare noch in Papierform abgegeben. Neben dem Namen der Firmen, des Vereines oder der Organisation, sind eine verantwortliche Person, der gewünschte Standort, der benötigte Platzbedarf und der Zeitpunkt zu nennen. Außerdem sind Angaben für den Grund oder das Vorhaben, worüber beispielsweise informiert werden soll, zu machen. Es gibt eine klare Einschränkung, das ist Ihnen als Jurist sicher bekannt. Versammlungen im Sinne von Kundgebungen fallen nicht in die Kompetenz der Stadt Linz, für die Bewilligung derartiger Veranstaltungen sind wir nicht zuständig. Diese sind mindestens 48 Stunden bevor sie stattfinden, der Polizei anzuzeigen, die diese dann genehmigt oder auch nicht. In diesem Zusammenhang wird lediglich abgefragt, ob der gewünschte Standort von der Stadt Linz nicht bereits anderweitig vergeben worden ist. Das sind reine Entscheidungen der Polizei. Zu 3 a) und b): Ich verweise auf die Ausführungen zum Prozedere bei Punkt 1. Zu 4. Eine Sondernutzung regelt das oberösterreichische Straßengesetz. In § 7 ist klar geregelt, dass eine Zustimmung zu erteilen ist, wenn weder Schäden der Straße, noch Beeinträchtigungen des Gemeingebrauchs oder Behinderungen künftiger Straßenbauvorhaben zu erwarten sind. Eine derartige Anfrage ist von meinem Vorgänger bereits 2008 im Gemeinderat beantwortet worden. Aufgrund eines de facto Kontrahierungszwanges hat die Stadt keine Möglichkeiten der Stadt, ich verweise wieder auf die Gewaltentrennung in unserer Republik und auf die Aufgaben der Polizei. Zu 5: Wie ich schon unter den Punkten 1 und 2 beschrieben habe, halte ich mich an die Gesetze und auch an das Prozedere, falls Unklarheiten bestehen. Zu 6 a) und b): Ich habe schon gesagt, dass das bislang in jenen Fällen, in denen es Verdachtsmomente gab, auch geschehen ist. Darüber hinaus gibt es keine permanente Einbindung der Polizei. Zu 7 a) und b): Was immer im Detail extremistische Inhalte sein mögen, wird auch in diesem Raum wahrscheinlich unterschiedlich interpretiert werden. Die entscheidende Frage ist aber eine andere. Den MitarbeiterInnen der Abteilung Straßenverwaltung obliegt die formale Überprüfung, ob sich die Aufstellung tatsächlich mit dem beantragten Platzbedarf deckt. Der Rest ist auch hier Angelegenheit der Polizei, der nicht nur bei von ihr genehmigten Kundgebungen, sondern grundsätzlich bei Verteilaktionen im öffentlichen Raum die inhaltliche Prüfung zukommt. Zu 8 a): So weit ich das recherchieren konnte, war dies nach Rücksprache mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus einmal im Jahr 2015 der Fall, als eine so genannte Islamgeschenkbox verteilt werden sollte. Sonst sind mir keine weiteren Fälle bekannt.“ Zusatzfrage Mag. Hajart: „Sie haben gesagt, das war einmal der Fall. Sie haben aber auch gesagt, dass es eine Abstimmung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gibt, wenn Verdachtsmomente vorliegen, dazu meine Frage. Wie oft war das in den Jahren 2015, 2016, 2017 und bislang 2018 der Fall? Wenn Sie das nicht ad hoc beantworten können, ersuche ich um eine schriftliche Antwort.“ Bürgermeister Luger: „Meiner Erinnerung nach - das kann ich Ihnen beantworten -, habe ich als Bürgermeister dreimal um eine Überprüfung gebeten, allerdings bei Veranstaltungen, die sich nicht auf Ihre konkrete Anfrage beziehen. Diese Veranstaltungen haben in Volkshäusern stattgefunden.“ 2. Anfrage von Gemeinderätin Schmid an Bürgermeister Luger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur Transparenz in Bezug auf Mobilitätskosten der Stadtsenatsmitglieder, ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Haben einzelne Stadtsenatsmitglieder in der laufenden Legislaturperiode seit November 2015 bis Mai 2018 Kilometergeld für die Nutzung privater PKW abgerechnet? 2. Wenn ja, welche Beträge haben die einzelnen Stadtsenatsmitglieder im oben genannten Zeitraum mit der Stadt verrechnet (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren, den jeweiligen Stadtsenatsmitgliedern und wenn möglich aufgeschlüsselt nach Abrechnungen innerhalb des Stadtgebietes von Linz bzw. Dienstreisen)? 3. Haben einzelne Stadtsenatsmitglieder in der laufenden Legislaturperiode seit November 2015 bis Mai 2018 Taxirechnungen für Fahrten in Linz abgerechnet? 4. Wenn ja, welche Beträge haben die einzelnen Stadtsenatsmitglieder im oben genannten Zeitraum mit der Stadt verrechnet (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren und Stadtsenatsmitgliedern)?“ Dazu Bürgermeister Luger: „Zu 1: In unserem Fall handelt es sich um eine Funktionsperiode und nicht um eine Legislaturperiode, weil wir keine gesetzgebende Körperschaft sind. Die Antwort zu Frage 1 ist ja. Zu 2: Ich kann dazu wie folgt Auskunft erteilen: Frau Vizebürgermeisterin Hörzing, Herr Vizebürgermeister Mag. Baier, Frau Stadträtin Fechter, Herr Stadtrat Hein, Frau Stadträtin Mag.a Schobesberger und meine Person haben im gesamten Zeitraum weder Taxirechnungen, noch andere Rechnungen abgerechnet. Frau Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer hat im Jahr 2017 insgesamt 185,64 Euro und im heurigen Jahr bisher 268,80 Euro abgerechnet. Eine genauere Untergliederung zwischen Fahrten innerhalb von Linz und außerhalb ist sehr schwierig, weil es sich vielfach um eine Abrechnung für beide Tatbestände gehandelt hat. Deswegen werde ich immer nur die Gesamtsumme nennen. Ich glaube, das ist in diesem Fall ausreichend. Herr Vizebürgermeister Detlef Wimmer hat in dieser Funktionsperiode ab November 2015 abgerechnet: Für die letzten beiden Monate 2015 1060,92 Euro, im Jahr 2016 betrug die Gesamtsumme 6813,10 Euro, im Jahr 2017 5294,24 Euro und bis dato wurden im laufenden Kalenderjahr 1244,60 Euro abgerechnet. Zu 3: So weit es aus der Art der Abrechnung hervorgeht, sind im Stadtgebiet von Linz von keinem Stadtsenatsmitglied Rechnungen für Taxifahrten abgerechnet worden. Damit erübrigt sich Frage 4.“ 3. Die Anfrage von Gemeinderat Steiger an Bürgermeister Luger zum massiven Anstieg von Beratungskosten im Finanzbereich wird schriftlich oder in der nächsten Sitzung beantwortet. 4. Anfrage von Gemeinderätin Åkerblom an Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Sehr geehrte Frau Stadträtin, Umwelt-Landesrat Rudi Anschober hat gegenüber dem ORF erst Ende Mai gefordert: ,Das Land Oberösterreich, die öffentliche Hand selbst, muss noch stärker zum Vorbild werden, so könnte zum Beispiel die eigene Fahrzeugflotte schrittweise und schnell - wie auch in Niederösterreich - auf Elektroautos umgerüstet werden.‘ (Quelle: http://ooe.orf.at/news/sto- ries/2914685/1. Nun ist bekannt, dass Sie seit Ihrem Amtsantritt im Jahr 2009 bis zuletzt - also schon fast zehn Jahre lang - eine (oder abwechselnd verschiedene) chauffierte Dienstlimousine(n) mit Verbrennungsmotor nutzen. Ihr Verhalten steht insofern in diametralem Widerspruch zur Forderung Ihres Parteifreundes Anschober, der ganz im Gegenteil eine Vorbildwirkung der öffentlichen Hand in Sachen E-Mobilität einfordert, welcher Sie sich verschließen. Darüber hinaus ist die Bereithaltung und Nutzung von Fahrzeug und Chauffeur(en) mit relativ hohen Kosten für die Stadt Linz verbunden, die deutlich über das sonst übliche Maß für Dienstreisen (Anm.: amtliches Kilometergeld von 0,42 Euro für pro Kilometer für Selbstfahrer) hinausgehen. Dies steht wiederum in Widerspruch dazu, dass Sie bzw. Ihre Fraktion in der Öffentlichkeit so tut, als würden Sie besonders auf die Effizienz und Sparsamkeit bei Dienstreisen achten. Eine Vollkostenrechnung zeigt für die chauffierten Dienstlimousinen die vergangenen Jahre Gesamtkosten von etwa drei Euro pro Kilometer - und damit ein Vielfaches. Für mich ist das ein weiteres Anzeichen für die zunehmende Unglaubwürdigkeit der Grünen, die uns Luftschlösser vorgaukeln wollen, auch wissend, dass sie sich selbst nie daran halten werden können. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen: 1. Nutzen Sie derzeit immer noch eine chauffierte Dienstlimousine oder haben Sie nach dem Aufruf von Landesrat Rudi Anschober endlich darauf verzichtet? 2. Welche chauffierte(n) Dienstlimousine(n) haben Sie seit 2009 im Hinblick auf Motor (Treibstoff und PS), Marke und Type genutzt? 3. Warum haben Sie während dieser fast zehn Jahre noch nicht gänzlich auf die Nutzung einer chauffierten Dienstlimousine verzichtet? 4. Sie haben in der Vergangenheit für Linz immer wieder eine ,City-Maut‘ bzw. Einschränkungen für PKW mit Verbrennungsmotoren gefordert. Wie können Sie das mit Ihrem eigenen Verhalten in Einklang bringen? 5. Sie haben sich in der Vergangenheit für höhere Parkgebühren stark gemacht. Inwiefern haben Sie dabei berücksichtigt, dass Sie selbst für Ihre chauffierte Dienstlimousine keinerlei Parkgebühr entrichten müssen, sondern ,nur‘ normale Bürger? 6. Anhand Ihrer öffentlichen Aussagen wollen Sie Menschen dazu bewegen, ganz auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Warum tun Sie das (,Vorbildwirkung‘) nicht selbst? 7. Sind Sie mit der chauffierten Dienstlimousine auch außerhalb des Linzer Stadtgebietes unterwegs? 8. Nutzen Sie die chauffierte Dienstlimousine auch privat? 9. Fahren Sie mit der chauffierten Dienstlimousine zu Veranstaltungen am Abend, an Feiertagen oder am Wochenende? 10. Fahren Sie mit der chauffierten Dienstlimousine zu Parteiveranstaltungen der Grünen oder nahe stehender (partei-) politischer Organisationen (wie Grüne Studierende, diverse Jugendorganisationen, Grüne 50 plus, Arbeitnehmervertretung AUGE, Grüne Wirtschaftstreibende, Grüne Andersrum o. ä.)? 11. Nehmen Sie mit der chauffierten Dienstlimousine auch andere Personen mit? Falls ja: In welchem Ausmaß gilt dies auch für die Aspekte der Fragen 7 bis 10 (außerhalb des Stadtgebietes, privat, Abend, Wochenende, Feiertag, parteipolitische Veranstaltungen)? Nach welchen Kriterien und zu welchem Zweck nehmen Sie diese Personen mit? 12. Was werden Sie (falls zutreffend) künftig an Ihrem Verhalten hinsichtlich der Nutzung einer chauffierten Dienstlimousine ändern? Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen!“ Dazu Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Thematisch bleibt es recht ähnlich. Bevor ich meine Anfrage beantworte, würde ich mich ganz gerne für die Sonnenblumen bedanken, die die ,INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT‘ verteilt hat. Ich finde, das ist eine sehr schöne Geste. Es fällt mir besonders leicht, eine Freude damit zu haben, weil das für mich auch auf das Flugblatt zutrifft, das beigelegen ist. Auch das kann ich vollinhaltlich unterstützen. Also danke für die Blumen und vor allem danke an die ,INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT‘ für ihren Einsatz und ihr Engagement. Inhaltlich geht es nämlich um ,Schiene, statt Transitlawine - nein zur Ostumfahrung‘. Danke schön. (Beifall Die Grünen) Nun zur Anfrage: Die Anfrage von Frau Gemeinderätin Åkerblom heißt: ,Ihre Nutzung einer chauffierten Dienstlimousine mit Verbrennungsmotor.‘ Ich werde diese vorlesen, erlaube mir aber bestimmte Verkürzungen, damit wir nicht bis morgen hier sitzen. Ich habe mir zum Beispiel erlaubt, das Wort ,chauffiert‘ wegzulassen. Sie sind herzlich eingeladen, sich jedes Mal, wenn das Wort Dienstlimousine vorkommt, das Wort ,chauffiert‘ dazu zu denken. Frau Gemeinderätin Åkerblom erklärt den Hintergrund der Anfrage wie folgt, ich zitiere: ‚Umweltlandesrat Rudi Anschober hat gegenüber dem ORF erst Ende Mai gefordert, das Land Oberösterreich, die öffentliche Hand selbst muss noch stärker zum Vorbild werden. So könnte zum Beispiel die eigene Fahrzeugflotte schrittweise und schnell wie auch in Niederösterreich auf Elektroautos umgerüstet werden.‘ An dieser Aussage gibt es überhaupt nichts zu kritisieren, die unterschreibe ich auch vollinhaltlich. Ich zitiere weiter: ‚Nun ist bekannt, dass Sie seit Ihrem Amtsantritt 2009 bis zuletzt also schon fast zehn Jahre eine oder abwechselnd verschiedene chauffierte Dienstlimousinen mit Verbrennungsmotor nutzen.‘ Auch dagegen ist nichts einzuwenden, das ist so und ist auch so bekannt. Zum Vorspann Ihrer Anfrage möchte ich Folgendes ausführen: ,Ihr Verhalten‘ - und jetzt fängt es an, das ist die erste Unterstellung in dieser Anfrage und es kommen nun mehrere unwahre Feststellungen - ,steht insofern in diametralem Widerspruch zur Forderung Ihres Parteifreundes Anschober, der ganz im Gegenteil eine Vorbildwirkung der öffentlichen Hand in Sachen E-Mobilität einfordert, welcher Sie sich verschließen‘. Es ist natürlich vollkommen unrichtig, dass ich mich dem verschließe, das möchte ich gerne erläutern. Anschober fordert die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand in Sachen E-Mobilität und Sie behaupten, ich würde mich dem verschließen. Wahr ist vielmehr das Gegenteil. Es ist mir schon seit langem ein großes Anliegen, dass der Fuhrpark der Stadt - nicht nur in der Stadt selbst, sondern auch in den Unternehmungen - durch Elektrofahrzeuge, aber insbesondere durch umweltfreundliche lärm- und vor allem schadstoffarme Fahrzeuge ersetzt wird. Diejenigen, die schon länger in diesem Haus sind wissen, dass ich mich schon seit längerem dafür einsetze. Sie müssten das auch wissen, weil ich zum Beispiel im letzten Jahr einen Antrag eingebracht habe, der das Ganze noch einmal untermauern soll. Seit 2012 gibt es in diesem Haus einen Gemeinderatsbeschluss der besagt, dass immer, wenn ein neues Fahrzeug angekauft werden soll, geprüft werden muss, ob es wirtschaftlich vertretbar ist. Es ist - darüber waren sich auch alle einig - auf alle Fälle ökologisch sinnvoll, dieses Fahrzeug durch ein Elektrofahrzeug auszutauschen bzw. ein Elektrofahrzeug anzuschaffen. Weil es mir wichtig war, dass das weitergetragen wird, habe ich im letzten Jahr den angedeuteten Antrag eingebracht, damit wir auch in dieser Periode die Beschlusslage verfestigen konnten. Damit wurde der alte Antrag im vergangenen Jahr der technologischen Entwicklung folgend – das war im letzten Antrag nicht mehr ganz up to date – erneuert und ergänzt. Nun sollen verstärkt Elektro-Lastenräder und Dienstfahrräder zum Einsatz kommen. Das bezieht sich nicht mehr ausschließlich auf den Ankauf von PKWs und LKWs. Natürlich ist mir der Fuhrpark des Büros Stadtregierung ein besonderes Anliegen. Allerdings wird die Entscheidung über den Ankauf der Fahrzeuge im Büro des Bürgermeisters getroffen, die anderen Stadtsenatsmitglieder werden nicht gefragt. Nichtsdestotrotz habe ich mich auch davon nicht entmutigen lassen und habe beim letzten mir bekannten Ankauf – das war im Jahr 2012 –darum ersucht, den Ankauf eines Elektroautos zu überprüfen. Damals war die Technologie allerdings noch nicht so weit fortgeschritten, dass die Reichweite eines Elektroautos noch nicht mit der eines Autos mit Verbrennungsmotor vergleichbar war. Man lag bei einer Vollladung noch bei einer Reichweite von rund 80 Kilometern. Ich habe eingesehen, dass das für den konkreten Bedarf nicht nützlich ist und mich daher auch einverstanden erklärt. Ich habe mich bedankt und auch darüber gefreut, dass der Geschäftsbereichsleiter eine andere Option gewählt hat. Ich würde gerne einen kleinen Auszug aus dem Schriftverkehr vorlesen. Nachdem ich nicht weiß, wie das datenschutzrechtlich ist, werde ich die darin vorkommenden Beträge, nicht nennen, sondern nur ungefähr andeuten, damit man sich ein Bild machen kann. Ich lese das an mich gerichtete E-Mail jetzt vor: Sehr geehrte Frau Stadträtin, wie vereinbart, habe ich noch andere Optionen geprüft und ein Angebot für einen Toyota Prius plus Premium inklusive Standheizung eingeholt – ein so genanntes Hybridfahrzeug, weil wie gesagt, Elektromotoren vor 2012 noch nicht so weit waren. – Das Fahrzeug wurde mit einem so genannten Flottenrabatt angeboten, der Listenpreis war um einige tausend Euro höher. Der BMW 520d wurde inklusive aller Extras um einen ähnlichen Betrag ausgepreist. Ein Vergleich der beiden Fahrzeuge ist im Grunde nicht möglich, weil Fahrzeuge, mit deutlich unterschiedlichen Listenpreisen, nicht dieselbe Fahrzeuggröße, Leistung, Technik und denselben Komfort sowie die dieselbe Sicherheit für die Passagiere haben. Das Vergleichsmodell ist höherwertig einzuschätzen, als der Toyota Prius plus. Allein der kürzere Bremsweg des BMW von 100 Kilometer in den Stand, ist nur ein Indiz für die Sicherheit. Ich möchte jetzt schon noch betonen, dass es natürlich nicht nur um die Sicherheit der mitfahrenden Stadtsenatsmitglieder geht, sondern auch um die Sicherheit unserer Mitarbeiter, die diese Fahrzeuge lenken. Zum Komfort ist nach der gestrigen Testfahrt – damals ist auf meine Bitte hin sogar eine Testfahrt durchgeführt worden – und der heutigen Testfahrt des Toyotas festzustellen, dass allein der Geräuschpegel unvergleichlich höher ist, als beim BMW. - Aber all das sind wahrscheinlich keine gewichtigen Argumente. Jetzt kommt eine Auflistung von technischen Details, die ich uns erspare, ich komme gleich zur Conclusio in diesem Mail. - Nach meinem Studium mehrerer Testberichte stellt sich für mich die Variante BMW 520d als die umweltfreundlichere Variante dar. - In der Gesamtbetrachtung ist damals zwar auf meine Bitte hin überprüft worden, ob man nicht ein Elektro- bzw. Hybridmotorfahrzeug ankaufen kann, man ist aber zu der Erkenntnis gekommen, dass das aus genannten Gründen nicht wirklich vernünftig ist. Wie ernst mir die Förderung der Elektromobilität ist, kann man an konkreten Dingen ablesen, wie etwa den Ladestationen an der Donaulände oder den Umweltförderungen der Stadt Linz an sich. Gefördert werden Elektroautos für Betriebe oder auch Elektro-Lastenräder. Weiters fördern wir E-Dienstfahrräder oder auch E-Scooter und E-Motorräder. Frau Kollegin, selbstverständlich bemühe ich mich auch in meinem Verhalten mit gutem Beispiel voranzugehen. Das bedeutet, dass ich sowohl privat, als auch dienstlich in erster Linie sanft mobil bin. Was so viel heißt wie, dass ich öffentliche Verkehrsmittel, das Fahrrad und meine Beine benutze und das Auto nur dann benütze, wenn es notwendig ist. Ich habe mir mit meinen MitarbeiterInnen die Mühe gemacht und sämtliche Kalenderblätter der Dienstfahrzeuge durchgeschaut – wir haben es beim heurigen Jahr belassen, weil das alleine schon ein erklecklicher Aufwand war -, und im Detail analysiert. Der Blick auf das statistische Ergebnis zeigt, dass ich den Magistrats-PKW tatsächlich nur in seltenen Fällen benutzt habe. In Summe war das heuer von Jänner bis heute lediglich 20 Mal der Fall, also weniger, als einmal pro Woche. Dabei sind insgesamt 179,7 Kilometer angefallen. Wenn ich alle Fahrten in diesem Jahr zusammenrechne, ist das nicht einmal ein Viertel einer Tankfüllung. Andere Stadtsenatsmitglieder, die die Dienstfahrzeuge viel nutzen, können in einer Woche schon auf 20 Fahrten kommen. Es gibt viele Termine außer Haus, das ist nichts Ungewöhnliches und nichts Böses, ich sage das nur, damit man die Relation sehen kann. Ich möchte auch noch darauf aufmerksam machen, dass sich in dieser Statistik alleine die Fahrt zur Stadtsenatsklausur nach Bad Leonfelden –, dass wir diese Klausur dort machen, habe nicht ich beschlossen – mit zwei Nutzungen und 60 Kilometern zu Buche schlägt. Nur damit man ungefähr die Relationen sieht. Im Sinne der Sparsamkeit verwende ich den Dienstwagen außerdem nur zu den Magistratsdienstzeiten, also weder am Wochenende, noch für Abendtermine. So fallen keine Überstunden oder zusätzliche Kosten an. Zu Abendveranstaltungen fahre ich in erster Linie mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder auch mit dem Taxi. Es ist für mich selbstverständlich, dass ich meine Linz Linien-Jahreskarte sowie die Taxirechnungen privat zahle. Man kann sich die Fahrten im Detail anschauen, ich habe sie ausgedruckt mitgebracht. Falls jemand Einsicht nehmen möchte, können Sie das gerne machen. Ansonsten finden Sie das auch auf der Homepage der Grünen-Linz. Zu den Fragen im Detail: Zu 1: Ja, wenn es nötig ist, nutze ich den städtischen Dienstwagenpool. Wie selten das der Fall ist, habe ich bereits erklärt. Zu 2: Der städtische Dienstwagenpool ist, wie bereits ausgeführt, dem Büro des Bürgermeisters zugerechnet. Daher bedanke ich mich an dieser Stelle beim Geschäftsbereichsdirektor, der mir die angefragten Daten zur Verfügung gestellt hat. Übrigens besteht der Dienstwagenpool insgesamt aus drei Fahrzeugen, auf die alle acht Stadtsenatsmitglieder zugreifen können. Das sind Mercedes Benz E 250 CDI 4Matic, Baujahr 2013, Zulassung 3. Juli 2013, Diesel, Hubraum 2143 Kubikzentimeter – vielleicht kann mir jemand sagen, was das ist - 150 kW, Abgaswerte Co 54,3 Milligramm/Kilometer, NOx 145,5 Milligramm/Kilometer, Partikelmasse 0,16 Milligramm/Kilometer, THC plus NOx 155,6 Milligramm/Kilometer, CO2 Emission kombiniert 143 Gramm/Kilometer. Das zweite Fahrzeug – wir können froh darüber sein, dass der Pool nur aus drei Fahrzeugen besteht, aber gefragt ist gefragt, das muss man beantworten – ist der BMW 5L FW11, Baujahr 2012, Zulassung 29. Februar 2012, Diesel, Hubraum 1995 Kubikzentimeter, 135 kW, Abgaswerte CO 268,5 Milligramm/Kilometer, NOx 147,4 Milligramm/Kilometer, Partikelmasse 0,15 Milligramm/Kilometer, THC plus NOx 165,7 Milligramm/Kilometer, CO2 Emission kombiniert 123 Gramm/Kilometer. Ich weiß, dass das jetzt ein bisschen nervig ist und das niemanden, außer Frau Gemeinderätin Åkerblom, interessiert, mich auch nicht. Ich ersuche euch aber trotzdem, ein bisschen leiser zu reden, weil ich mich sonst schwer konzentrieren kann. Das dritte Fahrzeug ist ein BMW 520d F10 N47, Baujahr 2012, Erstzulassung 9. Jänner 2013, Hubraum 1995 Kubikzentimeter, 135 kW. Ich erneuere an dieser Stelle meine Bitte, ob mir das vielleicht nachher jemand erklären kann. Dieses Kraftfahrzeug hat folgendes Abgasverhalten in Gramm/Kilometer oder Gramm/Kilowattstunde: CO 0,174, NOx 0,0412, THC plus NOx 0,0705 und Partikelmasse 0,11 Milligramm/Kilometer. Zu 3: Das habe ich eigentlich auch schon beantwortet. Selten, aber doch ist das Auto das geeignete Verkehrsmittel. Den Dienstwagen brauche ich deswegen, weil ich privat schon seit mehreren Jahren kein Auto mehr besitze, auf das ich für Dienstfahrten zurückgreifen könnte. Zu 4: Diese Frage ist ein super Beispiel, jetzt kommt eine Unterstellung, die man hübsch in eine Frage verpackt hat. Zuerst zur Unterstellung: Ich habe bis dato nie, nämlich wirklich nie die Einführung einer City-Maut gefordert. Ihre Behauptung ist - ob bewusst oder unbewusst, das kann ich natürlich nicht beurteilen - die Unwahrheit. Tatsächlich fordere ich den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie den Ausbau des Radverkehrs. Zu 5: Auch das ist so nicht richtig - damit meine ich nicht den Satz. Die Einführung des Linzer Umwelttickets war mir ein zentrales Anliegen. Das Linzer Umweltticket finanziert sich aus den Parkgebühren. Das Umweltticket ist eine Maßnahme, auf die ich immer noch stolz bin, weil sie wirkt und greift. Die Zahlen sprechen für sich. Mittlerweile profitieren von diesem Umweltticket über 13.000 Linzerinnen und Linzer, die sich diese Jahreskarte für die Linz Linien um 285 Euro kaufen. Das sind im Übrigen zweieinhalb Mal so viele LinzerInnen, wie vor der Einführung dieser Maßnahme. Darum bin ich nach wie vor sehr froh, dass wir diese Maßnahme haben. Zu 6: Auch das ist vollkommen falsch. Ich habe mich immer für eine bewusste Verkehrsmittelwahl eingesetzt. Konkret für die Förderung aller Formen der sanften Mobilität, also auch für das Rad fahren und zu Fuß gehen. Ich habe aber auch immer gesagt, dass man das Auto nur dann verwenden soll, wenn es wirklich notwendig ist. Das kann aus meiner Sicht manchmal sein. Man kann unterm Strich dann feststellen, dass auch hier meine Haltung meinem Verhalten entspricht. Zu 7: Ja, wenn nötig. Heuer z. B. nach Bad Leonfelden zur Stadtsenatsklausur. Zu 8: Nein. Zu 9: Nein, wie ich auch schon ausgeführt habe, nutze ich auch da das Rad, die öffentlichen Verkehrsmittel oder Taxis. Die dafür anfallenden Kosten trage ich privat. Zu 10: Nein, damit erspare ich uns die Auflistung. Zu 11: Ja, das kommt vor. Besondere Kriterien habe ich mir nicht überlegt. Manchmal sind es MitarbeiterInnen, andere Stadtsenatsmitglieder oder GemeinderätInnen. Den Zweck kann ich natürlich auch nicht immer bei allen anderen beurteilen, aber soweit ich es beurteilen kann, ist die Diensterfüllung der Zweck. Zu 12: Ich werde natürlich auch künftig versuchen, mit gutem Beispiel voran zu gehen. Ich werde es vielleicht ein bisschen ausbauen, meine Kolleginnen und Kollegen im Stadtsenat nachdrücklicher dazu einladen, meinem Beispiel zu folgen. Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen, Frau Gemeinderätin Åkerblom, mit der angemessenen Sorgfalt beantwortet habe. Ich möchte aber abschließend schon ersuchen, bei den Anfragen wieder den Ton der Sachlichkeit zu finden und nicht irgendwelche Unterstellungen oder Behauptungen, die schlichtweg unwahr sind, in Fragen zu verpacken. Ich glaube, dass es uns gut ansteht, in diesem Haus vernünftig und angemessen miteinander umzugehen, auch wegen der von Ihnen angesprochenen Vorbildwirkung. Danke schön!“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger zur tatsächlichen Berichtigung: „Frau Stadträtin Schobesberger hat ausgeführt, dass der Bürgermeister entscheidet, welche Dienstwägen gefahren werden. Das ist explizit nicht der Fall. In der Vergangenheit, als wir noch keinen Pool hatten, wurde der Ankauf von Dienstwägen – diese Causa hat mich noch nicht betroffen - von meinem Vorgänger immer in Absprache mit den Regierungsmitgliedern, die entweder alleine oder gemeinsam einen zugeordneten Wagen genutzt haben, abgesprochen. Sollte es zum Ankauf eines neuen Dienstwagens kommen werde ich das mit den derzeit sieben Regierungsmitgliedern, die einen Dienstwagen benutzen, auch besprechen. Bisher war das aber nicht der Fall. Das zur tatsächlichen Berichtigung.“ Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich bedanke mich dafür, dass du das erklärt hast. Nachdem ich nicht genau gewusst habe, wie das Prozedere beim Ankauf ist, habe ich nicht gesagt, der Bürgermeister entscheidet, sondern es wird im Büro des Bürgermeisters entschieden. Aber ich bedanke mich dafür, dass du so klar ausgeführt und erklärt hast, wie du das künftig handhaben wirst.“ Vizebürgermeister Hörzing: „Herr Bürgermeister Luger hat klargestellt, wie das Prozedere künftig ablaufen soll. Vielen Dank dafür.“ Bürgermeister Luger berichtet über D ANTRAG DES STADTSENATES GEMEINSAM MIT DEM AUSSCHUSS FÜR FINANZEN, INNOVATION UND VERFASSUNG D 1 Rechnungsabschluss 2017 und führt aus: „Ich darf Herrn Finanzdirektor Dr. Christian Schmid bitten, den Rechnungsabschluss 2017 kursorisch und bezogen auf die wesentlichsten Fakten und Daten zu präsentieren. Der Gemeinderat beschließe: ,Der vom Geschäftsbereich Finanzen und Wirtschaft aufgrund der erlassenen Vorschriften und Richtlinien (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997, Finanzausgleichsgesetz 2017, relevante Normen des sekundären und tertiären Finanzausgleiches, österreichischer Stabilitätspakt 2012 und die haushaltsrechtlichen Normierungen wie Statut für die Landeshauptstadt Linz und Haushaltsordnung) erstellte und beigelegte Rechnungsabschluss 2017 (Kassen-, Haushalts- und Vermögensrechnung samt Vorbericht, Beilagen, durchlaufender Gebarung und Nachweisen) wird genehmigt. Der Zuführung an die zweckgebundene Rücklage in Höhe von insgesamt 4,950.999,86 Euro und den Entnahmen bzw. Auflösungen der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von insgesamt 439.030,75 Euro (gemäß Punkt 5 der Vorlage) wird zugestimmt.‘“ Finanzdirektor Dr. Schmid: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, geschätzte Zuhörer auf der Galerie, ich darf Ihnen heute einen Überblick über den Rechnungsabschluss 2017 geben. Ich beginne mit der sogenannten Laufenden Gebarung und mit den Einnahmen dazu. Hier sehen Sie immer die Gegenüberstellung der Planung mit dem tatsächlichen Rechnungsabschluss. Wir sehen geplante rund 627 Millionen Euro, die mit 615 Millionen Euro realisiert wurden. Die maßgeblichen Gründe für das Delta liegen in den eigenen Steuern. Wir haben Rückgänge bei der Kommunalabgabe und bei der Gebrauchsabgabe. Erstere sind verrechnungstechnisch mit der Umstellung auf das neue Rechnungswesens das an Kommunen herangetragen wird, zu begründen. Zweitere sind in einer Anmerkung des Kontrollamtes begründet, die Vorzieheffekte auf die Gebrauchsabgabe für nicht mehr zulässig erachtet haben. Wir haben diese Rückgänge bei den eigenen Steuern im Wesentlichen kompensiert. In der Rubrik 14, Einnahmen, Besitz und wirtschaftliche Tätigkeit, werden auch Dividenden verbucht. Die Linz AG hat hier um zwölf Millionen Euro mehr an Dividende an die Stadt geleistet. In einer Tortengrafik sehen Sie die Struktur der laufenden Einnahmen. Bemerkbar ist, dass die Stadt Linz im Wesentlichen auf zwei Einnahmensäulen steht - auf den eigenen Steuern, blau, mit 28,14 Prozent und auf den Ertragsanteilen mit 40,6 Prozent, also jeweils Steuereinnahmen. Somit muss man festhalten, dass konjunkturbedingte Einflussgrößen das Einnahmenbild der Stadt wesentlich steuern. Ein Blick auf die laufenden Ausgaben der Laufenden Gebarung. Hier ein ähnliches Bild, wie bei den Einnahmen. Wir hatten 625 Millionen Euro geplant und haben durch Einsparungseffekte 613 Millionen Euro realisiert. Bei den Rubriken Personal haben wir eine Punktlandung mit 122,3 Millionen Euro, ebenso bei den Pensionen. In allen anderen Bereichen sehen Sie durchwegs zum Teil markante Rückgänge, die auch auf Einsparungen begründet sind. Beispielshaft darf ich die Rückgänge im Sozialhilfebereich, im Alten- und Pflegebereich erwähnen. In der Fachhochschule und in den Betriebskosten hatten wir weniger Ausgaben. Auch bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung und bei der Magistratskrankenfürsorge sehen wir deutliche Minderausgaben. Unter der Rubrik 25 sehen wir die Zinsen in Höhe von rund 16 Millionen Euro, die die Stadt für ihre Ausleihungen auf den Kapital- und Geldmärkten zahlt und unter der Rubrik laufende Transfers an Träger öffentlichen Rechts jene Zahlungen, die die Stadt Linz insbesondere an das Land Oberösterreich leistet. Das waren 127,2 Millionen Euro im Voranschlag, die sich dann auf 125,9 Millionen Euro beliefen. Der Rückgang, der darunter fällt, ist bei der Landesumlage zu suchen, die an den Ertragsanteilen hängt und bei der wir eine Million Euro Minderausgaben verzeichnet haben. 55 Millionen Euro stecken für die Gesundheit, also für den Krankenanstaltensprengelbeitrag drinnen und 26 Millionen Euro für den Sozialbereich. In einer Tortengrafik kommt man zu mehreren, etwa gleichrangigen Blöcken. Wenn man das dunklere blaue Eck mit 19,94 Prozent und die Pensionen mit 9,7 Prozent zusammenrechnet, kommt man in etwa auf 30 Prozent, genauso wie beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand, das ist das zweite hellblauere Eck vorne. Bei den laufenden Transferzahlungen geht es um etwa jeden fünften Euro, den die Stadt an übergeordnete Gebietskörperschaften abführen muss. Hingegen nehmen sich die Zinsen für Finanzschulden jetzt mit 2,6 Prozent zum ersten Mal bescheiden aus. Die Entwicklung der Laufenden Gebarung, eine Kenngröße in öffentlichen Haushalten, die zum Ausdruck bringen soll, ob das operative Geschäft im Plus gehalten werden kann. Ja, wir können das, wenn auch auf bescheidenem Niveau. Wir konnten uns 2017 geringfügig zum Voranschlag verbessern und schließen bei 1,9 Millionen Euro ab. Ein Blick auf die Vermögensgebarung der Stadt Linz. Wie war sie budgetiert? Wie war sie dann verrechnet? Wir planten Einnahmen in der Vermögensgebarung von 41 Millionen Euro. Schlussendlich schlugen 44,5 Millionen Euro zu Buche, das ist insbesondere in ganz pünktlich geleisteten Transfers vom Land Oberösterreich im Zusammenhang mit der Finanzierungsvereinbarung der neuen Donaubrücke begründet. Auf der Ausgabenseite haben wir eine Punktlandung. Wir planten ein Investitionsvolumen von 58,4 Millionen Euro, das mit 58,6 Millionen Euro ganz genau eingehalten wurde. Die relevanten und wesentlichen Investitionsbereiche seien hier kurz angesprochen. Investitionszuschuss an die ILG, diese ist für die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Feuerwehr, Häuser und dergleichen verantwortlich. Straßenbau und Verkehr, Soziales, Bildung und Sport bilden dann jeweils in Millionenbeträgen die weiteren Schwerpunkte der Stadt im investiven Bereich. Wie wurde das Ganze finanziert? Somit ein Blick auf die Finanztransaktionen, das Jahresergebnis und den Finanzierungssaldo. In den Finanztransaktionen ist die Aufnahme und Tilgung, also die Rückzahlung von Finanzschuld ein sehr, sehr markanter Punkt. Sie sehen, wir waren punktgenau. 86,66 Millionen Euro an Darlehensaufnahmen waren geplant, 86,50 Millionen Euro wurden realisiert und rund 103 Millionen Euro geplanter Tilgungen, die dann auch der Verrechnung entsprachen, führen in Summe zu einem Abbau der Neuverschuldung im langfristigen Kapitalbereich der Stadt um 17 Millionen Euro. Dazu später noch mehr. Saldo 4 und auch Saldo 3 zeigen ein deutliches Minus in der Planung, einmal von 14,71 Millionen Euro und einmal von 30,5 Millionen Euro, dem dann ein deutliches Plus in der Rechnung gegenübersteht. Hier liegt der Grund darin, dass wir jene 48,6 Millionen Euro als erste Tranche, die die Holding an die Stadt für die Einbringung der Linz AG in die Holding zurückgezahlt hat, noch nicht in der Planung gehabt haben. Das ist auch der maßgebliche Unterschied, den Sie hier sehen. Das Maastricht-Ergebnis im Sinne des Kernhaushaltes der Stadt konnte von rund zehn Millionen Euro auf rund fünf Millionen Euro halbiert werden. Ein kurzer Blick auf die Gegenüberstellung der Darlehensaufnahmen versus die Darlehenstilgungen. Ich spreche hier wohlgemerkt vom Kapitalmarkt der Stadt, langfristig finanziert. Seit 2016, zwei Jahre hintereinander, konnte mehr an Schulden zurückgezahlt werden, als aufgenommen wurden. Mit dem Rechnungsabschluss 2017 legt die Stadt auch gleichzeitig immer Bilanz über ihre Aktiva und Passiva. Sie sehen ein städtisches Bilanzvolumen von 2,3 Milliarden Euro. Die Stadt ist anlageintensiv. Rund 1,85 Milliarden Euro stecken im Anlagevermögen und hier fast zu gleichen Teilen im Sachanlagebereich und Finanzanlagebereich in unseren Beteiligungen. Auf der Passivseite sehen wir Verbindlichkeiten von 1,12 Milliarden Euro. Darunter gerundet 761 Millionen Euro gegenüber Banken und gerundet 369 Millionen Euro nicht fällige Verbindlichkeiten gegenüber Dritten innerhalb der Unternehmensgruppe und Ähnlichem. In saldierter Betrachtung weisen wir somit für 2017 Eigenmittel von 1,17 Milliarden Euro aus. Meine Damen und Herren, das waren in aller Kürze die Eckpfeiler und Eckpunkte zum Rechnungsabschluss 2017. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Svoboda: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, ich darf mich eingangs bei Herrn Finanzdirektor Dr. Schmid für die Präsentation des Rechnungsabschlusses bedanken, nicht nur für die Präsentation, sondern insgesamt - stellvertretend bei ihm - bei der Finanzverwaltung für die Erstellung des Abschlusses. Dieser Abschluss enthält aus Grüner-Sicht vieles, was in dieser Stadt absolut unumstritten ist und worüber Konsens besteht. Er enthält einige Punkte, die man durchaus erfreulich nennen kann. Wie jedes Jahr sind aber auch einzelne Punkte enthalten, die Die Grünen lieber nicht dabei hätten. Ich darf exempla-risch den Ordnungsdienst und die Kostenbeteiligung an der Weihnachts-beleuchtung anführen, über die wir im Dezember beim Beschluss des Budgets jedes Jahr wieder diskutieren und streiten. Beim Rechnungsabschluss geht es unseres Erachtens schlussendlich nicht um eine inhaltliche Kritik, sondern darum – das steht im Statut -, ein Rechenwerk zu genehmigen. Nachdem wir keinen Zweifel an der Korrektheit der Zahlen haben, wiewohl wir manches inhaltlich hinterfragen und in Zukunft noch intensiver inhaltlich hinterfragen werden, aber das diskutieren wir später. Abgesehen davon, werden wir dem Rechnungsabschluss heute die Zustimmung erteilen können. Danke schön!“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Steiger: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Finanzzukunft der Stadt Linz treibt uns nach wie vor die Sorgenfalten auf die Stirn. Der Gesamtschuldenstand beträgt aktuell 1,6 Milliarden Euro. Weil wir leider - damit kommen wir zum Abstimmungsverhalten - keine Trendumkehr in diesem Bereich erkennen können, werden wir uns beim Kapitel 9 jedenfalls der Stimme enthalten. Ich darf das noch weiter ausführen. Wie wir gerade gehört haben, machen alleine die Zinsen im engeren städtischen Bereich 16 Millionen Euro inklusive der GmbHs 30 Millionen Euro jährlich aus. 30 Millionen Euro an Zinsen, die wir besser in die Gestaltung unserer Zukunft und in mehr Lebensqualität investieren könnten. Zudem - das muss man klar sagen und bemerken - hat sich das Stadtvermögen in den letzten 16 Jahren um mehr als 770 Millionen Euro verkleinert. Tatsache ist, dass aktuell im städtischen Haushalt auch nur mehr die Hälfte des tatsächlichen Schuldenstandes abgebildet wird. Wie ist das möglich? Das wird durch die Auslagerung der Schulden in die ILG und die neu gegründete UGL - ich verweise auf den Verkauf der Linz AG um rund 350 Millionen Euro in Etappen - dargestellt. Tatsächlich, wie bereits erwähnt, belaufen sich die Schulden auf 1,6 Milliarden Euro. In diesem finanziellen Zustand der Stadt wird es schwierig in Zukunft aus eigener Kraft heraus Investitionen zu tätigen. Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass die Beratungskosten im Magistrat unter unserem Finanzreferenten Luger in den letzten Wochen, Monaten und Jahren explodieren. Ich hätte dazu auch eine Anfrage an Herrn Bürgermeister Luger gestellt. Es ist sein gutes Recht, diese in der nächsten Sitzung oder schriftlich zu beantworten, die Beantwortung hätte nur das eine oder andere an Information gebracht. Alleine im Vorjahr wurde doppelt so viel für Finanzberatungskosten ausgegeben, als budgetiert. Budgetiert waren 410.000 Euro, ausgegeben wurden mehr als 920.000 Euro. Ich halte 920.000 Euro für Beratungskosten für extrem hoch, insbesondere wenn man festhält, dass ein Großteil dieser Beratungskosten offensichtlich für Kreditvermittlung verwendet werden und wir noch keine Erklärung erhalten haben, inwiefern sich diese Kreditvermittlungen für die Stadt wirklich rentieren. Auf der entsprechenden Voranschlagsstelle Beratungskosten im Geschäftsbereich Finanzen und Wirtschaft (FiWi) kam es in den letzten Jahren zu einem massiven Anstieg der Kosten. So wurde in den letzten Jahren im Schnitt mehr als doppelt so viel ausgegeben, als im Voranschlag vorgesehen war. Wie bereits erwähnt, sind das im letzten Jahr konkret rund 920.000 Euro gewesen, das sind 22mal mehr, als im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2013. Ich darf darauf hinweisen, dass dies ein nicht sehr erfreulicher Umstand ist und sicher noch der einen oder anderen Diskussion bedarf. Ich darf auch darauf hinweisen, dass im Rechnungsabschluss beziehungsweise bereits im Voranschlag einige Posten als Sondertilgung bezeichnet und im Außerordentlichen Haushalt dargestellt wurden. Das sind die Positionen 8315 Wohn- und Geschäftsgebäude mit 2,3 Millionen Euro, im Teilabschnitt 8782 Seniorenzentren rund 3,2 Millionen Euro und im Teilabschnitt 8950 Design-Center rund 40 Millionen Euro. Diese als Sondertilgung im Außerordentlichen Haushalt ausgewiesenen Beträge, gehören eigentlich in den Ordentlichen Haushalt. § 4 Abs. 3 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) legt eindeutig fest, dass der Schuldendienst eine ordentliche Ausgabe bildet. Somit hat die Stadt eine falsche Darstellung im Voranschlag vorgenommen. 45,6 Millionen Euro Ausgaben, die im Außerordentlichen Haushalt verbucht wurden, müssten den Vorschriften entsprechend im Schuldendienst im Ordentlichen Haushalt verbucht werden. Damit wird der Ordentliche Haushalt in Linz leider Gottes ins Minus gedreht. Linz wäre damit wieder Abgangsgemeinde. Transparenz sieht für mich ein wenig anders aus. Der Verdacht liegt nahe, dass diese Maßnahme bewusst gesetzt wurde, um die Finanzsituation der Stadt in der Öffentlichkeit besser darstellen zu können. Ein aktuelles Schreiben der Aufsichtsbehörde bestätigt diesen Umstand der Darstellung von Sondertilgungen im Ordentlichen Haushalt einmal mehr. Wie schon oft gefordert, wünschen wir uns mehr Transparenz. Da wir aber davon noch weit entfernt sind, werden wir uns, wie bereits angekündigt, beim Kapitel 9 der Stimme enthalten.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, wie schon richtig erwähnt wurde, ist der Rechnungsabschluss nichts anderes, als der Vollzug des Budgets, das im Dezember im Gemeinderat beschlossen wurde. Es ist bekannt, dass ich als Vertreterin in der KPÖ den Haushaltsbeschluss abgelehnt habe. Die Argumentation ist natürlich immer eine prinzipielle, dabei geht es um Fragen der Gewichtung, wie man die Gelder verwendet und es geht um die Fragen der Einnahmen. Der Rechnungsabschluss, so wie er vorliegt, ist natürlich als Rechenwerk in seiner Korrektheit zur Kenntnis zu nehmen und ich werde mich in dieser Frage der Stimme enthalten. Danke.“ Gemeinderat Eypeltauer: „Danke Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion möchte sich hier dem Aktionismus der ÖVP nicht anschließen. Wie schon gesagt wurde, geht es hier um die Kenntnisnahme der Korrektheit eines Rechenwerks. Ich habe keine Zweifel daran, dass Finanzdirektor Dr. Schmid irgendetwas unkorrekt abgerechnet hat. Wenn es der ÖVP nicht um Aktionismus, sondern um konstruktive Kritik oder was auch immer geht, dann wäre es total super, wenn man so ein Schreiben von der Aufsichtsbehörde, in dem steht oder bewiesen ist, dass hier irgendwelche Sondertilgungen falsch aufgerechnet sind, vorher auch uns als Kollegen zuleitet. Ansonsten habe ich keinen Anlass anzunehmen, dass hier etwas nicht korrekt ist. Ich möchte nur einen Hinweis machen, der in der allgemeinen, etwas populistischen Debatte um Rechtskosten und dergleichen vielleicht ein bisschen untergeht. Das kann man an anderer Stelle oder dann im Budget debattieren. Man muss schon feststellen, dass die Eigenmittel der Stadt schlicht und ergreifend Jahr für Jahr abnehmen und wir allein in diesem Jahr ein Minus von 160 Millionen Euro verbuchen. Jetzt kann man sich ausrechnen, dass wir, wenn wir so weitermachen, in zehn Jahren fertig sind. Dann ist die Stadt Linz überschuldet. Außer - das ist vielleicht auch ein spannender Hinweis auf das künftige Budget - man hebt dann 2020/2021 stille Reserven aus möglichst niedrigen, also legal, aber möglichst niedrigen Bewertungen. Wir haben bewertet, wir haben im Zuge der Holdingkonstruktion die Unternehmensgruppe der Stadt Linz bewertet, das ist alles korrekt. Da gibt es ein Gutachten von Deloitte. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es sein könnte, dass die SPÖ, die zumindest noch bis 2021 die Finanzen verantwortet, dann im Jahr 2020 vielleicht irgendwelche Erfolgsmeldungen verlautbaren lässt, dass jetzt doch alles besser ausschaut, als gedacht. Wenn meine Hypothese stimmt, wird der Grund dann aber sein, dass wir jetzt 2017 im Zuge der Umgruppierung ein paar stille Reserven durch Abwertungen gebildet haben. Das möchte ich jetzt als Hinweis gesagt haben. Hier und heute geht es nicht um eine Budgetdebatte, die will ich auch nicht führen. Sie wissen, dass ich genug zu sagen und zu kritisieren hätte. In diesem Sinne werden wir diesem Rechenwerk seine Korrektheit auch zugestehen und diesem Antrag zustimmen.“ Gemeinderat Mag. Hajart: „Nur ganz kurz, was diesen Populismusvorwurf des Kollegen Eypeltauer betrifft. Lieber Felix, du bist Jurist, ich lese dir jetzt nur zur Erklärung vor, was in § 4 Abs. 3 der VRV 1997 steht: Die VRV, die so genannte Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung ist eine Verordnung des Herrn Finanzministers und ist im Gesetzestext eigentlich relativ simpel dargestellt. Sie lautet: ,Der Schuldendienst ist eine ordentliche Ausgabe.‘ Nachdem wir die Aufsichtsbehörde auch schon im Zuge der Beschlussfassung des Voranschlages 2017 kontaktiert haben, haben wir heute die schriftliche Auskunft der Aufsichtsbehörde erhalten. Die stellen wir auch sehr gerne zur Verfügung, das ist überhaupt kein Problem. Dort steht, dass sich an den Rechtsgrundlagen nichts geändert hat. Die VRV stellt sich genauso dar, wie vor ein bzw. zwei Jahren und der Schuldendienst stellt eine ordentliche Ausgabe dar. In diesem Fall ist das allerdings nicht als ordentliche Ausgabe dargestellt, sondern im Außerordentlichen Haushalt, somit ist das nicht rechtskonform. Es hat diverse Gründe, warum das so gestaltet ist. Das System ist so, dass ein Überschuss im Ordentlichen Haushalt erwirtschaftet werden soll und die Kredite beziehungsweise die Zinsen, also der so genannte Schuldendienst aus diesem Ordentlichen Haushalt heraus wieder zurückbezahlt werden sollen. So funktioniert im Grunde die Öffentliche Gebarung. Nur so viel zu Erklärung. Das ist aber in diesem Fall eben so nicht dargestellt. Man kann das natürlich als eine rein formale Angelegenheit kritisieren, allerdings, lieber Felix, leben wir in einem Rechtsstaat und da gilt es die Rechtsgrundlagen einzuhalten, wie du weißt. Wir sehen das als nicht rechtskonform an und werden das heute im Gemeinderat nicht nur als Anmerkung sondern dementsprechend als Protest auch in unserem Stimmverhalten zum Ausdruck bringen, indem wir uns beim Kapitel 9 der Stimme enthalten und nicht zustimmen. Ich ersuche auch, liebe Frau Vorsitzende, in diesem Fall um getrennte Abstimmung. Wenn das nicht möglich ist, werden wir auch unsere Rückschlüsse daraus ziehen, sprich dem gesamten Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Allerdings war es in der Vergangenheit immer üblich, dass man so partiell abstimmen kann.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Eypeltauer: „Danke Frau Vorsitzende, Martin, du hast das vielleicht in den falschen Hals bekommen, weil ich etwas drastisch formuliert habe. Es geht mir lediglich darum, dass ihr so wichtige und relevante Informationen doch möglichst vorher mit uns teilt. Meine Fraktion wird ihr Abstimmungsverhalten jetzt nicht aufgrund dessen, was du vorgetragen hast, adaptieren, so etwas muss man vorher wissen. Ich möchte auch für das Protokoll festhalten, dass wir hier von der Korrektheit ausgehen. Ich bin sehr gespannt darauf, was du uns zuzuleiten versprochen hast. Für das Protokoll möchte ich sagen, dass unser Informationsstand und Wissensstand ist, dass hier alles korrekt abgelaufen ist. Wenn dem anders ist, dann wird man sich das in Ruhe anschauen müssen.“ Vizebürgermeister Wimmer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Frau Vizebürgermeisterin, werte Damen und Herren im Linzer Gemeinderat und auf der Galerie, ich darf einen Punkt unterstreichen. Neben der formaljuristischen Debatte, die natürlich jedem zusteht und die oft wichtig ist, kommt es gerade beim Rechnungsabschluss - in so einer Zeit, in der es finanziell besser sein könnte, wie wir schon seit einigen Jahren feststellen müssen - auf die Richtung an, in die man sich bewegt. Gerade bei solchen Entwicklungen, wenn man etwas weiterbringen möchte, wenn man solide, sichere Finanzen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte garantieren will, kann es manchen natürlich nie schnell genug gehen. Ich finde das auch sehr gut und verstehe das. Auch mir ist es lieber wenn es schneller geht. Je schneller Fortschritte erkennbar sind, desto besser ist es für alle Beteiligten. Man weiß nicht, wie lange die Niedrigzinsphase, in der wir uns jetzt befinden, anhält. Es kann sein, dass der mehrmals angesprochene Schuldendienst, einmal stärker zu Buche schlagen wird. Insofern glaube ich, dass es besonders wichtig ist, den positiven Effekt und die positiven Schritte, die in den letzten Jahren gesetzt wurden, hervor zu streichen. Ich glaube, auch ein Kritiker kann nicht ganz wegwischen, dass hier einiges weitergegangen ist. Stichwort Magistratsreform: Mit der Magistratsreform, die gerade in den Bereichen, die zuletzt in der Kritik standen, nichts verändert hat und in anderen Bereichen zu großen Einsparungen geführt hat, ist einiges weitergegangen. Hier haben Einsparungen und Effizienzsteigerungen im Millionen-Euro-Bereich zu Buche geschlagen. Darüber hinaus muss man noch ergänzen, dass die Stadt Linz nicht den einfachen Weg geht neue Gebühren zu erfinden oder bestehende Gebühren zu erhöhen. Ganz im Gegenteil, alle Anpassungen, die es gibt, sind mit der Inflationsrate, mit dem Verbraucherpreisindex gedeckelt. Das heißt, es wird nicht bei den Menschen, sondern für die Menschen gespart. Schritt für Schritt wird Sorge dafür getragen, dass die Stadt Linz auch in Zukunft finanziell solide aufgestellt ist. Dieser Weg dauert vielleicht länger, als ein Radikalschritt, bei dem man die Menschen zur Kasse bittet. Ich glaube, es ist auch der richtige Weg im eigenen Bereich die Effizienz zu steigern, da oder dort nachzubessern und bei Gebühren moderat und im Sinne der Indexanpassung vorzugehen. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten, so lange es uns möglich ist und nicht mit einem großen Wurf den es, so glaube ich, nicht gibt, sondern mit vielen kleinen Schritten auf das Ziel zusteuern. Ich glaube, die Richtung stimmt. Wir werden das Ziel, wenn wir das wollen, gemeinsam erreichen. Danke an Herrn Finanzdirektor Dr. Schmid und an die gesamte Verwaltung der Stadt Linz für diese Arbeit, für die Aufbereitung, gehen wir weiter, denn es liegt noch ein langer Weg vor uns.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Prammer: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich bei den Kollegen Eypeltauer und Svoboda, weil sie versucht haben, ein offensichtlich bei der ÖVP-Fraktion und bei Kollegin Grünn herrschendes Missverständnis vorweg aufzuräumen. Wir beraten hier nicht das Budget 2017, welches im Dezember 2016 beraten wurde und wir beurteilen auch nicht die in Zahlen gegossene Politik unserer Stadt. Wir diskutieren hier die Korrektheit des Rechnungsabschlusses - so steht es auch im Stadtstatut -, unabhängig davon, ob man die einzelnen Ausgaben oder Einnahmen für gut befindet oder nicht. Dafür ist die Budgetdebatte im Dezember vorgesehen. Wenn ein Mitglied oder eine ganze Fraktion den Rechnungsabschluss oder Teile davon ablehnt, sagt ihr nichts anderes - ihr habt es schon bestätigt -, als dass ihr Zweifel daran hegt, dass das korrekt dargestellt ist. Meines Erachtens oder meines Wissens ist das eine übliche Darstellung, so wie wir sie schon in den vergangenen Jahren gehabt haben. Üblicherweise macht ihr es auch hier so, dass ihr Äpfel mit Birnen vergleicht bzw. Sondertilgungen mit Darlehensaufnahmen und Tilgungen. Das wird eine interessante Diskussion, wenn ihr uns dann vielleicht die Unterlagen der Aufsichtsbehörde, die ihr offensichtlich habt, zur Verfügung stellt, dann kann man darüber diskutieren. Zum jetzigen Zeitpunkt - ich wiederhole Kollegen Eypeltauer - bestehen meines Erachtens und auch für unsere Fraktion keine Zweifel daran, dass das korrekt dargestellt wurde. Der Rechnungsabschluss liefert unseres Erachtens einen ungeschönten korrekten und damit auch einwandfreien Blick auf die finanzielle Situation der Stadt Linz. Ich möchte mich auf diesem Weg auch dem Lob von Kollegen Svoboda an Finanzdirektor Dr. Schmid und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die durchaus herausfordernde, verantwortungsvolle und exzellente Arbeit anschließen.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Ich möchte noch einmal eine Richtigstellung machen, weil der Vorredner gesagt hat, dass ich mit der ÖVP im gleichen Topf liege, das stimmt so nicht. Ich habe in meiner Wortmeldung gesagt, dass ich die Richtigkeit des Rechnungsabschlusses nicht bezweifle, ich mich aber aus prinzipiellen Erwägungen und der Haltung der KPÖ zur Haushaltsfindung der Stadt, diesmal enthalten werde.“ Gemeinderat Svoboda: „Ich habe mich jetzt spontan noch einmal melden müssen, weil wir gerade eine interessante Debatte führen, in der bis auf eine Fraktion mehrere Rednerinnen und Redner zu einem Schreiben Stellung nehmen, das nicht bekannt ist. Ich werde mich dem jetzt anschließen und wollte die ÖVP darauf hinweisen, dass meines Erachtens die Aufsichtsbehörde das nicht wirklich anders sehen kann. Eine Sondertilgung kann nur im Außerordentlichen Haushalt abgebildet werden, weil das sonst bedeuten würde, dass wir niemals mehr umschulden dürften. Wir würden uns auf Jahrzehnte hinaus an die einzelnen Darlehensinstrumente der Stadt binden. Da wären wir nicht mehr wirklich handlungsfähig. Ich glaube nicht, dass das im Interesse der Wirtschaftspartei ÖVP sein kann. In einer zweiten Anmerkung in diesem Zusammenhang erlauben Sie mir den freundlichen Hinweis, weil sie das Design Center angesprochen haben, dass wir bei dieser Sondertilgung im Abschluss genau um 31,29 Euro vom Voranschlag abweichen. Die fände sich im Kapitel 8. Wenn Sie sich enthalten wollen, wäre das Kapitel 8 wahrscheinlich der korrektere Ort. Das wollte ich jetzt noch zu Protokoll geben. An unserer Position, dass das bei allen inhaltlichen Bedenken richtig dargestellt ist, hat sich nichts geändert, wir bleiben natürlich dabei.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Mag. Hajart: „Jetzt muss ich schon klarlegen, dass sich die Aufsichtsbehörde schon vor der Beschlussfassung des Voranschlages 2017 klar festgelegt hat. Ich weiß, dass nicht jeder das Protokoll der Debatte zum Voranschlag 2017 vor sich liegen hat, aber damals wurde darüber diskutiert. Die Aufsichtsbehörde hat heute noch einmal schriftlich dargelegt, dass ihre Ansicht noch dieselbe ist, wie vor eineinhalb Jahren, als der Voranschlag 2017 zur Beschlussfassung vorgelegen ist. Die Rechtsgrundlage ist nach wie vor die gleiche, nicht mehr und nicht weniger. Dass sich nicht jeder daran erinnern kann, ist völlig legitim, ihr habt damals aber auch mitdiskutiert.“ (Beifall ÖVP) Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Anmerkung zu vier Punkten. Erstens, zum Thema wo die Darlehen zu tilgen sind. Herr Gemeinderat Michael Svoboda hat es völlig korrekt auf den Punkt gebracht. Das ist im Jahr 2017 wie auch 2018 nicht anders gewesen. Wenn Sie, Herr Mag. Hajart, heute wieder zufällig ein Schriftstück der Aufsichtsbehörde erhalten haben, dann möchte ich noch sagen: Es geht nicht nur den Kolleginnen und Kollegen der NEOS, der Grünen und auch Frau Mag.a Grünn darum, dass sie dieses Schriftstück nicht kennen. Auch ich als Bürgermeister und Finanzreferent, kenne dieses Schreiben nicht. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Stadt Linz von angeblichen oder manchmal auch nicht vorhandenen Missständen von der Aufsichtsbehörde nicht informiert worden ist bzw. erst nachdem die ÖVP mit diesen Schriftstücken in dieser Stadt schon Politik gemacht hat. Ich betone noch einmal, dass ich jedenfalls nichts in Händen habe und aus inhaltlichen Gründen auch überhaupt keine Veranlassung dazu habe, die Vorgangsweise, die die Finanzverwaltung traditionell wählt, auch nur ansatzweise in Zweifel zu ziehen. Denn, die Konsequenzen wären genau jene, wie sie Herr Gemeinderat Michael Svoboda schon beschrieben hat. Zweite Bemerkung: Ich bin bass erstaunt und werde diese Anfrage, die mir gestellt wurde, jetzt aufgrund ihrer Detailliertheit, Herr Gemeinderat, nicht in so kurzer Zeit beantworten können. Ich lege mein Amt in der Finanzverwaltung vor einer Gemeinderatssitzung nicht tagelang lahm, weil man von mir dermaßen detaillierte Informationen haben möchte. Sie werden diese Informationen bekommen. Aber vorweg darf ich Ihnen schon sagen, dass es ein wenig überraschend ist, dass die großartige wirtschaftliche Erkenntnis, dass Bearbeitungsgebühren anfallen und Bankinstitute auch daran verdienen wenn man sich auf den Kapitalmarkt begibt und nicht nur Zinsen zu begleichen sind, für Irritationen in einer Partei sorgt, die eine angebliche Wirtschaftsnähe besitzt. Das wird nämlich ein Teil der Erklärung dessen sein, was Sie mich gefragt haben. Jetzt zu zwei anderen Anmerkungen, die für mich zeigen, dass es der ÖVP in Linz überhaupt nicht darum geht, allfällige Finanzierungsprobleme mit anderen Methoden lösen zu wollen. Das wäre legitim. Sie hatten einen Parteivorsitzenden, der Teile der Linz AG verkaufen wollte, um das Budget besser zu gestalten. Ich höre, davon sind Sie abgerückt. (Zwischenruf) Ich höre aus Ihren Worten jedoch auch, dass Sie extrem mit zweierlei Maß messen. Sie behaupten, dass wir 16 Millionen Euro an Zinsen zu bezahlen haben und das unmöglich und viel zu viel sei und dies die Existenz des Budgets gefährden würde. Das behauptet jemand, der auch in der Landes-ÖVP Funktionen hat und dermaßen bösartig mit seinem eigenen Landeshauptmann umgeht. Das Land Oberösterreich – das hat der Rechnungshofbericht, nicht meine Person, kein Direktor und niemand anderer festgestellt – hat nämlich in Relation neunmal mehr Zinsen zu bezahlen gehabt, als die Stadt Linz. So viel zum ersten ‚mit zweierlei Maß messen‘. Zum zweiten Argument, dass wir Zinsendienste ausgelagert hätten, kann ich Ihnen nur sagen, dass wir im Vergleich zum Land Oberösterreich Waisenkinder sind. (Zwischenrufe) Dort sind nicht nur Finanzierungen ausgelagert worden, sondern Ordensspitäler, die Investitionen durchführen, die vom Land gefördert werden und dann im Abgang zu 99 Prozent bekanntlich abgedeckt werden. Im Gegensatz zu uns nimmt diese nicht das Land Oberösterreich auf, dort erscheint kein Euro an Verbindlichkeit, nicht einmal logischerweise in der Landesholding, weil diese Institutionen bis zum heutigen Tag gezwungen werden, in ihren eigenen Gesellschaften Kredite aufzunehmen, für die das Land formal nicht haftet, sondern sich nur verpflichtet hat, offensichtlich regelmäßig die Zuschüsse so zu gestalten, in dem diese Schulden in den Abgang eingerechnet werden. Wenn das nicht ‚mit zweierlei Maß‘ messen ist, dann frage ich mich, was sonst. Dann gibt es noch einen dritten Unterschied - dafür hätten Sie uns eigentlich loben müssen, im Gegensatz zu dem, was Sie gemacht haben. Das Land Oberösterreich wurde vom Rechnungshof – ich kann immer nur betonen, dass alles aus dem letzten Rechnungshofbericht ist – in einem relevanten Punkt gerügt, den Sie bei uns nicht rügen können, denn wir haben 15 Millionen Euro an Schulden, an langfristigen Verbindlichkeiten, getilgt. Die Kritik des Landesrechnungshofes war, dass das Land Oberösterreich auch im letzten Jahr nicht in der Lage gewesen ist, den Schuldendienst zu bedienen und Schulden zurückzubezahlen. Das macht in Linz den Umgang mit der ÖVP so schwierig, denn mit zweierlei Maß zu messen, mit dem Finger auf die Stadt zu zeigen und im eigenen Bereich völlig ignorant zu sehen, was auf Landesebene geschieht, ist aus meiner Sicht wirklich ‚mit zweierlei Maß messen‘. Zwischenruf Vizebürgermeister Mag. Baier: „Reden Sie über die Stadt und nicht immer vom Land! Bürgermeister Luger weiter: Ich weiß, das schmerzt, das tut weh, aber es zeigt, dass andere Fraktionen in diesem Haus – auch wenn sie eine andere Meinung haben und das ist in der Demokratie mehr als legitim – nicht mit zweierlei Maß messen. Ich bedanke mich dafür bei allen denjenigen, die bei aller Kritik das akzeptieren, was hier geleistet worden ist.“ (Beifall SPÖ) Die Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der ÖVP-Fraktion (12) bei Kapitel 9 sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Zum Rechnungsabschluss 2017 wurden keine Erinnerungen eingebracht. E ANTRÄGE DES STADTSENATES Bürgermeister Luger berichtet über E 1 Personalbeirat; Bestellung von DienstgebervertreterInnen – Änderung der Zusammensetzung und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Herr Gemeinderat Günther Kleinhanns wird an Stelle von Herrn Gemeinderat Michael Schilchegger als Ersatzmitglied in den Personalbeirat bestellt. (§ 20 Abs. 2 Oö. Objektivierungsgesetz 1994)“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Vizebürgermeister Wimmer berichtet über E 2 Konsumentenberatung Oö. Gemeinnützige GmbH; Negative Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einer Nachsicht und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Antrag der Konsumentenberatung Oö. Gemeinnützige GmbH vom 28. November 2017 wird hinsichtlich der festgesetzten Abgaben ,Verspätungszuschlag‘ und ,Säumniszuschlag‘ in Höhe von 11.170,97 Euro als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Konsumentenberatung Oö. Gemeinnützige GmbH vom 28. November 2017 wird hinsichtlich der festgesetzten Abgabe ,Kommunalsteuer‘ in Höhe von 104.621,27 Euro als unbegründet abgewiesen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Vizebürgermeister Mag. Baier berichtet über E 3 Gewährung einer Subvention an die Firma KOOP Live-Marketing GmbH (Krone Stadtfest 2018); maximal 53.000 Euro sowie maximal 27.750 Euro in Form einer Naturalförderung und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Stadt Linz gewährt der Fa. KOOP Live-Marketing GmbH, 4221 Steyregg, Linzer Str. 47, für die Ausrichtung des Krone Stadtfests vom 16. bis 18. August 2018 in Linz, eine Förderung in Höhe von insgesamt max. 80.750 Euro. Dabei werden max. 53.000 Euro in Form eines liquiden Zuschusses ausbezahlt, die restlichen max. 27.750 Euro können als Naturalsubvention im Wege städtischer Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Dahingehend können Dienstleistungen städtischer Geschäftsbereiche für die Beistellung von Verkehrszeichen, Reinigung, Dekoration, Grünschmuck, Benützung öffentlichen Gutes, etc. im Gegenwert von max. 27.750 Euro in Anspruch genommen werden, worüber die leistenden Geschäftsbereiche den Geschäftsbereich Finanzen und Wirtschaft (FIWI)/Abt. Wirtschaft und EU (WEU) als Koordinationsstelle informieren: Stadtgrün und Straßenbetreuung (SGS), Gebäudemanagement und Tiefbau (GMT) und Feuerwehr und Katastrophenschutz (FW) gesamt max. 27.750 Euro/Selbstbehalt 20.750 Euro. 2. Die städtische Förderung wird auf der Basis einer Förderungsvereinbarung, die auch die sonst für städtische Förderungen üblichen Rahmenbedingungen regelt, wie folgt zur Verfügung gestellt: Die Auszahlung des liquiden Förderungsbetrages in Höhe von max. 53.000 Euro erfolgt in zwei gleichen Raten zu je max. 26.500 Euro, wobei die erste Rate nach Vorlage der unterfertigten Förderungsvereinbarung und die zweite Rate nach Vorlage der Endabrechnung und Abnahme der Kostennachweise freigegeben wird. Städtische Dienstleistungen im Gegenwert von max. 27.750 Euro werden vom Förderungswerber nach Bedarf bei den zuständigen Geschäftsbereichen als Naturalsubvention abgerufen; die Geschäftsbereiche melden die Inanspruchnahme an das FIWI/Abt. WEU als Koordinationsstelle. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. 3. Mit der Erstellung der Förderungsvereinbarung und deren Abwicklung bzw. der Koordination der Abrechnungsvorgänge der befassten städtischen Geschäftsbereiche wird das FIWI/Abt. WEU beauftragt. 4. Die Bedeckung bzw. Verrechnung der für diese Förderung benötigten liquiden Mittel erfolgt über die VASt 1.7890.755015, Lfd. Transferzahlungen an Unternehmungen. Die Verrechnung der Einnahmen SGS erfolgt auf den VASten 2.6401.817025, 2.8140.817025 und 2.8600.817025, Selbstbehalt Naturalsubventionen, GMT, auf der VASt 2.8401.817025.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Eypeltauer: „Danke Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wieder einmal mehr hat die Stadt Linz vor um die 80.000 Euro an Linzer Steuergeld für die Förderung des Marketing-Festivals eines privaten und finanziell sehr gut aufgestellten Boulevard-Blattes auszugeben, was auch tatsächlich geschehen wird. Das stößt mir persönlich sauer auf. Aber nicht nur mir, sondern vielen Linzerinnen und Linzern, insbesondere jenen, die beispielsweise in ihrem Stadtteil – weil wir sparen müssen, was richtig ist – kein Jugendzentrum mehr vorfinden. Ich erinnere an die Debatte um das Jugendzentrum Kandlheim. Dort fehlten 30.000 Euro, die für den Geschäftsführer eingespart wurden. Es gibt noch viele andere Beispiele die nicht passen. Diese 80.000 Euro - ein Drittel des Fahrrad-Budgets - werden für ein Fest einer reichen Privatzeitung, beim Fenster hinausgeschmissen. Ich stelle dem jene 50.000 Euro gegenüber, die wir für die Zukunftswerkstatt übrig haben. Das ist jene Institution, die das Verkehrsproblem mit innovativen, stadtentwicklerischen Ansätzen lösen soll und vielleicht sogar im Bereich Wohnen einen Beitrag liefern soll, was auch immer. Ich möchte schon betonen, dass eine Fraktion, die sich sonst immer als Sparmeister hinstellt – jetzt muss ich schon wieder die ÖVP erwähnen, weil die diesen Antrag in Person von Herrn Vizebürgermeister Mag. Baier stellt - derartige Subventionen an die Kronen Zeitung auch mitbeschließt, ganz abgesehen von FPÖ und SPÖ. Ich glaube, dass wir uns grundsätzlich überlegen müssen, ob wir sparen wollen und wenn ja wo? Das sage ich immer wieder. In diesem Fall gibt es von uns ein ganz klares Nein. Es kann doch wirklich nicht sein, dass wir in Zeiten, in denen wir sonst überall sparen, derartig viel Geld für ein Fest ausgeben, das nichts mit der Stadt Linz zu tun hat, das ein Krone Fest ist. Das soll bitte die Krone machen, aber nicht mit Steuergeldern.“ Gemeinderat Mag. Seeber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, Kollege Eypeltauer hat einen Teil meiner Wortmeldungen schon vorweggenommen. Vielen Dank dafür, dann kann ich mich kürzer fassen. Ich möchte aber ein Stück weitergehen. Im letzten Jahr habe ich ausführlich dazu referiert. Ich werde gleich vorwegnehmen, dass wir uns heuer wieder der Stimme enthalten werden und möchte an einem konkreten Beispiel festmachen, warum das so ist. Wir haben gesagt, dass es doch interessant wäre, Förderkriterien für derartige Festivitäten festzulegen, bei denen man z.B. Einfluss auf die Abfallentsorgung nimm und man Müll möglichst vermeidet. Was sehen wir heuer? Eine um 25 Prozent höhere Naturalförderung allein für die Beseitigung des Abfalls, der durch dieses Fest produziert wird. Das ist eine eindeutige Begründung dafür, dass wir wieder nicht zustimmen können. Wir würden uns erhoffen, dass zumindest im Bereich der Wirtschaftsförderung einmal darüber nachgedacht wird, inwieweit Naturalförderungen für Müllbeseitigung und Fördermaßnahmen zu ersetzen sind, damit dieser Abfall überhaupt nicht entsteht. Vielen Dank.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Mag. Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie jedes Jahr gibt es von mir ein klares Nein zur Förderung eines Medienkonzerns. Danke.“ Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Argument von Herrn Gemeinderat Mag. Eypeltauer, dass das das Fest eines, Sie sagten sogar, reichen Konzernes sei, muss man ein wenig zurückblicken. Dieses Fest heißt nicht zufällig Stadtfest. Als dieses Fest in diesen Dimensionen entwickelt worden ist, haben der Gemeinderat und mein Vorgänger vereinbart, dass dieses Fest die Nachfolge des Tages der offenen Tür in der Stadt ist und die Kräfte auf August konzentriert sind. Aus dieser Zeit stammen auch die Unterstützungen für dieses Fest, weil es das Krone Stadtfest ist. Das ist kein Marketingbegriff, sondern das wurde damals von der Stadt mehrheitlich - auch damals nicht einstimmig - so gewollt. Das muss man der historischen Korrektheit halber sagen. Das Zweite ist, ich glaube, dass dieses Fest tatsächlich ein großes Ereignis in der Stadt ist, das auch eine Unterstützung verdient. Wenn jeden Abend mindestens 100.000 Menschen auch aus Umlandgemeinden, Gäste aus Oberösterreich und weiter entfernteren Regionen kommen, dann ist das ein Teil der Stimmung in einer Stadt. So wie wir auch ein Pflasterspektakel, einen Marathon oder alles Mögliche unterstützen, so stehe ich dazu, dass wir in diesem Fall konkret eine Veranstaltung eines Medienkonzerns unterstützen.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Vizebürgermeister Mag. Baier: „Ich unterstreiche das zuletzt Gesagte. Hier geht es um Wertschöpfung in der Stadt. Das ist eine Abwägungsfrage, die wir uns schlicht und ergreifend zu stellen haben. Der August - wissen wir - ist touristisch nicht immer ganz einfach. Es ist daher wichtig, Impulse zu setzen, egal von welchem Veranstalter. Ich bitte die Fraktionen um ein wenig mehr Sachlichkeit – wie heute schon einmal eingefordert worden ist. Jetzt wäre eine gute Gelegenheit Sachlichkeit walten zu lassen. (Zwischenruf) Naja, reicher Medienkonzern usw. ist vielleicht nicht gerade die übertriebenste Sachlichkeit, aber gut, auch das liegt möglicherweise im Auge des Betrachters oder der Betrachterin - auch das kann man gendern. Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es nicht darum, dass man jemanden Bestimmten fördert, sondern dass hier jemand gefördert und unterstützt wird, der in dieser Zeit einen wesentlichen Impuls setzt. Wenn es weitere Veranstalter gibt und Ihnen welche bekannt sind, die mit so großem Aufwand und so großen Eigenmitteln derart große Veranstaltungen in die Stadt bringen, dann sollten wir in Gespräche eintreten, damit wir auch noch andere weitere große Feste in der Stadt haben. Vielen Dank für Ihre Zustimmung.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Grünen-Fraktion (9) sowie bei Gegenstimmen der NEOS-Fraktion (3) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Stadträtin Mag.a Schobesberger berichtet über E 4 Durchführung des Projektes „Basisbildung“ in der Erwachsenenbildung im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2021 an der Volkshochschule Linz und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Beantragung und Durchführung des Projektes ,Basisbildung‘ – 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2021 (mit einem max. vorgesehenen Projektvolumen in der Höhe von 930.000 Euro) wird vorbehaltlich der Gewährung der dazu avisierten finanziellen Mittel genehmigt. 2. Die VHS Linz wird beauftragt, diese Projekte durchzuführen und dabei alle notwendigen Schritte bis zur jeweiligen Projektumsetzung zu setzen. Das jeweils zuständige (Kollegial-)Organ ist mit der Genehmigung allfälliger Verträge zu befassen. 3. Die Verrechnung der Ausgaben und Einnahmen für das Projekt ,Basisbildung‘ in der Höhe von max. 930.000 Euro inkl. USt für die Rechnungsjahre 2018 bis 2021, erfolgen innerhalb der Deckungsgruppe 850. Bei vorzeitigem Einlangen der Einnahmen wird die Differenz zu den Ausgaben einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt, um die in Folgeperioden anfallenden Ausgaben im genannten Rahmen bedecken zu können.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger: „Entschuldigung, ich habe nicht so weit nach rechts geschaut. Am Wort ist Gemeinderat Kleinhanns.“ Wortmeldung Gemeinderat Kleinhanns: „Ich bitte auch die rechte Reichshälfte zu beachten. Ich darf nur ganz kurz mitteilen, dass wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten werden, auch wenn es die Stadt nicht direkt trifft. Es geht uns darum, ein Signal zu setzen. Dieses Projekt sollte unserer Ansicht nach auf österreichische Staatsbürger oder auf Personen mit gültigem Aufenthaltsrechtstitel beschränkt werden. Wenn die Industrie - die natürlich dahintersteckt und das betreibt - immer erklärt, dass sie in 14 Jahren oder vielleicht auch früher Nachwuchs braucht, dann sollte das nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sondern dann könnte die Industrie zu dieser Basisbildung für spätere Arbeitskräfte auch beitragen. Aus diesem Grunde werden wir uns der Stimme enthalten. Ich danke.“ Schlusswort Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich muss jetzt doch noch drei, vier Wörter in Richtung rechte Reichshälfte verlieren, weil ich das grundsätzlich inhaltlich schon für sehr bedenklich halte. Wenn man das Ganze daran festmacht, welche Menschen verdient haben, lesen und schreiben lernen zu dürfen, dann wird es aus meiner Sicht schon richtig grauslich. Was heißt das in einer gesamtgesellschaftlichen Betrachtung? Wenn die Menschen nicht lesen, schreiben, rechnen oder sonst etwas können, das heißt, nicht in der Lage sind, an irgendeinem gesellschaftlichem Leben teilzuhaben, dann ist es für die restliche Gesellschaft relativ egal, welche örtliche Herkunft diese Menschen haben. Das ist natürlich für alle ein Problem. Wenn ich Leute habe, die nicht in der Lage sind zu lesen, zu schreiben, zu rechnen, dann sind das die Menschen, die auch nicht in der Lage sind, erwerbstätig zu sein, um ihr Leben selber zu finanzieren, abzusichern und sonst etwas. Ich verstehe das überhaupt nicht. Gerade Sie fordern die ganze Zeit ein, erst Deutsch, dann was auch immer Ihnen gerade einfällt. Wenn es dann darum geht, dass man Menschen konkret ermächtigt, Deutsch in Wort und Schrift zu lernen, dann sind Sie mit komischen und fadenscheinigen Argumenten nicht mehr dabei. Ich finde das sehr schade und sehr bedenklich. Ich freue mich natürlich über die avisierte Zustimmung der anderen, weil ich das tatsächlich für zentral halte. Ich betone noch einmal, dass es natürlich Menschen betrifft, die in Linz, im Großraum Linz leben, es kommen nur die Finanzmittel vom Bund und der EU.“ (Beifall Die Grünen) Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der FPÖ-Fraktion (14) mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing. Gemeinderat Schörgendorfer kommt um 15.35 Uhr in die Sitzung. F ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR FINANZEN, INNOVATION UND VERFASSUNG Bürgermeister Luger berichtet über F 1 City Branding Linz 2019 bis 2020 und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Stadt Linz bekennt sich grundsätzlich zur Implementierung eines Citybranding samt laufender Kommunikation und Weiterentwicklung. 2. Der Geschäftsbereich Kommunikation und Marketing wird im Sinne des Antrags beauftragt, die Koordination des Brandingprozesses zu übernehmen. 3. Die Konzeptionsphase basiert auf einer Workshopreihe, die den Stadtsenat und Stakeholder gleichermaßen in die Entwicklung des City Brandingprozesses und deren zentralen Botschaften einbindet. Darüber hinaus soll eine demoskopische Erhebung das aktuelle Image der Stadt unter den in Linz lebenden Menschen erheben. 4. Start der Konzeptionsphase ist 2019 mit der Einbindung von Stadtsenat und Stakeholdern in Workshopform unter externer Betreuung. 5. Die Umsetzung des City Brandings erfolgt ab dem Jahr 2020 als multimediale Kampagne mit eigenem Etat. Daran schließen sich laufende kommunikative Branding-Maßnahmen an, die sich in eigenen Jahresbudgets für Markenarbeit niederschlagen. Die Vergabe der jeweiligen Leistungen für die Jahre 2019 (Konzeption) und 2020 (Umsetzungsstart) werden dem zuständigen städtischen Organ gesondert zur Entscheidung vorgelegt.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Poto?nik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen diese Maßnahme und diesen Antrag und halten ihn für sehr schlau und gut formuliert. Ich will aber vier Dinge festhalten. Das eine ist, dass im Grundsatzbeschluss nicht geklärt und klar angesprochen ist, wie die Stadt zur externen Betreuung kommt. Wir erwarten uns eine Ausschreibung und keine Direktvergabe. Das ist wahrscheinlich selbstverständlich, steht aber nicht im Antrag. Das Zweite, wir bedauern wirklich, dass nicht, wie bei der Zukunftswerkstatt, alle Fraktionen beteiligt sind, auch weil die NEOS an diesem Prozess beteiligt sein sollten und im Laufe der letzten Jahre doch viele Ideen, Impulse und Bewusstseinsarbeit genau in diese Richtung geleistet haben. Drittens, in Zeile 23 und 24 des Antrages ist von geplanten baulichen Landmarks die Rede. Was die Westringbrücke, 08/15-Hochhäuser und eine, die alte imitierende, statisch eigenartige, neue Eisenbahnbrücke mit Zukunft zu tun hat, erschließt sich uns jedoch nicht. Viertens, insgesamt herrscht derzeit eine große Diskrepanz zwischen den Ansagen und dem, was tatsächlich passiert. Egal, ob es um den Verkehr, die Entwicklung des Hafens und jetzt gerade wieder einmal um die Gestaltung der Manipulationsfläche neben der Eisenbahnbrücke oder das ‚Verräumen‘ des LUTZ auf eine wertvolle Fläche an der Donau geht. Die Realität zeigt derzeit, dass die handelnden Personen der Stadt den USP (Unique Selling Point), von dem die Rede ist, noch nicht wirklich verinnerlicht und in ihrem Tun integriert haben. Aber vielleicht – das ist unsere große Hoffnung – hat dieser City-Branding-Prozess sogar eine positive Rück- oder Wechselwirkung. Genau aus dem Grund stimmen wir auch zu.“ Gemeinderat Svoboda: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, gerade nach der Präsentation und Diskussion im zuständigen Ausschuss, ist das ein ziemlich spannendes Thema. Ich glaube, es ist durchaus begrüßenswert, dass man beginnt, über so etwas nachzudenken. Dass wir heute bei diesem Grundsatzbeschluss noch nicht mitgehen können, hat ein paar inhaltliche Aspekte. Man sollte sich die Fragen des Wettbewerbs zwischen den Städten noch intensiver anschauen. Man sollte sich auch anschauen, ob der Plan über die Positionierung von Linz - ,Place to be‘ ist gefallen, in der medialen Berichterstattung gibt es auch ein paar Referenzstädte - ob die Politik, die dieser Gemeinderat mehrheitlich verfolgt, tatsächlich ein positiver Beitrag zu seinem Image sein kann. Das ist durchaus fraglich. Ich habe in der Fraktion scherzhaft gesagt, wenn du in Berlin durch einen Park gehst, musst du damit rechnen, dass extra ausgeschildert ist, wo du deinen Griller nicht aufstellen darfst. In Linz ist es eher umgekehrt. Das ist eine Frage des Lebensgefühls einer Stadt. Das soll alles entwickelt werden. Das ist ein erster Punkt, bei dem zumindest einmal Zweifel kommen. Auch das Prozessdesign ist noch nicht ganz dort, wo es hinkommen sollte. Gerade wenn es sehr stark um die Menschen geht, die potentielle Neu-LinzerInnen - auf ein paar Jahre hinaus - werden könnten, dann fällt doch auf, dass sich die Prozesse sehr stark an die so genannten StakeholderInnen, wie Wirtschaft und Tourismus richten, während sozusagen die einfachen BürgerInnen - ich mag den Ausdruck nicht sonderlich, aber mir fällt kein anderer ein - nicht so intensiv eingebunden werden sollen. Das ändert nichts daran, dass wir das für ein spannendes Thema halten. Im Antrag ist angekündigt, dass die Einzelmaßnahmen hier ohnehin noch einmal besprochen und beschlossen werden müssen. Wir hoffen, dass die mehr in eine Richtung gehen, bei der wir zustimmen können, derzeit ist das noch nicht der Fall und darum enthalten wir uns heute der Stimme.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, für ein City Branding hätte ich schon eine Idee. Ich würde mir ein City Branding als solidarische Stadt wünschen, die alle mitnimmt auch die Randständigen, wo es nicht um Konkurrenz geht, sondern um das Miteinander. Ich würde mir wünschen, dass es um eine soziale Stadt geht, die in den Wohnbau investiert, eine Stadt, die in die Kultur investiert und vor allem in die freischaffende Szene, eine Stadt, die keine Menschen ausschließt und eine Stadt, die sich wieder von einer Verbotskultur abwendet, hin zu einer offenen Gesellschaft, die sich Problemen solidarisch stellt. Ich weiß aber, dass das bei diesem Antrag mit City Branding nicht gemeint ist, sondern es um internationalen Wettbewerb, um Konkurrenz, um ein Gedankenbild geht, das diese Stadt nicht als herkömmliche Kommune sieht. Vielmehr wird die Stadt hier als Firma gesehen, die sich im internationalen Wettbewerb quasi bewähren muss. Da ich weiß, dass das jetzt, wie es vorliegt auch in diese Richtung gehen wird, kann ich dem Antrag so nicht zustimmen. Es ist auch nicht angesprochen, wieviel dieser Prozess kosten wird. Erst bei der Budgetdebatte wird sich herausstellen, wieviel sich Herr Bürgermeister Luger gönnen will, um Linz ein Branding zu verpassen. Ich glaube aber, dass das nicht in meinem Sinn sei wird, daher gibt es von mir eine Gegenstimme.“ Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Bürgermeister Luger: „Es ist wirklich sehr schwierig, die richtige Vorgangsweise zu wählen. Ich erinnere mich, dass ich Anträge gestellt habe, bei denen kritisiert wurde, dass alles schon viel zu weit vorkonzipiert sei und man viel zu wenig Spielraum hätte, um zu diskutieren. Jetzt gibt es teilweise den Vorwurf, dass man nicht mitgehen kann, weil man noch nicht weiß, wo die Reise hingeht und manchmal eine ideologische Positionierung darüber, was alles legitim ist. Ich habe diese Vorgangsweise bewusst gewählt, weil es zumindest mein Ziel ist, die betroffenen Regierungsmitglieder - das sind aus meiner Sicht alle - in der ersten Konzeptionierungsphase einzubinden. Der zweite Schritt wird natürlich die Einbindung aller darüber hinausgehend Interessierten sein - das auch an die Adresse der NEOS. Aus meiner Sicht ist es so, dass ich diesen Prozess nicht als Bürgermeister alleine steuere, sondern das ein kollektiver Prozess des Kollegialorgans Stadtregierung sein muss - bei allen Differenzen, die wir inhaltlicher Art haben -, wenn das nur einigermaßen sinnvoll enden möge. Deswegen bitte ich noch einmal um Zustimmung und sage Danke.“ Die Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Grünen-Fraktion (9) und bei Gegenstimme von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderat Prammer berichtet über F 2 Compliance-Richtlinie für die Unternehmensgruppe der Stadt Linz und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die beiliegende Compliance-Richtlinie wird beschlossen. 2. Der Bürgermeister wird angewiesen, die Geschäftsführungen der Beteiligungsunternehmen anzuweisen bzw. im Falle der Aktiengesellschaften zu ersuchen, die beiliegende Richtlinie umzusetzen.“ Wortmeldung Gemeinderat Svoboda: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist ein bisschen erfreulicher, als der vorherige, zumindest was unser Abstimmungsverhalten aus Sicht wahrscheinlich der Mehrheit betrifft. Wir begrüßen diese vorliegende Richtlinie inhaltlich natürlich voll und ganz, das ist wirklich eine tolle Sache. Es ist die Rede von aktiver Gleichbehandlung und Gleichstellung, Antidiskriminierung ist als Politik festgeschrieben und es geht viel um Nachhaltigkeit. All diese Themen waren im Zuge der Gründung der Holding auch Themen mehrerer Anträge der Grünen. Daher können wir nur sagen, herzlichen Dank an alle beteiligten MitarbeiterInnen, die an dieser Richtlinie mitgewirkt haben. Wir sagen jetzt schon im Vorhinein Danke an alle MitarbeiterInnen im Magistrat, in der Holding, in der UGL, die diese Richtlinie schlussendlich mit Leben erfüllen werden. Wir stimmen dem sehr gerne zu. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Vizebürgermeister Wimmer berichtet über F 3 Novellierung der Linzer Parkgebührenverordnung und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Novellierung der Linzer Parkgebührenverordnung wird erlassen. Parkgebührenverordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 11. Mai 1989 betreffend die Erhebung einer Gemeindeabgabe für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen, Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz 1989/11 i.d.F. 1994/6, 1994/15, 1997/13, 1997/16, 1998/15, 1999/13, 2000/6, 2000/10, 2001/14, 2001/19, 2005/4, 2005/24, 2007/22, 2008/19, 2009/19, 2012/24, 2015/24 und 2017/11. Gemäß § 17 Abs. 3 Z. 5 FAG 2017, BGBl. I 116/2016, i.d.g.F. sowie § 46 Abs. 1 Z. 3 Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, LGBl. Nr. 7/1992 i.d.g.F, wird verordnet: I. § 1 (1) hat zu lauten: Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in als gebührenpflichtig gekennzeichneten Kurzparkzonen (§ 25 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl.Nr. 159 i.d.g.F.) wird eine Parkgebühr vorgeschrieben. § 3 (1) hat zu lauten: Zur Entrichtung der Parkgebühr ist die Fahrzeuglenkerin bzw. der Fahrzeuglenker verpflichtet. § 4 lit. d hat zu lauten: Fahrzeuge, die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind. II. Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Monatsersten in Kraft.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Vizebürgermeisterin Hörzing übergibt Vizebürgermeister Wimmer den Vorsitz. G ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALES, JUGEND, FAMILIE UND SPORT Vizebürgermeisterin Hörzing berichtet über G 1 Sozialplan für GWG-Wohnanlage Wimhölzel-Hinterland im Franckviertel; Grundsatzbeschluss und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Stadt Linz stimmt dem Sozialplan zu. 2. Die Stadt Linz gewährt den MieterInnen 50 Prozent der sich aus dem Sozialplan ergebenden Ausgleichszahlung von insgesamt max. 1,2 Millionen Euro. Die Abwicklung erfolgt über die GWG. 3. Die voraussichtlichen Kosten in der Höhe von maximal 0,6 Millionen Euro sind im Budget in sechs Jahresraten beginnend mit 2019 bereitzustellen. Falls die Verhandlungen mit dem Land Oö. eine finanzielle Beteiligung an diesem Sozialplan ergeben, reduziert sich der anteilige Kostenbeitrag entsprechend der Höhe der Beteiligung des Landes Oö. 4. Details der Abwicklung insbesondere auch die jährliche Budgetierung sollen in einem konkreten Umsetzungsbeschluss festgelegt werden.“ (Beifall SPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Gabriel: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werte Kollegen, ich möchte natürlich auch die Bewohnervertreter aus dem Franckviertel begrüßen und mich an dieser Stelle recht herzlich für euren Einsatz bedanken. Danke. (Beifall FPÖ) Es freut mich natürlich besonders, dass der Sozialplan, den ich am Anfang für meine Franckviertler und Franckviertlerinnen gefordert habe, als bekannt wurde, dass die Häuser abgerissen werden müssen, jetzt umgesetzt wird. Wie jeder weiß, leben im Franckviertel auch Menschen, die nicht gerade auf die Butterseite gefallen sind und daher bestmöglich unterstützt werden müssen, genauso wie auch die ältere Generation. Wie gesagt, Frau Vizebürgermeisterin Hörzing hat schon angesprochen, dass wir rund 250 Personen haben, die derzeit die Ausgleichszulage beziehen. Der Sozialplan ist natürlich mit den Bewohnervertretern abgesprochen und wird von ihnen unterstützt bzw. werden auch die Bewohnervertreter in das Kooperative Planungsverfahren eingebunden. Im Ausschuss wurde der Antrag bereits einstimmig angenommen. Ich hoffe natürlich auch, dass der Sozialplan im Gemeinderat von einer breiten Mehrheit unterstützt wird. Ich bedanke mich auch bei der GWG, die die Sorgen und Ängste der Bewohner und Bewohnerinnen schließlich doch noch ernst genommen hat, nachdem es am Anfang ein bisschen zwiespältig war. Wir werden uns aber natürlich weiterhin für die Frankviertlerinnen und Franckviertler einsetzen und ihre Anliegen in Zukunft rasch und unbürokratisch aufgreifen. Danke.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Poto?nik: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, liebe Karin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich leide bei diesem Projekt, ich sage es ganz ehrlich. (Zwischenrufe, Heiterkeit) Ich weiß, dass das leider ein langer Leidensweg ist. Ich leide darunter, wie sich das Ganze entwickelt, ich leide unter der Art und Weise wie hier medial kommuniziert wird und ich leide darunter, in welcher Reihenfolge die Planungsschritte erfolgen. Das jetzt gerade beginnende, sehr gute Kooperative Verfahren hätte ganz am Anfang gestartet werden müssen. Das ist, glaube ich, vielen klar. Genau das wäre die richtige Entscheidungsgrundlage für alles Weitere und insbesondere die Entscheidung Sanierung versus Neubau gewesen. Nur in so einem oder einem ähnlichen Verfahren, sprich mit der Expertise verschiedener Disziplinen, ist die hohe Komplexität dieses und ähnlicher Projekte zu bewältigen. Das, glaube ich, wissen wir mittlerweile schon. Nun findet dieser Prozess mit Top-Leuten statt - ergebnisoffen wohlgemerkt - und kostet nebenbei auch wieder einige Hunderttausend Euro. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat, also wir, indirekt das Abbruchprogramm, weil wir als öffentliche Hand bereits die Folgeschäden, die durch einen Abbruch entstehen, mitdecken. Ich habe diese Entwicklung vorhergesagt und beim Abbruch von vornherein auf diese nicht mitgerechneten - keine falsche Bescheidenheit, das braucht es nicht (Klingel) - Kosten hingewiesen habe. Jetzt haben wir das Schlamassel. Die GWG und die Stadt müssen insgesamt vier Millionen Euro stemmen und das ist bei Weitem noch nicht alles, da ist nicht alles beinhaltet, weil z. B. der Mieteingang durch Leerstand über Jahre Millionen Verluste schafft. Auch im Zuge des Prozesses sind bis jetzt schon rund eine halbe Million Euro angefallen, die nicht mitgerechnet wurden. Allein XXX XXXXX hat für seine Vermittlungsarbeit 110.000 Euro bekommen. Das sture Festhalten am Abriss kostet uns also eine Lawine und ist ökonomisch in keiner Weise zu rechtfertigen. Dass es ökonomisch keinen Sinn macht, beweist schon, dass die öffentliche Hand, in dem Fall die Stadt und hoffentlich das Land diese Extrakosten mittragen sollen. Das, was sich Sozialplan nennt, ist – ich denke, es ist wichtig das vom Wording auch zu präzisieren oder klar zu benennen – in Wirklichkeit ein Herauskaufen der Mieter aus ihren unbefristeten Verträgen. Das ist kein Almosen, das ist auch nicht sonderlich sozial, sondern es ist zum Teil zumindest ein Recht. Dieser so genannte ,Sozialplan‘ ist in Wirklichkeit auch – ich denke, das ist jetzt wichtig zu benennen – der Versuch einer Wiedergutmachung und der Versuch einer Rehabilitation der politischen Akteure, in diesem Fall insbesondere der SPÖ. Das ändert aber nichts daran, dass der ganze Prozess schief läuft. Im Gegenteil, die Kosten, für die zum Teil jetzt die öffentliche Hand einspringen soll beweisen, dass eine Sanierung viel sinnvoller gewesen wäre, auch ökonomisch oder volkswirtschaftlich. Um das Geld, das hier insgesamt aufgewendet wird und geflissentlich in der Gesamtrechnung immer wieder weggelassen wurde, hätte schon längst die Sanierung des Daches, des Kanals und schrittweise der Sanitäreinrichtungen durchgeführt werden können. Das Minimum wäre, meines Erachtens, auf das Ergebnis des Kooperativen Prozesses, der, wie gesagt, ergebnisoffen ist, zu warten. Wissen wir, was dabei herauskommt? Ich nicht. Warum sollte ich daher jetzt schon Kosten freigeben, die womöglich Ende des Jahres obsolet oder zum Teil obsolet sind, weil herausgekommen ist, dass doch saniert oder zum Teil saniert werden sollte. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass so etwas passiert. Aus all diesen Erläuterungen können wir heute diese Ausgaben, die symptomatisch für diesen verkehrten Prozess sind, nicht mitverantworten. Darum enthalten wir uns der Stimme.“ (Beifall NEOS) Gemeinderat Rosenmayr: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Lorenz, nicht jedes Leid lässt sich vermeiden. Das heißt, du wirst ein bisschen leiden. Unser Anliegen war es, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dort nicht unter einer erhöhten Last der Mieten zu leiden haben und das wird dadurch sichergestellt. Im April letzten Jahres gab es einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, bei dem wir alle beschlossen haben, dass es so einen Sozialplan geben soll. Wir haben ihn an drei Punkten festgemacht: Erstens, ist ein transparenter Prozess unter Mediationsaussicht erfolgt, das hast du schon angesprochen. Damit ist eine Voraussetzung und die Einbindung der Bewohnerinnen und Bewohner erfolgt. Zweitens, die Übersiedlungshilfe, um diejenigen, die vielleicht keine große familiäre Hilfestellungen oder keine Kontakte haben, um neue Wohnungen vorgeschlagen zu bekommen, dabei zu begleiten, und zwar nicht einfach nur im Ausmaß von zwei Wohnangeboten, sondern darüber hinaus. Auch das ist erfolgt. Und drittens, die Erstellung eines Sozialplanes, der jetzt vorliegt. Es ist konsequent, das damals einstimmige Verhalten und die einstimmige Annahme heute anzuerkennen und zu sagen, gut, diese drei Voraussetzungen sind erfüllt. Dafür zu sorgen, war uns als ÖVP für die Bewohnerinnen und Bewohner wichtig. Das hat der Klubobmann in einer dementsprechenden Presseaussendung im Februar noch hinausgegeben. Das liegt jetzt vor und daher werden wir dem auch zustimmen. Auch das ist konsequent. Wir werden daher der Vizebürgermeisterin unseren Dank aussprechen und unsere Zustimmung erteilen. (Beifall ÖVP) Darüber hinaus darf ich die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass auch die Sonnenblumen, die wir bekommen haben unter dieser hitzigen Debatte leiden. Ich habe links beim Ausgang zwei Wasserkübel aufstellen lassen, vielleicht gibt es noch zwei weitere, die man rechts hinstellen kann, dann kann man die Blumen einwässern, vielleicht hilft das, dass sie uns noch länger erfreuen.“ (Zwischenrufe, Beifall) Gemeinderätin Mag.a Hartig: „Danke, Herr Vizebürgermeister, hoher Gemeinderat, auch wir von der Grünen-Fraktion begrüßen den Sozialplan. Vielleicht noch ein paar Worte zu Herrn Gemeinderat Poto?nik. Nachdem ich im Aufsichtsrat sitze, staune ich immer wieder über die Zahlen, die du kolportierst. Es würde mich wirklich interessieren, woher du die Beträge hast, die hier kolportiert werden. Wir beschließen den Sozialplan - du hast es richtig erkannt -, damit die Mietverträge abgelöst werden können. Diese Kosten sind relativ gut abschätzbar, weil es transparent gemacht worden ist, nach welchen Parametern diese Mieten abgelöst werden. Somit kann man die Beträge relativ gut - mit diesen 1,2 Millionen Euro - kalkulieren. Der Sozialplan ist ein anderer Beschluss, als zum Beispiel das Kooperative Planungsverfahren. Das Kooperative Planungsverfahren steht heute und hier nicht zur Debatte. Das begrüßen wir natürlich grundsätzlich. Wir erkennen darin, dass sich die GWG im Sinne der BürgerInnenbeteiligung aber auch im Sinne der Adaptierung der Wünsche der Mieterinnen und Mieter verbessern kann und damit dort die Erkenntnisse und Expertise für zukünftige Projekte gut angewandt werden können. Neben der Ablöse werden seitens der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz viele Maßnahmen getätigt. Die GWG löst jetzt nicht nur die Mieten ab, sondern verzichtet auf die Vormerkkautionen und die Wohnungswünsche der dort Ausziehenden werden bevorzugt behandelt. Auch die Stundung der Finanzierungsbeiträge für Ersatzwohnungen im Neubau steht auf dem Plan. In den Ersatzwohnungen werden keine neuen Kautionen erhoben. Es gibt einen Übersiedlungsservice für Küchen und Möblierung und es gibt jetzt auch die Ablöse der derzeitigen Wohnung. All diese Dinge passieren immer, wenn ein Haus abgebrochen wird. Das heißt, die GWG ist grundsätzlich sehr bemüht, den MieterInnen entgegen zu kommen. Ich glaube, lieber Lorenz, es ist an der Zeit, dass du die Entscheidung der BewohnerInnen und deren Vertreter akzeptierst und du annimmst, dass sie sich für einen Neubau entschieden haben. Das ist auch das Ziel im Kooperativen Planungsverfahren. Natürlich ist das Ergebnis offen, aber das Ergebnis wird höchstwahrscheinlich keine Sanierung oder Teilsanierung oder dergleichen sein. Ich glaube, dass man das ruhig akzeptieren kann, wenn sich die BewohnerInnen dafür entscheiden.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Vizebürgermeisterin Hörzing: „Vielen herzlichen Dank für die breit avisierte Zustimmung. Ich möchte zu Gemeinderat Poto?nik sagen, dass auch ich die Zahlen, die du genannt hast, nicht nachvollziehen kann. Ich möchte aber festhalten, dass sich viele Damen und Herren im Wimhölzel-Hinterland mit dieser Neubebauung nicht nur ein gehobenes Wohnniveau erwarten können, sondern in vielen Bereichen einen qualitativ wesentlich besseren Standort und durch diesen Sozialplan wurde natürlich eine Entlastung von den finanziellen Sorgen geschaffen. Gemeinderätin Hartig hat dankenswerterweise auch schon erwähnt, was alles seitens der GWG noch an Unterstützung vorhanden ist. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Bewohnervertreterinnen und –vertretern, insbesondere bei XXXXX XXXXXX XXXXX, Sprecher der Bewohnervertreter und den Damen, die auf der Galerie anwesend sind, für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Wir alle miteinander haben uns sehr bemüht, das Beste für die betroffenen Mieterinnen und Mieter zu erreichen, um für die Zukunft ein qualitativ hohes Wohnniveau bieten zu können. In diesem Sinne freue ich mich auf die breite avisierte Zustimmung.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der NEOS-Fraktion (3) mit Stimmenmehrheit angenommen. Vizebürgermeisterin Hörzing übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderätin Köck berichtet über G 2 Hort Ziegeleistrasse/Froschbergschule; Erweiterung um eine zusätzliche Hortgruppe und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Errichtung einer fünften Hortgruppe mit zwölf Kindern und deren Aufnahme in die Bedarfs- und Entwicklungsplanung wird zugestimmt. 2. Der Geschäftsbereich Soziales, Jugend und Familie (SJF) wird analog dem Gemeinderatsbeschluss vom 15. September 2011 beauftragt, dem Verein Kinderfreunde Linz ab September 2018 auf Basis der vorgelegten und genehmigten Voranschläge die Abgangsdeckung auszubezahlen, sowie jeweils im Folgejahr die Jahresabschlüsse den geleisteten Zahlungen gegenüberzustellen und die Beträge auszugleichen. Die Auszahlungen sollen in Raten im Jänner, Mai und September erfolgen. 3. Die Verrechnung der Abgangsdeckung aller fünf Gruppen erfolgt auf der VASt 1.4010.757200, Laufende Transferzahlungen an private Institutionen. Für die fünfte Gruppe ist für das Jahr 2018 (beginnend ab September) mit Kosten von ca. 8000 Euro zu rechnen, ab 2019 ca. 20.000 Euro, valorisiert für die Folgejahre. Die Elternbeiträge werden entsprechend dem Linzer Tarifmodell für Horte verrechnet. 4. Die Stadt gewährt dem Verein Kinderfreunde Linz eine Subvention in der Höhe von maximal 5300 Euro, das entspricht etwa einem Drittel der gesamten Investitionssumme von 15.800 Euro, zur Adaptierung der Räumlichkeiten zur Errichtung einer neuen Hortgruppe mit zwölf Kindern. Die städtische Subvention wird unter der Voraussetzung geleistet, dass das Land Oberösterreich einen gleich hohen Subventionsbeitrag zur Verfügung stellt. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. 5. Die Verrechnung der Förderung erfolgt auf der VASt 5.0610.777006, Kapitaltransfers an private Institutionen. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Voranschlagsstellen in den entsprechenden Teilabschnitten. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. H ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR LIEGENSCHAFTEN UND INTEGRATION Gemeinderätin Büyükkal berichtet über H 1 Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsgruppen für das Bildungsjahr 2018/19 und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Errichtung von 20 neuen Kindergarten- und Krabbelstubengruppen laut aktuellem Bedarf durch die Immobilien Linz GmbH und Co KG (ILG) an folgenden Standorten wird zugestimmt: Containeranlage Am Hartmayrgut (zwei Kindergartengruppen und zwei Krabbelstubengruppen), im Seniorencenter Glimpfingerstraße (fünf Kindergartengruppen und vier Krabbelstubengruppen), Containeranlage Löwenfeldschule (drei Kindergartengruppen und zwei Krabbelstubengruppen) und den Wiedereinzug in die Weißenwolffstraße (zwei Kindergartengruppen) Die Verwendung des im Investitionsplan 2018 der Immobilien Linz GesmbH KG ursprünglich für das Projekt ,Kindergarten Volkshaus Bindermichl‘ vorgesehenen Betrags von 2,25 Millionen Euro im Ausmaß von 2,059.000 Euro exkl. USt für das vorliegende Programm und im Ausmaß von 191.000 Euro zum Vortrag auf neue Rechnung ins Jahr 2019 wird genehmigt. Den Gesamterrichtungskosten in Höhe von 2,059.000 Euro auf Preisbasis Mai 2018 mit einer Bandbreite von plus/minus 25 Prozent wird zugestimmt. Den während der Errichtungszeit tatsächlich anfallenden Indexsteigerungen der Gesamtkosten wird zugestimmt. Der Gemeinderat ist erneut zu befassen, wenn die Gesamtkosten über die Indexsteigerungen hinaus um mehr als 25 Prozent überschritten werden. 2. Dem Ankauf der Mobilien seitens der Stadt Linz in Höhe von 813.000 Euro exkl. USt auf Preisbasis Mai 2018 mit einer Bandbreite von plus/minus 25 Prozent wird genehmigt. Den während der Errichtungszeit tatsächlich anfallenden Indexsteigerungen der Mobilienkosten wird zugestimmt. Der Gemeinderat ist erneut zu befassen, wenn die Kosten der Mobilien über die Indexsteigerungen hinaus um mehr als 25 Prozent überschritten werden. Die Immobilien Linz GmbH und Co KG wird über Auftrag des Magistrates der Landeshauptstadt Linz, Gebäudemanagement und Tiefbau mit der Umsetzung dieses Beschlusses und der Abwicklung des Vergabeverfahrens nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006, der Auswahl des Angebotes für den Zuschlag (Zuschlagsentscheidung) und der erforderlichen Zuschlagserteilung beauftragt. 3. Für die Bedeckung der städtischen Kosten im Jahr 2018 ist eine Kreditübertragung von der VASt 1.2500.700100, Mietzinse, Hort, in Höhe von 246.000 Euro netto auf die VASt 5.2400.043080, KG, Am Hartmayrgut, Einrichtung, in der Höhe von 80.000 Euro netto, auf die VASt 5.4300.043017, Krippen, Am Hartmayrgut, Einrichtung, in der Höhe von 80.000 Euro netto und auf die VASt 5.2400.043093, Kindergarten, Weißenwolffstraße, Einrichtung, in der Höhe von 86.000 Euro netto erforderlich. 4. Die Verrechnung der Kosten für die Mobilien der fünf Kindergartengruppen im Seniorenzentrum Spallerhof, Bau 3 in Höhe von 215.000 Euro exkl. USt für das Rechnungsjahr 2019 erfolgt auf der VASt 5.2400.043092, Kindergarten, Seniorenzentrum Spallerhof, Bau 3, Einrichtung. 5. Die Verrechnung der Kosten für die Mobilien der vier Krabbelstubengruppen im Seniorenzentrum Spallerhof, Bau 3 in Höhe von 152.000 Euro exkl. USt für das Rechnungsjahr 2019 erfolgt auf der VASt 5.4300.043033 (Krabbelstube, Seniorenzentrum Spallerhof, Bau 3, Einrichtung. 6. Die Verrechnung der Kosten für die Mobilien der drei Kindergartengruppen neben der Löwenfeldschule in Höhe von 120.000 Euro exkl. USt für das Rechnungsjahr 2019 erfolgt auf der VASt 5.2400.043094, KG, Löwenfeldschule, Einrichtung. 7. Die Verrechnung der Kosten für die Mobilien der zwei Krabbelstubengruppen neben der Löwenfeldschule in Höhe von 80.000 Euro exkl. USt für das Rechnungsjahr 2019 erfolgt auf der VASt 5.4300.043034, Krabbelstube, Löwenfeldschule, Einrichtung). 8. Für den Fall, dass ab Herbst 2018 von der Pfarrcaritas-Heilige Familie am Standort Schubertstraße eine zusätzliche Kindergartengruppe eröffnet und betrieben wird, wird diese Gruppe in die Bedarfs- und Entwicklungsplanung aufgenommen. Der Geschäftsbereich Soziales, Jugend und Familie wird beauftragt, ab dem Bildungsjahr 2018/2019 die Abgangsdeckung analog dem Gemeinderatsbeschluss vom 15. September 2011 abzuwickeln. Die Verrechnung der Kosten für das Rumpfjahr 2018 in Höhe von voraussichtlich maximal 25.000 Euro sowie für die Folgejahre erfolgt auf der VASt 1.4010.757200, Sonstige Subventionen. 9. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung der Mobilien durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Voranschlagsstellen in den entsprechenden Teilabschnitten. Rechtsgeschäfte über die Aufnahmen von Fremdmittel bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“ Wortmeldung Gemeinderat Mag. Langer, MSc: „Ich möchte nur kurz erwähnen, dass wir den Antrag im zuständigen Ausschuss nicht ausreichend behandeln haben können und uns deshalb der Stimme enthalten haben. Wir ersuchen deshalb, Informationen und Unterlagen rechtzeitig und in entsprechendem Reifegrad bereitzustellen, um den Mitgliedern des Ausschusses eine Vorbereitung mit der nötigen Sorgfalt zu ermöglichen. Nachdem wir den Bedarf an Kinderbetreuungsgruppen selbstverständlich anerkennen und die Handlungsnotwendigkeit sehen, stimmen wir diesem Antrag nun zu.“ (Beifall Die Grünen) Schlusswort Gemeinderätin Büyükkal: „Ich ersuche um Zustimmung zum Antrag.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Kleinhanns berichtet über H 2 Kreditübertragung in Höhe von 75.000 Euro für die Adaptierung der Schließanlage im Wissensturm und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die für die Adaptierung der Schließanlage im Wissensturm erforderliche Kreditübertragung in Höhe 75.000 Euro inkl. USt von der VASt 1.4300.700100, Krabbelstuben, Mietzinse, auf die VASt 5.2700.010007, Wissensturm, wird genehmigt. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung des Ankaufs der Einrichtung durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Voranschlagsstellen in den entsprechenden Teilabschnitten. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Un-wirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Mag. Langer, MSc, berichtet über H 3 Liegenschaftsverkauf in der KG Linz (Derfflingerstraße) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Stadt Linz verkauft an die GWG, Eisenhandstraße 30, 4021 Linz, die Liegenschaft ,Derfflingerstraße 4‘, bestehend aus den Grundstücken Nr. 3215/1 und 3216, KG Linz, im Ausmaß von insgesamt 2987 Quadratmetern zum Kaufpreis von 414.315,70 Euro, abzüglich der aushaftenden Darlehen und nicht gedeckten Ausgaben in Höhe von insgesamt 20.006,08 Euro, sohin zum Restkaufpreis von 394.309,62 Euro. 2. Sollte die GWG die Call-Option aus dem GWG-Vertrag für den Verkauf der Tranche Linz Süd nicht ziehen, hat sie eine Nachbesserung (Aufzahlung) auf den Kaufpreis nach Punkt 1. von 735.684,30 Euro zuzüglich Wertsicherung nach dem Wohnimmobilienpreisindex, durch Vergleich der für das 1. Quartal 2018 und das 1. Quartal 2020 veröffentlichten Zahlen, zu leisten. 3. Sämtliche Kosten, Gebühren und Abgaben, die mit der Errichtung, grundbücherlichen Durchführung und treuhändigen Abwicklung des Kaufvertrags im Zusammenhang stehen, hat die GWG zu tragen. Die Kosten der Berechnung der Immobilienertragsteuer und die Immobilienertragsteuer selbst gehen hingegen zulasten der Stadt Linz. 4. Im Übrigen erfolgt der Abschluss dieses Rechtsgeschäfts zu den im beiliegenden Kaufvertrag festgelegten Bedingungen. 5. Die Verrechnung der Einnahmen nach Punkt 1. in Höhe von 394.309,62 Euro für das Rechnungsjahr 2018 und allfälliger Einnahmen nach Punkt 2. für das Rechnungsjahr 2020 erfolgt auf den VASten 6.8532.000000, Fruchtgenussobjekte - Bebaute Grundstücke, Verkauf, und 6.8532.010000, Fruchtgenussobjekte - Verkauf von Gebäuden. 6. Die Verrechnung der Immobilienertragsteuer in Höhe von rund 14.500 Euro für das Rechnungsjahr 2018 und im Falle einer Nachbesserung (Aufzahlung) nach Punkt 2. in Höhe von voraussichtlich rund 26.000 Euro für das Rechnungsjahr 2020 hat auf der VASt 1.8532.710100, Immobilienertragssteuer, zu erfolgen.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Wessela: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich beim folgenden Tagesordnungspunkt für befangen erklären und werde an der Abstimmung nicht teilnehmen. Danke.“ Gemeinderat Poto?nik: „Wir enthalten uns der Stimme, weil das alles am letzten Drücker passiert ist und die Unterlagen im letzten Moment in den Ausschuss gekommen sind und nachgereicht wurden. Die GWG hat schon 2016 den Wettbewerb gemacht und hätte eigentlich genügend Zeit gehabt, das vorzubereiten. Uns ist nicht transparent genug, was da passiert, darum enthalten wir uns der Stimme.“ Gemeinderat Ing. Casny: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir schon gehört haben, ist die Liegenschaft Derfflingerstraße 4 ein Teil der Tranche Süd des Fruchtgenussobjektes, die per Optionsvertrag 2020 an die GWG verkauft werden soll. Aus den nun vorliegenden Bewertungen geht klar hervor, dass dieses Objekt in Bausch und Bogen - von uns bereits beim damaligen Beschluss argumentiert - weit unter dem Wert verkauft worden ist. Wir haben damals gefordert, für den städtischen Wohnungsverkauf ein innovatives Modell zu entwickeln. Leider fand das keine Zustimmung und so wurde der Verkauf in Tranchen zu Ungunsten der Stadt beschlossen. Beim vorliegenden Objekt ergibt sich eine Diskrepanz von 377.000 Euro zu 1,15 Millionen Euro. Wir werden uns daher der Stimme enthalten. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Mag.a Hartig: „Wir sind der Meinung, dass die Stadt, wenn sie schon Immobilien veräußert, diese an die eigene städtische Wohnungsgesellschaft, verkaufen soll, die dafür dann wiederum leistbaren Wohnraum schafft, der wiederum der Allgemeinheit zugutekommt. Falls die GWG die weitere Tranche nicht leisten sollte, muss sie den vollen Wert zahlen. Wenn man die Unterlagen durchgeschaut hat, ist das darin ganz klar geregelt. Es bleibt also sozusagen in staatlicher Obhut und damit können wir recht gut leben.“ (Beifall Die Grünen) Da der Berichterstatter auf sein Schlusswort verzichtet, lässt die Vorsitzende nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (12) und NEOS (3) mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderätin Wessela, SPÖ, stimmt aufgrund Befangenheit nicht mit. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. I ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR INFRASTRUKTUR STADTENTWICKLUNG UND WOHNBAU Gemeinderat Pfeffer berichtet über I 1 Neuplanungsgebiet Nr. 741 zum Bebauungsplan-Entwurf 06-011-01-01, KG Linz und Lustenau (Holzstraße – Untere Donaulände) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend Neuplanungsgebiet Nr. 741, Bebauungsplan-Entwurf 06-011-01-01, Holzstraße – Untere Donaulände, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 28. Juni 2018 betreffend Neuplanungsgebiet Nr. 741, Bebauungsplan-Entwurf 06-011-01-01, Holzstraße – Untere Donaulände Nach § 45 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994 wird verordnet: § 1 Das nachfolgend abgegrenzte Stadtgebiet wird zum zeitlich befristeten Neuplanungsgebiet erklärt. § 2 In diesem Gebiet sind die im angeschlossenen Bebauungsplan-Entwurf 06-011-01-01 dargestellten Festlegungen beabsichtigt. Der Plan liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an in der Bau- und Bezirksverwaltung des Magistrats Linz, Hauptstraße 1-5, Neues Rathaus, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Der Gültigkeitsbereich des Neuplanungsgebiets wird wie folgt begrenzt: Norden: ÖBB - Nebenbahn Osten: Holzstraße 5 Süden: Holzstraße Westen: Untere Donaulände Katastralgemeinde 45203 – Linz, 45204 - Lustenau § 4 Die Erklärung zum Neuplanungsgebiet hat die Wirkung, dass für das angeführte Stadtgebiet Bauplatzbewilligungen (§ 5 leg. cit.), Bewilligungen für die Änderung von Bauplätzen und bebauten Grundstücken (§ 9 leg. cit.) und Baubewilligungen - ausgenommen Baubewilligungen gemäß § 24 Abs. 1 Zif. 4 leg. cit. - nur ausnahmsweise erteilt werden dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte Bewilligung die Durchführung des künftigen Bebauungsplans nicht erschwert oder verhindert. § 5 Die Erklärung zum Neuplanungsgebiet tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der dem Neuplanungsgebiet zugrunde liegende Plan wird überdies während 14 Tagen nach der Kundmachung an der Amtstafel der Bau- und Bezirksverwaltung, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Strigl berichtet über I 2 Bebauungsplanänderung 13-021-01-01, KG Kleinmünchen (Denkstraße – Pestalozzistraße) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend die Bebauungsplanänderung 13-021-01-01, Denkstraße-Pestalozzistraße, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 28. Juni 2018 betreffend die Bebauungsplanänderung 13-021-01-01, Denkstraße-Pestalozzistraße Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Die Bebauungsplanänderung 13-021-01-01 wird erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich der Bebauungsplanänderung wird wie folgt begrenzt: Norden: Straßlandweg 22-24, Pestalozzistraße 93-95 Osten: Straßlandweg Süden: Denkstraße Westen: Pestalozzistraße Katastralgemeinde 45202 - Kleinmünchen Die Bebauungsplanänderung liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an in der Bau- und Bezirksverwaltung des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Bebauungsplanänderung 13-021-01-01 werden sämtliche in diesem Bereich bisher rechtswirksame Bebauungspläne aufgehoben. § 4 Die Bebauungsplanänderung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel der Bau- und Bezirksverwaltung, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Ing. Casny berichtet über I 3 Bebauungsplanänderung 02-057-01-01, KG Urfahr (Aubergstraße – Parzhofstraße) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes und der Einwendungen laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend die Bebauungsplanänderung 02-057-01-01, Aubergstraße - Parzhofstraße, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 28. Juni 2018 betreffend die Bebauungsplanänderung 02-057-01-01, Aubergstraße – Parzhofstraße. Nach § 33 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Die Bebauungsplanänderung 02-057-01-01 wird erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich der Bebauungsplanänderung wird wie folgt begrenzt: Norden: Parzhofstr. 24 Osten: Parzhofstraße Süden: Aubergstraße Westen: Aubergstraße 32 Katastralgemeinde Urfahr Die Bebauungsplanänderung liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an in der Bau- und Bezirksverwaltung des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Bebauungsplanänderung 02-057-01-01 werden sämtliche in diesem Bereich bisher rechtswirksame Bebauungspläne aufgehoben. § 4 Die Bebauungsplanänderung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel der Bau- und Bezirksverwaltung, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Wortmeldung Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Ich werde mich der Stimme enthalten.“ Der Antrag wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderat Grininger, MSc, berichtet über I 4 Änderungsplan Nr. 127 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Pöstlingberg (Mitterbergerweg 42) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes und der Einwendungen laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend Änderungsplan Nr. 127 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, Mitterbergerweg 42, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 28. Juni 2018 betreffend Änderungsplan Nr. 127 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, Mitterbergerweg 42 Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Der Änderungsplan Nr. 127 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 wird erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich des Flächenwidmungsplan-Änderungsplanes wird wie folgt begrenzt: Norden: Mitterbergerweg Osten: Mitterbergerweg Süden: Mitterbergerweg 40 Westen: Grünland Katastralgemeinde 45213 Pöstlingberg Der Flächenwidmungsplan-Änderungsplan liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an in der Bau- und Bezirksverwaltung des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Verordnung wird der Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 im Wirkungsbereich des Änderungsplanes Nr. 127 aufgehoben. § 4 Der Flächenwidmungsplan-Änderungsplan tritt mit dem seiner Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel der Bau- und Bezirksverwaltung, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. J ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR KULTUR UND TOURISMUS Stadträtin Lang-Mayerhofer berichtet über die Anträge J 1 und J 2 und stellt nach Darlegung der Sachverhalte laut Vorlagen an den Gemeinderat folgende Anträge: J 1 Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Stadt Linz, dem Förderungsverein des Atelierhauses Salzamt und dem Land Oberösterreich im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von KünstlerInnen-Ateliers an regionale und internationale KünstlerInnen für den Zeitraum 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2021 Der Gemeinderat beschließe: „1. Die beiliegende Vereinbarung wird, wie in der Amtsvorlage dargelegt, genehmigt. Demnach stellt die Stadt Linz die Räumlichkeiten Nr. 7 und Nr. 5 des Atelierhauses Salzamt für vom Land Oberösterreich nominierte KünstlerInnen im Zeitraum 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2021 als Naturalsubvention in der Gesamthöhe von 30.744 Euro (das sind 2018: 5124 Euro, 2019: 10.248 Euro, 2020: 10.248 Euro, 2021: 5124 Euro) zur Verfügung. Das Land Oberösterreich leistet dem ,Förderungsverein des Atelierhauses Salzamt‘ im Zeitraum 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2021 eine Zahlung in der Gesamthöhe von 36.000 Euro (das sind 2018: 6000 Euro, 2019: 12.000 Euro, 2020: 12.000 Euro, 2021: 6000 Euro). Der Verein wiederum leistet den vollständigen Betrag im Sinne des Vereinszweckes als Einzahlung an die Stadt Linz. Die Vereinnahmung der Zahlungen hat auf der VASt 2.3501.867000, Lfd. Transferzahlungen von privaten Institutionen, zu erfolgen. 2. Die Stadt Linz stellt daher den vom Land Oberösterreich (Direktion Kultur) nominierten KünstlerInnen im Atelierhaus Salzamt jeweils die Räumlichkeiten Nr. 7 Nr. 5 als Naturalsubvention in der Gesamthöhe von 30.744 Euro für die Dauer von drei Jahren zur Verfügung.“ J 2 Änderung der Schulgeldordnung des Oö. Landesmusikschulwerkes – Neufestsetzung der Gebühren der Musikschule ab dem Schuljahr 2018/2019 Der Gemeinderat beschließe: „Die vom Gemeinderat am 15. Dezember 1977 (zuletzt abgeändert mit Gemeinderatsbeschluss vom 30. Juni 2016) beschlossene Schulgeldordnung hat zu lauten: 1. Als Entgelt für die Ausbildung an der Musikschule der Stadt Linz hat jede/r Schüler/in bzw. der/die Erziehungsberechtigte vorbehaltlich der Bestimmungen der Ziff. 2 – 6 der Schulgeldordnung des Oö. Landesmusikschulwerkes Schulgeld in folgender Höhe, semesterweise zu entrichten: Schulgeld in Euro pro Semester: Unterricht in Gruppen mit über drei SchülerInnen: 40 Minute 88,60 Euro, 50 Minuten 104,24 Euro Unterricht in Dreiergruppen: 40 Minuten 120,20 Euro, 50 Minuten 141,41 Euro Unterricht in Zweiergruppen: 40 Minuten 147,45 Euro, 50 Minuten 173,47 Euro Einzelunterricht: 25 Minuten 168,58 Euro, 30 Minuten 202,34 Euro, 40 Minuten 245,69 Euro, 50 Minuten 289,05 Euro Sing- und Rhythmusschulunterricht: 50 Minuten 37,67 Euro Chöre: 50 Minuten 50,03 Euro Befreit sind jene Chormitglieder, die bereits SchülerInnen der Musikschule sind. Die Änderung soll ab dem Schuljahr 2018/2019 in Kraft treten. Die Verrechnung der Einnahmen erfolgt auf der VASt 2.3200.810100, Leistungserlöse, Schulgeld, Einschreibgebühren und Lebensmittelbeiträge. 2. Die in dieser Schulgeldordnung angeführten Tarife werden künftig jährlich analog Verbraucherpreisindex angepasst.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Klitsch zu J 1: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aus Sicht der FPÖ kurz ein paar Anmerkungen zu Tagesordnungspunkt J 1, zur Fördervereinbarung zwischen Stadt Linz und Land Oberösterreich bezüglich Salzamt. Dieser Antrag ist ein Paradebeispiel, was man alles bewirken kann, wenn man die Stadtfinanzen schonen und die Sparmaßnahmen, die man sich selbst auferlegt hat, umsetzen möchte. Vor einigen Jahren stand in der Stadtsenatsklausur die Schließung des Atelierhauses Salzamt schon einmal zur Diskussion. Ich glaube, die Grüne-Gemeinderatsfraktion hat damals auch die Sorgen geäußert oder Panik gehabt, dass das Salzamt geschlossen werden könnte. In diesem Fall ist es nicht so, es hat sich genau anders herum erwiesen. Wir begrüßen sehr, dass das jetzt vom Land Oberösterreich gefördert und an den Förderverein weitergegeben wird. Die Künstlerinnen und Künstler brauchen ein Atelier, es hilft nichts, sie haben sonst keinen Platz. Nachdem die Stadt Linz finanziell nicht betroffen ist und das Stadtbudget super geschont wird, haben wir im Kulturausschuss zugestimmt und werden natürlich auch im Gemeinderat zustimmen.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Mag.a Grünn zu J 2: „Ich werde mich beim Antrag J 2 der Stimme enthalten.“ Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin zu beiden Anträgen das Schlusswort. Stadträtin Lang-Mayerhofer: „Ich verzichte.“ Der Vorsitzende lässt nun über beide Anträge abstimmen. Der Antrag J 1 wird einstimmig angenommen. Der Antrag J 2 wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. K ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR FRAUEN, UMWELT, NATURSCHUTZ UND BILDUNG Stadträtin Mag.a Schobesberger berichtet über K 1 Durchführung von pädagogischen Projekten im Freizeitteil von öffentlichen Ganztagsschulen der Stadt Linz im Schuljahr 2018/19 und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die öffentlichen Linzer Ganztagsschulen können im Schuljahr 2018/19 Projekte für qualitätsverbessernde Maßnahmen im Freizeitteil für insgesamt rund 26 Gruppen durchführen. 2. Seitens des Geschäftsbereiches Kultur und Bildung/Abt.Schulen wird mit dem Land Oö. jeweils geklärt, ob die einzelnen Projekte förderungswürdig sind. 3. Die Kosten der einzelnen Projekte dürfen die maximale Höhe der Förderung von 9000 Euro pro Gruppe nicht überschreiten, das Fördervolumen beträgt daher bei 26 Gruppen maximal 234.000 Euro im Gesamten. Das jeweils zuständige Organ ist sowohl bei der Entscheidung über die endgültige Projektdurchführung als auch bei der Genehmigung allfälliger Verträge zu befassen. 4. Der Geschäftsbereich Kultur und Bildung/Abt.Schulen beantragt nach Ende des Schuljahres 2018/19 die entsprechenden Förderungen beim Land Oberösterreich. 5. Die Verrechnung der Ausgaben für die einzelnen Projekte erfolgt auf der FIPOS 1.2102.728002 Sonstige Leistungen, die Einnahmen (in gleicher Höhe) auf der FIPOS 2.2102.861000 Lfd. Transferzahlungen vom Land Oö.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Mag. Langer, MSc, verlässt um 16.14 Uhr die Sitzung. L FRAKTIONSANTRÄGE UND FRAKTIONSRESOLUTIONEN NACH § 12 StL 1992 Gemeinderätin Åkerblom berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 1 Bettelverbot bei Linzer Friedhöfen – Antrag und Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, beim Antrag L 1 geht es um ein sektorales Bettelverbot bei Linzer Friedhöfen. In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu Beschwerden von Friedhofsbesuchern, dass auf Friedhöfen der Linz Service GmbH und der Diözese Linz gehäuft organisierte Bettlergruppen auftreten, die auch keine Skrupel haben, die Trauergäste sogar während der Begräbnisse zu belästigen. Unsere Friedhöfe sollen wieder friedliche Orte werden, an denen die Angehörigen unbehelligt und in Ruhe ihrer Toten gedenken können. Der Tod eines geliebten Menschen oder Familienangehörigen ist für Hinterbliebene ein besonders harter Schlag und seelisch sehr belastend. Umso mehr wünschen sich viele Hinterbliebene, in Würde und vor allem in Ruhe vom Verstorbenen Abschied nehmen zu können. Die Verantwortung für die Wiederherstellung dieses Zustandes liegt bei der Stadt Linz, der Linz Service GmbH sowie bei der Diözese Linz. In diesem Zusammenhang stellt die Linzer FPÖ-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag bzw. folgende Resolution an die Linz Service GmbH sowie an die Diözese Linz St. Barbara Gottesackerstifung: Der Gemeinderat beschließe: ‚1. Die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung werden ersucht, Möglichkeiten für die Erlassung eines sektoralen Bettelverbotes rund um die Linzer Friedhöfe zu prüfen und dem Gemeinderat in Abstimmung mit dem Sicherheitsausschuss einen entsprechenden Vorschlag zur Abstimmung vorzulegen. 2. Die Linz Service GmbH wird ersucht, § 6 der Friedhofsordnung um das Verbot von ‚Betteln und Hausieren‘ zu ergänzen, und dafür Sorge zu tragen, dass dieses auch eingehalten wird. 3. Die Diözese Linz - St. Barbara Gottesackerstiftung wird ersucht, für die Einhaltung ihrer Friedhofsordnung, insbesondere Punkt XVIII c), zu sorgen.‘ Als das Bettelverbot in der Linzer Innenstadt im Jahr 2016 beschlossen wurde, hatten wir lange Diskussionen und ich kann auch verstehen, dass man über ein Bettelverbot rund um eine Einkaufsstraße diskutieren kann. Es ist aber indiskutabel das Leid trauernder Menschen auszunützen. Friedhöfe sollen Orte der Stille und Trauer sein und nicht Orte, an denen man sich am Leid anderer bereichert. Ich bitte um Annahme dieses Antrages.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Eypeltauer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, unserer Information nach – wir haben bei der Friedhofsverwaltung St. Barbara nachgefragt –, gibt es im Barbara-Friedhof kein Problem, wie es die FPÖ hier zu orten meint. Am Friedhof selber kümmern sich die Mitarbeiter. Dort ist seit langer Zeit nichts Nennenswertes vorgefallen. Vor allem einen Vorfall, der vor kurzem in der Kronen Zeitung zu lesen war, bei dem im Trauerzug zum Grab gebettelt wurde, kann man definitiv auch seitens der Friedhofsverwaltung ausschließen. Das ist wieder einmal die Hetzpolitik, die die Kronen Zeitung betreibt – offenbar auf Order aus Wien. Seitens der Friedhofsverwaltung wird uns berichtet, dass es auch an den Eingängen keine derartig beschriebene Entwicklung gibt. Vor dem Eingang des Barbara-Friedhofs sitzen ab und zu zwei Personen mit einem Papierbecher und einer Pappe mit der Aufschrift ‚Bitte für Essen und Trinken‘ und sprechen die Passanten leise an. Einmal hat es einen Vorfall gegeben, bei dem die Polizei angerufen, ansonsten gibt es aber keine derartigen Probleme. Ich möchte noch festhalten, dass auf Nachhaken der Friedhofsverwaltung bei der Kronen Zeitung zu diesem Artikel, den ich hier angesprochen habe, die Antwort kam, dass es eine gewisse Wortwahl gibt, die von den ‚Chefitäten‘ aus Wien gewünscht ist. Ich sage das deshalb, weil wir gerade vorhin 80.000 Euro Subvention an genau diese Zeitung beschlossen haben. Seitens der FPÖ wird hier offenbar ganz bewusst einmal mehr ein Problem herbeigeredet oder aufgeblasen und mit Emotionen gespielt, die sehr tief sind. Ich meine, es ist wirklich ekelhaft, wenn man das glaubt, dass hier Menschen das Leid anderer Menschen, die trauern, ausnützen würden, um sich daran zu bereichern. Das hört sich ganz drastisch an. Hier wird wieder ganz bewusst ein Bild gezeichnet und werden Emotionen geschürt und am Schluss Lösungskompetenz simuliert. Ich bin schon sehr gespannt auf die Presseaussendung der FPÖ, die wir heute oder morgen lesen dürfen, bei der dann vielleicht steht, dass die NEOS kein Herz haben oder wie auch immer da dagegen gestimmt haben und die FPÖ die Probleme der Linzer löst. Das ist schlicht und ergreifend kein Problem und ich werde deshalb diesen Antrag gemeinsam mit meiner Fraktion ablehnen.“ (Beifall NEOS) Gemeinderätin Schmid: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir sehen das genauso, wie mein Vorredner. Es gibt dort an sich kein Problem. Wie der Friedhofsverwalter gesagt hat, handelt es sich um zwei Personen. Natürlich ist es nicht angenehm, wenn man trauert und in einer schwierigen Phase ist. In Zeitungen wird oft gesagt, dass die bettelnden Menschen total unangenehme Umgangsarten hätten – ja, das kann sein. Genau wie bei vielen anderen Menschen, kann das auch bei bettelnden Menschen vorkommen. Wahrscheinlich geht es ihnen auch so – mir geht es zumindest oft so, dass ich im Arbeitsumfeld aber auch in der Freizeit Menschen treffe, die sich wirklich daneben benehmen, die eine Umgangsart haben, die nicht passt, zumindest nach meinem Empfinden. Wenn ich mir überlegen würde, welche Verbote es bräuchte, um das mir unliebsame Verhalten einer Person entweder unter Strafe zu stellen oder dass ich es irgendwie schaffe, dass ich diese Person nicht mehr treffen muss, dann kommt man darauf, dass das schon ziemlich absurd ist und so eine Gesellschaft nicht funktionieren kann - zumindest nicht, wenn wir in einer offenen und demokratischen Gesellschaft leben wollen. Wie gesagt, der Auslöser ist entweder gar nicht vorhanden oder es waren nur zwei Personen, seien es fünf Personen, sieben Personen oder 100 Personen. Wir leben in einer Stadt mit 200.000 Einwohnern und Einwohnerinnen. Wenn unsere einzige Antwort auf ein kleines Problem ein weiteres Verbot ist - obwohl ihr, falls es woanders zu solchen Problemen kommt, ein Stück mitverantwortlich seid -, dann ist das ein Armutszeugnis. Es ist ganz logisch, dass woanders gebettelt wird, wenn das Betteln in der Innenstadt verboten ist. Wenn die Ausweitung von Verboten – jetzt konkret des Bettelverbotes - die neue Linie der Stadt auf das Sichtbarwerden dieses sozialen Problems in der Öffentlichkeit ist, dann ist das wirklich ein Armutszeugnis. In nächster Zeit werden wahrscheinlich hundertprozentig wieder Anträge zu weiteren Alkoholverboten kommen. Den Anspruch ‚soziale Musterstadt‘ zu sein, geben wir dann ab. Ein innovativer Ansatz ist das auch nicht. Wie geht das weiter? In der Zeitung gab es schon Berichte darüber, dass es auch in der Kirche ein Problem gibt, wenn dort bettelnde Menschen agieren. Das heißt, wir machen jetzt ein Bettelverbot in und vor den Friedhöfen und dann kommt bestimmt das nächste Bettelverbot in und um die Kirchen. Es gibt in Linz viele Kirchen, also haben wir bald ein Bettelverbot in der gesamten Stadt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, der wirklich absurd ist. Wir machen Bettelverbote in und um christliche Institutionen. Ich appelliere an alle, die argumentieren christliche Werte zu vertreten oder sie sogar verteidigen. Das, was da passiert, geht überhaupt nicht. Ich möchte euch eine kleine Geschichte erzählen. In einer Stadt gibt es eine große Kirche mit einem wunderschönen Eingangsportal, vor das jeden Tag ein Mann, hingeschoben wird, der nicht gehen kann. Dieser Mann sitzt dann vor diesem schönen Portal und bettelt aktiv Passanten an. Er bittet Menschen, die die Kirche besuchen, um Geld. Nach FPÖ-Diktion ist es organisiertes und aggressives Betteln, da er nicht alleine hingeht sondern von seinen Leuten dorthin gebracht wird und aktiv bettelt. Dann kommen zwei Personen vorbei, gehen in die Kirche und werden von ihm um Geld angeschnorrt. Was machen die? Sie bleiben bei ihm stehen, sie reden mit ihm, sie schauen ihn an und nehmen ihn ernst. Sie nehmen ihn an der Hand und richten ihn auf. In dem Buch, in dem die Geschichte steht, wird das dann als ‚Heilung‘ bezeichnet. Das heißt, sie haben den Bettler als Menschen behandelt, haben seine Probleme ernst genommen, haben ihn unterstützt und ihm seine Würde wieder gegeben. Der Bettler hat als eigenständiges Mitglied an der Gesellschaft teilhaben können, also wieder selbstständig gehen gelernt. Die beiden Männer waren Petrus und Johannes. Das ist eine Geschichte, die in der Apostelgeschichte steht - 3.1.11 in der Bibel. Das ist kein Buch aus der linken Bewegung. Jeder, der christliche Werte anspricht und sie verteidigt, sollte vielleicht manchmal darin nachlesen. Das ist eine gute Anleitung, wie man mit diesen Problemen umgehen kann. Wenn ich mir diese Verbote, wie heute das Bettelverbot, ansehe, dann ist das auf gar keinen Fall eine Lösung für soziale Probleme, sondern ein Verbot macht immer die Armut zum Delikt. Die Armen werden so schneller zu Straftätern, können schneller als Straftäter verurteilt und verhaftet werden. Es fördert auch das aggressive Verhalten gegenüber den Armen und es verbannt eine Gruppe von Menschen, die uns nicht angenehm sind. Diese Menschen entsprechen vielleicht nicht einer bestimmten Norm – wer immer diese Norm festlegt –, sie werden aus der Öffentlichkeit bzw. aus unserem Blickfeld verbannt. Wir machen jetzt mit den Bettlerinnen und Bettler weiter. Wir machen das Gleiche mit dem Alkoholverbot, dort geht es um Obdachlose, Alkoholkranke und Drogensüchtige. Diese Entwicklung möchte ich nicht weiterdenken, da möchte ich nicht dabei sein. Wir werden massiv dagegen auftreten. Ich bitte wirklich alle, die irgendetwas mit christlich oder sozial am Hut haben, dass wir uns zusammentun und nicht so weitermachen, sondern eine andere Richtung einschlagen. Es gibt in Linz die Caritas, die sich mit Bettlern und Bettlerinnen auseinandersetzt und Unterstützung angeboten hat, wenn es zu Problemen kommt. Ich glaube, die Caritas ist viel besser geeignet, als der Ordnungsdienst. Es ist sinnvoll, dass die Stadt die Projekte der Caritas unterstützt. Jeder, der sich mit dieser Problematik, den Leuten und deren Probleme wirklich ernsthaft auseinander setzen will, kann dorthin gehen und sich informieren. Gehen wir diesen Weg gemeinsam, aber lassen wir den Weg, der in diese Richtung geht, sein. Danke. (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Spannring: „Sehr geehrte Damen und Herren, die Wahrnehmungen sind – das ist bekannt – unterschiedlich. Für uns gibt es diese Problematik, sie ist unbestritten. Mit Ignorieren und Wegwischen wird man diese Dinge auch nicht lösen können. Man sollte sich daher mit dieser Thematik auseinandersetzen. Ich erinnere an viele Beispiele in der Vergangenheit, bei denen man gesagt hat, nein, das ist kein Thema, nein, das ist bei uns in der Stadt gar nicht so. Bei manchen hat ein Umdenkprozess stattgefunden, der zu begrüßen ist und bei manchen dauert es länger. Andere sind bereit, Probleme offensiver zu erkennen und wir gehören zu diesen. Darum unterstützen wir diesen Antrag.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich möchte mich zu diesem Thema nicht verschweigen, weil ich der Argumentation des Herrn Gemeinderat Eypeltauer und auch deiner Meinung, Frau Gemeinderätin Schmid, einiges abgewinnen kann. Es ist tatsächlich so, dass die Gefahr besteht, dass öffentliche Räume immer ausgrenzender benützt werden. Es ist tatsächlich so, dass uns die Stimmung in der Linzer Bevölkerung, was das organisierte und aggressive Betteln betrifft, eindeutig dazu führen sollte, die Emotionen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Die Antwort darauf, dass wir im öffentlichen Raum keine Restriktionen setzen sollten, ist für mich genauso unbefriedigend, wie die Gefahr, die ich orte und genauso bei der ÖVP erkenne, dass beim ersten Auftauchen eines Problems im öffentlichen Raum die Verbotsforderung auftaucht. Beides ist für mich unbefriedigend. Wenn es um die Diskussion geht, was wir im öffentlichen Raum tun sollten und was sowohl human als auch ordnungspolitisch korrekt ist, möchte ich ein wenig auf die Diskussionen in den Medien der letzten Tage verweisen. Ich glaube nicht, dass man es sich so einfach machen kann, dass ein politisches Thema – von wem auch immer – kampagnisiert wird. Wenn es Aussagen eines namhaften Klerikers gibt, dass, wenn jemand in seiner Kirche aggressiv bettelt - Zitat: ‚den schmeiß‘ ich eigenhändig aussi‘, dann ist dieses ‚eigenhändige Hinausschmeißen‘ genau unser Thema. Das spielt sich dann nämlich im öffentlichen Raum ab. Dafür sind dann andere zuständig, als diejenigen, die ihre Räume offensichtlich frei halten wollen. Deswegen halte ich die zwei Teile dieses Antrages - der eine Teil, der sich an die Stiftung Gottesacker und der zweite Teil, der sich an die Linz Service wendet - für berechtigt. Die Eigentümer haben in ihren Liegenschaften oder Objekten – man könnte das noch erweitern – für eine Hausordnung zu sorgen, die sie durchaus verantwortungsvoll wahrnehmen sollten und das Thema nicht einfach in Form des öffentlichen Raums an die öffentliche Hand zu delegieren. Deswegen ist es für mich sinnvoll, dem auch zuzustimmen. Das Zweite ist - hier möchte ich die Kirche ein wenig im Dorf lassen -, dass wir das nicht nur dem Buchstaben nach, sondern dem Inhalt nach als Antrag vorliegen haben. Hier geht es nicht darum, dass vor den beiden, anderen oder allen Friedhöfen ein sektorales Bettelverbot befürwortet wird - wir alle wissen, dass es ein Verfassungsgerichtshofurteil gibt, in dem Betteln grundsätzlich erlaubt wird -, sondern hier handelt es sich ausnahmslos um Fälle des aggressiven und organisierten Bettelns, für das ich zumindest persönlich kein Verständnis aufbringen kann. Überprüfen heißt in diesem Falle, keine ideologische Position abzugeben, wie das hier in einigen Wortmeldungen legitimerweise geschehen ist. Sektorale Bettelverbote können nur dann erlassen werden, wenn die entsprechenden juristischen Voraussetzungen gegeben sind. Aus meiner Sicht wäre das derzeit vorliegende Material, das vom Ordnungsdienst, von der Bundespolizei bzw. von den Eigentümern beigebracht werden kann, in einem solchen Verfahren wahrscheinlich juristisch nicht ausreichend, um derzeit ein sogenanntes sektorales Bettelverbot zu verordnen. Ich vermute, dass der Antrag in einer anderen Form gestellt worden wäre, wenn der Antragsteller den Eindruck hätte, dass das bereits ausreichen würde. Ich glaube nur, dass wir uns damit noch öfter beschäftigen werden - das wird nicht das letzte Mal sein, nicht nur wegen Verdrängungsprozessen -, weil es bei dem aggressiven und organisierten Betteln um ein Geschäftsmodell geht. Jedes Mal, wenn wir unsere Maßnahmen adaptieren, ändert sich offensichtlich das Geschäftsmodell ein wenig und das ist in der Innenstadt partiell ersichtlich und offensichtlich vor diesen Friedhöfen derzeit intensiver der Fall. Mein Vorschlag ist, dass wir das prüfen. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, ist es so wie es in der Innenstadt und bei der verordneten Zone der Fall ist, für mich beschließbar. Ich vermute, wenn die Voraussetzungen weiterhin nicht gegeben sind, dann wird man auch in diesem Gemeinderat keine Mehrheit finden, ein Verbot zu verhängen, das nicht den juristischen Voraussetzungen entspricht. Das wäre auch eine Form von Gesetzesbruch, den der Gemeinderat zwar machen dürfte - das weiß man auch, dass es hier eine großartige juristische Auskunft gibt -, sogar Verfassungsbruch kann hier mehrheitlich beschlossen werden, er darf nur nicht umgesetzt werden. Das ist in der Demokratie so. Davon sind wir noch entfernt, dass ein konkreter Antrag entsteht. Deswegen wird auch die sozialdemokratische Fraktion den Antrag zur Prüfung und der Aufforderung an die Eigentümer, ihre Verantwortung wahrzunehmen, mittragen.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Åkerblom: „Vielen Dank für die avisierte Zustimmung von SPÖ und ÖVP. Es freut uns sehr, dass auch Sie die Problematik erkennen. Es ist auch keine große Überraschung, dass Die Grünen, NEOS und KPÖ gegen diesen Antrag sind. Ich hätte aber gehofft, dass Sie einen Unterschied zwischen Friedhöfen und Einkaufsstraßen sehen könnten. Ich sage nur eines, auch wenn es wenige Fälle sein sollten, ist jeder Fall einer zu viel. Sie haben sicher ein Herz, daran zweifle ich nicht, es ist einfach so, dass unsere Herzen für verschiedene Sachen schlagen. Ich bitte trotzdem um Annahme dieses Antrages.“ (Beifall FPÖ). Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktionen von Die Grünen (8) und NEOS (3) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderätin Mag.a Leibetseder berichtet über den von der ÖVP-Gemeindefraktion eingebrachten Antrag L 2 Bewusstsein schaffen! Slow Down in der Linzer Innenstadt nach Grazer Vorbild und führt aus: „Sehr geehrter Gemeinderat, ich denke, es sollte ein fraktionsübergreifendes Ziel sein, mehr Menschen für das Rad fahren in Linz zu begeistern und den Radfahranteil kontinuierlich nach oben zu schrauben. Dabei müssen die Radtouren durch die Innenstadt nicht nur attraktiver, sondern auch sicherer gestaltet werden. Graz lebt das bereits seit vielen Jahren vor. Es wird versucht, das Rad fahren in der Innenstadt sicherer zu machen und das Bewusstsein für Gefahrenstellen und für zu hohes Tempo zu schärfen. Beispielsweise haben an zehn stark befahrenen Fahrradstrecken in der steirischen Landeshauptstadt menschliche ,Radarboxen‘ – (Aktion RADar) Radfahrer auf ihre Geschwindigkeit aufmerksam gemacht. Auch die Stadt Salzburg hat vor wenigen Wochen eine Bewusstseinskampagne mit Plakaten zum Thema überhöhtes Tempo beim Rad fahren gestartet. Ich möchte noch an die Beschlussfassung des Gemeinderates im Oktober 2017 erinnern, bei der es um die Forcierung des weiteren Ausbaus von Begegnungszonen im Sinne der Sicherheit und um die Förderung der sanften Mobilität gegangen ist, im Besonderen um den Hauptplatz. Die Einführung einer Begegnungszone am Hauptplatz soll die Sicherheit und die Lebensqualität an diesem neuralgischen, stark frequentierten Ort verbessern. In diesem Sinne stellen wir folgenden Antrag. Der Gemeinderat beschließe: ,Die zuständigen Stellen werden beauftragt, eine Sicherheits- und Bewusstseinskampagne samt mobilen Tempoanzeigen im öffentlichen Raum nach Grazer Vorbild umzusetzen. Zudem soll am Hauptplatz im Sinne des bereits 2017 beschlossenen Gemeinderatsantrages zur Forcierung des weiteren Ausbaus von Begegnungszonen in Linz eine Begegnungszone eingeführt werden, um damit eine Entschleunigung des Verkehrs und eine Erhöhung der Sicherheit zu erreichen.‘ Bedeckungsvorschlag: Allenfalls entstehende Kosten sollen durch Umschichtungen im Budget bzw. Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen bedeckt werden. Ich bitte um Annahme.“ (Beifall ÖVP) Dazu liegen Wortmeldungen vor: Gemeinderat Grininger, MSc: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe ÖVP, zurzeit ist es scheinbar so, dass man den Schwarzen Peter für ziemlich alles den RadfahrerInnen zuschieben kann und will, egal ob das Konflikte mit Fußgängern oder Unfälle mit den KFZ sind. Jetzt einmal zur Faktenlage. Laut einer Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit sind bei Unfällen von RadfahrerInnen mit KFZ ungefähr in zwei Drittel der Fälle die Autos die Hauptunfallverursacher. Auch bei den Unfällen von RadfahrerInnen mit FußgängerInnen sind das nur zu einem ganz geringen Anteil die RadfahrerInnen. Die Autofahrerpartei ÖVP macht nun die Radfahrer für ziemlich alles verantwortlich, anstatt sich einmal klar für den Ausbau der Radinfrastruktur einzusetzen. Das kann es wirklich nicht sein. Wo bleibt der Antrag, der auf alle Verkehrsteilnehmer abzielt? Wie schaffen wir es, dass in unserer Stadt mehr Menschen mit dem Rad fahren, und das sicher? Das geht sicher nicht durch eine ‚Ihr-Seid-So-Böse-Kampagne‘. So schaffen wir das sicher nicht. Zum Antragsteil mit der Begegnungszone Hauptplatz möchte ich auch noch etwas sagen: Der Versuch, der jetzt gerade unternommen wird, den ‚Autofreien Hauptplatz‘, den Verkehrsstadtrat Hein angekündigt hat und den wir hoffentlich im Sommer 2019 ausprobieren werden, jetzt durch die Hintertüre bereits im Keim zu ersticken, das geht überhaupt nicht. Wir werden uns daher der Stimme enthalten. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Hennerbichler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Sicherheit der Radfahrer liegt uns selbstverständlich, wie auch die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer, am Herzen. Es gilt aber auch, jeden Schritt den man zur Verbesserung ihrer Sicherheit setzt zu überdenken, damit dadurch keine Gefahren entstehen, die vorher vielleicht nicht bedacht wurden. Z.B. könnten mobile Tempoanzeigen am falschen Ort unter Umständen genau das Gegenteil einer Gefahrenreduzierung bewirken. Durch die Verkehrssicherheitsuntersuchung ,Radverkehr Stadt Linz‘ wurden die Sicherheitsrisiken analysiert. Es sind bereits an mehreren Hotspots Maßnahmen zur Verbesserung in Ausarbeitung. Zu dem wird auch die von Stadtrat Markus Hein erstellte Radfahrerfibel erhöhtes Bewusstsein zur eigenen Sicherheit beim Rad fahren schaffen. Was den Hauptplatz betrifft: Eine Begegnungszone am Hauptplatz wäre derzeit für niemanden von Vorteil, vor allem nicht für Radfahrer und Fußgänger. Da diese die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind, wäre gerade ihre Sicherheit am meisten gefährdet. Derzeit besteht ein Kompromiss, der für alle Verkehrsteilnehmer gilt und der gut funktioniert, wenn man auch auf andere Rücksicht nimmt. Weitere Veränderungen mit dem Ziel, die Verkehrslage am Hauptplatz verbessern zu wollen, wären erst ratsam, wenn die Entlastung z.B. durch die Fertigstellung des Westringes gegeben ist. Bis dahin heißt es ,Slow Down‘ und im Sinne der Sicherheit für Verkehrsteilnehmer nichts überstürzen. Wir werden uns daher der Stimme enthalten.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Poto?nik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir enthalten uns hier der Stimme und zwar in beiden Punkten. Im Wesentlichen denken wir, dass der Antrag Alltagsradfahrer und Radpendler nicht unterstützt, sondern im Gegenteil behindert. Anstatt daran zu arbeiten, wie wir mehr Menschen dazu bringen, im Alltag, zum Einkaufen, für den Weg zum Arbeitsplatz und so weiter das effiziente, platzsparende, saubere, sichere und staureduzierende Fahrrad zu nutzen, wird hier der Fokus auf überhöhte Geschwindigkeit der Radler und vermeintliche Unfälle gesetzt. Stattdessen wollen wir aber in Linz mit aller Entschlossenheit endlich daran arbeiten, dass Radler schnell unterwegs sein können. Ein wesentliches Argument für das Alltagsradeln ist, dass man schneller ist. Ich selbst zum Beispiel habe keine Zeit um mit dem Auto zu fahren und ich wette mit Ihnen, dass ich bei jeder Fahrt in der Stadt vor dem Auto ankommen würde, insbesondere wenn es darum geht, von Tür zu Tür zu kommen. Das ist aber nur möglich, weil ich auf der Fahrbahn fahre und ganz sicher nicht auf den Radwegen. Die sind nämlich lebensgefährlich, viel zu oft zu schmal und auf den Gehsteigen und deswegen einerseits bei den Kreuzungen von den Autos schlecht einsehbar. In Wirklichkeit sind sie falsch konstruiert und stehen andererseits in Konflikt mit den Fußgängern. Diese Radwege haben wir, weil wir nicht den Mut haben, den Platz fair zu verteilen. Das ist ein Kampf um den Platz, derzeit werden die platzverschwendenden Autofahrer massiv bevorzugt. Man muss immer dazusagen, dass 1,2 Köpfe pro Auto zu wenig sind für so ein großes Fahrzeug. Es müssten mindestens vier Leute im Auto sitzen, dann wäre das schon wieder etwas anderes. Es braucht keine Geschwindigkeitsbeschränkung für die Radler, sondern mehr Platz. Was den Hauptplatz betrifft, geht es erneut darum, entschlossen zu handeln. In diesem Fall wäre eine Fußgängerzone das Richtige. Nicht die Radfahrer und auch nicht die Fußgänger sind das Problem, sondern die Autos. Nur so kann der Hauptplatz zum Wohnzimmer von Linz werden.“ (Beifall NEOS, Die Grünen) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Mag.a Leibetseder: „Ich möchte betonen, dass bei diesem Antrag sicherlich nicht die Radfahrer die Bösen sind - wie es formuliert worden ist - oder die Radfahrer den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen. Das ist keinesfalls die Intention gewesen. Hauptsächlich geht es um die Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger im gesamten Verkehrsgefüge. Über das Verkehrsgefüge in der Stadt Linz brauchen wir, glaube ich, nicht zu diskutieren, das ist in letzter Zeit ziemlich angespannt. Es geht um die sanfte Mobilität. Wir brauchen Alternativen, um dem Stauchaos auszuweichen. Es geht darum, die Sicherheit, die man bei dieser sanften Mobilität jedenfalls braucht, noch weiter zu schärfen. Instrumente, die von der blauen Fraktion angesprochen wurden, unterstützen wir jedenfalls, um die Sicherheit und die Gefahrenquellen zu minimieren. Es ist uns darum gegangen, mit einer Radarbox weitere zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu setzen. Wenn du, lieber Lorenz, betonst, dass die Radwege lebensgefährlich sind, braucht es genau aus diesem Grund Maßnahmen, um das rasche Rad fahren wieder etwas zu minimieren und das Bewusstsein bei den Bürgern wieder zu schärfen, dass auch mit dem Fahrrad sehr viel passieren kann. Ich möchte noch einmal betonen, dass aufgrund der schwierigen und angespannten Verkehrssituation noch einmal die sanfte Mobilität verstärkt gefördert werden muss und dabei jedenfalls das Miteinander, die Sicherheit im Sinne der Fußgänger und der Radfahrer geschärft werden muss. Nicht mehr und nicht weniger. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Radfahrer jedenfalls nicht den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen - ich selbst bin Radfahrerin -, sondern dass die Radfahrer und die Fußgänger in diesem schwierigen Fokus des Verkehrs in der Stadt Linz jedenfalls geschützt gehören. Danke.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), FPÖ(15), Die Grünen (8), NEOS (3) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Rosenmayr berichtet über den von der ÖVP-, Grünen- und NEOS-Gemeinderatsfraktion gemeinsam eingebrachten Antrag L 3 Genauere Auswertung der Bürgerinnen- und Bürgerbefragung und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Mitglieder des Stadtsenats, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf einen Gemeinschaftsantrag von ÖVP, Grünen und NEOS einbringen. Dabei geht es um eine genauere Auswertung der Bürgerinnen- und Bürgerbefragung. Wir alle haben die Präsentationen in den Stadtteilen erlebt. Die Auswertung und die Darstellung dort wurden durchaus professionell, aber in fünf Großgebiete unterteilt. Ich denke, dass es für jede Gemeinderätin und für jeden Gemeinderat, die oder der dann Interesse an einer substanziellen und guten Stadtteilpolitik hat, interessant ist, eine genauere Auswertung zu bekommen, die selbstverständlich anonymisiert werden kann und die mit Sicherheit auch datenschutzgrundverordnungskonform ausgearbeitet zur Verfügung gestellt werden kann. Darin sind die Möglichkeiten enthalten, eigene subjektive Wahrnehmungen durch diese objektivierte Form einer BürgerInnenbefragung noch einmal in ein anderes Licht zu stellen. Es kann nur zum Wohle und im Sinne einer Stadtregierung sein, dass diejenigen, die vor Ort in den Stadtteilen auch in Bürgergespräche gehen, Antworten geben können, die nicht nur oberflächlich für ganz Urfahr gelten, sondern eine Unterteilung nach kleineren Regionen ermöglichen. Das ist meiner und unserer Meinung nach ein legitimer Ansatz, ein legitimes Anliegen. Wir denken, dass das, so wie in den Jahren 2011 und davor möglich sein sollte und nicht jetzt mit der seit Mai geltenden Datenschutzgrundverordnung auf einmal nicht mehr tragbar sein sollte. Sollte dieses Anliegen, wie uns schon avisiert wurde, durch SPÖ und Freiheitliche Partei durch Enthaltung nicht weiter fortgeführt werden, dann hieße das, dass niemand in diesem Gemeinderat auf solche Daten zugreifen könnte. Das kann nicht der Sinn einer 89.000 Euro teuren Befragung sein, dass das Amt nur sagt, okay, wir nehmen das für eine Broschüre und archivieren die Ergebnisse und stellen dann vielleicht langfristige Trends dar. Wenn wir jetzt schon so etwas auf den Tischen liegen haben, dann könnte man daraus wirklich konkrete Umsetzungsprojekte schmieden. Ich weiß, dass im Gemeinderat einige durchaus sehr umsetzungsstark sind und daher auch im nächsten Halbjahr einige Anträge im Sinne der Bevölkerung einbringen könnten. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Die zuständigen Stellen werden beauftragt, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten alle gemachten Auswertungen, Tabellen und Grafiken der Bürgerinnen- und Bürgerbefragung (soweit die Anonymität der Daten nicht gefährdet ist) kostensparend als elektronische Dokumente umgehend zur Verfügung zu stellen. Jedenfalls hat eine Auswertung nach den 15 statistischen Stadtteilen (ohne Industriegebiet) zu erfolgen.‘ Allfällig entstehende Kosten sollen durch Umschichtungen im Budget bedeckt werden. Insofern bitte ich um Annahme dieses Antrages.“ (Beifall ÖVP, Die Grünen, NEOS) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Vizebürgermeisterin Hörzing: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Gemeinderat Rosenmayr, ich verstehe diesen Antrag nicht ganz. Ich verstehe ihn inhaltlich, ich weiß in welche Richtung das geht, aber ich verstehe nicht - Sie haben selber die Stadtsenatsmitglieder angesprochen -, dass dieser Antrag seitens der ÖVP und der Grünen gestellt wurde. Herr Bürgermeister Luger hat in der Stadtsenatsklausur bereits avisiert, dass diese Auswertungen natürlich ins Netz kommen. Diejenigen, die die Homepage der Stadt Linz aufmerksam beobachten und ab und an hineinschauen, können feststellen, dass diese Auswertungen schon im Netz sind. Ich habe überschlagsmäßig gezählt, es sind ca. 500 Seiten an Auswertungen in den Detaillierungsgraden, wie wir sie auch in der Vergangenheit immer bekommen hat. Wir werden uns der Stimme enthalten, weil diese EDV-Möglichkeit für jede Gemeinderätin, jeden Gemeinderat ohnedies jetzt schon zur Verfügung steht. Danke schön.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Roschger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, die Aussage, dass Sie diesen Antrag nicht verstünden, weil das schon gemacht sei - der gilt überhaupt nicht. Das ist vorgestern ins Netz gestellt worden und die Antragsfrist, wie wir wissen, ist einige Zeit her. Man kann es jetzt so interpretieren, dass es ein Anliegen von Fraktionen gab und sozusagen dann doch das Bedürfnis eines Bürgermeisters war, Informationen detaillierter ins Netz zu stellen. Ob das jetzt in dem Detaillierungsgrad ist, wie es zum Beispiel im Jahr 2011 war und ob es in dem Detaillierungsgrad ist, wie wir es uns im Antrag wünschen, dass man es auf die befragten Gebiete hinunterbrechen kann, nachdem auch in dem Fragebogen nach Straßen abgefragt worden ist, wo man wohnt, damit man das alles gut zuordnen kann, wage ich zu bezweifeln. Das kann man jetzt nur zur Kenntnis nehmen. Jetzt ist eine detailliertere Fassung ins Netz gegangen, aber eine Woche nachdem wir diesen Antrag eingebracht haben. Dieses, ,Was soll der Antrag, weil wir haben ….‘ ist ein bisschen ungerecht.“ (Beifall Die Grünen, ÖVP) Bürgermeister Luger: „Sie müssen jetzt wirklich ein bisschen klatschen, nachdem Herr Rosenmayr kein einziges Mal gesagt hat, dass die Informationen jetzt schon im Netz stehen, sondern so getan hat, als wäre der Antrag nicht einmal ansatzweise erledigt. Ich möchte noch zwei andere Anmerkungen machen. Erstens, habe ich bei der Klausur der Stadtregierung gesagt, dass wir nach der Grobauswertung über die fünf Stadtgebiete in Analogie zur Letztauswertung auch über die Stadtbezirke Auswertungen machen werden - ich gehe davon aus, dass in den Regierungsfraktionen die Kommunikation zumindest so weit geht, dass die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien informiert gewesen sind. Im Netz stehen 500 Seiten mit Informationen die generell nach Geschlecht, Alter, formalen Kriterien wie Schulbildung strukturiert sind und soweit zuordenbar, Nationalität und Bezirke. Sie finden das übrigens noch mit einer Sonderauswertung - das möchte ich ganz besonders an die Adresse der Grünen richten. Ich wurde gebeten, eine Sonderauswertung ausnahmslos nach der geschlechtlichen Zuordnung ,weiblich‘ zu machen, weil Frau Stadträtin Mag.a Eva Schobesberger diese Daten in ihren Analysen benötigt. Ich möchte damit nur festhalten, dass diese bereits im Vorfeld von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtforschung zur Verfügung gestellt worden sind. Auf Straßenebene ist noch nie regressiert worden. Die Auswertungen nach Stadtgebieten und Bezirken haben den Sinn, dass man hier auch geclustert agieren kann. Jeder, der schon einmal Untersuchungen empirischer Art gemacht hat weiß, dass codiert wird. Die Codierungen sind den 15 Bezirken, die wir haben, zugeordnet. das ist alles ausgewertet. Sie wussten, dass ich das so auswerten lasse. Ich nehme an, dass Sie Ihre Regierungskollegen informiert haben. Wenn Sie dann den Eindruck haben - das kann durchaus sein -, dass Ihnen das zu langsam geht, dann gibt es immer noch die Möglichkeit mich anzureden, anzurufen, ein Mail zu schicken und vielleicht auch zu fragen. Das ist meine Bitte für die Zukunft. Aber nicht, wie mit diesem Antrag in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, ich würde diese Daten zurückhalten. Ich kann Ihnen nur sagen, je mehr diese Daten kursieren, desto glücklicher bin ich, denn darin sind hervorragende Erkenntnisse enthalten. Zum Beispiel, dass das sektorale Bettelverbot von den Linzerinnen und Linzern befürwortet wird, auch die Überwachung in den Straßenbahnen und die Entwicklung von Linz wird positiv gesehen, über 85 Prozent der Bevölkerung wollen in ihren Stadteilen wohnen, nicht nur in Linz. Also ich wüsste überhaupt nicht, was ich zu verbergen hätte. Je mehr Sie mit diesen Daten arbeiten, desto besser ist das Image von Linz. Ich kann Ihnen mit Freude und Überzeugung all das zur Verfügung stellen, was im Netz jetzt zur Verfügung steht. Es gäbe aber auch andere Möglichkeiten, wenn man nicht politisches Kleingeld schlagen will.“ (Beifall SPÖ) Vizebürgermeister Mag. Baier: „Vielen Dank, meine geschätzten Damen und Herren, nachdem mehrfach Regierungsmitglieder der ÖVP beziehungsweise der Grünen angesprochen worden sind, möchte ich schon etwas klarstellen. Es ist richtig, dass Sie in der Stadtregierungsklausur angekündigt haben, die Daten zu präsentieren. Nur darf ich schon dazusagen, dass es hier eine zeitliche Abfolge gegeben hat, Sie haben die Daten medial präsentiert und dann in den Stadtteilen gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern an fünf Terminen präsentiert und eigene Folder aufgelegt. Zwischenruf Bürgermeister Luger: „In fünf Gebieten!“ Vizebürgermeister Mag. Baier weiter: „In fünf Gebieten, an fünf Terminen, usw. ja, aber diese detaillierte Präsentation war bis zum letzten Termin nicht online.“ Zwischenruf Bürgermeister Luger: „Das ist richtig!“ Vizebürgermeister Mag. Baier weiter: „Bis zu einem gewissen Grad, verstehe ich die Aufregung nicht ganz. Der Antrag - ich habe ihn noch einmal zur Hand genommen -, ist weder irgendwie tendenziös, noch in eine andere Richtung, sondern das ist ein Antrag im Gemeinderat - ich glaube, es ist ein legitimes Mittel von Gemeinderätinnen und Gemeinderäte einen Antrag zu stellen - ,dass die Daten veröffentlicht werden. Natürlich hätte man fragen können. Ich bitte Anträge eines Gemeinderates oder einzelner Fraktionen nicht immer gleich als Majestätsbeleidigung aufzufassen, sondern als konstruktive Anregungen, nicht mehr und nicht weniger. Ich verstehe diese Aufregung nicht ganz. Wenn die Daten jetzt online sind - das ist geschehen, es gab eine Pressemeldung -, dann ist die Sache erledigt und in Ordnung. Ob es hier einen Zusammenhang mit der zeitlichen Nähe der Antragstellung gibt, kann ich nicht sagen. Ich will mich auch nicht ins Reich der Spekulationen begeben. Jedenfalls ist es gut, dass die Auswertungen jetzt online und publik sind.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger: „Ich habe nur mehr die Frage offen, warum der Berichterstatter das Faktum der bereits durchgeführten Veröffentlichung nicht erwähnen konnte oder wollte.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Rosenmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich werde Ihnen gerne darauf antworten. Zum einen ist es bei einem Antrag meiner Auffassung nach notwendig, den ursprünglichen Antrag zur Kenntnis zu bringen. Da ich ein Schlusswort habe, ist es mir durchaus möglich, an dieser Stelle anzuerkennen, dass die Daten im Netz stehen. Insofern ist es für Sie auch noch im Protokoll festgehalten, dass wir dem schon Rechnung tragen und das auch in Ordnung finden. Nachdem aber der Antrag schon vor 14 Tagen eingebracht wurde, ist es meiner Meinung nach auch legitim, diese Intention des Antrages zuerst einmal zur Kenntnis zu bringen. Danke.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20) und FPÖ (15) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Grininger, MSc, berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 4 Ausbauoffensive öffentlicher Verkehr – Regionalverkehr und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag geht auf eine von uns eingebrachte und mehrheitlich beschlossene Resolution an den Oberösterreichischen Verkehrsverbund zurück und vor allem auf dessen Antwort. Aus dieser Antwort geht klar hervor, dass auch seitens der Landeshauptstadt Linz entsprechender Handlungsbedarf besteht. Wie XXXX XXXXXXXXXX XXXXXXX ausführt, sind einzelne Bushaltestellen im Stadtgebiet überlastet und einzelne Busrouten an der Kapazitätsgrenze angelangt. Daher ist es wichtig, dass wir uns als Stadt Linz damit auseinandersetzen und die angeführten Probleme an den Linzer Haltestellen bzw. an den überlasteten Verkehrsrouten entsprechend schnell lösen. Es ist wichtig, den öffentlichen Verkehr auszubauen und die Nutzung des öffentlichen Verkehrs für die Pendlerinnen und Pendler zu optimieren, damit der Autoverkehr reduziert wird. Zudem ist auch das Angebot des Verkehrsverbundes enthalten. Es werden sich alle daran erinnern können, dass im Linzer Stadtgebiet einige Haltestellen nur noch Ausstiegshaltestellen sind und die Linzer Bürgerinnen und Bürger in der Stadt nicht mehr zusteigen können. Der Verkehrsverbund hat das Angebot gemacht, einzelne Haltestellen mit entsprechendem Bedarf wieder zu öffnen. Dazu ist explizit festgehalten, dass Herr Bürgermeister Luger bzw. Herr Verkehrsstadtrat Hein und die Linz AG an den Verkehrsverbund herantreten sollen und sagen sollen, um welche Haltestellen es sich handelt. Wir müssen daher als Stadt entsprechend aktiv werden, damit beim Ausbau des öffentlichen Verehrs etwas weitergeht. Der Gemeinderat beschließe: ‚Das zuständige Mitglied des Stadtsenates sowie der Bürgermeister werden ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Oberösterreichischen Verkehrsverbund die Problemlagen des Regionalverkehrs im Linzer Stadtgebiet zu erheben und entsprechende Maßnahmen zur Behebung zu erarbeiten. Die Erhebung soll jedenfalls die mögliche Einrichtung einer zusätzlichen Busachse, den Ausbau und die bessere Ausstattung der Haltestellen (z.B. Pichling B1) und die Öffnung von Bushaltestellen am Linzer Stadtgebiet beinhalten.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.“ Ich bitte um Zustimmung. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Wortmeldung Gemeinderat Pfeffer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Kollege Grininger, ich möchte darauf hinweisen, dass sich seit geraumer Zeit regelmäßig eine Arbeitsgruppe aus Experten der Stadt Linz und des Landes Oberösterreich trifft. Die Stadt Linz hat zu diesen Gesprächen eingeladen. Es wurde insbesondere über allfällige neue Busachsenlinien vor allem im Bereich des Hafenviertels gesprochen. Der Streckenverlauf von Urfahr zum Hafenviertel ist aber stark von der neuen Donaubrücke abhängig. Einzelne Bushaltestellen werden derzeit aus staubedingten Verspätungsgründen nur zum Aussteigen benutzt. Es ist damit zu rechnen, dass es hier vor allem, wenn sich hinsichtlich der Donaubrücke eine Lösung finden lässt, einige Verbesserungen vorangetrieben werden können. Wir werden uns bei diesem Antrag daher der Stimme enthalten.“ (Beifall FPÖ) Schlusswort Gemeinderat Grininger, MSc: „Vielen Dank, es ist längst überfällig, dass es eine entsprechende Arbeitsgruppe gibt. Eine Abstimmung zwischen Linz und dem Land Oberösterreich soll selbstverständlich sein und immer erfolgen. Gerade im öffentlichen Verkehr ist das mehr als notwendig um entsprechende Verbesserungen bewirken zu können. Zum Thema der Öffnung einzelner Haltestellen: Es kann sein, dass es vielleicht bei manchen Haltestellen nicht so wichtig ist, aber es gibt jedenfalls welche die ganz, ganz schnell angefahren werden sollten. Beispielsweise hat mir ein Bürger berichtet, dass er den Bus, mit dem er täglich zu seiner Arbeitsstelle am Hessenplatz gefahren ist, jetzt nicht mehr nutzen kann und entsprechende Umwege zu Fuß in Kauf nehmen muss. Solche Probleme müssen aufgearbeitet werden und die Haltestellen müssen wieder entsprechend geöffnet werden. Ich bitte trotzdem um Zustimmung – unterstützend für Herrn Stadtrat Hein und Herrn Bürgermeister Luger -, damit wir hier etwas weiterbringen. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20) und FPÖ (15) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderätin Mag.a Hartig berichtet über den von der Gemeinderatsfraktion Die Grünen eingebrachten Antrag L 5 Ausbau Stadtteilzentren und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, sehr geehrte BesucherInnen auf der Galerie, die soziale Entwicklung der Stadt ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wir wollen dieses Thema natürlich wieder in den Mittelpunkt rücken und uns wieder sozialer und gesellschaftlicher Integrationen widmen. Anfang Juni hat das Stadtteilzentrum Auwiesen Geburtstag gefeiert, es wurde am 6. Mai 2013 eröffnet und ist jetzt seit fünf Jahren aktiv. Auch die Sozialreferentin, Vizebürgermeisterin Hörzing, hat das besondere Angebot und die Leistungen gelobt und hervorgehoben. Ich kann mich noch ganz genau daran erinnern – ich war auch am ersten Tag dabei –, als die Vorarbeit der gesunden Nachbarschaft in Auwiesen von der Gemeinwesenarbeit übernommen worden ist. Damals ist mir richtig klar geworden, was das für die BewohnerInnen bedeutet. Wenn beispielsweise SeniorInnen sagen: Mein Hund ist jetzt verstorben, ich kann mir keinen Hund mehr leisten, aber es gibt eine Gruppe, die einmal in der Woche spazieren geht. Das heißt, Hundebesitzer und Nicht-Hundebesitzer unternehmen gemeinsame Aktivitäten. Auch das ist auch ein Teil der Gemeinwesenarbeit. Ich kenne Jugendliche, eigentlich Kinder, die in einem anderen Stadtteil, im Franckviertel, lange Zeit die Nachhilfebetreuung nutzen konnten. Sie sind nach der Schule hingegangen und haben bei der Bewältigung der Hausaufgaben Hilfestellungen erfahren. Ich weiß, dass in Auwiesen der Sportverein recht engagiert ist. Die Jugendlichen können dort sportlichen Aktivitäten nachgehen, das wird vor Ort von den dortigen AkteurInnen organisiert - sei es jetzt nicht nur der lokale Sportverein vor Ort, sondern auch die Jugendlichen und die BetreuerInnen. Von der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz und von städtischen Unternehmungen werden Angebote gemacht. Die BewohnerInnen können die Stadt der kurzen Wege entdecken, weil sie nicht mehr zum Magistrat fahren müssen, um beispielsweise die Mindestsicherung zu beantragen, sondern können das direkt vor Ort im Stadtteil machen. Der Vorteil von gemeinwesenorientierter Arbeit ist natürlich, dass zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement vor Ort mit Vereinen und NGOs mit den BürgerInnen möglich gemacht werden kann. Die Stadtteilarbeit oder Gemeinwesenarbeit dient auch als Frühwarnsystem für soziale Konflikte. Die Kommunikation zwischen der Verwaltung, den BürgerInnen und natürlich auch der Politik, wird verbessert. Es ermöglicht eine nachhaltige Teilhabe und auch eine nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation, es fördert die Teilhabe am sozialen, politischen und gesellschaftlichen Leben und ist sozusagen der ,Kitt‘ im Stadtviertel. Der Gemeinderat beschließe: ‚Die zuständige Sozialreferentin der Stadt Linz wird ersucht, gemeinsam mit ExpertInnen und den im Gemeinderat vertretenen Parteien einen Prozess aufzusetzen. Ziel soll es sein, die bereits einmal vereinbarten Standorte für Stadtteilzentren neu zu bewerten und ehestmöglich die Umsetzung und den Betrieb weiterer Stadtteilzentren in die Wege zu leiten.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Ich ersuche um Zustimmung. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Hahn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegin Hartig, ich möchte mit zwei Argumenten begründen, warum sich die SPÖ-Gemeinderatsfraktion bei eurem Antrag der Stimme enthält. Vorher möchte ich aber feststellen, dass wir als SPÖ-Fraktion zu den beiden Stadtteilzentren, im Franckviertel und in Auwiesen, stehen. Wir bekennen uns dazu und ich persönlich kann – nachdem ich auch schon sehr viel mit Stadtteilarbeit zu tun hatte – deinen Ausführungen über das, was die Stadtteilzentren in unserer Stadt leisten, auch zustimmen. Nichtsdestotrotz möchte ich als ersten Punkt sagen, dass wir mit dem Angebot, das wir in Linz haben, nicht so schlecht sind und aus diesem Grund nicht der große Druck besteht, das weiter auszubauen. Ich habe zum Vergleich die Stadt Berlin ausgesucht, weil Berlin – wie du weißt – beispielgebend ist und eine Vorreiterrolle beim Thema Gemeinwesenarbeit und Stadtteilzentren hat. Ich habe in meinem Vergleich ein paar Rechenbeispiele angestellt. In Berlin gibt es 48 Stadtteilzentren , die nicht städtisch sind, wie bei uns, sondern eigene Vereine und GmbHs, die verschiedene Gemeinwesenansätze verfolgen und die – das muss ich dazusagen – vom Land Berlin gefördert werden. Man muss wissen, dass Berlin 3,7 Millionen EinwohnerInnen hat und Linz 205.000. Wenn man die Dichte der Stadtteilzentren auf die Einwohnerinnen und Einwohner von Linz umlegt, müssten wir 2,66 Stadtteilzentren haben. Man kann natürlich sagen, wir haben aber nur zwei, es fehlen 0,6, das habe ich erwartet. Das heißt aber auch, dass wir nicht so schlecht sind. Hätten wir ein drittes, wären wir sogar besser aufgestellt, als Berlin. Der zweite Punkt ist das Finanzierungsthema - das haben wir immer wieder. Berlin tut sich leicht, es ist Land und Stadt gleichzeitig und die Stadtteilzentren werden mit 4,36 Millionen Euro vom Land finanziert. Das hört sich viel an, es sind im Schnitt rund 91.000 Euro pro Stadtteilzentrum. In einer Presseaussendung der Stadt Linz zum fünfjährigen Bestehen des Stadtteilzentrums Auwiesen habe ich gelesen, dass die Stadt Linz alleine für dieses Stadtteilzentrum 240.000 Euro in die Hand nimmt. Was die Finanzierung betrifft, sind wir in der Stadt Linz auf jeden Fall besser aufgestellt. Ich möchte nur sagen, wir sind bei den Stadtteilzentren nicht schlecht und können auf das Angebot, das wir haben, durchaus stolz sein. Das zweite Argument bringt mich jetzt noch einmal zum Finanzierungspunkt. Ich möchte inhaltlich nicht mehr weiter diskutieren, weil wir diese Diskussion bereits im Jahr 2016 geführt haben und am 20. Oktober 2016 in diesem Haus mehrheitlich ein Konsolidierungspaket beschlossen haben. Darin steht, dass es einen weiteren Ausbau dieser Stadtteilzentren nicht mehr geben wird, dazu hat sich der Gemeinderat festgelegt. Nachdem der Betrieb weiterer Stadtteilzentren nicht ohne zusätzliche Ressourcen möglich wäre, ersuche ich den beschlossenen Budgetpfad einzuhalten und von diesem weiteren Ausbau der Stadtteilzentren Abstand zu nehmen, um diese Konsolidierung nicht weiter zu gefährden. Ich warne davor. Im Konsolidierungspaket im Oktober 2016 waren viele Punkte enthalten. Ich möchte nicht, dass jetzt jeder einzelne Punkt als eigener Fraktionsantrag wieder zur Diskussion steht und aufgeschnürt werden soll, weil sich der Gemeinderat zu etwas anderem bekannt hat. Wir werden uns deshalb heute der Stimme enthalten.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Mag.a Leibetseder: „Werter Gemeinderat, ich möchte kurz festhalten, dass die Stadtteilzentren - wie bereits ausführlich geschildert - eine sehr wichtige soziale Aufgabe in unserer Stadt erfüllen. Aus diesem Grund möchten wir daher den weiteren Bedarf von Stadtteilzentren, auch im Hinblick auf die schon angesprochenen budgetären Erfordernisse, noch einmal im Sozialausschuss zur Diskussion stellen. Daher beantragen wir die Zuweisung zum Sozialausschuss.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Mag. Eypeltauer: „Herr Vorsitzender, hoher Gemeinderat, liebe Marie-Edwige, ich verstehe und teile die Intention, die du mit dem Antrag verfolgst. Auch wir als NEOS sehen den unschätzbaren Wert von Stadtteilarbeit. Das ist vollkommen klar, wir geben aber zu bedenken, dass es wahrscheinlich nicht sinnvoll ist, eine Maßnahme die bereits mehr oder weniger eingespart wurde, neu aufzuwärmen. Wenn das Ziel ist, Gemeinwesenarbeit weiter zu stärken, dann müsste dir klar sein, dass es unrealistisch ist, jetzt zu fordern, dass Stadtteilzentren weiter ausgebaut werden, die gerade erst mit gemeinsamen Übereinkommen mehr oder weniger eingestellt wurden. Ich bin mir sicher, dass es dir aber nicht darum geht, einen öffentlichen oder einen medialen Punkt zu machen, sondern die Gemeinwesenarbeit wirklich zu stärken. Ich möchte mich deshalb dem Plädoyer und dem Antrag für eine Zuweisung an den Sozialausschuss anschließen, weil wir doch versuchen sollen, innovative, kreative Lösungen zu finden. Das geht trotz oder vielleicht sogar manchmal gerade wegen der notwendigen Einsparungen. Ich mache einen Vorschlag und stelle das so in den Raum, im Ausschuss ist dann darüber zu diskutieren: Warum erfinden wir nicht ein neues Format? Warum denken wir nicht an Selbstermächtigung und an Kreativität? Wir brauchen Stadtteilarbeit, sie ist wertvoll. Schaut euch an, was z.B. bei der Bürgerinitiative am Andreas Hofer Park passiert ist. Auf Initiative dieser Bürger sind bei diesem Fest 250 Menschen aus allen Gesellschaftsschichten zusammengekommen. Allein daran und an vielen anderen Beispielen, wo sich Bürgerinnen und Bürger auf die Füße stellen, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen und ins Gemeinwesen in der Stadt einbringen, sieht man doch, dass die Linzerinnen und Linzer das können und wollen. Daher plädiere ich dafür, nicht nur ein altes Konzept, das sehr teuer ist, aufzuwärmen, sondern an neue Konzepte, wie dieses, zu denken. Warum schaffen wir nicht eine mobile Stadtteilarbeit? Das können beispielsweise zwei Stadtteilmediatoren sein, die alle drei Wochen in einem anderen Stadtteil und ansprechbar sind. Das kann ein mobiler Container sein, der entsprechend vermarktet und präsent ist. Ich will damit sagen, dass es hier andere Wege gibt, als ja/nein zu einem alten Konzept. Reden wir bitte im Ausschuss darüber und nützen wir diese Gelegenheit, schlanke innovative Lösungen zu schaffen, die tatsächlich einen Mehrwert bringen.“ Gemeinderätin Roschger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Claudia, man spürt schon, wie schwer es euch fällt, dagegen zu argumentieren. Das lässt mich immer noch ein bisschen hoffen, dass es irgendwo in euren Herzen noch einen Funken von sozialer Musterstadt gibt. Jetzt seid ihr aber in einer Koalition mit den Blauen und einer Budgetkonsolidierung mit der FPÖ gefangen, die das offensichtlich momentan nicht ans Tageslicht kommen lassen kann. Diese Argumentation mit dem Commitment gilt nicht, weil wir uns 2011 committed haben, die Stadtteilzentren auszubauen. Es sind Rahmenbedingungen entstanden, die manche in diesem Haus dazu veranlasst haben, den weiteren Ausbau der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen nicht mehr für notwendig zu erachten. Wir waren anderer Meinung. Ich glaube schon, dass das legitim ist, das macht ihr auch. Herr Bürgermeister Luger hat uns z.B. beim Alkoholverbot Länge mal Breite erklärt, dass es Rahmenbedingungen gibt, die es notwendig machen eine Meinung zu ändern. Ich bin schon der Meinung, dass sich die Situation im Stadtgebiet unterschiedlich, aber doch so verändert, dass es notwendig ist, genau hinzuschauen, wo man soziale Infrastruktur und auch Gemeinwesenarbeit ausbaut und stärkt, um auch präventiv zu wirken und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft in unserer Stadt zu stärken. Ich glaube, dass das eine Entwicklung ist, in die man eingreifen muss. Wir haben den jetzigen Zeitpunkt gewählt, um diese Initiative noch einmal einzubringen. Natürlich auch deswegen, weil ihr auf das Stadtteilzentrum in Auwiesen zu Recht stolz seid, weil das für die damals noch viel zitierte Musterstadt beispielgebend ist. (Zwischenruf) Den Vergleich mit Berlin kann man machen, muss man aber nicht, wenn man an der Sache interessiert ist. Als Musterstadt geht es darum, Beispiel zu geben. Dabei kann man ruhig mehr machen, als weniger oder gleich viel, wie in irgendeiner anderen Stadt. Insofern finde ich es wirklich ernüchternd - ich habe es nicht anderes erwartet, es trifft mich tatsächlich immer noch -, dass ihr mit diesen ‚Spargeschichten‘ anfangt. Es ist aus unserer Sicht so viel Geld für so viel Wahnsinn vorhanden. Ich will nicht schon wieder die Autobahnprojekte und was weiß ich was aufzählen. Aber dann immer zu sagen, dass in euren Kerngeschichten der sozialen Arbeit jetzt kein Geld mehr vorhanden ist, ist tatsächlich bitter - bitter für die Stadt und bitter für die Leute. Ich hoffe, dass es zumindest möglich ist, über diesen notwendigen Ausbau im Ausschuss zu diskutieren. Wenn nicht einmal das geht, dann schaut es echt bitter aus.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing. Gemeinderat Stumptner: „Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ich versuche mich äußerst kurz zu halten. Prinzipiell begrüße ich die Intention zum Ausbau der Stadtteilzentren. Es ist nur leider so - ich muss Kollegin Hahn leider Recht geben: ‚Wo kein Geld, da keine Musi.‘ Wir haben uns auf ein Konsolidierungspaket verständigt. Wir sollten zuerst diese Konsolidierungsziele erreichen, bevor wir über einen weiteren Ausbau der Stadtteilzentren reden. Ich halte es für wenig sinnvoll, wenn wir uns jeden einzelnen Punkt des Konsolidierungspaketes herauspieken und einzeln wieder im Ausschuss darüber diskutieren, deswegen werden wir uns der Stimme enthalten.“ (Beifall FPÖ) Die Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Mag.a Hartig: „Liebe Claudia, grundsätzlich finde ich es schon bedauerlich, wenn man politischen Mitbewerbern politische Denkverbote auferlegt und sagt okay, wir haben eine Konsolidierung beschlossen und jetzt wollen wir nichts mehr davon hören. Ihr nehmt euch auch die Freiheit, etwas das ansteht, sei es ein Innovationspaket oder Sonstiges genauso in den Gemeinderat zu tragen. Daher erwarte ich mir denselben Respekt. Es soll die Möglichkeit geben, darüber zu diskutieren und eine Mehrheit zu bekommen oder auch nicht. Ich glaube, dieses Recht sollten wir uns allen gegenseitig zugestehen. Zur Konsolidierung: Wir haben im letzten Budget trotz Konsolidierung auch eine Erhöhung des Ordnungsdienstes beschlossen und trotz Konsolidierung werden weiterhin Dinge beschlossen, die Mehrkosten verursachen. Daher nehme ich mir auch das Recht heraus, die Interessen, die ich in dieser Stadt für wichtig erachte, in dieses hohe Gremium zu tragen. Dieses Recht lasse ich mir nicht verbieten. Ich stelle mich einer demokratischen Diskussion und freue mich natürlich, wenn es Mehrheiten gibt. Ich freue mich auch über die Unterstützung der ÖVP und der NEOS im Ausschuss darüber weiter zu diskutieren. Vielleicht habt ihr wirklich keine Angst davor, im Ausschuss darüber zu diskutieren, liebe SPÖ.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Soziales, Jugend, Familie und Sport und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrages wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20) und FPÖ (15) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), FPÖ (15), ÖVP (12) und NEOS (3) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderätin Roschger berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 6 Massnahmenpakt zur Vermeidung von Hitzeinseln in der Stadt und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, den ersten Hitzetag mit Temperaturen über 30 Grad hatten wir heuer bereits im April. Insgesamt war das heurige Frühjahr das zweitwärmste seit der Messgeschichte 1767 und auch der vergangene Sommer 2017 war der drittwärmste Sommer in der Geschichte. Mittlerweile kann man die weltweite Klimaerwärmung nicht mehr wegdiskutieren. Wir spüren alle selbst, was die Hitze und Klimaerwärmung bewirkt. Sie wirkt sich im städtischen und dicht verbauten Gebiet besonders stark auf das Wohlbefinden und die Gesundheit von vielen Menschen aus. Mittlerweile gibt es zahlreiche Studien, die die Möglichkeiten behandeln, die Auswirkungen des Klimawandels durch Maßnahmen im Städtebau zu mildern. Als Beispiel: Die Stadt Wien hat 2015 gemeinsam mit der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik und mit dem Joanneum-Research Graz ein Projekt durchgeführt und sich mit folgenden Fragen beschäftigt, die uns, glaube ich, sehr zeitnah intensiv beschäftigen sollen: Die Abstrahlungseigenschaften von Gebäuden, Dächern und Fassaden und die Auswirkungen dieser Abstrahlungseigenschaften einerseits auf die Hitzebelastung in der Stadt und andererseits - das wird oft vergessen - auf den Energiebedarf. Das ist ein ganz wichtiger ökologischer Aspekt, der viel zu wenig diskutiert wird. Aufgrund der vielen Hitzetage gibt es einen Boom beim Einbau und bei Käufen von Klimaanlagen und Ventilatoren, die wiederum einen irren Energieverbrauch haben, den wir uns so bemühen, zu reduzieren. Neben den bekannten Maßnahmen wie Grünräume und Bäume schützen, Dach- und Fassadenbegrünungen zu forcieren, zu unterstützen und zu fördern, kommt einer Maßnahme zur Reduktion der Hitzespeicherung eine wichtige Bedeutung zu, nämlich die Reduktion der Hitzespeicherung von Dächern. Ich glaube, das wird noch viel zu wenig beachtet. In dieser Studie in Wien wurde das sehr umfassend untersucht. Weiße und helle Dachflächen reflektieren einen viel größeren Anteil an Sonnenstrahlen, dunkle Dachflächen speichern die Hitze und haben somit einen unglaublichen Strahlungseffekt. Wenn man durch die Stadt geht oder die Flugaufnahmen von Linz im Foyer des Alten Rathauses anschaut, sieht man - das ist erschreckend. Es war mir auch nicht bewusst -, wie viele dunkle Dachflächen es in der Stadt gibt. Man kann städtebaulich einen wichtigen Beitrag dazu leisten, wenn man das möglichst reduziert und verhindert. Die Wiener Studie 2015 brachte ein beeindruckendes Ergebnis: Wenn man eine vollständige Nutzung dieser städtebaulichen Maßnahmen umsetzt, kann man die Zahl der Tage, an denen es über 30 Grad hat, um bis zu 29 Prozent reduzieren. Das ist schon ziemlich beachtlich. Solche Maßnahmen könnten Dach- und Fassadenbegrünung sein und das Decken der Dächer mit hellen Materialien. Auch das Umweltbundesamt arbeitet im Zuge der Klimawandelanpassungsstrategien am Umgang mit diesen Hitzeperioden und hat auch die Bedeutung von Bäumen und Grünflächen hervorgehoben und erwähnt, dass zum Beispiel Fassadenbegrünungen dazu beitragen können, dass es im Innenraum um zwei bis drei Grad kühler ist, als ohne entsprechende Fassadenbegrünung. Hier könnte zum Beispiel Linz von heute auf morgen aktiv werden, in dem man vorhandene Fördertöpfe gut dotiert und entsprechend bewirbt, um Fassaden- und Dachbegrünungen als eine der Sofortmaßnahmen wieder zu forcieren. In Summe geht es aber natürlich darum, das auch in Anlehnung an das Beispiel Wien tatsächlich untersuchen zu lassen. Wien hat zum Beispiel untersuchen lassen, welche Dächer sich für Dachbegrünungen eignen. Das birgt ein Riesenpotential, senkt natürlich die Temperaturen und hebt das Wohlgefühl in der Stadt. Ich weiß, dass wir 2017 eine Initiative eingebracht haben, die sehr ähnlich war. Damals war die Argumentation, dass das alles in den Stadtentwicklungsplan kommt. Ich glaube, angesichts der Hitzeentwicklung und des Klimawandels sollten wir nicht recht lange warten, sondern einen Fokus auf die Vermeidung von Hitzeinseln legen und wissenschaftlich begleitete Maßnahmen entwickeln und in Linz umsetzen, möglichst seit vorgestern. Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließe: ,1. Der Gemeinderat ersucht den zuständigen Referenten der Stadtregierung, als eine Sofortmaßnahme gegen Hitzeinseln, den Fördertopf für Fassadenbegrünung ordentlich zu dotieren und zu bewerben. Außerdem soll überprüft werden, in welchen Bereichen Straßenbegleitgrün ausgebaut werden kann und welche Flächen in der Stadt problemlos entsiegelt und begrünt werden können. 2. Der Bürgermeister wird ersucht, unter Einbeziehung aller zuständigen Referentlnnen die Koordination für die Entwicklung eines ,Urban Heat Islands Strategieplans‘ nach dem Vorbild der Stadt Wien zu übernehmen. Umzusetzen sind dabei insbesondere Maßnahmen zum umfassenden Schutz der innerstädtischen Park- und Grünanlagen sowie zur Attraktivierung von Fassaden- und Dachbegrünungen sowie der Schutz und die Erhaltung der grünen Innenhöfe.‘ Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall Die Grünen) Dau liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Strigl: „Liebe Ursula, das heutige Wetter ist nicht so für einen Hitzeantrag und du wirst dich wahrscheinlich nicht wundern - du hast es erwähnt -, dass ich den Stadtentwicklungsplan wieder ins Gespräch bringe und dieses Thema dort sehen möchte. Wir wissen, dass man mit Begrünungen dazu beitragen kann die Hitze zu senken. Das sehen wir so und das wollen wir auch so. Im letzten Planungsausschuss wurde die Linie vorgegeben, der Stadtentwicklungsplan ist jetzt in Fahrt und dort möchten wir auch dieses Thema behandeln. Wir werden uns daher heute bei diesem Antrag der Stimme enthalten. Wir werden das Thema im Stadtentwicklungsplan mitverfolgen und unterstützen. Wir fragen uns warum das alles die Stadt zahlen muss. Wieso kann man Bauträgern nicht vorschreiben, dass sie das machen und finanzieren müssen usw.? Heute enthalten wir uns der Stimme, später machen wir dann mit.“ Gemeinderat Poto?nik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hitze in den Städten ist Realität, sie steigt erwiesenermaßen, das spüren wir auch am eigenen Leib. Um Hitzeinseln zu vermeiden, sind aber nur ein paar Dinge zu tun, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, gerade in einer Stadt, die im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen will und die innovativ und lebenswert sein will. Das Ganze ist jedoch keine Rocket Science, hier hilft keine Technik, sondern nur Natur, das ist eine wichtige Feststellung. Es geht nur darum, möglichst wenig Hitzefänger zu errichten und möglichst viele Bäume zu pflanzen und die bestehenden zu pflegen. Das wiederum braucht gewachsenen Boden, weil auf aufgeschütteten Tiefgaragen nichts Gescheites mehr gedeiht, dieses Thema haben wir schon mehrmals diskutiert. Wir brauchen große Bäume, die sind die echten Hochleistungsklimaanlagen, weil sie bis zu 150 Liter Wasser pro Tag verdunsten, das ist der kühlende Effekt. Wir sollten also schlicht und einfach möglichst keine weiteren Straßen mehr planen, keine Hochhäuser errichten, Tiefgaragen möglichst unter Bauwerke und Straßen, anstatt unter Parks oder wertvolle Innenhöfe bauen, in unseren Straßen Bäume pflanzen und keine Supermärkte mit riesigen Parkplätzen zulassen. Fassadenbegrünung ist meines Wissens keine wirkliche Hilfe, sie ist zwar schön, in der Temperaturbilanz aber irrelevant, teuer in der Pflege und problematisch bei den Bewohnern. Weil im Antragstext so viele verschiedene Punkte stehen, unter anderem der Fördertopf, den wir uns gar nicht vorstellen können, Bäume in den Straßen aber schon, sind wir für eine Zuweisung. Wenn diese nicht zustande kommt, enthalten wir uns der Stimme.“ Stadtrat Hein: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Gemeinderätin Roschger, am 12. April hat die ÖVP dieses Thema schon im Gemeinderat thematisiert. Ich finde es sehr billig, dass eine ÖVP-Idee einige Monate später wieder in den Gemeinderat eingebracht wird, nachdem wir uns dazu bekannt haben, dass wir diese Hitzeinseln sehr wohl im Rahmen des Stadtentwicklungsplans behandeln werden. Sie sollten vielleicht nicht nur Dokumente aus Wien lesen, Sie sollten sich, wenn Sie so etwas thematisieren, vielleicht auch die Dokumentationen, die Konzepte der Stadt Linz durchlesen. Vielleicht kann Ihnen Herr Kollege Grininger helfen, er sitzt bei mir im Ausschuss. Sie würden dann wissen – weil Sie vorher von der Dachbegrünung gesprochen haben -, dass die Stadt Linz in der Thematik Dachbegrünung eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Jedes Jahr schauen sich Vertreter aus den unterschiedlichsten Ländern die Dachbegrünungen bzw. unsere Konzepte an. Im Grünflächenplan sind sie als Ausgleichmaßnahme definiert um Hitzeinseln im Bauland zu verhindern. Im Grünflächenplan ist auch ganz genau definiert, wie viel des bestehenden Bodens bebaut werden darf und wie viel über natürlich gewachsenen Boden frei bleiben muss. Wir haben festgelegt, dass pro fünf Parkplätze mindestens ein Baum gepflanzt werden muss. Für die Bebauungspläne gibt es ein ausführliches Konzept der Innenhofentkernung, damit wir die versiegelten Innenhöfe wieder frei bekommen. So ist es nicht, dass die Stadt Linz keine Konzepte hätte. Wir haben vielleicht nicht so ein schmuckes Dokument, wie die Stadt Wien, aber wir haben schon wesentlich länger mehr Knowhow als die Stadt Wien und das ziehen wir auch konsequent durch. Wenn wir diese Thematik im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes diskutieren - das ist wichtig, das müssen wir machen – dann kann ich Ihnen ohne großartiges Konzept einen Tipp geben, wo im öffentlichen Raum Hitzeinseln sind. Das sind meist versiegelte größere Plätze, wie beispielsweise der Hauptplatz, der Pfarrplatz und der Alte Markt. Allerdings muss man beachten, dass wir bei privaten Plätzen, wie beispielsweise dem Domplatz und dem Martin-Luther-Platz nur anregend einwirken können. Über diese Hitzeinseln könnte man durchaus mit dem zuständigen Referenten reden, um zu klären welche Möglichkeiten es geben würde, um die Hitzeinseln Hauptplatz, Pfarrplatz oder Alter Markt zu lindern. Dafür bin nicht ich zuständig, für die Grünanlagen gibt es ganz genaue Zuständigkeiten. Im Prinzip sind wir, was die Hitzeinselvermeidung im Bauland betrifft, wirklich ‚up to date‘. Wenn wir heute immer wieder Anglizismen und neue deutsche Begriffe einstreuen, dann darf ich das natürlich auch nicht auslassen. Ich bin davon überzeugt, dass die Stadtplanung sehr gewissenhaft arbeitet, um Hitzeinseln zu vermeiden. Ich bin prinzipiell ein Gegner der so genannten Vollkaskoversicherung und davon, dass alles, was nur irgendwie denkbar ist, gefördert wird. Nachdem die Thematiken Hitzeinseln und Grünflächen in der Stadt sowie die Thematik Förderungen auch von mir angesprochen worden sind – das wird jetzt keine große Überraschung sein – , werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten. Die Diskussion betreffend die technische Umsetzung - nicht die Fördertöpfe -, werden wir im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes führen.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Roschger: „Ich finde es interessant, dass mir SPÖ und FPÖ einerseits erklären, dass das alles gar nicht notwendig ist, weil es schon passiert - ich habe nie gesagt, dass die Stadt nicht handelt - auf der anderen Seite aber sagt, wir machen das im Stadtentwicklungsplan. Offensichtlich gibt es also doch einen Bedarf. Man braucht mir dann nicht erklären, dass es alles Mögliche gibt. Das schöne Dokument hat eine wissenschaftliche Grundlage. Wie gesagt, ich habe mit keinem Wort gesagt, dass die Stadt in diesem Zusammenhang nichts tut. Ich glaube aber, dass es viele Entwicklungen gibt. Z.B. haben Sie das Thema der Dächer jetzt überhaupt nicht angesprochen. Das muss man viel mehr in den Fokus nehmen, auch in der alltäglichen Politik. Sie haben selber vorgeschlagen dass man eigentlich Entsiegelungen und mehr Bäume braucht. In Summe braucht es ein Bündel an Maßnahmen. Wenn man das jetzt wieder auf den Stadtentwicklungsplan verschiebt, dann wird vielleicht einmal im Jahr 2021, begonnen Maßnahmen daraus zu entwickeln. Das ist aus meiner Sicht zu spät. Ich glaube, dass wir anfangen müssen, uns zusätzlich zu dem, was es in der Stadt bereits gibt, damit auseinander zu setzen und offen zu sein, welche Maßnahmen es braucht und darauf wirklich den Fokus zu legen, diese Hitzeinseln in der Stadt möglichst zu vermeiden. Ich bin schon gespannt auf den Prozess im Stadtentwicklungsplan. Ich habe schon ein paar Mal gesagt, dass der Stadtentwicklungsplan ein unglaublich tolles Werk sein muss, was da alles schon jetzt behandelt wird. Ich bin ein bisschen skeptisch, ob das dann für die jeweiligen einzelnen Bereiche in der Ernsthaftigkeit und Intensität passieren kann, wie wir uns das für manche Bereiche, wie in der Stadtökologie bzw. im Stadtklima wünschen. Ich lasse mich aber gerne einmal positiv überraschen, das kommt selten vor. Nachdem sich offensichtlich alle einig darüber sind, dass wir Maßnahmen brauchen, ersuche ich dem Antrag zuzustimmen und jetzt zu handeln und das nicht zu verschieben.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), FPÖ (15) und NEOS (3) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Eypeltauer berichtet über den von der NEOS-, ÖVP- und Grünen-Gemeinderatsfraktion gemeinsam eingebrachten Antrag L 7 Lehren aus der Aktenaffäre: Überprüfung sämtlicher behördlicher Bereiche des Magistrats und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf über unseren gemeinsamen Antrag mit der ÖVP und den Grünen Bericht erstatten. Er trägt den Titel ‚Lehren aus der Aktenaffäre: Überprüfung sämtlicher behördlicher Bereiche des Magistrats‘. Ich bin der Meinung, dass der Titel schon sehr präzise und abschließend aussagt, worum es in diesem Antrag geht. Ein paar kurze und sachliche Worte zum Hintergrund. Der Kontrollausschuss, die Medien und auch teilweise dieser Gemeinderat hier und überhaupt die Verwaltung beschäftigen sich seit geraumer Zeit mit dem so genannten Aktenskandal, der Aktenaffäre oder wie auch immer man das nennen mag. Es geht um die Ihnen allen bekannten Verjährungsfälle in der Abteilung Verwaltungsstrafen. Bei der zuletzt stattgefundenen Sonderprüfung des Kontrollausschusses und im entsprechenden Bericht, der jetzt im Kontrollausschuss durchgearbeitet wird, kristallisiert sich sehr klar heraus, dass es entweder den zuständigen Regierungsmitgliedern oder auch der Verwaltungsführung Jahre, wenn nicht Jahrzehnte lang nicht bekannt war, dass in einer Abteilung sozusagen ganz unten in der Hierarchie derartige Missstände bestehen oder, dass diese bekannt waren und man es bewusst nicht gesehen hat. Das ist im Übrigen eine Frage, die ich nicht beantworten kann und die auch nicht politisch zu beantworten ist, sondern die die Staatsanwaltschaft und die Gerichte aufklären werden oder auch nicht. Der Punkt allerdings ist, dass es aus dieser Aktenmisere eine vollkommen logische und auf der Hand liegende Konsequenz gibt und die ist aus unserer Sicht, aus Sicht der NEOS, der ÖVP und der Grünen-Linz, dass man in allen anderen Bereichen, in denen die Stadt Linz behördliche Aufgaben übernimmt, jetzt zügig schaut, ob nicht derartige Hunde schlafen, wie sie in der Abteilung Verwaltungsstrafen Jahre lang, wenn nicht Jahrzehnte lang geschlafen haben. Der Hintergrund für diesen konkreten Antrag ist, dass man meinen könnte, dass das, was wir hier vorschlagen, vollkommen logisch ist. Mir gegenüber wurde aber bislang verneint, dass eine solche Überprüfung stattfindet, mit dem Argument, man gehe schon davon aus, dass es sich hierbei um einen Sonderfall handle. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe sehr, dass es sich bei der Aktenaffäre um einen Sonderfall handelt. Es wäre aus unserer Sicht schlicht und ergreifend fahrlässig, diese eine logische Konsequenz, nämlich in der Hierarchieebene einmal ganz hinunter zu gehen und wirklich genau hinzuschauen, ob die Personalsituation passt, ob die Abläufe passen, ob die Prozesse, die hier nominiert sind, passen, dass die auch schlicht und ergreifend notwendig sind. Jeder, der diesen Sonderprüfbericht, auf den ich mich beziehe, gelesen hat, weiß, dass es hier um eklatante Missstände geht, die derart absurd sind, dass man sie zweimal lesen muss. Ich darf ihn hier nicht zitieren, weil er im Gegensatz zu Rechnungshofberichten oder Berichten des Landesrechnungshofes absurderweise vertraulich ist. Unser Appell daher, liebe geschäftsführende Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, auch wenn jetzt eventuell die SPÖ oder FPÖ diesen Antrag nicht annehmen, bitte in allen behördlichen Bereichen nachzuschauen und dafür zu sorgen, dass derartige Aktenchaosaffären und Sonstiges auf keinen Fall auch woanders stattfinden. Der Gemeinderat beschließe: ,Der Bürgermeister wird aufgefordert, sämtliche Organisationseinheiten des Magistrats, welche behördliche Aufgaben wahrnehmen, unverzüglich tiefgehend hinsichtlich Personalbedarf und Ablauforganisation zu überprüfen und gegebenenfalls notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die ordnungsgemäße Besorgung behördlicher Aufgaben zu garantieren.‘ Bedeckungsvorschlag: Die Bedeckung allenfalls entstehender Kosten soll durch Umschichtungen im laufenden Budget erfolgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche Sie aus Verantwortung für die Stadt Linz, für den Magistrat der Stadt Linz und für eine Steuergeldverwendung die effizient, wirtschaftlich und vor allem rechtsstaatlich ist, um Zustimmung. Denn genau das ist in der Abteilung Verwaltungsstrafen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte unter Ihrer Ägide nicht passiert.“ (Beifall NEOS, ÖVP, Die Grünen) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Schilchegger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, ich abstrahiere jetzt einmal kurz zu diesem Antrag, weg von der Aktenaffäre. Nehmen wir an, es gibt in irgendeiner Abteilung in der Stadt irgendeinen Missstand, das soll auch schon einmal in anderen Städten vorgekommen sein. Einzelnen Mitarbeitern wird vorgeworfen, sie hätten Gesetze falsch oder nicht vollzogen und es wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch strafrechtlich gegen sie ermittelt. Im Gemeinderat wird sofort eine Kontrollamtsprüfung dieser Abteilung beauftragt, und es gibt auch einen Kontrollamtsbericht. Dann steht im Gemeinderatsantrag einer Fraktion zur Diskussion eine Neukonzeption, bei der es um einen Auftrag zur Prüfung an den zuständigen politischen Referenten gibt, sich die Ablauforganisation noch einmal anzusehen, ob ohnehin jetzt alle behördlichen Aufgaben richtig erfüllt werden oder wie es in der Antragsbegründung jetzt zum vorliegenden Antrag der NEOS, der ÖVP und der Grünen heißt, dass diese Abteilung wieder auf Vordermann gebracht werden soll. Jetzt kann man natürlich verschiedene Argumente haben. Die einen sagen vielleicht, na gut, so ein Antrag sollte sich eigentlich von selbst verstehen. Das war auch dein Argument Felix, dass es an sich selbstverständlich ist, dass die Berichte des Kontrollamtes ernst genommen werden und Empfehlungen umgesetzt werden. Man könnte sagen, das ist einfach bösartig, weil der Antrag impliziert, dass nichts passiert. Man könnte vielleicht sogar das Argument bringen, man sollte doch bitte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrates nicht schlecht reden, das ist eine Pauschalverurteilung. Ich weiß nicht, was Sie von diesem letzten Argument halten. Ich halte das nach wie vor für Unsinn. Vor knapp drei Jahren hat die Diskussion zum Thema Marktamt stattgefunden. Einzelne Mitarbeiter wurden strafrechtlich verfolgt. Das wurde dann einfach ganz normal im Wege des Kontrollamtes geprüft und behandelt. Man sieht schon, wie die wechselnden politischen Konstellationen - je nachdem, welcher politische Referent gerade von so etwas betroffen ist - auf einmal die Argumente wechseln. Ich sage es abstrahierend, ich halte dieses Argument, man würde irgendjemand unter Pauschalverdacht stellen, nach wie vor für Unsinn. Ich glaube, das ist nicht die Intention dieses jetzigen Antrages. Ich halte den jetzigen Antrag aber einfach für ineffektiv und unausgegoren. Das ist auch der Grund, warum wir nicht zustimmen werden. Ihnen geht es offenkundig um die Show. In dem Punkt muss ich das bei der Aktenaffäre so feststellen, das kann man aus den Medien entnehmen, man weiß das. Im Ausschuss diskutieren Sie recht sachlich, das muss ich Ihnen auch einmal ganz ehrlich sagen, das ist in Ordnung. Da finden wir auch viele gute Ideen. Man kann den Protokollen entnehmen, was diskutiert wurde und welche Lehren wir alle gemeinsam daraus ziehen, sowohl der Kontrollamtsdirektor, der Kontrollamtsbericht und auch die einzelnen Wortmeldungen der Kollegen im Kontrollausschuss. Hier im Gemeinderat, werden dann - ich muss es so sagen - populistische Anträge gestellt. Dieser hier ist aber auch ineffektiv. Was würde passieren, wenn der Antrag angenommen würde? Gar nichts. Damit ist keine Verbesserung in der Abauforganisation verbunden. In Wahrheit wäre es so, dass der politische Referent von den einzelnen Abteilungen Berichte einholen müsste. Dort kann nur das weitergegeben werden, was auf der Führungsebene tatsächlich an Wissen vorhanden ist. Gerade im Fall Aktenaffäre haben wir gesehen, dass dieses Wissen in der Abteilung verblieben ist. Diese Informationen sind einfach nicht nach oben weitergegeben worden, aus welchem Grund auch immer. Ich kann in meiner Wortmeldung nur noch einmal allen Mitarbeitern im Magistrat, die sich vielleicht dafür interessieren, sagen, wenn Sie denken, Sie möchten sich selbst absichern, schreiben Sie das nicht nur in irgendwelchen Aktenvermerken auf, sondern schicken Sie Mails, dokumentieren Sie, dass Sie irgendeinen bestimmten Missstand weitergegeben haben bzw. irgendeine allfällige Unterbesetzung in Ihrem Bereich, damit Sie sich selbst keinen Vorwurf machen können und Ihr Vorgesetzter auch davon weiß. Wenn es dann wirklich so sein sollte, dass die Information dann nicht weitergegeben wird, dann kann man dieser Ebene einen Vorwurf machen. Bei dieser Aktenaffäre lag - das sagt der Bericht ganz klar - das Problem darin, dass diese Informationen, warum das jahrelang so gehen konnte und warum niemand ein Problem darin gesehen hat, einfach hängen geblieben sind, und zwar mitten im Magistrat, also gerade nicht an die oberste Führungsebene und schon gar nicht auf die politische Ebene gehoben wurden. Das war hier ein wirkliches Sonderproblem. Damit soll die Dimension der Affäre nicht klein geredet werden, das ist nicht meine Absicht. Ich möchte einfach nur darlegen, warum dieser Antrag, der sich jetzt auf einmal auf alle behördlichen Bereiche bezieht, im Übrigen unabhängig von eigenem oder übertragenem Wirkungsbereich, überschießend ist. Er ist unausgegoren. Wo sind die konkreten Vorschläge zur Geschäftsordnung, zur Verbesserung der Compliance, des Personalwesens, der internen Revision und zur Implementierung von Empfehlungen des Kontrollamtes? Das sehe ich hier alles nicht. In Bezug auf einen bestimmten Missstand oder eine personelle Unterbesetzung in einer anderen Abteilung gibt es keine konkreten Verdachtsmomente. So lange wir das nicht haben, werden wir so einem Antrag nicht wohlwollend gegenüberstehen können. Ich sage auch hier ganz klar. Wir sind die Kontrollpartei, und wir werden jeden Missstand, den wir irgendwo wahrnehmen, aufnehmen, sei es irgendwo im Magistrat oder sonst wo. Es kann wirklich einmal sein, dass ein Ressortbereich betroffen ist, wo vielleicht ein ÖVP-Mitglied im Stadtsenat zuständig ist, auch das werden wir natürlich mit derselben Sachlichkeit und den notwendigen Kontrollmaßnahmen behandeln, wie wir das auch bei jedem anderen Ressortbereich tun. Wir werden natürlich auch in unseren eigenen Ressorts - da ist es hoffentlich nicht notwendig, dass es noch einmal irgendeinen Sonderprüfbericht gibt - genauso schauen, die Ablauforganisation zu verbessern. Ich kann nur sicher sein, dass solche Missstände in unserer Ressortverantwortung, wenn sie bekannt werden, natürlich abgestellt werden. Das versteht sich für uns von selbst. Ich unterstelle auch den anderen Verantwortlichen in der Stadtregierung, dass sich das von selbst versteht, dass Missstände die bekannt werden, auch abgestellt werden. Daher werden wir dem Antrag nicht zustimmen.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Roschger: „Ich finde das von Ihnen, Herr Schilchegger, schon ein bisschen mutig zu sagen, es würde nicht passieren, wenn dieser Antrag angenommen würde. Das ist eine ziemlich interessante Aussage. Mir gehen jetzt einige Gedanken durch den Kopf. Niemandem geht es darum, pauschal irgendjemandem etwas vorzuwerfen, ganz im Gegenteil. Dieser Bericht, und das, was drum herum passiert und zu Tage gebracht wurde, ist schon ein dermaßen gravierendes Organisationsversagen über Jahre hinweg, dass ich nicht glaube, dass wir als GemeinderätInnen es dabei belassen können, das alleine den MitarbeiterInnen umzuhängen. Das geht sich nicht aus. Wenn eine Organisation über Jahre dermaßen versagt, geht sich das aus meiner Sicht nicht aus. Ich habe ein Bild vor mir. Ich will die Swap-Geschichte jetzt nicht aufwärmen. Eine Konsequenz und ein Versprechen der SPÖ und auch der Verwaltung nach der Swap-Geschichte war, dass im Zuge der Magistratsreform Abläufe, Kommunikationsprozesse, Dokumentationsprozesse und die rechtlichen Überprüfungen verbessert werden. Aufgrund dieser Vorkommnisse wird sozusagen alles überprüft, damit solche Sachen nicht mehr passieren können. Jetzt taucht etwas auf, das natürlich nicht das Gleiche ist, aber auch ein Ausmaß an Organisationsversagen darlegt, dass ich mir denke, diese Reform und dieses Versprechen, dass die Abläufe optimiert werden, hat zumindest in dieser einen Abteilung nicht gegriffen und nicht funktioniert, warum auch immer. Ich finde es total legitim und auch für unsere Verpflichtung zu fragen und zu hinterfragen, ob nicht womöglich - was wir alle nicht hoffen und auch nicht glauben - in anderen Abteilungen auch irgendwo der Hund drinnen ist. Es geht nicht um Anschuldigungen, sondern darum sicherzustellen, dass das in anderen Abteilungen nicht passiert. Deswegen verstehe ich nicht, dass das ineffektiv und unausgegoren ist und was weiß ich was alles. Unsere Aufgabe ist es zu schauen, ob diese versprochenen Ablaufoptimierungen woanders auch nicht angekommen sind. Das müssen wir, glaube ich, machen. Wir sind von einer ziemlich lapidaren Aussage von Frau Vizebürgermeisterin Hörzing, dass das ein Sonderfall war, herausgefordert worden, das muss ich jetzt ehrlich sagen. Wenn Sie so etwas sagen können, dann hat es vielleicht schon eine Prüfung gegeben. Es wäre super, wenn man darüber berichtet, dann könnten wir uns das alles sparen, aber ich kenne das nicht. Ich weiß nicht, was in Bezug auf andere Abteilungen noch passiert ist. Das mindeste und erste, was man aus meiner Sicht als GemeinderätInnen sicherstellen muss ist, dass wir aktuell nicht auch anderswo Probleme haben, um mehr geht es nicht.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Leidenmühler: „Geschätzter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, worum geht es bei diesem Antrag. Das sehe ich etwas strikter, als Kollege Schilchegger, der mit diesem Antrag sehr, sehr milde war und ihn als unausgegoren bezeichnet hat. Ich sehe in diesem Antrag den Versuch, die Magistratsreform schlecht zu machen - von Kollegin Roschger gerade sehr entlarvend -, ich sehe Misstrauen gegenüber der Tätigkeit des Kontrollamtes, ich sehe einen Generalverdacht gegen den gesamten Magistrat, der sowohl von Kollegen Eypeltauer als auch von Kollegin Roschger zweimal mit ,Da ist der Hund drinnen‘ bezeichnet worden ist und ich sehe den Versuch der Skandalisierung. Und so nebenbei, wenn man diesen Antrag annehmen würde, würde damit wahrscheinlich das Kontrollamt zwei Jahre lang lahmgelegt. Um wieder auf Kollegen Eypeltauer zurückzukommen, ob das effiziente und wirtschaftliche Steuergeldverwendung ist, das ist dann die Frage. Worum geht es in der Sache. In der Sache geht es darum, dass mit 1. April 2018 eine interne Revision eingerichtet worden ist, die einen risikoorientierten Jahresprüfplan erarbeitet. Es wird also geprüft, aber ‚step by step‘ nach dem Prinzip der Risikoorientierung. Dazu gibt es unser Kontrollamt - das wissen zumindest die Mitglieder des Kontrollausschusses und eigentlich alle anderen Mitglieder dieses Hauses, die zumindest einmal jährlich den Bericht erhalten -, das einen sehr wohl überlegten Jahresprüfplan hat - natürlich nach dem Prinzip der Risikoorientierung und dem Prinzip, dass in einem gewissen Turnus alle Abteilungen und alle Bereiche einmal an die Reihe kommen. Darüber hinaus hat auch jedes Stadtsenatsmitglied die Möglichkeit, in seinem/ihrem Geschäftsbereich, wenn man den Verdacht hat bzw. wenn es Befürchtungen von Unregelmäßigkeiten gibt, eine Prüfung des Kontrollamtes zu veranlassen. Dieser Antrag zeigt daher wieder nur, wie schon so oft, dass es der ‚Aufklärerallianz‘ (den AAs‘) nicht um eine verantwortungsvolle und seriöse Verwaltung der Stadt geht, sondern um eine billige Show. Da kann ich mich dem Kollegen Schilchegger wieder anschließen, das schätzen wir ungefähr gleich ein. Bei dieser Show spielen wir im wahrsten Sinne des Wortes nicht mit. Daher müssen wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Mag. Hajart: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesem gemeinsamen Antrag von ÖVP, NEOS und Grünen geht es natürlich um keinen Pauschalverdacht, um keinen Generalverdacht, um kein Schlechtmachen und natürlich auch um keine Show, sondern wie der Titel des Antrages schon sagt, geht es ganz simpel darum, Lehren aus der Aktenaffäre zu ziehen. Nicht nur aus der Aktenaffäre, aber da komme ich gleich später dazu. Noch einmal zur Aussage des Kollegen Schilchegger. Es ist nicht so, dass das Wissen über diese ganze Problematik in der Abteilung geblieben ist, wie du jetzt ausführst, sondern es hat sehr wohl Meldungen nach oben gegeben. Die Frage ist ganz einfach, warum ist nichts passiert? Das ist die eigentliche Problematik, bei der man dann auch nicht genau weiß, wie man damit umgehen soll. Das macht es so schwierig. Aber es geht einfach darum, aus dieser komplexen Situation, die das Kontrollamt auch darzustellen versucht, zu lernen. Bis dato hat man aus solchen Vorfällen noch nichts gelernt. Es wird immer gesagt, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Nein das tut es nicht, es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Wenn wir ein paar Jahre zurückdenken, dann haben wir in der Abteilung Fremdenrecht so eine Situation gehabt, bei der man nicht auf die damalige Personalsituation und auf Langzeitkrankenstände reagiert hat. Das hat dann zu einem massiven Druck auf das Personal geführt. Das war in letzter Konsequenz nicht strafrechtlich relevant aber aus Verwaltungssicht ein riesen Problem. Daraus hat man nichts gelernt. Ein paar Jahre später redet man jetzt über ein Organisationsversagen in der Abteilung Verwaltungsstrafen, wo über Jahre oder über ein Jahrzehnt hinweg ein massiver Personalengpass - aus welchen Gründen auch immer - geherrscht hat und letzten Endes ein massiver Schaden entstanden ist. Ich rede jetzt gar nicht vom Vertrauensverlust in eine Behörde, sondern das ist auch ein massiver finanzieller Schaden für die öffentliche Hand. Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz muss man sich damit auseinandersetzen, wie die zuständige Politik - Herr Bürgermeister, Sie sind für den Bereich der Verwaltungsstrafen zuständig, laut Statut, laut Bundesverfassung nebenbei auch für den Inneren Dienst und neben der Personalreferentin für das Personal – damit umgeht. Wenn man jetzt wieder sagt, dass das ein Einzelfall ist, obwohl es keiner ist, obwohl wir das alle wissen und wir aus der Swap-Affäre und offensichtlich auch nichts aus dem Personalengpass in der Abteilung Fremdenrecht gelernt haben, ist das - aus meiner Sicht - nicht nur fahrlässig. Wir wollen nicht irgendetwas schlecht machen, lieber Franz Leidenmühler, aber es geht schon darum, Dinge kritisch ansprechen zu dürfen. Sie lachen, lieber Herr Bürgermeister, aus meiner Sicht ist das überhaupt nicht zum Lachen. (Zwischenruf) Sie weisen immer gerne auf alle anderen Ebenen hin, aber nehmen die eigene Zuständigkeit offensichtlich nicht so ernst. Da wird dann darüber gelacht. Es geht sehr wohl darum, dass man zum Beispiel Pferdefüße der Magistratsreform deutlich ansprechen muss. (Zwischenruf) Wie wir wissen, hat sich z.B. in der Abteilung Verwaltungsstrafen eine problematische Situation durch die Magistratsreform noch einmal verschärft. Das war die Aussage des Kontrollamtsdirektors, zum Beispiel dahingehend, dass durch diese Magistratsreform eine Kanzlei eingerichtet worden ist, in die Anzeigen eingegangen sind. Man hat aber ein Jahr lang keine Person dort sitzen gehabt, die diese eingegangenen Anzeigen weitergeleitet hätte. Oder eine andere Folge der Magistratsreform: Die Controllingberichte der Abteilung Finanzen und Wirtschaft sind auf einmal drastisch reduziert worden und auf einmal sind wichtige Kennzahlen abgegangen. Das sind diese Dinge der Magistratsreform, die man offensichtlich nicht ansprechen darf, weil man dann ein Schlechtmacher ist. Ich finde, dass das nichts mit schlecht machen zu tun hat, sondern mit einer gewissen Herangehensweise, einer Umgangsweise mit einer Realität, aus der auch die Politik im Hinblick auf die Verwaltung etwas lernen sollte. Offensichtlich ist das noch nicht mehrheitsfähig, das nehme ich zur Kenntnis. Wir von Seiten der Grünen, NEOS und ÖVP haben sehr wohl etwas daraus gelernt, nämlich nicht locker zu lassen und das werden wir uns auch nicht nehmen lassen.“ (Beifall ÖVP) Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich muss noch ganz kurz etwas sagen, auch wenn es schon spät ist. Franz Leidenmühler, du bringst das immer so theatralisch und wirfst den anderen eine billige Show vor. Wenn das eine billige Show war, dann habe ich die in deiner Wortmeldung verorten können. Du redest davon, dass dieser Antrag ein Generalverdacht ist und Unterstellungen beinhaltet usw. Das ist definitiv nicht gemeint und das ist auch von allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern ausführlich dargelegt worden. Du sagst dann, dass dieser Antrag das Kontrollamt zwei Jahre lahm legt. Davon kann keine Rede sein. Das Kontrollamt ist in diesem Antrag nicht behelligt. Es geht darum, dass es in diesem Haus eine restriktive Personalpolitik gibt, auf die der Bürgermeister besonders stolz ist, auf die er immer wieder Wert legt. Das war eines seiner zentralen Anliegen auch bei der Magistratsreform, die – ich sage jetzt nicht, dass das das Alleinige war - aber sicher dazu geführt hat, dass in verschiedenen Einheiten zu wenig Personal vorhanden ist. Ich halte es für legitim und notwendig zu sagen, wir haben jetzt festgestellt, dass das vielleicht schon ein bisschen zu viel war, möglicherweise ist im einen oder anderen Bereich zu viel eingespart worden, schauen wir uns vielleicht noch einmal genauer an, ob wir da nicht schon einen Schritt zu weit gegangen sind oder doch vielleicht den einen oder anderen Mitarbeiter brauchen. Um mehr ist es in dem Antrag nicht gegangen. Ich glaube nicht, lieber Franz, dass es in dem Haus wirklich notwendig ist oder diesem Haus würdig ist, anderen eine billige Show zu unterstellen.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Eypeltauer: „Danke Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mein Schlusswort nützen, um ein paar Repliken anzubringen, weil aus meiner Sicht, aus Sicht der Grünen und der ÖVP Kritik an der völlig selbstverständlichen Antragstellung geäußert wurde. Das hat Michael Schilchegger sehr ausführlich getan. Du hast gesagt, der Antrag würde sich erledigen, weil Empfehlungen des Kontrollamts sowieso umgesetzt würden und das müsse man nicht extra beantragen. Jetzt möchte ich nur alle darauf hinweisen und das auch für das Protokoll festhalten, dass dieser Antrag genau nicht sagt, setzen Sie Empfehlungen des Kontrollamts um. Das, was wir hier beantragen, geht über das hinaus, was das Kontrollamt empfiehlt, weil sich das Kontrollamt nur mit der Abteilung Verwaltungsstrafen auseinandergesetzt hat und nicht mit dem gesamten Magistrat im behördlichen Bereich. Genau darum geht es uns. Lernen wir aus den Missständen in der Abteilung Verwaltungsstrafen und schauen wir bitte überall anders hin, wo es auch sein könnte, dass welche herrschen. Das sind das Prinzip und die Überlegung, die hinter diesem Antrag stehen. Das Zweite, was du, Michael, geschildert hast, wie du dir vorstellst, dass dieser Überprüfungsmodus abläuft. Du hast gesagt, was bringt euer Antrag, Herr Bürgermeister Luger kann auch nicht mehr machen, als sich von den Chefitäten im Magistrat Berichte liefern zu lassen und sich die dann anzuschauen. Dann kommt vielleicht dasselbe heraus, nämlich dass er über irgendwelche Missstände nicht informiert wird. Ich muss schon sagen, das wäre auch widersprüchlich zur Intention dieses Antrages, die sagt, lernen wir aus der Aktenaffäre und appelliert an die Führungsebenen, sich nicht auf derartige Berichte zu verlassen, denn offenbar konnte man das in einem Fall nicht. Dann kommt der Vorwurf Generalverdacht, Generalverurteilung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats. Was ist die andere logische Alternative, wenn man lernt, dass es möglich ist, dass zehn Jahre lang in einer Abteilung Missstände herrschen und niemand etwas davon mitbekommt. Was ist die andere Konsequenz, als von ganz oben nach ganz unten zu gehen, wenn von ganz unten offenbar – wie Sie behaupten – nichts nach ganz oben dringt? Das ist vollkommen logisch. Dass man sich überhaupt erklären muss, finde ich reichlich skurril. Das könnte daran liegen, dass manche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in diesem Saal den Antrag bewusst vollkommen missverstehen und daher mit Argumenten kommen, die völlig ins Leere gehen. Das noch zu diesem Punkt, weil es wichtig war, diese Fehlinterpretationen aufzudecken. Es geht uns darum, hier hinzuschauen, es geht uns darum hinzuschauen ob alles passt, weil es möglich ist, dass zehn Jahre lang nichts passt und niemand etwas davon mitbekommt oder etwas dagegen tut. Ich appelliere daher diesen Antrag anzunehmen. Selbst wenn Sie ihn nicht annehmen können oder wollen, weil Sie sich dann vielleicht schuldig fühlen oder Verantwortung eingestehen würden, dann tun Sie es vielleicht einfach. Es geht hier um Linz und nicht um eine Show und auch nicht um eine ‚Aufklärerallianz‘, die sich aufspielen will. Es soll auch nicht um eine SPÖ gehen, die in ihrer Eitelkeit nicht in der Lage ist, einmal Fehler einzugestehen. Es geht um Linz, allein darum. Daher bitte ich um Zustimmung.“ (Beifall NEOS, ÖVP, Die Grünen) Bürgermeister Luger: „Ich werde auf Ihre unterstellenden Aussagen in dieser Form sicherlich nicht reagieren!“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung von SPÖ (20) und FPÖ (15) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 8 Mehr Europa in der Stadt Linz und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Gäste auf der Galerie, der europäische Gedanke soll in der Stadt Linz sichtbar und für die Linzerinnen und Linzer erfahr- und spürbar gemacht werden. Der Linzer Bevölkerung muss klar vermittelt werden, welche Rolle die EU für Linz spielt, wie viel Geld aus dem EU-Budget über Förderungen nach Linz zurückfließt und was sich die Linzer Bevölkerung von der EU angesichts der zukünftigen Herausforderungen erwarten kann. Der Mehrwert Europa soll und muss in der Gemeinde sichtbar gemacht werden. Mittels eines Gesamtkonzeptes ‚Mehr Europa in der Stadt Linz‘ kann und soll der Mehrwert Europa für die Linzerinnen und Linzer erfahr- und spürbar gemacht werden. Und jede/r LinzerIn profitiert von der Idee Europa. Ich habe im Antrag ein paar konkrete Aktivitäten angeführt, um Flagge zu zeigen. Konkret, wie beispielsweise durch das Hissen der Europa-Flagge am Europatag im Mai oder auch während der Tagung der EU-Ratspräsidentschaft im September in Linz, aber auch symbolisch durch eine entsprechende Vermittlung von Inhalten an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linz. Eine Initiative könnte beispielsweise ein Europatag sein. Unter dem Motto ‚Europäische Vielfalt erleben‘ kann ein Europatag als Reise durch Europa konzipiert werden, um die Vielseitigkeit von Europa, um das europäische Flair erlebbar und erfahrbar zu machen. Vereine, Verbände und Organisationen aus Linz, aus den Städtepartnerschaften, aus europäischen Ländern könnten dabei über ihre Ideen und Beiträge zur Stärkung der europäischen Gemeinschaft ein Bild vermitteln. Ein Linzer Europatag könnte die Vielfalt der EU auch über Kulinarisches darstellen – von griechischem Gyros über französischen Flammkuchen bis hin zur spanischen Paella. (Zwischenrufe, Unruhe) Mit Länderpavillons beispielsweise auf dem Linzer Hauptplatz kann eine vielfältige, spannen-de erlebnis- und informationsreiche Reise durch Europa für alle Linzerinnen und Linzer viel Klarheit schaffen und eine wichtige Informationsgrundlage bilden. (Klingel) Beispiele wären von Wien die Route 28 oder in Dornbirn gibt es einen Europamarkt. Ich habe im Antrag weitere Ansatzpunkte skizziert. Ich möchte dem zuständigen Stadtsenatsmitglied nicht weiter vorgreifen, das sollte nur als gedankliche Beispiele dienen. Des Weiteren könne man durchwegs Kooperationen mit bereits bestehenden Initiativen andenken bzw. es ist sogar empfehlenswert, dass man dies in Anspruch nimmt, wie beispielsweise den Europaschirm seitens der Wirtschaftskammer oder auch die Initiative ‚Europe Direct‘. Ich denke, ein gemeinsames Bemühen von uns allen, aller Linzerinnen und Linzer garantiert uns auch in Zukunft ein starkes und erfolgreiches Europa, das für Frieden, Wohlstand und Freiheit für uns alle steht. Hier ist auch die Stadt Linz in der Verantwortung, ihren Beitrag zu leisten, um klare pro-europäische Zeichen zu setzen. Genau darauf zielt die Initiative auf eine Konzepterstellung ab. Daher stellen wir folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Europa soll in Linz sichtbarer gemacht werden. Dafür werden folgende Initiativen umgesetzt: Erstellung eines Konzeptes ,Europa in der Stadt Linz sichtbar machen‘: Das zuständige Mitglied des Stadtsenats wird ersucht, ein Konzept zur Umsetzung verschiedener Initiativen mit dem Ziel, Europa in der Stadt Linz sichtbar und für die LinzerInnen erfahr- und spürbar zu machen, zu erstellen und dies im Ausschuss zu beraten, bevor es dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Jährliches Hissen der Europafahne vor dem Alten Rathaus am Europatag, 9. Mai Hissen der Europafahne vor dem Alten Rathaus während der Tagung der EU-Ratspräsidentschaft am 17. und 18. September 2018 und am Tag der Europawahl am 26. Mai 2019.‘ Bedeckungsvorschlag: Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Köck: „Geschätzte Kollegen, Europa und ein Sichtbarmachen von Europa ist wichtig. Wir haben uns den Antrag angeschaut, haben uns auch ein bisschen angeschaut, was es so alles in dieser Stadt gibt und welche Zuständigkeiten es gibt. Es gibt sehr viel Europa in dieser Stadt. Es gibt – wie schon genannt – das ,Europe Direct‘ beim Landhaus oder beim Landesdienstleistungszentrum, es gibt bestehende Beflaggungen. Wir haben heute schon darüber diskutiert, auch im Linzer Gemeinderat haben wir eine Europaflagge, auch an der Donaupromenade sind bei der Nibelungenbrücke links und rechts Europaflaggen, habe ich mir sagen lassen. Mir sind sie noch nie aufgefallen, aber ich werde sie mir in der nächsten Zeit anschauen. Wir haben einen Europaplatz, ein Europagymnasium und eine Europaschule. Zwischenruf Gemeinderätin Polli, BEd: „Den Eurospar!“ (Heiterkeit) Gemeinderätin Köck weiter: Ich wiederhole die Wortmeldung von Kollegin Polli, Sie hat den Eurospar erwähnt. (Heiterkeit) Das war jetzt ein Scherz zu fortgeschrittener Stunde, den wir nicht ernst nehmen. (Zwischenrufe, Heiterkeit) Das ist ein ernstes Thema, Europa ist wichtig. Wir alle sollten zur Vermittlung beitragen. Ich nehme an, dass die Idee - falls sie nicht schon in Planung war - die Flaggen am Europatag und auch während der Ratspräsidentschaft zu hissen, gerne aufgenommen wird. Es hätte aber wahrscheinlich gereicht das bei Herrn Bürgermeister Luger zu deponieren bzw. anzuregen. All diese Dinge – wir haben das heute schon einmal besprochen – sind natürlich normalerweise auch mit Geldmitteln verbunden. Wir haben in dieser Stadt ein umfassendes Konsolidierungspaket beschlossen und wir werden uns bei diesem Antrag heute der Stimme enthalten, obwohl wir auch dafür sind, Europa sichtbar zu machen, dass wir es leben und gemeinsam diese Gedanken weitertragen. Danke.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Mayr: „Auch für unsere Fraktion ist das Thema EU sehr, sehr wichtig und auch ein Sichtbarmachen derselben. Auch wir sind uns ganz sicher, dass Europa uns den Frieden sichern kann und das für jeden einzelnen Menschen in Europa sehr, sehr wichtig ist. Den ersten Punkt des Antrages kann ich mir nur vorstellen im Ausschuss zu behandeln. Ich wäre für eine Zuweisung. Punkt 2 und 3 ist meines Erachtens schon durchgeführt, daher enthalten wir uns der Stimme.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler: „Ich möchte zuerst einmal eine tatsächliche Berichtigung anbringen, denn am 9. Mai ist die Europaflagge vor dem Rathaus nicht gehangen, das habe ich mir selber angesehen. Wir haben in Summe fünf Europa-GemeinderätInnen im Gemeinderat, beispielsweise Frau Mayr und andere. Auch in Wien im Bezirk Penzing hat es einen analogen Antrag der ÖVP gegeben, der sogar einstimmig von allen Parteien beschlossen wurde. Ich kann nur noch einmal appellieren, hier ein deutliches pro-europäisches Zeichen zu setzen, das wird in vielen anderen Städten auch so gelebt. Angesichts der EU-Ratspräsidentschaft ist es ein sehr positives Signal und eine Chance, uns positiv zu positionieren und Zeichen nach außen zu setzen. Namen alleine reichen nicht, um eine Europastadt zu sein, ich glaube schon, dass man das mit Leben füllen und das den Linzerinnen und Linzer auch ans Herz legen muss. Man muss ihnen verständlich machen, welche Vorteile sie haben und welchen Nutzen sie tagtäglich daraus ziehen. Ich ersuche um Ihre Zustimmung.“ (Beifall NEOS) Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Punktes 1 des Antrages an den Stadtsenat und anschließend über den Antrag abstimmen. Der Punkt 1 des Antrages wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), FPÖ (15) und ÖVP (11) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderätin Mayr, ÖVP, stimmt für die Zuweisung des Antrages. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), FPÖ (15), ÖVP (12) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Poto?nik berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 9 Keine städtische Förderung für das private LASK Stadion und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um das Stadion der LASK GmbH. Obwohl von offizieller Seite immer betont und beteuert wird, dass das Projekt noch sehr vage sei und es keinerlei Pläne gäbe, verdichten sich die Anzeichen, dass die LASK GmbH und einige politische Vertreter dieses Projekt am Standort Pichling positiv bewerten und weiterverfolgen. Man kann über diesen Standort in Pichling am Pichlingersee vortrefflich diskutieren und streiten. Das will ich aber hier nicht tun. Ich möchte mich auf den eigentlichen Antragstext konzentrieren. Zusätzlich zu dieser Standortfrage gibt es auch von der Stadt Linz eine Zusage zu diesem Projekt von maximal zehn Millionen Euro und darum geht es in diesem Antrag. Abgesehen von dieser Standort- und Platzfrage, hat die Stadt diese Zusage im Jahr 2007 gemacht. Das ist ein Grundsatzbeschluss. Ich denke aber, dass die Stadt Linz für so etwas keine Ressourcen hat. Linz hat keine Ressourcen für Geldgeschenke an private Fußball-GmbHs. Wir denken, dass dieser Beschluss aus dem Jahr 2007 – der Beschluss ist immerhin elf Jahre alt – veraltet und daher aufzuheben ist. Wir können uns das schlicht und einfach nicht leisten. Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Gemeinde- und Stadtsenat betrachtet aus Gründen der Budgetkonsolidierung den elf Jahre (2007) alten Finanzierungs-Beschluss und die Zusage in Höhe von maximal zehn Millionen Euro für ein LASK-Stadion auf Linzer Boden als veraltet und hebt diesen daher auf. Weiters wird eine erneute Finanzierung in Zukunft von der Qualität eines konkreten Stadionprojekts, des Standorts und städtischen Mehrwerts sowie langfristiger Finanzierung abhängig gemacht.‘ Bedeckungsvorschlag: Es entstehen keine Kosten. Ich bitte um Zustimmung.“ (Beifall NEOS) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat, ich halte diesen Antrag zu einem eventuellen LASK-Stadion für eine absolute Fleißaufgabe. Dieser Antrag ist aber offensichtlich ein Bestandteil des Antragsmarathons des Kollegen Lorenz Poto?nik, der uns noch mit vier weiteren Anträgen beglücken wird. Im gegenwärtigen Fall sind noch keine Pläne vorhanden, es ist eine Eventualität. Ich möchte darauf hinweisen, dass der LASK vor ca. 50 bis 55 Jahren seinen Platz in der Paul-Hahn-Straße aufgegeben hat und seit damals - so ähnlich wie das ‚Loch Ness‘ - alle zwei bis drei Jahre Pläne für die Neuerrichtung eines Stadions gekommen sind. Ich glaube nicht, dass der Linzer Gemeinderat der richtige Ort ist, jedes dieser Gerüchte zu diskutieren - das zum einen. Zum Thema der zehn Millionen Euro, ja, die Stadt Linz hat einmal einen Grundsatzbeschuss gefasst. Fußball ist in unserer Gesellschaft – ob man ein Fan ist oder nicht – ein wichtiges Thema. Es ist ein Thema, an dem die Gesellschaft nicht vorbei gehen kann. Ich halte diesen Grundsatzbeschluss nach wie vor für richtig, allerdings nur dann, wenn sich irgendwann, irgendwo eine optimale privat finanzierte Lösung ergibt. Da müssen private Menschen 40 bis 50 Millionen Euro in die Hand nehmen und dann ist es durch den Mehrwert, den ein gut funktionierender Fußballverein für Linz marketingmäßig usw. bringen kann, durchaus gerechtfertigt, dafür auch Geld in die Hand zu nehmen. Allerdings sollte man diese Diskussion erst dann führen, wenn sie angebracht ist und nicht jetzt. Daher werden wir uns bei diesem Antrag logischerweise der Stimme enthalten.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Giegler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich gerade mit Herrn Gemeinderat Kühn ausgetauscht. Wir waren uns nicht sicher, wer mehr befangen ist: Er, als LASK-Fan oder ich, als Blau-Weiß-Fan. (Heiterkeit) Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Befangenheit nicht so weit geht, dass ich mich dazu nicht zu Wort melden könnte. Das LASK Stadion ist wirklich ein Phänomen. Wenn man sich die mediale Berichterstattung und diesen Gemeinderatsantrag ansieht, dann hat man den Eindruck, dass das LASK Stadion kurz vor der Realisierung ist. Jedes Mal, wenn ich mit dem Auto auf der A1 Richtung Wien fahre oder auf der B1 Richtung Enns, bin ich immer aufgeregt, was zu sehen sein wird. Es ist gar nichts zu sehen. Das Einzige, was wir kennen, ist das Titelbild in den Tageszeitungen, auf denen praktisch nicht einmal ein Rendering zu sehen war, sondern eine Fotomontage, in der eine Stadionzeichnung in die Umgebung des Pichlinger Sees hineinkopiert wurde, mehr existiert nicht. Es existiert kein Projekt - Kollege Grabmayr hat es schon richtigerweise angemerkt -, es existieren keine Pläne, keine Einreichungen, keine behördlichen Verfahren, was Umweltverträglichkeit und Flächenwidmung betrifft. Davon sind wir weit entfernt. Wir sind von einem LASK Stadion mindestens genauso weit entfernt, wie der LASK von einem Europacup Sieg, obwohl er sich für die Europa League, für die Qualifikation heuer qualifiziert hat. Obwohl er kein Linzer Verein ist, aber doch, nachdem er auf der Gugl spielen wird, ist das ein Linzer Beitrag zu mehr Europa in unserer Stadt. (Heiterkeit) Jetzt zum konkreten Antrag, lieber Kollege Poto?nik. Du hast das im fünften Absatz deiner Antragsbegründung sehr klar und sehr richtig ausgedrückt. Es muss noch viel darüber nachgedacht werden, wo der ideale Standort ist, welche synergetischen Nutzungen es gäbe, wie der Verkehr organisiert werden kann, welche Rechte Linz mit einem Zuschuss erwerben würde, wer das Stadion in Zukunft benutzen dürfte oder wer das Sagen hat. Das ist der entscheidende Satz - all das ist komplett ungeklärt. Und weil es komplett ungeklärt ist, kann man zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt kein Präjudiz schaffen und zu einem Projekt eine Finanzierungszusage oder keine Finanzierungszusage machen. Das muss auf dem Tisch liegen. Wenn du im konkreten Antragstext behauptest, dass es einen Finanzierungsbeschluss in Höhe von maximal zehn Millionen Euro für das LASK Stadion gibt, dann ist das nicht korrekt. Seitens der Stadt gibt es eine Selbstbindungserklärung, es ist eine Willensbegründung. Unter Punkt 3 des damaligen Antrags steht ganz konkret: ‚Zum gegebenen Zeitpunkt sind die erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse herbeizuführen‘. Also wenn es so weit ist und ein Projekt vorliegt, dann kann man in diesem Gemeinderat darüber diskutieren. Davon sind wir noch weit entfernt. Aus diesem Grund werden wir uns heute bei diesem Antrag der Stimme enthalten. Vielen Dank.“ (Beifall SPÖ) Vizebürgermeister Mag. Baier: „Damit es wieder einigermaßen ausgeglichen ist, meldet sich ein Schwarz-Weißer, nachdem sich gerade ein Blau-Weißer gemeldet hat. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich finde die Idee von dir, Stefan, ganz ausgezeichnet. Gerade auch im Hinblick auf Europa und Europacup könnten wir auch die LASK Fahne hissen, wenn der LASK im Europacup spielt, das wäre ein tolles Signal in Richtung für mehr Europa in der Stadt. (Beifall ÖVP) Da gibt es schon spontanen Beifall und Zustimmungserklärungen. Ihre Fraktion traut sich nicht zu klatschen, das ist klar. (Zwischenrufe, Heiterkeit) Meine Damen und Herren, bei dieser Debatte möchte ich schon noch versuchen folgendes in die Diskussion einzubringen. Lorenz, du weißt natürlich und es ist dir auch klar, dass eine zeitgemäße Fußballinfrastruktur für einen Standort, für eine Stadt von erheblicher Wichtigkeit ist. Ich will gar nicht auf die Gugl-Situation eingehen, darum geht es mir überhaupt nicht. Ich möchte diese Diskussion heute nicht anreißen. Selbstverständlich hat es für Linz, für Oberösterreich, für ein-, zwei- oder mehrere Fußballclubs oder auch für andere Sportvereine, nimm beispielsweise Eishockey, eine erhebliche Bedeutung, dass es Vereine gibt, die in obersten Spielklassen unterwegs sind, die damit auch Regionen repräsentieren, auch Öffentlichkeitsarbeit generieren und für die Bekanntheit eines Standortes etwas beitragen und darüber hinaus für das Image. Der Sport ist manchmal von Erfolg gekrönt und manchmal nicht. Das ist so, rein sportlich gesehen. Aber dennoch, wenn man die Gesamtlage auch im Österreichischen Umfeld betrachtet, ist es, glaube ich, hoch an der Zeit, darüber nachzudenken, ob es zu einer eigenen Fußballarena kommen soll. Ich bin der Meinung ja, und daher unterstütze ich dieses Ansinnen. Natürlich braucht es aber ein ausgeklügeltes Konzept, ausgegoren in allen Einzelheiten detailliert und definiert und dann muss man eine politische Entscheidung darüber treffen, ob man das unterstützen will oder nicht. Ich sage nur dazu, was sich gerade auf Bundesebene abspielt. Das Nationalstadion, besser bekannt unter Ernst-Happel-Stadion, soll neu gebaut werden. Sicher haben schon viele die Diskussion darüber verfolgt. Ich höre nirgendwo oder nur sehr eingeschränkt eine Diskussion darüber, ob man das nun braucht oder nicht. Natürlich gibt es diese Diskussionen immer, aber die Stadt Wien hat schon bekundet …Zwischenruf … - Medienberichten zufolge schaut es anders aus -, hier entsprechend mitwirken zu wollen, weil es natürlich für eine Stadt von erheblicher Bedeutung ist, dass es auch hier ein entsprechendes Angebot gibt. Noch einmal gesagt, die Diskussion wird man dann zu führen haben, wenn tatsächlich ein ganz konkretes Projekt auf dem Tisch liegt. Ich habe aber, um auch in deine Richtung etwas zu sagen, überhaupt keine Sorge, dass die relative Mehrheit in diesem Gemeinderat zu gegebener Zeit genügend Gründe dafür finden wird, dass man möglicherweise einen Beitrag entschlagen kann. Insofern wird wahrscheinlich dein Antrag zu einem späteren Zeitpunkt zu einem gewissen Erfolg führen. Wenn ich heute schon höre, wie die Sozialdemokratie in dieser Frage wieder argumentiert und das darstellt, dann gehe ich nicht davon aus, dass es wahnsinnig viel Willen dazu gibt, zu dieser Infrastruktur etwas bereitzustellen. Aus meiner Sicht, nicht zu recht. Ich glaube, ganz egal, welche Farbe, ganz egal, welcher Verein, ganz egal, welche Sportart, müssten wir größtes Interesse daran haben, dass wir entsprechend vorne mit dabei sind, um den Standort gut zu repräsentieren.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger zur tatsächlichen Berichtigung: „Eine tatsächliche Berichtigung, was die Situation in Wien betrifft. Das Ernst-Happel-Stadion befindet sich bekanntlich im Eigentum des Landes Wien, nicht der Gemeinde, sondern des Landes Wien. Das Land Wien plant einen Umbau, eine Modernisierung, jedoch keinen Neubau. Nur damit es zu keiner Legendenbildung kommt. Das sind auch die in den Medien artikulierten Positionen der neuen Wiener Stadtregierung.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Poto?nik: „Meine Befürchtung ist, dass sich die Politik nicht durchringen kann, gegenüber den Fußballfans nein zu sagen. Ich denke, ein Stadionbau ist fast wie ein one-argument-vote. Wenn ich ein Stadion baue, dann habe ich 10.000 oder 15.000 Fans, ich weiß nicht wie viele es sind, in der Tasche. Ich habe Angst, dass die Stadt unvernünftig wird und dieses Stadion realisiert, egal wo und wie und mit dem Argument: Die zehn Millionen Euro können wir uns leisten. Ich glaube aber, dass wir uns die momentan nicht leisten können. Mich befremdet die Reihenfolge. Es gibt einerseits gar kein Projekt, alles ist offen. Auf der anderen Seite haben wir aber schon eine Willensbekundung, zehn Millionen Euro zu finanzieren, wissen aber nicht einmal, was das Stadion eigentlich kostet. Also das finde ich als Planer ehrlich gesagt absurd. Aber gut. Ich nehme den Willen der LASK GmbH auf Linzer Boden bauen zu wollen sehr ernst. Ich nehme diese Willensbekundung sehr ernst und habe Angst, dass wir irgendwann einmal aus diesem Commitment nicht mehr herauskommen und diese zehn Millionen Euro trotz Budgetkonsolidierung hinblättern und uns das eigentlich nicht leisten können.“ (Beifall NEOS) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20) und FPÖ (15) sowie bei Gegenstimmen der ÖVP-Fraktion (12) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Wimmer. Gemeinderat Poto?nik berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 10 LUTZ am Bahnhof und führt aus: „Ich glaube, wir wissen alle, worum es geht. Es geht um die sich anbahnende, in meinen Augen extrem unglückliche Grundstücks-Rochade, weil die Raiffeisen Landesbank (RLB) ihren Hauptstandort sanieren muss. Das ist okay. Es ist ein wunderschönes Gebäude, das es auch wert ist saniert zu werden und ich hoffe, dass es auch wirklich saniert wird. Dafür braucht es aber Platz, das ist nachvollziehbar. Es wurde der Standort des LUTZ gleich unmittelbar gegenüber ins Auge gefasst, auch das ist nachvollziehbar. Jetzt wird es aber skurril. Dieser LUTZ muss also irgendwo hin und wird auf ein Grundstück der RLB in der Hafenstraße verschoben. Das, meine Damen und Herren, ist keine Stadtentwicklung, diese Grundstücks-Rochaden der RLB haben wir schon mehrmals gehabt. Ich nehme das der RLB auch überhaupt nicht übel, sie sind privat und versuchen es. Ich kann oder will aber nicht akzeptieren, dass die Stadt zuschaut. Wir haben schon über andere mögliche Standorte gesprochen. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass man den Parkplatz am Südbahnhof überbaut. Das wäre durchaus möglich, aber das ist irgendwie nicht durchgekommen. Ich habe mich mittlerweile auch mit Vertretern der RLB getroffen. Der langen Rede kurzer Sinn, weil ich bei dieser Geschichte schon wieder leide, habe ich selbst wieder einmal systematisch nach einem Standort gesucht. Ich habe geschaut, wo dieser LUTZ in der Stadt sein könnte, ohne Schaden anzurichten. Da ist meine Aufmerksamkeit auf den Bahnhof-Standort, nämlich auf die so genannte Post-City gefallen. Jetzt werden natürlich alle argumentieren, dass dort ein Busbahnhof entstehen wird. Das stimmt. Nur über dem Busbahnhof kann man, so wie das bei Remisen oft der Fall ist - in Wien und auch in Zürich gibt es das - stapeln und den Busbahnhof unten bauen und darüber einen ganz speziellen LUTZ, vielleicht keinen XXX-LUTZ, sondern vielleicht einen XL-LUTZ, nach dem Wiener Vorbild des IKEA am Westbahnhof. Die sind am Zahn der Zeit und machen das kleiner und nehmen Rücksicht auf den Internetverkauf. Also in Wirklichkeit ein innovativer XL-LUTZ über dem Busbahnhof und darüber könnten Wohnungen oder Start-ups und so weiter sein. Eine richtige Schwarzwälderkirschtorte mit mehreren Schichten und oben sind noch ein paar Kirschen drauf. So stelle ich mir das vor. Es ist klar, das ist privat, das weiß ich alles. Aber ich denke, dass die Stadt, in diesem Fall Stadtrat Markus Hein und Bürgermeister Luger schon noch einen Versuch machen könnten und die Stakeholder - in dem Fall ist das LUTZ und die Betreiber des Busbahnhofes, was weiß ich, wer aller dazugehört - kurz an einen Tisch bittet. Das ist in Wirklichkeit eine Ein-/Zwei-Stunden-Session, bei der man das einmal auslotet. Mehr will ich eigentlich gar nicht. Ich will, dass wir nichts unversucht lassen, einen innovativen LUTZ über dem Busbahnhof und darüber Start-ups und kleine Wohnungen zu machen. Wir wollen eine innovative Stadt sein, dann sind wir das bitte überall und nicht nur in der Tabakfabrik. Der Gemeinderat beschließe: ‚Der zuständige Referent (Infrastruktur und Stadtentwicklung) sowie der Bürgermeister werden im obigen Zusammenhang ersucht, die betroffenen Stakeholder der Post AG (Eigentümer Grundstück), der LUTZ KG, externe Stadtentwickler und Planer des Busbahnhofes zu einem Standortgespräch für den XXXLutz am ehemaligen Postverteilerzentrum einzuladen.‘ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Koste für einen solchen Runden Tisch mögen durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Ich bitte um Zustimmung im Sinne einer innovativen Lebensstadt.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Stadtrat Hein: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, lieber Lorenz, ich weiß, du hast keine Freude mit dem LUTZ-Standort in der Hafenstraße. Ich denke aber, dass dieser Ort doch noch wesentlich besser geeignet ist, als der Ort des ehemaligen oder derzeitigen Postverteilzentrums. Der Eigentümer wird auch nicht mitspielen. Dazu hat er in das Projekt, das auf ungefähr 100.000 Quadratmetern Fläche in mehreren Bauetappen errichtet werden soll, schon zu viel Zeit und Geld investiert. Es hat intensive Verhandlungen mit dem Land, was die Landesstraße betrifft und mit der Stadt, was die Planung der Gemeindestraßen, der Zufahrten betrifft, gegeben. Das Raumordnungsprogramm, das für die Verkaufsflächen durch das Land Oberösterreich geführt wird, ist schon am Laufen. Das heißt, hier ist im wahrsten Sinne des Wortes der Zug wirklich abgefahren. Kein Eigentümer wird die Notbremse ziehen, weil er es gar nicht notwendig hat, weil das Projekt, das er macht, ein wirklich gemischtes durchdachtes Projekt ist. Ich habe diesem Eigentümer einen internationalen Busterminal abgerungen, weil es mir sehr wichtig war, dass bei diesem Umsteigeknoten ein internationales Busterminal installiert wird, weil wir in Linz diesbezüglich wirklich einen Fleckerlteppich haben. Wir haben überall ein paar dieser Haltestellen. Auch der zuständige Projektverantwortliche hat sich sehr offen gezeigt und zugesagt, dass sie dieses Busterminal bauen werden. Es wird dann seinen Platz im Bebauungsplan finden. Ich denke, dass die Gespräche wirklich viel zu weit fortgeschritten sind. Das heißt, es wäre nicht seriös zu sagen, zurück an den Start, wir machen alles neu und verhandeln noch einmal alles neu. Das würde auch keine Planungssicherheit geben, wenn wir so agieren würden. Der Standort am Hafen ist für das Möbelhaus durchaus sehr gut geeignet, weil die Öffnungszeiten azyklisch sind. Das Möbelhaus öffnet erst, wenn die Stoßzeit vorbei ist, der Verkehr kommt sich zu den Stoßzeiten also nicht in die Quere. Ich weiß, es gibt Pläne, Vorstellungen und Studien, dass man auf diesem Standort Wohnen schaffen könnte. Auch die Realtreuhand hat 2013 so eine Studie gemacht, ist aber aufgrund der Lärm- und Luftemissionen an diesem Standort genau zwischen der Autobahn und der Eisenbahnbrücke, die 2020 wieder neu errichtet wird, gescheitert. Es ist de facto dort nicht oder nur unter sehr schwierigen Voraussetzungen möglich zu wohnen. Weil die Stadt hier schon wirklich viel Zeit mit den Projektanten investiert hat, werden wir uns bei dem Antrag der Stimme enthalten.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Grininger MSc: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Stadtrat Hein, ich muss Ihnen widersprechen. Ich glaube nicht, dass die Hafenstraße ein guter Standort für ein Möbelhaus wäre. Das ist schon alleine aus umweltpolitischer und verkehrstechnischer Sicht nicht wirklich optimal. Vielleicht wäre eine Nutzung als Naherholungsgebiet oder als Stadtentwicklungsgebiet spannender. Wir haben in diesem Fall mit den Schnellschüssen der NEOS keine Freude. Der erste Schnellschuss fiel am Südbahnhofmarkt, jetzt kommt der nächste mit einer Verbauung des Postverteilerzentrums durch ein Möbelhaus. Ich frage mich, warum die Stadt wollen sollte, dass man am Bahnhof das Möbelhaus unterbringt. Auch das Bahnhofsareal gehört vernünftig entwickelt. Wir freuen uns sehr über den Busbahnhof und haben schon einen entsprechenden Antrag gestellt. Es freut mich, dass das jetzt in Umsetzung kommt. Bei diesem Antrag werden wir uns aus den bereits genannten Gründen der Stimme enthalten, weil wir einem Schnellschuss nicht zustimmen. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Ing. Casny: Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, betreffend LUTZ und Bahnhof kann ich mich Stadtrat Hein anschließen, dieses Projekt ist entsprechend fortgeschritten. Mich verwundert aber – das wurde bereits angesprochen -, dass LUTZ in der Hafenstraße verkehrspolitisch ein Problem ist. Wenn man weiß, wie sich der Knotenpunkt um den Bahnhof in den nächsten Jahren entwickeln wird, würde dieses Möbelhaus dem Verkehr dort sicher nicht gut tun. Daher werden wir uns der Stimme enthalten.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Poto?nik: „Ich will zwei Dinge ansprechen. Klaus, ich weiß nicht, was daran ein Schnellschuss ist. Ein Schnellschuss ist viel eher, dass der LUTZ an die Donaulände oder an die Hafenstraße kommt. Was ist daran ein Schnellschuss, wenn man die Stakeholder zusammenbringt, um eine Idee auszuloten. Das ist für mein Empfinden das falsche Wort. Aus meiner Sicht ist interessanter, genau das zu erleben, was immer das Problem ist. Im Hintergrund wird an Projekten gearbeitet - zum Beispiel am Busbahnhof oder am LUTZ an der Donaulände – und in Wirklichkeit bekommt es keiner mit. Das Thema LUTZ an der Donaulände ist das dank eines Presseberichtes an die Öffentlichkeit gekommen, sonst hätte das keiner mitbekommen, mir hat das damals ein RLB-Mitarbeiter gesteckt und in Wirklichkeit stehen wir dann vor vollendeten Tatsachen. Markus, du hast es jetzt selber gerade zweimal gesagt - sowohl beim LUTZ, als auch bei der Post-City - dass der Zug abgefahren ist, das habe ich mir extra aufgeschrieben. (Zwischenruf) Einmal hast du gesagt, da ist schon so viel Arbeit drinnen, das ist gelaufen und beim anderen hast du gesagt, der Zug ist abgefahren. Bei beiden wurde aber weder der Ausschuss, noch der Gemeinderat in irgendeiner Form beschäftigt. Wir haben vorhin vom Stadion geredet, es wurde gesagt, nein, nein, keine Sorge und plötzlich ist dann ein Projekt da. Zumindest für uns, als kleine Oppositionsfraktion, besteht dann keine Möglichkeit, noch einzugreifen, weil das schon längst gelaufen ist. Es geht um Planungssicherheit. Das ist in Wirklichkeit in meinen Augen ganz, ganz eigenartig. Das, was der Antrag will oder was die NEOS-Fraktion hier anregt, ist nicht viel. Es geht nur darum, dass diese Leute zusammenkommen und kurz ausloten ob das eine Möglichkeit ist. Das ist ein Minimalaufwand und dauert zwei Stunden mit zehn Leuten. Ich kümmere mich gerne um die Organisation dieses Termins. Wenn das keine Möglichkeit ist, dann ist für mich das Kapitel ‚LUTZ an der Donaulände‘ abgeschlossen, weil ich mich bei dieser Geschichte schon genügend angestrengt und exponiert habe. Ich bitte um Zustimmung.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), FPÖ (15), ÖVP (12) und Die Grünen (8) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Poto?nik berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 11 Machbarkeitsstudie Sammelgarage Domviertel und führt aus: „Diesmal geht es um den ruhenden Verkehr und den Versuch, das Domviertel als Modell oder Prototyp zu nutzen und dort eine Sammelgarage zu installieren. Im Domviertel sind die Gassen sehr, sehr eng, an der Oberfläche gibt es sehr wenig Parkraum. Dieser Parkraum wiederum macht die Gehsteige und auch die Fahrspuren wahnsinnig schmal, auch die Parzellierung, also die Gebäudestruktur, die Körnung, ist sehr klein. Das heißt, wenn dort abgerissen und neu gebaut wird, werden unter sehr, sehr hohem Aufwand kleinste Tiefgaragen gebaut, die jeweils eine Einfahrt haben, die wiederum den Straßenraum und den Gehweg unterbricht und zerstört. Das heißt, das Domviertel wäre prädestiniert einen innovativen Prototyp, eine Sammelgarage zu machen. Eine Sammelgarage, wie sie auch voraussichtlich in Ebelsberg gebaut werden wird. Ich möchte gar nicht so ins Detail gehen, was die Vorteile dieser Sammelgarage sind. Abschließend möchte ich noch sagen, dass es klipp und klar nicht darum geht, dass die Stadt anfängt Garagen zu bauen, das wäre nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand. Die Stadt sollte so etwas aber anregen. Es geht wieder darum die richtigen Leute an den Tisch zu bringen und auszuloten, ob so etwas Sinn machen könnte und ob es private Finanziers, Grundstücke usw. gäbe. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der zuständige Referent (Infrastruktur und Stadtentwicklung) wird ersucht eine Machbarkeitsstudie für eine Sammelgarage als Teil eines innovativen und umfassenden Konzepts für den ruhenden Verkehr und öffentlichen Raums im Domviertel zu beauftragen. Es wird vorgeschlagen, den Antrag dem entsprechenden Ausschuss zuzuweisen.‘ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten für eine Studie mögen durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Ich bitte um Zustimmung.“ Stadtrat Hein: „Lieber Lorenz, prinzipiell finde ich die Idee der Sammelgarage sehr gut, ob sie wirklich im Domviertel sein sollte, da bin ich mir nicht so sicher, weil das bedeuten würde, dass man Innenhöfe verbauen müsste. Das heißt - das kritisierst du auch immer wieder selber -, dass dann die Deckschicht der Erde nicht ausreicht, um eine anständige Bepflanzung zu machen. Das Konzept der Innenhofentkernung geht aus meiner Sicht in die Richtung natürliche Flächen zu schaffen. Ich nehme diese Idee aber als Anregung, in diesem Fall sind wir noch nicht zu spät dran, da ist der Zug noch nicht abgefahren. Wir wollen das gesamte Kapuzinerviertel inklusive der städtischen Grundstücke entwickeln. Ich würde es als sehr intelligent finden, dass wir mit den Projektbetreibern - die haben wir an einem Tisch und müssen nicht beliebige Hauseigentümer suchen und mit Hauseigentümergemeinschaften diskutieren. Wir können ein konkretes Vorzeigeprojekt machen im Zuge der Entwicklung an der Hopfengasse im Kapuzinerviertel eine Sammelgarage auch für das Domviertel schaffen. Das ist der vernünftigere Weg, weil wir dann den Anliegerverkehr aus dem Viertel halten. Wir haben wirklich die Chance, ein verkehrsberuhigtes Viertel zu schaffen. Die Fußwege von der Hopfengasse ins Domviertel sind überschaubar und zumutbar. Obwohl ich die Grundidee in diese Projektgruppe tragen werde, werden wir uns aber bei diesem Antrag der Stimme enthalten.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Benedik: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, lieber Lorenz, Herr Infrastrukturreferent Hein hat mir 90 Prozent meiner Wortmeldung schon vorweg genommen. Ich kann mich diesen Worten anschließen und mit mir auch meine Fraktion. Ich möchte noch zwei Dinge erwähnen. Das eine ist, dass ich in diesem Antrag den Bedeckungsvorschlag fast kurios finde. Wir haben die Thematik im Stadtentwicklungsplan zu behandeln. Würden wir so vorgehen, also Mittel aus dem vorhandenen Budget abziehen, um damit eine Studie zu ermöglichen, dann würden wir genau beim Stadtentwicklungsplan oder bei anderen wichtigen Verkehrsprojekten in Linz Mittel abziehen. Ich weiß, dass das in den Anträgen über die Jahre zu einer Standardfloskel geworden ist, vor allem von der ÖVP, aber in diesem Fall finde ich es einfach nur unpassend. Das Zweite ist, dass ich beim Lesen etwas verwundert war, weil gerade die Gesamtheit des Stadtentwicklungsplanes eine Sache ist, die du als Stadtentwickler lebst und leben solltest. Würde der Antrag von einer anderen Fraktion gestellt werden, würde ich davon ausgehen, dass du ihn selbst ablehnst oder dich der Stimme enthältst, so wie es die SPÖ-Fraktion in diesem Haus tun wird. Danke.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Grininger, MSc: „Vielen Dank, nachdem die Bürgerinitiative hart gekämpft hat, tut es mir sehr leid, dass wir heute jetzt doch einen Antrag auf eine Konzipierung einer Tiefgarage im Gemeinderat behandeln, bevor ein klares Verkehrskonzept und eine Verkehrsentlastung des Viertels angegangen wird. In diesem Viertel ist noch nicht einmal versucht worden, die neue Möglichkeit der Stellplatzverordnung, für die wir Grünen so gekämpft haben, entsprechend anzuwenden und die Reduzierung der verpflichtenden Stellplätze im Viertel umzusetzen. Das Problem des heutigen Antrages ist, dass wir uns wieder um die Autos kümmern und schauen, dass wir sie irgendwo unterbringen und Platz für die Autos einräumen. Wir müssen aber zuerst die anderen Sachen angehen. Wir müssen uns anschauen, wie wir mit dem öffentlichen Verkehr und mit der sanften Mobilität tun und wie wir die öffentlichen Räume und die Möglichkeiten der Stellplatzverordnung nützen. Das muss vor dem Bau einer Tiefgarage erfolgen. Daher werden uns heute bei diesem Antrag der Stimme enthalten.“ (Beifall Die Grünen) Stadträtin Lang-Mayerhofer: „Vielen Dank, ich darf mich auch noch kurz zu Wort melden. Gleich vorweg: Wir unterstützen selbstverständlich diesen Antrag, die ÖVP hat gerade erst im März-Gemeinderat zum wiederholten Mal einen Antrag zu genau diesem Thema gestellt. Damals haben wir den Antrag ‚Parkplatznot der Bewohner mit aktivem Parkraummanagement entgegenwirken‘ genannt und den Start eines Pilotprojektes für die Innenstadt gefordert. Daher unterstützen wir das jetzt natürlich, wenn auch dieser aktuelle Antrag noch etwas spezieller ist und auf eine Machbarkeitsstudie im Zusammenhang mit einer Sammelgarage Bezug nimmt. Da ich selbst Bewohnerin des Domviertels bin und die Problematik des Parkens in diesem Viertel kenne, möchte ich dazusagen, dass ich die Unzufriedenheit der Bewohner kenne und dass wir wirklich handeln müssen. Wie wir wissen, zählt die Parkplatznot zu den größten Alltagsproblemen der Linzer Wohnbevölkerung in der Innenstadt. Wir haben wirklich hohe Unzufriedenheitswerte beim Bewohnerparken am Abend. Das zeigt auch die kürzlich veröffentlichte Gebietsauswertung aus der BürgerInnenbefragung, in der 53,3 Prozent der Innenstadtbewohner darüber klagen. Das ist wirklich mit Abstand die höchste Unzufriedenheit in allen 15 städtischen Bezirken, das möchte ich auch noch anmerken. Warum sich die FPÖ und der Infrastrukturreferent der Stimme enthalten, wenn sowieso ein Projekt in der Hopfengasse geplant ist, ist mir nicht ganz klar. Wir befürworten jedenfalls diesen Antrag, das habe ich schon erwähnt und fordern diese Machbarkeitsstudie. Gleichzeitig fordern wir den Infrastrukturreferenten dazu auf, hier mit privaten Bauherrn und Betreibern Kontakt aufzunehmen, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Danke.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Poto?nik: „In Richtung Gemeinderat Grininger, heute bist du ein bisschen flapsig. Vorhin der Schnellschluss und jetzt habe ich das Gefühl, dass du den Antrag nicht gelesen hast. Ich lese ihn dir noch einmal vor. (Zwischenrufe, Unruhe) Nur ein Satz: ‚Für die Qualität des Stadtraumes schädliche Tiefgaragen könnten entfallen, auch Oberflächenstellplätze könnten zugunsten von Fußgehern, Radwegen und Baumpflanzungen zurückgenommen werden.‘ Du glaubst doch nicht im ernst, dass ich mich mit dem Antrag für zusätzliche Tiefgaragen einsetzen würde? Entschuldige, das ist lächerlich. Markus, das Kapuziner-Quartier – wir haben vorab schon darüber geredet – ist in Wirklichkeit okay. Ich befürchte, dass das Kapuziner-Quartier ein bisschen zu weit weg ist, aber es ist trotzdem ein guter Schwung, um das zu behandeln. Was ich vielleicht auch noch ergänzen will – das habe ich mir im Antrag verkniffen – ist, dass es in der Stifterstraße 21 die so genannte Domgarage gibt. Das ist so ein bisschen ein vernachlässigtes Ding. Diese würde sich – ich wollte nicht so konkret werden – für so eine Sammelgarage, eine Hochgarage gut eignen. Ich sage bewusst nicht Tiefgarage, das wirst du, Klaus, in diesem Antrag nirgends finden.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), FPÖ (15) und Die Grünen (8) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderätin Mayr berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 12 Qualitätsvolle (überdachte) Fahrradabstellplätze an den Haltestellen der Neuen Schienenachse Linz; Multimodale Verkehrsknoten – Resolution und führt aus: „Sehr geehrte Damen und Herrn, der öffentliche Verkehr punktet im Vergleich zum Auto unter anderem mit der Möglichkeit, die Reisezeit besser zu nutzen oder dem Komfort, sich die Parkplatzsuche zu ersparen. Meist kann der öffentliche Verkehr allerdings keine komplette ‚Tür-zu-Tür Reise‘ bieten. Wie der erste und der letzte Kilometer zur und von der Haltestelle überbrückt werden kann, hat entscheidenden Einfluss auf die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Verkehrs. Hier kann bzw. soll das Fahrrad die Antwort sein. Denn im Nahbereich ist dieses unschlagbar im Hinblick auf Flexibilität und Geschwindigkeit. Stimmen die Rahmenbedingungen, ist das Fahrrad auf Kurzstrecken konkurrenzlos schnell. Die Kombination von öffentlichem Verkehr und Fahrrad ist ein Schlüssel für multimodale Mobilitätslösungen im städtischen Kontext. Die Stärke des öffentlichen Verkehrs ist die Überwindung von größeren Distanzen, die des Fahrrades die direkte und flexible Fahrt zur Haltestelle oder an das Ziel. Ein wichtiges Infrastrukturprojekt für den öffentlichen Verkehr ist die in Planung befindliche neue Schienenachse Linz (NSL) mit einem Kostenrahmen von über 300 Millionen Euro. So viel bei der neuen Schienenachse Linz über die neue Brücke gesprochen wird, so wenig ist über die konkrete Anzahl und vor allem die Qualitäten der Haltestellen bekannt. Aber genau die Haltestellen sind ein entscheidender Faktor für die Benützung und Akzeptanz des öffentlichen Verkehrs. Im Sinne der notwendigen Attraktivität der neuen Schienenachse Linz sollten hochwertige Fahrradabstellplätze an den neu zu errichtenden Haltestellen implementiert werden, was es bereits im Zuge der Planung voranzutreiben gilt. Als ein Beispiel kann der Salzburger Bahnhof mit zum Teil überdachten zweigeschossigen Abstellplätzen angeführt werden. Wir stellen daher den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Um Linz zu einer ‚sanften Mobilitätsstadt‘ zu transformieren, werden der städtische Infrastrukturreferent sowie das Management der Neuen Schienenachse Linz GmbH beauftragt, an den Haltestellen der neuen Schienenachse Linz 1. qualitätsvolle (überdachte) Abstellplätze für Fahrräder zu entwickeln und diese in weiterer Folge zu implementieren; 2. weitere Mobilitätsangebote zu prüfen und entwickeln, die geeignet erscheinen, die Nutzung des öffentlichen Verkehrs weiter zu attraktiveren.‘ Bedeckungsvorschlag: Allenfalls entstehende Kosten sollen durch Umschichtungen im Budget bzw. Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen bedeckt werden. Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall ÖVP) Dazu liegen nachstehende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Giegler: „Vielen Dank Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, heute war schon mehrmals die Rede von abgefahrenen Zügen, die den Bahnhof bereits verlassen hätten. Ich habe den Eindruck, dass die ÖVP hier auf einen fahrenden Zug aufspringen möchte oder mit diesem Antrag aufspringt. Man muss nicht im Aufsichtsrat der Linz Linien sitzen, man muss auch nicht im Aufsichtsrat der Linz AG sitzen, man braucht nur Medienberichte verfolgen, wie zum Beispiel einen Bericht in der Rundschau um zu wissen, dass die Linz AG intensiv am Projekt ‚tim‘ arbeitet, das ist die Abkürzung für ‚täglich intelligent mobil‘. Hier soll ein neues System implementiert werden. Es soll als Zusatzangebot zum traditionellen, zum bestehenden Öffi-Angebot gesehen werden, nämlich ein multimodales Mobilitätsprojekt. Es wird bereits intensiv daran gearbeitet. Ein Kernstück dieses Projektes sind diese multimodalen Knoten, von denen in diesem Antrag auch die Rede ist. Das sind Haltestellen, an denen gebündelt ein AST-Taxi-Angebot bestehen soll, Radabstellplätze errichtet werden, ein stationäres E-Car-Sharing angeboten wird, öffentliche E-Ladestationen zur Verfügung stehen und auch Leihwägen angeboten werden. Die Linz Linien arbeiten hier also ganz konkret intensiv an der Umsetzung dieser Forderung, die von der ÖVP-Fraktion erhoben wird. Weil das schon in Umsetzung ist und die Linz Linien aktiv daran arbeiten, werden wir uns als sozialdemokratische Fraktion bei diesem Antrag der Stimme enthalten.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Kleinhanns: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, wir fragen uns, wie eine Fraktion in Linz überhaupt auf so eine Idee kommen kann, dass die Linz AG nach der erfolgreichen Betreuung des öffentlichen Schienenverkehrs in Linz seit über 120 Jahren - beginnend mit der TEG, ESG und dann als Linz AG - und nach der erfolgreichen Inbetriebnahme – jetzt springe ich zur Gegenwart – der jüngsten Strecke von Linz Mitte nach Traun mit allem, was sich im Zuge des ständig anwachsenden Verkehrsaufkommens verändert, aber auch mit den sich ständig verändernden Verkehrsgewohnheiten wie Benzin, Diesel, Gas, Strom, Pendeln, Suchverkehr, einspuriger Verkehr und so weiter und besonders der Radverkehr, eine neue, aufwändige und teure Schienenachse über die Donau zur Verkehrsdrehscheibe Bulgariplatz anders oder schlechter ausstatten würde, als bisher. Dieser Antrag ist unnötig. Mit einem solchen Antrag würde sich die Stadt Linz, die leider noch immer ohne Zusagen von Seiten des innovationsfeindlichen Landes ist, nur blamieren. Man stelle sich nur vor, Planungskosten für qualitätsvolle Fahrradabstellplätze, das heißt, Flugdach um Flugdach, von der Donau bis zum Bulgariplatz, entlang einer bis zum Sankt Nimmerleinstag - letzte Meldung von gestern und vorgestern - leider nur virtuellen Geistertrasse. Eine größere Blamage für eine zu sparsamer Wirtschaft entschlossene Stadt könnte es gar nicht geben. Da will uns die Opposition in dieser Stadt in etwas hineintreiben oder vielleicht lächerlich machen. Unter sanfter Mobilität verstehen alle Verkehrsteilnehmer und Planer etwas anderes, als Luftschlösser bauen. Die Vorschläge für multimodale Verkehrsknoten sind in der Planung und auch in der Finanzierung festgelegt. Die ganze neue Schienenachse und auch die neue Schienenachsenfinanzierung wird aber immer noch vom Land Oberösterreich in Frage gestellt …Zwischenrufe, Unruhe…, daher gibt es ein nachdrückliches Nein zu diesem gegenwärtig völlig realitäts- und politikfremden und außerdem finanziell nicht abgedeckten Antrag. Ich danke.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Mayr: „Ich finde es irgendwie lustig, wie man sich aufgrund eines Antrages, der eigentlich meines Erachtens sehr nett formuliert ist und für die Linzer und für die Mobilität eintritt, so echauffieren kann. Das ist mir ein Rätsel. Danke.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), FPÖ (15) und NEOS (3) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Grininger, MSc, berichtet über den von der Gemeinderatsfraktion Die Grünen eingebrachten Antrag L 13 Pilotprojekt Rechtsabbiegen bei Rot für RadfahrerInnen – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor knapp zwei Monaten in diesem Haus schon einen gleichlautenden Antrag behandelt. Damals war der zuständige Verkehrsstadtrat Hein von seinem Parteikollegen Bundesminister Hofer scheinbar leider nicht richtig informiert. Damals wurde gesagt, dass im geplanten Pilotprojekt Rechtsabbiegen bei Rot der Radverkehr extra betrachtet wird und auch die entsprechenden Auswirkungen angeschaut werden. Dies wurde aber in der Anfrage von Bundesrat David Stögmüller an Bundesminister Hofer nun verneint. Darin heißt es ganz klar, dass im Pilotversuch keine Differenzierung nach Fahrzeuggruppen vorgesehen ist bzw. heißt es weiter, eine besondere zusätzliche Betrachtung im Hinblick auf den Radverkehr ist, wie bereits erwähnt, nicht vorgesehen. Ich kann gerne noch einmal die Vorteile erläutern, was das für RadfahrerInnen heißt und was sich zu den Autofahrern unterscheidet. RadfahrerInnen sitzen höher und haben einen besseren Überblick und Pilotprojekte in vielen europäischen Städten haben gezeigt, dass das durchwegs positive Effekte hat. Somit braucht es ganz klar eine Resolution an Herrn Minister Hofer um sicherzustellen, dass RadfahrerInnen im Pilotprojekt Berücksichtigung finden und dass die von Herrn Stadtrat Hein angekündigte Differenzierung im Pilotprojekt stattfindet. Wir stellen daher folgende Resolution an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz ersucht den zuständigen Bundeminister für Verkehr, Innovation und Technologie, in Linz nach dem Schweizer Vorbild, eine Pilotregion ,Rechtsabbiegen bei Rot für RadfahrerInnen‘ bei ausgewählten Kreuzungen einzurichten. Das Pilotprojekt soll wie in § 34 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung festgelegt, wissenschaftlich begleitet werden. Bei einem positiven Verlauf sollen die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine dauerhafte Implementierung der Maßnahme in die Wege geleitet werden.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Wortmeldung Stadtrat Hein: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Grininger, ich habe seinerzeit gesagt, dass in diesem Pilotprojekt Räder berücksichtigt sind und gleich wie ein Auto behandelt werden. Ich habe nicht gesagt, dass hier ein eigenes Radprojekt installiert wird, das können wahrscheinlich mehrere Gemeinderäte bezeugen, die sich noch an diese Diskussion erinnern können. Ich halte es auch für hoch vernünftig, dass hier nicht ‚Extrawürstel‘ gemacht werden. Sie kommen mit dem Beispiel aus der Schweiz, hier hat man dann ein Radsymbol in Form einer Tafel drauf. Was soll man in Linz jetzt machen, einen dünnen Rechtsabbiegepfeil! darauf, dann ein Rad darauf geben, dass man die Ampel mit Tafeln zumacht. Ich glaube, das wäre nicht der klügste Weg. Der klügste Weg ist aus meiner Sicht, dass Autos und Radfahrer - so lautet auch die Intention des Bundesministers - gleich behandelt werden. Keine Extrawürstel. Ich habe das nie gesagt, Sie haben mich falsch interpretiert und auch in den Medien haben Sie mich falsch interpretiert. Daher gibt es in Linz - sobald die Änderung der Straßenverkehrsordnung durch ist - ein Pilotprojekt, bei dem Rechtsabbiegen bei Rot für Autos, für Motorradfahrer, für Radfahrer, für sämtliche Mobilitätsformen, die rädergebunden sind - wir könnten vielleicht noch das Rechtsabbiegen für Fußgänger ausprobieren -, gleich behandelt wird. Das heißt, auf den ausgewählten Ampeln wird ein grüner Pfeil angebracht. In der Schweiz wird sehr wohl jede Ampel untersucht. Dieser Versuch hat ca. zwei Jahre gedauert - Basel beispielweise mit 13 Ampeln. Dann hat man die Auswirkung untersucht und diese ist positiv gewesen. Der Bund hat vor - ich weiß nicht, ob das schon passiert ist -, das Basler Modell zu übernehmen, welches sich durch den Grünabbiegepfeil vom Prinzip her nicht wirklich unterscheidet, außer dass bei uns auch die KFZ oder die motorbetriebenen Fahrzeuge inkludiert werden. Von dem her ist dieser Antrag nicht besser, als vor zwei Monaten. Wie heißt es, ,aufgewärmt schmeckt nur Gulasch besser‘. Wir werden diesen Antrag nicht unterstützen und werden uns der Stimme enthalten.“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger: „Ich darf außerhalb der Tagesordnung aus gegebenem Anlass ersuchen, vom Konsum alkoholischer Getränke im Gemeinderatssaal Abstand zu nehmen!“ Schlusswort Gemeinderat Grininger, MSc: „Vielen Dank, zum Glück liegt das Protokoll schon vor. Sie haben damals ganz klar gesagt, dass dieser Antrag obsolet ist, weil das schon im Laufen ist. Ich habe daraufhin in meinem Schlusswort gesagt: ,Das heißt, wir können festhalten, dass es bei diesem Projekt‘ – also bei dem vorliegenden Pilotprojekt - ,eine Extrastudie für Radfahrerinnen und Radfahrer geben wird. Ist das richtig, Herr Stadtrat? Bitte korrigieren Sie mich, wenn das nicht so sein sollte.‘ Das ist nicht passiert. Entsprechend haben Sie sich dann schon so geäußert, dass es das geben wird, schon alleine wenn Sie sagen, dass der Antrag obsolet ist, weil das sowieso in Umsetzung ist. Ich bitte um Zustimmung. RadfahrerInnen sollten extra betrachtet werden. Was machen wir, wenn das für die KFZ schiefgehen sollte, dann brauchen wir trotzdem eine extra Auswertung für RadfahrerInnen, weil sich z.B. in Basel herausgestellt hat, dass es für den Radverkehr sehr gut funktioniert und es zu einer entsprechenden Beschleunigung kommt. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), FPÖ (15) und ÖVP (12) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Poto?nik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vielleicht können wir die zwei Anträge L 14 und L 15 auf einmal machen, die sind so ähnlich.“ (Beifall) Bürgermeister Luger: „Der Antrag wurde ohne Abstimmung per Akklamation, so wie das in den guten alten Zeiten üblich war, angenommen. Das finde ich sehr konstruktiv, Sie haben damit ein doppeltes Schlusswort.“ Gemeinderat Poto?nik: „Offenbar hilft das kleine Gläschen Bier für die entsprechende Lässigkeit, zwei Anträge auf einmal zu machen.“ (Zwischenrufe, Heiterkeit) Ja, ich war es, ich war es. Es tut mir schrecklich leid, dass ich das getan habe, aber ich wollte es ganz gezielt einmal ausprobieren und prompt bekomme ich einen Rüffel vom Bürgermeister und irgendwie bin ich stolz drauf.“ Bürgermeister Luger: „Wenn ich will, kann ich sehr dezent darauf reagieren.“ (Heiterkeit) Gemeinderat Poto?nik berichtet über die von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten beiden Anträge L 14 Querung Fußgänger – Margarethen – Resolution L 15 Querung Fußgänger – Zentrum Ebelsberg – Resolution und führt aus: „Es geht um die Fußgängerfreundlichkeit und die Querung von Straßen. Das sind zwei Anträge, die ich in Wirklichkeit schon einmal formuliert habe, beide aber in der Versenkung verschwunden sind, weil sie nicht korrekt waren. Jetzt habe ich sie als Resolution umformuliert, weil das beides Landes- oder Bundesstraßen sind bzw. das Land zuständig ist. Beim einen Antrag geht es um Margarethen, bei dem ich ganz konkret von einer Mutter darauf hingewiesen wurde, dass sich dort der Kindergarten wahnsinnig schwer tut, die Straße zu überqueren, um auf die Grünfläche zu kommen. Trotz einer Andeutung, dass dort eine Überquerung ist, kommen die Kinder - das sind zehn, 15 Kinder - ganz schwer hinüber und die PKW und die Autofahrer reduzieren die Geschwindigkeit nicht. Ich denke, dass dort im Sinne der Lebensstadt und unserer Kinder ein Zebrastreifen sinnvoll wäre. In diesem Zusammenhang stellt die NEOS-Gemeinderatsfraktion folgende Resolution: Der Gemeinderat beschließe: ,Die Querung für Fußgänger in Margarethen auf Höhe 47-49 kann deutlich verbessert werden. Die zuständige Landesbehörde wird gebeten, hier eine Lösung zugunsten der Fußgänger zu entwickeln.‘ Bedeckungsvorschlag: Es sollten keine Kosten entstehen. Falls doch, sollen diese durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Der zweite Antrag handelt vom Zentrum Ebelsberg. Ich denke, dass alle diese Situation dort kennen. Bei der Einfahrt und bei der Ausfahrt oder umgekehrt, jeweils am Ende des Ortes ist ein Zebrastreifen und in der Mitte, wo es eigentlich am wichtigsten wäre, gibt es eine Unterführung. Diese Unterführung ist nicht nur unattraktiv, sondern nicht einmal barrierefrei. Jetzt kann man das so akzeptieren. Was aber interessant ist, ist, dass jetzt gerade das Zentrum von Ebelsberg einen Schub durch zwei Neubauten erlebt, einmal durch die GWG, ein wunderbarer Wohnbau, der dort das Zentrum verdichtet und von XXXXXXXX XXXXXX bzw. Linz Textil dieses Hotel mit 100 Zimmern. Das heißt, das Zentrum erfährt in den nächsten ein bis eineinhalb Jahren eine Aufwertung. Da wäre eigentlich die Gelegenheit, das Queren für Fußgänger im Zentrum aufzuwerten. Ich träume davon, dass diese Fußgängerunterführung zugeschüttet oder aufgelassen wird und dort ein Übergang auf Erdbodenebene geschaffen wird, darum geht es in diesem Antrag. Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließe folgende Resolution an das Land Oberösterreich: Der Gemeinderat beschließe: ,Die Querung für Fußgänger im Zentrum von Ebelsberg kann deutlich verbessert werden. Das sollte im Zuge der Dynamik der zwei großen und prägenden Neubauten (Wohnbau und Hotel) erfolgen. Die zuständige Behörde des Landes OÖ wird gebeten hier rasch eine zeitgemäße, barrierefreie und ebenerdige Lösung zugunsten der Fußgänger zu entwickeln.‘ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten sollen durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Ich bitte um Zustimmung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Polli, BEd zu L 14: „Es wäre zum Beispiel auch sehr sinnvoll, diesen Fußgängerübergang etwas weiter vorne gegenüber der Schule zu machen, dort ist auch die Haltestelle und die Umkehrschleife der Linz AG. Da könnten die Schulkinder hinübergehen und dann entlang des Gehwegs auch vor zum Kindergarten. Es gibt aber auch Überlegungen diesen Kreuzungsbereich im Zuge der neuen Brücke, neu zu gestalten. Schauen wir einmal, was sich da in der nächsten Zeit tut, wir werden uns beim Antrag L 14 der Stimme enthalten.“ Gemeinderat Kleinhanns zu L 14 und L 15: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Damen und Herren des Gemeinderates, lieber Lorenz, manchmal hast du Ängste, manchmal träumst du auch, es tut mir leid, in beiden Fällen, Lorenz, ist es relativ schwierig. (Heiterkeit) Die Situation in Margarethen wurde vor langer Zeit geprüft. Frau Kollegin Polli, Sie wissen, in der Nähe der Schule wurde eine Insel in die Landesstraße hineingebaut, um den Verkehr zu bremsen, obwohl das Stadtgebiet wäre, aber natürlich verleitet die längere Strecke Autofahrer auch immer wieder zum schnelleren Fahren. Dort ist auch ein Verkehrsradar aufgestellt, es ist alles vorbereitet. Mit einer Ampel an einer Landesstraße ist es relativ schwierig, aber nachdem hier nur Stoßzeiten auftreten, ist die geschaffene Insel eine sehr gute Gelegenheit. Jeder, der diese Straße dort quert, kann an der einen Fahrbahn anhalten und sich auf die zweite konzentrieren. Wäre das mit einem Zebrastreifen, wie du angedacht hast, zu lösen, dann ist das eher schwierig. Den Schulkindern - das ist eine Aussage von Verkehrsfachleuten - und den älteren Fußgängern wird vorgespiegelt, dass hier eine verkehrssichere, nur eine rechtssichere Zone besteht. Wir haben in letzter Zeit eine Häufung von Unfälle auf Zebrastreifen, Ich glaube es wäre nicht klug, so etwas in der Nähe der Volksschule mit Zebrastreifen und Ampeln zu machen. Diese Mittelinsel ist eine sehr gute Lösung. Um zum Antrag L 15 überzuleiten, auch in Ebelsberg ist es eine sehr schwierige Situation. Das ist ein historischer Marktplatz, der wahrscheinlich nur Pferde, Hunde und Menschenverkehr gesehen hat - ich meine diese Waglhunde der Marktfahrer, an die ihr euch alle nicht mehr erinnern könnt, außer mir. (Heiterkeit) Wir haben auch einen starken Niveauunterschied. (Zwischenrufe, Heiterkeit) Kein Bildungsniveau, sondern ein Verkehrsebenenniveau. Lorenz, im Gespräch habe ich dir Recht gegeben, bei den Bauvorhaben hätte man sozusagen gezwungen werden müssen, dass man vielleicht für den öffentlichen Verkehr etwas macht, den Aufzug behindertengerecht bis zum Schlosspark hinauf. Das war aber nicht möglich oder ist vielleicht versäumt worden. Das ist in erster Linie auch keine Angelegenheit der Stadt und durch den Unternehmer an der Stadt vorbei gegangen. Ich glaube aber, dass der Abstand der beiden Querungen kurz nach der Brücke, also am Beginn und am Ende des Marktplatzes in Ebelsberg durchaus niveaugleiche Querungen auch einem Behinderten zumutbar sind, wenn es auch emotional ganz lustig wäre, mitten am Platz hin- und hergehen zu können, solange keine Entlastung dieser Verkehrsachse, die schon einmal eingeleitet wurde - zurzeit nimmt der Verkehr wieder zu -, möglich ist, wird da auch nichts gehen. Wie du weißt, ist dort eine sehr teure dreifache Induktionsampel installiert, das heißt, die auf Straßenbahnen aus beiden Richtungen, auf den Verkehr aus beiden Richtungen, auf Fußgänger und auf Einbieger Rücksicht nehmen muss. Ich glaube, dass der Ebelsberger Bürger hinnehmen kann, dass es in diesem kleinen historischen Zentrum zumutbar ist, das so zu bewältigen. Manchmal sage ich noch etwas Lustiges, ich bin sehr froh, dass Venedig heute nicht mehr zu Österreich gehört. (Heiterkeit) Wäre Venedig noch bei Österreich, dann wäre Venedig nie Weltkulturerbe geworden, weil alle Kanäle mit einem bis 1,20 Meter hohen Geländern für Radfahrer eingesäumt würden. In Ebelsberg ist es ähnlich. Man muss auch mit der Wahrnehmung des Bürgers bzw. des Fußgängers rechnen können, der sieht, wie weit es zum nächsten Zebrastreifen ist und der sehen kann, wie kompliziert das Verkehrsaufkommen ist. Wir werden uns daher bei beiden Anträgen der Stimme enthalten. Ich danke.“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger: „Das wird kein einfaches Schlusswort, Herr Berichterstatter.“ (Heiterkeit) Gemeinderat Poto?nik: „Oh ja, es ist ganz einfach. Wir stehen, wie Sie gesagt haben, Herr Bürgermeister, im Wettbewerb um die besten Köpfe in ganz Europa. Unser großes Problem ist, dass wir nicht die richtigen ausgebildeten Mitarbeiter haben und wir da ein Wachstumsproblem haben. Diese Mitarbeiter achten auf Lebensqualität. Ein Aspekt der Lebensqualität ist Fußgängerfreundlichkeit. Das heißt, was wir hier machen, ist in Wirklichkeit den Standort stärken, wenn wir das nicht machen, dann wird es mit der Lebensqualität, mit dem innovativen Standort und mit dem City-Branding nichts. Das ist es, was ich vorher gemeint habe. Diese bestausgebildetsten Leute können sich Kopenhagen, Berlin, Barcelona usw. aussuchen und die werden hierher kommen und sich das anschauen. Wenn die sehen, wie autozentriert wir unsere Verkehrs- oder öffentlichen Räume behandeln, dann werden die sagen, oh, das ist nicht der Ort, wo ich leben will. Darum würde ich dafür plädieren, dass wir entschlossen den öffentlichen Raum aufwerten, die Stadt noch viel mehr zur Lebensstadt zu machen, um in Wirklichkeit dadurch die besten Köpfe aus ganz Europa anzuziehen. Du hast gesagt, Günther, zumutbar und hinnehmen. Warum ist das für die Autos, machen wir es doch einmal umgekehrt, sollen einmal die Autos stehen bleiben, wenn die Leute in Ebelsberg in der Mitte durchgehen wollen. Das ist zumutbar und die können das hinnehmen. Warum drehen wir den Spieß nicht einmal einfach um? (Zwischenrufe, Unruhe) Ja genau, das wäre nicht einmal ein Problem. Danke.“ Der Vorsitzende lässt nun über beide Anträge abstimmen. Der Antrag L 14 wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), FPÖ (15) und ÖVP (12) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag L 15 wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20) und FPÖ (15) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Svoboda berichtet über den von der Gemeinderatsfraktion Die Grünen eingebrachten DRINGLICHKEITSANTRAG betreffend Transparenz und Kontrollmöglichkeiten im Linzer Gemeinderat - Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte verbliebene Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, beim vorliegenden Antrag möchte ich mich eingangs einmal für die Zuerkennung der Dringlichkeit bedanken. Wir hätten ihn natürlich gerne schon vorher eingebracht, die entscheidenden Fakten sind allerdings erst nach der Einbringungsfrist bekannt geworden. Derzeit läuft im Land Oberösterreich eine Novelle der Gemeindeordnung sowie der drei Stadtstatute. Es wäre sinnvoll, wenn möglich, heute noch zu einer Beschlussfassung zu kommen, darum die Dringlichkeit. Der Ursprung des Antrages war ein Informationsbedürfnis der Grünen-Fraktion im Zuge der Diskussion des Rechnungsabschlusses. Dieses Informationsbedürfnis hat unsere Fraktionsvorsitzende durch eine entsprechende Antragsstellung zu Papier gebracht. Der Antrag, in bestimmte Unterlagen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss einsehen zu dürfen, wurde von der Verwaltung aber abgelehnt. Das war für uns insofern interessant, weil es sozusagen die Ansicht gibt, dass in den Gemeinden noch Gemeindeordnung der rechtliche Rahmen das zulässt, dass sich Fraktionsobleute detailliert über - ich sage einmal salopp - die Buchhaltung der Gemeinde informieren. In den drei Statutarstädten soll es anscheinend nicht so sein. Nachdem wir der Ansicht sind, dass es uns da nicht schlechter gehen sollte, als den geschätzten Kolleginnen und Kollegen in den 437 übrigen Gemeinden, darf ich den Gemeinderat ersuchen, die folgende Resolution an den Oberösterreichischen Landtag zu beschließen. Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Gemeinderat ersucht den Oberösterreichischen Landtag, im Zuge der laufenden Novellierung des Statuts der Landeshauptstadt Linz eine Bestimmung aufzunehmen, die klarstellt, dass Fraktionsobleute oder die von ihnen ermächtigten VertreterInnen bzw. einzelne Mitglieder des Gemeinderats, die gemäß Statut keine Fraktion bilden, in Vorbereitung der Behandlung des Rechnungsabschlusses in den Kollegialorganen unter Berücksichtigung der Amtsverschwiegenheit Einsicht in die dem Rechnungsabschluss zu Grunde liegenden Unterlagen nehmen dürfen.‘ Die Bedeckung im Falle einer erfolgreichen Änderung des Statuts anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Ich entschuldige mich für die etwas holprige Formulierung, aber das ist so, wenn es um das Statut geht. Ich darf um Zustimmung ersuchen. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Wortmeldung Gemeinderat Leidenmühler: „Geschätzter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, der Hintergrund dieses Antrages ist ein grüner Wunsch nach Einsichtnahme in Unterlagen hinsichtlich Dienstreisen und Inseratenschaltung von Stadtsenatsmitgliedern. Eine Anfragebeantwortung an Herrn Bürgermeister Luger in der letzten Sitzung dürfte das Informationsbedürfnis noch nicht ganz gestillt haben. Für Zusatzfragen hat es möglicherweise an Spontanität gefehlt und jetzt soll die Prüfung des Rechnungsabschlusses herhalten, um Informationen über derartige Vorgänge zu erhalten. Dazu ist die Prüfung des Rechnungsabschlusses natürlich nicht da. Die Einsichtnahme in jede einzelne Buchung, die zum Rechnungsabschluss geführt hat, ist auch im Statut nicht vorgesehen. Der Landesgesetzgeber hat sich das schon sehr gut überlegt. Die Stadt ist, wie die Grünen in Ihrem Antrag einräumen, aufgrund der Existenz eines Kontrollamtes mit den Gemeinden, die einen bloßen Prüfungsausschuss haben, nicht vergleichbar. Was von den Grünen angestrebt wird, ist klassische Anlassgesetzgebung, eine anlassbezogene Statutenänderung, ein Umweg, um letztlich Einblick in Inseratenschaltungen eines Stadtsenatsmitgliedes zu erhalten und dabei können wir uns nur der Stimme enthalten.“ (Beifall SPÖ) Schlusswort Gemeinderat Svoboda: „Das kann ich so natürlich nicht stehen lassen, geschätzter Kollege Leidenmühler. Du führst zwei aktuellen Beispiele an, wo wir Informationsbedarf hatten. Je nachdem, wie man so etwas dann regelt, gibt es in den Gemeinden andere Erfahrungswerte. Man muss natürlich dazusagen, dass dort der Umfang der Unterlagen nicht mit Linz zu vergleichen ist. Das müsste man sich dann genauer überlegen. Wir wissen nicht, was noch alles daherkommen wird. Wenn du sagst ‚Anlassgesetzgebung‘, dann gebe ich dir insofern Recht, als es in den letzten zwei Jahren tatsächlich eine Entwicklung gegeben hat, wo durchaus betont wird, dass die Kontrolle, die Überprüfung durch die Gemeinderäte, also die Gremien Gemeinderäte zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Es hat durchaus einige wenig erfreuliche Beispiele, ich sage einmal ,am Land draußen‘ gegeben. Das ist tatsächlich der Anlass, dass man mittlerweile die Ansicht vertritt, dass es auch zu den gemeinderätlichen Kontrollmöglichkeiten gehören soll, sich in die Buchhandlung detailliert einlesen zu können. Von da her gebe ich dir Recht, das ist eine Anlassgesetzgebung, nur liegt der Anlass ungefähr zwei Jahre zurück. Ich ersuche trotzdem um Zustimmung.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger: „Nachdem dieser Antrag auf eine Änderung des Stadtstatutes abzielt, darf ich darauf hinweisen, dass er zur Beschlussfassung eine Zweidrittelmehrheit benötigt.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20) und FPÖ (15) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Die Tagesordnung der 26. Sitzung des Gemeinderates ist somit erledigt. Bürgermeister Luger bedankt sich für die Mitarbeit, wünscht einen schönen und erholsamen Sommer sowie einen schönen Urlaub und schließt die Sitzung. Ende der Sitzung: 19:27 Uhr 4 3