Beilage zum Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Folge 5/2018 PROTOKOLL über die 25. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz am Donnerstag, 24. Mai 2018, 14 Uhr, im Gemeinderatssaal des Alten Rathauses Anwesende: Vorsitzender: SPÖ Bürgermeister Klaus Luger Die VizebürgermeisterInnen: SPÖ Karin Hörzing FPÖ Detlef Wimmer ÖVP Mag. Bernhard Baier Die StadträtInnen: SPÖ Regina Fechter FPÖ Markus Hein ÖVP Doris Lang-Mayerhofer GRÜNE Mag.a Eva Schobesberger Die GemeinderätInnen: FPÖ Mia Åkerblom SPÖ Almir Balihodzic SPÖ Markus Benedik SPÖ Arzu Büyükkal ÖVP Ing. Peter Casny SPÖ Helga Eilmsteiner GRÜNE Mag.a Rossitza Ekova-Stoyanova NEOS Felix Eypeltauer FPÖ Manfred Gabriel SPÖ Stefan Giegler FPÖ Wolfgang Grabmayr SPÖ Johannes Greul GRÜNE Klaus Grininger, MSc KPÖ Mag.a Gerlinde Grünn ÖVP Josef Hackl SPÖ Claudia Hahn ÖVP Mag. Martin Hajart GRÜNE Mag.a Marie Edwige Hartig FPÖ Harald Hennerbichler GRÜNE Sophia Hochedlinger SPÖ Jakob Huber ÖVP Waltraud Kaltenhuber FPÖ Günther Kleinhanns FPÖ Ute Klitsch SPÖ Miriam Köck SPÖ Wolfgang Kühn GRÜNE Mag. Helge Langer, M.A. ÖVP Mag.a Veronika Leibetseder SPÖ Franz Leidenmühler NEOS Elisabeth Leitner-Rauchdobler ÖVP Maria Mayr FPÖ Werner Pfeffer ÖVP Cornelia Polli, Bed NEOS Lorenz Poto?nik SPÖ Dietmar Prammer FPÖ Manfred Pühringer FPÖ Brigitta Riha GRÜNE Ursula Roschger ÖVP Michael Rosenmayr FPÖ Michael Schilchegger GRÜNE Alexandra Schmid FPÖ Michael Schörgendorfer GRÜNE Bernhard Seeber ÖVP Michaela Sommer ÖVP Markus Spannring ÖVP Wolfgang Steiger SPÖ Klaus Strigl FPÖ Peter Stumptner GRÜNE Michael Svoboda SPÖ Regina Traunmüller FPÖ Susanne Walcher SPÖ Tanja Weiss SPÖ Gerhard Weixelbaumer SPÖ Paulina Wessela SPÖ Erika Wundsam Die Magistratsdirektorin: Dr.in Martina Steininger Präsidium: Mag.a Dr.in Julia Eder Tagesordnung A MITTEILUNGEN DES BÜRGERMEISTERS B ANFRAGEN AN STADTSENATSMITGLIEDER C ANTRÄGE DES STADTSENATES C 1. Personalbeirat; Bestellung von Dienstnehmervertretern/Innen – Änderung der Zusammensetzung C 2. Heraustrennung von Informationstechnologie-Services aus der Informations- und Kommunikationstechnologie Linz Gruppe; Projektbeauftragung sowie externe Beratungsleistungen; maximal 200.000 Euro; Genehmigung einer Kreditüberschreitung C 3. Ortspolizeiliche Verordnung zur Verhängung eines Alkoholverbotes auf dem Areal des Hessenplatzes Linz C 4. Bedienstetenschutzkommission – Nominierung einer Vertreterin des Dienstgebers sowie Übertragung der Zuständigkeit über die Bestellung von Mitgliedern und jene über die Geschäftsordnung D ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR FINANZEN, INNOVATION UND VERFASSUNG D 1. Innovationsprogramm der Stadt Linz 2018 D 2. Erledigung des Antrages der Grünen-Gemeinderats-Fraktion vom 20. Oktober 2016 ‚Transparente und barrierefreie Informationen zu Gemeinderatssitzungen‘ D 3. Genehmigung einer Kreditüberschreitung im Zusammenhang mit dem Oö. Krankenanstaltenbeitrag in Höhe von 962.924 Euro sowie mit dem Oö. Chancengleichheitsgesetz in Höhe von 281.099,50 Euro E ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALES, JUGEND, FAMILIE UND SPORT E 1. 17. Oberbank Linz Donau-Marathon 2018; Gewährung einer Subvention an die ASKÖ TRI Linz in Höhe von 44.000 Euro und an die LIVA - Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH in Höhe von 9000 Euro E 2. Ausbau Tagesstruktur für Suchtkranke und Schaffung eines niederschwelligeren Notschlafstellenangebotes - Resolution E 3. Änderung der Vereinbarung mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Gruppe Linz für den Fahrdienst für Menschen mit Behinderung F ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT, GESUNDHEIT UND STÄDTEKONTAKTE F 1. Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung der Feuerwehr der Stadt Linz F 2. Implementierung von Sozialarbeit bei der Ordnungsdienst Linz GmbH G ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR MÄRKTE, STADTGRÜN UND STRASSENBETREUUNG G 1. Neugestaltung des Hessenparks; Grundsatzgenehmigung; maximal 622.127 Euro H ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR LIEGENSCHAFTEN UND INTEGRATION H 1. Objektverkauf durch die Immobilien Linz GmbH und Co KG in Höhe von 196.000 Euro und Objektkauf durch die Immobilien Linz GmbH und Co KG in Höhe von 167.500 Euro, jeweils KG Urfahr H 2. Liegenschaft XXX XX (XXXXXX XXXXXX); Abschluss eines Pachtvertrages sowie diverse Sanierungsarbeiten seitens der Immobilien Linz GmbH und Co KG; Genehmigung einer Kreditübertragung H 3. Tabakfabrik Linz – Einräumung eines Baurechts (Grundstück Nr. 455/18) nach erfolgtem Bieterverfahren durch die Immobilien Linz GmbH und Co KG und Abänderung eines Bestandvertrages I ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR INFRASTRUKTUR, STADTENTWICKLUNG UND WOHNBAU I 1. Neue Donaubrücke Linz; Generalunternehmer plus für Brücken- und Straßenbau inklusive Ausrüstung und Örtliche Bauaufsicht; Vergabe der Aufträge I 2. Neuplanungsgebiet Nr. 3 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Linz (Untere Donaulände / Holzstraße) I 3. Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Stockhofstraße / Karl-Wiser-Straße / Coulinstraße; Vergabe der Arbeiten; max. 438.000 Euro I 4. Generalsanierung / Umgestaltung des Schwanthalerweges auf gesamter Länge; Vergabe von Arbeiten; maximal 216.000 Euro I 5. Bebauungsplanänderung O 117/6 (Derfflingerstraße 6) zur Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes O 117/4, KG Lustenau I 6. Sanierung des Fahrbahnbelages in der Mozartstraße von der Dinghoferstraße bis einschließlich der Kreuzung Gruberstraße / Weißenwolfstraße; Vergabe der Arbeiten; maximal 190.000 Euro I 7. Änderungsplan Nr. 76 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Katzbach (Altenberger Straße 81-85) I 8. Bebauungsplanänderung 05-010-01-02 (Auhof - Altenberger Straße) und Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes NO 110/1, KG Katzbach I 9. Bebauungsplanänderung 16-016-01-01, KG Pichling (Fasanweg – Drosselweg) J FRAKTIONSANTRÄGE UND FRAKTIONSRESOLUTIONEN NACH § 12 STATUT DER LANDESHAUPTSTADT LINZ (STL) 1992 J 1. EINFLUSS DER SCHIFFFAHRT AUF DIE STICKOXID-BELASTUNG IN LINZ J 2. NEUAUSRICHTUNG DER LINZER INTEGRATIONSSTRATEGIE J 3. VERZICHT AUF EINSATZ VON GLYPHOSAT AUF ÖFFENTLICHEN FLÄCHEN UND SCHAFFUNG VON NÜTZLINGSFREUNDLICHEN GRÜNFLÄCHEN - ANTRAG UND RESOLUTION J 4. PARKKONZEPT FÜR BESUCHER DES URNENHAINS UND DER KLEINGARTENANLAGE J 5. VERBESSERUNGEN FÜR DEN RADVERKEHR BEI DER A7-BAUSTELLE J 6. HAUPTPLATZ AUFWERTEN: PILOTPROJEKT „AUTOFREIER HAUPTPLATZ“ IM SOMMER J 7. DROGENPRÄVENTION: KONZEPT UND RESSOURCEN GEMEINSAM ENTWICKELN UND TRAGEN J 8. GESAMTKONZEPT FÜR EINEN NACHHALTIGEN UMGANG MIT DER LINZER SUCHTKRANKENSZENE J 9. GRILLEN MIT RÜCKSICHT AUF ANRAINERINNEN ERMÖGLICHEN J 10. GRILLRAUMBEWIRTSCHAFTUNGSKONZEPT FÜR LINZ J 11. TRINKBRUNNEN BEIM SPORTBEREICH AN DER URFAHRANER DONAULÄNDE J 12. ZWISCHENNUTZUNG URFAHRANERMARKTGELÄNDE J 13. INNOVATIVER MOBILITÄTSFONDS FÜR RADINFRASTRUKTUR J 14. INSTANDSETZUNG JÜDISCHER FRIEDHOF J 15. SICHERE AUSSTIEG-ENDHALTESTELLE LINIE 46/HAFEN – RESOLUTION J 16. LINZER OSTUMFAHRUNG - RESOLUTION J 17. KEINE ZERSTÖRUNG VON WOHN- UND NAHERHOLUNGSGEBIET DURCH DIE OSTUMFAHRUNG - RESOLUTION J 18. BARRIEREFREIER ZUGANG PICHLINGER SEE - RESOLUTION J 19. ENTWICKLUNG DES LINZER PARKBADES HIN ZUR DONAU – RESOLUTION J 20. STRASSENBAHN SITZORDNUNG TESTWAGGON - RESOLUTION Beginn der Sitzung: 14 Uhr Bürgermeister Luger eröffnet die 25. Sitzung des Gemeinderates, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Weiters begrüßt Bürgermeister Luger die neuen MitarbeiterInnen des Magistrates der Grundausbildung Modul 1 unter der Leitung von XXX XXX XXXXXXXXX. (Beifall) A MITTEILUNGEN DES BÜRGERMEISTERS Entschuldigt für die heutige Sitzung ist Gemeinderätin Krendl, FPÖ. Gemeinderätin Weiss, SPÖ, und Gemeinderat Schörgendorfer, FPÖ, kommen etwas später in die Sitzung. Weiters verweist Bürgermeister Luger auf die den Mitgliedern des Gemeinderates vorliegenden Mitteilungen über jene Stadtsenatsbeschlüsse, mit denen Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen bewilligt wurden, und ersucht um Kenntnisnahme. 1. Kreditüberschreitungen Der Stadtsenat hat in der Zeit vom 1. Jänner 2018 bis 27. April 2018 für das Rechnungsjahr 2018 keine Kreditüberschreitungen genehmigt. 2. Kreditübertragungen Der Stadtsenat hat in der Zeit vom 14. März 2018 bis 27. April 2018 für das Rechnungsjahr 2018 eine Kreditübertragung genehmigt: In der Zeit vom 1. Jänner 2018 bis 27. April 2018 wurden vom Stadtsenat für das Rechnungsjahr 2018 Kreditübertragungen in der Höhe von 18.000 Euro genehmigt. Davon wurden dem Gemeinderat in bereits vorangegangenen Sitzungen 11.000 Euro zur Kenntnis gebracht. Gemäß § 54 Abs. 2 StL 1992 in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderats vom 29.11.1979 obliegt die Beschlussfassung der Kreditübertragungen, wenn der Betrag im Einzelfall 29.069 Euro nicht übersteigt, und bei Kreditüberschreitungen, wenn der Betrag im Einzelfall 50.000 Euro nicht übersteigt, dem Stadtsenat, solange die bereits vom Stadtsenat beschlossenen Kreditüberschreitungen nicht die Höhe von insgesamt eins von Hundert der gesamten veranschlagten Ausgaben übersteigen. Der maßgebliche Höchstbetrag 2018 für Kreditüberschreitungen beträgt somit 10,988.057 Euro und wurde nicht überschritten. 3. Nachtragsvoranschlag Für das Rechnungsjahr 2018 haben die vom Gemeinderat und Stadtsenat bis zum 27. April 2018 genehmigten Kreditüberschreitungen null Euro und die Kreditübertragungen 194.473,66 Euro betragen. Gemäß § 54 Abs. 2 letzter Satz StL 1992 ist ein Nachtragsvoranschlag erforderlich, wenn die Kreditüberschreitungen 7,5 Prozent der Einnahmen des ordentlichen Voranschlages, das sind 58,832.347,50 Euro übersteigen. Für Kreditübertragungen gilt das Gleiche. Diese Grenzen wurden nicht überschritten. Ein Nachtragsvoranschlag für 2018 ist daher nicht erforderlich. B ANFRAGEN AN STADTSENATSMITGLIEDER Bürgermeister Luger teilt mit, dass in die heutige Sitzung drei Anfragen an seine Person eingebracht wurden. Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing. 1. Anfrage von Gemeinderätin Roschger an Bürgermeister Luger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zum wiederholten Mal löst die Reisetätigkeit des Vizebürgermeisters der Stadt Linz, Detlef Wimmer, Irritation und Kopfschütteln aus. Im April hat er laut Medienberichten am ,internationalen Jalta-Wirtschaftsforum‘ auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim teilgenommen. Im Zuge dieser Reise wurde bekannt, dass für Vizebürgermeister Wimmer ein Einreiseverbot in die Ukraine verhängt ist. Das ist besonders pikant, da Vizebürgermeister Wimmer unter anderem für Städtepartnerschaften zuständig ist und die ukrainische Stadt Saporoshje Partnerstadt von Linz ist. In den Oö. Nachrichten vom 27. April 2018 stand, dass Vizebürgermeister Wimmer laut dem ukrainischen Botschafter in Österreich bei diesem Forum als offizieller Vertreter der Stadt aufgetreten ist. Angesicht all dieser öffentlichen Irritationen rund um Wimmers Reisetätigkeit stellt sich die Frage, ob das für das Ansehen der Stadt Linz zuträglich ist. Deshalb ersuche ich dich, Bürgermeister Klaus Luger, um die Beantwortung folgender Fragen: 1. War Vizebürgermeister Wimmer im Auftrag der Stadt Linz Teilnehmer des ,Internationalen Jalta- Forums?‘ Wenn ja, mit welchem Auftrag? Und welche Kosten hat die Reise für die Stadt verursacht? Wenn nein, wie kann es sein, dass er dort offensichtlich laut Medienberichten als offizieller Vertreter der Stadt aufgetreten ist? Und welche Konsequenzen zieht das mit sich? 2. Wie wird mit der Tatsache umgegangen, dass der für Städtepartnerschaften zuständige Vizebürgermeister durch das Einreiseverbot die Partnerstadt Saporoshje nicht besuchen kann? Was hat das für Auswirkungen auf die Partnerschaft? 3. Wir beurteilst du als Bürgermeister die Situation mit dem Einreiseverbot? Kann Vizebürgermeister Wimmer seine Agenden für Städtepartnerschaften noch im erforderlichen Ausmaß erfüllen? 4. Gibt es seitens des Bürgermeisters eine offizielle Aussage zu den zu Irritationen führenden Reisen von Vizebürgermeister Wimmer?“ Dazu Bürgermeister Luger: „Zu 1: Herr Vizebürgermeister Detlef Wimmer hat keinen Dienstreiseantrag gestellt, ergo ist er auch nicht im dienstlichen Auftrag der Stadt Linz oder in meiner Vertretung unterwegs gewesen, ergo sind auch keine Kosten angefallen. Was laut Medienberichten vor Ort gesagt worden ist, entzieht sich meiner Kenntnis, ich war nämlich nicht dabei. Zu 2: Ich weiß nicht, wie ich mit der Tatsache umgehen soll, denn das Einreiseverbot ist offensichtlich von der ukrainischen Regierung ausgesprochen worden. Wie uns allen, liegt mir, außer Medienberichten nichts vor. Aus meiner Sicht hat das auf die Partnerschaft keine Auswirkungen, denn eine Städtepartnerschaft hängt nicht an einzelnen Personen. Zu 3: Ich möchte formal anfügen, dass es sich hier um keine klassische Anfrage im eigenen Wirkungsbereich meiner Person handelt und das eine politische Diskussion ist. Ich weiß aber, dass Herr Vizebürgermeister Wimmer die Arbeit für Städtepartnerschaften ganz normal fortsetzt. Zu 4: Ich verweise auf ein Zitat in den – meines Wissens nach – Oö. Nachrichten vom 25. April, in dem ich gesagt habe, dass ein allfälliges Einreiseverbot ein Wehrmutstropfen für die Städtepartnerschaft ist, aber das den Beziehungen keinen Abbruch tun wird.“ 2. Anfrage von Gemeinderätin Hochedlinger an Bürgermeister Luger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nachdem die Stadt Linz in der Vergangenheit in den Medien ,Wochenblick‘ sowie ,Info-DIREKT‘ Inserate gebucht hat, ersuche ich Sie um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Inserate wurden seitens der Stadt Linz in den Jahren 2016, 2017 und 2018 im ,Wochenblick‘ bzw. im ,Info-DIREKT' geschalten? 2. Welches Stadtsenatsmitglied bzw. welches Ressort war für das jeweilige Inserat verantwortlich und wer hat es jeweils in Auftrag gegeben? 3. Wie hoch waren die jeweiligen Kosten der einzelnen Inserate? 4. Was war das Datum der jeweiligen Auftragsvergabe? 5. Welcher Mittel zur Berechnung der Reichweite bedient sich die Stadt Linz, um den Werbewert von Inseraten zu eruieren? 6. Welche Auflagen wurden der Stadt Linz vom ,Wochenblick‘ bzw. dem ‚Info-DIREKT‘ genannt? Danke für die Beantwortung der Fragen.“ Dazu Bürgermeister Luger: „Zu 1: Seitens des Geschäftsbereiches Kommunikation und Marketing, für den ich verantwortlich bin, sind weder in diesem Zeitraum, noch vorher oder später Inserate geschaltet worden. Zu 2: In ‚Info-DIREKT‘ hat es drei und im ‚Wochenblick‘ zwei offensichtlich gebuchte Inserate gegeben. Fakt ist, dass ich als Bürgermeister keinen Einfluss darauf habe, welche Inserate die jeweiligen Stadtsenatsmitglieder aus ihren Marketingmitteln begleichen. Bekanntlich hat jedes Stadtsenatsmitglied eigene Marketingmittel und schaltet in jedem Medium, wie er oder sie es wünscht. Der Bürgermeister hat – das ist, glaube ich, auch richtig und korrekt - nicht die Befugnis zu entscheiden, wer wo inseriert. Es können alle möglichen Vereine, Organisationen oder Initiativen sein, wo jeder von uns acht Mitgliedern schaltet. Das ist mir wichtig vorauszuschicken, denn die nächste Frage beantworte ich der Korrektheit halber und nicht, weil es irgendeinen Bezug zu meiner Arbeit gibt. Zu 3 und 4: ‚Info-DIREKT‘, Buchungsdatum 5. April 2017, 682,50 Euro; ‚Info-DIREKT‘ zwei Buchungen, jeweils 27. Jänner 2017, 630 Euro bzw. 249,90 Euro. Das waren die drei Inserate im ‚Info-DIREKT‘, wovon das erste Inserat Herr Vizebürgermeister Wimmer geschaltet hat und Herr Stadtrat Markus Hein die beiden anderen. ‚Wochenblick‘ zwei Buchungen 2. Februar 2017, einmal 1260 Euro und einmal 1500 Euro, diesmal gebucht von Herrn Stadtrat Markus Hein. Zu 5: Das bezieht sich ausnahmslos auf Inserate, die der Geschäftsbereich Kommunikation und Marketing schaltet, die also den mir direkt unterstellten Medienarbeitsabschnitt betreffen. Noch einmal, was einzelne Referentinnen und Referenten inserieren, richtet sich nicht nach Reichweiten, das ist auch nicht meine Entscheidung als Medienreferent. Bei den städtischen Inseraten berechnen wir den Werbewert nach den vorliegenden, klassischen Berechnungsmethoden, in der Regel nach Reichweite und Auflage der Medien. Es gibt aber natürlich auch Zielgruppenorientierungen, bei denen die Reichweiten untergeordnet sind. Es gibt auch die Fokussierung auf ein Stadtgebiet oder auf die Informationspflicht über wichtige kommunale Themengebiete – diese haben wir auch –, wo all diese Kriterien nicht Bestandteil der Insertionsentscheidung sind. Zu 6: Mir wurden keine genannt.“ 3. Die Anfrage von Gemeinderätin Mag.a Grünn an Bürgermeister Luger betreffend Kepler Universitäts Klinikum wird schriftlich oder in der nächsten Sitzung beantwortet. C ANTRÄGE DES STADTSENATES Bürgermeister Luger berichtet über C 1 Personalbeirat; Bestellung von Dienstnehmervertretern/Innen – Änderung der Zusammensetzung und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Nach § 20 Abs. 2 Oö. Objektivierungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 102/1994 i.d.g.F., wird XXX XXXX XXXX an Stelle von XXXX XXXXXX XXXXX als Ersatzmitglied in den Personalbeirat bestellt.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bürgermeister Luger berichtet über C 2 Heraustrennung von Informationstechnologie-Services (IT-Services) aus der Informations- und Kommunikations Technologie Linz Gruppe (IKT Linz Gruppe); Projektbeauftragung sowie externe Beratungsleistungen maximal 200.000 Euro; Genehmigung einer Kreditüberschreitung und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Bürgermeister und die Magistratsdirektorin werden beauftragt, ein Projekt zur Erarbeitung der erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen zur Themenstellung ,Heraustrennung von IT-Services aus der IKT Linz Gruppe‘ einzurichten. Basierend auf den Empfehlungen der externen Expertise ,Finaler Abschlussbericht IKT Analyse, Huemer IT-Solution, 9. April 2018‘ sind die erforderlichen Aktivitäten in organisatorischer, rechtlicher, technischer, betriebswirtschaftlicher und zeitlicher Hinsicht samt den voraussichtlich entstehenden Kosten unter Einbeziehung externer Beratungsleistungen zu ermitteln. 2. Diese Projektaktivitäten sind umgehend zu starten. 3. Die Projektergebnisse sind dem Gemeinderat, der als Auftrag gebendes Organ fungiert, zur finalen Beschlussfassung über die Umsetzung vorzulegen. 4. Die Verrechnung der externen Beratungsleistungen in der Höhe von maximal 200.000 Euro erfolgt auf der VASt 1.8995.728199, Sonstige Leistungen, EDV-Projekte. Dafür wird eine Kreditüberschreitung in Höhe von 50.000 Euro genehmigt. Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen auf der VASt 2.8994.829000, Sonstige Einnahmen.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Wie Herr Bürgermeister Luger gerade gesagt hat, ist dem Ganzen eine Untersuchung der Firma Huemer IT-Solutions vorangegangen. Ich habe im Stadtsenat schon mehrmals gefragt, wie viel diese Untersuchung gekostet hat und wie die Entscheidung zur Vergabe des Auftrages an diese Firma zustande gekommen ist. Herr Bürgermeister Luger hat mir zuletzt zwar letzte Woche versichert, dass wir darüber Auskunft erhalten, das ist aber bis heute nicht geschehen. Der Erinnerung des Herrn Bürgermeister Luger nach, sind 140.000 Euro in die erste Untersuchung geflossen. Ob das stimmt oder nicht, weiß zumindest ich noch nicht. Dieser Auskunft zufolge hätten sich die Stadt und die Linz AG die Kosten geteilt. Für mich ist nach wie vor interessant, wie es zu dieser Auftragsvergabe gekommen ist, wie die Entscheidung für diese Firma gefallen ist und wieviel das tatsächlich gekostet hat. Man darf nicht vergessen, dass die IKT der Stadt Linz für die anderen Parteien so etwas wie eine Blackbox ist, wo etwas hineinkommt und etwas herauskommt. Das ist nicht immer unbedingt schlecht. Aber niemand von uns weiß genau, was in dieser Blackbox passiert, weil es da keinen politisch besetzten Aufsichtsrat gibt. Das heißt, für uns ist alles sehr schwer nachvollziehbar, wenn alles, was passiert und wieviel man dafür ausgibt und welche Firma den Auftrag bekommt, zum Geheimakt wird. Wir werden uns daher bei diesem Antrag auch der Stimme enthalten.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Mag. Hajart: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich teile diese Kritikpunkte der Grünen-Fraktion vollinhaltlich, auch was die Auftragsvergabe an die Firma Huemer IT-Solutions betrifft. Diesem heutigen Antrag gehen zwei sehr, sehr kritische Kontrollamtsberichte voraus. Zum einen jener über die so genannte Aktenaffäre - die uns noch länger beschäftigen wird, auch was die politische Verantwortlichkeit, die es festzumachen gilt, betrifft. Zum anderen ein eigener, sehr kritischer Kontrollamtsbericht über die Informations- und Kommunikationstechnologie Gesellschaft der Stadt Linz (IKT). Auch der kritische Prüfbericht des Bundesrechnungshofes sollte erwähnt werden. Es gab bzw. es gibt massive Probleme in der IT-Verwaltung, in den IT-Services. Vor diesem Hintergrund fordern wir seit langer Zeit, dass sich die IKT auf die Kernaufgaben konzentriert, also auf die IT-Leistungen im Magistrat selbst. Wir sind leider zur Erkenntnis gekommen, dass der Magistratsbereich, also der Kernaufgabenbereich der Stadt Linz, nicht mehr ordentlich mit IT versorgt wird. Das hat mehrere Gründe. Ein wesentlicher Grund ist - das ist schon so, Herr Bürgermeister, das wurde auch von unabhängigen Stellen, dem Kontrollamt und dem Rechnungshof festgestellt - die Problematik der Ressourcenbindung bei Großprojekten. Da ist zum einen die Linz AG genannt - das ist auch im heutigen Antrag angeführt -, aber vor allem auch das Migrationsprojekt rund um das Kepler Universitätsklinikum, das im heutigen Antrag nicht erwähnt ist. Vor diesem Hintergrund möchten wir folgenden Zusatzantrag stellen: Der Gemeinderat beschließe: ,1b. Zudem soll die bereits beauftragte Machbarkeitsstudie zur Erarbeitung eines gemeinsamen Zielbildes und einer gemeinsamen Providerstruktur der Spitalsträger als Entscheidungsgrundlage in Bezug auf ein Herauslösen der Informationstechnologie des Kepler Universitätsklinikums aus der IKT GmbH dienen.‘ Hintergrund ist auch eine Pressekonferenz des Bürgermeisters mit Vertreterinnen und Vertretern des Landes Oberösterreich, bei der schon auf diese Machbarkeitsstudie verwiesen wird. Bitte um Zustimmung zu unserem Zusatzantrag. Danke.“ (Beifall ÖVP) Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf zwei Dinge betonen. Ich verwehre mich dagegen, dass die Auftragsvergabe an die bereits genannte Firma Huemer IT-Solutions ein Geheimakt gewesen wäre. Auftraggeber - das habe ich auch im Stadtsenat bereits gesagt - war die Linz AG. Es kommt zu einer Kostenteilung von 50 zu 50, die im inneren Dienst budgetiert vereinbart ist. Der Hintergrund für diese Veränderungen ist keine Geheimniskrämerei und sind auch nicht Kontrollamtsberichte, die diese Tragweite, um die es bei dieser Untersuchung gegangen ist, gar nicht angeschnitten haben, sondern es sind zwei Gründe: Der eine war das bevorstehende Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung, die es uns einfach schwieriger macht, auch innerhalb der eigenen Holding mit den Aufgaben einer sich sehr stark rechtlich veränderten Rahmenbedingung zu Recht zu kommen. Das war bekanntlich auch ein Grund, warum sich Linz AG und Energie AG in der ENAMO GmbH getrennt haben. Wir hätten beispielsweise unsere Daten aus der ENAMO GmbH nicht mehr in die Linz AG zurückbekommen. Es ist oft ein bisschen vielschichtiger, es sind nicht einfach nur parteipolitische Motive. Der zweite, viel wesentlichere Grund neben der Datenschutz-Grundverordnung besteht darin, dass sich die Aufgaben, die eine IT der Linz AG zu erfüllen hat, doch einigermaßen – dafür braucht man nicht Informatik studiert zu haben - von den Hauptanforderungen unterscheidet, die wir im Magistrat haben. In der Linz AG handelt es sich um Aufgaben von der Stromversorgung über die Verkehrssteuerung, über hoch komplizierte Methoden, die wir in der Stromproduktion und in anderen Bereichen, wie zum Beispiel im Kanalwesen benötigen. Im Magistrat liegt die Hauptanforderung in der Administration und Verwaltung. Diese Aufgaben hat die Linz AG zwar auch, aber dafür ist es nicht notwendig, eine eigene gemeinsame Gesellschaft zu haben. Wir haben das untersuchen lassen, weil es nicht darum geht, aus dem Bauch heraus oder aus einem Gefühl oder einem Halbwissen - was meine Person in diesen Angelegenheiten betrifft -, Entscheidungen zu treffen. Das wäre zu riskant. Die Empfehlungen, die den Stadtsenatsmitgliedern bekannt sind - sie wurden vorgestellt, präsentiert und diskutiert - sind eindeutig. Diese Empfehlungen bilden die Basis für diesen heutigen Gemeinderatsantrag, um hier weiterzuarbeiten. Sie wissen auch, dass sämtliche IT-Trennungskosten, die anfallen werden, nach dem Verursacherprinzip von der Linz AG getragen werden und nicht auf die IKT GesmbH, an der neben der Stadt Linz auch noch andere Holdingunternehmen, wie beispielsweise die GWG Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH (GWG), beteiligt sind, gegengerechnet werden. Ich erachte es für wichtig und sinnvoll, weil wir damit eine Verbesserung - hier kommt tatsächlich der Kontrollamtsbericht ins Spiel, aber erst auf einer sehr operativen Ebene – erreichen und mit den bestehenden Kapazitäten wieder unsere eigene IT qualitätsvoller und zu niedrigeren Preisen in den Dienst stellen können und in den wenigen angeschlossen Holdingorganisationen bewältigen können. Ich bitte den Gemeinderat, heute dem Zusatzantrag der ÖVP nicht die Zustimmung zu erteilen. Das wäre entweder doppelt gemoppelt oder nicht sehr produktiv, je nachdem welche Sichtweise man einnimmt. Fakt ist, dass das Kepler Universitätsklinikum gemeinsam mit der GESPAG unter Einbindung der Stadt Linz derzeit prüft, welche zukünftigen Strategien unsere IKT-Mitarbeit, die wir derzeit direkt im Kepler Klinikum erledigen, in Zukunft haben wird. Das weiß derzeit noch niemand, das ist tatsächlich eine offene Frage. Deswegen soll man diese Frage dort behandeln, wo sie sich konkret stellt, nämlich in diesem Projekt zwischen GESPAG und Kepler Klinikum, wo wir involviert sind. Es ist auch für uns als Stadt Linz in der Holding essentiell zu wissen, wie es mit der IT im neuen Spitalswesen weitergeht. Übrigens erfolgt diese Prüfung unter Einbindung aller Expertinnen und Experten der eigenen IKT GmbH, der Einbindung des Finanzdirektors Dr. Schmid, mit den jeweiligen Pendants auf Landesebene. Die Gespräche sind derzeit sehr konstruktiv und sehr viel weiter fortgeschritten, als dieser Antrag das vorsehen täte. Das wird bereits gemacht. Das heißt, wir brauchen nicht selbst noch einmal machen, was bereits an anderer Stelle geschieht. Möglicherweise war das den Antragstellern nicht bekannt. Ich kenne Ihre Flexibilität und denke, dass Sie sicherlich bereit sind, diesen Antrag zurückzuziehen, wenn gute Argumente vorliegen. Ich würde Sie darum bitten, weil es explizit Steuergeldvernichtung wäre, noch einmal etwas zu beauftragen, was an anderer Stelle schon weit fortgeschritten ist. Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall SPÖ) Die Vorsitzende lässt nun über den Antrag und anschließend über den Zusatzantrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von Die Grünen (9) und NEOS (3) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Zusatzantrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (19), FPÖ (14), Die Grünen (9), NEOS (3) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderätin Weiss, SPÖ, kommt um 14.30 in die Sitzung. Auf der Tribüne werden zwei Transparente ausgerollt, auf denen zu lesen ist: „Platzverbot, Sprechverbot, Denkverbot – Verdrängung ist keine Lösung!“ „Heute Hessenplatz, morgen Schillerpark, übermorgen die ganze Stadt – nein zum Alkoholverbot!“ Vizebürgermeister Wimmer berichtet über C 3 Ortspolizeiliche Verordnung zur Verhängung eines Alkoholverbotes auf dem Areal des Hessenplatzes Linz und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Damen und Herren im Gemeinderat und auf der Besuchergalerie, auch wenn hier auf der Galerie im wahrsten Sinne des Wortes ein Papierdschungel aufgebaut wird, kann das nicht wirklich von den dschungelähnlichen Zuständen ablenken, die leider Gottes in manchem Innenstadtpark geherrscht haben, ganz konkret auch und in stärkerem Ausmaß im Linzer Hessenplatzpark. Wer das selbst gesehen hat und ganz offen seine Meinung darüber sagen kann und sich zu sagen traut, muss ganz klar feststellen, was ich auch festgestellt habe. Ein Park, sehr geehrte Damen und Herren, sollte der Erholung dienen. Ein Park ist sehr, sehr wichtig. Gerade in einer größeren Stadt, in einer Landeshauptstadt wie Linz, braucht es grüne Oasen der Erholung. Es braucht Flächen, wo Familien und ältere aber auch jüngere Menschen hingehen können, wo z.B. eine Studentin/ein Student lernen kann, wo man in Ruhe Zeit verbringen kann – sei es in der Mittagspause oder aber auch am Abend. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig. Man muss sich fragen, wo in der Nutzung eines Parks die Person ist, die herumsitzt, aus der Schnapsflasche trinkt, grölt, Müll verursacht und hinterlässt, Dinge herumwirft und verbale Angriffe tätigt, Dinge zerstört und Gesetze gebrochen werden? Überlegen wir uns das. Ist es wirklich der Sinn eines Parks, dass das dort in einer Art unkontrolliertem Wildwuchs, in einem politischen Dschungel, was den Alkoholkonsum betrifft, erfolgt und die Leute wegsehen und das sogar noch schönreden wollen? Brauchen wir dazu zigtausende Euro, sehr geehrte Damen und Herren, die Tag für Tag, Jahr für Jahr in ganz Österreich oder auch in Linz im Budget im Parkwesen und für die Pflege von Grünanlagen ausgegeben werden? Ist es wirklich der Sinn, dass ein paar Dutzend, vielleicht noch weniger Menschen, diese Parkanlagen, diese grünen Oasen, das grüne Herz der Linzer Innenstadt missbrauchen, sich dort aufführen, herumgrölen, herumschreien und Dinge beschädigen? Sie nicken auf der Galerie. Dann sage ich Ihnen, ich bin sehr froh darüber, wenn Sie, die dieses Transparent halten, dazu nicken und sagen, ja das brauchen wir. Wenn Sie sagen, wir brauchen Sachbeschädigungen, wir brauchen Ruhestörungen, wir brauchen Verbrechen, dann sage ich Ihnen, es ist im Rahmen der Meinungsäußerung Ihr gutes Recht, diese Meinung zu vertreten und zu glauben, dass wir diese Dinge hier in Linz brauchen. Ich bin aber heilfroh darüber, dass offenbar die Mehrheit im Linzer Gemeinderat und die Mehrheit der Linzer Bevölkerung genau diese Dinge, die Sie hier vertreten, nicht brauchen, sondern ganz im Gegenteil, offensichtlich die Meinung vertreten, dass Parks der Ruhe dienen sollen, Parks sauber sein sollen, der Erholung und der Lebensqualität dienen sollen und die Politik ihre verdammte Pflicht hat, diese Kriterien sicherzustellen. Deswegen sage ich, Ihr Recht auf Meinungsäußerung ist zu akzeptieren, bitte akzeptieren Sie aber auch den Wunsch der Mehrheit, in sauberen Parks in Ruhe und auch in Sicherheit sein zu können. Genau dafür treten wir ein und genau deshalb liegt auch heute dieser Antrag für ein Alkoholverbot vor und wird hoffentlich beschlossen. (Beifall FPÖ) Der Gemeinderat beschließe: ,Die beiliegende Ortspolizeiliche Verordnung zur Verhängung eines Alkoholverbotes auf dem Areal des Hessenplatzes Linz wird erlassen. Die Kundmachung der gegenständlichen Verordnung hat durch zweiwöchigen Anschlag an den Amtstafeln der Stadt Linz zu erfolgen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24. Mai 2018, mit der ein Alkoholverbot für den Hessenplatz Linz erlassen wird (,Alkoholverbotsverordnung Hessenplatz Linz‘). Gemäß §§ 44 Abs. 4 und 46 Abs. 1 Z. 3 Statut der Landeshauptstadt Linz 1992, LGBl.Nr. 7/1992 in der Fassung LGBl.Nr. 95/2017, wird zur Abwehr und Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände Folgendes verordnet. § 1 Für den Hessenplatz werden auf den Flächen, die auf der Planbeilage rot schraffiert sind, der Konsum von alkoholischen Getränken sowie der Aufenthalt von offenkundig alkoholisierten Personen verboten. Dem Konsum ist ein Verhalten gleichzusetzen, bei dem auf Grund der gesamten äußeren Umstände darauf geschlossen werden kann, dass eine Konsumation stattfindet oder unmittelbar bevorsteht, wie das Bereithalten oder Öffnen von Behältnissen alkoholischer Getränke oder das Setzen sonstiger der eigentlichen Konsumation dienenden Vorbereitungshandlungen. Diese Planbeilage bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung. Von diesem Verbot ausgenommen sind: Der Konsum alkoholischer Getränke a) in behördlich genehmigten Gastronomiebetrieben und Gastgärten während der Betriebszeiten b) im Rahmen und im Umfang von behördlich erlaubten Veranstaltungen und bewilligten Gelegenheitsmärkten § 2 Wer der Bestimmung des § 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist gemäß § 10 Abs. 2 VStG 1991 – Verwaltungsstrafgesetz 1991 - mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen. § 3 Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung an den Amtstafeln der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft.‘ Es muss nicht alles noch einmal gesagt werden. Ich glaube, die Situation spricht für sich. In diesem Fall gilt es nicht eine klitzekleine Minderheit, die die Rechte anderer missbraucht und mit Füßen tritt, zu schützen. Ganz im Gegenteil, wir alle sollten die Pflicht haben, für die Mehrheit und für die Rechte der Menschen einzutreten, die um den Hessenplatzpark wohnen, für die Anrainerinnen und Anrainer auch im weiteren Sinn z.B. für öffentliche Institutionen, die Wirtschaftskammer, das dortige Hotel - wo Kommunalsteuer abgeführt wird -, damit der Park auch schön erhalten werden kann. Dafür müssen wir eintreten und nicht dafür, dass einige wenige Menschen nicht wissen, wie man sich in Österreich benehmen soll. Deswegen bitte ich, diesem Antrag nach langen Jahren der Diskussion zuzustimmen. Damit kann ein solcher Schandfleck in einer Stadt wie Linz getilgt werden und eine von mehreren Maßnahmen gesetzt werden, damit Ruhe, Sauberkeit und Ordnung in unsere Innenstadt zurückkehrt. Ein herzliches Dankeschön an alle Parteien, die bereits avisiert haben, diesen Antrag mitzutragen. Die ÖVP ist schon seit längerem dieser Meinung und hat schon mehrmals Initiativen unterstützt, dankenswerterweise hat sich auch ein Teil der NEOS positiv dazu geäußert. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. Danke auch an die SPÖ, denn es gehört Mut dazu, Dinge nicht nur zu erkennen und zu beklagen, ohne selbst tätig zu werden, sondern Dinge auch proaktiv anzugreifen, wenn man Handlungsbedarf wahrnimmt. Deswegen machen wir etwas dagegen. Nehmen wir diese Zustände, die nur mehr von wenigen Menschen verteidigt werden, nicht mehr hin. Setzen wir uns dafür ein, dass ein Park wieder das ist, was er sein soll – eben ein Park und kein Dschungel, in dem Wildwuchs und Lärm herrscht und in dem sich Menschen nicht mehr zuhause fühlen. Nehmen wir daher bitte dieses Alkoholverbot an.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie wissen, wird die sozialdemokratische Fraktion heute diesem Alkoholverbot die Zustimmung erteilen. Wir haben uns diesen Entscheidungsprozess alles andere, als einfach gemacht. Das ist tatsächlich ein längerer Entwicklungsprozess gewesen. Man muss hier ganz klar analysieren und differenzieren, was sich im letzten Jahr verändert hat. In einer Stadt mit 200.000 Einwohnern wird es immer alkoholkranke und drogenkranke Menschen geben und auch diese Menschen werden einen Platz in unserer Gesellschaft – ich betone das auch in öffentlichen Räumen – haben. Dazu bekenne ich mich persönlich. Es gilt jedoch zu analysieren, was am Hessenplatzpark im letzten Jahr wirklich geschehen ist: Hier hat die Vermengung von mehreren Problemgruppen zu Zuständen geführt, die aus meiner Sicht, mehr als bedenklich sind. Ein Teil der Linzer Drogenszene, die es mindestens seit den 1970er-Jahren immer gab, ist – übrigens seit der Schließung von zwei Altstadtlokalen, die hier von den meisten, auch von mir persönlich befürwortet wurde, von mir persönlich sogar forciert wurde -, nun offensichtlich und öffentlich sichtbar geworden und zwar am Hessenplatz. Fakt ist, dass an dieser Stelle nicht nur ein lokaler Drogenhandel, sondern offensichtlich ein gut organisierter, florierender, bundesweiter Drogenhandel neu hinzugekommen ist. Wir haben etwas erleben müssen, das sämtliche Suchtexperten – da können Sie jeden Suchtexperten in dieser Stadt befragen – für katastrophal halten. Offene Drogenszenen sind sowohl für die Abhängigen, als auch für potenziell Abhängige katastrophal und sie sind aus meiner Sicht auch ein gesellschaftspolitisch fatales Zeichen. Weil es an anderen Stellen in dieser Stadt für sie nicht mehr möglich gewesen ist und sich gesetzliche Rahmenbedingungen verändert haben, hat sich eine Szene dieses Parks bemächtigt, die wir vorher in diesem Ausmaß nicht kannten, nämlich psychisch sehr kranke Menschen, mit und ohne Alkoholproblem, mit und ohne Drogenproblem, die noch vor Jahren über weite Strecken in geschlossenen Anstalten behandelt worden sind. Das wird nicht mehr praktiziert. Zu dieser offenen Behandlung oder zu diesen offenen Vollzügen kann man stehen, wie man will. Fakt ist, dass sich auch diese Menschen in diesem Park sesshaft gemacht haben. Es ist nicht mein Zugang, dass sich in der Nähe ein Hotel befindet und auch nicht nur, dass Bewohnerinnen und Bewohner in der Nähe sind. Das haben wir in dieser Stadt schnell. Das Argument all derjenigen, die meinen, dass das zu Verlagerungen in der Stadt führt, ist möglicherweise nicht von der Hand zu weisen, das würde ich auch nicht abstreiten. Aber es ist in einer Gesellschaft inakzeptabel, dass, auch wenn man sich so wie die Sozialdemokratie und ich mich als gewählter Bürgermeister dieser Stadt zum öffentlichen Raum bekennt, dass es in diesen öffentlichen Räumen überhaupt keine Spielregeln mehr gibt, dass alles erlaubt ist, dass man nicht mehr mit ordnungspolitischen Maßnahmen, sondern bestenfalls niederschwellig mit Sozialarbeit agieren kann. Glauben Sie mir, mir wäre es viel lieber, wenn das tatsächlich funktionieren würde, weil es auch einem liberalen, toleranten Menschenbild entspricht, dass man nicht immer mit Sperrzonen, mit Verboten und mit der Exekutive agieren muss. Frau Vizebürgermeisterin Hörzing hat sich im letzten Jahr gemeinsam mit Sozialarbeitern und mit Suchtexperten bemüht, auf diesem Weg eine Lösung herbeizuführen. Es gehört auch zur Politik, dass man den Kopf nicht in den Sand steckt oder seine ideologischen Schablonen über alles legt. Die Erfahrungen haben uns gelehrt, dass es leider nichts genutzt hat. Als jetzt die Bundespolizeidirektion mit dem Vorschlag, eine gemeinsame Lösung in diesem sehr, sehr spezifischen und schwierigen Umfeld zu finden und mit dem Vorschlag Sperrzonen zu errichten an mich und in Folge auch an den Stadtsenat herangetreten ist, habe ich auch dazu beigetragen, dass wir heute diese Ortspolizeiliche Verordnung, so wie sie ist, zur Beschlussfassung vorliegen haben. Es geht in einer Demokratie nicht, dass einige wenige die Freiheit im öffentlichen Raum dazu nutzen, viele andere in ihren Freiheitsrechten einzuschränken. Es geht hier nicht um ein Ortsbild. Menschen können ein Ortsbild nicht beeinträchtigen, das könne Gebäude tun, das können Objekte tun, aber Menschen nicht. Es ist aber auch nicht zu akzeptieren, dass Menschen einen Park okkupieren und damit die Lebensqualität aller dort einschränken – den Kindergarten, die vielen Wohnungen und Institutionen und auch ein Hotel – und die Menschen in Wirklichkeit massiv in ihrer Freiheit beeinträchtigt werden. Ich hoffe, wir werden damit auch einem anderen, aus meiner Sicht durchaus sehr problematischen Zeichen entgegentreten. Im letzten Jahr haben mir viele Bürgerinnen und Bürger nicht auf aggressive Weise, überhaupt nicht fordernd, sondern enttäuscht und durchaus frustriert gesagt, Herr Bürgermeister, das gibt es nicht, dass eine Stadtregierung mit der Polizei gar nichts ändern kann. Es ist ein fatales gesellschaftspolitisches Zeichen, einen Missstand zu erkennen - den wahrscheinlich niemand in diesem Raum gutheißen wird - und keine Maßnahmen dagegen zu setzen. Das fördert letztlich vielmehr - als ordnungspolitische Maßnahmen - autoritäre politische Systeme und Forderungen. Deswegen stehe ich dazu, dass das ein Versuch ist. Ich glaube, dass wir gemeinsam mit der Polizei mit Schutzzonen versuchen, dieses Konglomerat an schwierigen individuellen Verhältnissen in Linz anders zu lösen. Ich weiß, dass wir damit die Probleme als solche und auch die Symptome nicht bekämpfen können. Ich gebe mich aber auch nicht der Illusion hin, dass es Drogenhandel per se nicht mehr gibt, dass Drogenabhängige per se durch einen Entzug wieder eine andere Lebensqualität finden und ich gebe mich auch nicht der Illusion hin, dass alle Alkoholikerinnen und Alkoholiker vom Alkohol lassen können. Ich habe aber die Vorstellung, dass kranke Menschen und psychisch kranke Menschen, die dort sehr massiv für die Beeinträchtigung sorgen, behandelt werden, aber auch in die Schranken gewiesen werden und sich an Regeln halten müssen, wenn sie Teil dieser Gesellschaft sein wollen. Deswegen halte ich die heute vorliegende Maßnahme nicht für das Beste, was es geben kann, aber aus meiner Sicht für das einzige, das nach einem Jahr anderer Maßnahmen jetzt mithilft, eine Situation zu verbessern.“ (Beifall SPÖ, FPÖ) Gemeinderat Eypeltauer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger über mir auf der Tribüne, Herr Bürgermeister, Sie haben jetzt sehr viel Richtiges aus unserer Sicht gesagt und Sie haben vor allem gesagt, was uns ganz wichtig ist, es geht hier um einen Versuch. Uns ist völlig bewusst und das wir niemand abstreiten können, dass dieses Verbot allein nur eine von vielen Maßnahmen sein kann. Uns ist völlig bewusst, dass wir nicht sagen können, wohin sich diese Szene verlagern wird und wie das dann genau gestaltet sein wird. Uns geht es darum, hier unideologisch und lösungsorientiert mit dieser Ortspolizeilichen Verordnung einmal einen Versuch zu starten und die dann gegebenenfalls relativ früh zu evaluieren und die Verordnung auch wieder aufzuheben, wenn es nicht funktioniert. Es muss klar sein, dass eine Verordnung, die ein Alkoholverbot vorsieht, nicht ein Selbstzweck ist, sondern der Versuch einer Lösung. Wenn dieser Versuch scheitert, dann müssen wir als Gemeinderat auch bereit sein – das ist mein Appell an die ÖVP, die FPÖ und die SPÖ –, für den Fall, dass es so sein wird, diesen Versuch wieder zu beenden. Herr Bürgermeister, Sie haben gesagt, dass Bürger Sie ansprechen und sagen, dass es doch nicht sein kann, dass die Politik hier völlig handlungsunfähig ist und dass hier ein paar wenige den öffentlichen Raum okkupieren. Ich teile diese Erfahrung, ich denke mir auch selber, als kein Angehöriger der Stadtregierung, das kann es doch nicht sein. Ich möchte Sie aber nicht so einfach aus der Verantwortung und in die Entschuldigung entlassen, nämlich Sie alle nicht, die Sie in der Stadtregierung dafür zuständig sind. Es ist schon bezeichnend, dass dieses Problem nicht seit einem Jahr besteht, sondern seit vielen Jahren und Sie schon lange wissen, dass dieses Problem besteht und, dass Sie in Wahrheit nicht relativ viel zusammengebracht haben. Was haben Sie zusammengebracht? Es gibt einen Sozialarbeiter mehr, eine Umgestaltung des Parks, die jetzt dann doch wieder scheitert oder auch nicht und letztendlich dieses Verbot, wo es nach langem Ringen eine Mehrheit gibt. Sie haben Sich anfangs auch nicht mit den Anrainerinnen und Anrainern auseinander gesetzt, es hat Druck gebraucht, die Bürgerinnen und Bürger, die Betroffenen selbst haben Hand anlegen müssen, haben selbst aufstehen müssen, haben selber Arbeiten müssen, bis Sie bereit waren, sich mit denen an einen Tisch zu setzen und wirklich an einer Lösung zu arbeiten. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch kein Ruhmesblatt und auch ein Grund, warum Menschen in unserer Gesellschaft immer mehr sagen ‚mit der Politik habe ich nichts am Hut, die lösen meine Probleme in Wahrheit nicht, was soll das?‘ Die kommen dann am Schluss auf die Idee, dass man einen starken Mann braucht, der irgendwo sitzt und alle Probleme mit ‚Hau drauf‘ löst. Das möchte ich an dieser Stelle schon ganz deutlich sagen. Wir als NEOS - ich glaube, das spreche ich auch für viele Bürgerinnen und Bürger - hätten uns da mehr Performance erwartet, mehr gemeinsam an einem Strang ziehen und weniger ‚Hickhack‘ gegeneinander. Abgesehen davon ist festzustellen, dass dieses Problem wahnsinnig vielschichtig ist und dass es kein Problem ist, das nur einen Sicherheitsaspekt hat, sondern einen sozialen Aspekt, da geht es um Drogenpolitik und damit auch um Bundes- und um Landespolitik, das muss man ganz klar sagen. Es ist klar, dass es nicht leicht ist, hier die richtige Strategie aufzubauen, aber völlig ohne Strategie zu handeln und Stückwerk zu liefern, ist sicher auch der falsche Weg. Für uns ist dieses Alkoholverbot jetzt ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es kommt auch zum besten aller schlechten Zeitpunkte, wenn man so will, weil wir gleichzeitig im Sozialausschuss unlängst besprochen haben, eine Resolution an das Land Oberösterreich zu schicken, um sich um niederschwellige Betreuungsangebote für non-compliant-Suchtkranke zu kümmern und wir tragen deshalb diese Verordnung mit, allerdings mit zwei Ergänzungen, die wir hier gerne beantragen möchten: Ich möchte einerseits mittels Abänderungsantrag, der allen Fraktionsvorsitzenden zugegangen ist, beantragen, dass der § 3 der vorgelegten Ortspolizeilichen Verordnung um folgenden Satz ergänzt wird: Der Gemeinderat beschließe: ‚Diese Ortspolizeiliche Verordnung tritt mit Ablauf des 1. Jänner 2019 außer Kraft.‘ Zweitens beantrage ich in Absprache mit den Fraktionen von SPÖ und FPÖ, dass der Antrag C 3 um folgenden Passus ergänzt wird: Der Gemeinderat beschließe: ,Das für Sicherheit zuständige Mitglied der Stadtregierung evaluiert die Zielerreichung, die Auswirkungen und möglichen Änderungsbedarf an dieser Ortspolizeilichen Verordnung unter Einbindung 1. der Polizei, 2. der städtischen Aufsichtsorgane 3. der Sozialarbeit, 4. der Anrainerinnen und Anrainer, 5. bei Bedarf weiterer Stellen. Das Ergebnis der Evaluierung wird dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit bis 31. Jänner 2019 mitgeteilt.‘ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten werden durch Umschichtungen im Rahmen des bestehenden Budgets oder durch Aufhebung von Kreditsperren im Rahmen der bestehenden Budgets gedeckt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich appelliere an Sie der Befristung zuzustimmen. Wenn sich diese Verordnung, nachdem uns die Evaluierung präsentiert wurde, als sinnvoll erweist, kann man sie wieder beschließen, wenn sie nicht sinnvoll ist, braucht man sie nicht. Daher braucht es die Evaluierung und vor allem die Befristung. Ich sage aber auch dazu, dass wir auch damit leben können, wenn nur evaluiert und nicht befristet wird. Wichtig ist, dass es innerhalb einiger Zeit auf Basis von Fakten und objektiven Tatsachen eine öffentliche Diskussion gibt.“ Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Es ist leider nicht das erste Mal, dass wir dieses Thema heute auf dem Tisch haben. Was heute leider schon das erste Mal sein wird ist, dass dieses Alkoholverbot durchgehen wird, weil die Sozialdemokratie, andere sagen ,umgefallen ist‘, ich sage, ‚ihre Position verändert hat‘. Das finde ich wirklich bedauerlich, weil ein Alkoholverbot - wie auch Herr Bürgermeister Luger richtig ausgeführt hat - keine Probleme löst. Es vertreibt Menschen von A nach B. Zuerst war es das Corretto und ein anderes Lokal in der Altstadt, dann hat man sich für die Schließung dieser Lokale eingesetzt. Jetzt sind die Leute im Hessenpark und man verordnet dort ein Alkoholverbot. Als nächstes werden sich diese Menschen, die Probleme haben, an anderen Orten treffen. Vielleicht ist es der Volksgarten, vielleicht ist es der Stadtpark. Was machen wir dann? Ernsthafte Sozialmaßnahmen nimmt man aber die ganze Zeit über nicht in Angriff. Ich betone jetzt wirklich ernsthaft. Das einzige, was die Stadt tut, ist die zusätzliche Schaffung einer Streetworkstelle für das ganze Stadtgebiet. Niemand kann glauben, dass das ein ernsthafter Versuch ist, irgendjemandem zu helfen, oder irgendein Problem zu lösen. Man hat sich mit den zuständigen Einrichtungen nicht zusammengesetzt und hat nicht geprüft, was gebraucht wird, ob z. B. die Öffnungszeiten ausgedehnt werden können. Man hat sich nicht überlegt - vielleicht gemeinsam auch mit der Exekutive -, ob wir in der Stadt vielleicht irgendeinen Ort haben, wo es möglich ist, sich zu treffen, wo auch Menschen mit Problemen im öffentlichen Raum sein können. Nichts von all dem ist passiert. Man hat sich auch nicht mit ExpertInnen gemeinsam tatsächlich eine Lösung und ein Konzept überlegt. Wenn ich an die Menschen, die im Hessenpark sind, denke, habe ich immer das Bild einer sehr jungen Frau vor mir, die irgendwie abgestürzt ist, drogenabhängig geworden ist und jetzt auch oft Teil dieser Gruppe im Hessenpark ist, manchmal sieht man sie auch in der Altstadt. Es wurde nichts unternommen, um dieser Frau zu helfen. Diese junge Frau ist in den letzten zwei Jahren völlig verfallen und hat mittlerweile auch keinen Zahn mehr im Mund. Man hat sich nicht bemüht, dieser Frau zu helfen. Es wurde kein Versuch, keine Anstrengung unternommen, hier ein Problem zu lösen oder diesem Menschen zu helfen, die Probleme zu lösen. Man wird wahrscheinlich nicht mehr alle retten können, aber wenn es jemandem gelingt, diese junge Frau zu retten, dann hat sich jede Sozialmaßnahme auf alle Fälle rentiert. Passiert ist es aber nicht. Man hat gar nichts unternommen – wirklich nichts. Und das halte ich für eine Stadt, die sich noch dazu Sozialstadt oder soziale Musterstadt nennt, für mehr als beschämend. Was passiert jetzt? Die Sozialdemokratie setzt sich auf die Seite der ‚Law and Order-Fraktion‘ und verordnet ein Alkoholverbot am Hessenpark. Überlegen wir, wie widersprüchlich alleine die FPÖ ist, die das ständig vorantreibt. Auf der einen Seite schenkt sie auf der Landstraße regelmäßig Freibier in Plastikbechern aus und auf der anderen Seite beschwert sie sich, dass es Menschen gibt, die in Parkanlagen Bier trinken und darüber dass Müll entsteht. Auf den ersten Blick könnte man glauben, dass eine perverse Schere aufgeht und sich das auch nicht ausgeht. Es funktioniert aber ganz gut, wenn man auf der einen Seite in diesen Ideologien gern mit gesellschaftspolitscher Liberalität, mit Freiheit des einzelnen argumentiert und auf der anderen Seite sehr restriktive Maßnahmen ergreift. Ich denke an Amerika, wo man auf der einen Seite zwar ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum hat, es aber auf der anderen Seite jeder und jedem erlaubt ist, eine Schusswaffe zu besitzen. Sie kennen die Bilder wahrscheinlich auch aus Filmen: Die Menschen halten zwar eine Papiertüte in der Hand, damit man nicht sieht, dass eine Bierdose dahintersteckt, wenn sie trinken und auf der anderen Seite gehen Jugendliche in Schulen und erschießen ihre SchulkollegInnen und LehrerInnen, weil es für jeden möglich ist, eine Waffe zu haben. Das ist dieselbe Ideologie, dieselbe Argumentation. Es ist die Frage, in welche Richtung man eine Gesellschaft entwickeln will. Will man sie dorthin entwickeln, wo es zwar verboten ist, im öffentlichen Raum eine Bierdose in der Hand zu halten - es sei denn, es ist ein von den Freiheitlichen ausgeschenkter Plastikbecher mit Bier, dann ist es wieder in Ordnung - und auf der anderen Seite jeder zur Verteidigung des Lebens eine Waffe haben darf. Wollen wir auch bei uns diese Verhältnisse haben, wo Amokläufer in den Schulen leider nichts ungewöhnliches mehr sind, weil wir dann diese Freiheit sich selbst zu verteidigen, schon haben dürfen. Das ist das eine. Das ist die Richtung, in die diese unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Verständnisse abzielen. Was passiert bei uns jetzt aber konkret? Man sagt es ja selber. Es ist eine Hand voll Menschen, die nicht wissen, wie man sich benimmt und die ein Problem haben. Wir haben unterschiedliche Titulierungen gehabt. Es waren sich aber alle darüber einig, dass es eine Hand voll Menschen ist, die sich daneben benehmen und sich so verhalten, dass sie andere stören. Was passiert? Man schafft eine Regelung, ein Verbot für alle. Sie erinnern sich vielleicht noch - ich leider noch persönlich, manche von Ihnen kennen das vielleicht aus Erzählungen von der Mama oder der Oma - an die pädagogischen Konzepte früher in den Schulen. Gott sei Dank hat man sich davon wegentwickelt. Damals ist nämlich der Wandertag für die ganze Klasse abgesagt worden, wenn sich ein oder zwei SchülerInnen daneben benommen haben. Oder der Schikurs ist für den ganzen Jahrgang abgesagt worden, wenn sich einige SchülerInnen aufgeführt haben oder am Gang gerauft haben. Genau das passiert jetzt. Es sind eine Hand voll Menschen, die sich nicht so verhalten, wie man sich es wünscht und es wird ein Verbot für alle verhängt. Das ist keine Lösung, sondern eine Verschiebung des Problems mit Methoden, die in eine gesellschaftspolitische Realität zielen und zu einer Gesellschaft führen, in der ich nicht leben möchte. Ich hoffe, dass vielleicht die eine oder der andere dabei ist, die auch nicht haben will, dass auf der einen Seite zwar der Alkohol für alle verboten wird, man aber auf der anderen Seite sagt, alles ist so gefährlich - diese Tendenzen kennt man bei uns auch schon -, deshalb darf jeder und jede eine Waffe haben. Verbot auf der einen Seite, Restriktion so gut es nur geht und auf der anderen Seite größtmögliche Freiheit. Unterm Strich leben wir in einer Gesellschaft, die aus meiner Sicht in eine Richtung geht, die ich mir nicht wünsche. Ich hoffe, dass vielleicht in der Sozialdemokratie die eine oder andere dabei ist und sich daran erinnert, wofür man vor ein paar Wochen noch gestanden ist, nämlich dafür zu schauen, dass man Probleme bei den Wurzeln anpackt und löst und nicht durch komische Verbote von A nach B verschiebt. (Beifall Die Grünen) Einen zweiten Aspekt hat das Ganze hat nämlich auch noch, der das Alkoholverbot zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht absurder machen kann, als es ist. Es ist fix, dass die Polizei für den Hessenpark eine Schutzzone verordnet. Das ist auch nichts, was ich mir wünsche oder glaube, dass es besonders super ist, aber das wird jetzt einmal versucht und getestet. Im Gegensatz zum Alkoholverbot hat diese Schutzzone ganz klare gesetzliche Rahmenbedingungen, sie ist auf ein halbes Jahr befristet und es ist klar, dass die Polizei für die Einhaltung und Überwachung zuständig ist und sich darum kümmern muss. Das alles ist beim Alkoholverbot nicht. Wir haben schon wieder vergessen, dass das eine Ortspolizeiliche Verordnung ist und die Polizei auch ganz klar sagt, dass sie sich nicht um deren Einhaltung kümmern kann. Das ist also ganz klar determiniert und vorgegeben. Was macht man jetzt? Wir haben jetzt sogar einen Antrag auf dem Tisch der sagt, dass man das Alkoholverbot evaluieren muss. Es wird nur nicht gehen, wenn gleichzeitig zwei Maßnahmen verordnet werden, wo man dann natürlich nicht weiß, was die eine und was die andere hat und Dinge vermischt werden, die gar nichts miteinander zu tun haben und schon überhaupt gar nicht notwendigerweise gleichzeitig passieren müssen. Aus meiner Sicht ist diese Regelung nicht nur inhaltlich vollkommen bedenklich, sondern zum jetzigen Zeitpunkt auch formal absurd. Man mischt jetzt noch irgendetwas darüber, obwohl die Polizei sowieso eine Maßnahme verordnet, die wir auch noch nicht kennen und auch nicht wissen, ob die funktioniert oder nicht. Aus diesem zweiten formalen Aspekt rate und ersuche ich dringend noch einmal, dass man in sich geht und sich überlegt, ob das jetzt wirklich gescheit ist.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe KollegInnen, Frau Stadträtin Schobesberger hat schon sehr wichtige Dinge gesagt. Ich möchte aber noch einmal auf die Ausführungen vom Herrn Bürgermeister zurückkommen. Ich glaube Herrn Bürgermeister, dass er sich bewusst ist, dass der Hintergrund dieser ganzen Geschichten einfach soziale Probleme sind. Darüber sind wir uns einig, keine Frage. Bei der letzten Sitzung damals im April hast du gesagt, hätten wir in der Altstadt die zwei Lokale nicht zugesperrt, hätte es diese Massierung der Drogenszene am Hessenpark nicht gegeben. Das waren Erkenntnisse, die du noch vor einem Jahr gehabt hast. Heute scheinen die Schlüsse, die du daraus ziehst, andere zu sein. Ich fange einmal so an. Ich bin Sozialpädagogin und spreche jetzt nicht aus der Warte meiner politischen Position, sondern aus der Warte meiner Erfahrung in der sozialen Arbeit seit 20 Jahren. Ja es ist eine Tatsache, Süchte richten schreckliche Dinge mit Menschen an und auch mit dem Umfeld der Betroffenen, keine Frage. Das ist so. Das ist unerfreulich, das ist eine Tatsache. Tatsache ist aber auch, dass es für Menschen, die suchtkrank sind, ob das jetzt substanzabhängig ist oder ob das andere Süchte, wie z.B. die Spielsucht sind, einen Mangel an Angeboten gibt. Da ist auch die Stadt gefordert. Es gibt nachher einen Antrag dazu und auch noch eine Diskussion zur Frage der Drogenpolitik. Das ist keine Frage, da gibt es starke Mängel. Es ist kein Wunder, dass diese Mängel dann auch öffentlich werden und man irgendwann auch sieht, was los ist. Es wird öffentlich und man sieht das dann auch irgendwo im öffentlichen Raum, dass es Menschen gibt, die mit Drogen oder Alkohol Probleme haben. Im letzten Jahr ist aber etwas passiert, das ich so etwas wie ein ‚Karussell der Verdrängung‘ nennen möchte. Es fängt damit an, dass man ein Problem festmacht und man dort mit repressiven Maßnahmen eingreift. Was passiert? Die Menschen verschwinden aber nicht. Es sind Menschen, die leben, die brauchen einen Platz, die brauchen eine Wohnung, die brauchen etwas zum Essen und sie haben soziale Bedürfnisse. Sie haben soziale Bedürfnisse - wie wir alle auch – z.B. nach Geselligkeit und sie wollen sich treffen, um der Isolation zu entgehen. Das sind ein absolut wichtiges Moment in einem Menschen und eine ganz wichtige Sache auch in der sozialen Arbeit. Man nennt das Beziehungsarbeit. Beziehungsarbeit ist, dass man mit anderen Menschen - wenn man einen professionellen Hintergrund hat - auf Augenhöhe verkehrt und mit ihnen spricht und sich nach ihren Bedürfnissen erkundigt und nach Lösungen sucht. Mir kommt es gerade in diesem Konflikt so vor, wir sprechen nicht mehr mit diesen Menschen, sondern wir sprechen nur mehr über diese Menschen. Das ist eine ganz schlechte Sichtweise auf die Geschichte, weil das dann dazu führt, dass man so etwas als ,Dschungel‘ bezeichnet. Das sind Assoziationen, die nicht mehr ganz menschlich sind, sondern das sind schon andere Assoziationen. Man sollte sich schon bewusst darüber sein, dass sich diese Menschen von uns hier im Gemeinderat gar nicht unterscheiden, außer dass sie besondere Probleme haben, wie vielleicht manch anderer unter uns auch. Ich habe unlängst den letzten Suchtreport gelesen. Darin stellt man fest, dass Suchtverhalten in der Gesellschaft sehr weit verbreitet ist. Manche sind aus der Gesellschaft draußen, manche halten sich nur knapp und manche können das, weil sie viel Geld haben, gut vertuschen. Meine Kritik auch an die zuständige Vizebürgermeisterin Hörzing und möglicherweise auch an Herrn Bürgermeister Luger ist zu sagen, obwohl man sich bewusst ist, dass es dort Probleme gibt, ist so viel versucht worden und so viel geschehen im letzten Jahr. Das stimmt nicht. Frau Stadträtin Mag.a Schobesberger hat es schon ausgeführt, dass ein Sozialarbeiter, eine Sozialarbeiterin angesichts dieser Problemlagen nicht viel anfangen wird können. Das ist einfach zu wenig, da kann sich nichts ändern. Die andere Geschichte ist, dass ihr bei diesen Geschichten ein bisschen nörgelt. Gleichzeitig wird gesagt, dass für das Thema Drogen das Land Oö. und nicht die Stadt zuständig ist und dafür das Geld fehlt und man an das Land appellieren muss, etwas zu machen. Gleichzeitig ist man aber recht großzügig, wenn es um Fragen der Überwachung geht, weil das Geld für die Stadtwache dann schon da ist. Zum Beispiel kommt heute noch ein Antrag, bei dem man die Sozialarbeit in die Stadtwache integrieren will, dafür ist dann Geld vorhanden, das woanders fehlt, wo wir es sehr dringend bräuchten, um solche repressiven Maßnahmen nicht anwenden zu müssen. Eines ist schon klar, wenn man dieses Alkoholverbot jetzt macht, ist das ein klares Bekenntnis dazu, dass man bereit ist, soziale Probleme – wo alle zugeben, dass es die gibt - repressiv zu bekämpfen und nicht mit Maßnahmen sozialer Natur. Das ist ein ganz klares Bekenntnis. Was passiert also heute - das erste Mal war das schon beim Bettelverbot so -, man macht wieder einmal die Büchse der Pandora auf und greift nach einem repressiven Mittel. Man greift nicht nach einem Mittel aus der Sozialpolitik, das viel hilfreicher wäre und meiner Gesinnung - ich glaube auch der Sozialdemokratie, so viel ich von ihr weiß und aus ihrer Geschichte kenne - näher liegt, als das repressive. Man sucht nicht nach sozialen Lösungen für Problemlagen. Das Verwunderliche ist, dass es allen im Gemeinderat bewusst ist, dass es ein soziales Problem gibt, aber man will mit einer repressiven Maßnahme ‚draufdrücken‘. Was wird dabei herauskommen? Man weiß schon ganz klar, dass es wieder zur Verdrängung kommt und das Karussell sich weiterdreht, weil die Menschen nicht verschwinden. Sie sind da und brauchen Unterstützung. Manchmal nehmen sie die nicht an, das ist ganz klar, das ist ein komplizierter Prozess. Klar ist aber, dass wir Geld brauchen, das jetzt in dieses Überwachen des Alkoholverbots - sind wir uns ehrlich, das wird etwas kosten – investiert wird. Dabei fallen Kosten für Strafmandate an, die man in diesem Zusammenhang ausgibt. Das stürzt wieder Menschen, die die Strafmandate bekommen, in ein Elend. Die bekommen dann noch mehr Schulden und stürzen noch weiter ab. Dann geht das immer weiter. Das ist eine ,Wurst ohne Ende‘. Ich denke, dass man noch einmal in sich gehen sollte. Man sollte noch einmal überlegen, ob das wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, wenn sich schon alle darüber einig sind, dass das eine soziale Problemlage ist und man das nicht unbedingt mit einer repressiven Maßnahme, wie einem Alkoholverbot lösen kann. Das befriedigt zwar jetzt vielleicht einmal die schnelle Handlungsnot, die alle hier haben. Man glaubt, etwas getan zu haben und den Bürger und Bürgerinnen sagen zu können, dass etwas getan wurde und das Trinken jetzt verboten ist. Aber was würde es ändern. Den Menschen dort wird es nicht helfen, sie werden weiterwandern und es wird dann woanders losgehen. Es wird auch dort wieder Menschen geben, die sich belästigt fühlen und die Situation unangenehm finden. Die werden auch sagen, am Hessenpark habt ihr ein Alkoholverbot gemacht, wir hätten das auch gerne. Das Problem wird die ganze Zeit nur herumgeschoben, kostet Geld und ändert eigentlich nichts. Wichtig wäre es, dass die Notwendigkeit erkannt wird, die Gelder in soziale Maßnahmen zu setzen. Wir brauchen mehr SozialarbeiterInnen, wir brauchen mehr SozialpädagogInnen, wir brauchen Ideen dafür, wie man mit diesen Mängeln, die es derzeit offensichtlich in der Versorgung gibt, besser umgehen kann. Ein Alkoholverbot ist keine Lösung, sondern nur Verdrängung. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Vizebürgermeister Mag. Baier: „Das habe ich akustisch jetzt nicht verstanden, das wäre fast im Applaus untergegangen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, es ist zu diesem Thema jetzt und auch schon bei anderen Debatten viel gesagt worden. Nicht erst im letzten Jahr, sondern die letzten Jahre gab es diese Diskussion immer wieder. Ich glaube, alle hier in diesem Raum sind sich wohl darüber einig, dass man diese Situation nicht schön reden kann. Egal, welche Argumente man vorbringt und welche ideologischen Weltbilder man vor Augen hat, Faktum ist, dass die Situation im Hessenpark schon seit längerer Zeit seit vielen Jahrzehnten - ich habe als Student in den 90iger-Jahren in der Lustenauer Straße gewohnt, schon damals hat es eine ähnliche Situation und ein Alkoholproblem im Hessenpark gegeben - besteht. Man sollte nicht so tun, als ob das ein Phänomen des letzten halben Jahres oder Jahres wäre. Diese Situation, die dort besteht, kann man schlicht und ergreifend nicht schön reden. Zweitens kann man sich so einer Situation auch nicht einfach ergeben. Lieber Felix, schön wenn du auch der Debatte lauscht und nicht mit deinen Kopfhörern irgendeine Musik hörst. Warum sage ich das jetzt? Weil ich dann noch etwas zu deinem Vorwurf, dass nichts getan worden sei, sagen möchte. Also noch einmal zurück. Man kann sich dieser Situation doch auch nicht ewig ergeben und so tun, als ob das Problem ohnehin nicht lösbar wäre. Daher ist es hoch an der Zeit, diesen Schritt zu setzen. Wir haben ihn schon öfters diskutiert, die Argumente wurden schon öfters ausgetauscht und daher möchte ich es heute auch wirklich ganz kurz machen. Für meine Person und für meine Fraktion möchte ich sagen, dass es in der Lösung dieser Probleme am Hessenpark oder woanders kein Patentrezept gibt. Wenn es das gäbe, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dann gäbe es nirgendwo in ganz Österreich, in den Städten oder auf der ganzen Welt solche Phänomene. Auch der Sozialpolitik sind Grenzen gesetzt, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Frau Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Hörzing wird sich vielleicht noch melden. Eines möchte ich aber von dieser Stelle aus sagen, es stimmt wirklich nicht, dass nichts getan worden wäre. Das muss ich auch als Unzuständiger in einem anderen Ressortbereich sagen und anerkennend sagen, auch in Richtung Sozialarbeiter. Es ist nicht so, dass wir dort nur einen Sozialarbeiter einsetzen, sondern einen zusätzlichen Sozialarbeiter oder eine Sozialarbeiterin. Frau Vizebürgermeisterin Karin Hörzing kann noch mehr dazu sagen. Es stimmt schlicht und ergreifend nicht, dass hier nichts getan worden wäre. Und es stimmt auch wirklich nicht, dass es keine Wirkung erzeugt hätte, aber man ist an einem Punkt angelangt, an dem man merkt, der Sozialarbeit sind auch Grenzen gesetzt sind. Daher braucht es und wird es immer einen Mix aus verschiedenen Politikinstrumenten brauchen. Einerseits der Sozialarbeit, wo wir kräftig investieren und das auch gemacht haben und auf der anderen Seite aber auch ordnungspolitische Maßnahmen für jene, die überhaupt keine Hilfe in Anspruch nehmen wollen, die auf keine Hinweise, auf keine gesellschaftlichen Regelungen mehr reflektieren. Da muss die öffentliche Hand, ja, eine Kommune, eine Gesellschaft, wie auch immer ein Land, eine Stadt, eine ganze Republik dann am Ende des Tages ordnungspolitische Maßnahmen setzen können. Denn ansonsten tritt das ein, was heute schon völlig zu Recht gesagt worden ist, dass man das Gefühl bekommt, dass die Ohnmacht um sich gegriffen hat und dass ohnehin alles erlaubt ist und wir überhaupt nichts mehr bewegen und die Politik hier nichts mehr bewegen und verändern kann. Dieses Bild, meine sehr geschätzten Damen und Herren, haben wir in den letzten ein bis zwei Jahren abgegeben. Daher bin ich sehr, sehr froh darüber, dass wir heute eine Diskussion führen und ein Schritt nach vorne gesetzt wird, auch wenn es nicht die Patentlösung ist, weil es die nicht gibt. Es ist ein Schritt bei dem alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die wir derzeit haben, um eine Verbesserung der Situation herbeiführen zu können. Zur Frage, wie sich alles auswirken wird. Ich weiß nicht, wer im Gemeinderat kassandrische Fähigkeiten hat, ich habe keine Glaskugel, in die ich hinein schauen kann. Aber es muss wohl allen klar sein, dass man auch in der Zukunft gewisse Nachjustierungen wird machen müssen, denn es ist nichts statisch gewesen, noch nie im Leben und noch zu keiner Zeit hat es eine Situation gegeben, in der man gesagt hat, jetzt machen wir etwas und dann wird es für alle Zeit immer gut sein und wir werden uns nie wieder mit gewissen Fragen auseinander setzen müssen. Das ist ganz einfach die Aufgabe der Politik, meine geschätzten Damen und Herren, deswegen haben wir uns auch zur Verfügung gestellt und kandidiert, damit wir auf sich ändernde Situationen eingehen und nach Möglichkeiten und Lösungen suchen. Daher ist es heute wirklich ein guter richtiger Schritt, diese sich bietenden Maßnahmen zu ergreifen, um eine Lösung zu versuchen, die auch wieder Vertrauen in die Politik schafft. Jetzt muss ich etwas zu Felix Eypeltauer sagen. Lieber Felix, du weißt, ich schätze dich sehr, aber du hast heute etwas gesagt, worauf man reflektieren muss, ich hätte es sonst nicht erwähnt, aber ich sage es nur. Du hast gesagt, schon zu lange hat die Stadtregierung nichts zusammengebracht, weil man sich nicht einig war usw. Ich finde das, gerade vor dem Hintergrund der Uneinigkeit der NEOS-Fraktion in dieser Frage, schon für ein bisschen, wie soll ich sagen, abenteuerlich. (Beifall ÖVP) Wir haben im Gemeinderat mehrere Abstimmungen gehabt, bei denen ihr - ihr seid drei Persönlichkeiten in einer Fraktion - es nicht geschafft habt, einheitlich abzustimmen. Dass man dann aber mit dem nackten Finger auf andere zeigt, noch dazu in einer undifferenzierten Art und Weise auf die ganze Regierung und sagt, ihr habt nichts zusammengebracht, weil ihr seid euch nicht einig geworden, das ist dann doch ein bisschen, wie soll ich sagen, abenteuerlich, um es noch einmal zu wiederholen. Aber das weißt du ohnehin und vielleicht hast du es in diesem Zusammenhang gar nicht so ernst gemeint. Noch einmal abschließend, ja, wir sind in einer sehr ernsten Situation, wir haben hier eine wirklich schwierige Problemstellung, für die es keine Patentrezepte gibt. Aber es ist eine positive und richtige Entscheidung, eine Perspektive, die Menschen auch wieder eine Hoffnung gibt, wenn wir es heute schaffen, in einem breiten Konsens Schritte nach vorne zu gehen. Insofern stellen wir damit unter Beweis, dass wir als Politik und als Stadtpolitik auch handlungsfähig sind. Vielen herzlichen Dank.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger: „Ich vermute, ich darf Frau Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler das Wort zur bereits angesprochenen Drei-Einigkeit bei den NEOS erteilen.“ Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie, meine Haltung zum Alkoholverbot ist bekannt. Mit einem Alkoholverbot wird weder das Problem des Drogenhandels, noch das Thema der Obdachlosen gelöst. Deswegen kommt von mir auch heute wieder ein Nein zum Alkoholverbot. Sowohl Vertreter der Polizei, als auch Anrainerinnen und Anrainer sind der Überzeugung, dass es durch ein Verbot zu keiner Lösung, sondern nur zu einer Verdrängung kommen würde. Das wurde mir in mehreren persönlichen Gesprächen bestätigt. Wir müssen jedoch langfristig denken und nicht einfach Probleme von einem Platz auf einen anderen, von einem Stadtteil zum anderen verschieben, dazu sind wir nicht da. Wir brauchen vor allem eine bessere Kontrolle der bestehenden Regelungen und Gesetze und darüber hinaus sinnvolle Begleitmaßnahmen, etwa ein niederschwelligeres Angebot für die obdachlosen Menschen - entsprechende Anträge folgen heute noch. Ständig nach Verboten zu rufen, ist jedenfalls zu wenig, ich bin da nicht dabei.“ (Beifall Die Grünen) Vizebürgermeisterin Hörzing: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt Gelegenheit, einiges zurechtzurücken. Ich möchte damit beginnen, dass ich zurückweise, dass es dort keine Auseinandersetzung mit der Thematik gegeben hätte. Im Gegenteil, der Hessenpark beschäftigt uns - das ist korrekt angemerkt worden - seit vielen Jahren mit sehr unterschiedlichen Problemlagen. In den vergangenen Jahren hat sich die Situation zugespitzt. Früher dominierte das Thema der Obdachlosen und Wohnungslosen, die sich dort aufgehalten haben, was der eine oder die andere als störend empfunden hat. Heute haben wir dort andere Probleme. In diesem Park halten sich jetzt nicht nur die Obdachlosen auf, sondern auch Alkoholkranke, Drogenkranke und Drogendealer. Genau diese Kombination aus diesen vielen Zugängen macht es in diesem Bereich gerade so schwierig, für einen Park zu sorgen, der auch für alle Menschen zugänglich ist. Ich möchte schon betonen, dass sehr viel passiert ist, auch seitens der Stadt Linz. Wir haben ein sehr gutes Angebot gerade für Wohnungslose und Obdachlose und wir werden auf dieses Thema bei einigen Punkten später noch konkret darauf zu sprechen kommen. Es gibt aber einige Menschen, die trotz des niederschwelligen Zuganges, wie man Obdachloseneinrichtungen nutzen kann, nicht in der Lage sind, selbst diese sehr geringen Grenzen nicht einmal einhalten zu können. Dort liegen die Probleme, nicht beim Angebot an sich. Wir haben auch nicht die Problemlagen bei den Angeboten für Drogenerkrankte. Da ist das Problem dahin gemünzt, dass die Angebote nicht ausreichend sind. Dazu werden wir in Kürze einen Antrag stellen. Wir haben – das wurde bereits erwähnt – nicht nur zusätzlich einen StreetworkerIn für das gesamte Stadtgebiet eingesetzt, sondern über die Stadt Linz genau für diese Problemlage einen zusätzlichen StreetworkerIn eingestellt, der sich damit auseinander setzten soll. Seit Juni 2017 gibt es ein niederschwelliges Beschäftigungsangebot für Drogenerkrankte, das gemeinsam mit Frau Landesrätin Gerstorfer und mit Pro mente erreicht werden konnte. Damit können diejenigen unterstützt werden, die aus der Szene herauszubringen sind. Die Besprechungen fanden immer mit allen ExpertInnen statt. Ich weise wirklich zurück, dass hier nicht gesprochen worden sei. Das ist völlig falsch. Ich kann auch einige Besprechungen zitieren, wenn Sie das möchten. Ich glaube aber, das würde den Rahmen sprengen. Klar ist auch, dass viele der Expertinnen und Experten schlussendlich gesagt haben, wir könnten noch – ich sage es jetzt im O-Ton – 13, 15, 20 oder 50 Streetworker einsetzen, aber für diese Problemlagen wird man damit nichts erreichen und es würde auch nichts verändern. Im Gegenteil, von Experten wird ganz klar argumentiert, dass ein Alkoholverbot gut geheißen wird, weil das den Leuten, die heute am Alkohol festhalten, möglicherweise eine Chance gibt, wenn es dort jetzt keine Möglichkeit mehr gibt und sich die Konzentration auflöst. Vielleicht werden sie wieder für Angebote von Streetworkerinnen und –worker zugänglich. In diesem Sinne möchte ich auch ganz klar festhalten, dass viel passiert ist, aber das Gesamtkonvolut an Problemlagen ist mit reinen Sozialmaßnahmen nicht mehr lösbar. Danke schön.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Eypeltauer: „Danke Herr Bürgermeister, ich möchte einerseits auf das Gesagte replizieren und andererseits Gedanken ergänzen. Ich fange mit einem Appell an, jetzt strategisch planvoll zu handeln, jetzt einmal in die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zu gehen, das wir bis jetzt schlicht und ergreifend noch nicht präsentiert bekommen oder gesehen haben und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem zu lösen. Ich möchte auch klarstellen, was das Problem ist. Das Problem ist nicht, dass in der Öffentlichkeit ‚gesoffen‘ wird. Wenn jemand auf einer Parkbank sitzt, dort trinkt, nicht laut ist, nichts macht, dann stört mich das nicht und das stört wohl auch die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht. Das ist dann sicher auch kein Grund, um irgendetwas zu verbieten. Was ist auch nicht das Problem? Das Problem ist sicher auch nicht, dass sich Obdachlose in einem Park aufhalten. Wo sollen sie denn sonst hin? Sie müssen irgendwo sein. Dazu haben Sie, Herr Bürgermeister, ganz richtig gesagt, man wird weder Obdachlose, noch Alkoholkranke oder Drogenkonsumenten völlig aus dem öffentlichen Raum verbannen können. Das ist auch nicht unser Zugang als NEOS. Auch psychisch kranke Menschen, die sich im öffentlichen Raum aufhalten, sind nicht das Problem, solange sie nicht – und jetzt kommen wir zum Problem – randalieren, Gewalttätigkeiten androhen, verunreinigen etc. Es ist ganz klar zu sagen, dass es hier nicht diese Menschen und diese Randgruppen an sich sind, die für uns in der Stadt Linz ein Problem sind, es sind die Verhaltensweisen einiger weniger Individuen, die schwere Probleme haben und denen wir als Gesellschaft und vor allem als Politik helfen müssen und sollen. Ein zweiter mir sehr wichtiger Punkt ist, – weil das vermischt wird – die Verdrängung dieser Randgruppen vom Hessenplatz ist in diesem Fall die Lösung. Es geht darum, dass der Hessenplatz für diese Randgruppen einfach der falsche Ort als offener Therapie- und Aufenthaltsraum ist. Es geht darum, diese Randgruppen aus unserer Sicht zu verdrängen, es geht darum, diese Gruppen auf die Stadt aufzuteilen, vielleicht auch in andere Parks, idealerweise aber in niederschwellige Therapieangebote und in Konsumräume. Das ist wieder der Appell, diese entsprechenden Maßnahmen zu schaffen und diese Verdrängung strategisch zu nutzen. Es braucht jetzt neben dem Alkoholverbot ein Bündel an anderen Maßnahmen, auch sozialarbeiterischer und suchtberaterischer Natur, um hier ein Problem zu lösen und nicht nur zu verdrängen. Die Lösung ist die Verdrängung eben selbst. Kurz noch als Replik, an dich Bernhard. Einerseits kann ich dir bei Zeiten einmal das Konzept des freien Mandats näher bringen, das kennt deine Partei auch auf Bundesebene nicht sehr gut, damit habt ihr nicht so viel Erfahrung. Wir leben das auch hier beim Alkoholverbot natürlich und konsequent. (Heiterkeit) Zum Zweiten sind wir eine do-it-yourself-Partei, das heißt, wir machen auch unsere Medienarbeit selbst, wir haben keine hochbezahlten Mitarbeiter, die das machen. Wenn ich hier kurz einmal eine Presseaussendung schreibe, dann ist das keine Geringschätzung dir gegenüber, ich habe dir gut zugehört. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, verdrängen wir diese Randgruppen ganz bewusst vom Hessenplatz, weil er der falsche Ort ist, aber sehe wir uns als diejenigen, die diesen Menschen helfen müssen, mit den Problemen zurecht zu kommen und lösen wir am Ende des Tages auch das Problem.“ Gemeinderätin Roschger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen und Gäste, Frau Sozialreferentin hat am Schluss ihrer Ausführungen einen sehr bezeichnenden Satz gesagt, der mich zu dem bringt, worauf ich noch einmal hinweisen möchte. Sie hat gesagt: ‚Jetzt ist das nicht mehr zu lösen.‘ Diese Aussage bringt mich dazu, dass ich darauf hinweisen möchte, dass wir tatsächlich verabsäumt haben, frühzeitig die richtigen Maßnahmen zu setzen. Wenn man jetzt auch sagt, dass Sozialarbeit alleine das Problem nicht löst, kann man das super sagen, wenn man das ernsthaft in den letzten drei, vier, fünf Jahren nicht versucht hat, mit sozialarbeiterischen und gesundheitspolitischen Maßnahmen zu lösen. Das Problem ist jetzt nicht mehr zu lösen, sagt sie, aber es ist eine Verfehlung und ein Versäumnis der Mehrheit im Gemeinderat, dass wir jetzt bei diesem Punkt sind - abgesehen davon, dass die Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, völlig kontraproduktiv sind. Ich möchte das noch einmal betonen, weil wir heute wieder drei in unterschiedlicher Ausrichtung fokussierte Anträge zu Suchtprävention und Strategiemaßnahmen vorliegen haben. Das sind auch nicht die ersten Anträge, es gab schon mehrere Anträge von der Grünen-Fraktion und ich glaube, auch von der ÖVP. Die Position der SPÖ und der Sozialreferentinnen und Sozialreferenten der letzten Jahre dazu war, dass das Land Oberösterreich zuständig ist, wir sind nicht zuständig. Deswegen gibt es auch heute wieder eine Resolution an das Land Oberösterreich, dass das die SPÖ-Kollegin beim Land Oberösterreich reparieren soll oder Maßnahmen dazu treffen soll. Das ist das, was ich nicht mehr ertragen kann. Ich glaube, dass wir schon vor Jahren und jetzt viel mehr dahin kommen müssen, dass wir in der Landeshauptstadt gemeinsam eine Strategie entwickeln und nicht nur eine Strategie entwickeln, sondern ordentlich viel Geld in die Hand nehmen, um die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen, um sozial- und gesundheitspolitische Maßnahmen in dieser Stadt umzusetzen, die das Zusammenleben wieder besser machen. Also, Geld in die Hand nehmen! Wir haben Geld für einen Ordnungsdienst, der jetzt sogar noch Geld für Sozialarbeit bekommt und wir haben Geld für polizeiliche Maßnahmen, weil wir die Videoüberwachung bezahlen, was eindeutig Aufgabe der Polizei ist, wir haben Geld für Autobahnen, die nicht in unsere Zuständigkeit fallen, aber wir haben kein Geld für Sozialmaßnahmen? (Beifall Die Grünen) Das geht sich nicht aus und kann sich für die Sozialdemokratie – ob Stadt oder Land – schon überhaupt nicht ausgehen. Und das macht mich – man merkt es vielleicht – grantig, weil das so verlogen ist. (Zwischenrufe) Ihr tut alle so, als würde es keine Regeln geben. Bürgermeister Luger hat gesagt, die Leute haben das Gefühl, im Park ist alles erlaubt. Vizebürgermeister Baier hat gesagt, es muss legitim sein, ordnungspolitische Maßnahmen zu treffen. Wir haben eine Polizei und die ist für ordnungspolitische Maßnahmen zuständig. Wir haben ein Strafrecht und meines Wissens ist Drogendealen nicht erlaubt. Jetzt tun wir nicht so, als würde es keine Regeln geben. (Beifall Die Grünen) ,Sozialpolitik allein löst das Problem nicht‘, kann man nicht sagen, wenn man es nicht ernsthaft versucht hat. Ich appelliere wirklich noch einmal an die Zuständigen auf Landes- und Stadtebene, sich zusammenzusetzen und ernsthaft viel Geld in die Hand zu nehmen, um die nötigen Ressourcen für die soziale und gesundheitspolitische Arbeit hineinzustecken.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Vizebürgermeister Wimmer: „Vielen Dank, auf den Punkt gebracht zeigt sich, dass jenen zu danken ist, die sich hier bereits sehr klar und eindeutig für diese notwendige Maßnahme ausgesprochen haben. Es gab einige wenige Stimmen, wo noch kein Dank ausgesprochen werden kann, vielleicht gibt es aber auch hier in Zukunft noch Verbesserungsmöglichkeiten. Ich lade jene, die im Moment nicht nachvollziehen können, warum ein Alkoholverbot im Bereich des Hessenplatzes so dringend nötig ist, sehr, sehr herzlich ein, bitte schauen Sie sich das selbst an. Gehen Sie möglichst rasch hin, weil das Alkoholverbot nun schon bald in Kraft tritt. Reden Sie mit den Menschen, mit den Damen und Herren, die dort wohnen. Sie wissen offenbar nicht, wie es dort wirklich zugeht und das ist das wirklich Entscheidende. Es bringt nichts, hier über das Gute auf der Welt zu philosophieren, weil die Wahrheit leider – zumindest in diesem Punkt – nicht so gut, sondern leider sogar sehr, sehr schlecht ist und hier einiges gemacht werden muss. Das bringt auch keinem Einzigen der Alkoholkranken etwas, was sehr bedauerlich ist, denn ich glaube, dass kein Alkoholkranker dadurch gesund geworden ist, dass er in einem Linzer Innenstadtpark so viel trinken kann, wie er will und sich so benehmen kann, wie er will. Diese Therapiemethode muss mir die Grüne-Fraktion nicht erklären. Es wird nicht funktionieren, mir das näher zu bringen, wo hier die gesundheitliche Besserung liegen soll, wenn man unkontrolliert trinken kann und keinerlei Regulativ eingezogen wird. Niemandem wird so etwas nutzen und auf den Punkt gebracht, ist wahrscheinlich genau das Gegenteil der Fall. Durch Ihre Maßnahmen, durch Ihre Wortmeldungen wird dieses Verhalten und werden auch die Folgen dieses Verhaltens ganz klar verharmlost. Es entsteht der Eindruck, es sei ganz normal, dass so viel getrunken und gelärmt wird, dass Sachbeschädigungen passieren oder sogar Schlimmeres, bis hin zum Raufhandel, was schon vorgekommen ist. Das ist abzulehnen und gipfelt in dem Vergleich zwischen dem Alkoholverbot und einem Amoklauf, in dem bewaffnete Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika andere Menschen getötet haben. Diese Vergleiche kommen von der Grünen-Fraktion und widerlegen sich eigentlich selbst und zeigen, wie absurd argumentiert wird. Eines ist klar, man kann zum Alkoholverbot unterschiedlicher Meinung sein. Es steht den Grünen frei, es gut zu finden, wenn jemand trinken kann, so viel er möchte und sich daneben benehmen kann. Aber eines ist doch bitte noch klar - das kann man nicht oft genug betonen -, mit einem Amoklauf, mit bewaffneten Morden, hat das aber überhaupt nichts zu tun, deshalb ist es klar abzulehnen. Dieses Argument richtet sich, wie die gesamte damit zusammenhängende Argumentationslinie einfach von selbst und zeigt, wie schwach hier diese Argumentationskette aufgebaut ist. Ganz im Gegenteil sind die Argumente für ein Alkoholverbot stark, deshalb bitte ich hier um breite Zustimmung. Ich kann auch avisieren, dass selbstverständlich hier Maßnahmen zu evaluieren und auch laufend zu bewerten sind, das versteht sich aus meiner Sicht ohnehin von selbst. Es ist ganz klar, man kann auch diesen Zusatzantrag, der hier erwähnt wurde und gemeinsam von NEOS und mir im Vorfeld erarbeitet wurde, annehmen. Danke Felix Eypeltauer, danke auch an die SPÖ für die avisierte Unterstützung. Es gibt in diesem Zusammenhang nicht nur Schwarz oder Weiß, wirkt es oder wirkt es nicht. Es kann auch sein, dass da oder dort nachjustiert werden muss. Die Evaluierung ist auf jeden Fall ein positives Zeichen und spricht für die Qualität einer Politik, nicht einmal etwas zu machen, dann ist die Sache erledigt, sondern zu schauen, wenn der bestmögliche Effekt da ist. Danke noch einmal an alle, die eine Unterstützung avisiert haben, auch an die ÖVP. Ich bitte um Annahme. Ich hoffe dann auf sehr gute Umsetzung.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Roschger zur tatsächlichen Berichtigung: „Ich habe in meiner Wortmeldung mit keinem Wort gesagt, dass ich es gut heiße, wenn Leute sich daneben benehmen und Alkohol trinken. Ich ersuche Sie, in Ihren Wortmeldungen korrekt zu bleiben, was die Wiedergabe meiner Aussagen betrifft.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Schörgendorfer, FPÖ, kommt um 15.20 Uhr in die Sitzung. Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag, anschließend über den Abänderungsantrag und abschließend über den Zusatzantrag abstimmen. Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Grünen-Fraktion (9), Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler von den NEOS und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag der NEOS wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), FPÖ (15) und ÖVP (12) sowie bei Gegenstimmen der Grünen-Fraktion (9), Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler von den NEOS und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Zusatzantrag der NEOS, SPÖ und FPÖ wird bei Gegenstimmen der Grünen-Fraktion (9), Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler von den NEOS und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Stadträtin Fechter berichtet über C 4 Bedienstetenschutzkommission – Nominierung einer Vertreterin des Dienstgebers sowie Übertragung der Zuständigkeit über die Bestellung von Mitgliedern und jene über die Geschäftsordnung und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Als Nachfolge für XXXX XXXXXXXXX wird als Vertreterin des Dienstgebers XXXX XXXXXXXX XXXXX nominiert. 2. Die beiliegenden Verordnungen zur Übertragung der Zuständigkeit über die Bestellung von Mitgliedern und deren Ersatzmitgliedern der Bedienstetenschutzkommission sowie über die Geschäftsordnung der Bediensteten-schutzkommission werden beschlossen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24. Mai 2018 betreffend die Übertragung der Zuständigkeit für die Bestellung von Mitgliedern und deren Ersatzmitgliedern der Bedienstetenschutzkommission der Landeshauptstadt Linz nach § 47 Abs. 3 Oö. Bedienstetenschutzgesetz 2017 (Oö. BSG 2017), LGBl.Nr 17/2007 i.d.g.F. (Übertragungsverordnung BSK) Nach § 46 Abs. 2 des Statutes für die Landeshauptstadt Linz 1992 (StL 1992), LGBl. Nr. 7/1992 i.d.g.F., wird verordnet: § 1 Delegation Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Bestellung von Mitgliedern und deren Ersatzmitgliedern der Bedienstetenschutzkommission der Landeshauptstadt Linz nach § 47 Abs. 3 Oö. BSG 2017, LGBl.Nr 17/2007 i.d.g.F wird auf den Stadtsenat übertragen. § 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz in Kraft. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24. Mai 2018 über die Geschäftsordnung der Bedienstetenschutzkommission der Landeshauptstadt Linz (Geschäftsordnung der BSK). Aufgrund von § 49 Abs. 5 Oö. Oö. Bedienstetenschutzgesetz 2017 (Oö BSG 2017) LGBl.Nr 17/2007 i.d.g.F. wird verordnet: § 1 Aufgaben der Kommission und der bzw. des Vorsitzenden (1) Der Bedienstetenschutzkommission nach § 47 Oö. BSG 2017 obliegt die Wahrnehmung der ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben sowie die Mitwirkung bei der Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Oö. BSG 2017. (2) Der bzw. dem Vorsitzenden obliegt die Festsetzung der Tagesordnung, die Vorbereitung und Einberufung sowie die Leitung der Sitzungen. Darüber hinaus hat die bzw. der Vorsitzende jene Aufgaben zu besorgen, die ihr bzw. ihm nach den sonstigen Bestimmungen des Oö. BSG 2017 zukommen. § 2 Einberufung der Sitzungen (1) Die Bedienstetenschutzkommission ist von der bzw. dem Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, im zweiten Quartal, einzuberufen. Die bzw. der jeweilige Vorsitzende hat die Bedienstetenschutzkommission unverzüglich einzuberufen, wenn dies die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister unter Angabe eines Grundes verlangt. Eine Sitzung ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn dies zwei Mitglieder der Bedienstetenschutzkommission unter Angabe des Grundes verlangen; ein solcher Antrag ist bei der bzw. dem jeweiligen Vorsitzenden oder im Wege der jeweiligen Geschäftsstelle schriftlich einzubringen. (2) Zu jeder Sitzung sind sämtliche Mitglieder rechtzeitig, in der Regel zwei Wochen vor der Sitzung, schriftlich zu laden. Die Ladung hat unter Bekanntgabe der Tagesordnung und allfälliger Beifügung der für die Beratung erforderlichen Unterlagen schriftlich zu erfolgen. Eine elektronische Übermittlung der Ladung und der Tagesordnung ist ausreichend. (3) Ist ein Mitglied verhindert, so hat es seine Vertretung durch das hiefür bestimmte Ersatzmitglied selbst zu veranlassen. (4) Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind von den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) spätestens eine Woche vor dem festgesetzten Sitzungstermin schriftlich oder elektronisch bei der bzw. dem Vorsitzenden einzubringen. § 3 Sitzungen (1) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind verpflichtet, an den Sitzungen der Bedienstetenschutzkommission teilzunehmen, wenn sie nicht verhindert sind. (2) Die Sitzungen der Bedienstetenschutzkommission sind nicht öffentlich. Die Bedienstetenschutzkommission kann beschließen, dass einzelne Beratungspunkte als vertraulich zu behandeln sind. § 4 Beschlüsse (1) Die Bedienstetenschutzkommission ist nur bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder (Ersatzmitglieder) beschlussfähig. (2) Die Bedienstetenschutzkommission fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der bzw. des Vorsitzenden den Ausschlag. (3) Die Durchführung der Beschlüsse ist von der bzw. dem Vorsitzenden zu veranlassen. (4) Die in einer Sitzung unbehandelt gebliebenen Tagesordnungspunkte sind in die Tagesordnung der nächstfolgenden Sitzung aufzunehmen. § 5 Sachverständige und Auskunftspersonen Die Bedienstetenschutzkommission kann zur Behandlung besonderer Angelegenheiten im Bedarfsfall Sachverständige und Auskunftspersonen zu den Sitzungen beiziehen. Die Sachverständigen und Auskunftspersonen haben nur beratende Funktion; Stimmrecht kommt ihnen nicht zu. Soll eine Sachverständige bzw. ein Sachverständiger oder eine Auskunftsperson der Sitzung der Bedienstetenschutzkommission beigezogen werden, so hat die bzw. der Vorsitzende das Erforderliche zu veranlassen. § 6 Sitzungsprotokoll (1) Über jede Sitzung der Bedienstetenschutzkommission ist ein zusammengefasstes Protokoll (Resümeeprotokoll) anzufertigen, das jedenfalls folgende Angaben zu enthalten hat: 1. Ort und Zeit der Sitzung, 2. die Namen der anwesenden Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder und sonstiger teilnehmender Personen, 3. alle Anträge und die darauf Bezug habenden zusammengefassten Ausführungen sowie 4. die Abstimmungsergebnisse und 5. den jeweiligen Inhalt der Beschlüsse. Das Sitzungsprotokoll ist von der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer und von der bzw. dem Vorsitzenden zu unterfertigen (2) Jedem Mitglied (Ersatzmitglied) der Bedienstetenschutzkommission ist unverzüglich, spätestens jedoch mit der Einberufung zur nächsten Sitzung, eine Kopie des Sitzungsprotokolls zu übermitteln. Eine Ergänzung oder Berichtigung des Sitzungsprotokolls hat zu erfolgen, wenn dies spätestens in der der Zustellung des Sitzungsprotokolls folgenden Sitzung von einem Mitglied (Ersatzmitglied) verlangt und von der Kommission beschlossen wird. § 7 Geschäftsstelle (1) Geschäftsstelle der Bedienstetenschutzkommission nach § 47 Oö. BSG 2017 ist der Magistrat der Stadt Linz. (2) Die Geschäftsstelle hat für Sitzungen der Bedienstetenschutzkommission eine Schriftführerin bzw. einen Schriftführer beizustellen. Im Übrigen sind die Aufgaben der Geschäftsstelle unter der fachlichen Leitung und Verantwortung der bzw. des Vorsitzenden zu besorgen. § 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz in Kraft.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing. D ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR FINANZEN, INNOVATION UND VERFASSUNG Bürgermeister Luger berichtet über D 1 Innovationsprogramm der Stadt Linz 2018 und führt aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen liegt ein Antrag vor, das Innovationsprogramm der Stadt Linz für 2018 mit zu beschließen. Ich darf daran erinnern, dass wir nach der Konstituierung der Stadtregierung im Jahr 2015 auch ein Ressort für Innovation beschlossen haben. Es hat in den letzten beiden Jahren in Zusammenarbeit mit dem Institut für Organisation der Johannes-Kepler Universität mehrere Workshops im Ökosystem der Innovatoren, aber auch der Stakeholder von Innovationsprozessen gegeben. In diesen auch sozialpartnerschaftlich besetzten Arbeitsgruppen wurden einzelne Maßnahmen für ein Innovationsprogramm der Stadt Linz vorgeschlagen, welches Sie heute zur Beschlussfassung vorliegen haben. Ich möchte betonen, dass es sich hier um eine andere Form von Programmatik handelt, als wir das in der Vergangenheit gewöhnt waren, wo wir mit eigenen MitarbeiterInnen federführend im Haus Inhalte erarbeitet haben. Das war bei den Sozialprogrammen und beim Programm für Integration der Fall, das ich in meiner damaligen Funktion erstellen durfte. Damals waren auch Externe eingebunden, aber der Leadingpart lag eindeutig bei der Stadt. Diesmal haben wir bewusst auf diesen Leadingpart intern verzichtet. Wir haben versucht, das Wissen, das Knowhow, die Notwendigkeit und auch die Erwartungshaltungen der Innovatoren zusammenzufassen. Deswegen ist dieses Programm in dieser Form ein Papier, das man als ‚in dauernder Arbeit‘ interpretieren kann. Es ist kein Programm, das man nur punktuell und punktweise abhakt – das haben wir auch schon gehabt -, sondern dabei geht es um Leitlinien mit dem ganz klaren Ziel, Linz zur innovativsten Stadt Österreichs zu machen. In Summe liegen Ihnen 35 Handlungsansätze vor. Ich gehe davon aus, dass nicht alle politisch immer von allen auch mitgetragen werden können. Das liegt ein wenig in der Natur der Sache, wie wir dieses Programm entwickelt haben. Es ist auch so, dass ich persönlich unterschiedliche Graduierungen meines Zustimmungsgrades bei einzelnen Maßnahmen habe. Ich ersuche Sie, dass wir dieses Programm heute mehrheitlich annehmen können, um damit die Basis für die weitere Umsetzung zu schaffen. Der Gemeinderat beschließe: ,Das beiliegende Innovationsprogramm der Stadt Linz 2018 stellt die grundsätzliche Leitlinie der innovativen Zukunft von Linz dar und soll sukzessive umgesetzt werden. Die einzelnen Projekte sind vor ihrer Realisierung jeweils gemäß StL 1992 den zuständigen Organen der Stadt Linz zur Beschlussfassung vorzulegen.‘ Ich bitte um Zustimmung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Mag. Langer, MSc: „Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, einige Worte zum Prozess, im Antrag vom 3. März 2016, als wir die Innovation Road Map, also im Prinzip den groben Fahrplan beschlossen haben, haben wir die Einbindung von betroffenen Stadtsenatsmitgliedern beschlossen. Diese Einbindung ist jedoch im gesamten Prozess nicht erfolgt. Darüber hinaus haben wir uns im Ausschuss darauf geeinigt, den Prozess des Programmes möglichst partizipativ im Rahmen von Workshops und Diskussionsrunden und anderen Formaten zu gestalten. Da waren durchaus die Mitglieder des Ausschusses sowie auch weitere interessierte Gemeinderatsmitglieder mit einzubeziehen. Diese Einbindung ist nicht erfolgt, was ich schade finde, da es weitere Perspektiven und potentiell auch einen Knowhow-Zugewinn für alle Beteiligten gebracht hätte. Das ist grundsätzlich meine Kritik am Prozess hinsichtlich derer ich ersuche, dass man in Zukunft mehr darauf achtet, anfänglich beschlossene Beschlüsse und Commitments durchgehend mitzutragen. Zum Inhaltlichen, wir wertschätzen vor allem den Arbeitseinsatz des Institutes für Organisation unter der Projektleitung von XXXX XXXXX XXXXX, dessen Spezialgebiet die Innovationsforschung ist, sowie aller beteiligten wissenschaftlichen MitarbeiterInnen. Das Ergebnis der Studie ist ein Teil des Innovationsprogrammes und hat die Grundlage für die Ausarbeitung der präsentierten Maßnahmen geboten. Für uns war, wie auch schon erwähnt, das Feld als Voraussetzung der Arbeit zu eng gesteckt. Wir haben deshalb in der Vorphase den technologisch wirtschaftlichen Begriff aufgemacht und hier vor allem die sozialen Aspekte von Innovationen reklamiert. Wir denken, dass das keine akademische Übung ist, sondern für die Entwicklung der Linzer Gesellschaft hoch relevant. Soziale Herausforderungen, wie sie immer wieder angesprochen werden und ersichtlich sind, brauchen Lösungen, die von einer sozialen Perspektive getrieben sind, die wiederum von technologischen Innovationen unterstützt werden können, aber nicht müssen. Das sind neue soziale Praxen, neue Organisationsformen, neue Regulierungen oder auch neue Lebensstile, die den sozialen Wandel adressieren und möglichst besser lösen, als frühere Praxen. Wie gesagt, das sind nicht nur theoretische Überlegungen, sondern es gibt etliche Städte und Kommunen in Europa, die soziale Innovationen in ihre Agenden aufgenommen haben und Projekte in diesem Bereich betreiben und umsetzen. Das bedeutet, es gibt good-practice-Beispiele woanders. Aber auch unmittelbar hier in Linz gibt es Initiativen, die sich im Bereich der sozialen Innovationen bewegen, sei es im solidarischen Wohnen, in der Ernährung oder in solidar-ökonomischem Wirtschaften. Sprich, die Basis wäre da, um einem Linzer Innovationsprogramm die entsprechende Substanz im Bereich der sozialen Innovationen zu geben. Die aktuelle Version des Programms berücksichtigt diesen Sektor nicht, was für uns eine Lücke zwischen Planung und Ergebnis darstellt. Wir erwarten uns daher in Zukunft von dem Prozess, der noch weitergeht, folgendes: Wir möchten daher in Zukunft in diesem Prozess zum einen die Einbindung zumindest der betroffenen Stadtsenatsmitglieder in jeder der einzelnen Maßnahmen gesichert haben, unabhängig davon, ob laut Statut der Stadt Linz eine Beschlussfassung erforderlich ist oder nicht. Zum anderen möchten wir die Bearbeitung des Feldes der sozialen Innovationen als zukünftigen Prozessschritt gesichert wissen. Unter diesen Umständen tragen wir das Innovationsprogramm als noch nicht abgeschlossene Leitlinie mit. Bei zwei konkreten Maßnahmen, und zwar dem Innovationsbüro und dem Grundeinkommen für GründerInnen enthalten wir uns der Stimme. Danke schön“. (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Schilchegger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, ganz kurz, wir werden diesem Innovationsprogramm auch die Zustimmung erteilen, möchten aber für das Protokoll festhalten, wie ohnehin im Ausschuss avisiert, dass wir uns bei den Einzelmaßnahmen womöglich auch der Stimme enthalten. Kollege Langer hat es schon angesprochen, das betrifft zum Beispiel die Idee des Grundeinkommens für GründerInnen. Wir glauben einfach, dass die Zeit noch nicht reif dafür ist bzw. es auch nicht eine Aufgabe der Stadt sein kann, hier vorzupreschen. Das sind beispielhafte Details. Insgesamt ist das Programm aus unserer Sicht aber sehr, sehr lesenswert. Es wurde eine tolle Analyse erarbeitet, die wertvolle Handlungsanleitungen für die künftige Weiterentwicklung der Stadt darstellt. Noch einmal meine Gratulation an alle, die an diesem Prozess beteiligt waren und noch einmal unsere Zustimmung zu diesem Programm.“ (Beifall FPÖ) Vizebürgermeister Mag. Baier: „Sehr geschätzte Damen und Herren, für die ÖVP-Fraktion darf ich festhalten, dass wir dieses vorliegende Programm unterstützen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit zwei bis drei Anmerkungen dazu machen. Zum einen, schließe ich mich der Kritik an, was den Prozess anlangt. Was Herr Gemeinderat Langer gesagt hat, ist vollkommen richtig, dass die Beschlussfassung so gedacht oder vorgesehen war, dass das Innovationsprogramm unter Einbindung der betroffenen Stadtsenatsmitglieder erfolgen soll. Ich habe diese Kritik auch dem zuständigen Referenten, Herrn Bürgermeister Luger, in einem Gespräch mitgeteilt. Sie haben mir versichert, dass die weitere Umsetzung dieses Programms im Einvernehmen mit den zuständigen Referenten erfolgen soll. Das finde ich besonders wichtig und ich begrüße das. So ein Programm stellt natürlich eine Querschnittsmaterie dar, das geht natürlich gar nicht anders, das haben wir auch in anderen Programmen erlebt. Ein derartiges Programm lebt nur davon, wenn es in einer Gemeinsamkeit getragen werden kann und daher ist es heute auch wichtig zu betonen, dass es dazu kommen sollte. Zur inhaltlichen Ausrichtung, es ist ein breites Feld, verschiedenste Bereiche sind angesprochen. Die Innovationskraft einer Region, die Innovationskraft eines Standortes, die Innovationskraft einzelner Teile daraus ist natürlich ganz, ganz wesentlich für die Zukunftsfähigkeit einer Region und einer Stadt an sich und daher ist es wichtig, dass wir uns diesem Thema auch als Stadt Linz entsprechend stellen. Ob die einzelnen Maßnahmen, die in diesem Stadium natürlich nur einmal schematisch vorliegen, dann in der Endausfertigung immer unsere Zustimmung finden werden, kann ich heute noch nicht sagen. Bis auf das bereits angesprochene Grundeinkommen für GründerInnen und auch eine mögliche Strukturdebatte sind jetzt keine Punkte enthalten, die aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig wären. Das möchte ich auch heute für das Protokoll so anmerken und daher hoffe ich in weiterer Folge auf eine gute Zusammenarbeit und eine gute Umsetzung dieses Programmes.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ich kann dem Programm so in Bausch und Bogen nicht zustimmen. Ich finde schon, dass es ein wenig von einer, sagen wir einmal so, neoliberalen Ausrichtung getragen ist. Es beinhaltet einzelne Maßnahmen, die durchaus begrüßenswert sind. Es ist aber vieles enthalten, bei dem ich mir denke, dass einiges fehlt und es nicht in die Richtung geht, die ich denke, die richtig ist. Es ist auch festgelegt, dass die einzelnen Maßnahmen zur Umsetzung dann noch einmal dem Gemeinderat vorgelegt werden müssen. Da wird schon etwas dabei sein, was passt. Ich werde mich daher der Stimme enthalten. Danke schön.“ Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Bürgermeister Luger: „Ich bedanke mich für die avisierte Zustimmung. Nicht nur aus formalen, sondern auch aus inhaltlichen Gründen ist völlig klar, dass Umsetzungsmaßnahmen, die unsere Stadtregierung insgesamt betreffen, selbstverständlich unter Einbindung der betroffenen Mitglieder des Stadtsenates erfolgen werden.“ Die Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Bei den Punkten Innovationsbüro und Grundeinkommen für GründerInnen enthalten sich die Fraktionen von ÖVP (12) und Die Grünen (9) der Stimme. Gemeinderat Prammer berichtet über D 2 Erledigung des Antrages der Grünen-Gemeinderatsfraktion vom 20. Oktober 2016 „Transparente und barrierefreie Informationen zu Gemeinderatssitzungen“ und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Anträge gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 sind neben der formal ordnungsgemäßen Erbringung beim Bürgermeister zudem in einem maschinenlesbaren PDF-Dokument (ohne Unterschriften) elektronisch der Kanzlei des Präsidiums zu übermitteln, welche diese dann zeitgleich mit der Tagesordnung, auf der sie sich wiederfinden, auf der städtischen Homepage veröffentlicht, soweit keine Verschwiegenheitspflichten entgegenstehen.“ Wortmeldung Gemeinderat Mag. Langer, MA: „Ich möchte mich kurz für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Wie Herr Kollege Prammer schon gesagt hat, hätten wir das für die Amtsanträge auch versucht. Es wurden zuverlässige Rechtsauskünfte eingeholt und berichtet, dafür bedanke ich mich auch. Und es ist auch klar, dass das zum jetzigen Zeitpunkt nicht geht. Ich hoffe aber, dass wir mit unserem Antrag trotzdem ein Stück mehr an Transparenz geschaffen haben. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Da der Berichterstatter auf sein Schlusswort verzichtet, lässt die Vorsitzende nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Steiger berichtet über D 3 Genehmigung einer Kreditüberschreitung im Zusammenhang mit dem Oö. Krankenanstaltenbeitrag (Oö KAG) in Höhe von 962.924 Euro sowie mit dem Oö. Chancengleichheitsgesetz in Höhe von 281.099,50 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Kreditüberschreitung auf der VASt 1.5620.751000, Lfd. Transferzahlungen an Land, Gemeindebeiträge gemäß Oö KAG, in Höhe von 962.924 Euro sowie auf der VASt 1.4130.751100, Lfd. Transferzahlungen an Land, Chancengleichheit, in Höhe von 281.099,50 Euro wird genehmigt. 2. Die Kreditüberschreitung in Gesamthöhe von 1,244.023,50 Euro findet auf der VASt 2.8994.829000, Sonstige Einnahmen, Bedeckung.“ Wortmeldung Gemeinderat Svoboda: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, der Antrag kommt aus dem Finanzausschuss, dort haben wir das entsprechend hinterfragt. Es ist interessant, dass das Land Oberösterreich der Stadt Linz im Herbst mitteilt, mit welchen Beträgen im Folgejahr im Zusammenhang mit dem Krankenanstaltenbeitrag zu rechnen sein wird. Am 8. Jänner wird dann auf einmal ein Bescheid verschickt, der allerdings um eine Million Euro höher ist, als zwei, drei Monate zuvor noch besprochen wurde. Es ist nun so, dass wir relativ wenig tun können, wenn das Land Oberösterreich der Stadt Linz auf Grund einer gesetzlichen Grundlage eine entsprechende Vorschreibung schickt und wir nicht sozusagen ‚mit einem Fuß im Kriminal stehen wollen‘. Nur anmerken sollte man schon wieder einmal - wir haben diese Debatte in der Regel beim Budgetgemeinderat und beim Rechnungsabschluss noch intensiver -, dass diese Transferzahlungen vom Land Oberösterreich für die Stadt immer mehr zu einem Problem werden und seit Jahren schon ein ganz massives Problem sind. Einerseits bräuchte es eine Bereinigung und andererseits einen korrekten Umgang mit immerhin der Landeshauptstadt dieses Bundeslandes. Vielen Dank.“ (Beifall Die Grünen) Da der Berichterstatter auf sein Schlusswort verzichtet, lässt die Vorsitzende nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. E ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALES, JUGEND, FAMILIE UND SPORT Vizebürgermeisterin Hörzing übergibt Vizebürgermeister Wimmer den Vorsitz. Vizebürgermeisterin Hörzing berichtet über E 1 17. Oberbank Linz Donau-Marathon 2018; Gewährung einer Subvention an die ASKÖ TRI Linz in Höhe von 44.000 Euro und an die LIVA – Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH in Höhe von 9000 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Für die Durchführung des 17. Oberbank Linz Donau Marathons 2018 werden Förderungen in Höhe von insgesamt 53.000 Euro bereitgestellt. Die Gewährung von monetären Förderungen an die ASKÖ TRI Linz in Höhe von 44.000 Euro und an die LIVA in Höhe von 9000 Euro für die Vorbereitung, Organisation und Durchführung des 17. Oberbank Linz Donau Marathons am 15. April 2018 wird genehmigt. Die Stadt Linz stellt als Mitveranstalterin weiters städtische Sachleistungen im Sinne des Kooperationsvertrages zur Verfügung. Gemäß Punkt III.3 dieses Kooperationsvertrages vom 5. Dezember 2001 bringt die Stadt Linz nach ihren Möglichkeiten Ressourcen/Leistungen ohne Verrechnung ein. 2. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. 3. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 44.000 Euro für das Rechnungsjahr 2018 erfolgt auf der VASt 1.2690.757006, Lfd. Transferzahlungen an private Institutionen; Veranstaltungen, die Verrechnung der Kosten in Höhe von 9000 erfolgt auf der VASt 1.7890.755015, Lfd. Transferzahlungen an Unternehmungen.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Vizebürgermeisterin Hörzing berichtet über E 2 Ausbau Tagesstruktur für Suchtkranke und Schaffung eines niederschwelligeren Notschlafstellenangebotes – Resolution und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgende Resolution: Der Gemeinderat beschließe: „Die oberösterreichische Landesregierung wird ersucht, das quantitative Angebot von Tages­ bzw. tagesstrukturierenden Einrichtungen für wohnungslose Menschen, insbesondere für jene mit Suchterkrankungen in Linz, deutlich zu erhöhen und ein niederschwelliges Notschlafstellenangebot, entsprechend dem Vorbild in Wels und Steyr für Personen, die als non-compliant bzw. low-compliant bezeichnet werden, zu errichten.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Mag.a Leibetseder: „Sehr geehrter Gemeinderat, die ÖVP-Fraktion hat sich bekanntlich im Ausschuss der Stimme enthalten. Wir stimmen nun zu, betonen aber, dass auch die Stadtpolitik weiterhin die Verantwortung übernehmen muss. In einem heutigen Zeitungsartikel ist angeführt, dass annähernd die Hälfte der rund 7500 Drogendelikte in Oberösterreich in Linz passieren. Es ist daher nicht allein damit getan, die Verantwortung an das Land Oberösterreich abzugeben, auch die Stadtpolitik muss weiterhin, so wie heute schon ausführlich geschildert, verstärkt nach Lösungen suchen. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Eypeltauer: „Danke, Herr Vorsitzender, Veronika, ich finde nicht, dass der Umstand, dass die Mehrheit der Drogendelikte in Oberösterreich in Linz stattfindet, ein Grund ist zu sagen, dass die Stadt deshalb für die Drogenpolitik erhöht verantwortlich ist. Es ist nun einmal so, Linz ist der Zentralraum, Linz übernimmt in vielen Bereichen rein aus strukturellen Gründen eine Sonderrolle und eine Versorgerrolle, auch in vielen anderen Bereichen. Nur weil jetzt etwas auf Linzer Stadtgebiet passiert und nicht im Stadtgebiet von Gramastetten, entlastet das die Verantwortung des Landes nicht. Das möchte ich an dieser Stelle schon auch deshalb klar sagen, weil wir immer wieder Themen haben, wo das Land Oberösterreich die Stadt Linz über Gebühr benachteiligt, anstatt die Stadt Linz in Wahrheit über Gebühr zu berücksichtigen, wie es eigentlich geboten wäre. Zweites möchte ich eine Frage an dich richten Karin. Die Frage, die sich mir aufdrängt und die sich auch im Ausschuss aufgedrängt hat lautet, warum erst jetzt? Wir haben dieses Problem seit Jahren. Wir wissen seit Jahren, dass wir erstens vom Land Oberösterreich zu wenig Unterstützung bekommen und wir wissen seit Jahren, dass wir ein Problem mit non-compliant-Personen haben. Warum dauert es so lange, bis wir uns jetzt mit einer Resolution an das Land Oberösterreich wenden. Wir wissen doch auch, wie lange es dauert, bis solche Resolutionen bearbeitet werden. Wir wissen doch auch, wie schwer und wie stark der Lösungsdruck ist. Das verstehe nicht nur ich nicht, das verstehen auch viele Leute da draußen nicht, die sich dann wieder - um jetzt auf die vorherige Diskussion Bezug zu nehmen - fragen, was die Politik eigentlich macht und was eigentlich die Stadtregierung mit der Verantwortung macht, die sie eigentlich hätte. Vielleicht kannst du diese Frage im Schlusswort beantworten. Mir wäre damit sehr geholfen.“ Gemeinderätin Mag.a Hartig: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, hoher Gemeinderat, die Grüne-Fraktion wird diesem Antrag natürlich zustimmen. Auch wir haben in den vergangen Jahren immer wieder Anträge gestellt und versucht, mehr Ressourcen für die Stadt Linz zu lukrieren. Ich hoffe natürlich, dass es von SPÖ zu SPÖ zu einer vernünftigen Lösung für die Stadt Linz kommen wird, nachdem das Pendant eine Dame derselben Fraktion ist und ich hoffe, dass auch wirklich mehr Ressourcen zu Stande kommen, weil der Bedarf schon lange gegeben ist. Ich habe das auch öfter im Sozialausschuss thematisiert - ich glaube, es ist kein Geheimnis -, dass ich über jede Veränderung, die mir bekannt wurde, berichtet habe. Wir werden diesen Antrag unterstützen, aber wir sind überzeugt, dass das noch immer keine ausreichende Maßnahme ist. Es kann für die Stadt Linz nicht ausreichend sein, dass man eine Schutzzone mit Alkoholverbot errichtet und sich ganz auf das Land verlässt und selbst nichts mehr unternimmt. Andere Städte, wie auch z. B. die Stadt Wels, nehmen sehr wohl mehr Geld in die Hand, um die soziale Benachteiligung bzw. das soziale Problem besser in den Griff bekommen zu können, aber unsere Zustimmung dafür gibt es.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Vizebürgermeisterin Hörzing: „Ich möchte schon noch ein knackiges Schlusswort präsentieren. Zur Frage, warum erst jetzt, möchte ich sagen, dass uns das schon länger beschäftigt, die Problematik aber insofern begründet ist, als das in der Struktur zusammenpassen muss. Diese non-compliant- oder low-compliant- Einrichtungen brauchen natürlich auch eine Struktur. Im Moment schaut es so aus, als könnte man das jetzt aufgrund einiger Maßnahmen auf Linzer Stadtgebiet tatsächlich richten. In Wels und Steyr ist das auch relativ neu mit den neuen Einrichtungen passiert, deswegen diese Intention in der Richtung. Verstärkt dazugekommen ist - Herr Bürgermeister Luger hat es in seinen Ausführungen in der vorigen Diskussion auch schon erwähnt -, dass man früher bei psychisch belasteten Personen anders agieren konnte. Heute liegt das Problem darin, dass man auf das Einverständnis dieser Personen angewiesen ist. Es gibt nur im ganz niederschwelligen Bereich die Möglichkeit, unterstützend helfen zu können, wenn die Betroffenen das wollen und annehmen können. Dort haben wir die Problematiken deswegen nicht jetzt erst, sondern sowohl als auch und jetzt besonders. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung. Danke schön.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Vizebürgermeisterin Hörzing berichtet über E 3 Änderung der Vereinbarung mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Gruppe Linz für den Fahrdienst für Menschen mit Behinderung und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Änderung der Vereinbarung mit dem Samariterbund Linz für den Fahrdienst für Menschen mit Behinderung wird genehmigt 2. Der Geschäftsbereich Soziales, Jugend und Familie (SJF) wird beauftragt, ab 2018 auf Basis der genehmigten Vereinbarung die Verrechnung der Kosten in Höhe von maximal 132.000 Euro inkl. USt auf der VASt 1.4130.620000, Transporte, zu verrechnen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Vizebürgermeisterin Hörzing übernimmt wieder den Vorsitz. F ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT, GESUNDHEIT UND STÄDTEKONTAKTE Vizebürgermeister Wimmer berichtet über F 1 Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung der Feuerwehr der Stadt Linz und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung wird als schlüssig bewertet und die dargestellten Maßnahmen (Erhöhung der Mindestmannschaftszahl und der dazu nötigen Ausrüstung der freiwilligen Feuerwehren einschließlich der Mitbetrachtung einer Feuerwache Süd der Berufsfeuerwehr im Rahmen der langfristigen städtebaulichen Planungen) werden als geeignet erkannt.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Vizebürgermeister Wimmer berichtet über F 2 Implementierung von Sozialarbeit bei der Ordnungsdienst Linz GmbH und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die Ordnungsdienst Linz GmbH (OSL) wird angewiesen, den Gemeinderatsbeschluss vom 29. Juni 2017 hinsichtlich der Implementierung von Sozialarbeit im Ordnungsdienst wie folgt umzusetzen: Die Umsetzung erfolgt in einem so genannten ,Zwei-Säulen-Modell‘: 1. Bestimmte besonders qualifizierte MitarbeiterInnen der Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH werden auf soziale Kompetenz und Konfliktbewältigung geschult. Ziel ist die Verbesserung im Umgang mit Konflikten problematischer Personen bzw. Situationen. 2. Weiters wird die Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH mit der Umsetzung der Variante ,Leistungsvereinbarung mit einem Verein/einer Firma‘ hinsichtlich der Implementierung von Sozialarbeit im Ordnungsdienst beauftragt. Diese Maßnahme wird vorerst bis Ende 2019 befristet. 3. Die Finanzierung erfolgt über das Budget der Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH, die entsprechenden Mittel sollen im Wirtschaftsplan 2019 der GmbH berücksichtigt werden; dies unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Wirtschaftsplans der OSL GmbH durch die zuständigen gesellschaftsrechtlichen Organe bzw. des Gemeinderatsbeschlusses zum Voranschlag 2019 der Stadt Linz.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Schmid: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Vizebürgermeisterin Karin Hörzing hat in der Presseunterlage von gestern erklärt, dass Sozialarbeit ein weiter Begriff ist. Sie hat auch gesagt, dass der Ordnungsdienst auch als vermittelndes Element für ein respektvolles Zusammenleben zu sorgen hätte und diese Maßnahme somit gerechtfertigt sei. Das, was der Ordnungsdienst macht, ist aber keine Sozialarbeit – so weit geht der Begriff nicht, so weit kann der Begriff nicht gehen -, sondern es ist genau das Gegenteil. Es widerspricht sogar dem, was Sozialarbeit ist. Ich möchte das daher jetzt noch einmal ganz kurz erklären. Die Hauptaufgabe des Ordnungsdienstes ist die Überwachung, ist es für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen und entsprechend der derzeitigen Rechtslage aufklärend zu wirken und erforderlichenfalls Anzeige zu erstatten. So steht es in der Grundkompetenz des Ordnungsdienstes in der Errichtungserklärung. Der Ordnungsdienst muss, wenn man gegen Recht verstößt, Anzeige erstatten. Wenn man kurz darüber nachdenkt, erkennt man, dass das mit Sozialarbeit nicht zusammenpasst. Eine Sozialarbeiterin geht zu den Menschen die Probleme haben, die aufgrund ihrer Probleme oft anecken und manchmal auch gesellschaftliche und rechtliche Normen brechen. Sie hat die Aufgabe, mit diesen Menschen zu arbeiten, sie zu stärken. Vertrauen ist dabei ganz etwas Wesentliches. Es geht darum, Vertrauen zu den Menschen aufzubauen und auch die betroffenen Menschen selbst müssen Vertrauen zu den SozialarbeiterInnen aufbauen. Genau das schließt Anzeigen aus. Würde das nicht so sein, wäre das ein Missbrauch des Vertrauensverhältnisses. Stellen Sie sich einfach nur einmal folgendes vor: Sie haben selber ein Problem und wenden sich vertrauensvoll an jemanden, von dem Sie Hilfe erwarten. Wenn dieser dann dieses vertrauensvolle Verhältnis bricht, dann ist das Verrat. Das ist aber genau das, was wir hier oder Sie und ihr hier und heute installieren wollt. Der Ordnungsdienst zahlt einen Sozialarbeiter, der in irgendeinem Verein angestellt ist und dem Ordnungsdienst - das steht drinnen – berichten muss. Das wird vertraglich geregelt. Dieser Sozialarbeiter muss einem Organ, das die Aufgabe hat, bei Verstößen gegen die derzeitige Rechtslage Anzeige zu erstatten, berichten. Da ist schon ein massiver Vertrauensmissbrauch, ein Missbrauch des Vertrauensverhältnisses festgeschrieben. Das ist keine Maßnahme für ein respektvolles Zusammenleben, wie in eurer Unterlage steht, sondern ganz im Gegenteil. Dazu kommt noch, wir haben heute auch schon darüber diskutiert und vielfach gefordert, dass wir mehr Sozialarbeit brauchen, dass es Räume braucht und personelle Ressourcen für Menschen in den unterschiedlichen Problemlagen. Wir werden das heute noch einmal diskutieren, wir haben auch einen Antrag zu einem umfassenden Suchtpräventionsprogramm. Ich bin schon sehr gespannt, wie die Argumentation lauten wird. Bisher hat es immer geheißen, dass wir kein Geld haben oder nicht zuständig sind. Und plötzlich ist Geld vorhanden? Das Geld wird aber nicht im Sozialreferat eingesetzt, wo die Sozialreferentin normalerweise dafür zuständig ist, gemeinsam mit unseren ExpertInnen, mit den Organisationen, die in der Stadt dafür zuständig sind, dies sinnvoll umzusetzen, sondern das Geld wird in das stadteigene Überwachungsorgan gegeben. Dort wird eine eigene Ebene eingezogen. Ich weiß nicht, ob dann das Sozialressort eingebunden ist. Es wäre auch verständlich, wenn man das so regelt, dass das Sozialressort gar nicht mehr eingebunden ist, weil diese Konstruktion mit Sozialarbeit auch tatsächlich nichts mehr zu tun hat. Wir haben einerseits am Hessenpark schon gesehen, dass hier gesagt wird, dass man mit sozialen Maßnahmen nichts mehr erreichen kann. Die Sozialdemokratie hat ihre soziale Verantwortung oder die Zuständigkeit schon ein Stück weit aufgegeben. Jetzt machen wir das auch nicht im Sozialressort, weil man glaubt, dass das ein Überwachungsorgan besser kann oder das Land. Ich finde diese Entwicklungen wirklich sehr, sehr bedenklich, wir stimmen natürlich dagegen. Ich bitte euch und Sie, dies tatsächlich noch einmal zu überdenken, weil das die Sozialarbeit insgesamt ad absurdum führt.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Spannring: „Sehr geehrte Damen und Herren, wir unterstützen diesen vorliegenden Antrag. Es ist uns wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes einerseits diese Aufschulung erfahren, es ist aber auch klar, dass sie damit nicht zu Expertinnen und Experten in punkto Sozialarbeit werden. Daher ist der zweite Teil für uns auch sehr richtig, weil hier bei Bedarf Fachleute für die spezifischen Probleme engagiert werden können. Das verhindert einerseits Parallelstrukturen und es sind Profis am Werk, die gemeinsam mit jenen vom Ordnungsdienst ein rundes Gesamtportfolio für die aktuellen Herausforderungen in diesen Situationen anbieten können. Das scheint unter den derzeit gültigen Umständen effizient und flexibel. Zu Frau Kollegin Schmid möchte ich sagen, dass ihr bekanntermaßen eine kritische Haltung zum Ordnungsdienst habt, das ist okay. Nur genau dieser jetzt eingeschlagene Weg müsste euch eigentlich am meisten entgegenkommen, weil jetzt nicht die …Zwischenruf…- ganz ruhig, ich bin gleich fertig – Ordnungsdienstmitarbeiterinnen und Ordnungsdienstmitarbeiter zu Sozialprofis werden oder wie auch immer. Die Ordnungsdienstmitarbeiterinnen und Ordnungsdienstmitarbeiter haben tagtäglich mit Situationen zu tun, in denen Sozialarbeit wahrscheinlich notwendig wäre. Bis jetzt sind sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen. Du hast selbst gesagt, dass das nicht die optimalen Mittel waren. Wenn es jetzt so ist, wie es angedacht ist, dann kann man im konkreten Fall genau die Fachleute zuziehen, die diese Facharbeit erledigen. Insofern ist es eine Verbesserung für Linz und darum unterstützen wir das. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ich kann Frau Gemeinderätin Schmid in ihrer Argumentation nur voll und ganz unterstützen. Keine Frage, die helfende und die strafende Hand, das passt nicht zusammen. Es ist eine Grundlage der sozialen Arbeit, dass das nicht zusammenpasst. Für mich ist ganz klar, dass Sozialarbeit nicht in den Rahmen eines repressiven Organs, wie es die Stadtwache ist, gehört. Wir haben zuerst schon darüber gesprochen, dass es in der Stadt an sozialen Möglichkeiten, an Ressourcen für soziale Arbeit mangelt. Ich frage mich wirklich warum? Wenn man der Überzeugung ist, dass es zusätzliche Sozialarbeit braucht, warum tut man die nicht dorthin, wo sie hingehört, nämlich in kompetente Vereine, die nicht strafen, sondern helfen. Der Ordnungsdienst ist ein Repressionsorgan, das wird auch nicht anders, wenn man ihn sozial ein bisschen ‚aufhübscht‘. Ich möchte noch fragen, was das kosten wird? Das ist noch nicht geklärt und das ist auch immer so eine Frage. Mit diesem Beschluss wird implementiert und beauftragt. Es ist noch offen, wozu diese Verhandlungen mit einem Verein bzw. einer Firma führen werden. Man gibt jetzt sozusagen, quasi pauschal, eine Zustimmung, wenn man überzeugt ist, dass das etwas Sinnvolles ist. Es sind aber noch viele Fragen offen - auch für alle anderen, die vom Ordnungsdienst sonst immer recht begeistert sind. Offen ist auch die Frage, wie sich das budgetär auswirken wird. Ich denke, die Stadt wäre aufgrund der Diskussion, die wir heute schon bezüglich des Hessenparks geführt haben, sehr gut berufen, ihre Ausgaben in soziale Arbeit zu investieren, wenn sie dafür sorgen will, dass das Klima in der Stadt besser wird, dass Menschen unterstützt werden und damit der Zusammenhalt stärker wird und nicht in ein repressives Organ, wie es die Stadtwache nun einmal ist. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Vizebürgermeister Wimmer: „Vielen Dank. Es stellt sich offenbar heraus, dass Sozialarbeit einerseits von den Grünen immer wieder gefordert wird und fast gebetsmühlenartig darauf hingewiesen wird, hier mehr zu machen. Wenn es aber eine Gelegenheit gibt - in einem Rahmen, der den Grünen vielleicht nicht so hineinpasst - die Sozialarbeit zu fördern und in Linz auszubauen, dann wird sie wieder abgelehnt. Was die wirklich glaubwürdige Argumentation daran ist, bleibt zumindest für mich offen. Das Ganze ist nicht nachvollziehbar und man kann mit solchen Scheinargumenten leider wenig anfangen. Der zweite Punkt, glaube ich, widerspricht der Linie, die von den Grünen auch sonst gefahren wird. Von den Grünen wird sonst immer wieder darauf gepocht. Vor einigen Jahren wurde vor allem anlässlich der Gründung des Ordnungsdienstes immer wieder gemahnt, dass sich der Ordnungsdienst Menschen gegenüber quasi nicht ordentlich benehmen würde, Kompetenzen überschreite und Menschen schikanieren würde. Völlig zu Unrecht wurde von den Grünen der Teufel an die Wand gemalt. Es wurde mit einer sehr seltsamen Bürgerinitiative zusammengearbeitet, die dann nicht einmal die Mindestzahl an Unterschriften zur Einleitung des Bürgerbegehrens für die Abschaffung des Ordnungsdienstes zusammengebracht hat. Man ist damals schon an dieser Minihürde gescheitert und es wurden ganz absurde Argumente ins Treffen geführt, was die angeblich mangelnde soziale Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft. Das auf der einen Seite. Auf der anderen Seite geht man heute seitens der Grünen her und möchte genau den Punkt ablehnen, der die soziale Kompetenz und Konfliktbewältigung des Ordnungsdienstes ausbaut. Wenn Sie schon sagen - aus welchem Grund auch immer -, dass Sie doch wieder keine Sozialarbeit wollen, hätten Sie doch zumindest dem Punkt zustimmen können, dass diese Damen und Herren, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Konfliktbewältigung und der sozialen Kompetenz weiter geschult und noch besser ausgebildet werden. Auch das halte ich bitte fürs Protokoll fest: Die Grünen wollen nicht nur die Sozialarbeit nicht beim Ordnungsdienst haben, sondern wollen auch nicht, dass das Ziel einer Verbesserung im Umgang mit Konflikten problematischer Personen bzw. Situationen - um hier wörtlich zu zitieren - erreicht werden soll - aus Sicht der Grünen-Gemeinderatsfraktion. Das finde ich schon gewissermaßen bedenklich. Wenn es nicht um ein ernstes Thema ginge, würde man sagen, es ist sogar lächerlich. Nachdem es aber um ein ernstes Thema geht, gibt es hier nichts zu lachen. Ich muss schon sagen, dass diese Stärkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und des Ordnungsdienstes insgesamt wichtig ist. Deshalb freut es mich, dass es hier vielleicht wieder zu einer tatsächlichen Berichtigung kommen wird, in der Die Grünen schon sagen, dass sie dafür sind, dass es hier eine Aufschulung gibt, aber trotzdem stimmen sie dagegen, wie auch immer. Unabhängig davon danke ich der breiten Mehrheit für die Zustimmung und hoffe, dass hier ein gutes Ergebnis erreicht werden kann - im Sinne der Sicherheit, Sauberkeit und Effizienz der öffentlichen Strukturen in Linz.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Roschger zur tatsächlichen Berichtigung: „Wir können das Spielchen machen, wenn Sie wissen, dass es eine tatsächliche Berichtigung geben wird. Dann wissen Sie, dass Sie nicht die Wahrheit gesagt haben, wenn Sie uns wieder Dinge unterstellen, die wir in der Wortmeldung nicht gesagt haben. (Zwischenruf) Also ich ersuche Sie noch einmal um eine korrekte Wiedergabe dessen, was wir sagen. Und wenn Sie es nicht verstehen, dann lassen Sie es einfach.“ (Beifall Die Grünen) Vizebürgermeisterin Hörzing: „Das war jetzt auch nicht korrekt. Das war keine tatsächliche Richtigstellung, weil nicht konkret erwähnt wurde, was nicht korrekt wiedergegeben wurde.“ Die Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler von den NEOS sowie bei Gegenstimmen der Grünen-Fraktion (9) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. G ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR MÄRKTE; STADTGRÜN UND STRASSENBETREUUNG Vizebürgermeister Mag. Baier berichtet über G 1 Neugestaltung des Hessenparks; Grundsatzgenehmigung; maximal 622.127 Euro und führt aus: „Meine sehr geschätzten Damen und Herren, es handelt sich hierbei um die Erledigung des Antrages, den der Gemeinderat am 23. April 2015 beschlossen hat, nämlich den Hessenpark unter Einbeziehung der Anrainerinnen und Anrainer als wichtige Grün-, Erholungs- und Freizeitfläche für die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner zu attraktivieren. Dieser Prozess hat, wie Sie wissen, über einen längeren Zeitraum gedauert. Es gab verschiedenste Vortermine, Runde Tische und Workshops etc.. Der Prozess wurde von zwei Büros aus Wien begleitet, die gemeinsam mit der Bürgerinitiative ‚Lebenswerter Hessenpark‘ ausgewählt wurden. Die Bürgerinitiative war nicht nur im Rahmen der Planung und Planerauswahl eingebunden, sondern auch ganz intensiv im Planungsprozess. Jeder Planungsprozessschritt wurde mit der Bürgerinitiative abgestimmt. Es ist sehr eng verzahnt und verwoben vorgegangen worden, aber nicht nur mit der Bürgerinitiative selbst, sondern auch mit den mitbeteiligten Geschäftsbereichen und Referenten. Wie Sie wissen, ist der Hessenpark selbst eine Grünfläche, es sind aber mehrere Referate in der Stadtregierung betroffen, weil er gleichzeitig auch ein wichtiger öffentlicher Verkehrsknoten-Umsteige-Bereich ist. Zweitens befindet sich dort eine WC-Anlage und ein Gebäude, das unterschiedlich genutzt wird – zum Teil gastronomisch, zum Teil aber auch als Aufenthaltsraum für Buschauffeure. Der dritte Bereich ist der Bereich der Sozialarbeit selbst, wie heute schon angesprochen wurde, wurde dort intensive Sozialarbeit gemacht. Und auch die Spielplatzgestaltung fällt in die Kompetenz von zwei Referentinnen und Referenten. Alles zusammen war das bisher ein sehr langer, intensiver, vielschichtiger Prozess, der nun zu einem Zwischenabschluss gebracht werden kann. Vor Ihnen liegt eine Planskizze, die heute abgestimmt werden soll. Diese Planskizze hat die Neugestaltung bzw. Umgestaltung des Hessenplatzes in Richtung Hessenpark zum Ziel. Hier geht es also auch um einen Neustart für den Park selbst. Es ist wahrscheinlich auch irgendwie eine Fügung, dass das heute gemeinsam mit dem Alkoholverbot in einer gemeinsamen Sitzung diskutiert wird und beschlossen werden soll. Damit ist mit Sicherheit der Grundstein dafür gelegt, dass der Park tatsächlich einen Neustart bekommen kann. Denn einerseits gibt es jetzt die Maßnahmen, die ordnungspolitisch, aus meiner Sicht, notwendig sind und zweitens auch Maßnahmen in der Neugestaltung, damit der in den letzten Jahren sehr stark in Mitleidenschaft gezogene Park auch wieder in einem neuen, moderneren und verbesserten Anstrich auch seiner Erholungswirkung gerecht werden kann. Was sind jetzt die Kernpunkte: Im Plan ist dargestellt, dass der Park vor allen Dingen heller werden soll. Heller insofern, als mit neuen Beleuchtungskonzepten gearbeitet werden soll. Zweitens, soll die Wegeführung an die tatsächliche Nutzung angepasst und deswegen auch verändert werden. Ein Weg, der durch den Park führt, soll an den Rand gelegt werden, damit das Vorbeigehen oder Durchgehen in den Nacht- und Abendstunden für die Bewohnerinnen und Bewohner mit einem sicheren Gefühl verbunden ist. Und der dritte sehr wichtige Punkt sind die Veränderungen bei den Spielplätzen. Bisher gibt es einen eher kleineren Spielplatz im Hessenpark. In Zukunft soll es zwei große Spielplätze geben, einen für Kleinkinder und einen weiteren für ältere, größere Kinder, größere Liegefläche, mehr Grünflächen auch rund um den Brunnen und daher insgesamt ein sehr gelungener Entwurf, wie ich finde. Im Vorfeld sind in der Ausschusssitzung noch zwei Punkte geändert worden, auf die ich ebenfalls hinweisen möchte. Erstens, eine Klarstellung: Es war nie Ziel des Planungsprozesses für die Neugestaltung, im Rahmen der Umgestaltung eine Gastronomie zu errichten, sondern das war eine Idee, die im Bürgerbeteiligungsverfahren aufgetaucht ist und daher auch als Möglichkeit in die Planung Eingang gefunden hat. Die Umgestaltung selbst beinhaltet aber selbstverständlich nichts bzw. ursächlich nichts in Richtung Gastronomieerrichtung im Hessenpark selbst. Das zur Klarstellung. Betreffend die Änderung der WC-Anlagen bin ich mit der zuständigen Referentin übereingekommen, dass die bestehenden Toiletten bleiben sollen, sie werden im Rahmen der Umgestaltung saniert, daher kann dieser Budgetposten auch entfallen. Insofern ist es gelungen, mit dem budgetierten finanziellen Rahmen das Auslangen zu finden. Ich freue mich daher heute dem Gemeinderat die Erledigung des Antrages, den der Gemeinderat am 23. April 2015 beschlossen hat, auch vorlegen zu können. Der Gemeinderat beschließe: ,1. Grundsatzgenehmigung: Folgendes Vorhaben wird mit einem maximalen Kostenrahmen von 622.127 Euro inkl. USt grundsätzlich genehmigt: Neugestaltung des Hessenparks auf Basis des bereits ausgearbeiteten Vorentwurfes verbunden mit den entsprechenden Kostenreduktionen. 2. Bedeckung / Verrechnung: Die Verrechnung der Kosten in der Höhe von 622.127 Euro erfolgt auf der VASt 5.8150.006015, Neugestaltung Hessenplatz. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekt durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Voranschlagsstellen in den entsprechenden Teilabschnitten. Rechtsgeschäfte über die Aufnahmen von Fremdmittel bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.‘ Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall ÖVP) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, für uns Freiheitlichen hat sich die Gesamtkonzeption am Hessenplatz mit dem heute Gott sei Dank beschlossenen Alkoholverbot und dem Schutzkonzept der Polizei etwas geändert. Wir glauben, dass der Park bisher primär wegen der Drogenproblematik, der Obdachlosen und der Alkoholproblematik mit den daraus folgenden Problemen von Lärm, Gestank, Mist und Angst nicht besucht wurde. Es ist nicht in erster Linie ein Problem, dass der Park nicht besonders schön oder attraktiv sein kann. Sicherlich ist es mittelfristig vernünftig, ein Neukonzept dort aufzusetzen und den Park zu verbessern. Doch zuerst glauben wir aber, dass wir evaluieren sollten, ob durch die heute beschlossenen Maßnahmen eine Normalbevölkerung, wie z.B. Eltern mit Kindern und Familien den Hessenpark wieder in Besitz nehmen. Die schönsten Spielplätze, die jetzt geplant werden, sind ein stranded investment, wenn dort, so wie bisher, kein Kind spielt, weil die Eltern Angst haben, dass sich die Kinder an weggeworfenen Spritzen infizieren könnten. Wir möchten zuerst sehen, ob diese realen Probleme durch die heutigen Maßnahmen beseitigbar oder zumindest deutlich verbesserbar sind. Weiters glauben wir, dass auch noch die Sicht der Linzer Polizei, die dort jetzt eine Schutzzone errichtet hat, in die Gesamtplanung einfließen sollte. Es soll geklärt werden, ob die Polizei im bisherigen Konzept das Optimum sieht oder ob hier auch noch Veränderungen der Breite der Wege etc. vorgenommen werden sollten. Ich bin kein Fachmann und ich kann mir vorstellen, dass Polizisten noch andere Optimierungsansätze sehen könnten, wenn man das eine gewisse Zeit ausprobiert hat -, damit der Park wieder als normaler Park funktioniert. Wir sind also der Meinung, dass man, ehe man die Umgestaltung des Parks durchführt, noch ein bisschen abwarten sollte und stellen daher folgenden Abänderungsantrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚1. Der Gemeinderat nimmt den bisherigen Stand der Vorbereitung für eine mögliche Neugestaltung des Hessenplatz-Parks zur Kenntnis. Sobald die teils erst zu beschließenden und umzusetzenden Maßnahmen für Sicherheit und Ordnung (bspw. Alkoholverbot) in Kraft getreten sind, wird deren Wirkung und mögliche Auswirkung auf die Planungen für eine Neugestaltung evaluiert. 2. Unter Einbindung der Linzer Polizei und bei Bedarf weiterer Experten wird der Plan zur Neugestaltung - sofern nötig - im Rahmen der sonstigen Vorgaben des Gemeinderats adaptiert, um die gesetzten Maßnahmen für Sicherheit und Ordnung (bspw. Alkoholverbot) zu unterstützen und die aus der Praxis der Umsetzung gewonnenen Erkenntnisse einfließen zu lassen. Auch etwaige finanzielle Unklarheiten der Planungen sind zu bereinigen. 3. Der adaptierte Plan wird sodann den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.‘ Ich bitte um Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag. Danke.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Mag. Seeber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, gleich vorweg, wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen, denn diese notwendige Neugestaltung des Hessenplatzes oder Hessenparks hat drei Jahre gedauert, bis sie beschlussfähig war. Wir freuen uns darüber, dass endlich etwas getan werden kann. Herr Vizebürgermeister Mag. Baier, Sie haben erwähnt, dass es im Vorfeld zwei strittige Punkte gegeben hat, darauf möchte ich schon eingehen. Zum einen denken wir, dass wir den Input der Bürgerinnen und Bürger als AnrainerInnen rund um den Hessenplatz durchaus aufnehmen sollten und eine Gastronomie dort eine Bereicherung wäre, auch um die Nutzung des Platzes entsprechend voranzutreiben, sodass die Leute das dann wirklich nutzen können. Daher ist das Konzept aus meiner und aus unserer Sicht noch nicht ganz fertig. Ein Element, nämlich genau das würde uns schon noch fehlen und ich glaube, da sollten wir dranbleiben – das als Motivationspunkt. Den zweiten Punkt, die Frage der WC-Anlagen kann ich nur als peinliche ‚Häuslstreiterei‘ zusammenfassen. Unmittelbar bevor das Ding letztendlich in die Beschlussfassung kommen sollte, wurde in der Öffentlichkeit eine Diskussion vom Zaun getreten, die aus meiner Sicht nicht notwendig gewesen wäre. Gott sei Dank konnten Sie oder wer auch immer das dann noch einfangen und letztendlich zu einer guten Lösung führen. In Summe ist das ein schwieriger Prozess, das kann ich auch nachvollziehen. Jetzt ist eine Lösung in Sicht, die ein guter Ansatz dafür sein könnte, hier weiter zu kommen. Die Argumentation von Herrn Gemeinderat Grabmayr finde ich spannend und interessant. Zu sagen, dass man darauf wartet, ob das Alkoholverbot wirkt, bis man dann irgendetwas macht, bedeutet für mich, dass Sie an die eigenen Maßnahmen, die Sie heute im Gemeinderat durchgedrückt haben, selbst nicht glauben. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Roschger: „Ich möchte zum Abstimmungsprozedere festhalten, dass ich diesen vorgetragenen Abänderungsantrag der FPÖ erst vor einer halben Minute erhalten habe und es nicht zu unserem Arbeitsusus gehört, das so knapp zu bekommen. Wir können den Abänderungsantrag in dieser kurzen Zeit nicht beurteilen. Offensichtlich gibt es kein Interesse, dass wir uns mit den Ideen der Freiheitlichen beschäftigen.“ Stadträtin Fechter: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Mitglieder des Gemeinderates, ich habe gerne an dieser Bürgerbeteiligung mitgearbeitet und bekenne mich daher auch grundsätzlich zur Umgestaltung des Parks. Wir sind froh darüber, dass drei Jahre nach unserem entsprechenden Antrag endlich ein Konzept für die Neugestaltung des Hessenparks vorliegt und haben dem im Ausschuss zugestimmt. Wir sind aber auch der Meinung, dass die Wirkung des heute beschlossenen Alkoholverbotes – das war vorher nicht abzusehen – auf den Park und seine Besucherinnen und Besucher noch einmal evaluiert werden soll, weil diese Evaluierung möglicherweise geänderte Voraussetzungen ergibt, die man dann in das Konzept, das noch geändert werden könnte, einplanen sollte. Wir stimmen daher diesem Abänderungsantrag - nicht leichtfertig, aber aus der Überzeugung, dass es klug ist - zu diesem veränderten Zeitplan zu, noch dazu wo die Verschiebung im Vergleich zur vorangegangen Planungsfrage eine relativ kurze ist.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Mag. Hajart: „Ich möchte nur für die ÖVP-Fraktion festhalten, dass ich diesen Abänderungsantrag vor 15 Sekunden bekommen habe und dieser dann an die NEOS weitergereicht worden ist. (Zwischenrufe) Wir teilen im Sinne des Umweltschutzes gerne. (Zwischenrufe) Es ist Usance, das ist ein französisches Wort, bitte um Verzeihung …Heiterkeit… - in Richtung Gemeinderat Kleinhanns - es ist eine Üblichkeit an und für sich, dass man die Zusatz- oder Abänderungsanträge im Vorfeld übermittelt. Wenn es möglich ist, per E-Mail, so wie wir, die NEOS und auch Die Grünen das heute gemacht haben. Zumindest sollten die Abänderungsanträge am Beginn der Sitzung ausgeteilt werden, aber nicht während der Debatte. Ihr habt erstens gar nichts ausgeteilt und wenn man nachfragt, bekommt man einen gemeinschaftlichen Antrag auf einem Blatt Papier, das man sich dann während der Debatte teilen kann. Das ist nicht nur von der Üblichkeit ausgenommen, sondern auch ein unfreundlicher Akt, der zwar mit der SPÖ offensichtlich so abgeklärt ist, aber aus unserer Sicht ein völlig inakzeptables Verhalten ist, das muss ich festhalten.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen und geschätzte Gäste auf der Galerie, ich habe die Diskussion jetzt sehr, sehr aufmerksam verfolgt. Wir haben im Ausschuss schon sehr ausführlich darüber diskutiert, dort haben wir zwei Abänderungsanträge konkret diskutiert. Ich frage mich ehrlich manches Mal, was in den Köpfen mancher Gemeinderatsmitglieder vor sich geht. Wir haben einen Gemeinderatsbeschluss gehabt, darauf aufbauend wird dann gemeinsam mit dem Geschäftsbereich Stadtgrün und vor allem gemeinsam mit der dort ansässigen Bevölkerung in einem mehrere Monate dauernden Planungsprozess ein Konzept erarbeitet. Vier verschiedene Inseln sollen die Nutzung des Platzes wieder für Spielplätze, Sport, Erholung und für einen Gastronomiebetrieb gewährleisten. Ein Gewinn eigentlich für alle. Dann wird plötzlich alles wieder über den Haufen geworfen. Durch die nun im Raum stehende Streichung des Gastronomiebetriebes wird nicht nur der Prozess der BürgerInnenbeteiligung ad absurdum geführt, sondern auch die zukünftige Nutzungsmöglichkeit des ganzen Areals wesentlich beeinflusst. Daher gibt es von mir zu diesem Antrag eine Enthaltung. Ich hoffe, dass es hier doch noch zu einer Einigung kommt, durch die der ursprüngliche Plan mit Gastronomie umgesetzt wird. Die Anrainerinnen und Anrainer und die Linzerinnen und Linzer haben es sich nach diesen vielen Versprechungen mehr als verdient, den Hessenplatz wieder als Erholungsoase neu nutzen zu können. Wir als Politikerinnen und Politiker stehen da eindeutig im Wort.“ Gemeinderat Mag. Seeber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, jetzt muss ich mich in Bezug auf meine vorherige Wortmeldung tatsächlich selbst berichtigen. Es ist nicht nur peinlich, was die FPÖ aufführt, sondern es ist auch peinlich, was mittlerweile die SPÖ aufführt. Einen Amtsantrag ohne Ankündigung mit einer Mehrheit, die man sich vorher ausgemacht hat, derart abzusägen, ist unglaublich. Ich bin schon gespannt, was die Hessenplatz-Lobby, Interessenten und Anwohner dazu sagen werden. Ich bin schon auf Ihre Antworten gespannt. Mit dem Fallrückzieher hinten herauszukommen wird interessant, darauf warte ich schon.“ (Beifall Die Grünen, ÖVP, NEOS) Gemeinderat Giegler: „Herr Kollege Seeber, es ist kein Fallrückzieher, der jetzt durchgeführt wird und auch kein Salto rückwärts. Herr Kollege Seeber, du hast gesagt, das Konzept ist noch nicht ausgegoren und noch nicht ganz fertig. Auch Frau Kollegin Leitner-Rauchdobler hat angemerkt, dass einige Punkte, die im Bürgerbeteiligungsverfahren angesprochen wurden, nicht zur Gänze zur Umsetzung gekommen sind, zumal wir auch heute einen Beschluss gefasst haben, der die Evaluierung der sicherheitspolitischen Maßnahmen vorsieht. Dieser Beschluss wurde von den NEOS, den Freiheitlichen und von unserer Fraktion eingebracht. Es gibt beim Design einen ganz einfachen Grundsatz, ‚form follows function‘. Wenn es um das Design des Hessenparks geht, dann müssen wir uns auch vorher Gedanken über die Funktion des Parks machen. Wir müssen beachten, wie sich die neue Struktur darstellt, wie die neuen Maßnahmen greifen und im Anschluss daran die Form entsprechend gestalten. Grundsätzlich steht die sozialdemokratische Fraktion natürlich auch hinter dieser Umgestaltungsidee, wir nehmen das heute auch zur Kenntnis, halten es aber für sinnvoll - nachdem es darum geht 634.000 Euro Steuergeld zu verwenden -, das auch verantwortungsvoll zu machen. Ein halbes Jahr zu warten, ist, glaube ich, im Vergleich dazu, dass man vorher drei Jahre gebraucht hat, um ein Konzept vorzulegen, verkraftbar. Daher ist für uns die Zustimmung zum Abänderungsantrag der freiheitlichen Fraktion kein Problem. Wir stehen für die Neugestaltung, das ist auch so vereinbart und auch so beschlossen. Aber ein halbes Jahr Zeit, glaube ich, ist auszuhalten.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Roschger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin schon so lange dabei, aber das ist ein neuerlicher Tiefpunkt, wie man miteinander oder nicht miteinander Politik macht. Ich möchte die SPÖ daran erinnern, dass es euer Antrag war, diese Umgestaltung möglichst rasch umzusetzen, mit großen Beschwerden, dass da nichts weitergeht. Ich bin nicht bekannt dafür, dass ich die Verteidigerin der ÖVP bin, aber in diesem Fall schon. Ich finde das dermaßen unfair. Noch dazu, wenn es schon im Vorfeld im Ausschuss und über die Medien ausgerichtet ein derart absurdes Hickhack gibt, dass keiner mehr weiß, was eigentlich Sache ist. Den AnrainerInnen wird die Gestaltung zugesagt, dann kommt die Freiheitliche Partei und sagt auf einmal, schauen wir, ob das Alkoholverbot überhaupt wirkt, weil ganz sicher sind wir uns nicht und dann überlegen wir eine Platzgestaltung. Kein Wunder, dass uns keiner mehr ernst nimmt, sorry. Das ist absurd. Es war euer Antrag, diesen Park rasch umzugestalten. Jetzt liegt endlich ein Antrag vor und es geht in den Tagen davor hundertmal hin und her. Jetzt soll das ganze doch erst später kommen. Das kann ich nicht glauben! Ich kann es nicht glauben!“ (Beifall Die Grünen, ÖVP) Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht gelingt es mir, die Emotionen ein wenig herauszunehmen. Es geht hier nicht um Glaubensfragen. (Zwischenruf) Wenn Sie schon eine vorgefertigte Meinung haben, nehme ich zur Kenntnis, dass es für Sie kein Thema ist. Vielleicht gelingt es bei dem einen oder anderen Mitglied dieses Hauses. Ich möchte daran erinnern, dass es im Vorfeld nicht ein irrationales und nicht für zu glauben gehaltenes Missverständnis gegeben hat, sondern schlichtweg einen Plan, der 1,2 Millionen Euro gekostet hätte. Herr Vizebürgermeister Mag. Baier hat dann eine Reduktion auf 900.000 Euro zustande gebracht. Jetzt liegt ein Antrag mit diesen 622.000 Euro vor, das ist tatsächlich der Betrag, der im Budget dafür vorgesehen ist. Ich bin seit 1997 Mitglied dieses Hauses. Wenn ich bislang von Gesamtkosten für Umgestaltungen bei Projekten ausgegangen bin, war für mich klar, dass das, was man zu realisieren versucht, tatsächlich in einem Betrag inkludiert ist. Mir ist dann bewusst geworden - das scheint in der Projektabwicklung auch tatsächlich der Fall gewesen zu sein -, dass so wie ursprünglich und auch in den Ausschuss eingebracht, zwar dieser Plan, der vorher abgeändert war, jetzt neu vorliegt, mit 622.000 Euro plus 300.000 Euro nicht budgetierten und nicht vorgegebenen Euro in Wirklichkeit hätte umgesetzt werden können. Was ist dann geschehen? Es ist richtig, dass dem Ausschuss in einer durchaus sehr kurzfristigen Aktion ein Plan vorgelegt worden ist, der den Budgetrahmen wieder einhält und tatsächlich die Neusituierung einer WC-Anlage und das Thema der Gastronomie ausspart. Wenn Sie schon so viel Wert auf Bürgerbeteiligung legen, dann dürften Sie diesem Antrag eigentlich gar keine Zustimmung erteilen, denn die Bürgerinnen und Bürger wollten tatsächlich eine Gastronomie und tatsächlich eine WC-Anlage an einer anderen Stelle. Das ist faktisch, das ist keine Glaubensfrage, das war Planungsstand. Jetzt zu sagen, wir lassen die Einheiten am Nordende des Platzes wie sie sind und auch die WC-Anlage dort, wie sie ist, ist eine einfache Möglichkeit, sein eigenes Problem zu lösen. Ich tue mir sehr schwer damit - das war im Vorfeld nicht nur der finanzielle, sondern auch der inhaltliche Grund -, in einer Gemeinderatssitzung ein Alkoholverbot zu beschließen und eine halbe Stunde später an dieser Stelle eine Gastronomieeinrichtung zu ermöglichen. Dann gäbe es das Argument von manchen, das man im Vorfeld gehört hat, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Die einen werden verjagt, weil sie im Park Alkohol trinken und für die anderen errichtet man eine eigene Gastronomiestation. Das war für mich persönlich zu widersprüchlich. Ich habe einen Vorschlag und glaube, dass man diesem Abänderungsantrag zustimmen kann. Wir sollten uns jetzt einmal anschauen, wie die Schutzzone und das Alkoholverbot im bestehenden Park exekutiert werden und ob es nicht tatsächlich die eine oder andere Lösung gibt. Normalerweise würde man in einem Unternehmen, in dem man flexibel agiert, bei so einem Projekt durchaus eine Verzögerung von einem halben Jahr– objektiv gesehen, geht es um eine Saison, das muss man schon sagen - in Kauf nehmen und dann abklären, ob möglicherweise nicht dann der Wunsch der Bevölkerung, nämlich nach einer Neusituierung der WC-Anlagen oder nach einer Gastronomie vielleicht sogar Sinn macht. Ich kann das nicht beurteilen. Diese hellseherischen Fähigkeiten, die vermutlich kaum jemand von uns hat, besitze auch ich nicht. Deswegen wäre es durchaus zumutbar zu sagen: Ja, grundsätzlich, aber nicht heuer. Wir warten diese Phase ab. Wir haben beschlossen, bis 31. Jänner eine Evaluierung durchzuführen. Ich schlage vor, dass wir in der selben Sitzung, in der wir über die Evaluierung reden, auch über die konkrete Umgestaltung des Parks reden. Das wäre, glaube ich, ein zumutbarer Vorgang, mit dem man die Emotionen ein wenig glätten kann und der uns vielleicht im Nachhinein eine Spur klüger erscheinen lässt, als am heutigen Tag und mit dem wir den Intentionen der Bürgerinnen und Bürger mehr entgegen kommen können.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Mag. Seeber: „Meine dritte Wortmeldung. Herr Bürgermeister, bei allem Respekt, aber im Ausschuss haben wir darüber diskutiert und davon war keine Rede. Ich muss ganz ehrlich sagen, warum wir das jetzt diskutieren und nicht im Ausschuss. Ich verstehe, dass sich Herr Vizebürgermeister Mag. Baier entspannt zurücklehnt, das ist einfach nur mehr lächerlich. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger: „Sie haben Glück gehabt, dass meine Vorsitzführung jetzt fehlerhaft war, denn Sie haben nur zwei Wortmeldungen beantragt.“ Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Das ist meine erste Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt, die auch nicht geplant war. Es ist mir aber schon ein Bedürfnis, noch einmal festzuhalten, was jetzt gerade passiert. Die SPÖ hat ihre Position zum Alkoholverbot im Hessenpark oder sonst wo, um 180 Grad geändert. Dann wurde argumentiert, dass man gleichzeitig mehrere Maßnahmen umsetzen wird, also nicht alleine das Alkoholverbot, sondern auch die Umgestaltung im Park und es wurde immer von Sozialmaßnahmen - die zwar, außer der SPÖ, keiner gesehen hat - geredet. Wie gesagt, ein Punkt war immer die Umgestaltung des Parks, die gleichzeitig stattfinden soll. Obwohl ich Mitglied des Stadtsenats bin, war ich nie in diese Arbeitsgruppe Hessenpark eingebunden. Ich habe mir das, was hier in den letzten Wochen passiert ist, mit Verwunderung angesehen. Wie gesagt, hat die SPÖ - was das Alkoholverbot betrifft – umgeschwenkt. Dann wurde vereinbart, dass die Polizei eine Schutzzone verordnet. Dann verordnete die SPÖ gemeinsam mit den anderen ein Alkoholverbot, was eine völlige Vermischung von zwei neuen Maßnahmen ist. Diese will man zwar evaluieren, aber man kann nicht mehr auseinander halten, was war was, nachdem beides neu ist. Dann redet man davon, dass erst heute entschieden worden ist, dass dieses Alkoholverbot eingeführt wird, so als hätte man nicht in den letzten beiden Wochen darüber geredet und vereinbart, genau diese Maßnahmen umsetzen zu wollen. In den letzten Wochen gab es den Vorschlag von Vizebürgermeister Mag. Baier und die Kritik der SPÖ – nein, wir stimmen nicht zu, weil das mit der Liegenschaftsreferentin so nicht abgesprochen war. Dann hat es geheißen, nein, es gibt noch ein Gespräch, dann gab es die große Einigung und soweit ich weiß, einen einstimmigen Beschluss im Ausschuss. Man freut sich darüber, dass es jetzt doch gelungen ist, ein gemeinsames Paket vorzulegen. Und dann kommt heute in der Sitzung während der Tagesordnung die FPÖ mit einem Abänderungsantrag daher, den vorher, außer der SPÖ, keiner gekannt hat und die SPÖ stimmt dem zu. Man ändert noch einmal in der Sitzung, während der Diskussion der Tagesordnung den Kurs zu einem so wichtigen Thema, das wir jetzt seit Jahren in diesem Haus diskutieren. Das macht einen schon bis zu einem gewissen Grad fassungslos. Ich meine, das gibt es alles nicht mehr. Wie geht man mit den Leuten und mit den BewohnerInnen um und wie ernst nehmt ihr euch selbst noch?“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Grabmayr: „Ich muss mich jetzt, speziell auf die Wortmeldungen der Grünen hin, noch einmal zu Wort melden. Ich habe einen praktisch identen Antrag im Ausschuss eingebracht, den Herr Kollege Seeber als absurd bezeichnet hat, weil das Alkoholverbot noch nicht beschlossen sei. Das ist Fakt. Und alles, was Sie darauf antworten, ist kein Fakt. Ich bitte alle Anwesenden, sich dem pragmatischen Weg, den wir gewählt haben, anzuschließen. Diesem Weg hat sich in der letzten Woche dankenswerterweise auch die Sozialdemokratie angeschlossen, die - auch das ist Fakt - in der Ausschusssitzung meiner Position gegenüber noch sehr skeptisch war und ihr nicht zugestimmt hat. Die SPÖ hat in der letzten Woche dann zugestimmt, sich uns anzuschließen, damit wir mit einer möglichst breiten Mehrheit das Vernünftigste für die Linzer Bevölkerung im Allgemeinen und für die Anwohner des Hessenparks durchsetzen können. Danke.“ (Beifall FPÖ) Stadtrat Hein: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich verstehe diese Emotionen gegenüber einem Weg nicht, der wirklich pragmatisch ist. Wir haben heute ein Alkoholverbot beschlossen, wir haben die Evaluierung beschlossen und gleichzeitig sollen die Bagger im Park aufmarschieren. Wie soll jemals eine Evaluierung zustande kommen? Wollen wir überprüfen, ob die Bauarbeiter dort Alkohol konsumiert haben oder nicht? Der logische Weg ist natürlich, die Wirkung des Alkoholverbots mit dieser Evaluierung zu prüfen. Wenn diese Maßnahmen wirken, dann kann man über eine Neugestaltung sprechen. Wenn Die Grünen die Bürger oder die Anwesenden zitieren, dann solltet ihr mit den Bürgern vielleicht einmal reden. Wir haben das gemacht. Alle Bürger sind, bis auf eine Landschaftsplanerin von den Vertretern, von unserem vorgeschlagenen Weg, einem pragmatischen und vernünftigen Weg überzeugt und stehen voll hinter diesem Weg. Daher glaube ich, dass wir dieses eine halbe Jahr, bis dieser Park umgestaltet wird, bis wir überprüft haben, ob unsere Maßnahmen gewirkt haben, noch aushalten werden. (Unruhe, Klingel) Sonst ist es maximal eine Behübschung für die Leute, die jetzt diese Problemfälle verursachen und nicht mehr und nicht weniger.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Eypeltauer: „Danke Herr Bürgermeister, ich möchte die Gelegenheit nützen, um Sie alle darauf aufmerksam zu machen, dass das, was wir hier jetzt erleben, genau das ist, was ich vorher kritisiert habe und auch manche andere kritisiert haben. Das ist eine Stadtregierung, die sich überhaupt nicht überlegt hat, wie sie zusammenarbeitet, die offenbar nicht miteinander redet oder zumindest Teile nicht miteinander reden. Am Schluss kommt dann genau so etwas heraus und morgen steht wieder in der Zeitung, Chaos im Linzer Gemeinderat, uneins über Vorgehen bei Hessenplatz. Muss das wirklich sein? Kann man nicht einfach einmal koordiniert gemeinsam an einem Strang ziehen?“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Vizebürgermeister Mag. Baier: „Sehr geehrte Damen und Herren des Linzer Gemeinderates, ich habe heute auch neue Erlebnisse hier im Gemeinderat. Erstens einmal, wird man im Gemeinderat üblicherweise kritisiert, wenn man Anträge nicht umsetzt oder lange braucht oder nicht erledigt. Heute wird kritisiert, weil Anträge umgesetzt und vorgelegt werden. Das ist ein interessanter Ansatz. Ganz offensichtlich ist das eine neue Form und ein neues Argument. Jedenfalls ist diese Argumentation für mich reichlich skurril. Das Zweite, was ich hier heute erlebe ist, dass die SPÖ ihre politische Glaubwürdigkeit zu Grabe trägt. Das ist also ein Bestattungsmoment, den Sie hier dann bald mit Ihrer Handhebung vollführen werden, wenn Sie diesem Abänderungsantrag zustimmen. Warum sage ich das? Warum tragen Sie heute dadurch Ihre politische Glaubwürdigkeit zu Grabe? Weil es in den letzten Wochen und Monaten unzählige Gespräche, Treffen, Runden, Termine, auch mit Vertretern der SPÖ, aber nicht nur, zu diesem Thema und zum Planungsstand gegeben hat. Ich lasse Sie raten, wie oft bei diesen Runden, Themen, Gesprächen, Terminen gesagt wurde, du oder Sie, wir denken einen neuen Weg an und daher bitten wir, die Planung zu modifizieren oder noch zu warten oder lass uns darüber noch einmal reden. Wie oft glauben Sie, ist dieser Vorschlag gekommen?“ Zwischenruf Gemeinderat Kleinhanns: „Gar nicht. Nie!“ Vizebürgermeister Mag. Baier: „Sie haben es erraten. Herr Bürgermeister Luger hat vorhin ganz vollmundig in seiner ganz salbungsvollen Art und Weise über Kosten und ähnliche Dinge gesprochen. Das stimmt natürlich überhaupt nicht, so wie es dargestellt worden ist. Nicht ein Wort davon hat gestimmt, aber das ist nichts Neues bei Ihnen. (Zwischenruf) Ja, das ist so. Das kann ich auch beweisen, ich habe diesen Plan in der Stadtregierungsklausur, bei der alle Mitglieder der Linzer Stadtregierung anwesend waren, vorgestellt. Vielmehr, haben ihn die Planer vorgestellt. Im Rahmen dieser Klausur ist dann die Frage nach den Kosten gestellt worden. Es wurde ganz klar gesagt - das wissen Sie auch ganz genau - dass die Maximalvariante 1,2 Millionen Euro kosten würde. Schon in dieser Klausur selbst wurde aber von einer mittleren Variante gesprochen, die 900.000 Euro kosten sollte. Es stimmt daher nicht, was Sie behauptet haben, dass man etwas um 1,2 Millionen vorgeschlagen hat, ich dann nachgerechnet hätte und dann auf 900.000 Euro gekommen wäre. Das stimmt einfach nicht. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie man etwas ausführen kann, das wissen Sie natürlich ganz genau. Eine Planung ist das eine, aber die Ausführung ist das andere und dass es natürlich verschiedenste Kostenmöglichkeiten und Varianten gibt, ist auch klar. Sie wissen auch ganz genau - ich würde das sonst nicht öffentlich machen, aber ich mache das jetzt -, dass wir bei allen Budgetverhandlungen über die Umgestaltung und Neugestaltung des Hessenparks immer davon ausgegangen sind, dass man einmal einen gewissen Betrag, eine Größenordnung einstellt und erst dann, wenn die Planung abgeschlossen ist und man ganz konkret weiß, wie viel das kosten wird, entsprechend darauf reagiert und die Mittel budgetiert. Das waren die Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist natürlich jedem vollkommen unbenommen zu sagen, nein, die Umgestaltung um eine Million Euro ist zu viel. Aber eine Fantasiezahl in der Höhe von 622.000 Euro in ein Budget zu schreiben und dann zu sagen, macht eine Neugestaltung und es muss genau dieser Betrag herauskommen, da frage ich Sie alle in diesem Raum, kann das seriös sein? Wohl eher nicht. Daher glaube ich, dass etwas ganz anderes dahinter steckt, nur die Logik verstehe ich nicht. Die SPÖ hat das Alkoholverbot im Hessenpark jahrelang blockiert, jetzt gibt es einen Schwenk und jetzt blockiert man die Neugestaltung. Was der Sinn und Zweck dieser Übung sein soll, ist mir nicht klar. Vor allen Dingen ist mir nicht klar, was man dadurch erreichen will, außer vielleicht einen politischen Streit oder eine Auseinandersetzung, die keinem Menschen etwas nützt. Das ist Energie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie müssen wissen, dass hier viele Menschen mitgearbeitet und in den Abteilungen im Magistrat Zeit investiert haben, Bürger zu den Nachmittagen gekommen sind und wir zigtausende Euro in diesen Prozess investiert haben. Sie haben heute zu diesem IT-Antrag gesagt, man würde Geld verschwenden, verbrennen und so weiter. Das, was Sie hier machen, ist eine Geldverschwendungsaktion. Sie stellen 2015 einen Antrag, dass der Park neu gestaltet werden soll, wo jeder hier gesagt hat, eine Neugestaltung wird die Probleme nicht lösen und kommen jetzt, drei Jahre später und sagen, das war nicht so gemeint in der Sitzung, wir müssen uns ein bisschen überlegen und es gibt Unklarheiten. Das Skurrile an der ganzen Argumentation ist, dass eine Umgestaltung beschlossen worden ist, ohne ordnungspolitische Maßnahmen. Da wäre die Umgestaltung natürlich in Ordnung gewesen und hätte funktioniert. Jetzt gibt es ordnungspolitische Maßnahmen. Jetzt kann aber die Umgestaltung plötzlich nicht mehr funktionieren, weil man jetzt die Auswirkungen hinterfragen muss. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, das kann alles nicht ernst gemeint sein. Daher bleibt es unter dem Strich nur ein politisches Spiel, das ich mit einem Lächeln zur Kenntnis nehme und nichts anderes. Denn, es ist so, die Arbeit ist getan, der Prozess ist abgeschlossen, die Bürgerinnen und Bürger, die mitgearbeitet haben, waren mit dem Vorschlag voll und ganz einverstanden. Jetzt noch, vielleicht zum kleinen ‚Darüberstreuen‘ eine Tatsache: Das, was wir heute beschließen, ist nur ein Grundsatzbeschluss. Markus Hein, du hast gesagt, dass da Bagger aufmarschieren. Also bei mir fahren die Bagger, die marschieren nicht bei mir. Zwischenruf Stadtrat Hein: „Bei mir marschieren sie!“ Vizebürgermeister Mag. Baier weiter: „Bei dir marschieren sie. Okay gut, lässt vielleicht auch tief blicken. Bei mir fahren die Bagger, gut oder sie rollen zum Beispiel, das wäre auch eine Möglichkeit. Ein Kettenbagger rollt vielleicht, aber üblicherweise fährt er, bei dir marschieren sie, gut. Nein, sie marschieren nicht, weißt du warum nicht, weil das ein Grundsatzbeschluss ist. Das ist ein Grundsatzbeschluss und bedeutet nur, dass man die Grobplanung in eine Detailplanung macht, die Vergaben vorbereitet und dem Gemeinderat vorlegt. Zwischenruf Gemeinderat Kleinhanns: „Wofür?“ Gemeinderat Mag. Baier weiter: „Für die Neugestaltung. Und erst dann, im Herbst, wenn die Detailplanung durchgeführt ist und alle Kosten auf dem Tisch liegen, dann muss der Gemeinderat noch einmal sagen, dass es jetzt losgeht. Dann würden die Bagger, die du angesprochen hast, wirklich rollen. Das wäre dann auch der Zeitpunkt, zu dem man ohne weiteres selbstverständlich noch Modifizierungen vornehmen könnte. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass die SPÖ Ihren eigenen Antrag in dieser Form nicht mehr will und daher wird es diesen Beschluss heute nicht geben. Es ist schon ein bisschen schade darum, weil ich natürlich auch im Vorfeld der Ausschusssitzung - auch das mache ich jetzt öffentlich - der SPÖ-Fraktion ganz klar die Frage gestellt habe, wollt ihr dem Antrag zustimmen? Denn nur wenn es eine Mehrheit gibt, sehe ich einen Sinn, das in den Gemeinderat zu bringen und dem Gemeinderat vorzulegen. Nach diesen zwei Änderungen gab es diese Zusage. Es gab sogar eine Presseaussendung von Gemeinderat Stefan Giegler, in der er die Einigung verkündet hat. Und jetzt eine Woche später ist es anders. Wenn man das alles anders machen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren in der SPÖ, wenn man sagen würde, weißt du was, wir warten noch, wir wollen ein halbes Jahr warten, dann hätten wir es im Ausschuss nicht beschlossen, wir hätten uns das alles erspart, das alles hätte man ganz anders haben können. Aber ganz offensichtlich ist das die neue Politik der SPÖ. Ich finde es nicht gut, ich finde es sehr, sehr bedauerlich und ich kann das als wirklich traurigen Höhepunkt der SPÖ-Politik im Gemeinderat daher in meinen Erinnerungen abspeichern.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger: „Ich verzichte auf eine Reihe von tatsächlichen Berichtigungen, die mir durchaus auf der Zunge lägen, aber es ist relativ sinnlos. Ich möchte nur auf eines hinweisen, sollten wieder einmal die Wünsche der ÖVP nach einem Ordnungsruf erschallen (Zwischenruf) - Ja, ich bin Vorsitzender. Ich bin kein Freund von Ordnungsrufen, ich habe auch noch keinen gemacht, aber die Ausführungen des Herrn Vizebürgermeister Baier, generell über den Wahrheitscharakter meiner Aussagen sind protokolliert - würde ich diese dann bitte in Erinnerung rufen. Ich verzichte hier auf jeden Ordnungsruf, so wie ich das immer praktiziere, das wäre jedoch ein Musterbeispiel dafür gewesen.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Abänderungsantrag abstimmen. Der Abänderungsantrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (12), Die Grünen (9) und NEOS (3) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. H ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR LIEGENSCHAFTEN UND INTEGRATION Gemeinderätin Büyükkal berichtet über H 1 Objektverkauf durch die Immobilien Linz GmbH und Co KG in Höhe von 196.000 Euro und Objektkauf durch die Immobilien Linz GmbH und Co KG in Höhe von 167.500 Euro, jeweils KG Urfahr und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Verkauf des Objektes ,Rieglstraße 10‘ durch die Immobilien Linz GmbH und Co KG um den Gesamtkaufpreis von 196.000 Euro an die Österreichischen Kinderfreunde – Region Linz-Stadt, Wiener Straße 131, 4020 Linz, und zu den im beiliegenden Kaufvertrag festgehaltenen Bedingungen wird genehmigt. 2. Der Kauf des Objektes ,Am Hartmayrgut 12‘ durch die Immobilien Linz GmbH und Co KG um den Gesamtkaufpreis von 167.500 Euro und zu den im beiliegenden Kaufvertrag festgelegten Bedingungen wird genehmigt. 3. Die Verrechnung der von der Stadt Linz für den Verkauf des Objektes ,Rieglstraße 10‘ zu tragenden Immobilienertragsteuer in Höhe von voraussichtlich 6860 Euro für das Rechnungsjahr 2018 erfolgt auf der VASt 1.8530.710100, Immobilienertragsteuer.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderätin Wessela berichtet über H 2 Liegenschaft XXXXXXXXXXX XX (XXXXXX XXXXXXX); Abschluss eines Pachtvertrages sowie diverse Sanierungsarbeiten seitens der Immobilien Linz GmbH und Co KG; Genehmigung einer Kreditübertragung und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1.1. Die Stadt Linz verpachtet an XXXX XXXXXX XXXXXXX die Liegenschaft XXXXXXXXXXXXX XX, XXXX XXXXX, mit den darauf befindlichen Objekten zum Zwecke der Etablierung und des Betriebes eines Gastronomiebetriebs ab Übergabe / Übernahme, jedoch spätestens per 31. August 2018, auf unbestimmte Zeit. 1.2. Der Pachtzins beträgt sechs Prozent des Jahresnettoumsatzes (= Bruttoumsatz abzüglich USt und Eigenverbrauch) zuzüglich USt., mindestens jedoch monatlich 2000 Euro zuzüglich USt, somit 2400 Euro brutto. Der Pächter hat die Betriebskosten und öffentliche Abgaben zu übernehmen. 1.3. Zur Sicherstellung der Forderungen der Stadt Linz hat der Pächter eine Kaution in Form einer Bankgarantie oder eines Sparbuches in der Höhe von 18.000 Euro zu hinterlegen. 1.4. XXXX XXXXXX erhält einen Nachlass auf den Pachtzins, für die von ihm im gegenständlichen Pachtlokal tätigten Investitionen in der Höhe von max. 50.000 Euro zuzüglich USt, somit 60.000 Euro brutto. Diese Investitionen / Kosten sind mittels entsprechender Unterlagen / Rechnungen zu belegen. Die vom Pächter getätigten Investitionen insbesondere unbewegliche Einrichtungsgegenstände udgl. gehen sofort nach deren Ankauf und Einbau in das Eigentum der Gebäudeeigentümerin, der Immobilien Linz GmbH und Co KG, über. 1.5. Der Abschluss des Rechtsgeschäftes erfolgt zu den Konditionen des beiliegenden Pachtvertrages. 1.6. Die Einnahmenverrechnung erfolgt auf der VASt 2.8530.824000, Wohn- und Geschäftsgebäude; Mieten und Pachte. 2.1. Der erforderlichen Investition des Einbaues eines behindertengerechten WC‘s mit Kosten in der Höhe von ca. 50.000 Euro zuzüglich USt, sohin 60.000 Euro und den erforderlichen Kosten für die notwendigen Instandhaltungsarbeiten in der Höhe von mindestens 162.000 Euro zuzüglich USt sohin 194.400 Euro, beim Objektes XXXXXXXXXXXXXXX XX durch die Immobilien Linz GmbH und Co KG, welche über den genehmigten Wirtschaftsplan der ILG hinausgehen, wird zugestimmt. 2.2. Die Immobilien Linz GmbH und Co KG (ILG) erhält von der Stadt Linz in Form einer erhöhten Miete (zusätzlich zur Generalsmietvertragsmiete) solange die Differenz zwischen der jeweils aktuellen Umsatzpachtabrechnung und der Mindestpacht, bis die Investitionen und Instandhaltungen in der genannten Höhe abzüglich der wie oben dargestellt pächterseitig getragenen nachgewiesenen Kücheninvestition, mithin voraussichtlich ca. 162.000 Euro zuzüglich USt, zuzüglich einer jährlichen Verzinsung von Euribor zwölf M plus 1,7 Prozent (= Selbstkosten plus fremdüblicher Aufschlag) auf den noch nicht ,aufgesaugten‘ Anteil aufgesaugt sind. 2.3. Die Verrechnung dieser an die ILG zusätzlich zu leistenden Miete erfolgt auf der VASt 1.8530.700101, Mietzinse, Wohn- und Geschäftsgebäude. 2.4. Die städtischerseits durchzuführenden Instandhaltungsmaßnahmen betreffend Arbeiten an der Heizung, der Lüftung, der Kühlung und an städtischen Einrichtungsgegenständen in der Höhe von 98.000 Euro zuzüglich USt werden grundsätzlich genehmigt. 2.5. Die Vergaben werden aufgrund der bereits durchgeführten Ausschreibungen (Rahmenvereinbarungen) vergeben. 2.6. Für die Bedeckung der städtischen Kosten ist eine Kreditübertragung von der VASt 1.2400.700100, Kindergärten Mietzinse, in Höhe von 98.000 Euro netto auf die VASt 5.8530.010055, XXXXXXXXXXXXXX XX, in der Höhe von 48.000 Euro netto und auf die VASt 5.8530.043081, XXXXXXX, Einrichtung, in der Höhe von 50.000 Euro netto erforderlich, welche hiermit genehmigt wird. 3. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung des Ankaufs der Einrichtung durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Voranschlagstellen in den entsprechenden Teilabschnitten. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmittel bedürfen (im Fallen der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“ Wortmeldung Gemeinderat Rosenmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, wenn damit meine Anfrage vom 22. November eine Enderledigung bekommt, dann freut auch uns das sehr und mich besonders. Auch wenn ich jetzt noch ein bisschen aufgewühlt von dem bin, was ich gerade als Mitglied des Wirtschaftsausschusses erlebt habe, möchte ich dennoch ganz bewusst Frau Stadträtin Fechter danken, die sich in diesem Fall beispielhaft eingesetzt hat, um eine Lösung zu erreichen. Ich glaube, dass das ein Punkt ist - ich habe es ihr auch schon persönlich gesagt -, wo Politik auch tragfähig werden könnte. Aber das ist nicht immer und überall so. Also herzlichen Dank dafür, sollte meine damalige Anfrage vielleicht das eine oder andere in Gang gebracht haben, so würde es mich freuen. Der Stadtteil freut sich auch und in diesem Sinne hoffe ich, dass diese Vereinbarung auch im Gemeinderat eine Zustimmung findet.“ (Beifall ÖVP) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing. Gemeinderat Mag. Langer, MA, berichtet über H 3 Tabakfabrik Linz – Einräumung eines Baurechts (Grundstück Nr. 455/18) nach erfolgtem Bieterverfahren durch die Immobilien Linz GmbH und Co KG und Abänderung eines Bestandvertrages und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Geschäftsführung der Immobilien Linz GmbH, hier als Komplementärin der Immobilien Linz GmbH und Co KG, wird ermächtigt, auf dem Areal der Tabakfabrik Linz, konkret auf dem mit der Grundteilung des Magistrats Linz, Planung, Technik und Umwelt vom 16. April 2018, GZ.: 11/2018, neu geschaffenen Grundstück Nr. 488/15, KG 45203 Linz, im Ausmaß von 10.954 Quadratmetern, ein Baurecht an die Tabakfabrik Linz GmbH (in Gründung), Salurnerstraße 57, 6330 Kufstein, als zu 100 Prozent der Ing. Hans Bodner Baugesellschaft mbH und Co KG, Salurnerstraße 57, 6330 Kufstein, konzernmäßig verbundenem Unternehmen, für das im Angebot der Ing. Hans Bodner Baugesellschaft mbH und Co KG im Bieterverfahren definierte Projekt, zu den im beiliegenden Baurechtsvertrag samt Zusatzvereinbarung festgelegten Vertragsbedingungen, gegen einen in Form einer Einmalzahlung zu leistenden Bauzins in Höhe von 4,1 Millionen Euro (inkl. USt) einzuräumen. 2. Die Abänderung des Bestandvertrages vom 29. März 2012 samt Zusatzvereinbarung abgeschlossen zwischen der Stadt Linz und der Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH einerseits, und andererseits die Abänderung des Bestandvertrages vom 29. März 2012 samt Zusatzvereinbarung abgeschlossen zwischen der Immobilien Linz GmbH und Co KG und der Stadt Linz zur Ausscheidung dieser Grundstücksfläche mit der Grundstück Nr. 488/15, KG 45203 Linz im Ausmaß von 10.954 Quadratmetern wird genehmigt.“ (Beifall Die Grünen) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, die KPÖ hat sich damals gegen die Öffnung der Tabakfabrik für Investoren ausgesprochen und logischerweise werde ich diesem Antrag keine Zustimmung geben. Danke.“ Gemeinderat Poto?nik: „Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, es zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Projekt, dass sich die Tabakfabrik, sprich, die Stadt zwar finanziell absichert, aber die Inhalte den Investoren überlässt. Qualitätskriterien fehlen weitgehend, das gefällt uns gar nicht, weil der Standort so sensibel und besonders ist. Wir machen unsere Argumentation an zwei Punkten fest, die ich kurz erläutere. Einmal im vergangenen Vergabeverfahren und einmal im zukünftigen Baurechtsvertrag. Im bisherigen Vergabeverfahren gab es keine städtebaulichen Vorgaben, keine Volumenstudie, ja, es gab den Wunsch nach einer Tiefgarage, das wissen wir, möglichst groß und einer Straßenbahnstation und einer Nutzung, die die bestehende Tabakfabrik ergänzt. Aber eigentlich keine städtische Vorstellung. Die Stadt hat also wegen zu geringer Vorarbeiten und Vorgaben und zu wenig Vorstellung aus städtischer Sicht ein Projekt bekommen, das unseren hohen Erwartungen für diesen Bauplatz und diesem Areal nicht entspricht. Das Ergebnis ist für unser Verständnis zu dicht und zu hoch ausgefallen. Wir akzeptieren nicht, dass wieder einmal zu Lasten der Tabakfabrik ein Maximum herausgepresst wird und wieder einmal willkürlich ein Hochhaus entsteht. Daran ist das auch festzumachen. Unter einer Ergänzung zur denkmalgeschützten Tabakfabrik und einem Linzer Landmark - was wir befürwortet hätten – verstehen wir etwas anderes. Übrigens kritisieren wir auch scharf, dass von den Ergebnissen – es sind drei Ergebnisse in die Endauswahl gekommen – nichts zu sehen war. Das wird zum Geheimnis gemacht, was wir sehr bedauern, weil das in Wirklichkeit natürlich alle interessieren würde. Die anderen Projekte sind nie gezeigt worden, das wäre das Minimum an Transparenz bei so einem großen und wichtigen Projekt. Soweit zur Vergangenheit. Jetzt zum zweiten Aspekt, dem zukünftigen Baurechtsvertrag: Wie werden darin die Qualitäten für die Zukunft abgesichert? Aus unserer Sicht ist das mangelhaft, wir erkennen hier leider keine Anstrengung. Was passiert zum Beispiel, wenn die Bodner-Gruppe die Bauwerke nicht füllen kann, nicht richtig nutzen kann oder will? Das kann auch sein. Wie wird das tatsächlich in zehn Jahren genutzt? Wie werden bestimmte Nutzungen abgesichert? Was passiert bei einem Verkauf in drei Jahren – das ist leicht möglich –, oder in zehn, 20 Jahren, wenn das Bauwerk abgeschrieben ist? Immerhin vergeben wir hier ein Baurecht auf hundert Jahre, das sind vier Generationen und im Vertrag sind im Unterschied dazu keinerlei Notausstiege vorgesehen, das ist ein Blankoscheck. Weil dieses Projekt und dieser Vertrag ein Blankoscheck ist, lehnen wir den Baurechtsvertrag in der vorgelegten Form ab und enthalten uns deswegen der Stimme.“ (Beifall NEOS) Da der Berichterstatter auf das Schlusswort verzichtet, lässt die Vorsitzende nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von Die Grünen (9) und NEOS (3) sowie bei Gegenstimme von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. I ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR INFRASTRUKTUR, STADTENTWICKLUNG UND WOHNBAU Stadtrat Hein berichtet über I 1 Neue Donaubrücke Linz; Generalunternehmer plus für Brücken- und Straßenbau inklusive Ausrüstung und Örtliche Bauaufsicht; Vergabe der Aufträge und führt aus: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat, gut zweieinhalb Jahre ist es her, dass sich die Linzer Bevölkerung mehrheitlich für den Neubau einer Brücke anstelle der alten Eisenbahnbrücke entschieden hat. In diesen zweieinhalb Jahren ist sehr viel passiert, ich danke den MitarbeiterInnen der Stadt Linz und den MitarbeiterInnen der LINZ AG für diese rasche Durchführung. Sie haben es wirklich geschafft, in den zwei Jahren diese Brücke zu planen, die Behördenverfahren durchzuführen und auch das sehr komplexe EU-weite Ausschreibungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Am 29. Juni 2017 haben wir im Gemeinderat die Realisierung der neuen Donaubrücke Linz mit einem Kostenrahmen von 72,331.000 Euro zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer und natürlich der Indexierung beschlossen. Das aufwändige EU-weite Ausschreibungsverfahren, das wir im August 2017 gestartet haben, endete letzte Woche am Dienstag um null Uhr. Bestbieter war die Bietergemeinschaft der Firma MCE, PORR und Strabag, die diesen Zuschlag erhalten sollen, Voraussetzung dafür ist natürlich dieser Gemeinderatsbeschluss. Mit diesem Antrag wird aber nicht nur die Generalunternehmung für den Brücken- und Straßenbau, sondern auch die Örtliche Bauaufsicht, die bei so einem riesen Projekt notwendig ist, beschlossen. Das Bestbieterangebot für Generalunternehmer Plus (GUplus) beläuft sich auch ca. 57 Millionen Euro, die Örtliche Bauaufsicht hat die Bietergemeinschaft Schimetta Consults Ziviltechniker GmbH und IBK Ingenieurbüro Kronawetter Ziviltechniker GmbH mit 1,25 Millionen Euro für sich entschieden. In Sachen Zeitplan sind wir wirklich sehr gut dabei – sofern dieser Beschluss heute zustande kommt –, sodass wir mit einer Verkehrsfreigabe für diese Brücke im Herbst 2020 zu rechnen haben. Ich lade Sie ein, diesem Antrag hier Ihre Zustimmung zu geben, ein eindeutiges Zeichen zu setzen, dass die Stadtregierung und der Gemeinderat bei wichtigen Projekten sehr wohl an einem Strang ziehen können. Der Gemeinderat beschließe: „1. Zuschlagsentscheidung / Vergabe: 1.1 Generalunternehmer plus (GUplus) für Brücken- und Straßenbau inkl. Ausrüstung Nach dem Ergebnis des nach dem Bundesvergabegesetz 2006 durchgeführten Vergabeverfahrens wird der Bauauftrag wie folgt vergeben: Für den Zuschlag vorgesehene Bieter / Auftragnehmer: Bietergemeinschaft MCE GmbH / PORR Bau GmbH / Strabag AG Auftragssumme: Angebotspreis 57,028.116,58 Euro zuzüglich allfälliger USt und Indexsteigerungen Das Angebot dieser Bietergemeinschaft ist als technisch und wirtschaftlich günstigstes Angebot (Bestbieterangebot) nach § 130 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 zu bewerten. Als Aufmaßreserve und für unvorhergesehene Vergaben wird ein Betrag bis zu einer Höhe von 2,971.883,42 Euro zuzüglich allfälliger USt und Indexsteigerungen bewilligt. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Gebäudemanagement und Tiefbau, Straßen-, Brücken- und Wasserbau wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses (Zuschlagserteilung) beauftragt. Bedeckung / Verrechnung: Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 60,000.000 Euro zuzüglich allfälliger USt und Indexsteigerungen erfolgt auf der VASt. 5.6122.002004, Neue Donaubrücke Linz. 1.2 Örtliche Bauaufsicht Nach dem Ergebnis des nach dem Bundesvergabegesetz 2006 durchgeführten Vergabeverfahrens wird der Dienstleistungsauftrag wie folgt vergeben: Für den Zuschlag vorgesehene Bieter / Auftragnehmer: Bietergemeinschaft Schimetta Consult ZT GmbH / IBK Ingenieurbüro Kronawetter ZT GmbH Auftragssumme: Angebotspreis 1,251.712,50 Euro, zuzüglich allfälliger USt und Indexsteigerungen Das Angebot dieser Bietergemeinschaft ist als technisch und wirtschaftlich günstigstes Angebot (Bestbieterangebot) nach § 130 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 zu bewerten. Als Aufmaßreserve und für Unvorhergesehenes wird ein Betrag bis zu einer Höhe von 148.287,50 Euro zuzüglich allfälliger USt und Indexsteigerungen bewilligt. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Gebäudemanagement und Tiefbau, Straßen-, Brücken- und Wasserbau wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses (Zuschlagserteilung) beauftragt. Bedeckung / Verrechnung: Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 1,400.000 Euro exklusive USt, zuzüglich allfälliger USt und Indexsteigerungen erfolgt auf der VASt 5.6122.002004, Neue Donaubrücke Linz. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Voranschlagsstellen in den entsprechenden Teilabschnitten. Rechts geschäfte über die Aufnahmen von Fremdmittel bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde." Ich ersuche um Ihre Zustimmung.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen nachstehende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Mag. Hajart: „Sehr geehrter Herr Stadtrat, lieber Markus, du hast die BürgerInnenbefragung im Jahr 2015 angesprochen, bei der es zwei Varianten gegeben hat, auf der einen Seite Abriss und Neubau der Brücke bzw. die Zwei-Brücken-Lösung auf der anderen Seite. Das Ergebnis ist bekannt, die Mehrheit hat sich für den Abriss und eine Neubauvariante entschieden. Dazu bekennen wir uns als Demokraten voll. Vor diesem Hintergrund gibt es heute natürlich auch eine Zustimmung der ÖVP-Fraktion, insbesondere auch deshalb, weil wir diese Brücke brauchen, wie einen Bissen Brot. Lieber Markus, es muss aber auch erlaubt sein, auf einige Punkte kritisch hinzuweisen - das ist vor allem in Richtung SPÖ der Fall - die man einfach in Erinnerung rufen muss. Vor der Befragung wurde den Menschen signalisiert, dass sofort mit dem Neubau der neuen Brücke an derselben Stelle begonnen wird, wenn diese Brücke abgerissen wird. Das ist nicht eingetreten, das war nicht möglich, das hat man aber den Menschen vor der Befragung signalisiert und vermittelt. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, diese wird – wenn ich zuvor an einige Punkte der heutigen Sitzung denke – sowieso strapaziert. Glaubwürdigkeitsproblem Nummer zwei: Ich erinnere mich an Ihre Pressekonferenz vom 5. März 2015, Frau Vizebürgermeisterin Hörzing, als Sie noch Verkehrsreferentin waren. Damals haben Sie großmündig verkündet, dass es verkehrstechnisch überhaupt kein Problem sein wird, wenn die Eisenbahnbrücke abgerissen wird, weil dann ohnehin 5000 PKW-Fahrten pro Tag wegfallen würden. Die verkehrstechnischen Probleme würden sich dann auflösen, alle würden auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, über die anderen Brücken fahren und es gäbe dann einfach 5000 PKW täglich weniger. Wenn man sich die Verkehrssituation seit Abriss der Eisenbahnbrücke ansieht, dann bezweifle ich das massiv – Glaubwürdigkeitsproblem Nummer zwei. Für mich wird es immer offensichtlicher, dass man den Menschen Sand in die Augen gestreut hat – das möchte ich an dieser Stelle auch kritisch festhalten. Zum Abschluss nur eine Warnung betreffend der Kosten auch im Hinblick auf die Zukunft: Was die Schätzkosten vor einem Jahr betrifft, hat man – und da ist die Indexsteigerung vom Zeitpunkt Jänner 2017 bis jetzt schon eingerechnet – mit 54,3 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer gerechnet. Jetzt sind es gerundet 57,1 Millionen Euro. Ich weise nur darauf hin, das sind 2,7 Millionen Euro mehr, weshalb man jetzt um diesen Betrag auf den damals vereinbarten Puffer zugreift. Das ist noch innerhalb des Puffers, ganz klar, dieser wird aber weniger und im Sinne einer sparsamen Gebarung sollte man das auch im Auge behalten. Wir stimmen dem Antrag natürlich zu. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Giegler: „Lieber Kollege Martin Hajart, nachdem du die SPÖ jetzt auch angesprochen hast, melde ich mich zu Wort. Du hast von der politischen Glaubwürdigkeit gesprochen, diese auch eingefordert und auch Vizebürgermeister Mag. Baier hat das in seiner vorigen Wortmeldung erwähnt. Wenn man über Glaubwürdigkeit spricht, muss man, glaube ich, schon auch schauen, ob man diesen Ansprüchen selber gerecht wird. Die ÖVP beklagt Verzögerungen beim Bau der Brücke und übersieht den Grund für diese Verzögerungen vollkommen. Wir könnten nämlich schon viel weiter sein. Die ÖVP hat die Position vertreten, dass eine desolate Brücke, die damals aus dem Denkmalschutz entlassen wurde, aber de facto nicht sanierbar war, erhalten werden sollte. Die ÖVP ist in dieser Position auch hauptverantwortlich dafür, dass eine BürgerInnenbefragung – was grundsätzlich nichts Negatives ist – durchgeführt wurde. Faktum ist, dass die Linz AG in ihrer budgetären und finanziellen Verantwortung zum Zeitpunkt, als die BürgerInnenbefragung beschlossen wurde, sämtliche Planungsarbeiten eingestellt hat. Das ist richtig, denn wäre weiter geplant worden, aber die Volksbefragung anders ausgegangen, dann wäre die ÖVP wahrscheinlich die erste gewesen, die sich über die Linz AG beklagt hätte und gesagt hätte, die planen ins Blaue hinein und wissen gar nicht, ob ein Ergebnis in diese Richtung überhaupt möglich ist. Jetzt eine Verzögerung zu beklagen, ist einfach eine Chuzpe, muss ich ganz ehrlich sagen. Jetzt wird gebaut, jetzt sind alle Ausschreibungen vorgenommen worden und in einer Presseaussendung erwähnst du Martin, dass drei von vier Linzern die Verkehrssituation derzeit in Linz beklagen. Du verschweigst aber auch, dass beinahe drei von vier Linzern 2015 eine neue Brücke wollten. Ohne die ÖVP - das muss man auch diesen Linzern sagen - wären wir jetzt schon viel weiter. (Beifall SPÖ) Die Verantwortung kann man euch nicht nehmen. Du behauptest, dass von uns gesagt wurde, dass der Baubeginn gleich nach Abriss erfolgen würde. Das ist falsch. Es wurde gesagt, dass sofort nach dem Abriss mit den Planungen begonnen wird. Der Zeitplan ist und wird auch eingehalten. Die Frage ist ja nicht, wann der Baubeginn ist, sondern die Frage ist, wann die Brücke fertiggestellt wird. Dazu wurde seitens der Linz AG auch immer erklärt, dass die Verkehrsfreigabe - wenn alles plangemäß über die Bühne geht - im Herbst 2020 erfolgen wird. Du hast es richtig angesprochen, die Kostenerhöhung befindet sich durchaus im Rahmen. Es ist eine Indexsteigerung dabei und es sind die Ergebnisse des Ausschreibungsverfahrens dabei. Jetzt zu beklagen, dass eine Kostenerhöhung stattfindet und der Kostenrahmen nicht eingehalten wird, ist nicht richtig und verantwortungslos. Wenn man über politische Glaubwürdigkeit spricht, dann sollte man, glaube ich, selber einmal schauen, ob das auch für die eigene Person, für die eigene Fraktion der Fall ist.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Mag. Hajart: „Nur ganz kurz als Replik, weil vielleicht nicht mehr alle wissen, wie das die letzten Jahre oder Jahrzehnte war. Gerade die ÖVP war es, die unzählige Male mit Anfragen und Anträgen usw. auf die Notwendigkeit der Sanierung der Eisenbahnbrücke hingewiesen hat. (Zwischenruf) Ja, da warst du schon dabei, das musst du wissen. Es bestand immer das Problem, dass diese heiße Kartoffel zwischen euch und der ÖBB hin und her geschoben wurde, deswegen kam es zu keiner Sanierung, die dringend notwendig gewesen wäre. Darum ist der Zustand der Eisenbahnbrücke dann so gewesen, wie er war und die Eisenbahnbrücke musste zum Abriss freigegeben werden. Das ist die erste Wahrheit. Die zweite Wahrheit ist, das ist auch dokumentiert - doch, du brauchst den Kopf nicht schütteln -, dass Herr Bürgermeister Luger einige Tage nach der Bevölkerungsbefragung mit der Information an die Öffentlichkeit ging, dass die Menschen nicht zwei Jahren ohne Brücke auskommen müssen, sondern drei Jahre. Vorher ist immer von zwei Jahren gesprochen worden, das ist die nackte Wahrheit, die auch dokumentiert ist, das kann sich sogar die SPÖ durchlesen.“ (Beifall ÖVP) Vizebürgermeisterin Hörzing: „Ich habe mich jetzt selbst auch auf die RednerInnenliste gesetzt, weil ich - es wurde schon angeschnitten - aus meiner Vergangenheit als Verkehrsreferentin auch einige Erfahrungen habe. Ich möchte schon festhalten, dass sich die ÖVP diesbezüglich immer in Horrorszenarien versteigt. Ich erinnere an Presseaussendungen im Vorfeld der Befragung darüber, dass Rettungskräfte nicht mehr über die Donau kommen würden. Dabei wurde damals nicht in Betracht gezogen, dass die sowieso nie über die Eisenbahnbrücke, sondern immer über die Vöest-Brücke gefahren sind. Man argumentiert immer mit zweierlei Maß. Es wurde auch schon angesprochen, ich hätte gesagt, dass sich die PKW nach den Berechnungen von Experten auf 5000 PKW täglich weniger reduzieren würden. Das stimmt auch. Es wurde aber nie gesagt, dass das während der Stoßzeiten ist. In der Stadt Linz haben wir beim Verkehr immer das Thema des Stoßzeitenproblems gehabt, aber nie das Thema Chaos oder ähnliche Geschichten, wie das die ÖVP so gerne skizziert und immer wieder ins Treffen führt. Ich glaube, man muss das tatsächlich mit einem gesunden Augenmaß messen. Es ist völlig klar - das möchte ich jetzt noch einmal revidieren, ich weiß nicht zum wievielten Mal -, dass sich die ÖBB auch in der Vergangenheit immer bemüht hat, die Eisenbahnbrücke zu sanieren. Irgendwann ist aber auch die beste Sanierung am Ende ihrer Möglichkeiten. Dann ist es tatsächlich so, dass man die Verkehrsfreigaben nicht mehr mit gutem Gewissen machen kann. Die Techniker haben immer signalisiert, dass das irgendwann einmal nicht mehr möglich sein wird und möglich sein kann. Und ich glaube, wir wollten bzw. wollen alle nicht, dass etwas passiert. Die Verantwortung haben wir auch in der Stadt Linz. Ich möchte auch noch ganz klar sagen, dass die Volksbefragung den Zeitplan natürlich nach hinten geschoben hat und dass es immer völlig klar war, dass man nicht in der Sekunde Null mit den Arbeiten und mit dem Bau beginnen kann. Es ist völlig klar, dass es eine Planung braucht, dass es Vorentwürfe braucht, dass es Einreichplanungen braucht und dass natürlich Behördenverfahren - ob das der Naturschutz ist, die Schifffahrt oder die wasser- und straßenrechtlichen Verfahren sind - zu durchlaufen sind. Das kann man nicht verhindern. Ich bin sehr froh darüber, dass in Zusammenarbeit mit den Dienststellen im Magistrat, aber auch mit dem Verkehrsreferenten Vorsorge getroffen worden ist, dass man diesen Gab - wo jetzt die Brücke tatsächlich nicht vorhanden ist - möglichst schmal hält und mit Herbst 2020 auch mit einer Verkehrsfreigabe zu rechnen ist. Das ist ein Fakt. Es ist auch klar, dass wir sagen, es geht gar nicht schneller und alle sind extrem bemüht das hier zu unterstützen und hinzubekommen. Ich sage ein riesiges Dankeschön. Die Zeit, die die Volksbefragung gekostet hat - das ist ein legitimes demokratisches Recht -, können wir nicht aufholen. Das ist so. (Zwischenruf) Herr Gemeinderat Hajart, ich bin am Wort. Ich ersuche noch einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass alle sehr bemüht sind, die vorgegebene Zeit möglichst kurz zu halten und Verkehrsunterbrechungen hintanzuhalten. In diesem Sinne sage ich nochmals ein herzliches Dankeschön an alle, die sich massiv einsetzen und das unterstützen. Danke schön.“ (Beifall SPÖ) Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Stadtrat Hein: „Ich werde jetzt auch mit ein paar Gerüchten aufräumen. Martin, ich bin dir sehr dankbar, dass du heute wesentlich sachlicher warst, als in deinen Presseaussendungen, die von Mogelpackungen gesprochen haben und von fünf Millionen Mehrkosten. Damit deine großen Sorgen auch unterstützt werden, hast du dann unterstrichen, dass noch die Umsatzsteuer dazukommt. Natürlich kommt die dazu, die war auch immer kalkuliert, aber du hast das so dargestellt, als ob die jetzt im Sicherheitspolster enthalten wäre. Vom Sicherheitspolster zahlen wir keine Umsatzsteuer. Wir gehen davon aus, dass die Wirtschaftspartei weiß, wie solche Projekte abgerechnet werden und dass die Indexierung auch besonders zu berücksichtigen ist. Ihr habt in der Presseaussendung das Rechenbeispiel mit 52,3 Millionen Euro verwendet, weil das die bessere Schlagzeile gibt. Wir arbeiten sehr rasch und sehr gut. Das muss uns Linzern nämlich erst einmal jemand nachmachen, diese Brücke innerhalb von 2,5 Jahren baureif zu bekommen. Das wird es nicht so schnell geben. Aber das wollte man keinem gönnen, das wollte man den Mitarbeitern der Stadt Linz nicht gönnen, das wollte man der Linz AG nicht gönnen. Man hat die Schlagzeile gesucht, ‚Fünf Millionen Euro sind wir drüber‘, was nicht stimmt. Der Bauindex hat sich im Zeitraum vom Jänner 2017 auf April 2018 um 3,78 Prozent erhöht. Einfach ausgedrückt: Das ist die Inflation, das ist einmal so. Wenn ich Preise von gestern mit den Kosten von heute vergleiche, das funktioniert nicht. Die Indexierung ist in der Finanzvereinbarung mit dem Land Oberösterreich genauso vorhanden, weil man genau weiß, wie solche Brückenprojekte oder solche Großprojekte abgerechnet werden. Ich gratuliere wirklich allen an diesem Ausschreibungsverfahren Beteiligten zu diesem Verhandlungsergebnis. Der Stahlpreis ist in den letzten Monaten um 20 Prozent gestiegen und wir mussten eine läppische Preiserhöhung gegenüber den Schätzkosten von 2,7 Millionen hinnehmen. Diese kommt aber nicht in voller Härte zum Tragen, weil wir im Vertrag mit diesem Konsortium vereinbart haben, dass in den ersten zwölf Monaten nach der Vertragsunterzeichnung kein Preisindex angepasst wird. Das heißt, es wird zu Fixkosten gearbeitet. Somit ist dieser Sicherheitspolster für Unvorhersehbares, der ursprünglich fünf Millionen Euro ausmacht, hoch gerechnet noch immer mit einer Höhe von vier Millionen Euro vorhanden. So schaut die Realität aus, so schaut die Tatsache aus. Beim Unvorhersehbaren ist natürlich auch das Marktrisiko beinhaltet. Das Marktrisiko ist die Erhöhung des Stahlpreises, ist die Erhöhung der Inflation. Daher liegen wir auch, was die Kosten betrifft, innerhalb aller Anträge und aller Finanzierungsvereinbarungen und haben noch ordentlich Luft nach oben. Betreffend Verzögerung kann man jetzt natürlich darüber diskutieren, ob das wegen der Bürgerbefragung war oder nicht? Eines ist auch klar, euer Landeshauptmann, auch der Alt-Landeshauptmann, hat es nicht sehr eilig gehabt, mit uns über die Finanzierung der Brücke zu sprechen. Den ersten Termin haben wir im Oktober 2016 gehabt, das hätte man alles schon vorher erledigen können. Die politische Einigung hat es am 7. Dezember 2016 gegeben. Die Konkretisierung - da hat es mittlerweile einen Landeshauptmannwechsel gegeben - haben wir erst im Juli 2017 zusammengebracht. Da vorher mehr oder weniger keine Deckung der zu erwartenden Kosten vorhanden war, konnte auch keine Ausschreibung erfolgen. Der notwendige Landtagsbeschluss - wenn wir wieder von Verzögerungen reden - wurde erst im September 2017 getroffen. Nachdem es den Gemeinderatsbeschluss im Juni 2017 gegeben hat, haben wir im August mit dieser Ausschreibung begonnen, indem wir das Verfahren EU-weit angemeldet haben. Ich will noch eine letzte Sache erwähnen, die zwar nur eine Kleinigkeit ist. Du hast Frau Vizebürgermeisterin Hörzing unterstellt, dass sie gesagt hat, 5000 Autofahrten fallen weg. Das ist so, die sind weggefallen, aber in Summe sind über 14.000 Autos über die Brücken gefahren. (Zwischenruf) Nein, die sind nicht im Stau verschwunden, die sind wirklich weggefallen. (Zwischenruf) Wohin die gefahren sind, das weiß ich nicht, wir sind nicht nachgefahren. Die Menschen haben sich Alternativen gesucht, beispielsweise das Fahrrad - Martin, du bist ein Sportbegeisterter. Man hat wirklich einen Anstieg der Fahrradbegeisterten feststellen können und die Linz AG hat sich über Fahrgastzuwächse erfreuen können. So erklärt sich der Wegfall dieser 5000 Fahrten. Dass diese 5000 Fahrten natürlich nicht die ganzen 14.000 Fahrten wettmachen, ist klar und dass das natürlich Auswirkungen auf das städtische Verkehrsnetz hat, ist auch klar. Außerdem ist auch klar, dass dieses Brückenproblem schon vor zig-Jahren gelöst hätte werden müssen – diese Brücke gehörte früher der ÖBB. Wir können jetzt darüber jammern und philosophieren, was nicht alles hätte sein können, das wird uns nicht vorwärts bringen. Wichtig ist, dass wir heute diesen Beschluss fassen, dass Mitte Juni mit dem Bau der neuen Donaubrücke begonnen wird, dass die Baustelle unfallfrei abläuft, dass kein Ereignis eintritt, wie z.B. ein großes Hochwasser, das zu Verzögerungen führen könnte und dass wir die Brücke im Herbst 2020 für den Verkehr freigeben können, sodass dann wirklich eine nachhaltige Entlastung des Linzer Verkehrs herbeigeführt wird. Ich ersuche alle hier im Gemeinderat und lade alle dazu ein, diesen Antrag mitzutragen und dafür zu stimmen.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Pfeffer berichtet über I 2 Neuplanungsgebiet Nr. 3 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Linz (Untere Donaulände/Holzstraße) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend Neuplanungsgebiet Nr. 3 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, Untere Donaulände / Holzstraße, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24. Mai 2018 betreffend Neuplanungsgebiet Nr. 3 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, Untere Donaulände / Holzstraße Nach § 45 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994 wird verordnet: § 1 Das nachfolgend abgegrenzte Stadtgebiet wird zum zeitlich befristeten Neuplanungsgebiet erklärt. § 2 In diesem Gebiet sind die im angeschlossenen Flächenwidmungsplan und zum Örtlichen Entwicklungskonzept dargestellten Änderungen beabsichtigt. Die Pläne liegen vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an in der Bau- und Bezirksverwaltung des Magistrats Linz, Hauptstraße 1-5, Neues Rathaus, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Der Gültigkeitsbereich des Neuplanungsgebietes wird wie folgt begrenzt: Norden: Nebenbahn der ÖBB Osten: Holzstraße 3 Süden: Holzstraße Westen: Untere Donaulände Katastralgemeinde Linz § 4 Die Erklärung zum Neuplanungsgebiet hat die Wirkung, dass für das angeführte Stadtgebiet Bauplatzbewilligungen (§ 5 leg. cit), Bewilligungen für die Änderung von Bauplätzen und bebauten Grundstücken (§ 9 leg. cit) und Baubewilligungen – ausgenommen Baubewilligungen gemäß § 24 Abs. 1 Zif. 4 leg. cit. – nur ausnahmsweise erteilt werden dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte Bewilligung die Durchführung des künftigen Flächenwidmungsplanes nicht erschwert oder verhindert. § 5 Die Erklärung zum Neuplanungsgebiet tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Die dem Neuplanungsgebiet zugrunde liegenden Pläne werden überdies während 14 Tagen nach ihrer Kundmachung an der Amtstafel der Bau- und Bezirksverwaltung, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Pfeffer berichtet über I 3 Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Stockhofstraße/Karl-Wiser-Straße/Coulinstraße; Vergabe der Arbeiten; maximal 438.000 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Grundsatzgenehmigung: Folgendes Vorhaben wird mit einem maximalen Kostenrahmen von 438.000 Euro inkl. USt grundsätzlich genehmigt: Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Stockhofstraße / Karl-Wiser-Straße / Coulinstraße mit einem Innendurchmesser von 14 Metern und einem Außendurchmesser von 32 Metern, Adaptierungen an den bestehenden Fahrbahnrändern der in den Kreisverkehr einmündenden Straßen sowie Umgestaltung des angrenzenden Parkplatzes vor dem Objekt Stockhofstraße Nr. 32 (Haus der Technik). Im Zuge dieser Baumaßnahmen ist auch die Öffentliche Beleuchtung zu ändern. 2. Zuschlagsentscheidungen / Vergaben: Nach dem Ergebnis der nach dem Bundesvergabegesetz 2006 durchgeführten Vergabeverfahren werden die Bauaufträge wie folgt vergeben: 2.1 Straßenbaumaßnahmen (OG 01): Für den Zuschlag vorgesehener Bieter / Auftragnehmer: Porr Bau GmbH, Pummererstraße 17, 4020 Linz Auftragssumme: Angebotspreis (inklusive USt) 294.706,87 Euro Als Aufmaßreserve an die Billigstbieterfirma und für unvorhergesehene Vergaben wird ein Betrag bis zu einer Höhe von 30.293,13 Euro inklusive USt bewilligt. 2.2 Öffentliche Beleuchtung – Bauliche Vorkehrungen (OG 02): Für den Zuschlag vorgesehener Bieter / Auftragnehmer: Porr Bau GmbH, Pummererstraße 17, 4020 Linz Auftragssumme: Angebotspreis (inklusive USt) 13.963,80 Euro Als Aufmaßreserve an die Billigstbieterfirma und für unvorhergesehene Vergaben wird ein Betrag bis zu einer Höhe von 2036,20 Euro inklusive USt bewilligt. 2.3 Öffentliche Beleuchtung - Installationsarbeiten: Für den Zuschlag vorgesehener Bieter / Auftragnehmer: Elektro Kastner, Obermursberg 12, 4111 Walding Auftragssumme: Angebotspreis (inklusive USt) 79.854,72 Euro Als Aufmaßreserve an die Billigstbieterfirma und für unvorhergesehene Vergaben wird ein Betrag bis zu einer Höhe von 17.145,28 Euro inklusive USt bewilligt. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Gebäudemanagement und Tiefbau, wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses (Zuschlagserteilung) beauftragt. 3. Bedeckung / Verrechnung: Die Verrechnung der Kosten für die Straßenbaumaßnahmen (OG 01) in Höhe von 325.000 Euro inkl. USt erfolgt auf der VASt 5.6121.002822, Stockhofstraße. Die Verrechnung der Kosten für die Öffentliche Beleuchtung – Bauliche Vorkehrungen (OG 02) in der Höhe von 16.000 Euro und für die Öffentliche Beleuchtung – Installationsarbeiten in der Höhe von 97.000 Euro erfolgt auf der VASt 5.8160.050100, Erweiterung und Erneuerung Beleuchtungsanlagen. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekt durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Voranschlagsstellen in den entsprechenden Teilabschnitten. Rechtsgeschäfte über die Aufnahmen von Fremdmittel bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Schmid: „Werte Kolleginnen und Kollegen, ein Kreisverkehr ist immer eine sehr autozentrierte Maßnahme, macht es immer schwieriger für RadfahrerInnen und FußgängerInnen. Es ist natürlich eine schwierige Situation, wenn fünf Straßen zusammenkommen und man hat mir erklärt, dass die FußgängerInnen auch jetzt im Kreis gehen müssen. Genau das ist das Problem. Ein Kreisverkehr richtet sich immer nach der Effizienz der AutofahrerInnen. Wenn wir schon eine innovative Stadt oder sogar die innovativste Stadt werden wollen, dann braucht es auch innovative Verkehrskonzepte. Ich glaube, da ist mehr möglich und darum werden wir uns der Stimme enthalten.“ Gemeinderat Poto?nik: „Wir enthalten uns aus dem gleichen oder ähnlichen Grund der Stimme. Gerade in der Stadt sind Kreisverkehre sehr platzraubend und für Fahrradfahrer und Fußgänger nicht von Vorteil.“ Gemeinderätin Mag.a Leibetseder: „Sehr geehrter Gemeinderat, ich darf Ihnen die alltägliche morgendliche Situation im Kreuzungsbereich Stockhofstraße/Karl-Wiser-Straße/Coulinstraße schilder: Stau beginnend vor der Abbiegespur Waldeggstraße, mündend in die Stockhofstraße bis nach der Einfahrt der Kreuzschwesternschule und umgekehrt in die Gegenrichtung, kurz haltende, ein- und ausparkende Autos rund um die Kreuzschwesternschule, aussteigen der SchülerInnen, Verkehrsbehinderungen durch Bauarbeiten und Baufahrzeuge an der Ecke Stockhofstraße und Coulinstraße, fünf einmündende Straßenzüge und die bereits besagte Kreuzung dazu, vier Zebrastreifen im Kreuzungsbereich mit regem Fußgängerwechsel vor Schulbeginn, eine Einfahrt und Ausfahrt zum Parkplatz zum Haus der Schlösser bzw. zum Hort der Kreuzschwestern mit verzweifelten und gestressten Eltern, welche ihre Kinder zur Schule bringen und rasch in die Arbeit müssen und zwischen all diesen Autos die Schutzbedürftigsten in dieser Kette, die Schulkinder, Fahrräder und eine bemühte Polizistin oder ein bemühter Polizist, welche bzw. welcher versucht, das gesamte Chaos noch zu dirigieren. In einer der letzten Gemeinderatssitzungen habe ich bereits auf dieses tägliche Verkehrschaos und auf die Herausforderungen für alle Beteiligten aufmerksam gemacht und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Ich habe auf die Unfallgefahren aufmerksam gemacht und um eine Lösung gebeten. Nun liegt eine entsprechende Lösung vor. Wir hoffen wirklich, dass das eine adäquate Lösung ist, insbesondere zum Schutze der Schulkinder, damit diese in Zukunft weniger gefährdende Momente ausgesetzt sind. Danke.“ (Beifall ÖVP) Da der Berichterstatter auf sein Schlusswort verzichtet, lässt die Vorsitzende nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von Die Grünen (9) und NEOS (3) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderat Benedik berichtet I 4 Generalsanierung/Umgestaltung des Schwanthalerweges auf gesamter Länge; Vergabe der Arbeiten; maximal 216.000 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Grundsatzgenehmigung: Folgendes Vorhaben wird mit einem maximalen Kostenrahmen von 216.000 Euro inkl. USt grundsätzlich genehmigt: Generalsanierung Fahrbahn und Gehsteige Schwanthalerweg auf eine Länge von ca. 160 Metern inkl. Erneuerung der Beleuchtungsanlage. 2. Zuschlagsentscheidungen / Vergaben: Nach dem Ergebnis der nach dem Bundesvergabegesetz 2006 durchgeführten Vergabeverfahren werden die Bauaufträge wie folgt vergeben: 2.1 Straßenbaumaßnahmen (OG 01): Für den Zuschlag vorgesehener Bieter / Auftragnehmer: Strabag AG, Verkehrswegebau, Direktion AE Nord, Salzburger Straße 323 A, 4021 Linz Auftragssumme: Angebotspreis (inklusive USt) 162.839,89 Euro Als Aufmaßreserve an die Billigstbieterfirma und für Unvorhergesehene Vergaben wird für den städtischen Anteil ein Betrag bis zu einer Höhe von 17.160,11 Euro inklusive USt bewilligt. 2.2 Öffentliche Beleuchtung – Bauliche Vorkehrungen: Für den Zuschlag vorgesehener Bieter / Auftragnehmer: Strabag AG, Verkehrswegebau, Direktion AE Nord, Salzburger Straße 323 A, 4021 Linz Auftragssumme: Angebotspreis (inklusive USt) 8333,74 Euro Als Aufmaßreserve an die Billigstbieterfirma und für Unvorhergesehene Vergaben wird ein Betrag bis zu einer Höhe von 1666,26 Euro inklusive USt bewilligt. 2.3 Öffentliche Beleuchtung - Installationsarbeiten: Für den Zuschlag vorgesehener Bieter / Auftragnehmer: Dipl.-Ing. Friedrich Bräutigam GmbH, Wiener Straße 210, 4030 Linz Auftragssumme: Angebotspreis (inklusive USt) 22.785,74 Euro Als Aufmaßreserve an die Billigstbieterfirma und für Unvorhergesehene Vergaben wird ein Betrag bis zu einer Höhe von 3214,26 Euro inklusive USt bewilligt. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Gebäudemanagement und Tiefbau, wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses (Zuschlagserteilung) beauftragt. 3. Bedeckung / Verrechnung: Die Verrechnung der Kosten für die Straßenbaumaßnahmen (OG 01) in Höhe von 180.000 Euro inkl. USt erfolgt auf der VASt 5.6121.002823, Schwanthalerweg. Die Verrechnung der Kosten für die Öffentliche Beleuchtung - Bauliche Vorkehrungen OG 02 in der Höhe von 10.000 Euro und für die – Installationsarbeiten in der Höhe von 26.000 Euro erfolgt auf der VASt 5.8160.050100, Erweiterung und Erneuerung Beleuchtungsanlagen. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekt durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Voranschlagsstellen in den entsprechenden Teilabschnitten. Rechtsgeschäfte über die Aufnahmen von Fremdmittel bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde." Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Strigl berichtet über I 5 Bebauungsplanänderung O 117/6 (Derfflingerstraße 6) zur Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes O 117/4, KG Lustenau und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend Bebauungsplanänderung O 117/6, Derfflingerstraße 6, zur Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes O 117/4, wird erlassen.“ Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24. Mai 2018 betreffend Bebauungsplanänderung O 117/6, Derfflingerstraße 6, zur Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes O 117/4 Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Gemäß § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird die Bebauungsplanänderung O 117/6 (Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes O 117/4) beschlossen. § 2 Der Wirkungsbereich der Bebauungsplanänderung (Aufhebung) wird wie folgt begrenzt: Norden: Derfflingerstraße Osten: Derfflingerstraße 8 Süden: Grundstück Nr. 1108/9 Westen: Derfflingerstraße 4 Katastralgemeinde Lustenau Die Bebauungsplanänderung (Aufhebung) liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an in der Bau- und Bezirksverwaltung des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Die Bebauungsplanänderung (Aufhebung) tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Aufhebungsplan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel der Bau- und Bezirksverwaltung, 4041 Linz, Hauptstraße 1-5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderätin Weiss, SPÖ, verlässt um 17.30 Uhr die Sitzung. Gemeinderat Benedik berichtet über I 6 Sanierung des Fahrbahnbelages in der Mozartstraße von der Dinghoferstraße bis einschließlich der Kreuzung Gruberstraße / Weißenwolffstraße; Vergabe der Arbeiten, max. 190.000 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Grundsatzgenehmigung: Folgendes Vorhaben wird mit einem maximalen Kostenrahmen von 190.000 Euro inkl. USt (Kostenanteil Stadt Linz) grundsätzlich genehmigt: Sanierung des Fahrbahnbelages in der Mozartstraße von der Dinghoferstraße bis einschließlich der Kreuzung Gruberstraße /Weißenwolfstraße in einer Größenordnung von ca. 4000 Quadratmetern und Sanierung des Gehsteiges im Bereich Weißenwolffstraße vor Haus Nr.2 auf eine Länge von ca. 40 Laufmetern. 2. Zuschlagsentscheidung / Vergabe: Nach dem Ergebnis des nach dem Bundesvergabegesetz 2006 durchgeführten Vergabeverfahrens wird der Bauauftrag wie folgt vergeben: Für den Zuschlag vorgesehener Bieter / Auftragnehmer: Held und Francke Bau Ges.m.b.H., Kotzinastraße 4, 4030 Linz Auftragssumme (Stadt Linz, OG 01): Angebotspreis (inklusive USt) 169.165,69 Euro Das Angebot dieses Unternehmens ist als das Angebot mit dem niedrigsten Preis (Billigstbieterangebot) nach § 130 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 zu bewerten. Als Aufmaßreserve an die Billigstbieterfirma und für unvorhergesehene Vergaben wird ein Betrag bis zu einer Höhe von 20.834,31 Euro bewilligt. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Gebäudemanagement und Tiefbau, wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses (Zuschlagserteilung) beauftragt. 3. Bedeckung / Verrechnung: Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 190.000 Euro inkl. USt erfolgt auf der VASt 5.6120.002001, Bauliche Erhaltung Verkehrsflächen. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekt durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Voranschlagsstellen in den entsprechenden Teilabschnitten. Rechtsgeschäfte über die Aufnahmen von Fremdmittel bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde." Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Ing. Casny berichtet über I 7 Änderungsplan Nr. 76 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Katzbach (Altenberger Straße 81-85) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes und der Einwendungen laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend Änderungsplan Nr. 76 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, Altenberger Straße 81-85, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24. Mai 2018 betreffend Änderungsplan Nr. 76 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, Altenberger Straße 81-85 Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Der Änderungsplan Nr. 76 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 wird erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich des Flächenwidmungsplan-Änderungsplanes wird wie folgt begrenzt: Norden: Grundstück Nr. 1574/1, 1586/2 Osten: Grundstück Nr. 1584 Süden: Altenberger Straße Westen: Altenberger Straße Katastralgemeinde Katzbach Der Flächenwidmungsplan-Änderungsplan liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an in der Bau- und Bezirksverwaltung des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Verordnung wird der Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 im Wirkungsbereich des Änderungsplanes Nr. 76 aufgehoben. § 4 Der Flächenwidmungsplan-Änderungsplan tritt mit dem seiner Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel der Bau- und Bezirksverwaltung, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Grininger, MSc: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns bei diesem Antrag und beim Antrag I 8, der das selbe Projekt umfasst, der Stimme enthalten, weil unserer Meinung nach der Natur- und Landschaftsschutz bei den Projekten unzureichend berücksichtigt worden sind und gerade in Zeiten der Klimakrise so etwas unverantwortlich ist. In unserer Stadt sind die Grünräume zu erhalten. Das ist auch unsere Verantwortung im Gemeinderat und daher werden wir uns bei diesen beiden Anträgen enthalten. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ich habe die gleiche Argumentation wie Herr Gemeinderat Grininger. Ich werde mich auch bei I 7 und I 8 der Stimme enthalten.“ Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktion von Die Grünen (9) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderat Ing. Casny berichtet über I 8 Bebauungsplanänderung 05-010-01-02 (Auhof – Altenberger Straße) und Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes NO 110/1, KG Katzbach und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes und der Einwendungen laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend Bebauungsplanänderung 05-010-01-02, Auhof – Altenberger Straße und Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes NO 110/1, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24. Mai 2018 betreffend die Bebauungsplanänderung 05-010-01-02, Auhof – Altenberger Straße und Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes NO 110/1 Nach § 33 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Die Bebauungsplanänderung 05-010-01-02 und die Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes NO 110/1 werden erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich der Verordnung wird wie folgt begrenzt: Norden: Altenberger Str. 79 Osten: Grünland Süden: Altenberger Straße Westen: Altenberger Straße Katastralgemeinde Katzbach Die Bebauungsplanänderung liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an in der Bau- und Bezirksverwaltung des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Bebauungsplanänderung 05-010-01-02 werden sämtliche in diesem Bereich bisher rechtswirksame Bebauungspläne sowie der Bebauungsplan NO 110/1 im gekennzeichneten Aufhebungsbereich aufgehoben. § 4 Die Bebauungsplanänderung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel der Bau- und Bezirksverwaltung, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von Die Grünen (9) und NEOS (3) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderätin Sommer berichtet über I 9 Bebauungsplanänderung 16-016-01-01, KG Pichling (Fasanenweg – Drosselweg) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend die Bebauungsplanänderung 16-016-01-01, Fasanweg - Drosselweg, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24. Mai 2018 betreffend die Bebauungsplanänderung 16-016-01-01, Fasanweg – Drosselweg Nach § 33 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Die Bebauungsplanänderung 16-016-01-01 wird erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich der Bebauungsplanänderung wird wie folgt begrenzt: Norden: Fasanweg Osten: Drosselweg Süden: Menzelweg Westen: Menzelweg Katastralgemeinde Pichling Die Bebauungsplanänderung liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an in der Bau- und Bezirksverwaltung des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Bebauungsplanänderung 16-016-01-01 werden sämtliche in diesem Bereich bisher rechtswirksame Bebauungspläne aufgehoben. § 4 Die Bebauungsplanänderung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel der Bau- und Bezirksverwaltung, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Wortmeldung Gemeinderat Grininger, MSc: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, erstickt der Linzer Süden im Verkehr. Unsere Anträge für eine Verbesserung der Verkehrssituation z.B. durch eine Intervallverdichtung der S-Bahn sind in diesem Haus abgelehnt worden. Nun steht die Bevölkerung im Linzer Süden vor einem ziemlich großen Problem. Beim Verkehr geht nichts weiter, gebaut wird aber trotzdem und das plan- und ziellos und das geht sich in Summe einfach nicht aus. Bei der Infrastruktur, der Verkehrsinfrastruktur, der sozialen Infrastruktur, bei den Nahversorgern, im öffentlichen Verkehr usw. muss nachgezogen werden. Das fehlt derzeit zur Gänze, daher können wir uns bei diesem Antrag leider nur der Stimme enthalten. Herr Wohnbaustadtrat, legen Sie bitte endlich ein Konzept für den Linzer Süden vor. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von Die Grünen (9) und NEOS (3) mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. J FRAKTIONSANTRÄGE UND FRAKTIONSRESOLUTIONEN NACH § 12 STL 1992 Gemeinderat Kleinhanns berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 1 Einfluss der Schifffahrt auf die Stickoxid-Belastung in Linz und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Damen und Herren des Gemeinderates, es geht um die Stickoxid-Belastung in Linz. Wir stehen in ganz Europa davor, dass man sich gegenseitig Gebühren androht und das wahrscheinlich auch eintreten werden. Unter anderem stellte sich heraus, dass die EU-Luftqualitätsrichtlinien ab dem 1. Jänner 2010 nicht mehr überschritten werden dürfen, wir werden uns danach richten müssen. In Linz werden die festgelegten Grenzwerte um 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nach wie vor überschritten. Alle strengen sich an. Die Meisten verlassen sich natürlich auf die voestalpine AG und ihre bereits modernsten Filter, wo wir nicht genau wissen, ob sich das noch steigern lässt. Die andauernde Schadstoffbelastung wirkt sich negativ auf die Gesundheit der Linzerinnen und Linzer aus. Das brauchen wir nicht dazu zu sagen. Die Hauptursache ist der Verkehr. Während der Verkehr aber breit untersucht und geprüft wird, gibt es noch andere Ursachen. Das bringt uns auf die Idee, die Dieselschiffe an der Donau einmal genau unter die Lupe zu nehmen. Es bestehen keine Bedenken gegen den Tourismusverkehr auf der Donau schlechthin, im Gegenteil, wir sind sehr froh, dass das gut funktioniert. Es müssen aber nicht Tag und Nacht die Dieselmotoren laufen, was manchmal notwendig ist oder anscheinend als bequem erachtet wird. Wir sind alarmiert durch Untersuchungen am Rhein, der natürlich einen etwas stärkeren Verkehr hat. Das schließt aber nicht aus, dass auch bei uns die Schifffahrt auf der Donau noch zunimmt. Diese Werte haben uns auf die Spur gebracht, dass das auf jeden Fall einmal geprüft und untersucht werden sollte. Der Antrag ist mit einer sehr schönen Einleitung versehen und der eigentliche Antrag lautet dann: Der Gemeinderat beschließe: ‚Das zuständige Mitglied der Stadtregierung wird beauftragt, gemeinsam mit Experten und dem Land Oberösterreich zu erheben, welchen Einfluss die Donauschifffahrt auf die Stickoxid- Belastung in Linz hat.‘ Bedeckungsvorschlag: Die Bedeckung anfallender Kosten ist durch Umschichtungen aus der betreffenden Deckungsgruppe des Voranschlages 2018 sowie durch Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen sicher zu stellen. Nachdem wir in der Stadt im Gegensatz zu manchen Donaulandgemeinden eine Unzahl von Erregern von Stickoxidbelastung haben, wird es wahrscheinlich auch notwendig sein, dass wir alle Quellen prüfen und untersuchen, wenn es dann um das Letzte, um das Eingemachte geht. Daher ersuche ich Sie um die Beschlussfassung und Zustimmung, dass wir rechtzeitig mit einer Prüfung dieser Ursache beginnen. Ich danke.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Stadträtin Lang-Mayerhofer: „Sehr geehrte Damen und Herren, es sollte allgemein bekannt sein, dass die Binnenschifffahrt zu den wohl umweltfreundlichsten Transportarten zählt und dass es unser Ziel sein müsste, möglichst viel Verkehr von der Straße auf die Wasserstraße zu verlagern. Die Wasserstraße ist um ein Vielfaches umweltschonender, als der Güter- und Personenverkehr auf der Straße. Er ist teilweise sogar umweltschonender, als der Bahnverkehr. Ganz kurz einige Zahlen dazu: Ein modernes Binnengüterschiff ersetzt z. B. über 100 LKW. Das Gleiche gilt auch für den Personenschiffsverkehr. Ein durchschnittliches Donauschiff z. B. befördert 200 Personen. Das heißt, das ersetzt 100 bis 200 PKW. Das nur zu den Zahlen, die ich kurz erwähnen wollte. Wenn also erhoben wird - was man natürlich erheben kann -, welchen Einfluss die Donauschifffahrt auf die Stickoxidbelastung in Linz hat, dann müssen Emissionserhebungen pro Leistungseinheit angestellt werden, so würde ich es sehen. Die vorgebrachten Zahlen zeigen, dass wir den Schiffsverkehr sogar forcieren und stärken sollten. Natürlich unterliegt die Binnenschifffahrt emissionstechnisch sehr strengen Vorgaben und Grenzwerten, die sie motorentechnisch einhalten müssen und immer wieder verschärft wurden. Im Übrigen treten mit Anfang 2019 nochmals strengere Grenzwerte für neu zugelassene Schiffe in Kraft. Wenn wir wollen, dass für den Standort Linz möglichst viel Güterverkehr auf die Wasserstraße verlagert wird und wenn wir wollen, dass möglichst viele Touristen, wie schon angesprochen, umweltschonend nach Linz kommen, so sollten wir diesen Güter- und Personenverkehr auf der Donau forcieren und unterstützen. Das nochmals mein Plädoyer. In diesem Sinne sollte dies auch im Umweltausschuss diskutiert werden, das können wir natürlich machen und ich ersuche daher um Zuweisung dieses Antrages an den Umweltausschuss. Danke.“ Gemeinderat Mag. Seeber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werter Kollege Kleinhanns, als ich diesen Antrag gelesen habe, habe ich ein kleines Déjà-vu gehabt. Ich habe mich an den Oktober letzten Jahres zurückerinnert. Damals hätten wir im Rahmen der Schifffahrtskonzeptionierung, als wir überlegt haben, wie wir den Tourismus mit Schiffen in Linz beleben, vorgeschlagen, auch gleich das Thema Stickoxide in die Konzepterstellung aufzunehmen. Wir sind dafür eingetreten, hier ein ordentliches Konzept auf die Beine zu stellen, wie man das am besten elektrifizieren kann, wenn es denn auch wirklich diese Auswirkungen gibt, die wir befürchten. Weil es in Deutschland vor 14 Tagen eine Studie gegeben hat, stellt ihr jetzt fest, dass das für uns doch wichtig wäre, das freut uns natürlich. Es ist natürlich eine tolle Sache, dass wir das machen, aber ihr habt die Geschichte trotzdem einfach verschlafen. Das macht es nicht besser, wenn ihr jetzt kommt und sagt, jetzt sind wir draufgekommen, jetzt müssen wir es machen, machen wir es und bringen wir es ein, dann können wir es nämlich auf unser Konto buchen. Das funktioniert leider nicht. Ihr habt es damals aus einem fadenscheinigen Grund abgelehnt, das ist so. Ich finde es gut, wenn wir den Antrag im Ausschuss besprechen, das kann man durchaus unterstützen. Grundsätzlich ist es eine gute Idee und ich möchte euch gar nicht demotivieren, in dieser Linie weiterzudenken. Aber vielleicht könnte man auch, wenn wir einen Vorschlag machen, einfach einmal mit uns darüber reden und sagen, machen wir auch mit, ist doch eine super Sache. Aber heute ein halbes Jahr später zu kommen, ist ein bisschen peinlich. Ich möchte den Finger auf die Wunde legen und nicht davon lassen, dass man einfach auch sagt, hallo wir arbeiten doch gemeinsam für Linz und nicht nur für unsere eigene politische Ideologie und Überzeugung. Wir patzen die anderen am besten an und machen sie schlecht und wir stehlen und kapern die Ideen von anderen.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Kleinhanns: „Kollege Seeber, wenn ich kurz darauf antworten darf, ich gebe dir weitgehend Recht. Mir ist das schon entschwunden gewesen, dass es schon einmal einen Antrag gegeben hat. Alarmierend waren die Zahlen aus Duisburg. Natürlich sind auch die vielen Ausnahmebestimmungen durch die Europäische Union alarmierend. Wir wollen mit unseren Nachbarn natürlich auch im Handel und im Geschäft bleiben. West- und Mitteleuropa leidet unter sehr strengen Vorgaben und ein großer Teil unserer Schifffahrt, die also bis ans Schwarze Meer geht, ist natürlich mit Ausnahmen versehen. Wir müssen einmal schauen, was da drinnen ist. Ich danke auch der ÖVP für die grundsätzliche Zusage, dass man das untersuchen soll. Ich glaube, das ist eine gute Maßnahme. Ich werde das nächste Mal, wenn wir wieder im Umweltbereich sind, durchaus Kontakt aufnehmen. Das soll auch so sein, das war von mir nicht bösartig gedacht, dass man jemanden ausschließt. Ich bitte noch einmal um Zustimmung. Danke sehr.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrages abstimmen. Der Antrag wird einstimmig dem Ausschuss für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung zugewiesen. Gemeinderat Stumptner berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 2 Neuausrichtung der Linzer Integrationsstrategie und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Bevölkerung in Linz wächst und wächst und es ist zu erwarten, dass wir in Kürze die 210.000 Einwohnermarke erreichen werden. Es ist prinzipiell positiv zu beurteilen, dass sich so viele Menschen entscheiden, ihren Lebensmittelpunkt nach Linz zu verlegen. Das stellt uns aber auch vor große Herausforderungen, was die Infrastruktur, die Kinderbetreuung und auch die Integration betrifft. Ja vor allem die Integration, denn wenn man das Bevölkerungswachstum der letzten zehn Jahre ansieht, dann stellt man fest, dass dies ausschließlich auf den Zuzug ausländischer Staatsbürger zurückzuführen ist. 2007 lebten rund 25.000 Bürger mit ausländischer Staatsbürgerschaft in Linz. 2017 waren es allerdings schon 45.000, während die Anzahl der österreichischen Staatsbürger sogar rückläufig ist. Zum Vergleich 2007 waren es nur 164.000 und 2017 waren es 159.000. Es kommt ganz darauf an, welche Strategie man beim Bevölkerungswachstum verfolgt. Wachstum um jeden Preis geht auf jeden Fall zu Lasten der heimischen Bevölkerung, sprich vielleicht steckt sogar die Idee eines Austausches dahinter. Ich möchte jetzt aber niemandem etwas unterstellen. Das ist für uns auf jeden Fall klar der falsche Weg. Städtische Entwicklung muss hinsichtlich des Bevölkerungswachstums einer klaren Strategie unterliegen. Es sei denn, dieser Austausch ist eine Strategie. Es braucht ein nachhaltiges Wachstum durch österreichische Familien, die sich mit ihrer Heimatstadt Linz identifizieren und nicht durch Sozialtouristen, welche aufgrund sozialer Leistungen wie Aktivpass, Förderung der Muttersprache oder auch Beratungen in Muttersprache zuziehen. Wie weit wir es gebracht haben, sieht man schon an diversen Straßenzügen, die mittlerweile - das muss man so sagen, das tut mir zwar leid - ghettoisiert sind. Fahnen aus aller Herrgottsländer hängen dort und Geschäftslokale mit fremdsprachiger Aufschrift zieren das Ortsbild. Mir kann - bei aller Liebe - keiner erzählen, dass sich diese Bewohner dort mit Linz, geschweige denn mit Österreich identifizieren. Es ist höchste Zeit, den Zuzug österreichischer Staatsbürger zu forcieren. Wir müssen unsere Stadt für Familien aus dem Umland und aus Restösterreich attraktiveren, zumal es in Linz zum Teil jetzt schon massive Probleme mit gewissen, bereits in Linz lebenden Bevölkerungsgruppen gibt. Die hohe Zahl an außerordentlichen Schülern von ausländischen Familien unterstreicht das. Wir sollten jetzt zuerst jene ausländischen Staatsbürger, die bereits hier leben, integrieren. Deshalb fordern wir eine grundlegende Neuausrichtung der Integrationsstrategie. Vorschläge dazu entnehmen Sie der Beilage des Antrages. Der Gemeinderat beschließe: ‚Die zuständigen Mitglieder des Stadtsenats werden beauftragt, unter den Gesichtspunkten des beiliegenden Konzeptes, eine Neuausrichtung der Linzer Integrationsstrategie zu erarbeiten. Sämtliche Fortschritte betreffend der Umsetzung sind dem Ausschuss für Liegenschaften und Integration zur Beratung vorzulegen.‘ Bedeckungsvorschlag: Die Bedeckung anfallender Kosten ist durch Umschichtungen im Voranschlag 2018 sowie durch Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen sicherzustellen. Ich bitte um Zustimmung.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Mag. Langer, MSc: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Immigration und Integration sind keine Gefahren, sondern soziale Prozesse, die wir gestalten können. Wir LinzerInnnen sind Teil einer Gesellschaft, die ihre Herausforderungen möglichst gemeinsam lösen möchte. Grundvoraussetzung einer Gestaltung, die eine konstruktive Weiterentwicklung oder auch Verbesserung des Status quo zum Ziel hat, ist, dass der Prozess gemeinsam unter Einbeziehung möglichst vieler InteressensträgerInnen gestaltet wird. Warum ist das so? Weil jede Perspektive wesentlich ist, um eine ausgewogene Weiterentwicklung der Gesellschaft zu garantieren. In einer Familie funktioniert das ähnlich. Die meisten von uns werden sich hoffentlich von dem Familienbild verabschiedet haben, in dem ein Oberhaupt über die Bedeutung von Gut und Böse urteilt und die Entscheidungen für andere im Alleingang trifft. Die meisten werden versuchen, die verschiedenen Interessen unter Berücksichtigung der Rolle jedes Einzelnen unter einen Hut zu bringen. In der Integrationspolitik gilt das genauso. Es wird weder sinnvoll sein, sich auf die Schadenperspektive zu fokussieren, noch in einen Fürsprachemodus zu verfallen, indem für andere die Perspektive bezogen wird. Um einer notwendigen Multiperspektivität Rechnung zu tragen, ist der Migrations- und Integrationsbeirat (MIB) eingeführt worden, der selbstorganisiert die Interessen zumindest eines Teiles der Zugewanderten in Linz vertritt. Der MIB, als Ohr der Stadtpolitik bei den migrantischen Vereinen, liefert auch auf sehr kurzem Weg ein realistisches Bild zum Thema Integration und ist somit auch ein Schlüssel zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik in Linz. Überhaupt - und das sei an dieser Stelle auch noch einmal erwähnt - tragen viele Menschen in Linz dazu bei, und das ehrenamtlich, dass Integration funktioniert, wie sie funktioniert. Diese Menschen sind mehr oder weniger sichtbar. Es ist deshalb wichtig, diesen Menschen an dieser Stelle Respekt und Anerkennung auszusprechen. Um die Integrationsarbeit nicht nur abzusichern, sondern auch weiterzuentwickeln, ist es aus unserer Sicht notwendig, die Instrumente und Strategien der Integrationsarbeit auszubauen. Der Migrations- und Integrationsbeirat leistet, wie erwähnt, großartige Arbeit, kann aber innerhalb seiner Struktur und seines Aufgabenbereiches nur die Menschen erreichen, die die Ressourcen haben, sich in Vereinen zu organisieren. Das ist aufgrund der Lebensbiografien mancher einfach nicht möglich. Ziel der Integrationspolitik sollte deshalb sein, neben der Förderung der organisierten Zuwanderer auch jene zu erreichen, die mehr oder weniger unsichtbar sind, die aufgrund dessen, dass sie zum Großteil damit beschäftigt sind, ihren Lebensunterhalt zu sichern, wenig Teilhabe an der Öffentlichkeit haben. Dafür benötigt es neben der stattfindenden Projektförderung vor allem zusätzliche Ressourcen in der Integrationsarbeit der Stadt. Darüber hinaus empfehlen wir dringend, die städtischen Instrumente, wie die Chancengleichheit und Teilhabe, die für LinzerInnen dienen, nachhaltig zu sichern. Das betrifft Vergünstigungen für Linzerinnen und Linzer wie den Aktivpass, aber auch die interkulturelle Öffnung der Verwaltung oder die mehrsprachigen Förderungen für Kinder und Eltern - siehe Maßnahmenpaket Integration. Der nächste unmittelbare Schritt in der Weiterentwicklung der Integrationspolitik wird die Überarbeitung der Satzung des Migrationsbeirates sein, das wissen wir im Gemeinderat. Wir werden als Fraktion die Ergebnisse des Prozesses kritisch bewerten und unsere Position und etwaige weitere Vorschläge von uns dazu im geeigneten Rahmen mit verschiedenen InteressensträgerInnen diskutieren, weil es uns wichtig ist, sensible Themen auch mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Integration funktioniert zum einen nur langfristig und zum anderen mit gleichberechtigter Teilhabe. ‚Willkürliches Draufhauen‘ auf einen Teil der LinzerInnen und die Streichung von Instrumenten der Chancengleichheit zerstören nicht nur die Integration, sondern weite Teile der Gesellschaft in Linz. Unsere Agenda ist es nicht und kann es für die Stadt Linz auch nicht sein. Vielen Dank.“ (Beifall Die Grünen) Stadträtin Fechter: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur ganz grundsätzlich darauf eingehen. Die vom Gemeinderat derzeit gültigen Grundlagen im Sozialprogramm und auch im Maßnahmenpaket Integration verfolgen unter anderem das Ziel, ein friedliches Miteinander von Personen unterschiedlicher Herkunft zu fördern. Es geht dabei um gemeinsames Gestalten, um ein gleichberechtigtes, respektvolles Miteinander und die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen. Gleichzeitig soll eine Spaltung der Gesellschaft durch Begegnungen, Information und Diskurs vermieden werden. All dem entspricht das beigelegte Konzept der FPÖ nicht. Unabhängig davon, haben wir bereits mit der Sichtung des Maßnahmenpakets Integration begonnen, um auch auf die nach acht Jahren veränderten Gegebenheiten - Gemeinderat Mag. Langer hat einige davon angesprochen – einzugehen und sie in strategische Überlegungen einzuarbeiten. Grundsätzliches ja also zu strategischen Überlegungen im Integrationsbereich, hingegen nein zu dem von der FPÖ präsentierten Konzept, das grundlegend dem Wort Integration im Sinne von Aufnahme in das Sozialgefüge, im Sinne eines Prozesses der Annäherung, das Finden von Gemeinsamkeiten und der Übernahme gemeinschaftlicher Verantwortung auf beiden Seiten widerspricht. Wir werden daher gegen diesen Antrag stimmen.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Polli, BEd: „Auch die ÖVP hat in den letzten Jahren mehrfach Forderungen bzw. Anträge in Richtung Evaluierung des Sozialprogramms bzw. der Integrationsmaßnahmen eingebracht. Es freut mich zu hören, dass jetzt etwas in die Gänge kommen soll. Ich würde mir natürlich wünschen, dass das im Integrationsausschuss und nicht irgendwo hinter verschlossenen Türen passiert, damit wir mitgestalten können. Das Gleiche gilt natürlich für die Evaluierung oder Reformierung des Migrationsbeirates, die wir in der nächsten Sitzung beginnen werden. Es gibt schon etliche Punkte, die verändert gehören. Leider ist das friedliche Miteinander, das unser Ziel wäre, nicht immer gegeben. Wenn man gewisse Meldungen immer wieder liest, ist das nicht der Fall und da gehört auch von Seiten der Stadt Linz etwas getan. Deshalb wären wir für eine Zuweisung zum Integrationsausschuss, damit wir uns mit den einzelnen Punkten dieses Antrags der FPÖ, aber auch mit unseren gestellten Forderungen und der Reformierung des Migrationsbeirates usw. auseinander setzen könnten. Daher bitte um Unterstützung zur Zuweisung in den Integrationsausschuss.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Stumptner: „Zum Gemeinderat Mag. Langer möchte ich ganz kurz sagen, das mag vielleicht Ihre Perspektive sein, wir haben eine andere, wie Sie gemerkt haben. Das waren einmal unsere Vorschläge, Sie haben diesbezüglich aber keine anderen Vorschläge gemacht. Die hätten wir schon erwartet. Deshalb möchte ich mich bei Kollegin Polli für den Vorschlag auf Zuweisung bedanken. So kann man sich zumindest einmal im Integrationsausschuss darüber unterhaltet. Liebe Regina Fechter, ich möchte mich auch dafür bedanken, dass du uns informiert hast, dass schon etwas auf Schiene ist. Ich kann mich Kollegin Polli nur anschließen, bitte informieren und nicht hinter verschlossenen Türen diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn wir wenigstens eine Zuweisung zustande bringen und dann noch einmal ausgiebig über dieses Thema diskutieren können. Danke.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrages und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Liegenschaften und Integration wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (19) und NEOS (3) sowie bei Gegenstimmen der Grünen-Fraktion (9) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der ÖVP-Fraktion (12) sowie bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPÖ (19), Die Grünen (9), NEOS (3) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderätin Walcher berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 3 Verzicht auf Einsatz von Glyphosat auf öffentlichen Flächen und Schaffung von nützlingsfreundlichen Grünflächen – Antrag und Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, mein Antrag beschäftigt sich mit dem Verzicht auf den Einsatz von Glyphosat auf öffentlichen Flächen und mit der Schaffung von nützlingsfreundlichen Grünflächen. Glyphosat ist leider Gottes in aller Munde. Von der WHO als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ eingestuft, hat die Europäische Union vor kurzem die Zulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert. Es ist zu erwarten, dass auch nach Ablauf dieser Frist keine Aufhebung der Zulassung erfolgen wird, weil anscheinend in Brüssel wirtschaftliche Aspekte schwerer wiegen, als die gesundheitlichen Risiken, die von diesem Herbizid ausgehen. Neben den direkten gesundheitlichen Auswirkungen auf den Menschen, haben Herbizide wie Glyphosat auch Auswirkungen auf die Insektenwelt. Biologen schlagen bereits Alarm. Seit den 1980er-Jahren hat der Insektenbestand deutlich und eindeutig abgenommen. Wir haben heute 75 bis 80 Prozent weniger Insekten, und zwar artübergreifend. Die Auswirkungen auf die restliche Umwelt sind dramatisch. Insekten bilden nicht nur das unterste Glied der Nahrungskette, sondern sie leisten auch wichtige Dienste als Bestäuber von Wild- und Nutzpflanzen und als Verwerter von organischem Abfall. Es gibt Studien, wie leer unsere Supermarktregale wären, gäbe es keine Insekten als Bestäuber mehr. Es ist also dramatisch und auch beängstigend. Als Gründe für das Insektensterben vermuten Forscher sowohl die exzessive Landwirtschaft inklusive Verwendung von Herbiziden und Pestiziden, den Schwund des natürlichen Lebensraumes durch die Versiegelung von Flächen und das Anlegen steriler Gärten und Parkanlagen sowie nicht zuletzt die Lichtverschmutzung. Es ist daher höchst an der Zeit Flächen zu schaffen, auf denen Insekten Bedingungen zum Überleben finden können. Der Vorteil solcher Flächen liegt für die Stadt Linz auch darin, dass sie, wenn sie einmal angelegt sind, fast keiner Pflege mehr bedürfen. In diesem Zusammenhang stellen die Freiheitlichen folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,1. Der Grünreferent wird aufgefordert, auf geeigneten stadteigenen Gründen und in Parkanlagen insektenfreundliche Grünflächen (z.B. so genannte ,Magerwiesen‘) zu schaffen und sie in einem Konzeptplan auszuweisen. 2. Die Stadt Linz verzichtet auf allen öffentlichen Flächen (z.B. Parkanlagen, Gehsteigen, Verkehrsinseln, Parkplätzen etc.) sowie auf Flächen, die von ihr betreut werden, auf die Verwendung von glyphosathaltigen Spritzmitteln. 3. Resolution: Die Unternehmensgruppe Stadt Linz (UGL) verzichtet auf ihren Flächen (z.B. Hausanlagen, Schwimmbädern, Wegen etc.) ebenfalls auf den Einsatz von glyphosathaltigen Spritzmitteln.‘ Für die Stadt Linz sind keine zusätzlichen Kosten zu erwarten, da einmalig anfallende Kosten sich rasch durch jährliche Einsparungen bei der Pflege dieser Grünanlagen amortisieren und der Verzicht auf glyphosathaltige Spritzmittel allenfalls Ersparnisse im Budget bringen wird. Noch eine kurze Anmerkung in eigener Sache. Ich habe bereits im Vorfeld vernommen, dass die Fraktionen dem ersten Teil des Antrages nicht zustimmen werden, weil sie der Meinung sind, dass es diese Regelung bereits gibt. Auch ein kleinformatiges Gratisblatt hat vergangene Woche behauptet, es handelt sich bei meinem Antrag um ein ‚Antragshoppala‘, weil es diese Regelung des Glyphosatverzichts in Linz schon gibt. Meines Wissens existiert kein Gemeinderatsbeschluss zu diesem Thema. Wenn es etwas gibt, dann gibt es vielleicht eine interne Dienstanweisung, das ist recht nett, aber die hat nicht das gleiche Gewicht, wie ein Gemeinderatsbeschluss, den möchte ich hier heute herbeiführen. Und meines Wissens gibt es auch keine Regelung in der Unternehmensgruppe der Stadt Linz, sprich Linz AG, auf den eigenen Flächen auf den Einsatz von Glyphosat zu verzichten. Auch das soll heute hier in Form einer Resolution erreicht werden. Ich ersuche daher um Zustimmung.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Sommer: „Ich möchte zuerst einmal eine kurze Berichtigung einbringen. Erstens gibt es bienenfreundliche Flächen in der Stadt Linz, dass aber die Pflege dieser Flächen kostengünstiger ist, als bei anderen normal gemähten Flächen, ist ein Irrtum. Sie wissen bestimmt, dass sich diese Blumenwiese, wenn sie nicht ordnungsgemäß gepflegt wird, wieder in eine ganz normale Wiese ohne Artenvielfalt zurückverwandelt. Das heißt, es muss gemäht werden, es muss händisch zusammengerecht und weggebracht werden, sonst funktioniert das nicht. Das ist Handarbeit und die ist bekanntlich teurer. Aber nichtsdestotrotz gibt es in Linz bereits 210.000 Quadratmeter insektenfreundliche Grünflächen bzw. Blühwiesen oder wie immer man sie nennen möchte. Mir liegt ein Schreiben vom Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung vor, dass bereits seit einigen Jahren keine glyphosathaltigen Spritzmittel mehr verwendet werden. Die Verwendung auf versiegelten und in die Kanalisation entwässerten Flächen ist ohnehin verboten. Das ist nicht nur in Linz verboten, sondern generell. Für uns ist dieser Antrag obsolet und wir enthalten uns daher der Stimme.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Kühn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich muss mich kurz der Vorrednerin anschließen. Es stimmt, was sie über diese Blühwiesen sagt, das weiß ich zufällig von einigen Mitarbeitern aus dem Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung im Bereich Kleinmünchen. Der Antrag der FPÖ überrascht aber schon in zweierlei Hinsicht ganz besonders. Erstens hat die FPÖ vorige Woche im Landtag einen Antrag auf einen Glyphosatverzicht in der Landwirtschaft abgelehnt. Das ist schon ein bisschen eigenartig. (Zwischenrufe, Heiterkeit) Das müsst ihr mit der Landespartei ausmachen. (Heiterkeit) Zwischenruf Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Mich interessiert, was gestern war!“ (Zwischenrufe, Heiterkeit) Gemeinderat Kühn weiter: In zweiter Hinsicht ist der Antrag ein bisschen überraschend, weil die FPÖ-Fraktion normalerweise sehr gut informiert ist. Hier wurde allerdings wirklich eine wichtige Auszeichnung übersehen, die der Bürgermeister für die Stadt im Vorjahr in diesem Bereich entgegengenommen hat. Und zwar hat die bekannte Umweltschutzorganisation Greenpeace im November 2017 begrüßt, dass die Stadt Linz als eine der größten Gemeinden Österreichs im eigenen Wirkungsbereich ganz bewusst auf den Einsatz von Glyphosat verzichtet. ,Es ist sehr erfreulich, dass Linz das umstrittene Pflanzengift aus Parks und von Spielplätzen verbannt hat. Damit ist Linz Vorbild für andere Städte in Österreich und in ganz Europa.‘ - Zitat von Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftssprecher bei Greenpeace in Österreich. Greenpeace hat im Frühling, wie bereits erwähnt, einen Überblick zur Glyphosatnutzung durch Österreichs Gemeinden veröffentlicht und mittlerweile ist Linz eine von über 500 Gemeinden, die auf das Pflanzengift verzichten. Und ich komme noch einmal darauf zurück, als Dank dafür überreichte Greenpeace dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger eine ,Glyphosat-Frei‘-Plakette. Greenpeace von höchst kompetenter Stelle – kann man durchaus so nennen – hat das Ganze auch hier festgehalten. Deshalb wird sich sie SPÖ-Fraktion bei diesem Antrag der Stimme enthalten.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Roschger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte das Positive hervorheben. Inhaltlich ist dieser Antrag zu 100 Prozent zu unterschreiben, das ist überhaupt keine Frage. Ich muss die Aussage korrigieren, dass es keinen Antrag gegeben hat. Das war die 55. Sitzung am 2. Juli 2015, in der die Grüne-Fraktion einen Antrag unter dem Titel ‚Bienenschutz‘ eingebracht hat und exakt das beschlossen wurde, was Sie beantragen, inklusive der Resolution an die Unternehmensgruppe. Der Antrag wurde damals einstimmig angenommen und in Folge dieses Antrages ist die Stadt Linz in ihrem Bereich glyphosatfrei geworden. Deshalb hat dann der Bürgermeister als Vertreter der Stadt die Auszeichnung von Greenpeace erhalten. Insofern sind wir inhaltlich total d’accord, aber in dem Fall ist es tatsächlich ein Antrag, der umgesetzt und ausgezeichnet ist. Deshalb enthalten wir uns auch der Stimme.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Walcher: „Ich nehme das zur Kenntnis. Zwischenruf Gemeinderat Hackl: „Bleibt dir eh nichts anderes übrig!“ Gemeinderätin Walcher weiter: Was heißt, bleibt mir eh nichts anderes über. (Heiterkeit) Sehr spitzfindiger Zwischenruf des Herrn Kollegen Hackl. (Zwischenrufe) Danke, ich nehme es zur Kenntnis.“ Bürgermeister Luger: „Das hat Kollege Hackl gesagt, nicht ich. Nicht, dass Sie jetzt auf mich böse sind!“ (Heiterkeit) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (19), ÖVP (12), Die Grünen (9) und NEOS (3) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Hackl berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 4 Parkkonzept für Besucher des Urnenhains und der Kleingartenanlage und führt aus: „Hoher Gemeinderat, das Geviert rund um den Urnenhain, konkret die Grundstücke 726/48 und 727/2 KG Urfahr 45212, beide öffentliches Gut und als Verkehrsfläche / Parkfläche gewidmet, werden immer öfter von Pendlern als Dauerabstellplätze für PKW genützt, was bei Trauernden und Besuchern des Urnenhains sowie der angrenzenden Wohnungen bzw. Kleingartenanlage zu Problemen bei der Parkplatzsuche führt. Dies dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass die besagte Parkfläche aktuell (noch) zeitlich uneingeschränkt zu benutzen ist. Die Situation vor Ort spitzt sich immer mehr zu, wohl auch durch den Wegfall des Urfahranermarktgeländes als Dauerparkplatz. Durch die zahlreichen Pendler am Parkplatz des Urnenhains finden trauernde Personen oftmals keine Parkplätze mehr. Der Parkplatz am Urnenhain wäre jedoch in erster Linie für diesen Personenkreis gedacht, weshalb eine Beschränkung der Parkdauer auf 180 Minuten angedacht werden sollte (in Verbindung mit der Möglichkeit von Bewohnerparkkarten für angrenzende Wohnungen). In die entsprechenden Überlegungen, wie das dortige Parkproblem gelöst werden kann, sollten auch die Kleingärtner einbezogen werden, für die ausreichend Parkplätze mit uneingeschränkter Parkdauer weiterhin zur Verfügung stehen sollen. Wir stellen daher nachstehenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der für die Verordnung von Kurzparkzonen zuständige Stadtrat wird ersucht, ein Modell zur Verbesserung der Parkplatzsituation im Bereich des Urnenhains zu entwickeln, das eine Verbesserung vor allem für Trauernde und Besucher des Urnenhains sowie für die Kleingärtner der angrenzenden Anlage bringen soll.‘ Bedeckungsvorschlag: Allenfalls entstehende Kosten sollen durch Umschichtungen bzw. Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen bedeckt werden. Danke.“ (Beifall ÖVP) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Strigl: „Lieber Jo Hackl, ich habe eine Stellungnahme des Geschäftsbereiches Planung, Technik, Umwelt, die Situation wurde geprüft. Anscheinend parken dort wenig Pendler. Ich bin auch öfter auf diesem Parkplatz beim Urnenhain, weil meine Eltern dort begraben sind und ich muss auch öfters zu Begräbnissen, ich habe bis jetzt immer einen Parkplatz gefunden. Ganz so schlimm finde ich die Situation nicht und auch die Erhebung hat das ergeben. Die Umsteigemöglichkeit ist dort sehr schlecht und daher für Pendler nicht attraktiv. Man kann diese Idee in den Stadtentwicklungsplan aufnehmen und dort weiter darüber diskutieren. Wir sehen das aber nicht so dramatisch und wir werden uns deshalb auch der Stimme enthalten.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Schörgendorfer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich kann eigentlich das, was Herr Gemeinderat Strigl gesagt hat, nur bestätigen. Unsere Fraktion wird sich ebenfalls der Stimme enthalten. Sollte sich an der Situation nichts ändern oder sich diese wirklich verschlimmern, werden wir natürlich allenfalls notwendige Schritte durch Stadtrat Hein setzen.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Hackl: „Ich kenne die Situation dort sehr genau, ich wohne in unmittelbarer Nähe der Linzerstraße/Sonnbergerstraße. Der Urnenhain-Friedhof ist einer der größten Friedhöfe. Die Begräbnisse finden im Stundenintervall, beginnend ab 8 Uhr bzw. 9 Uhr in der Früh bis um 14 Uhr bzw. 15 am Nachmittag statt. Wenn zwei oder drei große Begräbnisse aufeinander folgen, weicht man bereits in die Botanik des XXXX XXXXXXXXX aus. Man fährt sogar zur Zufahrt Linzerstraße hinauf, wo XXXX XXXXXXXXXX seinen Bauernhof hat. So schaut die Parksituation aus, das konnte ich schon mehrmals beobachten und darum habe ich diesen Antrag gestellt. Wir wollten nur jene Menschen unterstützen, die dort zu den Begräbnissen fahren und noch Parkplatz suchen müssen und keinen finden. Die Situation hat sich auch insofern verlagert, als dort zurzeit eine Großbaustelle ist und die Parkplätze von den Arbeitern beansprucht werden. Somit wäre es zumindest angebracht, glaube ich, diesen Antrag dem Ausschuss zuzuweisen. Wie gesagt, die SPÖ will nicht und auch die FPÖ will nicht und wie heißt es so schön in einem Wiener Lied ‚wenn der Herrgott nicht will, dann hilft das gar nichts‘. Danke.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger: „Ich lege darauf Wert, dass es sich hier um keine religiösen Verhaltensweisen und um keine höhere Strukturen handelt, sondern um real existierende.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (19), FPÖ (15) und NEOS (3) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Grininger, MSc, berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 5 Verbesserung für den Radverkehr bei der A7-Baustelle und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte ZuhörerInnen, wie wir alle wissen, trägt jede Radfahrerin und jeder Radfahrer zur Entlastung der derzeitigen Verkehrssituation bei. Einer Verkehrssituation, die nicht nur die Nerven der staugeplagten Linzerinnen und Linzer strapaziert, nein, eine Verkehrssituation, welche hauptverantwortlich für die derzeitige Luftsituation ist, eine Luftsituation die Grenzwertüberschreitungen mit gravierenden negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung, vor allem für die Kleinsten, mit sich zieht. Gerade deshalb müssen wir jede Möglichkeit nutzen, um die Situation für die Radfahrerinnen und Radfahrer zu verbessern. Das ist für die Gesundheit der Linzer Bevölkerung notwendig. Baustellen führen zu Beeinträchtigungen, das ist uns allen klar, das führt bei allen VerkehrsteilnehmerInnen zu Problemen. Dass z.B. Schilder genutzt werden, auf denen der 31. Juni als Enddatum steht, in der Mitte von Radwegen Betonwände aufgestellt werden oder Radwege ohne Ankündigung gesperrt werden, wie es derzeit bei der Autobahnbaustelle für die Bypassbrücken passiert ist, das zeugt von einer schlechten Abstimmung zwischen der ASFINAG auf der einen Seite und der Stadt Linz auf der anderen Seite. Es ist bezeichnend, dass wir überhaupt so einen Antrag stellen müssen, denn ein regelmäßiges Treffen zwischen der Stadt Linz und der ASFINAG sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, um für die RadfahrerInnen wieder akzeptable Zustände zu schaffen. Damit könnten wir die Menschen aktivieren und motivieren mit dem Rad zu fahren und nicht demotivieren. Der Gemeinderat beschließe: ‚Das zuständige Mitglied des Stadtsenates sowie der Bürgermeister werden gebeten, in Zusammenarbeit mit der ASFINAG während der Bauphase der A7-Bypassbrücken eine bestmögliche Radwegführung sicherzustellen. Dazu soll ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Radverkehrsbeauftragten der Stadt Linz und der Baustellenkoordination der ASFINAG sichergestellt werden.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Hennerbichler: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunikation zwischen dem Radverkehrsbeauftragten der Stadt Linz und der Baustellenkoordination der ASFINAG funktioniert sehr gut. Der Austausch, wie im Antrag gefordert, ist somit gewährleistet. Die Baustellen unterliegen im Allgemeinen jedoch immer einem Improvisationsbereich. Das liegt daran, dass die ASFINAG kurzfristige Entscheidungen im Alleingang treffen muss. Natürlich kann es dadurch vorkommen, dass diverse Aspekte im Widerspruch zu den Vorgaben der Stadt Linz stehen. Diese allfälligen Widrigkeiten werden jedoch ehestens beseitigt und im Allgemeinen ist man darum bemüht, erst gar keine Widrigkeiten entstehen zu lassen. Der geforderte regelmäßige Austausch ist, wie schon erwähnt, gegeben. Eine tagesaktuelle Überwachung der Baustelle, ohne eine ständige Bauleitung durch die Stadt Linz vor Ort, ist jedoch nicht administrierbar. Wir werden uns daher bei diesem Antrag der Stimme enthalten.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Eilmsteiner: „Das ist eine Mega-Baustelle und dort wird Tag und Nacht gearbeitet. Dadurch verändert sich laufend etwas und es ist irrsinnig schwierig, alles perfekt berücksichtigen zu können. Die ASFINAG und die Stadt Linz arbeiten bei dieser Baustelle sehr eng zusammen, es gibt eine eigene Arbeitsgruppe, um gute Lösungen zu finden. Es ist aber leider nicht alles machbar. Alles zu machen, würde extrem viel Zeit in Anspruch nehmen und sehr viel verzögern, das wollen wir nicht. Die Baustelle soll so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Bei vollstem Verständnis für alle Radfahrerinnen, Radfahrer und Fußgänger ersuche ich um Verständnis, dass während der Bauzeit nicht alles möglich ist und es deswegen auch zu Behinderungen kommen kann und kommt. Ich bitte um Geduld und nochmals um Verständnis während der Bauzeit. Danke.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Grininger, MSc: „Sehr geehrter Herr Hennerbichler, sehr geehrte Frau Eilmsteiner, es kann schon sein, dass man sich ab und zu zusammensetzt, aber es wirkt wirklich so und es schaut ganz danach aus, als würde der Radverkehr nicht einmal auf der Tagesordnung stehen oder wenn, dann unter ,ferner liefen‘, wenn man Glück hat. Ich wiederhole das gerne noch einmal, es stehen Betonwände mitten auf Radwegen. Wenn es um eine Einbindung in das städtische Radwegenetz geht, können Sie mir nicht erzählen, dass der Radverkehrsbeauftragte der Stadt Linz gesagt hat, super, das machen wir, das ist eine gute Idee. Es wirkt eher so, als ob darüber miteinander gar nicht geredet worden ist. Genau das soll verhindert werden. Der Radverkehrsbeauftragte soll regelmäßig auch bei diesen Sitzungen dabei sind. Mir ist bewusst, das habe ich auch in der Einleitung gesagt, dass es natürlich zu Behinderungen kommt, wenn es eine große Baustelle gibt. Es muss aber auch auf die Radfahrerinnen und Radfahrer Rücksicht genommen werden. Noch einmal, jede Radfahrerin und jeder Radfahrer trägt dazu bei, dass der Stau und der Verkehrsdruck weniger werden und wir in unserer Stadt eine bessere Luft haben. Darum muss man dieser Sache Aufmerksamkeit widmen. Das Ganze soll nicht einfach unter ,ferne liefen‘ bearbeitet werden. Vielleicht überlegt ihr euch das noch einmal, ansonsten wäre es sehr schade. Wir werden auf jeden Fall daran bleiben und jedes einzelne Problem aufzeigen. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (19) und FPÖ (15) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Grininger, MSc, berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 6 Hauptplatz aufwerten: Pilotprojekt „Autofreier Hauptplatz“ im Sommer und führt aus: „Wie wir alle wissen, ist der autofreie Hauptplatz an Wochenenden ein Erfolgsmodell, ein grünes Erfolgsmodell, welches nun seit Jahren an Wochenenden genossen werden kann. Eine Bereicherung für alle, für die BewohnerInnen, für TouristInnen, für BesucherInnen und nicht zuletzt auch für die Wirtschaft. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir in unserer Stadt einen so wunderschönen Platz, wie den Hauptplatz, nicht einer Staukolonne opfern. Einer Staukolonne, welche für die gesundheitsgefährdende Luftsituation mitverantwortlich ist, wie wir schon ausgeführt haben. Heute hat auch die FPÖ schon gesagt, dass wir damit wirklich ein Gesundheitsproblem haben. Wir schlagen daher vor, mutig, aber vor allem auch vernünftig zu sein und einen autofreien Hauptplatz im Sommer auszuprobieren, auch an Montagen, an Dienstagen, auch während der Woche. Klar ist, dass Taxis, Anlieferungen, Zufahrt zur Apotheke, Einsatzfahrzeuge usw. ausgenommen werden müssen. Nach so einem Versuch braucht es dann eine entsprechende Evaluierung. Dann wird sich zeigen, wie großartig das ist und welch großartige Bereicherung es wäre, wenn man den Hauptplatz nur dem Umweltverbund überlässt. Werte Kolleginnen und Kollegen, sind wir mutig, machen wir eine Verkehrsberuhigung in der Ferienzeit, befristet auf zwei Monate, probieren wir das aus. Wir stellen daher den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Das zuständige Mitglied des Stadtsenates wird ersucht, ein Pilotprojekt für den ,Autofreien Hauptplatz‘ in den Sommermonaten Juli und August in die Wege zu leiten. Nach der Pilotphase soll diese evaluiert werden und bei positivem Verlauf eine dauerhafte Ausweitung vorgenommen werden. In den Regelungen muss darauf Rücksicht genommen werden, dass die Apotheken erreichbar bleiben, dass der Hauptplatz für Anrainerinnen, Lieferantlnnen, Taxis, Einsatzfahrzeuge und den öffentlichen Verkehr sowie bei medizinischen Notfällen befahrbar bleibt.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Dazu liegen Wortmeldungen vor. Gemeinderat Pühringer: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich wäre auch für uns ein Pilotversuch für einen ‘Autofreien Hauptplatz‘ in den Sommermonaten Juli und August überlegbar, vielleicht auch sinnvoll. Wir stimmen aber nicht zu, weil genau heuer - im Sommer 2018 - die Sanierung des Römerbergtunnels ansteht, bei der man den Hauptplatz für Umleitungen natürlich dringend und unbedingt braucht. Wir regen an, den Pilotversuch erst für Sommer 2019 zu überlegen. Wir werden uns der Stimme enthalten.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen und geschätzte Gäste auf der Galerie, zur Aufwertung des Hauptplatzes halte ich diesen Probeversuch für eine gute Sache und wir werden diesem Antrag auch zustimmen. Viele Linzerinnen und Linzer, Besucherinnen und Besucher werden dadurch auch einen Mehrwert erfahren und gewinnen. Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass diese Maßnahme auf die Belastung unserer Gesundheit durch Stickoxide leider nur einen marginalen, wahrscheinlich nicht einmal einen messbaren Einfluss haben wird, denn die Autos werden auf anderen Strecken ausweichen. Solange die Stadt Linz nicht ein, die Umlandgemeinden mit einbeziehendes Mobilitäts- und Verkehrskonzept zustande bringt, das die Stau- und Verkehrssituation nachhaltig verbessert und den öffentlichen Verkehr und die sanfte Mobilität qualitäts- und quantitätsmäßig ausbaut, werden Stickoxide und Feinstaub unsere Gesundheit weiterhin massiv beeinträchtigen.“ Gemeinderat Rosenmayr: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns hier in Kontrast zum vorhergehenden Antrag der Stimme enthalten. Dem Rad fahren haben wir zugestimmt, hier enthalten wir uns, weil wir glauben, dass es noch nicht an der Zeit ist. Wir sind dafür, Mut zu zeigen. Wir sind auch für großartige Versuche, wie du es gesagt hast, lieber Klaus. Nur momentan sind wir dazu noch nicht in der Lage. Verkehr ist ein verzahntes Problem und wir wissen, nicht nur der Römerbergtunnel ist so eine Problemstelle, an der Luft gemessen und an der die Belastung festgestellt wird, wir brauchen auch Möglichkeiten, bei denen Autofahrer auch nur ab und zu eine Brücke ansteuern können. Deshalb glauben wir, wenn ein bisschen mehr Brücken vorhanden sind, dann können wir selbstverständlich auch wieder über solche Dinge reden, weil dann andere Wege durch unsere Stadt möglich werden. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Köck: „Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich inhaltlich sowohl meinem Kollegen von der ÖVP, als auch von der FPÖ anschließen. Die Vision des ‚Autofreien Hauptplatzes‘ ist eine sehr schöne Vision, das sehen wir auch so. Aber aufgrund der momentanen Verkehrssituation werden wir heute dem Antrag nicht zustimmen und uns der Stimme enthalten. Danke.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Grininger, MSc: „Ich finde es schade, dass wir hier heute keine Mehrheit zusammenbringen. Ich möchte nur ganz kurz auf deine Wortmeldung, Elisabeth, eingehen. Landesrat Anschober hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, welches in der Landesregierung entsprechend behandelt wurde, das aber vom Verkehrsreferenten der FPÖ immer wieder verzögert wird. Wir arbeiten entsprechend daran, dass etwas weitergeht, aber wir sind leider auf die Mithilfe der FPÖ angewiesen. Es ist sehr schade, dass sich die FPÖ nicht durchringen kann, das heuer schon auszuprobieren. 2019 ist auf jeden Fall auch ein Ziel. Ich schlage deshalb eine Zuweisung zum Ausschuss vor. Dann kann man entsprechend planen und entsprechende Maßnahmen setzen, sodass es 2019 zu keiner Verzögerung kommt. Es freut mich auch, dass die SPÖ das jetzt anerkennt, dass es eine schöne Version ist, das zu machen. Ich bin schön langsam ein bisschen neugierig, denn es heißt immer wieder, dass wir dies und das machen, wenn die Brücke fertig ist. Ich bin schon gespannt darauf, ob sich dann wirklich alle daran erinnern können, auf jeden Fall eine Spur der Nibelungenbrücke zu sperren und den ‚Autofreien Hauptplatz‘ zu machen, damit die Situation für die sanfte Mobilität besser werden kann. Ich bin gespannt, wir werden euch auf jeden Fall daran erinnern und das mit Nachdruck und sehr massiv. Ich freue mich auf jeden Fall und nehme euch beim Wort, dass wir das 2019 ausprobieren. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrages und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (19), FPÖ (15) und ÖVP (12) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (19), FPÖ (15) und ÖVP (12) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Bürgermeister Luger: „Ich schlage vor, dass wir die Tagesordnungspunkte J 7 und J 8 gemeinsam diskutieren und darf als Erste Frau Gemeinderätin Mag. Hartig um Ihre Ausführungen bitten.“ Gemeinderätin Mag.a Hartig berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 7 Drogenpräventation: Konzept und Ressourcen gemeinsam entwickeln und tragen und führt aus: „Danke für das Wort Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, wir haben heute über den Hessenpark, über die Suchtproblematik bzw. die sozialen Herausforderungen, die wir an mehrere Stellen in Linz haben, schon sehr viele Meinungen ausgetauscht. Das ist jetzt nicht nur im Hessenpark so. Es ist auch bekannt, dass es beim Krempelhochhaus und am Hinsenkampplatz und an diversen anderen Plätzen und Hotspots Probleme gibt, die jetzt vielleicht nicht im medialen Licht stehen. Wir wissen auch, dass es in Auwiesen und Ebelsberg usw. Problemzonen gibt. Weil bekannt ist oder du, lieber Klaus, gemeint hast, dass ein Verbot nicht ausreichen wird und es zu einer Verdrängung kommen wird, versuchen wir wiederholt einen Antrag zu stellen. Es geht darum, dass die zuständige Sozialreferentin gemeinsam mit dem Gesundheitsreferenten eine Strategie für die gesamte Stadt entwickelt. Wenn man betrachtet, wie erfolgreich der Gesundheitsreferent in der Durchsetzung seiner Interesse ist – jetzt wird sogar die Sozialarbeit im Sicherheitsapparat untergebracht und nicht in der Sozialarbeit, wo das eigentlich hingehören sollte –, dann werden wahrscheinlich eher Strategien für die gesamte Stadt entwickelt werden können, auch gemeinsam mit dem Land, weil es immer heißt, das Land ist verantwortlich, das Land ist zuständig. Ich möchte jetzt nur wenige, für uns relevante Punkte hervorheben. Das sind entsprechende Schulungen für MultiplikatorInnen, wie LehrerInnen in der Nachmittagsbetreuung, für die BetreuerInnen oder auch Kindergarten- oder SozialpädagogInnen, die fit gemacht werden sollen. Sidestep - niemand hat etwas dagegen, wenn die Kompetenzen der MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes aufgewertet werden. Es ist ganz klar, in der GWG, wie in jedem Unternehmen, gibt es Fortbildungen im Bereich der sozialen Kompetenzen. Das ist ganz normal in der Personalentwicklung, dazu bräuchte es keinen Gemeinderatsantrag, wenn man die Personalentwicklung ernsthaft betreibt. Aber das war jetzt nur ein kleiner Sidestep. Wichtig wären auch Angebote für Kinder aus suchtbelasteten Familien. Ich spreche auch aus persönlicher Erfahrung, weil ich selber als Case-Mangagerin arbeite und auch weiß, mit welchen Jugendlichen ich zu tun habe und wie ihre Lebensrealitäten aussehen. Daher halte ich es schon für notwendig, dass auch diese Dinge angedacht werden und bestehende Tagesstrukturen ausgebaut werden. Wir wissen, dass die Wartezeiten unendlich lang sind, es ist fast egal, wo man hinsieht. Genau da bräuchte es auf jeden Fall Unterstützung. Auch bei der Schuldnerberatung ist die Wartezeit unendlich lang, das weiß ich aus meiner täglichen Arbeit. Daher ist es notwendig, dass die niederschwelligen Beratungs- und Betreuungsangebote zusätzlich noch ausgebaut werden. Es gibt das Institut für Suchtprävention, welches in den letzten Jahren Qualitätsstandards zur Suchtvorbeugung bzw. auch Material zur Förderung der Suchtprävention mitentwickelt haben. Diese Expertise sitzt in Oberösterreich. Der Gemeinderat beschließe: ,Der Gemeinderat der Stadt Linz ersucht die zuständige Sozialreferentin sowie den zuständigen Gesundheitsreferenten, in Gesprächen mit den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung und unter Einbindung von ExpertInnen eine umfassende Suchtpräventionsstrategie für die Landeshauptstadt Linz zu entwickeln und mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet, umzusetzen. Besonderen Fokus braucht es in der langfristigen und nachhaltigen Prävention, dem Ausbau der Tagesstrukturen, der Erweiterung niederschwellige, multiprofessionelle, interdisziplinäre Beratungs- und Betreuungsangebote.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Eypeltauer berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 8 Gesamtkonzept für einen nachhaltigen Umgang mit der Linzer Suchtkrankenszene und führt aus: „Danke Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das Problem am Hessenplatz zu lösen, das versuchen wir jetzt mit einem Alkoholverbot. Es geht darum zu verdrängen, dadurch zu entspannen, das Grundproblem zu lösen und dieses Problem auf dem Gebiet der gesamten Stadt anzugehen. Darum geht es hier bei diesen Vorschlägen, auch beim Vorschlag meiner Fraktion, den ich heute referieren darf. Es muss uns klar sein, dass Alkoholsüchtige einen Raum zum Konsumieren benötigen, dass Obdachlose einen Raum brauchen, um sich aufzuhalten, dass diese Personengruppen, die alkoholisiert oder unter Einfluss anderer Drogen – momentan sehr neuralgisch am Hessenplatz - nicht verschwinden werden. Es muss uns klar sein, dass die Lebensgeschichten völlig unterschiedlich sind, dass es kriegstraumatisierte Personen gibt, die schwere psychische Beeinträchtigungen erlitten haben, Obdachlose, Alkoholkranke, Drogensüchtige etc. Es geht darum, sich zu überlegen, wie man mit diesen Situationen langfristig umgeht und endlich einmal ein Gesamtkonzept zu erarbeiten und der Öffentlichkeit zu präsentieren, wie Drogenpolitik in Linz vonstattengehen soll. Es gibt Städte, zahlreiche Städte, die vorgemacht haben, dass so etwas notwendig und nötig ist. Ich nenne als Beispiel immer Zürich und die Situation am Platzspitz, aber da gibt es auch viele andere Beispiele. Ich möchte gar nicht zu viele Worte verlieren. In diesem Zusammenhang begrüße ich den Antrag der Grünen-Fraktion. Ich halte diesen Ansatz für den genau richtigen und hoffe, dass wir heute am Ende des Tages, egal, ob Sie diese Anträge mehrheitlich annehmen oder nicht, mit der Gewissheit hinausgehen können, dass sich die Linzer Stadtregierung überlegt, wie man strategisch, langfristig und nachhaltig mit der Drogenproblematik in der Stadt Linz umgeht. Der Gemeinderat beschließe: ,Die zuständigen Stadtregierungsmitglieder werden beauftragt, dem Gemeinderat ein ressortübergreifendes und interdisziplinäres Gesamtkonzept zum nachhaltigen Umgang mit der Linzer Suchtkrankenszene vorzulegen und dieses umzusetzen. Das Konzept hat insbesondere die Konfliktsituation am Hessenplatz, Verdrängungseffekte einer eventuellen Verbotszone zu berücksichtigen. Bezüglich Hessenplatz sind die Bürger des Stadtteiles um den Hessenplatz einzubeziehen.‘ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Danke.“ Zu J 7 und J 8 liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Åkerblom: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, bereits am Anfang der Sitzung hat die Diskussion rund um die Suchtkrankenszene begonnen. Es wurde schon viel gesagt. Ich erlaube mir aber ein paar Wörter dazu zu sagen. Es ist unzweifelhaft, dass die zwei Anträge wichtige Themen behandeln, aber die Stadt Linz tut etwas. Die Stadt hat Maßnahmen eingesetzt und bewirkt etwas, sogar auf mehreren Ebenen wird gehandelt. Wir haben es schon gehört, aber man kann wiederholen: Die Stadt Linz arbeitet eng mit SozialarbeiterInnen und SuchtexpertInnen zusammen, deswegen gibt es mehrere suchtbekämpfende Angebote, zum Beispiel das Institut Suchtprävention, den Verein Substanz und pro mente. Die Hotspots werden schärfer kontrolliert, um den Drogenhandel zu stoppen. Heute haben wir erfreulicherweise das Alkoholverbot am Hessenplatz beschlossen. Darüber hinaus ist entschieden, dass der Ordnungsdienst eine Sozialarbeiterin oder einen Sozialarbeiter bekommt. Hier wird etwas gemacht. Abschließend: Die Grünen fordern eine Suchtpräventionsstrategie, aber gleichzeitig befürworten sie die Entkriminalisierung von Cannabis. Da stimmt etwas nicht ganz. Wir werden uns bei beiden Anträgen der Stimme enthalten.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Mag.a Leibetseder: „Sehr geehrter Gemeinderat, wir unterstützen die beiden vorliegenden Anträge. Aus Sicht der ÖVP darf ich nochmals festhalten, dass die Suchtproblematik in Linz von Seiten der Stadtpolitik weiterhin und noch viel stärker als bisher bearbeitet werden muss und dass das heute am Beginn der Sitzung geschilderte Bild der Ohnmacht, der politischen Ohnmacht, sich keinesfalls auch in der Bevölkerung verfestigen darf. Zum Vergleich nehme ich nicht die Stadt Zürich heran, sondern ich vergleiche Linz mit der Stadt Wien. Wien verfügt seit 1999 über ein eigenes Drogenkonzept, das zuletzt um die Wiener Sucht- und Drogenstrategie 2013 erweitert wurde. In Linz haben wir zum einen die repressive Seite, jene Arbeit der Polizei, die wirklich gut funktioniert. Die Polizei tritt vehement gegen Dealer auf. Doch auch auf Seiten der Politik müssen insbesondere auch in der Sozial- und Gesundheitspolitik nächste Schritte erfolgen. Hier fehlt es an entsprechenden Maßnahmen und an dem bereits angesprochenen Konzept, das den Rahmen dazu gibt. Durch präventive Maßnahmen, durch gesundheitliche und psychische Unterstützung von bereits betroffenen Personen, bis hin zu gesellschafts- und sicherheitspolitischen Schritten, muss ein ganzheitliches Konzept erarbeitet und umgesetzt werden. Uns geht es vor allem um die Optimierung dieser Schnittstellen zwischen den einzelnen Bereichen. Wie bereits angeführt, ist das Drogenproblem zur Hälfte der Delikte ein städtisches Problem, natürlich auch ein ländliches, aber insbesondere in den Städten haben wir heute die Brennpunkte schon angesprochen. In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, dass wir von Seiten der ÖVP bereits im Jahr 2016 und 2018 entsprechende Gemeinderatsanträge zur Konzeptentwicklung und zur Errichtung einer Beratungsstelle gestellt haben. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Die politischen Verantwortungsträger SPÖ und FPÖ haben sich immer der Stimme enthalten. Unsere Meinung hat sich nicht geändert. Wir stimmen deswegen den heuten Anträgen zu und wir appellieren, die politische Verantwortung endlich, weiterhin und maßgeblich zu übernehmen.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger: „Ich darf darauf hinweisen, dass Wien nicht eine Stadt, sondern auch ein Bundesland ist und damit wirklich für das Land Oberösterreich vorbildlich wäre.“ Gemeinderätin Roschger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte KollegInnen, ich möchte inhaltlich darauf nicht eingehen, aber der SPÖ schon nahe legen, über ihre Glaubwürdigkeit in diesem Bereich noch einmal gut nachzudenken, was jetzt bei der Abstimmung passiert. Wir haben alle diesem Antrag, der aus dem Sozialausschuss gekommen ist, mit der Resolution an das Land zugestimmt und betont, dass wir glauben, dass es nicht nur so sein kann, das an das Land zu delegieren. Wir wünschen uns, dass auch die Stadt ihre Verantwortung übernimmt. Wir haben jetzt mehrere Anträge, in denen es inhaltlich um das Gleiche geht. Es geht darum, wer sich darum kümmert und wer die Verantwortung dafür übernimmt. Ich bin tatsächlich nach wie vor davon überzeugt und ich kann das von der SPÖ auch nicht anders erwarten, dass man gemeinsam mit dem Land an einer Strategie arbeiten will. Die Sozialreferentin hat in ihrer vorigen Wortmeldung selbst anerkannt, dass es auch einen Mangel an Angeboten gibt. Ich appelliere sehr an das Gewissen und an die Glaubwürdigkeit der SPÖ. Ich ersuche, diese Anträge gemeinsam - wir hätten die Möglichkeit, das ziemlich mehrheitlich zu tragen - zu verabschieden.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende erteilt beiden BerichterstatterInnen das Schlusswort. Gemeinderätin Mag.a Hartig: „Ich möchte mich schon einmal für die avisierten Zustimmungen bedanken und möchte aber noch einmal festhalten, Frau Mia Åkerblom, dass mir die Institute bekannt sind. Ich bin in Kontakt mit den betreffenden Personen und ich weiß, dass sie mit noch mehr Ressourcen effizienter arbeiten könnten. Ich weiß, wie lange die Wartezeiten sind, sei es nur für meine eigenen Schützlingen, die ich als Case-Managerin betreue. Ich weiß, wie schwierig es ist, in eine Tagesstruktur zu finden, ich weiß, wie schwierig es ist, ein Arbeitstraining im Arbeitstrainingszentrum (ATZ) in Anspruch zu nehmen und ich weiß, dass man für eine Schuldnerberatung ein halbes Jahr auf einen Termin wartet. Nur damit Sie wissen, welche Realität die Menschen haben, von einem Therapieplatz ganz zu schweigen. Die Ressourcen sind äußerst knapp. Die Streetworker von ‚Substanz‘ sagen selber, dass sie anders arbeiten könnten, wenn sie andere Öffnungszeiten und andere Öffnungstage hätten. Das sage ich heute nicht das erste Mal. Das habe ich letztes Jahr und das Jahr zuvor schon gesagt, weil ich in diesem Bereich als Psychologin arbeite. Daher erachte ich es schon als sinnvoll und nachhaltig, wenn wir jetzt nicht nur ein Verbot aussprechen würden, mit dem es wieder zu einer Verdrängung kommt und wir in den nächsten Monaten - wenn ich das böse, böse, böse artikulieren kann - ein ‚Polizeistadtbingo‘ spielen. Dann stellt sich die Frage, in welchem Park als nächstes ein Alkoholverbot oder eine Schutzzone verhängt wird. Das wird sich dann in der Stadt ausbreiten, wenn man keine Gesamtstrategie hat und verfolgt, was mit den Menschen passiert. Wir haben schon einmal den gleichen Fehler gemacht, nachdem das ‚Corretto‘ geschlossen wurde und wir uns dann keine Gedanken mehr darüber gemacht haben, was mit den Leuten passiert. Ich ersuche Sie, dass wir uns Gedanken darüber machen und bitte um Zustimmung. Wir sind eine Landeshauptstadt, wir haben diese Herausforderungen, auch wenn die Armut steigt. Sucht ist auch ein Spiegelbild unserer Gesellschaft, machen wir bitte etwas dagegen.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Eypeltauer verzichtet auf sein Schlusswort. Der Vorsitzende lässt nun über beide Anträge abstimmen. Der Antrag J 7 wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (19) und FPÖ (15) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag J 8 wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (19) und FPÖ (15) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderätin Hochedlinger berichtet über den von der Grünen-Fraktion eingebrachten Antrag J 9 Grillen mit Rücksicht auf AnrainerInnen ermöglichen und führt aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Gemeinderat, der öffentliche Raum gehört allen Linzerinnen und Linzern und deswegen setzen wir uns dafür ein, dass sich alle möglichst frei bewegen und ihre Freizeit dort auch verbringen können, weil sie ganz einfach das Anrecht darauf haben. Wir wollen den Sinn von einem öffentlichen Raum nicht damit ad absurdum führen, dass er nicht mehr öffentlich ist, sondern für die Leute privatisiert wird, die den entscheidenden Politikern gerade ins Bild passen. Die Schlussfolgerung daraus ist natürlich auch, dass wir als Grüne-Fraktion nicht auf dieser Verbots- und Law and Order-Welle mitreiten, nur weil es scheinbar gerade so trendy ist, wie man am Beispiel der SPÖ sieht, die heute, was das Alkoholverbot angeht, wieder einmal einen weiteren Kniefall vor der FPÖ hingelegt hat. Egal, ob es um ein Alkoholverbot geht oder um ein Grillverbot, das, was einige Regierungsmitglieder hier machen, ist überhaupt nicht sinnvoll, sondern das, was ein sehr überforderter Lehrer in einer Schulklasse tun würde. Nur weil sich, sagen wir einmal, zwei SchülerInnen nicht so verhalten, wie es gerade erwünscht ist und andere Kinder beim Unterricht stören, wird der gesamte Jahrgang dazu verdonnert ‚Eckerl zu stehen‘. Entschuldigung, aber das ist wirklich absurd und ich denke, das kann Linz auf jeden Fall besser. Sorgen wir dafür, dass alle ihren Platz bekommen und dass der öffentliche Raum seinem Namen gerecht wird. Ich denke mir, zum Beispiel sich am Sonntag an der Donau oder im Park ein Würstel auf den Grill zu legen, sollte kein Verbrechen sein. Schauen wir uns an, wie und wo wir das am besten ermöglichen und darum stellen wir auch den folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz ersucht die zuständigen Stellen zu überprüfen, an welchen Stellen im öffentlichen Raum Grillen durch ausgewiesene Grillzonen ermöglicht werden kann. Weiters soll überprüft werden, an welchen Plätzen sich fixe Grillstationen, die von der Stadt betreut und gewartet werden, als Angebot eignen. Auch soll in Gesprächen mit den Zuständigen der Stadtgemeinde Steyregg und der Linz AG das Thema erneut diskutiert werden, mit dem Ziel, Grillen am Pleschinger See wieder in verträglichem Rahmen zu ermöglichen.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Ich bitte um Zustimmung.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger: „Ich darf auch hier vorschlagen, dass wir J 9 und J 10 gemeinsam diskutieren und deswegen Frau Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler um ihre Berichterstattung ersuchen.“ Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler berichtet über den von der NEOS-Fraktion und Gemeinderätin Mag.a Grünn gemeinsam eingebrachten Antrag J 10 Grillraumbewirtschaftungskonzept für Linz und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie, zuerst möchte ich mich einmal herzlich bei Gemeinderatskollegin Gerlinde Grünn bedanken, dass sie es mir ermöglicht hat, diesen Antrag einzubringen. Manche haben bei diesem Antrag vielleicht schon ein Déjà-vu gesehen, weil ich einen ähnlichen Zusatzantrag letztes Jahr vorgelegt habe, als wir über den Grillplatz am Pleschinger See diskutiert haben. Ich bin der Meinung, dass wir mehr Grillplätze in Linz brauchen und die derzeitige Situation unbefriedigend ist. Menschen, die keinen eigenen Garten haben, finden kaum Möglichkeiten vor, in Linz gemeinsam mit Familie und Freunden ihrer Grillleidenschaft zu frönen. Öffentliches Grillen ist in Linz aktuell nur in St. Margarethen dezidiert erlaubt. Durch das im letzten Jahr beschlossene Grillverbot am Pleschinger See, ist es dort natürlich zu einem verstärkten Andrang mit entsprechenden Rauch- und Lärmbeeinträchtigungen für die Anrainerinnen und Anrainer gekommen. Eine Verkleinerung der Grillzone war die - in meinen Augen - kurzsichtige Antwort seitens der Stadt Linz. Bei der Suche nach geeigneten Grillmöglichkeiten ist natürlich darauf Bedacht zu nehmen, dass es zu keiner Rauch-, Geruchs- oder Lärmbelästigung für die Anrainerinnen und Anrainer kommt und eine entsprechende Infrastruktur wie Parkmöglichkeiten, Wasseranschluss oder Toilettenanlagen vorhanden sind beziehungsweise man diese schaffen kann. Auch die unterschiedlichen Ausstattungsvarianten, wie Lagerfeuerplätze, Grillplätze mit fix installierten Grillgeräten, wie sie in Städten, wie Wien oder Antalya existieren, kann man in die Planung miteinbeziehen. Ich denke, auch beim Grillen ist Vielfalt ausschlaggebend. Diese Angebote müssen nicht gratis zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Linz kann sich Anregungen auch von anderen Städten holen, beispielsweise wäre es auch eine Option, sich Online für ausgestattete Grillplätze mit Gebühr und Kaution anzumelden. Da gibt es schon gut erprobte Beispiele aus anderen Städten. Grundsätzlich sollen nicht nur die Grilloptionen entlang der Donau geprüft, sondern auch die Grillmöglichkeiten in größeren Parks evaluiert werden. Wesentlich ist, dass die Belästigung von Anrainerinnen und Anrainern vermieden wird beziehungsweise man diese einbindet. Auch Anrainerinnen und Anrainer können von Grillmöglichkeiten vor der Haustür oder in unmittelbarer Nähe sehr profitieren. Man könnte auch auf die Bevölkerungsgruppen beziehungsweise ihre Erfahrung zurückgreifen. Man kann beispielsweise eine Zusammenarbeit mit dem Migrations- und Integrationsbeitrat anstreben. Der Gemeinderat beschließe: ‚Die zuständigen Stadtsenatsmitglieder werden ersucht, ein ,Grillraumbewirtschaftungskonzept' für Linz zu erstellen. Dadurch sollte die Anzahl der öffentlichen Grillmöglichkeiten deutlich erhöht werden. Es sollen hierbei nicht nur Grilloptionen entlang der Donau geprüft, sondern auch nach Grillmöglichkeiten in größeren Parks gesucht werden, in denen die Belästigung von Anrainern vermieden werden kann. Berücksichtigt werden sollen dabei verschiedene Ausstattungsvarianten: von mit Grillern ausgestatteten Grillzonen, wie beispielsweise auf der Wiener Donauinsel, bis hin zu frei gestalteten Grillzonen, jeweils mit der dafür notwendigen Infrastruktur. Bei der Planung des ,Grillraumbewirtschaftskonzeptes' sollte auch auf das Knowhow jener Linzer Bevölkerungsgruppen zurückgegriffen werden, die aufgrund ihrer Kultur besonders gerne öffentliche Grillmöglichkeiten nutzen. Eine Zusammenarbeit mit dem Migrations- und Integrationsbeirat erscheint hier sinnvoll. Das ,Grillbewirtschaftungskonzept' soll zur Beschlussfassung in den jeweiligen Ausschüssen vorberaten und dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden.‘ Bedeckungsvorschlag: Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Ich ersuche um Ihre Zustimmung. Nachdem der Antrag der Grünen sehr ähnlich gelagert ist, möchte ich gleich vorweg nehmen, dass ich natürlich zustimmen werde.“ Zu beiden Anträgen liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir sehen die Problematik des Grillens grundsätzlich eher als Randthema für die Stadt Linz. Die Grünanlagen der Stadt wurden zur Erholung, zum Spielen und zur Entspannung der Linzer errichtet und so soll es auch bleiben. Andere Nutzungen sind sicherlich möglich, aber nicht primär, das betrifft natürlich in erster Linie auch das Grillen. Wenn die bisher tolerierte Nutzung durch exzessive Häufung der Griller die Lebensqualität der Erholungssuchenden und auch der Anrainer beeinträchtigt, so ist das Anliegen der Mehrheitsbevölkerung sicher stärker zu berücksichtigen, wie die in absoluten Zahlen gesehen, relativ geringe Zahl der Menschen, die auf öffentlichem Gut grillen wollen. Die Nutzung der öffentlichen Flächen als Garküche ist keine wirkliche Aufgabe der Stadt Linz. Wenn, wie die zwei Antragstellerinnen gesagt haben, so ein riesiger Bedarf an Grillen im Nichteigentum besteht, so bitte ich die Antragstellerinnen dies privatwirtschaftlich zu organisieren. Wir werden uns daher bei beiden Anträgen der Stimme enthalten. Danke schön.“ (Beifall FPÖ) Stadträtin Fechter: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, beide Anträge zielen auf eine genauere und umfassendere Auseinandersetzung mit dem Erheben der Möglichkeiten für öffentliche Plätze zum Grillen in Linz ab. Sie sind im Hinblick auf die vielen Menschen, die keine Gärten haben und keine Möglichkeiten haben, selbst zu grillen, sinnvoll und nachvollziehbar, kommen aber ein bisschen spät. Ich bin bereits Ende April von dir, liebe Gemeinderätin Ursula Roschger, auf die problematische Toilettensituation in St. Margarethen und im Zuge dessen natürlich auch auf die Problematik des Grillens aufmerksam gemacht worden. Wir haben dann sofort beschlossen zu schauen, wo es andere Möglichkeiten gäbe. Ich war selbst schon einen Nachmittag auf Fact-Finding-Mission unterwegs und es sind auch schon mehrere Möglichkeiten ins Auge gefasst worden. Es gibt bereits nächste Woche einen Termin mit ExpertInnen, da kommt die Feuerpolizei, weil die Fluchtwege gewährleistet sein müssen und das Bundesluftreinhaltegesetz und nachbarschaftliche Überlegungen und die Polizei müssen einbezogen werden, und es werden bereits nächste Woche Vorschläge erarbeitet werden. Ich kann die Zusage geben, dass ich daran arbeite. Ich suche bereits Grillplätze, wir prüfen auch die Möglichkeit von fixen Grillplätzen, wir sammeln Experten zur Beratschlagung, wir sprechen bereits mit der Linz AG. Weil das meiste schon passiert glaube ich nicht, dass wir ein hochgegriffenes Grillraumbewirtschaftungskonzept brauchen, wie im Antrag gefordert. Wir enthalten wir uns der Stimme. Ich verspreche aber, mich dafür einzusetzen. Danke.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Mag. Hajart: „Anders als die FPÖ, sehen wir grillende Menschen nicht grundsätzlich als Staatsfeind Nummer 1, aber es gibt natürlich Probleme in der Häufung. Wenn es zu gehäuft auftritt, kann es natürlich zu Geruchs- und Rauchentwicklungen kommen, die den Anrainerinnen und Anrainern gegenüber nicht mehr akzeptabel sind. Darum muss man schauen, wie man was reglementieren kann bzw. wo das Grillen erlaubt sein soll und wo nicht. Vor diesem Hintergrund freut es uns, dass auch du, liebe Frau Stadträtin Fechter, als zuständige Ressortverantwortliche, das in die Hand nimmst und schaust, wo es Flächen gibt auf denen man das ermöglichen kann. Das sehen wir sehr positiv. Anders, als andere, werden wir aber auf jeden Fall dem Antrag der Grünen zustimmen, quasi als Rückenwind für dein Engagement. Was das Grillraumbewirtschaftungskonzept betrifft, enthalten wir uns allerdings beim Antrag der NEOS der Stimme, dass das beispielsweise mit dem Migrations- oder Integrationsbeirat erstellt werden soll, ganz einfach deswegen, weil es nicht zu einer überbordenden bürokratischen Hürde werden soll. Grillraumbewirtschaftungskonzept allein ist schon ein Wort, bei dem ich mich nicht ganz wohl fühle, wenn ich das höre. Was aber die Zielsetzungen beim Antrag der Grünen betrifft, sind wir voll und ganz dabei und stimmen zu. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Roschger: „Ich muss nur einen Satz sagen, weil du gesagt hast, wir sind ein bisschen spät. Es ist gefühlt der vierte, fünfte oder sechste Antrag, den wir in diese Richtung gestellt haben. Es ist bis jetzt aber immer abgelehnt worden, in diese Richtung zu arbeiten. Deswegen finde ich nicht, dass wir zu spät sind, ich finde es super, dass du jetzt an der Stelle bist, wo du bist und die Zusage vorhanden ist, dass man um Erhebung, wo das möglich ist, bemüht ist.‘“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende erteilt den beiden Berichterstatterinnen das Schlusswort. Gemeinderätin Hochedlinger: „Es ist sehr schön von Kollegin Fechter zu hören, dass da schon etwas in Gange ist. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler: „Ich wollte beispielsweise auch eine kleine Geschichte dazu erzählen. Die Nachrichten haben dieses Thema aufgegriffen und darüber abstimmen lassen, wer dafür und wer dagegen ist. Ich wollte nur sagen, es betrifft keine Randgruppe, ca. die Hälfte haben dafür und ca. die Hälfte dagegen gestimmt. Es war sehr interessant zu beobachten, dass das ein sehr bewegendes Thema war. Ich möchte noch einmal auf die Wortmeldung zurückkommen, dass wir mit dem Antrag zu spät sind. Ich finde, wir sind zu spät, überhaupt dieses Thema zu bearbeiten, weil wir mit diesem Thema letztes Jahr anfangen hätten müssen, als das Grillverbot am Pleschinger See beschlossen worden ist. Es war absehbar, dass dieser eine dezidiert erlaubte Grillplatz in Linz nicht ausreichend ist. Es ist aber natürlich lobenswert, dass man lieber spät, als gar nicht, Initiativen und Maßnahmen ergreift. Ich finde, dass Grillen – ich habe das auch schon öfter selber praktiziert – sehr wohl der Erholung und Entspannung dient und auch eine Form der Lebensqualität ist. Generelles Ziel sind mehr Grilloptionen in Linz. Ich denke, wir sind jetzt auf dem Weg und in diesem Sinne freue ich mich, dass dieser Weg umgesetzt wird.“ Der Vorsitzende lässt nun über die Anträge J 9 und J 10 abstimmen. Der Antrag J 9 wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (19) und FPÖ (15) sowie Gemeinderat Poto?nik und Gemeinderat Eypeltauer, beide NEOS, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Antrag J 10 wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (19), FPÖ (15) und ÖVP (12) sowie Gemeinderat Poto?nik und Gemeinderat Eypeltauer, beide NEOS, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Eypeltauer berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 11 Trinkbrunnen beim Sportbereich an der Urfahraner Donaulände und führt aus: „Danke Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist eine sehr profane Sache, mit der ich Sie hier und jetzt befasse, aber das soll uns nicht daran hindern, uns damit zu befassen. Es geht darum, dass der Sportbereich an der Urfahraner Donaulände sehr gut genutzt ist und sich gerade auch durch die Errichtung des Runtastic Fitness Parks noch einmal größerer Beliebtheit erfreut und sich das Ganze immer mehr herumspricht. Das Ganze hat nur einen Haken: Es gibt in unmittelbarer Nähe keine Wasserstelle für Trinkwasser bzw. auch keine Wasserstelle, um sich abzukühlen, die nächste ist in einiger Entfernung bei der Voest-Brücke und das ist zu weit. Um das ganze Areal wirklich zu bereichern, ist unser Vorschlag sich zu überlegen, ob man nicht einen Trinkbrunnen, eine Wasserstelle in unmittelbarer Nähe der Volleyballplätze, des Fitness Parks und des Skate Parks errichtet. Das kann natürlich auch dazu genutzt werden, um eine Duschmöglichkeit zu installieren. Sie müssen sich vorstellen - falls Sie nicht selber schon dort waren -, dass die Leute, wenn es heiß ist und sie Volleyball spielen oder trainieren, voller Staub und Schweiß sind und sich vielleicht einmal kurz abkühlen wollen. Das ist derzeit nicht möglich. Es geht also um eine ganz kleine Maßnahme, die wohl auch nicht mit dem Argument vom Tisch gewischt werden sollte, dass das hier Überschwemmungsgebiet ist. Es gibt sehr einfache Möglichkeiten, so etwas mobil zu installieren und kostest auch nicht viel. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Der Gemeinderat beschließe: ‚Der zuständige Referent möge im Bereich des Skate Parks, des Fitness Parks und der Beachvolleyballplätze an der Donaulände in Urfahr eine Wasserstelle beziehungsweise einen Trinkbrunnen einrichten lassen.‘ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten sollen durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Wortmeldung Gemeinderat Mag. Hajart: „Lieber Felix, wie du weißt, setze ich mich seit einiger Zeit dafür ein, diesen Bereich als Sportmeile aufzuwerten und zu attraktivieren. Ich bin grundsätzlich deiner Meinung, was diesen Wasserspender betrifft. Es ist aber nicht ganz richtig, denn es gibt nicht nur einen Wasserspender in der Nähe, nämlich den bei der Voest-Brücke, sondern es gibt auch noch einen zweiten beim Kinderspielplatz neben dem SV Urfahr Platz. Das ist ungefähr gleich weit entfernt. Dieser Sportpark liegt im Grunde in der Mitte. Das ist aber nicht der Hauptgrund, warum wir uns heute der Stimme enthalten, sondern die Kostenschätzung, die uns vorliegt und die 20.000 Euro ausmacht, nur weil eine gewisse Distanz und der Damm zu überwinden ist. Es gibt aufgrund der Distanz auch noch eine Problematik, weil es von Seiten der Linz AG eine Mitteilung gibt, dass aufgrund einer längeren Distanz der Wasserleitung somit Sensibilität gegeben sein muss, was die Wasserqualität betrifft. Bei 20.000 Euro muss man sich einer Kosten-Nutzen-Überlegung stellen und daher enthalten wir uns heute der Stimme. Derzeit ist der Wasserbrunnen bei der Voest-Brücke deaktiviert – zumindest war er deaktiviert, als ich ihn vor kurzer Zeit einmal ausprobiert hätte, weil ich nach dem Laufen ziemlich dehydriert war und ihn in Anspruch genommen hätte, wenn er funktioniert hätte. Nachdem dort Umbauarbeiten stattfinden und eine Benützung wahrscheinlich längere Zeit nicht möglich ist und vielleicht auch in weiterer Folge nicht mehr möglich sein wird, möchte ich das zum Anlass nehmen, einmal mit der Linz AG ein Gespräch zu führen, ob nicht eine gewisse Verlegung weiter westlich in Richtung Donaupark möglich wäre. Ich werde das gerne persönlich unterstützen und ein Gespräch führen. Vielleicht bekommen wir von der SPÖ Unterstützung in diese Richtung, weil sie sicherlich noch bessere Kontakte zu Herrn Generaldirektor Dipl.-Ing. Haider hat. Ich schlage diese Lösung im Sinne eines Kosten-Nutzen-Abgleiches vor und daher gibt es heute eine Stimmenthaltung von Seiten der ÖVP.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Eypeltauer: „Danke, lieber Martin, für das Verständnis, das du für mein Anliegen äußerst. Auch ich war neulich sehr durstig und musste feststellen, dass die betreffende Wasserstelle, die du erwähnt hast, gerade geschlossen ist. Ich finde deinen Vorschlag sehr gut und ersuche alle dazu Berufenen sich im Namen ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, damit wir hier möglichst bald eine funktionierende Wasserstelle haben. Ich erkenne das Kostenschätzungsargument an, die Kostenschätzungen, die uns vorliegen, sprechen von 5000 Euro bis 10.000 Euro. Wir bewegen uns etwas günstiger und sind der Meinung, dass das ein Kostenrahmen ist, der für eine Aufwertung dieser Sportmeile durchaus gerechtfertigt wäre. Aber gut, sei es wie es sei, möge uns im Sinne einer Lebens- und vor allem Sportstadt Linz noch viel Gemeinsames gelingen.“ Bürgermeister Luger: „Ich werde die entsprechenden Gespräche, so wie jetzt avisiert, selbstverständlich auch gerne mit der Linz AG führen.“ Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (19), FPÖ (15) und ÖVP (12) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Poto?nik berichtet über den von der FPÖ- und der NEOS-Gemeinderatsfraktionen gemeinsam eingebrachten Antrag J 12 Zwischennutzung Urfahranermarktgelände und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um das Gelände des Urfahranermarktes, das mittlerweile seit einem dreiviertel Jahr fast ungenutzt ist. Wir gehen davon aus, dass dieser Zustand noch ein, zwei, drei Jahre dauern wird, so schnell wird sich daran nichts ändern. Dieser Antrag hat zum Ziel, dort eine Zwischennutzung ins Leben zu rufen. Es wäre aus unserer Sicht relativ einfach, diese wertvolle Fläche im Rahmen eines Zwischennutzungskonzeptes besser zu bespielen. Es gibt die Vorstellung, dass sich diese Flächen Bastler, Werkstätten, Abenteuerprojekte, Minibaustellen, auch Gastroideen erobern können. In unserer Vorstellung ist das relativ einfach, das könnte z.B. ein Feld sein, 70 mal 70 Meter, aufgeteilt wie ein Schachbrettmuster und auf diesen Feldern können sich die Leute austoben. Drumherum gibt es einen Baustellenzaun, also es wäre alles sehr einfach. Es wäre fast ein bisschen wild, wie man diese Fläche nutzen könnte, ohne dass das jemandem weh tut oder irgendwelche Gefahren entstehen. Wir wollen auch eine innovative Stadt sein in Linz, insofern wäre das auch ein Spielraum für Innovation auch für soziale Innovation und Zusammenarbeit usw., verschiedener Leute. Wir stellen daher den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der zuständige Wirtschaftsreferent Vizebürgermeister Bernhard Baier möge für dieses Areal ein Konzept für eine innovative Zwischennutzung entwickeln und dem Wirtschaftsausschuss vorlegen. Die Umsetzung soll für die Stadt Linz kostenneutral sein und in Absprache mit dem Bürgermeister erfolgen.‘ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten sollen durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Ich bitte um Zustimmung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Zu diesem Thema hat es mittlerweile schon zwei Arbeitsgruppen gegeben, bestehend aus allen Mitgliedern der Stadtregierung, die ressorttechnisch damit befasst sind. Der letzte Termin hat vor zwei Wochen stattgefunden, es waren der Bürgermeister, der Wirtschaftsreferent, der Infrastrukturreferent und ich dabei. Es ist vereinbart worden, dass man das Thema noch einmal in die Fraktionen mitnimmt und noch einmal darüber diskutiert, welche Vorschläge für eine eventuelle Nutzung und Zwischennutzung es dort geben soll. Dann, Anfang Juni, soll bei einem Folgetermin besprochen werden, wie man weiter damit umgeht und welche Vorschläge weiter verfolgt werden sollen. Ich würde es grundsätzlich für gescheit finden, wenn man an dieser Vorgehensweise weiter festhält, wobei es vernünftig ist, wenn man Lorenz Poto?nik oder irgendeine(n) Vertreterin oder Vertreter der NEOS und vielleicht auch Kollegin Grünn mit dazu nimmt, damit wir wirklich alle gemeinsam besprechen können, was an Nutzung oder Zwischennutzung stattfinden soll. Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn wir von der Vereinbarung abweichen, dass jetzt einer alleine entscheidet, was dort passieren soll. Das wäre meine Bitte. Ich habe daher auch meine Fraktion ersucht, diesem Antrag durch das Abstimmungsverhalten nicht näher zu treten.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Mag. Hajart: „Lieber Lorenz, wilde Anträge machen mich grundsätzlich sehr neugierig, die Frage ist immer, ob sie schlüssig argumentiert oder durchdacht sind. Das soll aber nicht der Grund sein, warum wir heute nicht mitstimmen. Du weißt wahrscheinlich nicht, dass es diese Runde der hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Stadt gegeben hat, bei der man festgelegt hat, wie man in dieser Frage der Nutzung des Urfahranermarktareals weiter vorgeht. Darum verstehe ich den Antrag in irgendeiner Art und Weise, auch wenn er sehr wild ist. Ich verstehe aber nicht, dass dieser Antrag gemeinsam mit der FPÖ gestellt wird, weil die bei dieser hochrangigen Vertreterrunde schon dabei war. Das irritiert mich, aber vielleicht sind auch Sie entsprechend wild, dass Sie solche Anträge trotz besseren Wissens einbringen. Noch wilder würde ich es finden, wenn die SPÖ mitgehen würde - was ich mir fast gar nicht vorstellen kann, was mich aber aufgrund der Historie der heutigen Sitzung auch nicht mehr wundern würde.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger: „Herr Mag. Hajart, ich kann Ihnen nur sagen, Ihr Vorstellungsvermögen scheint tatsächlich nicht das allerhöchste zu sein …Zwischenruf… - das war eine eigene Aussage, ich versuche sie nur zu rezipieren -, denn die SPÖ wird diesem Antrag tatsächlich aus einem Grund zustimmen. Wir haben vereinbart, dass wir aus einer langen Liste von Projekten, die von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern auch auf www.linz.at eingebracht worden sind, die den direkten Kontakt mit Stadtsenatsmitgliedern hatten und haben, aus dieser Liste über den Sommer und in Folge weiterentwickeln, welche Projekte wir umsetzen wollen. Dieser Antrag zielt auf etwas anderes ab, nämlich dass bis zu jenem Zeitpunkt, wo wir die tatsächlichen Entscheidungen treffen, eine Zwischennutzung erfolgt. Das müsste so funktionieren und ist aus meiner Sicht kein Widerspruch. Ich möchte daran erinnern, dass wir auch bei anderen Projekten, auch bei Objekten die der Stadt Linz gehören und wo die Nutzung festgestanden ist, in der Vergangenheit mehrere ÖVP-Anträge hatten, wo Zwischennutzungen vorgeschlagen worden sind. Da waren aber andere von der Umsetzung betroffen und darin mag vielleicht der Unterschied liegen, dass man sich für einen Antrag erwärmen kann oder auch nicht. Deswegen wird - unabhängig vom Vorstellungsvermögen und deren Volumina - die Sozialdemokratie diesem Antrag auf Zwischennutzung zustimmen.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Poto?nik: „Herr Bürgermeister, Sie haben mir das Schlusswort fast weggenommen, weil ich genau auf diesen Unterschied Nutzung und Zwischennutzung noch einmal hinweisen wollte. Zwischennutzung für ein, zwei, drei Jahre ist etwas, was relativ schnell gehen kann, wie immer. Im Idealfall führt es vielleicht schon wohin, aber das ist in dem Fall gar nicht nötig. Ich freue mich über die avisierte Zustimmung. Ich würde das Projekt selbst sehr gern betreuen. Das ist eigentlich eine Freude, wenn das Bernhard Baier bekommt.“ (Zwischenruf, Heiterkeit) Das wäre einmal etwas Neues.“ Bürgermeister Luger: „Das ist mir alles lieber - weil es ein Innovationsprojekt ist -, als die Zuweisung in den Innovationsausschuss, das können Sie mir glauben.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (12) und Die Grünen (9) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderat Poto?nik berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 13 Innovativer Mobilitätsfonds für Radinfrastruktur und führt aus: „Dieser Antrag ist eine Spur komplizierter, dabei geht es um mehrere Dinge, die in irgendeiner Form zusammengehören, nämlich einerseits um den niedrigen Fahrradanteil, den wir leider in Linz haben. Es fahren viel zu wenige oder sehr wenige Linzerinnen und Linzer vor allem im nationalen Vergleich Fahrrad. Das Zweite ist, wir haben eine relativ - die verbessert sich zwar laufend –schwache Radinfrastruktur. Das ist ein Grund, warum so viele auch nicht Fahrrad fahren. Das dritte Element, das in diesem Antrag steckt ist, dass wir zu wenig Geld für eine gute Radinfrastruktur haben, weil Radinfrastruktur zwar im Verhältnis zu Autostraßen spottbillig ist, aber dann doch etwas kostet. Das vierte Element, das in diesem Antrag steckt, ist das Anwohnerparken, das in unseren Augen und auch in den Augen von Verkehrsexperten obszön billig ist. Linz bildet wirklich ein - viele freuen sich wahrscheinlich darüber – Schlusslicht oder die Spitze. In anderen Städten liegen die Kosten für das Anwohnerparken beim Doppelten bis Vierfachen. Das ist in Wirklichkeit ein falscher Anreiz. Diese vier Punkte haben miteinander zu tun und ergeben zusammen diesen Antrag. Es ist mir bewusst, dass das ein heißes Eisen ist. Ich habe auch nicht damit gerechnet, dass das sofort durchgeht, aber das ist einmal ein erster Push. Ich hoffe, dass das im Herbst oder wann immer, von einer anderen Seite oder größeren Allianz wiederkommt. Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließe: ,Der Finanzreferent und die Verwaltung möge die nötigen Schritte setzen, um die Einnahmen aus Anwohnerparken zu verdoppeln und diese zusätzlichen Einnahmen einem neu einzurichtenden Mobilitätsfonds für Radinfrastruktur Zweck zu widmen.‘ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten sollen durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Ich bitte um Zustimmung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Prammer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich nehme die Spannung vorweg gleich heraus, die SPÖ wird dem Antrag nicht zustimmen. Ich darf das kurz begründen. Punkt 1, die NEOS machen gerne unseren Bürgermeister für alles verantwortlich, was in der Stadt so geschieht. Er trägt auch für viele Ressorts die Verantwortung, aber nicht für das Bewohnerparken und für die Radinfrastruktur, deswegen ist der Antrag meines Erachtens an den falschen Adressaten gerichtet. Er gehört an Herrn Vizebürgermeister Wimmer oder Herrn Stadtrat Hein adressiert. Punkt 2, ich persönlich kann mir in vielen Bereichen eine Zweckwidmung von Gebühreneinnahmen vorstellen, das passiert ja auch zum Beispiel bei den Parkgebühren, wo wir das Umweltticket mit finanzieren. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wir jene Linzer Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten - du sprichst von einer Verdoppelung der Gebühren -, die das Problem des rollenden und parkenden Verkehrs nur zu einem Bruchteil verursachen. Im Gegenteil, sie sind nicht die Verursacher, sie sind vor allem die Leidtragenden dieser Situation. Ich habe die Zahlen nicht nachvollzogen, aber du sprichst von 8500 Bewohnerparkkarten. Wenn man das mit 300.000 Fahrzeugen vergleicht, die täglich in Linz unterwegs sind - Ziel- und Quellverkehr, Binnenverkehr, LKW, PKW oder zum Beispiel 100.000 zugelassener PKW -, dann überträgst du die Verantwortung zur Finanzierung des Radverkehrs 8500 BewohnerparkkartenbesitzerInnen. Das Verhältnis verstehe ich nicht. Du schreibst auch im Antrag, dass innerstädtisch viel zu viele Wege mit dem PKW zurückgelegt werden, das stimmt. Aber der innerstädtische Verkehr in Linz wird zu einem Drittel zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt. Der Quell- und Zielverkehr ist das Problem, der ist nur zu vier Prozent mit Fahrrad oder zu Fuß unterwegs. Die Probleme sind also nicht die BewohnerInnen der Innenstadt, deswegen gehören sie nicht belastet. Die Probleme liegen woanders. Die SPÖ wird sich der Stimme enthalten.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Mayr: „Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Fraktion wird dem Antrag aus folgendem Grund auch nicht zustimmen: Dass der Ausbau der Radinfrastruktur nötig und überfällig ist, stellt niemand in Frage. Es ist aber nicht einzusehen, dass die Bewohner, die in Kurzparkzonengebieten wohnen, zur Kasse gebeten werden, nur weil die Stadt Linz das Geld nicht mehr hat, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Außerdem würden, wenn es zu einer mengenmäßigen Reduzierung von Bewohnerparkkarten kommen sollte, die frei gewordenen Parkplätze sofort von den Besuchern der Stadt wieder aufgefüllt. Es würden deswegen nicht weniger Autos in der Innenstadt parken. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Grininger, MSc: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lieber Lorenz, dass Linz eine der günstigsten Bewohnerparkkarten in Österreich hat, ist Faktum. Ob das bei der Luftsituation gescheit ist oder ob das gar eine Motivation für einen Umstieg auf andere Verkehrsmitteln darstellt, ist sehr zu bezweifeln. Ich würde das jedenfalls negieren. Zudem hat Linz eines der geringsten Radbudgets, auch im Landeshauptstädtevergleich, das ist sicher nicht gescheit. Als kleine Seitennotiz, Herr Stadtrat Hein schafft es nicht einmal, dass er das Budget vernünftig ausschöpft. Da sieht man leider auch den Focus der derzeitigen Verkehrspolitik. Dass man mehr Geld für den Radverkehr braucht, das fordern wir seit Jahren, daher verstehen wir den Fonds, der gefordert wird, als zusätzliches Geld für das derzeit magere Budget. Das heißt, so ein Fonds kann natürlich nicht das Budget ablösen. Ich würde dich noch bitten, das klarzustellen, lieber Lorenz. Ein Lenkungseffekt auf andere Verkehrsmittel ist längst überfällig, das wissen wir auch. Wir werden daher dem Antrag gerne zustimmen. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Schilchegger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich muss ganz kurz auf meinen Vorredner eingehen, das kann man so nicht stehen lassen. Das Budget für den Radausbau ist vorhanden, es wird hier viel investiert. Ich glaube, Stadtrat Markus Hein hat das erst in der letzten Gemeinderatssitzung eindrucksvoll dargelegt, wie sehr sich die Stadt auf den Ausbau von Radwegenetzen konzentriert. Es ist auch der freiheitlichen Fraktion ein Anliegen, dass es hier Verbesserung gibt. Wir glauben aber, unser Zugang ist ein anderer, und zwar ein grundlegend anderer. Wir sagen, dass man Leute zum Umsteigen motiviert, indem die öffentlichen Verkehrsmittel und die Radfahrnetze attraktiver werden. Das heißt aber nicht unbedingt, dass man die Autofahrer triezen muss. Gerade Leute, die eine Bewohnerparkkarte benötigen, können sich vielleicht keinen eigenen Parkplatz leisten oder eine eigene Tiefgarage unter dem Mietshaus bauen. Es ist auch eine soziale Frage Menschen zu ermöglichen ein Auto zu unterhalten. Oft sind das auch Leute, die selber gerne mit dem Rad fahren oder auch mit der Straßenbahn fahren, aber keine andere Möglichkeit haben, als ihr Auto dort abzustellen. Dafür ist eine Bewohnerparkkarte genau das Richtige. Die Höhe der Gebühr ist in Ordnung. Man soll eher darauf stolz sein, dass Linz im österreichweiten Vergleich relativ günstig ist. Das ist aber nicht als falscher Anreiz zu verstehen, sondern wir sollen froh darüber sein, dass wir Gebühren insoweit erheben, als es unbedingt notwendig oder sinnvoll ist. Wir werden uns daher bei diesem Antrag der Stimme enthalten.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Roschger: „Ich muss jetzt kurz darauf replizieren. Sie, Herr Kollege Schilchegger, sind einer, der sehr gerne auf das Kontrollamt repliziert. Die Feststellung des Kontrollamtes, dass die Linzer Bewohnerparkkarte viel zu günstig ist, wenn man nach Wirtschaftlichkeit usw. geht, ist, glaube ich, schon zweimal erwähnt worden. Insofern kann man das diskutieren. Es ist völlig klar, dass eine Gebührenerhöhung immer eine Diskussion auslöst. Wir müssen aber dazu kommen, Lenkungseffekte zu nutzen. Wenn man sich ein Auto in der Stadt leisten will oder muss - das gibt es auch -, aber es gibt auch Leute, die sich das leisten wollen, dann gehört das Parken dazu. Die Bewohnerparkkarte in Linz ist unglaublich günstig. Auch wenn das völlig klar ist, dass das Diskussionen auslöst, finde ich es durchaus zumutbar, diese Bewohnerparkkarte zu erhöhen, auch im Sinne von Empfehlungen des Kontrollamtes. Ich wollte noch einmal sagen, dass das schon sehr lange ein Thema ist und jetzt das erste Mal in der Öffentlichkeit aufgegriffen wird, in einem Zusammenhang, den ich sinnvoll finde, dass man es für eine Radinfrastruktur zweckwidmet. Ich würde mich gerne auf die Diskussion einlassen, ob wir zu wenig Geld für das Rad fahren haben. Es kommt immer darauf an, wie man es verteilt und wie man etwas beschließt. Insgesamt ist schon viel Geld vorhanden und es ist eine politische Entscheidung, wofür man es ausgibt. Ich finde aber die Idee spannend, vor allem als Diskussionsansatz. Wir müssen da hin kommen, dass wir mutige und auch radikalere Formen in der Diskussion rund ums Autofahren führen, wenn wir wollen, dass wir zukünftig die Luft hier atmen und den Raum wieder nutzen können. Ich finde deswegen so einen Antrag ganz gescheit, auch wenn wir noch nicht so weit sind, wie Lorenz gemeint hat, dass er damit nicht gerechnet hat. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Grininger, MSc: „Danke, ich wollte nur ganz kurz auf Herrn Schilchegger bezüglich des Radbudgets und ob Stadtrat Hein alles zahlt, eingehen. Ich möchte kurz aus dem Rechnungsabschluss 2016 zitieren: Ursprünglich wurden 100.000 Euro beantragt. Durch den Einsatz von der Radlobby und von uns sind dann 285.000 Euro fortgeschrieben worden - ausgegeben hat Herr Stadtrat Hein in seinem Verantwortungsbereich 181.000 Euro. Das heißt, 100.000 Euro sind nicht in den Radverkehr investiert worden. Wir haben so viele Lücken und so viele Baustellen im Radverkehr, es ist eine vertane Chance, wenn man nicht einmal das Budget ausschöpft. Danke.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Poto?nik: „Ich versuche auf zwei, drei Punkte einzugehen: 1. Es wurde jetzt sehr viel vom Geld geredet, was ich natürlich selbst auch gesagt habe. Aber neben dem Geld - sprich billige Anwohnertickets und zu wenig Geld für das Fahrradbudget - geht es auch um den Platz. Wir haben in erster Linie ein Platzproblem und das schlägt sich so nieder, dass nicht nur der fahrende Verkehr sehr viel Platz braucht, sondern der ruhende Verkehr mindestens so viel Platz braucht. Grob gesprochen sind in der Innenstadt der fahrende und ruhende Verkehr für 80 Prozent des Platzverbrauches verantwortlich und 40 Prozent, also die Hälfte davon, ist nur der ruhende Verkehr. Das heißt, das billige Anwohnerparken ist ein falscher Anreiz. Ich sehe das selbst in meiner Nachbarschaft. Es gibt ganz viele, die zwei Autos haben. Wenn man die Ticketpreise z. B. verdoppelt, könnte es ein Anreiz sein, vielleicht auf das Zweitauto zu verzichten. Momentan ist das so billig, dass keiner auch nur eine Sekunde darüber nachdenkt. Im Jahr liegt der Preis bei ca. 50 Euro, pro Tag liegen wir im Cent-Bereich, ich glaube bei 20 oder 30 Cent. Im Endeffekt heißt das, dass die Stadt das Parken im öffentlichen Raum massiv querfinanziert. So ein Parkplatz ist nicht gratis, der ist asphaltiert, geräumt, gereinigt und in bester Lage usw. So ein Parkplatz ist zweimal sechs Meter, das sind zwölf Quadratmeter in bester Innenstadtlage und das für 30 Cent am Tag. Das ist brutal, das ist irrsinnig pervers billig. (Zwischenruf) Michael - das ist nicht günstig? - ich als Gemeinderat bin nicht stolz darauf, sondern im Gegenteil, im schäme mich dafür, dass wir Zweitwagen und Parkplätze querfinanzieren, obwohl die Stadtkasse so knapp ist. Zum Platzthema: In Kopenhagen – das möchte ich noch kurz sagen …Klingel… – werden seit zwanzig Jahren jährlich zwei Prozent der Oberflächenstellplätze weggenommen. Dadurch entsteht der Platz für andere Verkehrsmittel, die den Vorteil haben, viel effizienter zu sein. Ich glaube, das war es.“ (Heiterkeit) Bürgermeister Luger: „Wir sind mit der Botschaft, jedes Jahr zwei Prozent weniger Oberflächenstellplätze, fertig. Man kann sich ausrechnen, wann es keine mehr gibt.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPÖ (19) und FPÖ (15) sowie bei Gegenstimmen der ÖVP-Fraktion (12) und Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler von den NEOS mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Poto?nik berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 14 Instandsetzung Jüdischer Friedhof und führt aus: „Wir springen zum St. Barbara-Friedhof. Im St. Barbara-Friedhof gibt es einen besonderen Friedhof, den jüdischen Friedhof. Ich vermute, dass ihn nicht viele kennen, weil er seit Jahrzehnten gesperrt ist oder nicht offen zugänglich ist. Das ist schade, sehr schade sogar, weil es ein sehr schöner und gar nicht kleiner Friedhof ist, weil es eine Sehenswürdigkeit sein könnte und weil es unserer besonderen Geschichte in Linz nicht würdig ist, dass dieser Friedhof nicht zugänglich ist. Er ist deshalb nicht zugänglich, weil er in einem schlechten Zustand ist. Er braucht nicht nur bessere Pflege, sondern auch eine gewisse Instandsetzung und die Sicherung von Grabsteinen und Platten, die eingebrochen sind. Momentan kann man nicht einfach hineinspazieren, es könnte sich vielleicht jemand verletzen. Der Antrag hat zum Ziel, den jüdischen Friedhof wieder zugänglich zu machen. Es gibt natürlich ein bisschen Bedenken. Man kann das nicht einfach so öffnen. Ich habe im Vorfeld diverses recherchiert und mit der Israelitischen Kultusgemeinde gesprochen. Die würden das sehr befürworten und begrüßen. Von Bundesseite gibt es einen Fond, darin sind Gelder für so eine Sanierung vorgesehen. Das ist aber nicht einfach so zum Abholen, sondern man muss gewisse Vorleistungen tätigen. Diese Vorleistungen sowohl von administrativer, technischer Planungsseite, als auch finanziell, übersteigt die Ressourcen und die Kraft der sehr kleinen jüdischen Community in Oberösterreich bei Weitem. Das heißt, es bräuchte – jetzt komme ich zum Ende – Unterstützung von der Stadt und auch vom Land. Das ist zwar jetzt nicht der richtige Ort, aber es müssten verschiedene Leute mithelfen, dass dieser Friedhof wieder zugänglich gemacht wird, was insbesondere im Gedenkjahr 1938, 2018, das wir jetzt feiern, wichtig und eine gute Sache wäre. Ich lese ganz kurz den Antrag vor: Der Gemeinderat beschließe: ‚Die Referentin für Kultur möge in Zusammenarbeit mit Bauexperten der Stadt die Israelitische Kultusgemeinde dabei unterstützen, den jüdischen Friedhof von Linz so weit zu sanieren, dass dieser wieder sicher und in Ordnung ist und in Folge auch besucht werden kann.‘ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten sollen durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Ich bitte um Zustimmung.“ Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, als mir dieser Antrag zugegangen ist, habe ich mich sowohl mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in unserer Stadt, Frau Dr.in Herman, in Verbindung gesetzt. Auch Herr Kulturdirektor Stieber hat versucht, sich mit der Sachmaterie detaillierter vertraut zu machen. Ich darf formal sagen: Es ist tatsächlich so, wie Sie, Herr Poto?nik, angeführt haben, dass es einen Fond gibt. Dieser ist in einem Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich geregelt. Es ist ein Gesetz aus dem Jahr 2010, wonach sich der Bund verpflichtet hat, für die Jahre 2011 bis 2030 jährlich eine Million Euro für die Sanierung jüdischer Friedhöfe im Bundesgebiet zur Verfügung zu stellen. Fakt ist, dass als FörderwerberIn ausnahmslos die jeweilige Israelitische Kultusgemeinde in Frage kommt und einige Kriterien zu erfüllen sind. Beispielsweise, dass sich die jeweilige Kultusgemeinde in der Standortgemeinde verpflichtet, über 20 Jahre die weitere Instandhaltung des jeweiligen Friedhofs auch abzusichern. Das ist aufgrund der Kleinheit mancher Israelitischer Kultusgemeinden - ich meine nicht die Linzer Kultusgemeinde, sondern die in anderen Bundesländern - eine offensichtliche Notwendigkeit gewesen. Was offensichtlich Ihrer Recherche ein wenig entgangen ist, ist die Tatsache, dass es eine klare Verantwortlichkeit gibt. Für die Abwicklung dieser Fondgelder, ist eine eigene GesmbH, die von der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien betrieben wird, zuständig. Das heißt, es reicht grundsätzlich aus, einen Antrag einzubringen. Faktum ist, dass im Fall der Bewilligung von Bundesgeldern 50 Prozent der Kosten vom Bund gefördert werden und 50 Prozent die jeweilige Kultusgemeinde selbst aufbringen muss. Klar ist, dass das in den allerallermeisten Fällen durch Gelder der öffentlichen Hand entweder zur Gänze oder über weite Teile finanziert werden muss. In Niederösterreich hat Alt-Landeshauptmann Pröll - beispielsweise sehr vorbildlich - noch damals mit dem Landtag entschieden, dass 25 Prozent jedes Projektes automatisch vom Land Niederösterreich finanziert werden. Das heißt, die restlichen 25 Prozent wurden und werden in Niederösterreich zwischen den jeweiligen Kultusgemeinden und den jeweiligen Kommunen oder Bezirken aufgeteilt. Eine Vorgangsweise, die ich mir jedenfalls auch in Linz sehr gut vorstellen könnte. Hier fehlen jedoch entsprechende Beschlüsse auf Landesebene. Die Israelitische Kultusgemeinde in Linz plant - ich habe die entsprechende schriftliche Aussage - keinesfalls eine Generalsanierung, wie das zumindest in der öffentlichen Darstellung nachvollziehbar gewesen ist und nicht aus finanziellen Gründen, sondern weil es um eine völlig andere Friedhofskultur geht, als jene die den Katholiken und Protestanten bekannt ist. Auf jüdischen Friedhöfen werden Gräber grundsätzlich nicht restauriert und grundsätzlich nicht aufgelassen. Im Zweifelsfalle wird – sollte die Kapazität nicht ausreichen – sozusagen etagenweise durch Auftragen von Erde wieder neuer Raum für die Beerdigung von Toten geschaffen. Der Israelitischen Kultusgemeinde in Linz geht es darum, dass in einem sehr überschaubaren Projekt, vor allem die über weite Strecken desolaten Friedhofsmauern saniert werden. Das Eingangstor ist tatsächlich in einem schlechten Zustand, auch einzelne Grabsteine wären zu befestigen und auch eine Anbringung von Tafeln und Markierungen für ca. 50 verstorbene Jüdinnen und Juden, die keinen Grabstein auf ihrem Grab haben, wo aber bekannt ist, welche Person begraben ist. Ich glaube, dass wir die Israelitische Kultusgemeinde in Linz mit unserem Knowhow beim Einreichprozedere unterstützen können. Ich glaube auch, dass wir - das ist mein konkreter Vorschlag - diesen Antrag dem Stadtsenat zuweisen sollten, um in Gesprächen mit der Kultusgemeinde tatsächlich das Prozedere und die jeweiligen Details abzuklären. Abschließend habe ich an Sie, Herr Gemeinderat, eine große Bitte. Ich wurde darüber informiert, dass Sie in diesem Jüdischen Friedhof ein Video gedreht hätten. Es wurde mir gesagt, dass das angeblich auf Facebook erschienen sei. Ich wurde von der Israelitischen Kultusgemeinde ersucht darauf hinzuweisen, dass es auch für nichtjüdische Männer Pflicht ist, auf Jüdischen Friedhöfen einen Hut oder eine Kippa, jedenfalls eine Kopfbedeckung zu tragen. Das scheint bei Ihnen in diesem Video nicht der Fall gewesen zu sein. Das wird – ich glaube nicht, dass das Absicht war – offensichtlich ein wenig als Respektlosigkeit empfunden. Wenn Sie solche Videos wieder drehen, würde ich Sie bitten, den Respekt vor der Jüdischen Kultusgemeinde in Linz auch durch eine Kippa oder durch einen Hut zum Ausdruck zu bringen. Ansonsten bitte ich um Zuweisung durch den Stadtsenat.“ (Beifall SPÖ) Stadträtin Lang-Mayerhofer: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht noch einmal alles wiederholen, was schon Herr Bürgermeister Luger im Detail ausgeführt hat. Nur so viel, auch ich war in einer sozusagen Fact Finding Mission vor Ort und habe mich mit Präsidentin Charlotte Herman, gemeinsam mit Kulturdirektor Julius Stieber in Verbindung gesetzt und mir das vor Ort angesehen. Der letzte Stand ist, dass Kulturdirektor Stieber auch Kontakt mit der Kultusgemeinde Wien aufgenommen hat. Mittlerweile gibt es eine eigene GesmbH und Experten, die diese Sanierung für Jüdische Friedhöfe in Österreich abwickeln würden. Das ist neu. Die würden auch die Linzer Kultusgemeinde dabei unterstützen. Auch mir erscheint es aus aktueller Sicht so, dass wir die Linzer Kultusgemeinde mit unserer Unterstützung bei den formalen Hürden zur Beantragung dieses Fonds unterstützen können. Wir haben ausfindig gemacht, dass dort eine GesmbH ist, die sich darum kümmern würde, ansonsten wäre diese Beantragung für die Linzer Kultusgemeinde kostenmäßig zu teuer und zu aufwändig geworden. Ich denke, es gibt auf jeden Fall jetzt Möglichkeiten, wie wir unterstützen und helfen können. Auch ich schlage daher vor, dass wir diesen Antrag dem Stadtsenat zuweisen. Ich glaube nicht, dass – wie im Antrag angeführt – die Involvierung städtischer Bauexperten nötig ist, da diese fachliche Expertise und Erfahrung von der erwähnten Sanierungs GesmbH zweckmäßig eingesetzt werden kann. Es ist mir daher auch diese Zuweisung zum Stadtsenat statt eines Beschlusses sehr Recht. In weiterer Folge möchte ich noch ergänzen, dass der Hauptpunkt einer zukünftigen Sanierung, wenn diese Beantragung erfolgt ist, sicher die finanzielle Beteiligung von Privaten und von der öffentlichen Hand ist. Es ist klar, dass diese Israelitische Kultusgemeinde in Linz mit 50 Mitgliedern sicher überfordert wäre, einen Friedhof mit rund 1000 Gräbern zu erhalten. Hier gibt es sicherlich eine historisch gesellschaftliche Verantwortung einen Beitrag unsererseits zu leisten. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir eine Instandsetzung, wie von Ihnen erwähnt, Herr Bürgermeister, in diesen einzelnen Bereichen, die von der Israelitischen Kultusgemeinde Linz gewünscht sind, mit vereinten Kräften tatsächlich in die Wege leiten können. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Kleinhanns: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr Damen und Herren des Gemeinderates, den Ausführungen des Herrn Bürgermeisters ist kaum etwas hinzuzufügen. Auch wir haben recherchiert und uns genau informiert. Ich bitte Sie, mich auszubessern, wenn das nicht so der Fall sein sollte. Ich glaube mich erinnern zu können, dass die Stadt Linz schon vor längerer Zeit einen Beschluss in diese Richtung gefasst hat, der aber niemals umgesetzt wurde. Die Aussichtstellung der Unterstützung beim Projekt wurde vom damaligen XXXX XXXX XXXXXXXXXXX nie in Anspruch genommen. Daher sind wir eigentlich in der guten Lage, bereits etwas vorgeleistet zu haben oder eine wohlwollende Vorleistung übernommen zu haben. Es wäre vielleicht noch zu ergänzen, dass der Jüdische Friedhof in Linz über die im Jahre 2030 auslaufende Bundesregelung hinweg als kulturelles Erbe der Republik Österreich vor einigen Jahren per Bescheid unter Denkmalschutz gestellt wurde. Daher ist dieser Denkmalschutz über die Zeit hinaus, wenn sich das ein bisschen hinausziehen sollte - jetzt haben wir die Instandsetzung von etwa 200 Grabdenkmalen, die personen-, einsturz- und umsturzgefährdend sind – bei der Republik Österreich verfassungsgemäß angesiedelt und wir als Stadt Linz sind sozusagen erst in zweiter oder dritter Reihe anzusprechen. Wir werden aber natürlich gerne unsere Bereitschaft kundtun. In Österreich ist es üblich, dass sich der Denkmaleigentümer an die Republik wendet. Das wäre mit einem formlosen Schreiben möglich gewesen, weil die entsprechende Institution selbstplanerisch, kontrollierend planerisch und Schäden aufnehmend usw. tätig wird und das von der Republik bestritten wird. Vielleicht ist noch darauf hinzuweisen, dass der Jüdische Friedhof in Linz nicht nur als Denkmal im rechtlichen Sinne des Denkmalschutzgesetzes zuständig, sondern auch als eine Kultuseinrichtung anzusehen ist, weil das religiöse Selbstverständnis anders, als bei den christlichen Religionen angesiedelt ist. Für Kultus steht wieder ein weiterer Förderungstopf zur Verfügung, sodass sich, was in Österreich allgemein üblich ist, nicht nur die Gemeinde, in der sich ein Denkmaleigentümer mit seinem Denkmal befindet, sondern auch das zuständige Land mitbeteiligen. Ich sehe hier eine gute Möglichkeit, der Israelitischen Kultusgemeinde zu avisieren, dass hier größte Bereitschaft besteht. Auch wir haben schon Kontakt aufgenommen und haben uns darüber gewundert, dass dieses Anliegen ungewöhnlicher weise nicht vom Eigentümer, sondern von einer politischen Fraktion an die städtische Kulturverwaltung bzw. an den Senat herangetragen wurde. Wir werden aber dieses Anliegen selbstverständlich gerne unterstützen. Ich danke.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Poto?nik: „Ich freue mich über die positive Resonanz, das Projekt wird auf die Reise geschickt. Ich glaube, es ist im Stadtsenat in guten Händen.“ Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrages abstimmen. Der Antrag wird einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen. Gemeinderätin Eilmsteiner berichtet über den von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 15 Sichere Ausstieg-Endhaltestelle Linie 46/Hafen – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, seit einigen Wochen ist es nicht mehr möglich, bei der ehemaligen Endhaltestelle der Linie 46 aus dem Bus auszusteigen. Stattdessen müssen Fahrgäste nun direkt an der Industriezeile aussteigen, obwohl der Bus die alte Haltestelle in der Umkehrschleife anfährt und dort sogar ein paar Minuten stehen bleibt. Die neue Ausstiegsstelle ist nicht so sicher, wie die alte, da der Gehsteig schmäler ist und die Industriezeile von den Fahrgästen ohne Schutzweg überquert wird. Laut Auskunft des Oberösterreichischen Verkehrsverbundes ist es in der Umkehrschleife rechtlich nicht mehr möglich, das Aus- und das Einsteigen zu gestatten. Das ist eigenartig und unverständlich, weil das in den letzten Jahrzehnten kein Problem war und jetzt auf einmal anders ist. Wir wenden uns mit unserer Resolution bewusst an die oberösterreichische Landesregierung, weil sie einerseits Verantwortung für den Oberösterreichischen Verkehrsverbund trägt und andererseits in mittelbarer Bundesverwaltung ein Bundesgesetz zur Anwendung kommt, das vom Land exekutiert wird. Unser Anliegen ist es zu prüfen, ob es innerhalb des Gesetzes wirklich keine anderen Interpretationsspielräume gibt. Es kann doch nicht Sinn und Zweck eines Gesetzes sein, beim Ein- und Aussteigen eine Gefährdungssituation zu erzeugen. Falls die von uns gewünschte Überprüfung aber ergibt, dass innerhalb des gesetzlichen Rahmens keine andere Möglichkeit für den Verkehrsverbund besteht, dann möge die Landesregierung als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung eine entsprechende Gesetzesänderung initiieren. Daher stellen wir folgende Resolution: Der Gemeinderat beschließe: ,Die oberösterreichische Landesregierung wird ersucht, die rechtliche Situation im Hinblick auf ein Ein- und Aussteigen bei der Umkehrschleife der Endhaltestelle der Linie 46 im Hafen zu prüfen und gegebenenfalls eine Änderung der Rechtslage zu initiieren, damit wieder ein sichereres Aussteigen gewährleistet werden kann.‘ Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall SPÖ) Wortmeldungen Gemeinderätin Klitsch: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegin Eilmsteiner, ich möchte diesen Tagesordnungspunkt jetzt nicht in die Länge ziehen. Wir haben uns mit dem Thema aber auch sehr genau beschäftigt. Es ist wirklich ein Problem, dass man momentan mitten in der Industriezeile steht, das ist nämlich keine Flaniermeile. Die Leute tun sich schwer die Straße zu überqueren. Du hast richtig angesprochen, dass das eine rechtliche Situation zwischen Bund und Land ist. Wie auch immer, mit dem KraftfahrerInnengesetz ist grundsätzlich der Bund zuständig. Das größte Problem, das wir aber gerade haben ist, dass die neuen E-Busse, die jetzt bei den Linien 45 und 46 eingesetzt sind, dermaßen lang sind, dass der Bus anscheinend nur mehr unten wenden kann und die Fahrgäste nicht mehr rechtzeitig oder nicht mehr aus- und einsteigen lassen kann, weil der Platz nicht vorhanden ist. So lautet jedenfalls die Stellungnahme der Fachabteilung. Es gab die Überlegung, die Endhaltestelle Richtung Derfflingerstraße zu verlegen. Das würde aber den Verkehr zu sehr beeinflussen, das heißt, das funktioniert nicht. Nachdem das ganze Hafengelände ohnehin umgebaut wird und sehr viele Bautätigkeiten geplant sind, meint die Fachabteilung, dass man dort auch bereits angedacht hat, eine große ordentliche Umkehrschleife zu errichten. Damit könnte man in Zukunft wieder ordentlich aus- und einsteigen, im Moment scheitert das aber am Platzproblem.“ (Beifall FPÖ) Schlusswort Gemeinderätin Eilmsteiner: „Dann ist aber von der Fachabteilung niemand hingefahren. Ich fahre dort oft mit den neuen langen Bussen aber auch mit den alten Bussen und auch die bleiben dort stehen. Sie bleiben in der Umkehrschleife und behindern dort niemanden. Es muss doch möglich sein, dass ich dort aussteigen kann. Ich habe gerade gehört, dass wir eine absolute Zustimmung zu diesem Antrag haben. Wir werden sehen, was herauskommt.“ (Beifall SPÖ) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bürgermeister Luger: „Ich schlage vor, den Antrag J 16 mit dem Antrag J 17 gemeinsam zu diskutieren.“ Gemeinderat Giegler berichtet über den von SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 16 Linzer Ostumfahrung – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vielen Dank, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in diesem Saal sind sich darüber einig, dass Linz eine Ostumfahrung benötigt, und zwar lieber heute als morgen, aber das ist natürlich noch Zukunftsmusik. Wenn auf tschechischer Seite die Autobahn voraussichtlich ab dem Jahr 2024 bis an die Grenze Österreichs geführt wird, ist leicht vorauszusehen, dass in diesem Zuge auch ein entsprechender Transitverkehr auf das Mühlviertel und in weiterer Folge auf die Stadt Linz zukommen wird. Ich glaube, es hat in Summe zehn Regionskonferenzen gegeben, bei denen unterschiedliche Trassenführungen diskutiert wurden. Trassenführungen, die sehr nahe bei Linz liegen, die die Stadt Linz berühren, Straßenführungen, die weiter im Osten liegen. Es ist vollkommen klar, dass der Wunsch der Stadt, unser aller Wunsch, der sein muss, dass die Ostumfahrung möglichst weit im Osten unserer Landeshauptstadt geführt wird, um den Verkehr, der in die Bundeshauptstadt tendiert, entsprechend rasch auf die A1 an der oberösterreichischen Landesgrenze zu führen. Gleichzeitig wird die Möglichkeit eröffnet, die Verkehrsströme in den Westen und Südwesten unseres Bundeslandes bzw. des Stadtgebietes zu lenken. Ich glaube, nach der zweiten Schienenachse ist diese Ostumfahrung für unsere Stadt das wichtigste Verkehrsprojekt, das in Zukunft zu bewältigen sein wird. Laut Medienberichten nimmt die oberösterreichische Landesregierung derzeit eine strategische Umweltprüfung vor. Geprüft wird jene Trasse, die über Linzer Stadtgebiet führen wird, also die Donau bei Steyregg überqueren wird und über Linzer Stadtgebiet führen und dann auf der Höhe Ebelsberg in die A1 einmünden wird. Das ist eine Variante, die natürlich sub-optimal ist. Uns wäre natürlich eine Variante weiter im Osten lieber. Bevor aber gar nichts passiert und die Ostumfahrung nicht kommt, ist es noch immer besser, eine Variante zu finden und mit entsprechenden Auflagen zu verbinden, damit der Schutz der Bevölkerung und vor allem der Schutz der Naherholungsgebiete entsprechend gewährleistet ist. Daher stellen wir folgende Resolution an das Land Oberösterreich: Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließe: ,Die oberösterreichische Landesregierung wird ersucht, bei der Prüfung jener Korridorvariante für eine Ostumfahrung von Linz, die durch die Natur- und Naherholungsräume im Süden der Stadt Linz, über den Schiltenberg und die Traunauen führt, jedenfalls keine oberirdische Trassenführung zu verfolgen. Zugleich sollte die aus wirtschafts- und verkehrspolitischer Sicht sinnvollere Anbindung der A7 an die A1 weiter östlich von Linz intensiv geprüft werden.‘ In diesem Zusammenhang unterscheidet sich unsere Resolution vom Antrag der Grünen. Ich ersuche gleich eine Wortmeldung zum nachfolgenden Antrag abgeben zu dürfen. Beim Antrag der Grünen wird grundsätzlich ausschließlich eine weiter östlich gelegene Variante forciert, eine Variante über Linzer Stadtgebiet kommt überhaupt nicht in Frage. Das unterscheidet unseren Antrag vom Antrag der Grünen. Weil wir lösungsorientiert sind und nicht von vornherein eine bestimmte Lösung ausschließen wollen, werden wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen, wir werden uns der Stimme enthalten. Ich bedanke mich aber bei all jenen Fraktionen, die unserem Antrag die Zustimmung geben. Vielen Dank.“ (Beifall SPÖ) Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing. Gemeinderat Grininger, MSc, berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 17 Keine Zerstörung von Wohn- und Naherholungsgebiet durch die Ostumfahrung – Resolution und führt aus: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, jetzt hat sich die SPÖ endlich einmal klar positioniert und klar gesagt, bevor nichts kommt, baut sie mir lieber durch die Stadt durch, das ist überhaupt kein Thema. Passt aber bitte ein bisschen auf, dass es nicht so schlimm wird, wie es sonst wäre und untertunnelt. Wir werden mit der Resolution dann genau dasselbe Resultat haben, wie schon im Herbst 2017. Das Land wird sagen, das geht nicht, aber die Stadt Linz ist scheinbar dafür, dass wir sie dann durch die Wohngebiete durchziehen, einfach machen und keine Rücksicht auf die Ebelsbergerinnen und Ebelsberger nehmen. Das verwundert mich insofern, weil unsere Resolution genau dahingehend gemacht worden ist, weil sich die SPÖ, du Stefan, medial zu Wort gemeldet hast und gesagt hast, das Land prüft in mehrerlei Hinsicht die unsinnigste Trasse. Ihr sagt jetzt, es ist zwar extrem unsinnig, aber baut sie trotzdem, Hauptsache es kommt irgendetwas. Das ist doch wirklich absurd. Ich würde gerne einmal weitergehen. Wir haben jetzt drei parallele Autobahnbaustellen in dieser Stadt und die nächste Autobahn wird geprüft. Bei der zweiten Schienenachse ist nicht einmal absehbar wann der Spatenstich sein wird. Und was ist zum Beispiel mit der Summerauerbahn? Wenn die nicht schleunigst ausgebaut wird, dann überrollen uns die LKWs sowieso, egal ob eine Ostumfahrung kommt oder nicht. Ich darf gleich einmal vorwegschicken, dass versprochen worden ist, dass die Summerauerbahn fertig sein wird, wenn die S 10 eröffnet wird. Die S 10 ist, glaube ich, seit drei oder vier Jahren eröffnet, bei der Summerauerbahn ist noch nicht einmal begonnen worden. Wir müssen ein ganz klares Signal an das Land schicken - keine Ostumfahrung auf Linzer Stadtgebiet - da fährt im wahrsten Sinne des Wortes der Zug darüber. Ich bitte euch daher, stimmt unserem Antrag zu, damit wir einmal ein klares und starkes Signal an das Land schicken. Macht nicht schon wieder so eine halbe Sache, wie schon einmal, bei der nichts herausgekommen ist. Setzten wir ein klares Signal zum Schutz des Lebensraums, zum Schutz des Naturraums in Linz, zum Schutz der Naherholungsgebiete, zum Schutz der Ebelsbergerinnen und Ebelsberger, Pichlingerinnen und Pichlinger und ein Nein zur Zerstörung des Schiltenbergs und zu den Traun-Auen. Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution an den Oö Landtag: ,Der Linzer Gemeinderat ist klar gegen die vorliegende Trassenführung der Ostumfahrung und fordert das Land Oberösterreich auf, das gesamte Projekt neu zu bewerten, weil die favorisierte Trassenvariante zweifelsohne eine starke Beeinträchtigung für die Wohnbevölkerung im Linzer Süden darstellt und aus dem prognostizierten Verkehrsaufkommen naturgemäß Lärm- und Schadstoffemissionen folgen, die die Wohnqualität im Bereich zwischen Ennsfeldstraße, Florianer Straße und Hofmannsthalweg deutlich senken und auch die Naherholungsgebiete am Schiitenberg und den Traunauen erheblich beeinträchtigen würden.‘ Danke.“ (Beifall Die Grünen) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, bei den zwei zur Verfügung stehenden Anträgen neige ich aus folgendem Grund zum Antrag der Grünen: Ich habe auch schon 2011 gegen die Ostumfahrung gestimmt. Herr Gemeinderat Giegler, der Fraktionsobmann der SPÖ meint, dass sich alle im Haus darüber einig sind, dass immer nur diese riesigen, monströsen Autobahnlösungen die beste Möglichkeit für Mobilitätsprobleme sind. Das ist nicht so. Ich denke, wir brauchen eine radikale Kehrtwende und eine Abkehr von diesem Autobahnwahnsinn. Linz ist gestraft genug. Darum werde ich den Antrag der Grünen unterstützen. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Poto?nik: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir neigen nicht nur dazu, sondern wir sind klipp und klar bei der Grünen-Resolution. Die rote Resolution ist uns zu ‚wischiwaschi‘. Wir glauben, dass es als Stadt ein viel, viel größeres Selbstbewusstsein braucht, so wie du das auch gesagt hast, Klaus. Wir müssen klipp und klar sagen, dass wir keine weitere Stadtautobahn wollen. Diese derzeitige Trasse ist eine Fehlplanung, das wird jeder Experte bei näherem Fragen sagen. Die Schätzungen damals waren nicht korrekt, weil diese Trasse in Wirklichkeit missbraucht wurde, um Pendlerströme mitzunehmen. Wenn wir eine Autobahn bauen, dann brauchen wir eine wirkliche Transittrasse und das muss eine echte Ostumfahrung sein, die nicht mitten durch das Wohngebiet und durch die Traun-Auen führt. Besonders schlimm und grotesk ist, dass wir in den letzten zwei Jahren das Ebelsberg-Kasernenareal entwickelt und geplant haben und jetzt drauf und dran sind, uns das Alleinstellungsmerkmal eines unglaublich schönen Wohngebiets mit Natur im Umfeld mit dieser Trasse zu ‚versauen‘ und zu zerstören. Das ist in Wirklichkeit Selbstschädigung. Wenn eine Ostumfahrung, dann eine wirkliche Ostumfahrung. Da rollen Zehntausende LKWs pro Tag und das darf und kann nicht durch die Stadt gehen. Deswegen sind wir klar für die Grünen-Resolution, dem Land mit starkem Selbstbewusstsein zu signalisieren, dass das nicht durch die Stadt geht. Ein Tunnel ist keine Lösung. Das kann man sich beim Römerbergtunnel anschauen, da haben wir seit Jahren oder Jahrzehnten eine Problemstelle mit den Abgasen und das wird dort genauso sein. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Pfeffer: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die freiheitliche Fraktion hat sich schon immer für eine Ostumfahrung eingesetzt. Ich persönlich habe mich in Ebelsberg vehement dafür stark gemacht, dass weitaus bessere Trassenfindungen, welche im Verfahren mit den zehn Möglichkeiten vorgeschlagen wurden, sinnvoller nutzbare im Osten sein werden. Möglicherweise ist hier allerdings der Zug schon abgefahren. Ich habe zumindest manchmal den Eindruck, dass die Sache relativ klar ist. Im städtebaulichen Entwicklungsprogramm, was die Hillerkaserne und die Sommergründe anbelangt, musste diese Trasse in der Hillerstraße oder unter der Hillerstraße bereits freigehalten werden. Wir müssen uns an das Land halten. Ob das möglicherweise ein Abschiedsgeschenk des ehemaligen Landesrates Hiesl an Linz war, weiß ich nicht. Jedenfalls wäre auf alle Fälle eine weiter östlichere Variante viel, viel besser gewesen und hätte die Bevölkerung weniger beeinträchtigt. Es wäre auch vom Naturschutz her besser, kürzer und weitaus sinnvoller gewesen. Gut, jetzt ist es so oder nicht so. Ich glaube nicht, dass irgendeine Resolution irgendetwas bringt. In der Resolution im Oktober, die vom Herrn Bürgermeister ausgesendet worden ist und dann vom zuständigen Landesrat Steinkellner im November beantwortet wurde, steht eindeutig, dass durch die Gegenüberstellung der verschiedenen Varianten somit die Vorzugsvariante ermittelt wurde. Für wen das eine Vorzugsvariante ist, weiß ich nicht. Vielleicht auch für die voest, die hier mit eingebunden worden ist. Ein voest-Knoten oder eine Anbindung ist notwendig, gut und gescheit. Auf der anderen Seite wird angegeben, dass im Zuge einer detaillierten Projekterarbeitung die in der Resolution angeführten Anliegen selbstverständlich eingehend berücksichtigt werden, um die Auswirkungen des Projekts auf Mensch, Raum und Umwelt auf ein vertretbares Ausmaß einzugrenzen. Mit einem etwas lachenden Auge sehe ich allerdings die Sache mit dem Verkehrskonzept für Ebelsberg oder Linz-Süd betreffend der zusätzlichen 3000 Wohnungen, die errichtet werden und das von allen Fraktionen vehement gefordert wird. So könnte zumindest mit der Ostumfahrung – die für mich keine Umfahrung ist – mit einer Anbindung an die B 1 eine wesentliche Erleichterung verkehrstechnischer Art oder Teile im Verkehrskonzept mit angebunden werden. Jedenfalls werden wir uns bei beiden Anträgen der Stimme enthalten, weil wir glauben, dass in der Sache, so wie sie jetzt ist, die man bestmöglich machen muss bzw. soweit begleiten muss, ein halbwegs erträgliches und gutes Maß gefunden werden wird.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Ing. Casny: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir in der ÖVP bekennen uns zur Ostumfahrung. Ich kann Herrn Gemeinderat Giegler nur zusprechen, dass es sehr, sehr schwierig war, diese Trassenführungen zu finden. Die Diskussionen wurden in den letzten zwei/drei Jahren geführt. Es hatte oft den Anschein, dass es überall ein bisschen nach dem Floriani-Prinzip gegangen ist - wir brauchen sie, nur nicht bei uns. Faktum ist, dass die Trasse nahe Linz reserviert vorgesehen ist. Ich glaube, wir dürfen die Besorgnisse und Ängste der Bevölkerung nicht ignorieren, wir müssen sie ernst nehmen. Es wäre ganz, ganz wichtig, eine Resolution an das Land Oberösterreich zu schicken, um zu dokumentieren, dass alles unternommen werden muss, eine Ostumfahrung entweder weiter östlich zu machen oder wenn es aus verschiedenen Gründen nicht anders möglich ist, so zu planen, dass es geringstmögliche Einflüsse auf die Bevölkerung nach sich zieht. Nichts zu machen und dem Land gegenüber nicht zu reagieren, wäre die schlechteste Lösung. Wir werden daher der ersten Resolution zur Linzer Ostumfahrung die Zustimmung geben und uns beim zweiten Antrag – da wir der Meinung sind, dass wir ein Ostumfahrung auf alle Fälle brauchen –der Stimme enthalten. Danke. (Beifall ÖVP) Die Vorsitzende erteilt beiden Berichterstattern die Schlusswörter. Gemeinderat Grininger, MSc: „Ich würde mir von FPÖ, SPÖ und ÖVP auch ein Bekenntnis zur Summerauerbahn wünschen und wünsche mir, dass dort auch einmal Druck gemacht wird, dass sie ausgebaut wird, weil die tatsächlich auch eine Entlastung bringen würde. Wenn wir eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene endlich vorantreiben würden, würde das die Stadt nämlich tatsächlich entlasten. Ich bin ehrlich gesagt wirklich schockiert. Es liegt klar auf dem Tisch, die anderen Fraktionen wollen eine Autobahn durch Ebelsberg haben, koste es, was es wolle, wichtig ist, dass sie kommt. Die Bevölkerung in diesen beiden Gebieten ist diesen Parteien egal. Ich danke auf jeden Fall den NEOS und der KPÖ für die Zustimmung. Es wird einen gemeinsamen Kampf gegen diese Ostumfahrung brauchen, damit wir die Linzer Bevölkerung entsprechend schützen. Als Grüne ist es unsere Aufgabe, dass wir entsprechend Druck machen, damit dieses Projekt so nicht kommt und unser Lebensraum nicht zerstört wird. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Giegler: „Lieber Klaus Grininger, ich weiß nicht, ob das jetzt ein Versprecher war, dass Ihr einen Kampf gegen die Ostumfahrung führen werdet. Wir werden diesen Kampf nicht führen, wir sind für die Ostumfahrung, das habe ich klar artikuliert. Ich glaube, in der Politik schadet es nicht, auch einen gewissen Realitätssinn an den Tag zu legen und nicht einer politischen Blauäugigkeit oder politischen Visionen zu unterliegen. Politik ist auch immer die Kunst des Möglichen. Wenn wir darum kämpfen, die Stadt Linz zum einen zu entlasten, wenn wir die für die Wirtschaft und die Bevölkerung in Linz notwendige Ostumfahrung – in welcher Variante auch immer – bekommen, dann ist das positiv. Wenn seitens des Landes die Variante auf Linzer Stadtgebiet als Vorzugsvariante forciert wird, dann wollen wir zumindest gewährleisten, dass für die Bevölkerung und für die Naherholungsgebiete die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden und diese bestmöglich geschützt werden und daher eine Unterflurlegung der Trasse zur Umsetzung gelangt. Ich bedanke mich bei der ÖVP für die entsprechende Zustimmung. Danke.“ (Beifall SPÖ) Die Vorsitzende lässt nun über beide Anträge abstimmen. Der Antrag J 16 wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von FPÖ (15), Die Grünen (9) und NEOS (3) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Antrag J 17 wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (19), FPÖ (15) und ÖVP (12) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderätin Sommer berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 18 Barrierefreier Zugang Pichlinger See – Resolution und führt aus: „Der Pichlinger See stellt eines der größten und wichtigsten Naherholungs- und Freizeitgebiete für die Linzer Bevölkerung im Süden dar. Besonders in den Sommermonaten ist er Anziehungspunkt für zehntausende Besucher. Hier sollte aber auch im Speziellen auf die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigung Rücksicht genommen werden und alles dafür getan werden, dass auch diese Menschen die Freizeitanlage uneingeschränkt benutzen und genießen können. So großzügig und attraktiv das der Linz Service GmbH gehörende und von ihr betriebene Areal ist, so zeigt sich, dass in verschiedenen Teilbereichen und für verschiedene Zielgruppen eine Verbesserung und ein ,Update‘ der Infrastruktur wünschenswert und notwendig ist. Menschen mit Beeinträchtigungen berichten von Schwierigkeiten, vor denen sie stehen, wenn sie das Freizeitangebot am Pichlinger See nutzen möchten. Es gibt zwar bereits einige barrierefreie Zugänge in den See, diese sind jedoch teilweise weit von den barrierefreien Parkplätzen, sowie den barrierefreien Toiletten entfernt. Für uns gesunde Menschen ist es nicht weit, aber für Menschen mit Behinderung wird diese Strecke als weit empfunden. Außerdem kommt noch dazu, dass der Wasserspiegel des Pichlinger Sees in den letzten zehn Jahren relativ stark gesunken ist. Die Handläufe an den Zugängen enden zum Teil schon einen Meter vor dem Wasser, was für Menschen mit Behinderung ein Problem darstellt. Wir stellen daher folgende Resolution: Der Gemeinderat beschließe: ‚Die Linz Service GmbH wird im Sinne der Ausführungen im Antragsvorspann ersucht, als Eigentümerin des Pichlinger Sees eine Verbesserung des barrierefreien Zugangs für Menschen mit Beeinträchtigungen zu prüfen. Eine Verbesserung der derzeitigen Situation könnte durch die Errichtung eines Lifts bzw. einer Rampe und mittels Sanierung der bestehenden Zugänge erreicht werden. Es wäre sinnvoll, die neuen Zugänge in der Nähe der barrierefreien Parkplätze und Toilettanlagen zu situieren, um die zurückzulegenden Wege für die beeinträchtigten Menschen so kurz wie möglich zu gestalten. In diesen Umgestaltungs- bzw. Sanierungsprozess sollten fachkundige Organisationen miteinbezogen werden, um ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen.‘ Wir ersuchen um Zustimmung.“ (Beifall ÖVP) Wortmeldung Gemeinderätin Wundsam: „Danke Herr Bürgermeister, wir unterstützen diese vorliegende Resolution. Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass die Linz AG ständig bemüht ist, an den Seen Verbesserungen der Infrastruktur durchzuführen. Speziell beim Pichlinger See ist gerade im Vorjahr die neue Notrufanlage in Betrieb genommen worden, die Brausegruppen wurden erneuert, die Beschilderung wurde verbessert sowie ein neuer Treppenabgang und die Verbesserung der Seezugänge an den Schotterböschungen sind erledigt worden. Es ist schon erwähnt worden, dass es für Menschen mit Beeinträchtigungen zwei Abgänge gibt. Es gibt dazu auch die passenden Toilettenanlagen und die Parkplätze. Dass das noch nicht so ganz toll ist, das wissen wir. Die Problematik dabei ist – das ist auch schon angesprochen worden – dieser massive Höhenunterschied, der teilweise bis zu sechs Meter ausmacht. Nachdem der Wasserspiegel bis zu einem Meter fällt oder steigt, ist es sehr schwierig, das zu machen. Das heißt, man muss sehr lange Rampen bauen, damit eine geringe Steigung vorhanden ist und die Rollstuhlfahrer das auch bewältigen können. Es wird aber daran gearbeitet. Ich bin dafür, dass man es gerade Menschen mit Beeinträchtigungen ermöglichen muss diese Freizeitanlage nutzen zu können. Darum soll die Linz AG den Auftrag bekommen zu prüfen, wie weit Verbesserungen machbar sind.“ (Beifall SPÖ) Schlusswort Gemeinderätin Sommer: „Danke für die Unterstützung. Ich möchte mich bei der Linz AG bedanken, der Pichlinger See ist seit Jahren sehr gepflegt und in einem sehr guten Zustand. Ich wurde von Behinderten auf das Problem angesprochen und habe das angeschaut, vielleicht lässt sich etwas machen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Vizebürgermeister Mag. Baier berichtet über den von der ÖVP und SPÖ-Gemeinderatsfraktion gemeinsam eingebrachten Antrag J 19 Entwicklung des Linzer Parkbades hin zur Donau – Resolution und führt aus: „Sehr geschätzte Damen und Herren, es geht bei dem Antrag um die Öffnung des Parkbades hin zur Donau. Sie kennen den Antrag, Sie haben ihn alle gelesen. Wir stellen daher folgende Resolution: Der Gemeinderat beschließe: ‚Das Management der Linz Service GmbH wird als Betreiberin des Parkbades ersucht, ein Konzept für die Öffnung des Parkbades in Richtung der Donau und des Donauparks zu erstellen. Darin soll auch die Einführung eines neuen, umfassenden Ticketing-Systems für das Freibad enthalten sein, mit dem die Öffnung des Parkbades zur Donau hin gesichert wird.‘ Ich bitte um Zustimmung.“ (Beifall ÖVP, SPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Poto?nik berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 20 Strassenbahn Sitzordnung Testwaggon – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Straßenbahnen in Linz sind zu Stoßzeiten stark überfüllt. Die Gründe dafür sind bekannt, das ist ein Mengenproblem. Es gäbe aber eine Möglichkeit, die Leistungsfähigkeit dieser Straßenbahnen noch zu erhöhen, indem die Sitzanordnung in den Garnituren verändert wird. Ich glaube, Sie alle kennen diese Situationen, dass teilweise in der Mitte noch etwas frei ist oder dass das Ganze staut, wenn z. B. noch ein Kinderwagen hereinkommt. Das heißt, ich sehe einiges Potenzial - nicht riesig aber doch - die Garnituren zu optimieren und dadurch das Ein- und Aussteigen zu verbessern und damit auch die Leistungsfähigkeit der Garnituren zu erhöhen. Wir stellen daher eine Resolution an die Linz AG: Der Gemeinderat beschließe: ,Die Linz AG wird gebeten eine neue Anordnung der Sitze zu entwickeln und diese in einem Testwaggon für mehrere Monate auszuprobieren und zu evaluieren. Dieses Experiment soll die Leistungsfähigkeit der Strassenbahn erhöhen und die Konflikte zu Stosszeiten reduzieren.‘ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten sind durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Im Sinne einer innovativen Lebensstadt sollten wir nicht ideologische Grabenkämpfe führen, sondern Dinge ausprobieren. Am besten schauen, wie es geht und wenn es wirkt, dann machen wir es. (Zwischenruf) Ja, wir sind für Experimente, Bernhard Baier. Ich bitte um Zustimmung.“ (Beifall NEOS) Dazu liegen Wortmeldungen vor: Gemeinderat Grininger, MSc „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch wir sind dafür, etwas auszuprobieren, eine Garnitur dazu zu planen und anzusehen, ob das die Leistungsfähigkeit oder das Ein- und Aussteigen eventuell verbessert. Wir stellen daher einen Zusatzantrag, ob mit einer neuen Sitzanordnung auch endlich Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder gegeben wären. Der Gemeinderat beschließe: ,Die Linz AG wird gebeten eine neue Anordnung der Sitze inkl. einer Radmitnahmemöglichkeit zu entwickeln und diese in einem Testwaggon für mehrere Monate auszuprobieren und zu evaluieren. Dieses Experiment soll die Leistungsfähigkeit der Straßenbahn erhöhen und die Konflikte zu Stoßzeiten reduzieren.‘ Der Zusatzantrag ist zugegangen, im Endeffekt ist es eine Einfügung, inklusive eine Radmitnahmemöglichkeit zu entwickeln. Ich bitte um Zustimmung. Probieren wir es mit einer Garnitur aus. Hilft es, dann passt es, hilft es nichts, haben wir auch nichts verloren. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Vizebürgermeisterin Hörzing: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, die SPÖ wird sich bei diesem Antrag der Stimme enthalten. Das hat eine menschliche und eine technische Komponente. Ich darf beide erläutern. Die Längsbestuhlung in den Fahrzeugen der Linz Linien kamen schon in den 60er- und 70er-Jahren in den Bussen und O-Bussen der damaligen ESG zur Anwendung. Es gab aber unzählige Fahrgastbeschwerden, weil zum einen auf die Füße der Sitzenden getreten wurde und zum anderen den Sitzenden z.B. mitgetragene Gegenstände ins Gesicht geragt sind oder ins Gesicht geschlagen wurden. Kurz gesagt, die Intimsphäre der sitzenden Fahrgäste wurde nicht beachtet. (Klingel, Unruhe) Die Längssitze haben den Nachteil, dass die Fahrgäste im Falle von starken Bremsungen und Notbremsungen, die sich leider immer wieder ergeben, ..Klingel, Unruhe… quer aus ihren Sitzen gedrückt werden und an die Sitznachbarn ‚andocken‘, was nicht besonders prickelnd ist. Auch in den letzten Jahren - weil mir angekreidet wurde, dass das in den 60er- und 70er-Jahre war - haben z.B. die Verkehrsbetriebe in Brüssel und Innsbruck ihre Straßenbahnen in den Wagenteilen mit einer Längsbestuhlung ausgestattet. Beide Unternehmen sind aber mittlerweile dabei, das wieder zurückzunehmen, weil dieselben Probleme auch dort aufgetaucht sind. Zusätzlich haben wir bei den Straßenbahnen in der Stadt Linz das Thema, dass die Wagenkastenbreite nur 2,30 Meter außen und 2,10 Meter innen hat, was bedeutet, dass bei einer gegenüberliegenden Längsbestuhlung ca. 80 – 100 Zentimeter beidseitig von der Innenseite bis zu den Fußspitzen der Sitzenden verloren gehen und somit für die Stehenden nur mehr ein ein Meter breiter Fußraum verbleibt. Das ist natürlich sehr unangenehm und das ist auch eine der Problematiken. Die letzte technische Geschichte ist: Mehr Stehfläche bedeutet aber auch mehr Passagiere. Das ist auf der einen Seite zwar eine gute Intervention, aber auf der anderen Seite eine Problematik wegen der Achslast, die auf keinen Fall überschritten werden darf. Das ist auch problematisch. Dann möchte ich noch auf den besonderen menschlichen Aspekt hinweisen. Es ist, glaube ich, gerade für die ältere Generation ganz, ganz wichtig, möglichst viele Sitzplätze angeboten zu bekommen, weil die natürlich dringend benötigt werden. Wir werden auch immer älter. Das ist eine grundsätzlich positive Geschichte, aber darauf sollte man Rücksicht nehmen. Deswegen gibt es von der SPÖ zu diesen Thema eine Stimmenthaltung. Vielen Dank.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Klitsch: „Nur einen Satz. Lieber Lorenz, ich möchte nur sagen, wir Freiheitlichen beschäftigen uns sehr intensiv mit allen Anträgen. Wir haben dein Ansinnen der Linz Linien mit der Bitte um eine Stellungnahme übermittelt. Genau diese Stellungnahme hat gerade Frau Vizebürgermeisterin Hörzing verlesen. Das heißt, die Stellungnahme von Generaldirektor Erich Haider haben nicht nur wir bekommen, sondern auch die SPÖ-Fraktion. Wie gesagt, wenn du sie haben willst, übergeben wir sie dir gerne. Wir haben sie mit und kopiert. Du kannst gerne in Ruhe nachlesen, was die Linz Linien zu deinem Antrag geantwortet hat. Aber genau aus diesen Gründen werden wir uns der Stimme enthalten.“ (Beifall FPÖ, Zwischenrufe) Bürgermeister Luger: „Es war zwar kürzer, als erwartet, aber es war trotzdem mehr, als ein Satz. Ich habe bei neun aufgehört, mitzuzählen, weil dein Tempo schon sehr hoch gewesen ist.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Poto?nik: „Liebe Karin, ich habe aufmerksam zugehört. Habe ich dich richtig verstanden, dass mit einer anderen Anordnung mehr Menschen hineingehen würden und da durch sozusagen die Achslast zu hoch wäre. Das heißt, grundsätzlich ist der Antrag richtig, es würden mehr Leute hineingehen, aber es ist von der Linz AG nicht gewünscht, dass mehr Leute hineingehen, weil es die Garnituren nicht aushalten.“ (Zwischenrufe, Heiterkeit) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag und anschließend über den Zusatzantrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (19) und FPÖ (15) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Zusatzantrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (19) und FPÖ (15) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Die Tagesordnung der 25. Sitzung des Gemeinderates ist somit erledigt. Bürgermeister Luger bedankt sich für die Mitarbeit und schließt die Sitzung Ende der Sitzung: 20:19 Uhr 4 3