Beilage zum Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Folge 5 /2016 PROTOKOLL über die 8. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz am Donnerstag, 30. Juni 2016, 14 Uhr, im Gemeinderatssaal des Alten Rathauses Anwesende: Vorsitzender: SPÖ Bürgermeister Klaus Luger Die VizebürgermeisterInnen: ÖVP Mag. Bernhard Baier SPÖ Christian Forsterleitner FPÖ Detlef Wimmer Die StadträtInnen: FPÖ Markus Hein SPÖ Karin Hörzing GRÜNE Mag.a Eva Schobesberger ÖVP KommRin Susanne Wegscheider Die GemeinderätInnen: FPÖ Mia Åkerblom SPÖ Markus Benedik ÖVP Ing. Peter Casny SPÖ Helga Eilmsteiner GRÜNE Mag.a Rossitza Ekova-Stoyanova NEOS Felix Eypeltauer SPÖ Regina Fechter-Richtinger FPÖ Manfred Gabriel SPÖ Stefan Giegler FPÖ Wolfgang Grabmayr SPÖ Johannes Greul GRÜNE Klaus Grininger, MSc KPÖ Mag.a Gerlinde Grünn ÖVP Josef Hackl SPÖ Claudia Hahn ÖVP Mag. Martin Hajart FPÖ Harald Hennerbichler GRÜNE Sophia Hochedlinger SPÖ Jakob Huber SPÖ Carmen Janko SPÖ Erich Kaiser ÖVP Waltraud Kaltenhuber FPÖ Günther Kleinhanns FPÖ Ute Klitsch SPÖ Miriam Köck FPÖ Martina Krendl SPÖ Wolfgang Kühn ÖVP Doris Lang-Mayerhofer GRÜNE Mag. Helge Langer, M.A. ÖVP Mag.a Veronika Leibetseder SPÖ Franz Leidenmühler NEOS Elisabeth Leitner-Rauchdobler ÖVP Maria Mayr FPÖ Anita Neubauer FPÖ Werner Pfeffer ÖVP Cornelia Polli, Bed NEOS Lorenz Potočnik FPÖ Manfred Pühringer FPÖ Brigitta Riha GRÜNE Ursula Roschger FPÖ Michael Schilchegger GRÜNE Alexandra Schmid FPÖ Michael Schörgendorfer GRÜNE Bernhard Seeber ÖVP Michaela Sommer ÖVP Markus Spannring SPÖ Bettina Stadlbauer ÖVP Wolfgang Steiger SPÖ Klaus Strigl FPÖ Peter Stumptner GRÜNE Michael Svoboda SPÖ Regina Traunmüller FPÖ Susanne Walcher SPÖ Tanja Weiss SPÖ Gerhard Weixelbaumer SPÖ Erika Wundsam Die Magistratsdirektorin: Dr.in Martina Steininger Der Abteilungsleiter des Präsidiums: MMag. Andreas Atzgerstorfer Tagesordnung A MITTEILUNGEN DES BÜRGERMEISTERS B WAHL DER SCHRIFTFÜHRER/INNEN UND –STELLVERTRETER/INNEN C ANFRAGEN AN STADTSENATSMITGLIEDER D ANTRAG DES STADTSENATES GEMEINSAM MIT DEM AUSSCHUSS FÜR FINANZEN D 1. Rechnungsabschluss 2015 E ANTRÄGE DES STADTSENATES E 1. Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Stadt Linz und der Fachhochschule (FH) Oö. Studienbetriebs GmbH, 4600 Wels, Franz-Fritsch-Straße 11, über die Finanzierung der Studiengänge am Campus Linz für den Zeitraum 2015 bis 2020 E 2. Gewährung einer Subvention an die Johannes Kepler Universität, Altenberger Straße 69 (Renovierung und Modernisierung der Repräsentationsräume); maximal 125.000 Euro, davon jeweils 30.000 Euro 2016 bis 2018 und 35.000 Euro 2019 E 3. Gewährung einer Subvention an die Johannes Kepler Universität, Institut für Organisation und Managementstudien, Altenberger Straße 69 (Grundlagenstudie zum Thema Innovationsstadt Linz); maximal 121.800 Euro, davon jeweils 40.600 Euro in den Jahren 2016 bis 2018; Genehmigung von Kreditübertragungen für 2016 E 4. Lehrlingsausbildung - Lehrlingsentschädigung für VeranstaltungstechnikerInnen sowie Ersatz von Internatskosten E 5. Änderung der Schulgeldordnung des Oö. Landesmusikschulwerkes – Neufestsetzung der Gebühren der Musikschule E 6. Gewährung einer Subvention an die Pfarre St. Theresia, Losensteinerstraße 6 (Investitionen zur Erweiterung des Kindergartens); maximal 61.500 Euro, aufgeteilt auf die Jahre 2016 und 2017 F ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR INNOVATION UND VERFASSUNG F 1. Ausschuss für Soziales, Jugend, Familie und Integration; Erweiterung um Agenden des Sports G ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR FINANZEN G 1. Durchführung eines Bieterverfahrens zur Investoren- und Projektsuche für eine Neubebauung des Areals der Tabakfabrik im Bereich des derzeitigen „Bau 3“ G 2. Grundverkauf in Höhe von 497.200 Euro und diverse Grundtransaktionen in der KG Kleinmünchen (Thanhoferstraße und Angererhofweg) G 3. Grundverkauf in der KG Urfahr (Knabenseminarstraße - Petrinumstraße) um den Verkaufspreis von 322.650 Euro G 4. Gewährung eines zusätzlichen Gesellschafterzuschusses in Höhe von 170.000 Euro an die Ars Electronica Linz GmbH; Genehmigung einer Kreditüberschreitung G 5. Grundverkauf in der KG Posch (Auhirschgasse / Traundorfer Straße) um den Verkaufspreis von 1,729.762 Euro G 6 .Liegenschaftsverkauf in der KG Kleinmünchen (Carlonegasse 10) durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG um den Verkaufspreis von 650.000 Euro H ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR INFRASTRUKTUR, STADTENTWICKLUNG UND WOHNBAU H 1. Erstellung eines neuen generellen Verkehrskonzeptes für die Stadt Linz; Grundsatzgenehmigung H 2. Änderungspläne Nr. 68 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 2, KG Linz (Flügelhofgasse 11 und 13) H 3. Umbau diverser Haltestellen im Zuge des Ankaufs von Doppelgelenksbussen für die Linien 45 und 46; Vergabe der Arbeiten; maximal 290.000 Euro H 4. Bebauungsplanänderung 16-034-01-01, KG Posch (Traundorfer Straße - Reiherweg) H 5. Änderungsplan Nr. 74 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Pöstlingberg (Höllmühlstraße 122) H 6. Bebauungsplanänderung 04-032-01-01, KG Katzbach (Kirchmühlstraße - Ödwiesenstraße) H 7. Bebauungsplanänderung 09-024-01-01, KG Linz (Mariahilfgasse) – Verbaländerung I ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR FRAUEN, UMWELT, NATURSCHUTZ UND BILDUNG I 1. Durchführung von pädagogischen Projekten im Freizeitteil von öffentlichen Ganztagsschulen der Stadt Linz im Schuljahr 2016/17 J ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFT, MÄRKTE, STADTGRÜN UND STRASSENBETREUUNG J 1. Gewährung einer Subvention an den Linzer City Ring (Durchführung der Imagekampagne „Das kann nur die Linzer Innenstadt“); 90.000 Euro, davon je 45.000 Euro 2016 und 2017 J 2. Grüne Mitte - Grünflächengestaltung; Vergabe der Arbeiten; maximal 885.000 Euro, davon 270.000 Euro 2016, 570.000 Euro 2017 und 45.000 Euro 2018 K ANTRAG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DER KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ K 1. Abänderung des Wirtschaftsplanes der Kinder- und Jugend-Services Linz für das Rechnungsjahr 2016 in Höhe von 200.000 Euro für Mehrbedarf durch Leistungserweiterungen; Genehmigung einer Kreditüberschreitung L FRAKTIONSANTRÄGE UND FRAKTIONSRESOLUTIONEN NACH § 12 STL 1992 L 1. AMPELREGELUNG DAUPHINESTRASSE - SIEMENSSTRASSE – SEIDELBASTWEG L 2. WIRTSCHAFTLICHE UND KÜNSTLERISCHE BELEBUNG DER SÜDLICHEN LANDSTRASSE L 3. MOBILES GRÜN FÜR ALLE LINZER STADTTEILE UND PILOTPROJEKT NEUE HEIMAT L 4. GEMEINDEVERTRETUNG DER STADT LINZ - PUBLIKATION L 5. MEHR EFFIZIENZ FÜR DIE SITZUNGEN DES LINZER GEMEINDERATES L 6. PRÄMIE FÜR DIE ANSCHAFFUNG EINES ELEKTROFAHRZEUGS - ANTRAG UND RESOLUTION L 7. DREI-SEEN-WANDERWEG LINZ-PICHLING L 8. MOTORIKWANDERWEG FÜR PICHLING - SOLARCITY L 9. DURCHFÜHRUNG EINER SPORTMESSE L 10. EVALUIERUNG DER MAXIMALEN PARKDAUER IN DEN KURZPARKZONEN L 11. STEIGERUNG DES RADVERKEHRS DURCH SICHERE RADABSTELLANLAGEN L 12. BESTBIETERPRINZIP L 13. ORLANDO, IDAHOT, CHRISTOPHER STREET DAY: SOLIDARITÄT MIT DER LGBT-COMMUNITY ZEIGEN L 14. ERSTELLUNG EINES ETAPPENPLANS ZUR ERFÜLLUNG DES BARCELONA-ZIELS VON 33 PROZENT BETREUUNGSQUOTE DER UNTER DREI-JÄHRIGEN UND BEGLEITENDE MASSNAHMEN ZUR QUALITÄTSSTEIGERUNG L 15. LINZER ZUKUNFTSWERKSTATT L 16. RÜCKBAU MANIPULATIONSFLÄCHE ABBRUCH EISENBAHNBRÜCKE - EINBINDUNG DER ANRAINER - SYNERGIEN MIT DER LANDESGARTENSCHAU 2021 L 17. VERPFLICHTENDE ERNÄHRUNGSBERATUNG AN MUTTER-KIND-PASS KOPPELN - RESOLUTION L 18. EINRICHTUNG DER BERATUNGSSTELLE „COURAGE“ IN DER STADT LINZ NACH VORBILD VON WIEN, GRAZ, INNSBRUCK UND SALZBURG - RESOLUTION UND ANTRAG L 19. EINRICHTUNG EINER RECHTSEXTREMISMUS-AUSSTIEGSSTELLE IN LINZ NACH VORBILD VON EXIT DEUTSCHLAND - RESOLUTION L 20. LÄRMSCHUTZ PYHRNBAHN - RESOLUTION Beginn der Sitzung: 14 Uhr Bürgermeister Luger eröffnet die 8. Sitzung des Gemeinderates, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Weiters begrüßt Bürgermeister Luger auf der Galerie die Mitglieder der überbetrieblichen Lehrausbildung von Weidinger und Partner. (Beifall) Ebenso gratuliert Bürgermeister Luger Frau Gemeinderätin Ekova-Stoyanova zu ihrem Geburtstag. (Beifall) Für die heutige Sitzung ist Gemeinderätin Mag.a Hartig, Die Grünen, entschuldigt. Frau Gemeinderätin Traunmüller, SPÖ, kommt etwas später in die Sitzung. A MITTEILUNGEN DES BÜRGERMEISTERS Bürgermeister Luger teilt mit, dass Herr Gemeinderat Eypeltauer schriftlich ersucht hat, den Tagesordnungspunkt L 13, Orlando, IDAHOT, Christopher Street Day: Solidarität mit der LGBT-Community zeigen, von der Tagesordnung abzusetzen, da seinen grundsätzlichen Intentionen bereits im Vorfeld Rechnung getragen worden ist. Der Vorsitzende lässt nun über die Absetzung des Tagesordnungspunktes abstimmen. Der Tagesordnungspunkt L 13 wird einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. Weiters teilt Bürgermeister Luger mit, dass vier Dringlichkeitsanträge eingebracht wurden. 1. Dringlichkeitsantrag der FPÖ- und ÖVP-Gemeinderatsfraktion betreffend vorübergehendes Alkoholverbot am Hessenplatz und im Hessenpark 2. Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion betreffend Beibehaltung Begegnungszone südliche Landstraße 3. Dringlichkeitsantrag der Gemeinderatsfraktion Die Grünen betreffend Alturfahr - Erhalt des „Alten Fischerdörfl“ 4. Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion betreffend Maschinensteuer würde Wirtschafts- und Industriestandort Linz benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden - Resolution Bürgermeister Luger schlägt vor, allen vier Anträgen die Dringlichkeit zuzuerkennen und sie am Ende der Tagesordnung zu behandeln. Der Vorschlag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Bürgermeister Luger verweist weiters auf die den Mitgliedern des Gemeinderates vorliegenden Mitteilungen über jene Stadtsenatsbeschlüsse, mit denen Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen bewilligt wurden, und ersucht um Kenntnisnahme. (1. Kreditüberschreitungen: Der Stadtsenat hat in der Zeit vom 1. Jänner 2016 bis 20. Juni 2016 für das Rechnungsjahr 2016 eine Kreditüberschreitung genehmigt. Die Bedeckung der Kreditüberschreitung erfolgte durch eine Mehreinnahme. 2. Kreditübertragungen: Der Stadtsenat hat in der Zeit vom 12. April 2016 bis 20. Juni 2016 für das Rechnungsjahr 2016 folgende Kreditübertragungen genehmigt: In der Zeit vom 1. Jänner 2016 bis 20. Juni 2016 wurden vom Stadtsenat für das Rechnungsjahr 2016 Kreditübertragungen in der Höhe von 125.709,66 Euro genehmigt. Davon wurden dem Gemeinderat in bereits vorangegangenen Sitzungen 36.000 Euro zur Kenntnis gebracht. Gemäß § 54 Abs. 2 StL 1992 in Verbindung mit Verordnung des Gemeinderates vom 29. November 1979 obliegt die Beschlussfassung der Kreditübertragungen, wenn der Betrag im Einzelfall 29.069 Euro nicht übersteigt, und bei Kreditüberschreitungen, wenn der Betrag im Einzelfall 50.000 Euro nicht übersteigt, dem Stadtsenat, solange die bereits vom Stadtsenat beschlossenen Kreditüberschreitungen nicht die Höhe von insgesamt eins von Hundert der gesamten veranschlagten Ausgaben übersteigen. Der maßgebliche Höchstbetrag 2016 für Kreditüberschreitungen beträgt somit 8,823.293 Euro und wurde nicht überschritten. 3. Nachtragsvoranschlag: Für das Rechnungsjahr 2016 haben die vom Gemeinderat und Stadtsenat bis zum 20. Juni 2016 genehmigten Kreditüberschreitungen 610.000 Euro und die Kreditübertragungen 405.059,66 Euro betragen. Gemäß § 54 Abs. 2 letzter Satz StL 1992 ist ein Nachtragsvoranschlag erforderlich, wenn die Kreditüberschreitungen 7,5 Prozent der Einnahmen des ordentlichen Voranschlages, das sind 48,843.825 Euro übersteigen. Für Kreditübertragungen gilt das Gleiche. Diese Grenzen wurden nicht überschritten. Ein Nachtragsvoranschlag für 2016 ist daher nicht erforderlich.) B WAHL DER SCHRIFTFÜHRER/INNEN UND –STELLVERTRETER/INNEN Gemäß § 6 (1) der Geschäftsordnung für den Gemeinderat sind auf die Dauer von je drei Monaten zwei SchriftführerInnen zu wählen, und zwar eine(r) aus der stärksten im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei über deren Vorschlag, der/die zweite und die beiden StellvertreterInnen aus einer anderen im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei über deren Vorschlag. Von Seiten der SPÖ-Fraktion wird Frau Gemeinderätin Regina F e c h t e r - R i c h t i n g e r vorgeschlagen. Stellvertreter: Herr Gemeinderat Wolfgang G r a b m a y r , FPÖ. Von Seiten der ÖVP-Fraktion wird Herr Gemeinderat Josef H a c k l vorgeschlagen. Stellvertreterin: Frau Gemeinderätin Mag.a Marie-Edwige H a r t i g , Die Grünen. Die Vorschläge werden vom Gemeinderat einstimmig angenommen. C ANFRAGEN AN STADTSENATSMITGLIEDER Bürgermeister Luger bringt zur Kenntnis, dass fünf Anfragen in die heutige Sitzung eingebracht wurden; eine an Stadträtin Hörzing, eine an Stadträtin Wegscheider und drei an Stadtrat Hein. Die Anfrage von der Mai-Gemeinderatssitzung von Gemeinderat Steiger an Bürgermeister Luger betreffend Rechtskosten und Unterlagen im Zusammenhang mit den Swap-Verfahren wird von Herrn Vizebürgermeister Forsterleitner beantwortet. 1. Anfrage von Gemeinderat Steiger an Bürgermeister Luger von der Mai-Gemeinderatssitzung: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, anknüpfend an bereits erfolgte Anfragen zu den Rechtskosten im Zusammenhang mit den Swap-Verfahren darf ich folgende Fragen stellen; 1. Wie hoch sind die gesamten Rechtskosten im Zusammenhang mit den Swap-Verfahren von 2010 bis zum aktuellen Stand? 2. Wie hoch waren die Kosten für die Bereiche a) ,Anwälte‘, b) ,Gutachten, Analysen und Bewertungen‘ c) ,Mediation‘ d) ,Gerichtskosten‘ und e) ,sonstige Kosten‘ für das Jahr 2015 und für das bisherige Jahr 2016? 3. Wie hoch sind die anteiligen Kosten der Stadt für das vom Gericht beauftragte Gutachten von Prof. Wystup und Prof. Schmidt bzw. wie hoch werden diese voraussichtlich sein? Welchem Kostenbereich in Frage 2 sind diese zugeordnet? 4. Für welche Prozesshandlungen und Anträge musste die Stadt Linz bereits Kostenersätze und in welcher jeweiligen Höhe an die BAWAG PSK leisten und wie hoch waren die eigenen Anwalts-, Beratungs- und sonstigen Kosten aufgegliedert für diese Prozesshandlungen und Anträge? Welche Kostenersätze hat die Stadt Linz umgekehrt bereits erhalten? 5. Punkt 4 des Gemeinderatsbeschlusses vom 13. Oktober 2011 zur Swap-Klage lautet: ,Um die gemeinsame Vorgangsweise und die interne Transparenz sicherzustellen, soll der Stadtsenat mit den Fraktionsobleuten erweitert regelmäßig über den Fortgang der gerichtlichen Auseinandersetzung informiert werden. Dies umfasst sämtliche Schriftsätze, Beweisurkunden, Protokolle, Beschlüsse, Sachverständigengutachten sowie Urteile aus dem Gerichtsakt, vorausgesetzt, dass die Vertraulichkeit gewahrt wird.‘ Wurden sämtliche Schriftsätze, Beweisurkunden, Protokolle, Beschlüsse, Sachverständigengutachten sowie Urteile aus dem Gerichtsakt den Stadtsenatsfraktionen zur Verfügung gestellt? Wenn nein, warum nicht? Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Dazu Vizebürgermeister Forsterleitner: „Zu 1 und 2: Wie bereits in der Beantwortung der Anfrage der ÖVP vom 5. Oktober 2011 angeführt, wurden zwar für die Zeit vom 14. September 2010 bis 30. März 2011 anwaltliche Leistungen mit Kosten von 27.408,96 Euro und für die Zeit von Dezember 2010 bis März 2011 gutachterliche, analytische und bewertende Leistungen mit Kosten von 34.566,52 in Anspruch genommen, die allerdings erst im Jahr 2011 bezahlt wurden und daher diesem Jahr in der nachstehenden Tabelle, die ich gleich verlesen werde, zugerechnet wurden. Grundsätzlich sind in der Tabelle alle Ausgaben jenem Jahr zugerechnet, in welchem sie bezahlt wurden. Ich werde die Kategorie, in dem Fall als Erstes die Anwaltskosten, dann das jeweilige Jahr von 2010 bis 2016 und dann die anderen Kategorien entsprechend verlesen. Anwaltskosten: 2010: null Euro, 2011: 57.650,04 Euro, 2012: 527.647,53 Euro, 2013: 1,053.932,32 Euro, 2014: 844.653,47 Euro, 2015: 359.413,20 Euro, 2016: null Euro, gesamt: 2,843.296,40 Euro. Gutachten, Analysen und Bewertungen: 2010: null Euro, 2011: 130.540,52 Euro, 2012: 222.567,90 Euro, 2013: 60.965,68 Euro, 2014: 66.510 Euro, 2015: 12.450 Euro, 2016: null Euro, gesamt: 493.034,10 Euro. Mediation: 2010: null Euro, 2011: null Euro, 2012: 46.140,92 Euro, 2013: 88.895,61 Euro, 2014: null Euro 2015: null Euro, 2016: null Euro, gesamt: 135.036,53 Euro. Gerichtskosten: 2010: null Euro, 2011: 310.000 Euro, 2012: null Euro, 2013: null Euro, 2014: 250.000 Euro, 2015: 230.000 Euro, 2016: 207.000 Euro, gesamt: 997.000 Euro. Sonstige Kosten: 2010: null Euro, 2011: null Euro, 2012: 34.277,06 Euro, 2013: 29.796,32 Euro, 2014: 97.365,81 Euro abzüglich der vorher genannten 36.536,51 Euro, das sind 60.829,30 Euro, 2015: 34.774,20 Euro, 2016: null Euro, gesamt: 159.676,88 Euro. In der Position ‚Sonstige Kosten‘ sind in der Beantwortung zu den Fragen 3 und 4 angeführte Kostenersätze der Stadt Linz an die BAWAG PSK abzüglich des Kostenersatzes der BAWAG PSK an die Stadt Linz enthalten. Zu 3: Die anteiligen Kosten der Stadt dafür betragen aktuell insgesamt 687.000 Euro und sind in der Tabelle zu Frage 2 dem Kostenbereich ‚Gerichtskosten 2014, 2015 und 2016‘ zugeordnet. Wie hoch der entstehende Gesamtaufwand für dieses Gutachten voraussichtlich sein wird, lässt sich nur sehr schwer voraussehen. Laut Auskunft des Rechtsvertreters der Stadt, Herrn Rechtsanwalt Dr. Aigner, haben die Gutachter mit dem Gericht eine Abrechnung nach Stundenaufwand festgelegt. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Parteien noch weitere Fragen an die Gutachter herantragen werden, woraus sich ein zusätzlicher Aufwand ergeben wird. Dem Rechtsanwalt erscheint es aber eher unwahrscheinlich, dass für die ergänzenden Fragen ein Aufwand entsteht, der höher ist, als der bisherige Aufwand für das ‚Hauptgutachten‘. Allerdings müsste man aber bedenken, dass der Richter bestimmte Zeugen wohl im Beisein der Sachverständigen einvernehmen wird, sodass der weitere Befundaufwand nicht unterschätzt werden sollte. Zu 4: Kostenersätze der Stadt Linz an die BAWAG PSK: Ablehnung für institutionelle Befangenheit: 34.277,06 Euro, Ablehnung institutionelle Befangenheit: 30.293,46 Euro, Kosten für eine Verhandlungsstunde der Tagsatzung vom 27. Mai 2014: 36.162,83 Euro, Ablehnungsantrag Richter Mag. Pablik: 30.601,48 Euro, Ablehnungsantrag eines Sachverständigen: 30.601,50 Euro, Rekurs gegen Ablehnung eines Sachverständigen: 34.774,20 Euro. Das ergibt in Summe den Betrag von der Stadt an die BAWAG PSK 196.710,53 Euro abzüglich erfolgreicher Rückerstattung laut Anmerkungen von 37.033,65 Euro einen Betrag von 159.676,88 Euro. Die Kostenersätze der BAWAG PSK an die Stadt wegen Ablehnung institutioneller Befangenheit waren 497,14 Euro. Wie hoch die dezidiert für diese Prozesshandlungen und Anträge angefallenen Anwalts- und Beratungskosten sind, kann im Detail nicht gesagt werden, da die Abrechnungen der Anwaltskanzleien nicht nach Einzelleistungen, sondern nach Zeitaufwand aufgeschlüsselt wurden und daher eine unmittelbare Zuordnung nur schwer möglich ist. Zu 5: Im Sinne des Punktes 4 des Gemeinderatsbeschlusses vom 13. Oktober 2011 zur Swap-Klage wurde folgende Vorgehensweise mit den im Stadtsenat vertretenen Parteien vereinbart: Es wurde ein Lenkungsausschuss eingerichtet, in dem in regelmäßigen Abständen über wichtige Verfahrensergebnisse im Prozess vor dem Handelsgericht Wien informiert wurde. Bei diesen Sitzungen des Lenkungsausschusses stand der Rechtsvertreter der Stadt im gegenständlichen Verfahren, Herr Rechtsanwalt Dr. Gerhard Rothner, als Auskunftsperson immer für alle Fragen zur Verfügung. Zudem wurde regelmäßig über den Verfahrensstand durch Kurzzusammenfassungen der Verfahrensschritte schriftlich informiert. Ebenso wurden wichtige Verfahrensunterlagen per E-Mail an die Mitglieder des Lenkungsausschusses übermittelt. All diese Maßnahmen zeigen, dass die notwendige Transparenz im Swap-Verfahren auch in Vollziehung des genannten Gemeinderatsbeschlusses gewährleistet ist.“ 2. Anfrage von Gemeinderätin Åkerblom an Stadträtin Hörzing: „Sehr geehrte Frau Stadträtin, seit 1. August 2003 bekommt jeder Neulinzer und jede Neulinzerin ein Welcome-Paket direkt bei einer An- oder Ummeldung auf Hauptwohnsitz Linz, mit dem Zweck sich mit Linz und den städtischen Leistungen vertraut zu machen. Zu Beginn enthielt das Paket ein Gutscheinheft mit einem Wert von rund 180 Euro. Heute ist das Heft etwa 600 Euro wert. Unter anderem findet man Gutscheine, die einen Gratiseintritt in das Lentos, Ars Electronica und Nordico geben, aber auch einen Gutschein für eine Tageskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel. In diesem Zusammenhang ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wird bei der Ausgabe des Welcome-Paketes zwischen Staatsbürgern und nicht Staatsbürgern, bzw. Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen unterschieden? 2. Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? 3. Welche Bedingungen müssen Asylberechtigte und Asylwerber (ohne geprüften Status) erfüllen, um ein Welcome-Paket zu bekommen? 4. Falls bisher noch keine Bedingungen an die Vergabe geknüpft waren, besteht die Bereitschaft in Zukunft die Vergabe an bestimmte Voraussetzungen (Integrationswilligkeit, Deutschkenntnisse, ...) zu knüpfen? 5. Wie viele Welcome-Pakete wurden in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 ausgegeben? 6. Wie viele Pakete wurden in diesen Jahren an Staatsbürger, Unionsbürger, Drittstaatsangehörige, Asylberechtigte und Asylwerber (ohne geprüften Status) ausgehändigt? 7. Welche Kosten hat die Stadt Linz jährlich im Zusammenhang mit der Ausgabe von Welcome-Paketen zu tragen? 8. Wie viele Gutscheine werden pro Jahr eingelöst (Prozent)?“ Dazu Stadträtin Hörzing: „Ich darf vorausschicken, das Welcome-Paket bzw. das Gutscheinheft wird seit 2001 bei jeder Anmeldung eines Hauptwohnsitzes in Linz ausgegeben, sofern in den letzten zwei Jahren kein Hauptwohnsitz in Linz gemeldet war. Die Altersgrenze liegt bei sechs Jahren. Dieses Welcome-Paket bestand bis inklusive zum Jahr 2011 aus einem Sackerl mit einem Gutscheinheft, Stadtplan und verschiedenen Info-Blättern. Seit 2012 geben wir ein um verschiedene Infoseiten erweitertes Gutscheinheft aus. Der Gesamtwert aller enthaltenen Gutscheine liegt bei ca. 600 Euro. Dabei handelt es sich allerdings um einen fiktiven Wert, weil nicht jeder oder jede alle Gutscheine einlöst und nicht bekannt ist, ob die Einrichtung bzw. das Angebot auch ohne Gutschein genutzt worden wäre. Ein Teil davon entfällt auf Wertgutscheine und Ermäßigungen, bei denen der Großteil selbst zu bezahlen ist. Auf der Homepage kann man nachrecherchieren, welche Angebote es gibt. Zu 1: Nach Staatsangehörigkeit wird nicht unterschieden. Zu 2: Die Intension dieses Willkommensgeschenkes ist, neu Zugezogenen die Möglichkeit zu bieten bzw. sie zu motivieren, die Einrichtungen der Stadt Linz kennen zu lernen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Zu 3: Es gelten für alle die gleichen Bedingungen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Die einzige Bedingung ist – wie schon erwähnt – zwei Jahre kein Hauptwohnsitz in Linz und älter als sechs Jahre. Zu 4: Eine derartige Überprüfung, die angesprochen ist, widerspräche der Intention des Willkommensgeschenkes. Sie wäre im Rahmen der Wohnsitzanmeldung auch nicht durchführbar bzw. bei Neu-Zuzug aus dem Ausland nicht sinnvoll. Es geht – wie schon gesagt – um das Kennenlernen und um die Nutzung städtischer Einrichtungen. Zu 5: Es wurden im Jahr 2011 rund 9600, 2012 rund 10.000, 2013 rund 10.500, 2014 rund 12.000 und im Jahr 2015 rund 13.800 Welcome-Pakete ausgegeben. Zu 6: Hier darf ich wieder auf Punkt 1 meiner Anfragebeantwortung verweisen. Zu 7: Die Kosten für den Druck des Gutscheinheftes betragen pro Jahr rund 5000 Euro. Den Einnahmenentgang bzw. die Kosten der eingelösten Gutscheine tragen die Sponsorinnen und Sponsoren. Zu 8: Zu den eingelösten Gutscheinen gibt es bei den Sponsorinnen und Sponsoren nur zum Teil Aufzeichnungen bzw. im Zuge der Neuauflage erhielten wir dazu nur von einem Teil Informationen. Dieser Anteil liegt zwischen ein bis fünf Prozent.“ 3. Anfrage von Gemeinderätin Mag.a Grünn an Stadträtin Wegscheider: „Sehr geehrte Frau Stadträtin, im Zusammenhang mit der Insolvenz der Firma Niemetz im November 2014 wurde auch die Zukunft des von Niemetz gepachteten Kiosks am Linzer Südbahnhof vakant. Während die Niemetz-Konditorei in der Fadingerstraße mittlerweile einer neuen Nutzung zugeführt wurde, ist das am Südbahnhofmarkt nicht der Fall. Der von Niemetz als Café betriebene Kiosk steht seit 2015 leer. Im April 2016 wurde in den Medien angekündigt, dass eine Lösung gefunden worden sei und der ‚endlich fast geräumte‘, seit etlichen Monaten verwaiste Kiosk bis Ende April neu vergeben werden und nach Umbaumaßnahmen ab Mai wieder als Konditorei geführt werden solle. Leider ist eine neue Nutzung nach wie vor nicht in Sicht und der Kiosk am Südbahnhof steht weiterhin leer. Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage: 1. Frau Stadträtin, warum ist es bislang noch immer nicht gelungen, eine Neuvergabe des leer stehenden bislang von der Firma Niemetz genutzten Kiosks am Linzer Südbahnhofmarkt durchzuführen? 2. Welche Verluste hat die Stadt durch diesen Leerstand bislang zu verzeichnen? 3. Gibt es aktuell Bewerber für eine neue Nutzung, welche Art der Nutzung ist künftig vorgesehen und wann ist konkret mit einer neuen Nutzung zu rechnen?“ Dazu Stadträtin Wegscheider: „Zu 1 und 3: Zur Vorgeschichte: Die Firma Niemetz war bis 31. März dieses Jahres Mieterin des Kiosk am Südbahnhofmarkt. Leider wurde der Kiosk schon seit dem Vorjahr nicht mehr betrieben. Dazu gab es einen langwierigen Rechtsstreit durch mehrere Instanzen. Letztlich ging die Rückgabe des Kiosk Anfang April über die Bühne. Der 76 Quadratmeter große ehemalige Niemetz-Kiosk am Südbahnhofmarkt wurde mittlerweile per Bescheid an die Linzer Konditorei Heuschober vergeben. Diese wird den Kiosk wieder als traditionelles Café führen. Da noch sehr umfangreiche Sanierungsarbeiten durch den neuen Betreiber erforderlich sind, wird es noch einige Zeit dauern, bis die Konditorei öffnet. Insgesamt gab es für diesen Standort zehn BewerberInnen. Drei kamen in die Endauswahl, von denen schließlich die Konditorei Heuschober den Zuschlag erhielt. Das neue Vergabeverfahren umfasst ein sehr umfangreiches und formales Informations- und Rückmeldungsprozedere mit der ARGE-Südbahnhofmarkt, dem Bürgermeister, Frau Magistratsdirektorin und mir. Zu 2: Wie bereits erwähnt, war die Firma Niemetz bis 31. März Mieterin des Kiosk. Im Rechtsstreit gab es eine Einigung über die noch offenen Zahlungen, die nun in einer Ratenvereinbarung beglichen werden. Da der Kiosk vom neuen Betreiber im Innenbereich generalsaniert werden muss, ist im Bescheid vorgesehen, dass die Zahlungen ab 1. August beginnen. Unter Berücksichtigung der erforderlichen Generalsanierungen beschränkt sich die Zeit des Gebührenentfalls auf vier Monate, das sind 5338,24 Euro. Angesichts der jahrzehntelangen durchgängigen Vermietung, des schwierigen Rechtsstreits und der nun erforderlichen Generalsanierung ist hier die mietfreie Zeit noch beschränkt geblieben.“ 4. Anfrage von Gemeinderätin Mag.a Grünn an Stadtrat Hein: „Sehr geehrter Herr Stadtrat, nur sieben Prozent aller Fahrten werden in Linz mit dem Rad zurückgelegt. Zum Vergleich: Im deutschen Oldenburg oder im niederländischen Eindhoven sind es 40 Prozent. Außerdem ist auch der Anteil des Fußverkehrs seit Jahrzehnten rückgängig. Linz hat also einen großen Nachholbedarf in punkto nichtmotorisierter Mobilität. Wichtiger Bestandteil um den Radfahr- und Fußgehanteil zu erhöhen ist dabei eine gute Infrastruktur für beide Fortbewegungsarten. Leider tut sich in diesem Bereich in Linz viel zu wenig bzw. werden sogar Entscheidungen in die falsche Richtung gesetzt. Die Radlobby Linz hat in einer Presseaussendung nun auf eine neue Verschlechterung für Radfahrerinnen und Fußgängerinnen aufmerksam gemacht: Laut Radlobby Linz soll ab diesem Sommer durch eine geplante Maßnahme seitens der Stadt Linz im Bereich der Autobahnbrücke (Voest-Brücke) mehrere Minuten Verzögerung für den Rad- und Fußverkehr entstehen. Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage: 1. Herr Stadtrat, ist es richtig, dass bei der Autobahnbrücke im Kreuzungsbereich Petzoldstraße/Hafenstraße die Radfahrüberfahrt bzw. der Zebrastreifen für FußgängerInnen aufgelassen werden soll? 2. Ist es zudem richtig, dass stattdessen zukünftig der Rad- und Fußverkehr einen Umweg von 350 Meter und die Wartezeit an einer Druckknopfampel in Kauf nehmen muss? 3. Die Radlobby Linz hat in ihrer Presseaussendung Alternativvorschläge vorgebracht und die einstweilige Belassung der jetzigen Lösung bis zur Verbreiterung der Autobahnbrücke vorgeschlagen. Warum muss auf Kosten umweltschonender Mobilitätsformen, wie Rad fahren oder zu Fuß gehen, die Sicherheit an dieser Verkehrsstelle erhöht werden bzw. warum wurden die Vorschläge der Radlobby seitens der Stadt ignoriert?“ Dazu Stadtrat Hein: „Zu 1: Dieser Radfahr- und Fußgängerübergang ist seit Jahren ein Unfallschwerpunkt und wäre nach heutigen gesetzlichen Regeln gar nicht mehr genehmigungsfähig. Die Maßnahme selber ist aber auch eine Begleitmaßnahme für die Eisenbahnbrückensperre, denn hier wird auch eine Busspur errichtet, denn die Linie 12 und 25 queren die Autobahnbrücke. Daher, müssen wir Beschleunigungsmaßnahmen durchführen. Zu 2: Ja, das ist leider richtig. Als Alternative wird ein Geh- und Radweg südseitig gebaut. Die Umwege sind aber aus Sicht der Verkehrssicherheit durchaus zumutbar. Wir bemühen uns, rasch eine fahrradfreundliche Verbindung zur Petzoldstraße zu schaffen. Hier ist aber noch der Bahnübergang im Weg, der zurzeit noch gesperrt ist. Zu 3: Ich verweise noch einmal auf die Beantwortung der ersten Frage. Diese Kreuzung ist wirklich ein Unfallschwerpunkt. Die Radlobby hat unter anderem vorgeschlagen, eine Temporeduktion vorzunehmen. Diese führt aber am Ziel vorbei. Das Problem dort ist nicht die überhöhte Geschwindigkeit, sondern die schlechte Sicht bei der vierspurigen Überführung. Das heißt, hier verzeichnet man einen sehr starken Schwerverkehrsanteil. Diese Autos verstellen die Sicht. Es kommt immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen. Ein Belassen oder ein Aussitzen der Situation, bis die neue Brücke fertig ist, ist aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen nicht akzeptabel. Ich möchte noch etwas zur Unfallstatistik sagen. In dem Bereich hat es im Jahr 2014 17 Unfälle gegeben, 2015 23 Unfälle, 2016 - da hat die Radsaison noch gar nicht wirklich begonnen - zwölf Unfälle. Bei der Nibelungenbrücke treten wesentlich weniger Unfälle auf. Hier wird von der Radlobby immer die Sicherheit als Hauptargument für eine Lösung gefordert. Im Prinzip ist es leider so, wie es ist. Wir müssen diesen Übergang einerseits aus Verkehrssicherheitsgründen und andererseits aus Beschleunigungsmaßnahmen für den öffentlichen Verkehr auflassen.“ 5. Anfrage von Gemeinderat Grininger, MSc, an Stadtrat Hein: „Sehr geehrter Herr Stadtrat, seit Anfang des Jahres wird immer wieder auch medial kolportiert, dass am Standort des ‚Weinturms‘ in Urfahr ein Neubau geplant ist. Die Rede ist von einem ‚Mega-Projekt‘ in der Kaarstraße in Form eines Hochhauses. In diesem sensiblen Bereich im Zentrum von Urfahr, muss größtes Interesse der Stadt bestehen, nur - für das bauliche und verkehrstechnische Umfeld sowie auch für die Anrainerinnen - verträgliche Varianten für einen Neubau zuzulassen. In diesem Zusammenhang ersuche in um Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es konkrete Pläne für einen Neubau auf der Liegenschaft ,Weinturm‘ in der Kaarstraße? 2. Wenn ja, wie weit sind die Pläne bzw. das Projekt für einen Neubau am Standort ‚Weinturm‘ in der Kaarstraße gediehen? Wenn nein, welche Informationen haben Sie über die Absicht, dass dort ein Hochhaus geplant ist? 3. Ist aus Ihrer Sicht der Bau eines Hochhauses auf der Liegenschaft des jetzigen ‚Weinturms‘ städtebaulich verträglich? Wenn ja, bis zu welcher Höhe? 4. Wäre aus Ihrer Sicht ein Hochhaus mit entsprechender Tiefgarage und somit ein zusätzlicher Verkehrserreger in diesem Bereich verträglich? 5. Nach welchen Kriterien erfolgt die Beurteilung eines Hochhausbaus an genanntem Standort in Urfahr?“ Dazu Stadtrat Hein: „Zu 1: Ja, diese konkreten Pläne gibt es. Zu 2: Die Pläne sind sehr konkret. Dieses Projekt ist in der nächsten Sitzung des Beirats für Stadtgestaltung auf der Tagesordnung. Wenn Sie hier nähere Informationen haben wollen, sind Sie natürlich eingeladen, an dieser Sitzung teilzunehmen. Jede Fraktion hat das Recht, einen Vertreter zu entsenden. Zu 3: Meine Meinung tut da nichts zur Sache. Wenn dort ein Hochhaus entstehen sollte, hat schlussendlich ausschließlich der Gemeinderat darüber zu beschließen. Zu 4: Bei jedem Projekt in dieser Größenordnung muss ein Verkehrskonzept erstellt werden. Anhand dieses Verkehrskonzeptes wird dann entschieden, ob das verträglich ist oder nicht. Zu 5: Wir haben hier keine spezielle Behandlung des Stadtteils Urfahr. Was solche Projekte betrifft, behandeln wir alle Stadtteile gleich. Hier gibt es ein Hochhaus-Punkteprogramm. Es werden natürlich stadtstrukturelle Verträglichkeiten geprüft, wie sie sich städtebaulich einbinden. Dazu gibt es natürlich ein Verkehrskonzept, welches zu erstellen ist.“ 6. Anfrage von Gemeinderat Steiger an Stadtrat Hein: „Sehr geehrter Herr Stadtrat, die FPÖ Linz hat in der 42. Gemeinderatssitzung vom 23. Jänner 2014 unter dem Titel ‚Mehr Fahrkomfort und weniger Schadstoffe - Rechtsabbiegen bei Rot ermöglichen‘ einen Vorstoß zur Verbesserung des Verkehrsflusses an neuralgischen Verkehrsknoten unternommen, wobei nach Diskussion im Gemeinderat schließlich eine Resolution an die Bundesregierung als Abänderungsantrag vom Linzer Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Laut Parlamentsdatenbank wurde zuletzt ein Entschließungsantrag mit der Forderung nach einem regional begrenzten Pilotprojekt ‚Rechtsabbiegen bei Rot‘ im parlamentarischen Verkehrsausschuss vom 30. März 2016 vertagt. In Linz sind wir aktuell sowohl mit erhöhten Feinstaubwerten als auch mit einem massiv verstärkten Stauaufkommen konfrontiert. Gerade dabei könnte das Rechtsabbiegen bei Rot für wertvolle Entlastungen sorgen. In Deutschland gibt es beispielsweise eine Variante, die das Rechtsabbiegen bei Rot durch einen Grünpfeil als Ergänzung an Lichtzeichenanlagen ermöglicht. In diesem Zusammenhang ersuche ich um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wird das Thema Rechtsabbiegen bei Rot von Ihnen als Verkehrsreferent weiterhin verfolgt? 2. Welche Initiativen haben Sie zum Rechtsabbiegen bei Rot unternommen, seit Sie Verkehrsreferent sind? 3. Welche Schritte setzen Sie, um eine entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung zu unterstützen? 4. Haben Sie bereits Schritte gesetzt, um Linz als mögliche Pilotregion für Rechtsabbiegen bei Rot zu positionieren? 5. Welche Varianten für die Entlastung neuralgischer Verkehrsknoten sind für Sie kurzfristig ohne Novelle der Straßenverkehrsordnung denkbar (z.B. mittels grünem Pfeil)? 6. Wurde seitens der zuständigen Abteilung bereits erhoben, an welchen Verkehrsknoten derartige Maßnahmen gesetzt werden könnten? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?“ Dazu Stadtrat Hein: „Hier muss ich ein bisschen ausholen. Das wird jetzt leider ein bisschen länger, damit die Gemeinderäte, die damals nicht dabei waren, wissen, worum es genau geht. Die freiheitliche Fraktion hat im Jahr 2014 eine Resolution an den Bund gestellt, in der wir den Wunsch gehegt haben, dass das Rechtsabbiegen bei roter Ampel ermöglicht wird. Der genaue Text war: ‚Die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung werden ersucht, alle nötigen Vorbereitungen zu treffen, um den Verkehrsteilnehmern in Linz das Rechtsabbiegen bei Rot an neuralgischen Kreuzungen zu ermöglichen. Soweit erforderlich, soll sich die Stadt für Modellversuche in Absprache mit der Bundesregierung zur Verfügung stellen und sollen sich die städtischen Vertreter in den Gremien des Städtebundes für eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) einsetzen‘. Das war der Originaltext, der keine Mehrheit gefunden hat. Ein Abänderungsantrag der SPÖ hat dann die Mehrheit gefunden und zwar einstimmig: ‚Die Bundesregierung wird ersucht, eine Vorlage zur Änderung der Straßenverkehrsordnung zu erarbeiten und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzuschlagen, in der das Rechtsabbiegen bei Rot unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist, etwa analog der Grünpfeil-Regelung in Deutschland. Dabei soll als wesentliche Zielsetzung die Reduktion von Schadstoffen zugrunde gelegt werden. Außerdem soll bei der Erarbeitung der Bestimmungen besonders die Vermeidung von Konfliktsituationen zwischen abbiegenden Kraftfahrzeugen und schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen Berücksichtigung finden. Die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung werden ersucht, im Falle der Einführung einer neuen Regelung ehestmöglich die Umsetzung an neuralgischen Kreuzungen im Stadtgebiet zu prüfen.‘ Das war die Ausgangslage. Dieser abgeänderte Antrag wurde dann im Jänner 2014 nach Wien geschickt. Im Februar 2015 haben wir vom Bundeskanzleramt eine Stellungnahme zurückbekommen, in der sinngemäß Folgendes bekannt gegeben wurde: ,Die Thematik des ,Rechtsabbiegens bei Rot‘ wurde bereits im Jahr 1991 im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zur 19. Straßenverkehrsordnungsnovelle zur Diskussion gestellt; es wurde eine Änderung des § 38 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung vorgeschlagen, um ,Rechtsabbiegen bei Rot‘ zu ermöglichen. Der Vorschlag stieß damals bei so gut wie allen namhaften, im Verkehrsbereich tätigen Organisationen, Institutionen und Vereinen auf Ablehnung. So wurde dieser Vorschlag unter anderen von ÖAMTC, ARBÖ, Verkehrsclub Österreich, Kuratorium für Verkehrssicherheit, Wirtschaftskammer Österreich, BAK, Städtebund, Technische Universität Graz, Technische Universität Wien, BMI sowie den Ländern Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und Wien abgelehnt.‘ Das war die Antwort des Bundeskanzleramtes. Danach haben wir Freiheitlichen eine weitere Initiative auf Bundesebene unternommen und einen Entschließungsantrag in dieselbe Richtung gestellt. Dieser wurde im Februar 2014 eingebracht. Dieser Antrag wurde am 30. März 2016 - wenn ich es richtig im Kopf habe - im zuständigen Ausschuss vertagt. Das heißt, die Diskussion über diese kleine Blechtafel, die an so einer Ampel aufgehängt werden soll, zieht sich schon über Jahrzehnte dahin. Warum das so ist, möchte ich kurz begründen, weil die Sache nicht so einfach ist und dazu sehr kontrovers diskutiert wird: Zur Historie: Bereits seit 1977 gab es in der DDR diesen Blechpfeil. Nach der Wiedervereinigung verlor die Straßenverkehrsordnung der DDR ihre Gültigkeit und anstelle dieser trat die Straßenverkehrsordnung der BRD. Diese sah den Blechpfeil nicht vor. 1991 gab es dann eine Verordnung, die die vorübergehende Wiedereinführung dieses Blechpfeils ermöglicht hat. 1994 wurde dieser dann erstmals per Bundesratsbeschluss in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen. Weil es dort immer wieder zu Konfliktsituationen gekommen ist, erfolgte 2001 eine Überarbeitung der Einsatzkriterien und 2003 eine weitere Überarbeitung. Von der Anwendungspraxis her, kann so ein Grünpfeil - zumindest in der Bundesrepublik und wenn sich der Nationalrat dazu durchringen sollte - verwendet werden, wenn gewisse Regeln erfüllt sind. Ein paar Regeln möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: So ein Pfeil darf nur dann aufgehängt werden, wenn die Sicht auf Fußgänger und Radfahrer frei ist; wenn das Kraftfahrzeug die Vorrangregel für Radfahrer und Fußgänger nicht behindert; wenn es eine eigene Signalphase für entgegenkommende Linksabbieger gibt, darf dieser Pfeil nicht verwendet werden; wenn der Linksabbieger einen grünen Pfeil, also einen Richtungspfeil hat und signalisiert, dass er jetzt freie Fahrt hat, darf er nicht angebracht werden; bei Fahrtrichtungspfeilen, in denen Lichtzeichen für Rechtsabbieger vorhanden sind, darf er auch nicht zur Anwendung kommen; Kreuzen und Befahren von Gleisen beim Rechtsabbiegen, da darf er auch nicht zur Anwendung kommen; wenn ein Fahrradweg zu kreuzen ist, der in zwei Richtungen befahrbar ist, darf er nicht zur Anwendung kommen; er darf auch nicht zur Anwendung kommen, wenn ein Einrichtungsfahrradweg vorhanden ist und es bekannt ist, dass dort illegal bewusst gegen die Richtung gefahren wird, was bei uns durchaus bei manchen Fahrradübergängen der Fall ist, wenn man sich die Nibelungenbrücke beispielsweise anschaut. Da passiert das mehrmals täglich; wenn mehrfach markierte Fahrstreifen für Rechtsabbieger vorhanden sind; wenn Lichtzeichenanlagen vorhanden sind, die vorwiegend zum Schutz der Schulwegsicherung da sind. Es gibt dann wesentliche Hauptargumente, die sehr kontroversiell argumentiert werden. Einerseits geht man davon aus, dass dieser Pfeil die Leistungsfähigkeit im Kreuzungsbereich steigern sollte. Dann wird hier noch erwähnt, dass Kraftstoffersparnis und Reduktion von Schadstoffausstoßen ein Vorteil ist und eine Lärmminderung. Hier gibt es Studien aus dem Jahr 2015, die das anders sehen, die top aktuell sind. Der Durchsatz von Kreuzungen ist nicht mehr so zu sehen, wie es früher einmal war, weil so ein Pfeil die Grüne Welle größten Teils stört, vor allem für Linksabbieger. Er verlagert unter Umständen den Rückstau an nachfolgende Knotenpunkte und behindert Rad- und Fußgängerverkehr im Knotenpunkt. Die Kraftstoffersparnis oder die Reduktion von Schadstoffausstoßen relativiert sich durch das oftmalige Abbremsen und Anfahren. Bei der Feinstaubreduktion ist es ähnlich, denn beim Bremsen und Anfahren entstehen durch Brems- und Kupplungsvorgänge weitere Abriebe. Die Lärmminderung kann definitiv widerlegt werden, denn dieser Pfeil selber zwingt einen nicht, diesen zu benützen. Es wird nur die Möglichkeit eingeräumt, diesen zu benützen. Wenn jemand diesen Pfeil nicht benützt, wird die Lärmbelästigung durch Hupen mehr oder weniger erhöht. Experten sehen diesen Grünpfeil sehr kritisch, weil es den nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer sehr stark einschränkt und die überwiegende Anzahl der Benutzer dieses Grünpfeiles nicht anhält. Wenn man abbiegen will, hätte der Grünpfeil eine ähnliche Funktion, wie die Stopp-Tafel. Das heißt, bevor man rechts abbiegt, muss man anhalten. Bei den letzten Untersuchungen, die 2015 in der Stadt Dresden und Köln durchgeführt wurden, haben 81 Prozent der Verkehrsteilnehmer diese Verpflichtung ignoriert. Die weiteren Sachen erspare ich Ihnen. Sie sehen, warum diese Diskussion dermaßen lange andauert und so intensiv darüber diskutiert wird – das erste Mal schon im Jahr 1991. Jetzt komme ich zur Beantwortung der eigentlichen Fragen. Zu 1: 2014 war unsere Initiative die Resolution. Wir sitzen hier im Linzer Gemeinderat, ich bin Stadtrat, zuständig für den Verkehr in Linz in diesem Gemeinderat. Ich bin nicht Verkehrsminister, also noch nicht, vielleicht kann sich das noch ergeben, vielleicht kann ich dann hier wesentlich bessere Initiativen ergreifen, um dies zu machen. (Heiterkeit, Beifall FPÖ) Ein entsprechender Entschließungsantrag der FPÖ wird gegenwärtig im zuständigen Ausschuss behandelt. Ich bin zu dieser Thematik mit unseren Abgeordneten ständig in Kontakt. Zu 2: Wie gesagt, zurzeit gibt es diese freiheitliche Initiative, die im Ausschuss auf Bundesebene bearbeitet wird. Ich halte es für kontraproduktiv, wenn ich mich als Gemeindepolitiker in die große Bundespolitik einmische, das ist kontraproduktiv. Zu 3: Da noch ein entsprechender Entschließungsantrag im Nationalrat bzw. im zuständigen Ausschuss behandelt wird, sehe ich von meiner Seite her derzeit keine notwendigen Schritte, die zu setzen wären. Zu 4: Ich habe ursprünglich schon beide Varianten des Antrages vorgelesen. Diese Bewerbung für die Pilotregion hat keine Mehrheit gefunden. Ich, als Demokrat, respektiere natürlich den damals getroffenen Beschluss. Zu 5: Man kann Ampelanlagen mit Leuchtsignalen für Rechtsabbiegen ergänzen; man kann Ampelsteuerungen verkehrsabhängig programmieren; man kann Verkehrsknoten in Kreisverkehre umwandeln, sofern es sinnvoll ist; man kann ersatzweise für Ampelanlagen Stopp-Schilder und Zebrastreifen errichten; in Sonderfällen, wenn die Zeiten verkehrsarm sind, kann man die Ampelanlage abschalten, was in Linz größtenteils gemacht wird. Zu 6: Die Verkehrsabteilung untersucht die Leistungsfähigkeit von Verkehrsknoten laufend. Wenn es Sinn macht, kommt ein Rechtsabbiegepfeil zur Anwendung. Den letzten Rechtsabbiegepfeil haben wir am 18. Mai 2016 bei der Verkehrslichtsignalanlage 433, Prinz-Eugen-Knoten, umgesetzt. Ich hoffe, diese Anfrage damit ausführlich begründet und beantwortet zu haben. (Zwischenruf) Bei manchen Themen muss man ein bisschen ausholen, damit man die Hintergründe versteht, warum die Diskussion um diese kleine Blechtafel schon dermaßen lange über mehrere Jahrzehnte andauert. Wir müssen uns diese paar Minuten schon Zeit nehmen, damit man das versteht.“ (Zwischenrufe, Heiterkeit) Bürgermeister Luger: „Was langatmige Anfragebeantwortung angeht, hat jeder schon etwas am Kerbholz. Herr Kollege Hein, ich bedanke mich für die nicht ganz so rasche Anfragebeantwortung. Wir sind damit um 14.42 Uhr beim ersten Antrag, mit dem wir uns inhaltlich zu befassen haben. Herr Vizebürgermeister Christian Forsterleitner wird den Rechnungsabschluss 2015 präsentieren. Ich bitte dich.“ Gemeinderätin Traunmüller, SPÖ, kommt um 14.43 Uhr in die Sitzung. D ANTRAG DES STADTSENATES GEMEINSAM MIT DEM AUSSCHUSS FÜR FINANZEN Vizebürgermeister Forsterleitner berichtet über D 1 Rechnungsabschluss 2015 und führt aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, in aller Kürze. Wir haben den Rechnungsabschluss 2015 in der gemeinsamen Sitzung von Stadtsenat und Finanzausschuss vorberaten. Ich darf Ihnen noch ein paar wesentliche Punkte sagen. Wie bereits in den Vorjahren ist es gelungen, dass der Rechnungsabschluss doch ein deutlich besseres Ergebnis gezeigt hat, als wir das noch im Voranschlag gefürchtet haben. Trotz einer sehr schwierigen konjunkturellen Situation ist es gelungen, durch eine konsequente sparsame Vorgangsweise und durch entsprechende Maßnahmen im Magistrat die wichtigsten Kennzahlen, und zwar alle wichtigen Kennzahlen deutlich zu verbessern. In der Laufenden Gebarung ist es gelungen, einen Überschuss von 3,7 Millionen Euro zu erzielen. Das bedeutet eine Verbesserung von 8,4 Millionen Euro gegenüber dem Budget. Das Maastricht-Ergebnis ist erstmals seit 2008 wieder mit 0,2 Millionen Euro positiv gewesen. Hier haben wir eine Verbesserung von rund zwölf Millionen Euro gegenüber dem Budget. Gleichzeitig ist es gelungen, das Investitionsniveau stabil zu halten. Wir haben für Investitionen 65,7 Millionen Euro eingesetzt. Obwohl wir sparsam wirtschaften, ist es gelungen, in die städtische Infrastruktur wie Kindergärten, Krabbelstuben, Horte und Seniorenzentren zu investieren. Die Nettodarlehensaufnahme ist niedriger, als ursprünglich budgetiert. Hier sind wir um 2,8 Millionen Euro unter dem Budget geblieben. Insgesamt ist das eine erfreuliche Entwicklung, die wir unserem gemeinsamen Einsatz in diesem Hause zu verdanken haben. Ich möchte mich bei der Finanzverwaltung, aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrates und der Unternehmensgruppe Linz, herzlich für die Erstellung des Rechnungsabschlusses bedanken. Es sind immerhin rund 10.000 Vollzeitäquivalente, die zusammenhelfen. Wenn wir das nur beschließen, hilft das noch nichts. Es muss mit Leben erfüllt und konkret sparsam gewirtschaftet werden, was hier erwiesenermaßen der Fall ist. Einen Dank an die Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtregierung, dass wir diesen Kurs, den wir eingeschlagen haben, die Stadtfinanzen gemeinsam zu sanieren, weiter fortsetzen. Wir werden in den kommenden Jahren weitere Schritte und Maßnahmen brauchen. Wir haben erst kürzlich dazu eine Klausur des Stadtsenates gehabt, um weitere Schritte zu beraten. Wir werden im Herbst sicher gemeinsam entsprechende Maßnahmen setzen. In diesem Sinne bedanke ich mich für die getane Arbeit. Ich darf das von der Finanzverwaltung erstellte Rechenwerk vorstellen. Der Gemeinderat beschieße: ,Der vom Geschäftsbereich Finanzen und Wirtschaft aufgrund der erlassenen Vorschriften und Richtlinien (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997, Finanzausgleichsgesetz 2008, relevante Normen des sekundären und tertiären Finanzausgleiches, österreichischer Stabilitätspakt 2012 und die haushaltsrechtlichen Normierungen wie Statut für die Landeshauptstadt Linz und Haushaltsordnung) erstellte und beigelegte Rechnungsabschluss 2015 (Kassen-, Haushalts- und Vermögensrechnung samt Vorbericht, Beilagen, durchlaufender Gebarung und Nachweisen) wird genehmigt. Der Zuführung an die zweckgebundene Rücklage in Höhe von insgesamt 555.230,53 Euro bzw. den Auflösungen der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von insgesamt 739.944,16 Euro (gemäß Punkt 5 der Vorlage) wird zugestimmt.‘ Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall SPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Svoboda: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, alle Jahre wieder stellt man aus Sicht der Grünen-Fraktion beim Blick auf den Rechnungsabschluss fest, dass natürlich die eine oder andere Ausgabe enthalten ist, die wir in diesem Abschluss lieber nicht sehen würden und inhaltlich nicht mittragen. Ich darf beispielsweise an den Ordnungsdienst oder an die Kosten der Weihnachtsbeleuchtung erinnern. Bei manchen Ausgaben hätten die Beträge durchaus etwas höher sein können. Im Bereich der Errichtung von Rad- und Wanderwegen ist heuer sehr auffällig, dass sogar mehr veranschlagt gewesen wäre, als schlussendlich ausgegeben wurde. Nichtsdestotrotz geht es heute um einen Formalbeschluss zur formellen Richtigkeit dieses Rechnungsabschlusses. Die halten wir für gegeben und werden deshalb zustimmen.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Mag. Hajart: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, was unsere Kritikpunkte betrifft, haben wir diese bereits bei der Budgeterstellung 2015 - das war der Gemeinderat im Dezember 2014 - geäußert. Das waren damals per Gegenstimme dokumentiert das Kapitel 9 Finanzwirtschaft, die Mittelfristige Finanzplanung, die Tabakfabrik-Finanzierung, die Teilkonvertierung der Schweizer Franken-Anleihen. Die ÖVP-Linz wollte sofort eine schnellst mögliche Konvertierung der gesamten Schweizer Franken-Anleihe und nicht nur eines Teils. Das sind ein paar Dinge, gegen die wir uns damals kritisch ausgesprochen haben. Das haben wir mit unserem Stimmverhalten auch entsprechend kundgetan. Ich möchte heute, das Budget betreffend, mit einer positiven Sache beginnen und ganz bewusst die Tabakfabrik erwähnen. Sie kennen die Kritik der ÖVP-Linz vor ein paar Jahren, die nun offensichtlich gefruchtet hat - wir haben bereits im Zuge des Voranschlages 2015 kundgetan -, dass sich die Stadt Linz die alleinige Adaptierung und Sanierung der Tabakfabrik nicht leisten können wird. Damals haben wir schon von ca. 100 Millionen Euro Investitionsvolumen gesprochen. Dafür fehlen der Stadt Linz die Finanzmittel. Wir haben dann einen Fraktionsantrag gestellt, dass ein so genanntes Investorenausschreibungsverfahren am Beispiel von Hamburg beantragt wird. Gott sei Dank haben wir das mit Müh und Not, unter langwieriger Verhandlung mit der SPÖ durchgebracht. Heute ist es nun so weit. Ein paar Tagesordnungspunkte später, wird im Hinblick auf den Bau 3 der Tabakfabrik ein Investorenausschreibungsverfahren stattfinden. Auf Seite vier des Amtsberichtes, wird von Gesamtinvestitionskosten von 120 Millionen Euro gesprochen. Das heißt, unsere Kritik hat sich bewahrheitet. Damals hat man uns belächelt, heute ist es nun soweit, wir schwenken auf den, aus unserer Sicht, richtigen Weg um. Das möchte ich als positiven Punkt unterstreichen. Das war es aber schon mit den positiven Punkten, was das Budget betrifft. Der Rechnungsabschluss 2015, der uns heute vorliegt, zeigt uns das ganz klar auf. Erstens, kann was die Linzer Finanzen betrifft, aus unserer Sicht keine Entwarnung gegeben werden. Zweitens, bewahrheiten sich unsere Kritikpunkte in Bezug auf die städtische Finanzsituation leider nach wie vor - leider, das sage ich ganz besonders. Wenn man die Pressekonferenzunterlage der SPÖ-Finanzverantwortlichen liest bzw. deine heute sehr kurz ausgeführten Erläuterungen hört, wie sich die Finanzentwicklung darstellt, kommt es mir so vor, als ob man in alte Muster zurückfällt. In alte Muster á la Finanzstadtrat Johann Mayr und Bürgermeister außer Dienst, Dobusch, man habe kein Problem, alles ist super, wir sind auf dem richtigen Weg. Das ist die Linie, in die man jetzt wieder zurückfällt. Doch die Realität, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Zu den Fakten des Rechnungsabschlusses 2015. Linz ist als steuerreichste Landeshauptstadt auch im Jahr 2015 mit 23 Millionen Euro Abgangsgemeinde. Sie nennen immer die Laufende Gebarung und irgendwelche Kennzahlen, die offensichtlich aus Ihrer Sicht positiv erscheinen. Seien wir doch ehrlich, de facto ist es so, dass der Ordentliche Haushalt ausgeglichen werden muss. Der beträgt aber minus 23 Millionen Euro. Das verschweigen Sie immer, Herr Finanzreferent, lieber Christian. Zwischenruf Vizebürgermeister Forsterleitner: „Wir waren schon per du!“ Gemeinderat Mag. Hajart: „Es tut mir Leid. Du verschweigst immer, dass der Schuldenstand bei mittlerweile 1,5 Milliarden Euro liegt. Wir haben die Immobiliengesellschaft der Stadt Linz dazugezählt. Die Linz AG oder die GWG, die positiv wirtschaften, sind hier nicht dabei. Der Zinsendienst beträgt 30 Millionen Euro jährlich. 30 Millionen Euro müssen nur an Zinsen gezahlt werden, die uns jetzt beim Budget abgehen. Was aus unserer Sicht nach wie vor fehlt, ist eine detaillierte und transparente Darstellung der Zahlen. Die liegt uns nach wie vor nicht vor. Wenn du also, sehr geehrter Herr Finanzreferent, von einer positiven Entwicklung, von einer Trendumkehr der Finanzen sprichst, so schenkst du dem Linzer Bürger keinen reinen Wein ein. Zwei der wichtigsten Kennzahlen - auf eine habe ich schon hingewiesen - verschweigst du vehement. Wir fordern eine transparente, detaillierte Darstellung, die wir nach wie vor vermissen. Die Bankschulden der Stadt Linz betragen nach Rechnungsabschluss 783 Millionen Euro und die nicht fälligen Verwaltungsschulden kommen auf 393 Millionen Euro. Das sind, wie gesagt, inklusive Immobilien Linz GesmbH (ILG) insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Wenn du vom Maastricht-Defizit sprichst, sagst du nicht die ganze Wahrheit. Du sprichst immer nur vom Kernhaushalt, ohne der ILG und nicht von der für den Stabilitätspakt relevanten Gesamtzahl. Dieses Ergebnis, das wahre Maastricht-Ergebnis beträgt minus 6,43 Millionen Euro. Der Mut zur Budgetwahrheit fehlt hier offensichtlich nach wie vor. Nach der Stadtsenatsklausur, die vor kurzem stattgefunden hat, fehlt diese transparente detaillierte Darstellung, samt objektiven Kassensturz. Man setzt sich ein Sparziel, das in Wahrheit nicht reicht und lügt sich damit in die eigene Tasche. Das müssen wir uns schon ganz klar selbst eingestehen. Warum verschweigst du diese Budgetkennzahl - den Ordentlichen Haushalt - immer, was in Wahrheit maßgeblich ist. Vielleicht gehst du dann noch beim Schlusswort darauf ein. Die SPÖ tut immer so, als ob alles nach Plan verlaufen würde und der Bürger von dieser Finanzsituation überhaupt nichts spüren würde - von diesem massiven Schuldenberg, von den Spekulationsverlusten aufgrund der viel zu spät konvertierten Franken-Anleihe und aus den nicht unter Vorbehalt ausbezahlten Swap-Zahlungen. Ich spreche gar nicht von diesen Zahlungen aufgrund des Swap-Verfahrens, die unter Umständen noch in zig-facher Millionenhöhe auf uns zukommen werden. Die Botschaft der SPÖ ist, dass die Bürger nichts spüren. Wenn wir uns aber heute noch die Fraktionsanträge zu Gemüte führen werden, wird wie in den letzten Gemeinderatssitzungen nur ein minimaler Teil beschlossen werden. Das Problem ist ganz klar die Finanzlage. Wir können uns das alles nicht mehr leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meines Erachtens ist das das Grundproblem, das größte Problem, das die Stadt Linz in der Geschichte der Landeshauptstadt zu schultern hat. Dieses Problem trägt eine ganz klare Sprache, eine ganz klare Handschrift, nämlich die der SPÖ. Die ÖVP enthält sich beim Rechnungsabschluss 2015 der Stimme.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, über das Budget der Stadt wird immer im Dezember recht ausführlich debattiert, wenn es darum geht, in der Budgetdebatte seine Ansichten, die man zur Verwendung der öffentlichen Gelder hat darzulegen. Heute geht es um den formalen Akt. Man bestätigt, dass sich das, was man sich ausgemacht hat, in dem vorliegenden Rechenwerk ausdrückt. Erwartungsgemäß werde ich mich - nachdem ich dem Budget nicht zugestimmt habe - auch heute bei der Abstimmung enthalten. Ich mache das aus grundsätzlichen Erwägungen. Das Rechenwerk, das jetzt vorliegt, erkenne ich als richtig an. Zum Inhaltlichen: Ja, es ist richtig, was unser Finanzreferent Forsterleitner sagt, dass der Rechnungsabschluss leichte Verbesserungen aufweist. Er hat gesagt, dass es in der Gebarung einen Überschuss von 3,7 Millionen Euro gibt, dass sich das Maastricht-Kriterium - das ich nicht unbedingt als einen positiven Indikator sehe - mit 0,18 Millionen Euro verbessert hat und die Investitionen mit 65,66 Millionen Euro stabil sind. Dennoch bleibt das Budget für Investitionen mit 7,7 Prozent sehr mager. Ich möchte kritisch anmerken – das wurde jetzt nicht erwähnt -, dass der Schuldenstand der Stadt nach wie vor bedenklich ist. Wir wissen, die Pro-Kopf-Verschuldung der LinzerInnen liegt derzeit bei 3886 Euro. Das ist unter den Landeshauptstädten Spitzenreiter und nicht erfreulich. Ich sehe aber den Grund vor allem darin, dass es derzeit keine Möglichkeiten für die öffentliche Hand gibt, Darlehen gestützt vom Staat in einem Ausmaß aufzunehmen, dass die Kommunen ihre Ausgaben gut finanzieren können. Der Kollege von den Grünen hat schon angemerkt, dass natürlich wieder Ausgaben enthalten sind, wie für die Stadtwache, die Weihnachtsbeleuchtung und dergleichen mehr. Die lehne ich ab. Das drückt sich natürlich in diesem Rechnungsabschluss aus. Keineswegs so positiv sehe ich immer wieder diese Jubelmeldungen, dass die Stadt Stolz darauf ist, das Personal sukzessive zu reduzieren. Die Stadt hat sehr viele Aufgaben zu erledigen. Es ist nicht einzusehen, dass immer weniger Menschen mehr Arbeit machen sollen. Ich sehe das nicht so positiv, wie unser Finanzreferent. Ich möchte auch kritisch anmerken, dass sich der Swap nicht in Wohlgefallen aufgelöst hat, sondern sich lediglich im Rechnungsabschluss nicht ausdrückt. Er ist deswegen nicht vom Tisch und bedroht die Stadt in ihren Finanzen nach wie vor schwer. Die Aussicht, die Herr Finanzreferent Forsterleitner bezüglich der Stadtklausur gemacht hat, stimmt mich nicht unbedingt positiv. Wenn man hört, was vorige Woche gesprochen worden ist, ist das nicht unbedingt erfreulich. Das würde bedeuten, Einsparungen bei der Bildung, beim Angebot der Volkshochschulen, bei der Kultur, bei den freiwilligen Subventionen, beim Linz Fest, beim Salzamt, bei der Gesundheit bezüglich der Tuberkuloseuntersuchungen, beim Verkehr, Einfrieren der Förderungen, des Umwelttickets zum Beispiel, Personaleinsparungen sowie Privatisierungen, die besprochen worden sein sollen, etwa bei Kindereinrichtungen, Park-and-ride-Anlagen oder etwa wie der Freiheitliche Stadtrat gemeint hat, die Aufhebung der Gemeinnützigkeit der städtischen GWG. Das sind durchaus Ideen, bei denen alle Alarmglocken schrillen müssen. Man muss sagen, für die Stadt sind das keine besonders erfreulichen Aussichten. Um es kurz zu machen, ich werde mich beim Rechnungsabschluss enthalten und natürlich das Rechnungswerk anerkennen. Danke.“ Gemeinderat Eypeltauer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Linzerinnen, Linzer und Zuschauer auf der Tribüne, wir werden gegen diesen Rechnungsabschluss stimmen. Nicht, weil wir hoffen, dadurch die desaströse Finanzlage unserer Stadt beheben zu können, sondern weil wir uns ganz klar gegen eine Schuldenpolitik und gegen eine Prolongierung dieses Zustandes stellen möchten. Wir fordern Konsequenz und mehr Ehrlichkeit in dieser Debatte. Linz hat über 1,5 Milliarden Euro Schulden. Das muss man so klar benennen. Die Linzer Finanzen sind nicht zukunftsfit, damit ist unsere Stadt als Ganzes nicht zukunftsfit. Christian, an dir hängt große Verantwortung für die Gegenwart, aber auch für die langfristige Zukunft. Ich sehe, dass du die Verantwortung wahr nimmst und bin darüber auch froh, trotzdem gab es bis jetzt und hier beim Rechnungsabschluss 2015 keinen Kassasturz. Meine große Kritik bleibt trotzdem an der verbalen Kosmetik, die hier teilweise betrieben wird. Über unserer Stadt kreist der Pleitegeier. Das muss die Stadtspitze den Menschen in dieser Ehrlichkeit sagen. Jubelmeldungen sind hier vollkommen fehl am Platz. Selbst das Plus aus der Laufenden Gebarung ist bekanntlich ein Plus auf Pump, finanziert durch einmal effektive Grundstücksverkäufe. Die UGL lebt großteils von Finanzspritzen der Stadt, die wiederum durch Darlehen finanziert werden. Der Schuldendienst allein, stellt eine enorme Belastung dar, das Damoklesschwert des Swap-Vergleiches – verlieren werden wir nicht, weil wir Recht haben und die BAWAG Unrecht – schwebt bedrohlich über unseren Köpfen. Was wir jetzt brauchen, sind kühle Köpfe, was wir jetzt brauchen, ist Augenmaß und den unbedingten Willen, unsere Stadt gemeinsam aus dem Schlamassel zu ziehen. Da dürfen keine Partikularinteressen, keine Pfründe, keine heiligen Kühe, kein parteipolitisches Kalkül und keine Unsachlichkeiten entgegenstehen. Vom Tisch mit dem Ganzen, viribus unitis. Damit richte ich mich kurz an das Land Oberösterreich, das gegenüber unserer Stadt nach wie vor, was Bedarfszuweisungen betrifft, ein wenig knausrig eingestellt ist. Linz ist das urbane Herz Oberösterreichs, Linz ist der Motor der Wirtschaft und der Gesellschaft in diesem Land. Der Erfolg von Linz wird immer der Erfolg von Oberösterreich sein, wie die Probleme von Linz immer die Probleme Oberösterreichs sein werden. Das ist wieder ein Punkt, den ich herausgreifen möchte. Es ist auch das Land Oberösterreich in der Pflicht, uns beizustehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird ein gemeinsamer Kraftakt sein, der uns heraus bringt oder wir werden überhaupt nicht heraus kommen. Wir sitzen alle im selben Boot und mit uns alle Linzerinnen und Linzer. Ihr, die Stadtregierung, seid berufen, konsequenter und mutiger zu sein. Ihre seid berufen, zur Diskussion bereit zu sein, ehrlich zu sein und vor allem nichts zu beschönigen. Bei dieser Mammutaufgabe könnt ihr euch unserer Unterstützung sicher sein. Unser Selbstverständnis ist das einer Opposition, aber der Pleitegeier ist unser aller gemeinsamer Gegner. In diesem Sinn lehnen wir diesen Rechnungsabschlusses zwar ab, weil wir damals nicht dabei waren, als er budgetiert wurde und andererseits, weil wir ein ganz klares und unmissverständliches Zeichen setzen wollen. Wir avisieren aber unsere künftige Unterstützung bei dieser Aufgabe. Danke.“ (Beifall NEOS) Vizebürgermeister Wimmer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Damen und Herren, wir haben schon letzten Dezember im Budgetgemeinderat darauf hingewiesen, dass eine sehr lange Reise mit ersten Schritten zur nachhaltigen Gesundung und Sicherung der Stadtfinanzen beginnt. Darum ist es wichtig, bei diesen ersten Schritten nicht gleich wieder zu stolpern. Würde man einige Wortmeldungen auf eine Allgemeinheit umlegen und generell so denken und als plausibel erscheinen lassen, dass man quasi das Rechenwerk, die Zahlen anerkennt, um trotzdem eine politische Symbolwirkung zu erreichen, dann wäre das schlecht. Das hätte zur Folge, dass dieser Rechnungsabschluss, der in seiner Erstellung offenbar fachlich und sachlich von niemandem inhaltlich kritisiert wird, dann abgelehnt würde. Das hätte katastrophale Folgen für den Finanzplatz Linz und nach außen. Ich glaube, man muss hier ganz, ganz sauber zwischen politischen Vorstellungen für die Zukunft, was man verändern kann bzw. möchte und auf der anderen Seite einer technischen Abstimmung, wo es um die Inhalte geht unterscheiden. Es muss zunächst erkannt werden, worüber genau abgestimmt wird. Wie gesagt, hier wird nicht über ein Budget, nicht über den Plan abgestimmt, sondern über dessen Umsetzung. Insofern wäre, meines Erachtens nach, eine Ablehnung aus inhaltlichen Gründen dann gerechtfertigt, wenn das Budget das vom Gemeinderat vorgegeben wurde, deutlich überschritten worden wäre bzw. wenn man wesentlich schlechter abschneidet. Das geht offensichtlich in eine völlig falsche Richtung. Wenn die Budgetvorgaben, die hier genehmigt wurden, sogar noch verbessert bzw. übertroffen wurden, sollte man nicht das falsche Zeichen setzen und sie mit einer Ablehnung bedenken. Was hieße das umgekehrt? Wenn schlechter abgeschnitten würde, kann man nicht mehr, als dagegen sein. Noch eine Sache ist wichtig, es kommt immer auf zwei Dinge an. Einerseits kritische Situationen als solche zu erkennen, mit offenen Augen durchs Leben, vor allem durchs politische Leben zu gehen und zu sehen, dass sich hier einiges verändert hat, verändern musste und sich noch einiges verändern müssen wird. Das ist die eine Sache. Die zweite Sache, die oft schwieriger, aber viel wichtiger ist, ist der aktive Beitrag zu einer solchen Veränderung nicht nur durch das kritische Sehen von Schwierigkeiten, sondern das konstruktive Anpacken, wenn es um die Umsetzung geht. Hier darf ich, pauschal um etwas herauszugreifen, als Beispiel die Magistratsreform nennen - das ist einer der größeren Brocken für eine Einsparung -, damit man nicht nur irgendwelche kleinen Beträge, verhältnismäßig kleine Summen, wie die Weihnachtsbeleuchtung nennen muss. Mit der Weihnachtsbeleuchtung kann man wirklich kein Budget sanieren. Wenn es ans Eingemachte geht, trennt sich offenbar die Spreu vom Weizen. Bei der Diskussion um das weitreichendste Reformmodell, der Magistratsreform, hat man gesehen, dass jene Kräfte, die immer vom Einsparen reden, dann, wenn es ums Eingemachte gegangen ist, teilweise nicht mit von der Partie waren. Lassen wir das jetzt gut sein. Gehen wir in die Zukunft – einigen Vorrednern kann ich sehr gerne Recht geben –, es gibt noch mehr als genug Gelegenheiten, z. B. bei einer Reform der Unternehmensgruppe Linz, bei der Strukturreform in der Unternehmensgruppe Linz, weiter an einem Strang zu ziehen. Ich hoffe, dass es nicht nur bei entsprechenden Ankündigungen bleibt und nicht nur darüber geredet wird, dass man sparen und die Effizienz steigern soll, sondern dass es dann in den nächsten Monaten zu entsprechenden Mehrheiten und Zweidrittelmehrheiten kommt, damit nicht nur vom Einsparen geredet wird, sondern tatsächlich gespart wird. Wir wollen als ersten Zwischenschritt ein ausgeglichenes Budget und eine Reduktion bis hin zum Null-Wachstum des Linzer Schuldenberges erreichen. In diesem Sinne bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und bei jenen, die konstruktiv mitwirken. Ich hoffe darauf, dass es nicht nur bei Ankündigungen bleibt, sondern dass gemeinsam für die Finanzen nachhaltig etwas geleistet wird. Danke für die Aufmerksamkeit.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Vizebürgermeister Forsterleitner: „Meine sehr geehrte Damen und Herren, Sie können sich sicher sein, dass ich diese Aufgabe der Budgetkonsolidierung sehr, sehr ernst nehme. Das ist der Grund, warum Sie in keiner Aussendung einen Jubel finden werden. Ich weise in jeder meiner Aussendung und jeder meiner Aussage darauf hin, dass wir noch einen gemeinsamen Weg vor uns haben, den wir bei der Konsolidierung gehen müssen und sollen. Es ist so, dass wir die Schulden, von denen wir reden, gemeinsam aufgenommen haben. Es hat nur eine kurze Phase gegeben, in der die SPÖ tatsächlich eine absolute Mehrheit gehabt hat. Aber auch in dieser Phase sind fast alle Beschlüsse mit Mehrheiten nicht nur von einer Partei gefasst worden. Man macht es sich hier im Gemeinderat manchmal schon ein bisschen leicht, wenn man sich hinstellt, insbesondere die ÖVP, und so tut, als wäre man beim Aufnehmen der Schulden in diesem Raum nie anwesend gewesen. Die ÖVP darf sich vom Gesamtschuldenstand - das gestehe ich euch zu - das Stadion abziehen. Das heißt, bei den Zahlen, die du nennst, Herr Kollege Hajart, darfst du 35 Millionen Euro abziehen und das ist der Schuldenstand, den die ÖVP mit zu verantworten hat. (Beifall SPÖ) Zwischenruf Gemeinderat Mag. Hajart: „Schweizer Franken!“ Vizebürgermeister Forsterleitner weiter: Ich nehme gerne deine Stichworte auf. Die Schweizer Franken-Konvertierung haben wir, im Gegensatz zu anderen Kommunen, so schnell es irgendwie möglich war, sehr erfolgreich durchgeführt. Wir haben diese Kraftprobe gemeistert und erfolgreich 195 Millionen Franken umgeschuldet. Wir sind eine Stadt, die sich nicht mehr mit Kursschwankungen beim Schweizer Franken auseinander setzen muss und sind froh darüber. Man hat jetzt beim Brexit wieder gesehen, was mit einem Schweizer Franken passiert und wie sich der wieder verändert hat. Wir können nur froh sein, dass wir das gemeinsam erfüllt haben. Zwischenruf Gemeinderat Mag. Hajart: „Das hat uns zig-Millionen gekostet!“ Vizebürgermeister Forsterleitner weiter: Wenn wir miteinander diskutieren wollen, können wir nachher hinausgehen und ich lade dich auf einen Kaffee ein. Ansonsten würde ich vorschlagen, dass ich mein Schlusswort weiterführen kann. Bei der Tabakfabrik nehmen wir die Anregungen gerne auf. Wir haben Maßnahmen gesucht, mit denen es möglich ist - wir werden gleich den Antrag diskutieren können -, das mit privaten Investoren zu entwickeln. An diesem Beispiel sieht man wieder gut, dass unterschiedliche Fraktionen unterschiedlich bewerten. Wir werden sicher nachher noch hören, dass nicht alle mit dem eingeschlagenen Weg einverstanden sind. Das ist mir wichtig, herauszuarbeiten. Bei der Kritik zu den Schulden sind wir uns alle einig, die sind eine Katastrophe. Ich wollte vorhin noch sagen, dass es sogar 2,1 Milliarden Euro sind, wenn man die ganze Unternehmensgruppe nimmt. Dem steht aber ein Vermögen von 5,2 Milliarden Euro gegenüber. Es ist nicht fair, immer die Zahl herauszunehmen, die einem gerade passt. Wir sind jetzt beim Rechnungsabschluss der Stadt Linz. Das dicke Buch liegt auf dem Tisch und ist auch im Internet veröffentlicht, da kann man sich alles ansehen. Das andere ist die Immobilien Linz GmbH und es gibt da noch andere Unternehmungen. Entweder wir nehmen den Rechnungsabschluss der Stadt Linz oder wir nehmen den von den Gesellschaften der ganzen Unternehmensgruppe Linz, wir vergleichen sonst immer Äpfel mit Birnen. Wir nehmen das gerne auf. Man sieht, dass das nicht so locker ist. Es ist nicht gut, dass wir so hohe Schulden haben, da sind wir uns alle einig, von KPÖ bis ÖVP und dazwischen NEOS usw. Wenn wir beim konkreten Sparen sind: Man soll kein Personal abbauen, weil das ist nicht gut, okay. Man soll nichts verkaufen, weil das nicht gut ist, okay. Man soll keine Subventionen kürzen, weil das passt auch irgendjemandem wieder nicht. Man soll keine Ausgaben in der Stadt kürzen, weil da bekommt dann irgendjemand etwas nicht mehr. Man soll die Investitionen nicht senken, weil sonst haben wir zu wenig Investitionen. So, und jetzt erklärt mir das bitte. Ich bin nicht der Zauberlehrling, der Schnipp macht und die Schulden sind verschwunden. Das wird nicht gehen und da brauchen wir hier nicht Schmäh führen. Entweder wir bekennen uns gemeinsam zu einem Weg, der auch in den eigenen Ressorts Maßnahmen setzt und der konkrete Vorschläge bringt und ziehen ihn dann durch. Im Herbst wird die Probe auf die großen Worte kommen. Wir haben gemeinsam große Beschlüsse vor. Wir diskutieren gerade den Eigentumsübertrag der Stadt an die GWG, wir diskutieren über eine Holding-Struktur und über Sparbeschlüsse. Ich lade alle ein, konstruktiv mitzuarbeiten. Im Herbst werden wir sehen, wer das ernst meint und wer mitmacht oder wer vielleicht wieder irgendwelche Argumente findet, um sich herumzudrücken. Vielleicht hat man manches Mal sogar Freude daran, alles zu kritisieren, ohne selbst sehr viele Beiträge dazu leisten zu können. Ich muss auch den Kollegen der NEOS sagen, dass ihr jede Sitzung irgendeinen Vorschlag habt, der wirklich Geld kostet, z.B. irgendeinen Expertenbeirat, den wir immer für irgendwelche Monate oder Jahre einsetzen. Auch die ÖVP hat in jeder Sitzung etwas dabei. Jetzt wollen wir schon eine eigene Sportmesse einführen. (Zwischenruf) Kollege Hajart, du hast heute Schwierigkeiten, mich ausreden zu lassen. Ich lade dich noch einmal auf einen Kaffee ein, dann können wir das nachher miteinander ausdiskutieren, aber es ist einfach nicht gut, wenn wir einen Dialog führen. Die ÖVP schlägt eine Sportmesse vor, die die Stadt veranstalten soll, bei der wir als Veranstalter auftreten, das verstehe ich nicht. Auch das wären wieder Ausgaben, während man gleichzeitig kritisiert, dass man zu wenig spart. Zum Rechnungsabschluss vom letzten Jahr: Da geht es nicht um Jubel. Wenn man sich die Situation anschaut und einen Jahresabschluss vorlegt, der sich wirklich verbessert hat - auch wenn ihr da keine Freude daran entwickeln könnt - sind es Fakten, dass sich jede Kennzahl verbessert hat. Man kann sagen, es hat sich nicht genug verbessert, man möchte noch andere Sparvorschläge finden, das ist alles okay. Faktum aber ist, dass sich alle Zahlen verbessert haben. (Zwischenrufe, Beifall SPÖ) Wir haben die gleiche Situation vorgefunden, wie zum Beispiel das Land Oberösterreich. Wir haben ein Jahr gehabt, in dem die Bundesebene eine Steuerreform vorbereitet hat, ein Ärzte- und Pflegepaket beschlossen wurde und von der Konjunktur her hätten wir uns – sagen wir einmal so –, in diesem Jahr alle mehr erhofft und erwartet. Wir haben mehr wirtschaftliche Dynamik erwartet. Kurz gefasst, es war ein sehr schwieriges Jahr. Das sieht man auch im Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich, der vor kurzem präsentiert worden ist. Er wurde vom Rechnungshof gerügt, weil er sich gegenüber dem Voranschlag um 226 Millionen Euro verschlechtert hat. Ohne Jubel, einfach nur Fakten: Während sich in derselben wirtschaftlichen Situation der Rechnungsabschluss des Landes um 226 Millionen Euro verschlechtert hat, hat sich unserer um vieles verbessert. Das ist kein Jubel, das sind Fakten. Das entbindet uns auch nicht von einem weiteren sparsamen Kurs, den wir angehen werden. Man kann immer darüber diskutieren. Wir haben jetzt den Wunsch erfüllt, externe Experten zu holen. Gemeinderat Eypeltauer hält eine Tafel hoch, auf der steht: Christian, der Kurs stimmt. Vizebürgermeister Forsterleitner weiter: Ich bedanke mich bei Gemeinderat Eypeltauer. Wir haben für diese Klausur externe Experten des KDZ geholt, die den Sparbedarf mit 15 bis 20 Millionen Euro beziffert haben. Jetzt werden die einen wieder sagen, das ist zu viel, die anderen werden wieder sagen, das ist zu wenig. Das ändert nichts daran, das habe nicht ich gesagt, sondern das KDZ. Im Herbst sind wir gefordert, die entsprechenden Schritte zu setzen. Wenn ich mich dabei ein bisschen aufrege, dann sei mir das bitte von den Anwesenden im Gemeinderat verziehen. Das ist ein wichtiges Thema. Es nervt mich, wenn wir die ganze Zeit so tun, als wäre alles so locker. Bei den von mir genannten Beispielen führen Sparbemühungen in der Stadt immer dazu, dass irgendetwas, was es vorher einmal gegeben hat, nachher nicht mehr gibt. Außer wir finden die wundersame Einnahmenvermehrung, was wir im Übrigen auch nicht tun sollen. Fazit, ich würde vorschlagen, wir bleiben bei einem konstruktiven sachlichen Kurs, legen die Polemik ab und arbeiten zusammen. Dann können wir unsere Kennzahlen weiter verbessern - ohne darüber zu jubeln - auf einer konsequenten Politik der kleinen vielen Schritte, die aber in Summe etwas bringen und die uns weiterbringen wird. In diesem Sinne bedanke ich mich für die avisierte Zustimmung. (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der ÖVP-Fraktion (12) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, sowie bei Gegenstimmen der NEOS-Fraktion (3) mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Forsterleitner. E ANTRÄGE DES STADTSENATES Bürgermeister Luger berichtet über die Anträge E 1 bis E 3 und stellt nach Darlegung der Sachverhalte laut Vorlagen an den Gemeinderat folgende Anträge E 1 Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Stadt Linz und der Fachhochschule (FH) Oberösterreich Studienbetriebs GmbH, 4600 Wels, Franz-Fritsch-Straße 11, über die Finanzierung der Studiengänge am Campus Linz für den Zeitraum 2015 bis 2020 Der Gemeinderat beschließe: „1. Der beiliegende Vertrag, abzuschließen zwischen der Fachhochschule Oberösterreich Studienbetriebs GmbH, 4600 Wels, Franz-Fritsch-Straße 11, als Förderungsnehmerin und der Landeshauptstadt Linz als Fördergeberin wird genehmigt. Danach leistet die Stadt für den Zeitraum von 1. Oktober 2015 bis einschließlich 30. September 2020 maximal folgende Förderungen: 4. Quartal 2015: maximal 100.750 Euro, 1. bis 4. Quartal 2016: maximal 406.627 Euro 1. bis 4. Quartal 2017: maximal 411.507 Euro 1. bis 4. Quartal 2018: maximal 417.679 Euro 1. bis 4. Quartal 2019: maximal 425.197 Euro und 1. bis 3. Quartal 2020: maximal 325.276 Euro Die Stadt Linz gewährt die Förderung und akzeptiert den beiliegenden Vertrag mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien und unter der Voraussetzung, dass das Land OÖ zumindest gleich hohe Förderungen leistet. 2. Die Verrechnung der gesamten Subvention auf der VASt 1.2800.755000, Laufende Transferzahlungen an Unternehmungen, Fachhochschulen, wird genehmigt. Gleichzeitig wird auf dieser VASt für 2016 eine Kreditüberschreitung in Höhe von 57.840,73 Euro genehmigt. Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen auf der VASt 2.9250.859001 Ertragsanteile, Unterschiedsbetrag gemäß Finanzausgleichsgesetz (FAG). Die Auszahlungen der Förderbeiträge ab 2017 bis einschließlich 3. Quartal 2020 erfolgt unter der Voraussetzung einer ausreichenden Dotierung in den jeweiligen Voranschlägen der Stadt.“ E 2 Gewährung einer Subvention an die Johannes Kepler Universität, Altenberger Straße 69 (Renovierung und Modernisierung der Repräsentationsräume); maximal 125.000 Euro, davon jeweils 30.000 Euro 2016 bis 2018 und 35.000 Euro 2019 Der Gemeinderat beschließe: „1. Unter der Voraussetzung, dass das Land Oberösterreich einen gleich hohen Beitrag leistet, fördert die Stadt die Renovierung und die Modernisierung der Repräsentationsräume an der Johannes Kepler Universität mit einem Betrag von maximal 125.000 Euro. Die Auszahlung der Förderung erfolgt in vier Raten in den Jahren 2016 bis einschließlich 2019 im Wege des Linzer Hochschulfonds. Dabei gelangen voraussichtlich 2016 bis 2018 jeweils 30.000 Euro und 2019 die restlichen 35.000 Euro zur Anweisung. Die Stadt Linz gewährt die Förderungen mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. 2. Die Verrechnung der Subvention in der Höhe von maximal 125.000 Euro erfolgt auf der VASt 5.2800.774002, Kapitaltransfers an sonstige öffentliche Rechtsträger, Linzer Hochschulfonds unter der Voraussetzung, dass in den jeweiligen Budgets die erforderlichen Mittel präliminiert werden. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts, durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Voranschlagsstellen in den entsprechenden Teilabschnitten. Rechtsgeschäfte über die Aufnahmen von Fremdmittel bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“ E 3 Gewährung einer Subvention an die Johannes Kepler Universität, Institut für Organisation und Managementstudien, Altenberger Straße 69 (Grundlagenstudie zum Thema Innovationsstadt Linz); maximal 121.800 Euro, davon jeweils 40.600 Euro in den Jahren 2016 bis 2018; Genehmigung von Kreditübertragungen für 2016 Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Stadt Linz gewährt der Johannes Kepler Universität, Institut für Organisation und Managementstudien, Altenberger Straße 69, 4040 Linz, eine Subvention in der Höhe von maximal 121.800 Euro für eine Grundlagenstudie zum Thema Innovationsstadt Linz. Die Auszahlung der Subvention erfolgt gegen Vorlage der Abrechnung in drei Jahrestranchen zu je 40.600 Euro voraussichtlich in den Jahren 2016 bis einschließlich 2018. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien und. 2. Die Verrechnung der städtischen Beiträge erfolgt auf der VASt 1.2800.754001, Laufende Transferzahlungen an sonstige öffentliche Rechtsträger, Wissenschaftsförderung, erfolgen. Gleichzeitig werden für 2016 Kreditübertragungen in Höhe von 25.000 Euro von der VASt 1.2800.726000, Mitgliedsbeiträge an Institutionen, in Höhe von 10.000 Euro von der VASt 1.7890.757010, Laufende Transferzahlungen an private Institutionen, Innovationsförderung und in Höhe von 5600 Euro von der VASt 1.0610.757701, Laufende Transferzahlungen an private Institutionen jeweils auf die VASt 1.2800.754001, Laufende Transferzahlungen an sonstige öffentliche Rechtsträger, Wissenschaftsförderung, beantragt. Die Auszahlungen der Förderbeiträge ab 2017 bis einschließlich 2018 erfolgt unter der Voraussetzung einer ausreichenden Dotierung in den jeweiligen Voranschlägen der Stadt.“ Die Anträge E 1 bis E 3 werden einstimmig angenommen. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Vizebürgermeister Forsterleitner berichtet über E 4 Lehrlingsausbildung - Lehrlingsentschädigung für VeranstaltungstechnikerInnen sowie Ersatz von Internatskosten und stellt nach Darlegung des Sachverhalts laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Folgende Festlegungen sollen ab 1. September 2016 zur Anwendung kommen: 1. Für die Lehrlingsentschädigung des Lehrberufes VeranstaltungstechnikerIn wird die Verordnung 272 des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz aus 2015 übernommen. 2. Anfallende Internatskosten werden soweit ersetzt, dass den Lehrlingen mindestens 185 Euro monatlich verbleiben (Basis 2016, Valorisierung mit der Steigerung der Lehrlingsentgelte). Die Mehrkosten in Höhe von zirka 1300 Euro pro Jahr gegenüber den veranschlagten Ausgaben erfolgen auf der VASt 1.2280.728000, Sonstige Leistungen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Vizebürgermeister Mag. Baier berichtet über E 5 Änderung der Schulgeldordnung des Oö. Landesmusikschulwerkes – Neufestsetzung der Gebühren der Musikschule und stellt nach Darlegung des Sachverhalts laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die vom Gemeinderat am 15. Dezember 1977 (zuletzt abgeändert mit Gemeinderatsbeschluss vom 19. September 2013) beschlossene Schulgeldordnung hat zu lauten: 1. Als Entgelt für die Ausbildung an der Musikschule der Stadt Linz hat jede/r Schüler/in bzw. der/die Erziehungsberechtigte vorbehaltlich der Bestimmungen der Ziff. 2 bis 6 der Schulgeldordnung des Oö. Landesmusikschulwerkes Schulgeld in folgender Höhe, und zwar für zehn Monate pro Schuljahr, zu entrichten (Tarife bei einer Unterrichtsdauer von 50 Minuten): a) Unterricht in Gruppen mit über drei SchülerInnen: 20,20 Euro pro Monat/101 Euro pro Semester b) Unterricht in Dreiergruppen: 27,40 Euro pro Monat/137 Euro pro Semester c) Unterricht in Zweiergruppen: 33,60 Euro pro Monat/168 Euro pro Semester d) Einzelunterricht: 56 Euro pro Monat/280 Euro pro Semester e) Sing- und Rhythmusschulunterricht: 7,30 Euro pro Monat/36,50 Euro für wöchentlich, 50 Minuten/pro Semester; 10,95 Euro pro Monat/54,75 Euro für wöchentlich, 75 Minuten/pro Semester f) Chöre: 78 Euro pro Semester/Erwachsene; 48,50 Euro pro Semester/Jugendliche Befreit sind jene Chormitglieder, die bereits SchülerInnen der Musikschule sind. Das Schulgeld ist semesterweise zu entrichten. Für Instrumental- und Vocal-Ensembles, die im Rahmen des Projektes ,Musikalischer Südwind‘ stattfinden, wird Schulgeld analog zum Sing- und Rhythmusschulunterricht verrechnet. Hierbei handelt es sich um einen Fixtarif, welcher auf Grund seiner niedrigen Gestaltung keine Ermäßigungsmöglichkeit mehr vorsieht. Wird das Schulgeld, gemessen an der Fälligkeit, nicht oder nur teilweise innerhalb von 14 Tagen entrichtet, so erfolgt nach Ablauf dieser Frist die erste Mahnung und nach Ablauf eines weiteren Monates die zweite Mahnung. Zur Deckung des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes werden bis auf weiteres für die zweite Mahnung vier Euro und – im Falle der Einbringung einer Mahnklage – überdies ein Betrag in Höhe von 30 Euro als Bearbeitungsentgelt in Rechnung gestellt. 2. Bei SchülerInnen ab dem 19. Lebensjahr wird ein um 60 Prozent erhöhtes Schulgeld eingehoben. Davon ausgenommen sind SchülerInnen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, für die eine Familienbeihilfe gewährt wird, oder die den Präsenz- oder Zivildienst leisten. Erwachsene SchülerInnen bezahlen nur 50 Prozent des Erwachsenenzuschlages, wenn mindestens ein Kind von ihnen die Musikschule besucht und die Oö. Familienkarte vorgelegt wird. 3. Für die Ermäßigung des Schulgeldes gelten folgende Richtlinien: a) 50 Prozent für jedes weitere Hauptfach b) 50 Prozent für jedes zweite Kind c) 100 Prozent für jedes dritte und weitere Kind bei Geschwistern. Das Schulgeld wird von der niedrigeren Gebühr ermäßigt. 4. Die teilweise bis gänzliche Erlassung des Schulgeldes ist nur in Einzelfällen auf Ansuchen bei zumindest ,erfolgreicher‘ Leistungsbeurteilung sowie bei gleichzeitiger sozialer Bedürftigkeit möglich. Die Berechnungsgrundlagen für die Gewährung von Schulgeldermäßigungen für Kinder orientieren sich an den Einkommensgrenzen für den Erhalt des Linzer Aktivpasses. Bei Änderung dieser Einkommensgrenzen werden auch die MSch-Berechnungsgrundlagen automatisch angepasst. Aktuell wird eine 50 Prozent-Kinder-Ermäßigung gewährt, wenn das monatliche Netto-Familieneinkommen 1793 Euro nicht übersteigt; eine 100 Prozent-Kinder-Ermäßigung erhalten Familien mit einem monatlichen Netto-Familieneinkommen bis zu 1195 Euro. Erwachsene SchülerInnen erhalten eine Ermäßigung auf Grund sozialer Bedürftigkeit nur dann, wenn sie in Besitz eines Aktiv-Passes sind. In diesem Fall wird anstelle des um 60 Prozent erhöhten Tarifes für SchülerInnen ab dem 19. Lebensjahr (Punkt 2 der Schulgeldordnung) ein lediglich um fünf Prozent erhöhter SchülerInnen-Tarif in Rechnung gestellt. Diese Ermäßigungsansprüche gelten nur für SchülerInnen mit Hauptwohnsitz Linz. 5. Für die für den Hauptfachunterricht erforderlichen Ergänzungsfächer ist kein Schulgeld zu entrichten. In besonderen Fällen kann auch für andere Ergänzungsfächer eine Schulgeldbefreiung gewährt werden. 6. Die angeführten Tarife werden künftig jährlich analog Verbraucherpreisindex angepasst. Die Änderung tritt ab dem Schuljahr 2016/17 in Kraft.“ Wortmeldung Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bezüglich der Musikschule habe ich bis dato jegliche Gebührenerhöhung abgelehnt und ich werde das auch diesmal tun. Danke.“ Der Antrag wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Stadträtin Karin Hörzing berichtet über E 6 Gewährung einer Subvention an die Pfarre St. Theresia, Losensteinerstraße 6 (Investitionen zur Erweiterung des Kindergartens); maximal 61.500 Euro, aufgeteilt auf die Jahre 2016 und 2017 und stellt nach Darlegung des Sachverhalts laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Stadt Linz gewährt der Pfarre St. Theresia, Losensteinerstraße 6, 4020 Linz, einen Investitionszuschuss in der Höhe von maximal 61.500 Euro für die notwendigen Investitionen zur Erweiterung des Kindergartens. Die Auszahlung der Förderung in Höhe von maximal 61.500 Euro erfolgt gegen Nachweis der relevanten Ausgaben in mindestens zwei Raten voraussichtlich in den Jahren 2016 und 2017. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. 2. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von insgesamt max. 61.500 Euro auf der VASt 5.0610.777006, Kapitaltransfers an private Institutionen, wird genehmigt. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Voranschlagsstellen in den entsprechenden Teilabschnitten. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. F ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR INNOVATION UND VERFASSUNG Gemeinderätin Lang-Mayerhofer berichtet über F 1 Ausschuss für Soziales, Jugend, Familie und Integration; Erweiterung um Agenden des Sports und stellt nach Darlegung des Sachverhalts laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Der Gemeinderatsbeschluss vom 12. November 2015 wird dahingehend abgeändert, dass für die laufende Funktionsperiode anstelle des bisherigen Ausschusses für Soziales, Jugend, Familie und Integration ein Ausschuss für Soziales, Jugend, Familie, Integration und eben Sport bestellt wird.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. G ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR FINANZEN Vizebürgermeister Forsterleitner berichtet über G 1 Durchführung eines Bieterverfahrens zur Investoren- und Projektsuche für eine Neubebauung des Areals der Tabakfabrik im Bereich des derzeitigen „Bau 3“ und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, bei der Neugestaltung der Tabakfabrik geht es um einen wichtigen öffentlichen Auftrag. Die Tabakfabrik hat inzwischen eine entscheidende Rolle in der Wahrnehmung der Stadt, im Bereich Start Up, Kreativität und neue Unternehmen bekommen. Es geht darum, die Wachstumsbranche Kreativwirtschaft weiterzuentwickeln. Wir haben überlegt, wie man das am besten machen kann. Das Ergebnis ist dieser Vorschlag, die Durchführung eines Bieterverfahrens zur Investoren- und Projektsuche für eine Neubebauung des Areals der Tabakfabrik im Bereich des derzeitigen Bau 3. Der Bau 2 wurde bereits entwickelt und der langgezogene Bau, die ‚Banane‘, wird gerade saniert. Jetzt geht es um den an der Gruberstraße gelegenen Bereich. Hier soll ein Investor gefunden werden, der diese Schritte auf eigenes Risiko unter Einbindung eines international anerkannten Architekten und in Abstimmung mit den Vorgaben der Stadt Linz einleitet. Dies bedeutet, dass wir das Grundstück als Baurecht miteinbringen - nicht verkaufen – und eine Reihe von Ideen und Kriterien definieren, die jetzt im Wettbewerb noch genau fixiert werden können. Im Zuge dieses Prozesses sollen entsprechende Investoren und Bieter gefunden werden, die an diesem Bieterverfahren teilnehmen. Wir können dann eine Auswahl über das beste Projekt treffen. Das ist, glaube ich, eine gute Mischung zwischen öffentlichem Interesse wahren und private Investoren ins Boot zu holen. Wenn man jeweils Investor und Architekt zusammenbringt, ist der Vorteil der, dass die miteinander schon versuchen, ein entsprechendes Nutzungskonzept zu entwickeln und für eine Auslastung des Gebäudes sorgen können. Der Gemeinderat beschließe: ,1. Der Investition zur Durchführung eines Investorenwettbewerbs zur Vergabe eines Baurechts für die Bebauung des Areals des derzeitigen ,Bau 3‘ der Tabakfabrik sowie eines Baurechts für die Errichtung einer Tiefgarage unter Berücksichtigung der Trassenführung und Haltestellenerrichtung der Straßenbahnlinie 4 an das beste Angebot in wirtschaftlicher, städtebaulicher und städteplanerischer Hinsicht wie im Detail im Amtsbericht dargelegt, wird zugestimmt. 2. Die Bedeckung der Kosten für die Durchführung des Wettbewerbsverfahrens erfolgt durch Eigenmittel der Immobilien Linz GmbH & Co KG. Sollten diese Kosten nicht durch einen entsprechenden Erlös gedeckt werden können, erfolgt dennoch in diesem Ausmaß keine Verlustabdeckung durch die Stadt Linz.‘“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor. Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Wir haben im vorletzten Gemeinderat schon sehr ausführlich über die Tabakfabrik und die Änderungen, die beschlossen worden sind, gesprochen. Ich möchte das alles heute nicht noch einmal in aller Detailiertheit ausführen. Kurz zusammengefasst: Mit dem letzten Gemeinderatsbeschluss wurde aus der Tabakfabrik eine gewinnorientierte Immobilienfirma nach dem Unternehmenszweck gemacht, anstatt wie ursprünglich die Tabakfabrik für Kunst, Kultur und wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung zu stellen. Das haben wir damals schon kritisiert. Ich halte es nach wie vor nicht für besonders glücklich. Den heute vorliegenden Beschluss finde ich bedauerlich, weil ich meine, dass er das Pferd von hinten aufzäumt. Der einzige, nicht unter Denkmalschutz stehende, also der lukrativste Teil der Tabakfabrik wird herausgelöst und an Private weitervergeben und das, ohne dass man im Vorfeld konkrete stadtplanerische Überlegungen anstellt, die schon im breiteren Detail vorgeben, was das Beste für die Stadt ist. Hier wird das Spiel ,Wünsch dir Was‘ für Investoren gespielt. Das finde ich wirklich bedauerlich. Ein Investorenmodell will ich gar nicht ausschließen, wenn man es in der richtigen Reihenfolge macht. Aus meiner Sicht sollte man zuerst überlegen, was dort gut für die Stadt ist und dann schauen, wie es am besten finanziert wird. Dann ist schon möglich, dass ein Investorenmodell herauskommt. Ich halte, wie gesagt, diese Reihenfolge, dass man die Investoren fragt, was sie dort gerne hätten und die Investoren praktisch die Stadtentwicklung vornehmen lässt, nicht für das Glücklichste. Das halte ich für einen falschen Zugang. Man zäumt das Pferd von hinten auf. Daher lehnen wir das ab. Anstatt am letzten zentralen, in der Innenstadt befindlichen verbaubaren Grundstück, das so wesentlich für die Stadt ist, Stadtentwicklung zu betreiben, spielt man ‚Wünsch dir Was‘ für Investoren. Das lehnen wir ab.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Neubauer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, bei diesem Antrag geht es, wie erwähnt, um die Zukunft und Neubebauung des derzeitigen Bau 3 auf dem Areal der Tabakfabrik. Zur Abstimmung steht die Durchführung jenes Investorenwettbewerbs zur Vergabe eines Baurechts. Das gewählte Modell ist für die Stadt Linz wichtig, weil damit nicht nur ein städtebaulicher Akzent gesetzt werden soll, sondern städteplanerische Höchstleistungen erwartet werden. Wenn sich die Gemeindevertreter außerordentliche architektonische Glanzleistungen in ihrer Stadt wünschen, dann ist das legitim. Für die Positionierung einer Stadt bieten sich nicht sehr oft solche Gelegenheiten. Der Leiter, Chris Müller, spricht in seinem Pressepapier in blumigen Worten vom Belmondo Effekt, einer schönen neuen Welt, die den Glauben an die Gestaltung einer besseren Zukunft beflügelt. Klingt toll, ist schön, wer wünscht sich das nicht. Es muss aber gleichzeitig im Interesse verantwortungsvoller zukunftsorientierter Politik liegen, die bekannt prekären Stadtfinanzen nicht auf unverantwortliche Art und Weise weiter zu strapazieren. Es ist klar, es kann und muss leider manchmal im öffentlichen Interesse liegen, verlustbringende Aufgaben zu übernehmen. Will die Tabakfabrik ihrem Anspruch auf eine bessere Zukunft gerecht werden, darf gerade die Tabakfabrik deswegen kein Locus Amoenus 2.0 für wenige im geschützten Bereich auf Kosten der Allgemeinheit sein und werden. Das vorgeschlagene Bietermodell ermöglicht private Finanzierung bei maximaler Erfüllung der öffentlichen Interessen. Wer also mit der Entwicklung der Tabakfabrik eine bessere Zukunft für alle Linzerinnen und Linzer gestalten will, muss heute der Durchführung des Investorenwettbewerbs zustimmen.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zu den derzeitigen Vorgängen gibt es von mir wenig überraschend einige kritische Worte. Ich erinnere mich zurück, im Jänner 2015 wurde das Thema Investorenöffnung der Tabakfabrik im Gemeinderat breit diskutiert - ausgehend vom Druck der ÖVP, die diese Öffnung für Investoren der Tabakfabrik schon lange davor gefordert hat. Zu diesem Zeitpunkt hat man noch geglaubt, dass die SPÖ hält und das verhindern wird. Bei dieser damaligen Sitzung ist es aber anders gekommen. Die SPÖ hat dem Ansinnen der ÖVP zugestimmt. Ich kann mich noch erinnern, der damals für die Tabakfabrik zuständige Stadtrat Giegler hat beschwichtigend gemeint, man soll sich wegen der Investoren keine Sorgen machen, es wird alles so bleiben, wie bisher. Er hat damals gesagt, ein selbst organisiertes System wird sich schon finden. Maximal ist mit mehreren kleinen Investoren zu rechnen. So war der damalige Stand und so ist das damals im Gemeinderat mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen worden. Wie aus dem Antrag, der jetzt vorliegt, zu entnehmen ist, sind die Auflagen der Stadt für den Investor sehr bescheiden, muss ich sagen. Frau Stadträtin Schobesberger hat schon darauf verwiesen, dass die Stadt keinerlei Vorgaben macht, was denn dort passieren soll. Die Stadt schreibt in den Vertrag oder in diese Ausschreibung lediglich hinein, dass dort eine Tiefgarage hinkommt und man berücksichtigen soll, dass dort eine Straßenbahnhaltestelle mitgeplant wird und der unterste Bereich für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben soll. Es ist schon von vornherein klar, dass sich die Stadt hier offensichtlich keine Hoffnungen macht, sonderlich viel Einfluss darauf zu haben, was der Investor dort letztendlich machen wird. Ich denke, das ist eine traurige Sache. In der Tabakfabrik hat etwas begonnen, dieser kreative Freiraum in der Stadt mit unglaublichen Möglichkeiten schließt sich mit diesem Beschluss, der heute mehrheitlich so beschlossen wird. Es wird nichts anderes sein, als ein Investorenprojekt mit ungewissem Ausgang. Das Mitspracherecht der Stadt wird sich noch herausstellen. Bekanntlich ist es so, dass das Geld der Investoren meistens alles andere aus der Welt schlägt. Ich werde daher nicht zustimmen. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Vizebürgermeister Mag. Baier: „Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates, ich knüpfe an dem an, was Frau Grünn gesagt hat, weil ich mir damit zwei bis drei Minuten meiner Redezeit erspare. Sie haben völlig richtig darauf hingewiesen, wessen Initiative es im Jahr 2015 und davor war, die Tabakfabrik in einem wirtschaftlichen Umfeld entwickeln zu müssen. Und zwar insofern, als wir jene Teile, die durch private Investoren entwickelt werden können, auch mit Hilfe von privaten Investoren entwickeln, um damit Geld zu sparen. Wir können dieses Geld dann in Bereichen investieren und einsetzen, wo nur die öffentliche Hand in Frage kommt, z.B. Straßenbau, öffentliche Verkehrsmittel oder infrastrukturelle Maßnahmen, Schulen, Bildungseinrichtungen und Kindergärten. Überall dort ist nur öffentliches Geld gefragt. In anderen Bereichen ist die private Beteiligung möglich, sinnvoll und richtig. Das ist ein Schritt, der überhaupt nichts an der Qualität einer Entwicklung vermissen lässt, ganz im Gegenteil. Man kennt es aus genügend anderen Beispielen dieser Art. Es war durchaus sinnvoll, Private hereinzunehmen und damit eine schnellere und eine bessere Entwicklung voranzubringen. Daher ist der Schritt, den wir heute setzen, vollkommen richtig. Er ist für mich vom Prozess her richtig, weil er sehr wohl sicherstellt, dass die Politik, was die Grundlagen und die Rahmenbedingungen anlangt, mit einbezogen ist. Sie wissen, dass das ein Grundsatzbeschluss ist. Wie der Vorlage zu entnehmen ist, ist sicherzustellen, dass die Wettbewerbsausarbeitung in einem so genannten Projektbeirat mit der Politik abgestimmt werden muss. Auf Seite 4 kann man das nachlesen. Ich verstehe das nicht ganz. Der Schritt ist richtig. Er ermöglicht es uns, die Tabakfabrik Linz rascher zu entwickeln und dort einen Schritt nach vorne zu setzen. Wir haben bisher nicht nur mit dem Kauf des Areals um rund 20 Millionen Euro, sondern auch durch die jährlichen Entwicklungsschritte, zuletzt auch mit einem Beschluss zwischen acht und zehn Millionen Euro für die Entwicklung der Bauteile I, wichtige Impulse gesetzt. Es ist daher richtig zu sagen, das macht die öffentliche Hand und dort nehmen wir private Hilfe in Anspruch. Ich denke, dass das auf das Ganze sehr positiv wirken wird. Daher wird die ÖVP diesem Antrag heute ihre Zustimmung geben.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was die Tabakfabrik betrifft, waren wir bis jetzt immer skeptisch, weil ich das so hautnah miterlebt habe und immer wieder Bedenken gehabt habe, wer die Entwicklung macht. Wir haben aber einen kleinen Schwenk gemacht, werden diesem Projekt eine Chance geben und dem zustimmen. Wenn es nötig sein wird, dann werden wir versuchen, in ein paar Jahren die Notbremse zu ziehen. Als wir diesen Text gelesen haben – Gerlinde, du hast Recht, man müsste das noch präzisieren – haben wir festgestellt, dass das ein sauberer, interessanter Prozess und ein sehr interessantes Experiment für die Stadt Linz ist. Wir stimmen dem Antrag zu.“ (Beifall NEOS) Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Es ist mir ein Bedürfnis, das noch ein bisschen zu präzisieren. Ich bin der Frau Gemeinderätin Neubauer für einen Satz wirklich dankbar, weil er es auf den Punkt bringt. Der Satz hat gelautet: ‚Private Finanzierung bei maximaler Erfüllung öffentlicher Interessen‘. Das ist genau das, was ich gesagt habe. Wenn man das so meint, muss man im Vorfeld definieren, was die öffentlichen Interessen sind, die man dort erfüllt haben will und nicht den Investor danach befragen. Der hat zwangsläufig die Brille auf, die ihn sehen lässt, womit er am besten verdient und was ihm am besten tut. Das ist klar, sonst macht er seinen Job falsch. Ich glaube, dass es notwendig gewesen wäre - genau das habe ich gemeint - im Vorfeld umfassend zu definieren, was die öffentlichen Interessen sind, die wir dort haben, bevor man überhaupt nachdenkt, welche Form der Finanzierung die gescheiteste ist. Um das noch ein bisschen zu verdeutlichen. Im vorliegenden Antrag sind schon ein paar Ziele ausformuliert, die in der Form im Beschlusstext zum Beschluss erhoben worden sind. Wenn man sich das durchliest, wird zwar deutlich, dass man an die Autos gedacht hat, aber z.B. die Kinder vergessen hat. Die Kinderbetreuungseinrichtungen, die wir auf diesem Areal dringend brauchen, weil es in dem zentralen städtischen Gebiet kaum mehr Möglichkeiten gibt, um eine neue Kinderbetreuungseinrichtung errichten zu können, fehlen schon. Daran hat man schon einmal nicht gedacht. Was die Finanzierung betrifft, kostet alleine dieser Wettbewerb – das ist im Antrag ausgeführt – im Worst Case-Szenario 880.000 Euro. Das ist nicht wenig. Für mich ist nicht nachvollziehbar, wieso Herr Kollege Baier glaubt, dass ein Privater das automatisch schneller und auf alle Fälle viel besser macht. Ich glaube, wenn es darum geht, öffentliche Interessen bestmöglich zu erfüllen, muss man die im Vorfeld definieren. Selbst wenn der private Investor willig ist, die öffentlichen Interessen bestmöglich zu erfüllen, weiß man noch lange nicht, was gemeint ist und was für die Stadt wirklich am geeignetsten ist. Darum glaube ich, dass diesem Verfahren auf jeden Fall vorgelagert beurteilt werden müsste, was das öffentliche Interesse ist, was dort notwendig ist und was am besten für die Stadt wäre, bevor man jemanden fragt, was er dort gerne bauen möchte. Ich halte das wirklich für verkehrt. Ich würde mir wünschen, dass man diesen Beschluss so nicht fasst. Was ich am Rande auch noch interessant finde, sind wohlgemerkt diese Maximalkosten von 880.000 Euro. Im Beschlusstext wird darauf hingewiesen, dass das nicht von der Stadt finanziert werden soll, sondern von der ILG. Da kann irgendetwas nicht ganz in Ordnung sein. Wir haben fast eine Million Euro und machen damit nichts anderes. Ich glaube, der Zugang wäre, Schulden zurückzuzahlen. Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, dass in diesem Gemeinderatsantrag steht, dass ein entsprechender Beschluss völlig korrekt natürlich im Aufsichtsrat der Immobilien Gesellschaft gefasst werden muss, weil das im Wirtschaftsplan nicht vorgesehen ist. Im Antragstext steht auch drinnen, dass dieser Beschluss im Aufsichtsrat im Zeitraum zwischen der Einbringung des Antrages und der heutigen Beschlussfassung fallen soll. Ich möchte all jene MandatarInnen im Gemeinderat, die nicht im Aufsichtsrat der ILG sitzen, darüber informieren, dass das noch nicht stattgefunden hat. Es täuscht ein bisschen, wenn man das so liest. Man sagt, dass die Politik mit einem Projektbeirat eingebunden ist. Herr Potočnik sagt, wir stimmen jetzt dafür und in ein paar Jahren werden wir, wenn es nicht passt, die Notbremse ziehen, das ist interessant. Lieber Lorenz, die NEOS sind in diesen Prozess nicht eingebunden, weil der Beirat mit Stadtsenatsfraktionen besetzt ist. Das heißt, der Gemeinderat ist für die Änderung des Bebauungsplanes zuständig und die passiert erst dann, wenn sich der Investor überlegt hat, was er dort gerne hätte. Dann wird das zuständige Gremium damit befasst. Im Vorfeld, wenn es darum geht, dass man sagt, was wir dort gerne hätten, was für die Stadt am besten ist, dann nämlich nicht. Da gibt es einen Projektbeirat, in dem die NEOS, lieber Lorenz, gar nicht sind. So viel zum Thema: ‚Wir ziehen die Notbremse‘. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger: „Ich habe mich jetzt selbst zu Wort gemeldet, denn ich möchte in meiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Tabakfabrik Linz Gesellschaft ein paar Dinge klarstellen. Erstens einmal, ist das kein Programm von ,Wünsch dir Was‘ von Investoren, sondern es ist ein Weg, den andere Städte - z.B. die Bundeshauptstadt Wien, sogar bei Projektabwicklungen für den gemeinnützigen Wohnbau - bereits erfolgreich gegangen sind. Ich verhehle gar nicht, dass es natürlich eine ökonomische Facette hat. Es würde die Stadt überfordern, hier die notwendigen Infrastrukturen inklusive einer Tiefgarage, die für den gesamten Stadtteil notwendig ist, aus dem eigenen Budget zu finanzieren. Das würde ich nicht abstreiten. Wir haben aber nicht nur wegen dem ökonomischen Druck dieses Bieterverfahren gewählt, es hat auch einen methodischen Hintergrund. In meinen insgesamt acht Jahren als Planungsreferent, habe ich solche Verfahren bzw. Prozesse sehr oft, sehr hautnah, sehr detailreich mit einer durchaus positiven Bilanz verfolgen und zum Teil sogar mitgestalten können. In einem klassischen Architekturwettbewerb werden vielfach keine Nutzungen festgelegt, sondern Hüllen, Räumlichkeiten und stadtbildliche Aspekte. Es geht darum, dass wir sagen, dass wir nicht jede Kleinigkeit, die auf diesem Areal inhaltlich geschehen soll wissen. Wir laden Architekten und Investoren ein, dass sie unter den Rahmenbedingungen, die hier auf Seite 2 sehr, sehr exakt und sehr detailreich formuliert sind, Überlegungen anstellen. Innerhalb dieses festgelegten Rahmens sollen nicht nur die Architektur und die infrastrukturellen Anschlüsse gesehen werden, sondern es sollte überlegt werden, welche Nutzungen wir an dieser Stelle haben möchten. Ich finde es gar nicht so schlecht, wenn wir als Politikerinnen und Politiker andere mit einbinden, mitdenken und mitentwickeln lassen, noch dazu, wo wir in diesem Verfahren die Letztentscheidungen treffen. Sollten hier banale Nutzungen oder aus unserer Sicht sogar für die Stadt negative Nutzungen vorgeschlagen werden, gehe ich davon aus, dass wir ein solches Projekt schlichtweg nicht umsetzen werden. Sollten jedoch Projekte kommen, die kreative Nutzungen ermöglichen, auf die wir, möglicherweise auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Manager, die Führungskräfte selbst nicht kommen, weiß ich nicht, worin der Schaden einer Bereicherung durch Externe bestehen sollte. Wir haben Kernfunktionen festgelegt. Die unterirdische Anbindung der neuen Straßenbahnlinie 4 muss gewährleistet sein. Unter anderem haben wir festgelegt, dass eine Tiefgarage errichtet werden muss, das ist der nächste wesentliche Entwicklungsschritt. Wer die Tabakfabrik genau kennt, kennt den derzeitigen Zustand. Der Innenhof ist in Wirklichkeit ein Parkplatz, sonst könnten bestimmte Firmen dort nicht existieren. Das ist nicht optimal. Die Autos gehören unter die Erde und das heißt banal, dass dort eine Tiefgarage gebaut werden sollte. Wir brauchen diese Mischung aus Topanbindungen an den öffentlichen Verkehr und die Tiefgarage aus betriebswirtschaftlichen Erfordernissen. Außerdem kommt diese Infrastruktur auch Veranstaltungen im Brucknerhaus, in der Eissporthalle und im Parkbad entgegen. Aus meiner Sicht ist das eine positive Stadtentwicklung. Man kann das inhaltlich, wie vieles, legitimerweise anders sehen. Das hat aber mit diesem Verfahren nichts zu tun. Ich glaube, man sollte inhaltlich auch einen anderen Aspekt berücksichtigen. Worin besteht die Rolle der öffentlichen Hand und bis zu welchem Ausmaß. Es war extrem wichtig, dass der Gemeinderat damals den Kauf der Tabakfabrik mit großer Mehrheit beschlossen hat. Von der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung wurde ein gewinnträchtiges, erfolgreiches Unternehmen an den internationalen Konzern Gallaher verkauft, der dann an Japan-Tobacco weiterverkauft hat. Die haben gemeint, man braucht in der Slowakei und in Österreich nicht zwei Betriebsstandorte, einer reicht, also wurde Linz geschlossen. Dann haben wir zugeschlagen. Wir haben diese Immobilie inklusive dem Donauparkstadion damals um 17 Millionen Euro erworben. Unsere Aufgabe war es, das Projekt auf die Reihe zu bringen. Wir haben den Flächenwidmungsplan in diesem Gemeinderat einstimmig beschlossen und damit explizit Shopping Malls ausgeschlossen. Damals hat es mehrere europaweit agierende Unternehmen aus diesem Sektor des Handels gegeben, die Termine über Termine bei meinem Vorgänger und bei mir, als Planungsreferent, angestrebt haben. Keiner hat einen Termin bekommen. Uns war klar, dass wir dort nicht hin wollen. Wir haben dann die Entwicklungen festgelegt, mit der aus meiner Sicht unglücklichen Auflage der Aufsichtsbehörde des Landes Oberösterreich, dass wir dort keine einzige Wohnung errichten dürfen. Aus meiner Sicht war das eine völlige falsche Festlegung, aber die Aufsichtsbehörde hat es so gemacht. In der Folge haben wir - das ist der Kern der Geschichte –, als Stadt ein Projekt hochzuziehen gehabt und dabei eine Lokomotivenfunktion eingenommen. Wir haben die ersten Bauteile vorfinanziert. Vorfinanziert, um den Rest der Liegenschaft, der schwer denkmalgeschützt, nicht leicht zu revitalisieren und nicht für alle Unternehmen und Interessenten geeignet ist, entwickeln zu können. Vor allem für die manufakturell orientierten Gewerblichen waren spezielle Bedürfnisse abzudecken. Wir haben das aber als Vorleistung getätigt. Aus meiner Sicht war immer klar, dass das ein rentierliches Projekt der Stadtentwicklung werden muss. Wir wollen explizit Arbeitsplätze und einen Hort der Kreativindustrie schaffen und Unternehmen, die kreativ sind, wie zum Beispiel eine Firma, die 40 Arbeitsplätze als Unternehmen, das 3D-Drucker betreibt, in diese Stadt bekommen. Wir wollen Kreative haben, die Arbeitsplätze schaffen. Wir haben damals gesagt - so habe ich das immer verstanden -, dass eine rein kulturell-künstlerische Nutzung in einer 200.000 Einwohnerstadt, die nach dem Kulturhauptstadtjahr sehr wohl eine ausreichende Infrastruktur für Kulturelles hat, dort nicht stattfinden soll. Wir haben gesagt, es gibt ein klares Ansiedlungskonzept. Die Aufsichtsratsmitglieder, die hier sind, wissen das auch. Im vorletzten Aufsichtsrat habe ich die Geschäftsführung explizit damit beauftragt - der Aufsichtsrat hat dies dann in Folge beschlossen -, im bestehenden Areal der Tabakfabrik noch detailliertere Nutzungen festzulegen. Wir sehen das nicht wie eine private Immobilienfirma, die binnen kürzester Zeit Renditen erwirtschaften muss, sondern als Projekt, wo nicht jeder Platz hat. Das ist die große Funktion der öffentlichen Hand. Mit diesem Projekt, das wir daneben errichten, geht das Hand in Hand. Es ist ganz klar, dass das Nutzungskonzept - so steht es hier - im Einklang mit der Grundausrichtung der Tabakfabrik und damit des gesamten Stadtteils steht. Das ist Basis für dieses Bieterverfahren. Wir haben im Aufsichtsrat beschlossen, dass wir nicht alle nehmen, die hinein wollen. Wir hätten die Tabakfabrik wahrscheinlich schon zweimal vermieten können. Sie ist attraktiv und ein Prestigeprojekt geworden. Wir entscheiden, wer Mehrwert schafft, wir entscheiden, wie die Community gemixt sein soll, wir entscheiden heute schon über den Aufsichtsrat der Tabakfabrik und in diesem Verfahren letztlich über den Zuschlag für die Nutzungen, was geschieht. Die Vorschläge und wie man da hinkommt, wer das wie finanziert, wie die architektonische Hülle ist, wie die Landmark aussehen soll, die wir haben wollen, können diejenigen, die dieses Projekt umsetzen wollen, in einem Bieterverfahren auf den Tisch legen. Dann folgen die Entscheidungen. Ich halte das für einen sehr progressiven, sehr modernen und für einen nicht bevormundenden Prozess und einen, an dem wir am Ende des Tages trotzdem die sind, die die Entscheidungen treffen. Ich bedanke mich bei all denjenigen, die diesen neuen Weg der Stadtentwicklung mit ihrer Zustimmung heute ermöglichen. Ein herzliches Dankeschön für die avisierten Zustimmungen.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Svoboda: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zu den Ausführungen möchte ich schon noch auf gewisse inhaltliche Diskrepanzen, die ganz offensichtlich bestehen, kurz hinweisen. Es geht darum, dass zwei unterschiedliche Dinge – die Stadtentwicklung und die Frage des Architekturwettbewerbs - in Rede stehen. Der Architekturwettbewerb wäre wohl völlig unabhängig davon, wer dieses Areal in Zukunft entwickeln soll, notwendig. Die Vorgaben - das ist gerade vorgekommen - sind offensichtlich nur, dass man eine Straßenbahnhaltestelle haben möchte und eine Tiefgarage errichtet werden soll. Natürlich lässt sich die Rolle der öffentlichen Hand hervorragend diskutieren. Es stellt sich so dar, dass die Stadt, die sozusagen den großen schwierigen denkmalgeschützten Teil der Tabakfabrik, die sie damals gekauft hat, behalten darf, wo die Verwertungsmöglichkeiten natürlich einigermaßen eingeschränkt sind. Über den nicht denkmalgeschützten Teil darf sich jetzt der private Investor hermachen. Jetzt wird ,Linz sucht den Superinvestor‘ gespielt, weil man offensichtlich davon ausgeht, dass es einen Investor gibt, der genug karitativ denkt, um das Areal rein zum Wohle der Stadt zu entwickeln. Der ÖVP kann man das nicht vorhalten, weil das seit Jahren ihr Standpunkt im Gemeinderat gewesen ist. Es ist nur überraschend, dass dieser Standpunkt auf einmal eine Mehrheit im Gemeinderat hat und es jemanden geben wird, der auf wunderbare Weise das Geld investieren will, von dem man sagt, dass es die Stadt nicht investieren kann. Schlussendlich bin ich ein bisschen darüber verwundert, dass gelobt wird, dass im Flächenwidmungsplan vorgesehen wäre, dort keine Shopping Mall entwickeln zu können. Im Pressekonferenz-Papier zu diesem heutigen Antrag steht ausdrücklich, dass dort Flächen für Handel, Gastronomie, Dienstleistungsbetriebe wie z.B. Arztpraxen, Steuerberatungskanzleien oder Bankfilialen geschaffen werden sollen. Das ist für mich das, was man klassischerweise als Shopping-Mall bezeichnen würde. Bis jetzt besteht meines Wissens nach in der Stadt Linz kein massiver Mangel an solchen Flächen. Das zeigt für mich noch mehr auf, warum unsere Ablehnung dieses Antrages völlig richtig ist. Es stimmt, wir werden hier noch einmal darüber reden müssen, nur dann sind schon bis zu 880.000 Euro ausgegeben. Wir sind gespannt, ob der Gemeinderat dann zu einer anderen Beschlussfassung kommen wird, wenn man das Verfahren heute schon eingeleitet hat. Aber hoffen wir einmal das Beste im Sinne der Tabakfabrik und im Sinne der Stadt Linz. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Vizebürgermeister Forsterleitner: „Kurz noch ein paar Punkte, weil eine Art gewinnbringende Immobilienfirma Tabakfabrik im Raum steht. Die Tabakfabrik wird keine Immobilienfirma. Wenn man dort Flächen hat, die man entwickeln muss, dann muss man die jemanden zur Verfügung stellen, der sie mietet. Dass man damit Geld einnimmt, ist meiner Meinung nach nicht per se etwas Böses. Ich muss ehrlich sagen, nach meinem Verständnis darf und soll sich das Projekt Tabakfabrik durchaus selbst rechnen, um den Anschaffungspreis wieder hereinzuholen. Das ist das erste. Das heißt, wir haben aus der Tabakfabrik keine gewinnbringende Immobilienfirma gemacht, sondern wir ermöglichen eine Weiterentwicklung. Das war aus rechtlichen und steuerlichen Gründen nötig, damit wir es der Tabakfabrik ermöglichen, diese Gewinne zu erzielen. Ich persönlich habe kein Problem damit, wenn eine Tabakfabrik irgendwann einmal Gewinne macht. (Zwischenruf) Dann weiß ich nicht, warum ihr das kritisiert, aber gut. Das Zweite ist Folgendes: Wir haben ein Konzept für die Tabakfabrik und eine Idee, wie es sein soll und Anforderungen, was wir dort haben wollen. Jetzt sagen wir zu den privaten Investoren, überlegt mit uns gemeinsam, damit es sich rechnen kann. Was daran falsch sein soll, verstehe ich nicht. Man muss bedenken, was die Alternative zu dem wäre, was wir jetzt vorschlagen. Die Alternative wäre klassisch: Die öffentliche Hand nimmt einen großen Kredit auf, um das Areal zu entwickeln und entsprechend zu bespielen. Wir haben aber gerade ein paar Punkte vorher noch darüber diskutiert, wie schlimm unsere Budgetsituation ist. Ich sehe im Sinne meiner eigenen Partei überhaupt keinen Widerspruch darin, bei Dingen, die in meinen Augen nicht in der Kernaufgabe einer Stadt liegen, für eine Stadt aber interessant sind, mitzugestalten. Aber wir müssen nicht alles selber machen. Wir haben das auch in anderen Bereichen. Wir haben nicht den Anspruch, jede Leistung selbst erbringen und jedes Gebäude in dieser Stadt selbst bauen zu müssen. Es gibt unterschiedliche Nutzungsbedürfnisse. Wir werden unsere Wünsche miteinfließen lassen. Ich glaube, damit haben wir einen guten Vorschlag vorgelegt, wie wir zum einen die Interessen der Stadt wahren und zum anderen sicherstellen, dass die investiven Mittel so aufgebracht werden, dass es sich am Schluss für jemanden rechnet. Sonst sitzen wir wieder da und unterhalten uns darüber, wie wir die Leerstände füllen, um vielleicht wieder irgendwelche städtischen Gesellschaften umzuschichten, damit diese das dann dort anmieten und wir irgendeinen Mieter haben. Machen wir das lieber gleich so, damit es dafür einen Markt gibt und jemand das nutzen möchte. Ich bedanke mich, dass wir diesen Prozess einleiten können. Ich möchte noch einmal sagen, was du, Kollege Svoboda, gerade vorher gesagt hast, die letzte Entscheidung über den Vertragsabschluss obliegt selbstverständlich dem Gemeinderat. Bis dahin haben wir einen langen Weg, in den sich selbstverständlich noch alle einbringen können. Es ist nicht so, dass wir mit dem Grundsatzbeschluss in den Prozess gehen und schon jede Entscheidung getroffen ist, sondern ganz im Gegenteil. Es ist so, dass wir weit aufmachen und dann das Beste für uns aussuchen.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Grünen-Fraktion (8) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Forsterleitner. Gemeinderat Kaiser berichtet über G 2 Grundverkauf in Höhe von 497.200 Euro und diverse Grundtransaktionen in der KG Kleinmünchen (Thanhoferstraße und Angererhofweg) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag. Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Stadt Linz und das öffentliche Gut der Stadt Linz verkaufen an Frau Anita und Herrn Johann Hennerbichler, beide wohnhaft Angererhofweg 37, 4030 Linz, Teilflächen der Grst. 957/1, 955/9, 955/12, und 2064/1 sowie das Grst. 956/3, alle KG Kleinmünchen, mit einem Gesamtflächenausmaß von 2260 Quadratmetern um den Kaufpreis von 220 Euro pro Quadratmeter, sohin um den Gesamtkaufpreis von 497.200 Euro und zu den im beiliegenden Vertrag festgehaltenen Bedingungen. 2. Frau Anita und Herr Johann Hennerbichler treten an das öffentliche Gut der Stadt Linz Teilflächen der Grst. 957/1, 955/5, 956/3 und 955/9, alle KG Kleinmünchen, mit einem Gesamtflächenausmaß von 1607 Quadratmetern ab, wobei das öffentliche Gut der Stadt Linz für 893 Quadratmeter eine Entschädigung von 220 Euro pro Quadratmeter zu leisten hat. Es ergibt sich daraus eine Gesamtentschädigung von 196.460 Euro. 3. Das öffentliche Gut der Stadt Linz stellt je zur Hälfte an Frau Anita und Herrn Johann Hennerbichler eine Teilfläche des Grst. 2065/5, KG. Kleinmünchen, mit einem Ausmaß von acht Quadratmetern unentgeltlich zurück. 4. Sämtliche mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Vertrages verbundenen Kosten, Steuern, Gebühren und Abgaben gehen zulasten von Frau Anita und Herrn Johann Hennerbichler. Die für die Stadt Linz sowie das öffentliche Gut der Stadt Linz zur Vorschreibung gelangende Immobilienertragssteuer im Betrag von voraussichtlich 8650 Euro sowie die Kosten für deren Berechnung sind von der Stadt Linz zu tragen. 5. Die Verrechnung der Einnahmen erfolgt anteilsmäßig auf VASt 6.8400.001000, Unbebaute Grundstücke – Verkauf privates Gut, in Höhe von 462.000 Euro und auf VASt 6.8401.001000, Unbebaute Grundstücke – Verkauf öffentliches Gut, in Höhe von 35.200 Euro. 6. Die Verrechnung der Ausgaben erfolgt auf der VASt 5.8401.001000, Grundkauf öffentliches Gut, in Höhe von 196.460 Euro und anteilig auf der VASt 1.8400.710100, Immobilienertragsteuer privates Gut, in Höhe von 7415 Euro und auf der VASt 1.8401.710100, Immobilienertragsteuer öffentliches Gut, in Höhe von 1235 Euro.“ Dazu liegen nachstehende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Svoboda: „In aller Kürze: Aus den schon bekannten grundsätzlichen Überlegungen, werden sich Die Grünen bei diesem Antrag und ebenso bei den Anträgen G 3 und G 6 der Stimme enthalten. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Potočnik: „Lieber Christian, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen dem Verkauf grundsätzlich zu, haben dabei aber ein bisschen Bauchweh. Es ging immer darum, dass strategisch nicht brauchbare Immobilien verkauft werden. Wir, als NEOS-Fraktion, haben nicht das Gefühl, ausreichende Entscheidungsgrundlagen zu haben, um die strategische Bedeutung eines Grundstückes bewerten zu können. Das heißt, für die Zukunft hätten wir die wirklich sehr dringende Bitte, besser informiert zu werden, welche Immobilien es überhaupt gibt und wie der Bewertungskatalog ist, ob eine Immobile strategisch ist oder nicht. Ich wundere mich zum Beispiel darüber, dass diese Grundstücksverkäufe nicht im Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau behandelt werden, weil sie meines Erachtens da hineingehören. Um es noch einmal kurz zu sagen, ich habe nicht das Gefühl, dass ich ausreichende Grundlagen habe, um zu beurteilen, ob die Immobilie für die Entwicklung der Stadt wichtig ist oder nicht. Heute werden wir noch überall zustimmen, aber in Zukunft erwarten wir uns dazu mehr Unterlagen.“ (Beifall NEOS) Vizebürgermeister Forsterleitner: „Im Finanzausschuss und davor, wenn die Tagesordnung ausgeschickt wird, werden anstehende Fragen behandelt. Beim konkreten Fall hat sich das, glaube ich, weniger aus einem strategischen Immobilienverkauf ergeben, sondern aus der Stadtplanung und den Vorgaben mit Grundstückstausch, die daraus entstanden sind. Wir können jeden einzelnen Fall – wir machen das so im Finanzausschuss – diskutieren. Der Finanzausschuss ist das zuständige Gremium dafür. Ich stehe aber gerne für Fragen zur Verfügung.“ Da der Berichterstatter auf sein Schlusswort verzichtet, lässt der Vorsitzende nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Grünen-Fraktion (8) mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderat Kleinhanns berichtet über G 3 Grundverkauf in der KG Urfahr (Knabenseminarstraße – Petriniumstraße) um den Verkaufspreis von 322.650 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Stadt Linz verkauft an die Ehegatten Dr. Florian und Mag.a Inez Ardelt, Hauptstraße 39, 4040 Linz, das Grst. 567/7, KG Urfahr, mit einem Flächenausmaß von 717 Quadratmetern um den Kaufpreis von 450 Euro pro Quadratmeter, somit um den Gesamtkaufpreis von 322.650 Euro und zu den im beiliegenden Kaufvertrag festgehaltenen Bedingungen. 2. Allfällige Lastenfreistellungskosten und die zur Vorschreibung gelangende Immobilienertragsteuer im Betrag von maximal 48.398 Euro sind von der Stadt Linz zu tragen. Alle übrigen, mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten, Steuern, Gebühren und Abgaben gehen zulasten der Käufer. 3. Die Verrechnung des Kaufpreises in der Höhe von 322.650 Euro für das Rechnungsjahr 2016 erfolgt auf der VASt 6.8401.001000, Unbebaute Grundstücke, Verkauf. Die Verrechnung der Immobilienertragsteuer hat auf der VASt 1.8401.710100, Immobilienertragsteuer, zu erfolgen.“ Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Grünen-Fraktion (8) mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderat Mag. Hajart berichtet über G 4 Gewährung eines zusätzlichen Gesellschafterzuschusses in Höhe von 170.000 Euro an die Ars Electronica Linz GmbH; Genehmigung einer Kreditüberschreitung und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Ein zusätzlicher Gesellschafterzuschuss an die Ars Electronica Linz GmbH zwecks Aufrechterhaltung des bisherigen Leistungsumfanges in Bezug auf die Öffnungszeiten in Höhe von 170.000 Euro wird genehmigt. 2. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 170.000 Euro erfolgt auf der VASt 1.3500.755001, Laufende Transferzahlungen an Unternehmungen, AEC. 3. Gleichzeitig wird auf der VASt 1.3500.755001 eine Kreditüberschreitung in Höhe von 170.000 Euro genehmigt, die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen auf der VASt 2.9910.828001, Rückersätze von Ausgaben, Unternehmensbereich.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Steiger berichtet über G 5 und G 6 und stellt nach Darlegung der Sachverhalte laut Vorlagen an den Gemeinderat folgende Anträge: G 5 Grundverkauf in der KG Posch (Auhirschgasse / Traundorfer Straße) um den Verkaufspreis von 1,729.762 Euro Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Stadt Linz verkauft an die GWG – Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH, Eisenhandstraße 30, 4021 Linz, aus den Grst. 1113/1 und 1116, KG Posch, Teilflächen mit einem Gesamtflächenausmaß von 8083 Quadratmetern um den Gesamtkaufpreis von 1,729.762 Euro und zu den im beiliegenden Kaufvertrag festgehaltenen Bedingungen. 2. Sämtliche mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten, Steuern, Gebühren und Abgaben gehen zulasten der GWG. Die zur Vorschreibung gelangende Immobilienertragssteuer im Betrag von maximal 259.465 Euro ist von der Stadt Linz zu tragen. 3. Die Verrechnung des Kaufpreises für das Rechnungsjahr 2016 erfolgt auf der VASt 6.8400.001000, Unbebaute Grundstücke – Verkauf. Die Verrechnung der Immobilienertragssteuer erfolgt auf der VASt 1.8400.710100.“ G 6 Liegenschaftsverkauf in der KG Kleinmünchen (Carlonegasse 10) durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG um den Verkaufspreis von 650.000 Euro Der Gemeinderat beschließe: „Der Verkauf der Liegenschaft EZ 2962, bestehend aus dem Grst. 1632/3, Grundbuch 45202 Kleinmünchen, mit einem Katasterausmaß von 2180 Quadratmetern, samt dem darauf errichteten Objekt Carlonegasse 10, durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG um den Pauschalkaufpreis von 650.000 Euro und zu den im beiliegenden Kaufvertrag festgelegten Bedingungen an die Dostal GmbH, FN 83269f, wird genehmigt.“ Der Antrag G 5 wird einstimmig angenommen. Der Antrag G 6 wird bei Stimmenthaltung der Grünen-Fraktion (8) mit Stimmenmehrheit angenommen. H ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR INFRASTRUKTUR, STADTENTWICKLUNG UND WOHNBAU Stadtrat Hein berichtet über H 1 Erstellung eines neuen generellen Verkehrskonzeptes für die Stadt Linz; Grundsatzgenehmigung und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Aufbauend auf den bestehenden generellen Verkehrskonzepten auf europäischer, bundesweiter und landesweiter Ebene, sowie dem am 18. Mai 2000 vom Gemeinderat beschlossenen Verkehrskonzept ,Linz in Bewegung‘ soll im Sinne der Ausführungen der Vorlage vom Geschäftsbereich Planung, Technik und Umwelt ein neues Verkehrskonzept erstellt werden. Das Konzept besteht aus zwei Teilen: 1. Verkehrspolitische Leitlinien, 2. Ziel- und Maßnahmenkatalog. 2. Erst nach einer Beschlussfassung der verkehrspolitischen Leitlinien im Gemeinderat wird der Ziel- und Maßnahmenkatalog beauftragt, der dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. 3. Als Datengrundlage werden die Verkehrsbefragung des Landes Oberösterreich aus dem Jahr 2013 sowie (sofern vorhanden) neuere Daten aus Hochrechnungen herangezogen. 4. Zusätzlich erfolgen je nach Wertgrenze die notwendigen Vergabebeschlüsse in den dafür zuständigen Gremien der Stadt Linz.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Grininger, MSc: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, geschätzte Mitglieder des Gemeinderates, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer, ich möchte gleich vorwegschicken, dass der vorliegende Antrag unsere Zustimmung finden wird. Trotzdem möchte ich einige Eckpunkte erläutern. Dieser Antrag ermöglicht für unsere Stadt die Erstellung von Leitlinien - ein Konzept, das in den nächsten Jahren in der Stadtplanung und für die Verkehrsplanung federführend sein wird. Gerade deshalb ist es sehr wichtig, dass verschiedene Partner und Partnerinnen von Anfang an mit eingebunden werden. Das Bekenntnis für die Umsetzung sehe ich auf dem Papier. Ich hoffe, dass das entsprechend umgesetzt wird, denn eines ist klar, wir brauchen Innovationskraft, Mut, und neue und außergewöhnliche Wege. Ich möchte vorwegschicken, dass der motorisierte Individualverkehr im Mobilitätsmix einen geringeren Anteil einnehmen muss. Das sind wir den BewohnerInnen von Linz für ihre Gesundheit schuldig. Zusätzlich wird der Flächendruck in unserer Stadt immer größer. Die Verlagerung auf andere Mobilitätsformen kann hier einen großen Beitrag leisten. Wissen Sie, wie sich die Leistungsfähigkeit pro verbrauchtem Quadratmeter der verschiedenen Mobilitätsformen verhält? Hier liegt zum Teil der Faktor 20 dazwischen. Dies bedeutet, dass fast das Zwanzigfache an Straßenfläche benötigt wird, um dieselbe Personenanzahl im motorisierten Individualverkehr im Vergleich zum öffentlichen Verkehr zu transportieren. Diese Zahlen sind nicht nur beeindruckend, sondern vor allem alarmierend. Für meine Fraktion ist klar, dass die Leitlinien von Anfang an entsprechende Punkte berücksichtigen müssen. Es braucht ein klares Bekenntnis zu mehr Radverkehr, Fußverkehr und öffentlichem Verkehr. Herr Stadtrat, ich gebe Ihnen Recht, dass das Verkehrssystem ein komplexes ist. Gerade deshalb muss begonnen werden, nicht alles nur auf den motorisierten Individualverkehr anzupassen und auszurichten, denn gerade andere Mobilitätsformen sind essenziell. Ich sage ganz klar, mit einer weiteren derartigen Bevorzugung wird es schwierig werden, Linz zukunftsfit zu machen. Ich glaube sogar, es wird unmöglich sein. Zum Abschluss möchte ich noch eine, ich nenne es einmal, Forderung mitgeben. Das Gesamtverkehrskonzept - Sie haben es gesagt - ist überfällig. Herr Stadtrat, ich muss Ihnen zustimmen. Überfällig sind aber auch die zahlreichen Listen von Maßnahmen für den Radverkehr, öffentlichen Verkehr und Fußverkehr. Wir werden es daher nicht akzeptieren, wenn die Erstellung des Gesamtverkehrskonzeptes zu einem zweijährigen Stillstand führen wird. Darauf werden wir speziell ein Auge werfen. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass wir uns dazu verpflichtet haben, den Radverkehrsanteil bis 2020 auf 15 Prozent zu erhöhen. Ist das ambitioniert – ja. Es ist schaffbar, aber nicht, wenn wir weitere zwei Jahre verlieren. Wir haben dazu bereits eine große Anzahl an Maßnahmen geliefert und werden weitere liefern. Herr Stadtrat Hein, die Umsetzungskompetenz liegt bei Ihnen, also auf vom Wort zur Tat. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Benedik: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werter Kollege Stadtrat Hein, ich kann mich meinem Vorredner über weite Strecken anschließen und daher meine Wortmeldung kurz halten. Eine Sache, die auch für die SPÖ-Fraktion gilt ist jene, dass wir diesem Antrag zustimmen werden. Ich möchte aber diesen Punkt der Tagesordnung zum Anlass nehmen, etwas in Erinnerung zu rufen, nämlich dass es bereits ein fix und fertiges Konzept gibt, das sich mit der Lage des Verkehrs in der Stadt Linz auseinandersetzt, das ist das Gesamtverkehrskonzept des Landes Oberösterreich. Das wurde - wenn ich mich nicht falsch erinnere - vor nicht allzu langer Zeit erarbeitet und wir erachten es grundsätzlich als sinnvoll und umsetzenswert bzw. wertvoll. Wir gehen davon aus - das ist die Basis unserer Zustimmung zu diesem Tagesordnungspunkt -, dass dieses bereits vorliegende Konzept durch das neue nicht verzögert wird oder gar in Vergessenheit gerät, sondern dass es wirklich mit Nachdruck und nach Möglichkeit rasch vorangetrieben wird. Ich denke nur an den öffentlichen Verkehr, an die Mühlkreisbahn und natürlich an den erwähnten Verkehr mittels Rad. Wie gesagt, unsere Zustimmung wird nicht direkt mit Vorbehalten, sondern mit Auflagen erteilt. Wir wünschen, dass Neues oder Gutes durch vielleicht Besseres ersetzt, aber das Rad nicht komplett neu erfunden wird und damit Wertvolles, das schon vorhanden ist, beiseitegeschoben wird. Ein Rad - damit meine ich den Gesamtverkehrsplan des Landes Oberösterreich -, das fix und fertig aufstiegsbereit um die Ecke steht, soll genutzt werden. Es soll zu keinen Verzögerungen kommen. Darauf hoffen wir.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Sommer: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch meine Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Ich möchte dazu aber noch ein paar Ergänzungen anbringen, die der ÖVP sehr wichtig erscheinen. Es gibt bereits das Gesamtverkehrskonzept des Landes, das in Kooperation mit der Stadt Linz und mit den Umlandgemeinden erstellt wurde. Wenn dieses – wie mir scheint – in das Linzer Verkehrskonzept einfließen soll, möchte ich nochmals festhalten, dass dieses das Landeskonzept ergänzen und detailliert ausführen und nicht zu einem Parallelkonzept verkommen soll. Wir von der ÖVP treten jedenfalls dafür ein, dass die verschiedenen Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es braucht starke Akzente in Richtung sanfter Mobilität. Auch bei den Autofahrern darf es zu keinen Verschlechterungen kommen.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Stadtrat Hein: „Der aufmerksame Leser des Antragstextes und der Antragsbegründung wird feststellen, dass sämtliche Kritikpunkte von den Grünen, der SPÖ und ÖVP aufgelistet sind. Natürlich wird sich dieses Verkehrskonzept für die Stadt Linz als Anknüpfungspunkt oder Ergänzungspunkt zum Großraumverkehrskonzept des Landes Oberösterreich einbinden. Eines ist wohl klar, wir brauchen bei den Schnittstellen zum Großraum Linz natürlich ein städtisches Konzept, das dazu passt und nicht daneben vorbei arbeitet. Es werden alle wichtigen Interessensvertreter eingebunden sein, sprich, es wird hier wirklich auf einen vernünftigen Modalsplit Wert gelegt. So ein Konzept benötigt die Dauer von ein bis zwei Jahren. Das sind Erfahrungswerte aus der Stadt Graz und aus Wien. Die haben zum Teil noch längere Zeit dafür in Anspruch genommen. Herr Grininger, ich kann Ihnen versichern, dass das kein Urlaubsantrag von mir und von der Verkehrsplanung ist, in den nächsten zwei Jahren nichts mehr zu machen. Ich danke für die avisierte Zustimmung.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Benedik berichtet über H 2 Änderungspläne Nr. 68 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 2, KG Linz (Flügelhofgasse 11 und 13) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes und der Einwendungen laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend die Änderungspläne Nr. 68 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, Flügelhofgasse 11 und 13, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 30. Juni 2016 betreffend die Änderungspläne Nr. 68 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, Flügelhofgasse 11 und 13 Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Die Änderungspläne Nr. 68 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2 werden erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich der Verordnung wird wie folgt begrenzt: Norden: Flügelhofgasse Osten: Verlauf durch Grundstück Nr. 2006/2 Süden: Tiefer Graben Westen: Flügelhofgasse 15 Katastralgemeinde Linz Die Pläne liegen vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an in der Bau- und Bezirksverwaltung des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Verordnung werden der Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und das Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2 im Wirkungsbereich der Änderungspläne Nr. 68 aufgehoben. § 4 Die Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Die Pläne werden überdies während 14 Tagen nach ihrer Kundmachung an der Amtstafel der Bau- und Bezirksverwaltung, 4041 Linz, Hauptstraße 1- 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderätin Stadlbauer berichtet über H 3 Umbau diverser Haltestellen im Zuge des Ankaufs von Doppelgelenksbussen für die Linien 45 und 46; Vergabe der Arbeiten, maximal 290.000 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Grundsatzgenehmigung: Folgendes Vorhaben wird mit einem maximalen Kostenrahmen von 290.000 Euro inkl. USt grundsätzlich genehmigt: Umbau von insgesamt acht Haltestellen und einer Kreuzung sowie Aufbringung einer halbstarren Deckschichte im Fahrbahnbereich bei insgesamt fünf Haltestellen der Linien 45 und 46 im Zuge der Anschaffung von neuen O-Bussen der Linz Linien. 2. Zuschlagsentscheidung / Vergabe: Nach dem Ergebnis des nach dem Bundesvergabegesetz 2006 durchgeführten Vergabeverfahrens wird der Bauauftrag wie folgt vergeben: Für den Zuschlag vorgesehener Bieter / Auftragnehmer: Teerag-Asdag Aktiengesellschaft, Pummererstraße 17, 4021 Linz Auftragssumme: Angebotspreis (inklusive USt): 269.738,08 Euro Das Angebot dieses Unternehmens ist als das Angebot mit dem niedrigsten Preis (Billigstbieterangebot) nach § 130 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 zu bewerten. Als Aufmaßreserve an die Billigstbieterfirma und für unvorhergesehene Vergaben wird ein Betrag bis zu einer Höhe von 20.261,92 Euro bewilligt. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Gebäudemanagement und Tiefbau, Abteilung Straßen-, Brücken- und Wasserbau, wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses (Zuschlagserteilung) beauftragt. 3. Bedeckung / Verrechnung: Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 290.000 Euro inkl. USt erfolgt auf der VASt 5.6121.002422, Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Voranschlagsstellen in den entsprechenden Teilabschnitten. Rechtsgeschäfte über die Aufnahmen von Fremdmittel bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Kleinhanns berichtet über H 4 Bebauungsplanänderung 16-034-01-01, KG Posch (Traundorfer Straße – Reiherweg) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend die Bebauungsplanänderung 16-034-01-01, Traundorfer Straße - Reiherweg, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 30. Juni 2016 betreffend die Bebauungsplanänderung 16-034-01-01, Traundorfer Straße - Reiherweg Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Die Bebauungsplanänderung 16-034-01-01 wird erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich der Bebauungsplanänderung wird wie folgt begrenzt: Norden: Traundorfer Straße Osten: Biberweg Süden: Reiherweg Westen: Ziererfeldstraße Katastralgemeinde Posch Die Bebauungsplanänderung liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an in der Bau- und Bezirksverwaltung des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Bebauungsplanänderung 16-034-01-01 werden sämtliche in diesem Bereich bisher rechtswirksame Bebauungspläne aufgehoben. § 4 Die Bebauungsplanänderung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel der Bau- und Bezirksverwaltung, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Pfeffer berichtet über H 5 Änderungsplan Nr. 74 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Pöstlingberg (Höllmühlstraße 122) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend Änderungsplan Nr. 74 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, Höllmühlstraße 122, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 30. Juni 2016 betreffend Änderungsplan Nr. 74 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, Höllmühlstraße 122 Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Der Änderungsplan Nr. 74 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 wird erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich des Flächenwidmungsplan-Änderungsplanes wird wie folgt begrenzt: Norden: Grdst. Nr. 128/4, 123/5 Osten: Höllmühlstraße 124 Süden: Grdst. Nr. 128/3 Westen: Grdst. Nr. 128/3 Katastralgemeinde Pöstlingberg Der Flächenwidmungsplan-Änderungsplan liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an in der Bau- und Bezirksverwaltung des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Verordnung wird der Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 im Wirkungsbereich des Änderungsplanes Nr. 74 aufgehoben. § 4 Der Flächenwidmungsplan-Änderungsplan tritt mit dem seiner Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel der Bau- und Bezirksverwaltung, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderätin Sommer berichtet über H 6 Bebauungsplanänderung 04-032-01-01, KG Katzbach (Kirchmühlstraße – Ödwiesenstraße) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes und der Einwendungen laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend die Bebauungsplanänderung 04-032-01-01, Kirchmühlstraße - Ödwiesenstraße, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 30. Juni 2016 betreffend die Bebauungsplanänderung 04-032-01-01, Kirchmühlstraße - Ödwiesenstraße Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Die Bebauungsplanänderung 04-032-01-01 wird erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich der Bebauungsplanänderung wird wie folgt begrenzt: Norden: Kirchmühlstraße Osten: Haselbach Süden: Ödwiesenstraße Westen: Haselgrabenweg Katastralgemeinde Katzbach Die Bebauungsplanänderung liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an in der Bau- und Bezirksverwaltung des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Bebauungsplanänderung 04-032-01-01 werden sämtliche in diesem Bereich bisher rechtswirksame Bebauungspläne aufgehoben § 4 Die Bebauungsplanänderung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel der Bau- und Bezirksverwaltung, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Grininger, MSc berichtet über H 7 Bebauungsplanänderung 09-024-01-01, KG Linz (Mariahilfgasse) – Verbaländerung und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend die Bebauungsplanänderung 09-024-01-01, Mariahilfgasse, Verbaländerung, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 30. Juni 2016 betreffend die Bebauungsplanänderung 09-024-01-01, Mariahilfgasse, Verbaländerung Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Die Bebauungsplanänderung 09-024-01-01 wird erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich der Bebauungsplanänderung wird wie folgt begrenzt: Norden: Hirschgasse Osten: Lasingergasse Süden: südlich Mariahilfgasse 3-19 Westen: Hirschgasse 45 Katastralgemeinde: Linz Die Bebauungsplanänderung liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an in der Bau- und Bezirksverwaltung des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Bebauungsplanänderung 09-024-01-01 werden die Bebauungspläne W 112/1 und W 112/9 geändert § 4 Die Bebauungsplanänderung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel der Bau- und Bezirksverwaltung, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. I ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR FRAUEN, UMWELT, NATURSCHUTZ UND BILDUNG Stadträtin Mag.a Schobesberger berichtet über I 1 Durchführung von pädagogischen Projekten im Freizeitteil von öffentlichen Ganztagsschulen der Stadt Linz im Schuljahr 2016/17 und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die öffentlichen Linzer Ganztagsschulen können auch im Schuljahr 2016/17 Projekte für qualitätsverbessernde Maßnahmen im Freizeitteil für insgesamt rund 24 Gruppen durchführen. 2. Seitens des Geschäftsbereiches Kultur und Bildung (KB)/Schulen wird mit dem Land Oberösterreich jeweils geklärt, ob die einzelnen Projekte förderungswürdig sind. 3. Die Kosten der einzelnen Projekte dürfen die maximale Höhe der Förderung von 9000 Euro pro Gruppe nicht überschreiten. 4. Der Geschäftsbereich Kultur und Bildung (KB)/Schulen beantragt nach Ende des Schuljahres 2016/17 die entsprechenden Förderungen beim Land Oberösterreich. Das jeweils zuständige Organ ist sowohl bei der Entscheidung über die endgültige Projektdurchführung als auch bei der Genehmigung allfälliger Verträge zu befassen. 5. Die Verrechnung der Ausgaben für die einzelnen Projekte erfolgt auf der FIPOS 1.2102.728002, Sonstige Leistungen, die Einnahmen (in gleicher Höhe) auf der FIPOS 2.2102.861000, Lfd. Transferzahlungen vom Land Oberösterreich.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. J ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFT, MÄRKTE, STADTGRÜN UND STRASSENBETREUUNG Stadträtin Wegscheider berichtet über J 1 Gewährung einer Subvention an den Linzer City Ring (Durchführung der Imagekampagne „Das kann nur die Linzer Innenstadt“) 90.000 Euro, davon je 45.000 Euro 2016 und 2017 und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Linzer City Ring wird in Abstimmung mit der Stadt Linz, Geschäftsbereich Finanzen und Wirtschaft (FIWI), Abt. WEU, die Imagekampagne ,Das kann nur die Linzer Innenstadt‘ durchführen. Der Linzer City Ring erhält dafür 2016 eine Förderung in der Höhe von 45.000 Euro und 2017 ebenso eine Förderung in Höhe von 45.000 Euro. 2. Die Verrechnung der Subvention an den Linzer City Ring in Höhe von 45.000 Euro für das Rechnungsjahr 2016 erfolgt auf der VASt 1.7890.755015, Laufende Transferzahlungen an Unternehmungen) und 2017 nach budgetären Vorkehrungen in Höhe von 45.000 Euro ebenso auf der VASt 1.7890.755015, Laufende Transferzahlungen an Unternehmungen.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Mag. Seeber: „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte ZuhörerInnen auf der Tribüne, ich nehme es gleich vorweg, wir werden uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten. Ich möchte das aber ausreichend begründen. Wir haben uns angesehen, was aus unserer Sicht für diesen Antrag spricht. Auf der Habenseite sehen wir, dass es auf jeden Fall zu begrüßen ist, dass die Stadt Linz Imagekampagnen macht, um den Standort und die lokalen Betriebe zu unterstützen. Das ist auf jeden Fall ein positiver Zugang und ein positiver Aspekt. Wir finden es auch positiv, dass wir über ein konkretes Projekt sprechen und nicht über Pauschalförderungen, wie wir das grundsätzlich vom City Ring gewöhnt sind, denn dann kann man darüber sprechen, ob das sinnvoll ist, was wir hier tun oder ob wir vielleicht doch etwas anderes machen wollen. Wir begrüßen das hohe Engagement des City Rings, was die Konzeption und die Ideenfindung betrifft sehr wohl. Auch, was die Budgetierung betrifft, finden wir gut, dass man auf eigene Rücklagen, die man sich in den letzten Jahren angespart hat, zurückgreifen möchte und kann. Soweit zu den positiven Dingen. Was wir weiterhin kritisch sehen und womit wir unsere Enthaltung begründen wollen ist, dass wir grundsätzlich nicht davon ausgehen sollten, dass wir für die Stadt Linz imagetechnisch langfristig nachhaltig arbeiten können. Aus unserer Sicht ist eine Imagekampagne mit diesen Dimensionierungen und in dieser organisatorischen Eingliederung nicht möglich. Vielmehr handelt es sich, aus unserer Sicht, um eine Verkaufsförderungskampagne, das ist aber grundsätzlich im Konzept ausbaubar und möglich. Man kann eine Imagekampagne machen. So wie es vorliegt, ist es eine Verkaufsförderungskampagne. Wir haben immer noch einen Förderautomatismus im City Ring, das heißt, es gibt im Grunde jährliche Zuweisungen, ohne Projektbezug. Wir haben auch keine Transparenz darüber, welche direkten/indirekten Subventionen grundsätzlich an den City Ring gehen und wie die Aktivitäten in Summe gesponsert werden. Wir haben keinen Überblick über die Zuwendungen und eine fehlende Transparenz. Es fehlt uns aber ein ganz wesentlicher Punkt, nämlich die Frage, wie wir uns mit den klammen Budgets der Stadt Linz auseinandersetzen und wie wir in diesen Zeiten über andere Möglichkeiten einer Unterstützung sprechen können. Ich rede hier von nicht monetären Subventionen. Das fehlt mir komplett. Es fehlt dafür auch ein Lösungsansatz, wie man mit Trittbrettfahrern umgeht. Es ist nicht jeder Betrieb in der Linzer Innenstadt Mitglied des City Rings. Wir kennen das schon aus der Vergangenheit. Offensichtlich ist im Wirtschaftsausschuss darüber schon oft diskutiert worden. Nur gibt es keine Lösungen dafür, wie man eine breite Einbindung jener schafft, die nur davon profitieren, aber nichts dazu beitragen wollen, Aktivitäten zu starten. Auch hier sehen wir fehlende Aspekte, wie damit umgegangen wird. Letztendlich fehlt uns jede Erfolgsmessung und Ansätze zu diesen Aktivitäten. Im Antrag sehen wir keine konkreten Zielsetzungen, wo ich genau sagen könnte, da könnte ich nachher eine Erfolgsmessung drüberlegen. Wir wollen nicht ausschließen, dass wir in Zukunft bei solchen Projekten zustimmen. So lange aber die Transparenz fehlt und so lange nicht klar ist, was wir in Summe sponsern und worum es geht, können wir nicht zustimmen. In diesem Sinne werden wir uns der Stimme enthalten. Vielen Dank.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, geschätzte Zuhörer auf der Tribüne, ,Linz verändert‘ ist die Marke von Linz. Diese Marke ist ein Versprechen und stellt eine wichtige Orientierungshilfe für die Konsumenten dar. Eine Marke muss speziell das zum Ausdruck bringen, was Menschen mit einem Produkt, mit einer Dienstleistung oder in diesem Fall mit einer Stadt verbinden. Der City Ring ist in Abstimmung mit der Stadt Linz initiativ geworden. Die Linzer Innenstadt soll als authentische, attraktive und großzügige Einkaufsmeile positioniert werden. Das begrüßen wir. Der City Ring aber umfasst beispielsweise nicht die Bereiche Altstadt, Pfarrplatz, aber auch nicht die Hauptstraße in Urfahr, um nur ein paar andere Einkaufsviertel der Stadt Linz zu nennen. Durch unterschiedliche Gespräche mit Vereinen und Geschäftsleuten ist klar zum Ausdruck gekommen, dass Maßnahmen erforderlich sind bzw. in Eigeninitiative schon daran gearbeitet wird, wie zum Beispiel in der Altstadt. Trotz einer Vielzahl an tollen Geschäften und einer enorm engagierten Interessensgemeinschaft, kommt die Altstadt auf eine Wochenfrequenz von 15.200 PassantInnen, die Hauptstraße im Vergleich dazu auf 46.300 und die Landstraße auf 228.400 PassantInnen. Eine Stadt, eine Marke, ,Linz verändert‘. Die aktuelle Situation in Linz zeigt, dass Stadtmarketing umfassender auf mehrere Player verteilt ist. Mit der Aufgabe sind neben mehreren Abteilungen des Magistrats der Tourismusverband, die Wirtschaftskammer und vor allem die verschiedenen Interessensgemeinschaften und Vereine betraut. Der Aufbau einer Marke wirkt langfristig und nachhaltig. Deswegen ist es wichtig, unter Berücksichtigung der Dachmarke ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Eine einheitliche und koordinierte Vorgehensweise mit allen Beteiligten an einem Tisch ist erforderlich. Innsbruck hat es vorgemacht. Bei manchen Veranstaltungen und Meetings sind bis zu 200 Akteure für eine Stadt und eine Marke zusammengekommen. Ein Markenprozess ist ein längerer Prozess. Um sofort tätig werden zu können, werden wir dem Antrag für die Imagekampagne für den Linzer City Ring zustimmen. Des Weiteren stellen wir den Zusatzantrag auf ein Gesamtkonzept für den ganzen Stadtbereich. Wir stellen den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Die zuständigen Mitglieder des Stadtsenates werden beauftragt, die notwendigen Schritte für ein Marken- und Imagekonzept für die Einkaufsstadt Linz einzuleiten. Das Marken- und Imagekonzept soll aufbauend auf der Marke ,Linz verändert‘ und unter Einbindung aller betroffenen Akteure über das gesamte Stadtgebiet wie: dem Tourismusverband, der Wirtschaftskammer, dem Stadtmarketing und den betroffenen Wirtschaftstreibenden erstellt werden. Der Prozess der Konzepterstellung ist von ExpertInnen zu begleiten.‘ Die Bedeckung der anfallenden Kosten soll durch Umschichtungen im laufenden Budget bzw. durch Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen sichergestellt werden. Wir ersuchen um Ihre Zustimmung.“ Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, ich kann es kurz machen. Eine Subventionierung des Linzer City Rings halte ich für nicht notwendig. Immerhin ist er eine Vereinigung der etablierten Kaufleute in der Linzer Landstraße, einer der etabliertesten Verkaufsstraßen in ganz Österreich. Ich glaube, was die BesucherInnenfrequenz anbelangt, ist er durchaus in der Lage, seine Imagekampagne selber zu finanzieren. Daher werde ich nicht zustimmen. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Vizebürgermeister Forsterleitner: „Ich habe eine konkrete Bitte an Sie, Frau Kollegin Leitner-Rauchdobler. Ich habe vorher, als Sie mir am Anfang der Sitzung den Zusatzantrag gegeben haben, schon gesagt, wenn es komplexe Zusatzanträge sind, ist es schwierig, solche Zusammenhänge zu diskutieren und zu beurteilen. Es wäre hilfreich, wenn wir das ein bisschen früher erhalten. Dann können wir uns ein bisschen besser einarbeiten. Zweitens bin ich mir nicht sicher, ob dieser Antrag, so wie er vorliegt, überhaupt noch der Anforderung eines Zusatzantrages entspricht, weil er schon sehr viel weitergeht, als das, was im Ursprungsantrag enthalten ist. Deshalb wird sich meine Fraktion bei diesem Zusatzantrag der Stimme enthalten. Dem Ursprungsantrag stimmen wir natürlich zu.“ Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Stadträtin Wegscheider: „Sehr geehrter Herr Gemeinderat Seeber, ich bedaure, dass Die Grünen bei diesem Antrag nicht zustimmen, bedanke mich aber gleichzeitig für unsere konstruktiven Diskussionen im Wirtschaftsausschuss. Auch dort wurde das Projekt vorgestellt und es gab eine gute Diskussion. Auch Die Grünen werden davon profitieren, wenn die Stadt Linz eine starke Einkaufsstadt ist, weil Geld in die Stadtkassa fließt. Der Linzer Handel bietet Arbeitsplätze und davon profitiert die Kommunalsteuer. In der Innenstadt wird am meisten geparkt. Daraus ergeben sich Einnahmen aus den Parkgebühren und aus den Strafen. Es macht schon Sinn, wenn viele Menschen zu uns in die Einkaufsstadt Linz kommen und hier einkaufen. Sehr geehrte Frau Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler, die ÖVP wird sich bei Ihrem Zusatzantrag der Stimme enthalten, denn dieses Konzept kommt auch für uns zu kurzfristig. Außerdem gibt es schon sehr viel über die Markenbildung der Stadt Linz, dieses ‚Linz verändert‘. Das ist eine große Marke, die sehr langfristig gemeinsam mit dem Gemeinderat entwickelt wurde.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag und anschließend über den Zusatzantrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Grünen-Fraktion (8) sowie bei Gegenstimme von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Zusatzantrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), FPÖ (16), ÖVP (12) und Die Grünen (8) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderätin Janko berichtet über J 2 Grüne Mitte – Grünflächengestaltung; Vergabe der Arbeiten maximal 885.000 Euro, davon 270.000 Euro 2016, 570.000 Euro 2017 und 45.000 Euro 2018 und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Grundsatzgenehmigung: Folgendes Vorhaben wird mit einem maximalen Kostenrahmen von 885.000 Euro inkl. USt grundsätzlich genehmigt: Freiflächengestaltung mit Beleuchtung in den Bereichen B, C, und D in der ,grüne Mitte‘ Linz auf Basis des Wettbewerbsergebnisses vom 10. November 2011. 2. Zuschlagsentscheidung / Vergabe: Nach dem Ergebnis des nach dem Bundesvergabegesetz 2006 durchgeführten Vergabeverfahrens wird der Bauauftrag wie folgt vergeben: 2.1 Landschaftsbaumaßnahmen inkl. bauliche Vorkehrungen Beleuchtung: Für den Zuschlag vorgesehener Bieter / Auftragnehmer: Held u. Franke Bau GesmbH, Kotzianstraße 4, 4030 Linz Auftragssumme: Angebotspreis (inkl. USt) 847.000 Euro 2.2 Maßnahmen Beleuchtung - Installationsarbeiten: Für den Zuschlag vorgesehener Bieter / Auftragnehmer: Linz Energieservice GmbH - LES, 4030 Linz, Wiener Straße 151 Auftragssumme: Angebotspreis (inkl. USt) 32.954,52 Euro Als Aufmaßreserve und Unvorhergesehenes wird ein Betrag bis zu einer Höhe von 5045,48 Euro bewilligt. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Stadtgrün und Straßenbetreuung, wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses (Zuschlagserteilungen) beauftragt. 3. Bedeckung / Verrechnung: Die Verrechnung der Gesamtkosten in Höhe von 885.000 Euro inkl. USt erfolgt auf der VASt 5.8150.006013, Grüne Mitte. Der im Jahr 2016 zu bedeckende Betrag von 270.000 Euro ist im Voranschlag enthalten, die weiteren erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 615.000 Euro sind in den Voranschlägen 2017 (570.000 Euro) und 2018 (45.000 Euro) vorzusehen. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Voranschlagsstellen in den entsprechenden Teilabschnitten. Rechtsgeschäfte über die Aufnahmen von Fremdmittel bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. K ANTRAG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DER KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ Stadträtin Mag.a Schobesberger berichtet über K 1 Abänderung des Wirtschaftsplanes der Kinder- und Jugend-Services Linz für das Rechnungsjahr 2016 in Höhe von 200.000 Euro für Mehrbedarf durch Leistungserweiterungen; Genehmigung der Kreditüberschreitung und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Wirtschaftsplan der Kinder- und Jugend-Services für das Jahr 2016 wird in der Form abgeändert, dass die für die in der Vorlage beschriebenen Leistungserweiterungen notwendigen Mittel in Höhe von 200.000 Euro Bedeckung finden. Der Wirtschaftsplan der Kinder- und Jugend-Services 2016 sieht somit Einnahmen von 36,730.400 Euro, Ausgaben von 59,330.400 Euro und einen daraus resultierenden Abgang in Höhe von 22,600.000 Euro vor. 2. Eine Kreditüberschreitung in Höhe von 200.000 Euro auf der VASt 1.2500.759000, Laufende Transferzahlungen an netto-veranschlagte Unternehmen) wird genehmigt. Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe auf der VASt 2.9250.859800, Vorausanteil § 11 Abs. 7a Finanzausgleichsgesetz).“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Eypeltauer: „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, wir stimmen dem Antrag zu. Ich möchte nur an dich, Eva, mehr oder weniger eine Frage richten. Es stimmt mich besorgt, dass man sich fast um mehr als die Hälfte verrechnet hat und man absolut nicht prognostizieren konnte, wie groß der Bedarf ist. Ich wollte nachfragen, wie es dazu kommt, dass man sich da so verkalkuliert hat.“ Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Es geht dabei nicht um einen Rechenfehler oder um eine Fehlkalkulation. Es ist vom normalen, bis jetzt üblichen Zuwachs, den wir jedes Jahr zu verzeichnen haben, ausgegangen worden. Es gab doppelt so viele Anmeldungen, als in den vergangenen Jahren. Der Zuwachs um das Doppelte war für uns nicht vorhersehbar. Das war nicht planbar. Wir sind von einer Steigerung wie in den letzten Jahren ausgegangen, sogar mit einer kleinen Reserve. Es haben aber trotzdem noch mehr Eltern ihre Kinder angemeldet. Das hat den Hintergrund, dass wir in der Stadt Linz einen Zuzug der Bevölkerung verzeichnen, der in der Form nicht prognostizierbar war. Man hat sich nicht verrechnet. Die tatsächlichen Anmeldungen, die bis März laufen, haben ein Plus ergeben, was nicht kalkulierbar war. Das war im Vergleich zu den Jahren davor ein deutlicher Ausreißer.“ Vizebürgermeister Forsterleitner: „Ich darf als Finanzreferent ergänzen, dass wir das selbstverständlich geprüft und plausibilisiert haben. Es tatsächlich so, dass trotz der ohnehin bereits budgetierten Steigerungen, noch eine stärkere Steigerung eingetreten ist. Das ist zum Teil auf den Zuzug und hoffentlich auf die Qualität unserer Horte zurückzuführen.“ Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich bin davon überzeugt, dass es etwas mit der Qualität unserer Horte und mit der hervorragenden Arbeit, die dort geleistet wird, zu tun hat. Das nehmen die Eltern gerne in Anspruch. Ich ersuche um Zustimmung.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. L FRAKTIONSANTRÄGE UND FRAKTIONSRESOLUTIONEN NACH § 12 StL 1992 Gemeinderätin Weiss berichtet über den von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 1 Ampelregelung Dauphinestraße – Siemensstraße – Seidelbastweg und führt aus: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Dauphinestraße ist eine sehr wichtige Verkehrsader im Linzer Süden, sie verbindet die Stadtteile Auwiesen, Kleinmünchen und Neue Heimat und die Wiener Straße mit der Salzburger Straße. Die Kreuzung Dauphinestraße – Siemensstraße – Seidelbastweg ist für die Bewohnerinnen und Bewohner dahingehend doch eine Zumutung, dass sie diese Kreuzung tagtäglich auf ihrem Arbeitsweg, zum Einkaufen oder als Zufahrt auf die Autobahn benützen müssen. Es kommt regelmäßig zum Erliegen des Verkehrs, ob das durch rückstauende Fahrzeuge ist oder durch Fahrzeuge, die nicht mehr ausfahren können. Die Linksabbiegespur ist dann fast gar nicht mehr zu benützen. Dadurch erhöht sich das Unfallrisiko und die Lärmbelästigung. Im Zuge der Weiterentwicklung des Stadtteiles der Neuen Heimat und der vielen Wohnbauprojekte, sind Maßnahmen für einen flüssigeren Verkehr besonders wichtig. Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der zuständige Referent für Verkehr wird ersucht die Möglichkeit einer Änderung der Kreuzung Dauphinestraße – Siemensstraße – Seidelbastweg bzw. der Ampelschaltung zu prüfen, um gegebenenfalls Maßnahmen umsetzen zu können, die einen besseren Verkehrsfluss gewährleisten sowie Verzögerungen, Staus und Lärmbelästigungen weitgehend vermeiden.‘ Bedeckungsvorschlag: Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Budget erfolgen. Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Antrag.“ (Beifall SPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Schörgendorfer: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geschätzte Damen und Herren, die Kreuzung Dauphinestraße – Siemensstraße – Seidelbastweg befindet sich im direkten Nahbereich der Kreuzung Salzburger Straße – Siemensstraße – Wegscheiderstraße. In diesem Bereich ist leider nur ein kurzer Stauraum gegeben. Aufgrund der Tatsache, dass die Kreuzung Salzburger Straße – Siemensstraße – Wegscheiderstraße eine Unfallhäufungsstelle darstellte, wurde sie im Jahr 2012 durch das Land Oberösterreich umgebaut und durch eine neue Signalregelung ersetzt. Durch diese Maßnahme konnten die Unfälle erheblich reduziert werden. Seither ist die Kreuzung keine Unfallhäufungsstelle mehr. Im Jahr 2013 wurde die Signalregelung Salzburger Straße – Siemensstraße – Wegscheiderstraße durch das Land Oberösterreich feinjustiert und teils verkehrsabhängig geschaltet. Diese erforderliche Veränderung zur Sanierung der Unfallhäufungsstelle an der Kreuzung Salzburger Straße – Siemensstraße – Wegscheiderstraße hatte Auswirkungen auf die kleine benachbarte Kreuzung. Z. B. gab es keine abgestimmte Umlaufzeit, unkoordinierte Abläufe mit Rückstauungen auf die Bundesstraße 1, Zunahme von Konfliktsituationen, Gefahr von Unfällen, hohe Verlustzeiten für die Busse der Linz Linien und Stauungen auf der Dauphinestraße durch Überlastung und Verkehrszunahme. Durch eine Harmonisierung und Feinjustierung der Signalregelung der Kreuzung Dauphinestraße – Siemensstraße – Seidelbastweg mit der Kreuzung Salzburger Straße – Siemensstraße – Wegscheiderstraße, konnten die Verlustzeiten der Linz Linien verringert werden. Die Gesamtverkehrsmenge, die in den Spitzenstunden einfährt, konnte gesteigert und Unfälle verringert werden. Die beiden Hauptprobleme, der geringe Stauraum und die steigenden Verkehrsmengen können über eine Signalregelung nicht gelöst werden. Will man eine Verbesserung der derzeitigen Situation erzielen, muss man massive bauliche Maßnahmen treffen. Z. B. eine Tieferlegung der Bundesstraße 1, eine Einlösung oder Abriss von Grundstücken. Diese Veränderung würde einen hohen finanziellen Aufwand bedeuten, der wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Aus diesem Grund enthalten wir uns der Stimme.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Spannring: „Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden diesen Antrag unterstützen, denn er sieht eine Prüfung vor. Man hat vor einigen Jahren festgestellt, dass diese Kreuzungen nicht optimal gelöst sind. Man hat sie geprüft und ist auf Verbesserungen draufgekommen, die man umgesetzt hat. Warum soll man nicht aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre zu weiteren Verbesserungen kommen. Auf alle Fälle sind damit noch vertretbare, weil nur interne Verwaltungskosten verbunden. Wir sind der Meinung, dieses Ergebnis soll sich der Verkehrsausschuss zu Gemüte führen. In diesem Zusammenhang ersuche ich gleichzeitig aber auch die Ampelanlagen im Umfeld bzw. im weiteren Verlauf der Dauphinestraße zu überprüfen bzw. ob und wie diese Ampeln aufeinander abgestimmt sind. Dort, wo die Dauphinestraße die Laskahofstraße, die Haiderstraße, die Rohrmayerstraße und die Schörgenhubstraße kreuzt, gibt es meiner Meinung nach erheblichen Abstimmungsbedarf. Wer sich hier an die Geschwindigkeitsbeschränkungen hält, ist der Dumme. Er wird ausschließlich mit ausgeprägten Rotphasen belohnt. Das kann es nicht sein. Ich ersuche daher, diese Ampelschaltungen im Zusammenhang mit der Prüfung der im Antrag angeführten Kreuzung zu überprüfen. Danke schön.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Weiss: „Eine Anmerkung noch zu Ihnen, Herr Kollege Schörgendorfer, ich habe nicht in Abrede gestellt, dass gar nichts gemacht wurde. Dennoch ist es so, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner massiv beschweren und beklagen, dass die Kreuzung wirklich nicht ideal ist. Deswegen ist es, glaube ich, sehr wohl in Ordnung, wenn wir uns als Gemeinderat oder sich der zuständige Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau damit beschäftigen. Daher ersuche ich nochmals um Zustimmung. Herzlichen Dank.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der FPÖ-Fraktion (16) mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, ist bei der Abstimmung nicht anwesend. Gemeinderätin Klitsch berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 2 Wirtschaftliche und künstlerische Belebung der südlichen Landstraße und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, den vorliegenden Antrag haben wir in der Vorperiode schon einmal gestellt. Der Antrag hat damals nicht ganz gefruchtet. Wir nehmen heute einen neuen Anlauf. Es ist ein langjähriger sehr, sehr dringender Wunsch der ansässigen Kaufleute der südlichen Linzer Landstraße, nach wirtschaftlicher und künstlerischer Belebung. Zur Neugestaltung der südlichen Landstraße im Bereich Volksgarten wurden bereits vor einigen Jahren erste Schritte gesetzt, um das Geviert optisch etwas aufzuwerten. Seit vergangenem Montag sind die Pflasterungsarbeiten zwischen Scharitzerstraße und Goethekreuzung in Gang, um das Geviert optisch etwas besser aufzuwerten und besser an die Infrastruktur anzuschließen. Die Linzer Landstraße gehört – wie wir vorher beim Bericht des City Rings gehört haben – zu den beliebtesten Einkaufsstraßen Österreichs. Tatsache ist aber, dass der südliche Teil der Linzer Landstraße immer noch um die Kaufkraft ringt und wirklich dringend eine bessere Kundenfrequenz braucht. Darum geht es. Bei den zahlreichen Open-Air-Veranstaltungen, die wir in Linz haben, gibt es nach wie vor die Situation, dass sich diese Veranstaltungen fast ausschließlich rund um den Taubenmarkt bis zu dem Gebiet der Mozartkreuzung abspielen. Spätestens ab dem Schillerplatz Richtung Goethekreuzung wird es, was die Kundenfrequenz und die Veranstaltungen anbelangt, immer ruhiger und trostloser. Die Kaufleute haben schon vor einigen Jahren darum gebeten, dass man die Open-Air-Veranstaltungen, wie Pflasterspektakel und Ähnliches mehr, Richtung Musiktheater ausdehnen möge. Damit würde man die Laufkundschaft und die Bevölkerung mehr in Richtung Blumau bringen und die ansässigen Geschäftsleute könnten partizipieren, wenn sich vor dem Geschäft etwas tut. Bislang ist das nicht gelungen. Wir haben diesen Anlauf in der Vorperiode schon einmal genommen. Die Kaufleute an der Goethekreuzung brechen fast schon wieder weg. Wenn man dort vorbei geht, sieht man das. Die Kaufleute an der Blumau kämpfen ums Überleben, obwohl die Blumau wirklich eine tolle Straße ist. Wir sagen, mit einfachen Schritten könnte man bewegen, dass man die Open-Air-Veranstaltungen Richtung Musiktheater ausdehnt und dadurch das ganze Geviert wirtschaftlich und künstlerisch mehr belebt. In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Das für Kultur und Tourismus zuständige Mitglied des Linzer Stadtsenats wird ersucht, die Open-Air Veranstaltungen der ,Linz Kultur‘ in Zukunft so zu planen, dass auch die südliche Landstraße samt Volksgarten ein fixer Bestandteil der bespielten Flächen wird und vom Erfolg der Veranstaltungen entlang der inneren Landstraße partizipiert. Der Antrag soll sowohl dem Kulturausschuss, als auch dem Wirtschaftsausschuss zur näheren Beratung zugewiesen werden.‘ Wir bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, geschätzte Zuhörer auf der Gästetribüne, grundsätzlich begrüßen wir diesen Antrag. Wir haben aber einen Abänderungsantrag gestellt, den ich jetzt kurz erklären möchte. Mit einer Wochenfrequenz von 79.400 Besuchern, weist die südliche Landstraße zwischen Schillerpark und Goethekreuzung die höchste Frequenz aller sonstigen Innenstadtstandorte abseits der Linzer Innenstadt-Landstraße auf. Sie würde es damit sogar noch unter die Top zehn der bestfrequentiertesten Städte Österreichs schaffen. Ziel muss noch sein, die gute Frequenz in KundInnen zu verwandeln. Die Straße ist tatsächlich aktuell eine Durchlaufstraße. Da besteht noch Handlungsbedarf. Punkto Eignung dieses Stadtgebietes für die angeführten verschiedenen Kulturveranstaltungen, muss man hier die Anforderungen des jeweiligen Formates an den Standort mit berücksichtigen bzw. erforderliche Veränderungen vornehmen um die Eignung herzustellen. Wir begrüßen auf jeden Fall einen offenen Diskurs über Möglichkeiten, wie eine Belebung stattfinden kann. Der derzeitige Antrag aber beinhaltet bereits das Ergebnis des Diskussionsprozesses und sieht den Volksgarten als fixen Bestandteil der bespielten Flächen vor. Die Eignung ist aber unserer Ansicht nach vom jeweiligen Kulturformat abhängig. Zudem bedarf es eines Gesamtplanes für alle Kulturveranstaltungen, unter Einbeziehung der betroffenen Akteure. Wir ersuchen deswegen um Annahme des folgenden Änderungsantrages: Der Gemeinderat beschließe: ‚Das für Kultur und Tourismus zuständige Mitglied des Linzer Stadtsenates wird ersucht, die Open-Air-Veranstaltungen der Linz Kultur in Zukunft so zu planen, dass auch die südliche Landstraße samt Volksgarten bei geeigneten Veranstaltungen miteinbezogen wird und ein Bestandteil der bespielbaren Flächen wird. Der Antrag soll sowohl dem Kulturausschuss als auch dem Wirtschaftsausschuss zur näheren Beratung zugewiesen werden.“ Wir ersuchen um Zustimmung.“ Vizebürgermeister Mag. Baier: „Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates, im Ausschuss können wir natürlich über alles und jedes reden, auch ohne Gemeinderatsantrag, das ist überhaupt kein Thema. Ich möchte die Mitglieder des Gemeinderates nur darauf aufmerksam machen, dass die Mehrzahl der Veranstaltungen nicht die Linz Kultur durchführt. Es gibt keine Open Air-Veranstaltungen, sondern es gibt nur eine Open Air-Veranstaltung der Linz Kultur, und das ist das Pflasterspektakel. Ich bin sehr dafür, dass wir die Dinge beim Namen nennen. (Zwischenruf) Die SPÖ hat einen Antrag für die Weiterentwicklung des Linz Festes eingebracht. Es wird schwierig, das Linz Fest vom Volksgarten bis zum Taubenmarkt zu machen. Wie das geht, weiß ich noch nicht. (Zwischenruf) Darf ich darauf zurückkommen. Das heißt, wir reden vom Pflasterspektakel, von einer Veranstaltung, die an drei Tagen stattfindet. Das kann man natürlich ausdehnen, wohin man will. Das ist überhaupt kein Thema. Man muss nur wissen, eine Ausdehnung kostet Geld. Es gibt ein gewisses Budget. Dieses Budget wird für Künstlergruppen etc. eingesetzt. Damit gehen wir schon seit Jahren sehr sparsam um. Das Budget ist in den letzten Jahren in etwa gleich geblieben. Letztes Jahr oder heuer gibt es eine kleine Anpassung, Valorisierung, wenn man so will. Jede Ausdehnung der Veranstaltungen ist mit einer Ausdehnung des Budgets verbunden. Ich bin überhaupt nicht dagegen, darüber kann man gerne reden. Es soll nur klar sein, dass man dieses Wunschprogramm - wir dehnen oder wir verdoppeln und wir dehnen großflächig aus - natürlich nur mit einem entsprechenden Einsatz der Mittel möglich ist. Das Zweite, was ich sagen wollte, man sollte bitte schon realistisch sein und die Frequenz der Landstraße nicht an eine Veranstaltung an drei Tagen koppeln. Wer glaubt, dass man die Frequenz einer Einkaufsstraße mit einer Veranstaltung an drei Tagen über das ganze Jahr heben kann – auch wenn sie ausgedehnt ist –, den muss ich enttäuschen. Das wird nicht funktionieren. Die Veranstaltung gibt es nicht und nirgends, auch nicht mit noch mehr oder wenig Budget, wie auch immer. Das wird nicht gelingen. Wir können das gerne im Ausschuss beraten. Wir werden darüber reden. Dann bin ich gespannt, ob die Fraktionen bereit sind, die Budgeterhöhung für das Pflasterspektakel beim Budgetbeschluss mitzutragen.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort: Gemeinderätin Klitsch: „Vielen Dank für die Wortmeldungen. Liebe Elisabeth Rauchdobler, wenn ich mir den Abänderungsantrag durchlese, so ist er fast komplett wortident mit meinem. Das, was ich getippt habe, hast du noch einmal abgetippt. Es ist nur der kleine Passus ‚bei geeigneten Veranstaltungen‘ dabei. Ich sage, wir haben in Linz lauter geeignete Veranstaltungen. Man kann nicht irgendwelche ungeeigneten Veranstaltungen dahin geben. Natürlich stimmen wir zu, dass wir die geeigneten Veranstaltungen hingeben, weil wir in Linz nur geeignete Veranstaltungen haben. Lieber Bernhard Baier, wir freuen uns, wenn wir das im Kulturausschuss trotzdem diskutieren können. Ich weiß, dass die einzige Open Air-Veranstaltung, die die Linz Kultur veranstaltet und die über die Landstraße geht, das Pflasterspektakel ist. Aber wir haben jede Menge anderer Kulturveranstaltungen und Open Air-Veranstaltungen, die in Kooperation mit dem Land, mit dem Tourismusverband und mit den Musikschulen durchgeführt werden. Es gibt das Pro Brass-Festival, man kann beim Krone Fest diskutieren, ob man nicht dort den Platz vor dem Musiktheater bespielt und, und, und. Ich bin an und für sich schon sehr kreativ. Wenn ich mir anschaue, was sich in der Linzer Innenstadt tut, sollte man sich überlegen, ob man nicht das eine oder andere Fest vom Martin-Luther-Platz in Richtung Musiktheater gibt. Da ist der Platz groß genug. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das mehr kostet, als am Martin-Luther-Platz. (Zwischenruf) Du bist Tourismusreferent und ich hoffe, dass du gerne mit dem Tourismusverband sprichst. Der Tourismusverband und die Musikschulen veranstalten sehr viel. Wir können alles gerne auf den Tisch legen, was es an Open Air-Veranstaltungen gibt, damit man einmal Schwung und Leben hineinbringt. Nichtsdestotrotz freuen wir uns, wenn wir darüber im Kulturausschuss ein bisschen näher diskutieren. Ich bitte noch einmal um Zustimmung.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag und anschließend über den Abänderungsantrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der NEOS-Fraktion (3) mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), FPÖ (16), ÖVP (12) und Die Grünen (8) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderätin Klitsch berichtet über L 3 Mobiles Grün für alle Linzer Stadtteile und Pilotprojekt Neue Heimat und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, beim vorliegenden Antrag geht es nicht um die künstlerische Belebung, sondern um die Grünausstattung von Linzer Stadtteilen. Städte und Gemeinden beschäftigen sich immer mehr mit der Verschönerung von Zentren und Wohngebieten. Wir sagen, auch in Linz ist die Aktion des mobilen Grüns, das wir in der Stadt an 68 Standorten haben, bei der Bevölkerung sehr beliebt. Das heißt, alle Blumentröge, Blumenbeete, Pflanzenkisten, die in der Stadt Linz stehen, erfreuen die Linzer und tragen wesentlich zur Verschönerung des Stadtgebietes bei. Es ist allerdings so, dass das meiste an mobilem Grün naturgemäß im Linzer Zentrum aufgestellt ist, sprich, rund um den Taubenmarkt, um den Hauptplatz und in der Altstadt. Das schaut wirklich toll und hübsch aus. Es gibt aber, wenn man das wirklich ehrlich und objektiv betrachtet, in Linz relativ viele Straßenzüge und Plätze, die noch ein bisschen trostlos ausschauen, weil das Grün und die Optik fehlen. Da könnte man mit einfachen Mitteln viel tun. Herr Bürgermeister schüttelt den Kopf. In der Innenstadt gibt es schon viele Beispiele wie Humboldtstraße, Dinghoferstraße, Goethestraße, die sich durch eine ordentliche optische Ausgestaltung mit ein bisschen Grün eine massive Aufwertung wünschen würden. Die Rudolfstraße und die Unionkreuzung sind wirklich kein Hit und, und, und. In Linz fallen mir sehr, sehr viele Plätze ein, die man durch Pflanzen optisch aufwerten und schöner herrichten könnte. Das würde die Bevölkerung freuen. Wir haben gerade zwei Anträge vorher über den Antrag von der Kollegin der SPÖ, Frau Weiss, bezüglich Siemensstraße, Laskahofstraße, gesprochen. Das Gebiet der Neuen Heimat ist auch mir, zusammen mit der Bevölkerung ein Dorn im Auge. Dort gibt es teilweise nur Wohnblocks und Durchzugsstraßen, wieder beginnend mit Siemensstraße, Dauphinestraße, Neubauzeile, was immer. Das heißt, dort würde sich die Bevölkerung wirklich freuen, wenn sie ein paar einfache Pflanzen, Pflanzenkisten, Blumentröge oder was immer bekommen, damit die Gegend etwas liebenswürdiger und freundlicher wird. In diesem Zusammenhang stellen wir den Antrag: Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließe: ‚Die für Grünanlagen zuständige Stadträtin wird ersucht, die erfolgreiche Aktion des ‚Mobilen Grüns‘ in den kommenden Jahren schrittweise auf alle Linzer Stadtteile auszudehnen, wobei in Zukunft auch ein Hauptaugenmerk auf die typischen Wohnblockstadtteile im Linzer Süden gelegt werden soll. Als entsprechendes Pilot- und Vorzeigeprojekt soll noch heuer der Stadtteil Neue Heimat in Angriff genommen und an frequentierten Plätzen mit mobilem Grün ausgestattet werden.‘ Bedeckungsvorschlag: Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtungen im Budget sowie durch Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen erfolgen. In diesem Zusammenhang ersuchen wir, diesem Antrag zuzustimmen.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor. Gemeinderätin Schmid: „Sehr geehrte Gäste, werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind natürlich sehr dafür, dass die Stadt grüner wird. Für uns ist aber Grün eher etwas, was wachsen kann und beständig ist. Grün ist das, was man genießen kann, was zum Verweilen einlädt, zum Genießen und möglicherweise Naschen, Stichwort essbare Stadt. Grün wird viel zu oft nur als Blumenschmuck verstanden, der schön ausschaut, aber für eine Stadt ist es viel essentieller. Es geht wirklich um Ruhezonen und Begegnungszonen. Grün ist extrem wichtig für das Mikroklima in einer Stadt. Frau Kollegin, Sie haben gerade Wohnblockstadtteile und Durchzugsstraßen angesprochen. Gerade da ist es wichtig, dass man wirklich beständiges Grün hat und man sich stadtplanerisch, verkehrsplanerisch überlegt, Grünzonen zu schaffen. Mobiles Grün ist mit sehr vielen Kosten verbunden und ressourcentechnisch sehr aufwendig, weil man es hinbringen, wegbringen und immer wieder bepflanzen muss. Von unserer Seite her braucht es viel mehr beständiges Grün. Das ist für die Stadt wichtig. Es gibt noch enorm viel Potential und sehr viel weiter zu entwickeln. Wir sind deshalb für eine Zuweisung in den Ausschuss, weil es, glaube ich, wirklich sehr wichtig ist, über Grün, das beständig und nachhaltig ist, zu sprechen.“ (Beifall Die Grünen) Stadträtin Wegscheider: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Ihnen einen kurzen Überblick über das mobile Grün in der Stadt geben. Beim mobilen Grün haben die Stadtgärten derzeit rund ca. 140 verschiedene langlebige Pflanzen, rund 110 Canna Töpfe - das sind Pflanzen, die jährlich aus Knollen austreiben und daher einfacher zu überwintern sind - und rund 35 Töpfe werden gegen Kostenersatz, wie z.B. bei den Veranstaltungen, vermietet. Die langlebigen Pflanzen des mobilen Grüns müssen frostfrei überwintert werden. Dies erfolgt in einem geheizten Folienhaus in der städtischen Gärtnerei, sowie in einer extra dafür konzipierten beheizten ehemaligen Panzergarage am Ebelsberger Schloßweg. Diese Überwinterungsräumlichkeiten sind voll ausgelastet. In den derzeitigen Raumressourcen können keine zusätzlichen Pflanzen überwintert werden. Langlebige Pflanzen müssten mit erheblichen Kosten zugekauft werden. Für die Errichtung bzw. Anmietung der erforderlichen Lagerhallen sowie für die anfallenden Betriebskosten fehlen die finanziellen Ressourcen. Bei einer Aufstockung des Stadtgartenbudgets wäre viel möglich. Das hätten wir auch gerne. Die bei der Anschaffung und Überwinterung etwas kostengünstigere Variante des mobilen Grüns sind die so genannten Canna Töpfe. Das ist ein indisches Blumenrohr und im Frühjahr werden Knollen in 110 Liter Töpfen vorkultiviert. Die Knollen werden im Herbst wieder herausgenommen, über den Winter gelagert und weiter vermehrt. Allerdings fallen hier die gleichen Betriebskosten für den Transport und die Pflege an. So viel zur Vorinformation. Ich komme jetzt zur Begründung, warum wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten werden. Was im Antrag steht, ist nicht richtig. Die FPÖ glaubt, dass wir das mobile Grün nur in der Innenstadt aufgestellt haben und verlangt eine Ausweitung auf alle Stadtteile mit einem Pilotprojekt in der Neuen Heimat. Das mobile Grün ist längst nicht nur in der Innenstadt, sondern in vielen Stadtteilen aufgestellt. Wir haben sehr viel mobiles Grün, z.B. in der solarCity, in Ebelsberg am Fadingerplatz, in Kleinmünchen oder in Urfahr. Sie sehen, wir brauchen für die Stadtteile kein Pilotprojekt, weil es in den Stadtteilen selbstverständlich mobiles Grün gibt. Darum wird sich die ÖVP bei diesem Antrag enthalten. Wenn wir aber mehr mobiles Grün hätten, könnten wir noch mehr aufstellen. Dann bräuchten die Stadtgärten aber mehr Geld und das notwendige Personal, um die Pflege zu übernehmen. Ute, ich schätze dein Engagement. Von Seiten der Stadtgärten bemühen wir uns, allen Wünschen immer wieder entgegenzukommen. Ich mache dir gerne ein Angebot, dass du dich und die Betroffenen bei den Stadtgärten oder bei mir mit dem Anliegen melden. Dann können wir gerne im Wirtschafts- und Grünanlagenausschuss darüber diskutieren, dass dort solche Stadtteilanlagen eingebracht und besprochen werden. Ich würde aber die FPÖ bitten, nicht über jeden Blumentopf einen Antrag mit einem Pilotprojekt zu stellen oder ein stadtübergreifendes Gesamtkonzept zu machen. In diesem Sinne enthalten wir uns bei diesem Antrag.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Weiss: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Antrag wird explizit auf den Stadtteil Neue Heimat hingewiesen. Ich möchte schon festhalten, dass es in der Neuen Heimat schöne und gepflegte Grünflächen und Anlagen gibt, auch bei den typischen Wohnblockstadtteilen. Als trostlos würde ich daher den Stadtteil Neue Heimat nicht bezeichnen.“ (Beifall SPÖ) Die Diskussion zum Rechnungsabschluss hat schon zu Beginn der Sitzung gezeigt, dass wir uns in Zeiten einer Budgetkonsolidierung befinden. Im Sinne der zu erwartenden hohen Kosten wird sich die SPÖ-Fraktion beim Antrag enthalten.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Klitsch: „Kurz zusammengefasst, danke für die Wortmeldungen. Zur Kollegin Schmid, es ist natürlich grundsätzlich immer besser, wenn man Bäume pflanzt. Das ist überhaupt kein Thema. Das heißt, es ist auch unser Wunsch, dass wir die Stadt mehr begrünen, gerade in diesen, von mir angesprochenen trostlosen Gegenden. Dort würden wir uns wirklich Bäume wünschen. Es ist nur so, dass die aber dann trotzdem um ein Vielfaches mehr kosten, weil man die Straße aufreißen und komplett neu gestalten muss. Das kostet ein Vielfaches. Aber grundsätzlich sind Bäume natürlich das Beste. Liebe Susi Wegscheider, das Einzige, bei dem ich dir jetzt Recht gebe, sind die hohen Kosten bei der Überwinterung. Das ist für mich der einzige schlüssige Punkt, weil das etwas aufwändig ist. Aber sonst, gäbe es wenn man, wie gesagt, kreativ ans Werk geht, so viele Möglichkeiten, mit denen man wirklich kostengünstigst über die Runden kommt und der Bevölkerung Freude macht. Man könnte sich die großen Pflanzentöpfe von der Voest Lehrwerkstätte anfertigen lassen. Die Lehrlinge hätten etwas zu tun und könnten etwas Kreatives machen. Das wäre einmal ein Schritt. Ich könnte die Lehrlinge von den Gärtern und Floristen dazu nehmen, die sollen das super gestalten. Das heißt, man könnte mit der Wirtschaft so viele Sachen machen, wenn man die Lehrlinge mit ins Boot holt. Die sollen das kreativ machen. Dann gibt es in der Stadt Linz die unterschiedlichen Projekte wie ‚Stadtgarteln‘, die wirklich super sind. Ich würde nicht unbedingt die Mitarbeiter vom Gartenamt in die Pflicht nehmen, das zu pflegen, sondern die Bewohner mit ins Boot holen. Die freuen sich riesig, wenn sie etwas machen können. Ich weiß das, weil ich mich bei solchen Sachen beteilige, das ist super. Die Leute kommen aus allen Altersklassen zusammen, um das gemeinsam zu machen. Das heißt, die Pflege muss nicht unbedingt der Stadtgärtner machen, das können ruhig die Bewohner tun. Die Kosten sind für mich kein Kriterium, den Antrag abzulehnen. Es geht nur um kreative Ansätze, die man sich vielleicht in Zukunft mit den Bewohnern und mit der Wirtschaft überlegen kann. Ich werde aber nicht für jeden Blumentopf einen eigenen Antrag stellen, sondern sehe das Ansinnen, dass es für die Linzer eine Freude wäre, wenn sie mehr Grün vor der Haustür haben. Ich bin gerne bereit, im Ausschuss darüber zu diskutieren. Das ist überhaupt kein Thema. Zur Kollegin Weiss: Die trostlosen Straßen sind nicht nur in der Neue Heimat. Ich wohne selber im Neustadtviertel. Dort gibt es auch trostlose Straßen, wie die Humboldtstraße, Dinghoferstraße, Goethestraße und viele andere mehr. Die würden sich über Grün, Farbtupfen, Pflanzen oder irgendetwas freuen. Wie gesagt, im Sinne der Linzer Bevölkerung bitte ich um mehr Grün. Ich ersuche auch, das Ganze im Ausschuss zu diskutieren.“ Bürgermeister Luger: „Ich darf mir erlauben festzuhalten, dass es urbane Räume ohne Bäume gibt.“ Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrages abstimmen. Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Märkte, Stadtgrün und Straßenbetreuung wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), ÖVP (12) und NEOS (3) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderätin Neubauer berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 4 Gemeindevertretung der Stadt Linz - Publikation und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, beim vorliegenden Antrag geht es um die Fortschreibung dieser Publikation: ,Die Gemeindevertretung der Stadt Linz vom Jahre 1848 bis zur Gegenwart (1968) Geschichte – Biographien‘. Die Gegenwart bezieht sich, wie man bei diesem Buch am Schutzumschlag unschwer erkennen kann, auf das Jahr 1968. Das heißt, das ist jetzt schon fast 50 Jahre her. Dieses Buch wurde vom Archiv der Stadt Linz erarbeitet und herausgegeben und trägt die Widmung: ‚Das Archiv der Stadt Linz widmet diese Schrift dem frei gewählten Gemeinderat der Landeshauptstadt im Gedenken an sein 120 Jahre währendes Wirken seit 1848 anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Republik Österreich‘. Es umfasst einige Zusammenfassungen der Gemeindeordnungen, wie sie sich seit 1848 bis zum Statut 1965 entwickelt haben - nur kurz umrissen - und die Funktionsperioden und Personen die dort gewirkt haben, mit kurzer Beschreibung. Was fehlt, sind die Jahre 1968 bis heute. Wenn man sich die Widmung angesehen hat, bietet es sich an, das Jahr 2018 als einen nächsten Zielpunkt zu nehmen, denn das Jahr 2018 ist wieder ein besonderes Jahr der Republik Österreich. Deswegen haben wir uns überlegt, dass es schön wäre, alle Perioden, die seither fehlen, zu ergänzen. Das sind nicht so wenige, es fehlt die Regierung unter Bürgermeister Theodor Grill von 1968 bis 1969, Franz Hillinger von 1969 bis 1984, Prof. Hugo Schanovsky von 1984 bis 1988, Dr. Franz Dobusch von 1988 bis 2013 und unser amtierender Bürgermeister Klaus Luger, der bis 2018 immerhin schon fünf Jahre Bürgermeister ist. Es ist ein schönes Nachschlagewerk. Das Archiv der Stadt Linz ist wissenschaftlich fundiert und hat die Informationen und Daten. Es wäre daher eine sinnbringende Aufgabe, eine würdige Fortschreibung dieses Büchleins der Sonderpublikation fortzuführen. Die Widmung könnte dann lauten: In Erinnerung an 170 Jahre währendes Wirken des frei gewählten Gemeinderates der Stadt Linz seit 1848 anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Republik Österreich. Das heißt, 2018 ist ein geeigneter Anlass. Die Zeit bis dahin würde ausreichen, um das zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang stelle ich den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Bürgermeister der Stadt Linz wird ersucht, das Archiv der Stadt Linz mit einer Fortschreibung der Sonderpublikation ,Die Gemeindevertretung der Stadt Linz vom Jahre 1848 bis zur Gegenwart. Geschichte – Biographien‘ zu beauftragen und diese für eine Präsentation im Gedenkjahr 2018 fertigzustellen. Bedeckungsvorschlag: Die Bedeckung allfällig anfallender Kosten soll durch Umschichtungen im Budget sowie durch Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen erfolgen.‘ Ich ersuche um Annahme.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen dieses Projekt. So ein Buch zu machen, ist eine Frage des Geschichtsbewusstseins und die Geschichte dem Laien näher zu bringen. Ich kenne das aus eigener Erfahrung, weil ich selber Autor bin und es teilweise sehr, sehr schwierig ist, banale Dinge zu recherchieren. Also wir finden das gut. Wir haben allerdings eine Bitte. Wenn das zustande kommt, das dann nicht zu einem Spielball politischer oder ideologischer Intentionen zu machen, sondern möglichst zu einer fairen Geschichtsschreibung zu führen, auch gendergerechten Geschichtsschreibung, weil die Geschichtsschreibung doch oft sehr männerlastig ist. Linz hat das Glück, dass es super Partner gäbe. Das Nordico ist da sicher ein potentieller Partner, die Johannes Kepler Universität Linz hat hervorragende Zeithistorikerinnen und Zeithistoriker und natürlich das Stadtarchiv. Also wir begrüßen das und finden das gut.“ Gemeinderätin Roschger: „Wir finden die Idee, dieses Werk fortzuführen, auch gut. Wir würden nur im Vorfeld die Frage stellen, vor allem weil es direkt an das Archiv gerichtet ist, ob das tatsächlich machbar ist, das bis 2018 auszuarbeiten. Wir wissen, dass das Archiv selbst die Daten von den GemeinderätInnen sammelt. Für die GemeindepolitikerInnen braucht es wahrscheinlich über das Archiv hinaus keine zusätzliche Recherche. Ich weiß, das wäre ein gutes Datum, aber vielleicht kann man das noch mit dem Leiter des Archivs klären, ob das bis 2018 tatsächlich machbar ist oder ob es sinnvoll ist, sich noch einmal eine Struktur zu überlegen, in welcher Form man das fortsetzt.“ Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zwei kritische Anmerkungen zu dem Thema. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass diese Publikation 1968 erschienen ist. In den letzten fast 50 Jahren hat sich die Geschichtswissenschaft sicher weiterentwickelt. Es wäre schon notwendig, sich nicht zu erwarten, dass eine Publikation – wenn sie in diesem Falle kommt - wieder so ausschauen wird, wie dieses Werk aus dem Jahr 1968. Ich glaube, da hat sich einiges weiterentwickelt. Das Stadtarchiv, das in den letzten Jahren hervorragend vor allem in der Aufarbeitung der zeitgeschichtlichen Themen gearbeitet hat, muss auf das eingehen. Frau Neubauer, ich möchte noch kritisch anmerken, dass die Widmung, die 1968 in diesem Buch gestanden ist, vollkommen ignoriert, dass es in diesen 170 Jahren die Zeit des Nationalsozialismus und des Ständestaates gegeben hat, das kann so unwidersprochen nicht wiederholt werden. Das ist der Stand der Zeit und der Forschung. Ich denke, man muss schon sagen, dass der Linzer Gemeinderat zwischen 1934 und 1945 kein demokratisch gewähltes Organ war. In dieser Zeit sind viele Menschen von den Nationalsozialisten umgebracht worden, die vorher Funktionen gehabt haben. Dabei muss man schon sehr vorsichtig vorgehen. Aber prinzipiell ist es sicherlich eine gute Möglichkeit, das fortzusetzen, aber sicher in einer modernisierten Form und natürlich mit den Einschränkungen bei der Widmung, die ich zuerst genannt habe. Danke.“ Bürgermeister Luger: „Ich schlage vor, dass wir diesen Antrag dem Stadtsenat zuweisen. Ich glaube tatsächlich, dass das Jahr 2018 ein Ansatzpunkt ist. Ich kann alle ergänzenden Bemerkungen und Anmerkungen sehr gut nachvollziehen. Ich glaube, es wäre vernünftig, das hausintern abzuklären. Wir haben die Fachdienststelle und dann beschäftigen wir uns damit im Stadtsenat. Bis 2018 haben wir noch ein bisschen Zeit. Deswegen mein Vorschlag, die Zuweisung zum Stadtsenat. Ich bitte dich im Schlusswort darauf einzugehen, wie du diesen Vorschlag siehst.“ Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Neubauer: „Danke für die Anmerkungen. Wer sich dieses Büchlein schon einmal angesehen hat, sieht, dass es durchaus eine große Datensammlung ist. Es ist jetzt schon nicht erkennbar, dass da ideologisch politisiert wird. Ich denke, dass das in diesem Sinne fortzuführen ist. In diesem Sinn teile ich diese Befürchtungen. Vom Zeitrahmen her, kommt es wahrscheinlich darauf an, worauf man sich festlegen will, wie umfangreich das sein soll oder was alles drinnen stehen soll. Zur Kollegin Grünn möchte ich sagen, bitte all diese Bedenken an die Autoren dieses Werkes zu richten, und nicht an mich. Die Zeit der Stadt Linz, die Sie angesprochen haben, glaube ich, wurde vom Archiv der Stadt Linz schon intensiv aufgearbeitet. Das Jahr 1968 ist ein Zeitpunkt danach. Ich denke, dass man sicher eine Lösung finden wird. In diesem Sinn bin ich mit einer Zuweisung zum Stadtsenat auf jeden Fall einverstanden, um dort eine geeignete Vorgehensweise festzulegen, in welchem Umfang diese Publikation erscheinen soll. Danke.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrages abstimmen. Der Antrag wird einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen. Gemeinderätin Walcher berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 5 Mehr Effizienz für die Sitzungen des Linzer Gemeinderates und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Wochen und Monaten wurde über die Zusammensetzung des Linzer Stadtsenats und des Gemeinderates, aber auch über die Durchführung der Gemeinderatssitzungen sehr oft diskutiert. Ich sage nur Bürgersprechstunde, Livestreaming etc. Diese Themen haben wir im Ausschuss schon mehrfach erörtert. Die Gemeinderatssitzungen könnten im Rahmen der durch das Statut der Stadt Linz 1992 vorgegebenen gesetzlichen Regelungen durchaus interessanter, lebendiger und dabei gleichzeitig zeitökonomischer und effizienter gestaltet werden - ich sage im Rahmen des Statuts, also ohne Statutenänderung. In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: 1. Schriftliche Anfragen an Stadtsenatsmitglieder sollen in der Regel schriftlich beantwortet werden. 2. Darüber hinaus soll im Rahmen der durch das StL 1992 vorgegebenen gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit einer Fragestunde - analog dem Oö. Landtag - geschaffen werden. 3. Hinsichtlich der Effizienz und Zeitökonomie bei der Abhandlung der Tagesordnung der Sitzungen des Linzer Gemeinderates, sollen Vergleiche mit anderen Landeshauptstädten gezogen werden, Erkenntnisse daraus sind in die Geschäftsordnung für den Gemeinderat (GOGR) einzuarbeiten. Der vorliegende Antrag wird dem Ausschuss für Verfassung und Innovation zugewiesen.‘ Bedeckungsvorschlag: Eine Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Budget erfolgen und ist in den kommenden Voranschlägen zu berücksichtigen. (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger: „Mein Vorschlag wäre, den Antrag einstimmig dem Verfassungsausschuss zuzuweisen. In meinem Ausschuss hat auch das noch Platz.“ Schlusswort Gemeinderätin Walcher: „Herr Bürgermeister, das nenne ich Effizienz. Genau so soll es sein.“ Der Antrag wird einstimmig dem Ausschuss für Innovation und Verfassung zugewiesen. Gemeinderätin Riha berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 6 Prämie für die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges – Antrag und Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, laut EU-Qualitätsrichtlinie dürfen ab dem 1. Jänner 2010 die Grenzwerte für Stickstoffoxide nicht mehr überschritten werden. In Linz werden die festgelegten Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter aber nach wie vor ständig überschritten. Die bestehende Luftverschmutzung unter anderem in Linz, wurde bereits von der EU eingemahnt und es drohen hohe Strafzahlungen. Es wäre daher sinnvoll, dass das Land Oberösterreich und die Stadt Linz für die Linzer und Pendler, die einen Arbeitsplatz in Linz haben, ein Prämienmodell zur Förderung des Ankaufs von Elektrofahrzeugen neu gestalten. Dieses Modell soll insbesondere für bisherige Nutzer von Verbrennungsmotoren einen Anreiz zum Umstieg auf die Elektromobilität beinhalten. In diesem Zusammenhang stellt die Linzer FPÖ-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,1. Antrag: Das zuständige Stadtsenatsmitglied wird ersucht, gemeinsam mit der Oö. Landesregierung und dem Oö. Landtag, die Finanzierung und Abwicklung eines Prämienmodells für Linzer und Einpendler beim Kauf eines Elektroautos neu zu gestalten. 2. Resolution an die Oö. Landesregierung und den Oö. Landtag: Die Adressaten werden ersucht, in ihrem Wirkungsbereich Vorkehrungen für die Neugestaltung der Finanzierung und Abwicklung eines Prämienmodells für Linzer und Einpendler beim Kauf eines Elektrofahrzeuges zu treffen und in entsprechende Verhandlungen zu treten.‘ Bedeckungsvorschlag: Die Bedeckung soll durch Umschichtung von Förderungen bzw. durch Umschichtungen im Budget sowie durch Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen erfolgen. Ich ersuche um Annahme.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor. Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Wir haben, glaube ich, mittlerweile in jeder Gemeinderatssitzung über Elektromobilität und eine Förderung oder Unterstützung in der einen oder anderen Form gesprochen. Ich möchte wiederholen, wir haben - mit wir, meine ich meine zuständige Dienststelle und mich - im Moment ganz bewusst noch keine individuelle Elektromobilitätsförderung für die Stadt eingeführt. Wir haben - das habe ich schon ein paar Mal erzählt - uns dafür entschieden, im Moment Betriebe zu fördern, deren Fahrzeuge hauptsächlich im Stadtgebiet unterwegs sind. Ich teile Ihre Sichtweise. Ich glaube, dass die Zukunft der Elektromobilität, was den Schadstoffausstoß betrifft, für Städte einen gewissen Vorteil bringt. Das Problem des Feinstaubes lösen wir damit nicht, weil auch Elektroautos entsprechend Feinstaub verursachen, der im Vergleich zu neueren Verbrennungsmotoren nicht wesentlich geringer ist. Das Problem ist der Reifenabrieb. Feinstaub entsteht durch Bremsen usw. Da gibt es kaum einen Unterschied zwischen neueren Verbrennungsmotoren und Elektromotoren. Das heißt, diese Schadstoffkomponente, die uns in städtischen Ballungsräumen Schwierigkeiten macht, beseitigen wir mit Elektromobilität nicht. Das zweite Problem, dass Elektroautos genauso viel Platz brauchen wie normale Autos, beseitigen wir auch nicht. Der Platz ist in Städten insgesamt beschränkt. Ich glaube trotzdem, dass es sinnvoll ist, diese Technologie zu verfolgen. Bei Autos, die sowieso unterwegs sind, soll man durchaus Anreize schaffen, auf Elektromobilität umzusteigen. Das ist der Grund, wieso wir das für Betriebe schon eingeführt haben. Ein Betrieb, bei dem die Autos hauptsächlich im Stadtgebiet unterwegs sind, wie zum Beispiel Krankenpflege oder Taxiunternehmen, hat Anspruch auf diese Elektromobilitätsförderung. Der zweite Grund, wieso wir von einer Elektromobilitätsförderung für Individual-PKW noch abgesehen haben, ist der - ich glaube, da müsste ich jetzt Ihre Argumentationslinie der Politik des kleinen Mannes treffen -, dass das in der Stadt im Moment nur für sehr gut situierte Menschen eine Alternative ist. Nicht nur die Anschaffung des Autos ist an sich relativ teuer, sondern die Technologie ist auch noch nicht so weit, dass es durch Schnellladesysteme machbar ist. Die Autos brauchen noch relativ lange, bis sie vollgeladen sind. Das heißt, ein Elektroauto macht im Moment nur dann Sinn, wenn gleichzeitig ein Garagenplatz vorhanden ist, wo das Auto aufgeladen werden kann. Das heißt, Menschen, die relativ viel Geld haben, können sinnvollerweise ein Elektroauto kaufen, weil sie doch noch teurer sind. Ich gebe Ihnen aber schon Recht, dass man das mit einer Anschubfinanzierung ein bisschen in den Griff bekommen könnte. Es gibt aber noch ein Problem, das wir im Moment noch nicht lösen können. Für einen Großteil der Stadtbevölkerung ist es keine Alternative, weil die wenigsten Leute in der Stadt eine Garage haben, um das Auto aufzuladen. Das ist der Grund, warum ich glaube, dass es noch nicht sinnvoll ist, das für Privat-PKW in der Stadt zu machen. Im Moment ist aber sehr erfreulich, dass es vorgestern eine Ankündigung des Bundesministers gegeben hat, dass er gerade ein österreichweit einheitliches Modell für eine Förderung der Elektromobilität auch für Privat-PKW überlegt. Das soll im Herbst kommen. Auf jeden Fall bin ich der Ansicht, dass man zwingend abwarten sollte. Ich glaube – damit müsste ich Ihren Argumentationsstrang, mit der Verhinderung der Doppel- und Dreifachförderung treffen. Wir sollten abwarten, was der Bund macht, bevor wir in Linz mit etwas anderem vorauseilen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns sehr viele Gedanken darüber machen. Es gibt auch eine Arbeitsgruppe der Stadt Linz und der Linz AG, die den Auftrag hat, die Entwicklungen ständig im Auge zu behalten und eventuelle Fortschritte entsprechend umzusetzen. Die Linz AG ist umfassend dahinter. Das geht von der Errichtung der Ladestationen bis dahin, dass die Linz AG im Bereich der Elektromobilität selbst immer wieder neue Technologien testet. Wir beobachten das. Ich würde dringend ersuchen, dass wir es im Moment bei diesem Teil der Förderung, den wir schon haben, belassen. Bei den Autos, die sowieso in der Stadt unterwegs sind, wie die Krankenpflege, Taxis oder Ähnlichem, macht es aus meiner Sicht wirklich Sinn. Ich mache aber gleichzeitig den Vorschlag - damit wir das nicht in jeder Gemeinderatssitzung wieder diskutieren müssen -, dass wir Ihren Antrag dem Ausschuss für Frauen, Naturschutz, Umwelt und Bildung zuweisen und dort die Entwicklungen kontinuierlich beraten und schauen, was wir machen, damit wir gemeinsam auf einem Stand sind. Wir haben das schon in der Vergangenheit gemacht. Ich glaube, dass das eine sinnvolle Vorgehensweise wäre. Ich hoffe, dass Sie damit einverstanden sind und wir diesen Antrag gemeinsam dem Ausschuss für Frauen, Naturschutz, Umwelt und Bildung zuweisen. Wir bleiben an dem Thema dran. Ich teile Ihre Sichtweise, dass sich das auszahlt.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Mayr: „Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Fraktion ist sich bewusst, dass es durch die Grenzüberschreitungen bei Stickstoffoxiden in Linz zu einem Gesundheitsrisiko für die Linzer Bevölkerung kommt. Es muss zu einem Eindämmen der NOx-Werte kommen. Es ist sinnvoll, Alternativen zu Verbrennungsmotoren zu fördern, wie es Linz schon in einigen Bereichen macht. Um eine Förderung beim Ankauf eines E-Mobils für Private zu gewähren, ist es sinnvoll, vorher die bestehenden oder beabsichtigten Förderungen durch andere Gebietskörperschaften, wie Land und Bund zu prüfen und sich zu überlegen, wie man Einpendler nach Linz eingrenzen kann. Brauchen die Einpendler dann einen Stempel von ihrem Arbeitgeber, dass sie in Linz arbeiten? Weiters muss dringend am Ausbau der Infrastruktur gearbeitet werden. Das heißt, eine Vereinheitlichung der Anschlüsse und ein flächendeckendes Netz an Stromtankstellen muss gewährleistet sein, um nicht nur jene, die über einen eigenen Stromanschluss verfügen, zu fördern, sondern jenen, die ihr Auto im öffentlichen Raum parken, eine Möglichkeit zur Umstellung auf E-Autos zu ermöglichen. Auch hier wird seitens der Linz AG schon einiges getan. Es bedarf aber noch weiterer Bemühungen. Daher stellen auch wir den Antrag auf Zuweisung an den Ausschuss für Frauen, Naturschutz, Umwelt und Bildung, um näher zu recherchieren und das Ganze zu verfolgen. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nach zwei Wortmeldungen ist das meiste schon gesagt. Die Zuweisung finden wir gut, sonst hätten wir uns der Stimme enthalten. Wir haben das Gefühl, dass bei diesem Antrag das eigentliche Ziel oder die Problematik aus den Augen verloren gegangen ist. Das wirkliche Problem ist, dass wir zu viele Autopendler haben. Das ist einerseits ein Glück, wegen der Arbeitsplätze usw. aber andererseits ist das das wirkliche Problem. Warum haben wir zu viele Pendler? Weil Oberösterreich zu zersiedelt ist. Die Zersiedelung in Oberösterreich ist einzigartig, Oberösterreich ist da ganz klar in der Champions League. Das ist wiederum kein Zufall, sondern über falsche Anreize, Straßenbau usw. politisch so gesteuert. Das gehört in erster Linie gestoppt. Es gibt verschiedenste Hebel, sehr viele Hebel. Die Stadt hat sehr viele Hebel um die Stadt schlicht und einfach so attraktiv zu machen, dass die jungen Familien in der Regel gar nicht mehr das Bedürfnis haben, hinauszuziehen, sich ein Häuschen im vermeintlich Grünen zu bauen, sondern in der Stadt bleiben. Sprich, wir müssen Siedlungen bauen, die ruhig und autofrei sind, wir müssen stärker Durchgrünen. Wohnen am Wasser und in der Ruhe ist gefragt. Das ist der eigentliche Hebel. Selbstverständlich ist der öffentliche Verkehr ein Hebel, daran kann das Elektromobil nicht wirklich etwas ändern. Eva Schobesberger hat es schon gesagt, es bleibt ein Auto, es verursacht immer noch Schmutz und braucht wahnsinnig viel Platz. Strom ist nicht die Lösung. Man könnte stattdessen E-Bikes fördern, da wäre in Richtung Platz wirklich etwas zu machen. Das ist, glaube ich, ein wirklicher Hebel. Die Zuweisung ist gut. Wir glauben aber, dass das Elektromobil nicht wirklich der Schlüssel ist.“ Bürgermeister Luger erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Riha: „Sehr geehrte Frau Stadträtin Schobesberger, seit ich im Gemeinderat bin, ist noch nicht über Elektroautos debattiert worden. Es gab auch noch keine Anträge. Zwischenruf Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Doch, bei der letzten Sitzung war ein Antrag!“ Gemeinderätin Riha weiter: Auch in Deutschland wird eine Prämie für den Kauf von Elektroautos vergeben. Es sind bereits sehr viele Lademöglichkeiten vorhanden und sie funktionieren schon schneller. Wegen der teuren Anschaffung, glaube ich, dass man sich beim Treibstoff viel Geld erspart. Auf längere Zeit ist das Elektroauto nicht so viel teurer. Außerdem gibt es schon billigere Elektroautos. Man sollte unbedingt dranbleiben, weil die Entwicklung schnell vorangeht. Bis ein Prämienmodell fertig ist, ist es, glaube ich, notwendig. Ich bin natürlich mit der Zuweisung einverstanden. Danke.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig dem Ausschuss für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung zugewiesen. Gemeinderat Stumptner berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 7 3-Seen-Wanderweg Linz-Pichling und führt aus: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, das Areal vom Pichlinger See bis zu den Weikerlseen ist für den Bürger derzeit noch nicht optimal genutzt. Das Potenzial dieses Gebietes wäre jedoch sehr hoch und wird momentan nicht einmal annähernd ausgeschöpft. Bereits vor Jahren wurde von der jetzigen Bürgerinitiative ein Konzept zur Errichtung eines Wanderweges zwischen den Naherholungsgebieten im Linzer Süden ‚3-Seen-Wanderweg‘ erstellt. Bei der Projektierung wurde überlegt, alle ortsansässigen Vereine, Bauern und Gastronomen in das Projekt einzubinden, um die Identifikation aller Bewohner dieses Stadtteiles mit dem Stadtteil zu fördern. Da im Süden von Linz viele Sportvereine beheimatet sind, ist im Konzept die Errichtung eines Motorikweges vorgesehen. Zudem wäre eine Anbindung an den neu entstehenden Stadtteil auf dem Gebiet der Hillerkaserne durch optimale Nutzung der bestehenden Infrastruktur vorgesehen, um das Gebiet weiter aufzuwerten und für die künftigen Bewohner ein hohes Maß an Lebensqualität bieten zu können. Dieses Konzept würde einen erheblichen Mehrwert für die Stadt und die Bevölkerung bringen. In diesem Zusammenhang stellt die FPÖ-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Linzer Gemeinderat ersucht die zuständigen Mitglieder des Stadtsenates in Kooperation mit dem Land Oberösterreich und der Linz Service GmbH als Eigentümerin des Pichlinger- und kleinen Weikerlsees, ein Konzept für die Errichtung eines ‚3-Seen-Wanderweges‘ in Linz-Pichling zu erstellen. Die Bürgerinitiative ‚3- Seen-Wanderweg‘ ist in den Entwicklungsprozess entsprechend einzubinden.‘ Bedeckungsvorschlag: Die Bedeckung anfallender Kosten ist durch Umschichtungen im Voranschlag 2016 sowie durch Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen sicherzustellen. Ich ersuche um Annahme.“ (Beifall FPÖ) Wortmeldung Gemeinderätin Roschger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht selten, dass Interessen aneinander stoßen, in diesem Fall sportliche Interessen mit Interessen des Naturschutzes. Nicht falsch verstehen, wir sind grundsätzlich nicht dagegen, dass man Wanderwege errichtet, ganz im Gegenteil. Es ist nur in dem von Ihnen genannten Bereich auf jeden Fall darauf hinzuweisen, dass sämtliche Flächen innerhalb der Hochwasserschutzdämme als Naturschutz- und Natura 2000-Gebiet ausgewiesen sind. Eine Entwicklung von Wanderwegen ist dort grundsätzlich sowieso nur in Abstimmung bzw. mit Genehmigung durch die Oberösterreichische Landesregierung möglich. Zudem ist man dort bemüht, zum Schutz der Wasservögel eher in Richtung einer Beruhigung zu kommen. Es ist ein bisschen widersprüchlich, dass man dort einen beschilderten Wanderweg installiert. Außerdem gibt es entlang des Südufers des großen Weikerlsees einen beschilderten Wanderweg, ebenso im Bereich außerhalb des Dammes Richtung solarCity, wo ein Teil des Sees für Badenutzung erschlossen ist. Aus Abwägung der Naturschutzbedenken werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten.“ (Beifall Die Grünen) Schlusswort Gemeinderat Stumptner: „Sehr geehrte Frau Gemeinderätin Roschger, natürlich wäre in diesem Konzept der Naturschutz dementsprechend zu berücksichtigen. Das ist nur ein Rohkonzept. Darum auch in Kooperation mit dem Land Oberösterreich. Wie Sie schon gesagt haben, gibt es bestehende Wanderwege und Trassen. Es wäre naheliegend, diese zu verbinden und diesen neuen Stadtteil mit ein zubeziehen. Einen Motorikwanderweg würde man natürlich nicht in ein Natura 2000-Gebiet hineinpflanzen. Da bin ich schon bei Ihnen. Wie gesagt, es wäre eine riesen Chance, den neuen Stadtteil einzubinden. Ich bitte nochmals um Zustimmung.“ (Beifall FPÖ) Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Grünen-Fraktion (8) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit dem Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau, dem Ausschuss für Kultur und Tourismus und dem Ausschuss für Soziales, Jugend, Familie, Integration und Sport zugewiesen. Gemeinderätin Sommer berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 8 Motorikwanderweg für Pichling – solarCity und führt aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, auch unser Antrag befasst sich mit dem Linzer Süden. Es geht um einen Motorikwanderweg für Pichling und der solarCity. Der Linzer Süden hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem sehr beliebten Wohnquartier entwickelt. Mit zahlreichen Angeboten für Freizeit und Naherholung - exemplarisch erwähnt seien hier der Pichlinger See, Weikerlsee und Sportpark Pichling - bietet sich für die rund 10.000 Einwohner im Bereich Pichling und solarCity ein Lebensraum mit hoher Lebensqualität. Initiativen von Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils zeigen, dass trotz der vorhandenen Infrastruktur Verbesserungen nötig sind. So wurden etwa seitens des Vereins ‚Lebensqualität Pichling‘ Themenwanderwege durch den Stadtteil vorgeschlagen. Besonders interessant erscheint uns dabei ein Motorikwanderweg, der sowohl Freizeitsportlern, als auch den ansässigen Vereinen als wertvolle zusätzliche Trainingsmöglichkeit dienen könnte. Bereits bestehende Motorikparks, wie etwa an den Feldkirchner Badeseen, zeigen die große Anziehungskraft für ein breites Publikum von Jung und Alt. Der Spaß an der Bewegung, das Training, die Koordination sowie abwechslungsreiche Übungen für den gesamten Körper stehen dabei im Mittelpunkt. Mit vertretbarem Aufwand könnte damit auch in Pichling ein wertvoller Beitrag zu mehr Bewegung und somit auch zu mehr körperlicher Fitness und Gesundheit erfolgen. Es wäre sinnvoll, insbesondere den Sportpark Pichling mit dem Pichlinger See durch einen solchen Motorikwanderweg zu verbinden. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Die zuständigen Mitglieder des Linzer Stadtsenats werden ersucht, die Errichtung eines Motorikwanderweges als Verbindung zwischen dem Sportpark Pichling und dem Pichlinger See zu prüfen und ein mit den ansässigen Vereinen abgestimmtes Umsetzungskonzept dem zuständigen Ausschuss vorzulegen. Im Sinne der Kosteneffizienz sollen dabei nach Möglichkeit bereits bestehende Wege berücksichtigt werden.‘ Allenfalls entstehende Kosten sollen durch Umschichtungen im laufenden Budget bzw. durch Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen bedeckt werden.“ Wortmeldung Gemeinderat Stumptner: „Es freut mich, dass die ÖVP dieses Konzept aufgegriffen hat. Ich finde es allerdings schade, dass man das Gesamtkonzept zerpflückt und sich auf einen Motorikwanderweg konzentriert, da der ohnehin im Gesamtkonzept enthalten wäre. Wie ich das vorhin schon erwähnt habe, ist der Linzer Süden Heimat von vielen Sportvereinen und deshalb werden wir einer Zuweisung zustimmen.“ Schlusswort Gemeinderätin Sommer: „Es handelt sich dabei sicher nicht um eine Zerpflückung des anderen Vorschlages. Wie Sie sich erinnern können, haben wir bereits bei einer vorhergehenden Gemeinderatssitzung den einstimmig angenommenen Antrag, eine Belebung des Pichlinger Sees, eingebracht. Ich glaube, dieser Vorschlag geht genau in diese Richtung.“ (Beifall ÖVP) Der Antrag wird einstimmig dem Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau und dem Ausschuss für Soziales, Jugend, Familie, Integration und Sport zugewiesen. Gemeinderat Mag. Hajart berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 9 Durchführung einer Sportmesse und führt aus: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, hiermit beantragen wir die Durchführung einer Sportmesse in dem Sinne, dass man eine Veranstaltung in Auftrag geben bzw. organisieren soll, dass ehrenamtlich organisierte Vereine vor den Vorhang geholt werden, die ihr Sportangebot darlegen können. Gleichzeitig können sich Familien, Kinder und Jugendliche das Angebot der ehrenamtlich geführten Vereine ansehen, ausprobieren und versuchen, welche Sportarten gefallen und wo man Talente sieht. Somit finden Angebot und Nachfrage im Sportbereich zusammen. Ich würde mich über eine mehrstimmige Zustimmung sehr freuen. (Beifall ÖVP) Der Gemeinderat beschließe: ‚Die zuständigen Mitglieder des Linzer Stadtsenats werden beauftragt, die nötigen Schritte für die Veranstaltung einer Sportmesse in Linz einzuleiten. Dabei soll mit möglichen Ausstellern Kontakt aufgenommen und ein Konzept für die Realisierung erarbeitet werden. Die Veranstaltung der Sportmesse soll möglichst zeitnah erfolgen.‘ Bedeckungsvorschlag: Allenfalls entstehende Kosten sollen durch Umschichtungen im laufenden Budget bzw. durch Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen bedeckt werden. Bürgermeister Luger: „Der Wunsch ist grundsätzlich nachvollziehbar.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Åkerblom: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man in Linz ordentliche und große Messen machen will, dann müsste man Geld in die Hand nehmen. Sportaspekte können z. B. bei unserer Vitalmesse beleuchtet werden. Man muss nicht gleich jede kleine Schau als Messe bezeichnen. Es wird die Assoziation geweckt, dass man etwas, wie die Welser oder Rieder Messe ausrichtet. Diesen Anspruch kann man oft nicht erfüllen. Es ist eine gute Idee, für kleinere Sonderschauen das Urfahraner Marktgelände zu nutzen. Wir finden, dass der Veranstalter nicht die Stadt Linz sein soll, sondern nur unterstützen soll. Darum werden wir uns der Stimme enthalten. Danke.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Mag. Seeber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte KollegInnen, die Intention ist nachzuvollziehen und unterstützenswert. Wir denken, dass es gut wäre, hier Aktivitäten zu setzen. Eine Sportmesse ist eine interessante Idee - 100-prozentige Unterstützung zu diesem Punkt. Allerdings werden wir uns aus dem einfachen Grund dennoch enthalten, weil wir nicht verstehen, warum sich der Stadtsenat mit der Veranstaltung und Konzeption einer Sportmesse auseinander setzen soll. Ich denke, da gibt es andere Zugänge und Ansätze, über die man nachdenken sollte, die vielleicht in einem allenfalls geänderten Antrag später noch einmal diskutiert werden. Wir denken, dass die Stadt Linz über geeignete Veranstaltungsorganisationen verfügt und wir mit ihnen sprechen könnten, ob sie das veranstalten wollen bzw. können oder ob man einen externen Veranstalter aus der Wirtschaft suchen soll. Das ist im Grunde eine tolle Sache, eine tolle Idee, aber von der Umsetzung her verstehen wir es nicht ganz. In dem Sinne werden wir uns für heute enthalten. Vielen Dank.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Giegler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Klubobmann, lieber Martin, es wird dich nicht überraschen, wenn ich mit meinen Begeisterungen für den Sport nicht hintanhalte. Es ist nicht nur meine Begeisterung für den Sport, sondern auch die Begeisterung der sozialdemokratischen Fraktion. Ich möchte diesen Antrag ein bisschen differenzierter beurteilen. Im Begründungstext formulierst du sehr richtig, dass es grundsätzlich zu begrüßen ist, dass eine Sportmesse in Linz stattfinden soll. Das würde eine Erweiterung des Messeangebotes bedeuten und neue Zielgruppen ansprechen. Ich halte das für durchaus verfolgungswert. Es wäre für den Messestandort Linz aus touristischer und wirtschaftlicher Sicht eine Aufwertung und begrüßenswert. Für die Linzer Bevölkerung wäre es eine Motivation, Sport zu betreiben, insbesondere eine Motivation, neue Sportarten kennenzulernen. Das hast du im Begründungstext alles vollkommen richtig ausgeführt. Soweit, so gut. Jetzt wird es aber interessant. Wenn wir uns den Antragstext durchlesen - dieser Antragstext hat bei der vergangenen, gerade stattgefundenen Zuweisungsorgie meine Phantasie beflügelt –, sprichst du von den zuständigen Mitgliedern des Linzer Stadtsenates, die sich mit dieser Thematik beschäftigen sollen. Es ist mir vollkommen klar, dass die Sportstadträtin bzw. die Sportreferentin als erste Ansprechperson zu nennen ist. Aber wenn wir uns mit Sportthemen wirklich umfassend beschäftigen, könnte ich mir durchaus vorstellen, den Herrn Bürgermeister als Vorsitzenden des Innovationsausschusses (Unruhe, Heiterkeit) damit zu beschäftigen. Wenn es um funktionelle Sportbekleidung geht oder um energierückführende Laufschuhe, ist das Innovation pur und damit sollte sich der Ausschuss entsprechend beschäftigen. (Heiterkeit) Wenn es um die Sportanlagen in den Grünräumen geht, dann ist die Grünreferentin sicherlich eine Ansprechperson. Und wenn es um die Schutzmaßnahmen bei diesen Sportanlagen geht, ist dafür der Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Wimmer zuständig. Wenn man dort Räder präsentiert, da ist der Verkehrsreferent auch dabei. (Unruhe, Heiterkeit) Also da gäbe es sicherlich sehr kreative Ansätze. Du erwähnst im Antragstext, dass die Referentinnen und Referenten Kontakt mit den Ausstellern aufnehmen sollen. Dabei wünsche ich dir alles Gute. Das wird eine Mörderaufgabe, wenn bei diesem riesengroßen Feld der Anbieter der Aussteller Selektionen vorgenommen werden sollen. Da gibt es Profis, Agenturen und Messeveranstalter, die sollen sich, aus meiner Sicht, darum kümmern. Man kann den Stadtsenat nicht zu einer Eventagentur degradieren. Der Stadtsenat muss sich mit politischen Aufgaben beschäftigen. Es ist nicht Aufgabe des Stadtsenates und auch nicht Aufgabe der Stadt Linz, eine derartige Veranstaltung zu organisieren. Hier alleine sind steuerrechtliche Fragestellungen zu beantworten und die Kosten sind heute schon mehrmals angesprochen worden. Dass die Stadt als Veranstalter auftritt, kommt für mich nicht in Frage, dafür gibt es Profis. Wir haben in Linz das Design Center als Gesellschaft und die LIVA. Die sind in internationale Netzwerke eingebunden, die mit Agenturen und Messeveranstaltern kooperieren und da ist diese Aufgabe richtig aufgehoben. Zusammengefasst, die Stadt Linz hat für derartige Veranstaltungen die Infrastruktur, das Knowhow und die Kontakte. Es wurde mir das Interesse seitens des Design Centers signalisiert. Man möchte sich engagieren und mit Agenturen Kontakt aufnehmen. Aber der Stadtsenat als Adressat ist der falsche Adressat. Bei diesem Antrag wird sich daher die sozialdemokratische Fraktion der Stimme enthalten. (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Hajart: „Sehr geehrte Damen und Herren, ein Resümee aus den Wortmeldungen: Es ist eine gute Idee, aber wir enthalten uns trotzdem. Wenn die freiheitliche Fraktion sagt, es handelt sich um eine kleine Schau, die da durchgeführt werden soll und gleichzeitig erwähnt sie im selben Atemzug die Rieder Sportmesse mit sieben Messehallen, dann widerspricht sich das meines Erachtens. Zur Grünen-Fraktion: Weil die Frage offen geblieben ist, ob man das selbst machen oder beispielsweise die LIVA als Veranstalterin nehmen soll. Ja, das ist offen gelassen. Es gibt verschiedene offene Fragen, das ist ganz klar, darum beantrage ich die Zuweisung zum Sportausschuss, wo diese Detailfragen geklärt werden können. Das geht auch in Richtung des ehemaligen Sportstadtrates Gemeinderat Giegler, der vorgeschlagen hat, den Antrag verschiedenen Ausschüssen zuzuweisen. (Unruhe) Ich weiß nicht, ob du das ernst gemeint hast oder ins Lächerliche ziehen wolltest, wie es manchmal die Art der SPÖ ist. In diesem Fall würde ich es ernst nehmen, wenn du es mit dem Sport ernst meinst. Wir kommen somit dem Angebot gerne nach und beantragen hiermit die Zuweisung zum Sportausschuss. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Giegler zur tatsächlichen Berichtigung: „Wenn das so herübergekommen ist, als hätte ich vorgeschlagen, das den Ausschüssen zuzuweisen, dann ist das ein Irrtum. Ich habe nur angemerkt, dass hier sämtliche Mitglieder des Stadtsenates betroffen wären. Mit dieser Zuweisung war ich nicht einverstanden.“ Bürgermeister Luger: „Nachdem wir bei mehreren Tagesordnungspunkten den Wünschen der Antragsteller auf Zuweisung in Form von Abstimmungen nachgekommen sind, ist es auch hier so, dass die Zuweisung der weiter gehende ist. Wer sein ursprünglich angekündigtes Abstimmungsverhalten möchte, wird wohl keiner Zuweisung zustimmen. Ich komme aber gerne Ihrem Wunsch nach.“ Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrages abstimmen: Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Soziales, Jugend, Familie, Integration und Sport wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20) und FPÖ (16) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderätin Kaltenhuber berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 10 Evaluierung der maximalen Parkdauer in den Kurzparkzonen und führt aus: „Geschätzte Damen und Herren, in Linz haben wir für den Großteil der rund 8000 gebührenpflichtigen Kurzparkplätze eine maximale Parkdauer von 90 Minuten. Nur bei einem ganz kleinen Teil, nämlich zehn Prozent der Parkscheinautomaten, gibt es Parkplätze mit 180 Minuten. Der Städtevergleich zeigt, dass Linz die einzige größere Stadt ist, die primär immer noch auf eine 90-Minuten-Beschränkung in der flächendeckenden Kurzparkzone setzt. In der Vergangenheit haben andere Städte schon längst auf eine Drei-Stunden-Zone umgestellt - Graz, Salzburg, Klagenfurt, St. Pölten, Villach, Wiener Neustadt. Sie alle setzen auf eine einheitliche Kurzparkdauer von 180 Minuten. Wien erlaubt zum Beispiel in der Inneren Stadt zwei Stunden parken und in den äußeren Bezirken drei Stunden. Auch in Wels gibt es eine Parkdauer von zwei Stunden. Nur in der Innsbrucker Kurzparkzone, ganz im Inneren der Stadt, gibt es eine 60-Minuten-Begrenzung. Außerhalb, im größeren Teil, gibt es schon drei Stunden Parkdauer. Die Einrichtung einer Kurzparkzone fällt in die Zuständigkeit des Gemeinderates. Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 23. Jänner 1992 diese Zuständigkeit auf den Stadtsenat übertragen. Kurzparkzonen werden also in Linz vom zuständigen Mitglied des Stadtsenates, ohne kollegiale Beratung und Entscheidung verordnet. Da Linz jetzt die einzige Stadt ist, die noch immer an einer sehr großen 90-Minuten-Zone festhält, sollte die Linzer Regelung der maximalen Parkdauer auf die örtlichen Notwendigkeiten und die Bedürfnisse der Kunden und Besucher überprüft werden. Dabei sollen Erfahrungen aus anderen Städten eingeholt werden. Wir stellen also den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Der für die Verordnung von Kurzparkzonen zuständige Stadtrat Hein wird ersucht, die Regelung der maximalen Parkdauer auf die örtlichen Notwendigkeiten und die Bedürfnisse der Kunden, Besucher (Familienbesuche) und Bewohner einer Überprüfung zu unterziehen und dies im Infrastrukturausschuss zu beraten.‘ Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall ÖVP) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Grininger, MSc: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Mitglieder des Gemeinderates, geschätzte ZuhörerInnen, ich möchte vorwegschicken, dass dieser Antrag unsere Zustimmung finden wird, denn unserer Meinung nach spricht nichts gegen eine Evaluierung. Ich habe heute schon ausgeführt, dass wir eine massive Änderung des Mobilitätsverhaltens unserer Stadt benötigen. Ergänzend möchte ich noch sagen, dass wir in Oberösterreich und speziell im Zentralraum, nach wie vor massiv beim Ausbau von Park-and-ride-Anlagen hinterher hinken. Es ist wichtig, dass diese Maßnahmen bei der Evaluierung der Zeiten mit berücksichtigt werden. Es braucht außerhalb der Stadt entsprechende Abstellanlagen. Daher ist es uns wichtig, dass bei der Evaluierung der Hauptfokus nicht auf eine Verbesserung für den motorisierten Individualverkehr geweckt wird, sondern auf eine Verbesserung für die BewohnerInnen, für die Luft und für die Lebensqualität in der Stadt. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Stadlbauer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die SPÖ-Fraktion wird sich der Stimme enthalten und zwar aus drei Gründen. Erstens, sehen wir es als ständige Aufgabe der Verkehrsplanung und grundsätzliche Aufgabe. Zweitens, erachten wir eine generelle Erhöhung der Parkzeit auf 180 Minuten für nicht sinnvoll. Und drittens, wünscht bzw. benötigt der Linzer Handel und die Wirtschaftstreibenden eher eine höhere Fluktuation, vor allem in der Innenstadt. Wir werden uns deshalb enthalten.“ (Beifall SPÖ) Bürgermeister Luger: „Bevor Gemeinderätin Krendl das Wort ergreifen wird, bitte ich um Nachsicht, dass ich zu Beginn der Sitzung vergessen habe, Ihnen ganz, ganz herzlich zur Geburt Ihrer Tochter Lina zu gratulieren.“ (Beifall) Gemeinderätin Krendl: „Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, die Umschlagshäufigkeit der Parkplätze ist für die Linzer Wirtschaft wichtig. Hat jemand vor, länger zu parken, wird er ohnehin auf eine der Parkgaragen zurückgreifen. Man sollte aber nicht auf die Inhaber einer Bewohnerparkkarte vergessen. Diese hätten es somit viel schwerer, einen Parkplatz zu finden. Es kommen auch noch die Kosten einer Umprogrammierung dazu, die sich auf etwa 70.000 Euro belaufen würden. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Kaltenhuber: „Ich bedanke mich bei den Grünen für die avisierte Zustimmung. Ich möchte aber Frau Kollegin Stadlbauer sagen, dass es nach unserem Vorschlag grundsätzlich einmal darum geht, das Ganze anzuschauen. Es gibt sehr, sehr viele unzufriedene Linzerinnen und Linzer, die den Wunsch haben, dass diese Parkzeit ausgedehnt wird. Es geht gar nicht um eine generelle Erhöhung, sondern darum zu evaluieren und zu schauen und dann zu beraten. Ich verstehe es überhaupt nicht, wie man da dagegen sein kann. Wir haben heute schon so viel beschlossen, was beraten wird. Warum sollen wir etwas, das die Bevölkerung wirklich betrifft, nicht in einem Ausschuss beraten. Wir werden schon sehen, wie das ausgeht. Ich bitte um Zustimmung.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20) und FPÖ (16) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Forsterleitner. Gemeinderat Grininger, MSc, berichtet über den von der Gemeinderatsfraktion Die Grünen eingebrachten Antrag L 11 Steigerung des Radverkehrs durch sichere Radabstellanlagen und führt aus: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, 15 Prozent bis 2020, dieses Ziel haben wir uns gesetzt. 43 Prozent der RadfahrerInnen sind mit den Abstellanlagen unzufrieden. 7,3 Diebstähle pro 1000 EinwohnerInnen bei einem Radanteil von knapp 80 Prozent sind überdurchschnittlich. Nichtsdestotrotz wurde unser Antrag zur Installation von Radabstellanlagen im April aus Kostengründen abgelehnt. Nun folge ich der Aufforderung von Stadtrat Hein, ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Ein Finanzierungskonzept, welches haltbar ist, ein Finanzierungskonzept, welches problemlos in den Bauprojekten unterzubekommen ist. Der vorliegende Antrag bietet zudem die Möglichkeit, ein Bekenntnis zu geben, dass wir das selbst gesteckte Ziel von 15 Prozent ernst nehmen und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nachkommen. Zukünftig soll bei allen Sanierungen oder Neubauten von Abstellanlagen für den motorisierten Individualverkehr eine sichere Abstellanlage errichtet werden. In unserem Antragstext sind sechs Abstellplätze angegeben. Dies möchte ich kurz erläutern. ExpertInnen sprechen von bis zu zehn Abstellplätzen pro PKW-Abstellplatz, die man unterbringen kann. Ich habe eine geringere Zahl angenommen, welche mit einfacheren und günstigeren Abstellanlagen locker erreichbar ist, um das enge Budget nicht zu überfordern. Der Gemeinderat beschließe: ,Um den notwendigen Ausbau von Fahrradabstellplätzen sukzessive voranzubringen, wird das für Verkehrsagenden zuständige Mitglied des Stadtsenates beauftragt, jedenfalls bis 2020 bei allen Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf öffentlichem Gut, welche Stellplätze für den motorisierten Individualverkehr betreffen, folgende Maßnahmen vorzusehen: 1. Pro neuem und/oder saniertem Autoparkplatz werden mindestens sechs Radabstellplätze geschaffen. 2. Die Bedeckung der Radabstellplätze erfolgt über die Kostenstelle des jeweiligen Straßen- Bauprojektes.‘ Die Bedeckung ist im Antragstext angegeben für weitere eventuell anfallende Kosten ist eine Umschichtung im jeweils aktuellen Budget vorzunehmen. Ich bitte um Zustimmung. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Köck: „Lieber Klaus Grininger, wir haben über deinen Antrag nachgedacht und glauben, dass es Sinn macht, über Fahrradabstellplätze nachzudenken. Aber in der Form, wie du es hier formuliert hast, nämlich wirklich pro neuen und sanierten Autoparkplatz sechs Radabstellplätze zu schaffen, ohne Einschränkung, wo das zu passieren hat, ist uns zu wenig differenziert. Ich sage, es gibt über das ganze Stadtgebiet verteilt, unterschiedliche Situationen. Daher hätten wir einen Vorschlag für einen Abänderungsantrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Um das Angebot an Fahrradabstellplätzen sukzessive voranzubringen, wird das für Verkehrsagenden zuständige Mitglied des Stadtsenates beauftragt, in jenen städtischen Zonen, bei denen ein erhöhter Zu- und Abfahrtsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf öffentlichem Gut, welche Stellplätze für den motorisierten Individualverkehr betreffen, die Errichtung von zusätzlichen Radabstellplätzen vorzusehen, sofern dies den Anforderungen der Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit und Wirtschaftlichkeit entspricht.‘ Danke.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Hennerbichler: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Gemeinderäte und Gäste auf der Tribüne, es steht außer Zweifel, dass ein Bedarf an Radabstellanlagen vorhanden ist. Jedoch ist zu bezweifeln, dass eine mehr oder weniger erzwungene Errichtung solcher Anlagen sinngemäß ist. Bürgeranliegen betreffend solcher Radabstellanlagen, die tatsächlich regelmäßig eingereicht werden, werden bei jedem Baukonzept geprüft. Sollte der Bedarf nachgewiesen werden, wird diese Anregung im jeweiligen Baukonzept selbstverständlich berücksichtigt. In privaten Bauvorhaben werden entsprechend dem Oö. Bautechnikgesetz Stellplätze für Fahrräder im Baugenehmigungsverfahren vorgeschrieben. Zudem bemühen sich der Referent und die Fachdienststelle seit geraumer Zeit durch Umschichtungen in den Budgets durch Kreditübertragungen wesentlich mehr Radabstellanlagen ankaufen zu können. Dadurch wird es ermöglicht, die zahlreichen Bedürfnisse zeitnah befriedigen zu können. Im Rahmen von Straßenneubau- und Straßengestaltungsprojekten, werden Bedarf und Möglichkeiten solcher Anlagen mitüberlegt. Optimal für die Fortführung des Radabstellanlagenkonzeptes wäre daher bedarfsorientiert und nicht bezogen auf sanierte oder neue Parkplätze zu agieren. Eine womöglich zu gut gemeinte Überhäufung solcher Anlagen würde bewirken, dass außer Spesen nicht viel dabei herauskommt. Die freiheitliche Fraktion wird sich daher beim Originalantrag der Stimme enthalten. Dem Abänderungsantrag der SPÖ werden wir zustimmen.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Ing. Casny: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die ÖVP steht dem Radfahrverkehr grundsätzlich positiv gegenüber. In der Vergangenheit haben wir das insofern bewiesen, indem wir viele Anträge in diesem Haus gestellt haben. Grundsätzlich ist uns der vorliegende Antrag zu direkt und zu umfangreich. Wir werden dem Abänderungsantrag zustimmen. Danke.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Grininger, MSc: „Vielen Dank. Ich möchte Herrn Stadtrat Hein sagen, Sie haben selbst dazu aufgefordert, ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Ich habe langsam das Gefühl, dass die FPÖ den innovativen Grünen-Vorstößen grundsätzlich ablehnend gegenüber steht. Diese Einstellung sollte man aber auf jeden Fall überdenken, weil 15 Prozent werden wir nur mit gemeinsamer Anstrengung schaffen. Den Abänderungsantrag der SPÖ begrüßen wir, der zeigt einen pragmatischen Zugang zu dem Thema. Er wird auf jeden Fall ein Bekenntnis dazu sein, dass sich das Magistrat und jede(r) Einzelne, wenn ein KFZ-Abstellplatz geschaffen wird, mit dem Thema Rad fahren auseinander setzen muss. Die teils doch sehr weitreichenden Einschränkungen zu unserem Originalantrag werden wir deshalb akzeptieren. Ich denke, über die Definition von städtischen Zonen, bei denen ein erhöhter Zu- und Abfahrtsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, werden wir im Gemeinderat und im Ausschuss sicher noch einige Male debattieren. Wir danken auf jeden Fall für diese Initiative. Ich glaube, dass man dadurch sicherlich die Zahl der Abstellanlagen in Linz erhöhen kann. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende lässt nun über den Abänderungsantrag abstimmen. Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Mag. Seeber berichtet über den von der Gemeinderatsfraktion der ÖVP und Die Grünen gemeinsam eingebrachten Antrag L 12 Bestbieterprinzip und führt aus: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werte KollegInnen, werte Zuseher und Zuseherinnen auf der Tribüne, bei diesem Antrag geht es um ein komplexeres Thema, um das Thema Bestbieterprinzip. Ich möchte daher vor dem Antrag die Begründung etwas weiter ausführen. Allerdings wird es sich im Zeitrahmen halten - für alle, die schon das Fußballmatch im Auge haben. Natürlich sage ich das auch auf Druck aus der Fraktion. (Heiterkeit) Mit 1. März 2016 gibt es eine Novelle im Bundesvergabegesetz, die in Kraft getreten ist. Da geht es darum, im Bereich von Bauleistungen und Bauarbeiten ab einer Auftragssumme von einer Million Euro verpflichtend den besten Bieter zu beauftragen. Das Interessante dabei, der Gesetzgeber hat sich dabei wirklich etwas gedacht, wenn er so etwas machen möchte. Es geht darum, bei Auftragsvergaben die reine Preisorientierung zu vermeiden, weil es hier in der Vergangenheit Fehlentwicklungen gegeben hat. Zum Beispiel, dass das offenbar billigste Angebot, über den gesamten Lebenszyklus betrachtet, zur teuersten Option wurde und die Bieterverfahrenseriösität - ich denke an das Sozialdumping/Lohnsozialdumping – oft auf der Strecke geblieben ist. Durch diese Maßnahme – ich meine das Bestbieterprinzip für Bauleistungen - erwartet sich der Gesetzgeber positive Effekte auf Investitionen, Arbeitsmarkt, Ausbildungsplätze und auch auf den Wohlstand und die Lebensqualität in den Regionen. Lohn- und Sozialdumping soll bekämpft werden, die Vergaben grundsätzlich transparenter gestaltet werden und fair erfolgen sowie regionalen Klein- und Mittelbetrieben der Zugang zu größerem Auftragsvolumen ermöglicht werden. Wir hatten kürzlich eine Anfrage von der Grünen-Fraktion an den Bürgermeister der Stadt. Das Ergebnis aus unserer Sicht war, dass die Stadt Linz versucht, dieses Bestbieterprinzip im gesetzlich geforderten Maß redlich umzusetzen. Allerdings ist aufgrund der immensen Komplexität und der Schwierigkeiten in der Umsetzung und aufgrund der aktuellen Verwaltungspraxis nicht klar, inwieweit diese positiven Effekte tatsächlich erzielt werden können. Aus unserer Sicht ist die Stadt Linz ein big player, was Auftragsvergaben betrifft. Unsere Vision ist, dass wir hier Vorreiter für nachhaltige Entwicklung sein müssen und wollen. Die Erfahrungsberichte und Studien, was das Bestbieterprinzip betrifft, zeigen zwei Sachen ganz deutlich. Erstens, wenn man das Bestbieterprinzip wirklich etablieren will, reicht es nicht, sich hier auf Gesetze zu berufen. Was hier notwendig ist, ist der Wille des Gemeinderates, dass wir das in der Verwaltung entsprechend umsetzen. Zweitens, wir können nicht alles über einen Kamm scheren. Wir müssen differenzieren und ein umfassendes Verständnis für das Thema Nachhaltigkeit in der Verwaltung zusammenbringen. Aber nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in allen Interessensbereichen, also auch, was die Betriebe betrifft. Hier ist einiges an Arbeit notwendig. In diesem Sinne sehen wir die Zielsetzungen für dieses Projekt sehr weit gefasst. Erstens, die Abkehr von einer reinen Preisentscheidung. Nicht nur, dass wir sagen, dass es jetzt um Aufträge ab einer Million Euro im Bauwesen geht. Es wäre doch eine Möglichkeit, dass die Stadt Linz freiwillig eine Reduktion vornimmt und die Beschaffungsgrenzen für Bauleistungen grundsätzlich niedriger ansetzt. Wo das sein kann oder soll, ist eine Frage der Spezialisten. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und dieser Antrag kommt nicht nur von uns, wir haben uns sehr bemüht, uns abzustimmen und auch die ÖVP hat ihren Beitrag dazu geleistet und wahrscheinlich werden sie dann ebenfalls noch darauf eingehen. Wir müssen aber diese Vergaberichtlinien und Vergabekriterien bzw. den Vergabeprozess in der Art verankern, dass er praktikabel, einfach und umsetzbar ist. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den ich hier ganz explizit noch einmal erwähnen möchte. Der ist auch von der ÖVP-Fraktion gekommen. Ganz besonders ist es aber wichtig, dass wir eine niederschwellige Vergabepraxis haben. Wir sollten auch Sozialeinrichtungen, zum Beispiel NGOs einbinden, wenn es um die Frage geht, wie Sozialkriterien in der Vergabe überhaupt aussehen sollten. Das sollte nicht nur von der Verwaltung festgelegt werden, sondern es sollten entsprechende Experten mitsprechen. Als starke Zielsetzung sehen wir aber auch eine Stärkung der regionalen Anbieter. Wir könnten uns durchaus vorstellen, dass die Stadt Linz oder die Verwaltung Aktivitäten setzt, um Arbeitsgemeinschaften zu forcieren oder dass man zum Beispiel größere Aufträge in Kleinlosen vergibt. Um das zu erläutern: Zum Beispiel können bei der Sanierung einer Wohnhausanlage, die Arbeiten für Installationen, Malereien und dergleichen direkt an kleinere regionale Betriebe vergeben werden, ohne dass sie als Subunternehmer auftreten müssen. Letztendlich sollte ein umfassendes Beschaffungskonzept schrittweise auf andere Bereiche, als nur auf die Bauleistung ausgedehnt werden und letztendlich über die gesamte Unternehmensgruppe Linz. Es ist nicht so, dass die Stadt Linz hier in der Vergangenheit nichts getan hätte. Es gibt einen Ökoleitfaden und viele andere Aktivitäten. Hier geht es aber darum, den aktuellen Vergabeprozess zu analysieren und sich zu überlegen, ob an gewissen Stellen nicht fachlicher externer Input notwendig ist. Ganz sicher ist es so, dass wir heute keinen Beschluss - wenn wir einen Beschluss in diese Richtung machen - umsetzen können, sondern es geht in erster Linie darum, dass wir eine Aktivität, ein Projekt anstoßen. Gemeinderätlnnen der Grünen Linz und der ÖVP-Linz stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Die Stadt Linz möge eine Arbeitsgruppe innerhalb der Verwaltung mit den konzeptionellen Überlegungen zur umfassenden, praxisnahen Umsetzung eines ökosozialen Beschaffungskonzeptes nach dem Bestbieterprinzip beauftragen. Ziel soll es sein, dass sich mehr regionale klein- und mittelständische Betriebe durch möglichst wenig bürokratische Hürden mit einer Angebotslegung als Bestbieter bewerben bzw. bewerben können. In der Folge hat der Stadtsenat die vorgeschlagenen Maßnahmen zu evaluieren und im Rahmen eines Workshops die breite Einbeziehung möglichst aller Interessensgruppen sicherzustellen und abschließend dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen.‘ Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichten im Budgetvoranschlag 2016 bzw. durch Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen erfolgen. Wir ersuchen um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank.“ (Beifall Die Grünen und ÖVP) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Lang-Mayerhofer: „Lieber Herr Gemeinderat Seeber, sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich sehr, gemeinsam mit den Grünen solch einen wichtigen Antrag für die Wirtschaft zu stellen. Als ÖVP geht es uns hauptsächlich darum, dass es für lokale, kleinere Betriebe einfacher wird, sich bei Auftragsvergaben im Sinne des Best- statt des Billigsbieterprinzips gegenüber den großen Unternehmen durchzusetzen - beispielsweise durch die angeführten diversen Arbeitsgemeinschaften. Ich kann aus persönlicher Erfahrung als Unternehmerin aus dem Gewerbebereich Handwerk berichten, dass bei größeren Ausschreibungen oft ein enorm hoher bürokratischer Aufwand dahinter steckt, um als Betrieb überhaupt mitanbieten zu können. Dieser Zugang soll auf jeden Fall erleichtert werden. Ich sage, vielen Dank für die Kooperation und vielen Dank im Voraus für Ihre Zustimmung.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Schilchegger: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir halten den Antrag für sehr wichtig. Es ist ein sehr komplexes Thema. Die gesetzlichen Vorgaben und die Judikatur der Höchstgerichte sind sehr engmaschig geknüpft. Daher ist es notwendig, mit der notwendigen Sensibilität vorzugehen. Ich möchte daher auf folgende Punkte eingehen, die Sie in der Antragsbegründung genannt haben. Zur angestrebten Reduktion der Beschaffungsgrenzen für das Bestbieterprinzip: Es war schon immer so, dass der Gesetzgeber beabsichtigt hat, das Primat des Bestbieterprinzips durchzusetzen. Das Prinzip endet keineswegs außerhalb von Bauaufträgen und nicht unterhalb von Auftragsvolumina von über einer Million Euro. Also ist das schon durchsetzbar. Allerdings erscheint es mir ein bisschen oberflächlich, hier diesen Gegensatz zu konstruieren, das Bestbieterprinzip ist das optimalste und das Billigstbieterprinzip ist schlecht. Wir wollen für die Bürger das Beste und nicht das Billigste. Das kann man auch sehr gut verkaufen. Im Detail ist es nicht so einfach, weil es natürlich einerseits das Bestbieterprinzip ermöglicht, das Kriterium des Preises sehr hoch zu gewichten, etwa mit 80 Prozent und hier eine Zusatzleistung mit 20 Prozent vorzusehen. Umgekehrt ist natürlich das Billigstbieterprinzip nicht einfach das. Egal, wie es aussieht, wir nehmen das Billigste. Das stimmt im Detail nicht. In der Novelle wurde wieder klar gestellt, dass die Durchführung des Billigstbieterprinzips vorsieht, dass der Auftraggeber die Qualitätsstandards – also Mindeststandards – in technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht klar und eindeutig festlegen muss. Das heißt, bei der Vergabe nach dem Billigstbieterprinzip hat der Auftraggeber natürlich die Möglichkeit, die Leistungsstandards, so wie man das haben will, vorzusehen. Das ist ein Gegensatz, der vielleicht oberflächlich einleuchtend ist, aber er stimmt in dieser Form nicht. Zweitens, beabsichtigen Sie die Einführung ökosozial auf Nachhaltigkeit ausgelegter Vergabekriterien. Das ist an sich schon geltendes Recht. Der öffentliche Auftraggeber ist dazu verpflichtet, auf die Umweltgerechtigkeit der Leistung Bedacht zu nehmen und kann unter anderem solche Zuschlagskriterien mit ökologischem Bezug vorsehen. Das unterscheidet ihn z. B. vom Sektorenauftraggeber, der diese strenge Verpflichtung nicht hat, sondern es nur nach Möglichkeit vorsehen soll. Zuletzt noch die Unterstützung der lokalen kleineren Anbieter. Das ist für mich sehr verständlich. Ich unterstütze das aus patriotischer Sicht. Natürlich ist es aus wirtschaftlicher Sicht wünschenswert, wenn möglichst gerade oberösterreichische oder Linzer Unternehmen zum Zug kommen. Gerade wenn man kleinen Anbietern helfen möchte – hier haben wir natürlich ein Spannungsfeld –, nützt ein Gleichbehandlungsgebot, dem die Stadt strikt unterworfen ist. Man muss Bewerber und Bieter selbstverständlich gleich behandeln. Jede gebietsmäßige Beschränkung wäre natürlich unzulässig. Man muss sich das wirklich im Detail ansehen, dass man hier nicht aus Versehen, aus guter politischer Absicht heraus, weil man bestimmte Kriterien einführen möchte, auf einmal Kriterien, die die Judikatur in langer Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes aufgestellt hat, verletzt und dann teure Folgeverfahren notwendig werden, weil Vergabeentscheidungen wieder aufgehoben werden. Wir schließen uns der Beschlussformel natürlich vollinhaltlich an. Es geht darum, eine Arbeitsgruppe einzurichten. Wir verlassen uns darauf, dass dieses Beschaffungskonzept fachlich kompetent, unter Einhaltung der genannten juristischen Vorgaben erarbeitet wird. Danke.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Huber: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, in aller Kürze nicht nur im Interesse meiner Fraktion, sondern aller Fraktionen: Die SPÖ und insbesondere viele Gewerkschafter, haben im Nationalrat lange für das Bestbieterprinzip gekämpft. Deshalb werden wir natürlich zustimmen, auch wenn wir im Detail manche Dinge anders sehen. Wir haben darüber bereits gesprochen. In der Arbeitsgruppe wird es aber viel Raum für qualitativ hochwertige Diskussionen geben. Ich sehe das so, wie Herr Kollege Schilchegger. Es gibt großen Bedarf. Danke.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, geschätzte Zuhörer auf der Gästetribüne, wir begrüßen eine Bewegung und Diskussion in Richtung Bestbieterprinzip. Ich habe mir einmal angeschaut, was das jetzt konkret z. B. für die regionale Wirtschaft bedeutet. Für die heimische Wirtschaft sind öffentliche Aufträge ein wesentlicher Faktor. Die Berechnungen der KMU-Forschung Austria haben ergeben, dass eine Million zusätzliches Auftragsvolumens der öffentlichen Hand für die betroffene Region Folgendes bewirkt: Die Schaffung von rund zehn Arbeitsplätzen, Kommunalabgaben in Höhe von rund 7300 Euro, eine Erhöhung der regionalen Kaufkraft um 200.000 Euro. Als weitere, den Regionen und Kommunen indirekt z. B. über den Finanzausgleich zugutekommende Effekte sind, die personenabhängigen Steuern und Abgaben, sowie Ertragssteuern je nach Branche in Höhe von 100.000 bis 300.000 Euro pro Jahr zu nennen. Angesichts unserer Finanzlage ist das eine ganz gute Information. Darüber hinaus entsteht durch eine regionale Verteilung der Auftragsvergabe ein gesamt- und regionalwirtschaftlicher Nutzen durch kürzere Fahrtzeiten von und zum Erfüllungsort der Leistung mit daraus resultierenden positiven Umweltaspekten und Auswirkungen auf die Energiebilanz. Wir begrüßen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe und die Diskussion der Ausgestaltung der Bestbieterverfahren. Wir denken, dass sich zusätzliche Nutzen speziell durch die Aufteilung auf Gewerke und auf kleinere Anbieter ergeben werden. Für uns ist bei der Durchführung vom Bestbieterverfahren die Transparenz wichtig. Das wurde bereits angeschnitten. Die Kriterien müssen sich auf den zu vergebenden Auftrag beziehen und mit diesem in direktem Zusammenhang stehen. Sie müssen konkretisiert werden. Die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung müssen aus Sicht eines fachkundigen Bieters im Zeitpunkt der Angebotserstellung so transparent sein, dass abschätzbar ist, wie sich seine Angebotsgestaltung auf die Gesamtbewertung auswirken kann. Andererseits muss natürlich gewährleistet sein, dass im Fall einer nachträglichen Kontrolle die Zuschlagsentscheidung objektiv nachvollziehbar sein. Z.B. wieso den Zuschlag Bieter A und nicht Bieter B erhalten hat. Unter Berücksichtigung einer offenen Diskussion und unter Einbeziehung der Transparenz stimmen wir dem Antrag zu.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Seeber: „Ich bedanke mich für die breite Zustimmung zu diesem Thema. Es geht nicht nur um die Zustimmung, für die ich mich natürlich bedanke, sondern auch um die Mitarbeit, für die ich mich bedanke. Im Vorfeld ist schon einiges dazu eingebracht worden, wie wir das Thema angehen sollten. Ich denke, dass wir in dieser Art und Weise und in der Qualität weitermachen können und werden. Die Bereitschaft dazu ist da. Ich kann alle Wortmeldungen, die ich jetzt gehört habe, nur eins zu eins befürworten und zu 100 Prozent annehmen. Ich denke, dass sie wertvoll sind. Vielleicht noch zu Gemeinderat Schilchegger: Natürlich ist im Auftragsverfahren berücksichtigt, dass ökosoziale Kriterien zu berücksichtigen sind. Das Thema, das wir sehen, ist, dass man oft nicht ganz genau weiß, welche Kriterien das dann sind und wie das dann genau anzuwenden ist. Notfalls zieht man sich auf Pauschalthemen zurück. Wir brauchen für die Verwaltung und für die Praxis einfache Vorgaben und Regelungen. Ich bedanke mich nochmals für die Zustimmung und freue mich auf die Arbeit der Arbeitsgruppe. Schauen wir einmal, wer da drinnen ist. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen, ÖVP) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. L 13 Orlando, IDAHOT, Christopher Street Day: Solidarität mit der LGBT-Community zeigen Dieser Antrag wird einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 14 Erstellung eines Etappenplans zur Erfüllung des Barcelona-Ziels von 33 Prozent Betreuungsquote der unter Dreijährigen und begleitende Maßnahmen zur Qualitätssteigerung und führt aus: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Gäste auf der Tribüne, in Vorbereitung auf den Antrag habe ich genau recherchiert und habe zum Beispiel eine Gegenüberstellung von Indikatoren für Lebensqualität gefunden. Zur Lebensqualität im Bereich der Kinderbetreuung gehört unter anderem auch die Betreuung der unter Dreijährigen. Das ist ein zunehmend wichtiges Thema. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern nimmt Oberösterreich eine sehr traurige Rolle ein. Im Jahr 2013 waren wir am achten Platz – damals mit einer Quote von 12,8 Prozent. Schlechter schneidet nur die Steiermark ab, obwohl sich Graz zur Erfüllung der Barcelona-Kriterien bekennt und einen entsprechenden Umsetzplan hat. Sie sind gut dabei. Im Herbst 2015 erfüllten sie diese Kriterien mit 28,45 Prozent, ohne Tagesmütter und Tagesväter. Mit deren Einbeziehung liegen sie sogar bei 31,8 Prozent. Entsprechend dem Barcelona-Ziel der EU, sollen im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für 33 Prozent der unter dreijährigen Kinder Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Das Barcelona-Ziel von 33 Prozent wurde von der EU als verbindliches europäisches Ziel für die Angebotsquote von Kinderbetreuungsplätzen festgelegt. Die EU-Mitgliedsstaaten hätten dieses Ziel übrigens 2010 erreichen sollen. Das gilt auch für die Stadt Linz. Für die NEOS ist dabei wesentlich, dass durch ein entsprechendes Angebot einerseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern unterstützt wird und andererseits die Eltern eine Wahlfreiheit in der Form der Betreuung der unter Dreijährigen vorfinden – zum Beispiel in Form von städtischen oder privaten Krabbelstuben oder Tageseltern. Ein Angebot, gekennzeichnet von Qualität, Flexibilität und Vielfalt, das den Eltern erlaubt, nach eigenen Kriterien, Anforderungen und Präferenzen zu wählen. Im vergangenen Betreuungsjahr 2014/15 wurden in Linz in 86 Gruppen insgesamt knapp 960 Kinder betreut. Stellt man die angebotenen Betreuungsplätze dem Barcelona-Ziel gegenüber, ergibt das ein trauriges Bild – nur zirka 15,8 Prozent Betreuungsquote. Zur Erfüllung des Barcelona-Ziels wären 2024 Betreuungsplätze notwendig. Neben dem quantitativen Ausbau ist auch die qualitative Dimension eine wesentliche Komponente. Hier kommt dem Betreuungsschlüssel, das heißt, dem Verhältnis von Betreuungspersonal zur Anzahl der betreuten Kinder, eine wesentliche Bedeutung zu. Auch die Gruppengröße einer Krabbelstube ist von großer Bedeutung und zentraler Bestandteil der Qualität. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, eine Bedarfsprognose zu erstellen. Deshalb der Antrag für eine Konzeption bis zum Jahr 2020. Wir stellen daher den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Das/Die für die Planung von Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige zuständige/n Mitglied/Mitglieder des Linzer Stadtsenats wird/werden ersucht, dem Gemeinderat ehestmöglich einen Etappenplan vorzulegen, der die Umsetzung folgender Ziele bis spätestens 2020 vorsieht: Erfüllung des Barcelona-Ziels von 33 Prozent Betreuungsquote der unter Dreijährigen Maßnahmen zur Qualitätssteigerung durch besondere Rücksichtnahme auf den Betreuungsschlüssel und die Gruppengröße: Umsetzung einer höchst zulässigen Gruppengröße von sechs Kindern bei den Null- bis Zweijährigen, von zehn Kindern bei den Zwei- bis Dreijährigen Umsetzung eines höchst zulässigen Pädagoglnnen-Kind-Schlüssels von eins zu drei für die Null- bis Zweijährigen, von eins zu fünf für die Zwei- bis Dreijährigen. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die Ausschüsse für Soziales und für Bildung vorgeschlagen. ‘ Bedeckungsvorschlag: Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.“ Wir ersuchen um Unterstützung.“ (Beifall NEOS) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Steiger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Prozentsätze, Zahlen und Ziele sind Recht und gut. Oberste Prämisse muss für uns die bestmögliche Betreuung unserer Kinder sein, vor allem unter den Aspekten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der dazugehörigen Wahlfreiheit. Es kursieren verschiedenste Zahlen und Ziele. Die sozialdemokratische Fraktion hat heute in einer Aussendung verlautbart, dass bereits 45 Prozent an Plätzen vorhanden sei und das Barcelona-Ziel bei weitem überschritten ist. In diesem Antrag wird beantragt, dass wir 33 Prozent erreichen müssen. Diese Zahlen können wir nicht verifizieren. Daher bedarf es der Erfassung des Ist-Standes der Betreuungsangebote und der Gegenüberstellung des eigentlichen Bedarfs an der Betreuung für unter Dreijährige in Krabbelstuben und bei Tageseltern. Nur wenn wir wissen, welches Betreuungsangebot wann und wo benötigt wird, können wir qualitativ und pädagogisch hochwertige Betreuungsleistung durch qualifizierte Fachkräfte garantieren. Das ist in der wertvollsten Zeit im Leben unserer Kleinkinder besonders sensibel, um eine strukturierte Zukunftsplanung zu ermöglichen. Wir sprechen uns daher für eine Zuweisung in den Sozialausschuss aus. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Walcher: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich die so genannten Barcelona-Ziele der EU-Kommission ein bisschen genauer ansieht und einen Blick auf den Untertitel wirft, dann liest man: Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder in Europa mit dem Ziel eines nachhaltigen und integrativen Wachstums. Hier geht es aber nicht um Wachstum und Entwicklung von Kleinkindern, sondern ausschließlich um Frauen-Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum. Wenn es nach der EU geht, muss jeder etwas dazu beitragen, auch die Null- bis Dreijährigen, die fremd betreut werden müssen, damit ihre Mütter verstärkt am Erwerbsleben teilnehmen können. Frau Kollegin der NEOS, Sie reden von Lebensqualität. Aber damit meinen Sie sicher nicht die Lebensqualität der unter Dreijährigen. Wie es mit dem Befinden und den Bedürfnissen der Kinder aussieht, darüber ist im gesamten EU-Papier kein Wort zu finden. Es genügt in der EU nicht, wenn die Kinderrechte der Menschenrechtskonvention anerkannt und in nationalen Gesetzen verankert werden, wenn man sich darüber hinaus keinerlei Gedanken darüber macht, was ein Kind möchte und welches Recht ein Kind besitzt, eine freie und seelisch gesunde Kindheit zu erleben. Der EU ist es völlig egal, dass eine Art Experiment mit Kindern durchgeboxt werden soll. Dazu gibt es derzeit noch keinerlei gültige Studien über die Unschädlichkeit oder gar positiven Auswirkungen einer frühen Fremdbetreuung. Es ist nicht so, dass Familie und Beruf generell unvereinbar wären. Die strikte Trennung von Arbeitsplatz und Familie und die Unterbringung der Kinder in Gruppen, wo sie während der Arbeitszeit ihrer Eltern betreut werden sollen, ist nicht mehr, als die billigste Lösung. Nebenbei hat sie den unausgesprochenen Vorteil für den Staat, die Kinder gleich von der Wiege weg auf seine Ideologie, sein System einschwören zu können. (Unruhe) Was das zu bedeuten hat, dazu brauchen wir nicht bis ins ferne Nordkorea schauen. Wir müssen uns nur an unsere eigene Vergangenheit erinnern. (Zwischenrufe, Unruhe) An die Zeit, an der der Sozialismus noch mit dem Wort National verknüpft wurde. Die Methode ist immer die gleiche. Der Staat verbreitet die Ideologie von einer zwingenden Notwendigkeit, alle Arbeitskräfte auf den Markt zu werfen und die Kinder, die den Fortbestand der Gesellschaft sichern müssen, in staatlich gelenkte Kinderbetreuungsstätten zu schicken. Ich glaube nicht, dass in diesem Erziehungssystem das Wohl der Kinder im Vordergrund steht. Die EU behauptet das in den Barcelona-Zielen auch gar nicht. Ihr geht es um Wirtschaftswachstum und um sonst gar nichts. Damit sich keiner vom System missbraucht fühlt, werden ideologische Parolen gedroschen, die die gewünschte Vollbeschäftigung als emanzipatorischen Akt darstellen und jede abweichende Vorstellung über Erziehung in der Familie als rückständig brandmarken. Die Verknüpfung mit der angeblichen Bildung des Kindes von Anfang an, ist nur eine der Methoden der Meinungsbeeinflussung der Bürger. Wer an dieser Stelle in der Politik am Lautesten schreit, hat wahrscheinlich zu wenig in seine eigene Vergangenheit geschaut. Dabei ist ihm entgangen, was ein Kind als Erstes braucht, nämlich Bindungen und ein zuverlässiges Elternhaus, das seine individuelle Entwicklung fördert. Ein politisches System, das in die Struktur von Familien derartig von oben herab eingreift, hauptsächlich damit es als System überleben kann, riskiert sein Scheitern auf dem Fuß. Der Brexit vergangene Woche hat schon gezeigt, dass die EU auf dem besten Weg dazu ist. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.“ (Beifall FPÖ) Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Das passiert mir nicht oft, aber jetzt bin ich fast sprachlos. Es ist unglaublich, Frau Kollegin, was Sie alles von sich geben. Sie schaffen es, bei einem Antrag, bei dem gewünscht wird, das Barcelona-Ziel zu erfüllen und man sich dazu bekannt hat, irgendwie zum Brexit und zur NS-Ideologie abzuschweifen. Ich weise das aufs Schärfste von mir und aufs Schärfste von unseren Kinderbetreuungseinrichtungen zurück. (Beifall Die Grünen) Das kann nicht Ihr Ernst sein, dass Sie die städtischen Krabbelstuben, die Bildungseinrichtungen unserer Stadt für die Kleinsten nur annähernd mit einer NS-Ideologie oder einer Erziehungsstrategie im NS-System vergleichen. Das ist wirklich unfassbar. (Unruhe, Zwischenrufe) Auf das Protokoll bin ich gespannt. Ich muss mich wirklich zusammennehmen, wegen dieser Wortmeldung noch Worte zu finden. Wie man das schafft, gedanklich diese Sprünge zu machen, wie Sie das jetzt zusammengebracht haben, Frau Kollegin, ist schon fast bewundernswert. Ich meine das aber nicht im positiven Sinn. Es ist festzuhalten, dass wir in der Stadt Linz tatsächlich die Situation haben, dass wir das Barcelona-Ziel nicht erfüllen. Ich weiß, dass die SPÖ die Zahlen gerne ein bisschen zurechtrückt und schönredet. Hintergrund der 33 Prozent-Quote beim Barcelona-Ziel ist die Annahme, dass bei den Null- bis Einjährigen weniger Betreuungsbedarf besteht, als bei den Zwei- bis Dreijährigen. Daher kommt beim Barcelona-Ziel die Vorgabe mit dem Durchschnitt von 33 Prozent. Das sollte man jetzt zur Kenntnis nehmen und nicht immer versuchen, das schönzureden. Das erfüllen wir nicht. Wir bemühen uns. (Zwischenruf) Ja 33 von 100, was sonst, das drückt der Begriff Prozent implizit aus. Herr Kollege Kleinhanns, wenn Sie gerne etwas sagen möchten, dann melden Sie sich zu Wort. (Zwischenruf) Ich kann die Grundintension des Antrages nur unterstützen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns bemühen, Strategien zu entwickeln, langfristig die Betreuungsplätze für unsere Kinder auszubauen. Wir machen das beständig. Wir haben aber, weil wir nicht im vollen Umfang anbieten können, die Regelung, dass beide Eltern mindestens 20 Stunden berufstätig sein müssen, damit es einen Krabbelstubenplatz gibt. Das bringt Eltern in Bedrängnis, wenn ein Elternteil vielleicht nur 15 Stunden arbeitet. In der Praxis ist es dann natürlich auch so, dass wir diese Kinder nicht unterbringen können. Ich glaube, dass es uns als Industriestadt mit vielen Arbeitsplätzen gut ansteht, uns zu bemühen, das Barcelona-Ziel tatsächlich zu erreichen. Das heißt, inhaltlich unterstützen wir diesen Antrag. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass die gleichzeitige Verknüpfung mit der Erhöhung des Betreuungsschlüssels natürlich dazu führt, dass es länger dauern wird, dieses Ziel zu erreichen. Ich lade dich, Frau Kollegin Leitner-Rauchdobler ein, dass du mich einmal begleitest. Ich mache in unseren städtischen Krabbelstuben regelmäßig Besuche, weil es mir wichtig ist, mir vor Ort anzuschauen, wie gearbeitet wird. Ich kann dir nur sagen, es ist unglaublich beeindruckend, wie professionell, einfühlsam und liebevoll das abläuft und wie sichtlich wohl sich die Kinder dort fühlen. Es wird mit hoher Qualität und auf hohem Niveau gearbeitet. Frau Kollegin Walcher, ich kenne tatsächlich keine Studie, die in diesem Zusammenhang eine Begrifflichkeit ‚Unschädlichkeit‘ verwendet, und nachweist, dass die Betreuung von Kindern in einer Krabbelstube unschädlich ist. Ich halte die Begrifflichkeit für völlig schräg. Es gibt aber sehr wohl Studien die nachweisen, dass Kinder im Erwachsenenalter noch davon profitieren, wenn sie in einer Krabbelstube waren. Was das Sozialverhalten betrifft aber auch was praktische Fähigkeiten und Fertigkeiten betrifft, lernen sie dort sehr viel. (Zwischenruf) Die Kinder werden unheimlich liebevoll und mit einer unglaublichen Geduld dazu erzogen, dass sie sich selber anziehen, den Teller selber zurückbringen und sich das Essen selber holen. Ich kann Ihnen nur raten, sich einmal persönlich ein Bild davon zu machen. Eine Mutter, die zwei kleine Kinder hat, ist vielleicht nicht so geduldig, weil sie noch andere Dinge zu erledigen hat. In der Krabbelstube geht es darum, dass man den Kindern das lernt und sie zur Selbständigkeit erzieht. Es ist unglaublich, wie viel die Kinder voneinander lernen. Dort wird mit hoher Qualität, hohem Einsatz und mit Herz gearbeitet. Die Kinder fühlen sich sichtlich wohl. Jede und jeder, der/die schon einmal vor Ort war und das gesehen hat, bekommt dieses Bild bestätigt. Frau Kollegin Walcher, die billigste Lösung ist das ganz sicher nicht. Für die Krabbelstuben fallen sehr hohe Kosten an. Ich glaube, dass die Qualität sehr wichtig ist. Da bin ich wieder bei Frau Kollegin Leitner-Rauchdobler. Ich kann das mit den Zahlen, was den Betreuungsschlüssel betrifft, im Detail nicht unterstützen. Die Qualität ist etwas ganz Wichtiges. In unseren städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen und ganz besonders bei den Krabbelstuben wird mit hoher Achtsamkeit darauf geschaut. In der Praxis sind nie so viele Kinder in den Krabbelstuben - das ist auch der Grund, warum ich das im Detail nicht ganz unterstütze. Nicht alle kommen zur gleichen Zeit und manche werden früher abgeholt. Das ist auch das Alter, in dem die Kinder ihr Immunsystem aufbauen und sehr häufig krank sind. In der Theorie dürften zehn Kinder in einer Gruppe sein. In der Praxis haben wir diese Zahl so gut wie nie, weil Kinder oft nicht da sind, weil sie krank sind, früher abgeholt werden oder aus irgendeinem Grund nicht kommen. Zusammengefasst: Wir unterstützen die Intention dieses Antrages. Wir sind natürlich dafür, uns zu bemühen, das Barcelona-Ziel zu erreichen. Ich erachte das für wichtig, weil wir damit beiden Eltern eine Erwerbstätigkeit ermöglichen. Ich glaube, dass es zentral ist, die Krabbelstuben als Bildungseinrichtungen zu sehen. Die Kinder profitieren dort. Es gibt Kinder, die in Familien aufwachsen, bei denen es für die Kinder in hohem Maße profitabel ist, wenn sie in einer Krabbelstube sind. Ich glaube, das ist auch unter diesem Aspekt zu sehen. Wir unterstützen das. Ich bin natürlich auch mit der Diskussion in Ausschüssen einverstanden.“ (Beifall Die Grünen) Stadträtin Hörzing: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einleitend die Qualität in den Vordergrund stellen. Ich glaube, dass wir auf die Qualität unserer Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt Linz in der Vergangenheit, jetzt, und in der Zukunft sehr, sehr stolz sein können. Wir sind sicher Vorreiter, das wird uns immer attestiert. Ich gebe Frau Kollegin Leitner-Rauchdobler Recht, dass das ein wichtiges Thema ist und in Oberösterreich noch Handlungsbedarf besteht. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir im Kinderbetreuungsatlas, der regelmäßig von der Arbeiterkammer herausgegeben wird, immer Bestnoten erhalten. Ich glaube, das zeichnet die Stadt Linz in ihrer Vorreiterrolle in der Kinderbetreuung aus. Ich möchte das, was seitens der ÖVP-Fraktion eingebracht worden ist, ein bisschen zerpflücken und aufzeigen worum es geht. Das Barcelona-Ziel sagt ganz klar: ‚dem regionalen Bedarf entsprechend‘. Was immer im Focus und im Augenmerk der Stadt Linz stand, ist, dass wir die Prognosen sehr gut in Ausrichtung haben. Wir haben uns diese Prognosen mit den Betreuungseinrichtungen immer angenähert und haben gut und zielgerecht gearbeitet. Es gibt natürlich einen Unterschied, wie die Kinderbetreuungseinrichtungen laufen, aber auch das Kinderbetreuungsgesetz läuft. Viele Eltern bleiben natürlich gerade im ersten Lebensjahr zu Hause bei den Kindern, weil das Kindergeld entsprechend angeboten wird. Das ist sicher im Vergleich zu vielen anderen Ländern, wenn man das EU-weit ansieht ein Unterschied. Um entsprechend zielgerichtet agieren zu können, muss man ganz klar sagen, was der Bedarf der Eltern ist und wo die Betreuungseinrichtung tatsächlich gebraucht wird. Deswegen gibt es einen Unterschied in einem Alter von null bis einem Jahr bzw. ein bis zwei Jahren oder zwei bis drei Jahren. Es ist klar, dass wir in der Stadt Linz - das ist die Zahl, die seitens der ÖVP-Fraktion schon genannt wurde - das Barcelona-Ziel übererfüllen, weil wir nicht 33 Prozent der Kinder in den Betreuungseinrichtungen haben, sondern gerade im Bereich der Zwei- bis Dreijährigen 45 Prozent. Also ganz klar bedarfs- und zielgerichtet, wie das die Eltern brauchen. Ich glaube, es ist wesentlich, nicht nur eine Quantifizierung zu betrachten, sondern wo ich es genau brauche, damit tatsächlich die Punktlandung erreicht werden kann. Das haben wir in der Stadt Linz. Ich möchte noch einmal klar sagen, dass das auch in der Zukunft so passieren wird. Wir haben immer ganz genau und sehr präzise im Fokus gehabt, wann etwas gebraucht wird, um die Kinderbetreuungseinrichtungen dann dementsprechend anbieten zu können. Aufgrund der Tatsache, dass wir erfreulicherweise einen Babyboom haben, werden wir das entsprechend vollziehen, damit wir zukünftige Angebote haben werden. Ich glaube, es ist ganz wichtig, auf den Betreuungsschlüssel, den Frau Kollegin Leitner-Rauchdobler genannt hat und der von Frau Kollegin Schobesberger schon differenziert betrachtet wurde, nochmal einzugehen. Es ist ganz klar, dass wir das, was im oberösterreichischen Kinderbetreuungsgesetz angemerkt ist, erfüllen. Es gibt aber regionale Unterschiede. Es gibt Betreuungsschlüssel von eins zu vier bis eins zu acht, wenn man Österreich betrachtet. Nicht nur die Betreuungsqualität mit dem Betreuungsschlüssel ist wichtig, sondern in den Fokus ist auch zu stellen, was in den Kinderbetreuungseinrichtungen angeboten werden kann. Dabei geht es um die pädagogische Arbeit und um die Qualität und Qualifikation des Personals. Ich glaube, dass wir darauf sehr, sehr stolz sein dürfen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei unseren Beschäftigten, PädagogInnen und Kräften in den Kinderbetreuungseinrichtungen - Frau Kollegin Schobesberger hat schon erwähnt -, welch tolle Arbeit tagtäglich geleistet wird. Da kann man wirklich nur sagen, Hut ab, wie individuell auf die Kinder eingegangen wird und mit welcher Feinfühligkeit und Warmherzigkeit gearbeitet wird. Ich glaube, es ist das Wichtigste, alle Argumente und Rahmenbedingungen zu betrachten. An dieser Stelle sage ich ein ganz herzliches Dankeschön für das, was in unseren Betreuungseinrichtungen für die Linzer Kinder geleistet wird. (Beifall) Ich möchte aber erwähnen, dass wir den Bedarf, die Prognosen, Qualität und Quantität ganz klar im Fokus haben und uns enthalten werden. Ich glaube, das ist ein ganz anderer Zugang und eine andere Motivation, wie die der FPÖ. Ziel für uns ist, dass wir weiterhin bedarfsgerecht agieren und arbeiten. Dementsprechend werden wir uns bei diesem Antrag, der eine andere Ausrichtung und Intention hat, enthalten. Danke schön.“ (Beifall SPÖ) Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Zu dem, was du, Karin, jetzt gesagt hast, würde ich ersuchen, mit den Begrifflichkeiten ein bisschen sauberer umzugehen. Wir übererfüllen das Barcelona-Ziel nicht. Wir haben bei den unter Dreijährigen eine Betreuungsquote von im Schnitt 21,3 Prozent, das Barcelona-Ziel ist bei 33 Prozent. Das definiert an sich schon einen Schnitt von den Null- bis Dreijährigen. Das heißt, im Schnitt bei den Null- bis Dreijähren sollen wir 33 Prozent erreichen. Das ist deswegen ein Schnitt, weil man innerhalb der EU davon ausgeht, dass man bei den Dreijährigen oder Zweijährigen natürlich höheren Betreuungsbedarf hat, als bei den Nulljährigen. Daher definiert das insgesamt einen Schnitt. Das heißt, wenn man bei den Zwei- bis Dreijährigen eine Betreuungsquote von 45 Prozent hat, heißt das trotzdem nicht, dass man das Barcelona-Ziel übererfüllt. Ich ersuche, dass wir ein bisschen korrekter sind. Ich glaube, dass es uns tatsächlich in Summe gut ansteht, wenn wir versuchen, uns selbst zum Ziel zu setzen, das Betreuungsangebot ein bisschen nach oben zu schrauben. Fakt ist, dass wir das Barcelona-Ziel nicht erfüllen. Das würde auch in Linz Sinn machen, weil dann bräuchten wir diese Regelung nicht, dass es einen Krabbelstubenplatz nur dann gibt, wenn beide Elternteile mindestens 20 Stunden arbeiten. Ich glaube, dass das tatsächlich gescheit ist, uns zum Ziel zu setzen, mehr Angebote zu schaffen.“ (Beifall Die Grünen) Vizebürgermeister Forsterleitner: „Bevor Frau Kollegin Walcher am Wort ist, muss ich schon sagen, dass wir seit Jahren und auch jetzt wieder das Angebot kontinuierlich ausbauen.“ Gemeinderätin Walcher zur tatsächlichen Berichtigung: „Gerade wurde von Frau Stadträtin Schobesberger der saubere Umgang mit Begrifflichkeiten eingefordert. Ich habe in meiner Rede mit keinem einzigen Wort die Kindergärten und Krippen der Stadt Linz mit Einrichtungen autoritärer Ideologien gleichgesetzt. Ich habe die Kindergärten und -krippen der Stadt Linz mit keinem einzigen Wort erwähnt. Das ist eine Unterstellung, dagegen verwehre ich mich aufs Schärfste. Danke.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler: „Danke für alle Wortmeldungen und einen speziellen Dank an dich, Eva, für das Angebot, einmal mitzukommen. Ich möchte das sehr gerne annehmen. Ich möchte betonen, ich bin davon überzeugt, dass in den Kinderbetreuungseinrichtungen erstklassige Arbeit geleistet wird. Das habe ich im Rahmen der Erhebung als Feedback erhalten. Ich beschäftige mich – wie Herr Bürgermeister wahrscheinlich weiß – bereits seit einem halben Jahr mit den Barcelona-Kriterien. Ich muss sagen, die Stadt Linz ist beim Erreichen der Barcelona-Ziele säumig und erfüllt es nach wie vor nur zur Hälfte. Zu den Zahlen: Wir machen es einmal ganz einfach. In Linz sind ca. 6000 unter Dreijährige. Zur Erfüllung des Barcelona-Ziels wären somit ca. 2000 Betreuungsplätze notwendig. Die Stadt Linz stellt laut der Anfragebeantwortung knapp 1000 Plätze zur Verfügung. Das heißt, es wird nur zur Hälfte erfüllt. Ich glaube, die Stadt Linz rechnet sich die Statistik durch Ermittlung einer Quote schön, in dem sie Kinder unter zwei Jahren ausklammert. Bei einer Betreuungsquote von null bis einem Jahr, haben wir in Linz knapp ein Prozent, das stimmt. Selbst Herr Bürgermeister stellt fest, dass es einen sprunghaft angestiegenen Bedarf für die Betreuung von Kindern im zweiten Lebensjahr gibt. Ich frage mich, warum setzt man keine Maßnahmen? Mit dem Schönrechnen von Statistiken werden aber keine Kinderbetreuungsplätze geschaffen. Zum Abschluss noch ein schönes Zitat, nicht von mir: ,Linz bietet Familien ein österreichweit beispielhaftes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen und zählt zu den familienfreundlichsten Städten Österreichs. Mit der konsequenten Ausbauoffensive können wir diese hervorragende Versorgung der Linzer Familien auch weiterhin sicherstellen.‘ (Beifall SPÖ) Die SPÖ hat es erkannt, das ist von ihr. Nur frage ich mich, warum erfüllen Sie dann die Barcelona-Kriterien nur zur Hälfte und weigern sich, das weiter fortzuführen. Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall NEOS) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der SPÖ-Fraktion (20) und bei Gegenstimmen der FPÖ-Fraktion (16) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderat Potočnik berichtet über den von der FPÖ- und NEOS-Gemeinderatsfraktion gemeinsam eingebrachten Antrag L 15 Linzer Zukunftswerkstatt und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Antrag geht es wieder einmal um Stadtentwicklung, und zwar möchte ich Ihnen die Linzer Zukunftswerkstatt näher bringen. Das ist ein Antrag, den Stadtrat Hein von der FPÖ und ich in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam entwickelt haben. Dabei ist die Idee eine ganz einfache. Linz hat sich in den letzten 30 Jahren rasant entwickelt, ist zuletzt gigantisch gewachsen, hat aber in diesen letzten zehn, 15, 20 Jahren viel Potential liegen lassen und stadtentwicklerische Versäumnisse nicht ausgeschöpft. Genau darum geht es bei dieser Zukunftswerkstatt, in Zukunft mehr Potential zu heben und in der Stadtentwicklung systematisch besser zu werden. Linz hat einige strukturelle Defizite, was die Stadtentwicklung betrifft. In dem Sinn gibt es noch keine übergreifende und visionäre Stadtentwicklung. Das ist, glaube ich, allen, die sich damit beschäftigen, bewusst. Das ist die breite Meinung der Fachleute, Architekten und Stadtentwickler in der Stadt und in Oberösterreich. Es gibt noch keine gründliche Zukunfts- und Entwicklungsarbeit. Da setzt die Zukunftswerkstatt an. Gerade in Zeiten knapper Kassen, braucht es ein neues städtisches Entwicklungsinstrument, um Innovationen und Linzer Zukunftsarbeit zu schaffen. Wie geht so etwas? Wie ist so etwas möglich? Wir glauben, dass das möglich ist, indem ein kleines unabhängiges Team, eine kleine unabhängige Gruppe aufgestellt wird. Vorbild sind erfolgreiche Firmen wie Apple, LEGO und Tesla, die solche Entwicklungsabteilungen haben. Anders geht das gar nicht. So eine kleine Gruppe hat im Prinzip viele Freiheiten, kann sondieren, auf Bauherren zugehen, Möglichkeiten prüfen und Visionen entwickeln. Sie kann ganz konkreten städtischen Schwerpunktprojekten nachgehen und diese auf ihre Umsetzung prüfen. Wie entsteht so ein Team? Ich glaube, es ist wichtig, dass dieses Team bzw. so eine Gruppe nicht Teil des Magistrates ist, sondern außerhalb des Magistrates. Es ist natürlich ganz klar, dass es eine regelmäßige Kommunikation mit der Politik bzw. mit den Magistratsabteilungen gibt. Die Gruppe selbst ist aber unabhängig und hat vielleicht sogar einen eigenen Raum. Der Vorschlag in diesem Antrag ist, dass die Stadt das ausschreibt, schreibt, was die Zielsetzung ist und dann können sich verschiedenste Teams bzw. Gruppen bewerben. Das kann eine Universität sein, das können speziell dafür gebildete Gruppen sein, das würde ich offen lassen. Man weiß also nicht, wer sich bewirbt. In dieser Methodik ist ganz wichtig, dass so eine Gruppe auf ein Jahr beschränkt bestellt wird. Das ist kein Drei-Jahres-Auftrag oder ein Fünf-Jahres-Auftrag, sondern das läuft nur ein Jahr und dann könnte sich die Gruppe maximal noch einmal bewerben. Das ist ganz wichtig, damit immer Feuer drinnen ist und damit die Unabhängigkeit gewahrt ist. Die Kosten - das war heute von Christian Forsterleitner ein Thema – sind eine Investition. In Wirklichkeit kommt das zehnfach zurück, weil es dazu dient, Potentiale zu heben und Geld zu sparen. Der Gemeinderat beschließe: ,Der zuständige Referent für Stadtentwicklung wird ersucht, die nötigen Schritte zu setzen, um eine Zukunftswerkstatt für Linz zu installieren. Dieses neue städtische Entwicklungsinstrument hat zum Ziel, Linzer Zukunftsarbeit zu leisten. Sie besteht aus einem kleinen, unabhängigen Team, das selbstständig proaktiv und sehr weit im Voraus denkend stadtplanerischen Ideen und Projekten nachgeht.“ Ich bitte um Zustimmung.“ (Beifall NEOS, FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Janko: „Wir finden die Idee einer Zukunftswerkstatt gut, wir begrüßen das auch. Wir finden allerdings, dass diese Installation der ExpertInnengruppe breiter aufgesetzt und die Fraktionen im Gemeinderat einbezogen werden sollen. Wir stellen deshalb folgenden Abänderungsantrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Die im Linzer Gemeinderat vertretenen Fraktionen werden ersucht, unter Leitung des Linzer Bürgermeisters die nötigen Schritte zu setzen, um eine Zukunftswerkstatt für Linz zu installieren. Dieses neue städtische Entwicklungsinstrument hat zum Ziel, Linzer Zukunftsarbeit zu leisten. Sie besteht aus einem kleinen, unabhängigen ExpertInnenteam, das selbstständig proaktiv und sehr weit im Voraus denkend stadtplanerischen Ideen und Projekten nachgeht.‘ Ich ersuche um Zustimmung zu der Abänderung.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Mag. Hajart: „Sehr geehrte Damen und Herren, wir von der ÖVP unterstützen die Intention des Antrags, weil wir glauben, dass in Linz damit Schwung in die Stadtplanung kommt. Wir stimmen dem Grundantrag von FPÖ und NEOS zu, gratuliere. Dadurch ist sicher schon einmal eine Mehrheit gegeben. Wir stimmen auch dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zu. Damit gibt es zwei Anträge, die damit beschlossen sind. Gratuliere der SPÖ. Wir stellen außerdem zwei Zusatzanträge zu beiden Anträgen: Der Gemeinderat beschließe: ,1. Eine Jury aus Vertretern von den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen soll jene Projektvorschläge auswählen, bei denen eine Weiterentwicklung erfolgen soll. 2. Zudem soll die Stadt Linz durch Einsetzung eines Stadtbaudirektors bzw. einer Stadtbaudirektorin mit Kompetenzen im Bereich Architektur und Raumplanung eine Kompetenzstelle schaffen. Diese Person soll unter anderem Vorschläge aus der Linzer Zukunftswerkstatt bewerten sowie als Manager und Konfliktlöser in Fragen der Stadt- und Raumplanung agieren.‘ Ich darf dazu sagen, der erste Punkt steht schon im Vorspann des Antrages, also das ist ohnehin die Intention, soweit ich das richtig lese. Allerdings sollte man das unserer Ansicht nach noch in den Antragstext übernehmen, weil bekanntlich nur der Antragstext wirklich beschlossen ist. Ich denke, dass dieser zweite Punkt wesentlich ist, um die Vorschläge aus diesem neuen Gremium, die dann von den Fraktionen ausgewählt werden, weiterzu entwickeln und die Fortsetzung im Magistrat finden zu können. Ich denke, das wäre dann eine runde Sache. Ich bitte um Zustimmung.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Roschger: „Martin hat vorher gesagt, dass eher das zählt, was im Antragstext steht. Deswegen ist es schon ein bisschen schwierig, weil im Antragstext selber kommt nicht einmal das Wort Zukunftswerkstatt für Stadtentwicklung, was auch immer, vor. Aus der Begründung ist das natürlich erkennbar. Im Antragstext selbst wird nur von einer Zukunftswerkstatt gesprochen, die was auch immer bedeuten kann. Wir hätten uns grundsätzlich gewünscht und vorgestellt, dass man die Ideen, die es da gibt, tatsächlich noch intensiver diskutiert. Wir sind schon ein bisschen skeptisch, was die Einbindung der Stadt betrifft. Ich verstehe den Ansatz schon, dass man externe ExpertInnen einbinden will und in der Stadtentwicklung durchaus ein bisschen mutiger, innovativer und offener denken soll und darf. Wir sind aber schon sehr starke VerfechterInnen davon - das haben wir heute bei der Tabakfabrik Linz schon diskutiert -, dass die Stadt und die Zuständigen sehr klar definieren, was sie wollen. Dafür sind wir gewählt. Wir sind dafür gewählt, dass wir die Entwicklung der Stadt mit Mehrheiten leiten. Mir ist noch nicht ganz schlüssig, wie das tatsächlich funktionieren soll. Wenn ich die letzten Diskussionen zu Stadtentwicklungsthemen im Gemeinderat Revue passieren lasse, glaube ich, dass wir sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, was, wie, wo passieren soll. Insofern wäre ich sehr dankbar dafür gewesen, wenn man zuerst einmal im Ausschuss darüber diskutiert, was und wer diese Zukunftswerkstatt tatsächlich ist, und wie sie eingebunden ist. Wir haben gesetzliche Grundlagen, wie das Örtliche Entwicklungskonzept, Bebauungspläne usw., die man vielleicht entwickeln kann. Da könnte man sagen, okay, man nimmt einen Stadtteil her und über diesen Teil machen wir ein Projekt oder was immer. Ich glaube, dass es da viele Ideen und viel Kreatives gibt, das notwendig ist. Ich finde das gut. Jetzt ist es so, wie es da ist, mit einem Abänderungs- und einem Zusatzantrag. Ich bin gespannt, wie wir abstimmen. Ich sage es gleich vorweg, unsere Abstimmungsintention ist Folgende: Die Grünen unterstützen den Antrag der SPÖ, dass es die vertretenen Fraktionen machen. Von uns aus könnten es auch alle Parteien sein. Die Vorschläge der ÖVP wären für uns an und für sich diskussionswert. Deswegen wäre mein Wunsch, insgesamt alles in den Ausschuss zu geben. Ich wünsche es mir jetzt und dann kann man schauen, ob meine Wünsche in Erfüllung gehen. Ich schlage vor, dass wir alles dem Ausschuss zuweisen.“ (Beifall Die Grünen) Stadtrat Hein: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir uns zu einer modernen Stadtentwicklung oder Stadtplanung entwickeln, braucht es neue Ideen, neuen Mut, Kreativität und natürlich den Mut, etwas auszuprobieren und zu experimentieren. Diese Zukunftswerkstatt, so wie sie hier beantragt wird, soll ein erster Versuch sein, Potenziale zu nutzen, die vielleicht in der Vergangenheit nicht wirklich entdeckt oder ausgeschöpft wurden. In den letzten Jahren hat die Stadt Linz vieles toll gemacht, es ist aber auch einiges liegen geblieben. Wir müssen mit unserer Stadtentwicklung, unserer Planung, weg vom Reagieren hin zum Agieren kommen. Um die Frage von Gemeinderätin Roschger zu beantworten, wie das funktionieren soll: Im Prinzip haben Sie es schon kurz angerissen. Es kann sich ein Team bewerben, vor allem ein unabhängiges Team, ohne politische Mitwirkung, weil es sonst wieder nichts wird. Das Team kann sich einen Stadtteil auswählen und ihren Vorschlag einbringen. Was im Endeffekt umgesetzt wird, dafür gibt es nur ein Gremium, das darüber entscheiden kann, das ist immer der Gemeinderat. Von dem her bin ich der Meinung, dass dieses Expertenteam entpolitisiert gehört. Das heißt, solche Projekte müssen wirkliche Experten und kreative Köpfe in Angriff nehmen, um nicht wieder ein weiterer Politapparat zu werden. Mit dem Abänderungsantrag der SPÖ bin ich einverstanden. Das ist eine gute Arbeitsteilung. Ich habe heute schon sehr viel Arbeit ausgefasst, auch der Bürgermeister sollte heute noch ein wenig Arbeit ausfassen. (Heiterkeit) Es sind ohnehin alle Vertreter der Fraktionen Teil dieser Gruppe, die aber dann die Aufgabe hat, sich Gedanken zu machen, wie diese Zukunftswerkstatt auszuschauen hat, wie das Procedere abläuft. Wir werden uns deswegen beim Punkt 1 und Punkt 2 des Zusatzantrages der ÖVP der Stimme enthalten. Hier wird schon darauf verwiesen, dass die Jury aus solchen Leuten bestehen muss. Vielleicht haben wir bessere Ideen, wenn wir in die Detaildiskussion gehen, wie diese Zukunftswerkstatt ausschauen soll. Der Punkt 2 ist auf neudeutsch Off-Topic. Ein Baudirektor hat wirklich nichts mit einer Zukunftswerkstatt zu tun, das ist dann wieder eher eine stadtinterne, magistratsinterne Sache. Somit stimmen wir dem Abänderungsantrag der SPÖ zu und enthalten uns beim Zusatzantrag der ÖVP.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, ich halte die grundsätzliche Idee für gut. Es ist sicherlich eine gute Idee, einen Blick von außen auf die Stadt werfen zu lassen und Menschen zu suchen, die das machen wollen und können. Der andere Aspekt, der mich aber etwas kritisch stimmt, sind die Fragen, wer bestimmt, wer die ExpertInnen sind, wer sucht dieses Team aus und welche Intention hat dieses Team selbst, das sich um diese Expertenposition bewirbt. Ich denke einmal, das ist schon eine große Frage. Letztendlich geht es um die betroffenen Menschen in den Stadtteilen oder um jene, die von diesen Ideen betroffen sein werden. Wie haben diese Menschen ein Mitspracherecht und wie können sie ihre Interessen artikulieren? Ich glaube, da muss man sehr genau hinschauen, damit sich dieses Expertentum nicht zu etwas verselbstständigt, was letztendlich zu Ideen führt, die vielleicht nicht ganz zukunftsweisend sind. Prinzipiell ist die Idee gut. Wenn sie mit der notwendigen demokratiepolitischen Fürsorge betrieben wird, kann daraus etwas werden. Ich werde jetzt einmal dem Abänderungsantrag der SPÖ zustimmen, denn darin wird noch am weitesten berücksichtigt, worum es geht. Danke.“ Gemeinderätin Roschger: „Ich möchte zur Wortmeldung von Ihnen, Kollege Hein, noch einen allgemeinen Gedanken loswerden. Lorenz macht das auch öfter, aber dafür habe ich noch mehr Verständnis, als bei Ihnen. Wenn es um Einbindung von Experten und Exptertinnen geht, werden gleichzeitig immer der PolitikerInnen per se als vollkommen unfähig dargestellt. (Zwischenruf) Sie haben es selber vorhin gesagt, wenn die Politik es selber macht, dann wird das nichts werden. Ich würde aus meiner Perspektive heraus ersuchen, dass wir uns selber als PolitikerInnen nicht für komplett unwichtig und unfähig darstellen. (Zwischenruf) Was ist das für ein Demokratieverständnis? Wir sind gewählt. Ich bin die Letzte, die sagt, dass alles immer rund läuft. Ich bin dafür, dass man sich eine Außensicht hereinholt. Gleichzeitig aber zu sagen, wenn das die Politik macht, die kann das nicht, die schafft das nicht, da führen wir uns ad absurdum. Ich, für mein PolitikerInnenverständnis, weise das zurück.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Potočnik: „Das meiste ist gesagt. Der SPÖ-Antrag ist gut. Von uns gibt es die volle Zustimmung, wir sind glücklich darüber. Zum ÖVP-Zusatzantrag muss ich leider dasselbe sagen, wie Stadtrat Hein. Der zweite Punkt ist ein anderes Thema. Das eine hat mit dem anderen nicht wirklich etwas zu tun. Der Gemeinderat beschließt das dann. Zur Auswahl der Teams, die sich bewerben: Ich glaube, das ist gar nicht so kompliziert. Da gibt es ein Hearing und das könnten zum Beispiel fünf politische Vertreter und fünf Externe sein – also klassisch, wie bei einem Wettbewerb, Sach- und Fachpreisrichter – und die entscheiden, welches das beste Team ist, das ist nicht so kompliziert. Das werden wir klären. Ich freue mich, dass das Projekt doch breit ankommt und glaube, dass das für Linz ein ganz, ganz wichtiges Projekt ist, um die Zukunft zu meistern, um im Wettbewerb der Mittelstädte besser zu bestehen.“ (Beifall NEOS) Der Vorsitzende lässt zuerst über den Abänderungsantrag der SPÖ-Fraktion und in der Folge über den Zusatzantrag der ÖVP-Fraktion abstimmen. Der Abänderungsantrag der SPÖ-Fraktion wird einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag der ÖVP-Fraktion wird bei Stimmenthaltung Fraktionen von SPÖ (20), FPÖ (16) und NEOS (3) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Potočnik berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 16 Rückbau Manipulationsfläche Abbruch Eisenbahnbrücke – Einbindung der Anrainer – Synergien mit der Landesgartenschau 2021 und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag hat einen etwas sperrigen Titel mit ‚Rückbaumanipulationsfläche Abbruch Eisenbahnbrücke‘ usw. In Wirklichkeit geht es aber um etwas ganz Einfaches. Es geht darum, einen aufgelegten Elfer ins Tor zu schießen. Sie alle haben die Baustelle vom Abbruch der Eisenbahnbrücke mitbekommen. Es wurde eine riesige Manipulationsfläche errichtet. Diese Manipulationsfläche ist nicht einfach nur ein Schotter, sondern da wurde ein Meter abgegraben, ein Flies gelegt, eine Rollierung, Asphalt usw. mit einer Schiffsanlegestelle. Es wurde wirklich eine sehr, sehr aufwändige Fläche errichtet, um die Brücke fachgerecht zerlegen zu können. Der aufgelegte Elfer ist der: Anstatt das in ein, zwei, drei Jahren wieder zurück zu bauen, um sehr viel Geld zu sparen - das wird geschätzt wieder eine halbe Million Euro kosten -, können wir die Gelegenheit nutzen und mit den Anrainern gemeinsam Ideen entwickeln, was man da sonst noch so machen kann. Ich möchte jetzt gar keine nennen, weil das so weitreichend ist, das wäre fast ein wenig präjudizierend. Dort kann aber alles entstehen, von einem speziellen Garten mit Früchten, für Bienen, ganz ökologisch, bis hin zu einer Badebucht. Das schwirrt in den Medien schon herum. Übrigens ist es interessant, wie stark diese Ideen bei den Medien ankommen. Es geht darum, diese Synergie zu nutzen, den Ball ins Tor zu schießen und für viel weniger Geld, als sonst oder vielleicht für gar kein Geld oder sehr wenig Geld etwas Neues entstehen zu lassen. Der Antrag lautet: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der zuständige Referent möge einen kleinen Ideenwettbewerb initiieren, um den Rückbau der Manipulationsfläche bei der Eisenbahnbrücke besser zu gestalten. Dabei sind die Anrainer und die Entwickler der Landesgartenschau 2021 intensiv einzubinden.‘ Ich bitte um Zustimmung.“ (Beifall NEOS) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Roschger: „Lorenz, hast du bei der Europameisterschaft Fußballspiele geschaut? Du weißt, wie das ganz oft mit den Elfern war. (Heiterkeit, Zwischenruf) Entschuldigung, der Vergleich war leider aufgelegt. Spaß beiseite. Wir haben in dieser Diskussion der Baustellen rund um die Eisenbahnbrücke durchaus öfter mit AnrainerInnen zu tun gehabt. Die sind mit den Baustellen und mit dieser Manipulationsfläche verständlicherweise nicht glücklich. Meines Wissens ist versichert worden, was der Wunsch der AnrainerInnen ist, dass man dort im Anschluss an diese Baustelle wieder die Grünfläche errichtet. So weit sind, glaube ich, die Zusagen zumindest mündlich erfolgt. Ich hätte grundsätzlich überhaupt nichts dagegen, dass man einmal eine Schleife macht und die AnrainerInnen fragt, ob es irgendwelche speziellen Wünsche gibt. Soweit ich das weiß, sind die sehr froh. Ich verstehe das. Wenn ich dort wohnen würde, täte ich mir eine Fläche wünschen, wo Ruhe ist, die grün ist, die im näheren Umfeld für die AnrainerInnen eine wichtige Fläche ist, aber insgesamt auch für das Stadtbild. Man muss nicht überall ein Event oder sonst eine Fläche schaffen. Aber wie gesagt, mit der Formulierung mit der Landesgartenschau, kann ich, in dem Fall, nicht wirklich viel anfangen. Ich finde es nicht notwendig, dass man einen Ideenwettbewerb macht. Man kann die AnrainerInnen noch einmal dazu befragen oder sich mit ihnen zusammensetzen. Ich glaube, dass das relativ unkompliziert geht. So, wie es da steht, tue ich mir ein bisschen schwer. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten.“ (Beifall Die Grünen) Stadtrat Hein: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich war zum Thema Abriss der Eisenbahnbrücke bei zwei Bürgerinformationsveranstaltungen. Die Leute sind durch die Lärmbelästigung wirklich leidgeprüft. Das wird sicher in den nächsten Jahren nicht besser werden. Eine große Sorge der Leute war, was mit dieser Fläche in Zukunft passiert. Als wir gesagt haben, wir werden natürlich schauen, dass wir das wieder in Form eines Rasens zurück bauen, war die Erleichterung sehr groß. Bevor wir in irgendeine Richtung bezüglich Manipulationsflächen-Nachnutzung nachdenken sollten, sollte die Runde noch einmal gedreht werden. Man sollte mit den Anrainern sprechen, was sie wollen. Wenn ich die Stimmung bei diesen Veranstaltungen interpretiere, ist die Tendenz gewesen, wieder eine Ruheoase und ein Naherholungsgebiet herzustellen und keinen Platz für irgendwelche Eventveranstaltungen. Deshalb werden wir uns heute bei dem Antrag enthalten.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Mag. Hajart: „Wir würden das gerne im Planungsausschuss noch näher beraten.“ Stadtrat Hein: „Wir hatten heute schon ein paar Sachen, die wir zur Beratung im Infrastrukturausschuss haben, aber das ist eine reine Grünfläche. Da wären eher die Grüngärten dafür zuständig, was dort zu machen ist und nicht der Planungsausschuss. Wir bauen dort sicher kein Konstrukt oder widmen irgendetwas um. Es ist lustig, wenn man dem Ausschuss alles zuweist. Ich glaube aber, in dem Fall ist das absolut der falsche Ausschuss.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Potočnik: „Hat sich die SPÖ dazu ausgesprochen? Die SPÖ hat nichts dazu gesagt, oder?“ Vizebürgermeister Forsterleitner: „Die SPÖ hat sich nicht gemeldet. Das hätte ich gesehen.“ Gemeinderat Potočnik: „Gibt es da eine Position?“ Vizebürgermeister Forsterleitner: „Wir werden uns der Stimme enthalten, aber das hätten wir bei der Abstimmung machen können.“ Gemeinderat Potočnik: „Schade. Ich bin ziemlich sicher, dass das eine gute Geschichte gewesen wäre, um verknüpfend zu planen, aber es ist offenbar nicht reif. Danke.“ Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrages und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau bzw. an den Ausschuss für Wirtschaft, Märkte, Stadtgrün und Straßenbetreuung wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), FPÖ (16) und Die Grünen (8) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), FPÖ (16), ÖVP (12) und Die Grünen (8) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Vizebürgermeister Wimmer berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 17 Verpflichtende Ernährungsberatung an Mutter-Kind-Pass koppeln – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, geschätzte Damen und Herren, es freut mich, dass ich in meiner Funktion als Gesundheitsreferent im Vorfeld zu dieser Resolution für eine verpflichtende Ernährungsberatung, die an den Mutter-Kind-Pass gekoppelt werden soll, bereits einige zustimmende Rückmeldungen erhalten habe. Kinder werden in der Regel nicht von heute auf morgen übergewichtig. Meist zeigen sich die Ansätze bereits in den ganz frühen Kindesjahren. Es zeigte sich in letzter Zeit nicht nur eine stete Zunahme von übergewichtigen, sondern vor allem auch krankhaft adipösen Kindern und Jugendlichen, ebenso sei das Auftreten von Diabetes bereits im Kleinkindesalter eine typische Zivilisationserkrankung. Während zumindest Kleinkinder noch über einen natürlichen Bewegungstrieb verfügen, werde die Ernährung von Beginn an von den Eltern gesteuert. Daher müsse in diesem Bereich so früh angesetzt werden. Es fehlen strukturierte Programme zur Behandlung von Adipositas bei Kindern, obwohl Adipositas eine von der WHO anerkannte Krankheit ist, lautet die Kritik der Ärztekammer, viele zucker- und fetthaltige Versuchungen für Kinder, wenig Bewusstsein für gesunde Nahrungsmittel unter Eltern und mangelnde Bewegung sind Probleme. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der jungen Männer, die mehr als 100 Kilo wiegen mehr als verdoppelt. Ansätze zur Fettleibigkeit zeigen sich meist bereits in den frühen Kinderjahren, beklagen Ärzte. Freiwillige Angebote zur Ernährungsberatung nehmen meist nur jene Menschen an, die sich ohnehin mit dem Thema Ernährung auseinandersetzen. Darum soll eine verpflichtende Ernährungsberatung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes vorgeschrieben werden. Bei der Augenuntersuchung konnten man dadurch bereits positive Effekte erzielen, da die Untersuchungen als Voraussetzung für die Weitergewährung von Kinderbetreuungsgeld dienen. In diesem Zusammenhang stellt die Linzer FPÖ-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution an die Österreichische Bundesregierung: ‚Die Bundesregierung wird ersucht, die verpflichtende Ernährungsberatung in die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen aufzunehmen und damit an die Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes zu koppeln. Der sprunghafte Anstieg von dicken und oft krankhaft adipösen Kindern und Jugendlichen und zudem das Auftreten von Diabetes im Kleinkindalter sei auf massive Versäumnisse in der Gesundheitsvorsorge zurückzuführen. Ein von Ernährungswissenschaftern festgestelltes Manko ist das unzureichende Wissen von Eltern, was denn die richtige Ernährung für ihre Kinder sei.‘ Ich bitte um Annahme.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Mag.a Leibetseder: „Sehr geehrter Gemeinderat, wir werden den vorliegenden Antrag unterstützen, da entwicklungsfördernde Maßnahmen für Kinder und bewusstseinsbildende Maßnahmen für Eltern als positiv zu bewerten sind. Es erscheint uns allerdings diskussionswürdig, dass Eltern neben dieser Unterstützung im Hinblick auf gesunde alters- und kindgerechte Ernährung und ausreichende Bewegung, sowie die Förderung der kognitiven und insbesondere der sprachlichen Fähigkeiten ihrer Kinder, eine umfassende Unterstützung erhalten sollen. Es ist zu erwägen, ob diese Systeme bzw. diese Unterstützungsmöglichkeiten an das System des Mutter-Kind-Passes gekoppelt werden. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, geschätzte Zuhörer auf der Gästetribüne, der Mutter-Kind-Pass fungiert derzeit als Vorsorge-Screening-Modul. Die Überprüfung, ob eine Beratung stattfindet, wäre demnach ein Bruch mit dem bisherigen System. Übergewicht als Risiko, ist sehr wohl ein Thema bei den Beratungen des Mutter-Kind-Passes sowie gelebte Praxis bei den Gesprächen im Rahmen der Elternberatung und der Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes. So habe ich es persönlich erlebt und so ist das Feedback vieler Mütter. Auch über Zwang geht nichts. So lässt sich ein Schweinsbratenesser nicht umprogrammieren. Des Weiteren ist der Mutter-Kind-Pass an Mutter und Kind gekoppelt. Es gilt aber, die ganze Familie miteinzubeziehen. Das heißt, konkret auch den Vater bzw. etwaige andere nahe Bezugspersonen, die das Essverhalten der Kinder prägen. Es gilt zu überzeugen, eine Änderung der Einstellung und der Gewohnheiten herzustellen. Wir müssen Anreize schaffen und Hilfe und Unterstützung geben, aber keine Zwangsverordnung. Paradoxerweise gibt es heute so viel Wissen, wie noch nie, über gesunde Ernährung, über die Nachteile von Übergewicht und die Vorteile von Bewegung, zugleich aber gibt es immer mehr übergewichtige Menschen, Diabetiker und Leute, die von Essstörungen betroffen sind. Als Beispiel: In unserem Bundesland waren im Schuljahr 2014/15 von 20.447 Schulkindern rund 20 Prozent übergewichtig. Übergewicht ist nicht nur ein individuelles gesundheitliches Problem sondern auch ein volkswirtschaftliches. Deswegen plädieren wir darauf, geeignete Maßnahmen in Linz umzusetzen, anstatt eine Resolution zu verabschieden. Wir haben heute bereits mögliche Optionen gehört, z. B. im Rahmen der pädagogischen Projekte im Freizeitteil der Ganztagesschulen bzw. kann die Sportmesse mit Ernährung gekoppelt werden. Auch gesunde Küche im Rahmen des Essens für Schülerinnen und Schüler ist eine Möglichkeit oder Urban Gardening mit Kindern, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Auf jeden Fall ist es wichtig und richtig darüber zu diskutieren, um geeignete Maßnahmen für Linz zu etablieren. Wir werden dem Antrag der FPÖ nicht zustimmen, konkret werden wir uns, weil es sich um eine Resolution handelt, der Stimme enthalten. Wir stellen folgenden Zusatzantrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Die zuständigen Mitglieder des Stadtsenates werden beauftragt, unter Beiziehung von ExpertInnen ein Konzept zu erstellen, in welcher Form Ernährungsberatungen seitens der Stadt Linz unterstützt bzw. initiiert werden können. Dieses Konzept ist anschließend dem Ausschuss für Gesundheit, dem Ausschuss für Familie und dem Ausschuss für Bildung zum Feedback vorzulegen, welches gegebenenfalls einzuarbeiten ist.‘ Die Bedeckung der anfallenden Kosten soll durch Umschichtungen im laufenden Budget bzw. durch Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen sichergestellt werden. Wir ersuchen um Unterstützung und Zustimmung. Danke.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Vizebürgermeister Wimmer: „Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, alle guten Dinge sind drei, deshalb freut es mich, gleich drei Argumente gegen Ihr Vorbringen ins Treffen führen zu können: Zum einen dürfte es sich zunächst um ein Missverständnis handeln. Es geht keineswegs darum – das möchte ich hier besonders hervorstreichen -, dass man in Zukunft keinen Schweinsbraten mehr essen dürfte. Jeder, der sich nur ansatzweise mit Ernährungswissenschaft befasst, wird wahrscheinlich wissen, dass es nicht darum geht, bestimmte Lebensmittel zu verbannen und überhaupt nicht mehr zu essen. Sogar ein bestimmtes Maß an Fett oder Zucker - in größeren Mengen kommt es zu bedenklichen Auswirkungen - ist vollkommen in Ordnung. Es muss nur das Gesamtportfolio der Nahrung in einem gesunden Maß zur Bewegung stehen. Somit spricht überhaupt nichts dagegen, dass Kinder grundsätzlich einen Schweinsbraten oder ein etwas fetteres Essen in Maßen zu sich nehmen. Somit, glaube ich, kann man dieses Thema vom Tisch wischen. Ich komme zum Zweiten: Sie haben grundsätzlich Recht, wenn Sie sagen, es soll auch im eigenen Bereich Maßnahmen geben und man soll nicht nur in anderen Bereichen etwas einmahnen. Ich darf darauf hinweisen, dass es in Linz bereits seit langer Zeit z. B. zwei Projekte gibt, die genau das abdecken, worum es hier geht. Es gibt einerseits die Ernährungsmaus, ein Projekt für kleine Kinder, die darauf hingewiesen werden, wie man sich richtig ernährt. Darüber hinaus gibt es als Gegenstück den Bewegungsdino, bei dem darauf hingewiesen wird, wie man mit Bewegungsübungen einen Beitrag zu mehr Gesundheit leisten kann. Beides geht Hand in Hand. Ich darf auf meinen Vorgänger, Vizebürgermeister Forsterleitner und Vizebürgermeisterin a.D. Dolezal verweisen. Diese beiden Projekte bestehen schon viele Jahre. Das heißt, Linz hat hier die Hausaufgaben bereits gemacht. Wir sehen diesen Antrag als wichtige Ergänzung, dass uns auch die Bundesregierung in unserem Bestreben für Gesundheit und Ernährung bei Kleinkindern unterstützt. Als letzten Punkt ist noch wichtig darauf hinzuweisen, dass Sie selbst einen Zusatzantrag mit irgendwelchen weiteren Aufgaben, die verteilt werden, stellen. Ich darf Sie rechtlich darauf aufmerksam machen, dass dieser Zusatzantrag im Widerspruch zu Ihrem Stimmverhalten steht. Würde jeder so abstimmen wie Sie, könnte der Zusatzantrag überhaupt nicht angenommen werden. Ich ersuche Sie, wenn Sie etwas einbringen möchten, dies in Zukunft sinnvollerweise durch Vorgespräche oder durch einen Abänderungsantrag zu machen. Selbst wenn wir diesen Zusatzantrag Ihrer Argumentation folgend haben wollten, wäre das am heutigen Tag überhaupt nicht möglich. Wenn jeder so abstimmen würde, wie die NEOS-Fraktion, kann der Zusatzantrag mangels Grundantrag nicht angenommen werden. Insofern bitte ich um Zustimmung zum Antrag und um Enthaltung beim Zusatzantrag. Danke sehr.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über den Zusatzantrag und anschließend über den Antrag abstimmen: Der Zusatzantrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), FPÖ (16), ÖVP (12) und Die Grünen (8) Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Grünen (8) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, sowie bei Gegenstimmen der NEOS-Fraktion (3) mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderätin Hochedlinger berichtet über den von der Gemeinderatsfraktion Die Grünen und NEOS sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, gemeinsam eingebrachten Antrag L 18 Einrichtung der Beratungsstelle „COURAGE“ in der Stadt Linz nach Vorbild von Wien, Graz, Innsbruck und Salzburg – Resolution und Antrag und führt aus: „Sehr geehrter Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucher und Besucherinnen auf der Galerie, den meisten von uns ist, glaube ich, bewusst, dass noch heute Homo-, Trans- und Biphobie ein großes Problem ist und viele Menschen davon betroffen sind. Viele Menschen werden auf Grund ihrer Sexualität diskriminiert oder sogar körperlich angegriffen. Wie schon im Antrag erläutert, gibt es zum Glück Studien, die diese Umstände als Zahlen herausarbeiten. Da gibt es z. B. eine Studie der EU-Grundrechteagentur, die sagt unter anderem, dass 30 Prozent transidenter Personen - das sind Personen, deren körperliche Geschlechtsmerkmale von der bestimmten Geschlechtsidentität abweichen - innerhalb eines Jahres über dreimal Opfer von Gewalt wurden und sich zwei Drittel der Befragten nicht trauen, die Hand ihres Partners bzw. ihrer Partnerin in der Öffentlichkeit zu halten. Z.B. ergab eine Studie der IG Soziologie Forschung, dass das Risiko Opfer von Körperverletzung zu werden, bei LGBTI-Personen in Österreich zehnmal höher ist, als beim Rest der Bevölkerung und 50 Prozent der angezeigten Körperverletzungen in Österreich LGBTI-Personen erleiden. Ich finde, es ist ganz klar, dass hier noch ganz viel passieren muss, was Aufklärungsarbeit, Antidiskriminierungsarbeit und Unterstützung für die Betroffenen angeht. In vier anderen Hauptstädten Österreichs nimmt man sich der Situation von LGBTI-Personen im Speziellen schon an. In Linz ist das leider noch nicht der Fall. Deswegen wollen wir Grüne, KPÖ und NEOS das mit dieser Resolution an das Bundesministerium ändern. Wir stellen daher den Antrag: Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: ‚Das zuständige Bundesministerium wird ersucht, die Einrichtung einer Zweigstelle des Institutes ,COURAGE‘ für PartnerInnen- Familien- und Sexualberatung, in Linz in die Wege zu leiten.‘ Der Gemeinderat beschließe folgenden Antrag: ‚Der Bürgermeister wird dazu ersucht, prüfen zu lassen, welche Räumlichkeiten die Stadt Linz für eine Zweigstelle des Institutes ‚COURAGE‘ zur Verfügung stellen könnte.‘“ Ich bitte um Zustimmung. Danke schön. (Beifall Die Grünen, NEOS, KPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Steiger: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es steht außer Zweifel, dass es in Linz eine Anlaufstelle für Gleichgeschlechtliche und Transgenderlebensweisen sowie für Intergeschlechtlichkeit geben muss. Wir sehen die Einrichtung aber nicht, wie von den Grünen, KPÖ und NEOS gefordert, als eigenständige Beratungsstelle, sondern als erweitertes Angebot des Magistrats. Mögliche Ansprechstellen im Magistrat, bei denen man diese Servicestelle andocken könnte, wären etwa beim Institut für Familien- und Jugendberatung der Stadt Linz, First Love Ambulanz, der Sozialberatungsstelle KOMPASS und der HOSI. Außerdem geht es in dem Bereich natürlich um die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten im Beratungsangebot. Das Land Oberösterreich bietet hier mit Familientherapiezentrum, Frauenreferat, Männerberatung und Jugendservice ebenso eine Vielzahl an. Im Zentrum unseres Ansehens muss Qualität und nicht Quantität stehen - die bestmögliche Beratung und Unterstützung für diese Bevölkerungsgruppe. Daher werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Eypeltauer: „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wolfgang, der Grund, warum ihr euch enthaltet, ist mir nicht ganz schlüssig, weil alle Stellen, die du genannt hast, sind nicht spezialisiert auf das, was wir in Linz mit COURAGE installieren wollen. Der Punkt, warum wir in Linz eine COURAGE haben wollen, ist der, dass wir ein spezialisiertes Angebot zur Verfügung stellen, das die Familienberatung und selbst die HOSI nicht zur Verfügung stellen kann. Man muss es zur Kenntnis nehmen. Ich würde trotzdem alle anderen Fraktionen ersuchen - wobei ich mir nicht sicher bin, ob das bei der FPÖ einen Sinn macht -, dem Antrag zuzustimmen. Es ist eine unglaublich wichtige Initiative. Wir können uns vom Bund Unterstützung holen. Die Kosten sind tatsächlich überschaubar. Das Konzept für diese Bevölkerungsgruppe, die auch im Jahr 2016 leider noch immer mit ganz massiven Beeinträchtigungen ihrer Lebensrealität konfrontiert ist, wäre wirklich umzusetzen. Danke.“ Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, ich glaube, es ist allen klar, dass diese spezielle Gruppe von Menschen nach wie vor besonderen Diskriminierungen ausgesetzt ist. Die Antidiskriminierungsgesetze bestehen auf dem Papier, aber das alltägliche Leben für die Menschen schaut einmal so aus, dass es von Diskriminierung geprägt ist. Es sollte schon einen speziellen Ort und Spezialisten geben, die sich den Problemen und Sorgen dieser Menschen annehmen. Ich denke, die Kostenfrage, wie es Kollege Eypeltauer gesagt hat, ist überschaubar. Das, was Linz tun müsste, um eine so engagierte Einrichtung, wie COURAGE - die es schon in anderen Städten gibt - zu errichten, ist, dass sie Räumlichkeiten für die Beratungstätigkeit zur Verfügung stellt. Das ist eine Sache, die nicht so schwierig ist. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Kleinhanns: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, Damen und Herren des Gemeinderates, auch wir sind der Meinung, dass die bestehenden Familien- und Jugendberatungsstellen, die es in der Landeshauptstadt Linz gibt, sowohl von der Stadt, als vom Land - also doppelt besetzt - den Beratungsbereich ausreichend abdecken. Eine Spezialisierung der bestehenden bekannten Überschneidungen in diesen Materien, wie es im Antrag gefordert wird, ist, glaube ich, nicht sehr sinnvoll. Aufgrund der nicht vorhandenen Bedarfszahlen scheint uns das derzeit und in Zukunft nicht sinnvoll, weil sie durch andere Stellen sehr gut abgedeckt werden kann. Aus diesem Grund werden wir gegen diesen Antrag stimmen. Danke.“ (Beifall FPÖ) Stadträtin Hörzing: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich beginne mit einem Zitat: ,Wir sind im Jahr 2016‘. Seitens der sozialdemokratischen Fraktion begrüßen wir auch, dass die Initiative gesetzt wird, dass über den Bund eine Beratungsstelle im Rahmen der COURAGE eingesetzt werden soll. Es ist ganz klar, dass die HOSI auch schon ein Angebot hat. Es ist aber, wie gesagt, ein ehrenamtliches Angebot, das hier dankenswerterweise zur Verfügung steht. Wenn zusätzliche Angebote kommen, ist es gut. Wegen der angesprochenen Räumlichkeiten könnte man vielleicht überlegen, die Örtlichkeiten, die das HOSI-Haus hat, möglicherweise als zukünftigen Bereich zu nutzen, wo sich diese Institution etablieren könnte. Seitens der Sozialdemokratie gibt es zu diesem Antrag eine Zustimmung.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Hochedlinger: „Vielen Dank für die Wortmeldung und für die Zustimmung von der SPÖ. Ich wollte noch dazusagen, dass wir natürlich nicht ignoriert haben, dass es in Linz Einrichtungen, wie die HOSI gibt. Die sind sehr engagiert. Ich finde es schade, dass anscheinend nicht genau gelesen wurde, was die COURAGE macht. Die COURAGE macht nämlich ganz etwas anderes, als die HOSI. Die COURAGE bietet Beratung mit professionellem Personal, mit PsychotherapeutInnen, SexualberaterInnen, PsychiaterInnen, RechtsberaterInnen und so weiter an, was die HOSI so nicht bietet. Ich finde es seitens der ÖVP ein bisschen schräg. Beim Christopher Street Day, bei der Feier der HOSI, stellt sich die ÖVP auf die Bühne und sagt, sie will sich für die Community einsetzen. Ein paar Tage später genau das Gegenteil. Ich finde das ein bisschen komisch und ein bisschen dreist. Ich bedanke mich jedenfalls für die Zustimmung. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der ÖVP-Fraktion (12) sowie bei Gegenstimmen der FPÖ-Fraktion (16) mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderätin Hochedlinger berichtet über den von der Gemeinderatsfraktion Die Grünen eingebrachten Antrag L 19 Einrichtung einer Rechtsextremismus-Ausstiegsstelle in Linz nach Vorbild von EXIT Deutschland – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, auch für die Begründung dieses Antrages gibt es alarmierende Zahlen, diesmal zum Thema Rechtsextremismus. Dabei handelt es sich um Zahlen aus dem neu erschienenen Verfassungsschutzbericht, der sagt, dass es bei rechtsextremen Tathandlungen einen Anstieg von 54 Prozent gab - eine sehr beachtliche Zahl. Wir finden, dass man diesem rasanten Anstieg rechtsextremer Aktivitäten etwas entgegensetzen muss. Wir denken, ein wichtiger Aspekt wäre, dass man Menschen, die aus rechtsextremen Gruppierungen aussteigen wollen, eine Tür offen hält. In Deutschland wird das bereits mit der Ausstiegsstelle EXIT gemacht. Die hat schon über 500 Menschen aus rechtsextremen Szenen Alternativen geboten. Leider gibt es bis jetzt in Österreich keine einzige vergleichbare Stelle. Wir würden vorschlagen, dass Linz hier Vorreiterin wird. Wir stellen deswegen diese Resolution an das Bundesministerium für die Einrichtung einer vergleichbaren Stelle zu EXIT in Linz. Wir bitten um Zustimmung. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließe: ,Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten, um die Einrichtung eines Ausstiegprogrammes (möglicherweise nach dem Vorbild ,EXIT' in Deutschland) für Menschen aus rechtsextremen Gruppierungen zu ermöglichen.‘ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Linzer Gemeinderates, wir alle stehen wohl noch unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse, die sich vorgestern in Istanbul abgespielt haben. Leider sind solche Terrorakte keine isolierten Einzelfälle mehr, sondern passieren seit Jahresbeginn 2015 regelmäßig in immer kürzeren Intervallen. Hier ist nicht die Zeit und der Ort auf diese schrecklichen Verbrechen genauer einzugehen. Eine Gemeinsamkeit besteht aber darin, dass ihre Täter aus verschiedenen politisch extremistischen bzw. religiös fundamentalistischen Milieus entstammen, die oftmals den Schritt zur Gewalt bis zum Terrorismus nicht scheuen. Gerade heute, während wir hier tagen, musste die Polizei vor unserer Haustür am Hauptplatz eine außer Rand und Band geratene Auseinandersetzung zwischen aus Anatolien Zugewanderten, sprich ethnischen Türken und Kurden schlichten. Laut der Internetseite der Oberösterreichischen Nachrichten, griff ein Türke einen Kurden mit einer Flasche tätlich an, später ein Kurde die österreichische Polizei. Derartiges ist für die Linzer Bürger absolut nicht tragbar. Hier, wie auch bei anderen Gruppen, bedarf es zusätzlicher Lösungsmöglichkeiten. Man soll alles probieren und sei die Erfolgsrate auch nicht garantierbar. Vielleicht hat es tatsächlich eine Wirkung, Menschen, die noch nicht kritiklos fanatisiert wurden, in die Mitte der Gesellschaft zurückzuführen. Daher bringt die freiheitliche Fraktion folgenden Zusatzantrag ein: Der Gemeinderat beschließe: ,Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten, um die Einrichtung eines Beratungs- und Ausstiegsprogrammes für Menschen aus politisch-extremistischen, religiös-fundamentalistischen und terroristischen Gruppierungen zu ermöglichen.‘ Danke. Ich bitte um Zustimmung.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Kaltenhuber: „Wir von der ÖVP, haben einen schon eigenen Abänderungsantrag an die anderen Fraktionen ausgeteilt. Er stimmt inhaltlich mit dem der FPÖ überein, daher schließen wir uns diesem Antrag der FPÖ an.“ (Beifall ÖVP) Vizebürgermeister Forsterleitner: „Das heißt, der Beschlusstext, den wir heranziehen, ist der des FPÖ-Zusatzantrages. Danke für diese Verwaltungsvereinfachung.“ Gemeinderat Eypeltauer: „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, ich mache es kurz. Wir sind nicht gegen EXIT und nicht gegen den Ausstieg aus radikalen und sonstigen Milieus. Wir sind aber der Meinung, dass dieses Thema auf Bundesebene, auf Nationalratsebene diskutiert werden sollte und nicht hier. Wir werden uns deshalb, wie schon in der Vergangenheit, enthalten.“ Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich werde dem Ursprungsantrag der Grünen, der sich für die Einrichtung einer Beratungsstelle für Menschen ausspricht, die in den Rechtsextremismus abgeglitten sind, zustimmen. Ich glaube, es gibt hier doch ein Argument, dass dafür spricht. Linz hat mit seiner Vergangenheit als Stadt, die sich in der Zeit des Nationalsozialismus nicht besonders ausgezeichnet hat und sehr viel von dem Leid der Menschen profitiert hat, eine besondere Verpflichtung sich hier zu widmen. Ich denke, das ist ein Argument, das dafür spricht, dass auch auf städtischer Ebene so eine Ausstiegsstelle sinnvoll wäre. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Vizebürgermeister Forsterleitner: „Ich darf für die SPÖ-Fraktion anmerken, dass wir dem Ursprungsantrag, aber auch dem Zusatzantrag zustimmen, weil wir gegen jede Form des Extremismus sind. Das ist klar.“ Gemeinderätin Roschger: „Ich möchte festhalten, dass ich weiß, dass das eine schwierige Diskussion ist. Hoffentlich sind alle hier im Gemeinderat gegen jede Form von Extremismus. Es ist aber Tatsache, dass wir ein spezielles Problem haben. Beim Vorbild von EXIT aus Deutschland geht es um eine Ausstiegsstelle für Rechtsextremismus. Wir halten das für einen wichtigen Schritt. Wir halten es nicht für vernünftig, das mit allen anderen zu vermischen. Ich halte hier aber fest, auch wenn es Sophia sicher noch einmal sagen wird, damit keine Missverständnisse entstehen, dass wir selbstverständlich massiv gegen jede Form von Extremismus sind. Es geht uns in diesem Fall nicht um eine Vermischung von Themen, sondern wir wollen hier nach dem Vorbild in Deutschland eine Ausstiegsstelle für Rechtsextremismus.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Hochedlinger: „Danke für die Wortmeldungen und vielen Dank für die teilweise Zustimmung. Wie schon Kollegin Roschger gesagt hat, ist es ganz klar, dass alle hier im Gemeinderat hoffentlich gegen jede Art von Extremismen sind. Wenn man sich aber die aktuellen Zahlen anschaut, soll ganz klar sein, worauf man sich jetzt fokussieren soll, wenn man es ernst meint. Zum Beispiel haben linksextreme Tathandlungen rückläufige Tendenz und betragen momentan gerade einmal ein Sechstel der rechtsextremen Tathandlungen. Das kann man im Verfassungsschutzbericht nachlesen. Ich appelliere noch einmal, nehmen wir bitte den Anstieg der rechtsextremen Tathandlungen um 54 Prozent wenigstens ein bisschen ernst und fokussieren uns darauf. Zum Zusatzantrag: Ich halte das eigentlich für eine ziemlich schlechte Idee, alle Extremismen über einen Kamm zu scheren und zum Beispiel Rechtsextremen dieselbe Stelle zuzuweisen, wie ihren ideologischen Feinden. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das funktionieren soll, alle in einen Topf in eine Beratungsstelle zu stecken. Unsere Intention war es, eine Stelle nach dem Vorbild von EXIT einzurichten. Die leisten sehr erfolgreiche Arbeit und fokussieren aus gutem Grund alleine auf Rechtsextremismus und behandeln nicht alle möglichen Arten von Extremismen. Deswegen werden wir dem Zusatzantrag nicht zustimmen. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag und anschließend über den Zusatzantrag der FPÖ abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der NEOS-Fraktion (3) sowie bei Gegenstimmen der FPÖ-Fraktion (16) mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Zusatzantrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von Die Grünen (8) und NEOS (3) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderat Mag. Langer, MSc berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 20 Lärmschutz Pyhrnbahn – Resolution und führt aus: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag behandelt das Thema Lärmschutz und Lebensqualität. Wir alle wissen, dass dauerhafter Lärm die Lebensqualität beeinträchtigt und gesundheitsgefährdend ist. Was wir auch wissen ist, dass die Westbahnstrecke in den nächsten Jahren zu einer viergleisigen Hochleistungsstrecke ausgebaut wird und in den betroffenen Gebieten von der ÖBB Lärmschutzmaßnahmen errichtet werden. Wie bereits jetzt schon, wird während der Bauzeit die Pyhrnbahn verstärkt als Ausweichstrecke genutzt werden. Das betrifft vor allem die EinwohnerInnen in Keferfeld-Oed. Ein Gebiet, in dem die vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen mittlerweile unzureichend sind und den BewohnerInnen Kopfschmerzen bereiten. Wir wollen daher Synergieneffekte schaffen. Wenn an der Westbahnstrecke in örtlicher Nähe Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden, ersuchen wir die ÖBB, die Lärmschutzwände entlang der Pyhrnbahn im Zuge dessen mit zu sanieren und auf den neuesten Stand der Technik zu bringen bzw. weitere Maßnahmen zu setzen, die den Lärm und die Erschütterungen reduzieren. Wir stellen daher folgende Resolution an die ÖBB: Der Gemeinderat beschließe: ‚Die zuständigen Verantwortlichen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) werden ersucht, im Zuge der Ausbaumaßnahmen der Westbahnstrecke, die Lärm- und Erschütterungsschutz-Einrichtungen an der mitbetroffenen Pyhrnbahnstrecke in Linz Keferfeld-Oed im Sinne der Gesundheit und Lebensqualität der betroffenen LinzerInnen und Linzer nach dem heutigen Stand der Technik zu sanieren.‘ Ich bitte um Ihre Zustimmung.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Vizebürgermeister Wimmer berichtet über den von der FPÖ- und ÖVP-Gemeinderatsfraktion gemeinsam eingebrachten DRINGLICHKEITSANTRAG betreffend vorübergehendes Alkoholverbot am Hessenplatz und im Hessenpark und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Damen und Herren, aufgrund der hinlänglich bekannten Situation am Hessenplatz und speziell im Hessenpark ist es wichtig, diesen Antrag dringlich zu behandeln. Es geht auf Wünsche von Anrainerinnen und Anrainer zurück, dass hier auf allen möglichen für uns relevanten Ebenen sein können, entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Im Vorfeld der Sitzung hat es schon verschiedenste Koordinationsaktivitäten und Kontrollaktivitäten gegeben. Auch seitens der Linzer Polizei wurden im Juni schon über 20 Festnahmen durchgeführt. Die neue Gesetzeslage, die Thema der letzten Gemeinderatssitzung gewesen ist, ermöglicht ein effizienteres Vorgehen der Exekutive. Es gibt einige Schritte, die bereits gesetzt wurden und schon zu einer bestimmten Verbesserung der Situation beigetragen haben. Es gibt noch mehr, als genug zu tun. Das zeigt ein Gespräch mit den betroffenen Anrainerinnen und Anrainern am 21. Juni im Bereich des Parkinn-Hotels, bei dem es durchaus verschiedenste Anregungen gegeben hat. Eine Anregung, die geäußert wurde, war die Einführung eines Alkoholverbotes am Hessenplatz oder im Hessenpark, da viele der dort auftretenden Missstände auf übermäßigen Alkoholkonsum zurückzuführen sind. Vollständigkeitshalber sei gesagt, dass es nicht eine einzelne Maßnahme gibt, die isoliert betrachtet eine völlige Perfektionierung der Situation mit sich bringt. Es gibt keinen einzelnen Schritt, der dafür sorgen kann, dass dort von heute auf morgen alles wieder gut wird. Das vorliegende Alkoholverbot, das wir in Absprache mit der ÖVP beantragen dürfen, wäre aber im Sinne der Anrainerinnen und Anrainer. Deshalb wird der Antrag bewusst ohne Parteilogo gehalten. Das wäre, glaube ich, ein wichtiger Schritt, eine Kontrolllücke, die es derzeit noch gibt, zu schließen. Es wäre ein Beitrag für mehr Ordnung und Sauberkeit, aber auch Sicherheit im Bereich vom Hessenplatz und Hessenpark und letztlich ein Beitrag für mehr Lebensqualität. Sie sehen, dieser Antrag ist bewusst so gehalten, dass es nicht zwangsläufig um eine dauerhafte Einrichtung geht. Ganz im Gegenteil, es geht darum, dieses Alkoholverbot bis Herbst 2016 – sollte es heute beschlossen werden – zu evaluieren und anzusehen, welche Auswirkungen es konkret hat. Ähnlich, wie beim Bettelverbot wollen wir natürlich den weiteren Entwicklungen Rechnung tragen und somit unter dem Strich für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger das bestmögliche schaffen. Natürlich ist das eine Maßnahme unter verschiedenen Maßnahmen, die erforderlich sind. Nur weil es aber noch andere Dinge gibt, die man tun kann, heißt das für uns nicht, dass man diesen einen wichtigen Schritt nicht geht und von dieser Sache Abstand nehmen sollte, ganz im Gegenteil. Ich bitte um Zustimmung zu diesem vorübergehenden Alkoholverbot am Hessenplatz und im Hessenpark, damit für mehr Sauberkeit und Ordnung gesorgt werden kann. Der Gemeinderat beschließe: ,Die beiliegende ortspolizeiliche Verordnung für ein Alkoholverbot wird erlassen. Verordnung für die Erlassung eines Alkoholverbots nach Vorbild der Stadt Innsbruck Alkoholverbot am Hessenplatz und im Hessenpark (Gemeinderatsbeschluss vom 30. Juni 2016) Gemäß § 46 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit § 44 Abs. 4 des Statuts für die Landeshauptstadt Linz, LGBI. Nr. 7/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBI. Nr. 34/2014, wird zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände wie folgt verordnet: § 1 Im Hessenplatz-Park und dem diesen umschließenden Straßenring (Hessenplatz) sind der Konsum und die Mitnahme von alkoholischen Getränken verboten. Die Planbeilage bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung. Ausgenommen sind: 1. Der Konsum und die Mitnahme alkoholischer Getränke a) in behördlich genehmigten Gastgärten während der Betriebszeiten b) im Rahmen und im Umfang von behördlich erlaubten öffentlichen Veranstaltungen und bewilligten Gelegenheitsmärkten 2. Die Mitnahme alkoholischer Getränke a) in Kraftfahrzeugen b) in ungeöffneter Verpackung des herstellenden oder vertreibenden Unternehmens § 2 Wer den Bestimmungen des § 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist gemäß der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu bestrafen. § 3 Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.‘“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Eypeltauer: „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt wird es zu später Stunde noch einmal kompliziert. Ich stelle einen Abänderungsantrag zu diesem Dringlichkeitsantrag, den ich jetzt meinem Verständnis nach mündlich vortragen muss und danach begründen möchte: Der Abänderungsantrag ist Ihnen bereits vor dieser Sitzung im Wege der Fraktionsobleute zugegangen. Wie gesagt, ich muss ihn hier mündlich vortragen. Ich stelle den Antrag, der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen FPÖ und ÖVP werde auf folgenden Wortlaut abgeändert: Der Gemeinderat beschließe: ‚1. Die beiliegende, ab sofort in Kraft tretende und mit Ende September außer Kraft tretende ortspolizeiliche Verordnung wird erlassen. Die ortspolizeiliche Verordnung, die Bestandteil des Dringlichkeitsantrages ist, lautet unter § 3 neu: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und tritt mit 22. September 2016 außer Kraft. 2. Zudem haben die Stadträtin für Soziales, die Stadträtin für Stadtgrün und der Stadtrat für Sicherheit binnen zwei Monaten ab der heutigen Sitzung Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, die dem Problem der Konzentration von Ruhestörung, Drogenkonsum und –handel sowie Alkoholismus auf dem Hessenplatz nachhaltig begegnet. Hierzu sind sozialarbeiterische, polizeiliche und freiraumplanerische Aspekte einzubeziehen. Warum der 22. September 2016? Da findet die Gemeinderatssitzung statt und in der kann dann weiter evaluiert werden. Jetzt muss ich mir die Zeit nehmen, diesen Schritt inhaltlich zu begründen. Ich glaube, es ist wichtig, dazu wirklich ausführlich Stellung zu nehmen, weil es nicht nur ein schwieriges Thema, sondern für mich persönlich eine schwierige Entscheidung ist, in der ich vor allem alle Argumente für ein temporäres Alkoholverbot, aber auch gegen so ein Alkoholverbot gelten lassen möchte und muss. Diese Entscheidung ist einerseits schwierig, weil es hier um einen Konflikt von Freiheiten geht. Schwierig ist sie andererseits, weil das Lösen einer vielschichtigen Problematik wie der, die wir am Hessenplatz haben, eine sehr große Herausforderung ist. Wir ersuchen deshalb um Verständnis, dass ich trotz der vorgerückten Stunde etwas aushole. Das absolute Alkoholverbot der FPÖ und der ÖVP lehne ich entschieden ab. Es ist vollkommen illusorisch, dass solche Verbote Probleme lösen. Auch wenn du, Detlef, gesagt hast, das muss eine von vielen Maßnahmen sein, fehlen mir dann die anderen Maßnahmen. Vor allem bist du Sicherheitsstadtrat und wärst dazu angetan, hier in den Lead zu gehen und Lösungen zu erarbeiten. Andererseits ist aber die Situation am Hessenplatz derart eskaliert, dass sich die Anrainer sogar zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben und die Politik um Akuthilfe bitten. Der Hessenplatz ist seit Jahren ein lokaler Brennpunkt. Das Hauptproblem, das die Bürger jetzt derart weit getrieben hat, ist der exzessive Alkoholkonsum, der zu Aggression und vor allem gerade mitten in der Nacht zu Lärm führt. Wir sind mit dieser Bürgerinitiative in sehr engem Kontakt. Mittlerweile nehmen die Anrainer Schlafmittel wegen des regelmäßigen nächtlichen Lärms. Die Kinder können nicht schlafen und in den Hauseingängen liegen zeitweise benutzte Spritzen, Fäkalien, Erbrochenes und sonstiges. Meine Partei steht dem Instrument eines Verbotes generell und prinzipiell mit sehr schweren Bedenken gegenüber, so auch ich persönlich. Wie gesagt, Verbote lösen nur im seltensten Fall Probleme an der Wurzel und sind in der Regel nichts anderes, als Symptombekämpfung und fördern zudem die Problemverlagerung. Dieser Kritik bin ich mir vollkommen bewusst. Deshalb ist es eine gewaltig schwierige Fragestellung, gerade für mich, gerade für uns. Mein Anspruch ist ideologiefrei und pragmatisch zu agieren und den geringstmöglichen Eingriff in Freiheiten zu wählen, weil die Schmerzgrenze der AnrainerInnen und ihrer Kinder überschritten ist. Im konkreten Fall führt meines Erachtens kein Weg an diesem temporären Alkoholverbot vorbei. Das ist der erste Aspekt. Es ist keine andere Maßnahme denkbar, die rechtzeitig greift, um diese eskalierende Situation in den Griff zu bekommen. Das ist wohl gemerkt eine Situation, die von der bisherigen Stadtregierung nicht ausreichend gelöst wurde. Der zweite Aspekt, den man unbedingt sehen muss, ist die Notwendigkeit nachhaltiger Maßnahmen. Eine entsprechende Verbotsverordnung kann nur stattfinden, wenn sie temporäres Mittel zum Zweck ist und wenn sie von nachhaltigen, etwa sozialarbeiterischen Maßnahmen flankiert wird, die über den Sommer auszuweiten sind. Ich verweise auf den vorher schon vorgetragenen Antragstext. Ich spreche von Sozialarbeit. Wir müssen uns aber auch über Konzepte, wie beispielsweise eigene Spritzräume Gedanken machen. Die Schweizer Drogenpolitik kann hier Vorbild sein. Ich wünsche mir hier wirklich eine ernsthafte und zielführende Lösung dieses Problems. Wir stehen hier, wie so oft, vor einer Frage der Güterabwägung. Das eingebaute Ablaufdatum und die tatsächlich enorm zugespitzte Situation, der große Leidensdruck der AnrainerInnen und die Ermangelung von schnell verfügbaren Alternativen, wiegen, meines Erachtens, in diesem konkreten Fall die temporäre Beschränkung der Freiheit, hier Alkohol zu konsumieren, auf. Ich sage das mit Bauchweh. Ich denke aber an die Anrainer, die mittlerweile in einer völlig unzumutbaren Situation leben und deren Familien und Kindern im Sommer zumindest die Nachtruhe möglich sein soll. Seit der Debatte zum Hauptbahnhof wissen alle hier, wie schwer ich mich mit Verboten, speziell mit Alkoholverboten tue. Dort hat aber die ÖBB das Hausrecht, Betrunkene oder randalierende Personen zu verweisen. In der Praxis fehlt der Polizei am Hessenplatz die Handhabe und darum geht es hier. Es geht hier darum der Polizei Handlungsfähigkeit zu geben und gegen Störungen der nächtlichen Ruhe, gegen Vandalismus, gegen Bedrohungen usw. reagieren zu können. Sehen wir uns an, wie das in anderen Städten - am Züricher Platzspitz oder am Karlsplatz in Wien - funktioniert hat. Wie gesagt, unter der Bedingung der Ausarbeitung nachhaltiger Maßnahmen, ist dieser Abänderungsantrag auf dem Tisch. Mir ist vollkommen bewusst, dass man hier mit sehr guten Gründen dagegen sein kann. Ich verstehe die Kritik, die jetzt kommen wird, weil ich sie zu einem weiten Teil teile. Die Situation ist so schwierig, dass wir als NEOS-Fraktion nicht geschlossen für meinen eigenen Abänderungsantrag stimmen werden. Meine Kollegin, Elisabeth Leitner-Rauchdobler, hat avisiert, nicht zuzustimmen. Ich verstehe sie völlig. Ich ersuche jetzt in weiterer Folge um eine möglichst sachliche Diskussion. Es ist ein ernsthaftes und vielschichtiges Problem. Ich ersuche trotzdem, dem Hilferuf der Anrainer nachzugeben und zumindest über den Sommer und zumindest für die Ausarbeitung weiterer Maßnahmen ein temporäres Alkoholverbot zu erlassen. Ich danke für die Aufmerksamkeit und entschuldige mich für die Ausführlichkeit meiner Ausführungen.“ Vizebürgermeister Forsterleitner: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen das Problem und die Situation am Hessenplatz sehr ernst. Das war der Grund, warum die SPÖ-Fraktion schon im letzten Jahr einen Antrag eingebracht hat, sich mit dieser Parkanlage zu beschäftigen. Wir sind der Meinung, dass man hier etwas ändern und Maßnahmen setzen muss. Ich bin etwas enttäuscht, dass hier noch nichts geschehen ist. Das ist eine Diskussion, die ich mit Frau Stadträtin Wegscheider schon seit längerem führe. Ich persönlich verstehe nicht, warum man z. B. nicht durch stärkeres Auslichten jetzt schon Sofortmaßnahmen setzt und die dunklen Flächen reduziert. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum man das nicht macht. Das läge in der Kompetenz von Frau Stadträtin Wegscheider, aber sie wird ihre Gründe dafür haben. Wir nehmen die Anrainer sehr ernst und haben bereits mehrere Gespräche mit Vertretern der Bürgerinitiative geführt. Wir begrüßen es, dass sich die Polizei dort stärker einsetzt. Aus unserer Sicht ist das für die Anrainer eine schlimme und schwierige Situation. Dass Drogen auf dem Spielplatz gefunden worden sind, zeigt, wie ernst das Ganze ist. Deshalb versuche ich, das sachlich zu diskutieren. Wir sind sicher, dass es hier Maßnahmen braucht. Wir werden uns gerne an einer Diskussion beteiligen. Als unser Vorschlag steht, zum Beispiel mit dem weiteren Auslichten, eine konkrete Maßnahme im Raum. Wir sind sehr skeptisch, ob ein Alkoholverbot wirklich bringt, was man sich davon erwartet und ob das die Lösung für dieses Problem ist, das wir hier ganz augenscheinlich haben. Man muss mit dem Thema Alkoholverbot sehr, sehr sorgsam umgehen, weil es um die Einschränkung von Freiheiten geht. Du hast das selber immer wieder gesagt, Kollege Eypeltauer. Dass die ÖVP und FPÖ für Alkoholverbote sind, ist in diesem Raum kein Geheimnis und Teil der politischen Debatte. Das ist aus meiner Sicht klar. Wenn wir schon bei Befindlichkeiten sind, muss ich wirklich sagen, dass ich über den Meinungswandel in deiner Fraktion und von dir persönlich enttäuscht bin. Ich kann mich gut daran erinnern, dass du damals nach der Diskussion im Gemeinderat, bei der es um das Alkoholverbot am Hauptbahnhof am 4. März ging, gepostet hast – ich will jetzt nicht alles zitieren –, dass du am Hauptbahnhof einen Radler getrunken hast. Dabei hast du Detlef Wimmer angesprochen. Du hast gesagt: ‚Dass ich ein Foto mit Radler am Hauptbahnhof poste, das will ich auch in Zukunft können, ohne dass die Polizei den Flascheninhalt kontrolliert. We call it freedom!‘ Dann geht es unten weiter: Freiheit ist für uns NEOS das höchste Gut, sie für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit opfern? Da stellt es mir die Nackenhaare auf. Das ist genau der Punkt, dabei geht es nicht um Polemik. Ich hätte mir eigentlich von den NEOS erhofft, dass sie in dieser Frage trotzdem damit sorgfältiger umgehen. Vielleicht ist das die politische Realität, in denen auch die NEOS angekommen sind, dass das manchmal komplexer ist. In diesem Sinne hoffe ich weiterhin auf eine sachliche Debatte. Für unsere Fraktion kann ich sagen, dass wir nach wie vor sehr skeptisch sind, was Alkoholverbote betrifft. Wir glauben, dass man etwas tun muss, aber Alkoholverbote nicht die Lösung für das Problem sind.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Roschger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, dass Die Grünen gegen generelle Alkoholverbote sind, ist kein Geheimnis, wie umgekehrt, dass es von ÖVP und FPÖ immer wieder Ambitionen für lokale Alkoholverbote gibt - lokal im Sinne von räumlich eingeschränkt. Wir alle sind, glaube ich, mit der Situation durch die Aktivität der dortigen Bürgerinitiative intensiv damit befasst. Diese Situation ist zum Teil mehr als problematisch. Wir alle haben größtes Verständnis dafür, dass dort Ärger, Verzweiflung und Wut herrscht. Ich glaube, Verzweiflung war das heftigste Wort, das von Vertretern der Bürgerinitiative verwendet worden ist. Die Menschen, die dort wohnen, sind auf die Politik wütend. Das verstehe ich. Ich kann diese Enttäuschung teilen. Das nützt zwar am Hessenplatz nichts, vielleicht kommen wir aber doch irgendwann zu dem Punkt, bei dem wir uns überlegen, mit Konflikten im öffentlichen Raum anders umzugehen, als mit Verboten. Es ist nicht neu, dass Die Grünen die Position vertreten, dass Konflikte im öffentlichen Raum mit verstärktem Einsatz von ExpertInnen der sozialen Arbeit angegangen werden. Man sollte in Kooperation mit der Polizei Lösungen mit den BewohnerInnen und mit der Politik erarbeiten, bevor es so schlimm wird, dass alle schon so verzweifelt sind, dass ein Felix Eypeltauer einem Alkoholverbot trotz furchtbarem Bauchweh zustimmen muss. Wir müssen zu einem Punkt kommen, vorher zu handeln, bevor alles eskaliert. (Beifall Die Grünen) Natürlich sind wir hier alle gefordert. Wie du gesagt hast, Christian, es hat schon vor einem Jahr diesen Antrag gegeben. Da gab es schon ganz eindeutige Indikationen, dass wir dort ein Problem haben. Ich glaube, eine Umgestaltung des Parks insgesamt hätte nicht alles gelöst. Aber alleine die Tatsache, dass dort eine Umgestaltung passiert und eine Baustelle ist, hätte schon einmal die Situation geändert. Aber wie auch immer, das ist jetzt ,was wäre wenn‘. Ich möchte festhalten, dass wir uns gegen das Alkoholverbot, auch gegen ein temporäres aussprechen. Würden wir dieses temporäre Alkoholverbot beschließen und das dann wieder aufheben, wäre ich sehr, sehr neugierig, wie dann die NEOS wieder die Notbremse ziehen, wenn die Mehrheiten dann andere sind. Ich wäre ganz vorsichtig, mit so etwas anzufangen, auch wenn es jetzt eine eskalierende Situation ist. Es kann mir keiner erzählen - laut AnrainerInnen geht es um eine Gruppe von zehn bis 15 Personen -, dass man das nicht anders in den Griff bekommt, als mit einem Alkoholverbot. Das kann mir kein Mensch erzählen. Deswegen sind wir gegen das Alkoholverbot. Lieber Felix, wir würden aber sehr gerne dem zweiten Teil eures Antrages zustimmen. Darum ersuchen wir, den Abänderungsantrag getrennt abzustimmen. Wir glauben, dass es ziemlich schnell ein Bündel an Maßnahmen braucht.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Besucher auf der Tribüne, natürlich verstehe ich die Sorgen und Bedenken der Anrainer. Ich sehe auch, dass die Situation sehr schwierig ist. Ich war selbst mehrmals vor Ort, um mir ein Bild zu machen, auch nachts, auch diese Woche, auch allein. Ich persönlich halte nichts davon, die Freiheitsrechte zu beschränken. Ich finde, durch das Alkoholverbot würde genau das gemacht. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass damit das Problem nicht gelöst wird. Ich plädiere dafür, dass man die Nutzung der bestehenden Möglichkeiten forciert. Das heißt, vermehrte Präsenz von Polizei, die Betroffenen in alle Prozesse mit einzubeziehen und es sollen Sozialarbeiter und Vereine verstärkt einbezogen werden. Ich finde es wichtig, nicht nur mit den Anrainern, sondern auch mit den Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Beweggründen im Park aufhalten, zu reden. Ich finde den Vorstoß der Grünen positiv, dass wir unseren eigenen Antrag getrennt abstimmen. Ich werde bei dem Bündel der Maßnahmen mitgehen. Beim Alkoholverbot bin ich in beiden Anträgen nicht dabei.“ (Beifall NEOS) Vizebürgermeister Mag. Baier: „Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates, wo soll ich anfangen. Am besten bei den Briefen und Zuschriften, die in den letzten Wochen in die Postkästen der Stadtregierungsmitglieder, der Stadtsenatsmitglieder und der Gemeinderäte geflattert sind, bei jenen Schreiben, Aufrufen, Hilferufen der Bevölkerung rund um den Hessenpark. Man bekommt über die sozialen Medien oder über das herkömmliche analoge System allerhand Post. Ich habe aber noch selten eine so differenzierte, besonnene Argumentation der Bevölkerung wahrgenommen, wie bei dieser Diskussion um den Hessenpark. Deswegen habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion diesen Schritt gesetzt und diesen Antrag gemeinsam mit der FPÖ eingebracht, weil der Wunsch der Bevölkerung für mich absolut nachvollziehbar war. Für mich war klar, dass es eine Maßnahme geben muss. Man muss von diesem Reden, das jetzt wieder stattfindet, endlich weg. Man muss eine Maßnahme setzen, die den Hessenpark sicherer macht und das Sicherheits-, Alkohol- und Drogenproblem im Hessenpark angeht. Man muss eine Maßnahme setzen, die wirklich an die Wurzeln geht. Eine Gestaltungsdiskussion ist nichts anderes, als ein vorgeschobenes Ablenkungsmanöver. (Beifall ÖVP, FPÖ) Der Hessenpark hat ein Sicherheits-, Alkohol- und Drogenproblem und kein Gestaltungsproblem. Das sagt nicht nur die ÖVP-Fraktion, sondern auch die Bevölkerung, die dort wohnt. Ich wehre mich gar nicht dagegen, dass man, wenn man das Sicherheitsproblem dort gelöst hat, an eine Neugestaltung, Umgestaltung des Parks denken könnte. (Zwischenruf) Liebe Uschi, ich habe sehr intensiv zugehört. Natürlich gibt es einen Beschluss und die vorbereitenden Maßnahmen und es kann alles gestartet werden. Nur, wie soll man einen Park neu gestalten, der von Suchtkranken belagert ist. Entschuldigung, ich darf nicht emotional werden. Wenn Herr Stadtpolizeikommandant im ORF vor laufender Kamera sagt, dort gibt es nicht nur einige Konsumenten, sondern dort sind wirklich Suchtmittelkranke, Suchtgiftkranke, Abhängige, also die schwere Szene zu finden, dann wird man das verstehen. Ich kann nur jedem politischen Referenten davon abraten, ganz egal welcher Partei er angehört, viel Geld in eine Neugestaltung zu stecken, solang diese Themen nicht gelöst sind. Was löst eine Neugestaltung, wenn das andere Thema nicht gelöst ist. Das vermisse ich. Ich zolle dem Vorgehen und der Wortmeldung von Felix Eypeltauer Respekt, der in einer abwägenden Haltung dargelegt hat, warum er sich das hier temporär vorstellen kann. Ähnlich geht es meiner Fraktion. Wir sind absolut gegen Alkoholverbote, undifferenziert quer über die ganze Stadt. Wenn es aber einen konkreten Anlassfall bzw. einen Brennpunkt und keine andere Möglichkeit mehr gibt, dann muss natürlich diese Maßnahme eine Möglichkeit sein. Die ist legitim. Lieber Christian Forsterleitner, du sagst, ihr beteiligt euch gerne an der Diskussion. Ich würde mir wünschen, dass sich die SPÖ nicht nur an der Diskussion beteiligt, sondern auch an den Maßnahmen. Es wäre wichtig, die Maßnahmen zu unterstützen, damit sich dort etwas ändert. (Beifall ÖVP, FPÖ) Ich bin sehr dafür, dass man die Freiheit als höchstes Gut schätzt. Ich nehme an, dass man das in fast allen Parteiprogrammen der Fraktionen oder Parteien, die hier vertreten sind, findet. Nur wessen Freiheit schützen Sie denn, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wessen Freiheit wird hier höher geschätzt? Wessen Freiheit wird hier höher hinauf gehoben oder an die oberste Stelle gesetzt, wenn Ihnen die Bewohnerinnen und Bewohner sagen, sie gehen nicht mehr durch den Park, weil sie Angst haben. Die Kinder können den Spielplatz nicht mehr benützen, weil man sich nicht sicher sein kann, dass da oder dort eine Spritze vergraben ist. Man kann mit verschränkten Armen da sitzen und sich denken, mein Gott, was redet der denn da vorne wieder moralisierend. Aber wessen Freiheit schützen Sie denn? Schützen Sie die Freiheit derer, die dort rund um den Park wohnen und Sie hilferufend anrufen und sagen, bitte tut etwas, damit wir wieder durchgehen können? Sollten Sie nicht die Freiheit dieser Menschen schützen, damit sie wieder die Freiheit haben, durch den Park zu gehen, die Kinder dorthin spielen zu schicken, sich vielleicht auf eine Bank zu setzen und ein oder kein Bier zu trinken? (Zwischenruf) Wäre es nicht unsere Aufgabe, die Freiheit nach oben zu stellen und zu sagen, das ist eine Maßnahme, die wieder Freiheit schafft und nicht Freiheit einschränkt. (Beifall ÖVP, FPÖ) Es ist für mich völlig unverständlich, wie man einer Maßnahme, die bis zum 22. September zeitlich beschränkt ist - wir haben heute den 30. Juni – nicht zustimmen kann. Ich kann für meine Fraktion nur sagen, wir werden diesem Antrag zustimmen. Wir haben das in der Begründung so festgeschrieben, dass es ohnehin eine temporäre Maßnahme gewesen wäre. Aber gut, lassen wir sie automatisch auslaufen und evaluieren wir das. Machen wir eine Erfahrung. Das sind nicht einmal drei Monate. Jetzt haben wir bei 20 Fraktionsanträgen über mehr oder weniger wichtige Themen - ich halte mich schon zurück -, die die Menschen in der Stadt berühren, diskutiert. Jetzt haben wir einen Punkt, wo es wirklich ursächlich und unmittelbar um eine ganz wichtige Frage für die Linzerinnen und Linzer geht. Wir finden nicht einmal für eine temporäre Maßnahme zu einer Mehrheit. Ich finde, das ist für diesen Gemeinderat ein Armutszeichen. Ich kann kein anderes Wort dafür finden, wenn man heute diesen Beschluss verhindert. Ich habe überhaupt kein Verständnis für heuchlerische Argumente, dass man sagt, man versteht die Bevölkerung, aber das alles geht nicht. Dieses ,wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘-Gerede kann ich bei diesem Punkt, ehrlich gesagt, nicht mehr aushalten. Ich hoffe, dass einige umdenken und heute diesem Antrag ihre Zustimmung geben.“ (Beifall ÖVP, FPÖ) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, über die Problematik rund um den Hessenplatz ist jetzt schon sehr viel gesagt worden. Ich kann mich daran erinnern, dass die Freiheitlichen in der letzten Sitzung einen Antrag gestellt haben. Dabei ist es auch ein bisschen um Drogenpolitik gegangen. Ich habe in meinen Statements schon gesagt, wenn man sich mit den Fragen von Gruppen im öffentlichen Raum beschäftigt, die von Verelendung und Krankheit massiv betroffen sind, möchte ich schon einmal klar feststellen, dass Alkoholkrankheit und Alkoholsucht keine moralischen Verfehlungen, sondern schwere Erkrankungen sind. (Beifall Die Grünen) Ich verspreche mir von Verboten, ob das jetzt Alkoholverbote oder Aufenthaltsverbote sind - das wird jetzt niemand wundern - gar nichts. Ich denke, was es dort massiv braucht ist, dass man die Spezialisten für soziale Konfliktregelung ran lässt und einmal schaut, wie man dort arbeiten kann, damit die Interessenskonflikte zwischen AnrainerInnen, die berechtigt sind und die Interessenskonflikten von Menschen, die gezwungen sind, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten, besser in den Griff zu bekommen, als durch Verbotsmaßnahmen. Vielleicht noch einen kleinen Rat - ich mache das nicht gerne - an den jungen Kollegen Eypeltauer. Man sollte die Werte, die man hochhält - in deinem Fall ist es immer die Freiheit -, nicht beim ersten Konflikt über Bord werfen, also davor will ich dich warnen. Man sollte, auch wenn es schwierig ist, zu seinen Werten stehen. Du hast den Freiheitsbegriff bis jetzt immer sehr glaubwürdig vor dich hergeführt. Ich denke, es wäre besser, dabei zu bleiben. Am Hessenplatz braucht es massive sozialpädagogische Sozialarbeit, um einen Interessensausgleich zwischen den NutzerInnen und den AnrainerInnen und all denjenigen die den Platz frequentieren, wieder herzustellen. Das wäre jetzt wichtig, darauf sollte man sich fokussieren und den Sommer dazu nutzen, einiges auf die Reihe zu bringen. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich bedanke mich bei Frau Gemeinderätin Grünn, die jetzt schon einiges, was ich sagen wollte, vorweggenommen hat. Herr Kollege Baier, in Ihrer theatralischen Inszenierung Ihrer Wortmeldung sagen Sie, man soll nicht mit heuchlerischen Argumenten gegen ein Alkoholverbot sein. Ich glaube, man braucht aber auch nicht mit heuchlerischen Argumenten ein Alkoholverbot inszenieren, wenn man das als eigene Fraktion schon des Öfteren unter anderen Voraussetzungen und an anderen Orten gefordert hat. Ich glaube, dass es außerdem sehr gefährlich ist, wie Sie das gemacht haben. Dazu zu tendieren, die Freiheit der einen höher zu bewerten, als die Freiheit der anderen. Das geht ganz schnell in eine ganz gefährliche Ecke. (Beifall Die Grünen) In Ihrer Wortmeldung haben Sie es außerdem geschafft, die Drogenproblematik ständig mit der Alkoholproblematik zu vermischen. Wir haben ein Suchtmittelgesetz, das nicht erlaubt, dass man die Suchtmittel, die im Park gefunden worden sind, konsumiert und trotzdem wird das gemacht. Ich glaube, dass man mit einem Alkoholverbot ebenso wenig erreicht. Die Dinge, die Sie damit schaffen wollen, dass die nächtliche Ruhestörung und die Bedrohungen der körperlichen Integrität anderer Menschen hintangehalten wird, könnte die Polizei jetzt schon kontrollieren und verhindern. Ich gehe davon aus, dass das nicht möglich ist, das rund um die Uhr zu kontrollieren. Ich glaube - Frau Kollegin Grünn hat das schon gesagt -, dass wir hier mit Sozialarbeit besser beraten sind. Das braucht tatsächlich eine Offensive und es bedeutet, dass in der nächsten Zeit kontinuierlich jemand vor Ort sein muss. Das hat nicht nur den Effekt, die Menschen, die man nicht sehen will, dort zu verdrängen, sondern man kann ihnen wahrscheinlich auch helfen. Das Alkoholverbot schürt Erwartungen, die es ganz sicher nicht bewirken kann. Ich halte es tatsächlich für gefährlich, wenn man anfängt, solche Maßnahmen zu ergreifen. Wo fängt man damit an und wo hört man schlussendlich wieder auf. Ich halte es tatsächlich für gefährlich vorzugaukeln, dass das eine Problemlösung ist. Bestenfalls verdrängt es ein Problem. Lösen tut es ganz sicher nichts. Herr Kollege Baier, zur von Ihnen heraufbeschworenen Freiheit durch den Park zu gehen, die die BewohnerInnen nicht mehr in Anspruch nehmen, weil sie sich fürchten, glaube ich schon, dass man das mit einer entsprechenden Parkgestaltung ganz gut in den Griff bekommt. (Zwischenrufe) Geht es wieder? Ich bin schon ein bisschen müde. Mein Arbeitstag war heute schon lange und es ist mir zu anstrengend, über sie drüber zu schreien (Zwischenrufe) Ich bin aber gerne bereit, Ihnen zuzuhören, wenn Sie sich zu Wort melden. Die Parkgestaltung ist selbstverständlich nicht nur eine, sondern die adäquate Methode, einen Park so zu gestalten, dass sich dort Familien und Kinder wohl fühlen. Das ist ein Versäumnis. Die zuständige Referentin hätte es viele Jahre in der Hand gehabt, etwas zu tun, das muss man jetzt schon sagen. Jetzt kommen ausgerechnet Sie mit Ihrer Fraktion mit einem Alkoholverbot daher, nachdem die Situation so eskaliert ist, dass es die AnwohnerInnen nicht mehr aushalten. Wenn man von Heuchelei redet, würde ich meinen, dass das Wort in diesem Fall vielleicht möglichweise angebracht wäre. Wir wären gut beraten, wenn wir hier sofort Maßnahmen ergreifen, die tatsächlich etwas bewirken, nämlich den Betroffenen mit Sozialarbeit vor Ort zu helfen und zu schauen, dass sich die Situation wieder beruhigt - mit einer adäquaten Parkgestaltung die Örtlichkeit vor Ort so auszugestalten, dass sich Familien wieder wohl fühlen. Ich ersuche daher, dem Antrag für ein Alkoholverbot nicht zuzustimmen. Felix, ich ersuche dich, dass du das noch einmal überdenkst und vielleicht deiner Grundhaltung treu bleibst. Ich glaube nicht, dass das eine Problemlösung ist und in diesem Fall wirklich nichts bewirken wird. Ich unterstütze das Anliegen getrennt abzustimmen, weil die anderen Maßnahmen selbstverständlich zu befürworten sind. Ich verstehe nicht ganz, warum man das nicht schon längst gemacht hat.“ (Beifall Die Grünen) Stadträtin Hörzing: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, anknüpfend auf die Wortmeldung von Frau Stadträtin Schobesberger möchte ich auf ein paar Aufgabenstellungen und Problemfelder eingehen. Ich glaube, das ganz, ganz Wesentliche ist, dass man sich mit der Situation auseinander setzt und überlegt welche Möglichkeiten tatsächlich zur Verfügung stehen. Es ist ganz klar, dass die Problemfelder seitens der AnrainerInnen bekannt sind. Es geht um nächtliche Ruhestörungen, die hier attestiert werden, um Drogenkonsum und um das Alkoholthema im Bereich des Hessenparks und des Hessenplatzes. Die Frage ist aber, wie kann ich tatsächlich Maßnahmen ergreifen. Das Thema der sozialpolitischen Begleitmaßnahmen wurde mehrfach angeschnitten. Ich glaube, dass man sich ganz klar damit auseinander setzen muss. Das ist bei dem Gipfel, an dem die maßgeblichen Vertreter des Landes, die hohe Expertise im Bereich Drogenkonsum haben, teilgenommen haben, auch geschehen. Auch die VertreterInnen der Polizei waren dabei und natürlich die maßgeblichen Mitglieder der Stadtregierung. Dabei wurde ganz klar kommuniziert, wenn man gegen eine offene Drogenszene ist, dann braucht es Staatsgewalt. Das ist, glaube ich, Faktum. Ich glaube, man muss ganz klar sehen, was Streetwork kann. Das sind per se sozialpolitische Maßnahmen, die angestrebt werden oder angeführt werden. Ich glaube, da muss man ganz klar differenzieren. Streetworker haben die Aufgabe, mit der Zielgruppe zu arbeiten, ob das Drogenabhängige, Alkoholkranke, gefährdete Jugendliche oder Prostituierte sind. Sie haben mit diesen und für diese zu arbeiten. Das ist eine ganz klare Geschichte. Das heißt natürlich, dass man in diesem Bereich der Sozialarbeit auf die Freiwilligkeit und Zugänglichkeit der Gruppe angewiesen ist. Das steht für mich ein bisschen im Widerspruch, mit dem was im Antrag der NEOS drinnen ist, wo man ganz klar sagt, man soll hier massiv dagegen vorgehen. Ich sehe keinen direkten Zusammenhang mit meiner Aufgabe, wenn es um Lärmdämmung geht. Bei nächtlicher Ruhestörung liegt die Zuständigkeit klarerweise ohnedies bei der Polizei. Wenn es darum geht, gegen Drogenhandel vorzugehen, ist das eine klare Kompetenz und Zuständigkeit der Polizei. Wenn es darum geht, den Drogenhandel zu unterbinden, ist das auch eine klare Kompetenz der Polizei. Wenn, dann kann man im Bereich der Sozialarbeit mit der Gruppe nur unterstützend arbeiten, aber man hat keine Möglichkeiten. In vielen Bereichen geht es darum, die Parteilichkeit zu haben bzw. aufrechtzuerhalten und Zugang zur Gruppe zu haben. Das geht nur mit einer Schweigepflicht. Wie stellen Sie sich das vor, dass ein Streetworker auf der einen Seite dort hingeht und mit der Gruppe arbeitet und sie auf der anderen Seite anzeigt. Das widerspricht sich in den Aufgabenbereichen per se. Ich möchte auf jeden Fall festhalten, dass es für sozialbegleiterische Maßnahmen eine sehr schwierige Übung ist, diesen Spagat hinzukriegen. Ich halte ihn für unmöglich. Es geht darum, die Kompetenzen ganz klar dort zu lassen, wo sie sind. Wenn es darum geht, die Ruhestörungen, die nächtlichen Ausschreitungen, Bedrohungen, was auch immer, zu unterbinden, ist das klare Kompetenz der Polizei. Sie wissen ohnedies, dass wir das letzte Mal schon besprochen haben, dass man versucht, mit dem Land - das ist die zuständige Stelle für die drogenkonsumierende Gruppe - mehrere Angebote zu schaffen. Also abseits von dem jetzigen Angebot, ein erweitertes Angebot. Ich sage es noch einmal, alles andere ist nicht damit zu argumentieren, wie im Antrag der NEOS. Sie sagen – ich zitiere das, was von den NEOS so kommt –, wir wollen das Alkoholverbot nur als temporäres Mittel und gleichzeitig diese flankierenden Maßnahmen der sozialpolitischen Arbeit. Das ist so nicht leistbar. Es wäre, glaube ich, nicht okay, wenn man das in diese Richtung verknüpft. Ich wollte das im Zusammenhang mit dieser Diskussion noch ergänzend zu den Ausführungen von Vizebürgermeister Christian Forsterleitner festhalten.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Stadtrat Wimmer: „Heute war mehrmals die Rede vom schweren Vorwurf der Heuchelei. Dazu muss ich eines anmerken: Angesichts solcher Probleme und einer solchen wirklich bedenklichen Situation ist es das Schlimmste, nur davon zu reden, dass irgendwer irgendetwas machen soll und irgendwelche Arbeitskreise und Gremien für Probleme einberufen werden. Zumindest die Mehrheit im Gemeinderat weiß und gibt zu, dass schon seit längerem bekannt ist, dass verschiedene Schritte eingeleitet wurden. Es wurde aber noch zu wenig erreicht, um eine dauerhafte und zufriedenstellende Lösung zu Wege zu bringen. Es ist, sehr geehrte Damen und Herren, wirklich mehr als seltsam, wenn man nur davon redet, dass irgendjemand irgendwann irgendwie über dieses Thema wieder einmal reden sollte und nichts Konkretes weitergeht. Es ist befremdlich, wenn die Rede davon ist, dass es sich hier um ein Sicherheitsthema handle und man Sicherheitsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen einleiten soll. Genau das passiert hier und jetzt. Es liegt ein Antrag zur Beschlussfassung vor. Losgelöst von einzelnen Vorwürfen an einzelne Politikerinnen und Politikern wäre es sehr einfach, mit dem Finger auf andere zu zeigen und zu sagen, bitte mach doch etwas. Zugleich lehnt man aber genau die Maßnahmen, die vorgelegt werden, um etwas zu tun, um eine Verbesserung herbeizuführen, manchmal mit größerer, vielleicht manchmal mit sehr, sehr knapper Mehrheit oder nicht Mehrheit hier im Gemeinderat ab. Eine solche Doppelmühle, eine solche Strategie einerseits zum Handeln aufzufordern, andererseits aber zu verhindern, dass es einen entsprechenden Handlungserfolg geben kann, kann nur mit voller Kraft, mit vollem Einsatz aufgedeckt werden - wie das heute zum Glück passiert - und wird sich, glaube ich, planmäßig rächen. Auf längere Sicht wird es nicht gelingen können, dass man einerseits so tut, als sei man an einer Lösung interessiert, andererseits aber konkrete Lösungsvorschläge, die auf dem Tisch liegen und konkrete Verbesserungsvorschläge wegwischt. Es ist klar – das wurde am Anfang von mir gesagt -, dass dieses Alkoholverbot keine generelle Lösung aller Probleme am Hessenpark bringt. Das bringt aber eine gestalterische Neuordnung des Parks genauso wenig. Sicherlich kann die Neugestaltung einen Beitrag zu Verbesserungen leisten und gewisse Punkte zum Besseren wenden. Man darf aber nicht glauben - ich bin nicht dafür bekannt -, dass ich alles, was die ÖVP macht, in den Himmel lobe und alles perfekt finde, nur weil es von dort kommt. Man braucht sich aber nicht vormachen, dass nur weil der Park neu gestaltet wird, von heute auf morgen alle Probleme gelöst sind. Deshalb braucht es eine Reihe an Maßnahmen. Dazu gehört dieser Antrag. Dazu gehören auch andere Dinge, die bei mir im Ressort kurzfristig über Kontrolltätigkeiten und sehr langfristig über Gesundheitsmaßnahmen erfolgen können. Und es braucht mittelfristige Dinge, wie zum Beispiel Soziales und eine Neugestaltung, die sinnvoll sein kann. Deswegen glaube ich, kommt es besonders darauf an, nicht nur darüber zu reden, dass etwas getan werden muss, sondern etwas zu tun. Es braucht Mut, Tatsachen ins Auge zu sehen und Veränderungen zu erkennen. Deshalb bleibt es mir nicht erspart - im positiven Sinn - den Mut, den die NEOS immer wieder plakatiert haben, in der Person von Felix Eypeltauer anzuerkennen. Ich glaube, es ist viel leichter, bei irgendwelchen starren Gegebenheiten zu bleiben und unreflektiert auf die eigene Meinung zu beharren, als einen Kompromiss zu suchen. Deshalb werden wir dem Antrag von Felix Eypeltauer, auch wenn der etwas milder und lascher formuliert ist, als der ursprüngliche Antrag, in seiner Gesamtheit zustimmen. Sollte es allerdings zu einer getrennten Abstimmung kommen, in der das Alkoholverbot als integraler Bestandteil keine Mehrheit findet, macht für uns das andere, nämlich der Punkt 2 eine Art weitere Beschäftigungstherapie, ohne die sinnvolle Sofortmaßnahme, keinen Sinn. Dann würden wir uns bei Punkt 2 logischerweise enthalten. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben das mehr als lange genug gelebt, dass irgendwo geredet wird, irgendwer soll irgendetwas machen. Was herausgekommen ist, sehen wir auf jeden Fall noch nicht genug. Abschließend mein Appell, dass sich dieser Mut fortsetzen sollte. Vielleicht sind es heute schon ein paar Stimmen mehr, als beim letzten Mal, wo wir ähnliche Themen diskutiert haben. Es ist nur schade, dass die Anrainerinnen und Anrainer den Sommer nicht so genießen können, weil sich einige Menschen kein Bild von der Situation vor Ort gemacht haben. Das wäre jedem offen gestanden. Speziell eine Fraktion hat sich meines Wissens nach in keiner Weise an einem Runden Tisch beteiligt und in keiner Weise näher mit den Anliegen auseinander gesetzt. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass man die Sachlage nicht genug kennt. Man glaubt, man kann irgendetwas ins Lächerliche ziehen oder über Themen herumphilosophieren, die mit der Lebenswirklichkeit der Menschen absolut nichts zu tun haben. Deshalb bitte ich abschließend darum, reden wir nicht nur, handeln wir. Heute wäre eine Mehrheit möglich, wenn die gesamte NEOS-Fraktion diesem Antrag zustimmt. Bis zu einem gewissen Grad habe ich natürlich Verständnis dafür, dass es eigene Meinungen gibt. Ich finde es aber extrem wichtig, dass hier ein Zusammenhalt besteht. Es sollte nicht sein, dass eine Fraktion - was doch neu ist - den eigenen Antrag torpediert und somit eine Mehrheit verhindert. Freie Abstimmungen hat es hier schon öfter gegeben, eigene Anträge sozusagen abzuschießen, wäre aber doch ein gewisses Novum. Wenn wir hier anerkennen, dass Politik Mut braucht und den Tatsachen ins Auge sehen, hoffe ich, dass insbesondere Die Grünen, die jetzt lachen und feixen, in Zukunft diesen Mut aufbringen, sich den Anliegen der Anrainerinnen und Anrainer zu stellen. Vielleicht sind sie beim nächsten Bürgerstammtisch, bei der nächsten Bürgerdiskussion vor Ort und machen sich selbst ein Bild davon, wie weit sie tatsächlich von der Wirklichkeit weg sind. Alle anderen bitte ich, diesem Antrag, dem Teil 1 und dem Gesamtpaket der NEOS zuzustimmen. Danke sehr.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Roschger zur tatsächlichen Berichtigung: „Ich möchte den Gemeinderat darüber informieren, dass der Vorwurf, der uns gemacht wurde, dass wir uns mit den Anliegen der AnrainerInnen nicht auseinander gesetzt haben, nicht wahr ist. Wir hatten mehrere Gespräche mit den Vertretern der Bürgerinitiative sowohl persönlichen, als auch schriftlichen Kontakt und mehrere Telefonate geführt. Es stimmt, dass wir beim Runden Tisch nicht vor Ort waren, aber die Kontakte gab es sehr ausführlich.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag und anschließend über den Abänderungsantrag der NEOS-Fraktion, getrennt in Teil 1 und Teil 2 abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20) und bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Grünen (8) und NEOS (3) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Teil 1 des Abänderungsantrages wird bei Stimmenthaltung der SPÖ-Fraktion (20) und bei Gegenstimmen der Grünen-Fraktion (8) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, und Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler, NEOS, mit Stimmengleichheit abgelehnt. Der Teil 2 des Abänderungsantrages wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20) und ÖVP (12) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, und bei Gegenstimmen der FPÖ-Fraktion (16) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Ing. Casny berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten DRINGLICHKEITSANTRAG betreffend Beibehaltung Begegnungszone südliche Landstraße und führt aus: „Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Linzer Gemeinderates, bevor ich den Antrag vorlese, bitte eine Korrektur: Im Antragstext ist auf den Gemeinderat vom 3. März 2015 verwiesen, das soll 3. März 2016 heißen. Ich bitte das zu korrigieren und komme nun zum Antrag. Infolge des Neubaus des Musiktheaters hat sich die Stadt Linz entschieden, massiv in die Aufwertung des Gebietes der südlichen Landstraße zu investieren. Nach einer umfangreichen Diskussion und einem Bürgerbeteiligungsprozess wurde die südliche Landstraße zu einer Begegnungszone aufgewertet und der Volksgarten und der Schillerpark neu gestaltet. Alleine in die Außengestaltung der Begegnungszone wurden bzw. werden 5,3 Millionen Euro von der Stadt investiert, wobei die letzte Bauetappe um 500.000 Euro erst jetzt beginnt und bis November abgeschlossen sein wird. Die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand löste auch einen Investitionsschub von privaten Investoren in Gebäude und neue Geschäftsflächen aus, der noch immer nicht abgeschlossen ist und deren Baustelle in den letzten Jahren allerdings eine Beeinträchtigung darstellt. Diese privaten Investitionen und ein mögliches Großprojekt beim Hotel Schillerpark zeigen, dass die durch die Begegnungszone initiierte Aufwertung eine positive Entwicklung der südlichen Landstraße als Einkaufsstraße in Gang gesetzt hat. Völlig unverständlich ist daher die von Planungsstadtrat Hein über eine Parteiaussendung initiierte Diskussion um eine Fußgängerzone, statt der erst vor drei Jahren eröffneten Begegnungszone. Diese Pläne werden von einer großen Mehrheit der Wirtschaftstreibenden in diesem Gebiet abgelehnt, die dies auch mit Unterschrift und Stempel dokumentiert haben. Der Gemeinderat beschließe: „Stadtrat Hein wird aufgefordert, von seinem Plan, die erst 2013 eingeführte Begegnungszone der südlichen Landstraße in eine Fußgängerzone umzuwandeln, Abstand zu nehmen. Die Entwicklung der südlichen Landstraße soll nach Abschluss der Baustellen nach einem mehrjährigen Beobachtungszeitraum evaluiert werden. Stattdessen sollen die Planungsressourcen für eine Verkehrslösung für das Zentrum von Urfahr mit einer Aufwertung der Hauptstraße im Sinne des Gemeinderatsantrages ,Hauptstraße Urfahr – Begegnungszone‘, der am 3. März 2016 vom Gemeinderat einstimmig dem Infrastrukturausschuss zugewiesen wurde und seit dem vom Vorsitzenden nicht einmal auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt wurde, verwendet werden.‘ Ich bitte um Zustimmung.“ (Beifall ÖVP) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Grininger, MSc: „Sehr geehrter Herr Gemeinderat Casny, in einer Sache muss ich Ihnen Recht geben, der Antrag zur Begegnungszone Hauptstraße ist noch nicht im Ausschuss behandelt worden. Die Verzögerung ist wirklich sehr fragwürdig. In der März-Sitzung ist mir von Herrn Stadtrat Hein mitgeteilt worden, dass schon alles fertig ist. Das Konzept liegt auf dem Tisch und wird schnellstmöglich behandeln. Bis jetzt wurde es nur im Ausschuss für Wirtschaft, Märkte, Stadtgrün und Straßenbetreuung behandelt. Im Bereich der südlichen Landstraße können wir aber Ihren Antrag nicht mittragen, denn wir finden, dass dort sehr wohl eine Prüfung einer Fußgängerzone gemacht werden soll und das nicht erst in einigen Jahren. Deswegen werden wir uns beim Antrag der Stimme enthalten.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Åkerblom: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Antrag greift man nicht nur Stadtrat Hein als Person an, man zeigt auch, dass man die Anrainerinteressen nicht berücksichtigen will. Für uns ist das ein Muss. Stadtrat Hein ist für den Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau zuständig. Was man hier macht, ist ein Eingriff in sein Ressort. Die Mitglieder des Ausschusses können darüber in einer Sitzung reden und müssen es nicht in einem Antrag gestalten. Bei dem Thema selbst gibt es Anrainer, die die Fußgängerzone haben wollen und andere, die skeptisch sind. Die ÖVP kritisiert Stadtrat Hein und wirft ihm Ineffizienz vor. Der Antrag Hauptstraße Urfahr – Begegnungszone, ist nicht auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt worden, weil sie zu eng mit der zukünftigen Verkehrsführung der Straßenbahn in Urfahr verbunden ist. Ende September 2016 wird die evaluierte Systemstudie des Landes Oberösterreich vorliegen. Wir fragen uns, ob die ÖVP Angst vor Bürgerbeteiligungen hat. Wir wollen, dass die Bürger aktiv eingebunden sind und nicht vor den Kopf gestoßen werden. Aufgrund des Unsinnes dieses Antrages werden wir uns der Stimme enthalten. Danke.“ (Beifall FPÖ) Stadtrat Hein: „Da ich in diesem Antrag direkt angesprochen bin, komme ich natürlich nicht umhin, noch ein paar Worte darüber zu verlieren. Ich bin sehr überrascht, den Antrag in dieser Form vorgelegt bekommen zu haben. So etwas hat es, glaube ich, hier noch nicht so oft gegeben. Vor allem deswegen, weil kein einziges straßenpolizeiliches Verfahren im Laufen ist, welches nur annähernd eine Fußgängerzone in der südlichen Landstraße oder irgendwie verordnen würde. Ich bin darüber noch mehr verwundert, weil ich mich am letzten Montag noch gemeinsam mit Stadträtin Wegscheider, Vertretern der Wirtschaftskammer und Vertretern der Bürgerinitiativen, die dort vor Ort sind, sowie mit Vertretern ortsansässiger Gewerbetreibenden zu einer Besprechung getroffen habe. Ich habe ihnen vorgestellt, was ich vorhabe. Mein Plan ist es noch immer – weil an dem Plan, den ich selber mache, kann mich wahrscheinlich ein Antrag, sofern ich über den Gemeinderat gehen sollte, nicht hindern –, dass es Ziel sein soll, gemeinsam mit allen Anrainern und Gewerbetreibenden ein Projekt zu entwickeln, welches die südliche Landstraße aufwerten soll. Wenn wir bösartig sind, könnte man sagen, die ÖVP und die Wirtschaftskammer haben sich in den letzten 40 Jahren nicht weiterentwickelt, weil im Jahr 1977 wurden Stimmen gegen die Fußgängerzone in der Landstraße sehr laut. Hier wurden die gleichen fadenscheinigen Argumente in den Raum geworfen. Ich glaube nicht, dass sich irgendein Gewerbetreibender in der Landstraße über mangelnde Kundenfrequenzen beklagen kann. Die südliche Landstraße wurde in eine Begegnungszone umgewandelt, das ist korrekt, aber das Potenzial, das diese Straße noch bieten würde, hat sie bei Weitem nicht ausgeschöpft. Wenn man ein bisschen weiter vorausschaut, wird sich dort mit dem Eigentümer oder Geschäftsführer der Plus City, der dort eine Liegenschaft erworben hat, etwas entwickeln. Dort wird sich gewaltig vieles tun. Es geht gar nicht um die Sache, dass hier eine Fußgängerzone entstehen soll, sondern dass hier mittels Bürgerbeteiligung eine gemeinsame Lösung gefunden werden soll, ein gemeinsames Projekt mit dem Ziel, diesen südlichen Teil, der sonst wirklich immer mehr und mehr abgewertet wird, aufzuwerten. Zum Thema Hauptstraße muss ich noch etwas sagen. Ich habe vor einigen Wochen einen gemeinsamen Termin mit Stadträtin Wegscheider gehabt. Auch hier habe ich ihr meine Vorgehensweise und die bereits bekannten Fakten vorgestellt. Meine Fachabteilung hat natürlich schon weitergearbeitet und ist von einer Begegnungszone in der Hauptstraße nicht überzeugt. Aufgrund der vielen Ein- und Ausparkvorgänge kann hier sowieso keine Entschleunigung stattfinden und zurzeit kann man dort nicht viel schneller fahren. Eine Verkehrsreduktion würde eine Begegnungszone im Bereich der Hauptstraße nicht herbeiführen. Des Weiteren muss man noch abwarten, welche Straßenbahnführungslösung schlussendlich umgesetzt wird - bleibt sie oberirdisch, bleibt sie unterirdisch, fährt die Mühlkreisbahn vor. Das heißt, bis wir nicht genau wissen, welche Straßenbahnlösung dort gebaut wird, kann man sowieso nichts machen. Dieser Stress, den die ÖVP mit der Begegnungszone in der Hauptstraße hat, ist unverständlich. Eines kann ich Ihnen schon sagen, wir werden dort sicher keine Begegnungszone machen können, so lange die Brückenproblematik nicht gelöst ist. Eine Begegnungszone setzt voraus, dass massive bauliche Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Dann müssen Sie das den Anrainern und vor allem den Pendlern erklären, warum man sich den besten Zeitpunkt dafür aussucht, um hier bauliche Maßnahmen bei einem doch sehr wichtigen Verkehrsweg zwischen Urfahr und dem westlichen Mühlviertel umzusetzen. Aus diesem Grund werden wir bei diesem Antrag dagegen stimmen, weil er schlichtweg Humbug ist.“ (Beifall FPÖ) Stadträtin Wegscheider: „Kollege Hein, ich bedaure es, dass Sie mit der Wirtschaft nicht kooperieren und gesprächsbereit sind. Sie haben das Gespräch mit den Wirtschaftstreibenden in der südlichen Landstraße und in den Nebenstraßen nicht gesucht, sondern Ihnen ist es rein um eine mediale Positionierung gegangen. Die Vertreter der Wirtschaftskammer haben bei Ihnen schon vor Wochen um einen Termin angesucht und keinen bekommen. Sie sind mit einer angeblichen Meinung, mit einer Liste von Wirtschaftstreibenden in die Medien gegangen. Diese Liste kennt kein Mensch. Es gibt eine ominöse Umfrage, bei der wir nicht wissen, welche Wirtschaftstreibenden unterschrieben haben. Es gibt aber eine Liste von 65 Wirtschaftstreibenden der Geschäfte und Gastronomie, die sich eindeutig gegen Ihre Pläne aussprechen. Es stimmt, dass wir mit der Vertretung von Wirtschaftstreibenden am Montag bei Ihnen im Büro waren. Dieser Termin ist nur zustande gekommen, weil ich darum gebeten habe. Dasselbe war bei der Begegnungszone Hauptstraße, da haben wir besprochen, dass wir gemeinsam einen Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Wirtschaft, Märkte, Stadtgrün und Straßenbetreuung und im Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau noch vor dem Sommer auf die Tagesordnung bringen. Auch diesen Termin haben Sie abgesagt. In Zukunft, Herr Kollege, wünsche ich mir eine offenere und bessere Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsressort und dass wir die richtigen Prioritäten setzen, denn die liegen zurzeit bei der Hauptstraße. Machen Sie die angekündigte Verkehrserhebung für die Hauptstraße, legen Sie die vor und gehen wir doch in die Diskussion. Die Bewohner und die Wirtschaftstreibenden in der Hauptstraße warten seit Jahrzehnten auf eine Verkehrslösung. Auch die haben ein Recht auf eine Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung. Werfen Sie der ÖVP nicht immer vor, dass sie gegen Bürgerinformationen und Bürgerbeteiligungen ist. (Zwischenruf) Nein, im Gegenteil. Wir stellen uns dem.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger: „Ich habe mich selbst auf die Rednerliste gesetzt. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich bei diesem Antrag der Stimme enthalten. Wir möchten klar sagen, dass wir zur Begegnungszone Landstraße stehen. Dieses Projekt ist damals mit der Wirtschaft abgesprochen worden. Ich persönlich halte es für korrekt, dass man seinen Kurs nicht alle drei oder vier Jahre ändert. Genauso halten wir es aber für korrekt, dass die Schwerpunkte der Arbeit im Planungsressort, im Verkehrsressort selbstständig gewählt werden. Ich glaube, niemand von denjenigen, die Regierungsverantwortung tragen, hätte es gerne, wenn in dermaßen dezidierter Form festgelegt wird, womit man sich beschäftigen darf und womit man sich per Gemeinderatsbeschluss als ressortführendes Stadtsenatsmitglied zu beschäftigen hat. Das ist eine Frage, wie man Ressorts führt, mit den anderen umgeht und es ihnen zubilligt, Schwerpunkte zu setzen. Sie können in anderer Art und Weise Druck erzeugen, wenn Sie glauben, dass Ihnen etwas zu langsam geht. Auch aus präjudiziären Gründen werden wir uns der Stimme enthalten.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Ing. Casny: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte speziell auf den Vorwurf eingehen, dass die ÖVP gegen Bürgerbeteiligung ist. Ich halte diesen Vorwurf für abenteuerlich, wenn man bei der Begegnungszone weiß, wie und mit welch breiten Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligungsverfahren die südliche Landstraße entwickelt worden ist. Der Bürgermeister, damaliger Planungs- und Verkehrsreferent Luger, hat 2007 mit einem Antrag begonnen. Es sind städtebauliche Studien und eine Entwicklung gemacht worden. Man ist hier wirklich zu einer guten Lösung gekommen. Der erste Teil wurde 2013 eröffnet und es gibt jetzt noch Baumaßnahmen, die bis November dauern. Man braucht nur von der Goethekreuzung nach Süden schauen. Das ist eine Baustelle, ein Gebäude ist im Fertigwerden und bei den Gleiskörpern werden große Umbaumaßnahmen gemacht. Ich finde es unverantwortlich, dass man bei einer Begegnungszone, die diese Stadt 5,3 Millionen Euro gekostet hat und die noch nicht einmal fertig ist schon über ein weiteres Projekt nachdenkt und aus diesem eine Fußgängerzone machen will. Noch dazu bei dieser Finanzlage. Daher unser konkreter Antrag, dass wir für die Beibehaltung der Begegnungszonen der südlichen Landstraße sind. Wir informieren die Bürger in keiner Weise falsch und sagen, wenn sie wollen, bekommen sie jetzt eine Fußgängerzone. Ich glaube, dass es aus finanziellen Gründen nicht vernünftig ist, dass das in diese Richtung angedacht wird. (Beifall ÖVP) Wenn man schon von Bürgerbeteiligung redet, lieber Herr Stadtrat Hein, solltest du lieber schauen, dass man bei der zweiten Schienenachse einmal über Bürgernähe diskutiert, denn von der hört und weiß man absolut nichts. Man hört nur Gerüchte, oberirdisch, unterirdisch. Die Bürger fragen, wo und wie sie entstehen soll. Hier wäre dringend eine Bürgerinformation notwendig. Ich glaube, das wäre ganz, ganz wichtig. Ich bitte um Zustimmung zu meinem Antrag.“ (Beifall ÖVP) Stadtrat Hein zur tatsächlichen Berichtigung: „Wir haben niemals irgendeine Fußgängerzone versprochen.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), FPÖ (16), Die Grünen (8) und NEOS (3) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Grininger, MSc, berichtet über den von der Gemeinderatsfraktion Die Grünen eingebrachten DRINGLICHKEITSANTRAG betreffend Alturfahr – Erhalt des „Alten Fischerdörfl“ und führt aus. „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Jahren werden in Linz vermehrt alte und erhaltenswürdige Gebäude abgebrochen. Dadurch wird oft die Charakteristik von Stadtteilen beeinträchtigt. In Alt-Urfahr-West wurden daher schon vor vielen Jahren in den Bebauungsplänen entsprechende Maßnahmen berücksichtigt. So ist klar festgelegt, dass das Gesamterscheinungsbild des Stadtteils zu erhalten ist. Zudem sind Abbrüche durch den Gemeinderat zu genehmigen. Leider wurde dieser Passus im Jahr 2002 in einigen Bebauungsplänen in diesem Stadtteil beseitigt. Lediglich in Planungsgebieten der Bebauungspläne N 26 08 01 00, NW 100/11 sowie in Teilen des Bebauungsplans NW 100/4 gilt der Schutz noch umfassend. Zusätzlich genießen einige Teile im Bereich zwischen Hauptstraße-Donau und Rudolfstraße, also in Alturfahr-West, gar keinen Schutz. Aufgrund des immer stärkeren Bebauungsdrucks ist es nun an der Zeit, dass sich der Gemeinderat klar zum ‚Alten Fischerdörfl‘ bekennt und entsprechendes Mitspracherecht erhält. Der Gemeinderat der beschließe: ‚Das zuständige Mitglied im Stadtsenat wird ersucht, umgehend die nötigen Schritte einzuleiten, um Verbaländerungen in den Bebauungspläne NW 100/4; N 26-09-01-00; N26-16-02-00; N26-13-01-00 und N26-12-01-00 für dessen Planungsgebiete vorzunehmen. Diese sollen, sofern nicht bereits teilweise vorgesehen, folgende Verbalfestlegungen enthalten: Innerhalb des Planungsgebietes ist grundsätzlich die äußere Gestalt aller Bauten und das Gesamterscheinungsbild der einzelnen Straßen und Plätze zu erhalten (historisches Ortsbild). Bereits vorgenommene stilbruchstörende Veränderungen des äußeren Erscheinungsbildes sind zu beseitigen. Bei Neu-, Zu- und Umbauten sind das charakteristische Erscheinungsbild und die Bausubstanz des ‚Alten Fischerdörfls‘ zu erhalten. Die Zone des historischen Ortsbildes umfasst auch diejenigen Objekte, die keinen besonderen historischen und baulichen Wert haben, aber zur Erhaltung des gebietstypischen Orts- und Straßenbildes notwendig sind. Alle bestehenden Objekte im Plangebiet - mit Ausnahme der zum Abbruch bestimmten - sind zu erhalten. Abbruchbewilligungen dürfen nur ausnahmsweise mit Zustimmung des Gemeinderates erteilt werden. Der Gemeinderat kann seine Zustimmung davon abhängig machen, dass ein der ursprünglichen Bewilligung bzw. den Festlegungen des gegenständlichen Bebauungsplanes entsprechender Neubau binnen 5 Jahren nach Durchführung des Abbruches aufgeführt wird.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Ich bitte um Zustimmung.“ (Beifall Die Grünen) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Mag. Hajart: „Die ÖVP bekennt sich klar zur Charakteristik des Fischerdörfls. Ich bitte aber um Verständnis, was den Dringlichkeitsantrag betrifft. Da sind einige Bebauungspläne und konkrete Formulierungen angeführt, die man in den Bebauungsplan aufnehmen soll. (Zwischenruf) Es sind verschiedene Bebauungspläne angeführt, liebe Ursula Roschger. Ich bitte daher um Verständnis, dass das mit einem Dringlichkeitsantrag nicht so flott geht. Wir beantragen daher die Zuweisung in den Infrastrukturausschuss.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Kleinhanns: „Ich möchte mich ebenfalls ganz kurz halten. Das ist ein weitgehend differenzierter Antrag. Ich darf daran erinnern, dass ich bei der Erarbeitung der Grundlagen für das Fischerdörfl mit dem Kollegen Wolny - das ist schon fast nicht mehr wahr - wesentlich beteiligt war. Ich habe mit Schmerz beobachtet, was sich in der letzten Zeit da abgespielt hat. Wir sind grundsätzlich für eine Zuweisung, damit diese komplizierte Materie im entsprechenden Fachreferat zerlegt werden kann und einer Umsetzung in den einzelnen Teilabschnitten im Bebauungsplan usw. zugeführt werden kann. Wir bitten um Zuweisung.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Grininger, MSc: „Vielen Dank. Ich nehme die Zuweisung gerne an.“ Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrages abstimmen. Der Antrag wird einstimmig dem Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau zugewiesen. Stadträtin Wegscheider berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten DINGLICHKEITSANTRAG betreffend Resolution - Maschinensteuer würde Wirtschafts- und Industriestandort Linz benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden und führt aus: Die Zukunft des Industriestandes Linz hängt ganz wesentlich von den Standortentscheidungen der Voestalpine ab, die diese in den nächsten Jahren treffen wird. Die Diskussion um die Einführung einer Maschinensteuer ist daher in dieser Zeit für die Zukunft des Industriestandortes Linz besonders schädlich. Ich stelle folgende Resolution: Der Gemeinderat beschließe: ‚Die Stadt Linz fordert den Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung auf, die Diskussion um eine mögliche Maschinensteuer zu beenden. Die Forderung von Regierungsmitgliedern nach Einführung einer Maschinensteuer würde den Produktionsstandort Linz überproportional belasten und gefährdet den Industriestandort Linz in einer sensiblen Zeit, in der Standortentscheidungen für die Zukunft des Produktionsbereichs vorbereitet werden.‘ Ich ersuche um Annahme.“ (Beifall ÖVP) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir Freiheitlichen stimmen in der Bewertung über Sinn bzw. Unsinn einer Maschinensteuer schon seit langer Zeit mit der Stadträtin überein. Wir sind aber schon etwas irritiert, dass die ÖVP, die seit langer Zeit den Wirtschafts- und den Finanzminister stellt, diese Frage nicht innerhalb der Regierung lösen kann. Im Übrigen glaube ich, dass eine Maschinensteuer nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung in Linz bzw. in Oberösterreich hinderlich ist, sondern in Summe für das ganze Land negative Effekte hervorruft. In einem Hoch- bzw. Höchststeuerland, wie Österreich, sollte niemand neue Abgaben einfordern. Diese Position zu vertreten, sehen wir alle, aber insbesondere die für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs verantwortlichen Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung gefordert. Mit der nochmaligen Bitte an Wirtschaftsminister Mitterlehner und Finanzminister Schelling, diese Frage rasch vom Tisch zu bringen, stimmt die freiheitliche Fraktion der Resolution gegen die Einführung einer Maschinensteuer zu.“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger: „Eine klare Aussage.“ Gemeinderat Huber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in einer Demokratie eine politische Diskussion über eine Resolution beenden zu wollen, finde ich persönlich fast ulkig. Auf mich macht es den Eindruck einer gewissen Verzweiflung. Zu den Fakten: Die Wertschöpfungsabgabe würde weder Linz, noch Österreich schaden, weil sie die Abgabenquote nicht erhöhen würde. Ich wiederhole den Satz, sonst versuche ich, mich nicht zu wiederholen: ‚Keine Erhöhung der Abgabenquote‘. Tatsache ist, dass die Lohnquote in den letzten Jahrzehnten stetig gesunken ist, vor allem wegen der Automatisierung. Arbeit wird von Maschinen vollbracht, die früher von Menschen gemacht wurde. Das ist insbesondere für unser Sozialsystem problematisch, weil die Finanzierung der Krankenversicherung und Pensionsversicherung ausschließlich auf der Lohnsumme aufgehängt ist. Ein konkretes Beispiel zur Wertschöpfungsabgabe: Man könnte beispielsweise den Dienstgeberanteil zur Sozialversicherung auf die Wertschöpfung ausweiten. Das würde bedeuten, dass die Bemessungsgrundlage nicht nur die Lohnsumme ist, sondern um 60 Prozent mehr. Im selben Schritt könnten wir den Beitragssatz in 40 Prozent senken. Das ist eine Senkung der Lohnnebenkosten in einem unvorstellbaren Ausmaß. Davon würden etliche Branchen und Betriebe profitieren. Es gibt Studien, dass durch niedrigere Lohnnebenkosten IT-Unternehmen, Telekom, Bauwesen und viele personalintensive Branchen entlastet werden würden. Interessanterweise ist die Umstellung auf die Wertschöpfungsabgabe beim Dienstgeberanteil für den Handel und für die Sachgütererzeugung Plus/Minus ein Nullsummenspiel. Natürlich gibt es welche, die mehr zahlen würden, namentlich Banken, Versicherungen, Immobilien, Bergbau- oder Energiebereiche. Das heißt, die Lohn- und Abgabenquote würde nicht steigen, aber sie wäre wesentlich gerechter verteilt. Ich komme zum Schluss: Ich sehe das, wie unser Kanzler. Es kann nicht sein, dass Google und Amazon weniger Steuern zahlen, als jeder x-beliebige Wirt. Das muss dem Wirtschaftsbund ein Anliegen sein. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass früher oder später die Wertschöpfungsabgabe kommen wird, weil früher oder später irgendwer im Wirtschaftsbund nachrechnen wird und sagen wird, ja, die haben recht. Wir enthalten uns der Stimme. Danke. (Beifall SPÖ, Die Grünen) Gemeinderat Mag. Eypeltauer: „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist tatsächlich ulkig eine Resolution zu machen, die zum Inhalt hat, dass man eine Diskussion mehr oder weniger beenden solle. Das finde ich jetzt nicht ganz sauber. Aber ungeachtet dessen, gebe ich der ÖVP und FPÖ inhaltlich Recht. Wir, als NEOS, stehen der Idee einer Maschinensteuer sehr kritisch gegenüber. Ich bin aber – ich wiederhole mich – nicht der Meinung, dass wir hier derart diffizile volkswirtschaftliche Diskussionen führen sollten und müssen. Wir enthalten uns deshalb der Stimme.“ Gemeinderat Mag. Seeber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesem Antrag auf jeden Fall nicht zustimmen. Es ist ein bisschen erschreckend, dass man sich über Jahrzehnte auf diese Positionen eingraben kann und nicht sieht, dass wir mit steigender Automatisierung – da nehme ich das Argument der Vorredner auf – langfristig einer neuen Gesellschaft entgegengehen werden. Die Wirtschaft fordert eine verstärkte Bemühung in Richtung Industrie 4.0 zu gehen. Das bedeutet, Automatisierung von Produktionsprozessen, Automatisierung von Dienstleistungsprozessen, noch keine Ahnung woher neue Arbeitsplätze kommen sollen. Wahrscheinlich gibt es eine gewisse Gegenbewegung. Wahrscheinlich gibt es neue Dienstleistungsangebote, die dann im Bereich der Industrie 4.0 kommen werden. Ich erwarte mir aber einen massiven Anstieg in der strukturellen Arbeitslosigkeit. Es ist unverantwortlich, in eine Diskussion nicht einsteigen zu wollen, nur weil wir einen aktuellen großen Wirtschaftsleitbetrieb vor Ort haben, der aus meiner Sicht ein sehr großes Interesse haben muss, einen sozialen Frieden und eine Verteilungsgerechtigkeit zu haben. Ich glaube, damit ist alles gesagt. Wir brauchen sozialen Frieden. Möglicherweise sind wir zu bald dran, das kann sein, dass die Zeit noch nicht reif ist. Jetzt aber darüber zu diskutieren und Strategien zu entwickeln, ist absolut der richtige Ansatz. Vielen Dank.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir sind für die Maschinensteuer und für eine Umstellung auf die Wertschöpfungsabgabe als Mittel der Wahl, um Abgabengerechtigkeit herzustellen. Mit diesem Antrag Denkverbote zu verhängen, geht nicht. Deswegen stimme ich gegen diesen Antrag. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Stadträtin Wegscheider: „Eines ist ganz klar, dass bei einer Maschinensteuer der Wirtschaftsstandort Linz der Verlierer sein wird. Die produktionsorientierte Linzer Wirtschaft wird von dieser Maschinensteuer überproportional betroffen sein. Wenn bei der Voest die Standortfrage wieder auftaucht und darüber diskutiert wird, wäre es schlimm, wenn hier die Maschinensteuer das Zünglein an der Waage ist, dass sich die Voest entscheidet, die eine oder andere Produktion aus Linz oder aus Österreich abzuziehen. Ich ersuche um Zustimmung zum Antrag.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20) und NEOS (3) sowie bei Gegenstimmen der Grünen-Fraktion (8) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Die Tagesordnung der 8. Sitzung des Gemeinderates ist damit erledigt. Bürgermeister Luger wünscht allen einen erholsamen Sommer und einen schönen Urlaub und schließt die Sitzung. Ende der Sitzung 21.20 Uhr