Beilage zum Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Folge 3/2014 PROTOKOLL über die 44. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz am Donnerstag, 10. April 2014, 14 Uhr, im Gemeinderatssaal des Alten Rathauses Anwesende: Vorsitzender: SPÖ Bürgermeister Klaus Luger Die VizebürgermeisterInnen: ÖVP Mag. Bernhard Baier SPÖ Christian Forsterleitner SPÖ Karin Hörzing Die StadträtInnen: SPÖ Stefan Giegler GRÜNE Mag.a Eva Schobesberger ÖVP KommRin Susanne Wegscheider FPÖ Detlef Wimmer Die GemeinderätInnen: SPÖ Markus Benedik ÖVP Ing. Peter Casny SPÖ Johannes Eichinger-Wimmer SPÖ Helga Eilmsteiner SPÖ Manfred Fadl ÖVP Thomas Fediuk SPÖ Johannes Greul KPÖ Mag.a Gerlinde Grünn ÖVP Josef Hackl SPÖ Claudia Hahn GRÜNE Mag.a Marie Edwige Hartig ÖVP Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer ÖVP Karl Anton Haydtner FPÖ Markus Hein SPÖ Jakob Huber ÖVP Dipl.-Ing. Stefan Hutter ÖVP Mag. Christoph Jungwirth SPÖ Erich Kaiser ÖVP Waltraud Kaltenhuber FPÖ Ute Klitsch SPÖ Miriam Köck SPÖ Wolfgang Kühn ÖVP Mag.a Veronika Leibetseder SPÖ Franz Leidenmühler GRÜNE Gerda Lenger SPÖ Thomas Lettner ÖVP LAbg. Mag.a Dr.in Elisabeth Manhal SPÖ Ana Martincevic ÖVP Maria Mayr GRÜNE Severin Mayr ÖVP Ernst Murauer FPÖ Anita Neubauer FPÖ Werner Pfeffer ÖVP Cornelia Polli, BEd FPÖ Manfred Pühringer GRÜNE Mag. Markus Pühringer FPÖ Michael Raml Reinhard Reiman, MBA SPÖ Karl Reisinger SPÖ Erika Rockenschaub GRÜNE Ursula Roschger SPÖ Karl Schedlberger GRÜNE Edith Schmied, M.A. ÖVP Mag. Martin Sonntag SPÖ Josef Stadler SPÖ Klaus Strigl GRÜNE Michael Svoboda SPÖ Regina Traunmüller FPÖ Horst Rudolf Übelacker FPÖ Susanne Walcher SPÖ Helmut Weibel SPÖ Gerhard Weixelbaumer SPÖ Erika Wundsam Die Magistratsdirektorin: Dr.in Martina Steininger Der Präsidialdirektor: Dr. Ernst Inquart Tagesordnung A MITTEILUNGEN DES BÜRGERMEISTERS B WAHL DER SCHRIFTFÜHRER/INNEN UND –STELLVERTRETER/INNEN C ANFRAGEN AN STADTSENATSMITGLIEDER D ANTRÄGE DER STADTSENATSKLAUSUR D 1. Linzer Stadtregierungsklausur; Beauftragung zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen – Selbstbehalt bei Naturalsubventionen D 2. Linzer Stadtregierungsklausur; Beauftragung zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen - Diverse Einsparungen D 3. Linzer Stadtregierungsklausur; Beauftragung zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen - Kostendämpfung bei städtischen Hochbauprojekten und Kostensenkung im Tiefbau D 4. Linzer Stadtregierungsklausur; Beauftragung zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen – zehn Prozent-Kürzung der nicht gebundenen Subventionen D 5. Linzer Stadtregierungsklausur; Beauftragung zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen - Beendigung des Projektes „Ausstellungszelt am Urfahranermarkt - Linz verändert“ D 6. Linzer Stadtregierungsklausur; Beauftragung zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen - Teil Südpark Linz E ANTRÄGE DES STADTSENATES E 1. Weitergabe von Bedarfszuweisungen seitens des Landes Oberösterreich an die LIVA Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH., Untere Donaulände 7, in Höhe von 280.000 Euro; Genehmigung einer Kreditüberschreitung E 2. Gewährung einer Beihilfe nach den Förderungsrichtlinien – Stadterneuerung (Lifteinbau) für die Objekte Grundbachweg 24, 26, 36, 38, 42, 44, 48, 50, 52, 54, 56 sowie Kefergutstraße 1, 2, 3 und 4; max. 613.105,20 Euro, verteilt auf die Jahre 2014 bis 2028 in Form eines Annuitätenzuschusses von jährlich 40.873,68 Euro E 3. Gewährung einer Subvention an die Initiatoren des Filmfestivals Linz - Crossing Europe (Filmfestival 2014); 85.000 Euro sowie 11.355 Euro in Form einer Naturalförderung; Genehmigung einer Kreditübertragung E 4. Weitergabe von Landesfördermittel in Höhe von 3,152.500 Euro für die Errichtung des Seniorenzentrums Liebigstraße an die GWG Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH E 5. 13. Borealis-Linz-Donau-Marathon 2014; Gewährung einer Subvention an die ASKÖ TRI Linz in Höhe von 44.000 Euro, an die LIVA in Höhe von 9000 Euro sowie einer Naturalförderung an die LIVA in Höhe bis zu 110.000 Euro und an die ASKÖ TRI Linz in Höhe von 422,48 Euro F ANTRÄGE DES VERFASSUNGS-, RAUMPLANUNGS- UND BAURECHTSAUSSCHUSSES F 1. Änderungspläne Nr. 1 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Linz und Lustenau (Krankenhausstraße - Medizinuniversität) F 2. Änderungsplan Nr. 4 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Lustenau (Makartstraße 28 - 34) F 3. Änderungsplan Nr. 3 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Katzbach (Freistädter Straße 571) G ANTRÄGE DES FINANZ- UND HOCHBAUAUSSCHUSSES G 1. Linzer City Ring - Parkmünzenaktion „Gratisparken in Linz“ - Erhöhung der Subvention; Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19. Mai 2005 G 2. Vermietung der Räumlichkeiten im 2. Obergeschoss des Objektes Raimundstraße 17 an die BBRZ Reha GesmbH, Muldenstraße 5 G 3. Verkauf der Liegenschaft EZ. 2664 und EZ. 565, KG Kleinmünchen (Zeilergang) um den Verkaufspreis von 794.100 Euro H ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR KULTUR, TOURISMUS UND WOHNUNGSWESEN H 1. Antrag „Mein Linz Online“ - Optimierung der Linz Infos per Internet, SMS und sozialen Netzwerken I ANTRAG DES VERKEHRSAUSSCHUSSES I 1. Instandsetzungs- und Pflasterungsarbeiten im Stadtgebiet von Linz für 2014; Grundsatzgenehmigung und Vergabe der Arbeiten; max. 800.000 Euro J ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR JUGEND, FAMILIE, SOZIALES UND INTEGRATION J 1. Änderung der Richtlinien über den Zuschuss zu den Besuchs- und Essensbeiträgen in Kinderbetreuungseinrichtungen als Sozialer Dienst nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz/dem Kinder- und Jugendhilfegesetz J 2. Essen auf Rädern - Abgabe eines Kündigungsverzichts für fünf Jahre im Zusammenhang mit Geschirrbeschaffung J 3. Familienhilfe - Umsetzung Normkostenmodell des Landes Oberösterreich J 4. Aktivpass - Evaluierung und Streichung der Aktivpassberechtigung für Studierende mit Nebenwohnsitz in Linz J 5. Verein Jugend und Freizeit (VJF); Leistungsvereinbarung für 2014 - Leistungsentgelt seitens der Stadt Linz in Höhe von 2,309.000 Euro sowie 445.000 Euro gegen Kostenersatz durch das Land Oberösterreich K ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFT, MÄRKTE UND GRÜNANLAGEN K 1. Abschluss einer Optionsvereinbarung zwischen der Stadt Linz und der celum holding gmbh im Zusammenhang mit dem Grundstück-Nummer 1237/18, KG Posch (Südpark Linz) K 2. Abschluss einer Optionsvereinbarung zwischen der Stadt Linz und der HMH GmbH im Zusammenhang mit dem Grundstück-Nummer 1237/8, KG Posch (Südpark Linz) L ANTRAG DES SICHERHEITS- UND ORDNUNGSAUSSCHUSSES L 1. Überwachung gebührenfreier Kurzparkzonen durch den Ordnungsdienst der Stadt Linz (OSL GmbH) M ANTRAG DES KONTROLLAUSSCHUSSES M 1. Jahresbericht des Kontrollamtes über die erfolgte Prüfungstätigkeit im Jahr 2013 N ANTRAG DES PERSONALBEIRATES N 1. Unternehmensgruppe Linz-(UGL)-weites Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm für die Jahre 2014 bis 2019 – „Gleiche Rechte - Gleiche Chancen II“ O FRAKTIONSANTRÄGE UND FRAKTIONSRESOLUTIONEN NACH § 12 STATUT DER LANDESHAUPTSTADT LINZ (STL) 1992 O 1 MEHRPARTEIEN INITIATIVE „ZEHN PROZENT-KÜRZUNG DER STÄDTISCHEN PARTEIENFÖRDERUNG (LEISTUNGEN DER STADT LINZ FÜR DIE TÄTIGKEITEN DER IM GEMEINDERAT VERTRETENEN PARTEIEN) O 2 SAUBERE STADT O 3 EFFIZIENTER, BÜRGERNAHER UND ZUKUNFTSWEISENDER PROZESS DER UMFASSENDEN STADT(TEIL)ENTWICKLUNG – MODELLREGION LINZER OSTEN O 4 VORLAGE DER MITTELFRISTIGEN FINANZPLANUNG MIT HOHEM DETAILLIERUNGSGRAD O 5 JUGEND- UND SOZIALARBEIT IN AUWIESEN O 6 KOSTENVORANSCHLAG FÜR SANIERUNG DER EISENBAHNBRÜCKE PLUS ÖBB-BEITRAG O 7 MASSNAHMEN FÜR EINE FAHRRADFREUNDLICHE INNENSTADT O 8 SUBVENTIONEN VOM VEREINSVERMÖGEN ABHÄNGIG MACHEN O 9 KONTROLLRECHTE IN VERTRAGSWERKEN FÜR DAS KONTROLLAMT UND DIE STADTKÄMMEREI VERANKERN O 10 SOZIALFONDS FÜR LINZER/INNEN BEI EINMALIGER NOTLAGE EINRICHTEN O 11 AUFLÖSUNG DER KOSTSPIELIGEN ORDNUNGSDIENST DER STADT LINZ GMBH O 12 ANTRÄGE IM GEMEINDERAT AUCH EINZELMANDATAREN/INNEN ERMÖGLICHEN - RESOLUTION O 13 GRATIS EINKAUFS-STRASSENBAHN AN SAMSTAGEN - RESOLUTION O 14 STELLUNGSKOMMANDO IN DER LINZER GARNISONSTRASSE ERHALTEN - RESOLUTION O 15 BAUMSCHUTZGESETZ IN LINZ - RESOLUTION O 16 PÖSTLINGBERGBAHN – VERBESSERUNG DER BETRIEBSZEITEN - RESOLUTION O 17 TRANSATLANTISCHE HANDELS- UND INVESTITIONSPARTNERSCHAFT – TRANSPARENZ IM VERHANDLUNGSPROZESS - RESOLUTION Beginn der Sitzung: 14 Uhr Bürgermeister Luger eröffnet die 44. Sitzung des Gemeinderates, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Entschuldigt für die heutige Sitzung sind Gemeinderat Spannring und Gemeinderat Ing. Hofer, beide ÖVP, sowie Gemeinderat Krazl, FPÖ, und Gemeinderätin Fechter-Richtinger, SPÖ. Bürgermeister Luger: „Ich darf ganz besonders die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienstausbildung auf der Galerie herzlich bei uns begrüßen. Sie haben zum spannendsten Unterrichtsgegenstand Statut sozusagen heute ihr Praktikum, herzlich willkommen! (Beifall) Nachdem am 19. März dieses Jahres Herr Gemeinderat a.D. Dr. Traxlmayr verstorben ist, darf ich Sie ersuchen, sich von den Plätzen zu erheben. Herr Gemeinderat Dr. Manfred Traxlmayr wurde am 16. Dezember 1945 in Linz geboren und ist, wie ich schon erwähnte, am 19. März dieses Jahres im 69. Lebensjahr verstorben. Nach dem Besuch des Gymnasiums in der Khevenhüllerschule sowie nach der Absolvierung seines Jus-Studiums in Wien und Salzburg promovierte er 1969 zum Doktor der Rechtswissenschaften. Nach dem Gerichtsjahr folgte eine Ausbildung zum Rechtsanwalt. Nach dem Abschluss dieser Ausbildung übernahm er die väterliche Kanzlei, die er bis zur Pensionierung im Jahr 2007 fortführte. Er war vor allem auf die Schwerpunkte Speditions- und Unfallrecht spezialisiert. Von 1970 bis zum Jahr 2009 engagierte sich Dr. Traxlmayr bei der Freiheitlichen Partei und hat in seinen Parteifunktionen unter anderem auch den Vorsitz des Landesparteigerichts innegehabt. 1997 ist er erstmals als Mitglied des Linzer Gemeinderates angelobt worden. Dr. Traxlmayr gehörte diesem Gremium bis zum Jahr 2009 an. Vor allem sind uns seine Aktivitäten im Kontroll- und Verfassungsausschuss in Erinnerung. Von 2003 bis 2009 war Dr. Traxlmayr auch Vorsitzender der freiheitlichen Fraktion. Besonders erwähnen möchte ich, dass Kollege Traxlmayr neben seiner politischen Tätigkeit ein hohes soziales Engagement bewies - er war unter anderem Gründungsmitglied des Lions Clubs Linz-Mitte. Er wurde für seine Verdienste bereits im Jahr 2006 mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich und am 14. Oktober 2010 in diesem Raum mit dem Großen Ehrenzeichen der Stadt Linz ausgezeichnet. Ich ersuche Sie um eine kurze Zeit des Innehaltens. Danke.“ A MITTEILUNGEN DES BÜRGERMEISTERS Bürgermeister Luger verweist auf die den Mitgliedern des Gemeinderates vorliegenden Mitteilungen über jene Stadtsenatsbeschlüsse, mit denen Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen bewilligt wurden, und ersucht um Kenntnisnahme. (1. Kreditüberschreitungen: Der Stadtsenat hat in der Zeit vom 1. Jänner 2014 bis 25. März 2014 für das Rechnungsjahr 2014 eine Kreditüberschreitung genehmigt. Die Bedeckung der Kreditüberschreitung erfolgte durch eine Mehreinnahme. 2. Kreditübertragungen: Der Stadtsenat hat in der Zeit vom 1. Jänner 2014 bis 25. März 2014 für das Rechnungsjahr 2014 keine Kreditübertragungen genehmigt: 3. Gemäß § 54 Abs. 2 Statut der Landeshauptstadt Linz (StL) 1992 in Verbindung mit Verordnung des Gemeinderates vom 29. November 1979 obliegt die Beschlussfassung der Kreditübertragungen, wenn der Betrag im Einzelfall 29.069 Euro nicht übersteigt, und bei Kreditüberschreitungen, wenn der Betrag im Einzelfall 50.000 Euro nicht übersteigt, dem Stadtsenat, solange die bereits vom Stadtsenat beschlossenen Kreditüberschreitungen nicht die Höhe von insgesamt eins von Hundert der gesamten veranschlagten Ausgaben übersteigen. Der maßgebliche Höchstbetrag 2014 für Kreditüberschreitungen beträgt somit 8,337.357 Euro und wurde nicht überschritten. 4. Nachtragsvoranschlag: Für das Rechnungsjahr 2014 haben die vom Gemeinderat und Stadtsenat bis zum 25. März 2014 genehmigten Kreditüberschreitungen 36.000 Euro und die Kreditübertragungen null Euro betragen. Gemäß § 54 Abs. 2 letzter Satz StL 1992 ist ein Nachtragsvoranschlag erforderlich, wenn die Kreditüberschreitungen 7,5 Prozent der Einnahmen des ordentlichen Voranschlages, das sind 44,766.937,50 Euro, übersteigen. Für Kreditübertragungen gilt das Gleiche. Diese Grenzen wurden nicht überschritten. Ein Nachtragsvoranschlag für 2014 ist daher nicht erforderlich.) B WAHL DER SCHRIFTFÜHRER/INNEN UND –STELLVERTRETER/INNEN Gemäß § 6 (1) der Geschäftsordnung für den Gemeinderat sind auf die Dauer von je drei Monaten zwei SchriftführerInnen zu wählen, und zwar eine(r) aus der stärksten im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei über deren Vorschlag, der/die zweite und die beiden StellvertreterInnen aus einer anderen im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei über deren Vorschlag. Von Seiten der SPÖ-Fraktion wird Herr Gemeinderat Thomas L e t t n e r vorgeschlagen. Stellvertreterin: Frau Gemeinderätin Cornelia P o l l i, BEd, ÖVP. Von Seiten der Fraktion Die Grünen wird Frau Gemeinderätin Gerda L e n g e r vorgeschlagen. Stellvertreter: Herr Gemeinderat Reinhard R e i m a n, MBA. Die Vorschläge werden vom Gemeinderat einstimmig angenommen. C ANFRAGEN AN STADTSENATSMITGLIEDER Bürgermeister Luger bringt zur Kenntnis, dass sieben Anfragen in die heutige Sitzung eingebracht wurden; davon drei an seine Person, zwei an Vizebürgermeisterin Hörzing, eine an Stadträtin Mag.a Schobesberger und eine an Stadtrat Giegler. 1. Die Anfrage von Gemeinderat Haydtner an Bürgermeister Luger betreffend versunkene Werkstatt im Hafenbecken wird schriftlich oder in der nächsten Sitzung beantwortet. 2. Die Anfrage von Gemeinderat Hein an Bürgermeister Luger betreffend Spekulation mit Geld der MagistratsmitarbeiterInnen wird schriftlich oder in der nächsten Sitzung beantwortet. 3. Die Anfrage von Gemeinderätin Mag.a Grünn an Bürgermeister Luger betreffend Stadtwache wird schriftlich oder in der nächsten Sitzung beantwortet. 4. Die Anfrage von Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal an Vizebürgermeisterin Hörzing betreffend Belastungstests Eisenbahnbrücke wird schriftlich oder in der nächsten Sitzung beantwortet. 5. Die Anfrage von Gemeinderätin Walcher an Vizebürgermeisterin Hörzing betreffend die Zukunft der Eisenbahnbrücke wird schriftlich oder in der nächsten Sitzung beantwortet. 6. Die Anfrage von Gemeinderätin Mag.a Grünn an Stadträtin Mag.a Schobesberger betreffend Feinstaub wird schriftlich oder in der nächsten Sitzung beantwortet. 7. Anfrage von Gemeinderat Ing. Casny an Stadtrat Giegler von der März-Gemeinderatssitzung: „Sehr geehrter Herr Stadtrat Giegler, der Sportentwicklungsplan (SEP) 2.0 wurde am 8. März 2012 einstimmig vom Linzer Gemeinderat beschlossen. Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen zu diesem Beschluss: 1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit 8. März 2012 von Ihrem Ressort gesetzt, um den folgenden Zielsetzungen im SEP 2.0 jeweils gerecht zu werden? E.1 Aktivierung sportferner Bevölkerungsgruppen: E.1.1 Sport - und Bewegungsförderung für Frauen: Verstärkte Förderung frauenspezifischer Sportarten wie Nordic Walking, Schwimmen, Gymnastik/Fitness etc.; spezielle Mädchensportprogramme in Zusammenarbeit mit Schulen/Horten und Sportvereinen (z.B. Volleyball, Basketball, Tanzen etc.); Flexibilisierung der Sportangebote in inhaltlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht (Kurswesen). E.1.2 Sport als Integrationsmodell für Personen mit Migrationshintergrund: Spezielle Sportangebote und -förderung für Jugendliche mit Migrationshintergrund, insbesondere für Mädchen; Schwerpunktsportarten Tennis, Ballsport (Basketball, Volleyball), Tischtennis, Gymnastik/Aerobic; Sport als gesamtgesellschaftlichen Integrationsfaktor (soziales Lernen, Identität, Sprachförderung etc.) fördern. E.1.3 Aktivierung der 30- bis 49-Jährigen: Weitere zeitliche Flexibilisierung der Sportangebote; Elternbewegungsaktionen in Sportvereinen; Förderung betrieblicher Bewegungsprogramme insbesondere in Verbindung mit kommunalen Veranstaltungen (Linz-Marathon, Businesslauf etc.). E.1.4 Sport für 50 plus plus: Verstärkte Sportangebote in den beliebtesten ,Soft‘-Sportarten wie Schwimmen, Wandern, Nordic Walken, Radfahren, Gymnastik usw. insbesondere auf Ebene der Sportvereine. E.1.5 Sport für Menschen mit Behinderung: Generelle Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Sportinteressen dieser Bevölkerungsgruppe. E.2 Stadtteil-Sport- und Bewegungsaktivitäten: Bewegungsinitiativen für infrastrukturell benachteiligte Stadtteile (Linz-Ost, Linz-Innenstadt): Infrastrukturmaßnahmen (Sport- und Bewegungsflächen, Nordic Walking, Laufstrecken); Zielgruppenaktionen in Zusammenarbeit mit lokalen Medien und Vereinen; Stadtteilsportevents, z.B. Street Soccer Cup, Spiel- und Sportfeste; Einbindung der Sportvereine in Stadtteilinitiativen. E.3 Schule und Sportverein: Integration von Sportangeboten in der Nachmittagsbetreuung bzw. der Ganztagesbetreuung: Entwicklung von Modellen für die Zusammenarbeit von Schule (Betreuungseinrichtungen) und Sportverein im Rahmen der Nachmittagsbetreuung unter Beachtung von regionalen Defiziten und Zielgruppenförderung (vgl. oben), Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen, Abstimmung mit Bildungs-, Sprach- und Kulturangeboten etc.; Entwicklung von Modellen für altersgruppenspezifische, multisportive Bewegungsprojekte in Form der Zusammenarbeit von Kindergärten und Sportvereinen; Anreizmodelle zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Schule und Sportvereinen. E.4 Kommunales Netzwerk Sport: Koordinierung der Aktivitäten der kommunalen Sport/Bewegungsanbieter: Plattform ,Sport und Bewegung‘ unter Einbeziehung von Schule und Sport Linz, Linz AG, LIVA Sport, Kinder- und Jugend-Services, Amt für Soziales, Jugend und Familie, Migrationsbeirat, Stadtteilbüros etc.; Evaluierung der Ziele und Maßnahmen des SEP Linz 2.0 in Zweijahresperioden; Unterstützung der Sportvereine im Marketing ihrer Angebote in öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Betreuungseinrichtungen, Stadtteilbüros etc.), E.5 Sportinfrastruktur: Bedarfsgerechte Attraktivierung bestehender Anlagen insbesondere im Hinblick auf Zielgruppen, Sportangebote, Öffnungszeiten, Aktivitäten, freie Zugänglichkeit etc.; Erstellung, Fortschreibung und Evaluierung eines Linzer Sport- und Bewegungsanlagenkatasters (Sportanlagen, Bewegungsflächen, Aktivitätsflächen); Ausbau von Nordic Walking Strecken, Wanderwegen und Laufstrecken; Prüfung der Möglichkeiten einer Mountainbike-Strecke; Sport- und Bewegungsinfrastruktur in Neubau- und Planungsgebieten der Stadt. E.6 Sportveranstaltungen: Koordinierte Entwicklung einer mittel- und langfristigen Eventstrategie unter Einbeziehung der städtischen Sportanbieter beispielsweise Nordic Walking Tag, Wintersportevent (vgl. Langlaufsprint), ,trendige‘ Innenstadt-Sportevents (Skating-Night etc.); strukturierte Information der Linzerinnen über innerstädtische Sportveranstaltungen. 2. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um den jeweiligen Zielsetzungen im SEP 2.0 gerecht zu werden?“ Dazu Stadtrat Giegler: „Nachdem die Anfrage vom Kollegen Gemeinderat Ing. Peter Casny eine sehr umfangreiche ist, wird es nicht ganz zeitsparend vonstattengehen, aber ich werde mich bemühen, das so rasch wie möglich zu erledigen. Zu E.1.1: In dem angesprochenen Zeitraum ist es gelungen, mit der finanziellen Unterstützung des Sportressorts ein spezielles Mädchensportprogramm unter dem Titel ‚Sport verbindet‘ für Linzer Neue Mittelschulen zu organisieren. Es haben sich insgesamt zehn Neue Mittelschulen an diesem Programm beteiligt und es konnten hunderte Mädchen zum Sport und zur Bewegung motiviert werden. Die Zusammenarbeit zwischen der Schule und den Sportvereinen wurde entsprechend ausgebaut und schwerpunktartig genderneutrale Sportarten ausgewählt, insbesondere um die Mädchen für den Sport zu begeistern. Volleyball, Badminton und verschiedene Outdoor-Aktivitäten wurden hier angeboten. Im Franckviertel und im Bereich des AKh wurden neue Nordic-Walking-Strecken eingerichtet und die, so kann man beobachten, werden insbesondere von Frauen sehr intensiv genutzt. Zu E.1.2: Das Projekt ‚Sport verbindet‘ habe ich schon angesprochen. Hier wurden auch insbesondere und speziell die Mädchen mit Migrationshintergrund angesprochen und es gibt natürlich zahlreiche Veranstaltungen, die von Schule und Sport Linz mit Sportvereinen koordiniert werden. Hier sind insbesondere im Bereich Fußball, Basketball und Volleyball Sportlerinnen und Sportler mit Migrationshintergrund beteiligt. Dazu muss man sagen, dass insbesondere die Ballsportvereine, und hier im Speziellen die Fußballvereine in ihren Nachwuchsabteilungen hohe Integrationsinitiativen setzen. Es hat eine Erhebung unter den Sport-Dachverbänden ergeben, dass vor allem im Nachwuchsbereich tausende Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund betreut werden und bei den derzeit neu auszuarbeitenden Sportförderungsrichtlinien wird hier dementsprechend Rechnung getragen, dass dieses Bonus-Malus-System speziell diesen Jugendlichen zugute kommt. Zu E.1.3: Hier geht es in erster Linie um die zeitliche Flexibilisierung der kommunalen Sportanbieter, insbesondere auch der Linz AG. Hier wurde die Aktion ‚Morgenschwimmen‘ in den Linzer Bädern eingeführt und auch die Sportvereine haben entsprechend flexible kursartige Veranstaltungen in ihrem Programm. Da ist in dem Zusammenhang die Sportart Zumba zu nennen und auch die vielfältigen Bewegungsangebote für Familien in den Sportvereinen sind hier herauszustreichen. Die Laufaktion des Magistrats unter dem Titel ‚Laufend besser‘ wird finanziell und personell von Schule und Sport Linz entsprechend unterstützt. Im Jahr 2013 und 2014 haben sich jeweils rund 130 Personen an diesem Vorbereitungsprogramm für den Linz-Marathon beteiligt. Natürlich werden viele Breitensportangebote mit der Unterstützung der Stadt Linz durchgeführt. Der Marathon, der City Lauf und der Frauenlauf zielen insbesondere auf diese Altersgruppe der 30- bis 49-Jährigen ab. Zu E 1.4: Das Sportressort fördert natürlich im Rahmen der Leistungssportförderung erfolgreiche Linzer Masters-SportlerInnen im Bereich der Leichtathletik, des Schwimmens, Gewichthebens und Badmintons und unterstützt natürlich auch Sportvereine, wenn sie Angebote für die Zielgruppe 50 plus ausarbeiten wollen. Im Rahmen der Verbandsförderung der Stadt Linz werden die Sportdachverbände entsprechend initiativ und arbeiten Aktionen und Jahresschwerpunktprogramme für die Generation 50 plus aus. Zu E 1.5: Es ist natürlich das Ziel der Linzer Sportpolitik, entsprechend dem Anti-Diskriminierungsgrundsatz auch für Menschen mit Behinderung möglichst gleichartige Voraussetzungen für die Sportausübung anzubieten. Insbesondere werden Behindertensportvereine entsprechend unterstützt und SportlerInnen mit Beeinträchtigungen werden für das Stadt-Sportehrenzeichen vorgeschlagen. Im angesprochenen Zeitraum hat die Stadt Linz auch die Errichtung eines neuen Bewegungszentrums im BBRZ-FAB in der Hafenstraße maßgeblich unterstützt. Zu E 2: Schule und Sport Linz hat im Bereich der öffentlichen Bewegungsanlagen entsprechende Initiativen gesetzt. Unter anderem wurde die Sanierung des Nike-Platzes in Auwiesen als multisportive Sportfläche entsprechend umgesetzt. Die bereits erwähnten Nordic-Walking-Strecken fallen auch unter dieses Investitionsprogramm. Auch Schulsportanlagen wurden entsprechend erneuert. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang die Leonardo-da-Vinci-Schule, aber auch die Dorfhalle-Schule im Franckviertel. Weil das Franckviertel schon angesprochen ist, ist zu sagen, dass die Zusammenarbeit mit verschiedenen Sport- und Gesundheitsvereinen, insbesondere auch unter der Einbeziehung des Lokal-TV-Senders Franckviertel-TV dort vorbildlich funktioniert. Die Stadt Linz unterstützt die städtischen Sportdachverbände, die immer mehr lokale Spiel- und Sportfeste organisieren. Zu E 3: Es hat beginnend mit dem Schuljahr 2012/2013 ein Projekt mit fünf Linzer Neuen Mittelschulen gegeben, wo im Rahmen der Nachmittagsbetreuung Initiativen mit verschiedenen Sportvereinen initiiert wurden. Insgesamt beteiligten sich sechs Sportvereine, die Trainerinnen und Trainer im Bereich der Nachmittagsbetreuung den Schulen zur Verfügung gestellt haben. Insbesondere Hockey, Floorball, Tischtennis, Badminton oder verschiedene Outdoor-Sportangebote wurden hier durchgeführt. Zu E 4: Das städtische Netzwerk Sport unter der Einbeziehung von Schule und Sport Linz, Linz AG, LIVA, Kinder- und Jugend-Services Linz, dem Amt für Soziales, Jugend und Familie und dem Integrationsbüro wurde etabliert und hat natürlich diesen Prozess über die Erstellung des Sportentwicklungsplanes 2.0 hinaus entsprechenden Bestand und agiert hier entsprechend anlassbezogen. Außerdem ist dieses Thema der Sportentwicklungsplanung auch permanenter Tagesordnungspunkt auf jeder Sitzung des Stadtsportausschusses und es werden dann die Verantwortlichen der Linz AG und der LIVA oder auch weitere Personen im Bedarfsfall beigezogen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es im Rahmen des Österreichischen Städtebundes einen neu konstituierten Sportausschuss gibt. Hier wird im Austausch mit anderen Kommunen immer sportstrategische Planung durchgeführt und thematisiert. Zu E 5: Entsprechend den Vorgaben des Sportentwicklungsplans liegt der Schwerpunkt der investiven Maßnahmen von Schule und Sport unter anderem bei der Instandhaltung und Attraktivierung der bestehenden Sportanlagen. Im angesprochenen Berichtszeitraum ist zu erwähnen, dass die Sportunion Oberösterreich entsprechend unterstützt wurde, der Innenausbau durchgeführt und auch die Tribüne neu gestaltet wurde. Beim UTC Linz DSG wurde das Klubheim entsprechend attraktiviert und der EKRV-Donau erhielt eine Sanierung und den Umbau des gesamten Vereinsheims. In den Anfragenzeitraum fällt natürlich auch die Sanierung und Attraktivierung des Linzer Stadions und der Eishalle. Es findet auch eine Fortschreibung des Sport- und Bewegungsanlagenkatasters statt. Das wird gemeinsam mit dem IKT-Projekt ,Linzer Servicelandkarte‘ durchgeführt. Den Ausbau der Nordic-Walking-Strecken habe ich bereits erwähnt. Derzeit werden Möglichkeiten für weitere öffentliche Lauf-, aber auch Rad- und Mountainbike-Strecken geprüft. Hier ist derzeit bei Schule und Sport eine sehr intensive Arbeit im Gange. Zu E 6: Unter der Einbeziehung des kommunalen Netzwerkes Sport findet in Linz eine Eventstrategie statt; ein Mix aus traditionell jährlich stattfindenden Veranstaltungen, aber auch einmaligen, insbesondere internationalen Highlights ist hier zu erwähnen. Das Fußball-Länderspiel Österreich – Elfenbeinküste fand im Jahr 2012 statt, die Ruder U23-WM im Jahr 2013 und im heurigen Jahr die Handball-Junioren-EM, für die in Kürze die Auslosung im Pöstlingbergschlössl erfolgen wird. Die Gugl-Games wurden neu ausgerichtet als internationaler Leichtathletik-Event. Im Vorfeld dieser Gugl-Games wurden unterschiedliche Stadt-Sportevents erprobt - unter anderem der Kugelstoßbewerb vor dem Neuen Rathaus in Urfahr. Der City-Night-Run ist hier auch zu erwähnen. Die Informationen stehen natürlich den Linzerinnen und Linzern über die Homepage Linz Termine und neue soziale Medien, die in Zusammenarbeit mit der Stadtkommunikation angeboten werden, zur Verfügung. Zu 2: In den Jahren 2014 und 2015 wird in Zusammenarbeit mit den Sportdachverbänden und dem kommunalen Netzwerk Sport eine laufende Evaluierung des Sportentwicklungsplans durchgeführt und weitergeführt. Insbesondere wird die stärkere Ausrichtung der Sportförderung im Sinne dieses Sportentwicklungsplans entsprechend umgesetzt. Ich habe vor einigen Monaten bereits beauftragt, diese Sportförderungsrichtlinien zu überarbeiten, insbesondere mit Schwerpunktsetzungen Nachwuchs- und Breitensport. Das bereits erwähnte Bonus-Malus-System und auch die Förderung der Mädchen sollen hier schwerpunktmäßig belohnt werden. Im Bereich der nicht gebundenen Subventionen wird bereits dieses in Ausweitung befindliche Programm seit Jänner 2014 umgesetzt. Ich hoffe, die beiden Anfragen ausführlich und erschöpfend beantwortet zu haben.“ Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Forsterleitner. D ANTRÄGE DER STADTSENATSKLAUSUR Bürgermeister Luger berichtet über die Anträge D 1 und D 2 und führt aus: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde beide Anträge gemeinsam referieren und möchte einleitend festhalten, dass wir nach der Klausur vom 13. und 14. Februar dieses Jahres übereingekommen sind, dass das Ziel der Stadtregierung darin besteht, im laufenden Jahr in der Laufenden Gebarung insgesamt ein Sparvolumen von 3,5 Millionen Euro umzusetzen. Der heutigen Sitzung liegen als erstes konkretes Umsetzungsergebnis insgesamt sechs Anträge vor, die ein Volumen von knapp 1,2 Millionen Euro bewegen werden. Ich möchte mich bei allen, die diesen Kurs mittragen, das sind objektiv alle Regierungsparteien im Stadtsenat, dafür bedanken, auch wenn klar ist, dass in Folge nicht alle Beschlüsse einstimmig sein werden. Es ist politisch und in der Demokratie besonders legitim, sich bei dem einen oder anderen Punkt dagegen auszusprechen, weil die eine oder andere Partei auch andere Positionen einnimmt. Ich glaube aber, dass wir trotz dieser Unterschiedlichkeit bewiesen haben, dass es möglich ist, an einem Strang zu ziehen und es werden diese Volumina in unterschiedlichen politischen Konstel-lationen heute jedenfalls eine demokratische Mehrheit finden. Es ist mir aber auch ganz besonders wichtig, darauf einzugehen und hinzuweisen, dass wir noch im heurigen ersten Halbjahr zur Entscheidung über weitere Sparpotentiale kommen werden, dass wir im Gemeinderat im Mai oder Juli jedenfalls über die Frage der Vergebührung des Urfahraner Jahrmarktgeländes, die Frage einer zweijährigen, also biennalen Durchführung des Linz Festes und jedenfalls auch über die Einführung eines Sockelbetrages beim Mittagessen in den Kinderbetreuungseinrichtungen noch das Einvernehmen herstellen sollen bzw. das zwischen den Parteien zu diskutieren ist. Und darüber hinaus, weil es nicht nur um heute messbare Beträge im laufenden Budget geht, ist mir ganz, ganz wichtig festzuhalten, dass wir bei der Organisation, der Reorganisation des Magistrates, was wir als Magistratsreform bezeichnen und woran im Konsens alle vier Regierungsparteien arbeiten, noch weitere Sparpotentiale haben, die man heute noch nicht quantifizieren kann, wo wir die Summen noch nicht benennen können, und wir hier nachhaltig und strukturell einen Beitrag für eine zukünftige Orientierung der Budgets haben. Wichtig ist mir auch festzuhalten, dass uns der Sparkurs aus meiner Sicht und aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus finanzielle Spielräume wieder eröffnen soll, dass es nicht um das Sparen alleine als Willenserklärung geht, sondern ganz wesentlich darum geht, dass wir wieder finanziell so fit werden wollen, um für zukünftige Investitionen und Vorhaben, die in dieser Stadt notwendig sind, die die Zukunftsfähigkeit von Linz sichern sollten, hier einen Beitrag zu leisten. Sparen ist kein virtueller Vorgang, es ist auch kein rein buchhalterischer Vorgang, es ist völlig klar, dass die eine oder andere Maßnahme die Menschen in unserer Stadt direkt treffen wird. Ich bin aber zuversichtlich und sehr optimistisch, dass wir hier die soziale Balance halten werden, dass wir dort sparen, wo es möglich ist, auch Menschen damit treffen werden, die einen Beitrag quantitativ zu leisten haben, aber wir damit die Budgets sichern und mit Sicherheit niemanden so weit belasten, dass er oder sie am Rande dieser städtischen Gesellschaft stehen wird. Ich darf deswegen ersuchen, zu beiden von mir zu referierenden Anträgen die Zustimmung zu erteilen. Das ist der Selbstbehalt bei Naturalsubventionen und die Umsetzung von Sofortmaßnahmen. D 1 Linzer Stadtregierungsklausur; Beauftragung zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen – Selbstbehalt bei Naturalsubventionen Der Gemeinderat beschließe: „Bei der Gewährung von Naturalsubventionen für die im Subventions- und Transferbericht der Stadt Linz in der Auflistung unter Naturalsubventionen enthaltenen Förderungen wird für a) Aufstellung von Verkehrszeichen, b) Reinigung, Beleuchtung (Veranstaltungen), c) Benützung des öffentlichen Gutes (ausgenommen für gemeinnützige Zwecke), d) Bereitstellung von Räumlichkeiten bzw. Gegenständen und e) Dekorationen für Veranstaltungen und Arbeitsleistungen bzw. Pflanzenmaterial den AntragstellerInnen ein Selbstbehalt in Höhe von 25 Prozent des Wertes der Leistungen in Rechnung gestellt. Diese Regelung tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft Die Verrechnung der Einnahmen erfolgt auf den VASten 2.8140.817025, 2.4290.817025 und 2.8600.817025, Selbstbehalt Naturalsubventionen.“ D 2 Linzer Stadtregierungsklausur; Beauftragung zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen - Diverse Einsparungen Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz bekennt sich ausdrücklich zu den ersten Ergebnissen der Linzer Stadtregierungs-Klausur vom 13. und 14. Februar 2014, insbesondere im Hinblick auf die in der Vorlage tabellarisch dargestellten ,Sofortmaßnahmen‘. 2. Die Reduktion des bisherigen jährlichen städtischen Beitrages an die LIMAK von derzeit 160.000 Euro auf 100.740 Euro bereits ab 2014, wird genehmigt. 3. Im Sinne dieses Bekenntnisses beauftragt der Linzer Gemeinderat die zuständigen Fachdienststellen, die weiteren in der Vorlage tabellarisch dargestellten ,Sofortmaßnahmen‘ nach raschester Prüfung ehestmöglich umzusetzen und gegebenenfalls die dafür erforderlichen Beschlüsse ehestmöglich einzuholen.“ Ihren Unterlagen können Sie entnehmen, dass es sich hier um einzelne Maßnahmen handelt, die insgesamt einen Betrag von knapp 440.000 Euro - über ein Jahr gerechnet - bedeuten werden. Das ist ein Beitrag, es ist der erste Schritt zur Budgetkonsolidierung, es werden jedenfalls weitere folgen. Aber ich glaube, dass wir mit diesen Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind, um Linz zukunftsfit zu halten und darf um Ihre Zustimmung ersuchen.“ (Beifall SPÖ) Vizebürgermeister Forsterleitner: „Danke, Herr Bürgermeister. Zum Prozedere darf ich vorschlagen, dass wir zuerst D 1 diskutieren und dann abstimmen und dann zu D 2 kommen, diskutieren und abstimmen. Wenn jemand allerdings schon bei D 1 eine Wortmeldung zu D 1 und D 2 machen möchte, so wie es der Bürgermeister gerade getan hat, ist das natürlich auch möglich. Also würde ich die Debatte zu D 1 eröffnen.“ Zu D 1 liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Mag.a Hartig: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, werte Gäste auf der Galerie, wir hätten einen Abänderungsantrag zu D 1, Selbstbehalt bei Naturalsubventionen. Wir würden bei D 1, Pkt. a) die gemeinnützigen Zwecke auch ausschließen von diesen 25 Prozent Selbsthalt, ebenso wie bei Punkt b), Reinigung, Beleuchtung, wie Punkt d), Bereitstellung von Räumlichkeiten bzw. Gegenständen, und zwar aus folgendem Grund, dass eben gemeinnützige Tätigkeiten einen Mehrwert für die Stadt haben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir beispielsweise letztes Jahr das Wiener Straßen Fest gefeiert haben und da haben auch Sie unsere Arbeit gelobt, wo ganz, ganz viele Menschen ehrenamtlich über viele Monate ihren Beitrag für ein gutes Gelingen des Miteinanders gesorgt haben. Diese Veranstaltung ist natürlich ausgezeichnet worden. Wenn ich daran denke, dass diese Einzelpersonen all diese Kosten tragen hätten sollen, dann wäre das womöglich nicht so zu Stande gekommen. Der Gemeinderat beschließe: ,Bei der Gewährung von Naturalsubventionen für die im Subventions- und Transferbericht der Stadt Linz in der Auflistung unter Naturalsubventionen enthaltenen Förderungen wird für a) Aufstellung von Verkehrszeichen (ausgenommen für gemeinnützige Zwecke), b) Reinigung, Beleuchtung (Veranstaltungen) (ausgenommen für gemeinnützige Zwecke), c) Benützung des öffentlichen Gutes (ausgenommen für gemeinnützige Zwecke), d) Bereitstellung von Räumlichkeiten bzw. Gegenständen (ausgenommen für gemeinnützige Zwecke) und e) Dekorationen für Veranstaltungen und Arbeitsleistungen bzw. Pflanzenmaterial den AntragstellerInnen ein Selbstbehalt in Höhe von 25 Prozent des Wertes der Leistungen in Rechnung gestellt. Diese Regelung tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft Die Verrechnung der Einnahmen erfolgt auf den VASten 2.8140.817025, 2.4290.817025 und 2.8600.817025, Selbstbehalt Naturalsubventionen.‘ Daher ersuche ich Sie, bei Punkt a), b) und d) die gemeinnützigen Zwecke auszunehmen. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Stadträtin Wegscheider: „Sehr geehrte Damen und Herren, es wären viele öffentliche Veranstaltungen, die zur Stadtteilbelebung dienen und das Gemeinwesen fördern, nicht möglich, würden von der Stadt nicht die Kosten für Verkehrszeichen, die Reinigung des öffentlichen Gutes oder die Beleuchtung getragen werden und würden nicht die Räumlichkeiten in den Volkshäusern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Oft gibt es da nämlich sehr teure Auflagen durch die Veranstaltungsbehörde und die Kosten für die Aufstellung von Verkehrszeichen und die Reinigung betragen schnell einmal ein paar tausend Euro, die sich diese Vereine und Organisationen nur schwer leisten können, weil sie eben meist ein sehr knappes Budget kalkulieren und oft noch auf finanzielle Förderung der öffentlichen Hand angewiesen sind. Mit diesem Antrag verlangt die Stadt Linz in Zukunft einen Selbstbehalt von 25 Prozent und auf der anderen Seite heißt das, dass die Stadt Linz auch in Zukunft zumindest 75 Prozent dieser stadteigenen Leistung weiterhin als Naturalsubvention gewährleisten wird und dennoch wird dies für einige Veranstaltungen eine sehr große Belastung sein, diese 25 Prozent zu finanzieren. Ich muss zugeben, dass ich hier bei einigen Veranstaltungen ein großes Bauchweh über die Belastung habe und auf der anderen Seite ist der Selbstbehalt aber auch eine sinnvolle Regulierung, um mehr Kostenbewusstsein in diesen Bereich hineinzubringen, damit bei den Veranstaltern auch Überlegungen gemacht werden können, ob und wie man diese Veranstaltung organisieren kann. Die ÖVP wird eine getrennte Abstimmung beantragen, da wir eine Ausnahme für die Verkehrszeichen einfordern. Bei den Selbstbehalten der Dekorationen, das ist der Blumenschmuck für die Veranstaltungen, geht es darum, dass die Stadtgärtnerei bei vielen großen aber auch bei kleineren und Kleinstveranstaltungen, Sitzungen von Vereinen gratis einen Blumenschmuck zur Verfügung gestellt hat, diesen ausgeliefert und dann wieder abgeholt hat. Der Vorschlag, hier einen Selbstbehalt von 25 Prozent einzuführen, liegt bereits seit Jahren auf dem Tisch und ist auch von mir immer unterstützt worden. Vielen Dank.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich finde es sehr richtig, wenn man für kommerziell gewinnorientierte Veranstaltungen - wie etwa die Standlmärkte auf der Landstraße des City Rings - Selbstbehalte von 25 Prozent in Rechnung stellt. Ich denke, die können das verkraften. Aus dem ursprünglichen Amtsantrag geht aber nicht hervor, dass man zwischen gewinnorientierten Veranstaltungen und Veranstaltungen, die gemeinnütziger Natur sind, unterscheidet. Es sind auf der heutigen Tagesordnung auch das Filmfestival Crossing Europe und die Marathon-Finanzierung, die auch zum Großteil aus Naturalsubventionen bestehen. Die würde dieser Antrag auch treffen. Ich denke einmal, unterstützenswert für mich ist der Abänderungsantrag der Grünen-Fraktion, der sehr klar zum Ausdruck bringt, dass gemeinnützige Zwecke, wie gehabt, unbelastet bleiben, aber kommerzielle Veranstalter sehr wohl diesen 25-prozentigen Selbstbehalt tragen können. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Vizebürgermeister Forsterleitner: „Ich glaube, so wie es Stadträtin Wegscheider gesagt und beim Grünschmuck argumentiert hat, ist es, glaube ich, ein wichtiger Punkt, um ein gewisses Kostenbewusstsein in der Bevölkerung für die Leistungen, die die Stadt erbringt, zu Stande zu bringen. Wir stellen hier sehr umfangreiche Dienstleistungen zur Verfügung. Wir wollen zeigen, das ist etwas wert, aber das kostet auch etwas. Natürlich erwarten wir uns dadurch einen Lenkungseffekt, weil der/die eine oder andere VeranstalterIn wird sich wahrscheinlich in Zukunft überlegen, brauche ich den Grünschmuck wirklich, muss ich wirklich diese Größe der Fläche absperren und brauche ich dieses öffentliche Gut. Ich glaube daher, dass dieser Lenkungseffekt eine sinnvolle Sache ist. Wir zahlen weiterhin 75 Prozent der Kosten, das muss auch gesagt werden. Ich gebe zu bedenken, wenn es auch kleinere Vereine treffen kann, würde ich trotzdem davon abraten, das bei den gemeinnützigen Zwecken zu trennen. Es ist oft so, dass diese Veranstaltungen und die Vereine Subventionen für die Veranstaltungen bekommen. Das heißt, da fließt schon einmal Geld der Stadt und es sind oft - in den meisten Fällen sogar - nur sehr kleine Beträge, die dann für diese Veranstalter tatsächlich anfallen. Meiner Meinung nach ist das zumutbar. Ein weiteres Argument: Oft ist die Grenze zwischen kommerzieller Veranstaltung und Gemeinnützigkeit fließend, weil die Gemeinnützigen durch die Art der Veranstaltung Einnahmen erzielen und damit Erträge haben und vielleicht leichter diesen Selbstbehalt tragen können. Ich appelliere daher, machen wir aus dieser Regelung, zu der wir uns gemeinsam durchgerungen haben, keinen Schweizer Käse und durchlöchern wir das nicht gemeinsam noch mehr. Wir haben sozusagen schon die Anregung aufgenommen, eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte zu machen, um hier unterschiedliche Meinungsbildungen festzuhalten. Wir haben bei der Benutzung des öffentlichen Guts die gemeinnützigen Zwecke ausgenommen, bei den anderen würde ich vorschlagen, das so zu belassen.“ Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich würde schon ganz gerne noch etwas dazu sagen. Ich glaube nicht, dass die Subventionen in der Größenordnung sind, dass sie sämtliche Veranstaltungskosten von gemeinnützigen Vereinen decken. Mir ist das zumindest nicht bekannt gewesen, dass das so ist. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, dass das Geld, das die Stadt hier zur Unterstützung von gemeinnützigen Veranstaltungen hergibt, nicht hinten herum wieder über eine andere Voranschlagsstelle oder Verrechnungsstelle einbehalten wird. Gerade für die Gemeinnützigen – ob das Vereine sind oder BewohnerInneninitiativen –, die sich bemühen, ihren Stadtteil zu beleben, um Lebensgefühl und Lebensqualität in ihrem Stadtteil entsprechend zu erhöhen, sind das schon Überlegungen - wenn man nur ein Viertel dieser Kosten zusätzlich übernehmen muss, findet das Fest statt oder nicht. Ich glaube, dass es einfach schade wäre, wenn diese Feste, wie du gesagt hast, aufgrund der geringen Mittel, die da eingenommen werden, nicht mehr stattfinden, weil die VeranstalterInnen zu der Erkenntnis kommen, dass es einfach nicht dafür steht. Aus diesem Grund ersuchen wir um Unterstützung, mit Ausnahme des Blumenschmucks. Da teile ich die Sichtweise, da kann man sich entscheiden, auf die Dekoration und den Blumenschmuck zu verzichten, aber bei allen anderen Dingen sind es notwendige Voraussetzungen, dass die Veranstaltung genehmigt werden kann. Da kann man nur entscheiden, zahle ich es oder mache ich die Veranstaltung nicht. Aus diesem Grund ist es für uns schon wichtig, dass man hier die gemeinnützigen Veranstaltungen ausnimmt - vor allem wenn auch die erwarteten Einnahmen in diesem Bereich sehr geringe sind, wie du sagst.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende lässt nun über die Punkte a – e des Antrages sowie des Abänderungsantrages abstimmen. Der Punkt a) des Antrages wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (15) und Die Grünen (7) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, und Gemeinderat Reiman, MBA, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Punkt b) des Antrages wird bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Grünen (7) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Punkt c) des Antrages wird einstimmig angenommen. Der Punkt d) des Antrages wird bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Grünen (7) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Punkt e) des Antrages wird einstimmig angenommen. Der Punkt a) des Abänderungsantrages wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (25) und FPÖ (8) sowie Gemeinderat Reiman, MBA, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Punkt b) des Abänderungsantrages wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (25), ÖVP (15) und FPÖ (8) sowie Gemeinderat Reiman, MBA, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Punkt c) des Abänderungsantrages wird einstimmig angenommen. Der Punkt d) des Abänderungsantrages wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (25), ÖVP (15) und FPÖ (8) sowie Gemeinderat Reiman, MBA, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Punkt e) des Abänderungsantrages wird einstimmig angenommen. Zu D 2 liegen folgende Wortmeldungen vor: Vizebürgermeister Mag. Baier: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in diesem Gemeinderatssitzungssaal schon öfters in den letzten Jahren darüber diskutiert, dass wir uns finanzpolitisch nicht auf dem richtigen Weg sehen. Insbesondere meine Fraktion hat in vielen, vielen Debatten darauf hingewiesen, dass es eine Entwicklung gibt, die uns in eine Sackgasse führt. Erfreulicherweise hat sich in den letzten Monaten die Ansicht dazu insbesondere bei der SPÖ-Fraktion doch deutlich geändert und so können wir heute über ein Maßnahmenpaket diskutieren, das uns einen Schritt näher bringt in die Richtung, dass wir bald auf gesicherte Stadtfinanzen blicken können. Ich habe nach der Pressekonferenz unserer Klausur in Bad Zell gesagt, beim ersten Schritt zählt oft nicht die Weite, sondern die Richtung. So ist es wohl auch hier, und zwar vor dem Hintergrund, wenn man sich den Gesamtkonsolidierungsbedarf in der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 – der letzten Mittelfristigen Finanzplanung – ansieht, dann liegen wir etwa bei einem Konsolidierungsbedarf von 300 Millionen Euro. Umso dringender und wichtiger ist es, konkrete Schritte zu setzen, die uns alle in die Richtung bringen, dass wir mittelfristig auf eine gesicherte finanzielle Basis der Stadt blicken können. Dieses erste Paket ist natürlich nicht mehr, aber auch nicht weniger, als ein erster kleiner Schritt, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte für meine Fraktion festhalten, dass wir zu diesem Konsolidierungskurs voll und ganz bereit sind und dass wir uns insbesondere auf drei finanzpolitische Zielsetzungen verständigt haben, die wir in die Debatte mit einbringen möchten. Erstens, ich glaube kurzfristig ist es notwendig, dass wir keine neuen Schulden mehr machen, das heißt also unter uns Budgetexperten gesprochen, dass wir im Ordentlichen Haushalt in der Laufenden Gebarung hier einen ausgeglichenen Haushalt bekommen. Also keine neuen Schulden, das muss unser vorrangiges und erstes Ziel sein. Das Zweite ist, dass wir mittelfristig einen Plan entwickeln, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie wir die hohen Verbindlichkeiten der Stadt in Angriff nehmen wollen. Das ist ein zweiter zentraler Punkt insbesondere deswegen, weil uns eine geänderte Zinslandschaft in einer möglichen schon nächsten Zukunft in größere Schwierigkeiten bringen könnte. Denn vergessen wir nicht, gegenwärtig finanzieren wir relativ günstig, manches überhaupt erst endfällig dort, wo wir überhaupt noch keine Schulden tilgen oder nichts zurückzahlen. Daher ist es absolut notwendig, im nächsten Schritt darüber nachzudenken und einen Plan zu entwickeln, wie wir diese Schulden abbauen können. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber wichtig ist, dass wir an dieses Werk herangehen. Daher sehe ich die Verschiebung der Teilkonvertierung der Schweizer Franken-Anleihe des ersten Teiles besonders kritisch. Ich möchte das auch in diesem Rahmen heute anmerken, dass ich die Entscheidung, die wir im November hier getroffen haben, nämlich bei diesem ersten Teil der Schweizer Franken-Anleihe eine Teilkonvertierung durchzuführen und damit in eine Finanzierung überzuführen, derzeit abschließend noch nicht positiv beurteilen kann. Warum? Erstens, es fehlen dazu noch Informationen, die allerdings der Herr Finanzreferent einmal zugesagt hat - diesbezügliche Fragen sind von mir heute an ihn ergangen -, und zweitens, weil uns schon daran gelegen sein muss, darüber nachzudenken. Wenn wir hier einen Beschluss fassen im Gemeinderat und den Stadtsenat beauftragen, eine Teilkonvertierung durchzuführen, dann frage ich mich, wie eine Abänderung oder eine Nichteinleitung eines solchen Gemeinderatsbeschlusses mit den Grundsätzen unseres Statuts vereinbar ist. Aber ich hoffe, dass sich das in der nächsten Zeit noch aufklären lassen wird. Und das Dritte ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass neben dem Prinzip, keine neuen Schulden zu machen, neben dem Plan, wie wir unseren Altschuldenberg sozusagen abarbeiten wollen, auch der dritte Bereich nicht zu vernachlässigen ist, nämlich wie können wir neue Spielräume für die Zukunft schaffen, wie gelingt es uns, für wichtige zentrale Projekte, für Projekte der Infrastruktur, aber auch für die Projekte im Bereich der Bildung oder im Bereich der Gesundheit, ja im Bereich des Sozialen einen Zukunftsfonds zu entwickeln und den auch entsprechend zu speisen, dass wir für Investitionen in die Zukunft wieder finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Und ich verhehle nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die gegenwärtige Investitionsquote, die wir im Budget 2014 festgeschrieben haben, mit etwa knapp unter sieben Prozent eine, Sie verzeihen den Ausdruck, jämmerliche Investitionsquote für einen öffentlichen Bereich ist. Das brauchen wir nicht schönreden, das ist alles andere als ein Wachstumsmotor oder gar ein Investitionsmotor für die Zukunft. Andere Gebietskörperschaften haben Investitionsquoten, die mindestens doppelt so hoch liegen im öffentlichen Haushalt und daher ist es entscheidend - wenn wir schon dieses Jahr und vielleicht auch nächstes Jahr noch nicht die Möglichkeit haben -, dass wir uns überlegen, wie wir diese Investitionsquote wieder schrittweise erhöhen können. Auch dazu werden wir Antworten geben müssen. Insgesamt und zusammenfassend möchte ich aber festhalten, dass am Ziel der Konsolidierung kein Weg vorbeiführt. Ich sage aber dazu, dass es beim Sparen natürlich immer unterschiedliche Zugänge geben kann. Ich glaube, wenn wir die nächsten Maßnahmen diskutieren, sollten wir einen besonderen Fokus darauf legen, welche Bereiche in den letzten Jahren eine besondere Steigerungsdynamik hatten. Also wo sind denn die Bereiche, die uns ausgabenmäßig in Schwierigkeiten gebracht haben oder wo liegt eine besonders dynamische Entwicklung vor. Dort müssen wir logischerweise in erster Linie ansetzen. Der zweite Punkt ist, dort, wo es eine stagnierende Entwicklung bei den Ausgaben gibt, also bei jenen Budgetbereichen, wo in den letzten zehn Jahren nicht erhöht oder vielleicht sogar gekürzt worden ist, ist wohl ein anderer Maßstab anzulegen. Und daher glaube ich, dass man, wenn man über ausgabenseitige Einsparungen redet und diskutiert, schon diesen Fokus entsprechend im Blick haben muss. Und ich gestehe, aber darüber werden wir später noch zu sprechen kommen, dass insbesondere bei der Zehn-Prozent-Kürzung der Subventionen dieser Blickwinkel nicht gegeben ist. Also dort ist man nicht darauf eingegangen, wie sich die Budgetausgaben bei den Subventionen in den einzelnen Budgetbereichen in den letzten zehn Jahren entwickelt haben. Summa summarum möchte ich festhalten, dass wir gemeinsam gefordert sind, hier diesen Weg zu gehen, dass es erfreulich ist, dass es einen Kulturwandel hier im Gemeinderat gegeben hat, dass man nicht immer jene, die davor gewarnt haben, sich finanzpolitisch so weiterzuentwickeln, mit Häme bedacht hat, sondern diese Vorschläge konstruktiv aufgegriffen hat und in einem konstruktiven Klima der Zusammenarbeit versucht hat, hier Lösungen zu entwickeln. Das ist sicher ein positives Signal. Ein wenig war ich die letzten Tage verunsichert, als ich gemerkt habe, dass man hier teilweise wieder in alte Muster zurückverfällt und möglicherweise die Polemik wieder überhand nimmt. Ich habe aber heute den Eindruck von der bisherigen Debatte, dass dies wohl eher nur ein Ausreißer gewesen sein dürfte. Ich glaube also, dass es ein absolut erster richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wie gesagt, da zählt die Richtung und nicht die Weite. Herzlichen Dank.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Mayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich werde jetzt einmal nur zu diesem Gemeinderatsantrag sprechen. Keine Angst, ich melde mich später dann noch einmal, wenn wir zu D 4 kommen, ein bisschen ausführlicher. Ich glaube, es ist eher selten, dass sich die Fraktionen im Gemeinderat mit dem gemeinsamen Willen zum Sparen grundsätzlich einig sind. Das haben auch wir Grüne immer betont, dass dieses grundsätzliche Bekenntnis bei uns vorhanden ist. Es geht aber nicht nur darum, dass gespart wird, sondern vor allem auch wie gespart wird. Und was ganz klar war auch im Rahmen der Klausuren des Stadtsenates, dass unsere Stadträtin Eva Schobesberger gesagt hat, dass sie sich auch tragfähige Einsparungen im eigenen Ressort vorstellen kann. Also wir sagen nicht, spart bei allen anderen, aber was die Umwelt betrifft, was die Bildung betrifft, da darf nicht einmal darüber nachgedacht werden. Wenn es etwas Tragfähiges gibt, dann können wir das sehr gerne diskutieren. Es gibt im Antrag D 2, bei dem wir jetzt sind und nachher kommt es auch beim Antrag D 6 noch einmal vor, in der Beschlussformel einen Satz, der interessant, aber nicht ganz stimmig ist, weil wir nicht grundsätzlich mit allen Maßnahmen, die heute vorgeschlagen worden sind, einverstanden sind. Es steht nämlich im ersten Punkt: ‚Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz bekennt sich ausdrücklich zu den ersten Ergebnissen der Linzer Stadtregierungsklausur vom 13. und 14. Februar 2014‘ - soweit der wichtige Halbsatz. Ich möchte für uns festhalten, dass wir dieses ausdrückliche Bekenntnis natürlich um die paar Punkte reduzieren müssen, bei denen wir heute nicht zustimmen werden. Das sind nicht viele, sondern nur ein paar Punkte, aber ich gehe davon aus, dass niemand von uns verlangen wird, dass wir uns zu etwas bekennen, bei dem wir nicht mitstimmen werden. Ich ersuche Sie also, dass unser Bekenntnis im Zusammenhang mit den bei den einzelnen Tagesordnungspunkten angesprochenen Punkten zu verstehen ist. Zum Tagesordnungspunkt D 2 ganz im Konkreten: Zwei Punkte gibt es in diesem Antrag in dieser Tabelle im Vorspann, wo für uns die Erklärung bzw. diese eine Zeile in der Tabellenspalte hier nicht wirklich ausreicht, dass wir sagen, ja, da können wir jetzt mit voller Begeisterung oder auch nicht begeistert zustimmen. Der erste Punkt betrifft die Einsparungen bei den Preisverleihungen, die, glaube ich, mit 25.000 Euro budgetiert sind. Da geht es jetzt überhaupt nicht darum, dass wir sagen, wir können uns da keine Einsparungen vorstellen, in keinster Weise. Wir hätten aber gerne gewusst, bevor wir Geld in diesem Bereich einsparen, wie das genau aussehen soll. Es gibt unterschiedlichste Modelle von Preisverleihungen in der Stadt, wie zum Beispiel ‚Stadt der Kulturen‘ und ‚LinzKultur/4‘, die werden schon gemeinsam verliehen. Der Marianne-von-Willemer-Preis ist am Anfang nur biennal vergeben worden, seit 2004 wird er jährlich vergeben, allerdings getrennt, das heißt, ein Jahr ist der Bereich der Literatur und im nächsten Jahr der Bereich der digitalen Medien. Ebenfalls nur alle zwei Jahre wird die IRIS, der Umweltpreis der Stadt Linz verliehen. Wenn es da ein Konzept gibt und man das alles einmal genau anschauen kann, wie diese Preisvergaben in Zukunft aussehen sollen, dann können wir auch da gerne zustimmen, wenn das ein stimmiges Konzept ist; sonst müssen wir uns da heute noch vorläufig der Stimme enthalten, ohne das inhaltlich grundsätzlich zu kritisieren oder abzulehnen. Die zweite Stimmenthaltung von uns bei diesem Antrag D 2 betrifft die Schließung des Museums Linz Genesis. Nicht, weil wir bezweifeln, dass die Aufgaben dieses Museums woanders nicht übernommen werden könnten, aber bevor dieser Entschluss gefällt wird, muss uns klar sein, wo und in welcher Form die Geschichte der Stadt Linz in Zukunft gezeigt wird. Das muss öffentlich sein, das muss transparent gemacht werden und so lange das nicht passiert ist, können wir auch diesem Punkt in dieser Form nicht zustimmen. Ich ersuche um Aufnahme in das Protokoll, dass wir uns bei diesen zwei Punkten momentan noch der Stimme enthalten, bis ein schlüssiges Konzept vorliegt, das wir dann eventuell mittragen können. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im vorliegenden Ermächtigungsantrag – so möchte ich das nennen – für die Umsetzung der Maßnahmen gibt es durchaus Unterstützenswertes, wie etwa die Kürzung des LIMAK-Betrages. Das finde ich eine sehr gute Sache. Ich habe auch schon damals 2013 im Gemeinderat dagegen gestimmt, dass die LIMAK von der Stadt Geld bekommt. Es sind auch andere Maßnahmen drinnen, die ich durchaus für sinnvoll halte und Maßnahmen, wo ich jetzt noch nicht so viel dazu sagen kann, weil mir der vorliegende Amtsbericht zu wenig darüber aussagt. Ich werde mich daher bei diesem Antrag, weil ich keine Pauschalermächtigung erteilen möchte, der Stimme enthalten. Es steht aber im Antrag drinnen, dass die erforderlichen Beschlüsse, die es dann für die einzelnen Maßnahmen geben wird, dann noch einmal in den Gemeinderat müssen und da werde ich dann dort diesen Beschlüssen zustimmen, bei denen ich denke, dass sie gut sind und mich bei den Beschlüssen, die nicht in meinem Sinne sind, der Stimme enthalten. Danke schön.“ Vizebürgermeister Forsterleitner: „Ich möchte mich als das für die Finanzen zuständige Stadtsenatsmitglied ganz herzlich dafür bedanken, dass es in diesem Punkt ein gemeinsames Vorgehen gibt und dass wir diese Vorschläge bei der Stadtsenatsklausur in einem sehr konstruktiven Klima diskutieren konnten. Ich glaube, das ist ein schönes Beispiel dafür, dass man einen Konsens finden kann und auch bei unterschiedlichen politischen Anschauungen Gemeinsamkeiten finden kann. Es fehlen bei einigen noch die Entscheidungen und es stehen noch weitere an, da wird es noch weitere Beschlüsse geben. Dieser Antrag setzt sich aus Teilen, die die Verwaltung selbst umsetzen kann, zusammen und aus anderen, wo es noch Beschlüsse geben kann. Wir werden uns aber weiter mit dem Sparthema auseinander setzen. Es ist für uns politisch Handelnde – und ich glaube, das ist für alle hier im Gemeinderatssaal eigentlich gleich – oft schwierig, weil wenn wir kleine Beträge sparen, dann wird uns sozusagen vorgeworfen, so schlimm ist es schon, dass man schon bei so kleinen Beträgen sparen muss, spart man bei großen Beträgen, dann wird diskutiert, dass es wirklich schlimm ist, weil jetzt bei dieser oder jener Gruppe gespart wird. Hier die richtige Ausgewogenheit zu finden, ist nicht immer einfach und ich glaube, dass sich keiner in diesem Raum hier das Sparen leicht macht. Wir sind nicht deswegen da, das Sparen um des Sparens willen zu machen, sondern wir haben den Willen, den Haushalt der Stadt Linz in Ordnung zu halten, ein gesundes Budget zu machen und hier gemeinsame Schritte zu setzen. Und weil es angesprochen worden ist, welchen Kurs wir hier eingeschlagen haben - ja, wir haben gesagt, es gibt eine schwierige finanzielle Situation, die unser gemeinsames Handeln erfordert und deswegen haben wir uns zu diesen, wenn auch manchmal unangenehmen Schritten entschieden. Wir haben mit diesen Maßnahmen begonnen, die wir heute beschließen werden, wir haben Maßnahmen, die in Vorbereitung sind, wir sind am Beginn einer Magistratsreform, die natürlich eine Form der Organisationsentwicklung ist, aber auch einen Spareffekt bringen kann. Wir diskutieren dann in weiterer Folge, wie man in der Unternehmensgruppe Linz gemeinsame Synergien erzielen kann und wie man hier - zum Beispiel über Shared Service - zu effizienteren Vorgangsweisen finden kann. Wir haben auch gesagt, wir schauen uns den Immobilienbesitz der Stadt Linz auf strategische Analyse hin an und trennen uns gegebenenfalls von Immobilien, die nicht strategisch relevant sind für die Stadt. Wir haben mit einem Gesamtpaket hier einiges vor mit dem ersten und vordringlichsten Ziel, die Laufende Gebarung wieder in das Plus zu bekommen. Das ist ein Ziel, das ich als Finanzreferent fürs Erste ganz klar definiert habe. Wir müssen die Laufende Gebarung ins Plus bekommen, um wieder Spielraum für unser investives Handeln zu bekommen. Dass wir eine sparsame und nicht so hohe Investitionsquote gehabt haben, ist ein Faktum; es ist schwierig, gleichzeitig Gas zu geben und zu bremsen. Wir sind momentan eher beim Bremsen und wenn wir gebremst haben und das Auto unter Kontrolle haben, kann man auch wieder Gas geben. Das ändert aber nichts daran, dass wir nach wie vor wichtige Investitionen in der Stadt durchführen und dazu bekennen wir uns. Wir wollen uns damit Freiheitsgrade und Spielräume schaffen durch diese sparsame Politik und nicht, wie ich schon gesagt habe, das Sparen um des Sparens willen machen. Ich möchte mich für den konstruktiven Kurs bedanken und hoffe, dass wir weiterhin auf diese positive Art und Weise zusammenarbeiten können. 440.000 Euro sind jetzt nicht die Welt, aber es muss uns klar sein, dass mit jeder Einsparung, die die Stadt macht, irgendjemand irgendetwas nicht bekommt oder irgendeine Leistung nicht mehr erbracht wird. In diesem Sinne noch einmal ein herzliches Danke für die Zustimmung.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag D 2 abstimmen. Für den Antrag stimmen die Fraktionen von SPÖ (25), ÖVP (15), FPÖ (8) und Die Grünen (7) – mit Ausnahme bei den Preisverleihungen und bei der Schließung des Museums Genesis, wo sich Die Grünen der Stimme enthalten – sowie Gemeinderat Reiman, MBA. Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, enthält sich der Stimme. Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Vizebürgermeister Forsterleitner berichtet über die Anträge D 3 bis D 5 und führt dazu aus: D 3 Linzer Stadtregierungsklausur; Beauftragung zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen – Kostendämpfung bei städtischen Hochbauprojekten und Kostensenkung im Tiefbau „Wir haben auch hier im Bereich Hoch- und Tiefbau bereits in den letzten Jahren versucht, sparsam zu wirtschaften, wir werden aber durch eine stärkere Prioritätensetzung, durch die Optimierung insbesondere bei Standardprojekten und, wo es möglich ist, durch mehr Eigenleistungen versuchen, noch sparsamer zu sein, jeden Euro noch einmal umzudrehen und hiermit bei Hoch- und Tiefbau zwar qualitativ hochwertige, aber möglichst preisgünstige Varianten zu erstellen. Der ganze Antrag betrifft den Tiefbau und den Hochbau und auch die Immobiliengesellschaft der Stadt Linz und ich ersuche hier um Zustimmung. Der Gemeinderat beschließe: ,Die zuständigen Dienststellen der Stadt Linz und die Immobilien Linz GmbH&CoKG werden beauftragt, bei Hoch- und Tiefbauprojekten sowohl bei der Planung als auch bei der Umsetzung (das heißt, Konzeption, Materialwahl, Standardisierung etc.) Entscheidungen insbesondere bei Standardprojekten auf eine optimierte Kosten-Nutzen-Betrachtung im Sinne einer Abwägung von Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit bei hoher architektonischer Qualität abzustellen und damit einen bestmöglichen Ressourceneinsatz sicherzustellen.‘ D 4 Linzer Stadtregierungsklausur; Beauftragung zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen – Zehn-Prozent-Kürzung der nicht gebundenen Subventionen Der Gemeinderat beschließe: ,Zehn Prozent der nicht gebundenen Subventionsvolumina werden für 2014 gemäß der Beträge laut Beilage gekürzt.‘ Dieser Antrag ist im Vorfeld durchaus kritisch diskutiert worden. Zu Recht, wie ich finde, weil es ein Schritt ist, den wir uns wirklich nicht leicht gemacht haben und der, meiner Meinung nach, nur im Kontext mit diesem Bündel an Vielfalt an Sparmaßnahmen so sinnvoll ist. Wir legen uns bei einem späteren Tagesordnungspunkt selbst einstimmig, so wie es aussieht, auf, die Parteienförderung minus zehn Prozent zu kürzen, um hier als Politik mit gutem Beispiel voranzugehen und schlagen aber auch vor, bei den Ermessensausgaben der Stadtsenatsmitglieder zehn Prozent einzusparen. Hier geht es, und das ist mir ganz wichtig, um die nicht gebundenen Förderungen. Das möchte ich noch etwas genauer erklären, weil es hier im Vorfeld verschiedene Fragen dazu gegeben hat. Jedes Stadtsenatsmitglied hat in seinem Bereich nicht gebundene Mittel, die dafür da sind, unterjährig auftauchende Subventionsfragen klären zu können, investive Zuschüsse zu machen, in der Kultur, im Sozialen, im Sport Unterstützungen leisten zu können. Davon getrennt, und das ist ganz wesentlich, sind die Zweijahressubventionen und alle anderen durch Beschlüsse gedeckten Subventionen. Die machen die absolute Majorität der finanziellen Zuwendungen im Bereich Subventionen der Stadt Linz aus. Es geht also bei diesem Antrag ausschließlich um die nicht gebundenen Mittel und nicht um die Zweijahressubventionen. Es braucht kein Verein wegen dieses Antrages um seine Zweijahressubventionen oder irgendwelche bereits zugesagten Beschlüsse bangen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Ich habe mir erlaubt, nachdem es sozusagen nicht so leicht zu transportieren ist, zu versuchen, das Ganze optisch darzustellen. Ich hätte gerne dargestellt, dass wir ein Gesamtvolumen von 260 Millionen Euro in diesem Bereich an Subventionen vergeben und dass wir für diesen Bereich von rund 4,5 Millionen Euro reden, davon zehn Prozent, also 447.000 Euro. Die Wirkung dieses Antrages ist es, dass die Basis für das nächste Jahr um zehn Prozent reduziert wird, sodass wir von einem niedrigeren Betrag wegstarten, es ist aber damit nicht die bereits beschlossene Kreditsperre gemeint. Eine Kreditsperre hat eine ganz andere Funktion. Eine Kreditsperre ist eine Art Vorsichtsmaßnahme, wo man dafür sorgt, dass nur einmal grundsätzlich bis zu 90 Prozent der veranschlagten Mittel ausgegeben werden und im Bedarfsfall können auch die letzten zehn Prozent ausgeschöpft werden. Das ist von dem hier vorliegenden Antrag zu unterscheiden. Ich glaube, wir sollten nicht den Fehler machen, hier mit dem - wie es auch schon in der öffentlichen Diskussion zu vernehmen war - Rasenmäher drüberzufahren und bei allen diesen genannten Stellen zehn Prozent einfach wegzustreichen. Das wäre, glaube ich, ein sehr unpolitischer Vorgang und da würden wir es uns als Politiker und Politikerinnen zu einfach machen. Für einen Rasenmäher braucht man besser einen Gärtner und keinen Politiker. Ich präferiere die Variante, dass man den Stadtsenatsmitgliedern durchaus zutraut, im eigenen Ressort Bereiche zu definieren, wo man mehr sparen möchte und natürlich die Möglichkeit hat, zu sagen, hier gibt es Bereiche, bei diesem kleinen Bereich, von dem wir sprechen, wo nicht gespart werden soll. Es soll also der jeweilige politische Referent seine Schwerpunkte setzen. Bei mir zum Beispiel, in meinem Bereich als Finanzreferent habe ich acht Voranschlagsstellen, wo diese freiwilligen Mittel anwendbar sind. Ich werde aller Voraussicht nach drei davon verwenden, um das bei mir vorgesehene Einsparungsvolumen von 59.000 Euro zu erreichen und bei den anderen gar keine Kürzung vornehmen. Das heißt, es ist durchaus die politische Verantwortung des einzelnen Referenten, und das soll so sein und das muss man uns, glaube ich, als Stadtregierungsmitgliedern zugestehen, dass man sagt, wir setzen hier Schwerpunkte und wir definieren, wo wir diese Einsparungsmaßnahmen erzielen möchten. Ich weiß, dass es gerade im Bereich der Linz Kultur große Diskussionen gegeben hat, weil es Kritik von der Freien Szene gegeben hat, die gesagt hat, es drohen ihnen Kürzungen in ihren Budgets. Ich glaube aber, dass das nicht der Fall sein muss. Herr Kollege Baier hat die Möglichkeit, diese Einsparungen bei anderen Stellen und anderen Voranschlagsstellen zu machen, sodass er die Freie Szene gar nicht braucht, um hier diese Einsparung erzielen zu können. Es hat auch sein Vorgänger, Vizebürgermeister Watzl, sicher dementsprechende Schwerpunkte gesetzt und hier besteht die Möglichkeit, einen eigenen Weg zu gehen, eigene Vorschläge zu machen und hier Ideen einzubringen. Es gibt einen guten, auf dem Tisch liegenden Vorschlag auch von dir, über den wir schon diskutieren, das ist das Linz Fest zweijährig zu machen und dadurch Mittel frei zu bekommen, über das wir in den kommenden Gemeinderatssitzungen diskutieren können, was wir mit diesen frei werdenden Mitteln dann tun können. Ich möchte auf eines gerade im Kulturbereich noch hinweisen, weil es so in der medialen Kritik war. Es gibt auch im Kulturentwicklungsplan eindeutige Stellen, die sagen, dass eine Umverteilung im Kulturbudget in Richtung der Freien Szene stattfinden soll und dass eine Art Kriterienkatalog erstellt werden soll, wie diese Kriterien bei der Vergabe im Kulturbudget zu Stande kommen und nach welchen Kriterien das vergeben wird. Das ist schon umgesetzt und beschlossen. Um die Diskussion zu präzisieren und den Rasenmähervorwurf wegzubringen, schlagen wir einen Zusatzantrag vor, der lautet: Der Gemeinderat beschließe: ,Zehn Prozent der nicht gebundenen Subventionsvolumina werden für 2014 gemäß der Beiträge laut Beilage gekürzt. Das jeweils zuständige Stadtsenatsmitglied legt dabei zeitnah und im eigenen Ermessen jene Voranschlagsstellen fest, die gekürzt werden, um das geforderte Einsparungsvolumen zu erreichen.‘ Ich darf auch bei D 4 um Zustimmung ersuchen. D 5 Linzer Stadtregierungsklausur; Beauftragung zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen - Beendigung des Projektes „Ausstellungszelt am Urfahranermarkt - Linz verändert“ Das ist ein Punkt, den wir auch bei der Stadtsenatsklausur diskutiert haben. Es geht hier um das ,Ausstellungszelt - Linz verändert‘ am Jahrmarktgelände. Hier war eigentlich relativ breiter Konsens, dass wir dieses Zelt nicht verlängern sollen und dass wir dieses Projekt, nachdem es noch einmal jetzt am Frühjahrsmarkt stattfinden soll, im Herbst schon nicht mehr stattfinden lassen sollen. Der entsprechende Antrag liegt unter D 5 vor. Der Gemeinderat beschließe: ,1. Das Projekt bzw. die Kostenbeteiligung am Projekt ,Ausstellungszelt am Urfahranermarkt – Linz verändert‘ wird nach dem Frühjahrsmarkt 2014 beendet und der Beschluss des Gemeinderates vom 19. Mai 2011 dementsprechend abgeändert. 2. Die Verrechnung einer allenfalls anfallenden Abschlagszahlung in Höhe von max. 92.468,25 Euro erfolgt auf der VASt 1.3500.755002, Laufende Transferzahlungen an Unternehmungen, AEC Ausstellungszelt ,Linz verändert‘. Für eine allenfalls notwendige Bedeckung ist im Voranschlag 2015 Vorsorge zu treffen.‘ Ich ersuche bei den Anträgen D 3 bis D 5 um Zustimmung.“ (Beifall SPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Vizebürgermeister Mag. Baier zu D 4: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beziehe mich auf D 4, was nicht weiter überraschend sein wird. Ja, es hat, und das ist richtig, in den letzten Tagen darüber eine intensivere Diskussion gegeben, wie zweckmäßig eine generelle zehnprozentige Kürzung, eine Budgetansatzkürzung über die verschiedenen Bereiche der nicht gebundenen Subventionen ist. Ich gestehe ein, dass ich eine solche Methode für nicht besonders kreativ halte, ich glaube, dass es hier andere Methoden gegeben hätte. Wir haben im Rahmen der Klausur in Bad Zell schon darüber diskutiert, ob man hier nicht alternativ andere Wege gehen könnte, wie beispielsweise das bereits angesprochene biennale Stattfinden des Linz Festes, das allerdings der Vollständigkeit halber erst ab 2015 über die Bühne gehen könnte, weil für 2014 die Programmierung bereits über die Bühne gegangen ist. Ich sage aber auch dazu, wenn wir uns dazu entschließen - es ist richtig, dass wir hier in Gesprächen sind -, dann wäre ein allfälliger Einsparungseffekt tatsächlich für das Auffangen von jetzt verloren gegangenen Maßnahmen notwendig und nicht wieder unter dem Aspekt, weitere Budgeteinsparungen zu sehen, denn ansonsten würden wir uns im Kern untreu werden. Und wenn die Rede davon ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass man als Referent im eigenen Bereich ohnehin die Möglichkeit zur Schwerpunktsetzung hat, dann danke ich herzlich für den Hinweis - soweit bin ich bereits in die Materie vorgedrungen, dass sich das für mich jetzt nicht ganz neu darstellt. Nachdem du aber ein Jungvater bist, möchte ich dich auf einen Gedankengang einladen. Wenn du mit deinen Kindern am Tisch sitzt und du hast bisher am Sonntag immer vier Tortenstücke verteilt und dann sind es künftig nur mehr dreieinhalb, dann musst du entweder wem etwas wegnehmen - dann kannst du dir die Reaktion vorstellen - oder du teilst die anderen Stücke auf die verbleibenden drei Personen anders auf, sodass alle vier das Gleiche kriegen. Auch da wird die Portion kleiner werden. Also vielleicht kann man daran schon erkennen, dass es nicht so einfach ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt sage ich, warum das so zutreffend ist in dem Beispiel, was den Kulturbereich anlangt. Im Kulturbereich ist über die ganze Gruppe hinweg eine minus Zehn-Prozent-Kürzung bei den nicht gebundenen Förderungen sozusagen vorgesehen. Und daher ist es schon richtig, dass man sagen kann, na gut, in dem einen Bereich mache ich keine Einsparung, dafür bekommt klarerweise ein anderer Bereich vielleicht gar nichts mehr. Und das meine ich damit, dass das nicht so einfach möglich ist bzw. dass sich das vielleicht ganz nett anhört, aber unterm Strich heißt das klarerweise, dass es für jemanden vielleicht dann gar nichts mehr geben wird. Ich sage auch dazu, was ich in der Konzeption dieser Einsparungen vermisst habe, dass man auf die Erhöhungen der letzten Jahre überhaupt nicht eingegangen ist. Das kritisiert die Freie Szene, und ich finde auch zu Recht, in einem offenen Brief an alle Fraktionen, glaube ich, und auch an die Medien, dass es in diesem Bereich in den letzten zehn Jahren überhaupt keine Erhöhungen gegeben hat und damit eine reale Kürzung. Denn wie Sie alle wissen, wird nichts billiger, sondern es steigen die Kosten. In den letzten zehn Jahren haben wir mit einer Teuerung von rund 23 Prozent zu kämpfen. Das heißt also, dieser Kuchen der Förderungen im Vergleich zu zehn Jahren ist um 23 Prozent weniger geworden. Dieses Argument muss man zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn umgekehrt hat man es auch bei anderen Bereichen ins Treffen geführt - z.B. von der SPÖ, wie man darangegangen ist, die Parkgebühren zu erhöhen. Da hat man auch gesagt, naja, es hat eine Teuerung gegeben und daher muss man die Parkgebühren erhöhen. Ich meine, sie wurden dann verdoppelt und nicht um 23 Prozent angehoben, aber das lassen wir jetzt einmal beiseite. Aber dieses Argument muss man zulassen. Und jetzt bin ich parteipolitisch gesehen völlig unverdächtig, dass ich diesen vielen, vielen Kulturinitiativen vielleicht vor einem parteipolitischen Hintergrund hier irgendwie besonders verbunden, verhaftet oder Ähnliches wäre. Da gibt es eine ganz bunte Vielfalt in diesem Bereich. Aber ich sehe einfach, welche großartige Arbeit hier geleistet wird und ich würde es sehr schade finden, wenn wir gerade diesen freien, kreativen Bereich, der von so vielen Ehrenamtlichen getragen wird, schaden könnten. Jetzt muss man abschließend noch eines sagen: Du hast gesagt, der Zwei-Jahres-Förderungsbereich ist ausgenommen und die Institutionen sind auch ausgenommen. Aber ist es dann nicht so, dass gerade jene Bereiche, die sich ohnehin auf keine Planungssicherheit verlassen können, die ohnehin sozusagen nicht in einem institutionellen Bereich sind - bei den Sportvereinen übrigens auch, die z.B. vielleicht keinen Dachverbänden angehören oder die innerhalb der Dachverbände vielleicht nicht so viel bekommen -, dass genau die diese Förderungen besonders nötig brauchen würden. Daher haben wir uns entschieden - ich habe es mir in den letzten Tagen nicht leicht gemacht -, unsere Zustimmung letztlich zu diesem Antrag zu verweigern, ganz einfach deswegen, weil ich hier viel in Gefahr sehe. Meiner Meinung nach wäre es besser gewesen zu sagen, gut, schauen wir uns an, welche Alternative es gäbe - z.B. die Linz-Aktiv-Publikation, wo wir in einem Jahr Kosten von 150.000 Euro haben. Das ist auch wichtig, keine Frage, aber bei 84 Abonnenten und solchen, wo man es breit verstreut, glaube ich, könnte man es leichter verkraften, als durch eine minus Zehn-Prozent-Kürzung. So gäbe es noch die eine oder andere Maßnahme. Eines darf ich noch dazusagen, die Kreditsperre ist bislang noch nicht aufgehoben. Das könnte heißen … Zwischenruf… ich sage es nur dazu, nur damit man das auch der Vollständigkeit halber dazugesagt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates, wenn es also so ist, dass wir heute eine zehnprozentige Kürzung der Subventionen beschließen und die zehnprozentige Kreditsperre noch einmal schlagend wird, dann reden wir von minus 20 Prozent. Ich sage es nur dazu, damit man das entsprechende Bild hat. So ist es, das ist der Punkt. Im Kulturbereich ist es beispielsweise im letzten Jahr nicht aufgehoben worden und darum sage ich es der Vollständigkeit halber dazu. Ich bin sehr bemüht, diese Diskussion sachlich ablaufen zu lassen, bemühe mich auch, Alternativvorschläge zu bringen, weil wir uns zum Konsolidierungsweg bekennen. Sparen ja, aber mit mehr Kreativität, vielleicht auch mit einer höheren Beweglichkeit in der Frage, damit man die, die es besonders dringend brauchen, nicht in Gefahr bringt.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Hein zu D 4: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Linz gibt im Jahr sage und schreibe fünf Millionen Euro an nicht gebundenen Subventionen aus. Diese frei verfügbaren Mittel sind nicht, so wie von der ÖVP medial behauptet worden ist, Vereinsförderungen, nein, diese fünf Millionen Euro kann man tatsächlich als Spielgeld bezeichnen. Spielgeld, mit dem jedes Stadtsenatsmitglied Geschenke, die vielleicht bereits voreilig versprochen wurden, zu großen Teilen ohne Beschlüsse an ihr vermeintliches Klientel verteilen darf. Ich möchte darauf hinweisen, dass die einzige Ausnahme das freiheitliche Stadtressort unter Detlef Wimmer ist, der nämlich schon von Beginn an auf 100 Prozent dieses Spielgeldes verzichtet hat. Ich erinnere Sie daran, dass das die Hälfte des Budgetlochs des laufenden Haushaltes ist. Ich möchte gleich zwei Projekte kurz erwähnen, die bei der Entscheidung helfen könnten, welche Projekte auf die Liste der weniger förderwürdigen Projekte fällt. Das Verhüllen einer Statue mit Klopapier ist aus unserer Sicht kein förderwürdiges Projekt. Auch die Subversiv-Messe, wo gezielt gelehrt wurde, wie man das Vermummungsverbot umgeht, wäre aus unserer Sicht kein förderwürdiges Projekt. Eine Kürzung um zehn Prozent ist aus unserer Sicht der erste und auch wirklich sehr moderate Schritt in die richtige Richtung. Es bleiben immerhin in Summe noch 4,5 Millionen Euro zu verteilen übrig. Viele dieser Subventionen sind ineffizient und entbehrlich, da manche Förderbegehrer von mehreren Stellen Geld erhalten, weil sich diese Stellen nicht absprechen. Durch die heute zu beschließende Kürzung, die unsere Zustimmung erhalten wird, werden wir diese undurchsichtigen Geldgeschenke zumindest reduzieren. Kaum fassen kann ich, dass der sonst von der ÖVP gepredigte Sparwille - wir haben heute schon einen Ausschnitt aus einer Predigt gehört - bei erster bester Gelegenheit vom Mut verlassen wird und heute gegen eine konkrete Maßnahme gestimmt wird. Frei nach dem Motto, Wasser predigen und Wein trinken, hört der Sparwille bei der ÖVP, aber auch bei den Grünen vor der eigenen Haustüre auf.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Mayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin jetzt, glaube ich, ein bisschen über zehn Jahre im Gemeinderat und erlebe immer noch völlig neue Dinge. Zum Beispiel bei diesem Antrag heute, bei dem auf einmal ein Zusatzantrag dazukommt - ich glaube, es steht Abänderungsantrag, kein Zusatz, ich glaube, vorher ist einmal Zusatzantrag gesagt worden, aber Zusatzantrag würde einen Antrag vom Kern her nicht völlig verändern. Und während ich den ursprünglichen Antrag eher für eine gewisse Engstirnigkeit halte, um es freundlich zu formulieren, halte ich den Zusatzantrag jetzt doch eher schon für einen schlechten Scherz. Was wir da jetzt machen ist Folgendes: Wir haben in diesem ursprünglichen Antrag eine Liste dabei, wo in den Erläuterungen drinnensteht, dass wir die einzelnen Voranschlagsstellen, die da aufgelistet sind, um jeweils zehn Prozent kürzen. Wie geht es jetzt weiter nach diesem Zusatzantrag? Der Gemeinderat soll dann heute beschließen, dass das, wenn diese einzeln gekürzten Voranschlagsstellen in Zukunft dann vielleicht doch wieder aufgefüllt werden, den ReferentInnen übertragen wird. Was der Gemeinderat macht, wenn er das heute beschließt, ist, dass er seine eigene Budgethoheit abgibt und sich hinter den ReferentInnen versteckt. Weil dann kann man nämlich sagen, wir als Gemeinderat wollten doch die Kultur, die Umwelt, die Bildung, den Sozialbereich oder den Sport, was auch immer retten, aber die Referentinnen und Referenten sind doch so gemein und haben genau das Geld, das du gerne gehabt hättest, gekürzt. Liebe Kolleginnen und Kolleginnen im Gemeinderat, die Erstellung und Änderung von Budgets ist unsere Aufgabe und es ist feig, wenn man sich hinter Referentinnen und Referenten versteckt. (Beifall Die Grünen) Ich habe vielleicht auch das von Christian Forsterleitner angesprochene Wort Rasenmäher einmal verwendet, ich habe auch schon den Begriff der Sense verwendet und letztendlich ist es heute nichts anderes. Weil wenn man sich z. B. das vom Kulturbereich anschaut, wenn man da zehn Prozent herausnimmt, egal wie man will, so viel kann man da gar nicht hin- und herschieben, selbst wenn man die Verantwortung an den Kulturreferenten abschiebt, dass das nicht die freien Förderungen betrifft. Das heißt, dass SPÖ und FPÖ nach jetziger Sicht heute pauschal zehn Prozent dieser Förderbudgets kürzen werden. Ich habe es schon ein paar Mal im Gemeinderat gesagt und Sie kennen alle die Studien, Sie kennen die Studie zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler in Österreich, Sie kennen den Subventionsbericht der Stadt Linz, Sie kennen die im Gemeinderat beschlossenen mehrjährigen Förderungen, Sie kennen alle die Einkommenssituation von Künstlerinnen und Künstlern, Sie kennen die finanziellen Rahmenbedingungen, unter denen Kulturvereine arbeiten, Sie kennen die Inflationsrate, die in den letzten zehn Jahren fast 25 Prozent des Subventionsvolumens, das bei den Vereinen ankommt, bei den Kulturschaffenden weggefressen hat, Sie kennen die E-Mails, die in den letzten Tagen den Fraktionen zugegangen sind. Sie kennen das alles, aber ganz offensichtlich ist es Ihnen einfach völlig egal und wenn es Ihnen nicht egal ist, dann kürzen Sie heute ganz bewusst bei all jenen, die ohnehin schon unter der prekären Situation am meisten leiden. Bei der FPÖ ist das wenigstens eine konsequente Linie, das hat die Wortmeldung vorher ganz gut gezeigt. Man könnte auch noch ein bisschen darüber reden, aber ich glaube, die Wortmeldung von Herrn Klubobmann Hein hat sich sowieso von selbst disqualifiziert und ein wirklich kulturpolitischer Zugang ist da ohnehin schwer zu erkennen - um es wiederum freundlich zu formulieren. Dass jetzt allerdings die SPÖ bei diesen Zehn-Prozent-Kürzungen mitmacht, ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie, das steht vor allem auch im Widerspruch zum Kulturentwicklungsplan. Da haben wir nämlich beschlossen, dass die Erhöhung der Budgets zur Förderung der freien Kunst- und Kulturszene schrittweise erhöht wird und nicht, dass man zehn Prozent bei den freien Mitteln einfach wegkürzt. Und weil vorher gesagt wurde, dass das nur die unterjährigen Förderungen betrifft - nachdem ich jetzt doch schon zehn Jahre dabei bin, kurz eine Geschichte aus der Vergangenheit: Wir haben in Drei-Jahres-Förderungen, die wir im Gemeinderat beschlossen haben, schon Summen beschlossen, die unter 5000 Euro waren. Da hat es dann irgendwann einmal geheißen, das kann dann der Referent selbst machen. Diese wären - hätten wir es im Gemeinderat weiterhin beschlossen - jetzt nicht betroffen. Aber jetzt, da sie der Referent selber vergeben kann, werden sie auf einmal von dieser Kürzung betroffen sein und das sind wiederum genau die, die die allergeringsten Beiträge bekommen. Ihnen ist auch allen dieser offene Brief des Stadtkulturbeirats zugegangen. Einen Absatz daraus möchte ich schon zitieren, weil es einfach wichtig ist, dass der von den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat gehört wird, damit auch klar ist, was heute hier herinnen beschlossen wird und was das für Auswirkungen hat. Kurzes Zitat eines Absatzes: ‚Viele Vereine sind heute schon am Rande des finanziellen Ruins. Die meisten Initiativen werden durch Selbstausbeutung, Ehrenamt und unter höchst prekären Arbeitsumständen erhalten. Die Drei-Jahres-Basisförderungen‘ - mittlerweile nur mehr Zwei-Jahres-Basisförderungen - ,wurden beispielsweise seit mehr als zehn Jahren nicht mehr erhöht, was einer Inflationsentwertung von mehr als einem Viertel entspricht. Eine weitere Kürzung von zehn Prozent werden viele Organisationen, aber auch viele engagierten Menschen in der freien Kunst- und Kulturszene nicht mehr verkraften.‘ Soweit in diesem offenen Brief ein Absatz daraus zitiert. SPÖ und FPÖ marschieren da heute schön im Gleichschritt dahin und kürzen bei den Subventionen einmal schnell 450.000 Euro. Wäre die SPÖ nach der Wahl 2009 nicht in Richtung der FPÖ umgefallen, dann hätten wir uns übrigens pro Jahr für den Ordnungsdienst 1,2 Millionen Euro gespart. Das ist jedes Jahr dreimal so viel, wie wir heute bei den Subventionen einsparen sollen. Dann wird noch gesagt, da geht es nicht um einen Rasenmäher, da geht es ganz eindeutig nicht darum, dass irgendein politischer Prozess, eine politische Willensbildung stattfindet, sondern da wird einfach brutal in dem Bereich gespart, nichts anderes ist das. (Beifall Die Grünen) Einen letzten Punkt noch. Ich habe natürlich die Debatte in den letzten Tagen intensiv verfolgt, habe auch verfolgt, wie sich Anträge auf einmal verändern können, wie unterschiedlichste Dinge gesagt werden, die zwar nicht im Antrag stehen, aber die der freien Interpretation obliegen. Aber ein absolutes Highlight hat es noch gegeben, und zwar im negativen Sinn, das ist die Unterlage der SPÖ-Gemeinderatsfraktion zur Pressekonferenz am 8. April. Dort haben Vizebür-germeister Forsterleitner, Vizebürgermeisterin Hörzing und Stadtrat Giegler über die heutige Gemeinderatssitzung gesprochen. Am Ende dieser Unterlage steht dann noch ein bisschen kleiner, dafür aber fett und kursiv gedruckt ein PS und dort heißt es: ‚Dieser Pressetext ist um rund zehn Prozent gegenüber jenen zur letzten Gemeinderatssitzung gekürzt, ohne dass auf inhaltliche Schwerpunkte verzichtet wurde.‘ Das kann man jetzt als Witz verstehen, vielleicht ist es als Witz gemeint, aber wenn es als Witz gemeint ist, dann ist es aber so etwas von gründlich misslungen. Das ist nämlich kein Witz, das ist der pure Zynismus, wenn man zuerst zehn Prozent einspart und sich dann noch darüber lustig macht. Selber schafft man es auch, also sollen es die anderen bitte auch machen. Zuerst nimmt man mit der Rasenmäher-Methode die zehn Prozent weg und dann fährt man den Vereinen noch verbal mit dem Hintern in das Gesicht. Das ist eine Zugangsweise, die ich zutiefst ablehne. Und nicht nur diese Zugangsweise, sondern die ganze Art, wie da der Sparstift angesetzt wird. Wir werden diesen Antrag heute ablehnen.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, Kollege Mayr hat jetzt schon einiges Richtiges zu diesem Thema gesagt. Ich teile die Meinung, dass man besonders in diesem Antrag zur zehnprozentigen Kürzung in den Ermessensausgaben sehen kann, dass die Methode Rasenmäher mehr Schaden anrichtet als sie bringt, auch wenn das unser Finanzreferent zuerst bestritten hat. Ich habe schon in meiner Budgetrede darauf hingewiesen und vor einem liberalen Sparkurs gewarnt. Bekanntlich kann sich nur ein gut Bestallter eine schlank gesparte Stadt leisten. Es stellt sich für mich hier schon die Frage, ist dieser Wortbruch gegenüber der Freien Szene, der man im neuen Kulturentwicklungsplan eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation versprochen hat, nur der Auftrag zu dem, was unser Bürgermeister Luger in einem Interview mit dem Weekend als ‚brutale Übung‘ bezeichnet hat. Sparen ist kein wertfreier Begriff, es ist immer die Frage, wer zahlt die Zeche. Es kann doch wirklich nicht sein, dass das auf Kosten der sozialen und kulturellen Minderheiten in der Stadt geht. 90.000 Euro klingen jetzt nicht viel. Gemessen an einer Stadtwache, die mit 1,3 Millionen Euro zu Buche schlägt, sind 90.000 Euro weniger, trifft aber die Kulturszene in Mark und Bein. Ich zitiere hier nur aus einem Brief, der an alle GemeinderätInnen ergangen ist. Zitat: ‚Was machen Sie mit den gesparten 80.000 Euro? Für die Freie Kulturszene ist das viel Geld. Vielleicht wäre es klüger, in Bereichen zu suchen, in denen mehr Geld umgesetzt wird.‘ Gleich heute könnten wir diese Gelegenheit nutzen und diese Anregung aufgreifen, es liegt ja heute ein Antrag auf Kürzung der Parteiförderung vor, den ich natürlich gerne unterstütze. Ich werde aber auch einen Zusatzantrag einbringen, der eine Kürzung der Klubförderung um zehn Prozent beinhaltet. Das würde ungefähr die Summe bringen, die man jetzt der Kulturszene vorenthalten will. Mein Apell daher an Sie: Lassen wir die Kulturszene nicht am langen Arm verhungern, sondern suchen wir Alternativen, um zu verhindern, dass die Kulturszene ausgeblutet wird. Danke schön.“ Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich habe jetzt als betroffenes Stadtsenatsmitglied schon die Bedürfnisse, da ein bisschen etwas zurechtzurücken zu dem, was Herr Kollege Hein gesagt hat. Er bezeichnet die Subventionsbeträge, die den Stadtsenatsmitgliedern und den Ressortbereichen zugewiesen sind, als fünf Millionen Euro Spielgeld und hat davon gesprochen, dass das Geld dazu da ist, dass die Stadtsenatsmitglieder undurchsichtige Geldgeschenke verteilen können. Das weise ich auf das Schärfste zurück und mache darauf aufmerksam, dass Sie sich, Herr Kollege, mit diesen Äußerungen zumindest nahe am deliktischen Bereich bewegen. Inhaltlich ist dazu zu sagen, Sie sehen in der Beilage des Antrages aufgeschlüsselt, wo die Subventionen sind. Ich lasse mir nämlich nicht vorwerfen, ich würde Wasser predigen und Wein trinken. Ich habe mich von Anfang an dazu bekannt und klargestellt, dass ich die vorgeschlagene Zehn-Prozent-Kürzung für meinen Bereich sehr wohl mittragen werde, weil ich das insgesamt für verträglich erachte – bis auf wenige Einschränkungen, die dann konsensual auch so gesehen wurden -, und klargestellt, dass das für mich – das hat Herr Kollege Mayr schon sehr ausführlich erklärt – für den Sozial- und Kulturbereich nicht in Frage kommt. Ich bin einfach zutiefst überzeugt davon, dass man diejenigen, die zum Wohle der Gesellschaft beitragen, unterstützen sollte, auch wenn Kollege Hein das vielleicht anders sieht. Und nur kurz zur Information, die angesprochene Subversiv-Messe wurde meines Wissens nicht aus dem Kulturressort subventioniert, sondern war ein Projekt der Kulturhauptstadt Linz09. Zum Thema Wasser predigen und Wein trinken - wie gesagt, ich unterstütze das und bekenne mich zu den Einsparungen in meinem Ressortbereich. Herr Hein kann das alles noch nachlesen. Vielleicht zur Information, auch da gibt es ganz klare Rahmenbedingungen, die vom Gemeinderat beschlossen wurden. Der größte Bereich ist in meiner Zuständigkeit im Umweltbereich angesiedelt und da gibt es ganz klare Rahmenbedingungen, unter welchen die Subventionen vergeben werden. Die Subventionen und die, die sie bekommen, werden nicht von mir vorgeschlagen, sondern von einem Fachgremium, dass das entsprechend bewertet. Ich würde mich da überfordert sehen, dass ich beurteile, ob eine Photovoltaik- oder Solaranlage fachgerecht angekauft und installiert wurde. Die Äußerung, dass es nur ein einziges Stadtsenatsmitglied gibt, nämlich Herrn Stadtrat Wimmer, der von Anfang an auf sämtliche Subventionen und damit auf sein Spielgeld verzichtet hätte, halte ich für sehr polemisch. Das liegt schon ein bisschen an der Ressortzuständigkeit des Herrn Kollegen und es wurde schon angedeutet, es gibt für Herrn Kollegen Wimmer eigens eingerichtet den Ordnungsdienst, der mit jährlich 1,2 Millionen Euro veranschlagt ist. Meines Wissens wurde da keine Kürzung - auch nicht im Zehn-Prozent-Bereich - vorgeschlagen.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Reiman, MBA, zu D 4: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Gemeinderat, für mich ist das Umfeld bzw. die Aufgeregtheit nicht unerwartet gekommen. Wir wissen, wir haben eine budgetäre Notlage, das ist ganz klar. Sie wissen, dass ich immer wieder die Budgetplanung, aber auch die Strukturen kritisiert habe. Ich möchte jetzt in diesem Zusammenhang meine Sichtweise, meine Zugänge insbesondere zum Punkt D 4, den Kulturbereich darlegen, weil, wie Sie wissen, war ich hier immer einer der wenigen, mitunter sogar der Einzige, der für die Freie Kulturszene und die freie Kulturarbeit hier als Bettler aufgetreten ist, dass wir eine Profilierung für Linz schaffen müssten und, und, und. Ich bin aber de facto von fast allen bzw. von den meisten im Stich gelassen worden. Ich werde mich jetzt insbesondere einmal meinem Lieblingsthema zuwenden, und zwar den so genannten Ermessensausgaben, die Fakten über Ermessensausgaben und es ist Zeit, hier Klartext zu sprechen. Es stellt sich nämlich wirklich die Frage - für die Bürger ist es sehr wichtig und für die Öffentlichkeit ist es auf jeden Fall sehr interessant -, was sind gebundene und was sind ungebundene Steuergelder. Diese Begrifflichkeit gehört jetzt endlich einmal abgegrenzt. Ich persönlich halte die Wortwahl für äußerst irreführend, sie lässt nämlich die Bürger im Glauben, gebundene Steuergelder werden ausschließlich vom Gesetzgeber für bestimmte zu erfüllende Zwecke vorgeschrieben, also sie wären de facto unumstößlich, sie wären in Stein gemeißelt und wir können dagegen ohnedies nichts tun. Das ist jedoch ein wahrlich gestreuter Irrtum und bei sehr vielen Ausgaben der Stadt Linz überhaupt nicht der Fall. Auch dann, wenn wir Gemeinderatsbeschlüsse beschließen oder wie auch immer, könnten wir auf jeden Fall einen Gemeinderatsbeschluss wieder aufheben, wir können ihn wieder abändern und, und, und. Herr Kollege Mayr hat dahingehend schon ein Statement abgegeben. Die Wahrheit ist, dass beispielsweise die Linzer kommunalen Kultureinrichtungen, wie beispielsweise LIVA, Brucknerhaus, Lentos, AEC, Posthof, Kuddelmuddel, Musikschule usw. der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen sind, das heißt, sie unterstehen dem Privatrecht und formaljuristisch gesehen kommt eine Subventionszusage an eine städtische Kultureinrichtung ebenso einer privatwirtschaftsrechtlichen Tätigkeit gleich. Und – das ist jetzt der springende Punkt – diese Kultureinrichtungen besitzen keine kulturhoheitlichen Kompetenzen. Es gibt also explizit kein Recht auf Förderung. Ein Recht auf Förderung ist weder in einem Landesgesetz noch in einem Bundesgesetz verankert etc., etc., auch nicht für die LIVA, auch nicht für das Brucknerhaus, auch nicht für die Musikschule, auch nicht für die Museen, welche Gesellschaften und Vereine auch immer von der Stadt gegründet werden. Was heißt das insbesondere in Bezug auf den Antrag und auf die Kulturförderung? Der Antrag spaltet indirekt, aber dafür eindeutig die kulturellen Kräfte der Stadt Linz. Er separiert, beschützt und bevorzugt eklatant die kommunalen Kultureinrichtungssubventionsempfänger, die ungehindert am Kulturmarkt intervenieren dürfen und deren Eigenleistung weder kritisch hinterfragt wird, noch müssen sie zur Budgetsanierung ihren Teil beitragen. So sieht es zumindest gegenwärtig aus. Sie dürfen also frisch und munter aufgebläht, mitunter sogar arrogant gegenüber den anderen weiterwursteln. Und noch besser – das ist auch das Paradoxon an dieser ganzen Geschichte -, sie sind sogar Profiteure durch die nunmehrige Schwächung der freien Kultur und der freien Kulturarbeit, also der Szene, weil mitunter lästige Konkurrenz wegfällt. Also der Zugang zum Kulturmarkt wird wesentlich erschwert. Hingegen die freien Kultureinrichtungen werden fortwährend von der Stadt und ihren Vertretern provoziert, niedergehalten und zensuriert durch Nicht- oder Minimalstunterstützungen, diskriminiert, weil jedwede Gleichbehandlung oder zumindest eine annährend faire Behandlung kategorisch ausgeschlossen wird. Wir kennen alle den Kulturentwicklungsplan 1 und wir kennen den Kulturentwicklungsplan 2. Weil der Kulturentwicklungsplan 1 nicht umgesetzt oder eingehalten wurde, jetzt sind wir beim Kulturentwicklungsplan 2, der wird jetzt schon nicht eingehalten, jetzt kommt dann der Kulturentwicklungsplan 3. Mich wundert es immer wieder, dass die Grünen-Fraktion immer wieder auf diesen Trick hereinfällt. Kulturentwicklungspläne macht man insbesondere – das ist kulturwissenschaftlich mittlerweile untersucht –, um die Freie Szene zu beschäftigen. Der geschützte Bereich beschäftigt sich überhaupt nicht mit Kulturentwicklungsplänen, das sollte man hier auf jeden Fall betonen. In diesem Zusammenhang kann man auf jeden Fall von einer Reduktion, also nicht von einer Ausweitung der Mittel für die freie Kulturarbeit reden. Wir erinnern uns an den Vorgänger, Herrn Kulturstadtrat und Vizebürgermeister Watzl, der von einem Micky-Maus-Budget gesprochen hat. Mittlerweile ist das Micky-Maus-Budget zu einem Minnie-Maus-Budget reduziert worden. Und da sind wir schon wieder bei den Ermessensausgaben, und da möchte ich jetzt noch ganz kurz ein Statement abgeben. Vor allem der Vergabeprozess ist bei der Geldverteilerei das Um und Auf, also die Krux, das heißt, wie wird der Ablauf von Beginn der Antragstellung bis hin zur allfälligen mutmaßlichen oder tatsächlichen Ausschüttung von Steuergeldern vollzogen? Ich stelle nunmehr die alles entscheidende Frage an alle Kollegen des Gemeinderates und an den Stadtsenat: Wonach bitte - erklären Sie mir das bitte, ich habe das nicht verstanden, vielleicht habe ich etwas übersehen - wird eine Subventionshöhe bei den nicht gebundenen Subventionen bemessen? Gibt es eine geheime Formel, einen bestimmten Algorithmus oder ein Orakel im Hinterzimmer des Kulturamtes oder sonst etwas, wie geht man da vor? Frau Kollegin Klitsch hat in der Budgetdebatte hier eine Wortmeldung hinterlassen, sie hat das folgerichtig erkannt, dass man sich einfach nicht auskennt, dass ein nachvollziehbares, logisches Prozedere anhand der Fördergrößen nicht erkennbar ist. Da gibt es einmal 100 Euro, da gibt es einmal 500 Euro, dann gibt es einmal 1000 Euro, dann 5000, dann 20, dann 25 und niemand weiß wirklich, wie diese Zahlen zu Stande kommen. Ich nehme das jetzt einmal vorweg, sollte diese Frage, nämlich wie hier vorgegangen wird, bei dieser Debatte nicht eindeutig beantwortet oder geklärt werden können, oder vielleicht will man das gar nicht, dann behaupte ich ganz sachlich und rein hypothetisch - eine Hypothese, Sie wissen, steht so lange bis das Gegenteil bewiesen ist -, dass freie Subventionen, also diese ungebundenen Subventionen willkürlich (mitunter diskret) vergeben werden und dass die Stadt Linz nicht willens oder in der Lage ist, hierfür einen entsprechenden Ordnungsrahmen zu schaffen. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, werde ich mich bei Punkt D 4 der Stimme enthalten, weil zu viele systemimmanente Fragen unbeantwortet bleiben und an den tatsächlichen Strukturen faktisch nichts elementar verändert wird. Danke.“ Gemeinderat Dr. Hattmannsdorfer: „Sehr geehrte Damen und Herren, Kollege Reiman hat das Thema Hypothese angesprochen und Hypo ist schon das Stichwort, um kurz einmal auf die FPÖ zu referenzieren. Ich würde es zwar nicht so halten wie Frau Stadträtin Schobesberger und die Äußerungen des Herrn Klubobmanns der FPÖ in Richtung eines Deliktes schieben, sondern ich würde es eher quasi im Bereich des Populismus einordnen. Es wäre jetzt ähnlich populistisch, wenn ich sagen würde, dass sich die FPÖ der Planwirtschaft verschrieben hat, weil quasi nur mehr gut und recht ist, was von langer Hand geplant wird und kurzfristige Reaktionen quasi nicht mehr in das Weltbild der FPÖ passen. Aber das wäre genauso populistisch, wie die Aussagen ‚Spielgeld‘ oder ‚unnötige Geldgeschenke‘. Was mich aber schon irritiert - und da knüpfe ich am Kollegen Severin Mayr an -, ist die Frage der konsequenten Linie, weil genau diese konsequente Linie sehe ich bei der FPÖ alles andere als gegeben. Weil wenn die FPÖ heute dasteht und sagt, Wasser predigen, Wein trinken, und das als Generalvorwurf gegenüber allen anderen Parteien formuliert, frage ich mich schon, wie man das für sich selbst erklären soll, wenn man sich jetzt quasi aufspielt und hinstellt als großer Retter der Stadtfinanzen in einem konsequenten Sparkurs unterwegs und in ein paar Stunden wird ein Antrag vorgelegt, dass die Straßenbahn gratis durch Linz ein wenig hin- und herfahren soll. Da frage ich mich schon, wie konsequent ist der Sparvorgang der FPÖ wirklich, weil wer A sagt muss auch B sagen und dann kann man nicht gegen Ende des Gemeinderates fordern, dass die Straßenbahn gratis fahren soll und sich auf der anderen Seite überall quasi als großer Budgetretter positionieren. (Beifall ÖVP) Ich glaube, uns alle eint da herinnen, unabhängig von der politischen Farbe, das Anerkennen der finanziellen Dramatik. Die sechs vorliegenden Anträge sind nichts anderes als ein Schuldeingeständnis für die gescheiterte Linzer Finanzpolitik. Da sind wir uns alle einig, dass man hier massiv gegensteuern muss. Der Herr Finanzreferent und Vizebürgermeister hat gesagt, das Auto wieder unter Kontrolle zu bringen, ist mehr als notwendig, weil man mit Vollgas ja gegen die Betonwand in den letzten Jahren unterwegs ist. Die Grundsatzfrage ist jetzt nur, wie macht man das? Dass wir uns als ÖVP zu dem Sparweg bekennen, ist klar und wurde mehrmals betont. Wir glauben aber beim vorliegenden Antrag D 4, dass das in die falsche Richtung geht - neben dem Inhaltlichen auch in einer grundsatzpolitischen Frage. Die Frage ist generell, dass sich die öffentlichen Haushalte über die letzten Jahre deswegen in diese Richtung entwickelt haben, weil immer mehr Verantwortung dem Staat übertragen wurde, weil die Gesellschaft, oder die Repräsentanten, die politischen Parteien immer gesagt haben, der Staat muss immer mehr Aufgaben übernehmen, die vielleicht früher im Gemeinwohl organisiert worden sind oder im Ehrenamt. Und jetzt macht man genau in dieser Situation das, dass man sagt, diejenigen, die quasi noch Kosten vom Staat wegnehmen, also die sich ehrenamtlich organisieren und so einen Beitrag an der Gesellschaft leisten, die bittet man jetzt zur Kasse, um die Stadt zu sanieren. Wir glauben, dass dort, wo es das Ehrenamt gibt - der Bereich Kultur wurde schon angesprochen, aber Kultur ist nur ein Teilbereich, ich denke an den ganzen Sportbereich, der gesellschaftspolitisch, sozialpolitisch von enormer Bedeutung ist –, es nicht richtig ist, zu kürzen, aber auch dort wird rigoros gekürzt mit zehn Prozent, was die Ermessensausgaben betrifft. Überall dort, wo es ehrenamtliche Netzwerke gibt, überall dort, wo es das Engagement des Einzelnen auf freiwilliger Basis gibt, sei es im Sportbereich, im Kulturbereich oder wo auch immer, wird jetzt hineingeschnitten. Und wir glauben, das ist der falsche Weg, weil gerade diese ehrenamtlichen Strukturen in der Stadt muss man stärken, weil sie Aufgaben und Dienste übernehmen, die dann quasi die öffentliche Hand nicht finanzieren muss. Das war immer unsere Linie, uns vor das Ehrenamt schützend zu stellen, deswegen haben wir seinerzeit bei den Hallengebühren nein gesagt, weil das genau in die gleiche Richtung geht. Deswegen sagen wir, wir müssen alles tun, dass dort, wo es das Ehrenamt gibt, das auch entfaltet werden kann und in Wahrheit so dem Staat und der Stadt geholfen wird. (Beifall ÖVP) Was den Zusatzantrag betrifft, es wurde schon angesprochen, der Zusatzantrag des Herrn Vizebürgermeisters hat mit Kleingeld zu tun, in dem Fall mit parteipolitischem Kleingeld, das war auch das schöne Beispiel. Ich sage, ich nehme nicht euch beiden in dem Fall etwas weg, sondern dir nichts und dafür nehme ich dir das Doppelte weg und das ist ein Ausspielen unterschiedlicher Gruppierungen. Man kann immer dann, wenn es zu einem Protest kommt, sagen, naja, man hätte ja eh anders entscheiden können, dann wäre es halt die andere Gruppe und der sagt dann wieder, eh klar, der Referent ist schuld, er hätte hier auch anders entscheiden können. Und deswegen werden wir diesen Zusatzantrag natürlich ablehnen, weil das nichts an der Tatsache ändert, dass damit das ehrenamtliche Engagement weiter erschwert wird, weiter quasi der Bürgergesellschaft irgendwie ein Stock in die Speichen geschmissen wird und deswegen nicht nur nein zum Antrag, sondern auch nein zu diesem Zusatzantrag, bei allem Bekenntnis zum Sparen in der Stadt Linz.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Vizebürgermeister Forsterleitner: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, auch liebe Gäste, liebe KollegInnen auf der Gästetribüne, ich glaube, gerade auch weil Sie und ihr heute da seid, muss man auf die Aussage vom Herrn Gemeinderat Reiman noch einmal eingehen. Ich glaube, hier muss ich wirklich meine Stadtsenatskollegen verteidigen. Es ist nicht so, dass wir dort sitzen mit irgendwelchen Töpfen und dann nach Gutdünken irgendwelche Mittel an irgendwen verschenken. Das sind doch alles Dinge, die dann ab einer bestimmten Höhe wieder an einen Stadtsenat oder Gemeinderat kommen. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wenn wir diese unterjährigen Mittel nicht hätten, dann kommt im Jänner ein Antragsteller und dem erklären wir dann, es tut uns Leid, wir haben aber im Dezember schon das Budget beschlossen, du musst jetzt ein Jahr warten, um irgendein Kulturstipendium oder irgendeine Wissenschaftsförderung zu bekommen. Das ist eine Anschuldigung, die kann man auf den Mitgliedern des Linzer Stadtsenats nicht sitzen lassen und die ich hiermit auch zurückweise. (Beifall SPÖ) Ich finde es auch nicht lustig, hier zu sitzen und zu sagen, sparen wir zehn Prozent bei den Subventionen ein. Ich würde mich lieber hier hereinsetzen und sagen, geben wir zehn Prozent bei den Subventionen drauf, unterstützen wir alle, die wir gerne unterstützen möchten. Aber wir haben gesagt, und dazu bekenne ich mich, wir setzen gemeinsam Konsolidierungsmaßnahmen, Sparmaßnahmen und versuchen, die Laufende Gebarung in den Griff zu bekommen. Der Vorwurf, gerade hier wird gespart, ist einfach nicht richtig. Wir haben jetzt gerade eine ganze Reihe von Anträgen, wo überall versucht wird, mit moderaten Schritten ein Gesamtpaket zu schnüren. Ich möchte sagen - und da würde ich wirklich Kollegen Mayr von den Grünen bitten, die Kirche im Dorf zu lassen -, wir reden von einem Gesamtvolumen von 260 Millionen Euro, das die Stadt Linz an Förderungen vergibt. Wir sparen mit diesem Beschluss heute 447.000 Euro ein, das sind 0,17 Prozent dieser Gesamtsumme. Natürlich finde ich das, um es klar zu sagen, überhaupt nicht lustig, so einen Beschluss fassen zu müssen, aber ich glaube schon, dass man damit dokumentieren kann, dass das trotzdem ein moderater Teil ist, ein aus meiner Sicht gerade noch vertretbarer Teil, den wir hiermit zum Vorschlag machen. Eines möchte ich noch sagen, Herr Kollege Mayr, es ist wirklich so, wenn du schon zehn Jahre da bist, müsstest du wissen, dass diese Dinge nachher meistens - wenn es nicht ein ganz kleiner Betrag ist, der in die Zuständigkeit des Stadtsenatsmitglieds fällt - in einen Stadtsenat kommen, in einen Gemeinderat kommen. Und das sind Gelder, die sind nicht schon vergeben, sondern die werden anlassbezogen auf Basis von Kriterien, auf Basis von Förderbedarf vergeben. In meinem konkreten Beispiel, ich bin auch Wissenschaftsreferent, bedeutet das, dass ich aus einem Topf, nennen wir ihn einfach 50.000 Euro, heuer nicht jemandem 50.000 Euro zusage, sondern von mir aus nur 30.000 oder 40.000 Euro. So ist das Ganze zu sehen. Den Zusatzantrag habe ich deshalb eingebracht, um die Intention des Antrages zu präzisieren. Es war in dem Antrag niemals gemeint, quer über alle Voranschlagsstellen die zehn Prozent wegzunehmen, sondern es war immer so gemeint - und das ist deshalb auch eine Explizierung, eine Klarstellung - damit das klar ist, dass man, und dazu stehe ich, als Stadtsenatsmitglied in seinem Ressort die Verantwortung hat vorzuschlagen, wo die Gelder hinkommen sollen, die dann wieder in den Gremien zu beschließen sind. In diesem Sinne, auch wenn das kein schöner Antrag ist und wir uns alle vielleicht etwas anderes wünschen würden, ersuche ich trotzdem, im Sinne dessen, was alle hier herinnen offenbar fordern, nämlich eine sparsame Gebarung, ein Puzzleteil dieses Gesamtbildes mitzubeschließen. Danke.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über die Anträge D 3 bis D 5 und über den Zusatzantrag zu D 4 abstimmen. Der Antrag D 3 wird einstimmig angenommen. Der Antrag D 4 wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderat Reiman, MBA, und bei Gegenstimmen der Fraktionen von ÖVP (15) und Die Grünen (7) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Zusatzantrag wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderat Reiman, MBA, und bei Gegenstimmen der Fraktionen von ÖVP (15) und Die Grünen (7) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Antrag D 5 wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Mag. Sonntag berichtet über D 6 Linzer Stadtregierungsklausur; Beauftragung zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen - Teil Südpark Linz und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz bekennt sich ausdrücklich zu den Ergebnissen der ersten Linzer Stadtregierungs-Klausur vom 13. und 14. Februar 2014, insbesondere zur Wertanpassung der Tarife im Betriebsbaugebiet Südpark Linz. 2. Demgemäß erfolgt eine Wertanpassung der Tarife gemäß dem Verbraucherpreisindex 2000 für den Zeitraum Jänner 2002 bis einschließlich Dezember 2013 (nach der Formel 5,09 Euro mal 132,2 durch 103,6), wodurch sich folgende neue Tarife ergeben: a) Mietpreis / Quadratmeter / Jahr = 6,50 Euro b) Kaufpreis / Quadratmeter = 111,30 Euro Bei lagemäßig bevorzugten oder benachteiligten Grundstücken soll – wie bisher – im Einzelfall vom beschlussfassenden Kollegialorgan ein von den obigen Werten abweichender Tarif festgelegt werden.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. E ANTRÄGE DES STADTSENATES Vizebürgermeister Forsterleitner berichtet über E 1 Weitergabe von Bedarfszuweisungen seitens des Landes Oberösterreich an die LIVA Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH, Untere Donaulände 7, in Höhe von 280.000 Euro; Genehmigung einer Kreditüberschreitung und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Stadt Linz gibt im Jahr 2014 die Bedarfszuweisung in Höhe von 280.000 Euro, die das Land Oberösterreich für die LIVA gewährt, nach ihrem Einlangen bei der Stadt an die LIVA, Untere Donaulände 7, 4020 Linz, weiter. Die Stadt Linz gibt die Bedarfszuweisungen mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien weiter. 2. Die Verrechnung der Weitergabe der Bedarfszuweisungen erfolgt auf der VASt 1.3291.755000, Laufende Transferzahlungen an Unternehmungen, LIVA. Gleichzeitig wird auf dieser VASt eine Kreditüberschreitung in Höhe von 280.000 Euro beantragt. Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen auf der VASt 2.9400.861102, Bedarfszuweisungen, Durchläufer.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Vizebürgermeister Mag. Baier berichtet über die Anträge E 2 und E 3 und stellt nach Darlegung der Sachverhalte laut Vorlagen an den Gemeinderat folgende Anträge: E 2 Gewährung einer Beihilfe nach den Förderungsrichtlinien – Stadterneuerung (Lifteinbau) für die Objekte Grundbachweg 24, 26, 36, 38, 42, 44, 48, 50, 52, 54, 56 sowie Kefergutstraße 1, 2, 3 und 4; maximal 613.105,20 Euro verteilt auf die Jahre 2014 bis 2028 in Form eines Annuitätenzuschusses von jährlich 40.873,68 Euro Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Förderwerberin Wohnungsanlagen GesmbH, Mörikeweg 6, 4020 Linz, wird eine Förderung in Höhe von insgesamt maximal 613.105,20 Euro für den nachträglichen Lifteinbau bei den Objekten Grundbachweg 42, 44, 48, 50, 52, 54, 56, Grundbachweg 24, 26, 36, 38 und Kefergutstraße 1, 2, 3, 4, gewährt. Die Stadt Linz gewährt die Förderung in Form von Annuitätenzuschüssen, auszubezahlen verteilt über die Jahre 2014 bis 2028 in Höhe von jährlich 40.873,68 Euro – soferne der Gemeinderat für die Jahre 2015 bis 2028 jeweils ausreichend Mittel zur Verfügung stellt – mit der Bedingung der Einhaltung der ,Allgemeinen Förderungsrichtlinien‘ bzw. der ,Förderungsrichtlinien-Stadterneuerung‘ mit folgender Auflage: Der Stadtplanung Linz/Abteilung Stadtgestaltung ist jeweils der bankmäßige Eingang jedes vom Land Oberösterreich (halbjährlich) überwiesenen Annuitätenzuschussbetrages nachzuweisen. 2. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von jährlich 40.873,68 Euro für die Rechnungsjahre 2014 bis 2028 erfolgt auf der VASt 5.3630.775002, Kapitaltransfers an sonstige Unternehmen – Stadterneuerung, Lifteinbau. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieser Förderung durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Voranschlagsstellen in den entsprechenden Teilabschnitten. Rechtsgeschäfte über die Aufnahmen von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“ E 3 Gewährung einer Subvention an die Initiatoren des Filmfestivals Linz - Crossing Europe (Filmfestival 2014); 85.000 Euro sowie 11.355 Euro in Form einer Naturalförderung; Genehmigung einer Kreditübertragung Der Gemeinderat beschließe: 1. Den Initiatoren des Filmfestivals Linz – Crossing Europe, vertreten durch Frau Mag.a Christine Dollhofer, Graben 30, 4020 Linz, wird zur Durchführung des Filmfestivals vom 25. April – 30. April 2014 eine Förderung in der Höhe von 85.000 Euro genehmigt. Zusätzlich wird die Gewährung von Naturalsubventionen der Stadtkommunikation Linz in Form der Zurverfügungstellung von Werbekästen, des Bezirksverwaltungsamtes und des Tiefbau Linz durch die Zustimmung zur kostenfreien Aufstellung von Kleinständern zur Veranstaltungsankündigung auf öffentlichem Gut und die gebührenfreie Nutzung öffentlichen Guts für das Filmfestival 2014 im Gegenwert von max. 11.355 Euro genehmigt. 2. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. 3. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 85.000 Euro inkl. USt für das Rechnungsjahr 2014 hat auf der VASt 1.3510.757000‚ Lfd. Transferzahlungen an priv. Institutionen, zu erfolgen. Eine Kreditübertragung von 30.000 Euro von der VASt 1.3810.728301, Sonstige Leistungen, Nachfolgeprojekte Linz09, auf die VASt 1.3510.757000‚ Lfd. Transferzahlungen an private Institutionen, wird genehmigt.“ Beide Anträge werden einstimmig angenommen. Vizebürgermeisterin Hörzing berichtet über E 4 Weitergabe von Landesfördermitteln in Höhe von 3,152.500 Euro für die Errichtung des SeniorInnenzentrums Liebigstraße an die GWG Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Stadt gibt die Landesfördermittel für die Errichtung des SeniorenInnenzentrums Liebigstraße in der Höhe von insgesamt 3,152.500 Euro nach ihrem tatsächlichen Einlangen bei der Stadt an die GWG, Eisenhandstraße 30, 4020 Linz, als Errichterin des SeniorInnenzentrums weiter. Die Weitergabe der Förderungsmittel erfolgt unter der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. 2. Die Verrechnung der Landesmittel erfolgt auf der VASt 6.8782.871004, Kapitaltransfers vom Land, SeniorInnenzentrum. Die Weitergabe dieser Mittel an die GWG erfolgt auf der VASt 5.8782.775002, Kapitaltransfers an Unternehmungen, SeniorInnenzentrum.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Stadtrat Giegler berichtet über E 5 13. Borealis Linz Donau-Marathon 2014; Gewährung einer Subvention an die ASKÖ TRI Linz in Höhe von 44.000 Euro, an die LIVA in Höhe von 9000 Euro sowie einer Naturalförderung an die LIVA in Höhe bis zu 110.000 Euro und an die ASKÖ TRI Linz in Höhe von 422,48 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Für die Durchführung des 13. Borealis Linz Donau-Marathons 2014 werden Förderungen in Höhe von insgesamt 163.422,48 Euro bereitgestellt. Die Gewährung der Förderungen an die ASKÖ TRI Linz in Höhe von 44.000 Euro und an die LIVA in Höhe von 9000 Euro sowie die Gewährung einer Naturalförderung des Tiefbau Linz an die LIVA in Höhe bis zu 110.000 Euro und die Gewährung einer Naturalförderung des Bezirksverwaltungsamtes in Höhe von 200 Euro sowie die Gewährung einer Naturalförderung des Gebäudemanagements in Höhe von 222,48 Euro an die ASKÖ TRI Linz für die Vorbereitung, Organisation und Durchführung des 13. Borealis Linz Donau-Marathons am 6. April 2014 wird genehmigt. 2. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. 3. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 44.000 Euro für das Rechnungsjahr 2014 erfolgt auf der VASt 1.2690.757006, Lfd. Transferzahlungen an private Institutionen; Veranstaltungen, die Verrechnung der Kosten in Höhe von 9000 Euro erfolgt auf der VASt 1.7890.755000, Lfd. Transferzahlungen an Unternehmungen, regionale Wirtschaftsinitiativen.“ Wortmeldung Gemeinderat Reiman, MBA: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Gemeinderat, ich stimme bei diesem Antrag wieder einmal dagegen, weil ich der Meinung bin, dass ein derartiges Event anders planbar ist und dass man vom Management her entsprechend budgetär planen sollte. Es kann nicht sein, dass jedes Mal wieder von der Stadt nachgeschossen wird. Das Erfolgsmodell Linzer Marathon ist offensichtlich ein miserables Geschäft. Keine Ahnung, wie das bei einer derartigen Menge funktioniert, dass die Stadt immer wieder einspringen muss. Auf jeden Fall gibt es von mir keine Zustimmung.“ Bürgermeister Luger: „Herr Gemeinderat, ich muss Ihnen stark widersprechen. Bei diesem Event, an dem über 3000 Kinder teilnehmen, an dem knapp 2000 Marathonläuferinnen und –läufer teilnehmen, an dem enorm viele HobbyläuferInnen teilnehmen, gibt es auch einen touristischen Wert. Es ist so, dass unsere Hotellerie, die Gastronomie profitiert. Ich möchte Ihnen als einer, dem der Marathon wirklich am Herzen liegt, sagen, es ist objektiv nicht nur ein Sportfest, es ist ein Stadtfest. Wenn man an diesem Sonntag durch die Stadt gegangen ist, dieses Lebensgefühl, sowohl bei den Zuseherinnen und Zusehern, … Zwischenruf Gemeinderat Reiman, MBA: „Ein Schlachtfeld ist das, Herr Bürgermeister!“ Bürgermeister Luger weiter: Herr Kollege, ein bisschen ein Niveau in den Ausführungen bei aller Emotionalität können wir uns, glaube ich, schon gegenseitig zubilligen. Aber es scheint sinnlos zu sein, zu argumentieren, so wie ich das versucht habe, zu machen. Ich möchte aber trotzdem diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen, mich bei allen, die mitgemacht haben, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LIVA, bei den vielen Ehrenamtlichen, die vom Norden der Stadt bis in den Süden, vom Westen bis in den Osten mitgeholfen haben, dass dieses tolle Stadtfest stattfinden hat können, mich bei allen diesen Mitwirkenden herzlich zu bedanken und freue mich schon auf den nächstjährigen Marathon, denn das ist auch eine Visitenkarte der Stadt, die man nicht hoch genug einschätzen kann.“ (Beifall SPÖ) Der Antrag wird bei Gegenstimme von Gemeinderat Reiman, MBA, mit Stimmenmehrheit angenommen. F ANTRÄGE DES VERFASSUNGS-, RAUMPLANUNGS- UND BAURECHTSAUSSCHUSSES Gemeinderätin Rockenschaub berichtet über F 1 Änderungspläne Nr. 1 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Linz und Lustenau (Krankenhausstraße – Medizinuniversität) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes und der Einwendungen laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend Änderungspläne Nr. 1 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, Krankenhausstraße – Medizinuniversität, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 10. April 2014 betreffend Änderungspläne Nr. 1 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, Krankenhausstraße - Medizinuniversität Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Die Änderungspläne Nr. 1 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2 werden erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich der Verordnung wird wie folgt begrenzt: Norden: Weißenwolffstraße Osten: Garnisonstraße Süden: Krankenhausstraße, Europaplatz Westen: Oö. Gebietskrankenkasse Katastralgemeinden Linz und Lustenau Die Pläne liegen vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an im Anlagen- und Bauamt des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Anlagen- und Bauservice-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Verordnung wird der Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und das Örtliche Entwicklungskonzept Linz Nr. 2 im Wirkungsbereich der Änderungspläne Nr. 1 aufgehoben. § 4 Die Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Die Pläne werden überdies während 14 Tagen nach ihrer Kundmachung an der Amtstafel des Anlagen- und Bauamtes, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Bürgermeister Luger: „Ich darf den AbsolventInnen der Dienstausbildung des Magistrates noch einen schönen Tag wünschen und beneide Sie ein bisschen, dass Sie schon aufbrechen dürfen.“ Wortmeldung Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die kritische Haltung der KPÖ zur Med-UNI ist bekannt und ich werde mich daher bei diesem Antrag enthalten. Danke.“ Der Antrag wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderat Ing. Casny berichtet über F 2 Änderungsplan Nr. 4 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Lustenau (Makartstraße 28-34) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend Änderungsplan Nr. 4 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, Makartstraße 28 - 34, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 10. April 2014 betreffend Änderungsplan Nr. 4 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, Makartstraße 28 - 34 Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Der Änderungsplan Nr. 4 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 wird erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich des Flächenwidmungsplan-Änderungsplanes wird wie folgt begrenzt: Norden: Makartstraße 28 Osten: Makartstraße Süden: Makartstraße 34 Westen: Makartstraße 28 - 34 Katastralgemeinde Lustenau Der Flächenwidmungsplan-Änderungsplan liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an im Anlagen- und Bauamt des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Anlagen- und Bauservice-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Verordnung wird der Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 im Wirkungsbereich des Änderungsplanes Nr. 4 aufgehoben § 4 Der Flächenwidmungsplan-Änderungsplan tritt mit dem seiner Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel des Anlagen- und Bauamtes, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Mag. Pühringer berichtet über F 3 Änderungsplan Nr. 3 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4, KG Katzbach (Freistädter Straße 571) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes und der Einwendungen laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend Änderungsplan Nr. 3 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, Freistädter Str. 571, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 10. April 2014 betreffend Änderungsplan Nr. 3 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, Freistädter Str. 571 Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Der Änderungsplan Nr. 3 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 wird erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich des Flächenwidmungsplan-Änderungsplanes wird wie folgt begrenzt: Norden: nördlich Freistädter Str. 571 Osten: östlich Freistädter Str. 571 Süden: Freistädter Straße Westen: westlich Freistädter Str. 571 Katastralgemeinde Katzbach Der Flächenwidmungsplan-Änderungsplan liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an im Anlagen- und Bauamt des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Anlagen- und Bauservice-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Verordnung wird der Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 im Wirkungsbereich des Änderungsplanes Nr. 3 aufgehoben. § 4 Der Flächenwidmungsplan-Änderungsplan tritt mit dem seiner Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel des Anlagen- und Bauamtes, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. G ANTRÄGE DES FINANZ- UND HOCHBAUAUSSCHUSSES Gemeinderat Mag. Sonntag berichtet über G 1 Linzer City Ring-Parkmünzenaktion „Gratisparken in Linz“ – Erhöhung der Subvention; Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19. Mai 2005 und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Der Gemeinderatsbeschluss vom 19. Mai 2005 wird wie folgt abgeändert: Die Subvention pro verkaufter begünstigter Parkmünze wird von 0,10 Euro auf 0,20 Euro bis zu einem jährlichen Förderungsbetrag von maximal 100.000 Euro erhöht. Die Erhöhung der Förderung wird zweckgebunden für einen etwaigen administrativen Aufwand in Zusammenhang mit der Mobilitätskarte. Die Rahmenvereinbarung wird befristet bis Ende 2015 abgeschlossen. Dementsprechend wird die beiliegende Rahmenvereinbarung mit dem Linzer City Ring beschlossen. Die Verrechnung erfolgt auf der VASt 1.6400.757000, Lfd. Transferzahlungen an private Institutionen.“ Wortmeldung Stadträtin Wegscheider: „Ich erachte es als notwendig, dass man bei diesem Antrag noch einige kritische Anmerkungen macht und Informationen gibt, da bei diesem Antrag noch sehr viele Informationen fehlen. Es fehlt nämlich beim Amtsbericht die Information, wie viele Parkmünzen zum Beispiel im letzten Jahr überhaupt ausgegeben wurden und wie viele Parkmünzen davon begünstigt waren. Es steht nur drinnen, dass die Förderung mit 100.000 Euro begrenzt ist und das wäre die Ausgabe von 500.000 begünstigten Parkmünzen. Ich weiß nämlich bis heute nicht, wie viele begünstigte Parkmünzen im letzten Jahr von der Stadt Linz mit zehn Cent gefördert wurden. Ich habe aber auch in der Vergangenheit bereits versucht, diese Zahl zu erfragen und habe beim City Ring nachgefragt. Da die Parkmünzen aber nicht in meine Zuständigkeit fallen, würde ich an die Stadt verweisen und auch das Finanz- und Steueramt, das die Parkmünzen mit dem City Ring regelt, hat mir da keine Auskunft geben können, mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit durch den Finanzreferenten. Durch eine Gemeinderatsanfrage wissen wir jetzt zumindest, dass die Summe der begünstigten und der nicht begünstigten Parkmünzen im letzten Jahr, die wieder in den Parkscheinautomaten gelandet sind, 204.000 Stück waren. Wie viele tatsächlich ausgegeben wurden, wissen wir bis heute nicht und das steht auch noch nicht im Amtsbericht. Ich erwähne das deshalb so ausführlich, weil mir wird immer wieder vorgeworfen, dass ich mich dafür einsetzen soll, dass der City Ring mehr Parkmünzen ausgibt, das hat man mir des Öfteren schon ausgerichtet. Da muss ich schon mit aller Klarheit feststellen, dass der Herr Finanzreferent, Herr Vizebürgermeister Forsterleitner zuständig ist und er hat auch diesen Antrag gestellt. Ich würde mir aber wünschen, dass wir bei einem so übergreifenden Thema etwas mehr Zusammenarbeit leisten, damit wir da zu einem Erfolg kommen, dass die Parkmünzenaktion erfolgreich ist. Aber eigentlich geht es um die Zukunft, um die Mobilitätscard, die schon seit eineinhalb Jahren vom Vorstand des City Rings bearbeitet wird und das Projekt vorgelegt wurde. Das wird eigentlich schlechthin als die Lösung präsentiert, um so der Problematik der teuren Parkgebühren in den Kurzparkzonen, in den Garagen entgegenzuwirken. Ich halte diese Mobilitätskarte für eine sehr gute, zukunftsträchtige Lösung. Da gilt es aber noch einiges aus dem Weg zu räumen, denn die Mobilitätskarte ist nämlich eine Initiative des Linzer City Rings, die sehr, sehr engagiert sind. Die entwickeln das Modell, die suchen Lösungen mit technischen Firmen zu finden und es gibt bereits technische Vorschläge. Da muss aber noch die Übereinkunft mit dem City Ring, mit der Stadt Linz, mit der Linz AG und mit der Wirtschaftskammer abgeschlossen werden und man weiß noch nicht genau, wie soll diese Trägergesellschaft aussehen, mit der die Mobilitätskarte dann auch wirklich ausgegeben werden kann. Da fehlt natürlich noch die Frage der Finanzierung, wie sich hier die Stadt Linz oder die Linz AG beteiligt, denn der City Ring kann dieses Projekt nur in einem bestimmten Maß mitfinanzieren. Die zehn Cent zusätzliche Förderung für die begünstigten Parkmünzen bis Ende 2014 wird als Mitfinanzierung höchstwahrscheinlich nicht ausreichen, um dieses Projekt überhaupt zu starten. Darum liegt da eigentlich noch sehr viel im Unklaren, denn die Mobilitätskarte soll auch in den Tiefgaragen als Bezahlung des Fahrpreises bei den öffentlichen Verkehrsmitteln verwendet werden können. Der wichtigste und entscheidendste Punkt in der Anwendung und für den Kundennutzen wird stets der sein, dass man mit der Mobilitätskarte auch die Parkgaragen benutzen und bezahlen kann. Zurzeit sieht das so aus, dass das nicht möglich sein wird, entgegen den ursprünglichen Plänen. Hier wird das Handyparken sehr, sehr gefragt sein. Eine Nachrüstung der Parkscheinautomaten würde eine Million Euro kosten. Das Handyparken wird dann über den Parkscheinautomaten funktionieren können. Der Linzer Gemeinderat hat auf Initiative der ÖVP und der FPÖ im letzten Herbst einen Auftrag an den zuständigen Finanzreferenten gerichtet. Da haben wir die Vorschläge, wie wir das Handyparken zu einer Erfolgsgeschichte machen können, vorgelegt. Das geht eben nur, wenn die Stadt auch einen Beitrag leistet. Ich habe mit dem City Ring ein Gespräch geführt, mit einem Mobilanbieter, Handy-Betreiber, mit der Wirtschaftskammer und ich würde Sie bitten, Herr Finanzreferent, dass Sie mich in diese Arbeitsgruppe miteinbeziehen, denn ich glaube, wir sollten jetzt schon miteinander den Weg gehen, dass dieses Handyparken auch in Linz ein Erfolg werden kann. Wir stimmen diesem Antrag zu, aber ich wollte noch einmal dem Gemeinderat eine nähere Information geben, welche Pläne der City Ring mit dieser Mobilitätscard hat, dass wir aber dann trotzdem gefordert sein werden, hier das zum Erfolg zu bringen. Sie kennen meine Haltung zur Verdoppelung der Parkgebühren bzw. zu den Strafen – 30 Euro, wenn man die Parkzeit übersieht. Ich ersuche auch Frau Vizebürgermeisterin Hörzing, die Parkdauer, die Toleranzgrenze dieser 15 Minuten auf die Tagesordnung zu setzen. Ich weiß, das liegt alles nicht in meiner Zuständigkeit, aber ich ersuche, dass wir miteinander diesen Weg gehen, dass diese Mobilitätscard ein Erfolg wird. Wir haben durch die Verdoppelung der Parkgebühren den Autofahrer in unserer Einkaufsstadt Linz sehr, sehr belastet. Danke schön.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger: „Frau Kollegin Wegscheider, Ihr Regressieren auf die Parkgebührenerhöhung bekommt schön langsam diesen Kultstatus in diesem Haus, wie der Westring bei Frau Kollegin Lenger. Also wir haben jetzt dann schon zwei Standards, die immer wieder kommen. (Zwischenruf) Nein, das ist überhaupt kein Thema, das passt so. Frau Kollegin Lenger ist wirklich die kreativste Interpretin im Haus bislang. Ich möchte eines noch dazusagen, ich möchte klarstellen, weil Sie gesagt haben, Sie bekommen vom Finanz- und Steueramt keine Zahlen - das ist völlig korrekt. Es ist bei uns in der Organisation in diesem Haus bekanntlich so, dass man das über das zuständige Stadtsenatsmitglied jeweils eruieren kann. Auch ich muss das, wenn ich aus der Finanzabteilung etwas haben will, mit dem zuständigen Referenten machen. Und das gilt auch für Sie so, wie für jedes von uns acht Regierungsmitgliedern. Ihre Anmerkung bezüglich der Kooperation mit dem Finanzreferenten und Ihre offenen Fragen, die Sie am Beginn Ihrer Rede formuliert haben, ich glaube, da sind beide Hände ausgestreckt, um zu kooperieren. Wir haben das Interesse an dieser Mobilitätscard, aber die Umsetzung ist von der Technologie her ein bisschen komplizierter, als das in Ihren Ausführungen jetzt in Kürze dargebracht wurde. Aber Sie wissen auch, dass es hier um völlig unterschiedliche Systeme geht, die der City Ring erst zusammenführen muss bzw. selbst an der Hardware für seine Mitgliedsbetriebe noch arbeitet. Hier ist es sicherlich nicht so, dass wir verzögern, sondern das ist einfach ein bisschen eine schwierigere Materie.“ Der Antrag wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Mag.a Grünn mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderat Hein berichtet über G 2 Vermietung der Räumlichkeiten im 2. Obergeschoß des Objektes Raimundstraße 17 an die BBRZ Reha GesmbH, Muldenstraße 5 und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Stadt Linz vermietet ab 5. Dezember 2013 die Räumlichkeiten im 2. Obergeschoss des Objektes Raimundstraße 17, 4020 Linz, an die BBRZ Reha GesmbH zum Zwecke der Ausbildung von Mitmenschen im Rahmen der beruflichen Rehabilitation. Die gegenständlichen Räumlichkeiten haben ein Gesamtausmaß von ca. 531,85 Quadratmetern. 2. Der von der BBRZ Reha GesmbH zu entrichtende wertgesicherte monatliche Bestandzins beträgt 3722,95 Euro zuzüglich USt. Die Bestandnehmerin hat die anteiligen Betriebskosten zu übernehmen. Die monatliche wertgesicherte Miete je Autoabstellplatz (max. zwei Stellplätze) beträgt derzeit 45 Euro zuzüglich USt. 3. Der Abschluss des Rechtsgeschäftes erfolgt zu den Konditionen des beiliegenden Bestandvertrages. 4. Die Einnahmenverrechnung erfolgt auf der VASt 2.8530.824000, Mieten und Pachte Wohn- und Geschäftsgebäude.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Svoboda berichtet über G 3 Verkauf der Liegenschaft EZ 2664 und EZ 565, KG Kleinmünchen (Zeillergang) um den Verkaufspreis von 794.100 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Verkauf der Liegenschaften EZ 2664 und EZ 565, beide KG Kleinmünchen, mit einem Gesamtkatasterausmaß von 2647 Quadratmetern, um den Kaufpreis von 300 Euro pro Quadratmeter, insgesamt sohin 794.100 Euro an die greifbar Bauträger GmbH, Ansfeldnerstraße 1/9, 4052 Ansfelden, wird genehmigt. Der Abschluss des gegenständlichen Rechtsgeschäftes erfolgt zu den im beiliegenden Kaufvertrag festgelegten Bedingungen. 2. Die Verrechnung der Einnahmen in Höhe von 794.100 Euro für das Rechnungsjahr 2014 erfolgt auf der VASt  6.8400.001000, Unbebaute Grundstücke. 3. Die Verrechnung der Immobilienertragssteuer in Höhe von voraussichtlich 27.793,50 Euro für das Jahr 2014 erfolgt auf der VASt 1.8400.710100, Immobilienertragssteuer.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. H ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR KULTUR, TOURISMUS UND WOHNUNGSWESEN Gemeinderätin Klitsch berichtet über H 1 Antrag "Mein Linz Online" - Optimierung der Linz Infos per Internet, SMS und sozialen Netzwerken und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Der vorliegende Bericht der Linz Kultur zum FPÖ-Gemeinderatsantrag ,Mein Linz Online‘ wird zur Kenntnis genommen. Die Optimierung der Online-Präsenz der Stadt Linz hat im laufenden Tagesgeschäft zu erfolgen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. I ANTRAG DES VERKEHRSAUSSCHUSSES Gemeinderätin Lenger berichtet über I 1 Instandsetzungs- und Pflasterungsarbeiten im Stadtgebiet von Linz für 2014; Grundsatzgenehmigung und Vergabe der Arbeiten; max. 800.000 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Grundsatzgenehmigung: Folgende Vorhaben werden mit einem maximalen Kostenrahmen von 800.000 Euro inkl. USt grundsätzlich genehmigt: Die in der Vorlage beschriebenen Instandsetzungsarbeiten (Asphaltierungsarbeiten, Fugensanierungen auf Pflasterflächen sowie Neuverlegung und Umpflasterungsarbeiten von Straßeneinfassungen) von Fahrbahnen, Gehsteigen und Radwegen durch Firmenvergabe im Stadtgebiet von Linz werden mit einem maximalen Gesamtkostenrahmen von 800.000 Euro inkl. USt grundsätzlich genehmigt. Derzeit sind folgende Bauvorhaben vorgesehen: Haiderstraße Bereich zw. Dauphinestraße u. Vogelfängerplatz Wimmerstraße Bereich Kreuzung Zeillergang u. Gutenbergstraße Kleinwört Bereich 5-11 Schörgenhubstraße Bereiche zw. Dauphinestraße u. Flötzerweg Raffelstettnerstraße Bereiche Kreuzung Oidener Straße Mozartstraße Bereich zw. 28 u. 36 Lessingstraße Bereich 8 bis Schlossergasse Rudigierstraße Bereich Seilerstätte Haltestelle Lonstorferplatz Haltestelle Europastraße Stanglhofweg Bereiche 5-9 Holzknechtstraße Bereich zw. Brucknerstraße u. Wendehammer Füchselstraße Bereiche zw. Franckstraße u. Gilmstraße Verbindungsstraße Bereiche zwischen Losensteinerstraße u. Kefergutstraße Freinbergstraße Gehsteig Bereiche zw. Wiener Wald u. Jägermayrstiege Freistädter Straße Bereich Haltestelle Linke Brückenstraße Stadlbauerstraße Bereich Kreuzung Jägerstraße bis Kaarstraße Wildbergstraße Gehsteig zwischen Leonfeldnerstraße u. Schmiedegasse Im Bachlfeld Gehsteig Bereiche entlang Harbachschule Darüber hinaus sind weitere noch nicht abgrenzbare Instandsetzungs- und Pflasterungsarbeiten bzw. Sanierungen von Pflasterflächen und Frostschäden, die erst während des Jahres relevant werden, vorgesehen. 1.1 Verrechnung und Bedeckung: Die Verrechnung der Kosten in der Höhe von 700.000 Euro erfolgen auf der VASt 5.6120.002001, Instandsetzung - Straßenbauten, sowie 100.000 Euro auf den VASten 5.8160.050100, Erweiterung, Erneuerung Beleuchtungsanlagen, 5.6400.050000, Erweiterung, Erneuerung Verkehrssignalanlagen, 5.6400.050001, Erweiterung, Erneuerung Parkscheinautomaten bzw. 5.6400.050002, Zentraleinrichtungen Verkehrssignalanlagen. Die Bedeckung der Kosten erfolgt einerseits durch die auf der VASt 5.6120.002001, Instandsetzung - Straßenbauten vorhandenen Budgetmittel (650.000 Euro) und durch Einnahmen von den Leitungsträgern auf der VASt 6.6120.817000, Ersätze für sonstige Verwaltungsleistungen, Instandsetzung Straßenbauten (bis zu 50.000 Euro), sowie auf den VASten 5.8160.050100, Erweiterung, Erneuerung Beleuchtungsanlagen, 5.6400.050000, Erweiterung, Erneuerung Verkehrssignalanlagen, 5.6400.050001, Erweiterung, Erneuerung Parkscheinautomaten bzw. 5.6400.050002, Zentraleinrichtungen Verkehrssignalanlagen (bis zu 100.000 Euro). Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projektes durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung des Fremdmittelbedarfes im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Voranschlagsstellen in den entsprechenden Teilabschnitten. Rechtsgeschäfte über die Aufnahmen von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. 2. Zuschlagsentscheid/Vergabe: Nach dem Ergebnis des nach dem Bundesvergabegesetz 2006 durchgeführten Vergabeverfahrens wird der Bauauftrag wie folgt vergeben: Für den Zuschlag vorgesehener Bieter / Auftragnehmer: Held & Francke Baugesellschaft m.b.H, Kotzinastraße 4, 4030 Linz Auftragssumme: Angebotspreis (inkl. USt): 431.926,68 Euro Das Angebot dieses Unternehmens ist als das Angebot mit dem niedrigsten Preis (Billigstbieterangebot) nach § 130 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 zu bewerten. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Tiefbau Linz, wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses (Zuschlagserteilung) beauftragt. Als Aufmaßreserve an die Billigstbieterfirma und für unvorhergesehene Vergaben wird ein Betrag bis zu einer Höhe von 68.073,32 Euro bewilligt. 2.1 Bedeckung / Verrechnung: Die Verrechnung der Kosten in der Höhe von 500.000 Euro erfolgt auf der VASt 5.6120.002001, Instandsetzung – Straßenbauten. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung des Fremdmittelbedarfes im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Voranschlagsstellen in den entsprechenden Teilabschnitten. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. J ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR JUGEND, FAMILIE, SOZIALES UND INTEGRATION Gemeinderat Greul berichtet über J 1 Änderung der Richtlinien über den Zuschuss zu den Besuchs- und Essensbeiträgen in Kinderbetreuungseinrichtungen als Sozialer Dienst nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz / dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die beiliegende Richtlinie zur Bezuschussung der Besuchs- und Essensgebühren von Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Kinder- und Jugendhilfe (Amt für Soziales, Jugend und Familie) wird genehmigt. 2. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von derzeit rund 3000 Euro jährlich erfolgt auf der VASt 1.4390.728400, Sonstige Leistung, Besuchsgebühren. Richtlinie 2014 Zuschuss zu den Besuchs- und Essensgebühren von Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Kinder- und Jugendhilfe des Amtes für Soziales, Jugend und Familie Gemäß § 1 B-KJHG (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013) haben Kinder und Jugendliche ein Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Die Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe soll in Kooperation mit dem Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem erfolgen. Gemäß § 23 Abs. 2 B-KJHG (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013) sind die aussichtsreichsten Erziehungshilfen einzusetzen, wobei darauf zu achten ist, dass in familiäre Verhältnisse möglichst wenig eingegriffen wird. Alltagshilfen, wie der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen stellen in diesem Sinn einen möglichst geringen Eingriff in die elterlichen Rechte dar. Diese Zielsetzungen sind auch im Oö. KJHG (Oberösterreichisches Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014) enthalten. Daher soll ein Zuschuss im Sinne dieser Richtlinie möglich sein, wenn dies im Interesse einer sachgemäßen und verantwortungsbewussten, der Persönlichkeit des jeweiligen Kindes entsprechenden Erziehung gelegen ist. I. Voraussetzungen Ein Zuschuss im Sinne dieser Richtlinien ist dann möglich, wenn a) es an einer unbedingt notwendigen und für die weitere Entwicklung des Kindes bzw. Minderjährigen dringend erforderlichen Erziehungsmöglichkeit der Erziehungsberechtigten fehlt und / oder b) die rechtlichen Möglichkeiten für eine Durchsetzung nach dem ABGB (noch) nicht gegeben ist oder dadurch weitergehende Eingriffe der Kinder- und Jugendhilfe vermieden werden können und c) im Rahmen des Voranschlages eine Bedeckung vorhanden ist und d) die Stadt Linz / Amt für Soziales, Jugend und Familie (ASJF) für das Kind regional zuständiger Kinder- und Jugendhilfeträger ist. II. Art des Zuschusses Nach der gegenständlichen Richtlinie kann der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen durch einen Zuschuss zu den Besuchs- und Essensgebühren gefördert werden. Auf einen Zuschuss gemäß dieser Richtlinie besteht kein Rechtsanspruch. Über eine Gewährung entscheidet das ASJF im Einzelfall. III. Umfang des Zuschusses Der Zuschuss soll maximal 100 Euro pro Monat pro Kind betragen. Dieser Betrag soll im gleichen Prozentsatz jährlich valorisiert werden wie die Besuchsgebühren der Kinder- und Jugendservices Linz (KJSL). Über die notwendige Dauer des Zuschusses entscheidet das ASJF nach den Kriterien der Hilfeplanung der Kinder- und Jugendhilfe. Der Zuschuss ist nicht zurückzufordern, es sei denn, es werden Tatsachen bekannt, bei deren Kenntnis der Zuschuss nicht gewährt worden wäre. IV. Verfahren zur Gewährung des Zuschusses Anträge auf Gewährung eines Zuschusses nach diesen Richtlinien können nur von den Erziehungsberechtigten beim ASJF eingebracht werden. Vom Amt für Soziales, Jugend und Familie sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie und die sozialpädagogische Notwendigkeit des Besuches einer Kinderbetreuungseinrichtung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetzes zu prüfen. V. Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 10. April 2014 in Kraft und ersetzt die Richtlinie vom 1. September 1984 zur Gänze.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderätin Martincevic berichtet über J 2 Essen auf Rädern - Abgabe eines Kündigungsverzichts für fünf Jahre im Zusammenhang mit Geschirrbeschaffung und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Stadt Linz verzichtet für fünf Jahre auf eine Kündigung des beiliegenden Vertrages mit der Firma Dussmann vorbehaltlich schwerwiegender Gründe (z.B. durch den Gemeinderat beschlossene Einstellung der Aktion Essen auf Rädern, größere Lieferausfälle bei Fa. Dussmann, Nicht-Einhaltung gesetzlicher, vertraglicher oder sonst bindender Verpflichtungen) 2. Der Geschirr- und Boxenbestand mit einem nach Ablauf der gewöhnlichen Nutzungsdauer derzeitigen Buchwert von null Euro wird an Dussmann übergeben. 3. Firma Dussmann übernimmt die gesamte Geschirrgebarung (Überwachung von Schwund und Bruch, Ergänzungsanschaffungen, Erneuerungen) gegen Leistung einer monatlichen Schwundpauschale von 600 Euro (Basis 2013) durch die Stadt Linz, die jährlich mit dem Verbraucherpreisindex valorisiert wird. Die Verrechnung der Ausgaben erfolgt auf der VASt 1.4230.400002, Geringwertige Wirtschaftsgüter. 4. Die beiliegende Zusatzvereinbarung zum Vertrag mit Fa. Dussmann aus dem Jahr 1992 wird genehmigt. 5. Mit den unter den Punkten 1 bis 4 genannten Regelungen sind für die Stadt Linz keine zusätzlichen Ausgaben verbunden. 6. Die Kostenbeiträge an die KundInnen werden jeweils am 1. Jänner eines Jahres mit dem Verbraucherpreisindex 2010 (Wert Oktober) valorisiert und auf fünf Cent aufgerundet.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderätin Mag.a Leibetseder berichtet über J 3 Familienhilfe – Umsetzung Normkostenmodell des Landes Oberösterreich und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Das Normkostenmodell des Landes Oberösterreich wird für die Familienhilfe in der Stadt Linz übernommen. 2. Der beiliegende Rahmenvertrag für Familienhilfe mit der Organisation Caritas der Diözese Linz als Anpassung zur bestehenden Vereinbarung wird genehmigt und soll rückwirkend mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten. 3. Die jährliche Leistungsbestellung unter Einhaltung des beiliegenden Rahmenvertrages auf Basis der Bedarfsplanung und der budgetären Vorgaben soll dem Amt für Soziales, Jugend und Familie obliegen. 4. Die Ausgaben für die Familienhilfe für das Jahr 2014 in Höhe von voraussichtlich 550.000 Euro erfolgen auf der VASt 1.4240.728002, Sonstige Leistungen, Familienhilfe. Die Einnahmen vom Land Oberösterreich in Höhe von rund 280.000 Euro werden auf der VASt 2.4240.861000, Laufende Transferzahlungen vom Land, Familienhilfe, verrechnet.“ Wortmeldung Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich habe mich schon in der Septembersitzung anlässlich einer ähnlichen Geschichte sehr kritisch geäußert zum Normkostenmodell und werde mich daher hier enthalten. Danke schön.“ Der Antrag wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderat Pühringer berichtet über J 4 Aktivpass – Evaluierung und Streichung der Aktivpassberechtigung für Studierende mit Nebenwohnsitz in Linz und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Evaluation der Bezugskriterien für den Aktivpass ist im Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales und Integration mit dem Ergebnis erfolgt, dass die soziale Treffsicherheit grundsätzlich gegeben ist. 2. Die Ausnahmeregelung hinsichtlich der Bezugsberechtigung für Studierende und Personen in Fachausbildungen mit Nebenwohnsitz in Linz wird gestrichen. Zukünftig sind nur mehr Studierende mit Hauptwohnsitz in Linz berechtigt, einen Aktivpass zu beziehen.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor. Gemeinderätin Mag.a Hartig: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, bei diesem Tagesordnungspunkt möchten wir eine getrennte Abstimmung haben, weil wir die soziale Treffsicherheit sehr wohl anerkennen und beim ersten Punkt zustimmen werden. Nur beim zweiten Punkt können wir aus folgenden Gründen leider nicht zu stimmen: Es wurden in den letzten Jahren sehr viele Leistungen gekürzt, speziell bei den Studierenden. Die Familienbeihilfe wird jetzt nur mehr bis zum 24. Lebensjahr ausbezahlt bzw. wenn man den Zivildienst oder Präsenzdienst geleistet bzw. ein Kind geboren hat, dann darf man noch ein Jahr länger die Familienbeihilfe beziehen. Zudem werden viele Leistungen mit dem 26. Lebensjahr gestrichen, wie beispielsweise ins Parkbad gehen. Das geht nur mit einem Aktivpass, wenn man vergünstigt baden will, weil der Studentenausweis mit 26 Jahren dann nicht mehr ausreicht, um an diese Vergünstigungen zu kommen. Ich möchte einmal auf die soziale Lage der Studierenden hinweisen. Es hat eine Sozialerhebung 2011/2012 gegeben und auf diese Daten möchte ich mich beziehen. Also wenn man sich die soziale Herkunft der Studierenden anschaut, muss man feststellen, dass sich zwischen 1998 und 2011 die Zahl der Studierenden aus einkommensschwachen Familien von 26 auf 18 Prozent verringert hat. Bei den höher Verdienenden ist der Anteil natürlich gleich geblieben. Man kann argumentieren, in der mittleren Schicht hat es einen Wandel gegeben, aber wenn wir das Augenmerk auf einkommensschwache Familien legen, dann ist das kein gutes Zeugnis. Wenn man beispielsweise die Wohnkosten anschaut, die wurden in diesem Bericht auch nach Hochschulstandorten aufgelistet, muss man festhalten, dass Linz nach Wien die zweitteuerste Hochschulstadt mit 354 Euro ist, in Wien sind es 360 Euro. Vergleichen wir das beispielsweise mit Leoben, da muss man nur 272 Euro für die Wohnkosten berappen. Der Durchschnitt liegt bei 348 Euro, somit liegt der Standort Linz ganz klar über dem Wohnkostendurchschnitt Österreichs. Wenn wir uns dann die Erwerbstätigkeit anschauen, muss man festhalten, dass 63 Prozent der Studierenden während des Semesters erwerbstätig sind, 1998 waren es noch 58 Prozent. Natürlich gibt es da starke Schwankungen, da jüngere Studierende in einem geringeren Ausmaß erwerbstätig sind; also bei den unter 20-Jährigen sind es gerade einmal 40 Prozent, bei den 27-Jährigen schon 75 Prozent und bei den 31-Jährigen schon über 77 Prozent. Was wirklich ein großes Problem darstellt, ist die finanzielle Schwierigkeit. Es gibt natürlich unterschiedliche Gründe, weshalb man zu arbeiten beginnt, aber einer der Hauptgründe ist die finanzielle Notwendigkeit, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, weil die Eltern nicht im vollen Ausmaß ihre Kinder unterstützen können bzw. dann ab dem 24. Lebensjahr wird der Auslauf der Leistungen sehr ausschlaggebend für die Erwerbstätigkeit der Studierenden, auch das Auslaufen sämtlicher oder vieler Transferleistungen. Für Studierende aus niedrigen oder erwerbsschwachen Familien sind die finanziellen Schwierigkeiten natürlich umso bedrückender und daher können wir hier keine Streichungen vornehmen. Es würde mich schon interessieren, wie viel Geld der Stadt dann wirklich übrig bleibt. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, die Kollegin Hartig hat jetzt schon sehr viel Richtiges zum Thema gesagt. Die Streichung des Aktivpasses für Studierende mit Nebenwohnsitz betrifft mit rund 1700 immerhin die Hälfte der Studierenden, die einen Aktivpass besitzen. Die Vorgangsweise beim Aktivpass, wenn ich mich da recht erinnern kann, hat mit einer sehr heftigen Debatte hier im Gemeinderat anlässlich eines Antrages der Freiheitlichen gestartet, der dann dem Sozialausschuss zugewiesen worden ist, und das ist jetzt das Ergebnis, das wir vorfinden. Wenn wir realistisch sind, sind die realen Einsparungen für die Stadt als minimal zu bezeichnen, weil lediglich die Kosten für die Ausstellung des Aktivpasses wegfallen. Die Kosten, die die Studenten jetzt haben, weil sie diesen Aktivpass nicht mehr bekommen, sind deswegen aber umso höher. Ich halte das Ganze für einen unsozialen Akt und ich wundere mich immer wieder, dass die SPÖ bereit ist, sich für so etwas herzugeben, die immerhin sehr lange Zeit zu Recht sehr stolz war auf den Aktivpass und seine Leistungen, die er gebracht hat. Ich hoffe, dass jetzt mit dieser Sache Schluss ist, ich werde natürlich gegen diesen Antrag stimmen. Ich befürchte aber, wenn ich den Wortmeldungen von Klubobmann Hein im Gemeinderat folge, dass damit nicht Schluss sein wird und die Freiheitlichen weiter am Aktivpass und seinen Leistungen nagen werden und es nicht lassen können. In diesem Sinne richte ich meinen Appell an die SPÖ, sich zukünftig auf keine Techtelmechtel mit den Freiheitlichen einzulassen und den Aktivpass so zu belassen, wie er ist; oder besser wäre es noch, den Aktivpass weiter auszubauen und die Leistungen aufzunehmen, die es bis jetzt nicht gibt. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Stadtrat Giegler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, nachdem der Aktivpass in meine Ressortzuständigkeit fällt, möchte ich einige Anmerkungen, vielleicht auch Richtigstellungen machen oder Irrtümer aufklären. Wir haben im Sozialausschuss diskutiert und die Leistungen des Aktivpasses evaluiert und es ist grundsätzlich einmal festzustellen – das ist auch der erste Teil dieses Antrages –, dass die soziale Treffsicherheit beim Aktivpass gegeben ist. Es besteht keine Notwendigkeit, beim Aktivpass als Beteiligungsinstrument etwas zu ändern und er wird auch nicht geändert. Er ist kein Armutsbekämpfungsinstrument, sondern ein Beteiligungsinstrument und er bleibt in der Form bestehen, wie er bis jetzt konzipiert war. Frau Kollegin Grünn, es durchaus denkbar, dass in Zukunft weitere Leistungen in den Aktivpass theoretisch aufgenommen werden können, wenn Anbieter oder die Linz AG bestimmte Angebote machen und das dann in das Portfolio aufgenommen wird. Also das ist grundsätzlich denkbar und möglich. Ich halte fest, der Aktivpass ist sozial treffsicher und wird nicht verändert, er wird auch in seinem Leistungsangebot für die Studierenden nicht verändert. Das Einzige, was sich tatsächlich ändert, sind sozusagen die Bezugskriterien. Wir verlangen von den Studierenden, wenn sie den Aktivpass erhalten wollen, dass sie ihren Hauptwohnsitz nach Linz verlegen. Das ist, glaube ich, nicht zu viel verlangt, das ist eine Maßnahme, die nachvollziehbar ist. Studierende, die in Linz studieren und ihren Lebensmittelpunkt in Linz haben, sollten auch ihren Hauptwohnsitz in Linz haben. Eines möchte ich auch noch klarstellen: Diese Maßnahme ist keine Maßnahme des Budgetkonsolidierungspakets, sondern es ist ein Ergebnis einer Evaluierung, die durchgeführt wurde und so gesehen kann man das absolut vertreten. Also den Studierenden wird nichts weggenommen. Ich teile die Ergebnisse und die Analyse von Kollegin Hartig, was die soziale Situation der Studierenden betrifft, denen wird auch nichts weggenommen. Das Einzige, was wir verlangen ist, dass sie ihren Hauptwohnsitz nach Linz verlegen, dann bekommen sie auch die Leistungen des Aktivpasses. Danke schön.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Polli, BEd: „Ich sehe das genauso, wir wollen nur, dass die Studenten den Hauptwohnsitz in Linz anmelden. Sie haben dadurch einen Vorteil, denn sie können Wohnbeihilfe bekommen, das können sie sonst nicht, wenn sie hier einen Nebenwohnsitz angemeldet haben. Es ist in anderen Städten - wie zum Beispiel in Wien - genau so, dass die Studenten und Studentinnen nur ein vergünstigtes Verkehrsticket bekommen, wenn sie dort den Hauptwohnsitz haben. Wir haben noch Schlimmeres im Sozialausschuss verhindert, es gab noch von der FPÖ das Andenken, eventuell den Aktivpass an das Familieneinkommen zu binden. Da haben wir uns mehrheitlich dagegen ausgesprochen, weil wir gesagt haben, wir möchten, dass das der einzelnen Person zugesprochen wird. Meistens ist es so, dass die Frauen dann wieder zu kurz kommen würden, wenn es um das Familieneinkommen geht. Deswegen haben wir zum Hauptwohnsitz ja gesagt und sonst soll alles andere so bleiben, wie es bisher war.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Svoboda: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, ich glaube, man muss jetzt schon auf diese Frage des Lebensmittelpunktes der Studierenden noch einmal ganz kurz eingehen, weil es der Sozialreferent schon angesprochen hat. Es gibt durchaus einige Studierende die, aus welchem Grund auch immer, ihren Lebensmittelpunkt nicht nach Linz verlegen können oder nicht wollen. (Zwischenrufe, Unruhe) Ein ganz einfaches Beispiel ist, es gibt genug Studierende, die nehmen sich ein Zimmer in einem der Linzer Studentenheime und legen Wert darauf, dass sie am Wochenende heimpendeln. Und aus diesem Grund nehmen sie sich beim Österreichischen Verkehrsverbund ein Semesterticket und das bekommen sie logischerweise nur, wenn sie den Hauptwohnsitz weiterhin in ihrer Heimatgemeinde haben – das ist eine ganz einfache, nachvollziehbare Geschichte. (Zwischenruf) Die kommen uns dann auch nicht wirklich teurer, denn die haben logischerweise schon eine Semesterkarte – falls ich da einen Zwischenruf richtig verstanden habe –, aber vielleicht wollen sie trotzdem die Chance nutzen, dass sie mit dem Aktivpass die eine oder andere städtische Ermäßigung in Anspruch nehmen können, wenn sie das wollen. Und weil das Argument gekommen ist, es ist in Wien auch so, da muss man dann dazusagen, dass wir dann genau den umgekehrten Effekt haben, wie wir es zum Beispiel in der Steiermark beobachten können, dass die Landgemeinden auch nicht auf der sprichwörtlichen Nudelsuppe dahergeschwommen sind, die zahlen ihnen Subventionen, damit sie erst recht bei ihnen bleiben. Ich stelle mir die Frage, inwiefern man als Stadt für Studierende, die sich für die Dauer eines Bachelor-Studiums entscheiden, in Linz einen Wohnsitz zu nehmen, wie attraktiv man als Stadt für diese Menschen erscheinen will, die zum Beispiel als Austauschstudierende einen Nebenwohnsitz anmelden. Und da stellt sich schon die Frage, wenn wir dann über die Medizin-Universität und so weiter reden, wie attraktiv soll der Standort Linz für Studierende sein. Da wird heute eindeutig der Schritt gesetzt, der der Attraktivität des Universitätsstandortes Linz ganz sicher nicht zuträglich ist und darüber möchte ich meine Enttäuschung jetzt schon noch deponiert haben. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Pühringer: „Es sind natürlich viele Sachen richtig gesagt worden. Was ich vermisse, und ich weiß nicht, ob das für manche Leute nicht ganz so wichtig ist, dass natürlich auch ein Vorteil für die Stadt Linz mit dem Ganzen verbunden ist. Denn jeder Studierende, der den Hauptwohnsitz anmeldet, bringt der Stadt Linz ca. 1200 Euro bei der Anmeldung und ich glaube, das darf man auch nicht ganz vergessen. Zum Schluss möchte ich noch Herrn Kollegen Baier zitieren, und zwar in einem anderen Zusammenhang, weil er hat heute etwas Wunderschönes gesagt, nämlich es kommt nicht darauf an, den ersten Schritt riesengroß zu setzen, sondern in die richtige Richtung. Unser Antrag, der ursprünglich – wie es heute schon erwähnt worden ist – natürlich anders ausgesehen hat, ist einmal der erste Schritt in die richtige Richtung. Wir werden aber natürlich auch in Zukunft schauen, dass man da noch einiges machen kann, weil für uns ist es nach wie vor nicht ganz ersichtlich, warum nicht das Familieneinkommen, sondern nur das Einzeleinkommen herangezogen wird. Aber, wie gesagt, wir haben ja noch einige Zeit. Ich bedanke mich und hoffe auf die Zustimmung.“ (Beifall FPÖ) Der Bürgermeister lässt nun über die Punkte 1 und 2 des Antrages getrennt abstimmen. Punkt 1 des Antrages wird einstimmig angenommen. Punkt 2 des Antrages wird bei Gegenstimmen der Fraktion Die Grünen (7) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderätin Mag.a Hartig berichtet über J 5 Verein Jugend und Freizeit (VJF); Leistungsvereinbarung für 2014 – Leistungsentgelt seitens der Stadt Linz in Höhe von 2,309.000 Euro sowie 445.000 Euro gegen Kostenersatz durch das Land Oberösterreich und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Die beiliegende Leistungsvereinbarung wird genehmigt. 2. Der Verein Jugend und Freizeit erhält für das Jahr 2014 ein Leistungsentgelt in Höhe von maximal 2,309 Millionen Euro inkl. zehn Prozent MWSt. Weiters werden 445.000 Euro brutto für netto – unter der Bedingung eines Kostenersatzes gem. § 16 Abs. 4 Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz durch die Oö. Landesregierung - ausbezahlt. 3. Die Verrechnung der Ausgaben in Höhe von maximal 2,309 Millionen Euro inkl. zehn Prozent MWSt und 445.000 Euro brutto für netto für das Rechnungsjahr 2014 erfolgt auf der VASt 1.4010.728030, Sonstige Leistungen. 4. Die Verrechnung der Einnahmen in Höhe von 445.000 Euro brutto für netto erfolgt auf der VASt 2.4010.861000, Laufende Transferzahlungen Land Oberösterreich.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. K ANTRÄGE DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFT, MÄRKTE UND GRÜNANLAGEN Gemeinderat Mag. Sonntag berichtet über die Anträge K 1 und K 2 und stellt nach Darlegung der Sachverhalte laut Vorlagen an den Gemeinderat folgende Anträge: K 1 Abschluss einer Optionsvereinbarung zwischen der Stadt Linz und der celum holding gmbh im Zusammenhang mit dem Grundstück Nummer 1237/18, KG Posch (Südpark Linz) Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Stadt Linz räumt der celum holding gmbh das Recht ein, das Grundstück Nr. 1237/18, KG Posch, im Ausmaß von 8958 Quadratmetern zu erwerben oder in Bestand zu nehmen. 2. Dieses Recht gilt ab dem Tag des Abschlusses der Optionsvereinbarung bis einschließlich 31. Dezember 2016. 3. Das jährliche Optionsentgelt beträgt 2,55 Euro pro Quadratmeter, insgesamt sohin 22.842,90 Euro zuzüglich 20 Prozent USt. Für 2014 errechnet sich das Optionsentgelt nach der Formel: 22.842,90 Euro / 365 x Anzahl der Kalendertage vom Tag des Abschlusses der Optionsvereinbarung bis 31. Dezember 2014. 4. Die Stadt Linz gewährt der Optionsnehmerin für 2014 eine Ermäßigung von 50 Prozent des wertgesicherten Optionsentgelts. 5. Ab 2015 ist sodann das volle wertgesicherte Entgelt zu entrichten. 6. Im Falle eines Kaufs wird das im Jahr der Geltendmachung der Option geleistete Optionsentgelt auf den Kaufpreis angerechnet. Im Falle einer Bestandnahme gelten die selben Vereinbarungen, wie sie für den Bestandvertrag zum Zeitpunkt seiner Erweiterung gelten. 7. Zusätzlich zum Optionsentgelt hat die Optionsnehmerin der Stadt Linz die gemäß dem Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz, Anlagen- und Bauamt, vom 21. Oktober 2011, GZ 0005771/2010 ABA B, erwachsenden Kosten in Höhe von jährlich 650,15 Euro zu ersetzen. 8. Sämtliche weiteren Festlegungen des Optionsvertrags werden zur Kenntnis genommen und vollinhaltlich genehmigt. 9. Die Verrechnung des Optionsentgelts hat auf der VASt 2.8400.824000, Mieten und Pachte, Benützung von nicht öffentlichem Gut, die Verrechnung des Kostenersatzes hat auf der VASt 2.8400.824500, Ersätze für Anliegerbeiträge, zu erfolgen. 10. Im Fall des Kaufs oder der Bestandnahme des Optionsgrundstücks haben die Einnahmen- und Ausgabenverrechnungen auf den dann hiefür vorgesehenen VASten zu erfolgen.“ K 2 Abschluss einer Optionsvereinbarung zwischen der Stadt Linz und der HMH GmbH im Zusammenhang mit dem Grundstück Nummer 1237/8, KG Posch (Südpark Linz) Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Stadt Linz räumt der HMH GmbH das Recht ein, das Grundstück Nr. 1237/8, KG Posch, im Ausmaß von 7572 Quadratmetern zu erwerben. 2. Dieses Recht gilt ab dem Tag der Unterfertigung der Optionsvereinbarung durch die Stadt Linz bis einschließlich 31. Dezember 2016. 3. Das jährliche Optionsentgelt beträgt 2,55 pro Quadratmeter, insgesamt sohin 19.308,60 Euro zuzüglich 20 Prozent USt. Für 2014 errechnet sich das Optionsentgelt nach der Formel: 19.308,60 Euro / 365 x Anzahl der Kalendertage vom Tag des Abschlusses der Optionsvereinbarung bis 31. Dezember 2014. 4. Die Stadt Linz gewährt der Optionsnehmerin für das Kalenderjahr 2014 eine Ermäßigung von 50 Prozent des wertgesicherten Optionsentgelts. 5. Ab dem Kalenderjahr 2015 ist sodann das volle wertgesicherte Entgelt zu entrichten. 6. Im Jahr der Geltendmachung der Option wird das geleistete Optionsentgelt auf den Kaufpreis angerechnet. 7. Zusätzlich zum Optionsentgelt hat die Optionsnehmerin der Stadt Linz die gemäß dem Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz, Anlagen- und Bauamt, vom 12. Mai 2010, GZ 0040082/2009 ABA B, erwachsenden Kosten in Höhe von insgesamt jährlich 1232,63 Euro zu ersetzen. 8. Sämtliche weiteren Festlegungen des Optionsvertrags werden zur Kenntnis genommen und vollinhaltlich genehmigt. 9. Die Verrechnung des Optionsentgelts hat auf der VASt 2.8400.824000, Mieten und Pachte, Benützung von nicht öffentlichem Gut, die Verrechnung des Kostenersatzes hat auf der VASt 2.8400.824500, Ersätze für Anliegerbeiträge, zu erfolgen. 10. Im Fall des Kaufs der Liegenschaft haben die Einnahmen- und Ausgabenverrechnungen auf den dann hiefür vorgesehenen VASten zu erfolgen.“ Beide Anträge werden einstimmig angenommen. Stadtrat Wimmer berichtet über L 1 Überwachung gebührenfreier Kurzparkzonen durch den Ordnungsdienst der Stadt Linz (OSL GmbH) und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Damen und Herren, nachdem bereits mehrfach am heutigen Tage Spar- und Effizienzsteigerungspotenziale diskutiert wurden, darf ich gleich entsprechende Anregungen, dass in allen Ressorts das Beste getan werden soll, aufgreifen. Ich bedanke mich für die Vorarbeiten, die bereits geleistet wurden zur Vorbereitung dieses vorliegenden Antrages, der ein enormes Effizienzsteigerungspotenzial birgt, denn Tatsache ist, dass es in Linz eine große Reihe von etwa 1700 gebührenfreien Kurzparkzonenplätzen gibt, die derzeit zwar von der Polizei kontrolliert werden sollten, aufgrund der personellen Ressourcen allerdings teilweise nur sporadisch, teilweise leider gar nicht kontrolliert werden können. Die Folgen sind Beschwerden von Anrainerinnen und Anrainern, oft einmal auch die Nutzung dieser Kurzparkzonen als Dauerparkplätze. All das ist natürlich nicht vorgesehen und beeinträchtigt nicht nur den Verkehr im engeren Sinn in Linz, sondern die Lebensqualität insgesamt. Da ist uns ein Effizienzsteigerungspotenzial regelrecht auf dem Silbertablett serviert worden, nämlich die Beauftragung des Ordnungsdienstes der Stadt Linz, diese Kontrolle der gebührenfreien Kurzparkzonen künftig durchzuführen. Damit wird einerseits die Polizei ohne wesentliche Mehrkosten entlastet, kann sich dann auch dem Kernaufgabenbereich, der Sicherheit widmen, somit auf diesem Weg für mehr Lebensqualität in Linz sorgen und darüber hinaus herrscht natürlich mehr Rechtssicherheit für Besitzer von Bewohnerparkkarten, für Personen, die oft von der Arbeit nach Hause fahren oder sonst einmal wo hinfahren möchten und dann einen Parkplatz brauchen, aber keinen finden. Das hat auch positive Auswirkungen natürlich neben dem Verkehrsfluss auf die Umwelt und Vermeiden von Abgasen und Lärm und ist somit ein Antrag, der gleich in mehrerlei Hinsicht positive Auswirkungen zeigt und deshalb wahrscheinlich schon mit breiter Mehrheit im Sicherheits- und Ordnungsausschuss angenommen wurde. Es wurden da bereits einige Vorbereitungsarbeiten getroffen. Die Polizei ist ebenfalls damit einverstanden, diese Abwicklung so durchzuführen und darüber hinaus kann noch ein Teil der Strafgelder, wahrscheinlich sogar der überwiegende Teil bei der Stadt Linz verbleiben, somit diese Maßnahme auch refinanzieren. Das hat eine ganze Reihe von Vorteilen gegenüber dem Ordnungsdienst der Stadt Linz, der sowieso stichprobenartig in den einzelnen Stadtteilen unterwegs ist aufgrund anderer Bürgeranliegen und -beschwerden, denen er nachgeht und zusätzlich dann noch diese Dinge, nämlich die gebührenfreien Kurzparkzonen wahrnimmt. Zum Vergleich würde eine Beauftragung eines externen Unternehmens, wie schon einst im Vorfeld der Gemeinderatssitzung angedacht wurde, je nach Kontrollintensität mehrere 100.000 Euro kosten und somit in Folge das Budget sehr stark belasten. Somit ist es indirekt natürlich eine Reduktion der vorhin mehrmals genannten Beträge für den Ordnungsdienst und ein Beitrag vom Sicherheitsressort für mehr Effizienz in der städtischen Verwaltung. Der Gemeinderat beschließe: ,1. In Ergänzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 22. April 2010 zur Errichtung des Ordnungsdienstes der Stadt Linz (OSL GmbH) wird im Sinne der Antragsbegründung – vorbehaltlich der Ermächtigung der MitarbeiterInnen des OSL gemäß § 50 Verwaltungsstrafgesetz durch die Oö. Landespolizeidirektion sowie der Bestellung zu Organen der Straßenaufsicht im Sinne des § 97 Straßenverkehrsordnung durch die Oö. Landesregierung – ab sofort folgende zusätzliche Aufgabe des Ordnungsdienstes festgelegt: Überwachung gebührenfreier Kurzparkzonen, Ausstellen von Organstrafmandaten 2. Die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung werden beauftragt, dafür noch erforderliche Rahmenbedingungen (nach der vorliegenden, grundsätzlichen Zustimmung von Herrn Landespolizeidirektor Andreas Pilsl) mit der Landespolizeidirektion Oberösterreich und dem Land Oberösterreich in Bezug auf die Bestellung von Organen der Straßenaufsicht so zu klären, dass die Überwachungstätigkeit ehestmöglich beginnen kann.‘ Ich bitte um Annahme.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal: „Sehr geehrte Damen und Herren, die ÖVP wird diesem Antrag, wie im Ausschuss auch, zustimmen. Durch die Überwachung gebührenfreier Kurzparkzonen durch den Ordnungsdienst erhält dieser zusätzliche Kompetenzen. Das ist aus unserer Sicht im Sinne der Linzerinnen und Linzer, die zukünftig hoffentlich leichter einen freien Parkplatz finden, das ist aber auch im Sinne der Polizei, die wertvolle Ressourcen anderweitig einsetzen kann. In Summe ist es aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich dem Ordnungsdienst zur Verfügung stehende rechtliche Möglichkeiten in die Hand zu geben. Derer gäbe es noch viele andere. Ich darf zwei davon herausgreifen, die mir persönlich besonders wichtig sind. Im November 2011 wurde eine Novelle zum Oberösterreichischen Polizeistrafgesetz beschlossen, die darauf ausgerichtet war bzw. ist, einen effektiven Kampf gegen organisierte Bettlerbanden zu führen. Der Ordnungsdienst hat in diesem Zusammenhang leider nur wenige Tage Zivilkontrollen durchgeführt und war dabei sehr erfolgreich. Es wurden nämlich 56 verdächtige Sachverhalte ermittelt und fotografisch dokumentiert. Wie wirkungsvoll derartige Maßnahmen sein können, zeigt die Stadt Bern. Dort hat man ebenfalls solche Kontrollen in Zivil durchgeführt und in relativ kurzer Zeit die schwierige Situation mit Bettlerbanden sehr gut in den Griff bekommen, weil derartige Kontrollen natürlich einen sehr enormen Präventivcharakter haben. Der damalige Bürgermeister Dobusch ließ die Vorgänge per Weisung einstellen. Im Mai 2013 wurde die Wiederaufnahme von den Zivilkontrollen im Gemeinderat beantragt. Leider ist dieser Antrag an Rot und Grün gescheitert und damit wurde der Ordnungsdienst einmal mehr ausgebremst. Dem Vernehmen nach wird das Thema Bettelmigration im Sozialausschuss demnächst eine Rolle spielen, das heißt, die Stadt Linz hat den Handlungsbedarf in dieser Thematik erkannt. Ich möchte an dieser Stelle schon daran erinnern, dass wir es selbst in der Hand hätten, das Problem in den Griff zu bekommen und appelliere an die damals blockierenden Fraktionen, ihr Verhalten nochmals zu überdenken. Eine zweite Materie, die man dem Ordnungsdienst in die Hand geben könnte, befindet sich im Oberösterreichischen Hundehaltegesetz, und zwar öffnet dieses Gesetz für den kommunalen Ordnungsdienst gesetzliche Möglichkeiten, gegen sorglose Hundehalter vorzugehen, und auch das wäre eine sehr sinnvolle Erweiterung der derzeitigen Zuständigkeiten. Die meisten Hundehalter gehen sorgsam um, es gibt allerdings welche, die gedankenlos oder rücksichtslos sind und diese bereiten zahlreiche Ärgernisse, wir alle kennen es: Sei es, dass die Leinenpflicht nicht eingehalten wird oder dass die am Gehsteig verrichtete Notdurft vom Hundehalter nicht beseitigt wird. Auch dazu hat es im März 2013 einen Vorstoß gegeben, der allerdings wiederum leider an der SPÖ und den Grünen gescheitert ist. Es wurde damals versucht, den Ordnungsdienst mit der zusätzlichen Kompetenz auszustatten, Ausweise zu kontrollieren, Geldstrafen und Platzverweise gegen sorglose Hundehalter zu verhängen. Leider ist dies gescheitert. Der Ordnungsdienst an sich ist aus unserer Sicht ein sehr sinnvolles Projekt. Wenn man ihm allerdings keine Befugnisse gibt, gibt man den Ordnungsdienst der Lächerlichkeit preis. Neben all den anderen Fehlentwicklungen, die es in diesem Zusammenhang gibt - auf die möchte ich allerdings dann erst unter O 11 näher eingehen – zum konkreten Antrag zurückkehrend. Wir sagen ja zur Überwachung gebührenfreier Kurzparkzonen durch den Ordnungsdienst, weil es eine Verbesserung für die Linzerinnen und Linzer bringt, weil es eine Entlastung der Polizei bringt und weil der Ordnungsdienst eine zusätzliche sinnvolle Aufgabe erhält.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Mag. Pühringer: „Ich muss mich kurz zu Wort melden. Es wird nicht wahnsinnig überraschend sein, was ich zu Protokoll gebe. Sehr geehrter Herr Stadtrat Wimmer, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Die Grünen haben sich von Beginn an gegen den Ordnungsdienst ausgesprochen, weil wir glauben, dass es ein sinnloses Instrument ist und es viele Argumente gibt, dass wir ihn in der Stadt nicht brauchen können. Wir sehen in dieser Maßnahme ein krampfhaftes Bemühen, jetzt sinnvolle Aufgaben für einen Ordnungsdienst herbeizuschaffen. Unser Ansatz wäre, lösen wir doch den Ordnungsdienst auf, schreiben wir die Überwachung der gebührenfreien Zonen wie sonstige Tätigkeiten in der Stadt einfach aus und wählen wir den kostengünstigsten Anbieter. Unserer Meinung nach ist das ein krampfhaftes Bemühen, dass man irgendwelche sinnvolle Aufgaben findet, die der Ordnungsdienst zu erledigen hat. Eine Anmerkung noch zur Kollegin Manhal: Ich möchte nur feststellen so in Richtung Bettlerbanden, wenn das Vokabular wieder so gebraucht wird, Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass verschiedenste sozialwissenschaftliche Studien davon ausgehen, dass es Bettlerbanden im Sinne von organisierter Kriminalität nicht gibt. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in diesem Hause ist auch die Haltung der KPÖ zu der Frage der Stadtwache schon hinlänglich bekannt. Kollege Pühringer hat schon einige Argumente angeführt, die gebetsmühlenartig immer wieder angeführt werden hier im Gemeinderat. Hauptargument, es wird einfach nach Aufgaben für dieses Instrument gesucht, das eigentlich unnötig ist, das viel Geld kostet und das wir uns eigentlich sparen müssten. Zu den etwas herzlosen Anmerkungen von Kollegin Manhal bezüglich Bettelei will ich eigentlich gar nichts sagen, weil ich denke mir, das sagt sehr viel über die Haltung der ÖVP gegenüber sehr, sehr armen Menschen aus. Danke.“ (Zwischenrufe, Unruhe, Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Stadtrat Wimmer: „Beim Schlusswort, muss ich sagen, fällt es mir etwas schwer, weil ich nicht weiß, was diese Stadtwache ist, von der die Kommunisten dauernd sprechen und dauernd reden. Ich kenne keine Stadtwache in Linz, bin etwas verwirrt und ich unterstelle Ihnen ganz einfach einmal, so wie Sie dem Ordnungsdienst oft etwas unterstellen, dass Sie den Ordnungsdienst gemeint haben, aber Stadtwache irrtümlich gesagt haben. Dann darf ich gleich, um es kurz und bündig abzuhandeln, auf die vorgebrachten Argumente eingehen. Die kann man aus meiner Sicht insofern zusammenfassen, dass sich sowohl KPÖ als auch Grüne sehr stark darüber aufregen, dass der Ordnungsdienst mehr Kompetenzen erhält. Dadurch bricht nämlich Ihre Argumentation, dass er für zu wenige Dinge zuständig sei, zusammen und deshalb versuchen Sie, wie sich in den letzten Wochen gezeigt hat und auch heute zeigt, krampfhaft, diese Kompetenzausweitung zu verhindern und wegzudiskutieren. Dass Sie sich dabei schon mehrmals selbst widersprochen haben, tut sein Übriges. Ganz am Anfang haben Sie davor gewarnt, dass zu viele Befugnisse wären, dann haben Sie eine Zeit lang argumentiert, der Ordnungsdienst sei doch für nichts zuständig, daher sei er sinnlos. Und als die Argumentation auch nicht gefruchtet hat, wechseln Sie jetzt wieder zu der Argumentation, dass es zu viele Kompetenzen wären. Vielleicht liegt die Wahrheit, sage ich Ihnen, in der Mitte und die Kompetenzen entwickeln sich gut und richtig. Deshalb danke ich auch der ÖVP und den anderen Parteien, die kooperieren und sich für eine sinnvolle Erweiterung einsetzen und auch in weiterer Folge dafür sorgen werden, dass hier die Effizienz steigt, mit Geld sparsam und sorgsam umgegangen wird und die Leistungen für die Bürger in Linz optimiert werden. Danke für die Zustimmung.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktion Die Grünen (7) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. M ANTRAG DES KONTROLLAUSSCHUSSES Gemeinderätin Roschger berichtet über M 1 Jahresbericht des Kontrollamtes über die erfolgte Prüfungstätigkeit im Jahr 2013 und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Galerie, an dieser Stelle würde ich normalerweise den Kontrollamtsdirektor Dr. Schönberger begrüßen, ich weiß aber, dass er heute als Gastgeber der Kontrollämtertagung des Städtebundes unterwegs ist und er kann deswegen der Gemeinderatssitzung nicht folgen, was er ja sonst immer tut, wenn es um die Angelegenheiten des Kontrollamtes geht. Der Bericht liegt den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vor. Er ist schriftlich in ausgedruckter Form in den Fächern gelegen so wie jedes Jahr und anschließend nach der Gemeinderatssitzung, wie üblich, wird er auf der Internetseite des Kontrollamtes veröffentlicht, das heißt, man kann ihn dann auch in Ruhe einsehen. Ich möchte trotzdem, weil uns das Thema der Kontrolle insgesamt in den letzten Jahren in verschiedenen Ausführungen und Ausformungen sehr viel beschäftigt hat und wahrscheinlich noch beschäftigen wird, eine kurze Zusammenfassung von diesem Bericht geben, die Punkte, die aus meiner Sicht sehr zentral sind. Wie jedes Jahr, und das ist im Statut so festgelegt, legt das Kontrollamt einen zusammenfassenden Jahresbericht über die erfolgte Prüftätigkeit vor und gibt so vertiefende Einblicke in die Tätigkeiten des Kontrollamtes, die über die reine Prüftätigkeit mittlerweile hinausgeht. Einen Schwerpunkt im Berichtsjahr bildeten 2013 - wir sprechen eben vom Berichtsjahr 2013 - die Prüfungen einiger Gesellschaften der Unternehmensgruppe Linz. Auf den Seiten 15 und 16 kann man genau nachlesen, welche Gesellschaften geprüft wurden. Das Augenmerk der Prüfung lag auch 2013, das war auch schon die letzten Jahre so, auf dem Internen Kontrollsystem, dem Risikomanagement, der widmungsgemäßen Verwendung von städtischen Mitteln, der Wirtschaftlichkeit der Tätigkeit und der zeitnahen Kontrolle städtischer Bauvorhaben. Bei den städtischen Bauvorhaben wurden 2013 sieben Berichte erstellt, das betrifft vorwiegend Schulen, Umbauten und Sanierungen, aber voriges Jahr auch die Tabakfabrik Linz, der Bau 2. Weiters gab es auch den Bericht sieben und acht des Projekts ‚Modernisierung Stadion‘ und das Projekt ‚Hort Spaunstraße‘ mit dem ersten Bericht. Vier Berichte liegen aus dem Bereich der Verwaltung vor, es gab für eine externe Organisation vergangenes Jahr, nämlich den Linzer Tiergarten, eine Subventionsprüfung und der Status der Umsetzung von Empfehlungen des Kontrollamtes wurde im Rahmen von fünf Folgeprüfungen erhoben. Wir hatten 2013 auch im Auftrag des Gemeinderates eine Sonderprüfung, nämlich die der HOSI-Linz, wie Sie sich sicher alle erinnern. In diesem Bericht sind die abgegebenen Empfehlungen im Detail nachlesbar, die werde ich jetzt nicht vorlesen. Über die Tätigkeit der Prüftätigkeit hinaus hat das Kontrollamt 185 Stunden an Beratungsleistungen geboten oder es wurden die MitarbeiterInnen des Kontrollamtes für Beratungsleistungen nachgefragt. Beteiligt ist das Kontrollamt außerdem an der magistratsinternen Arbeitsgruppe ‚Förderwesen‘ und hat sich bei Vorarbeiten zur heute schon erwähnten Strukturreform des Magistrats eingebracht. Ein zweiter großer Punkt, der ob des Umfanges nicht außer Acht gelassen werden darf, ist, dass zusätzlich zur Prüftätigkeit des Kontrollamtes weiterhin die politische Aufklärungsarbeit im Sonderkontrollausschuss zu den so genannten Swap-Geschäften unterstützt und begleitet wird. Wir haben neben der intensiven, inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Prüffeststellungen des Kontrollamtes Befragungen unterschiedlichster Art und Weise durchgeführt, Befragungen von Auskunftspersonen aus der Politik und aus der Verwaltung. Wir hatten 2013 auch den Leiter von Recht und Compliance der BAWAG-PSK als Auskunftsperson im Ausschuss. Auch unser damaliger noch Rechtsberater Prof. Lukas ist uns noch einmal als Auskunftsperson zur Seite gestanden. Themen waren Fragestellungen zur Struktur der Finanzprodukte und Anbahnung der Geschäfte. Der Ausschuss hat Themenbereiche behandelt betreffend die Personalsituation, Dokumentation und Controlling in der Finanzverwaltung und beschäftigte sich mit der Chronologie der Ereignisse zu den internen Vorgängen rund um die Abwicklung des Swaps 4175 nach dem März 2010. Außerdem haben wir uns Ende des Jahres unter Beiziehung des Geschäftsführers von Sachsen Asset Management, die im Auftrag der Stadt Linz die so genannten Ausstiegs- und Restrukturierungsangebote der BAWAG geprüft haben, mit deren Analyse intensiv auseinander gesetzt. (Zwischenruf) Wenn jetzt jemand sagt, das hat null gebracht, dann muss ich das jetzt auch im Sinne der Stadt korrigieren, weil gerade die Darstellung der Analyse der so genannten Umstrukturierungs- und Restrukturierungsangebote waren extrem wichtig auch für die Position der Stadt gegenüber der BAWAG. Die im Zuge der politischen Aufklärungsarbeit zum Sonderkontrollausschuss zu Tage getretenen Problemstellungen bei Befragungen von Auskunftspersonen, Bereitstellung von Unterlagen und Durchgriffsrechten hat auch die Diskussion um den Ausbau der Kontrollrechte weiter aktuell gehalten. Die Forderung nach der Schaffung von Möglichkeiten, die Aufklärungsarbeit künftig mit klar definierten Verfahrensregeln und größtmöglicher Transparenz abzuwickeln, scheint am politischen Willen der Großparteien auf Landesebene zu scheitern. Zum Thema Kontrolle gab es auch unterschiedliche, von verschiedenen Fraktionen eingebrachte Diskussionsbeiträge um die Publizität und Transparenz der öffentlichen Kontrolle. Ich erinnere nur, dass wir mehrere Anträge zu Kontrollamtsberichten hätten, wer darf die wann sehen und diskutieren, wie öffentlich ist das, wie geheim ist das usw., das wissen wir. Einen Erfolg gab es, was die Behandlung des Prüfberichtes des Rechnungsabschlusses betraf. Hier gibt es die klare Entscheidung, dass dieser Prüfbericht im Gemeinderat jährlich in Anwesenheit des Kontrollamtsdirektors diskutiert werden kann. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den MitarbeiterInnen des Kontrollamtes für die Unterstützung unserer Arbeit bedanken. Außerdem möchte ich Ihnen zu vielfältigen erfolgreich absolvierten Aus- und Weiterbildungen gratulieren. Ich möchte mich für das Jahr 2013 beim Bürgermeister a.D. Franz Dobusch und dem Magistratsdirektor i.R. Dr. Erich Wolny und den Führungskräften der Unternehmensgruppe der Stadt Linz für die Unterstützung und für die Umsetzung der vom Kontrollamt ausgesprochenen Empfehlungen bedanken und ich bedanke mich auch bei den Mitgliedern des Kontrollausschusses und des Sonderkontrollausschusses für die über weite Strecken doch sehr konstruktive Zusammenarbeit. Besonderer Dank gebührt aus meiner Sicht Herrn Dr. Schönberger, der es dann vielleicht einmal nachlesen kann, der nicht nur das Tagesgeschäft des Kontrollamtes lenkt und leitet, sondern mit besonderem Einsatz die Arbeit des Sonderkontrollausschusses begleitet und aus meiner Sicht und für mich als Vorsitzende eine konstruktive und engagierte Unterstützung ist. Wie gesagt, der Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht, so wie gehabt. Und zum Schluss noch ein Gedanke, weil das auch, glaube ich, zur heutigen Diskussion rund um das Sparen gut passt. Die öffentliche Kontrolle kennt vor allem drei Schlagworte, mit der sie auch immer wieder argumentiert, das sind die Begriffe ‚Sparsamkeit‘, ‚Wirtschaftlichkeit‘ und ‚Zweckmäßigkeit‘. In Zeiten von Budgetkonsolidierungen bekommen diese Grundsätze sicherlich noch eine besondere Bedeutung. Meiner Meinung nach dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir neben Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auch die soziale Verantwortung, die wir als Stadt zweifelsohne haben, wahrzunehmen haben. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Hein: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der heute vorliegende Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes gibt einen guten Einblick über die laufende und sehr gute Entwicklung des Linzer Kontrollamtes zu einem effizienten und modernen Amt, das auch bürgernahe Politik im Rahmen der derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten sehr gut unterstützt. So begrüßt das Kontrollamt auch die im letzten Jahr geführten demokratiepolitischen Diskussionen, die auch eine sehr starke freiheitliche Handschrift hatten, rund um den Ausbau der Kontrollrechte und der Transparenz. Wir führten zahlreiche Diskussionen über die Schaffung von unabhängigen Stadtrechnungshöfen, die Möglichkeit der Einführung von städtischen Untersuchungsausschüssen oder auch über die Veröffentlichung von Prüfberichten, wie es heute schon bereits bei Rechnungshofberichten der Fall ist. Schlussendlich konnten wir uns hier im Haus in vielen Punkten, die aber eine Änderung des Linzer Statuts voraussetzen, einigen und verabschiedeten entsprechende Resolutionen an das Land Oberösterreich mit dem Ersuchen, die Wünsche des Linzer Gemeinderates umzusetzen. Nun liegt der Ball beim Land und ich hoffe, dass den Wünschen des Gemeinderates rasch entsprochen wird und dass das Linzer Statut dahingehend abgeändert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen eines bedenken: Zu einer bürgernahen Politik gehört nun einmal der Faktor Transparenz, denn Transparenz wirkt in vielen Fällen präventiv und vermeidet Missstände oft schon im Vorhinein. So ist es für uns Freiheitliche selbstverständlich, dass wir unsere Forderungen nach mehr Transparenz konsequent weiterverfolgen und auch zukünftig den Ausbau von Kontrollrechten für das Kontrollamt unterstützen werden. Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem Kontrollamtsdirektor - wenn er auch heute nicht anwesend ist - und seinen Mitarbeitern für die sehr gute Zusammenarbeit im Kontrollausschuss zu danken.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Mag. Jungwirth: „Sehr geehrte Damen und Herren, zwei Teilen dieses Berichts möchte ich besondere Aufmerksamkeit schenken - zum einen dem Bericht zur Tabakfabrik, zum anderen dem Bericht zum Rechnungsabschluss 2012. Wir alle kennen die Misere in der Tabakfabrik, ich möchte jetzt gar nicht mehr auf Details eingehen. Nur so viel: Wenn die Empfehlungen des Kontrollamtes fünf A 4-Seiten lang sind und insgesamt 37 einzelne Punkte umfassen, dann spricht das eine ganz klare Sprache. Man kann aus so einem vernichtenden Kontrollamtsbericht nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, irgendwo muss es ein Versagen des Controllings gegeben haben. Es ist notwendig, für das Haushalts- und Beteiligungsmanagements einen Katalog an Richtlinien zu erstellen, wie das Controlling über städtische Firmen zu handhaben ist. Diese Richtlinien können auch für andere Bestandteile der Unternehmensgruppe Linz angewendet werden. Jedenfalls dürfen sich solche Vorfälle nicht mehr wiederholen. Der zweite Bericht, der mir sehr negativ aufgefallen ist, ist der Bericht zum Rechnungsabschluss 2012. Ich habe bereits in der letzten Gemeinderatssitzung darüber gesprochen, leider wurden durch diesen Tätigkeitsbericht alte Wunden wieder aufgerissen. Wenn zu lesen ist, dass sich der Schuldenstand in den letzten drei Jahren um 41 Prozent erhöht hat, wenn zu lesen ist, dass keine freien Mittel zur Finanzierung des Vermögensaufbaues zur Verfügung stehen, wenn zu lesen ist, dass 90 Prozent des Außerordentlichen Haushalts mittels Fremdmittel finanziert werden usw., dann muss ich das noch einmal aufgreifen. Lieber Christian, jetzt kenne ich deine Argumentation schon, die ÖVP sei bei 95 Prozent der Anträge dabei gewesen. Ja, das stimmt schon, weil wir konstruktiv arbeiten, aber wir waren eben auch bei fünf Prozent nicht dabei (Beifall ÖVP) und das sind die entscheidenden fünf Prozent, das haben wir bei der Gesamtheit der Swap-Anträge bewiesen. Hätten sich da andere Fraktionen unserer Meinung angeschlossen, dann hätten wir heute einen ganzen Haufen Probleme weniger. Wie man es auch dreht und wendet, Fakt ist, die SPÖ trägt seit Jahrzehnten die Verantwortung für die Finanzen dieser Stadt, sie hat seit Jahrzehnten die Mehrheit im Gemeinderat und sie ist hauptverantwortlich für das finanzielle Debakel in unserer Stadt. Du redest immer von Bausteinen einer neuen Finanzpolitik. Du bist jetzt sechs Monate im Amt, leider haben wir bisher nur 1,15 Millionen zusammengekratzt, bisher sind das nur Bausteinchen. Aber es ist, wie Bernhard schon gesagt hat, der erste Schritt in die richtige Richtung. Der große Wurf fehlt uns jedenfalls noch. Und sage jetzt nicht wieder, ich bin zu alt, um mich an das Legospielen zu erinnern, so ist das nicht. Danke.“ (Beifall ÖVP) Der Bericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. N ANTRAG DES PERSONALBEIRATES Stadträtin Mag.a Schobesberger berichtet über N 1 UGL-weites Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm für die Jahre 2014 bis 2019 – „Gleiche Rechte – Gleiche Chancen II“ und führt aus: „Bei diesem Antrag geht es um das Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm der Stadt Linz und ihrer Unternehmensgruppe. Es heißt, ‚Gleiche Rechte – Gleiche Chancen II‘. Das hat im Hintergrund, dass hier basierend auf dem ersten von der Gleichbehandlungskommission der Stadt Linz ausgearbeiteten Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm ein erweitertes und noch präziseres Programm mit mehr konkreten Maßnahmen ausgearbeitet wurde. Es ist mir wirklich eine Freude, dass ich das heute präsentieren darf. Mit der Arbeit selbst habe ich wenig zu tun gehabt, es ist in der Kommission und in einer Arbeitsgruppe unter allen Gleichbehandlungsbeauftragten der Stadt Linz und der städtischen Unternehmen ausgearbeitet worden. Und aus meiner Sicht liegt wirklich ein hervorragendes Ergebnis vor, das konkrete Ziele formuliert, wie den Frauenanteil in der Stadt in Führungspositionen zu erhöhen und das in den jeweiligen Bereichen entsprechend zu beziffern, den Frauenanteil in Aufsichtsräten auf 50 Prozent zu erhöhen, verstärkte Repräsentanz der Unternehmungen durch Frauen einfach weiter voranzutreiben und Dinge, wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser zu lösen oder Frauennetzwerke in der Unternehmensgruppe an sich zu stärken, um nur einige Beispiele zu nennen. Das Ganze ist hinterlegt mit wirklich sehr durchdachten, klugen und konkreten Maßnahmen. Es ist ein, aus meiner Sicht, absolut gelungenes Werk und nach dem ersten Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm der Stadt Linz ein weiterer Meilenstein in Richtung mehr Geschlechtergerechtigkeit. Notwendig ist das, weil wir nach wie vor in einer Gesellschaft leben, die durch ein extremes Missverhältnis zwischen den Chancen der Geschlechter geprägt ist. Kurz gefasst heißt das nach wie vor, Männer sind überall dort überrepräsentiert, wo es um Macht und Geld geht, Frauen überall dort, wo es um wenig beachtete und vor allem wenig oder gar nicht bezahlte Reproduktions- und Fürsorgearbeiten geht. Mit diesem Programm, das noch dazu die Besonderheit hat, dass es sich über die ganze Unternehmensgruppe der Stadt Linz spannen wird, also damit viele Unternehmen der Stadt, wie die Linz AG zum Beispiel, erstmals ein Frauenförderprogramm haben werden, gelingt wirklich ein weiterer Meilenstein, der viel bewegt - einerseits dadurch, dass die Stadt selbst sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat und auch was die Vorbildwirkung und das Vorzeigen, wie es geht, betrifft, und das vorantreiben wird. Ich darf mich bei allen Beteiligten, die dieses Programm entwickelt haben, bedanken. In der Kommission waren es zwei Vorsitzende, die das vorangetrieben haben, das war zu Beginn Frau Dr.in Steininger und in der Schlussphase Frau Mag.a Schmidsberger. Die Gleichbehandlungsbeauftragten der Stadt haben dann immer die Sitzungen koordiniert und dafür Sorge getragen, dass das zügig und inhaltlich gut vorangeht; das war ursprünglich Frau Mag.a Riedl und jetzt in der Schlussphase und in der Endausarbeitung Frau Patricia Kurz-Khattab. Also vielen Dank stellvertretend für alle, die ich jetzt namentlich genannt habe, die da beteiligt waren. Das Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm ist nicht nur im Personalbeirat einstimmig angenommen worden, sondern auch in meinem Ausschuss mit der Ausnahme von zwei Punkten einstimmig angenommen worden und ich erlaube mir, den ausdrücklichen Dank aller Mitglieder des Frauenausschusses bei der Sitzung, wo die Vorsitzende der Gleichbehandlungskommission das ausführlich präsentiert hat, diesen einhelligen und ausdrücklichen Dank aller Mitglieder hier öffentlich noch einmal zu wiederholen. Also vielen Dank für diese hervorragende Arbeit und ich hoffe, dass das Abstimmungsergebnis heute ähnlich wie in den Vorberatungen sein wird. (Beifall Die Grünen) Der Gemeinderat beschließe: ,1. Gemäß § 34 Abs. 1 Oö. Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz wird das beiliegende Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm der Stadt Linz mit dem Titel ,Gleiche Rechte – Gleiche Chancen II‘ beschlossen. Dieses Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm gilt für die Jahre 2014 bis 2019. 2. Der Gemeinderat ersucht die jeweiligen Leitungsgremien der Ars Electronica Linz GmbH, der Design Center Linz Betriebsgesellschaft mbH, der GWG - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH, der Informations- und Kommunikations-Technologie Linz GmbH und Informations- und Kommunikations-Technologie Linz Infrastruktur GmbH IKT, der Immobilien Linz GmbH und Immobilien Linz GmbH & CoKG, der LILO Linzer Lokalbahn AG, der LIVA Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH, der Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH und der Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH, das Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm der Stadt Linz mit dem Titel ,Gleiche Rechte – Gleiche Chancen II‘ im Rahmen ihrer Personalführungskompetenzen umzusetzen. 3. Ebenso ersucht der Gemeinderat den Vorstand der Linz AG, das Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm der Stadt Linz mit dem Titel ,Gleiche Rechte – Gleiche Chancen II‘ im Rahmen seiner Personalführungskompetenzen umzusetzen.‘“ Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Forsterleitner. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Mayr: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Fraktion wird dem Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm der Stadt Linz und der UGL in allen Punkten zustimmen. Unserer Fraktion ist es sehr wichtig, dass nicht nur jene Frauen gefördert werden, die sich für die Karriere entscheiden, was selbstverständlich unterstützt gehört, sondern das sich im Programm auch an jene Frauen richtet, die sich für Kinder und Familie entscheiden. Diesen Mitarbeiterinnen soll der Wiedereinstieg in das Berufsleben erleichtert werden, wie unter den Maßnahmen in Kapitel 4.1 aufgelistet ist. Zum Beispiel ist vorgesehen, dass die Inanspruchnahme einer Teilzeitarbeit zu ermöglichen ist, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle zu entwickeln sind, die Teilnahme an allen Weiterbildungen - auch für Mitarbeiterinnen in Karenz - zu ermöglichen ist, die geringfügige Beschäftigung während der Karenz beziehungsweise des Kindergeldbezuges möglich werden soll. Ich möchte mich an dieser Stelle für die Ausarbeitung des Programms ‚Gleiche Rechte - Gleiche Chancen II‘ bei allen Beteiligten sehr herzlich vor allem dafür bedanken, dass familienfreundliche Themen mit eingearbeitet wurden. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Neubauer: „Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben dem Grundsatzbeschluss zur Erstellung dieses Programmes natürlich auch zugestimmt, weil auch wir Freiheitlichen einen großen Handlungsbedarf im Bereich der Frauenförderung und Gleichstellung erkennen. Bemerkenswert an dem nun vorliegenden Maßnahmenkatalog ist es, dass es wirklich gelungen ist, für so viele Organisationen ein gemeinsames Regelwerk zu finden, das natürlich nicht sehr einfach zu erstellen ist. Meine Begeisterung ist allerdings schon eingeschränkt und die Frau Stadträtin hat es auch schon angeschnitten, ich habe in zwei Punkten diesem Programm nicht zugestimmt, weil die Formulierung der Ziele nicht unseren Vorstellungen entspricht. Es ist mir schon klar, ohne Ziele sind Handlungen undenkbar, keine Frage. Aber die Formulierung ist dann doch eine Sache, wo man Dinge ermöglichen kann oder noch zusätzlich behindern kann. Es ist hier der Standardfehler der Frauenpolitik wieder passiert, dass man nur auf die Frauen schaut und die Männer hinten vorlässt. Es ist jetzt schon bekannt, dass Veränderungsprozesse nur dann die Akzeptanz von allen finden und keine ablehnende Haltung entsteht, wenn sie für alle gelten. Das heißt, eine Formulierung in Quoten ist da absolut kontraproduktiv, wenn ich nur auf das Ergebnis abziele, das ich dann möglicherweise ohnehin nicht einhalte. Ich muss auch die Männer miteinbinden, wenn ich wirklich nachhaltig und langfristig auf der Haltungsebene etwas verändern möchte, denn es ist ein absolut negatives Signal für die Motivation der männlichen Bediensteten, wenn in diesem Programm Quoten drinnenstehen und sie sich ausrechnen können, dass bei den nachzubesetzenden Posten auf der Führungsebene in den nächsten Jahren ausschließlich Frauen zum Zug kommen werden. Das ist nicht sehr motivierend für die Arbeitsleistung der männlichen Mitarbeiter. Ein zweiter Punkt, gegen den ich mich ausgesprochen habe, ist das Linzer Modell des Papamonats, denn es ist meines Erachtens ein Widerspruch, der der Gleichstellung entgegensteht. Es hat nach außen eine Signalwirkung, wenn einerseits im Magistrat eine Reform gemacht werden soll, wenn gleichzeitig die Stadt Linz überall spart und dann sich aber etwas leistet, was andere Mitarbeiter in anderen Organisationen und in der Privatwirtschaft schon gar nicht haben, nämlich die zusätzliche Woche bezahlten Sonderurlaub. Nachdem es leider nicht möglich ist hier im Gemeinderat, das Programm ohne diese zwei Punkte zu beschließen - wir würden den anderen Punkten durchaus gerne zustimmen, das ist leider nicht möglich -, werden wir uns heute hier bei diesem Programm enthalten.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Köck: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Linzer Gemeinderat, auch ich möchte mich dem Dank meiner Vorrednerinnen anschließen, der Stadträtin Schobesberger und der Gemeinderätin Mayr, zu diesem vorliegenden Programm. Das Besondere ist schon, dass es ein Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm ist, das für die gesamte Unternehmensgruppe Linz für die Jahre 2014 bis 2019 gilt. Ich denke, das ist zu Recht etwas, worauf wir hier in diesem Linzer Gemeinderat - sowohl die Gemeinderäte als auch die Gemeinderätinnen - sehr stolz sein können und ich möchte mich noch einmal im Namen der sozialdemokratischen Fraktion bei allen, die an der Erstellung dieses Programms beteiligt waren, ganz herzlich bedanken. Zu meiner Kollegin von der FPÖ möchte ich ganz kurz eine Wortmeldung noch abgeben. Anita, du hast gesagt, du hast zwei Kritikpunkte: Das eine mit der Quote und dass man, wenn ich es mir richtig gemerkt habe, die Männer viel stärker miteinbeziehen müsste in diese Gleichstellungspolitik, weil nur wenn wir die Männer mit an Bord haben, sage ich jetzt einmal, können wir in dieser Gesellschaft mittelfristig und langfristig natürlich die Denkweise und die Ansichten so verändern, dass wir hoffentlich irgendwann über diese Gleichstellungspolitik nicht mehr diskutieren müssen. Da teile ich deine Einschätzung sehr, ich glaube aber, dass wir in der momentanen Situation für diesen Punkt wirklich so etwas wie konkrete Zahlen und konkrete Ziele und konkrete Vorgaben brauchen, also habe ich eine andere Schlussfolgerung. Und ich finde, wenn du sagst, wir müssen die Männer mehr mit einbeziehen und an Bord holen und sagen, wir machen das gemeinsam, dann verstehe ich nicht, wie du in einem zweiten Atemzug sagen kannst, das Modell des Linzer Papamonats ist schlecht, weil das ist genau der Punkt, um den geht es. Da werden junge Väter animiert dazu, dass sie in dem Monat nach der Geburt des Kindes zu Hause bleiben und sich an der Kindererziehung beteiligen. Ich weiß, du hast Kinder, ich habe auch Kinder, gerade die Zeit nach der Geburt ist eine sehr turbulente Zeit. Man ist in dieser Zeit wirklich froh, wenn man das gemeinsam als Familie verbringen kann und sich gemeinsam auf diese neue Situation einstellen kann. Aus dem Grund würde ich das jetzt nicht so negativ sehen, dass der öffentliche Dienst wieder neue Privilegien hat, weil wir den Männern eine Woche bezahlten Sonderurlaub gewähren, sondern ich würde das ganz positiv hervorstreichen, da sind wir in einer Vorreiterfunktion. Wir zeigen hier den anderen Betrieben, die nicht im öffentlichen Sektor sind, wie es gehen soll. Ich hoffe, dass wir irgendwann dort sind, dass es ganz normal und Usus ist, wenn Familien Nachwuchs bekommen, dass dann nicht nur die Frauen bei den Kindern zu Hause sind, sondern dass auch die Männer in den ersten Wochen nach der Geburt ganz selbstverständlich zu Hause bleiben können und diese Zeit gemeinsam verbringen können. Danke.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Neubauer zur tatsächlichen Berichtigung: „Wir sind eine Patchwork-Familie. Es sind nicht meine Kinder, sondern die von meinem Mann.“ Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Danke, Miriam Köck, für die ausführliche Antwort zur Frau Gemeinderätin Neubauer, die ich vollinhaltlich unterstützen kann. Ich versuche das jetzt noch einmal in zwei Sätzen zusammenzufassen, weil es aus meiner Sicht besonders wichtig ist, dass man hier die Sachverhalte nicht vermischt. Wir leben in einer Gesellschaft, wo es, kurz zusammengefasst, so ist, dass die Männer überall dort überrepräsentiert sind, wo es um Macht und Geld geht und die Frauen sind überall dort überrepräsentiert, wo es um ungedankte und unbezahlte Fürsorge und Familienarbeit geht. Das heißt, wenn ich in diesem ungerechten Gefüge etwas verändern möchte, muss ich auf der einen Seite da nachhelfen und auf der anderen Seite da nachhelfen, damit ich schlussendlich ein Gleichgewicht erreichen kann mit dem Ziel, dass alle das machen und lassen können, was sie gerne möchten und ihr Geschlecht sie dabei nicht mehr behindert. Das heißt in weiterer Folge aber auch, wenn ich Männer einbeziehe in ein Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm, dass ich natürlich auf der einen Seite die Frauen dort bevorzugen muss oder zumindest den Schwerpunkt der Frauenförderung dort hinlegen muss, wo sie eben nicht vorhanden sind und die Männer dahingehend einbeziehen muss, dass ich sie dort unterstütze und mit einer gewissen Vorbildfunktion als öffentliche Hand, als Dienstgeberin vorangehe und zeige, wie wichtig das ist und ein Signal setze, dass ich als Stadt, als Dienstgeberin das möchte, dass sich meine Mitarbeiter in der Familienarbeit, in der Fürsorgearbeit beteiligen. Daher halte ich den Papamonat für ein außerordentlich gelungenes Modell und wünsche mir, wie Frau Gemeinderätin Köck, sehr viele Nachahmerinnen und Nachahmer in der Privatwirtschaft. Es hindert niemand andere Betriebe oder andere Gebietskörperschaften daran, diesem Modell Folge zu leisten und ein klares Signal zu setzen, denn mehr ist es in Wahrheit auch nicht. Die Formulierung von Quoten halte ich für unumgänglich. Wir haben in den letzten 100 Jahren gesehen, wie weit wir kommen, wenn wir diese klaren Zieldefinitionen nicht haben. Quotenregelungen, das dürfen wir auch nicht außer Acht lassen, greifen grundsätzlich immer nur dort, wo Frauen mindestens gleich qualifiziert sind, aufgrund der aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten aber trotzdem nicht zum Zug kommen. Und klare Ziele zu definieren und das auch in Zahlen zu machen, halte ich für notwendig, wenn man möchte, dass sich schlussendlich etwas verändert. Ich habe vorher übrigens noch mit dem Herrn Präsidialdirektor Rücksprache gehalten und kann die freudige Nachricht übermitteln, dass es auch im Gemeinderat möglich ist, dem Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm die grundsätzliche Zustimmung mit Ausnahme dieser beiden Punkte zu geben. Eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte ist rechtlich definiert, wo es natürlich dann auch möglich ist, dass man einzelnen Punkten nicht zustimmt. Ich hoffe daher, dass die freiheitliche Fraktion, wie im Ausschuss auch, dem Programm insgesamt bis auf diese beiden Punkte zustimmen wird. Ich bedanke mich bei allen anderen für die Unterstützung und die avisierte Zustimmung.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Für das gesamte Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm stimmen die Fraktionen von SPÖ (25), ÖVP (15) und Die Grünen (7) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, und Gemeinderat Reiman, MBA. Die FPÖ-Fraktion (8) stimmt für das Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm mit Ausnahme bei den Punkten Quotenregelungen und Modell des Papamonats, wo sie dagegen ist. Der Antrag N 1 wird mit Stimmenmehrheit angenommen. O FRAKTIONSANTRÄGE UND FRAKTIONSRESOLUTIONEN NACH § 12 STL 1992 Stadtrat Giegler berichtet über den von den Gemeinderatsfraktionen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Die Grünen gemeinsam eingebrachten Antrag O 1 Mehrparteien Initiative „Zehn-Prozent-Kürzung der städtischen Parteienförderung (Leistungen der Stadt Linz für die Tätigkeit der im Gemeinderat vertretenen Parteien) und führt aus: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf stellvertretend auch für die Fraktionen der ÖVP, der Freiheitlichen Partei und der Grünen folgenden Antrag referieren, der sich als siebenter Antrag am heutigen Tag mit der Budgetkonsolidierung und mit den Sparmaßnahmen beschäftigt. Er ist eine Mehrparteieninitiative zur zehnprozentigen Kürzung der städtischen Parteienförderung. Es wurde zum Thema Sparen und Budgetkonsolidierung heute bereits ausführlich diskutiert und im Sinne der Zeitökonomie denke ich, dass es vernünftig ist, mich hier auf den Antragstext zu beschränken. Ich glaube, dass diese Maßnahme, wenn wir Sparmaßnahmen beschließen, die die Bevölkerung auch zu tragen hat, ein sehr positives Zeichen ist, dass wir als politische Parteien auch einen entsprechenden Beitrag dazu leisten und diese zehnprozentige Kürzung vornehmen. Ich ersuche daher um den Beschluss folgenden Antrags: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Gemeinderatsbeschluss vom 12. Dezember 1991 betreffend Leistungen der Stadt Linz für die Tätigkeiten der im Gemeinderat vertretenen Parteien in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 17. Dezember 1992 wird insoferne abgeändert, als die Leistungen der Stadt Linz für die Tätigkeiten der im Gemeinderat vertretenen Parteien ab 2014 um zehn Prozent gekürzt werden.‘ Ich ersuche um Zustimmung und gehe davon aus, weil es ein Mehrparteienantrag ist, dass diese Zustimmung sehr eindrucksvoll ausfallen wird. Danke.“ (Beifall SPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Mayr: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, nachdem heute schon mit roten und blauen Stimmen die Kürzung bei den freien Subventionen beschlossen worden ist, ist es logisch, dass da jetzt bei den Parteienförderungen nachgezogen wird. Natürlich schwingt bei so einem Antrag immer ein bisschen der Hauch des Populismus mit, so beliebt haben wir uns wahrscheinlich alle miteinander mit einem Beschluss noch selten gemacht. Wer beliebteste Partei in Österreich werden will - und das sage ich durchaus mit einem Bedauern -, müsste wahrscheinlich sagen, kürzen wir 100 Prozent und jede Partei legt noch zehn Prozent drauf, damit wir überhaupt in der Politik sein dürfen. Eine absolute Mehrheit wäre dann vermutlich bei der nächsten Wahl sicher. Ich warne aber ganz ausdrücklich davor, dass man diese Diskussion nämlich in Kombination mit einer Qualitätsdiskussion führt, weil das Ansehen der Politik dadurch noch viel mehr geschädigt wird. Weil es mir gerade einfällt, ich glaube, 2013 haben wir die Parteienförderung ohnehin aufgrund eines Landesgesetzes schon einmal um fünf Prozent gekürzt. Jetzt kommen noch diese zehn Prozent dazu. Was allerdings noch viel essentieller wäre als diese Kürzung der Parteienförderung, die natürlich populistisch hervorragend ausgeschlachtet werden könnte, wären umfangreiche Transparenzgesetze, die auch Parteien in Linz betreffen. Wir haben zweimal in Linz den Vorstoß unternommen, dass nach dem Vorbild des Bundes auch die Linzer Parteien ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen müssen. Das ist damals, wenn ich es richtig im Kopf habe, an der wortlosen Enthaltung von SPÖ, ÖVP und FPÖ gescheitert. Aber in Wirklichkeit wäre es einmal für alle interessant, nämlich damit man auch Misstrauen ausräumt, dass man sieht, wie finanzieren sich die Parteien, welche Wege innerhalb der Stadt Linz – ich sage nur Stichwort Inserate – gibt es noch, wie sich Parteien finanzieren. Ich kann jetzt schon versprechen, dass der ganze Transparenzbereich und der Finanzierungsbereich Punkte sind, mit denen wir uns im Gemeinderat noch beschäftigen werden. Dem Antrag werden wir natürlich zustimmen.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal: „Ich darf es ganz kurz machen, wir haben den Antrag mit eingebracht und werden ihn selbstverständlich auch mittragen. Wir stehen voll und ganz hinter der zehnprozentigen Kürzung der städtischen Parteienförderung. Der vorliegende Antrag hat neben dem jährlichen Einsparungsvolumen in der Höhe von 80.000 Euro natürlich eine ganz andere Dimension. Er ist nämlich ein wichtiges Signal für die Linzerinnen und Linzer, dass wir auch bei uns selber sparen. Es ist deshalb, glaube ich, sehr gut und wichtig, dass er von allen Fraktionen unterstützt wird und leistet hoffentlich einen Beitrag für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendigen Einsparungen. Auch vor diesem Hintergrund werden wir dem Antrag wie angekündigt zustimmen. Zum bereits avisierten Antrag von Frau Kollegin Grünn, die zehnprozentige Klubförderung ebenfalls in diesem Zusammenhang zu beschließen, das sehen wir ein bisschen differenzierter. Da geht es nämlich um die politische Arbeit im engsten Sinn. Da geht es nicht um Werbemittel, da geht es nicht um Kampagnen oder Plakate, sondern da geht es um Recherchearbeiten, da geht es um Vorbereitungen für die eigentliche Gemeinderatsarbeit. Wir glauben, dass da eine Verringerung um zehn Prozent zu einer Einbuße an Qualität führen würde und dass dies der Demokratie nicht zuträglich wäre und wir werden uns deshalb bei dem Zusatzantrag enthalten. Nur ganz kurz möchte ich auf die Aussage von Kollegin Grünn replizieren, in der sie mich zuerst kurz herzlos genannt hat. Herzlos ist es nicht, die Tatsache anzusprechen, auch wenn es eine sehr traurige ist, dass es Bettlerbanden gibt. Herzlos und skrupellos sind vielmehr die, die Kinder, Frauen und Wehrlose zum Betteln zwingen.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, ich werde mich natürlich dem vorliegenden Antrag nicht verschließen und ich denke, dass es durchaus eine gute Sache ist, wenn die Parteien auch bei sich selber sparen. Sehr richtig ist auch, was Frau Manhal gesagt hat. Natürlich, Parteienförderung ist immer eine Frage der Demokratie und es liegt mir fern, durch meinen im Zusatzantrag formulierten Text, dass man auch die Klubförderungen ein bisschen kürzen könnte, irgendwelche Aktivitäten bezüglich der Gemeinderatsarbeit der anwesenden Parteien zu torpedieren, das liegt mir fern. Aber ich denke einmal, hier wäre es zumutbar, zehn Prozent einzusparen. Sagen wir einmal so, was man den Kulturinitiativen zumutet, das kann man sich selbst im Klub auch zumuten, denke ich mir. In diesem Sinne, Zustimmung zum vorliegenden Antrag und ich bitte auch um Zustimmung dafür, dass man dem Zusatzantrag auch zustimmt. Der Gemeinderat beschließe: ,Analog wird die Klubförderung für die im Gemeinderat vertretenen Parteien ab 2014 um zehn Prozent gekürzt.‘ Danke schön.“ Stadtrat Wimmer: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, geschätzte Damen und Herren, ich darf wiederum versuchen, eine Synergie aus dem bereits Gesagten zu finden. Es freut mich, dass dieser Antrag als gemeinsame Idee, als Vorpreschen der vier Fraktionen für eine Vorbildwirkung beim Einsparen hier positiv beraten wird und sich offensichtlich eine sehr breite Mehrheit zu dem Ansinnen abzeichnet. Ich darf insbesondere der KPÖ ein Zitat aus dem Universallexikon mit auf den Weg geben. Wenn man dort nachschlägt, findet man unter dem Begriff ‚St. Florian-Prinzip, das‘ folgende Erklärung: Prinzip des Handelns nach dem egoistischen Grundsatz, etwas Unangenehmes oder Ähnliches von sich selbst wegzuschieben, ungeachtet dessen, dass dann andere davon betroffen werden. Es fällt mir insofern leicht, die Parallele vom St. Florian-Prinzip zum Verhalten der KPÖ zu ziehen. Es geht also nicht darum, hier weitere Einsparungen zu erschließen, die gerecht sind, die alle Parteien gleichermaßen treffen, sondern offenbar darum, dass bei den größeren Parteien über Gebühr eingespart werden soll, wenn es nach der KPÖ geht. Ich sehe da einen anderen Vorschlag für angebracht und glaube, das wäre etwas wesentlich Besseres. Ich muss zunächst einmal allen Zuhörerinnen und Zuhörern reinen Wein einschenken, dass gerechnet pro Gemeinderatsmandatar, also nach Stärke bereinigt, die KPÖ im Moment von allen Parteien in diesem Gemeinderat die höchste Parteienförderung bekommt. Aufgrund der bestehenden Basisförderung ist pro Mandatar somit das Ausmaß am höchsten. Wir würden beispielsweise nahezu das Doppelte an Parteienförderung erhalten, wenn sich das Modell linear fortschreiben würde. Insofern ist jemand, der sich im Glashaus befindet, nicht dazu angehalten, mit Steinen zu werfen. Unabhängig davon, greife ich den Sparwillen der Kommunistischen Partei gerne auf in Verbindung mit dem Begehren, noch mehr Transparenz seitens der Grünen. Das lässt sich nämlich ganz leicht kombinieren. Es gibt ja, wer es nicht weiß als Zuhörer oder als Nachleser im Protokoll, die Parteien- und die Fraktionsförderung. Während die Parteienförderung relativ frei für verschiedenste Parteizwecke einsetzbar ist, ist die Fraktionsförderung eher zweckgebunden. Somit ist die Fraktionsförderung gar nicht so sehr einer Kontrolle oder einem Transparenzgebot zu unterwerfen, weil das ohnehin besteht und im gegebenen Fall geahndet werden könnte, wenn Missbrauchsverdacht besteht. Somit sind das, glaube ich, wenn man wo ansetzen möchte und beides unter einen Hut bringt, nicht nur die Parteienförderung an sich, sondern auch Gelder für parteinahe Vereine, die es vielleicht noch gibt. Das ist eine Sache, wo wir uns etwas vorstellen können, auch in Zukunft weitere Einsparungen vorzunehmen, sei es bei der Parteienförderung an sich oder bei den Subventionen für parteinahe und Parteiorganisationen. Das geht bei der Klubförderung nicht, die für die Infrastruktur der Klubs gebraucht wird, das weiß die KPÖ nicht, weil sie keinen Klub hat, das macht auch nichts, aber ich glaube, da ist kein Abstrich sinnvoll oder es wäre sogar kontraproduktiv, weil die Arbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen darunter leiden würde. Hingegen kann man denselben Betrag oder vielleicht sogar noch mehr sicherlich anderswo einsparen, da sind wir gesprächsbereit. Beim heutigen Zusatzantrag aber nicht, weil wir schon einen großen Weg in Richtung Einsparungen gehen und hier schon einiges zu Stande gebracht haben und sicher noch zu Stande bringen werden.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Stadtrat Giegler: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es wirklich sehr erfreulich, dass hier eine Mehrparteieninitiative zu Stande gekommen ist und dass eine große Zustimmung avisiert ist. Eine Anmerkung noch zum Kollegen Mayr: Ich bin mir nicht sicher, ob ein Antrag, der darauf abzielen würde, 100 Prozent der Parteienförderung zu streichen, eine absolute Mehrheit in Österreich finden würde. Ich halte es für sehr bedenklich, in diese Richtung auch nur zu denken, da wir in einer Parteiendemokratie natürlich ein öffentliches Interesse haben, dass Parteien entsprechend gefördert werden. Das halte ich auch für richtig und gut so, um hier nicht von anderen Kräften abhängig zu sein. Dass hier eine zehnprozentige Einsparung seitens der Stadt Linz vorgenommen wird, ist vernünftig und gut. Zum Antrag der Frau Gemeinderätin Grünn ist zu sagen, dass ich die Anmerkungen sowohl von der Fraktionsvorsitzenden Manhal als auch von Stadtrat Wimmer nur unterstützen kann. Es handelt sich wirklich um zwei verschiedene Paar Schuhe. Die Fraktionsförderung gewährleistet sozusagen die gemeinderätliche Arbeit, ist also ein Auftrag, der umzusetzen ist. Ich denke, dass staatliche Strukturen, so wie es im Begründungstext formuliert wurde, gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen sehr gut und vor allen Dingen effizient aufgestellt sein müssen. Deswegen werden wir einer Kürzung der Fraktionsförderung seitens der sozialdemokratischen Fraktion nicht zustimmen.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag und anschließend über den Zusatzantrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (25), ÖVP (15), FPÖ (8) und Die Grünen (7) sowie Gemeinderat Reiman, MBA, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderat Lettner berichtet über den von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag O 2 Saubere Stadt und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, im Zuge der Beratungen des Stadtsenats über die Sanierung des städtischen Haushaltes ist auch die Tatsache der zunehmenden Reinigungskosten längst thematisiert worden. Teilweise sind diese Reinigungsmaßnahmen dem begrüßenswerten, zunehmenden Veranstaltungsangebot in der Stadt geschuldet. Über eine Beteiligung der Veranstalter an diesen Aufwendungen haben wir heute in diesem Haus schon diskutiert. Zum Teil ist aber festzustellen, dass die gute Reinigungsarbeit der städtischen Abteilungen und Unternehmungen zu einer gewissen Nachlässigkeit und einem mangelnden Bewusstsein für die gemeinsame Verantwortung für die Sauberkeit unserer Stadt führt. Angesichts des Spardrucks, aber auch, weil uns allen eine saubere Stadt ein Anliegen sein sollte, erscheint eine verstärkte Bewusstseinsbildung zur Vermeidung von Verunreinigungen auf Straßen sowie auf öffentlichen Plätzen, die in weiterer Folge eine Verringerung der Reinigungserfordernisse mit sich bringt, notwendig. Aus diesem Grund stelle ich namens der sozialdemokratischen Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Das für die Reinigung der Verkehrsflächen zuständige Mitglied des Stadtsenates wird ersucht, ein Bündel an Maßnahmen und Aktivitäten zu konzipieren, das zu einer stärkeren Bewusstseinsbildung führt, welche Verantwortung jede/r einzelne LinzerIn für die Sauberkeit in der Stadt trägt und welchen Beitrag jede/r Einzelne für eine saubere Stadt leisten kann. Ein entsprechendes Konzept soll bis zum Sommer vorliegen und spätestens mit Schulbeginn im Herbst umgesetzt werden.‘ Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Antrag.“ (Beifall SPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Kaltenhuber: „Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zuerst einmal feststellen, dass wir es bemerkenswert eigenwillig finden, dass die SPÖ-Fraktion an ihre eigene Stadträtin einen Antrag stellt. Aber nun zum Antrag ,Saubere Stadt‘. Im Vorspann zum Gemeinderatsantrag werden auf der einen Seite finanzielle Belastungen durch die Zunahme der Reinigungskosten in Linz angeführt und auf der anderen Seite der massive Spardruck, der in Linz herrscht. Andererseits ersucht aber dann im konkreten Antrag die SPÖ-Fraktion ihre eigene Vizebürgermeisterin um Erstellung eines Konzepts für eine Bewusstseinskampagne in Sachen Sauberkeit mit der Umsetzung ab Schulbeginn im Herbst. Für die Umsetzung einer solchen Werbekampagne müsste doch etliches Geld in die Hand genommen werden. Bei dieser Gelegenheit darf ich die Geschäftsordnung für den Gemeinderat, und zwar § 14 zitieren, Anträge mit finanzieller Belastung der Stadt. Hier heißt es im Absatz 1: ,Anträge, die eine über den Voranschlag der Stadt hinausgehende finanzielle Belastung der Stadt zur Folge hätten, müssen zugleich Vorschläge darüber enthalten, wie der Mehraufwand zu decken ist.‘ Wir haben hier bei diesem Antrag keinen Bedeckungsvorschlag gefunden. Meine Damen und Herren, wir haben es heute schon vom Herrn Bürgermeister gehört, Sparen ist kein virtueller Vorgang, deshalb sage ich, die Umsetzung dieses Antrages wäre mit Sicherheit ein Schritt in die ganz falsche Richtung. Die ÖVP will den Weg des Sparens gehen und in Zeiten großer finanzieller Not kein Geld für Marketingmaßnahmen in Sachen Bewusstseinskampagne ausgeben und darum werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Roschger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt eine Vermutung, warum die SPÖ ihre eigene Stadträtin beauftragt, nämlich die, dass sie vielleicht nicht oder nicht alleine zuständig ist, wenn es um das Thema Sauberkeit geht, was im weitesten Sinne auch Müll betrifft. Sauberkeit hat auch immer etwas mit Umweltschutz zu tun, mit Müllvermeidung. Es wird im Antrag davon gesprochen, es geht um Verantwortung, Bewusstseinsbildung bei den Linzerinnen und Linzern. Also das sind sicher Themen, die nicht nur Stadträtin Hörzing als für die Straßenreinigung zuständige Stadträtin betrifft, sondern sicher noch andere Stadtsenatsmitglieder in den verschiedensten Bereichen, sicher auch die Umweltstadträtin. Da muss man schon sagen, wie schon erwähnt von Kollegin Kaltenhuber, dass es in der Argumentation auch um Kosten geht. Man muss erwähnen, dass Linz Mitglied des Landesabfallverbandes ist, da einen Mitgliedsbeitrag zahlt und eine der zentralen Aufgaben des Landesabfallverbandes genau das ist, nämlich bewusstseinsbildende Maßnahmen in Richtung Umweltschutz, Kampagnenentwicklung, Verantwortungsbewusstsein in der Bevölkerung zu schärfen und dergleichen, was auch passiert. Das heißt, es ist jetzt kostenmäßig nicht sehr logisch nachvollziehbar, dass man einerseits Gelder als Mitgliedsbeitrag für einen Verband zahlt, der genau diese Arbeit leisten muss, soll und auch tut, und auf der anderen Seite zusätzlich noch einmal Geld in die Hand nimmt, um quasi das Gleiche noch einmal zu machen. Wenn man das unbedingt will, muss man das auf jeden Fall gemeinsam mit allen zuständigen ReferentInnen machen. Wie gesagt, das ist eine Vermutung, warum die SPÖ hier den Antrag an die eigene Referentin stellt, weil sie nämlich sicher nicht alleine zuständig ist. Ich kann es mir jetzt nicht verkneifen, ihr habt auch einen Bedeckungsvorschlag vergessen, nämlich beim Fahrradantrag. Ich glaube, das haben wir alle schon einmal. Als wir das letzte Mal das gemacht haben, haben wir einen Brief aus dem Präsidium, Personal und Organisation mit dem großen Ersuchen und überhaupt den Antrag zurückbekommen. Da wünsche ich mir, dass man zumindest gleich behandelt wird und wenn dann die SPÖ und die ÖVP einmal einen Bedeckungsvorschlag vergessen, dass man sie auch wieder daran erinnert. Aber das nur nebenbei. Wir werden uns übrigens enthalten.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Raml: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich zum Teil meinen VorrednerInnen anschließen, wobei ich schon zuerst einmal betonen möchte, dass wir grundsätzlich - und das ist bekannt - als Freiheitliche selbst schon zum Beispiel bei den Linz Linien den Vorschlag gemacht haben, dass man auf Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung setzt, was das Thema Sauberkeit und Ordnung betrifft. Ich halte das grundsätzlich nicht für einen falschen Weg. Ich glaube, es ist grundsätzlich durchaus ein berechtigter Zugang, dass man sagt, mit einer bewusstseinsbildenden Kampagne kann man längerfristig Geld einsparen. Das ist das eine. Das andere - und da bin ich komplett bei der ÖVP und bei den Grünen, eine seltene Einigkeit -, auch bei uns ist das Verständnis nicht besonders groß und wir wissen nicht, um was es hier genau geht. Wir haben nur einen leichten Verdacht, warum gerade die SPÖ ihr eigenes Stadtsenatsmitglied damit beauftragt. Auch aus unserer Sicht ist das nicht notwendig. Ich bin zutiefst überzeugt, dass du, Kollegin Hörzing, deine Aufgaben sehr gut kennst, dass du nach mittlerweile einigen Monaten Einarbeitungszeit genau weißt, was du machen kannst und was du machen darfst. Für uns riecht das etwas, ganz offen ausgesprochen, nach einer populistischen Maßnahme. Wir werden uns daher hier der Stimme enthalten.“ (Beifall FPÖ) Vizebürgermeisterin Hörzing: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, danke für die Worterteilung. Ich finde es ein bisschen spannend - reden wir nicht darüber, ob Bedeckungsvorschlag oder nicht, weil das ja vice versa passiert ist, da bin ich ein bisschen großzügiger -, dass man gleich, wenn man in Richtung Bewusstseinsbildung geht, die großen Kampagnen im Auge hat, die viel Geld kosten. Ich glaube, dass in vielen Bereichen das gar nicht notwendig ist, da viel Geld in die Hand zu nehmen, sondern dass es viel um Aufmerksamkeit und öffentliche Arbeit geht in der Richtung, aber das muss nicht unbedingt die Megakampagne mit 24 Bogen-Plakaten oder was auch immer sein. Ich glaube, dass es sehr viele wichtige und positive Beispiele gibt. Ich möchte vorausschicken, dass Linz grundsätzlich eine sehr saubere Stadt ist und dass wir uns sehr bemühen. Ich glaube, das positive Beispiel Marathon am vergangen Wochenende ist auch schon gekommen und da muss ich betonen und möchte erwähnen, dass die Stadtreinigung dort top unterwegs war. Da können wir wirklich als leuchtendes Vorbild im Vorfeld unterwegs sein und da möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Sie haben immerhin 150 Kubikmeter Müll entsorgt, das waren 15 LKW-Ladungen. Ich war selbst beim Marathon und dann fällt auf, dass der Müll, den LäuferInnern klarerweise mitnehmen, wenn da Obst und Getränke notwendigerweise ausgeteilt werden, auch entsorgt wird. Am einfachsten ist es immer, wenn der Müll auf der Straße landet und wenn man das konzentriert machen kann. Wir können aber schon beobachten, dass wir mittlerweile den Müll überall verteilt haben, dass das nicht nur auf der Straße ist - da bin ich primär zuständig, das ist auch mein Gebiet – und dass achtloses Wegwerfen immer mehr zunimmt. Ich glaube, es ist wichtig zu erwähnen, dass wir 2007 ca. 1650 Papierkörbe hatten, mittlerweile haben wir um 200 Papierkörbe, Mistkübel und Mülleimer mehr. Ich habe aber das Gefühl, dass diese manchmal Tarnkappen aufhaben, wenn man im Linzer Stadtgebiet unterwegs ist, weil daneben der Müll irgendwie entsorgt wird. Ich glaube, es geht nicht um populistische Maßnahmen, es geht darum, Bewusstsein zu bilden, klar zu sagen, da gibt es Angebote mit Mülleimern, mit Mistkübeln, die da sind, die man annehmen soll. Die Abfallentsorgung in Tonnen ist nicht wenig, weil sich das in den letzten Jahren um ca. 1100 Tonnen entwickelt hat und die Müllmengen, die vom Tiefbau zu entsorgen sind, haben sich von 2007 von ca. 60 Tonnen pro Mitarbeiter auf mittlerweile 90 Tonnen pro Mitarbeiter nach oben bewegt. Die Naturalsubventionen, auch das möchte ich nicht unerwähnt lassen, sind in den letzten Jahren um ca. 60 Prozent gestiegen. Also mir wäre es nur darum gegangen, und ich glaube, das wäre auch das Wichtige gewesen, ein Commitment zu finden, ein Bündel zu schnüren, Maßnahmen oder Aktivitäten zu konzipieren und die Achtsamkeit auf das Allgemeingut zu erhöhen, denn saubere Stadt heißt ein Mehr an Lebensqualität. Es geht darum, Bewusstsein zu schaffen und Bewusstsein zu erhalten und den Umkehrtrend der Wegwerfgesellschaft herbeizuführen, denn genau mit dem Wegwerfen habe ich in der Stadtreinigung zu tun. Danke.“ (Beifall SPÖ) Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich rede jetzt auch nicht über den Bedeckungsvorschlag, allerdings ist es mir schon wichtig, noch einmal zu betonen, worum es eigentlich geht. Ich teile die Analyse vollinhaltlich, dass es mittlerweile ein großes gesellschaftliches Problem ist, dass viele Menschen achtlos Dinge fallen lassen und sie nicht in die dafür vorgesehenen Mistkübel oder sonst wohin werfen, wo die Abfälle hingehören. Das Abfallwirtschaftsgesetz – Frau Roschger hat es schon angesprochen – hat da mehrere Vorschriften und Verwaltungsstrafen für Zuwiderhandeln usw. und unter anderem dem Landesabfallverband die Aufgabe gegeben, hier Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit gegen diesen Missstand zu betreiben. Ich glaube auch als stellvertretene Vorsitzende in diesem Gremium, dass es äußerst wichtig ist, dass man hier bewusstseinsbildende Maßnahmen setzt und betreibt. Es ist aber so, wie es Frau Roschger gesagt hat, dass die Stadt Linz für diesen Verband einen Mitgliedsbeitrag und einen Öffentlichkeitsarbeitsbeitrag zahlt. Das heißt, wir zahlen mit, dass diese Kampagnen entwickelt und umgesetzt werden. Grundsätzlich, wie gesagt, teile ich deine Analyse. Ich bin auch bereit, dass man sich noch weitere Maßnahmen überlegt. Ich denke gerne darüber nach, wie man die Kampagnen, die ohnehin existieren, in der Stadt verstärkt unter die Leute bringen kann. Ich bin zu einer Zusammenarbeit bereit, aber ich glaube nicht, dass wir dazu einen Gemeinderatsbeschluss brauchen, der der Verkehrsreferentin die alleinige Verantwortung umhängt. Da gibt es dann noch die Umweltreferentin oder die Gartenreferentin, die für das Thema in den Gärten zuständig ist, es hat auch im Bereich des Ordnungsdienstes schon Maßnahmen gegeben, dann gibt es den Gebäudereferenten, der für die Reinigung der städtischen Privatflächen zuständig ist usw. Ich bin übrigens gerade mit der Wasserschutzwacht dabei, hier ein paar Maßnahmen, die keine Kosten verursachen, zu entwickeln, hier das Bewusstsein wieder erhöht zu stärken, wenn es um das Littering im Naturschutzgebiet geht, da haben wir die Probleme nämlich genauso. Wie gesagt, ein Problem, das ein gesamtgesellschaftliches ist, nicht nur den Straßenraum betrifft, sondern sämtliche öffentliche Flächen und grundsätzlich daher gesetzlich die Zuständigkeit für Öffentlichkeitsarbeit überregional definiert für den Landesabfallverband. Trotzdem bin ich gerne bereit, hier auch in der Stadt noch zusätzliche Maßnahmen gemeinsam zu treffen. Bei diesem Antrag werden wir uns der Stimme enthalten, weil ich aus den genannten Gründen nicht überzeugt davon bin, dass das in dieser Form sinnvoll ist.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich jetzt auch selbst zu Wort gemeldet. Ich war nämlich ziemlich erstaunt, wie ich heute Vormittag informiert worden bin, dass es bei diesem Antrag bei den Gesprächen zwischen den Fraktionen etwas eckt. Ich wäre bis heute Vormittag jedenfalls davon ausgegangen, dass dieser Antrag wahrscheinlich ohne Wortmeldung von allen mitgetragen wird, weil ich oftmals in diesem Haus die Forderungen gehört habe, auch in Form von Anträgen es immer wieder mitdiskutiert worden ist, dass wir in dieser Stadt eine Bewusstseinskampagne machen sollten, dass es darum geht, die Stadt noch sauberer zu machen und ich eine hohe Sensibilität immer in diesem Haus geortet habe. Möglicherweise ist es tatsächlich so, wenn es der falsche Antragsteller oder Antragstellerin ist, wenn es um persönliche Befindlichkeiten geht, wenn es auch darum geht, dass man sich hier vielleicht politisch übervorteilt fühlt, dass dann ein Ziel, das ich dachte, das sei in diesem Haus ein gemeinsames Ziel, offensichtlich an Bedeutung verliert und in einer minderen Position liegt. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich möchte nur ganz klar sagen, es hat weder die SPÖ-Fraktion, noch Herr Gemeinderat Lettner, noch die aus meiner Sicht zuständige Referentin für den Tiefbaubereich in dieser Stadt nur ansatzweise damit spekuliert, jemanden in seinen Kompetenzen einzuschränken oder sich etwas zu arrogieren. Wir haben so viel Arbeit in unseren Ressorts, dass wir als sozialdemokratische Fraktion wirklich nicht jeden Tag in der Früh aufstehen und uns überlegen, wie wir in ein anderes Ressort hineinpfuschen können. Ich nehme ohne Verärgerung zur Kenntnis, dass dieser Antrag in dieser Form heute keine Mehrheit findet. Ich hege auch gegen niemanden und nichts einen Groll. Ich möchte aber schon meiner Verwunderung ein bisschen Ausdruck verleihen, dass hier mit Formalargumenten dieser für die Stadt gar nicht so schlechte Antrag niedergestimmt wird. Das ist so, wir nehmen als Demokraten auch klare Mehrheitsverhältnisse, so wie sie sind, zur Kenntnis. Ich glaube nur, im Sinne der Sache ist es schade, dass heute nicht mehr daraus geworden ist.“ (Beifall SPÖ) Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Jetzt muss ich noch einmal etwas dazusagen. Ich bin jetzt ein bisschen irritiert, ob der leicht beleidigten Töne des Herrn Bürgermeisters und der persönlichen Befindlichkeiten, die da mitschwingen, die du uns jetzt gerade unterstellt hast. (Zwischenrufe, Heiterkeit) Jede Wortmeldung der Fraktionen hat erklärt, worum es geht und wo die Gründe sind, warum man sich da enthält. Da braucht man nicht aufgrund eigener persönlicher Befindlichkeiten den anderen solche unterstellen.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende erteilt dem Referenten das Schlusswort. Gemeinderat Lettner: „Ich kann mich letztlich der Verwunderung unseres Bürgermeisters eigentlich nur anschließen. Wir denken einfach, dass es wichtig wäre, Aktivitäten zu entwickeln, um diese Bewusstseinsbildung für eine saubere Stadt herbeizuführen. Dass es Ideen gibt und das nicht unbedingt Ideen sind, die mit großen Kosten verbunden sind, das wurde schon in den Wortmeldungen beispielsweise von Stadträtin Schobesberger ausgeführt. Ich denke aber, dass derartige Maßnahmen nur dann wirkungsvoll sind, wenn sie von einer breiten Öffentlichkeit mitgetragen werden. Eine Zustimmung zu diesem Antrag wäre ein Bekenntnis der politischen Verantwortungsträger in unserer Stadt, derartige Maßnahmen und Kampagnen zu unterstützen. Es ist, wie gesagt, schade, dass der Antrag offensichtlich keine Mehrheit findet.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (15), FPÖ (8) und Die Grünen (7) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Ing. Casny berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag O 3 Effizienter, bürgernaher und zukunftsweisender Prozess der umfassenden Stadt(teil)entwicklung – Modellregion Linzer Osten und führt aus: „Bei diesem Antrag geht es um eine effiziente, bürgernahe Stadt(teil)entwicklung. Linz braucht neue Zielsetzungen und genau definierte Gebiete für die Stadtentwicklung. Im Sinne einer effizienten Vorgangsweise bietet sich der Weg der Integrierten Stadtentwicklung an. Kernziel dieser Integrierten Stadtentwicklung ist es, Stadtregionen effizient und ohne planerische Widersprüche bzw. ohne teure Infrastruktur-Nachrüstungen in einem bürgernahen Gestaltungsprozess aus einem Guss für die Zukunft zu adaptieren. In deutschen Vorbildprojekten werden insbesondere die folgenden lebensqualitätsrelevanten Handlungsfelder bei Integrierter Stadtplanung aufgelistet: Wohnen, Stadtteilwirtschaft, Nahversorgung, Grünraum, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Umweltqualität, Nachhaltigkeit im Ressourcenverbrauch, Kinderbetreuung, Bildungsangebote, soziale Infrastruktur, Kulturangebote, Verkehr, Parken und Denkmalschutz. Der Gemeinderat beschließe: ‚Das für Raumplanung zuständige Mitglied des Linzer Stadtsenates wird ersucht, aufbauend auf erfolgreichen Modellprojekten ‚Integrierter Stadtentwicklung‘ in Deutschland auch für Linz einen entsprechend effizienten, bürgernahen und zukunftsweisenden Prozess der umfassenden Stadt(teil)entwicklung in Gang zu bringen, indem aufbauend auf geographischen Planungsrastern jeweils regionale Entwicklungsziele, regionale Gestaltungsfelder und regionale Handlungsbedarfe definiert werden und nach einem mittelfristig ausgelegten Zeitplan einer Erledigung zugeführt werden. Eine erste Modellregion für diesen neuen Ansatz der Linzer Stadtentwicklung würde sich mit der dringend notwendigen Neugestaltung der Linzer Stadtregion im Dreieck Tabakfabrik-Winterhafen-Handelshafen anbieten.‘ Ich bitte um Zustimmung.“ (Beifall ÖVP) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor. Gemeinderat Pfeffer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Integrierte Stadtentwicklung ist durch räumliche, zeitliche und sachliche Abstimmung charakterisiert. Entgegen der Praxis in den 60er- und 70er-Jahren, einer alten unbeweglichen verzahnten Strategie, wird hier auf soziale Gerechtigkeit, Anpassungsfähigkeit, Energieeffizienz etc. gesetzt. Ansätze dazu sind insbesondere der Leipzig-Charta aus dem Jahr 2007 zu entnehmen. Ein Bericht ,Fünf Jahre Leipzig-Charta - Integrierte Stadtentwicklung als Erfolgsbedingung einer nachhaltigen Stadt‘ liegt vor. Diese Studie beschäftigt sich überblicksmäßig mit einer Vielzahl von Strategien als Antworten auf Fragestellungen der Leipzig-Charta in der Europäischen Union. Sie gibt insbesondere Angaben zu nationalen und regionalen Programmen der einzelnen Mitgliedsstaaten. In Österreich sind Stadtentwicklung und Stadterneuerung vor allem Aufgabe der kommunalen Ebene. In Graz und Wien wurden Strategien Integrierter Stadtentwicklung im Rahmen von EU-Strukturfondsförderungen erprobt. Ohne vorerst auf Details einzugehen, ist die freiheitliche Fraktion der Ansicht, dass dieser Handlungsbereich aufgegriffen werden sollte, wie auch die österreichische Raumordnungskonferenz dieses Politikfeld im österreichischen Raumentwicklungskonzept 2011 ausdrücklich aufgenommen hat. Es liegt hier ein sehr komplexes Themenfeld vor, welches im zuständigen Ausschuss beraten werden sollte.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Strigl: „Lieber Peter Casny, werte Kolleginnen und Kollegen, die Stadt Linz hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm entwickelt. Die Linzerinnen und Linzer sind stolz auf ihre Stadt und schätzen das vielfältige sportliche, kulturelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder bildungspolitische Angebot in ihrer Stadt. Linz hat sich in Österreich, aber auch über die Grenzen hinaus den Ruf einer lebenswerten sozialen Musterstadt geschaffen. Natürlich ist es immer im Sinne der SPÖ-Linz, sich nicht auf diesem guten Ruf auszuruhen, sondern die Stadt weiter nach vorne zu bringen. So haben wir aufgrund des Verkaufes der Österreichischen Tabakwerke z.B. durch die damalige ÖVP/FPÖ-Regierung und der daraus resultierenden Schließung der Linzer Tabakfabrik gehandelt. Die Tabakfabrik steht nun wieder als Arbeitsplatz für über 300 Beschäftigte zur Verfügung. Von der Tabakfabrik über die neuen Wohnungsbauten am Winterhafen und die stetig wirtschaftliche Entwicklung im Linzer Hafen hat dieses Viertel an Dynamik zugenommen. Wir wollen aber auch hier neue Anreize schaffen und Möglichkeiten z.B. für Sport- und Kulturveranstaltungen prüfen. Im Antrag der ÖVP ist auch von einer Integrierten Stadtentwicklung die Rede. Um die Bedeutung dieses Begriffes zu kennen und wie derartige Konzepte ausschauen könnten, schlagen wir vor - wie auch Herr Kollege Pfeffer -, den vorliegenden Antrag dem Raumplanungs- und Verfassungsausschuss zur weiteren Beratung zuzuweisen. Danke.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Ing. Casny: „Wir sind mit der Zuweisung einverstanden.“ Der Antrag wird einstimmig an den Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschuss zugewiesen. Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Forsterleitner. Gemeinderat Mag. Sonntag berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag O 4 Vorlage der Mittelfristigen Finanzplanung mit hohem Detaillierungsgrad und führt aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, die Mittelfristige Finanzplanung wurde auch vom Kontrollamt in Empfehlung zum Rechnungsabschluss 2012 als wichtiges Mittel für die Planung und Entscheidungsgrundlage der politischen Führung angesehen. ,Die Mittelfristige Finanzplanung sollte mit einem erhöhten Augenmerk versehen werden‘, schreibt damals das Kontrollamt. Am 12. Dezember 2013 wurde eine Mittelfristige Finanzplanung gemeinsam mit dem Budget beschlossen, die nur vorläufig war und es wurde beschlossen, eine überarbeitete Fassung dem Gemeinderat vorzulegen. Wir stellen den Antrag, dass diese Mittelfristige Finanzplanung detaillierter dargestellt werden soll als bisher. Ich habe nur als Beispiel eine Mittelfristige Finanzplanung einer Gemeinde mit 2600 Einwohnern mitgebracht, die hat 66 Seiten, die Mittelfristige Finanzplanung der Stadt Linz, die uns im Moment vorliegt, hat gerade zwei, drei Seiten - nur als Verhältnis. Auf den 66 Seiten steht auch etwas drinnen, das sind nicht nur Graphiken. Wir stellen daher den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Den Empfehlungen des Kontrollamtes entsprechend wird die Finanzverwaltung aufgefordert, dem Gemeinderat eine möglichst detaillierte Darstellung der Mittelfristigen Finanzplanung und Investitionsplanung im ersten Halbjahr 2014 - und in der Folge zu jedem Voranschlag - vorzulegen.‘ Ich bitte um Annahme.“ (Beifall ÖVP) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Hein: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, bereits im letzten Budget-Gemeinderat haben wir Freiheitlichen darauf hingewiesen, dass der Mittelfristigen Finanzplanung in Anbetracht der prekären Finanzsituation ein erhöhtes Augenmerk geschenkt werden muss. Sie muss der Politik eine detaillierte Vorschau auf die zukünftige Entwicklung der geplanten Einnahmen und Ausgaben bieten, damit wir erkennen, wie sich getroffene Maßnahmen auf die Linzer Finanzsituation auswirken. Schon damals forderten wir, dass eine detaillierte Mittelfristige Finanzplanung im ersten Halbjahr 2014, in der die neuen Ergebnisse der Stadtregierungsklausur einfließen müssen, neu zu erstellen ist und dem Gemeinderat neuerlich zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute die ersten Ergebnisse der Regierungsklausur beschlossen - diese sind nun einzuarbeiten. Aus dem Grund werden wir dem Antrag der ÖVP unsere Zustimmung erteilen.“ (Beifall FPÖ) Vizebürgermeister Forsterleitner: „Die Mittelfristige Finanzplanung wurde schon bei der Budgetdebatte diskutiert. Wir haben schon damals gesagt, dass wir, wie eben vom Herrn Klubobmann Hein angesprochen, verschiedenste Sparvorschläge und Sparmaßnahmen umsetzen wollen. Die Finanzverwaltung arbeitet zurzeit am Rechnungsabschluss des letzten Jahres und ich würde vorschlagen, dass wir das erste Wissen aus den Überlegungen der Magistratsreform sowie noch in den folgenden Gemeinderatssitzungen zu beschließende Auswirkungen einer veränderten Mittelfristigen Finanzplanung erst dann in der Juli-Gemeinderatssitzung präsentieren und dort eine neue Mittelfristige vorlegen. Somit ist sozusagen das erste halbe Jahr abgebildet. Ich glaube, dass das ein seriöser Vorschlag und ein guter Zeitpunkt ist. Dann ist der Rechnungsabschluss da und dann hat die Finanzverwaltung Gelegenheit, alles, was wir bis jetzt erarbeitet haben und was sich geändert hat, in diese neue Mittelfristige Finanzplanung mit aufzunehmen. In diesem Sinne stimmt auch meine Fraktion diesem Antrag zu.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Sonntag: „Ich danke für die breite Zustimmung.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderätin Mag.a Leibetseder berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag O 5 Jugend- und Sozialarbeit in Auwiesen und führt aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, massive Bürgerbeschwerden über eklatante Defizite in der Jugend- und Sozialarbeit kommen derzeit aus dem Stadtteil Auwiesen. Ein besonderer Brennpunkt ist der Platz rund um den Wüstenrotplatz. Es werden uns immer wieder Situationen zugetragen, wo Stänkereien geschildert werden, Anpöbelungen von Passanten, Vandalismus und es werden Situationen geschildert, dass Jugendliche im Besonderen auf diesem Platz Drogenmissbrauch machen und es zum Drogenhandel kommt. Das dort platzierte Jugendzentrum vom Verein Jugend und Freizeit ist seit November geschlossen. Es wird zwar auf der Homepage noch als geöffnet geführt, ist aber aus verstärkt massiven Schwierigkeiten, die dort im Jugendzentrum passiert sind, geschlossen worden. Davon berichteten auch die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendzentrums. Ich möchte daher folgenden Antrag stellen: Der Gemeinderat beschließe: ‚Das für Sozialwesen zuständige Mitglied des Linzer Stadtsenates wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses gemeinsam mit der Exekutive, Vertretern des Vereines Jugend und Freizeit und unter möglichst breiter Einbindung der im Sozialbereich Tätigen die Lage am und um den Wüstenrotplatz zu erörtern, um ein möglichst umfassendes Bild der Situation zu bekommen. Basierend darauf soll gemeinsam mit der Exekutive, Vertretern des Vereines Jugend und Freizeit und unter möglichst breiter Einbindung der im Sozialbereich Tätigen ein Modell entwickelt und in Umsetzung gebracht werden, das darauf ausgerichtet ist, die belastete Situation in Auwiesen zu entschärfen.‘ Ich ersuche um Annahme des Antrages.“ (Beifall ÖVP) Dazu liegen nachstehende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Roschger: „Ich weiß gar nicht, wie ich anfangen soll, weil das ein bisschen eine Gratwanderung ist, weil es einerseits stimmt, dass es dort massive Schwierigkeiten gab, dass es aber schon wieder einige Zeit her ist und sich eigentlich die Situation – wir haben uns vor Ort erkundigt – wieder beruhigt hat und man jetzt sozusagen mit jedem öffentlichen Statement, wo man sagt, dass dort alles so furchtbar ist, die Lage vor Ort wieder anheizt. Das ist das, was uns die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter dort bestätigen. Ich meine jetzt nicht, dass man dort keinen Handlungsbedarf hat, ganz im Gegenteil. Es ist so – und das weiß die ÖVP genauso gut –, dass im Sozialausschuss über Runde Tische berichtet wurde, genau mit den Menschen und Zuständigen, die im Antrag erwähnt sind, Gespräche geführt werden, auch mit dem Stadtteilbüro, das vor Ort sehr erfolgreich arbeitet und manche Dinge, die die Jugendarbeit betreffen, durchaus abdecken kann. Da ist zum Glück ein Prozess in Gang gekommen, der aus meiner Perspektive eine sehr positive und konstruktive Richtung eingeschlagen hat. Was ich glaube ist, dass man wirklich im Sozialausschuss darauf schauen muss, dass regelmäßig berichtet wird und dass es gut ist, wenn alle Bescheid wissen, was dort alles für die Zukunft geplant ist. Was ich aber auch glaube – und das habe ich in Gesprächen draußen erlebt – ist, dass man aufhören muss, einen ganzen Stadtteil und eine ganze Jugendgruppe und so weiter zu stigmatisieren, und das macht leider die ÖVP in diesem Fall. Ich weiß – das habe ich schon gesagt –, dass es dort schwierig war und es war die richtige Entscheidung, dieses Jugendzentrum zu schließen, um die Situation zu deeskalieren. Aber jetzt, glaube ich, geht es darum, dass man gemeinsam mit den dort vorhandenen Kräften, Menschen und Engagierten wieder eine Situation schafft, die für alle – das wird man wahrscheinlich nie schaffen für alle, aber für den Großteil der Jugendlichen, der jungen Erwachsenen, aber natürlich auch aller anderen in diesem Stadtteil – handelbar und gut ist. Ich würde den Sozialreferenten bitten– vielleicht kann er dazu etwas sagen –, dass man die Fraktionen regelmäßig darüber informiert, wie der Stand der Dinge dort ist, was jetzt mit der Gemeinwesenarbeit vom Stadtteilzentrum an Konzepten ausgearbeitet wird, welche Rolle der Verein Jugend und Freizeit dort weiter haben wird oder auch nicht und das ist, glaube ich, das Entscheidende. Insofern braucht es diesen Antrag in dieser Form nicht. Wir werden uns der Stimme enthalten.“ (Beifall Die Grünen) Stadtrat Giegler: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte, heißt es, und irgendwie kommt mir das jetzt auch so vor. Frau Kollegin Leibetseder, Sie berichten, dass es immer wieder zu BürgerInnenbeschwerden kommt. Ich kann Ihnen nur berichten, es stimmt, es kam zu BürgerInnenbeschwerden im Stadtteil Auwiesen und die hatten einen bestimmten Grund. Sie können mir glauben, es ist mir ganz besonders wichtig, dass die Situation in diesem Stadtteil, insbesondere was das Angebot für Kinder und Jugendliche betrifft, ein sehr großes Anliegen ist und es ist mir auch ein großes Anliegen, dass die Bevölkerung die Lebensqualität in diesem Stadtteil genießen kann und nicht beeinträchtigt wird durch Ereignisse, die wir alle nicht haben wollen. Es stimmt, es hat Probleme im Jugendzentrum Auwiesen gegeben und es stimmt, dass das Jugendzentrum Ende des vergangenen Jahres vorübergehend geschlossen wurde. Es ist deswegen geschlossen worden, weil es eine Empfehlung der Exekutive war, die sehr oft zu Hilfe gerufen wurde, weil es Probleme gegeben hat, aber nicht so sehr mit den Jugendlichen, die dort das Jugendzentrum besuchten, sondern mit jungen Erwachsenen, die aus dem jugendlichen Alter bereits entwachsen waren und eigentlich nicht mehr zu den klassischen Besuchern des Jugendzentrums gehören sollten, aber dieses Jugendzentrum sozusagen als ihre Heimat, als ihr Wohnzimmer bezeichnet haben und daraus den Anspruch abgeleitet haben, dort alles machen zu können, was sie wollen. Sie haben die Betreuerinnen und Betreuer vom Verein Jugend und Freizeit, die dort im Einsatz waren, entsprechend unter Druck gesetzt und die Situation war oft nicht mehr zu bewältigen. Auf Anraten der Polizei wurde das Jugendzentrum vorübergehend geschlossen und wir haben dann ehestmöglich Initiativen gesetzt. Ich habe veranlasst, dass die Verantwortlichen, die in diesem Bereich tätig sind, zusammenkommen und die Situation analysieren und insbesondere Überlegungen anstellen, Ideen entwickeln, wie die Jugendarbeit in diesem Stadtteil an diesem doch sehr schwierig zu bearbeitenden Ort entsprechend weiterentwickelt werden kann. Nachdem ich mir einen persönlichen Eindruck von der Situation vor Ort mit Verantwortlichen des Amtes für Soziales, Jugend und Familie und der Kinder-und Jugend-Services Linz gemacht habe, habe ich zu einem Gedankenaustausch und zu einem Runden Tisch zum gemeinsamen Diskutieren eingeladen, um die Situation entsprechend zu analysieren. Dieser Runde Tisch hat am 31. März dieses Jahres stattgefunden und es waren VertreterInnen der städtischen Sozialabteilung anwesend, ganz konkret die Dienststellenleiterin des Amtes für Soziales, Jugend und Familie, der Direktor der Kinder- und Jugend-Services Linz, die Leiterin der Sozialberatungsstelle, der Geschäftsführer und der Vorsitzende des Vereins Jugend und Freizeit, ein Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin des Stadtteilzentrums und der stellvertretende Postenkommandant der Polizeiinspektion Kleinmünchen. Dort wurde die Situation analysiert und einhellig von allen Betroffenen berichtet, dass sich seit der vorübergehenden Schließung des Jugendzentrums die Situation absolut beruhigt hat, deeskalierend gewirkt wurde und bereits unter dem koordinierten Einsatz der Mitarbeiter des Stadtteilzentrums alternative Angebote auch in den Räumlichkeiten des Jugendzentrums angeboten und von den Jugendlichen entsprechend angenommen werden. Darüber hinaus ist es durch intensive und vermehrte Angebote im Jugendzentrum Scharmühlwinkel, das nicht weit entfernt ist, gelungen, einen Teil der Jugendlichen entsprechend auffangen zu können. Aufgrund der Mobilität der Jugendlichen heutzutage wurde mir berichtet, dass sehr viele Jugendliche die Angebote in anderen Jugendzentren der Stadt aufgrund der Schwerpunktsetzungen, die dort geboten werden, entsprechend ausnutzen. Ich habe dann im Sozialausschuss von den Ergebnissen des Runden Tisches berichtet und den Sozialausschuss davon in Kenntnis gesetzt, dass insbesondere in Abstimmung mit den Jugendkontaktbeamten der Exekutive und mit der mobilen Jugendarbeit des Vereins Jugend und Freizeit neue Angebote gemacht werden; Angebote, die sich nicht mehr an dieser offenen Jugendzentrumsarbeit, wie sie in den 70er-Jahren konzipiert wurde, orientieren, sondern auf die Erfordernisse des Jahres 2014 entsprechend reagiert und eingegangen wird. Hier werden bereits Konzepte umgesetzt und gemeinsam erarbeitet. Ich stehe nicht an und es ist mir natürlich ein großes Bedürfnis, den Sozialausschuss regelmäßig über die Entwicklung in Kenntnis zu setzen und zu informieren und das wird auch in Zukunft immer wieder stattfinden. Aus diesem Grund halte ich diesen Antrag für obsolet und kann der sozialdemokratischen Fraktion nur empfehlen, sich bei diesem Antrag der Stimme zu enthalten.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Raml: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Mitglieder des Gemeinderates, Stadtrat Giegler hat gerade sehr ausführlich erklärt, das Problem in Auwiesen am Wüstenrotplatz ist leider kein ganz neues, das ist schon länger bekannt. Wir haben im Vorstand des Vereines Jugend und Freizeit bereits öfter darüber diskutiert. Es wird in Kürze wieder eine Sitzung des Vereins Jugend und Freizeit stattfinden, wo ich überzeugt bin, dass wir auch dort über den aktuellen Stand informiert werden. Auch Kollege Mag. Jungwirth ist in diesem Gremium vertreten, ich nehme an, ihr habt bei der ÖVP einen optimalen Informationsfluss und die Informationen werden euch weitergereicht werden. Wir sind dafür und der Meinung, dass man, wenn es um so eine ernste Angelegenheit geht – das, was draußen passiert, ist nicht lustig -, hier am besten mit Experten reagiert. Auch wir haben vor der Presseaussendung von Stadtrat Giegler gefordert, dass hier eine Sicherheitskonferenz, nämlich ein Zusammenkommen aus Experten und den politischen Referenten, die dafür zuständig sind, aus unserer Sicht das Sinnvollste wäre. Dann haben wir aus den Medien erfahren, dass das scheinbar parallel dazu gelaufen ist und daher ist für uns dieser Antrag in dieser Form obsolet. Ich bin überzeugt, weil im Antrag genannt wird, dass man im Sozialausschuss ein umfassendes Bild von der Situation vermittelt bekommt, dass es dort so geschehen wird. Ich bin auch überzeugt, dass wir im Sicherheitsausschuss, wo ich der Meinung bin, dass der davon betroffen ist, ausreichende Informationen beziehen werden und wir werden uns daher bei diesem Antrag aufgrund der dargelegten Gründe der Stimme enthalten.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Mag.a Leibetseder: „Ich möchte ganz kurz noch auf die Wortmeldung der Frau Kollegin Roschger eingehen. Wenn sie meint, die Problemlage hätte sich entschärft und die Situation in Auwiesen wäre ruhiger geworden, dann ist das darauf zurückzuführen, dass das Jugendzentrum geschlossen ist und das Problem verschoben wurde - es wurde nicht gelöst, sondern verschoben. Es wurde mir berichtet, dass die Jugendlichen, die mit Drogen handeln, sich nicht mehr im Jugendzentrum treffen, weil es eben geschlossen ist, sondern sich in den Parks oder im Vorraum des Stadtteilzentrums treffen. Also es geht um eine Verschiebung des Problems, aber bestimmt noch nicht um eine Lösung. Zum anderen möchte ich schon noch auf das eingehen, was Herr Stadtrat Giegler gesagt hat. Wenn die SPÖ meint, der Antrag wäre nicht notwendig, weil ohnehin schon alles im Laufen ist und ein Runder Tisch einberufen wurde, dann kann ich nur sagen, Gott sei Dank haben wir diesen Antrag gestellt, denn nur alleine durch die Initiative der ÖVP passiert jetzt endlich etwas - drei Minuten nach Zwölf. Letzten Endes ist nur aufgrund unseres Antrages, der am 27. März eingebracht wurde, ein Runder Tisch von Ihnen einberufen worden und dieser Runde Tisch war dann am 31. März. Also aufgrund unseres Antrages wurde möglichst rasch noch am Vormittag vor dem Sozialausschuss ein Runder Tisch einberufen und dann am Nachmittag im Sozialausschuss berichtet. Und nun heißt es, was will eigentlich die ÖVP, es ist schon alles im Laufen und es passt schon alles, es gibt auch keine Problem mehr, die sind alle gelöst worden. Das ist einmal der erste Punkt, den ich festhalten möchte. Zum Runden Tisch ganz allgemein möchte ich sagen, der Runde Tisch, den wir fordern, soll mit Fachkräften ausgestattet sein und es sollen diese Fachkräfte, wie gefordert, bereits im Sozialausschuss vertreten sein und nicht vorher und nachher, sondern im Sozialausschuss anwesend sein. Ich möchte dann noch - Sie haben es jetzt schon gesagt - betonen, dass es so scheint, als hätten Sie bis dato die wirklichen großen sozialen Probleme in Auwiesen noch nicht erkannt, sonst würden Sie nicht in den Nachrichten am 2. April ganz lapidar und oberflächlich meinen - und da möchte ich das auch zitieren, was Sie da gesagt haben: ,Ausschlaggebend war die Tatsache, dass junge Erwachsene, die dem Jugendzentrum eigentlich schon entwachsen waren, offenbar immer noch Bedarf an begleitenden Angeboten haben und deshalb Anspruch auf die Jugendzentrumsräume anmeldeten.‘ Also das ist sozusagen der Grund, warum der Runde Tisch notwendig war. Das steht zumindest in der Zeitung und das ist uns einfach zu wenig. Uns ist jedenfalls ein oberflächlicher Bericht von einem Runden Tisch, der am Vormittag abgehalten wurde, aufgrund der komplexen und sozialen Schwierigkeiten, die in diesem Stadtteil vorherrschen, zu wenig. Es geht uns um mehr Informationen. Wir wollen, dass der Ausschuss in der Analyse und in der Konzeption eingebunden wird, schließlich geht es um die Lebensqualität eines ganzen Stadtteils. Man kann das Jugendzentrum nicht isoliert betrachten, das möchte ich auch betonen. Es geht um schwierige Situationen, die dort vorherrschen, es geht um Gewalt, es geht um Vandalismus und es geht um Drogenmissbrauch. Es wurde uns berichtet, dass Bewohner von der Remise zur Wohnung mit dem Taxi fahren, weil sie sich unsicher fühlen. Die Menschen dort sind mit der Situation total überfordert und verunsichert. Daher glauben wir, dass es nicht nur um die Schließung dieses Jugendzentrums und nicht nur um die Problemlage der Jugendlichen geht, sondern es geht um die gesamte Bevölkerung und um die Familien in Auwiesen. Wir wollen nochmals ein umfassendes Konzept, das den sozialen Trennpunkt in Auwiesen erörtert und dann konzipiert. Und es muss breitest angelegt sein, wenn es zum Erfolg führen soll. Abschließend möchte ich noch sagen, ich denke, hier wird im Sozialbereich eine Vogel-Strauß-Politik gemacht. Es soll aus unserer Sicht nicht um ein politisches Hickhack gehen, sondern es sollen schon im Vordergrund die sozialen Probleme dieses Stadtteils stehen und dafür soll sich der Sozialausschuss bzw. der Sozialstadtrat einsetzen. Ich bitte um Annahme dieses Antrages.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (25), FPÖ (8) und Die Grünen (7) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag O 6 Kostenvoranschlag für Sanierung der Eisenbahnbrücke plus ÖBB-Beitrag und führt aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Position zur Eisenbahnbrücke ist bekannt, es hat sich seit der letzten Gemeinderatssitzung daran nichts geändert. Wir stehen nach wie vor für den Erhalt der Eisenbahnbrücke und für die Errichtung einer Zusatzbrücke. Als Demokraten nehmen wir jedoch politische Mehrheitsentscheidungen zur Kenntnis, auch wenn sie uns schmerzen. Faktum in diesem Zusammenhang allerdings ist, dass für die Dauer der Errichtung - und diese wurde vom damals noch nicht Bürgermeister Luger in einer Pressekonferenz vom 8. Mail 2012 mit fünfeinhalb Jahren angesetzt - die bestehende Eisenbahnbrücke zur Verfügung stehen muss. Für die dafür notwendigen Sanierungsarbeiten geistern unterschiedliche Zahlen durch den Raum. Da ist von 40 Millionen Euro die Rede in besagter Pressekonferenzunterlage von Luger, da gibt es ein Gutachten von der HEG-Beratende Ingenieure GesmbH, die sprechen von 10,95 Millionen Euro für eine Erstinvestition und für weitere 36,56 Millionen Euro für Instandsetzungsarbeiten. Dann gibt es jetzt ein sehr junges Gutachten von einer Salzburger Stahlbaufirma vom März 2014 datiert, die beziffern die Kosten für Instandsetzung mit 27,48 Millionen Euro. Wir wollen in diesem Zusammenhang Klarheit haben, wir wollen wissen, wie hoch sind die Kosten für die Sanierung der Eisenbahnbrücke für die notwendige Zeit im Ausmaß von fünfeinhalb Jahren tatsächlich. Zum anderen wollen wir die ÖBB zur Verantwortung ziehen. Schließlich waren sie es, die die Eisenbahnbrücke über Jahre hinweg verkommen haben lassen. Klar ist für uns, dass die ÖBB einen erheblichen Anteil der Kosten für die Sanierung werden tragen müssen und wir uns in den Verhandlungen entsprechend auch einsetzen und dies einfordern müssen. Wir dürfen nicht vergessen, wären durch die ÖBB regelmäßig erforderliche Erhaltungsmaßnahmen getroffen worden, würde heute die Eisenbahnbrücke nicht in einem so desolaten Zustand dastehen. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,1. Das für Verkehrsangelegenheiten zuständige Mitglied des Linzer Stadtsenates wird ersucht, dem Gemeinderat möglichst zeitnah einen definitiven Kostenvoranschlag über die notwendige Sanierung der Linzer Eisenbahnbrücke vorzulegen und 2. in Verhandlungen mit den ÖBB sicherzustellen, dass auch von dieser Stelle ein maßgeblicher Beitrag zu den veranschlagten Sanierungskosten geleistet wird, zumal diese Sanierungsmaßnahmen an der Linzer Eisenbahnbrücke in den vergangenen Jahren offenkundig nicht im notwendigen Ausmaß geleistet wurden.‘ Ich bitte um Annahme.“ (Beifall ÖVP) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Bürgermeister Luger: „Ich darf nur so viel anmerken, dass ich nicht gesagt habe, dass die Eisenbahnbrücke fünfeinhalb Jahre zur Verfügung stehen muss, sondern dass es gut wäre als Ziel, wenn diese Brücke mindestens so lange hielte, bis - eben diese fünfeinhalb Jahre aus meiner damaligen Sicht 2012, korrekt zitiert - hier ein Neubau erfolgt sein kann. Das ist etwas anderes, Frau Kollegin, als du gesagt hast.“ Gemeinderätin Lenger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte einmal feststellen, dass auch ich schon einmal in einem Verkehrsausschuss gefragt habe, mit welchen Kosten man rechnen muss, um die Brücke möglicherweise - wahrscheinlich wie man hofft - bis zur Errichtung einer neuen Brücke soweit erhalten zu können, dass sie benutzbar ist. Auch uns würde natürlich eine Berechnung dieser Kosten, die sicher nicht so genau möglich ist, interessieren. Deshalb können wir uns durchaus vorstellen, diesem Antrag zuzustimmen. Der Bescheid des Bundesdenkmalamtes, das möchte ich jetzt einmal klarstellen oder erwähnen, gilt bis 2016. Das heißt, eigentlich reden wir da von einem Zeitraum bis maximal 2016. Frau Kollegin Manhal hat jetzt verschiedene Kostenvoranschläge und Gutachten dargestellt. Dieser Kostenvoranschlag bzw. ein zweiseitiges Angebot der Firma Oberhofer hat aber, glaube ich, wenig damit zu tun, die Brücke soweit noch benützbar zu erhalten, wenn es überhaupt möglich ist, bis eine neue Brücke errichtet wurde. Dem Angebot - das sind zwei Seiten - stehen praktisch hunderte Seiten Gutachten gegenüber, dass ein Verrostungsrisiko vorhanden ist, wenn man die alten Teile mit Neuteilen verschraubt. (Zwischenruf) Ich möchte es nur klarstellen, ich weiß, es sind zwei verschiedene Paar Schuhe, aber es wurde in einem Zug erwähnt und jetzt möchte ich klarstellen, um was es geht. Wenn man die Brücke so quasi nach diesem Angebot herrichten würde, dass die Sprödbruchgefahr der alten Teile nach wie vor ein dauerndes Sicherheitsrisiko wäre und dass diese sprödbruchanfälligen Teile, die ursprünglich für die Brücke verwendet wurden, nach dem heutigen Stand der Technik nicht mehr für tragende Bauwerke zugelassen wären - also ich möchte nur noch einmal klarstellen, es geht hier darum, die anfallenden Kosten soweit wie möglich zu eruieren, bis die Brücke nicht mehr benutzbar ist. Wenn dieser Antrag so gemeint ist, dann werden wir unsere Zustimmung geben.“ Gemeinderätin Walcher: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, es hat mir trotzdem noch niemand klar darlegen können, wo in welchem Gutachten stehen soll, dass die Eisenbahnbrücke nicht sanierbar ist, und solange das niemand kann, gehe ich nach wie vor davon aus, dass sie sanierbar ist. Und nicht nur dass sie sanierbar ist, sondern dass sie nach Durchführung der dringend nötigen Sanierungsarbeiten durchaus in der Lage ist, noch einige Jahre zur Verfügung zu stehen. Also wie gesagt, eine Sanierung ist grundsätzlich möglich. Was die Finanzierung betrifft, bringen wir in diesem Zusammenhang folgenden Zusatzantrag ein: Der Gemeinderat beschließe: ‚Punkt 3. Da es sich bei der Eisenbahnbrücke über eine Donauquerung von überregionaler Bedeutung handelt, die eine wesentliche Rolle vor allem bei der Bewältigung des täglichen Pendlerverkehrs spielt, soll das für Verkehrsangelegenheiten zuständige Mitglied des Stadtsenates Gespräche mit dem Land Oberösterreich betreffend Finanzierungsbeteiligung an dringend nötigen Sanierungsmaßnahmen aufnehmen.‘ Ich ersuche um Zustimmung zum Zusatzantrag.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Lenger: „Ich muss feststellen, es ist offensichtlich doch nicht ganz klar, ob es jetzt um eine temporäre Sanierung geht oder um eine natürlich gewünschte, aber aus Sicherheitsgründen nicht mögliche gänzliche Sanierung. Ich würde daher vorschlagen, dass wir den Antrag dem Verkehrsausschuss zuweisen, um hier klar zu definieren, worum es wirklich geht in diesem Antrag.“ Bürgermeister Luger: „Der Vorschlag ist, diesen Antrag zuzuweisen. Ich kann eine einzige Information aktuell noch einmal geben, die allen bekannt ist. Die ÖBB haben in den letzten beiden Jahren nach eigenen Aussagen ca. 500.000 Euro für die Instandhaltung für die weitere Benutzbarkeit der Brücke ausgegeben. Ich würde sagen, dass man das im Verkehrsausschuss durchaus noch eingehend beraten und diskutieren kann. Dem spricht aus meiner Sicht nichts dagegen.“ Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal: „Ich darf zuerst einmal mit der Sprödbruchgefahr beginnen und ein bisschen Licht ins Dunkel bringen. Es wird von mehreren Seiten kolportiert, dass bei der Eisenbahnbrücke die Sprödbruchsicherheit nicht mehr gegeben ist. Da haben wir mit einem renommierten Linzer Architekten Kontakt aufgenommen, der uns darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass Sprödbruch bei spröden, nicht zähen bzw. nicht fließfähigen Materialien auftritt und bei dieser Versagensart entstehen nur geringe Dehnungen und es erfolgt der Bruch dann ohne Warnung. Der Stahl der alten Eisenbahnbrücke ist hingegen sehr gutmütig, das wurde auch von Prof. Dr. Fink in seinem Gutachten vom 25. April 2012 so befunden. In Summe darf ich schon einmal festhalten, dass wir uns als ÖVP - und das habe ich in meiner Wortmeldung eingangs festgehalten - ganz klar für den Erhalt der Eisenbahnbrücke und für die Errichtung einer Zusatzbrücke aussprechen. Davon werden wir auch nicht abrücken. Ich darf noch einmal betonen, als Demokraten erkennen wir politische Mehrheitsentscheidungen an und fordern deshalb, dass für die Dauer der Errichtung der neuen Brücke die Eisenbahnbrücke bestehen bleiben muss und wir wollen deshalb wissen, wie hoch die Sanierungskosten dafür sind. In unserem Antrag geht es um Transparenz, wir wollen wissen, wie hoch sind die Kosten für die notwendige Sanierung, wir wollen das auf den Tisch gelegt haben. Bei unserem Antrag geht es um Offenheit, wie teuer wäre ein tatsächlicher Neubau, da kommen nämlich dann noch Abbruch- und Sanierungskosten dazu, und wir wollen eine Kostenwahrheit. Die für den Zustand Verantwortlichen sollen einen Beitrag zur Sanierung leisten. Zum Zusatzantrag der FPÖ: Das Land hat jetzt keine Verpflichtungen wie die ÖBB vernachlässigt. Diese in einem Zug mit den ÖBB zu nennen, ist wirklich nicht korrekt. Für die neue Donauquerung hat das Land schon Bereitschaft zur Mitfinanzierung signalisiert. Wir würden deshalb eine getrennte Abstimmung beantragen und würden uns beim dritten Punkt daher der Stimme enthalten. Ich würde Die Grünen trotzdem bitten, dass sie noch einmal in sich gehen und von einer Verkehrsausschusszuweisung Abstand nehmen und dem Antrag, wie er vorliegt, zuzustimmen.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger: „Dann darf ich zur Abstimmung kommen. Nachdem mir und auch allen Fraktionsvorsitzenden vom Präsidium die Rechtsauskunft erteilt worden ist, dass bei strittiger Zuweisungsthematik zuerst der weitergehende Antragsteil abzustimmen ist, komme ich dazu abzustimmen, wer grundsätzlich für die Zuweisung ist. Und der Wunsch der ÖVP, ist der auch bei der Zuweisung nach punktueller Abstimmung gegeben? (Zwischenruf) Da braucht ihr keine punktuelle Abstimmung, gut.“ Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrages inkl. dem Zusatzantrag abstimmen. Der Antrag wird inkl. dem Zusatzantrag bei Stimmenthaltung der ÖVP-Fraktion (15) sowie Gemeinderat Reiman, MBA, mit Stimmenmehrheit an den Verkehrsausschuss zugewiesen. Gemeinderat Mag. Jungwirth berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag O 7 Maßnahmen für eine fahrradfreundliche Innenstadt und führt aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde das jetzt sehr zeitökonomisch vortragen. Ich glaube, die Intention dieses Antrages dürfte klar sein. Jeder, der sich gerne mit dem Rad in der Stadt fortbewegt, wird das Problem kennen. Man fährt in die Innenstadt, alle Fahrradabstellplätze sind schon besetzt und man sieht schon viele Fahrräder an den Laternen und an den Verkehrszeichen lehnen und dort sind sie festgemacht. Insgesamt gesagt, es gibt zu wenig Fahrradabstellplätze. Ein weiteres Beispiel, das mir nur ganz spontan einfällt, ist jenes, wenn man mit dem Rad über die Nibelungenbrücke Richtung Hauptstraße fährt, kommt man zuerst vom Radweg in eine Busbucht und dann muss man wieder auf die stark befahrene Rudolfstraße wechseln. Das ist massiv gefährlich. Ich glaube, es dürfte klar sein und Einigkeit darüber herrschen, dass die Stadt Linz in Bezug auf Fahrradfreundlichkeit einen großen Aufholbedarf hat. Ich stelle daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Die Verkehrsreferentin der Stadt Linz wird ersucht: 1. die Schaffung zusätzlicher Fahrrad-Abstellplätze im Zentrum (beispielsweise beim Martin-Luther-Platz) zu prüfen und zu forcieren. 2. die bestehenden – zum Teil desolaten – Fahrradständer der alten Bauart (so genannte ‚Felgenklemmen‘), wie jene am Hauptplatz, durch diebstahlsichere/moderne Abstellanlagen ersetzen zu lassen. 3. mehr Service-Stationen für Fahrräder im Zentrum zu schaffen bzw. dafür Sorge zu tragen, dass diese (im Gegensatz zur bestehenden Servicestation im Alten Rathaus) kontinuierlich gewartet und dadurch funktionsfähig sind. 4. dass im Verkehrsausschuss weitere Maßnahmen diskutiert werden, um das Linzer Zentrum fahrradfreundlicher zu gestalten.‘ Ich bitte um Ihre Zustimmung. Danke.“ (Beifall ÖVP) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Walcher: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren hier schon sehr zahlreiche Anträge zum Thema Rad fahren gesehen, so zahlreich, dass wir wahrscheinlich einen neuen Überblick brauchen, welche Anträge bereits abgestimmt sind, welche Anträge bereits im Verkehrsausschuss behandelt wurden. Ich sehe hier Teile in diesem Antrag, die wir selber schon einmal beantragt haben, die noch nicht fertig sind, die noch in Schwebe sind usw. Unserer Meinung nach ist es dringend nötig und daher stellen wir einen Zusatzantrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Punkt 5: Zur Abarbeitung von Radfahrthemen im Verkehrsausschuss ist auch jeweils der Radfahrbeauftragte der Stadt Linz zu laden. Punkt 6: Sämtliche, zum Thema Rad fahren gestellte und noch unerledigte Anträge sollen gelistet und einer gemeinsamen Beratung im Verkehrsausschuss unterzogen werden.‘“ Gemeinderätin Lenger: „Es ist sehr erfreulich, dass sich jetzt auch die anderen Fraktionen immer mehr auf den Fahrradsattel schwingen und die Stadt mit dem Fahrrad befahren und auch aktiv mitarbeiten, Maßnahmen zu setzen und Linz wirklich zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu machen. Ich darf erinnern, dass auf Antrag der Grünen die Charta von Brüssel einstimmig beschlossen wurde, die umfassende Maßnahmen vorsieht, um bis 2020 den Radfahranteil auf 15 Prozent zu erhöhen. Wir sind jetzt bei ca. sieben Prozent, also da ist noch viel aufzuholen. Graz hat bereits seit einiger Zeit einen Radfahranteil von 16 Prozent, Salzburg von 20 Prozent. Ich hoffe, wir können hier gemeinsam jetzt wirklich etwas weiterbringen und Linz tatsächlich zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen und ich freue mich, dass offensichtlich jetzt alle Fraktionen an einem Strang ziehen. Wir werden dem Antrag und dem Zusatzantrag zustimmen.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Fadl: „Sehr geschätzter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich muss ein bisschen über die Formulierung des Antrages schmunzeln. In unserer Fraktion ist es so, dass die Mitglieder des Verkehrsausschusses auch in der Fraktion berichten, was im Verkehrsausschuss gesprochen und thematisiert wird. Das ist scheinbar bei der antragstellenden Fraktion nicht so, ist aber auch nicht schlimm. Wir glauben nämlich, dass das durchaus Sinn macht. Da hätte aber der Punkt 4 genügt und darum stimmen wir dem gerne zu. Ich weise jetzt nicht auf alle Gemeinderatsbeschlüsse hin, die wir zu diesem Thema schon gehabt haben, ich weise auch nicht auf den 19. Mai 2011 hin, da haben wir beschlossen, dass wir jedes Straßenstück überprüfen und schauen, dass wir das auch machen. Ich glaube, das ist eine gute Idee von der Verkehrsreferentin. Ich darf in Richtung FPÖ sagen, selbstverständlich und gerne kann der Radfahrbeauftragte auch dabei sein, weil er bisher bei der Expertise immer schon von vornherein einbezogen ist und es spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, dass er bei Verkehrsausschusssitzungen zu diesem Thema dabei ist. Ich freue mich auf die Verkehrsausschusssitzung, wo wir das behandeln werden und weise vielleicht noch ganz kurz auf die letzte Verkehrsausschusssitzung hin, wo es um das Thema sanfte Mobilität gegangen ist. Die Gerda ermöglicht mir immer wieder, etwas zu sagen. Wenn du sagst, liebe Gerda, wie toll der Radfahranteil in Salzburg oder in Graz ist - liebe Gerda, 102 Millionen Fahrgäste der Linz AG, das hat keine andere Landeshauptstadt in Österreich! (Beifall SPÖ) Das Erfreuliche daran ist, dass auch bei uns der Fahrradanteil gestiegen ist, aber alle diese Landeshauptstädte zeigen eines: Wenn der Anteil des öffentlichen Verkehrs in einem so fulminanten Ausmaß zugenommen hat wie in Linz, verändert sich der Modal Split nämlich in die Richtung, dass die Menschen, wenn die Öffis toll ausgebaut sind, kurze Stücke zu Fuß gehen und das ist der Grund, der mich unheimlich freut. Wir sind auf dem richtigen Wege, aber wir haben noch nie gesagt, dass es fertig ist. Gerade im Bereich Verkehr, öffentlicher Verkehr, auch Radverkehr und Modal Split ist die SPÖ immer gesprächsbereit, sich für eine lebenswerte Linzer Stadt einzusetzen. Darum freue ich mich auf die Zuweisung zum Verkehrsausschuss inklusive dem Zusatzantrag der FPÖ. Unsere Fraktion wird dem gerne zustimmen.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Jungwirth: „Es dürfte quer durch die Fraktionen Einigkeit herrschen, man höre und staune. Es gibt viele Ideen, nur in der Umsetzung hapert es einstweilen noch ein wenig, daher haben wir die präzise Auflistung in unserem Antrag gemacht. Ich bedanke mich jedenfalls für die avisierte Zustimmung. Danke.“ (Beifall ÖVP) Der Antrag wird inklusive dem Zusatzantrag einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen. Gemeinderat Hein berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag O 8 Subventionen vom Vereinsvermögen abhängig machen und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Vereine leisten zweifelsohne in den unterschiedlichsten Bereichen - wie beispielsweise Sport, Kultur oder Jugendförderung - wertvolle Arbeit für die Gesellschaft. Zum Teil sind aber Vereine, um deren Vorhaben umsetzen zu können, auf die öffentliche Hand angewiesen. So erhalten Vereine oder deren Dachverbände zur Abdeckung ihrer Kosten Subventionen der Stadt. Die eigene Vermögenslage spielt aber bei der Vergabe dieser Förderungen grundsätzlich keine Rolle. Wenn Vereine ihr Vermögen bei der Antragstellung nicht offen legen müssen, kann es vorkommen, dass die gewährten Subventionen lediglich zur Anhäufung des vereinseigenen Vermögens dienen. Benachteiligt werden vor allem dann diejenigen Vereine, die wirklich auf die Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen sind. In Anbetracht der budgetären Situation der Stadt Linz muss auch der Gürtel bei den freiwilligen Förderungen und Subventionen enger geschnallt werden, ohne aber das Angebot für die Bürger zu beeinträchtigen. Allein im Jahr 2012 wurden 17,31 Millionen Euro an Vereinsförderungen durch die Stadt ausbezahlt. Daher gehört dieser budgetär nicht unwesentliche Themenbereich ‚Vereins- und Veranstaltungsförderungen‘ komplett auf neue Beine gestellt, um die Fördergelder treffsicherer zu verteilen, damit wirklich denen geholfen wird, die die öffentliche Unterstützung notwendig haben. In dem Zusammenhang stellt die freiheitliche Fraktion folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Die zuständigen Stellen der Stadt mögen dafür sorgen, dass 1. Subventionen zukünftig nur mehr dann gewährt werden, wenn ein Vorhaben eines Vereines im öffentlichen Interesse liegt und dieses ohne Förderung nicht umgesetzt werden kann. 2. der Finanzausschuss, der immerhin die Auszahlungen empfiehlt, künftig viel enger und vor allem transparenter in die Genehmigung der Förderungen eingebunden wird. Ich bitte um Annahme dieses Antrages.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Strigl: „Werter Gemeinderat Hein, die Stadt Linz fördert im Bereich Sport den Breitensport und den Spitzensport mit klaren Richtlinien und einer hohen Sensibilität für die Notwendigkeiten der Verbände bzw. der Vereine. Dies sind immerhin rund 600 Förderfälle jährlich. Die Vereine haben jetzt schon bei der Antragstellung die Notwendigkeit, den Subventionsbedarf durch eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben darzustellen. Den Vereinen, wie im Antrag ausgeführt, eine Anhäufung ihres Vermögens durch Förderungen der Stadt Linz vorzuwerfen, finde ich bedenklich und unterstellt den meist ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären eine unehrenhafte Arbeitsweise. Tatsächlich haben alle Vereine mit immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen zu kämpfen und brauchen die Unterstützung in vielfältiger Weise durch die öffentliche Hand, um im Breitensport weiterhin den Linzerinnen und Linzern vom Kleinkind bis zu den Senioren ein breites Angebot an sportlichen Betätigungen zu bieten, ohne in teure private Einrichtungen gehen zu müssen und im Spitzensport den Top-Athletinnen und -Athleten in dieser Stadt ein professionelles und zukunftsorientiertes Entwickeln ihrer Leistungen zu ermöglichen. Die Stadt Linz profitiert sehr durch diese Breite und Spitze als Sportstadt. Aufgrund der klaren Richtlinien über die Vergabe der Subventionen sehen wir keine Notwendigkeit, den Finanzausschuss damit zu befassen. Die SPÖ wird sich daher bei diesem Antrag der Stimme enthalten.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Ing. Casny: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wir sehen es ähnlich wie Kollege Strigl. Grundsätzlich ist anzumerken, dass derzeit bei Förderungsansuchen vom Verein allgemeine Angaben gemacht werden müssen; das führt über die korrekte Projektbeschreibung, über eine detaillierte Kostenaufstellung, einen Finanzierungsplan und etwaige Aufstellungen von Förderungen, die von anderen Förderstellen genehmigt worden sind. Das alleine sind schon sehr umfangreiche Informationen, die den Förderstellen zur Verfügung stehen. Außerdem ist anzumerken, dass durch die zusätzliche Information von Vereinsvermögen dadurch eine Kontrolle notwendig ist, sonst macht es keinen Sinn, eine zusätzliche Information einzuholen. Das wäre bei 17 Millionen Euro Förderung auf alle Fälle mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden, der in der jetzigen Phase sicher nicht gerechtfertigt wäre. Weitere Argumente, warum dieser Weg der falsche ist, zeigen sich darin, dass der überwiegende Teil der Vereine die Ansuchen gemeinnütziger Vereine sind, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind und daher von einem vorhanden Vereinsvermögen gar nicht auszugehen ist. In weiterer Folge ist diesen gemeinnützigen Vereinen jährlich nur mit großer Mühe ein ausgeglichener Haushalt möglich. Weiters werden diese Vereine von ehrenamtlichen Funktionären geführt, die ohnehin mit dem Überleben dieser Vereine tagein, tagaus beschäftigt sind und weiters ergeben die genehmigten Förderungen nur einen geringen Teil der tatsächlichen Kosten der Veranstaltungen. Daher werden wir diesem Antrag nicht die Zustimmung geben. Danke.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Hein: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man den Worten der SPÖ und der ÖVP lauschen darf, könnte man davon ausgehen, dass das Vereinsförderwesen in Linz in bester Hand und alles in Ordnung ist. Wir Freiheitlichen sehen das nicht so, aber nicht nur wir Freiheitlichen, auch das Kontrollamt sieht das nicht so. Bei der letzten Prüfung - speziell was die heute schon mehrmals erwähnten Sportförderungen angeht - hat das Kontrollamt eine massive Kritik über die Vergabepraxis der Vereinsförderungen geäußert. Es werden speziell parteinahe Dachorganisationen bevorzugt und kleine Vereine fallen durch den Rost. Mit diesem Antrag hätten wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können. Wir hätten die Ausgaben der Stadt gleichzeitig reduzieren können und Vereine, die wirklich diese Förderungen bräuchten, speziell fördern können. Ich ersuche Sie daher trotzdem, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (25) und Die Grünen (7) sowie Gemeinderat Reiman, MBA, und bei Gegenstimmen der ÖVP-Fraktion (15) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Hein berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag O 9 Kontrollrechte in Vertragswerken für das Kontrollamt und die Stadtkämmerei verankern und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, als wir Freiheitlichen damals den Antrag eingebracht haben, die Musiktheatervereinbarung prüfen zu lassen, hat das hohe Wogen geschlagen. Wir haben aber mit unserer Vermutung Recht behalten, denn hier ist einiges nicht wirklich transparent, denn selbst das Kontrollamt hat nicht das Recht, diese Musiktheatervereinbarung zu prüfen. Somit darf das Kontrollamt weder in Bücher noch in Belege oder in sonstige Unterlagen einsehen. Grundsätzlich hat das Kontrollamt zwar das Prüfrecht, wenn Förderungen nach den städtischen Förderrichtlinien vergeben werden, bei der Musiktheatervereinbarung ist das nicht der Fall und somit darf das Kontrollamt hier auch nicht prüfen. Somit stellt die Freiheitliche Partei, um diesen Zustand zukünftig zu vermeiden und zu korrigieren, folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, ‚dass die Empfehlung aus dem Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2012 (Seite 31) des Kontrollamtes, dem Kontrollamt und der Stadtkämmerei bei Abschlüssen von Vertragswerken Kontrollrechte einzuräumen, ehestmöglich umgesetzt wird.‘ Wir ersuchen, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Leidenmühler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, lieber Fraktionsobmann Hein, der Antrag der FPÖ bezieht sich auf Empfehlungen des Kontrollamtes und in diesen Empfehlungen ist nicht so ganz allgemein von Vertragswerken die Rede, sondern präziser - und um das ist es auch im Zusammenhang mit dem Musiktheater gegangen, nämlich um Finanzierungsvereinbarungen. Um jetzt wirklich die Anregungen des Kontrollamtes umzusetzen, würden wir einen Abänderungsantrag einbringen, dass der Begriff ‚Vertragswerke‘ durch den Begriff ‚Finanzierungsvereinbarungen‘ ersetzt wird, weil das entspricht dann den bezüglichen Empfehlungen des Kontrollamtes. Der Gemeinderat beschließe, ‚dass die Empfehlungen aus dem Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2012 (Seite 31) des Kontrollamtes, dem Kontrollamt und der Stadtkämmerei bei Abschlüssen von Finanzierungsvereinbarungen Kontrollrechte einzuräumen, ehestmöglich umgesetzt wird.‘“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Mag. Jungwirth: „Sehr geehrte Damen und Herren, die ÖVP ist auch der Meinung, dass diese Empfehlung des Kontrollamtes ehestmöglich umgesetzt werden sollte. Selbstverständlich sollten dort, wo die Stadt Linz Geld zur Verfügung stellt, solche Kontrollmöglichkeiten eingeräumt werden. Im Hinblick auf diese Musiktheatervereinbarung möchte ich aber schon festhalten, dass es bisher möglich war, solche Kontrollmöglichkeiten zu vereinbaren und das offensichtlich von Seiten der Stadt Linz verabsäumt wurde. Wir werden diesem Antrag natürlich unsere Zustimmung erteilen, um die Forderung des Kontrollamtes zu untermauern. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Roschger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werter Herr Kollege Hein, inhaltlich kann ich dem Antrag nur zustimmen bzw. auch der Konkretisierung der SPÖ-Fraktion mit dem Abänderungsantrag. Ich will jetzt nur ganz allgemein einen Eindruck schildern und einen Wunsch – wünschen darf man sich immer alles, hat mein Papa einmal gesagt – deponieren, weil wenn wir jetzt anfangen, sämtliche Empfehlungen des Kontrollamtes einzeln als Gemeinderatsanträge einzubringen, ist das durchaus legitim, die Frage ist, ob das für unser Arbeiten hier herinnen recht effizient ist. Ich würde mir wünschen - soweit ich weiß, ist das auch in dem Prozess der Strukturreform des Magistrates durchaus so vorgesehen -, dass man die Empfehlungen und die Arbeit des Kontrollamtes in diesen Prozess mit einbindet. Ich finde es sehr wichtig, dass man ein gutes Auge darauf hat, was das Kontrollamt an Empfehlungen vorgeschlagen hat und dass man sich in diesem Strukturprozess sehr intensiv und vielleicht auch kontroversiell mit diesen Empfehlungen auseinander setzt. Was ich nicht für zielführend halten würde ist, wenn wir in jeder Gemeinderatssitzung diese einzelnen Empfehlungen, die doch sehr viele sind in einem Jahr, abarbeiten. Aber das ist nur ein Wunsch, wie gesagt. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Hein: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich kann die Präzisierung der SPÖ verstehen, unsere Fraktion wird sich dieser Abänderung anschließen. Ganz kurz zur Kollegin Roschger. Keine Sorge, wir werden nicht jede Blume, die das Kontrollamt vorm Welken retten will, in den Gemeinderat bringen. Wenn es aber um die Effizienzsteigerung und Zeitersparnis geht, kann ich natürlich etwas an Ihre Adresse zurückgeben bezüglich Westring-Anträge und Ordnungsdienst-Anträge, die haben doch auch einen gewissen Wiederholungsgrad, der nicht zu leugnen ist. Aber ich danke für die signalisierte Zustimmung.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über den Abänderungsantrag abstimmen. Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Forsterleitner. Stadtrat Wimmer berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag O 10 Sozialfonds für LinzerInnen bei einmaliger Notlage einrichten und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Damen und Herren, neben der Tatsache, dass heute bereits an mehreren Ecken und Enden durchaus zum Teil gravierende Einsparungen und Effizienzsteigerungen erzielt wurden, wurde auch oft über die soziale Gerechtigkeit und Treffsicherheit der Stadt Linz diskutiert. Es zeigt sich, so ausgebaut diese in einigen Bereichen auch sein mag, dass in einem ganz bestimmten Bereich das soziale Netz lückenhaft war und es für Menschen, die einer Katastrophe zum Opfer gefallen sind, keine Möglichkeit der Unterstützung gegeben hat. Es hat bekanntlich im letzten Sommer eine Gasexplosion im Franckviertel stattgefunden. Auf Grund der Tatsache, dass kein direktes Verschulden nachweisbar war und keine einzige der beteiligten Personen - natürliche oder juristische Personen - rechtlich verantwortlich war, wurden somit auch keine Versicherungsleistungen von etwaigen vorhandenen Haftpflichtversicherungen geleistet, was die Schäden betrifft. Die Wucht der Explosion hat dazu geführt, dass unter anderem Fahrzeuge, Fensterscheiben und dergleichen mehr völlig beschädigt wurden. Gerade die Gegend, wo die Gasexplosion passiert ist, ist nicht unbedingt als Nobelviertel oder Beverly Hills von Linz bekannt. Es gibt gerade dort wie auch anderswo in Linz einige Menschen, die in so einer Situation Unterstützung wirklich sehr gut hätten brauchen können. Daher kommt unser Vorschlag auf die Tagesordnung, seitens der Stadt Linz zumindest einen Teil der eingesparten Mittel, vielleicht auch im Sinne der Effizienzsteigerungen noch einzusparenden Mittel den Menschen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen. Wir hätten ursprünglich vorgeschlagen, einen Sozialfonds zu errichten, der in wenigen Ausnahmefällen, wenn nichts anderes mehr greift, tätig wird und unschuldig in Not geratenen Menschen in Linz anhand gewisser Vergabekriterien einmalig hilft und im Gegenzug hier, was heute bereits geschehen ist, im Subventionsbereich Dinge genau unter die Lupe genommen werden. Aufgrund der Aufklärungsarbeit unmittelbar vor dem Gemeinderat hat sich aber eines gezeigt: So berechtigt einerseits das Anliegen ist, unschuldig in Not geratenen Menschen zu helfen und ihnen unter die Arme zu greifen, so ist es offenbar der Fall, das ist mehr oder weniger unbekannt, dass es bereits eine Art Sozialfonds, einen Topf gibt, wo solche Hilfen gewährt werden können. Die Meinungen dazu, wie bekannt oder unbekannt dieser Topf war, gehen auseinander, aber das ist jetzt für uns auch sekundär. Wir haben uns im Vorfeld der heutigen Gemeinderatssitzung in Gesprächen darauf geeinigt, diesen Antrag abzuändern. Es wurde bereits ein Abänderungsantrag ausgegeben. Ich glaube, man muss nicht Dinge quasi aus Geltungsbedürfnis noch einmal beantragen, die es schon gibt, daher geht das Ganze in eine andere Richtung. Ich schlage vor, ich darf jetzt den veränderten Wortlaut in der Beschlussformel zu Kenntnis bringen. Der Gemeinderat beschließe: ‚Der bestehende Linzer Sozialfonds zur Unterstützung unschuldig in Not geratener Bürgerinnen und Bürger soll ähnlich dem Modell des Landes Oberösterreich künftig auch im Internet für jedermann transparent und nachvollziehbar abrufbar sein. So sollen insbesondere die Vergabekriterien online dargestellt werden.‘ Ich glaube, dass das ein wichtiger Schritt ist, um auch jene politischen Kräfte, Bürgerinnen und Bürger und MedienvertreterInnen zu informieren, die bisher von dieser Sache noch nichts gewusst haben, um auch das Licht der Stadt Linz in diesem Bereich nicht unter den Scheffel zu stellen. Ich bitte um Annahme.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Hahn: „Sehr geehrter Herr Stadtrat Wimmer, die Gemeinderatsfraktion der SPÖ kann sich der vorliegenden, abgeänderten Version des Antrages anschließen, weil wir wissen, dass es diesen Sozialunterstützungsfonds der Stadt Linz gibt. Die Grundintention können wir auch nachvollziehen. Sie haben in der Antragsbegründung und auch jetzt mit dieser tragischen Gasexplosion im Franckviertel im August 2013 begonnen und Sie können sich bestimmt noch erinnern, die sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion hat in der ersten Gemeinderatssitzung nach dieser Explosion einen Antrag eingebracht, in dem es darum gegangen ist, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll, die ein Projekt zum raschen Umstieg von Gas auf Fernwärme entwickelt. Ich denke, solche Maßnahmen sind in erster Linie zu setzen, die schon einmal präventiv daran mitwirken, dass solche sozialen Notlagen erst gar nicht entstehen und sie sind der eigentlich richtige Weg, so sehe ich das einmal. Natürlich wird es weiterhin Menschen in Notlagen geben, die entstehen einfach. Diese Menschen sind dann auf rasche und unbürokratische Hilfe angewiesen. Hier bietet natürlich auch außerhalb dieses städtischen Sonderunterstützungsfonds die Stadt Linz viele Hilfsmaßnahmen, die es ohnehin gibt und wo Menschen sozusagen im sozialen Netz aufgefangen werden - unter anderem diesen Fonds. Ich möchte aber darauf hinweisen, Sie haben es in der Antragsbegründung geschrieben und jetzt noch einmal als Beispiel gesagt, wenn z. B. Autos zerstört werden, aus welchem Grund immer, ob Eigenverschulden, Fremdverschulden oder sonst etwas vorliegt, wenn ein Auto zerstört wird, entsteht so oder so keine existenzielle Notlage. Also so ein Fonds würde weder dort noch da greifen. Die Betroffenen im Franckviertel, die mir persönlich sehr am Herzen liegen, wurden besonders von der GWG und von der Sozialberatungsstelle Kompass nach dieser Explosion sehr unterstützt. Es haben persönliche Gespräche mit diesen Menschen ergeben, dass sie auch Unterstützung vom Land Oberösterreich bekommen haben. Das heißt, die Menschen im Franckviertel wurden nicht alleine gelassen. Zusammengefasst, wir stimmen diesem abgeänderten Antrag zu, vor allem weil der Passus mit dieser Doppel- und Mehrfachförderung, der uns sehr gestört hätte - wir haben uns heute schon mehrfach darüber verbreitet -, nicht mehr vorkommt, den hätten wir nicht mittragen können. Ich möchte darauf hinweisen, dass hiermit auch der Bedeckungsvorschlag obsolet ist. Darum gibt es heute noch einen weiteren Antrag ohne Bedeckungsvorschlag. Zum Schluss möchte ich natürlich noch meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die FPÖ zur Einsicht gekommen ist, dass man mit diesem Fonds auch Bürgerinnen unterstützen könnte und nicht nur Bürger. Danke schön.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Polli, BEd: „Frau Kollegin Hahn hat, glaube ich, meine Rede da vorher offen auf dem Tisch liegen gesehen, weil auf die Bürger und Bürgerinnen wollte ich natürlich auch eingehen, das ist klar. Ich habe mich sehr gewundert, als ich diesen ursprünglichen Antrag von der FPÖ bekommen habe, nicht nur wegen der nur Bürger, die da unterstützt gehören, sondern überhaupt. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit einmal einen Fonds gefordert, zwar zu einem anderen Zweck aber trotzdem, und da hat die FPÖ nicht mitgestimmt. Für uns war beim ursprünglichen Antrag von der Finanzierung her, in welcher Höhe das sein soll usw. vieles sehr unklar. Vor allem haben wir recherchiert, und das ein bisschen früher als die FPÖ, und haben schon erfahren, dass es einen Sozialtopf in Linz gibt und dass da nicht nur das Geld ausgeschüttet wird, sondern die Leute zusätzlich eine Betreuung bekommen, also nicht nur eine einmalige Zack-Zack-Aktion, sondern dass da etwas mehr dahintersteckt. Deshalb sind wir froh, dass es diesen Abänderungsantrag gibt und wir dem zustimmen werden. Ich möchte nur noch sagen, es gibt neben diesem Linzer Sozialtopf noch sehr viele andere Möglichkeiten, wo man um Unterstützung ansuchen kann. Da gibt es vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft etwas, von der Katastrophenhilfe österreichischer Frauen, vom Hilfswerk, vom Pensionistenverband und von der Katholischen Frauenbewegung; ich habe da ein bisserl recherchiert, da gibt es wirklich sehr viele Möglichkeiten, die Leute werden nicht im Regen stehen gelassen. Nachdem die FPÖ eben dann doch noch rechtzeitig recherchiert und diesen Antrag abgeändert hat, werden wir diesem Abänderungsantrag zustimmen.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Roschger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich muss noch ganz kurz zum ursprünglichen Antragstext zurückkommen, weil ich das schon sehr bezeichnend finde und entlarvend, wenn der letzte Satz dann lautet: ,Im Gegenzug‘. Zuerst fordert man einen Sozialfonds für Menschen, die, wie die Freiheitlichen sagen, unschuldig in Not geraten sind und dann sagt man im Gegenzug, wo ich mir gedacht habe, will man Menschen helfen oder will man ihnen nicht helfen. Wenn man ihnen helfen will, dann muss man das einfach machen, ohne im Gegenzug irgendetwas anderes zu fordern. Aber der Antrag ist ohnehin vom Tisch. Was mir noch in dem Zusammenhang wichtig ist zu erwähnen - jetzt muss vor allem die Sozialdemokratie zuhören, weil ich lobe ihre Sozialabteilung -, dass das Besondere an dem Linzer Fonds ist, dass Menschen nicht nur einen Antrag stellen und Geld ausbezahlt bekommen, sondern dass das eingebettet ist in die Sozialberatung, das heißt, eine sehr wertvolle …Zwischenruf… Ja ich weiß, darf ich das auch noch einmal sagen, Frau Polli. (Zwischenruf) Jeder darf reden und wenn ich dann noch etwas sage, sagen alle, es ist irgendwie Zeit, dass wir jetzt aufhören. Das Besondere ist, und das möchte ich unterstreichen, weil ich das sehr essentiell und wichtig finde, dass man sich nicht nur sozusagen Almosen abholt, sondern dass man, wenn man wirklich in einer Notlage ist, die Möglichkeit hat, sich in der Beratungsstelle eine umfassende Unterstützung und Hilfeleistung sozusagen holen kann. Nach meinen Informationen funktioniert das sehr gut. Und das zweite Besondere an dieser Hilfe, die die Linzer Sozialabteilung vergibt, ist, dass es sehr individuell passieren kann und dass man sehr individuell auf die verschiedenen Notsituationen eingehen kann und manchmal, wenn man Kriterien aufschreibt, die auch sehr behindern können, dass man dann eben eine spezielle Situation hat, die aber dann diesen Kriterien nicht entsprechen. Ich würde das schon sehr vorsichtig formulieren mit den Kriterien und nicht etwas, was offensichtlich sehr gut funktioniert, irgendwie erschweren, ich glaube, dass das wirklich gut ist. Und was Frau Kollegin Polli angesprochen hat, es findet die Vernetzung mit all diesen anderen Hilfstöpfen statt und das ist sehr wesentlich, dass hier sozusagen ein Austausch stattfindet, an welchen verschiedenen Stellen die Menschen am besten eine Unterstützung bekommen können. Also insofern würde ich ein bisschen aufpassen, dass man nicht etwas, was gut funktioniert, irgendwie erschwert und einschränkt, sondern dass man das eher unterstützt. Wir werden dem Antrag, so wie er jetzt in abgeänderter Form vorliegt, zustimmen.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Stadtrat Wimmer: „Ich danke für die avisierte Zustimmung und ganz besonders für die Belehrung und die Hinweise der Frau Gemeinderätin Polli, vielen Dank. Es war allerdings insofern gar nicht nötig, auf das Erfordernis einer Recherche hinzuweisen, weil selbstverständlich, wie ich darlegen kann, sehr genau recherchiert wurde, nämlich insofern, als direkt betroffene Bürgerinnen und Bürger gemeint sind, wie man entnehmen konnte und wie das im Antrag besonders noch einmal hervorgehoben und nicht noch einmal ausgedruckt, sondern handschriftlich angemerkt wurde, damit es gleich ins Auge sticht, dass Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. Jedenfalls waren diese betroffenen Bürgerinnen und Bürger erster Teil unserer Recherche, da uns mitgeteilt wurde, dass leider Gottes offenbar nicht jedem, aber zumindest einigen keine Hilfe gewährt werden konnte und auch nichts bekannt war von einem Sozialfonds. Somit hat die Recherche zunächst darauf hingewiesen, hat sich dann noch erstreckt auf die Stadt Linz insgesamt, auf die zugänglichen Informationen für Bürgerinnen und Bürger und auch da wurde unser erstes Ergebnis bestätigt, nämlich dass es keinen niederschwelligen Zugang zur Information betreffend irgendeinen Sozialtopf oder sonst etwas gibt. Ich glaube, da werden sie mir Recht geben, wenn nur eingeweihte Mitglieder des Sozialausschusses oder natürlich die Expertinnen und Experten der Stadtverwaltung Bescheid wissen, welche Leistungen es gibt, betroffene Bürgerinnen und Bürger aber nicht, dann ist das zu wenig. Mit dem Argument, unseren Antrag hier einzubringen, ob er jetzt in die Richtung geht, einen Topf überhaupt zu schaffen, so wie sich das zuerst gezeigt hat oder jetzt darum geht, einen Topf, den es offenbar gibt, der aber nicht jedem bekannt war, öffentlich und nachvollziehbar zu machen, das geht für uns genau in die selbe Richtung, nämlich dass Menschen, die in einer Notlage sind, hier geholfen werden kann. Da braucht man nicht von Recherche reden, denn wenn auch Journalistinnen und Journalisten nicht Bescheid wissen, was hier Sache ist und Betroffene es nicht wissen und nur die Politik alleine es zum Teil weiß, dann ist das jedenfalls zu wenig. Deshalb freut es mich umso mehr, dass eine breite Mehrheit diese abgeänderte Version mittragen wird. Ich glaube, es ist nur im Interesse der Stadt Linz, dass die Leistungen, die es gibt, nachvollziehbar sind und dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich nicht nur bei einem Teil der Bürgerinnen und Bürger, sondern bei allen, die dafür in Frage kommen. Danke für die Zustimmung.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über die abgeänderte Variante des Antrages abstimmen. Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Mag. Pühringer berichtet über den von der Gemeinderatsfraktion Die Grünen eingebrachten Antrag O11 Auflösung der kostspieligen Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH und führt aus: „Lieber Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem liebe KollegInnen der sozialdemokratischen Fraktion, der nächste Antrag ist vor allem für die Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion geschrieben. Ich möchte ihn als Einladung an euch verstanden wissen, aus zweifachem Grund. Vielleicht erinnert ihr euch noch, bis 2009 wurde in diesem Haus des Öfteren von der Stadtwache diskutiert und noch im Gemeinderatswahlkampf 2009 hat die sozialdemokratische Fraktion gesagt, dass wir die Stadtwache - so ist das damals diskutiert worden - nicht brauchen können, es gibt auch keine Stadtwache. Aber nach 2009 ist dann sofort diese Haltung der SPÖ verändert worden, nämlich in die Richtung, dass ihr argumentiert habt, die Fraktionen, die damals die Stadtwache gefordert haben, nämlich die FPÖ und die ÖVP, haben bei der Gemeinderatswahl 2009 so dazugewonnen und man kann das quasi als Signal deuten, dass ein großer Teil der Bevölkerung eine solche Stadtwache haben will. Ihr habt dann euer Abstimmungsverhalten verändert und dann letztlich dem Ordnungsdienst, den wir jetzt haben, zugestimmt. Es könnte jetzt natürlich so sein, dass bei der nächsten Gemeinderatswahl es so ist, rein theoretisch hypothetisch, dass die Parteien, die das unbedingt gewollt haben, wieder verlieren könnten. Es könnte theoretisch sein, dass die FPÖ und die ÖVP bei der nächsten Gemeinderatswahl verlieren, dann würde faktisch dieses Argument, dass man jetzt einen Ordnungsdienst braucht, in sich zusammenfallen und dann könntet ihr wieder auf eure ursprüngliche Haltung und eure ursprüngliche Linie zurückkommen. Wir fordern in diesem Antrag jetzt gar nicht die Auflösung des Ordnungsdienstes, sondern wir fordern nur, dass einmal geprüft wird, welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen eine solche Auflösung haben würde. Unser Zugang wäre quasi, sollte dieser hypothetische Fall eintreten, dann sollte man relativ rasch wissen, wie können wir die Auflösung des Ordnungsdienstes wieder umsetzen. Also erstes Argument, es könnten nach der Gemeinderatswahl andere Parameter, die nicht ganz unwahrscheinlich sind, eintreten und dann sollten wir rasch reagieren können. Zweites Argument, bei der Abstimmung zum Musiktheatervertrag im Jänner dieses Jahres ist von der sozialdemokratischen Fraktion so argumentiert worden, dass man jetzt gar nicht den Musiktheatervertrag auflösen will, sondern dass man nur einmal prüfen will, welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen die Auflösung eines solchen Musiktheatervertrages haben würde. Gleiches würden wir meinen - und das ist die Einladung an euch -, könnten wir beim Ordnungsdienst prüfen und einmal schauen, welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen das haben würde. Nicht mehr und nicht weniger fordern wir in diesem Antrag, einfach nur, dass es einmal geprüft wird. Der Gemeinderat beschließe: ,Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz wird ersucht, die zu erwartenden rechtlichen und finanziellen Konsequenzen der Auflösung der Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH prüfen zu lassen. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.‘ In diesem Sinne lade ich vor allem die sozialdemokratische Fraktion ein - natürlich auch die anderen, aber von denen erwarte ich jetzt nicht die große Zustimmung -, dem zuzustimmen und einfach einmal anzuschauen, was würde das denn für Konsequenzen haben. Ich ersuche vor allem die sozialdemokratische Fraktion, aber auch alle anderen um Zustimmung.“ (Beifall Die Grünen) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal: „Lieber Gemeinderatskollege Markus Pühringer, ich gehe einmal davon aus, dass du deinen eigenen Antrag durchgelesen hast und der ist sehr wohl übertitelt mit Auflösung der kostspieligen Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH. Also dürfte es im weiteren Sinne schon um die Auflösung gehen. Wie auch immer, wir als ÖVP haben einen differenzierten Zugang zu diesem Thema. Bevor man nämlich über die Frage der Auflösung spricht, gilt es einmal eine andere zu klären. Und zwar jene, ob wir in Linz eine echte Stadtwache haben wollen, eine Stadtwache mit entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten, eine Stadtwache mit einem funktionierenden internen Dienstbetrieb und eine Stadtwache mit einer geordneten, effizienten und professionellen Dienstausführung, eine Stadtwache, die jene hohen Erwartungen der Bevölkerung erfüllt, die diese zu Beginn in sie gesetzt hat. Es gilt jetzt Farbe zu bekennen. Leere Beteuerungen, am Ordnungsdienst nicht zu rütteln, sind zu wenig. Dieses Doppelspiel, dass man offiziell hinter dem Ordnungsdienst steht und im tatsächlichen Leben den Ordnungsdienst beschneidet, wo es geht, dass man ihn einbremst, dass man ihn kompetenzmäßig ins Leere laufen lässt, ist feige und unfair sowohl gegenüber den Linzerinnen und Linzern, als auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsdienstes. Außer Streit steht für uns jedoch, die derzeitige Situation ist mehr als unbefriedigend. Begonnen hat das Ganze mit der Ausgliederung aus der Magistratsstruktur, hat sich dann fortgesetzt in der Verweigerung, den Mitgliedern des Ordnungsdienstes zu erlauben, Pfefferspray mitzuführen, mögliche Kompetenzen vorzuenthalten bis schließlich zur Verschleierung interner Vorfälle und Probleme in der jüngsten Vergangenheit. Eine Fortsetzung dieser Situation lehnen wir ab. Wir fordern vielmehr eine Debatte und eine Behebung der Missstände. Wir wollen eine Entwicklung der Stadtwache im Sinne der Bevölkerung mit einer funktionierenden Organisationsstruktur und einem sinnvollen Aufgabenprofil. Wir wollen also nicht über die Auflösung diskutieren, sondern vielmehr über ein Zukunftskonzept und werden uns deshalb beim vorliegenden Antrag der Stimme enthalten.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Leidenmühler: „Lieber Herr Vizebürgermeister, lieber Antragsteller Markus Pühringer, liebe Frau Landtagsabgeordnete, liebe Elisabeth, um mit der Frage von Elisabeth Manhal zu beginnen, wollen wir eine Stadtwache? Da gibt es eine ganz klare Position der Linzer SPÖ: Nein, aus folgendem Grund: Eine Stadtwache, so wie du das jetzt skizziert hast, nämlich sogar mit Pfefferspray – was übrigens eine Waffe ist - wäre ein bewaffneter Wachkörper, der verfassungsrechtlich in Linz gar nicht eingerichtet werden kann - derzeit ist die Verfassungslage so. Also eine Stadtwache stünde in Linz sogar außerhalb des Verfassungsbogens, um da einmal einen Begriff zu verwenden. Und es geht auch gar nicht um die Stadtwache, die die SPÖ nicht will – und das ist auch ein ganz entscheidender Punkt. Die SPÖ hat gesagt, wir machen keine Stadtwache und wir haben auch keine Stadtwache gemacht. Das, was 2010 eingerichtet worden ist, ist der Ordnungsdienst. Der Ordnungsdienst der Stadt Linz ist eine Einrichtung, die von der Bevölkerung sehr, sehr gut angenommen wird, die hervorragend funktioniert. Und das entspricht dem Prinzip der Präsenz auch in der Stadt sozusagen als mobile Ansprechpersonen, die von der Bevölkerung sehr gut angenommen werden, die sich um die Sauberkeit kümmern. Aber wir haben heute schon gesehen, dass Sauberkeit nicht ein Anliegen aller Fraktionen in diesem Haus ist - beim Antrag des Gemeinderates Lettner. Mit der jetzigen Aufgabenausdehnung auf die Kontrolle der gebührenfreien Kurzparkzonen können wir den Ordnungsdienst jetzt zusätzlich einsetzen, um den ruhenden Verkehr zu lenken, einerseits um die Polizei zu entlasten, andererseits sogar vielleicht als positiven Kollateraleffekt, auch noch Einnahmen zu sichern. Das heißt, der Ordnungsdienst, so wie er jetzt hier geschaffen wurde, steht für Sauberkeit, für Ordnung und für ein mobiles Zugehen auf die Bürgerinnen und Bürger, ein in den Stadtvierteln präsentes BürgerInnenservice. Dazu stehen wir und daher werden wir diesen Antrag der Grünen sogar ablehnen. Und noch eine Anmerkung: Diese Prüfung der rechtlichen Konsequenzen - beim ersten Mal war es vielleicht witzig, dieses Kopieren, beim zweiten Mal wird es langweilig. Also wir lehnen den Antrag ab.“ (Beifall SPÖ) Stadtrat Wimmer: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, geschätzte Damen und Herren, Die Grünen geben vor – heute schon zum mehrfachen Mal – über wirtschaftliche Kenntnisse quasi kaufmännische Beiträge zum Budget zu irgendwelchen vermeintlichen Verbesserungen leisten zu können. Es hat vorhin schon eine ähnliche Debatte gegeben. Ich muss aber leider feststellen, dass die dabei vorgelegten Zahlen und Fakten nicht mit diesem Anspruch konform gehen und man somit vielleicht als Gemeinderat der Stadt Linz besser beraten ist, auf solche Prüfungen und Ratschläge angesichts falscher Fakten oder falscher Zugänge zu verzichten und stattdessen lieber in die Arbeit anderweitig zu investieren. Ich darf das kurz untermauern und zu dem von vorhin in zwei Sätzen noch einmal replizieren. Da war die Rede vom Aktivpass, wo ich nur einen Zwischenruf gemacht habe, das aber verfahrensökonomisch gleich ergänze. Da war von Hauptwohnsitzen die Rede, die für den Aktivpass erforderlich sind. Insgesamt 1700 Personen wären da betroffen, die den nicht mehr bekommen. Wenn Die Grünen das richtig kalkulieren und davon ausgehen würden, dass von den 1700 etwa die Hälfte, nämlich 1000 den Hauptwohnsitz tatsächlich nach Linz ummelden, wäre das ganze Geld, um das es hier den Grünen geht, schon wieder herinnen, wenn man die Augen öffnet, wenn man das einmal durchkalkuliert. Denn 1000 mal 1200 ergibt unter der Voraussetzung, dass die Grundrechnungsarten beherrscht werden, 1,2 Millionen Euro. Da bin ich gleich im fließenden Übergang beim nächsten Thema, nämlich bei Ihren Zahlen in diesem Antrag. Hier ist die Rede Ihrerseits von 1,3 Millionen Euro angeblicher jährlicher Kosten, um die es Ihnen geht. Da muss ich eines sagen, es sind alleine die Grundlagen für Ihren Antrag offenbar schon falsch. Denn Sie haben im Budget, wo Sie zwar den Ordnungsdienst abgelehnt haben, offenbar in einer blinden Wut gegen den Ordnungsdienst diese Ablehnung durchgeführt, nicht aber unter Betrachtung der tatsächlichen Geldbeträge, die sich darin finden. Ich darf Ihnen zur Kenntnis bringen, dass sich im Voranschlag 2014 die Zahlen von 2013 und 2012 finden. Da gibt es in Summe 3,577.500 oder 3,5 Millionen Euro, die insgesamt in drei Jahren vergeben wurden. Das sind dann, wenn man diese Summe - also zuerst eine Addition der erste Rechenschritt, der zweite Rechenschritt dann eine Division - durch drei dividiert, kommen 1,185 Millionen Euro heraus. Ich darf daher, um Ihnen den Gedankengang zu erleichtern, den stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheits- und Ordnungsausschusses der Stadt Linz ersuchen, für jedes Mitglied der Grünen-Gemeinderatsfraktion ein Faksimile dieser Budgetunterlage auszuteilen, sodass man das auch nachvollziehen kann, und im nächsten Antrag und auch in den sonstigen Presseunterlagen korrekte Zahlen verwendet werden können. Der Kreis schließt sich insofern, wie Sie in der Unterlage nachlesen können, dass heute die Rede von minus zehn Prozent war, wo es minus zehn Prozent gibt und wo nicht. Wenn man von Ihren 1,3 Millionen Euro, die Sie fälschlicherweise behaupten, zehn Prozent abzieht, ist man dort, wo die Zahlen der Realität entsprechen. Das heißt, bitte bleiben Sie, auch wenn Ihnen etwas nicht gefällt, bei der Wirklichkeit. Sagen Sie Zahlen so, wie es sich gehört, wie es den Tatsachen entspricht und dazu sind auch Mitglieder von Ihrer Fraktion in den zuständigen Gremien, damit Sie auch aus erster Hand die Zahlen kennen, sei es im Finanzausschuss oder sonstwo. Wie gesagt, jetzt für Sie zum Nachlesen, dass es heuer 1,17 Millionen Euro sind. Zur Sache selbst darf ich anmerken, ich sehe es so, dass sich ein politisches Projekt, ein politisches Unterfangen, das sich umsetzt, das weiterentwickelt wird, nie auf Lorbeeren ausruhen kann, sondern ganz im Gegenteil und ganz gleich, wer jetzt ressortzuständig ist und in welchem Bereich sich das Ganze abspielt, man immer danach trachten muss, das Beste aus der Situation zu machen, die Effizienz weiter zu erhöhen, die Sparsamkeit zu erhöhen und mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, das Beste unter dem Strich zu leisten. Insofern wäre es wie bei jedem anderen Projekt verfehlt, davon auszugehen, dass alles zum Besten steht. Es ist natürlich Aufgabe der politisch Verantwortlichen, immer wieder Verbesserungen zu machen, so wie wir das heute tun. Die Beschlussfassung einer breiten Mehrheit betreffend die Funktion Kontrolle gebührenfreier Kurzparkzonen ist aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung und wie heute bereits festgestellt, durchstreicht dieser Schritt Ihre Argumentation, dass alles sinnlos sei, dass es keine guten Aktivitäten gäbe; ganz im Gegenteil, das ist nach anderen Dingen, wie z.B. einer nachhaltigen Halbierung der Hundeattacken in Linz, der Hundebisse wiederum ein Punkt, wo neben dem subjektiven Eindruck, den die Bevölkerung hat, auch Fakten nachweisbar dafür sprechen, was hier geleistet wird. Insofern geht Ihr Antrag in eine völlig falsche Richtung und ich schließe mich jenen an, die sagen, eine weitergehende Verbesserung, eine Effizienzsteigerung ist überall angebracht und somit sind wir auf einem richtigen Weg und wollen den Ordnungsdienst dort weiter verbessern, wo es nötig ist, dort gut erhalten, wo er gut funktioniert und somit unterm Strich das Bestmögliche für Linz erreichen.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Pühringer: „Ich bedanke mich für die Wortmeldungen und nehme zur Kenntnis, dass der Antrag nicht die entsprechende Mehrheit erhalten wird. Der Kollegin Manhal möchte ich nur sagen, wir haben uns, wie auch unschwer zu erkennen ist, bei diesem Antrag an dem FPÖ-Antrag orientiert, der im Jänner gestellt worden ist, wo es um das Musiktheater gegangen ist, da war von der Idee her die gleiche Überschrift. Was wesentlich ist, ist der Antragstext. In diesem Antragstext steht auf jeden Fall drinnen, dass wir nur die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen der Auflösung des Ordnungsdienstes prüfen lassen möchten. Ich danke für die Aufmerksamkeit und nehme zur Kenntnis, dass der Antrag vermutlich nicht die Mehrheit finden wird.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der ÖVP-Fraktion (15) und Gemeinderat Reiman, MBA, sowie bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPÖ (25) und FPÖ (8) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderätin Rockenschaub berichtet über den von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag O 12 Anträge im Gemeinderat auch EinzelmandatarInnen ermöglichen – Resolution und führt aus: „Meine Damen und Herren, in der Sitzung des Gemeinderates vom 23. Jänner dieses Jahres wurde eine Resolution an den Landtag verabschiedet, mit der den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zur politischen Mitbestimmung über Elemente der direkten Demokratie erleichtert werden soll. Dabei wurde besonderes Augenmerk darauf gelegt, mehr Mitbestimmung und Mitgestaltung über Instrumente der direkten Demokratie zu ermöglichen, ohne den Gemeinderat als gewähltes Repräsentationsgremium abzuwerten. Es ist aber nicht allen Mitgliedern des Gemeinderates möglich mitzugestalten. Parteien, die nur mit einem Mitglied in diesem Gremium vertreten sind, haben derzeit ohne Unterstützung durch eine andere im Gemeinderat vertretene Partei keine Möglichkeit, Anträge zu stellen. Daher haben sie kaum eine Chance, ihre Anliegen unabhängig von den Interessen anderer politischer Gruppierungen einzubringen. Wir stellen daher folgende Resolution: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Landesgesetzgeber wird ersucht, das Statut der Landeshauptstadt Linz (im Besonderen § 42 Abs. 2 Ziffer 1) dahingehend abzuändern, dass in Folge auch einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats eine Antragstellung im Gemeinderat ermöglicht wird.‘ Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall SPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor. Gemeinderätin Lenger: „Ich bin verwundert und gleichzeitig aber auch erfreut, dass es offensichtlich ein Umdenken bei der Sozialdemokratie gegeben hat, weil wie Kollegin Rockenschaub richtig gesagt hat, haben wir im Jänner einen Resolutionsantrag zur direkten Demokratie beschlossen und zuvor gab es einen Arbeitskreis, in dem alle Fraktionen vertreten waren, wo dieser Antrag erarbeitet wurde. Ich habe in diesem Arbeitskreis eingebracht, dass es sinnvoll wäre, dass auch ein Mandatar/eine Mandatarin Anträge stellen kann und analog dazu, dass eine Bürgerinitiative im Bereich der direkten demokratischen Instrumente die Einleitung einer Bürgerinitiative mit Unterschriften im Ausmaß der Wahlzahl für ein Gemeinderatsmandat einleiten kann. Da war niemand dafür, ich habe dieses Anliegen nicht durchgebracht und wir haben uns dann auf das geeinigt, das war dann praktisch der Kompromiss, was im Jänner beschlossen wurde und siehe da, drei Monate später ist die Sozialdemokratie geläutert und plötzlich ist das möglich, was ich in dieser Arbeitsgruppe gefordert hätte. Natürlich werden wir diesem Antrag zustimmen und werden einen Zusatzantrag einbringen, um diese Forderung noch zu erweitern. Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Landesgesetzgeber wird ersucht, das Statut der Landeshauptstadt Linz (im Besonderen § 42 Abs. 2 Ziffer 1) dahingehend abzuändern, dass in Folge auch einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats eine Antragstellung im Gemeinderat ermöglicht wird. Analog dazu sollen im Bereich der direkt-demokratischen Instrumente für die Einleitung einer Bürgerinitiative Unterschriften im Ausmaß der Wahlzahl für ein Gemeinderatsmandat erforderlich sein.‘ Das ist auch ganz logisch, denn eine Bürgerinitiative heißt nichts anderes, als dass der Wunsch dieser Bürgerinitiative als Antrag im Gemeinderat behandelt wird und das ist eine logische Konsequenz dessen. Ich denke und hoffe, dass dieser Zusatzantrag auch angenommen wird.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderat Reiman, MBA: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrtes Kollegium, dieser Antrag ist wunderbar. Ich bin wirklich sehr erfreut, ich bin ja definitiv davon betroffen. Ich möchte mich da auch in aller Offenheit recht herzlich bei Herrn Stadtrat Giegler bedanken, er hat versucht, mich zu kontaktieren. Ich war leider beruflich sehr viel unterwegs und konnte nicht rechtzeitig unterschreiben, habe aber symbolisch meine Unterschrift unter diesen Antrag gestellt. Es ist wunderbar, dass die kleineren Bürgervertretungen hier auch ihre entsprechenden Anliegen durch ein derartiges Instrumentarium vorbringen können und ich stimme selbstverständlich diesem Antrag zu - auch dem Zusatzantrag der Grünen, im Gegensatz zum Antrag der Freiheitlichen Partei, diesen Antrag werde ich ablehnen.“ Gemeinderat Raml: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir verstehen grundsätzlich die Initiative dieses Antrages, gerade wenn man sich unseren Beschluss betreffend mehr direkte Demokratie ansieht. Wir haben aber ein massives Bedenken, das wir hier einbringen wollen und das wir in der Form des Abänderungsantrages, der Ihnen vorliegt, eingebracht haben. Wenn wir aus unserer Sicht realistisch - und das sollten wir doch bleiben, auch zu späterer Stunde - in die Zukunft schauen, dann würde eine Formulierung, wie sie im ursprünglichen Antrag lautet, eine wahre Antragsflut ermöglichen, nämlich dass jeder Mandatar so viele Anträge, wie er will, pro Sitzung alleine ohne jegliche Unterstützung einbringen kann. Wir sind der Meinung, dass hier Qualität statt Quantität angebracht ist und dass es durchaus ein viel praktikablerer Zugang ist, wenn wir diese Möglichkeit auf einen Antrag pro Mandatar pro Sitzung beschränken. Wir haben daher, wie gesagt, den Abänderungsantrag eingebracht, ich ersuche den Text ins Protokoll zu übernehmen und dieser zielt darauf ab, dass pro Mandatar nur ein Antrag pro Sitzung zulässig ist. Der Gemeinderat beschließe: ,Der Landesgesetzgeber wird ersucht, das Statut der Landeshauptstadt Linz (im Besonderen § 42 Abs. 2 Ziffer 1) dahingehend abzuändern, dass in Folge auch einzelnen Mitgliedern des Gemeinderates die Stellung eines (Zahlwort) Antrages pro Sitzung ohne die Notwendigkeit der Unterstützung eines weiteren Gemeinderatsmitglieds im Gemeinderat ermöglicht wird.‘“ Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal: „Für uns ist der Zeitpunkt ein bisschen eigenartig, wann dieser Antrag eingebracht wurde. Ich darf daran erinnern, wir haben im Jänner ein Demokratiepaket einstimmig auf den Weg gebracht und zuvor hat sich eine Arbeitsgruppe sehr viele Monate lang eingehend mit Überlegungen in diesem Zusammenhang befasst; Ideen in diese Richtung waren dabei allerdings nie Thema. Der ursprüngliche Antrag greift einen einzelnen Aspekt auf. Man muss in diesem Zusammenhang aber betonen und sehen, dass Einzelmandataren noch andere Rechte vorenthalten werden, die derzeit nur mehreren Mandataren zugestanden werden - zum Beispiel das Recht, eine Fraktion zu bilden. Dazu bedarf es derzeit zweier Mandatare. An den Fraktionsstatus sind wichtige Rechte geknüpft, beispielsweise an Ausschüssen mit beschließender Stimme teilzunehmen. Aus logischen Gesichtspunkten wäre es daher naheliegend, derartige Schritte im Gleichklang vorzunehmen, deshalb ist dieser Antrag für uns eine Einzelmaßnahme, die nicht besonders ausgegoren erscheint. Zum Zusatzantrag der Grünen möchte ich anmerken, dass wir, wie gesagt, dieses Demokratiepaket vor zwei Sitzungen verabschiedet haben. Wir werden uns zwei Sitzungen später nicht davon verabschieden, denn was wir beschließen, darauf kann man sich verlassen. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten. Zum Zusatzantrag der FPÖ: Das fällt für uns ein bisschen unter einen verspäteten Aprilscherz, weil sich uns die Systematik nicht ganz erschließt. Heißt es dann, ein Mandatar, ein Antrag, oder wenn zwei Mandatare unterschreiben, dürfen sie dann zwei Anträge stellen, drei Mandatare, drei Anträge oder wie geht das weiter? Wie gesagt, wir werden uns bei allen drei Anträgen der Stimme enthalten.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, für mich ist ganz klar, ich freue mich sehr über diesen Antrag. Das ist eine langjährige Forderung und ich muss sagen, ein bisschen jammern hilft am Schluss doch ein wenig. Ich denke, das ist ein wichtiger Beitrag zur Demokratisierung und ich bedanke mich recht herzlich bei der SPÖ dafür, dass sie das Anliegen aufgegriffen hat und den EinzelmandatarInnen einmal die Gelegenheit gibt - wenn es dann einmal durchgeht, denn es ist eine Resolution an die Landesregierung -, dass wir auch das Recht haben, einen Antrag zu stellen. Selbstverständlich finde ich diesen Zusatzantrag von Gemeinderätin Lenger unterstützungswürdig, das ist eine ganz logische Konsequenz, wenn man diesen Antrag beschließt. Zu den Beschränkungsversuchen der Freiheitlichen: Gerade ihr als diejenigen, die immer manisch Anträge stellen, seid da schon ein wenig neidig gegenüber anderen, muss ich sagen. Danke.“ (Heiterkeit, Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Rockenschaub: „Zum Zusatzantrag der Grünen möchte ich sagen, dass ich nichts davon halte, das bereits beschlossene Demokratiepaket wieder aufzuschnüren. Zum Antrag der FPÖ nur eines: Nur einen Antrag pro Sitzung zu stellen, dem können wir sicher nicht zustimmen.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag und anschließend über den Zusatzantrag und den Abänderungsantrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (15) und FPÖ (8) aufgrund der fehlenden erforderlichen Zweidrittelmehrheit abgelehnt. Der Zusatzantrag der Gemeinderatsfraktion Die Grünen wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (25), ÖVP (15) und FPÖ (8) mit Stimmenmehrheit bzw. auf Grund der fehlenden erforderlichen Zweidrittelmehrheit abgelehnt. Der Abänderungsantrag der FPÖ-Gemeinderatsfraktion wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (25), ÖVP (15) und Die Grünen (7) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, und bei Gegenstimme von Gemeinderat Reiman, MBA, mit Stimmenmehrheit bzw. auf Grund der fehlenden erforderlichen Zweidrittelmehrheit abgelehnt. Gemeinderätin Walcher berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag O 13 Gratis Einkaufs-Straßenbahn an Samstagen – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, normalerweise müsste man über diesen Antrag nicht mehr viel diskutieren oder ihn auch nicht mehr viel erklären, da in den letzten Tagen und Wochen bereits sehr viel in den Medien darüber geschrieben wurde. Nur an dem, was über diesen Antrag geschrieben wurde und welche Falschmeldungen hier verbreitet wurden, sieht man, dass es doch sehr notwendig ist, diesen Antrag noch einmal vorzustellen, was ich hier in aller gebotenen Kürze machen werde. Die Wirtschaftsstadträtin der ÖVP hat in einer Pressekonferenz-Unterlage die Einkaufswege in Linz des Jahres 2012 analysiert und fand es alarmierend – und das finden wir auch –, dass mittlerweile mehr Linzer ins nahe Umland zum Einkaufen ausweichen, als Nicht-Linzer nach Linz zum Einkaufen kommen. Das ist eine negative Einkaufsbilanz und es droht das Aussterben oder zumindest eine deutliche Beeinträchtigung der Innenstadt. ,Weniger attraktive Nebenstraßen‘ zur Landstraße glänzen in den letzten Jahren schon mit leerstehenden Geschäftslokalen, und zwar über lange Zeit leerstehende Geschäftslokale. Darüber hinaus kommt es zu einem Domino-Effekt auf andere Branchen, wie zum Beispiel die Gastronomie, Kaffeehäuser und so weiter sowie zum Nachlassen des Kommunalsteueraufkommens durch das Absiedeln oder durch das Zusperren von Betrieben. Es sind daher dringend Konzepte nötig, um die Innenstadt zu attraktiveren und vor allem kundenfreundlicher zu gestalten. Hier bietet sich unter anderem an, die Straßenbahn vom Durchzugsverkehrsmittel zum aktiven Kundenbringer in der Landstraße aufzuwerten. In Graz gibt es das Modell der Altstadt-Bim, die seit Mitte September 2013 in der Pilotphase ist und zumindest ein Jahr aufrechterhalten werden soll. Ihr Ziel ist es, die Grazer Altstadt zu beleben und für Familien schmackhaft zu machen und dazu auch noch Wirtschaft und Tourismus anzukurbeln. In Linz wäre ein ähnliches, situationsgerecht angepasstes Modell in Form einer Straßenbahn, die, bitte wohlgemerkt, samstags zwischen ausgewählten Stationen gratis benutzt werden kann, eine Möglichkeit, die Innenstadt für Besucher attraktiver zu machen. Diese Einschränkung auf Samstag verhindert eine Überfüllung im Früh- und Abendverkehr am Wochenende und eine Beeinträchtigung der Pendler. In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Resolution an die Linz Linien GmbH: Der Gemeinderat beschließe: ‚Die Linz AG Linien GmbH wird aufgefordert, ein Modell für die kostenfreie Benutzung der Straßenbahn-Linien 1 bis 3 im Bereich zwischen den Stationen Rudolfstraße und Goethestraße auszuarbeiten. Die Gratis-Benutzung der Straßenbahn soll im Rahmen eines Pilotprojekts für Samstage während der Geschäftszeiten gelten. Der Linzer City Ring und die Wirtschaftskammer sollen in die Planungen einbezogen werden.‘ Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Schmied: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte BesucherInnen und ZuhörerInnen auf der Galerie, es gibt ein paar Dinge, die noch unklar sind. Es sind die Kosten noch nicht geklärt und wir wissen auch nicht, ob nicht die Kaufleute befürchten, dass potentielle KäuferInnen und KundInnen vorbeifahren. Was wir wissen – und ich kann jetzt Frau Stadträtin Wegscheider zitieren und auf sie verweisen – ist, dass der Linzer City Ring mit seinem Obmann Prödl und mit seinem Vorstandskollegen Estermann in Verhandlungen mit der Linz AG über die Mobilitätscard ist. Das ist eine richtungsweisende Verhandlung, wir haben allerdings dazu noch kein Ergebnis. Das sind Verhandlungen, die geführt werden und ich plädiere daher dafür, diesen Antrag dem Wirtschaftsausschuss zur weiteren Behandlung zuzuweisen, um die Kosten genauer abzuklären.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Kaiser: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegin Walcher, wir haben – Kollegin Schmied hat es gerade erzählt – vor 14 Tagen in etwa im Wirtschaftsausschuss den Linzer City Ring dagehabt. Wenn man sich den anhört, der sagt, die Landstraße ist immerhin die zweite meist frequentierte Einkaufsmeile Österreichs. Also ich finde ein Krankreden der Landstraße nicht gut, das hat sich die Landstraße nicht verdient, dass man das einfach so salopp im Antrag formuliert. Was ihr, glaube ich, auch nicht bedacht habt, sind die enormen Kosten, mit dem das verbunden ist. Zum einen haben wir heute schon den Punkt D beschlossen, zum anderen würden wir dann überlegen, wie wir diese enormen Kosten, die da anfallen, irgendwie von woherbekommen. Wenn man das den Linz Linien umhängen würde, sage ich jetzt einmal auf gut österreichisch, würde das bedeuten, dass diverse Investitionen in die Zukunft nicht mehr gemacht und nicht mehr durchgeführt werden können. Und das Nächste, was man noch bedenken muss, man würde eigentlich dann die Stützung der Wohnsitz-Linzer ad absurdum führen, weil ihr unterstützt eigentlich nur Leute, die einmalig nach Linz kommen, die einmalig auf der Landstraße fahren, und die eine Jahreskarte haben und Ähnliches oder Aktivpassbezieher kommen gar nicht in den Genuss dieser Freifahrt und auch das ist zu bedenken. Man muss sich nur vorstellen, das kommt mir irgendwie so vor wie ich gehe in ein Geschäft, kaufe mir dort ein Hemd, bin das erste Mal dort und in dem Geschäft sagen sie, weil du das erste Mal da bist, schenken wir dir das Hemd. Also das habe ich überhaupt noch nie erlebt, dass es das irgendwo gibt. Ich kann meiner Fraktion nur empfehlen, sich bei eurem Antrag zu enthalten. Danke.“ (Beifall SPÖ) Stadträtin Wegscheider: „Sehr geehrte Damen und Herren, es ist sicherlich keine Frage, dass die Idee einer Gratis-Straßenbahn oder überhaupt die Idee von Gratis-öffentlichen- Verkehrsmitteln sehr schön klingt. Es ist auch sehr populär, denn über so ein Geschenk würde sich wohl jeder freuen. Doch wenn man jemandem ein Geschenk macht, dann muss man sich aber fragen, was kostet dieses Geschenk und wer bezahlt dieses Geschenk und dann gibt es noch eine Frage, die man sich bei diesem Antrag stellen muss: Warum soll nur die Landstraße dieses Geschenk bekommen, ist es gerecht, wenn wieder nur die ohnehin beste und erfolgreichste Einkaufsstraße in Linz profitiert - Herr Gemeinderat Kaiser hat das ganz richtig angesprochen - und warum soll man nämlich genau nur von der Rudolfstraße bis zur Goethekreuzung fahren können? Und dann fragt man sich, wie geht es den Kaufleuten in der Wiener Straße und warum kann man dann nicht weiterfahren bis zur Hauptstraße? Ich lade Sie übrigens ein zum Flohmarkt von der Interessengemeinschaft Hauptstraße am kommenden Samstag und da ist es wieder kurios, wenn hier die FPÖ vorschlägt, dass die GratisStraßenbahn bei der Rudolfstraße enden soll. Und was sagen die Kaufleute in Auwiesen und der Einkaufsstraßenverein KLIKK, die so engagiert sind in Kleinmünchen, die sehr viel tun für die Belebung von Kleinmünchen? Dann hinunter zur Eisenhandstraße fährt ein Bus in die kleine und feine Einkaufsstraße, zum Biesenfeld führt eine Straßenbahn und da wäre es ja toll, wenn wir am Samstag zu jedem dieser Einkaufszentren auch ein, zwei Stationen vorher gratis fahren könnten. Man muss die ganze Einkaufsstadt Linz sehen und nicht Teile davon ausschließen, denn jedes Geschäft innerhalb der Stadtgrenze soll uns gleich viel wert sein, ich habe ein Problem damit, wenn wir nur mit einer Gratis-Bim auf der Landstraße fahren. Es müsste auch die Kosten-Nutzen-Relation errechnet werden und darum wird sich die ÖVP bei diesem Antrag enthalten.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Walcher: „Ich danke für die vielen aufgelegten Elfer, weil ich muss jetzt auf jedes Argument einzeln eingehen. (Zwischenrufe, Unruhe, Heiterkeit) Sie wollten es anscheinend wirklich so. Es ist eine so derartige grause Verdrehung, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ad ,ganz Linz kundenfreundlicher gestalten‘: Soweit ich mich erinnern kann, hat die ÖVP heute einen Antrag eingebracht, da geht es um Maßnahmen für eine fahrradfreundliche Innenstadt. Ich habe mir gedacht, und der Rest von Linz soll nicht fahrradfreundlich gestaltet werden, das ist schon interessant. Das habe ich mir gedacht. Wir haben aber zugestimmt, weil wir haben uns gedacht, fangen wir klein an in der Innenstadt. Es ist schön, wenn die Leute dort Fahrrad fahren können, aber natürlich soll ganz Linz ein ordentliches Radwegenetz bekommen. Oder ist die ÖVP da anderer Meinung? Ich weiß es nicht. Zum Thema hohe Kosten: Sehr geehrte Damen und Herren, es handelt sich um fiktive Kosten, weil ich glaube nicht, dass die Linz AG neue Garnituren ankaufen wird, oder? Hat irgendjemand gehört, dass die Linz AG einen Auftrag für neue Garnituren machen muss, dass man die … Zwischenruf Gemeinderat Kaiser: „Wenn wir die zweite Straßenbahnachse bekommen, müssen wir auch wieder welche bestellen!“ Gemeinderätin Walcher weiter: Ja eh, aber die müssen wir sowieso bestellen, wenn wir vom Land endlich Geld für die zweite Achse bekommen. Also es werden keine zusätzlichen Garnituren gebraucht für die Gratis-Straßenbahn an Samstagen und ich gehe davon aus, dass die Straßenbahn im laufenden Betrieb genauso teuer ist, ob jetzt 100 Leute drinnensitzen oder 150. Abgesehen von der Abnutzung der Sitze, die man dann vielleicht ein paar Mal öfter tapezieren muss, aber das sind Kosten, die fallen in die Portokasse, wenn ich nicht irre. Das zum Thema unkalkulierbare, enorme Kosten. (Zwischenruf) Sie reden vom Gewinnentgang, aber das ist ein bisschen etwas anderes als entstehende Kosten. Also Entschuldigung vielmals, aber da stimmt etwas nicht. Das Nächste, die Leute sollen shoppen und nicht in der Straßenbahn sitzen. Ich kenne niemanden, der sagt, das war heute so super, ich bin den ganzen Tag zwischen Rudolfstraße und Goethestraße hin- und hergefahren. Das war so super, ich tue nichts anderes. (Zwischenruf) Ja, Herr Bürgermeister, im Wahlkampf mit der Gratis-Straßenbahn, da fahren wir dann gemeinsam. Eine gute Idee, das ist sehr kostensparend, da können Sie vorher Ihrer Frau die Kreditkarte geben, aber die wird sie nicht brauchen, weil sie fährt mit der Gratis-Straßenbahn den ganzen Tag hin und her und findet das irrsinnig super. Das Nächste ist, man hat die Angst, dass sie keine zusätzlichen Kunden nach Linz anzieht, aber trotzdem Besitzer mit der Jahreskarte verdrängt. Also die Nicht-Kunden, die dann nicht nach Linz kommen, sollen dann die Besitzer der Jahreskarten verdrängen, das erklären Sie mir wirklich, wie das gehen soll. Und dann noch die Panik der Kaufleute oder die Panik dieser Gemeinderäte hier herinnen, dass die Kaufleute dagegen sein könnten. Es steht im Antrag klipp und klar drinnen, dass die Innenstadtkaufleute miteinzubeziehen sind. (Zwischenruf) Die Landstraße wird nicht krank geredet, ganz im Gegenteil, die Straßenbahn verkehrt in der Landstraße und die Straßenbahnhaltestellen befinden sich eben da. Im Antrag steht drinnen: Die Attraktivierung der Innenstadt, und vor allem nämlich der Nebenstraßen, die im Sterben liegen. So, ich hoffe, ich habe da einiges abklären können von einem Antrag, der an und für sich nicht klarer hätte sein können, der ist nämlich nicht einmal technisch. Er ist ein simpler Antrag und wer des Lesens mächtig ist, der möge ihn auch lesen und daher ersuche ich noch einmal um Zustimmung. Ich kann auch mit der grünen Idee der Zuweisung in den Wirtschaftsausschuss sehr gut leben. Danke schön.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrages wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (25) und ÖVP (15) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, und Gemeinderat Reiman, MBA, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (25), ÖVP (15) und Die Grünen (7) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, und Gemeinderat Reiman, MBA, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Stadtrat Wimmer berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag O 14 Stellungskommando in der Linzer Garnisonstraße erhalten - Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nachdem der vorige Antrag offenbar zu klar formuliert war, wäre es vielleicht zielführend, jetzt sehr nebulos zu sprechen und sehr langwierig, um da Verwirrung zu stiften und dann für eine Annahme zu sorgen. Ich werde dieser Versuchung aber widerstehen und nur darauf verweisen, dass rund 10.000 junge Oberösterreicher - in dem Fall sind es wirklich Oberösterreicher, es besteht kein Bedarf einer so genannten geschlechtergerechten Sprache - zur Stellung einberufen werden aufgrund des Grundwehrdienstes der allgemeinen Wehrpflicht und hier nach Linz in die Garnisonstraße kommen. Wie wir allerdings vor einigen Wochen feststellen mussten, ist dieses Amtsgebäude Garnisonstraße, das dafür eine wichtige Rolle einnimmt, zunehmend in Frage gestellt - interessanterweise gar nicht so sehr aus Regierungskreisen, sondern eher aus der mittleren Führungsebene. Es sei dahingestellt, woher die Idee wirklich kommt, vielleicht einmal ein Testballon oder auch nicht. Umso wichtiger finden wir es allerdings, klar dieser Idee gleich einmal vorab entgegenzutreten, noch bevor sie weiter gedeiht oder in eine Umsetzungsphase überhaupt gerät, hier ein klares Bekenntnis zum Erhalt des so genannten Amtsgebäudes Garnisonstraße abzugeben, damit das Stellungskommando, die Stellungsstraße in Linz erhalten bleibt. Ich darf anführen, neben dem Vorteil natürlich, was die Mobilität betrifft, ist Linz sicherlich verhältnismäßig sehr gut erreichbar mit öffentlichen Verkehrsmitteln, auch Parkplätze sind dort noch vorhanden. Es ist darüber hinaus auch ein gewisser Wirtschaftsfaktor für Linz, wenn 10.000 Personen hier hereinkommen, teilweise ein oder zwei Nächte sogar in Linz verbringen, die Gastronomie nutzen und das Angebot, das Linz sonst bietet, Kinos und dergleichen mehr. Ich glaube, dass es ein gutes und starkes Zeichen wäre, wenn sich die Stadt Linz gleich jetzt für den Erhalt des Stellungskommandos in der Garnisonstraße ausspricht und damit weiteren Plänen einer Absiedelung entgegentritt, die auch dazu führen können, dass dann alle Stellungspflichtigen die weite Reise nach Klagenfurt antreten müssen. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn man zur Stellung ans andere Ende der Republik Österreich fahren muss, obwohl hier alles ausgebaut ist und dann neue Investitionen getroffen werden müssen. Es sprechen auch Experten des Militärs davon, dass der Erhalt die beste Lösung wäre. Deshalb bitte ich den Gemeinderat der Stadt Linz, diesem Antrag zuzustimmen und eine entsprechende Resolution auf den Weg zu schicken. Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution an das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport sowie die Parlamentsklubs der im Nationalrat vertretenen Parteien: ,Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport sowie die Parlamentsklubs der im Nationalrat vertretenen Parteien werden ersucht, im Sinne der Begründung des Antrags für den Erhalt des ‚Stellungskommandos‘ im Amtsgebäude Garnisonstraße in Linz einzutreten und kolportierten Schließungsplänen eine klare Absage zu erteilen.‘“ (Beifall FPÖ) Wortmeldung Gemeinderat Hackl: „Sehr geehrte Damen und Herren des Linzer Gemeinderates, dir, Herr Stadtrat Wimmer, möchte ich gleich sagen, dass die ÖVP diesen Antrag auf Erhalt der Stellungskommission in Linz unterstützt. (Beifall FPÖ) Rückblickend wurde die Stellungskommission in Linz im Jahre 1982 neu aufgebaut. Sie wurde im Jahre 2013 unter der Leitung von Oberst Hartl um 1,4 Millionen Euro erneuert bzw. verbessert. Es ist für mich eine Scharlatanerie, dass man versucht, eine gut funktionierende Stellungskommission von Linz nach Kärnten oder Tirol auszulagern. Diesen Stellungstourismus wollen wir auf keinen Fall akzeptieren. Der Verteidigungsminister wird aufgerufen, für unsere ca. 10.000 Rekruten jährlich in Oberösterreich die Stellungskommission in Linz zu belassen. Müssen die Rekruten z.B. nach Klagenfurt fahren, würde dies Mehrkosten von 636.000 Euro ausmachen, gerechnet Linz – Klagenfurt. Nicht berücksichtigt sind jedoch die Fahrtkosten von den einzelnen Bezirken nach Linz. Dem Vorstoß der SPÖ, das BBRZ ins Spiel zu bringen, können wir nichts abgewinnen. Für uns bedeutet dies wiederum einen Kniefall vor dem eigenen Verteidigungsminister. Außerdem dürfte Ihnen entgangen sein, dass eine Auslagerung an externen Stellen rechtlich nicht so einfach möglich ist. Im Wehrgesetz § 15 steht, dass die Mitglieder der Stellungskommission über eine entsprechende dienstliche Erfahrung in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport verfügen müssen. Ärzte des BBRZ könnten nicht einfach zu Ärzten der Stellungskommission werden. Wie uneinig die SPÖ ist, zeigt, dass die SPÖ beim Land heute den Verbleib der Stellungsstraße unterstützt hat, jedoch die SPÖ in Linz, wie man hört, nicht dieser Meinung ist. Generalmajor Mag. Raffetseder als oberster Soldat in Oberösterreich hat dafür zu sorgen, dass die Stellungskommission in Linz bleibt und eventuell notwendige personelle Dotierungen zu veranlassen bzw. zu garantieren hat. Meines Erachtens kommt das einer Systemzerstörung gleich und das dürfen wir uns mit unserem Bundesheer nicht gefallen lassen.“ (Beifall ÖVP, FPÖ) Bürgermeister Luger: „Die Vielfalt ist manchmal schon etwas Schwieriges, Kollege Hackl, dass da vier Leute durchaus zwei Meinungen haben können. Frau Gemeinderätin Eilmsteiner für die offensichtlich gespaltene Sozialdemokratie in Oberösterreich. Ich bin schon gespannt.“ Gemeinderätin Eilmsteiner: „Auch die Linzer SPÖ kennt den § 15 von der Stellungskommission und wir sind dafür, dass die zukünftigen Präsenzdiener nicht irgendwo nach Kärnten, nach Wien oder sonst irgendwohin fahren sollen. Wir stellen trotzdem einen Abänderungsantrag, der lautet: Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließe folgende Resolution an das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, die Parlamentsklubs der im Nationalrat vertretenen Parteien und die Führung des Bundesheeres: ,Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport sowie die Parlamentsklubs der im Nationalrat vertretenen Parteien werden ersucht, die Möglichkeit der Absolvierung der Eignungsfeststellung für den Präsenzdienst für oberösterreichische Stellungspflichtige im oberösterreichischen Zentralraum zu erhalten. Falls für die Aufrechterhaltung einer Stellungskommission in Oberösterreich erforderlich, wird die Führung des Bundesheeres ersucht, zur Durchführung der notwendigen ärztlichen Untersuchungen im Zentralraum Kooperationen mit anderen Institutionen zu suchen sowie entsprechende gesetzliche Anpassungen zu initiieren.‘ Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Abänderungsantrag.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Stadtrat Wimmer: „Da die SPÖ nicht müde wird, immer wieder in diesem Haus auf die angeblichen Privatisierungswellen der schwarz-orangen Koalition auf Bundesebene hinzuweisen, könnte man hier bösartig unterstellen, dass die SPÖ selbst offenbar eine Teilprivatisierung der Stellung und des Bundesheeres anstrebt, indem hier in Richtung einer anderen Organisation ausgegliedert werden soll. Man könnte, wie gesagt, natürlich im Sinne der Gemeinsamkeit und der guten Ausgangslage - für die jungen Linzer und Oberösterreicher tut man das natürlich nicht und hofft aber trotzdem, in erster Linie dem Originalantrag zuzustimmen, worum ich, nachdem er der weiterführende ist, der sich speziell auf Linz bezieht, ersuche und um diese Zustimmung bitte.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der SPÖ-Fraktion (25) und Gemeinderätin Mag.a Hartig, Die Grünen, sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger: „Ich brauche den Abänderungsantrag nicht abstimmen, weil das ist ja lächerlich. (Zwischenrufe, Beifall) Aus meiner Sicht, nachdem das eine Abänderung ist, ist objektiv der Antrag, der von der FPÖ eingebracht worden ist …Zwischenrufe, Unruhe…ich habe einmal ein Statut gelesen, da ist völlig klar, dass ich nicht auch noch für widersprüchliche Abstimmungsergebnisse sorgen darf. (Zwischenrufe) Das passt so. Den Abänderungsantrag brauchen wir aus meiner Sicht nicht zur Abstimmung zu bringen, weil der Ursprungsantrag durchgegangen ist und der ist widersprüchlich. Das ist so, auch wenn er von meiner eigenen Fraktion ist. Da hättet ihr euch der Stimme enthalten müssen, dann wäre der Abänderungsantrag durchgegangen, meine Damen und Herren von den Grünen. Damit ist der Antrag mit diesem von mir bereits bekannt gegebenen Abstimmungsergebnis mehrheitlich angenommen.“ Gemeinderätin Lenger berichtet über den von der Gemeinderatsfraktion Die Grünen eingebrachten Antrag O 15 Baumschutzgesetz in Linz – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Bäume haben im städtischen Bereich große Bedeutung. Sie erfüllen vielerlei Aufgaben: Sie gewährleisten eine gesunde Wohnumwelt und eine bessere Wohnqualität für die StadtbewohnerInnen. Die klimatisch ausgleichende Wirkung von Bäumen senkt die Lufttemperatur, erhöht die Luftfeuchtigkeit durch Verdunstung und bindet Staub mit den Blattoberflächen. Bäume und Sträucher sind Lebensraum für Vögel, Kleintiere und Insekten. Bäume strahlen Ruhe, Geborgenheit und Stärke aus. Sie wirken stressmindernd, erhöhen das Wohlbefinden und stärken die Gesundheit. Bäume prägen das Stadtbild positiv, bieten eine angenehme, lebenswerte Atmosphäre. Sie leisten außerdem einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Immer wieder wenden sich verzweifelte BürgerInnen an uns, um bedrohten Baumbestand in ihrem Wohnumfeld zu retten. Ohne entsprechende rechtliche Grundlage in vielen Fällen trotz großer Bemühungen leider ohne Erfolg. Auch der Volksgarten und der Promenadenpark konnten nur mit großem Aufwand und durch massive Proteste seitens der Bevölkerung gerettet werden. In jüngster Zeit sorgte die Fällung der Silberweiden-Allee entlang der Heinrich-Gleißner-Promenade für große Aufregung. Um auf Dauer einen sorgfältigen Umgang mit wertvollen Baumbeständen im Stadtgebiet zu sichern, stellen die unterzeichneten Gemeinderätinnen nachstehende Resolution an den Oö. Landtag: Der Gemeinderat beschließe: ,Der Linzer Gemeinderat fordert den Oö. Landtag auf, ein Baumschutzgesetz ähnlich wie in Wien oder der Steiermark für alle oberösterreichischen Gemeinden inklusive der Statutarstädte unter Einbeziehung von Städte- und Gemeindebund zu erarbeiten und in der Folge zu beschließen. Das Gesetz soll bürgerInnenfreundlich und unbürokratisch anwendbar sein.‘ Ich möchte nur verweisen, es ist heute in den Medien eine Studie des Magistrats zitiert worden, weshalb Familien gerne in der Stadt wohnen bzw. die Stadt verlassen. Die Familien, insbesondere die Jungfamilien suchen die Natur. Natur sind natürlich auch Bäume. Wir hatten gerade in der jüngsten Zeit Bürgerinitiativen und sehr viel Wirbel in der Stadt bezüglich des Umschneidens von Bäumen. Es gibt diverse Bürgerinitiativen, z.B. die Bürgerinitiative Innenhofgrün. Ich denke, es wäre wirklich dringend notwendig, dass es so wie in anderen modernen Städten in Europa und auch in Österreich endlich die Möglichkeit gibt, in Linz ein modernes zukunftsweisendes Baumschutzgesetz bzw. eine Verordnung zu beschließen. Grundlage dafür ist ein Baumschutzgesetz auf Landesebene. Anmerken möchte ich noch, wenn es das Gesetz auf Landesebene gibt, heißt das noch lange nicht, dass jede Gemeinde und jede Stadt das wirklich beschließen muss. Diese Verordnung ist dann einzeln noch von den Gemeinden und Städten zu beschließen. Es ist keine Tragik und wenn es keine Mehrheit gibt in einer Stadt, dann gibt es halt immer noch kein Baumschutzgesetz. Ich denke, es wäre wirklich notwendig, jetzt einmal zumindest die Grundlage auf Landesebene zu schaffen, die es den Gemeinden und Städten ermöglicht, so ein Gesetz für ihr Gemeindegebiet, ihr Stadtgebiet oder für Teile des Stadtgebietes zu erlassen. Ich hoffe sehr auf Annahme, weil dann brauchen wir den Antrag im Gemeinderat nicht mehr stellen, wenn es auf Landesebene das Gesetz gibt.“ (Beifall Die Grünen) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Neubauer: „Sehr geehrte Damen und Herren, dass Anträge nicht besser werden, wenn man sie immer wieder kopiert, haben wir heute schon ein paar Mal gehört. Wie effizient das ist, ein und denselben Antrag immer wieder einzubringen, da würde ich schon bitten, dass sich die Damen Lenger und Roschger einmal zusammenreden, was solche effizienten Antragseinbringungen angeht. Nachdem sich an unserer Position nichts geändert hat, darf ich aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 7. April 2011 zitieren: ‚Der Bestand und der Schutz von Bäumen ist auch ein sehr wichtiges Anliegen für die freiheitliche Fraktion, ebenso natürlich von Sträuchern und Grünflächen im Allgemeinen. Ein wichtiges Anliegen ist uns allerdings auch der Schutz von Privatsphäre und damit auch die Selbstbestimmung über das private Eigentum.‘ Wir werden uns deshalb bei diesem Antrag enthalten.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Köck: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es gibt schon einen feinen Unterschied zu einem Antrag, der früher einmal da war, und zwar dieses Mal betrifft die Resolution alle oberösterreichischen Gemeinden inklusive Statutarstädte und nicht nur einen Ausschnitt. Aus diesem Grund und weil wir jetzt schon mehrmals diskutiert haben, wie wichtig Bäume gerade im urbanen Raum für die Luftqualität sind, werden wir von der sozialdemokratischen Fraktion diesen Antrag unterstützen. Was ich allerdings noch sagen möchte ist, wir haben beim letzten Mal schon darüber diskutiert und haben einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Baumfällungen in Urfahr gehabt, der auch beschlossen worden ist. Wir hätten eigentlich das letzte Mal beschlossen, dass das für die städtischen Parkanlagen, Gärten und Grünflächen zuständige Mitglied des Stadtsenates ersucht wird, den Gemeinderat in der nächsten Sitzung - das wäre diese Sitzung - zu informieren, wo in Zukunft Gefährdungspotentiale durch solche kranken Bäume zu erwarten sind und wo solche Baumfällungsmaßnahmen notwendig werden könnten. Es kann sein, dass das vielleicht in der Hektik der letzten Wochen untergegangen ist. Wenn das so ist, dann würde ich bitten, dass man das nachholt. Danke.“ (Beifall SPÖ) Stadträtin Wegscheider: „Die ÖVP wird sich - wie bei den letzten beiden Malen - bei diesem Antrag enthalten, denn das wäre für Linz eine erhebliche bürokratische Belastung. Wenn man bedenkt, so ein Baumgutachten kostet rund 800 Euro und in Linz werden sicherlich 300 Bäume im Jahr von den Stadtgärtnern ersetzt. Wenn man hier den Stadtgärten und ihrer fachlichen Meinung nicht vertraut, sondern immer ein externes Gutachten haben will, würde das eine Kostenlawine für die Stadt bedeuten, ganz zu schweigen vom bürokratischen Aufwand der Behörde, die dies alles noch behandeln, beurteilen und Bescheide erlassen muss. Wenn man bedenkt, dass wir im heurigen Jahr ein Spielplatzbudget von 80.000 Euro für 112 Kinderspielplätze budgetiert haben, dann sollten wir mehr Geld in die Park- und Baumpflege und in die Kinderspielplätze investieren, anstatt hier die Stadtgärten mit einem enormen bürokratischen und finanziellen Aufwand zu belasten. Es ist richtig, dass ich versprochen habe, einen Bericht über den Baumkataster zu bringen und ich ersuche den Herrn Bürgermeister, das im nächsten Gemeinderat auf die Tagesordnung zu setzen, weil ich werde hier sehr gerne berichten. Ich werde diesem Versprechen nachkommen. Danke schön.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Lenger: „Ich möchte mit Frau Kollegin Neubauer beginnen. Frau Kollegin, man kann vielleicht einmal seine Position ändern, wenn man sieht, dass etwas sinnvoll ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass so viele andere Städte europaweit und in Österreich einen Blödsinn beschließen, wenn es nicht sinnvoll ist. Ich glaube, wir müssen mit der Zeit gehen. Man kann nicht auf der einen Seite jammern, dass die Menschen in das Umland ziehen, weil sie mehr Grün wollen und in Linz verhindern, dass das Grün hier geschützt ist und dass immer wieder neues Grün nachkommt. Das passt irgendwie nicht zusammen. Zur Frau Stadträtin Wegscheider möchte ich sagen, ich weiß nicht, warum Sie glauben, dass wir jetzt für alle Bäume ein externes Gutachten brauchen. Es gab bereits vor vielen Jahren einen Entwurf für ein Baumschutzgesetz vom damaligen Stadtrat Ackerl. Meiner Erinnerung nach war da nicht von externen Gutachten die Rede, und dass das pro Baum 800 Euro kostet. Das könnte sich keine Stadt und keine Gemeinde leisten. Das ist nur ein Vorwand, damit man dieses Gesetz nicht beschließen muss. Es ist traurig, dass man Stadtgrün auch per Gesetz schützen muss, aber wir haben so viele Gesetze. Es ist im Zusammenleben eben so, dass man Regeln braucht. Man sagt auch nicht bei einem anderen Gesetz, das ist zu teuer und darum beschließen wir es nicht, das brauchen wir nicht. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Das Stadtgrün ist wertvoll für die Lebensqualität und für die Wohnqualität, dass man sich hier in der Stadt wohl fühlt. Das zeigen die vielen BürgerInnen-Initiativen, die sich immer wieder bilden, die Stadtgrün schützen wollen. Ich glaube, wir sollten wirklich mit der Zeit gehen. Und zur SPÖ möchte ich sagen, ich bedanke mich für die Zustimmung, ich freue mich darüber und ich hoffe, dass im Landtag endlich einmal die Meinung zum Durchbruch kommt, dass das etwas Sinnvolles ist. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (15) und FPÖ (8) mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderätin Lenger berichtet über den von der Gemeinderatsfraktion Die Grünen eingebrachten Antrag O 16 Pöstlingbergbahn – Verbesserung der Betriebszeiten – Resolution und führt aus: „Bei diesem Antrag geht es um die Verbesserung der Betriebszeiten bei der Pöstlingbergbahn, die nicht nur ein touristisches Highlight ist, sondern Bestandteil des öffentlichen Verkehrsnetzes und für viele Bewohner und Bewohnerinnen des Pöstlingbergs ein umweltfreundliches Verkehrsmittel. Der Fahrplan genügt nicht ganz den Ansprüchen des modernen öffentlichen Verkehrs. Beim Winterfahrplan z.B. ist der Betriebsschluss schon um 20 Uhr, an Wochenenden gibt es nur einen 30-Minuten-Takt und gerade im März, wo das Wetter so schön war, waren die Bahnen gänzlich überfüllt, da galt noch der Winterfahrplan, obwohl schon die Grottenbahn geöffnet war, aber der neue Sommerfahrplan tritt erst mit April in Kraft. Da ist noch sehr viel Verbesserungsbedarf oder Potential drinnen. Mit der Eröffnung der Bruckner-Privatuniversität wird noch einmal auf die Pöstlingbergbahn ein größerer Run zukommen und deshalb stellen wir folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution an die Linz Linien GmbH: ‚Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz ersucht die Linz Linien GmbH, den Fahrplan der Pöstlingbergbahn hinsichtlich der Betriebszeiten und der Taktfrequenz ehestmöglich zu verbessern. Insbesondere möge der Sommerfahrplan mit Betriebsschluss um 22 Uhr und 15-Minuten-Takt an Wochenenden und Feiertagen künftig ganzjährig gelten. Weiters wird angeregt, an Wochentagen einen 20 Minuten-Takt - wie auch vor der Verlängerung der Pöstlingbergbahn zum Hauptplatz - einzuführen.‘ Ich könnte mir vorstellen, dass wir den Antrag dem Verkehrsausschuss zuweisen, dass VertreterInnen der Linz Linien so wie bei dem Antrag ‚Mitnahme von Fahrrädern‘ eingeladen werden und wir gemeinsam darüber diskutieren und dass sie vorstellen, was möglich ist und wie hoch die Kosten sind und man da wirklich zu einem Ergebnis kommt, das für alle sinnvoll ist. Ich hoffe auf Zustimmung. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Dipl.-Ing. Hutter: „Werte Kolleginnen und Kollegen, die Linzer Volkspartei kann sich dem Gedanken durchwegs anschließen. In Ergänzung zu der Zuweisung ersuchen wir noch, dass die Linz AG genauere Zahlen der Nutzung zur Verfügung stellt, wer, wann, wo die Pöstlingbergbahn nutzt, damit wir dann wirklich eine entsprechende Entscheidung im Verkehrsausschuss treffen können. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Fadl: „Geschätzter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen auch die Zuweisung zum Verkehrsausschuss aus zwei Gründen: a) es gibt die Gespräche zwischen Linz AG und der Bruckneruniversität bereits und b) könnten wir dem Antragstext nicht zustimmen, weil der Betriebsschluss nicht um 22 Uhr sein kann, wenn die letzte Bahn um 22.30 Uhr oben wegfährt. Damit wir das alles fachlich klären können, liebe Gerda, wollen wir den Antrag dem Verkehrsausschuss zuweisen.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Raml: „Herr Bürgermeister in aller Kürze ein paar Fakten: Wir haben derzeit eine durchschnittliche Auslastung bei der Pöstlingbergbahn von 25 Prozent, also so schlimm überlastet ist die Bahn nicht. Die Beschwerden zu diesem Thema sind laut Linz Linien marginal. Kurz zwei Zahlen: Der Antrag würde in seiner derzeitigen Form Mehrkosten von bis zu 760.000 Euro pro Jahr verursachen, das heißt, man sollte sich aus unserer Sicht jedenfalls anschauen, wo man gezielt Verbesserungen haben möchte. Wir werden daher ebenfalls einer Zuweisung zustimmen. War das schnell genug?“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger: „Schneller wäre es fast nicht mehr erträglich gewesen.“ Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort: Gemeinderätin Lenger: „Ich werde nicht auf die einzelnen Punkte eingehen, sondern bedanke mich für die Zustimmung.“ (Beifall) Bürgermeister Luger: „Das war der größte Applaus, den Frau Kollegin Lenger in dieser Funktionsperiode im Gemeinderat jemals erhalten hat.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen. Gemeinderat Svoboda berichtet über den von der Gemeinderatsfraktion Die Grünen eingebrachten Antrag O 17 Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – Transparenz im Verhandlungsprozess – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, seit Juni 2013 verhandelt die Europäische Kommission ein Handelsabkommen mit den USA. In der Öffentlichkeit führen diese Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch: ,Transatlantic Trade and Investment Partnership / TTIP‘) zu großen Befürchtungen über die Auswirkungen weiterer Handelsliberalisierungen: verbreitete Zulassung genmanipulierter Lebensmittel, Klagsmöglichkeiten für multinationale Konzerne gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten oder auch Aushöhlung von ArbeitnehmerInnen- und KonsumentInnenschutzbestimmungen seien nur exemplarisch genannt. In einem Artikel in der ÖGZ (Österreichische Gemeindezeitung - Das Magazin des Österreichischen Städtebundes, Ausgabe 3/2014) werden die durch TTIP erwarteten Wachstumsversprechen als ,fragwürdig‘ bezeichnet, und die ohnehin bescheidenen Erwartungen seien ,mit Vorsicht zu genießen‘. Dem entgegen stünden handfeste Interessen der Unternehmen. Als Kernforderung der ArbeitnehmerInnenbewegung wird angeführt, dass auch die ,Ratifizierung und Einhaltung von Arbeitsstandards in Handelsabkommen einklagbar sein muss‘. Weiters muss sichergestellt werden, dass ,Dienstleistungen der Daseinsvorsorge - wie etwa Bildung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr, kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen und Wasserversorgung - keinesfalls vom geplanten Abkommen erfasst werden‘. Mittlerweile wurde von der Grünen-Fraktion im Europaparlament das vom Rat verabschiedete Verhandlungsmandat der EU-Kommission unter www.ttip-leak.eu veröffentlicht. Wortwörtlich enthält das Mandat folgende Passage: ,Das Abkommen wird höchst ambitioniert sein, und sein Geltungsbereich (Beschaffungsstellen, Bereiche, Schwellenwerte und Dienstleistungsaufträge einschließlich insbesondere öffentlicher Bauaufträge) wird nach Möglichkeit über das Ergebnis der Verhandlungen über das geänderte Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen hinausgehen. Mit dem Abkommen wird das Ziel verfolgt werden, einen verbesserten beiderseitigen Zugang zu den Beschaffungsmärkten auf allen Verwaltungsebenen (national, regional und lokal) und im Versorgungsbereich vorzusehen, wobei die einschlägigen Arbeiten der in diesem Bereich tätigen Unternehmen erfasst werden und eine Behandlung gewährleistet wird, die nicht weniger günstig ist als die den im eigenen Gebiet niedergelassenen Anbietern gewährte Behandlung.‘ Es ist offensichtlich, dass eine Liberalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge nicht im Interesse der LinzerInnen sein kann, was vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz bereits mehrfach festgehalten wurde. Befürchtet wird in diesem Zusammenhang auch, dass die Möglichkeit, öffentliche Auftragsvergaben an soziale und/oder ökologische Kriterien zu koppeln, entfällt. Betroffen könnte hiervon etwa die Koppelung von Auftragsvergaben an Frauenförderung sein, die vom Gemeinderat am 7. März 2013 beschlossen wurde. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie ATTAC, Global 2000 oder Südwind fordern im Rahmen einer parlamentarischen BürgerInneninitiative die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zu TT1P sowie ein Eintreten der Bundesregierung für einen demokratischen Verhandlungsprozess. Diesen Forderungen soll sich der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz im Interesse der Linzer BürgerInnen anschließen. Die unterzeichneten Gemeinderätlnnen stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution an die Europäische Kommission: ‚Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz ersucht die Europäische Kommission, für umfassende Transparenz im Zusammenhang mit den Verhandlungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTTP) insbesondere durch die Veröffentlichung der Verhandlungsunterlagen Sorge zu tragen und eine breite demokratische Diskussion über die verhandelten möglichen Inhalte des Abkommens zu ermöglichen.‘ Weiters beschließe der Gemeinderat folgende Resolution an die Österreichische Bundesregierung: ‚Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz ersucht die Bundesregierung, im Europäischen Rat für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und einen demokratischen Verhandlungsprozess einzutreten. Sollte diesem Anliegen nicht unverzüglich nachgekommen werden, möge die Bundesregierung für ein Aussetzen der Verhandlungen eintreten.‘ Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall Die Grünen) Wortmeldung Gemeinderat Übelacker: „Ist der Zusatzantrag der FPÖ angekommen?“ Bürgermeister Luger: „Ja, aber ich habe mich nicht getraut, darüber zu berichten.“ (Heiterkeit) Wortmeldung Gemeinderat Übelacker: „Dann darf ich also ergänzend zu dem Antrag der Grünen O 17 einen Zusatzantrag zur Kenntnis bringen, den die freiheitliche Fraktion stellt: Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution an die Österreichische Bundesregierung: ‚Punkt 3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, nach Vorliegen der Verhandlungsergebnisse zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika dem Nationalrat einen Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung über dieses Abkommen vorzulegen. Diese Volksbefragung ist allein durch die absehbar weitreichenden Eingriffe in den Konsumentenschutz und durch die bevorstehende Einführung von Schiedsgerichten an Stelle der Gerichtsbarkeit der Mitgliedsländer der Europäischen Union gerechtfertigt.‘ Soweit der Zusatzantrag.“ (Beifall FPÖ) Schlusswort Gemeinderat Svoboda: „Nachdem nicht klar ist, ob dieses Verhandlungspaket überhaupt noch einmal die nationale Ebene erreichen wird, ist es meines Erachtens etwas verfrüht, jetzt eine Volksbefragung zu fordern. Ich darf darum ersuchen, den Abänderungsantrag nicht anzunehmen. Ich möchte mich aber bei allen bedanken, die unserem Antrag zustimmen werden. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (15) und FPÖ (8) sowie Gemeinderat Reiman, MBA, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Zusatzantrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (25), ÖVP (15) und Die Grünen (7) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, und Gemeinderat Reiman, MBA, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Die Tagesordnung der 44. Sitzung des Gemeinderates ist damit erledigt. Bürgermeister Luger bedankt sich für die disziplinierte Sitzungsführung und die Mitarbeit und schließt die Sitzung. Ende der Sitzung: 20.29 Uhr 2 1