Beilage zum Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Folge 2/2014 PROTOKOLL über die 43. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz am Donnerstag, 6. März 2014, 14 Uhr, im Gemeinderatssaal des Alten Rathauses Anwesende: Vorsitzender: SPÖ Bürgermeister Klaus Luger Die VizebürgermeisterInnen: ÖVP Mag. Bernhard Baier SPÖ Christian Forsterleitner SPÖ Karin Hörzing Die StadträtInnen: SPÖ Stefan Giegler GRÜNE Mag.a Eva Schobesberger ÖVP KommRin Susanne Wegscheider FPÖ Detlef Wimmer Die GemeinderätInnen: SPÖ Markus Benedik ÖVP Ing. Peter Casny SPÖ Johannes Eichinger-Wimmer SPÖ Helga Eilmsteiner SPÖ Manfred Fadl SPÖ Regina Fechter-Richtinger ÖVP Thomas Fediuk SPÖ Johannes Greul KPÖ Mag.a Gerlinde Grünn ÖVP Josef Hackl SPÖ Claudia Hahn GRÜNE Mag.a Marie Edwige Hartig ÖVP Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer ÖVP Karl Anton Haydtner FPÖ Markus Hein SPÖ Jakob Huber ÖVP Dipl.-Ing. Stefan Hutter ÖVP Mag. Christoph Jungwirth SPÖ Erich Kaiser ÖVP Waltraud Kaltenhuber FPÖ Ute Klitsch SPÖ Miriam Köck FPÖ Markus Krazl SPÖ Wolfgang Kühn ÖVP Mag.a Veronika Leibetseder SPÖ Franz Leidenmühler GRÜNE Gerda Lenger SPÖ Thomas Lettner ÖVP LAbg. Mag.a Dr.in Elisabeth Manhal SPÖ Ana Martincevic ÖVP Maria Mayr GRÜNE Severin Mayr ÖVP Ernst Murauer FPÖ Anita Neubauer FPÖ Werner Pfeffer FPÖ Manfred Pühringer FPÖ Michael Raml Reinhard Reiman, MBA SPÖ Karl Reisinger SPÖ Erika Rockenschaub GRÜNE Ursula Roschger SPÖ Karl Schedlberger GRÜNE Edith Schmied ÖVP Mag. Martin Sonntag ÖVP Markus Spannring SPÖ Josef Stadler SPÖ Klaus Strigl GRÜNE Michael Svoboda SPÖ Regina Traunmüller FPÖ Horst Rudolf Übelacker FPÖ Susanne Walcher SPÖ Helmut Weibel SPÖ Gerhard Weixelbaumer SPÖ Erika Wundsam Die Magistratsdirektorin: Dr.in Martina Steininger Der Präsidialdirektor: Dr. Ernst Inquart Tagesordnung A MITTEILUNGEN DES BÜRGERMEISTERS B ANFRAGEN AN STADTSENATSMITGLIEDER C ANTRÄGE DES STADTSENATES C 1. Weiterbestellung des Kontrollamtsdirektors C 2. Jagdausschuss St. Magdalena; Entsendung eines neuen Ersatzmitgliedes C 3. Austrian Business School-LIMAK; Einstellung der Anschubfinanzierung für 2014 in Höhe von 125.000 Euro - Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 13. September 2012 C 4. Durchführung des Linzer Pflasterspektakels 2014; Grundsatzgenehmigung; max. 250.000 Euro C 5. Gewährung eines nicht rückzahlbaren Direktzuschusses nach den „Förderungsrichtlinien für die Errichtung von Bewohnerparkgaragen“ an die Neue Heimat, Oö. Gemeinnützige Wohnungs- und SiedlungsgesmbH, Gärtnerstraße 9, für die Errichtung von 66 Tiefgaragen-Abstellplätzen Vierthalerstraße; max. 80.784 Euro C 6. Revitalisierung des Magerbaches; Vergabe der Ingenieurleistungen für die Bauausführung; 125.000 Euro D ANTRÄGE DES VERFASSUNGS-, RAUMPLANUNGS- UND BAURECHTSAUSSCHUSSES D 1. Änderungsplan Nr. 2 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Lustenau (Franckstraße 18, LIDL) D 2. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes M 08-15-01-00 (Ziehrerstraße) mit Aufhebung von Teilbereichen der Bebauungspläne W 105, W 108/1 und M 08-14-02-00, KG Waldegg D 3. Bebauungsplanänderung N 28-12-01-02, KG Urfahr (Lindengasse – Broschgasse) D 4. Änderungsplan Nr. 6 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Linz (Lederergasse 68 - 70, Hofermarkt) D 5. Bebauungsplanänderung O 118/4, KG Lustenau (Ehrensteinweg – Heimlhofstraße) mit Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes O 118 D 6. Änderungsplan Nr. 13 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Pöstlingberg (Hohe Straße 190) E ANTRAG DES FINANZ- UND HOCHBAUAUSSCHUSSES E 1. Erledigung des Antrages der ÖVP-Gemeinderatsfraktion vom 26. Jänner 2012 „Fehler und Ungereimtheiten in Rechnungsabschlüssen beseitigen und fehlende Beschlüsse nachholen“ E 2. A 7 - Autobahnanschluss Linz/Auhof; Vereinbarung und Side-Letter wegen Zuschuss der Stadt Linz F ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR KULTUR, TOURISMUS UND WOHNUNGSWESEN F 1. Beitrittsansuchen der Stadt Linz zum UNESCO-Netzwerk Creative Cities Network (CCN) in der Kategorie Medienkunst G ANTRÄGE DES VERKEHRSAUSSCHUSSES G 1. Ostumfahrung Linz - Korridoruntersuchung; Resolution an die Oö. Landesregierung G 2. Erlassung einer Verordnung über eine Tempo 10 km/h- und Tempo 30 km/h-Zone im Bereich Bahnhofstraße, Kärntnerstraße und Hauptbahnhof G 3. Ausbau des Glognerweges im Bereich der Wohnsiedlung „fap-real“; Grundsatzgenehmigung und Vergabe der Arbeiten; max. 200.000 Euro H ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFT, MÄRKTE UND GRÜNANLAGEN H 1. Elektroinstallationsarbeiten und Störungsdienst auf den Urfahranermärkten und Weihnachtsmärkten; Vergabe der Arbeiten; 63.768,60 Euro I PRÄSENTATION DES KONTROLLAMTSBERICHTES ZU DEN RECHNUNGSABSCHLÜSSEN 2011 UND 2012 DURCH DEN DIREKTOR DES KONTROLLAMTES J FRAKTIONSANTRÄGE UND FRAKTIONSRESOLUTIONEN NACH § 12 STATUT DER LANDESHAUPTSTADT LINZ (STL) 1992 J 1 POSITIONIERUNG VON LINZ ALS FAMILIENSTADT J 2 GESAMTPROJEKT ZUR VERLÄNGERUNG DER STRASSENBAHNLINIE 2 BIS BAHNHOF PICHLING J 3 REGELWERK FÜR DAS STÄDTISCHE HAUSHALTS- UND BETEILIGUNGSMANAGEMENT J 4 MEHR MITSPRACHE- UND KONTROLLRECHT BEI STÄDTISCHEN UNTERNEHMEN J 5 BERICHT ZUM DEBT-MANAGEMENT UND ZUR UNTERNEHMENSGRUPPE LINZ (UGL)-KONZERNBILANZ J 6 GEBÜHREN- UND BELASTUNGSSTOPP FÜR LINZER - SPAREN HAT VORRANG! J 7 AUFLÖSUNG DER KOSTSPIELIGEN VEREINBARUNG BETREFFEND DEN ZUSCHUSS ZUM PROJEKT A 26 LINZER AUTOBAHN (WESTRING) J 8 AUFLÖSUNG DER KOSTSPIELIGEN VEREINBARUNG BETREFFEND DEN ZUSCHUSS ZUM AUTOBAHNANSCHLUSS AUHOF J 9 SANFTE MOBILITÄT – INTELLIGENT BEWEGEN – ZWISCHENBERICHT UND ERLEDIGUNG DES SPÖ-ANTRAGS VOM 18. APRIL 2013 J 10 VOLKSBEFRAGUNG ZUR LINZER EISENBAHNBRÜCKE J 11 VOLKSBEFRAGUNG ZUR LINZER EISENBAHNBRÜCKE J 12 BÜRGER/INNENBETEILIGUNG FÜR WICHTIGE STADTENTWICKLUNGSFRAGEN – ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NEUE EISENBAHNBRÜCKE J 13 SYNERGIEEFFEKTE IM KULTURBETRIEB DURCH GEMEINSAME GESELLSCHAFT FÜR OPERATIONALE VORGÄNGE („OPERATIONS HOLDING“) - RESOLUTION J 14 VERPFLICHTENDE DEUTSCHKURSE AB DER GEBURT; SPRACHFÖRDERUNG AN DEN MUTTER-KIND-PASS KOPPELN – RESOLUTION UND ANTRAG J 15 UMWELTBELASTUNGEN IN LINZ REDUZIEREN – RESOLUTION UND ANTRAG J 16 SOZIALE GERECHTIGKEIT IM GEMEINNÜTZIGEN WOHNBAU – RESOLUTION Beginn der Sitzung: 14 Uhr Bürgermeister Luger eröffnet die 43. Sitzung des Gemeinderates, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Für die heutige Sitzung sind Gemeinderat Ing. Hofer und Gemeinderätin Polli, BEd, beide ÖVP, wegen Krankheit und Gemeinderat Mag. Pühringer, Die Grünen, aus Termingründen entschuldigt. Bürgermeister Luger weist darauf hin, dass der Kontrollamtsbericht 2012 über den Rechnungsabschluss des Budgets der Stadt Linz den GemeinderätInnen elektronisch per E-Mail zugestellt worden ist. Bürgermeister Luger: „Bevor wir uns mit der Tagesordnung beschäftigen, darf ich Sie ersuchen, sich von den Sitzen zu erheben, um Herrn Vizebürgermeister i.R. Dr. Carl Hödl zu gedenken. Mit großer Betroffenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich am 17. Februar erfahren, dass Herr Vizebürgermeister a.D. Dr. Carl Hödl für immer von uns gegangen ist. Wir trauern um ein verdientes und langjähriges Mitglied der Linzer Stadtregierung und um einen mehrfach ausgezeichneten hohen kommunalpolitischen Mandatar, der sich jahrzehntelang mit ausgeprägtem individuellen Einsatz für die Belange in unserer Stadt eingesetzt hat. Ich möchte Sie daran erinnern, dass sich Herr Vizebürgermeister a.D. Dr. Carl Hödl schon sehr früh, nämlich 1952, im Dienst der Handelskammer und in Folge der Gebietskrankenkasse um die gesellschaftlichen Belange gekümmert hat. Dr. Carl Hödl ist 1972 als Stadtparteiobmann der ÖVP gewählt worden und ist von 1973 an Vizebürgermeister in der Landeshauptstadt gewesen. Er übte diese Funktion bis 1988 aus und hatte die Bereiche Hafen und Straßennetz in seinem Ressortbereich. In seiner Zeit als Referent wurden die Voraussetzungen für den Ausbau des Linzer Hafens, der bis dahin ein sehr verborgenes Dasein fristete, zu einem Logistikzentrum mit moderner Technik geschaffen. In seiner Zeit wurde auch der so genannte Roll-on/Roll-off-Verkehr, also die rollende Landstraße im Bereich des Hafens realisiert. Mit dem Namen Dr. Carl Hödl wird auch die erste Wohnstraße im Bereich Lüfteneggerstraße/Kaisergasse, die auf seine Initiative hin geschaffen worden ist, in dieser Stadt verbunden bleiben. Dr. Carl Hödl hat sich in all seinen Funktionen stets für das Wohl der Linzerinnen und Linzer eingesetzt. Er hat wertvolle Arbeit geleistet und erhielt dafür eine Reihe von Ehrenauszeichnungen. Wir werden Dr. Carl Hödl als einen Kollegen in Erinnerung behalten, als einen Menschen, der sich jahrzehntelang für das Wohl anderer eingesetzt hat. Ich danke für die Kundgebung.“ A MITTEILUNGEN DES BÜRGERMEISTERS Bürgermeister Luger teilt mit, dass drei Dringlichkeitsanträge eingebracht wurden. 1. Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion betreffend bessere Information über Baumfällmaßnahmen 2. Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Gemeinderatsfraktion betreffend Gasthaus „Platane“ am Linzer Bindermichl erhalten 3. Dringlichkeitsantrag der Gemeinderatsfraktion Die Grünen betreffend Ostumfahrung auf Linzer Stadtgebiet Bürgermeister Luger schlägt vor, den Anträgen die Dringlichkeit zuzuerkennen und den Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion sowie jenen der FPÖ-Gemeinderatsfraktion am Ende der Tagesordnung zu behandeln und den Dringlichkeitsantrag der Grünen gemeinsam mit dem vorliegenden Antrag G 1, Ostumfahrung Linz – Korridoruntersuchung; Resolution an die Oö. Landesregierung, zu behandeln. Weiters schlägt Bürgermeister Luger vor, den Tagesordnungspunkt J 8, Auflösung der kostspieligen Vereinbarung betreffend den Zuschuss zum Autobahnanschluss Auhof, gemeinsam mit dem Antrag E 2, A 7 – Autobahnanschluss Linz/Auhof; Vereinbarung und Side-Letter, wegen Zuschuss der Stadt Linz, zu behandeln. Die Vorschläge des Bürgermeisters werden vom Gemeinderat einstimmig angenommen. B ANFRAGEN AN STADTSENATSMITGLIEDER Bürgermeister Luger teilt mit, dass sechs Anfragen in die heutige Sitzung eingebracht wurden; zwei an seine Person, zwei an Vizebürgermeister Forsterleitner und zwei an Stadtrat Giegler. Bürgermeister Luger übergibt Vizebürgermeister Forsterleitner den Vorsitz. 1. Anfrage von Gemeinderätin Mag.a Grünn an Bürgermeister Luger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, laut dem 2012 vom Nationalrat beschlossenen Medientransparenzgesetz haben Veröffentlichungen von Rechtsträgern ,ausschließlich der Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit zu dienen‘ und sind ,audiovisuelle Kommunikation oder entgeltliche Veröffentlichungen, die keinen konkreten Bezug zur Deckung eines Informationsbedürfnisses aufweisen und ausschließlich oder teilweise lediglich der Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers dienen‘, unzulässig. Vor allem geht es bei der Auslegung dieser Bestimmungen um das so genannte ,Kopfverbot‘, demzufolge Inserate von Bundes- und Landesregierungen als Information der Bevölkerung neutral, also ohne Selbstdarstellung von Regierungsmitgliedern, erfolgen müssen. Das Medientransparenzgesetz bezieht sich zwar nur auf die obersten Organe, müsste konsequenterweise analog aber eigentlich auch auf die Exekutivorgane der Gemeinden ausgelegt werden. Ein Beispiel dafür ist ein Inserat der Stadt Linz in der Februar-Ausgabe des Magazins ,l)inzider‘, mit dem Stadtrat Detlef Wimmer namentlich und mit Bild zum Thema Sicherheit, Feuerwehr und Ordnungsdienst wirbt, wobei auffällt, dass in der gleichen Ausgabe dieser Publikation auch ein redaktioneller Bericht über den Stadtrat unter dem Titel ,Mein Schreibtisch‘ enthalten ist. Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage: 1. Herr Bürgermeister, wie ist das Medientransparenzgesetz in Hinblick auf die Stadt Linz auszulegen? 2. Müsste das so genannte ,Kopfverbot'‘ bei der Schaltung von Inseraten nicht auch im Bereich des Linzer Stadtsenats angewendet werden? 3. Wenn nein, wäre im Sinne der politischen Korrektheit ein freiwilliger Verzicht auf eine solche Kopfwerbung von Stadtsenatsmitgliedern angebracht?“ Dazu Bürgermeister Luger: „Zu 1: Grundsätzlich soll bekanntlich durch das Medientransparenzgesetz der Öffentlichkeit ein umfassendes Gesamtbild der an Medieninhaber periodischer Medien gewährten staatlichen Mittel geboten werden. In diesem Rahmen dokumentiert auch der Magistrat der Stadt Linz diese Kooperationen. Zusätzlich zu den Meldepflichten, die im Gesetz klar aufgelistet sind, beinhaltet das Gesetz auch inhaltliche Anforderungen an die audiovisuelle Kommunikation beziehungsweise an entgeltliche Veröffentlichungen, die noch näher durch Richtlinien der Oberösterreichischen Landesregierung expliziert worden sind. Es gibt eine inhaltliche klare Regelung, bestehend aus zwei Bereichen: Erstens, es muss ein konkretes Informationsbedürfnis der Allgemeinheit vorliegen. Inserate beispielsweise, die dieses Kriterium nicht erfüllen, wären auch nicht schaltbar bzw. sind Insertionen, die der überwiegenden Imagepflege dienen, von diesem Medientransparenzgesetz als nicht erlaubt definiert worden. Zu 2: Hier muss ich dazusagen, dass es für Funktionen auf Landes- und Bundesebene nicht gestattet ist, dass einzelne Funktionsträger mit ihrem Bildnis erscheinen. Bei uns ist es so, dass § 3 a des Medientransparenzgesetzes festlegt, dass es ein solches ‚Kopfverbot‘ nicht gibt; es ist also weiterhin den Mitgliedern des Linzer Stadtsenates ex lege gestattet, auch ihr Bildnis bei Inseraten anzufügen. Zu 3: Das ist eine Frage, Frau Gemeinderätin, die jeder und jede in der Stadtregierung für sich selbst zu beantworten hat, da kann ich keine Aussage treffen. Ich möchte aber noch anfügen, dass bei uns im Magistrat das Präsidium selbst, die Abteilung Verfassungsrecht, bereits am 20. Dezember 2012 an die Mitglieder des Stadtsenates und in der Folge an die Vorsitzenden der jeweiligen Fraktionen die Bestimmungen des Medientransparenzgesetzes gesandt hat und dabei auf das Thema der Bildnisse bzw. der konkreten Informationspflichten eingegangen ist.“ 2. Anfrage von Gemeinderätin Mag.a Grünn an Bürgermeister Luger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, von einigen europäischen Ländern ist bekannt, dass SpitzenpolitikerInnen vermehrt auf die Benutzung eines Dienstfahrzeuges wenn möglich verzichten und stattdessen so genannten ‚sanften‘ Mobilitätsformen in ihrem Berufsalltag den Vorzug geben. Neben der Vorbildwirkung, wenn für berufliche Dienstwege das Fahrrad oder der öffentliche Verkehr benutzt wird, kommt es damit auch zu einer Sensibilisierung für die Interessen der nicht-motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen bzw. der Fahrgäste von öffentlichen Verkehrsmitteln. Das hat positive Auswirkungen auf verkehrspolitische Entscheidungen, wie Beispiele aus der Schweiz, Dänemark oder den Niederlanden zeigen. Daneben können damit die Ausgaben der Allgemeinheit für die Politik, etwa durch geringere Kosten bei der Anschaffung und den Betrieb von Dienst-Kfz gesenkt werden. Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage: 1. Herr Bürgermeister, wie viele Dienst-KFZ stellt die Stadt Linz für die Mitglieder des Stadtsenats bereit? 2. Wie viele Kilometer wurden 2013 insgesamt bei Dienstfahrten zurückgelegt und wie verteilt sich das auf die einzelnen Stadtsenatsmitglieder? 3. Werden Dienst-KFZ auch für private oder Parteizwecke genutzt? 4. Wie wird die Nutzung solcher Fahrten abgerechnet? 5. Wie hoch sind insgesamt die Ausgaben der Stadt Linz für die Bereitstellung von Dienst-KFZ (Anschaffung, Betriebs- und Personalkosten) für die Stadtsenatsmitglieder 2010 bis 2013? 6. Sind Einsparungen in diesem Bereich vorgesehen? 7. Sind für die Stadtsenatsmitglieder Zeitkarten der Linz Linien oder ÖBB-Vorteilskarten vorgesehen? 8. Werden den Stadtpolitikerinnen Dienstfahrräder zur Verfügung gestellt? 9. Ist überhaupt daran gedacht, in diesem Bereich Akzente zu setzen und in Zukunft zumindest auf einen Teil der Fahrten mit einem Dienst-Kfz zu verzichten und auf andere, ressourcen- und umweltschonende Mobilitätsformen umzusteigen?“ Dazu Bürgermeister Luger: „Zu 1: Es ist so, dass für die acht Stadtsenatsmitglieder sowie für die Frau Magistratsdirektorin ein Dienstwagenpool von fünf Fahrzeugen zur Verfügung steht und dass auch die Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter einen Zugriff auf diesen Dienstwagenpool haben. Zu 2: Den ersten Teil der Frage kann ich beantworten. Es wurden in diesem Dienstwagenpool 137.700 Kilometer zurückgelegt. Eine Aufteilung auf einzelne Stadtsenatsmitglieder kann ich nicht vornehmen, weil jedes Mitglied unterschiedlich die Dienstwägen benutzt. Ich kann z.B. über mich reden, das ist einfacher als über andere, dass ich im Jahr 2013 mit Sicherheit in jedem dieser fünf Dienstwägen des Öfteren zu Terminen gefahren bin, weil es diese klassische Zuordnung, so wie das in den 70er-Jahren bis Mitte der 80er-Jahre gewesen ist, dass jedes Stadtsenatsmitglied alleine für sich einen eigenen Dienstwagen hatte, bekanntlich nicht mehr gibt, sondern wir diesen Dienstwagenpool haben. Zu 3 und 4: Es ist so, dass sich jedes Stadtsenatsmitglied, aber auch die anderen angeführten Personen die Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort sozusagen dazubuchen können. Wenn man das tut, und das haben einige Regierungsmitglieder gemacht, dann ist ein so genannter Sachbezug von 1,5 Prozent der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges monatlich zu entrichten. Das ist so wie für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes im § 15 des Einkommens- und Steuergesetzes geregelt. Darüber hinausgehende private oder sonstige Nutzungen sind nicht gegeben, sondern ausnahmslos dienstliche Nutzungen. Zu 5: Diese Zahlen kann ich berichten. Im Jahr 2010 betrugen diese Ausgaben 418.800 Euro, im Jahr 2011 452.082 Euro, im Jahr 2012 458.749 Euro und im Jahr 2013 458.283 Euro. Zu 6: Die Frage bezüglich der Einsparungen kann ich dahingehend beantworten und darüber informieren, dass wir im Zuge der Klausurtagung der Stadtregierung auch darüber beraten haben, dass wir vor allem bei den Überstunden reduzieren möchten. Das ist ganz besonders auch beim Kraftfahrzeugpool eine Möglichkeit, hierbei Personalkosteneinsparungen zu treffen. Zu 7: Ich kann nicht für die anderen Regierungsmitglieder die individuellen Fragen beantworten. Fakt ist aber, dass die Anschaffung von Zeitkarten bzw. ÖBB-Vorteilskarten für Stadtsenatsmitglieder möglich ist. Ich weiß auch, dass einige Regierungsmitglieder nicht auf Kosten der Stadt Linz, sondern auf Privatkosten Jahreskarten der Linz Linien besitzen. Zu 8: Ein Dienstfahrrad steht, nachdem wir das im Haus grundsätzlich haben, allen DienstnehmerInnen zur Verfügung. Auch hier kann, wenn der soziale Druck so hoch ist, dass jemand sich kein eigenes Fahrrad leisten kann, auf ein öffentliches, vom Steuerzahler finanziertes Dienstrad zurückgegriffen werden. Ich glaube aber, dass die meisten von uns über ein privates Fahrrad verfügen und wenn sie mit dem fahren, stellen sie es wahrscheinlich für die eine oder andere Dienstfahrt zur Verfügung. Zu 9: Welche Akzente oder welche Möglichkeiten jedes Mitglied des Stadtsenates in seinem Mobilitätsverhalten setzt, bitte ich die einzelnen Kolleginnen und Kollegen selbst zu fragen.“ Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. 3. Die Anfrage von Gemeinderat Mag. Jungwirth an Vizebürgermeister Forsterleitner betreffend aktueller Stand zur Erreichung der „Linzer Gesundheitsziele“ wird schriftlich beantwortet. 4. Anfrage von Gemeinderat Fediuk an Vizebürgermeister Forsterleitner von der Jänner-Gemeinderatssitzung: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister Forsterleitner, in Anlehnung an Anfragen der Vorjahre darf ich folgende Fragen zur Parkraumbewirtschaftung stellen. 1. a) Wie hoch waren 2013 bei den Parkautomaten die Münzeinnahmen aufgeschlüsselt für jeden einzelnen Parkscheinautomaten nach seiner Standortbezeichnung? b) Wie hoch waren 2013 bei den Parkautomaten die Einnahmen aus Parkmünzen (gerechnet mit ein Euro pro Parkmünze) aufgeschlüsselt für jeden einzelnen Parkscheinautomaten nach seiner Standortbezeichnung? c) Wie hoch waren 2013 bei den Parkautomaten die Quickeinnahmen, aufgeschlüsselt für jeden einzelnen Parkscheinautomaten nach seiner Standortbezeichnung? 2. Wie hoch waren 2013 die Einnahmen aus dem Handyparken, die Einnahmen aus Pauschalierungen und damit mit Frage 1 die Gesamteinnahmen aus Gebühren? 3. a) Welche Parkscheinautomaten waren 2013 mit welcher Standortnummer und Standortadresse in welchem Kurzparkzonenbereich (30, 90 und 180 Minuten) in Betrieb? b) Welche Parkscheinautomaten wurden 2013 neu bzw. an einem neuen Standort in welchem Monat in Betrieb genommen bzw. welche Standorte wurden wann aufgelassen? 4. Welche Parkscheinautomaten wurden 2013 welchem Rayon mit welchem Anteil zugeordnet? Gab es Änderungen der Rayonsgrenzen bzw. -zuordnung? 5. Können Sie bitte die Übermittlung eines Plans mit den Rayonsgrenzen und den Aufstellungsorten der Automaten für das Jahr 2013 veranlassen? 6. Wie viele gebührenpflichtige Parkstunden gab es im Jahr 2012 und im Jahr 2013? 7. Wie viele Automatenentleerungen werden vom Inkassobüro jährlich zirka durchgeführt und wie hoch sind diese Inkassokosten bei den Parkscheinautomaten? 8. a) Wie viele gebührenpflichtige Kurzparkplätze gab es 2013 jeweils in den einzelnen Rayonen? Wie viele Kurzparkplätze gab es in Summe? b) Wie hoch waren 2013 die Einnahmen pro Stellplatz aufgeschlüsselt nach Rayonen? Wie hoch war der Durchschnittswert im gesamten Stadtgebiet? c) Wie war 2013 die Auslastung nach Rayonen und gesamt nach dem Anteil der tatsächlichen Einnahmen an den möglichen Einnahmen pro Stellplatz? 9. a) Wie hoch waren 2013 die Gesamtstrafeinnahmen für das Budget der Stadt Linz im Bereich der Parkraumbewirtschaftung? b) Wie viele Organmandate und wie viele Anonymverfügungen wurden ausgestellt? Wie hoch waren die Druckwerkkosten dafür bzw. welcher Jahresbedarf an Organstrafmandaten und Anonymverfügungen müssen im Jahresdurchschnitt bestellt werden? c) Wie hoch war der Kundenverkehr in der Abteilung Parkraumbewirtschaftung und wie hoch sind die Personalkosten und die Sachkosten des Magistrats für die Abwicklung der Parkstrafen und der gesamten Verfahren? 10. Wie viele Parkscheine wurden 2013 an den Automaten ausgedruckt und welche durchschnittliche Parkdauer ergibt sich daraus? 11. Beim Bezahlen der Parkgebühr mit Quick werden auf der Terminalkarte alle Vorgänge und Umsätze gespeichert und können durch die Absaugung als Statistikfile ausgewertet werden. Laut Auskunft von Paylife ist eine statistische Auswertung nach Umsatz und Datum ohne Datenschutzprobleme möglich. a) Wie viele Quicktransaktionen gab es 2013 und wie hoch war der durchschnittliche Umsatz pro Transaktion (Parkschein) in Cent bzw. umgerechnet in Minuten? b) Wie oft wurden 2013 die Quickeinnahmen aus den Automaten durchschnittlich ausgelesen und wie oft wurden die Quickeinnahmen 2013 bei der Fa. Paylife eingelöst? c) Werden bei einer Bezahlung des Parkscheins mit der Quickfunktion im Automaten das Datum, die Uhrzeit und der Betrag im Quickmodul gespeichert? Wenn ja, werden diese (anonymen) Daten auch ausgelesen, analysiert und auf Auffälligkeiten, Lücken oder Unregelmäßigkeiten überprüft? Wenn nein, warum nicht? 12. Wie viele elektronische Parkscheine und welche Einnahmen wurden beim Handyparken 2013 und bis zum letzten verfügbaren Monatswert 2014 aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten gelöst und wie verteilen sich diese auf die einzelnen Anbieter im jeweiligen Monat? 13. Wie hoch sind die Monatseinnahmen aus den Parkgebühren (VASt 2.9200.842000) und die Monatseinnahmen aus Parkstrafen für die Monate Oktober 2013 bis zum letzten verfügbaren Monatswert 2014? 14. Können die angefragten größeren Datentabellen auch als elektronische Datensätze übermittelt werden, worum ich im Sinne eines ökonomischen Ressourcenumgangs ersuchen würde?“ Dazu Vizebürgermeister Forsterleitner: „Das Parken ist ein viel diskutiertes Thema und da ist natürlich die Anfrage relativ umfangreich. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass es durchaus Sinn macht, einzelne Punkte zu beantworten, damit das alle hier im Gemeinderat hören können, weil das Parken verfolgt sozusagen nicht nur den Sinn, Einnahmen für die Stadt zu lukrieren, sondern ein multidimensionales Zielsystem. Die Parkraumwirtschaft soll sowohl für die BewohnerInnen, als auch für die Wirtschaft, als auch für die Parkraumgestaltung etwas leisten und Einnahmen lukrieren, die man natürlich vor allem wieder für den Verkehr verwenden muss. Deshalb habe ich folgenden Vorschlag: Trotz der mündlichen Anfragebeantwortung würde ich vorschlagen, dass ich jetzt nicht jeden Standort einzeln nenne - das könnte ich natürlich machen, aber da würden wir wahrscheinlich ca. zwei Stunden sitzen -, sondern die Unterlagen trotzdem dann auf schriftlichem Wege übermittle und diese dann insbesondere dem Antragsteller aber auch den anderen Fraktionen vorliegen. Ich möchte nur ein Beispiel bringen gleich bei der Frage 1: Wie hoch waren bei den Parkautomaten die Münzeinnahmen, wie viele Parkmünzen und wie viele Quickeinnahmen, dann würde das nach dem Prinzip verlaufen: Automat Nr. 1 Standort Fiedlerstraße, Münzeinnahmen 42.246,80 Euro, Münzenrücklauf 1128 Euro, Quickzahlungseinnahmen 2415,61 Euro, und das 328-mal. Also im Sinne der Effizienz würde ich vorschlagen, dass ich das den Fraktionen zur Verfügung stelle und ich sozusagen eine Art inhaltliche Beantwortung des Ganzen mache. Ich orte Zustimmung im Saal und fahre dementsprechend fort. Wir haben in der Stadt 328 Standorte, an denen wir Parkautomaten aufgestellt haben. Wir haben verschiedene Möglichkeiten, wie bezahlt werden kann, nämlich durch Münzeinnahmen, die Parkmünzen, die der City Ring ausgibt, und Einnahmen durch die Quickzahlungen sowie natürlich die Möglichkeit, über Handyparken zu zahlen, was aber nicht den einzelnen Automaten zugeordnet ist. Es ist durchaus so, dass wir hier sehr unterschiedliche Rückläufe haben, was die Einnahmen betrifft. Ich habe mir jetzt einmal die Top Ten-Standorte angesehen, von wo die meisten Einnahmen gekommen sind. Ich kann berichten, dass im Krankenhausviertel die Parkautomaten stehen, wo die meisten Gesamteinnahmen sind, z.B. in der Krankenhausstraße 7, wie auch in der Krankenhausstraße 6, wo wir Münzeinnahmen beim ersten von 125.290 Euro haben. Dort wurden knapp 2000 Parkmünzen an Rücklauf gezählt und ungefähr noch 6000 Euro Quickfunktion, was in Summe bei diesem Automaten ein Ergebnis von 132.700 Euro ausmacht. Die nächsten haben dann 120.000 Euro, 94.000 Euro und das geht bei den Top Ten dann runter auf 65.734 Euro in der Herrenstraße nähe Spittelwiese. Das heißt, die Top Ten-Analyse der Automaten ergibt, dass im Krankenhausviertel die meisten Parkeinnahmen sind in allen Bereichen - Münzen, Bargeld, Münzen City Ring und Quick addiert. Also im Krankenhausviertel, im Landstraßenbereich ungefähr auf Höhe Schillerpark haben wir einen sehr starken Automaten, bei der Gesellenhausstraße, beim Bahnhof haben wir starke Automaten und in der Nähe der Spittelwiese, das ist sozusagen die Nummer zehn dieser Automaten. Diese Top Ten-Automaten machen alleine schon 885.000 Euro aus. Das heißt, bei drei Prozent der Standorte machen wir schon 15 Prozent des Umsatzes, den wir sozusagen an Einnahmen aus Parkgebühren haben. Bei den Münzeinnahmen stellt sich das ganz ähnlich dar. Da haben wir fast dieselbe Reihung, wenn man es nur nach Münzen anschaut. Übrigens, die Quickeinnahmen bewegen sich bei den Top Ten zwischen 6200 Euro und 6900 Euro. Wir haben aber auch Standorte mit sehr niedrigen Einnahmen, das ist sozusagen das andere Ende der Skala - ich habe gerade gesagt, wir haben bis zu 125.000 Euro, in Summe bei der Krankenhausstraße sogar 132.000 Euro -, da haben wir die mit den wenigsten Einnahmen. Die zehn Automaten mit den wenigsten Einnahmen haben wir natürlich auch angeschaut, die befinden sich vor allem östlich der Gruberstraße. Da sind einige, die sehr geringe Einnahmen haben, da reden wir von insgesamt 1600 Euro bei den Münzeinnahmen und da sind wir dann noch bei den Quickbeiträgen von exakt 41,25 Euro. Das heißt, östlich der Gruberstraße und im Uni-Bereich sind die niedrigsten Einnahmen zu erzielen. Ich glaube, das ist ganz interessant, was die Analyse betrifft. Die genaue Statistik mit allen 328 Standorten und den exakten Informationen stelle ich dann selbstverständlich zur Verfügung und kann damit gleich fünf Seiten weiterblättern. Zu 2: Aus Handyparken haben wir 2013 144.000 Euro eingenommen. Da sind aber nicht nur sozusagen die Eurozahlen interessant, sondern ich finde die Entwicklung der Parkvorgänge interessant. Frau Kollegin Wegscheider und ich sind daran interessiert, das Handyparken attraktiver zu machen, arbeiten daran, haben auch Stellungnahmen unter anderem der Wirtschaftskammer eingeholt, sind im Gespräch mit dem City Ring etc. und setzen hier Maßnahmen. Das hat sich eigentlich schon besser entwickelt in den letzten Jahren - 2008 ist das gestartet worden, 2010 haben wir 31.200 Parkvorgänge gehabt, 2011 waren es schon 48.239 und im letzten Jahr hatten wir bereits 70.713 Parkvorgänge, was sozusagen seit 2010 mehr als eine Verdoppelung der Parkvorgänge mit Handyparken bedeutet. Aus Pauschalierungen haben wir 390.000 Euro eingenommen und die Gesamteinnahmen aus den Gebühren waren 6,625 Millionen Euro. Zu 3 a): Jetzt kämen wir wieder zu so einer Liste. Das vorzulesen ist, glaube ich, wenig sinnvoll, daher würde ich vorschlagen, die Unterlagen wieder zuzuschicken, nachdem der Informationsgehalt sich darauf bezieht, wo das jeweils zu finden ist. Zu 3 b): Da geht es darum, dass zwei neue Parkautomaten in Betrieb genommen worden sind, nämlich in der Böhmerwaldstraße und in der Dametzstraße. Zu 4: Da muss man sagen, es gibt Parkscheinautomaten, die stehen sozusagen genau an der Grenze zwischen zwei Rayonen und darum werden die dann nach einem Schlüssel entsprechend zugeordnet, wie man das glaubt und wie das Amt es für sinnvoll erachtet. Die meisten Automaten sind aber nur einem Rayon zugeordnet und es hat geringfügig Änderungen bei den Rayonsgrenzen gegeben und somit auch bei der Rayonszuordnung – das findet sich auch in einer Liste. Das war zum Beispiel die Untere Donaulände 16, Untere Donaulände 22, Fadingerstraße 4, Weißenwolffstraße 15 - das sind jeweils welche, die verschiedenen Rayonen zugeordnet waren -, Dametzstraße 10, Stockhofstraße 7, Langgasse 17 etc. Der Informationsgehalt erschließt sich besser, glaube ich, wenn man die gelben Zettel vor sich liegen hat. Ich bin schon gespannt, was aus meiner Anfragebeantwortung wird. Zu 5: Ja, das kann ich gerne veranlassen, es werden aber getrennte Pläne sein. Der Innenstadtbereich und der Uni-Bereich werden getrennt aufgestellt sein, das macht, glaube ich, im Sinne der Lesbarkeit und der Größe Sinn. Also in der Serviceorientierung nicht ein Plan, sondern mehrere. Zu 6: 2012 hatten wir pro Stellplatz 2808 gebührenpflichtige Parkstunden, 2013 hatten wir 2981,66 pro Stellplatz. Zu 7: 2013 wurden 6587 Entleerungen durchgeführt. Wir zahlen aber nicht nach Entleerung – das ist auch nicht uninteressant –, sondern pro Parkscheinautomat und Monat, unabhängig von der Anzahl der Entleerungen. Der Preis für die Entleerung der Parkscheinautomaten beträgt 30,92 Euro pro Automat und Monat. Zu 8 a-c): Wir haben 7907 Stellplätze, wir haben Einnahmen pro Stellplatz von 772,42 Euro und eine durchschnittliche Auslastung pro Rayon von 12,95 Prozent. Die Gliederung nach den Rayonen lege ich wieder bei. Da steht nur Rayon 1 usw., da kann man sich nur etwas vorstellen, wenn man einen Plan dazu hat, den ich mit dem vorherigen Punkt mitliefere. Zu 9 a): Die Gesamtstrafeinnahmen waren 3,041.620,97 Euro Zu 9 b): Das ist eigentlich nicht mein Zuständigkeitsbereich und ich habe diese Zahl damit auch nicht in der Anfragebeantwortung bekommen. Zu 9 c): Wir hatten im Kundenverkehr 7126 persönliche Kontakte und insgesamt 21.832 Telefonate und 16.265 E-Mails. Die Personalkosten der gesamten Abteilung Parkraumbewirtschaftung belaufen sich auf 508.350,29 Euro und die Sachkosten für die gebührenpflichtigen Kurzparkzonen 1,730.063 Euro. Das zeigt auch, die Parkraumbewirtschaftung verursacht natürlich Kosten, das ist aber klar, denn wir haben bei den Parkgebühren nicht nur einen reinen Einnahmeneffekt, sondern es geht auch um die Lenkungseffekte. Wir wollen für die Bewohnerinnen und Bewohner schauen, dass Parkraum frei wird. Was wir aus den Rückmeldungen bekommen, hat die Erhöhung für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Innenstadt eigentlich einen positiven Effekt gehabt, weil dadurch ein höherer Umschlag gewesen ist und damit die Bewohnerinnen und Bewohner leichter Parkplätze gefunden haben. Zu 10: Das lässt sich nicht genau sagen, das kann man nur aufgrund einer Schätzung des Papierverbrauchs machen, wie es schon im letzten Jahr gemacht wurde. Das heißt, wir haben analog zum Vorjahresmodell den Papierverbrauch sozusagen auf den Parkzettel heruntergerechnet und kommen damit auf ca. 3,5 Millionen gelöste Parkscheine. Wie gesagt, das ist keine exakte Auswertung, weil der Automat diese Information nicht liefern kann. Es ist nicht möglich, die Frage genauer zu beantworten, sondern das ist eine Papierverbrauchsschätzung. Zu 11: a) Von den Parkscheinautomaten hat die Mehrzahl der Quick-Module leider keine Auswertungsmöglichkeit, sie sind nicht alle auf dem neuesten technischen Stand. Aufgrund des Alters lässt sich keine Auswertung nach Gesamtparkvorgängen machen, das heißt, dass nachfolgende Angaben auf Schätzungen auf Basis der noch funktionierenden Module beruhen. Es waren 299.700 Transaktionen und der Umsatz damit war 512.500 Euro, der Umsatz pro Transaktion war 1,71 Euro und die Parkzeit pro Transaktion war 51,29 Minuten. b) Der Fachterminus, der bei uns im Amt verwendet wird, ist absaugen – mir gefällt dieser Ausdruck immer sehr für die Quick-Automaten –, das heißt, wir saugen die Quick-Gelder sozusagen vom Automaten ab. Die Quick-Module werden viermal im Jahr abgesaugt und die Einnahmen bei der Firma Paylife eingelöst. c) Wir können mit unseren Quick-Modulen, wie wir sie haben, lediglich die Gesamttransaktionen messen, genauere Daten der Einzeltransaktionen schaffen diese Quick-Module nicht. Zu 12: Da muss ich sagen, es ist sinnvoller zu schauen, dass beim Handyparken eine höhere Frequenz erreicht wird, als zu versuchen, bei allen Quick-Modulen die bestmögliche Technik zu haben, weil das natürlich sehr kostenintensiv ist und ich deswegen davon Abstand nehmen würde, jetzt alle Quick-Module auf den technisch neuesten Stand zu bringen. Beim Handyparken gibt es folgende Anbieter: MobilZahlen, Easy Park, Mobile City, Trafficpass und Mobydom. Die haben 2013 im Jänner 5550, Februar 5348, März 6274, April 5210, Mai 5068, Juni 5709, Juli 5884, August 4767, September 6080, Oktober 7067, November 6963 und im Dezember 6793 Parkvorgänge gehabt. Beim Handyparken wurden im Jänner Einnahmen von 13.167,17 Euro erzielt. Das entwickelt sich ungefähr immer in derselben Höhe bis in den Dezember mit 15.127 Euro. Die genauen Angaben zu den Monaten findet man in der Tabelle. Zu 13: Im Oktober 2013 wurden aus Parkgebühren 582.875,71 Euro erlöst, aus Parkstrafen 248.082,39 Euro, im November 509.617,82 Euro aus Parkgebühren und 278.300,82 Euro aus Parkstrafen, im Dezember 514.840,40 Euro aus Parkgebühren und 260.081,24 Euro aus Parkstrafen und im Jänner 2014 647.499,39 Euro aus Parkgebühren und 238.778,53 Euro aus Parkstrafen. Weitere Zahlen liegen mir derzeit noch nicht vor, die Februar-Zahlen werden dann irgendwann hoffentlich eintreffen. Zu 14: Ja, das habe ich vorher schon gesagt, ich werde Ihnen das alles schriftlich übermitteln. Ich erlaube mir trotzdem hinzuweisen, dass die Beantwortung dieser Frage nicht nur einen Zeitaufwand in der Gemeinderatssitzung - den ich aber korrekt finde, denn ich soll die Kolleginnen und Kollegen auch korrekt informieren - verursacht hat, sondern auch in der Dienststelle einen entsprechenden Aufwand hatte, nämlich von 94 Arbeitsstunden, was einem Wert von ungefähr 5050 Euro entspricht. Ich bedanke mich für die uneingeschränkte Aufmerksamkeit.“ (Beifall SPÖ) Bürgermeister Luger: „Danke für die ausführliche und doch gnädige Berichterstattung. Diejenigen von uns, die schon länger in diesem Haus sind, wissen, dass man diese Tabellen auch anders präsentieren hätte können. (Heiterkeit) Zum Herrn Gemeinderat Fediuk darf ich sagen, ich bin ganz begeistert ob Ihrer persönlichen Expertise zum Thema Parken. Das ist wirklich hervorragend, ich wusste nicht, welches Riesentalent in Ihnen schlummert, das in dieser Anfrage zum Ausdruck gekommen ist. Eine Anfrage mit ebenso hoher Expertise liegt Herrn Stadtrat Giegler vor und ich darf dich um die Beantwortung ersuchen.“ 5. Anfrage von Gemeinderätin Mag.a Leibetseder an Stadtrat Giegler von der Jänner-Gemeinderatssitzung: „Sehr geehrter Herr Stadtrat Giegler, im Bereich der Innenstadt halten sich junge Menschen auf, die dort – vorzugsweise in den Fußgängerzonen – einen großen Teil ihres Tages verbringen und im allgemeinen Sprachgebrauch von der Bevölkerung als ‚Punks‘ bezeichnet werden. Da sich diese als ‚Punks‘ bezeichneten Menschen in der Sozialarbeit wesentlich von anderen sozialen Gruppen unterscheiden, möchte ich mich mit einigen Fragen diesem sicher nicht einheitlich zu erfassenden sozialen Thema nähern: 1. Werden diese als ‚Punks‘ bezeichneten Menschen von der Sozialarbeit speziell erfasst und betreut und durch wen erfolgt die Betreuung? 2. Wie viele Menschen zählen im Durchschnitt zu jenen als ‚Punks‘ bezeichnete Menschen, die sich vorzugweise im Bereich der Fußgängerzonen aufhalten? Wie groß ist die Fluktuation in diesen Gruppen? 3. Wie kann die Wohn- und Arbeitssituation dieser Menschen im Regelfall beschrieben werden und welche Ansatzpunkte für die soziale Unterstützung und Integration in ein Erwerbsleben ergeben sich daraus? 4. Welche Maßnahmen setzt die Stadt Linz im Sozialbereich für die Unterstützung dieser Menschen? Welche finanzielle Unterstützung bzw. Ermäßigungen erhalten diese im Regelfall? 5. Welche Maßnahmen und Programme gibt es für eine Integration in das Erwerbsleben? Wie viele Personen wurden aus diesem Personenkreis im letzten Jahr in einem solchen Programm betreut? Welche Programme waren in der Vergangenheit besonders erfolgreich? 6. Teile der Bevölkerung sehen in den Punks in den Fußgängerzonen ein Problem nicht zuletzt aufgrund der begleitenden Hunde. Gibt es für das Halten von Hunden eine Unterstützung?“ Dazu Stadtrat Giegler: „Zu 1: Die Gruppe der so genannten ,Punks‘ wird grundsätzlich von Streetworkerinnen und Streetworkern entsprechend betreut. Diese StreetworkerInnen werden zum einen vom Verein Jugend und Freizeit und zum anderen vom Verein B 37 zur Verfügung gestellt. Ihre Arbeit umfasst in erster Linie einmal das Erfassen der Anzahl der betroffenen Menschen und die Erfassung des Betreuungsbedarfes und, falls es möglich ist, wird natürlich auch die Herkunft entsprechend erfasst. Eine direkte sozialarbeiterische Betreuung wird von den Punks allerdings zum größten Teil abgelehnt, aber darauf werde ich im Laufe der Beantwortung der weiteren Fragen noch im Detail eingehen. Zu 2: Die Fluktuation ist grundsätzlich sehr groß, die Punks sind grundsätzlich sehr mobil, aber man kann davon ausgehen, dass die Gruppe zwischen 20 und 30 Personen umfasst. Es wird immer wieder beobachtet, dass welche dazukommen, andere wieder abwandern und manche über einen relativ langen Zeitraum dieser Gruppe angehören, manche nur sehr kurz. Die Punks kommen – nachdem ich erwähnt habe, dass auch die Herkunft grundsätzlich erhoben und erfragt wird – aus den unterschiedlichsten Gegenden, aus unterschiedlichen österreichischen Städten. Teilweise sind sie aus Linz, teilweise kommen sie aus dem benachbarten Ausland wie Deutschland, Ungarn oder Tschechien. Es gibt internationale, aber auch österreichische Punk-Touristen, ich habe es schon erwähnt, sie sind grundsätzlich sehr mobil, untereinander gut vernetzt und überall dort anzutreffen, wo ein entsprechendes Angebot, eine gewisse Grundversorgung vorhanden ist. Grundversorgung heißt bei den Punks, sie müssen Gelegenheit zum so genannten Schnorren haben und Gelegenheit haben, eventuell Wohnraum zu besetzen. So gesehen richtet sich die Mobilität dieser so genannten Punks immer auch nach dem entsprechenden Angebot, das sie vorfinden. Aber nicht nur dieses Angebot ist für die Reisetätigkeit der Punks ausschlaggebend, sondern auch andere entsprechende Angebote, seien es jetzt Demonstrationen oder Konzerte. Je nach einem entsprechenden so genannten touristischen Angebot, werden diese Punks dann auch längere Zeit an bestimmten Orten anzutreffen sein. Zu 3: Grundsätzlich muss man jetzt einmal unterscheiden zwischen Wohnen und Arbeit, aber auch, was die individuelle Freiheit der Umsetzung der Lebensentwürfe betrifft. Ich gehe zuerst auf den Bereich Wohnen ein. Da ist einmal zwischen Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit zu unterscheiden. Wohnungslose Menschen haben grundsätzlich keine eigene Wohnung, aber die Möglichkeit, entweder bei Freunden, bei Bekannten oder auch in Abbruchhäusern, selten in Hotels zu wohnen, wogegen obdachlose Menschen sich nur im öffentlichen Raum, in Parks, auf Bahnhöfen, unter Brücken usw. niederlassen. Die Gruppe der Punks in Linz setzt sich sowohl aus wohnungslosen, als auch aus obdachlosen Menschen zusammen. Zur Arbeitssituation ist es so, dass die Punks grundsätzlich keiner geregelten Arbeit nachgehen, sonst könnten sie nicht den Tag auf der Landstraße verbringen. Sie leben grundsätzlich vom so genannten Schnorren und natürlich von der freiwilligen Unterstützung vieler Linzerinnen und Linzer. Sie sind zum größten Teil nicht versichert und haben selten bis nie Ansprüche, die sie in Österreich oder in Oberösterreich geltend machen können. Die Punks, die aus Österreich kommen, sprechen Deutsch, die Punks, die aus dem benachbarten Ausland kommen, manchmal Deutsch, selten allerdings. Einige verkaufen auch gelegentlich die Straßenzeitung ,Kupfermuckn‘. Bei den Punks sind sehr oft aber auch junge Menschen anzutreffen, die sich bewusst eine Auszeit nehmen, sozusagen aus der Gesellschaft aussteigen und anschließend wieder ins normale Leben, ob das jetzt schulische Ausbildung ist oder berufliche Ausbildung, zurückkehren; also es gibt auch Auszeitpunks. Grundsätzlich muss man davon ausgehen, dass diese Punks diese Lebensform überwiegend freiwillig und ganz bewusst wählen und daher die Erwerbsgesellschaft, den Kapitalismus im Großen und Ganzen ablehnen und daher ihre Zeit auf der Straße verbringen. Man muss einmal grundsätzlich davon ausgehen, dass es ein selbst gewähltes Lebenskonzept ist, das sie umsetzen und die angebotenen Hilfssysteme daher nicht aufoktroyiert werden können, sondern dass es die Freiheit des Einzelnen ist, sich für diese Lebensform zu entscheiden. Zu 4: Punks haben nie oder nur ganz selten Anspruch aus Leistungen der sozialen Sicherungssysteme, ob es jetzt vom AMS bereitgestellt wird oder was die Bedarfsorientierte Mindestsicherung betrifft. Sie bekommen fallweise Unterstützung, und zwar aus dem Kleiderfundus des Streetworks. Sie erhalten Kleidung, aber auch, wenn es gewünscht wird, entsprechende hygienische Versorgung, ob es jetzt Duschen ist oder das Wäsche waschen. Vielfach bekommen sie durch das Schnorren entsprechende Spenden von Linzer Bürgerinnen und Bürgern, aber auch einzelne Pfarren besinnen sich ihres karikativen Auftrags und unterstützen die Punks, insbesondere bei der Zurverfügungstellung von Hundefutter und Zigaretten, manchmal gibt es auch etwas Geld oder Gutscheine. Regelmäßige Kontrollen werden durch den Ordnungsdienst der Stadt Linz immer wieder durchgeführt, damit das sozusagen unter Kontrolle ist. Zu 5: Ich habe es bei der Beantwortung einer vorherigen Frage schon erwähnt, dass die Punks grundsätzlich nicht bereit sind, Arbeit anzunehmen, das ist sozusagen Teil ihres Lebenskonzepts. In dieser Umsetzung des Lebenskonzepts ist es natürlich relativ schwierig, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen. Man kann sie ihnen anbieten, aber sie werden sehr selten angenommen. Nur bei extremem Geldmangel, wenn sozusagen das Schnorren nicht ausreicht, sind sie bereit, kurzzeitig an niederschwelligen Arbeitsprojekten, die hin und wieder angeboten werden, mitzumachen. Das ist allerdings nicht von sehr langer Dauer, sondern wenn der extremste Geldmangel entsprechend behoben ist, kehren sie wieder in ihr selbst gewähltes Lebenskonzept, Punk zu sein, zurück. Es hat in der Vergangenheit auch Initiativen über Jobimpuls gegeben. Da ist es durchaus gelungen, einige dieser so genannten Punks ins Erwerbsleben einzugliedern. Man muss aber dazusagen, dass das vor einigen Jahren umgesetzt wurde und sich die Struktur dieser Punkgruppen in den letzten Jahren durchaus ein wenig verändert hat. Zu 6: Diese Unterstützung gibt es. Aus der bereits vorher ausgeführten Fragebeantwortung geht natürlich hervor, dass die Punks sehr häufig unter Geldnot leiden und die notwendigen tierärztlichen Behandlungen wie Entwurmung, Einpflanzung von Erkennungschips usw. nicht aufbringen können. Im Sinne der Volksgesundheit ist das aber dringend notwendig, daher werden die Punks aus dem so genannten Hundefonds unterstützt, das ist der Hundefonds des Vereins für Jungend und Freizeit. Dieser Hundefonds wird ausschließlich aus Mitteln des Landes Oberösterreich gespeist. Die Kosten dafür betragen pro Jahr zwischen 100 bis 600 Euro, je nachdem wie viele Hunde die Punks begleiten. Tierfutter kann vereinzelt über Spenden aufgebracht werden, aber auch die bekanntlich sehr tierfreundliche Pfarre St. Peter und die Linzer Tiertafel unterstützen die Punks durch die Zurverfügungstellung von Tierfutter. Ich hoffe, die sechs Fragen ausführlich und korrekt beantwortet zu haben.“ (Beifall SPÖ) 6. Die Anfrage von Gemeinderat Ing. Casny an Stadtrat Giegler betreffend aktueller Stand zur Erreichung der Zielsetzungen des Sportentwicklungsplans 2.0 wird in der nächsten Gemeinderatssitzung beantwortet. Bürgermeister Luger übergibt an Vizebürgermeister Forsterleitner den Vorsitz. C ANTRÄGE DES STADTSENATES Bürgermeister Luger berichtet über C 1 Weiterbestellung des Kontrollamtsdirektors und führt aus: „Meine sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag wird der Gemeinderat heute darüber entscheiden, ob Herr Dr. Gerald Schönberger weiterhin Leiter des städtischen Kontrollamtes sein wird. Dr. Schönberger ist in der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2009 zum Chef des Kontrollamtes bestellt und gewählt worden und übt diese Funktion seit 1. Mai 2009 aus. Nachdem das Oberösterreichische Objektivierungsgesetz für die Weiterbestellung des Kontrollamtschefs in Betracht zu ziehen ist, ist ein Inhaber einer solchen Funktion spätestens ein Jahr vor Ablauf der Bestelldauer schriftlich darüber zu informieren, dass er für die nächste Periode zu bestellen oder nicht zu bestellen ist. Die entsprechende Bestimmung im § 39 dieses Oö. Objektivierungsgesetzes kommt damit in der heutigen Sitzung zur Anwendung. Der Stadtsenat hat diesen Antrag an den Gemeinderat weitergeleitet, der lautet: Der Gemeinderat beschließe: ,Herr Dr. Gerald Schönberger, MPM, wird als Leiter des Kontrollamtes befristet auf sechs Jahre (konkret vom 1. Mai 2015 bis 30. April 2021) weiterbestellt.‘ Es liegt nun dieser Antrag vor und ich werde vorher ersuchen, dass wir diesen Wahlvorgang in einer geheimen Wahl durchführen. Ich glaube, das gebietet auch eine gewisse demokratische Tradition, die wir haben, und ich werde dann Herrn Vizebürgermeister Forsterleitner ersuchen, diesen Antrag zur Abstimmung zu bringen. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte darf ich noch darauf hinweisen, dass sie diese Frage mit Ja oder Nein beantworten können bzw. zu beantworten haben. Für den Wahlablauf bitte ich dann in Folge, so der Antrag auf geheime Abstimmung eine Mehrheit findet - wovon ich ausgehe -, dass die beiden Schriftführer des heutigen Tages, Herr Gemeinderat Leidenmühler und Herr Gemeinderat Murauer, den Wahlablauf der geheimen Wahl dann durchführen, das heißt, die Stimmzettel ausgeben. Wir werden dann namentlich in alphabetischer Reihenfolge die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Abstimmung bitten. Ich ersuche Sie um Zustimmung zu beiden Anträgen, zuerst formal zur geheimen Wahl und in Folge auch den Vorschlag, Dr. Schönberger weiterhin zu bestellen, zu unterstützen.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag auf geheime Abstimmung abstimmen. Der Antrag auf geheime Abstimmung wird einstimmig angenommen. Die geheime Abstimmung verläuft so, dass die GemeinderätInnen vom Vorsitzenden in alphabetischer Reihenfolge einzeln aufgerufen werden und ihre Stimme mittels Stimmzettel, den sie von den beiden Schriftführern Gemeinderat Leidenmühler und Gemeinderat Murauer erhalten, in der dafür vorgesehenen Wahlzelle abgeben. Nachdem alle stimmberechtigten Anwesenden über den Antrag C 1 abgestimmt haben, werden die Stimmzettel von den beiden Schriftführern ausgezählt. Vizebürgermeister Forsterleitner: „Das Ergebnis liegt vor und ich darf das Wort an den Herrn Bürgermeister übergeben.“ Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie darüber informieren, dass von 58 abgegebenen Stimmen 52 auf Ja, sechs auf Nein lauten, der Antrag daher mit Stimmenmehrheit angenommen ist und damit Herr Dr. Schönberger für weitere sechs Jahre mit der Funktion des Leiters des Kontrollamtes betraut wird. (Beifall) Herr Dr. Schönberger, da Sie auf der Galerie anwesend sind, darf ich Ihnen ganz herzlich zu diesem überzeugenden Votum gratulieren, das nicht anders zu interpretieren ist, als eine große Wertschätzung und Anerkennung Ihrer bisherigen Arbeit und Leistungen in dieser Stadt und ich bitte Sie, auch in Zukunft um die weiterhin so engagierte Herangehensweise in Ihrem Arbeitsbereich. Alles Gute und nochmals herzliche Gratulation.“ (Beifall) Bürgermeister Luger berichtet über C 2 Jagdausschuss St. Magdalena; Entsendung eines neuen Ersatzmitgliedes und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Frau Gemeinderätin Erika Wundsam wird mit sofortiger Wirkung an Stelle von Herrn Stadtrat Stefan Giegler als Ersatzmitglied in den Jagdausschuss St. Magdalena entsendet.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Vizebürgermeister Forsterleitner berichtet über C 3 Austrian Business School-LIMAK; Einstellung der Anschubfinanzierung für 2014 in Höhe von 125.000 Euro – Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 13. September 2012 und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Der Gemeinderatsbeschluss vom 13. September 2012, mit dem der LIMAK GmbH eine Anschubfinanzierung in der Höhe von insgesamt 250.000 Euro, aufgeteilt auf die Jahre 2013 und 2014 zu jeweils 125.000 Euro zugesichert wurde, wird aufgrund der ausgezeichneten wirtschaftlichen Entwicklung der LIMAK insofern abgeändert, als der städtische Teilbetrag für das Jahr 2014 in der Höhe von 125.000 Euro nicht ausbezahlt wird.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Vizebürgermeister Mag. Baier berichtet über C 4 Durchführung des Linzer Pflasterspektakels 2014; Grundsatzgenehmigung; max. 250.000 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Grundsatzgenehmigung und Umsetzungsaufträge: Folgendes Vorhaben wird mit einem maximalen Kostenrahmen von 250.000 Euro exkl. USt grundsätzlich genehmigt: 28. Pflasterspektakel (17. bis 19. Juli 2014) Zu erwartende Ausgaben (exkl. USt): 250.000 Euro Zu erwartende Einnahmen (exkl. USt): 40.000 Euro Budgetwirksame Ausgaben (exkl. USt): 210.000 Euro Zu erwartende Mindesteinnahmen (exkl. USt): Sponsoringeinnahmen (Linz AG, Sparkasse OÖ): 26.000 Euro Kooperation Festival Villach: 6000 Euro Einnahmen aus Gastro- und Standgebühren Kunsthandwerksmarkt: 8000 Euro Gesamteinnahmen: 40.000 Euro Die nachstehenden Umsetzungspakete werden nach einer Grobkostenschätzung mit den jeweils angeführten Maximalkosten exkl. USt genehmigt. Zu erwartende Ausgaben (exkl. USt): Tag- und Fahrtgeld für die Mitwirkenden: 65.000 Euro Straßentheater: 7000 Euro Projekte Local Art (Honorare, Produktionskosten): 3000 Euro Diverse Honorare (Moderationen, Tontechnik, Kaleidoskopnächte, Ambulanz etc.): 9500 Euro MitarbeiterInnenverpflegung: 12.300 Euro Nächtigungen mit Frühstück: 23.000 Euro Gebühren und Abgaben: 200 Euro Infrastruktur (Schienenersatzverkehr, Elektroinstallationen, Zelte, Strom- und Herstellungskosten Linz AG, Mietequipment, Mülltonnen etc.): 33.000 Euro Kinderfest Materialkosteneinsatz: 3000 Euro Öffentlichkeitsarbeit, Grafik (Drucksorten, Miete Werbeflächen, Standortkennzeichnungen etc.): 22.500 Euro Personal inkl. GKK: 70.000 Euro Transporte: 1500 Euro Gesamtausgaben: 250.000 Euro Im Rahmen dieser Vorgaben wird der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Linz Kultur, mit der Umsetzung dieses Beschlusses einschließlich der Abwicklung des Vergabeverfahrens nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006, der Auswahl des Angebotes für den Zuschlag (Zuschlagsentscheidung) und der erforderlichen Vertragsabschlüsse (Zuschlagserteilung) beauftragt. Für die einzelnen Umsetzungsschritte sind in Folge die entsprechenden Beschlüsse der jeweils nach den Wertgrenzen des Statuts der Landeshauptstadt Linz 1992 zuständigen Organe einzuholen. 2. Bedeckung / Verrechnung: Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 250.000 Euro exkl. USt für das Rechnungsjahr 2014 erfolgt auf den VASten des Teilabschnittes 1.3810, Kulturelle Belebung der Linzer Stadtteile. Die Verwendung von voraussichtlich 40.000 Euro exkl. USt aus Sponsor- und Zusatzeinnahmen wird genehmigt. Die Verrechnung der Einnahmen für das Rechnungsjahr 2014 erfolgt auf den jeweils vorgesehenen VASten des Teilabschnittes 2.3810, Kulturelle Belebung der Linzer Stadtteile. Der budgetwirksame Ausgabenrahmen des Pflasterspektakels 2014 beläuft sich auf 210.000 Euro (exkl. USt). Die Verwendung der Einnahmen aus Sponsoring, Kooperationen, Standgebühren Kunsthandwerksmarkt und gastronomischer Versorgung, welche die im Ordentlichen Haushalt budgetierten Einnahmen übersteigen, wird für die qualitative Verbesserung des Kunst- und Kulturprogramms des Pflasterspektakels genehmigt. Denn nur mit zusätzlichen Einnahmen kann die programmatische Qualität und hohe Attraktivität dieses Linzer Kulturmarkenzeichens bewahrt werden. Die Verrechnung erfolgt auf den VASten des Teilabschnittes 2.3810, Kulturelle Belebung der Linzer Stadtteile.“ Wortmeldung Gemeinderat Reiman, MBA: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Gemeinderat, wie Sie wissen, habe ich in den letzten Jahren bei diesen Anträgen nicht zugestimmt, meine Argumente sind hinlänglich bekannt. Ich würde dieses Geld definitiv der Linzer Kunst- und Kulturszene zukommen lassen und hier zur Verbesserung der Profilierung der Kulturszene beitragen. Ich weiß, diese Ablehnung ist nicht sehr populär, dennoch bin ich der Meinung, dass wir mehr in die authentische Kunst- und Kulturproduktion investieren sollten und weniger in Massenkulturevents. Danke.“ Der Antrag wird bei Gegenstimme von Gemeinderat Reiman, MBA, mit Stimmenmehrheit angenommen. Vizebürgermeister Mag. Baier berichtet über C 5 Gewährung eines nicht rückzahlbaren Direktzuschusses nach den „Förderungsrichtlinien für die Errichtung von BewohnerInnenparkgaragen“ an die Neue Heimat Oö. Gemeinnützige Wohnungs- und SiedlungsgesmbH, Gärtnerstraße 9, für die Errichtung von 66 Tiefgaragen – Abstellplätzen Vierthalerstraße; max. 80.784 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Gewährung eines nicht rückzahlbaren Direktzuschusses im Sinne der ,Förderungsrichtlinien für die Errichtung von BewohnerInnenparkgaragen‘ an die Neue Heimat Oberösterreich Gemeinnützige Wohnungs- und SiedlungsgesmbH, Gärtnerstraße 9, 4020 Linz, in Höhe von maximal 80.784 Euro zuzüglich Verzinsung während der nächsten 15 Jahre für die Errichtung von 66 Tiefgaragen-Abstellplätzen in Linz, Vierthalerstraße, wird zugestimmt. Der Direktzuschuss wird in Form von 30 halbjährlichen Annuitätenzuschüssen, beginnend ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Tiefgarage an die Mieter (März 2014) ausbezahlt. Zur Verzinsung der halbjährlichen Annuitätenzuschüsse wird der in den genannten Richtlinien i.d.g.F. festgesetzte Zinssatz herangezogen. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. 2. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von insgesamt maximal 80.784 Euro zuzüglich Verzinsung während der nächsten 15 Jahre erfolgt auf der VASt 5.4890.775005, Kapitaltransfers an Unternehmen, BewohnerInnenparkgaragen. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, für die Bedeckung der jährlichen Subventionsbeträge in den Haushaltsvoranschlägen während der Laufzeit der Förderung entsprechend Sorge zu tragen. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieser Förderung durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Voranschlagsstellen in den entsprechenden Teilabschnitten. Rechtsgeschäfte über die Aufnahmen von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“ Wortmeldung Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, es ist bekannt, dass meine Partei eine kritische Haltung gegenüber Tiefgaragenplätzen hat und sich zu diesem Thema schon einige Male geäußert hat. In dem konkreten Fall geht es um die Förderung von Tiefgaragenplätzen um 81.000 Euro für ein Projekt der Neuen Heimat in der Vierthalerstraße und das geht in die Richtung einer autogerechten Gestaltung. Laut einer aktuellen Ausschreibung auf der Immodirekt, also der österreichischen Immobilienplattform, richtet sich das Angebot nicht nur an BewohnerInnen der Vierthalerstraße, sondern an beliebige InteressentInnen, die einen Tiefgaragenplatz für ihr Auto anmieten möchten. Ich bin daher der Meinung, dass das dann nicht gerechtfertigt ist, wenn man das fördert und werde mich daher dagegen aussprechen. Danke.“ Der Antrag wird bei Gegenstimme von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Stadträtin Mag.a Schobesberger berichtet über C 6 Revitalisierung des Magerbaches; Vergabe der Ingenieurleistungen für die Bauausführung; 125.000 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Nach dem Ergebnis des nach dem Bundesvergabegesetz 2006 durchgeführten Vergabeverfahrens wird der Dienstleistungsauftrag wie folgt vergeben: 1. Ingenieurleistungen für die Bauausführung Für den Zuschlag vorgesehener Bieter / Auftragnehmer FHCE – Ingenieurbüro Dr. Flögl Ziviltechniker GmbH, Stockhofstraße 32, 4020 Linz Auftragssumme: Angebotspreis (inklusive USt): 119.016 Euro Als Aufmaßreserve an die ausführende Firma und für unvorhergesehene Vergaben wird ein Betrag bis zu einer Höhe von 5984 Euro inklusive USt bewilligt. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Tiefbau Linz, wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses (Zuschlagserteilung) beauftragt. 2. Bedeckung / Verrechnung Die Verrechnung der Gesamtkosten in Höhe von 125.000 Euro inkl. USt erfolgt auf der VASt 5.6290.004000, Renaturierung der Bäche. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Voranschlagsstellen in den entsprechenden Teilabschnitten. Rechtsgeschäfte über die Aufnahmen von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. D ANTRÄGE DES VERFASSUNGS-, RAUMPLANUNGS- UND BAURECHTSAUSSCHUSSES Gemeinderätin Eilmsteiner berichtet über D 1 Änderungsplan Nr. 2 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Lustenau (Franckstraße 18, LIDL) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend Änderungsplan Nr. 2 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, Franckstraße 18, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 6. März 2014 betreffend Änderungsplan Nr. 2 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, Franckstraße 18 Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Der Änderungsplan Nr. 2 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 wird erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich des Flächenwidmungsplan-Änderungsplanes wird wie folgt begrenzt: Norden: Franckstraße 10-16 Osten: Widmungsgrenze zu Verkehrsfläche (ÖBB) Süden: Widmungsgrenze zu Verkehrsfläche (ÖBB) Westen: Lastenstraße Katastralgemeinde Lustenau Der Flächenwidmungsplan-Änderungsplan liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an im Anlagen- und Bauamt des Magistrates Linz, Hauptstraße 1-5, Neues Rathaus, 4. Stock, Anlagen- und Bauservice-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Verordnung wird der Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 im Wirkungsbereich des Änderungsplanes Nr. 2 aufgehoben. § 4 Der Flächenwidmungsplan-Änderungsplan tritt mit dem seiner Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel des Anlagen- und Bauamtes, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Forsterleitner. Wortmeldung Gemeinderätin Mag.a Grünn zu D 1 und D 4: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, ich habe mich schon öfters recht kritisch zu diesen Flächenwidmungsplan-Änderungen zugunsten der großen Handelsmultis geäußert. Das ist in dieser Legislaturperiode schon sehr häufig im Gemeinderat diskutiert worden. Ich spreche jetzt zu D 1, der Antrag bezieht sich auf die Flächenwidmungsplan-Änderung zugunsten vom LIDL in der Franckstraße, aber ich nehme gleich den Antrag D 4 mit ähnlichem Thema mit. Da geht es um den Hofer in der Lederergasse. Ich bin der Ansicht, dass es auch Aufgabe der Stadtplanung wäre, hier Schritte zu setzen, diesem expandierenden Konkurrenzkampf der großen Handelskonzerne etwas entgegenzutreten und das nicht so zu fördern. Ich denke, es wäre auch ganz gut, in den Linzer Stadtteilen die kleinen Nahversorger etwas mehr zu fördern und zu schauen, dass sie nicht auf Kosten dieser großen Handelskonzerne KundInnen verlieren. Ich werde daher aus diesen Gründen bei diesen zwei Anträgen dagegen stimmen. Danke schön.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Gegenstimme von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderat Leidenmühler berichtet über D 2 Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes M 08-15-01-00 (Ziehrerstraße) mit Aufhebung von Teilbereichen der Bebauungspläne W 105, W 108/1 und M 08-14-02-00, KG Waldegg und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes und der Einwendungen laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend Bebauungsplan M 08-15-01-00, Ziehrerstraße, Neuerfassung (Stammplan) mit Aufhebung von Teilbereichen der Bebauungspläne W 105, W 108/1 und M 08-14-02-00, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 6. März 2014 betreffend Bebauungsplan M 08-15-01-00, Ziehrerstraße, Neuerfassung (Stammplan) mit Aufhebung von Teilbereichen der Bebauungspläne W 105, W 108/1 und M 08-14-02-00 Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Der Bebauungsplan M 08-15-01-00 mit Aufhebung von Teilbereichen der Bebauungspläne W 105, W 108/1 und M 08-14-02-00 wird erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt: Norden: Lannergasse, Corneliusgasse Osten: Grabnerstraße Süden: Stadtgrenze zu Leonding, Ziehrerstraße Westen: Reisetbauerstraße Katastralgemeinde Waldegg Der Plan liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an im Anlagen- und Bauamt des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Anlagen- und Bauservice-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit des neu erstellten Bebauungsplanes M 08-15-01-00 werden sämtliche in diesem Bereich bisher rechtswirksamen Bebauungspläne sowie die Bebauungspläne W 105, W 108/1 und M 08-14-02-00 in den gekennzeichneten Aufhebungsbereichen aufgehoben. § 4 Die Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel des Anlagen- und Bauamtes, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderätin Rockenschaub berichtet über D 3 Bebauungsplanänderung N 28-12-01-02, KG Urfahr (Lindengasse – Broschgasse) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes und der Einwendungen laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend die Bebauungsplanänderung N 28-12-01-02, Lindengasse - Broschgasse, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 6. März 2014 betreffend die Bebauungsplanänderung N 28-12-01-02, ,Lindengasse – Broschgasse‘ Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Die Bebauungsplanänderung N 28-12-01-02 wird erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich der Bebauungsplanänderung wird wie folgt begrenzt: Norden: A7 - Mühlkreisautobahn Osten: Broschgasse Süden: Lindengasse Westen: B 126 – Leonfeldner Straße Katastralgemeinde Urfahr Die Bebauungsplanänderung liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an im Anlagen- und Bauamt des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Anlagen- und Bauservice-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Bebauungsplanänderung N 28-12-01-02 werden sämtliche in diesem Bereich bisher rechtswirksame Bebauungspläne aufgehoben. § 4 Die Bebauungsplanänderung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel des Anlagen- und Bauamtes, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Ing. Casny berichtet über D 4 Änderungsplan Nr. 6 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Linz (Lederergasse 68 – 70, Hofermarkt) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend Änderungsplan Nr. 6 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, Lederergasse 68 - 70 (Hofermarkt), wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 6. März 2014 betreffend Änderungsplan Nr. 6 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, Lederergasse 68 - 70 (Hofermarkt) Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Der Änderungsplan Nr. 6 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 wird erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich des Flächenwidmungsplan-Änderungsplanes wird wie folgt begrenzt: Norden: Lederergasse Osten: ÖBB-Nebenbahn Süden: Holzstraße 13 Westen: Holzstraße 11 Katastralgemeinde Linz Der Flächenwidmungsplan-Änderungsplan liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an im Anlagen- und Bauamt des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Anlagen- und Bauservice-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Verordnung wird der Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 im Wirkungsbereich des Änderungsplanes Nr. 6 aufgehoben § 4 Der Flächenwidmungsplan-Änderungsplan tritt mit dem seiner Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel des Anlagen- und Bauamtes, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Der Antrag wird bei Gegenstimme von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderat Pfeffer berichtet über D 5 Bebauungsplanänderung O 118/4, KG Lustenau (Ehrensteinweg – Heimlhofstraße) mit Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes O 118 und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes und der Einwendungen laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend die Bebauungsplanänderung O 118/4, Ehrensteinweg – Heimlhofstraße, mit der Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes O 118, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 6. März 2014 betreffend die Bebauungsplanänderung O 118/4, Ehrensteinweg – Heimlhofstraße, mit der Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes O 118 Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Die Bebauungsplanänderung O 118/4, Ehrensteinweg – Heimlhofstraße und die Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes O 118 werden erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich der Bebauungsplanänderung wird wie folgt begrenzt: Norden: Lederergasse Osten: Ehrensteinweg Süden: Heimlhofstraße Westen: Petzoldstraße Katastralgemeinde Lustenau Die Bebauungsplanänderung liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an im Anlagen- und Bauamt des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Anlagen- und Bauservice-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Bebauungsplanänderung O 118/4 werden sämtliche in diesem Bereich bisher rechtswirksame Bebauungspläne und der Bebauungsplan O 118 im gekennzeichneten Bereich aufgehoben. § 4 Die Bebauungsplanänderung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel des Anlagen- und Bauamtes, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderätin Lenger berichtet über D 6 Änderungsplan Nr. 13 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Pöstlingberg (Hohe Straße 190) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend Änderungsplan Nr. 13 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, Hohe Straße 190, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 6. März 2014 betreffend Änderungsplan Nr. 13 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, Hohe Straße 190 Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Der Änderungsplan Nr. 13 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 wird erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich des Flächenwidmungsplan-Änderungsplanes wird wie folgt begrenzt: Norden: nördl. Hohe Straße 190 Osten: östl. Hohe Straße 190 Süden: südl. Hohe Straße 190 Westen: westl. Hohe Straße 190 Katastralgemeinde Pöstlingberg Der Flächenwidmungsplan-Änderungsplan liegt vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an im Anlagen- und Bauamt des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Anlagen- und Bauservice-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Verordnung wird der Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 im Wirkungsbereich des Änderungsplanes Nr. 13 aufgehoben. § 4 Der Flächenwidmungsplan-Änderungsplan tritt mit dem seiner Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel des Anlagen- und Bauamtes, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Vizebürgermeister Forsterleitner übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Mag. Baier. E ANTRÄGE DES FINANZ- UND HOCHBAUAUSSCHUSSES Vizebürgermeister Forsterleitner berichtet über E 1 Erledigung des Antrags der ÖVP-Gemeinderatsfraktion vom 26.Jänner 2012 „Fehler und Ungereimtheiten in Rechnungsabschlüssen beseitigen und fehlende Beschlüsse nachholen“ und führt aus: „Wir haben diesen Antrag über mehrere Monate diskutiert, er wurde letzte Woche auch im Finanzausschuss diskutiert und erörtert und es wurde versucht, eine möglichst gemeinsame Erarbeitung dieser Erledigung vorzunehmen. Die Fraktionen haben sich diese Antragserledigung nicht leicht gemacht und gut überlegt. Es wurde auch mit unseren Anwälten entsprechend diskutiert, weil die Formulierung und damit die angesprochenen Buchungen den Swap betreffen. Die Erledigung nimmt Bezug auf die Antragsteller ÖVP und insbesondere auf die vorgeschlagenen Pro futuro - also für die Zukunft angesprochenen - Regelungen. Ich möchte mich für die kooperative und konstruktive Diskussion bedanken. Wir haben eine weitgehend gemeinsame Vorgangsweise zustande gebracht, auch im Interesse der Stadt, selbstverständlich aber auch die Vorschriften der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung einhaltend. Ich ersuche um Zustimmung. Der Gemeinderat beschließe: ,1. Allfällige fehlende Beschlüsse im Zusammenhang mit der Erstellung des Rechnungsabschlusses 2009 (RA 2009) und 2010 (RA 2010) liegen nicht vor. 2. Festgestellt wird, dass es im Rechnungsabschluss 2010 zu einem Redaktionsfehler beim Rücklagen-Nachweis gekommen ist und im Rahmen der Rücklagenverbuchung 7000 Euro auf dem falschen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung-Kennzeichen verbucht wurden; im Rechnungsabschluss 2009 erfolgte eine Netto-Darstellung der Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit derivativen Geschäften. Diese Feststellungen führen jedoch zu keinen Fehlern im Rechenwerk Rechnungsabschluss 2009 sowie Rechnungsabschluss 2010. 3. Die Finanz- und Vermögensverwaltung möge weiterhin dafür Sorge tragen, dass in zukünftigen Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen Darstellungsänderungen im Vergleich zum Vorjahr verbal erläutert werden.‘“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Dr. Hattmansdorfer: „Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem dieser Antrag auf einen Antrag der ÖVP vom 26. Jänner 2012 zurückgeht und jetzt eine Erledigung nach über zwei Jahren hier vorgeschlagen wird, dürfen wir der Form halber argumentieren - auch für das Protokoll -, warum wir uns bei dieser Erledigung enthalten werden. Es ist richtig, dass es zahlreiche Diskussionen gegeben hat, aber es gibt nach wie vor für uns Punkte, die wir anders sehen oder politisch anders beurteilen, warum wir heute dementsprechend diesem Erledigungsvorschlag nur mit einer Enthaltung quasi entgegentreten werden. Drei Beispiele dafür: Kern dieser Anträge von seinerzeit war der Rechnungsabschluss 2010, der in der Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2011 behandelt wurde, wo es um Rücklagenbildungen, Rücklagenentnahmen und Rücklagenumbuchungen gegangen ist, die im Zusammenhang mit dem Swap 4175 gestanden sind. Aus unserer Sicht wurden damals notwendige Beschlüsse nicht eingeholt und es kam auch zu Rechenfehlern, die schlussendlich einer kleineren Ordnung waren, aber trotzdem hier Formalfehler aufgetreten sind. Drei Beispiele: Es ist im Jahr 2010 um Zahlungen im Zusammenhang mit dem Swap in der Höhe von 15,9 Millionen Euro gegangen, wobei 4,7 Millionen Euro im April und 11,2 Millionen Euro im Oktober 2010 angefallen sind. Für diese Zahlungen wäre aus unserer Sicht ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich gewesen, weil in dieser Höhe keine Budgetierung 2010 vorgesehen war. Dem Gemeinderat wurde jedoch weder ein Beschluss über die finanzielle Bedeckung vorgelegt, noch wurde 2010 über die erfolgten Zahlungen und die fehlende Bedeckung informiert. Zweites Beispiel: Die Rücklagen, die zur Bedeckung 2010 herangezogen wurden, waren zum Teil zweckgebunden. Gemeint sind damit die Tilgungsrücklagen und die Geschäftsgruppenrücklagen. Ganz konkret, was die Tilgungsrücklage betrifft, gibt es einen aufrechten Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 1999 im Zusammenhang mit der 60 Millionen Schweizer-Franken-Anleihe, dass die jetzt zu diesem Zeitpunkt schon bestehenden Tilgungen für diese Anleihe bestehen bleiben - aus unserer Sicht ein gültiger Gemeinderatsbeschluss aus 1999, der hier umgangen wurde. Das dritte Beispiel betrifft den Rechnungsabschluss aus dem Jahr 2009. Wir haben das so genannte Brutto-Prinzip, gegen das verstoßen wurde, oft diskutiert. Es ist richtig, es hat in dem Zusammenhang mit dem Swap im Jahr 2009 unter dem Strich betrachtet eine Zahlung von der BAWAG an die Stadt Linz gegeben. Fakt war aber, dass im Oktober 2009 eine erste Zahlung von der Stadt Linz an die BAWAG fällig war. Unserer Meinung nach ist es hier zu einer Verschleierung gekommen, da im Rechnungsabschluss schon abgebildet hätte werden müssen, dass bereits ab Oktober 2009 hier Zahlungen getätigt wurden. Das sind drei formelle Gründe, warum wir dieser Erledigung nicht zustimmen und warum wir uns enthalten werden. Und noch ein politischer Grund für unsere Enthaltung, das betrifft den dritten Punkt. Da haben wir angeregt, die Darstellungen bei gravierenden Abweichungen auch verbal dementsprechend zu erläutern. Es wird im Erledigungsvorschlag zwar hingewiesen, wie man bereits 2013 damit umgeht und dass man daran arbeitet. Ich halte aber insbesondere den dritten Punkt unseres Antrages für ein politisches Kommitment, dass man sich dazu bekennt, wenn es zu gravierenden Abweichungen kommt, dass auch dementsprechend mehr Raum gegeben wird, diese Abweichungen zu erörtern. Jetzt ist es im Bereich des Ermessens des zuständigen Referenten, der seine Rede zum Budget, aber auch seine Rede zum Rechnungsabschluss natürlich frei gestalten kann, wir aber glauben, dass es bei gravierenden Abweichungen hier eine stärkere Verpflichtung geben sollte. Aus diesem Grund – und das auch für das Protokoll – werden wir dieser Erledigung nicht zustimmen und uns der Stimme enthalten.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderat Hein: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die freiheitliche Fraktion wird diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, denn in den Gesprächen und auch in den Finanzausschusssitzungen konnten keine fehlenden Buchungen identifiziert werden, somit erübrigt sich eine nachträgliche Genehmigung. Der einzig strittige Punkt, der übrigbleibt, wäre die Swap-Verbuchung in den Außerordentlichen Haushalt. Die ÖVP hat mit ihrer Annahme Recht, wenn es sich um eine Schuldentilgung handeln würde, dann hätte diese Verbuchung im Ordentlichen Haushalt erfolgen müssen. Wir haben aber diese Swap-Zahlungen gemeinsam hier im Gemeinderat unter Vorbehalt gezahlt und dies dahingehend beschlossen. Somit handelt es sich für uns nicht um eine Tilgung irgendeiner Schuld und somit ist auch dieser Punkt im Außerordentlichen Haushalt aus unserer Sicht korrekt aufgehoben. Wir werden, wie gesagt, diesem Antrag unsere Zustimmung geben.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der ÖVP-Fraktion (15) sowie Gemeinderat Reiman, MBA, mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderat Huber berichtet über E 2 A 7-Autobahnanschluss Linz/Auhof; Vereinbarung und Side-Letter wegen Zuschuss der Stadt Linz und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Damen und Herren, im vorliegenden Antrag geht es um den Autobahnanschluss A 7 im Bereich der Johannes-Kepler-Universität. Wer dort wohnt, wer dort zur Schule geht, wer dort studiert oder arbeitet, kennt die Entwicklung im Stadtteil sehr genau, sie ist sehr, sehr dynamisch mit ihren Konsequenzen für die Verkehrssituation. Daher halten wir es aus dem Standpunkt der Stadtentwicklung für richtig, wichtig und für ein sinnvolles Projekt, dort einen Anschluss zu errichten. Der vorliegende Antrag sieht eine Adaptierung der entsprechenden Vereinbarung einerseits mit der ASFINAG und andererseits mit dem Land Oberösterreich vor. Die Stadt Linz soll den Bau dieses Anschlusses mit bis zu maximal 3,88 Millionen Euro in drei Raten in den Jahren 2014, 2015 und 2016 unterstützen. Ich möchte in diesem Zusammenhang festhalten, dass es sich dabei um eine Beteiligung an Investkosten und keinesfalls um eine Beteiligung an laufenden Kosten handelt. Ich danke insbesondere der ÖVP und den Freiheitlichen für die signalisierte Zustimmung und würde mich natürlich freuen, wenn auch Die Grünen diesem Projekt zustimmen könnten. Danke. (Beifall SPÖ) Der Gemeinderat beschließe: ,1. Der beiliegende Nachtrag zur Vereinbarung vom 16. Jänner 2009 samt Side-Letter betreffend die Bezuschussung der Errichtung der Autobahnanschlussstelle Linz/Auhof, abzuschließen zwischen der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG), Rotenturmstraße 5-9, 1010 Wien, dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz wird genehmigt. Die Stadt Linz gewährt die Förderung mit der Bedingung der Einhaltung der allgemeinen bzw. speziellen Förderungsrichtlinien. 2. Die Verrechnung der städtischen Kosten in der Höhe von insgesamt 3,88 Millionen Euro erfolgt auf der VASt 5.6100.775002, Kapitaltransfers an ASFINAG in den Jahren 2014 bis 2016. Die Stadtkämmerei hat für die entsprechende Bedeckung in den einzelnen Voranschlägen Sorge zu tragen. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Voranschlagsstellen in den entsprechenden Teilabschnitten. Rechtsgeschäfte über die Aufnahmen von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.‘“ Gemeinderätin Lenger berichtet über den von der Gemeinderatsfraktion Die Grünen eingebrachten Antrag J 8 Auflösung der kostspieligen Vereinbarung betreffend den Zuschuss zum Autobahnanschluss Auhof und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Errichtung des Autobahnanschlusses Auhof haben ASFINAG, Stadt Linz und Land Oberösterreich vereinbart, als Projektpartner aufzutreten und die Kosten zu jeweils einem Drittel zu tragen bzw. bezuschussen. Im Dezember 2008 bzw. Jänner 2009 wurde auf Basis des damaligen Projektstands und der damit verbundenen Kostenschätzung eine ,Vereinbarung betreffend der Zuschüsse inkl. Sideletter‘ geschlossen. Die Gesamtkosten beliefen sich damals geschätzt auf 8,1 Millionen Euro (inkl. USt). Zwischenzeitlich wurden bedingt durch Auflagen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie und Anregungen der Stadt Linz Projektänderungen vorgenommen. Die Kosten für das Projekt wurden dementsprechend angepasst und belaufen sich derzeit geschätzt und vorausvalorisiert auf netto 11,64 Mio. Euro. Deshalb hat der Oö. Landtag bereits am 23. Jänner 2014 mehrheitlich die Erhöhung der vereinbarten Bezuschussung von 2,5 Mio. Euro auf nunmehr 3,88 Mio. Euro beschlossen. Im Linzer Budgetvoranschlag 2014 ist die erste von drei Raten mit 1,25 Mio. Euro budgetiert. Abgesehen davon, dass wir Grüne den Autobahnanschluss aus umwelt- und verkehrspolitischen Erwägungen grundsätzlich ablehnen, ist in Anbetracht der dramatischen finanziellen Lage der Stadt Linz auch aus finanzieller Hinsicht eine Beteiligung der Stadt an diesem Bundesstraßenprojekt abzulehnen. Zudem wurde nun von der Durchführung einer Umeltverträglichkeitsprüfung Abstand genommen, weil auf dem Autobahnanschluss nach neuesten Erkenntnissen mit wesentlich weniger Verkehrsaufkommen gerechnet wird als ursprünglich angenommen. Damit ist das Projekt, das ein beliebtes Naherholungsgebiet im wertvollen Urfahraner Grüngürtel erheblich beeinträchtigen würde, ohnehin obsolet. Außerdem ist es, abgesehen von der prekären finanziellen Situation der Stadt, auch deshalb unverantwortlich, für ein Autobahnprojekt mit zu zahlen, für dessen Finanzierung weder Stadt Linz noch Land Oberösterreich, sondern der Bund zuständig ist. Bevor aber endgültig entschieden wird, ob Linz aus der Vereinbarung betreffend den Zuschuss zum Autobahnanschluss Auhof aussteigen soll, ist in einem ersten Schritt rechtlich zu prüfen, welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen bei einer etwaigen Vereinbarungskündigung zu erwarten sind. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz wird ersucht, die zu erwartenden rechtlichen und finanziellen Konsequenzen, die bei einer Kündigung der Vereinbarung betreffend den Zuschuss zum Autobahnanschluss Auhof eintreten würden, prüfen zu lassen. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Eine Bedeckung allfälliger anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Budget erfolgen und ist gegebenenfalls in den kommenden Voranschlägen zu berücksichtigen.’ Lieber Kollege Jakob Huber, da besteht also kein Grund zur Freude, wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Vorausschicken möchte ich, dass ich seit 34 Jahren in dem Stadtteil wohne. Ich kenne die Situation sehr genau und es hat sich tatsächlich verkehrsmäßig da sehr viel entwickelt, es ist wesentlich mehr Verkehr als früher. Es wurden auch gegen die Proteste der Bewohnerinnen und Bewohner sehr viele Betriebe entlang der Freistädter Straße angesiedelt, auch die ziehen sehr viel Verkehr an, das muss man dazusagen. Dieser Antrag ist wieder einmal ein Beitrag für ein vorgestriges Projekt. Anstatt die Uni besser mit dem öffentlichen Verkehr zu erschließen, will man hier einen Halbanschluss bauen, der, wie die ASFINAG bei einer Bürgerinnen- und Bürgerversammlung seinerzeit verlauten ließ, ohnehin einmal in einen Vollanschluss umgebaut oder ausgebaut werden soll. Ein Halbanschluss macht aus Sicht der Befürworter und Befürworterinnen wenig Sinn, weil das natürlich zu noch mehr Verkehr führt. Wenn es auf der A 7 staut und wenn man vom Mühlviertel runterkommt, kann man abfahren und beim Hinauffahren auffahren. Das heißt, wenn man im Radio hört, dass es auf der A 7 staut, dann fährt man schon in Dornach herunter und staut die Altenberger Straße dann vollends zu und dann in der Folge die Freistädter Straße. Genau genommen ist das wie beim Zauberlehrling: Die Geister, die man rief, wird man nicht mehr los. Grundsätzlich muss man noch dazusagen, das ist kein Stadtprojekt und das ist kein Landesprojekt, es handelt sich um eine Autobahn, für die die Stadt in keiner Weise zuständig ist und trotzdem sollen fast vier Millionen Euro dazugezahlt werden. Ich darf in Erinnerung rufen, vor kurzem hat die Stadtsenatsklausur stattgefunden, wo man gerungen hat, mühsam ein Sparpaket zu erstellen, da sind 0,56 Millionen Euro herausgekommen, und heute schmeißt man diese 3,88 Millionen Euro für den Bund, für ein sinnloses kontraproduktives Projekt mit vollen Händen hinaus. Es ist unverständlich, hier so rückschrittliche Politik zu machen. Der Autobahnanschluss geistert schon etliche Zeit durch den Gemeinderat und durch die Medien. Es wird den Menschen in Dornach/Auhof immer wieder vorgegaukelt, dass damit alles besser wird. Das wäre die erste Autobahn, die für eine Entlastung sorgt. Ich kenne nur Autobahnen, die für noch mehr Verkehr sorgen. Jedenfalls hätte im Dezember 2008/Jänner 2009 auf Basis des damaligen Projektstands der Anschluss 8,1 Millionen Euro gekostet, mittlerweile sind wir auf fast zwölf Millionen Euro. Wahrscheinlich wird es da noch etliche Überraschungen geben. Warum jetzt so plötzliche Eile herrscht, hat mich gewundert und siehe da, auf einmal geistert auch die Ostumfahrung durch die Stadt. Plötzlich ist das keine Umfahrung mehr, sondern eine Durchfahrung möglicherweise, da gibt es drei mögliche Anschlüsse: Knoten Schweinbach, Knoten Engerwitzdorf und Knoten Auhof. Es wehren sich natürlich alle dagegen, außer anscheinend in Linz. Es ist sehr zu vermuten, dass es dann ein Autobahnknoten wird, wo eine weitere Autobahn durch die Stadt gebaut wird. Dazu will ich mich jetzt nicht näher auslassen, so einen Tagesordnungspunkt haben wir dann auch noch, aber nur so viel, das ist eine weitere Autobahn durch die Hintertür. Ich möchte wirklich warnen, diesen Antrag zu beschließen. Das heißt für Linz noch mehr Stau, noch mehr Lärm, noch mehr Abgase. Linz ist schon Luftsanierungsgebiet, was wir brauchen, ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Ich darf in Erinnerung rufen, es gab für die Stadtbahn Linz-Gallneukirchen-Pregarten – das nennt sich jetzt Regiotram Linz-Gallneukirchen-Pregarten – Regionskonferenzen. Die sind in den betroffenen Mühlviertler Gemeinden abgehalten worden. Linz wurde bisher ausgeklammert, wo es eigentlich am schwierigsten ist, eine Trassenführung zu finden, denn die Vorbehaltsflächen, die einmal reserviert waren, wurden gegen unsere Proteste aus dem Flächenwidmungsplan schon vor Jahren gestrichen, das heißt, da müsste jetzt großteils untertunnelt sein. Jedenfalls würde diese Stadtbahn wirklich eine Entlastung bringen. Der öffentliche Verkehr ist die zukunftsträchtigste Mobilität. Aber das ist irgendwie wieder eingeschlafen, da hat man in den Mühlviertler Gemeinden – mir kommt fast vor, das war Alibi - Sand in die Augen gestreut, wir machen auch etwas anderes als die Ostumfahrung. Da hört man nichts mehr. Für Linz gibt es gar keine Überlegung wegen einer Trasse, da will man lieber Autobahnen bauen. Ich darf noch an etwas erinnern: Kürzlich waren sich hier im Gemeinderat alle einig, die Aushubdeponie in Dornach/Auhof, genau dort, wo der Anschluss kommen soll, wollen wir nicht - wegen der Umweltbelastung, wegen Abrutschgefahr und wegen des Wahnsinns für die AnrainerInnen. Meine Damen und Herren, schauen Sie sich einmal die Baustelle der S 10 im Mühlviertel an und schauen Sie sich einmal eine Autobahn an. Das ist ein Lärcherl gegen diesen Autobahnanschluss. Ich hoffe wirklich, es gibt hier etliche vernünftige Stimmen, die für die Stadt etwas tun wollen und nicht dem Bund sinnlos Geld hinüberschieben wollen. Man muss nicht nur bei der Kultur sparen, man kann es so machen wie beim Musiktheater das letzte Mal, man könnte auch hier sparen, wo es um ein Bundesprojekt geht, das noch dazu für die Stadt nur Nachteile bringt. Nachdem wir in der letzten Gemeinderatssitzung gehört haben, prüfen kann man alles, gehe ich davon aus, dass man auch das hier prüfen wird. Ich bitte um Zustimmung.“ (Beifall Die Grünen) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Dr. Hattmannsdorfer: „Sehr geehrte Damen und Herren, dass ich bei dieser Debatte eine Gemeinsamkeit mit Frau Gemeinderätin Lenger finde, habe ich mir nicht gedacht. Es gibt aber eine Gemeinsamkeit, wir beide sind seit 34 Jahren im Stadtteil Dornach/Auhof wohnhaft. Der Unterschied ist nur, dort, wo ich wohne, das liegt scheinbar näher zur Altenberger Straße als dort, wo Sie wohnen, wo man vielleicht weiter weg ist, deshalb beurteilen wir diese Situation grundlegend unterschiedlich. Wir als ÖVP bekennen uns dazu, dass wir ganz klar für die Anliegen der BewohnerInnen kämpfen, dass wir ganz klar für die Lebensqualität im Stadtteil Dornach/Auhof kämpfen und daher ganz klar für eine Verkehrsentlastung auf der Altenberger Straße kämpfen. Wenn man sich heute hier hersetzt und sagt, das ist ein Schritt nach hinten und hat für die Bevölkerung überhaupt keinen Nutzen, das ist eine übergeordnete Angelegenheit, dann frage ich mich, ob man nur in diesem Stadtteil wohnt oder aber auch die Probleme in diesem Stadtteil kennt. Ich lade wirklich jeden von der Grünen-Fraktion einmal ein, uns gemeinsam – vielleicht verbunden mit einem Frühstück in der Bäckerei Moser – anzuschauen, was tagtäglich auf der Altenberger Straße passiert. Wenn wir für eine Lebensqualität und eine Verkehrsentlastung hier eintreten wollen, braucht es diesen Halbanschluss mehr als dringend. Und selbstkritisch muss man sagen - es betrifft ohnehin alle Parteien -, es ist ein Versprechen, für das man schon sehr, sehr lange kämpft, das sehr, sehr oft verschoben wurde. Aber ich finde, zu Recht haben die BewohnerInnen ein Anrecht, dass das endlich einmal umgesetzt wird. Man hat diese Zusage schon gegeben, wie seinerzeit der Science Park gekommen ist. Ich weiß das noch von meinem Vor-Vorgänger, als Ortsparteiobmann Reinhard Dyk schon für diese Sache gekämpft hat. Ich glaube, es ist jetzt höchste Eisenbahn, das umzusetzen. Ich bin dankbar, dass es ein Halbanschluss wird, damit genau diese Dinge, die Frau Kollegin Lenger angesprochen hat, nicht passieren, dass wir da eben keinen Ausweichverkehr haben von den Pendlern aus der Region quasi östliches Urfahr oder Freistadt, sondern dass es wirklich eine Entlastung ist, dass diejenigen, die von Altenberg herunterkommen, vor dem Stadtteil schon auf die Autobahn fahren und dass diejenigen, die nach Altenberg müssen, quasi von Süden kommend, oder zur Universität ebenfalls quasi diesen Stadtteil umfahren. Und ich verstehe das nicht, dass sich Die Grünen hier zwar mit einer sehr konsequenten Linie, aber mit einer konsequenten Linie gegen die BewohnerInnen von Dornach/Auhof stellen. Wir als ÖVP werden dem ersten Antrag zustimmen und dem Antrag der Grünen eine ganz klare Ablehnung erteilen.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Walcher: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, es ist ein bisschen unverständlich, es ist wieder ein klassischer grüner Spagat. Sie sprechen in Ihrer Begründung bei diesem Antrag, es wurde von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung Abstand genommen, weil auf dem Autobahnanschluss nach neuestem Erkenntnis mit wesentlich weniger Verkehrsaufkommen gerechnet wird, gleichzeitig rechnen Sie mit einer erheblichen Beeinträchtigung des Grüngürtels und mit einer erheblichen Beeinträchtigung des Stadtviertels. Vielleicht können Sie mir das in einer ruhigen Minute einmal erklären. Wir sehen in erster Linie eine Entlastung. Wir sehen nicht das Problem, dass dort, wo ein Anschluss ist, automatisch die Autos hinfahren, nur um dort zu sein. Es gibt einen Ziel- und es gibt einen Quellverkehr, den gibt es bereits jetzt, der wird sich nicht vervielfachen, nur weil man jetzt dort einen Halbanschluss baut. Aus all diesen Gründen können wir diesem Antrag leider nicht zustimmen, dem Amtsantrag werden wir natürlich zustimmen.“ (Beifall FPÖ) Stadtrat Giegler: „Gemeinderat Hattmannsdorfer hat von Gemeinsamkeiten gesprochen, einer Gemeinsamkeit, die er mit Kollegin Lenger teilt, weil sie im gleichen Stadtteil wohnen. Es ist heute offensichtlich der Gemeinderat der ungewöhnlichen Gemeinsamkeiten. Auch ich teile eine Gemeinsamkeit mit Gemeinderat Hattmannsdorfer, nämlich was seine Analyse betrifft, dass es offensichtlich ein Unterschied ist, in einem Stadtteil nur zu wohnen oder auch die Anliegen der Bevölkerung tatsächlich zu kennen. Ich war lange Jahre als Sportfunktionär und auch politisch in diesem Stadtteil tätig und kenne natürlich die Anliegen und Wünsche der Bevölkerung in diesem Stadtteil, die gerade durch die Verkehrsbelastung sehr klar definiert sind. Frau Kollegin Lenger, du hast um Zustimmung ersucht. Du bekommst von mir eine Zustimmung, und zwar zu deiner Analyse, dass es durchaus kritisch zu beurteilen ist, ob sich die Stadt bei Projekten, für die der Bund verantwortlich ist, nämlich ein ASFINAG-Projekt, beteiligt. Das ist grundsätzlich einmal zu hinterfragen, aber man muss auch die Frage stellen, was wäre die Alternative? Die Alternative wäre, dass dieses für den Stadtteil sehr sinnvolle und nicht sinnlose und sehr produktive und nicht kontraproduktive Projekt nicht gebaut werden würde. Es ist nicht unbekannt, dass die SPÖ seit vielen Jahren dieses Projekt entsprechend unterstützt und daher ist es wirklich sehr erfreulich, dass nach diesen 15 Jahren – Frau Verkehrsreferentin Vizebürgermeisterin Hörzing hat es in den letzten Tagen öffentlich bekannt gemacht - jetzt eine entscheidende und konkrete Phase für dieses Projekt eintritt und es durchaus sein kann, dass mit einem Baubeginn in absehbarer Zeit zu rechnen ist. Man muss sagen, dass dieses Projekt von vornherein konzipiert war auch im Zusammenhang mit der Errichtung des Science Parks. Das heißt, der Errichtung des Science Parks wurde unter der Bedingung zugestimmt, dass damit der Autobahn-Halbanschluss Dornach/Auhof errichtet wird, um einen hochrangigen Anschluss zur Universität, aber auch zum Schulzentrum zu ermöglichen und andererseits die Bevölkerung in diesem Stadtteil entsprechend von der Verkehrslawine zu entlasten. Es gibt Verkehrszählungen, die besagen, dass täglich zehntausende Autos die Altenberger Straße durchqueren. Dieser Autobahnanschluss wird hier eine entsprechende Entlastung bringen. Und weil, Gerda Lenger, du den Vergleich mit dem Antrag angestellt hast, der in der letzten Gemeinderatssitzung hinsichtlich des Musiktheaters gestellt wurde - hier ist doch ein fundamentaler Unterschied vorhanden. Beim Musiktheater wurde nie das Investment in Frage gestellt, sondern es wurden nur die Transferbeziehungen sozusagen hinterfragt und beantragt, dass diese Transferbeziehungen zwischen Stadt und Land hinsichtlich des Musiktheaters einer Prüfung zu unterziehen sind. Das Investment, die Errichtung des Musiktheaters wurde mit diesem Antrag nicht in Frage gestellt. Mit eurem Antrag stellt ihr aber die Errichtung dieses für Linz so wichtigen Infrastrukturprojekts Autobahnanschluss Universität in Frage und daher können wir - das ist ein fundamentaler Unterschied - dem Antrag der Grünen nicht zustimmen und werden uns der Stimme enthalten. Dem Amtsantrag wird die sozialdemokratische Fraktion natürlich die Zustimmung erteilen. Danke.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist mir in dieser Frage eine besondere Freude, Gerda Lenger in ihrer Argumentation zu unterstützen. Ich denke, dass die Argumente, die sie vorgebracht hat, sehr griffig und sehr schlüssig sind und möchte sie in dieser Hinsicht noch einmal kurz zusammenfassen und verstärken, nämlich die Frage der Finanzierung. Wir leben in einer von Finanznot gebeutelten Stadt, die Finanzierung von Autobahnanschlüssen ist Angelegenheit des Bundes. Die zweite Sache ist eine verkehrspolitische Frage. Wir wissen heute, wer Autobahnanschlüsse baut, wird nur mehr Verkehr ernten. Wir sind wie Frau Lenger der Auffassung, dass die 3,8 Millionen Euro, die hier investiert werden sollen, viel besser in der Förderung des öffentlichen Verkehrs aufgehoben wären und letztendlich zu einer besseren Lösung führen würden, als dieses Geld in einen Autobahnanschluss zu verbraten. Daher Ablehnung des Amtsantrages und Zustimmung für den Antrag von Frau Gemeinderätin Lenger. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger: „Ich habe mich jetzt auch zu Wort gemeldet, um auf zwei Punkte, die in der Diskussion angeführt wurden, einzugehen, wo ich glaube, dass man sie nicht so stehen lassen kann. Das Erste ist das Thema, das Kollegin Lenger aus meiner Sicht berechtigt kritisiert und Stadtrat Giegler schon angesprochen hat, nämlich die Zuzahlungen zum Bund. Nur da sollten wir schon einigermaßen glaubwürdig und ehrlich argumentieren. Auch meine Fraktion kritisiert, dass die Stadt in vielen Belangen Zuzahlungen zu Bundesprojekten machen muss. Ich erinnere daran, dass wir ein Verfahren gegen das Wissenschaftsministerium bekanntlich letztinstanzlich gewonnen haben, dass die Einstellung unserer laufenden Zahlungen an die Kunstuniversität rechtens sind. Das haben wir oberstinstanzlich gewonnen. Es ist Linz, das stimmt leider, die einzige Stadt in Österreich, die über ein Instrumentarium wie den Hochschulfonds, gemeinsam mit dem Land direkt für die Kepleruniversität bezahlt. Das gibt es nicht in Wien, nicht in Graz, in Salzburg nicht, in Innsbruck nicht, in Klagenfurt nicht, in Leoben nicht. Es ist aber auch richtig, dass wir in diesem Haus einen städtischen Beitrag zur Entwicklung der Medizinfakultät geleistet haben und dass es in Oberösterreich nicht nur die Stadt Linz, sondern alle oberösterreichischen Gemeinden sind, die hier wieder bei einem Bundesprojekt beim Aufbau einer Universitätseinrichtung mitzahlen müssen. Deswegen sollte man nicht bei einem Projekt sagen, das ist falsch, dass hier mitfinanziert wird, das soll gefälligst der Bund machen, sondern es ist politisch legitim zu sagen, ich bin gegen ein Projekt X oder in diesem Fall gegen den Autobahnanschluss Auhof und deswegen ist die Fraktion der Grünen dagegen; das ist legitim, da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber bei den Bundeszuzahlungen muss man einfach aus meiner Sicht Pragmatiker sein, denn würden wir da nicht zuzahlen, gäbe es viele Projekte nicht, auch solche nicht, die das Wohlwollen sogar aller, aber auch der Grünen-Fraktion finden. Zweite Anmerkung, zum Vollanschluss. Ich ersuche dich wirklich, Frau Kollegin Lenger, dass du bei aller inhaltlicher Distanzierung schon akzeptierst, dass sich sowohl die FPÖ, die ÖVP, als auch die Sozialdemokratie von Beginn an, als dieses Projekt entwickelt worden ist, gegen den Vollanschluss gestellt haben. Es war lange Zeit so, dass es aus rechtlichen Gründen das Argument der ASFINAG war, man müsse einen Vollanschluss planen, um die rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Dem ist nach eingehender rechtlicher Prüfung bekanntlich nicht so und seitdem wird nur ein Halbanschluss geplant. Es waren die damals politisch Verantwortlichen, die mit dem damaligen Staatssekretär Helmut Kukacka in diesem Haus bei einer Besprechung vereinbart haben - und das ist dann so nach außen kommuniziert worden -, dass wir explizit keinen Vollanschluss wollen, weil wir das, was du mit einem Vollanschluss befürchtest, auch nicht wollen. Wir wollen diesen Halbanschluss, weil von den 16.000 Fahrten, die täglich durch die Altenberger Straße fließen - es sind möglicherweise heute schon mehr, ich glaube, diese Zahlen sind aus dem Jahr 2006 oder 2007, die ich hier zitiere -, 8000 Fahrten reiner Durchzugsverkehr sind, also direkt nur nach Altenberg bzw. in der Morgenspitze von Altenberg durch die Altenberger Straße nach Linz fließen. Allein wenn man die Bevölkerung in Auhof von der Hälfte aller Fahrten befreit, ist das aus meiner Sicht eine Investition, die vernünftig ist. Wenn nämlich genau in den Spitzenzeiten oder wenn auf der A 7 - Staus gibt es bekanntlich keine - zähflüssiger Verkehr herrscht, dann wollen wir nicht, dass über diesen Autobahnanschluss Universität und in Folge über die Dornacherstraße, Marklstraße Ausweichverkehr ist, deswegen sind wir auch immer nur bereit, einen Halbanschluss mitzutragen und hier zu beschließen. Das wollte ich nur der Korrektheit halber anmerken, sonst ist es völlig klar. Ich versuche auch gar nicht, weil es sinnlos ist, dich wegen mangelnder Erfolgsaussicht vom Projekt zu überzeugen, so wie deine Erfolgsaussichten bei mir nachweislich relativ gegen Null tendieren, mich von deiner Position zu überzeugen, das unterlasse ich aus Zeitgründen.“ Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich habe eigentlich nicht vorgehabt, dass ich mich zu dem Punkt zu Wort melde, aber jetzt bin ich mir nicht sicher, ob ich dich richtig verstanden habe und darum bin ich mir auch nicht sicher, ob du die Argumentation der Frau Lenger richtig verstanden hast. Darum ist es mir ein Bedürfnis, unsere Position noch einmal zu verstärken. Also auf der einen Seite stellen wir Zahlungen an den Bund in Frage und haben erfolgreich Rechtsverfahren gegen den Bund geführt, um diese Transferzahlungen rechtlich korrekt einzustellen, wenn es um die Frage der Finanzierung der Kunstuniversität geht. Auf der anderen Seite, wenn es um dieses Autobahnprojekt geht, sind wir als Stadt in der Situation, dass wir großzügig sind und gemeinsam mit dem Land in Verhandlungen an den Bund das Geld herantragen. Und dann sagst du - ich habe das wirklich nicht verstanden - du findest es nicht in Ordnung, wenn Frau Lenger mit unterschiedlichem Maß das eine so bewertet und das andere so, aber wenn man es umgekehrt macht, ist es dann schon in Ordnung. (Zwischenruf) Die Frage, wer es macht, ist ausschlaggebend, gut. Egal jetzt, ich versuche noch einmal, unsere Position zu verdeutlichen. Also wir sind in der Situation, dass wir in der Stadt Linz im Moment nicht mit Geld herumwerfen sollten, ich glaube, da sind wir uns alle einig, da hat es auch eine Klausur gegeben, wo sehr konstruktiv gearbeitet wurde. Aber auf der anderen Seite subventionieren wir Bundesprojekte in der Höhe in dem Fall von 3,8 Millionen Euro. Also das ist etwas, das ich tatsächlich nicht mehr verstehe, da gehen wir her und tragen das Geld für ein Bundesprojekt, für ein Autobahnprojekt nach Wien. Ich würde mir wünschen, dass mit derselben Leidenschaft vielleicht andere Verkehrsprojekte umgekehrt in Wien verhandelt werden würden, weil es ist nichts Ungewöhnliches, dass sich der Bund z.B. bei öffentlichen Verkehrsprojekten in Wien großzügig beteiligt. Also ich würde mir wirklich wünschen - der Vorwurf geht jetzt nicht in erster Linie an die Stadt, sondern schon an das Verhandlungsteam -, wenn das Land und die Stadt mit derselben Vehemenz und mit derselben Leidenschaft nach Wien pilgern würden und die Mitfinanzierung der für uns so dringend notwendigen ÖV-Projekte ausverhandeln würden. Wir sollten das umgekehrt machen, also nicht wir tragen das Geld nach Wien für Verkehrsprojekte, sondern fordern vom Bund ein, Verkehrsprojekte bei uns in demselben Ausmaß zu unterstützen, wie das auch in Wien passiert, da zahlt der Bund auch 50 Prozent zu den U-Bahnen dazu. Also das ist unser Denkansatz. (Beifall Die Grünen) Zum Thema Vollanschluss bin ich mir auch nicht ganz sicher, ob wir da in der Argumentation zusammengekommen sind. Da ist die Befürchtung von Frau Lenger für mich durchaus nachvollziehbar, dass das Ganze in weiterer Folge ein Vollanschluss werden soll, weil – und das können wir nicht bestreiten – das stadtnächste Projekt die Ostumfahrung ist, die zwar so heißt, aber keine ist, weil sie in Wahrheit eine zusätzliche Einfahrtsschneise in die Stadt ist und durch die Stadt durchführt und von den potentiellen NutzerInnenzahlen die attraktivste Anbindung genau der Autobahnanschluss Auhof ist. Also das ist jetzt nicht etwas, was die Gerda in die Luft zeichnet, das sind Pläne, die vorliegen, und zwar nach den Prognosen am meisten benutzt werden würde genau der Anschluss, der sich dann einbindet in den Autobahnanschluss Aufhof. Das sind ganz konkrete Pläne, die auf dem Tisch liegen und nicht irgendwelche Phantasien der Frau Lenger.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger: „Die Unterschiedlichkeit für mich besteht darin bei der von dir angesprochenen Kunst-Universität oder anderen Projekten, ob es sich um einen Investitionszuschuss der öffentlichen Hand handelt so wie hier oder bei den Errichtungskosten des Musiktheaters, oder ob es sich um vertragliche Übereinkommen handelt, die den laufenden Betrieb betreffen und damit dauerhaft Kosten verursachen. Das ist für mich ein bisschen ein Unterschied in der Bewertung, wie man sich zu den Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften verhält. Aber das nur sozusagen zur sachlichen Richtigstellung.“ Der Vorsitzende erteilt den beiden BerichterstatterInnen das Schlusswort. Gemeinderat Huber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich denke, die Argumente liegen alle auf dem Tisch. Ein letzter Satz vielleicht. Es mag sein, dass es sich um ein ASFINAG-Projekt handelt, aber zumindest aus unserer Sicht geht es hauptsächlich um die Bedürfnisse der Bevölkerung im Stadtteil und diese Situation rechtfertigt diesen Beschluss. Ich ersuche nochmals um Zustimmung. Meine Trauer und Enttäuschung, dass Die Grünen nicht mitgehen ist groß, aber sie kommt leider nicht überraschend.“ (Beifall SPÖ) Bürgermeister Luger: „Überraschend ist heute überhaupt nicht sehr viel bei der Diskussion.“ Gemeinderätin Lenger: „Ich werde es jetzt der Reihe nach machen. Kollege Hattmansdorfer hat da jetzt so quasi gesagt, er wohnt näher zur Altenberger Straße als ich. Herr Kollege, ich kann Ihnen versichern, ich bin wirklich viel in dem Stadtteil unterwegs und rede wirklich viel mit den Leuten in dem Stadtteil. Es gibt sehr viel Widerstand gegen diesen Anschluss, es gibt aber auch viele Menschen, die glauben, was ihnen von der Politik, von Ihrer Politik vorgegaukelt wird, nämlich dass der Anschluss weniger Verkehr bringt. Ich verstehe, dass die Leute verzweifelt sind. Ich habe es zuerst schon gesagt, es ist wirklich viel mehr Verkehr als früher, nur Sie haben die falsche Lösung. Jeder Autobahnanschluss bringt noch mehr Verkehr, aber nicht weniger Verkehr. Schauen Sie sich internationale Verkehrsplanungen an, das ist nichts Innovatives, das ist einfach rückschrittlich. Es ist zuerst schon gesagt worden, dass es das Projekt schon so lange gibt. Ja, es ist ein altes Projekt, ein veraltetes Projekt. Warum können Sie nicht einmal auf modernere, innovativere Verkehrsplanung setzen? Das ist wirklich traurig für die Stadt. Zur Frau Kollegin Walcher. Den Spagat mache nicht ich, der Spagat kommt von anderen, weil da beißt sich irgendwie die Katze in den Schwanz. Es hätte ursprünglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben sollen. Es gibt jetzt anscheinend angeblich - ich kann es nicht nachvollziehen, warum – andere Verkehrszahlen. Ich weiß nicht, wie man zu diesen Zahlen kommt. Jedenfalls gibt man vor, so wenig Verkehr zu haben, dass man keine Umweltverträglichkeitsprüfung braucht. Das heißt aber dann im Umkehrschluss, wenn so wenig Verkehr ist, wofür braucht man dort bitte eine Autobahn. (Beifall Die Grünen) Wer baut denn eine Autobahn für nichts? Also erwartet man wesentlich mehr Verkehr, weil man eine Autobahn für Autos baut und nicht damit man sie anschaut, weil sie so schön ist. Zum Herrn Kollegen Giegler, bezüglich dass ich nicht mit den Leuten rede. Herr Kollege, ich rede nicht nur so im Stadtteil viel mit den Leuten, ich bin auch im BewohnerInnenverein im Biesenfeld im Vorstand, das sind mehr als 2000 Bewohnerinnen und Bewohner. Ich komme wirklich viel unter die Leute, das könnt ihr mir glauben. Du hast auch gesagt, die SPÖ unterstützt seit langem diesen Anschluss. Ja, ich weiß, die SPÖ hat ihn sogar erfunden, und zwar der mittlerweile pensionierte Direktor der Linz AG, der damals noch Verkehrsplaner in der Stadt war, nämlich für den Wahlkampf 1997, da hat die SPÖ irgendein Zugpferd gebraucht für Dornach/Auhof und diesen Anschluss erfunden und seitdem haben wir den leider da, anstatt eine bessere Verkehrslösung. Dass er mit dem Science Park quasi verbunden ist, da hat man auch auf das falsche Pferd gesetzt, weil der öffentliche Verkehr forciert werden muss und nicht die Autobahnen. Ich kenne keine Universität, die einen riesigen Parkplatz hat und eine Autobahnabfahrt, ich kenne eigentlich nur Universitäten, die auf den öffentlichen Verkehr setzen. Das ist moderne Politik. Zum Musiktheater, weil du gesagt hast, Herr Kollege Giegler, da ist ein fundamentaler Unterschied. Ich sehe trotzdem, es geht zwar gegen Kultur, aber für Autobahnen. Ja stimmt, die Investition ist schon geschehen beim Musiktheater. Die FPÖ war immer dagegen, das ist so und das ist eine klare Linie. Bei der SPÖ waren noch andere Menschen im Stadtsenat, nun hat die neue Riege einen anderen Weg eingeschlagen, aber die Investition ist schon geschehen. Jetzt kann man bei den laufenden Zahlungen quasi einsteigen und prüfen. Ich sehe da nicht sehr viel Unterschied und ich denke, das kann man sehr wohl prüfen. Bezüglich der Zahlungen an den Bund, das hat jetzt Kollegin Schobesberger schon sehr klargestellt. Das mit dem Vollanschluss muss ich noch einmal sagen, da können die SPÖ, die FPÖ und ÖVP dann noch so viel dagegen sein, wenn die ASFINAG drüberfährt, dann fährt sie drüber, dann hat die Stadt Linz eben Pech gehabt und darum wehret den Anfängen, wie manche so sagen. Bitte stimmen Sie diesem Amtsantrag nicht zu und stimmen Sie dem Antrag zu, das wenigstens zu prüfen und eine bessere, innovative Verkehrspolitik in Linz Einzug halten zu lassen.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger: „Ein bisschen eine Raumordnungskompetenz haben wir schon als Kommune auch, was das Drüberfahren betrifft.“ Der Vorsitzende lässt nun über beide Anträge abstimmen. Der Antrag E 2 wird bei Gegenstimmen der Fraktion Die Grünen (6) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Antrag J 8 wird bei Stimmenthaltung der SPÖ-Fraktion (26) sowie bei Gegenstimmen der Fraktionen von ÖVP (15) und FPÖ (9) sowie Gemeinderat Reiman, MBA, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. F ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR KULTUR, TOURISMUS UND WOHNUNGSWESEN Vizebürgermeister Mag. Baier berichtet über F 1 Beitrittsansuchen der Stadt Linz zum UNESCO-Netzwerk Creative Cities Network (CCN) in der Kategorie Medienkunst und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die Stadt Linz beteiligt sich entsprechend der Ziele und Maßnahmen des neuen Kulturentwicklungsplans der Stadt Linz im Jahr 2014 bzw. 2015 am Aufnahmeverfahren des UNESCO-Netzwerks Creative Cities Network in der Kategorie Media Arts.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. G ANTRÄGE DES VERKEHRSAUSSCHUSSES Vizebürgermeisterin Hörzing berichtet über G 1 Ostumfahrung Linz – Korridoruntersuchung; Resolution an die Oö. Landesregierung und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, die Ostumfahrung ist heute in diesem Haus schon mehrmals angesprochen worden. Ich darf dazu berichten, dass betreffend diese Ostumfahrung im Auftrag des Landes Oberösterreich derzeit ein externes Planungsteam an einer Korridorstudie für diese Ostumfahrung von Linz arbeitet mit dem Ziel, die dafür notwendige Trasse zu sichern. Für die Umsetzung dieses Projektes, das möchte ich auch vorausschicken, liegt derzeit noch kein konkreter Zeitplan vor. Im Rahmen mehrerer Regionskonferenzen – bisher haben sechs stattgefunden, zwei sollen noch folgen – wurden die Variantenausarbeitungen vorgestellt, detaillierter ausgearbeitet und auf ihre Auswirkungen hin untersucht. An den Konferenzen nehmen VertreterInnen der Planungsteams, des Landes Oberösterreich sowie der betroffenen Gemeinden teil. Für die Stadt Linz ist in Vertretung Herr Stadtentwicklungsdirektor Dipl.-Ing. Amesberger beteiligt. Zuletzt blieben aufgrund der Ergebnisse der Regionskonferenzen vier Varianten übrig, wobei zwei Varianten über das Linzer Stadtgebiet führen. Diese ,Westvarianten‘ haben wesentliche Auswirkungen auf die Stadt Linz vor allem im Bereich der geplanten A 1-Anschlussstelle in Ebelsberg. Die umstrittene Routenführung würde vom Knoten Ebelsberg großteils unterirdisch durch das Siedlungsgebiet führen und an der voest vorbei in Richtung Steyregg verlaufen. Wo sind die wesentlichen Probleme, die aus der städtischen Sicht geortet werden? Also die Dimensionierung der Streckenführung auf Linzer Stadtgebiet ist enorm und wird durch eine detaillierte Beschreibung verdeutlicht: Der südliche Trassenverlauf auf Linzer Stadtgebiet beginnt beim A 1-Anschlussknoten. Dieser beinhaltet eine Brücke über die Westautobahn und allein die geplante kreisförmige Auffahrtsrampe sowie die Abfahrtsrampe südseitig dieser Autobahn umfasst ein Areal von ca. drei Hektar. Weiters ist in den Projektunterlagen der Trassenverlauf dargestellt und dieser zeigt einen rund 400 Meter langen offenen Straßenverlauf, der großteils in Form eines Geländeeinschnitts den Schiltenbergwald durchquert. Daran schließt ein 500 Meter langer Tunnelabschnitt an. Die nachfolgende Unterflurtrasse beginnt in unmittelbarer Nähe der vorhandenen Jugendsportanlage der Wohnungsanlage Ennsfeld und führt unter der Straßenbahntrasse und der B 1 sowie unter dem Areal der Ebelsberger Kaserne durch. Entsprechend den aktuellen Darstellungen des Trassenverlaufs soll die Unterflurtrasse bis zur bestehenden Hangkante in der Nähe des östlichen Endes des Panholzerweges geführt werden. Es gibt drei wesentliche Probleme, die wir hier orten und zwar beträgt der Abstand vom geplanten Tunnelportal bis zum Vierkantgehöft Angerer nur rund 200 Meter. Danach sieht die Planung ein in großem Bogen geführtes, ca. 1,35 Kilometer langes Brückenbauwerk vor, das sowohl die siebengleisige Westbahntrasse, als auch die Umfahrung Ebelsberg und den Jaukerbach überspannen soll. Also die Kreuzung der beiden vorhandenen Verkehrsachsen erfolgt im Bereich der jeweiligen Bestandsbrücken über die Traun und setzt somit neben der besonderen technischen Herausforderung auch eine besondere Tragwerkskonstruktion der neuen Brücke voraus. Das nächste Problem, das natürlich auch zu beachten ist, ist die Nähe zum Wohngebiet. Das Ende der Wohnsiedlung am Panholzerweg liegt nur rund 450 Meter westlich der Brückenachse. In unmittelbarer Nähe des südlichen Brückenwiderlagers des geplanten neuen Überganges befinden sich auch zwei weitere Wohnhäuser. Auch ein wesentliches Problem ist die Nähe zum Naturschutzgebiet. Die Trassenfortsetzung der Ostumfahrung erfolgt entlang des nordwestlichen Ufers der Traun. Auch Brückenbauwerke für den geplanten Autobahnanschluss zur voest sowie über die Hafenanlage der Firma Felbermayr sind oder wären erforderlich. Im Trassenverlauf befinden sich mehrere Hochspannungsleitungen, wobei eine direkt im Bereich der Trassenachse situiert ist. Auf dem nordöstlichen Ufer der Traun verläuft die Traun-Radweg-Route, unmittelbar daran liegt ein Naturschutzgebiet - ‚Natura 2000‘. In diesem Naherholungsgebiet befinden sich auch der Kleine und der Große Weikerlsee. Weiters ist geplant auf Steyregger Gemeindegebiet, dass die projektierten Donaubrücken bei allen Varianten direkt in einen Tunnel münden, der den Pfenningberg durchquert. Der ursprünglich nach vier Kilometern als Hangtrasse mit mehreren Brücken geplante Streckenverlauf wird teilweise durch Tunnelvarianten ersetzt. Die auf Steyregger Gebiet verbleibende offene Trassenführung wird somit auf 2,2 Kilometer reduziert. Eine Untervariante davon beinhaltet eine Tunnelführung von der Donaubrücke bis zum geplanten Talübergang über die Freistädter Straße mit einer Länge von ca. sechs Kilometern. Im Bereich der Alten Pfenningbergstraße erreicht dieser Trassenverlauf wieder das Linzer Stadtgebiet. Die neu angedachten Tunnelanlagen ersetzen zwei geplante Talübergänge. Im Anschluss an die Tunnelstreckenvarianten folgt eine 400 Meter lange Brücke über die Freistädter Straße nördlich des Hauses 496. Welche Probleme orten wir da: Die in Fortsetzung für den neuen Autobahnknoten erforderliche Anordnung einer Brücke über die A 7 erfordert die Entfernung des vorhandenen FußgängerInnenüberganges. Die geplanten Auf- und Abfahrtsrampen umschließen eine Fläche von ca. fünf Hektar. Direkt im Trassenverlauf liegt auch der Trinkwasserhochbehälter Katzbach. Im Bereich des geplanten Brückenwiderlagers-Ost für die neue A 7-Überquerung verläuft überdies eine Gashauptversorgungsleitung der Oö. Ferngas. Die Auffahrtsrampe Richtung Freistadt quert die Autobahnabfahrtsspange des Projektes Autobahnhalbanschluss Auhof/Universität. Die Anbindung dieses bereits von der ASFINAG beim Ministerium eingereichten Projektes - das haben wir schon besprochen - an die Altenberger Straße erfolgt nördlich der Kleingartenanlage Koglerweg. Dann geht es um den Trassenabschnitt zwischen der B 3/Steyregg bis A 7/ Treffling West. Auch hier beinhaltet dieser Trassenverlauf eine 5,5 Kilometer lange Tunnelstrecke von der Donaubrücke bis zur angedachten Anschlussstelle Treffling West. Die östlich von Steyregg verlaufende Variante zwischen dem Voest-Areal und der Anschlussstelle Treffling West wurde vom Projektteam tatsächlich bis dato noch nicht fachlich geprüft bzw. bewertet. Wo sehen wir die verkehrsplanerischen Konfliktpunkte und wie beurteilen wir das: Es gibt mehrere Themen, die nicht im Einklang mit den Zielen der Stadtplanung stehen und gravierende Belastungspotenziale für Menschen und Umwelt aufweisen. Ich darf es noch einmal erwähnen, von der geplanten Trasse 1-A-4 – so wird sie im Fachterminus benannt – befinden sich im Bereich Ebelsberg bzw. südlich der voest bis zur Donau rund 5,4 Kilometer auf Linzer Stadtgebiet. Im Bereich Katzbach beträgt die Trassenlänge je nach Tunnelvariante zwischen zwei und 2,7 Kilometer, wobei bereits beim längeren Tunnelabschnitt ein Teil der Trasse allerdings nur 0,9 Kilometer auf dem Gemeindegebiet von Engerwitzdorf zu liegen kommt. Insgesamt werden somit 7,2 bis 7,4 Kilometer der Trasse auf dem Gebiet der Stadt Linz ausgewiesen. Bei Berücksichtigung der ausgearbeiteten Untervarianten über das Voest-Areal erhöht sich die Länge auf 7,8 bis 8,1 Kilometer. Die Gesamttrassenlängen liegen zwischen 13,3 und 14,7 Kilometer. Der mehrheitliche Teil der Trasse kommt demnach auf dem Linzer Stadtgebiet zu liegen. Somit müsste die Landeshauptstadt einen Großteil der Emissionen des Durchzugsverkehrs übernehmen, wobei bei der stadtnahen Trassen in der Korridoruntersuchung ein Wert von 25.300 Kraftfahrzeugen pro 24 Stunden im Bereich der neuen Donauquerung angeführt wird. Die bestehende Feinstaubproblematik im Großraum Linz bei Inversionswetterlagen würde dadurch verschärft werden. Wir haben noch das Thema der offenen Trassenführung im Anschluss an den geplanten A 1-Knoten mit einer außerordentlichen Beeinträchtigung für den südlichen Teil dieses ausschließlich für Wohnnutzung bestimmten Siedlungsbereiches – da reden wir jetzt über die offene Trasse beim Schiltenberg. Laut dem prognostizierten Verkehrsaufkommen folgen naturgemäß Lärm- und Schadstoffemissionen, die die Wohnqualität besonders zwischen Ennsfeldstraße, Florianer Straße und Hoffmannsthalweg deutlich senken würden. Hinzu kommt, dass die im Funktionsplan des Linzer Örtlichen Entwicklungskonzeptes ausgewiesene Grünraumverbindung (Spazierweg zum Jugendspielplatz Ennsfeld-Schiltenberg) am südlichen Abschluss der Siedlung ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden würde. Weiters wäre es notwendig, durch diesen geplanten neuen Autobahnknoten die Mönchgrabenstraße abzuändern und weitere Eingriffe wären dadurch in den Schiltenbergwald notwendig. Ich möchte erwähnen, dass der Schiltenbergwald natürlich für Ebelsberg, Ennsfeld und auch für die westlich der Florianer Straße lebenden Menschen ein wichtiges Naherholungsgebiet ist. Von der Linz AG wurden dort markierte Lauf- und Wanderstrecken eingerichtet. Die Waldflächen des Schiltenbergs stellen zudem einen der drei wichtigsten Naherholungsräume von Linz südlich der Traun dar. Daher sind diese im Funktionsplan als landschaftliche Vorrangfläche mit besonderer Bedeutung für die Naherholung ausgewiesen. Durch den teilweise offen geführten Trassenverlauf würde die Freizeitqualität abgewertet werden. Eine Erhöhung der Lärmbelastung für die nahen Wohnbebauungen wäre eine weitere negative Konsequenz. Der südwestliche Bereich würde durch die offene Trassenführung eine erhebliche Einschränkung der Erholungsnutzung aufgrund der Immissionsbelastung erfahren, im unmittelbaren Nahbereich wäre eine Erholungsnutzung gar nicht mehr denkbar. All das steht deutlich im Widerspruch zu den Zielen der Stadtplanung. Grundsätzlich kann man auch anmerken, dass viele dieser Themen, die ich jetzt ausgeführt habe, grundsätzlich dem Gemeinderatsbeschluss vom 12. April 2012 widersprechen, in dem der Planungsreferent nach Rechtswirksamkeit des Flächenwidmungsplanes und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nummer 2 mit der Erstellung eines Masterplanes und damit detaillierten Überlegungen für die Umnutzung der Kaserne sowie der Stadterweiterung beauftragt worden ist. Flächenwidmungsplan und Örtliches Entwicklungskonzept sind übrigens von der Aufsichtsbehörde Land Oberösterreich genehmigt worden. Ein massiver Widerspruch zwischen der Planung dieses Trassenabschnitts und den städteplanerischen Zielen ist gegeben. Einige wesentliche Themen sind natürlich auch die Schwierigkeiten, die geortet werden mit der Überbrückung des Traunuferbereiches, die Traun mit der Bahnbrücke und der Straßenbrücke. Auch dort ist eine Beeinträchtigung des Erholungsraumes und des Landschaftsbildes zu erwarten. Weiters mit dem nördlichen Traunufer und dem Industriegebiet, auch da gibt es Beeinträchtigungen der im Örtlichen Entwicklungskonzept festgelegten übergeordneten Grünverbindung, auch das wird kritisch gesehen. Entlang der Traun sind durchgehend Schutzzonen im Bauland mit Bepflanzungsgebot oder die Widmung Grünland/Grünzug festgelegt. Der geplante Trassenabschnitt widerspricht dieser städteplanerischen Zielsetzung. Bei der Berücksichtigung der neuen Voest-Anbindung kann zwar von einer Entlastung des zentrumsnahen Verkehrs ausgegangen werden, aber für die Siedlungsentwicklung im Bereich Ebelsberger Kaserne bedingt diese Trassierung jedoch einen erheblichen Nachteil. Durch diese Trassenführung, die jetzt angedacht wird für diesen Korridor – ich sage es nochmal -, der noch nicht in Richtung einer Umsetzung ist, wird das zukünftige Besiedlungsareal jedenfalls massiv berührt werden. Das Ziel einer Siedlungserweiterung ist erst kürzlich rechtskräftig geworden und natürlich auch im Örtlichen Entwicklungskonzept enthalten. Der Anschlussknoten selbst müsste wegen der vorhandenen Platzverhältnisse sehr engräumig gehalten werden. Weiters ist eine neue Donaubrücke erforderlich. Das heißt, der geplante 1,7 Kilometer lange Brückenbau über die Donau und über das Auwaldgebiet von Steyregg wird eine gravierende Veränderung im Ortsbild bedeuten. Projektierte Alternativvarianten über das Voest-Areal vermindern zwar diese Auswirkungen, aber die dadurch verlängerte Trassenführung auf Linzer Stadtgebiet würde den Belastungsanteil beim Durchzugsverkehr für die Stadt Linz erhöhen. Im Ortsteil Katzbach geht es darum, dass im Bereich der Brücke, die geplant ist über die B 125 und beim A 7-Anschlussknoten, nahe gelegene Wohnhausanlagen und insbesondere die Kleingartenanlage Koglerweg von der geplanten Trassenführung erheblich betroffen wären. Jetzt geht es auch darum, dass bereits bei der Variantenuntersuchung für den A 7-Anschlussknoten Universität aus Rücksicht auf die BewohnerInnen der Kleingartenanlage ein südlicher Verlauf der Rampenanbindung zur Altenberger Straße ausgeschlossen wurde. Es würden Wegeverbindungen abgeschnitten werden, die jetzt berücksichtigt sind und weiters würde dieser Anschlussknoten Auhof die landschaftliche Vorrangzone mit besonderer ökologischer Bedeutung beeinträchtigen. Zum Fazit an sich: Es geht um massive Beeinträchtigungen der Naherholungsgebiete und es gibt große Konfliktpotentiale. Wir schlagen jetzt vor, dass neben den FachexpertInnen, die bis dato bei diesen Regionskonferenzen anwesend waren, auch die politische Meinung dazugesetzt wird, darum wird es gehen. Der Gemeinderat beschließe: ,Im Rahmen eines Runden Tisches (vorgesehene TeilnehmerInnen am Runden Tisch sind der Straßenbaureferent, der Raumordnungsreferent und der Umweltreferent des Landes Oberösterreich sowie der Planungsreferent, die Verkehrsreferentin und die Umweltreferentin der Stadt Linz) sollen Vorbehalte der Stadt Linz zu der mehrheitlich über Linzer Stadtgebiet führenden Trassenvariante der Ostumfahrung mit Vertretern der Oö. Landesregierung erörtert und diskutiert werden. Der Runde Tisch soll noch vor dem Ende des Prozesses der Trassenfestlegung abgehalten werden.‘ Ich ersuche um Annahme.“ (Beifall SPÖ) Bürgermeister Luger übergibt Vizebürgermeister Forsterleitner den Vorsitz. Gemeinderätin Lenger berichtet über den von der Gemeinderatsfraktion Die Grünen eingebrachten DRINGLICHKEITSANTRAG betreffend keine Ostumfahrung auf Linzer Stadtgebiet und führt aus: „Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Hörzing hat schon sämtliche Vorbehalte vorgetragen, die gegen diesen Anschluss sprechen. Genau das, was sie uns jetzt vorgelesen hat, könnte man unserem Antrag beilegen, und damit wäre der Standpunkt der Stadt Linz noch einmal untermauert, der bis jetzt immer gelautet hat, keine Ostumfahrung auf Linzer Stadtgebiet. Allerdings hat sich offensichtlich jetzt etwas geändert, weil einem Medienbericht der Oö. Nachrichten wurde entnommen, dass Bürgermeister Luger gesagt hat, dass er sich bei einer Optimierung der derzeit vorliegenden Varianten des Landes Oberösterreich durchaus so eine ,Ostdurchfahrung‘ vorstellen könnte. Dafür spricht auch, dass jetzt plötzlich ein Runder Tisch dazu stattfinden sollte. Ein Runder Tisch heißt, man redet sich zusammen und man schaut, dass man einen Kompromiss findet. Das ist schon fast wie eine Mediation, wo man sich darauf einlässt, Gemeinsamkeiten zu finden. Der Antrag ist auf sonderbarer Weise zustande gekommen. Es ist eigenartig, dass ein Amtsantrag eine Resolution an das Land beinhaltet, so etwas gibt es kaum. Komischerweise wurde dieser Antrag schlagend kurz nach dem Musiktheater, wo Wellen zwischen Land und Linz geschlagen wurden, nachdem es ein Gespräch zwischen Bürgermeister Luger und Landeshauptmann Pühringer gegeben hat. Unsere Position ist ganz eindeutig und nach wie vor: keine Ostumfahrung auf Linzer Stadtgebiet. Meine Damen und Herren, das ist Wahnsinn, eine Horrorvision. Im Westen ein Westring mitten durch die Stadt, dann haben wir die A 7 und dann kommt einen Steinwurf weiter die nächste Autobahn mitten durch die Stadt. Sie sind gerade dabei, Linz zu zerstören, ist Ihnen das nicht bewusst? Das ist unglaublich, was hier geschieht und was da für eine rückschrittliche, vorgestrige Politik vonstattengeht. Wenn man sich auf politischer Ebene bisher schon Gehör bei den Regionskonferenzen verschaffen hätte wollen, dann hätte man das schon lange tun können. Ich habe das auch lange nicht gewusst, weil es uns nicht mitgeteilt wurde, aber von den anderen Gemeinden, die dort anwesend sind, habe ich gehört, dass die Bürgermeister jeweils informiert und gebeten wurden, die Fraktionsobleute zu informieren, um an diesen Konferenzen natürlich mit den Fachleuten - es ist gut, dass Herr Amesberger dort ist - teilzunehmen. Die Stadt Linz hat aber vorgezogen, sich politisch da herauszuhalten und bei einem Runden Tisch ganz offensichtlich einen Kompromiss einzugehen. Aber nicht mit uns, das kann es doch wirklich nicht sein! Übrigens, es wurde im Ausschuss informiert und da hat es dann auch geheißen, im Mühlviertel eine Trassenvariante ist sowieso schon ausgeschieden, weil die geht durch ein Naturschutzgebiet. Meine Damen und Herren, wenn man will, so wie beim Westring, hält ein Naturschutzgebiet auch nicht auf, wenn man eine Autobahn bauen möchte. Ich darf nur erinnern, Naturschutzgebiet Urfahrwänd wurde von ökologisch wertvollen Flächen ganz einfach verschoben auf ökologisch weniger wertvolle Flächen per einfachem Landesregierungsbeschluss gegen die Stimmen der Grünen, weil man konterkariert damit den Sinn des Naturschutzgebiets. Aber ich möchte nur verdeutlichen, wenn eine Autobahn gebaut werden soll nach Meinung der BefürworterInnen, hält einem nicht einmal ein Naturschutzgebiet auf und das macht mir wirklich Angst. Menschen, Naturschutz, Lebensraum, Lebensqualität, Lärm, schlechte Luft, das alles müssen die Menschen hier in dieser Stadt durch Ihren überbordenden Autobahnbau erleiden. Und Sie stimmen dem allen zu. Ich finde das einfach wirklich so unglaublich, dass ich mir das gar nicht vorstellen möchte, wie Linz dann aussieht, wenn das tatsächlich kommt. Ich darf jetzt zu unserem Antrag kommen. Das Florianiprinzip wollen wir auch nicht, das möchte ich auch gleich dazusagen, jetzt ist einfach einmal der Ausbau des öffentlichen Verkehrs dran. Es hat auch der Landesrechnungshof mittlerweile schon festgestellt, dass jetzt der öffentliche Verkehr am Zug ist und er empfiehlt, den Straßenbau mittelfristig zugunsten der Straßenerhaltung und in weiterer Folge zugunsten des Ausbaus im öffentlichen Verkehrssystem schrittweise zurückzunehmen, da im Straßenneubau bereits ein gewisser Sättigungsgrad erreicht sei. Aber solange nicht ganz Linz zugepflastert ist mit Autobahnen, ist Ihrer Meinung nach der Sättigungsgrad offensichtlich nicht erreicht. Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: ‚Die Oberösterreichische Landesregierung wird ersucht, jegliche durch Linzer Stadtgebiet führende Korridorvarianten der Ostumfahrung nicht mehr weiterzuverfolgen, sämtliche diesbezüglichen Planungen komplett einzustellen sowie das gesamte Projekt Ostumfahrung vorerst nicht mehr voranzutreiben. Stattdessen müssen im Sinne einer innovativen Verkehrsplanung vordringlich die vorliegenden Projekte des öffentlichen Verkehrs in Linz sowie im Großraum Linz in Form eines S-Bahn-Systems in Verbindung mit Park-and-ride umgesetzt werden.‘ Ich ersuche wirklich dringend um Annahme dieses Antrags und ersuche auch, den Vortrag von Stadträtin Hörzing hier anzuhängen und das so an das Land zu schicken und eindeutig zu signalisieren, wir wollen keine weitere Autobahn in Linz. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Zu diesen Anträgen liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Pfeffer: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kollegin Lenger, die Sache mit der Ostumfahrung durch Ebelsberg brennt nicht nur uns Freiheitlichen sehr unter den Nägeln, natürlich auch mir, weil ich Ebelsberger bin, wie manche vielleicht wissen und ich wohne auch am Panholzerweg. Wenn hier diese Umfahrung dort in diesem Bereich vorbeigehen sollte, würde die Ebelsberger Bevölkerung massiv beeinträchtigt werden. Es gibt hier auch eine Bürgerinitiative Ebelsberg gegen die Ostumfahrung, die wir natürlich sehr unterstützen. Ich möchte bereits darauf hinweisen, dass am Dienstag, den 18. März, im Volkshaus Ebelsberg eine Planausstellung stattfindet und würde alle ersuchen, dort hinzugehen, wenn Sie Zeit haben. Diese Planausstellung findet zwischen 16 und 21 Uhr statt, also auch nach Dienst ist es für jeden möglich, um hier die Leute ernsthaft zu befragen, die die Planung gemacht haben und die Planung vorstellen. Vor allem insofern, weil auf Fragen der Ebelsberger Bürgerinitiative z.B. hinsichtlich des Lärmschutzes von Seiten der Planer gesagt wird, dass es eigentlich zu keiner besonderen Lärmbelastung kommen wird, weil es ohnedies 120 Meter vom Siedlungsgebiet entfernt ist. Ich möchte hier schon ganz besonders darauf hinweisen, dass es vom Lebensmittelministerium die jeweiligen Lärmkarten gibt. Vielleicht gibt es Kollegen und Kolleginnen, die sich so etwas schon einmal angesehen haben, da würde hier, wenn man diese adaptiert, natürlich ein massiver dunkelroter und violetter Strich erscheinen - es würde also massiv hier zu Beeinträchtigungen führen. Ich bedanke mich insbesondere bei Frau Vizebürgermeisterin Hörzing für die sehr umfangreichen Ausführungen, denen hier wirklich nicht sehr viel hinzuzufügen ist, aber dennoch meine ich, dass hier ein Runder Tisch immer noch nicht heißt, dass es zu einer Einigung kommen muss, sondern ein Runder Tisch kann einmal ein erster Schritt sein, dass hier wirklich die Stadtpolitik Einklang findet oder hier die Möglichkeit hat, sich zu äußern, weil interessanterweise diese Regionskonferenzen immer wieder gerade an Tagen stattfinden, an denen Gemeinderatssitzungen in Linz stattfinden. Die 7. Regionskonferenz ist zufälligerweise heute. Bei dieser Regionskonferenz heute werden ein paar Variantenvergleiche gemacht. Es soll eine Bewertung gemacht werden betreffend Verkehr, also eine Kostenanalyse gemacht werden, und es wird damit ein Schritt gesetzt, wo das Ausscheiden der einzelnen Varianten vorangeführt wird. Bei der 8. Konferenz am 8. Mai - das ist zufälligerweise einmal kein Tag, an dem eine Gemeinderatssitzung stattfindet - wird eine fachliche Variantenempfehlung durchgeführt werden. Also ich meine, dass es hier wirklich hoch an der Zeit ist und dass wir hier gemeinsam vorgehen müssen. Ein erster Schritt wird natürlich sicherlich sein, einen Runden Tisch hier einzuberufen. Andererseits weise ich darauf hin, dass es bereits am 7. März 2013 den Antrag vom Kollegen Lettner hinsichtlich der Resolution und der Ostumfahrung Linz gegeben hat und da haben wir gemeinsam und einstimmig beschlossen, nach einer Abänderung der ÖVP, ,die Oberösterreichische Landesregierung wird ersucht, für die Umsetzung einer Ostumfahrung im Großraum Linz jene Korridorvariante, die durch die Natur- und Naherholungsräume im Süden der Stadt Linz über den Schiltenberg und die Traunauen führt, nicht weiterzuverfolgen.‘ Diese Sache ist also einstimmig beschlossen worden. Das heißt, dass ein Großteil des Antrags der Grünen-Fraktion damit bereits einmal hier so mehr oder weniger erledigt ist bzw. bereits obsolet ist, wenn sie in dem Antrag so als Antragsformel beschlossen werden sollte. Weiters allerdings heißt es im Antrag, dass das gesamte Projekt Ostumfahrung vorerst zu beenden ist oder überhaupt beendet werden soll und da meine ich dennoch, dass hier eine Ostumfahrung eine sehr, sehr alte Forderung ist und eine vernünftige Ostumfahrung schon eine Entlastung für Linz bieten wird, insbesondere wenn es eine Umfahrung ist und keine Durchfahrung. Wir werden uns daher dem Amtsantrag anschließen und diesem zustimmen. Bei dem Antrag der Grünen-Fraktion werden wir uns der Stimme enthalten, weil ein Teil ohnedies bereits obsolet ist und der andere Teil für uns noch nicht die Sinnhaftigkeit sieht bzw. wir dennoch glauben, dass hier eine Ostumfahrung notwendig ist.“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Nachdem Frau Kollegin Hörzing in ihrer umfassenden Darstellung sämtliche Bereiche angesprochen hat, die in meine Ressortzuständigkeit fallen, erspare ich uns allen, das jetzt im Detail zu wiederholen und versuche, nur die wichtigsten Punkte zusammenzufassen. Das Problem bei der Ostumfahrung ist - und zwar in Wirklichkeit bei allen noch übrigen Varianten, die nicht, wie Kollege Pfeffer gesagt hat, wie ursprünglich angedacht, tatsächlich eine Ostumfahrung der Stadt sind - das, was jetzt unter dem Schlagwort übrigbleibt, sind in Wahrheit Durchfahrungen und Einfahrtsschneisen in die Stadt. Da ist keine Option mehr übrig, die tatsächlich eine Umfahrung des Stadtgebiets wäre. Das betrifft neben den Darstellungen, was stadtbildtechnisch und städteplanerisch hier alles problematisch ist, vor allem, ich wiederhole noch einmal, den Naturschutz, den Wasserschutz und ganz problematisch Lärm und Luft. Wir dürfen nicht vergessen - das diskutieren wir auch in regelmäßigen Abständen, heute wahrscheinlich später noch einmal -, wir haben in Linz das Problem wie in allen städtischen Ballungsräumen mit zwei Schadstoffkomponenten: in erster Linie den Feinstaub und den Stickoxiden, und diese sind in Linz hauptverursacht durch den Verkehr. Das heißt, jede weitere Variante, auch die, die ein bisschen weiter am Stadtrand der übriggebliebenen Osteinfahrtsschneisen-Planungen ist, belasten unser Stadtgebiet, unsere Stadt zusätzlich mit den Schadstoffen, in erster Linie Feinstaub und Stickstoffdioxid, was aus meiner Sicht als Umweltreferentin höchst problematisch ist. Ähnliches gilt für den Lärm, dazu haben wir schon sehr viel gehört. Bis heute war ich der Überzeugung, dass sich der Gemeinderat auch einig darin ist, dass wir gegen dieses Projekt Ostumfahrung aus den genannten Gründen, die aus meiner Sicht tatsächlich schwerwiegend und allesamt überzeugend sind, geschlossen in der nunmehr vorliegenden Variante Ost-Einfahrtsschneisen in die Stadt auftreten. Ich habe daher von Anfang an dieses Konzept nicht verstanden, dass wir jetzt als Stadt einen Runden Tisch beantragen und damit signalisieren, wir sind gesprächsbereit. Frau Lenger hat den Bürgermeister aus den Medien zitiert, bei einer Optimierung der derzeit vorliegenden Varianten des Landes Oberösterreich könne sich der Herr Bürgermeister - so die mediale Berichterstattung - eine Ostumfahrung vorstellen. Aus meiner Sicht gibt es aus den von Frau Hörzing so umfassend dargelegten Gründen keine einzige Denkvariante, die nur ansatzweise für die Linzerinnen und Linzer zumutbar wäre. Das heißt, es ist aus meiner Sicht angebracht, sich geschlossen und konsequent gegen diese Planungen zu stellen, anstatt dass man selbst noch durch die Gesprächsmethode eines Runden Tisches offensiv wird, hier Kompromissbereitschaft zu signalisieren. Ich halte das tatsächlich für verfehlt und ich ersuche Sie, dem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Dipl.-Ing. Hutter: „Sehr geehrte Damen und Herren, die ÖVP-Linz ist für eine Umfahrung im Osten von Linz. Linz ist innerstädtisch überlastet mit dem Individualverkehr, ich glaube, da sind wir uns alle einig. Was wir auch nicht wollen, wir wollen keinesfalls eine offene zweite Stadtautobahn durch Linz. Die Präsentationen, die wir im Verkehrsausschuss durch den Stadtentwicklungsdirektor Dipl.-Ing. Amesberger hatten, waren sehr aufschlussreich. Es gab Varianten, wo Brücken entlang des Pfenningbergs geführt werden, gut sichtbar über ganz Linz. Es gibt Beeinträchtigungen am Schiltenberg, die Traunauen, die Kaserne Ebelsberg etc., das wurde alles schon genannt. Wir sehen es als wichtig, dass sich die Stadt intensiv einbringt und wir unterstützen daher den Antrag zum Runden Tisch. Zum Dringlichkeitsantrag der Grünen: Beim Land sind Die Grünen für die Untersuchungen. Der Antrag selbst erinnert ein bisschen, wenn man sich in eine Sache hineinsteigert - zuerst immer ‚nein in Linz‘, im nächsten Satz ist die Planung einzustellen und im dritten Satz ist das ganze Projekt einzustellen und überhaupt alle Autos raus aus Oberösterreich. Ich glaube, so werden wir auch nicht weiterkommen. Es ist grundsätzlich gegen einen Runden Tisch und gegen Kompromisse, glaube ich, nichts zu sagen. Wir werden es niemals ohne Kompromisse schaffen und irgendetwas werden wir tun müssen, weil die bestehenden Routen durch das innere Stadtgebiet gehören endlich einmal entlastet. Wo wir euch Recht geben, ist natürlich die Zustimmung bei Park-and-ride. Auch wir fordern unsere Vertreter am Runden Tisch auf, bitte kümmert euch massiver um die Park-and-ride-Anlagen. Das ist sicher ein guter Anlass, das dort wieder einzufordern. Es darf keine zweite Stadtautobahn durch die Stadt Linz geben und daher werden wir für die Resolution der Kollegin Hörzing stimmen.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, zunächst eine Berichtigung zu der Wortmeldung von Gemeinderat Pfeffer. Dieser von Ihnen zitierte Beschluss war damals nicht einstimmig, sondern da hat es eine Gegenstimme gegeben und das war meine. Meine Solidarität hört nicht an der Stadtgrenze von Linz auf und ich denke, was den Menschen im Linzer Süden nicht zumutbar ist, darf auch nicht Menschen zugemutet werden, die in den Linzer Umlandgemeinden leben. Daher ist der Schluss aus der ganzen Sache, dass ich nur dem Antrag der Grünen zustimmen kann, der eine gänzliche Absage an die Linzer Ostumfahrung ist oder an die Ostumfahrung an sich. Ich werde mich daher beim Amtsantrag enthalten und dem Antrag der Grünen zustimmen. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende erteilt den beiden Berichterstatterinnen das Schlusswort. Vizebürgermeisterin Hörzing: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, es geht bei diesem Runden Tisch, den wir da vorschlagen, nicht in Richtung einer Mediation, sondern ganz klar um die Klarlegungen der Positionen der Stadt Linz. Angesichts der vorgeschlagenen TeilnehmerInnen wird uns seitens der Medien schon vorab avisiert und adjustiert, dass das wahrscheinlich kein Kuschelkurs und sicher kein konfliktfreies Thema sein wird, das da behandelt wird. Also insofern, glaube ich, geht es da wirklich darum, noch einmal ganz klar zu positionieren, welche Bedenken seitens der Stadt Linz angemerkt werden, welche Befürchtungen da sind, was seitens der Bevölkerung kommt und wie mit dieser Trassierung, die schwerpunktmäßig Ebelsberg und viele Bereiche auf Linzer Stadtgebiet treffen würde, umgegangen wird, dass da sehr viele Befürchtungen da sind und dass natürlich das Thema der Kosten immer im Vordergrund steht und möglicherweise die Befürchtung da ist, dass die Realisierung der unterirdischen Trassenführungen aufgrund der Kostenlage möglicherweise zu Lasten einer oberirdischen Trasse kommen wird, also insofern auch da viele Bedenken sind. Aber ich möchte noch einmal klar herausarbeiten, es ist bis dato noch keine der einzigen Trassen beschlossen, also es geht nicht um eine sofortige Umsetzung der Projekte, sondern darum, sich nur für die Zukunft Trassen zu sichern. Wir haben jetzt ganz bewusst nur diese Themen behandelt, die auf Linzer Stadtgebiet zu liegen kommen, weil natürlich nicht das Floriani-Prinzip bei uns gelten soll und nicht das Thema ist, aber grundsätzlich natürlich schon im Vordergrund auch für die Linzer Bevölkerung stehen könnte. Ich formuliere das bewusst sehr sorgfältig, dass eine tatsächliche Ostumfahrung eine Erleichterung auf Linzer Stadtgebiet bedeuten würde und für viele Betroffene tatsächlich eine Verkehrsentlastung und eine Entlastung der Lärmemissionen und der Schadstoffemissionen für Linz bedeuten könnte. Also insofern hat durchaus eine Ostumfahrung die Berechtigung und deswegen können wir beim Fraktionsantrag der Grünen nicht mitgehen, weil er grundsätzlich die Ostumfahrung ausschließt. Es gibt viele Einwände, das Projekt wird kritisch gesehen. Es geht bei diesem Runden Tisch darum, das dort zu deponieren, bevor letzt- und schlussendlich die Trassierungen festgesetzt werden. Insofern bedanke ich mich für die avisierte Zustimmung.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Lenger: „Jetzt fange ich vielleicht einmal von hinten an. Also, dass eine Ostumfahrung bzw. eine Durchfahrung eine Entlastung für die Bevölkerung ist, dem möchte ich sehr widersprechen. Eine Autobahn ist sowieso keine Entlastung für die Bevölkerung, und in Linz kann es das gar nicht mehr sein, weil dann die Autobahnen so dicht beieinander sind, dass gar nicht mehr genug Platz dazwischen ist, um irgendwen zu entlasten, da sind alle belastet. Warum man zu dem Runden Tisch geht, verstehe ich einfach nicht. Warum hat man nicht bei den Regionskonferenzen schon ganz klar die Position dargelegt, auch politisch. Das schaut fast so aus, als ob man sich das nicht traut im großen Kreis, sondern da muss man im kleinen Kreis am Runden Tisch beieinandersitzen. Es wäre wirklich das Beste, die klare Position, die es unter Bürgermeister Dobusch gegeben hat, weiterzuführen, keine Ostumfahrung in Linz und die Ausführungen, die wirklich sehr fundiert waren von dir, Frau Vizebürgermeisterin, mit dazuzugeben. Jetzt komme ich zum Herrn Kollegen Hutter, der sagt, die ÖVP ist für die Ostumfahrung und sagt aber dann, keine zweite Stadtautobahn. Das verstehe ich nicht ganz, einerseits ja, andererseits nein, oder soll das heißen, wenn es unterirdisch ist, ist es keine Autobahn? Auch da sind die Autos da und auch da gibt es Abgase und irgendwer muss diese schlucken und irgendwo kommen die Autos wieder heraus. Dass Die Grünen beim Land Oberösterreich vor Jahren den Korridoruntersuchungen zugestimmt haben, stimmt auch, aber mittlerweile gibt es diesen Landesrechnungshofbericht, mittlerweile hat sich herausgestellt, dass Versprechen auf Landesebene bezüglich Autobahn oder öffentlichen Verkehr nicht eingehalten werden. Es war vereinbart, dass der Ausbau der Summerauerbahn vor Fertigstellung der S 10 fertig sein muss, um möglichst vorher viel auf den öffentlichen Verkehr zu bringen, nicht dass sich dann die Leute an die Autobahn gewöhnen und dann hinkt der öffentliche Verkehr irgendwann nach. Die S 10 wird bald fertig gestellt sein, der Ausbau der Summerauerbahn ist auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Meine Damen und Herren, es ist einfach notwendig, jetzt einmal sämtliche Autobahnüberlegungen und -pläne auf Eis zu legen und ganz massiv den öffentlichen Verkehr auszubauen, ich habe das schon vorher gesagt. Ich will gar nicht sagen, Ostumfahrung da oder dort, momentan soll nur der öffentliche Verkehr im Vordergrund stehen, das ist dringend notwendig. Herr Kollege Pfeffer noch ganz kurz, auch ich sehe eine Gemeinsamkeit, weil wir vorher immer über Gemeinsamkeiten gesprochen haben. Sie wohnen an einem Ende der Ostumfahrung, ich wohne am anderen Ende; nur ich will es gar nicht und Sie befürworten es vielleicht unter bestimmten Bedingungen. Ich hoffe wirklich, dass man ein bisschen nachdenkt und für die Stadt Linz wirklich das Beste tut und nein zu diesem Projekt sagt. Vielleicht können Sie sich doch einen Ruck geben und unserem Antrag zustimmen. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag G 1 und anschließend über den Dringlichkeitsantrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, sowie bei Gegenstimmen der Fraktion Die Grünen (6) mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Dringlichkeitsantrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (26), ÖVP (15) und FPÖ (9) sowie Gemeinderat Reiman, MBA, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Benedik berichtet über G 2 Erlassung einer Verordnung über eine Tempo 10 km/h- und Tempo 30 km/h-Zone im Bereich Bahnhofstraße, Kärntnerstraße und Hauptbahnhof und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung über die Tempo 10 km/h- und Tempo 30 km/h-Zone im Bereich Bahnhofstraße, Kärntnerstraße und Hauptbahnhof wird erlassen. Verordnung Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz erlässt im eigenen Wirkungsbereich nachstehende Verordnung vom 6. März 2014, betreffend eine Geschwindigkeitsbeschränkung – Tempo 10 km/h- und Tempo 30 km/h-Zone im Bereich Bahnhofstraße, Kärntnerstraße und Hauptbahnhof. Geschwindigkeitsbeschränkung – Tempo 10 km/h- und Tempo 30 km/h-Zone (§ 52 lit. a Z. 10a und 10b StVO 1960 i.V.m. Z. 11a und 11b StVO 1960) Die Verkehrsregelung gilt dauernd. Rechtsgrundlagen in der gültigen Fassung: § 43 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960)“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderat Lettner berichtet über G 3 Ausbau des Glognerweges im Bereich der Wohnsiedlung „fap-real“; Grundsatzgenehmigung und Vergabe der Arbeiten; max. 200.000 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Grundsatzgenehmigung und Vergabe: Folgendes Vorhaben wird mit einem maximalen Kostenrahmen von 200.000 Euro inkl. USt grundsätzlich genehmigt: Verlängerung des Glognerweges auf eine Länge von ca. 95 Metern in einer Breite von 5,50  Metern, Herstellung eines daran anschließenden Wendeplatzes sowie eines nordseitig gelegenen zwei Meter breiten Versickerungsstreifens entlang der bestehenden bzw. neu herzustellenden Fahrbahn auf eine Länge von ca. 170 Metern. 2. Zuschlagsentscheidung / Vergabe: Nach dem Ergebnis des nach dem Bundesvergabegesetz 2006 durchgeführten Vergabeverfahrens wird der Bauauftrag wie folgt vergeben: Für den Zuschlag vorgesehener Bieter / Auftragnehmer: Teerag-Asdag Aktiengesellschaft, Pummererstraße 17, 4021 Linz Auftragssumme: Angebotspreis (inkl. USt): 182.844,18 Euro Das Angebot dieses Unternehmens ist als das Angebot mit dem niedrigsten Preis (Billigstbieterangebot) nach § 130 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 zu bewerten. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Tiefbau Linz, wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses (Zuschlagserteilung) beauftragt. Als Aufmaßreserve an die Billigstbieterfirma und für unvorhergesehene Vergaben wird ein Betrag bis zu einer Höhe von 17.155,82 Euro bewilligt. 3. Bedeckung / Verrechnung: Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 200.000 Euro inkl. USt erfolgt auf der VASt 5.6121.002786, Glognerweg. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projekts durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Voranschlagsstellen in den entsprechenden Teilabschnitten. Rechtsgeschäfte über die Aufnahmen von Fremdmittel bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. H ANTRAG DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFT, MÄRKTE UND GRÜNANLAGEN Gemeinderat Kaiser berichtet über H 1 Elektroinstallationsarbeiten und Störungsdienst auf den Urfahranermärkten und Weihnachtsmärkten; Vergabe der Arbeiten; 63.768,60 Euro und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Zuschlagsentscheidung / Vergabe: Nach dem Ergebnis des nach dem Bundesvergabegesetz 2006 durchgeführten Vergabeverfahrens wird der Bauauftrag Elektroinstallationsarbeiten und Störungsdienst auf den Urfahranermärkten und Weihnachtsmärkten wie folgt vergeben: Für den Zuschlag vorgesehener Bieter / Auftragnehmer: Dipl.Ing. Friedrich Bräutigam GesmbH, Elektroinstallationen, 4030 Linz, Wiener Straße 210 Auftragssumme: Angebotspreis in Euro (inkl. USt): 63.768,60 Euro Das Angebot dieses Unternehmens ist als das Angebot mit dem niedrigsten Preis (Billigstbieterangebot) nach § 130 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 zu bewer-ten. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Wirtschaftsservice der Stadt Linz, wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses (Zuschlagserteilung) beauftragt. 2. Bedeckung / Verrechnung: Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 63.768,60 Euro inkl. USt für das Rechnungsjahr 2014 erfolgt auf der VASt/FiPos 1.8590.728000, Sonstige Leistungen. Das Wirtschaftsservice Linz hat für die entsprechende Bedeckung in den einzelnen Voranschlägen Sorge zu tragen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. I PRÄSENTATION DES KONTROLLAMTSBERICHTES ZU DEN RECHNUNGSABSCHLÜSSEN 2011 UND 2012 DURCH DEN DIREKTOR DES KONTROLLAMTES Bürgermeister Luger: „Herr Kontrollamtsdirektor Dr. Schönberger, herzlich willkommen am heutigen Tag. Herr Mag. Hagenauer installiert noch das Letzte am technischen Equipment, dann darf ich Sie in Folge ersuchen, die beiden Rechnungsabschlüsse darzustellen, zu präsentieren und dann auch bei der Diskussion zur Verfügung zu stehen.“ Kontrollamtsdirektor Dr. Schönberger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtsenats, geschätzte Mitglieder des Linzer Gemeinderates, ich darf mich vorweg noch einmal ganz herzlich für das überwältigende Zeichen der Anerkennung für die Arbeit des Kontrollamtes bedanken. Ich werde dieses Zeichen der Wertschätzung gerne an das Team des Kontrollamtes weiterleiten, denn ohne deren Engagement und qualifizierte Arbeit wären die bisher gezeigten Ergebnisse in dieser Qualität nicht möglich gewesen. Herzlichen Dank dafür. Ich komme jetzt zur Präsentation der Rechnungsabschlüsse 2011 und 2012 aus den Berichten des Kontrollamtes; die Berichte sind Ihnen mit der Tagesordnung bereits zugegangen. Nachdem die Inhalte dieser Prüfberichte naturgemäß etwas sperrig sind und eine chronologische Aneinanderreihung beider Berichte in einer Präsentation eher nicht zielführend erscheint, habe ich mir erlaubt, eine komprimierte Darstellung zu bringen, wo Sie auch in einer Zeitreihe die finanzpolitische Entwicklung der Stadt Linz, aus der Zeit beginnend vor der Wirtschaftskrise 2007 bis hinauf auf 2012, dargestellt bekommen. Ich werde Ihnen die wesentlichen Eckpunkte daraus gerne skizzieren. Zunächst ganz kurz die wesentlichen Rahmenbedingungen in wirtschaftlicher Hinsicht, man vergisst das mittlerweile, es liegt doch schon sieben Jahre zurück. Aus der Zeit 2012 sieht man das Brutto-Inlandsprodukt, das ist immer noch nicht auf dem Niveau, wie es 2007 war und hat sich auch deutlich schwächer entwickelt als 2011. Die Inflationsrate betrug im Jahresschnitt aus 2007 gerechnet ungefähr 2,4 Prozent. Die Arbeitslosenquote ist bedauerlicherweise angestiegen auf mittlerweile sieben Prozent im Jahr 2012. Ein ganz wichtiger Bereich scheint die Darstellung der Differenz zu sein, welche Steuereinnahmen hat die Stadt Linz und welche Subventionen und Transferleistungen hat die Stadt Linz in diesem Zeitrahmen erbracht. Die Gesamtsteuereinnahmen 2012 waren, damit Sie die Größenordnung haben, ungefähr 385 Millionen Euro und die Subventions- und Transferleistungen - da gehören auch Landesumlagen-Beiträge, Sozialhilfegesetz, Chancen-Gleichheitsgesetz und Sprengelbeitrag dazu - betrugen 2012 239 Millionen Euro. Als Merkposten: Je höher der blaue Balken ist, desto besser ist die Situation für die Stadt, weil die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben entsprechend groß ist. Hier hat es eine sehr schwankende Entwicklung gegeben. 2007 hatten wir vor Beginn der Krise noch eine Differenz von 155 Millionen Euro zur Verfügung, während sie in der Krise dann auf 131 Millionen Euro gesunken ist. Aktuell bei 2012 haben wir immer noch nicht diesen Stand erreicht gehabt, sondern waren ungefähr bei 145 Millionen Euro, also zehn Millionen Euro immer noch niedriger als 2007. Der Ordentliche und der Außerordentliche Haushalt haben sich entsprechend entwickelt - der Ordentliche um 21 Prozent seit 2007 und der Außerordentliche gar um 53 Prozent. Der Gesamthaushalt war in einer Größenordnung von 28 Prozent. Und wenn Sie die Sprünge im Rechnungsabschluss 2009 und 2012 beobachten, werden Sie sehen, dass es hier zu entsprechenden Ausschlägen gekommen ist. Das ist überwiegend dem Umstand geschuldet, weil es 2009 insgesamt 542,5 Millionen Euro weitergegebene Darlehen der Stadt an die Unternehmen der Stadt Linz, also an die Immobilien Linz GesmbH und an das AKh, aber auch an die Caritas gegeben hat, weil zu diesem Zeitpunkt diese Unternehmungen von den Banken keine Kredite bekommen haben und hier die Stadt Linz vorleistend werden musste. 2012 auch ein exorbitanter Ausschlag, das ist aber in der Kameralistik nicht anders darstellbar. Hier handelt es sich um eine Sondertilgung. Das war also das letzte endfällige Darlehen, das hier umgewandelt und umgeschuldet wurde in der Höhe von 128 Millionen Euro. Damit hat die Stadt Linz in diesem Fall keine weiteren endfälligen Darlehen mehr zur Verfügung, was auch aus Risikogesichtspunkten zu begrüßen ist. Die Laufende Gebarung: Was ist die Laufende Gebarung? Schlichtweg, die laufenden Einnahmen minus der Ausgaben aus dem operativen Jahresgeschäft. Hier sehen Sie auch die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben. Die Einnahmen sind um ungefähr 18 Prozent gestiegen, die Ausgaben um mehr als 23 Prozent. Sie sehen auch aus der Tabelle Rechnungsabschluss 2009, dass ab diesem Zeitpunkt krisenbedingt mehr ausgegeben als eingenommen wurde, sodass es zu einem Negativergebnis der Laufenden Gebarung gekommen ist und krisenbedingt weiter zu einem erheblich schlechteren Negativergebnis der Laufenden Gebarung. Das ist dann wieder zurückgegangen ganz deutlich – zwar immer noch negativ – auf minus 4,1 Millionen Euro zum Rechnungsabschluss 2012. Bei der Vermögensgebarung – das ist wieder eine andere Sichtweise, die die Vermögenssituation der Stadt Linz erhellen soll – geht es bei den Einnahmen um Veräußerung von unbeweglichem und beweglichem Vermögen und auch um Kapitaltransfers, während es bei den Ausgaben zum Erwerb von unbeweglichem und beweglichem Vermögen kommt. Hier sehen Sie, dass die Einnahmen sehr stark gesunken sind, hingegen sind die Ausgaben in der Zeitreihe um ungefähr 26 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass die Finanzierungslücke ab 2009 immer stärker angestiegen ist - 2010 bereits auf 57 Millionen Euro, leicht degressiv wieder 2011 und dann noch einmal zurückgegangen ist, aber immerhin noch eine Finanzierungslücke von 48,7 Millionen Euro im Bereich der Vermögensgebarung ausgewiesen hat. Wenn man sich die Finanztransaktionen ansieht - das kann man auf verschiedene Arten darstellen -, hat sich die Schuldenstandentwicklung von 2007 bis 2012 um 86 Prozent erhöht, hingegen der Rücklagenstand fast reziprok um 84 Prozent. Bei den Finanztransaktionen-Einnahmen ist eine Steigerung um 159 Prozent feststellbar, das sind im Wesentlichen Darlehensaufnahmen und Rücklagenauflösungen. Bei den Ausgaben der Finanztransaktionen sind das dann Rückzahlungen von Darlehen bzw. auch Neudotierungen von Rücklagen. In einer anderen Sichtweise kann man das auch noch einmal darstellen, dass ab dem Jahr 2009 die Einnahmen der Finanztransaktionen jene der Ausgaben bereits überstiegen haben. 2012 kam es – und das sehen Sie ganz unten – dann zu einem Ergebnis der Finanztransaktionen von 52 Millionen Euro. Es wurden also insgesamt mehr als 50 Millionen Euro mehr Darlehen in diesem Jahr aufgenommen als zurückbezahlt werden konnten. Das Maastricht-Ergebnis war bis zum Eintritt der Krise ein positives. Das war aber auch ein österreichweites Phänomen. 2009 begann es negativ zu werden und rutschte dann sehr stark nach unten, blieb auch auf diesem Niveau 2011 und hat sich 2012 wieder deutlich entspannt, ist aber immer noch negativ. Hier ist es nach dem Stabilitätspakt bis 2016 noch möglich, dass die Gemeinden ihre Ergebnisse im negativen Sinn unterschreiten dürfen. Es muss aber dann bundeslandweit ein Ausgleich stattfinden bzw. müssen jene Gemeinden, die Überschüsse erzielen, diese gegenverrechnet bekommen. Aus dem Rechnungsabschluss 2012 sieht man mit einem Negativergebnis, dass die Stadt Linz das Maastricht-Ergebnis des ausgeglichenen Budgets noch nicht erreicht hat und es durch Leistungen anderer Kommunen ausgeglichen werden musste, was auch in weiterer Folge gelungen ist. Eine andere Darstellung - Öffentliches Sparen: Freie Mittel sind auch in einem Negativstadium befindlich, wenngleich sich hier die Entwicklung doch seit 2010 und 2011 deutlich wieder in Richtung positiv gezeigt hat, wenngleich noch mit einem bestimmten negativen Wert. Öffentliches Sparen bedeutet nichts anderes, als dass man in der Laufenden Gebarung einen Überschuss erzielt, mit dem man die Vermögensgebarung finanzieren kann. Also man hat nach diesen Zahlen keine freien Finanzmittel zur Finanzierung des Vermögensaufbaus zur Verfügung und muss daher auf Fremdmittel zurückgreifen. Bei den Investitionen selber sehen Sie ganz deutlich die Entwicklung in der Krise, wo die Investitionen sehr stark umfangmäßig angestiegen sind, das ist das eine Phänomen und das andere, dass sich auch die Kapitaltransfers – das ist dieser blaue Balken – auf ein Niveau von drei Viertel der Gesamtinvestitionen erweitert hat. Das hängt damit zusammen, dass Gesellschafterzuschüsse an die ILG und an das AKh in Kapitaltransfers 2010 umgewandelt wurden. Der Vorteil der Kapitaltransfers ist jener, dass man eine Investitionssumme nicht in einem Jahr unmittelbar aufbringen muss, sondern man kann die Errichtung und die Finanzierung an Dritte auslagern und entrichtet dann jährliche Raten. Damit ist die Finanzierung auf mehrere Jahre verteilt, hat natürlich auch eine mittelfristige Belastung zur Folge, die man aber auf der anderen Seite genau so hätte, wenn man das mit einer einmaligen Investmentfinanzierung durch Fremdmittel machen würde. Der andere Nachteil, wenn man so will, ist, dass bei dieser Art der Kapitaltransfers die Investition nicht ins Eigentum der Stadt Linz übergehen kann. Wir sehen auch auf diesem Blatt, wie sich das Verhältnis der Investitionen zum Gesamthaushalt zeigt. Sie sehen auch hier wieder krisenbedingt, dass nach 2009 der Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt deutlich auf 13,6 Prozent angestiegen ist, dann leicht auf 11,4 Prozent zurückgegangen ist und jetzt ist er bei 9,5 Prozent. Das bedeutet aber jetzt unmittelbar nicht – und das ist auch wieder ein Dilemma der kameralen Darstellung –, dass die Investitionen effektiv noch einmal zurückgegangen wären, sondern es liegt daran, dass diese Umschuldung in Höhe von 128 Millionen Euro den Gesamthaushalt um diesen Betrag aufgebläht hat und dadurch natürlich der prozentuale Anteil der gleichgebliebenen Investitionen entsprechend niedriger geworden ist. Ein kurzer Blick, dass Sie ein Gefühl dafür haben, wo die Schwerpunkte der Investitionen seit 2007 in Millionen Euro nach Sachbereichen liegen: Hier sehen Sie die deutliche Präferenz für Straßenbau und Verkehr, dann in etwa auf gleicher Höhe, wenn man so will, Soziales, Immobiliengesellschaft und Kultur. Wobei natürlich hier entsprechende Unschärfen sind, weil wir auch ein Kulturhauptstadtjahr hatten und Investitionen bei der Immobilien Linz GmbH vor 2007 nicht im Bereich der Subventionen dargestellt wurden, sondern unter Gesellschafterzuschüssen. Also das sind dann immer wieder unscharfe Größen, aber vom Schwerpunkt her kann man es sich ganz gut vorstellen, während Bildung und Wirtschaft in etwa auf gleicher Höhe sind. Hier vielleicht zur Illustration so quasi die Top Ten der Projekte 2012, verknüpft mit der Größenordnung der Summen. Die Immobilien Linz GmbH an erster Stelle mit 16 Millionen Euro Investitionsprogramm, gefolgt von der Linz AG mit 7,2 Millionen Euro, dann die Seniorenzentren, Musiktheaterfinanzierung, Wissensturm, Umfahrung Ebelsberg, Lentos, Ars Electronica Center und Lifteinbauten. Aber Sie sehen, das sind alles Bereiche, die über die Millionengrenze hinausgehen und auch ein entsprechendes Potential bilden. An dieser Tabelle ist sehr schön erkennbar - wenngleich sehr dicht -, wie der Außerordentliche Haushalt eigentlich finanziert sein soll, also welche Säulen es gibt, diesen Außerordentlichen Haushalt zu stützen. Da gäbe es theoretisch bis zu acht Säulen. Hier haben wir schon eine neunte, nämlich die Umschuldung. Aber im Wesentlichen sollte aus verschiedensten Bereichen gestreut Geld für die Finanzierung des Haushalts zur Verfügung stehen, und zwar durch den Ordentlichen Haushalt. Hier sehen Sie, ab 2009 konnte der Ordentliche Haushalt nichts mehr dazu beitragen. Die Vermögensveräußerung ist relativ stark zurückgegangen seit 2009, hingegen sind die Darlehensaufnahmen auf einem relativ hohen Niveau geblieben, die Bundesbeiträge sind gegen Null gegangen. Bedarfszuweisungen sind nur im einstelligen Millionenbetrag verantwortlich für die Stützung des Außerordentlichen Haushalts und die Kapitaltransfers werden auch immer geringer. Die Umschuldungen haben wir 2011 und 2012 erstmalig ausgewiesen und sonstige Einnahmen und Rücklagen werden immer weniger, also auch hier hat man 2010 noch einmal deutliche Rücklagenentnahmen feststellen können. 2011 ist es dann schon deutlich weniger geworden und 2012 gegen null gegangen. Also da sieht man, die Gewichtung geht mittlerweile - wenn man es jetzt nur auf 2012 bezieht - dahingehend, dass rund 90 Prozent des Außerordentlichen Haushalts bereits durch Fremdmittel finanziert werden und die anderen Säulen geradezu zu vernachlässigen sind. Die Haftungen, die die Stadt Linz eingeht, sind im Wesentlichen fast nahezu Haftungen für die Unternehmen der Stadt Linz und nicht für Dritte. Hier hat es einen entsprechenden Haftungsrahmen über die Jahre gegeben, der durch das Statut vorgegeben ist, der nur geringfügig überschritten wurde durch höhere Haftungsausnutzungen. Aber das war dadurch geschuldet, dass wir schon Haftungen hatten, bevor das Landesgesetz rückwirkend geändert wurde, sodass man einfach über diese Grenze drüberkam, ohne etwas dafür zu können. Man hat aber auch hier die Tendenz, dass man mit diesem Haftungsrahmen schon deutlich rückläufig unterwegs ist und die Genehmigungsgrenze dann nicht mehr streift. In einigen Fällen, wo das bisher schlagend wurde, hat die Finanzverwaltung diese Haftungen vom Land Oberösterreich genehmigen lassen. Wir kommen jetzt zu den sattsam bekannten Kennzahlen des KDZ, die für die Interpretation städtischer und kommunaler Haushalte herangezogen werden. Das KDZ ist das Zentrum für Verwaltungsforschung, es hieß nur vorher Kommunalwissenschaftliches Dokumentationszentrum, daher ist die Abkürzung noch immer die gleiche. Wenn wir uns die einzelnen Quoten ansehen, so stellen wir fest, dass jene jetzt in den letzten Jahren nicht mehr von der Kennzahl erreicht werden konnten. Die öffentliche Sparquote sollte in etwa größer als fünf Prozent sein, das heißt – das ist irgendwie logisch –, je höher der Wert ist, desto mehr Geld ist für Investitionen zur Verfügung. Dieser Wert ist nicht erreicht und somit ist aus diesem Titel her kein Geld für Investitionen verfügbar. Die Eigenfinanzierungsquote sollte größer als 100 Prozent sein, damit man die Ausgaben für den laufenden Betrieb finanzieren kann. Bei einem Wert von derzeit 91, der jetzt wieder langsam deutlich besser wird, ist dieses Kriterium jedoch noch nicht erfüllt. Bei der Schuldendienstquote sehen Sie ganz deutlich den Ausreißer 2012, das ist auch wieder dieses Darstellungsdilemma der Kameralistik. Wenn Sie in einem Jahr eine exorbitant hohe Umschuldung haben wie im Jahr 2012 mit den 128 Millionen Euro, schlägt die Schuldendienstquote ganz stark nach oben aus, im nächsten Jahr ist sie dann wieder unten. Daher habe ich auch diese Zeitreihe gezeigt, damit man ungefähr sieht, wo man sich sonst in welcher Größenordnung bewegt hat. Also bis 2008 war es ein sehr guter Wert, er war kleiner als zehn Prozent und 2009 ist er dann schon über diese Zehn-Prozent-Quote gegangen. Was bedeutet das? Diese Prozentzahl sagt nichts anderes aus, als wie viel Prozent der Steuereinnahmen für den Schuldendienst aufgewendet werden, also die öffentlichen Abgaben. Die Freie Finanzspitze ist sehr unfrei, wie Sie sehen, die sollte größer als null sein, um Vermögensaufbau und Tilgung zu gewährleisten. Hier haben wir auch bedingt durch dieses endfällige Darlehen im Jahr 2012 immer noch eine sehr schlechte Entwicklung und man wird sehen, wie sich die Entwicklung jetzt in der Abbildung des folgenden Rechnungsabschlusses und auch des Rechnungsabschlusses 2014 zum Positiven bewegen kann. Insbesondere bei der Sparquote und der Eigenfinanzierungsquote, aber auch bei der Schuldendienstquote glaube ich, dass wir uns schön langsam in einen besseren Wert hineinbewegen können. Wenn Sie hier eine Relation zwischen der Sparquote und der Finanzspitze herstellen, hat man momentan den Eindruck, die Freie Finanzspitze ist im freien Fall. Diese Darstellung ist aber durch diesen Einmaleffekt der Sonderumschuldung so, es wird natürlich im nächsten Jahr wieder einen deutlichen Ausschlag nach oben geben. Während sich die Sparquote, das sehen Sie jetzt schon in dieser Zeitreihe, sehr vorsichtig, aber doch wieder in Richtung null und plus hineinbewegt, hier doch eine durchaus realistische Prognose für einen positiven Wert, wenngleich die Anstrengungen dafür sehr hoch und auch mehrjährig angelegt sein müssen, um diese Kennzahlen doch deutlich zu verbessern und mehr Spielräume für Investitionen zu bekommen. Sie sehen hier, wenn man die Eigenfinanzierungsquote mit den Investitionen in Relation stellt, dass im Zeichen der Krise die Eigenfinanzierung bzw. die Eigenmittel immer weniger geworden sind, aber antizyklisch mehr investiert wurde auf Kosten dieser Finanzierungslücke. Das ist einfach eine wirtschaftspolitische Entscheidung, die man trifft. Man hat natürlich dann auch einen entsprechend hohen Gap und auch hier sieht man in der Zeitreihe – und das ist in der Darstellung immer wesentlich fairer, als wenn man hier nur Einmalmomente aufzeigt –, dass sich diese Finanzierungslücke, ich will nicht sagen schließt, aber doch wieder zu einander bewegt. Die einzelnen Faktoren in concreto: Wenn Sie das jetzt auf 2012 beziehen, ist dieser Gap ungefähr 48 Millionen Euro wert. Das ist die Lücke, die quasi zu schließen wäre. Wir kommen zur Finanzierungsstrategie: Die Darlehen nach Gläubigern Inland/Ausland geben ein relativ klares Präferenzbild für inländische Finanzunternehmen und die ausländischen bleiben im Wesentlichen konstant. Zumindest bis 2012 werden die Darlehen von Bund und Land zunehmend an Bedeutung verlieren und beinahe gegen null gehen. Das heißt also, zu 93 Prozent haben wir 2012 ein Darlehensportfolio von inländischen Verpflichtungen. Man kann den Darlehensstand von 359 Millionen Euro auch anders darstellen, 2007 bis 2012 auf 666 Millionen Euro, das sind umgerechnet 86 Prozent Steigerungen. Wichtig aus Sicht des Risikomanagements erscheint, dass die Darlehensstruktur – der 30. April 2012 war ein Stichtag für das Debt-Management - aufgrund einiger Empfehlungen des Kontrollamtes aus den Vorjahren sich doch deutlich in ein ausgeglichenes, variables und fixes Darlehensverhältnis eingependelt hat, was wichtig ist, um Gruppenrisiken bei den variablen Darlehen zu vermeiden. Insofern ist also von einer geglückten Umsetzung von Empfehlungen in der Finanzierungsstrategie zu sprechen. Nicht ganz ausgeblendet sollen die Barvorlagen und Kassenkredite sein, die sind aber nur unterjährig und dienen nur einem unmittelbaren Finanzierungsbedarf. Wenn zum Beispiel Transferzahlungen nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt in den städtischen Haushalt fließen und andere Projekte aber bereits zu finanzieren sind, muss man unterjährig Kassenkredite aufnehmen. Man sieht das auch, dass das eine Art Fieberkurve sein kann, wie der Finanzierungsbedarf oder die Schwierigkeiten, die die Stadt Linz in den vergangenen Jahren im Zeichen der Wirtschaftskrise hatte, sich bei den Barvorlagen niederschlägt. Hatten wir 2007 einen völlig ausgeglichenen Finanzierungsbedarf, so stieg der dann in der Krise exorbitant auf 100 beziehungsweise 126 Millionen Euro. Das ist aber immer nur stichtagsbezogen, weil es kann unterjährig bei 40 Millionen Euro sein oder bei 70 Millionen Euro. Aber, wie gesagt, das kommt immer auf den aktuellen Bedarf an, daher darf man das auch nicht als fixe Größe sehen, aber nur damit Sie sehen, wohin die Entwicklungen gehen. 2012 hat man schon gemerkt, da ist schon wieder eine gewisse Entlastung da, es ist aber immer noch eine relativ hohe Finanzierungsnotwendigkeit kurzfristig immer wieder für die Stadtkämmerei feststellbar. Wenn man die Vermögensrechnung noch kurz ansieht, dann sieht man, dass die Aktiva insgesamt in der Zeitreihe um 13 Prozent gestiegen sind, die Passiva aber um einiges mehr. Sie haben 2010 dann auch eine Strukturveränderung festgestellt, und zwar geht es darum, dass die Stadt Linz eigentlich keine vollständige Vermögensrechnung machen müsste, hat sie aber getan, hat aber dann auch öffentliches Gut beziehungsweise Forderungen gegenüber Dritten stärker berücksichtigt beziehungsweise richtig bewertet, so wie wir es im Jahr 2009 empfohlen haben. Das hat natürlich trotzdem zu einer Verschlechterung dieser Vermögensbilanz geführt, die aber jetzt kein Nachteil sein soll, sondern eigentlich ein Beweis für eine erhöhte Transparenz und Ehrlichkeit bei der Darstellung der Vermögensrechnung. Aus dem Subventionsbericht der Stadt Linz können Sie auch entnehmen, welche Zahlungen nach Bereichen geleistet werden und hier sehen Sie ganz deutlich, dass die Verpflichtungen gegenüber dem Land hier bei fast 50 Prozent dieser Zahlungen liegen, während alle anderen mit jeweils ungefähr 25 Prozent ausgewiesen sind, wobei überwiegend Zuschüsse für Personen in Betreuungseinrichtungen und gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen heranzuziehen sind. Das ist aber nur eine Orientierung für Sie, damit Sie sehen, wie hier die Verteilung der Transfers und Subventionen erfolgt. Abschließend vielleicht noch ein kurzer Vergleich des Gesamthaushaltes: Wie war die Planung des Voranschlags und wie hat sich dann der Rechnungsabschluss 2012 dargestellt. Hier sind erfreuliche Tendenzen erkennbar. Sie sehen am Saldo des Gesamthaushalts, dass hier eine erfreuliche Verbesserung um fast 18 Prozent festgestellt werden konnte. Freilich bestand immer noch eine Lücke von ungefähr 52 Millionen Euro gegenüber prognostizierten 64 Millionen Euro, die musste dann durch Finanztransaktionen geschlossen werden. Auch bei der Laufenden Gebarung hat man die Bemühungen der Politik und der Verwaltung ganz deutlich gesehen, dass sich hier das budgetäre Ergebnis um nahezu 73 Prozent verbessert hat. Das wurde einerseits durch Einnahmensteigerungen und durch Ausgabenminimierungen in den unterschiedlichsten Bereichen erreicht. Bemerkenswert war auch ausgabenseitig, dass sich der Personal- und der Pensionsaufwand nun in einer Größenordnung von 1,2 Prozent entwickelt hat und auch der Verwaltungs- und Betriebsaufwand konnte um 1,3 Prozent reduziert werden. Bei der Vermögensgebarung sind wir von der Planung und vom Soll und Ist eigentlich relativ konstant geblieben, aber auch hier ein zartes Minus von 1,6 Prozent, also auch hier eine leichte Verbesserung. Bei den Finanztransaktionen haben wir ebenso ein eher positives Bild. Man hat hier schon versucht, erste Gegensteuerungsmaßnahmen zu setzen, wenngleich natürlich diese Bemühungen in den Folgejahren wesentlich intensiviert werden müssen. Und damit komme ich schon zu den Empfehlungen, die wir in den letzten Jahren relativ konstant fortgeschrieben haben und die in der jetzigen Diskussion über Fragen der Strukturreformen beim Magistrat und der Einbindung dieser Reformideen beziehungsweise die Erhebung von Synergien innerhalb der Unternehmensgruppe Linz wieder schlagend werden und eigentlich auch bereits aus meiner Sicht eine Reaktion, eine Antwort auf diese seit 2011 und 2012 im Wesentlichen getroffenen Empfehlungen sind. Wir haben hier in den einzelnen Berichten eine Reihe von Einsparungs- und Bündelungsempfehlungen abgegeben. Wir haben das auch bei der Bad Zeller Tagung, wie Sie vielleicht wissen, entsprechend dargestellt. Wir haben bei den Investitionen insbesondere auch darauf hingewiesen, dass die Folgekosten in der Vergangenheit noch viel zu wenig berücksichtigt wurden, die die Laufende Gebarung mit jedem zusätzlichen Gebäude, das wir errichten, zusätzlich belastet. Auch entsprechend zu berücksichtigen ist, dass das Maastricht-konforme Haushaltsdenken natürlich noch stärker auf dieses Ziel des ausgeglichenen Haushalts ausgerichtet werden muss. Das gelingt nicht mit einmaligen Effekten, sondern das muss ein mehrjähriger Prozess sein. Wir sehen, der Druck in der Finanzierung entsteht insbesondere durch die Darlehensaufnahmen und hier muss wirklich längerfristig versucht werden, die Notwendigkeit von Darlehensaufnahmen konsequent zu verringern. Wir haben da ein paar Einzelempfehlungen gemacht, die ich hier nicht weiter vertiefen will. Was sehr wichtig sein wird auch in Ihrer Rolle im Gemeinderat, wieder ein verstärktes Augenmerk auf die Mittelfristige Finanzplanung zu legen, bei aller Ungewissheit der strategischen Vorhersehbarkeit von finanzwirtschaftlichen Entwicklungen. Wir wissen, dass die immer kurzlebiger und immer mehr in einer fieberkurvenartigen Entwicklung stattfinden. Wenn irgendwo eine internationale Krise auftaucht, reagieren die Märkte innerhalb von Sekunden und das ist natürlich auch für eine Finanzverwaltung der Stadt Linz nicht einpreisbar. Aber ich denke, die Bemühungen um eine stringente mittelfristige Planung sollten weiterverfolgt und vertieft werden. Und was wir bereits 2009 bei der Rechnungsabschlussprüfung festgehalten haben und sich quasi so wie eine selbsterfüllende Prophezeiung jetzt in der politischen Diskussion aktuell wiederfindet, dass wir Reformprozesse gesamthaft über die Verwaltung und natürlich auch über politische Schwerpunktsetzungen treffen müssen, um mittel- und langfristig wieder zu einer soliden Finanzgebarung zu kommen. Hier geht es um politische Definition von Prioritäten, Ergebnisorientierung, effizientes Verwaltungshandeln, auch die Unternehmensgruppen-Zusammenschau muss intensiviert werden. Das muss wirklich eine Struktur zwischen Mutter und Töchtern sein, die auch mit einem entsprechenden Beteiligungsmanagement verstärkt wird, um ein Auseinanderdriften der einzelnen Gesellschaften zu verhindern und natürlich, was auch jetzt bereits in Arbeit ist, die Schaffung einer zweckmäßigen Verwaltungsstruktur und Organisation. Dafür gibt es eine Fülle von Maßnahmen - wir haben das auch in Bad Zell bereits diskutiert und dargestellt: Prozessoptimierung und -bündelung, insbesondere im Bereich Magistrat und Unternehmensgruppe, Aufgabenkritik, welche Dinge machen wir weiter, welche machen wir nicht oder in anderer Form beziehungsweise die Ausgliederungen trotzdem immer wieder einer kritischen Evaluierung zu unterziehen. Und was besonders aus Sicht der Kontrolle auch wichtig ist, die Optimierung der finanzwirtschaftlichen Steuerungsinstrumente im Sinne von Beteiligungsmanagement, im Sinne von aussagekräftigem Führungscontrolling, das wirklich eine Steuerungs- und Managementinformation bietet, und Bündelung der vorhandenen personellen Ressourcen auf die wichtigsten Bereiche, insbesondere dort, wo es um Forderungsmanagement geht, um Intensivierung von Vorschreibungen, die Geld für die Stadt Linz bringen und die mitunter durch ungeeigneten Personaleinsatz nicht oder nicht rechtzeitig eingebracht werden können. Aber all diese Dinge sind bereits im Fluss, in Diskussion und unsere Empfehlungen aus den Jahren 2009 und 2012 können eigentlich nur als Unterstützung Ihrer Bemühungen in diese Richtung gewertet werden. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall) Bürgermeister Luger: „Danke, Herr Dr. Schönberger, für Ihre umfassenden und sehr gut strukturierten Ausführungen. Diese stehen jetzt zur Diskussion und ich würde Sie bitten, Herr Dr. Schönberger, im hinteren Bereich Platz zu nehmen. Wir starten jetzt mit der Diskussion.“ Gemeinderat Mag. Jungwirth: „Sehr geehrte Damen und Herren, zuerst einmal danke, Herr Dr. Schönberger, für den Bericht und Gratulation zur Weiterbestellung. Dass wir heute diesen Bericht bekommen haben, ist ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Transparenz. Ich darf im Zusammenhang mit diesem Bericht einmal die Entstehungsgeschichte in Erinnerung rufen. Im Kontrollausschuss im Dezember 2012 stellte die ÖVP einen Antrag, den Kontrollamtsbericht, wie auch im Jahr zuvor, im Gemeinderat zu behandeln. Dieser Antrag wurde allein von der SPÖ zu Fall gebracht - man kann sich dazu denken, was man will, ich denke einmal, die SPÖ hat da einiges zu verschleiern gehabt. Dann stellte wiederum die ÖVP einen Antrag in der Gemeinderatssitzung im Jänner 2013 zur Behandlung dieses Kontrollamtsberichts zum Rechnungsabschluss 2012. Dieser Antrag wurde zuerst einmal als zulässig erachtet und auf die Tagesordnung gesetzt. Während der Sitzung wurden dann von Magistratsdirektor Dr. Wolny rechtliche Bedenken geäußert. Es erfolgte dann eine Zuweisung an den Verfassungsausschuss, dann wurde diese Angelegenheit bei zwei Sitzungen des Verfassungsausschusses vom SPÖ-Vorsitzenden nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Erst im Mai fand sich dann diese Causa auf der Tagesordnung, da waren aber schon wieder vier Monate vergangen. Man könnte die Idee haben, dass da eine gewisse Verzögerungstaktik mitgespielt hat. Nach schriftlicher Bitte vom damaligen Vizebürgermeister Watzl kam dann am 27. August 2013 eine Rechtsauskunft des Landes, wonach eine Behandlung im Gemeinderat sehr wohl möglich sei. Im November 2013 hat Vizebürgermeister Watzl dann den SPÖ-Bürgermeister Dobusch um Enderledigung dieses zugewiesenen Gemeinderatsantrages ersucht und da wurde uns mitgeteilt, dass eine Behandlung aufgrund von Personalrochaden leider erst im Jänner möglich sei. Jetzt ist der Widerstand der SPÖ hier endlich gebrochen. Leider müssen wir jetzt erst im März 2014 über den Bericht zu einem Rechnungsabschluss 2011 diskutieren. Insgesamt ist es der ÖVP zu verdanken, dass wir hier endlich über diese Rechnungsabschlüsse reden können. Man sieht, die Beharrlichkeit zahlt sich aus und es hat sich die richtige Rechtsansicht, nämlich unsere Rechtsansicht durchgesetzt. Nun zum Inhaltlichen im Rechnungsabschluss 2011: Ich habe mir da ein paar Highlights herausgeschrieben, die ich zitieren möchte. In der Vermögensgebarung sanken die Einnahmen in den letzten fünf Jahren um 66,6 Prozent, die Ausgaben hingegen stiegen um 30 Prozent, sodass die Finanzlücke im Jahr 2011 minus 54,9 Millionen Euro erreicht. Der Schuldenstand erhöhte sich von 359 Millionen Euro 2007 auf 614,9 Millionen Euro im Jahr 2011. Auch 2011 wurde ein negatives Ergebnis erwirtschaftet - minus 28 Millionen Euro, das haben wir schon gehört. Es standen wiederum keine freien Mittel zur Finanzierung des Vermögensaufbaus zur Verfügung. Die laufenden Ausgaben konnten nicht zur Gänze aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. Die Freie Finanzspitze zeigt einen Wert von minus 11,8 Prozent, damit ist der Vermögensaufbau und die Tilgung nur mit einer Darlehensaufnahme finanzierbar. Der Gesamtschuldenstand hat sich in den Jahren 2007 bis 2011 um 71,3 Prozent erhöht und auch da hat der jetzige Herr Bürgermeister Luger schon eine führende Funktion innegehabt, auch Herr Forsterleitner war bereits im Gemeinderat - also es ist nicht alles auf dem Mist Ihrer Vorgänger gewachsen. Im Rechnungsabschluss 2011 stellt sich jedoch erstmals ein Abgang dar. Dieser Abgang, 13 Millionen Euro, wird in die Folgejahre als Vorbelastung mitgenommen und muss zusätzlich zu den Ausgaben des laufenden Jahres erwirtschaftet werden. Dann, das kennen wir schon, wird ein strikter Sparkurs notwendig sein. Das Kontrollamt empfiehlt mit Nachdruck, die Notwendigkeit von Darlehensaufnahmen konsequent zu verringern und so weiter und so fort. Ähnlich weiter geht es dann im Rechnungsabschluss 2012. Es standen wiederum keine freien Mittel zur Finanzierung des Vermögensaufbaus zur Verfügung. 90 Prozent des Außerordentlichen Haushalts wurden mittels Fremdmittel finanziert. Der Schuldenstand stieg kontinuierlich von 2009 auf 2012 um 41 Prozent und so weiter und so fort. Dann noch ein weiteres Highlight, das ich mir noch herausgeschrieben habe. Es wird ein strikter Sparkurs unerlässlich sein, der alle Ebenen der kommunalen Haushaltspolitik umfasst und auf mehrere Jahre ausgelegt sein wird müssen. Das Kontrollamt empfiehlt mit Nachdruck, die Notwendigkeit von Fremdmittelaufnahmen konsequent zu verringern. Das ist also die Wahrheit, festgestellt und festgehalten vom unabhängigen Kontrollamt. Und trotz dieser haarsträubenden Ergebnisse tut jetzt die SPÖ so, als hätten wir nur ein kleines Finanzproblem und wenn dann diese Auswüchse dieses Finanzdebakels trotz der Verschleierungstaktik publik werden, wenn die Roten merken, wie tief man in den roten Zahlen steckt, dann macht man das, was man als Sozialdemokrat in so einer Situation immer macht, man sucht die Schuld woanders; in unserem Fall ist das Land naheliegend, man erhöht Gebühren, man fordert mehr Geld an anderen Stellen. Auf die Idee, dass man eigentlich selber seit jeher den Finanzreferenten stellt und die Stadtfinanzen komplett in der eigenen Hand hat, auf das kommt man eigentlich nicht. Im Hinblick auf diese drastischen Worte des Kontrollamtes fordere ich Sie, Herr Forsterleitner, auf, machen Sie bitte endlich Angaben zum Konsolidierungsbedarf. Wie hoch ist der eigentlich? Eine Million, zehn Millionen, 100 Millionen, eine Milliarde vielleicht? Wir müssen doch endlich wissen, über was wir da tatsächlich sprechen. Sie tun oft so, als müsste Linz jetzt nur 40 Tage fasten, ich habe eher das Gefühl, dass Linz 40 Jahre fasten müsste, um aus diesen roten Zahlen herauszukommen. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Hein: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, lobenswert ist, dass nach langen Versuchen nicht nur den Worten nach mehr Transparenz auch Taten folgen und wir heute die Rechnungsabschlüsse aus dem Jahr 2011 und 2012 zur Diskussion gestellt haben. Einen Dank an den Kontrollamtsdirektor für die komprimierte Zusammenfassung, die ich als ergänzend zu dem intensiven Studium der beiden Kontrollamtsberichte sehe. Spätestens aber nach dem Studium sollte auch jedem hier im Raum klar sein, dass wir, was das Budget betrifft, dringenden Handlungsbedarf haben. Seit 2009 hat Linz kein ausgeglichenes Budget mehr und ist nun mittlerweile Abgangsgemeinde. Seit 2009 gibt es konkrete Empfehlungen des Kontrollamtes, die auf eine dringende Budgetsanierung hinweisen. Seit 2009 werden diese Empfehlungen mehr oder weniger ignoriert, denen wird nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt, um den Haushalt auszugleichen. Das Kontrollamt ist davon überzeugt, dass die Stadt kreative Lösungen brauchen wird, wenn sie den derzeitigen Standard halten will. Unter kreativen Lösungen versteht das Kontrollamt eine Stabilisierung des Budgets, das heißt, die Ausgaben müssen den Einnahmen angepasst werden, es müssen Überschüsse erzielt werden, mit denen vor allem Kredite getilgt werden sollen. Investitionen sollen sich auf ein Minimum beschränken, die Fremdfinanzierungen des Außerordentlichen Haushalts sind ebenfalls zu beschränken. In Verträgen sind für das Kontrollamt spezielle Prüfrechte zu verankern und da möchte ich auf die Seite 31 des Rechnungsabschlussberichtes 2012 hinweisen, da haben wir wieder das Theaterübereinkommen aus dem Jahre 2006 bzw. 2007. Und das ist auch der Unterschied, warum unserem Antrag der Prüfung des Theatervertrages durchaus Recht gegeben wird, denn das Kontrollamt merkt an, dass dieser Musiktheatervertrag nicht den städtischen Förderungen entspricht und somit nicht vom Kontrollamt kontrolliert oder geprüft werden kann. Das heißt, das Kontrollamt hat hier kein Recht, Einsicht in die Bücher, in die Belege oder sonstige Unterlagen zu nehmen. Das Kontrollamt sagt aber auch, der Mittelfristigen Finanzplanung muss mehr Aufmerksamkeit durch die Politik verschafft werden, denn dieses Instrument ist unser Steuermittel, um zu sehen, wie die Politik auf die finanzielle Änderung und auf die Schuldenänderungen reagieren muss. Nur dürfen wir eines nicht vergessen, wir haben jetzt schon ein sehr niedriges Zinsniveau, wo sich nur die Erhöhung von ein, zwei Prozent auf die Stadt fatal auswirken würde. Ich werde nur ganz kurz die Laufende Gebarung erwähnen und ein paar andere Beispiele. Seit 2009 haben wir uns einen Schuldenrucksack umgeschnallt, der mittlerweile 81 Millionen Euro beträgt. Das heißt, diese Altlasten machen den Rucksack immer schwerer und die Beweglichkeit der Stadt Linz – was zumindest das Finanzielle betrifft – wird dadurch immer träger und immer schwieriger. Für 2014 – von 2013 wissen wir noch nicht den Abschluss – sind weitere zehn Millionen Euro geplant, die in diesen Rucksack dazugepackt werden müssen. Auch die Finanzierung des Außerordentlichen Haushalts - das hat Herr Dr. Schönberger sehr schön erwähnt - baute 2007 noch auf acht Säulen auf, 2010 waren davon nur noch sechs Säulen übrig und im Kontrollamtsbericht aus dem Jahre 2012 werden keine Säulen mehr erwähnt, die dürften alle in sich zusammengebrochen sein. Hier wird nur mehr erwähnt, dass 90 Prozent fremdfinanziert werden muss. Ein nächstes Problem sind die Haftungen der Stadt Linz. Es gibt jedes Jahr Haftungsrahmen, die festgesetzt werden. Sowohl im Jahr 2011 wie auch im Jahr 2012 wurden diese Haftungsrahmen nahezu vollkommen ausgeschöpft. Auch bei den Haftungen werden wir einen Weg finden müssen, um diese abzubauen, denn im schlimmsten Fall werden diese Haftungen schlagend und belasten das Linzer Budget zusätzlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Herbst fordern wir eine Stabilisierung des Budgets, denn nur nachhaltige Sparmaßnahmen können eine Stabilisierung bringen. Im Vordergrund müssen unsere drei Säulen, die Sparsamkeit, Gerechtigkeit und die Transparenz stehen. Sparpotentiale müssen von der Stadt voll ausgeschöpft werden, bevor über neue Belastungen nachgedacht wird. Sparpotentiale gibt es genügend, die wie eine Schuldenbremse sogar bis zu einem Schuldenstopp wirken können. Einige Beispiele wären eine umfangreiche Magistratsreform und die Struktur in den Unternehmungen der Stadt Linz, eine Revision der Verträge mit dem Land und mit dem Bund. Als Beispiel möchte ich hier auch wieder das Musiktheater erwähnen. Die Transfers müssen endlich entflechtet werden. Wir brauchen hier einen wesentlich besseren Überblick, wofür Linz zu zahlen hat. Der Kulturbereich wird sich in Zukunft nicht ausschließlich auf Subventionen der Stadt verlassen können. Hier müssen Sponsoring-Kooperationen mit Wirtschaft und Tourismus gesucht und hoffentlich gefunden werden. Aber auch die Politik muss sparen und da müssen wir mit einer Einschränkung der Parteienförderung ein Zeichen setzen. Auch ein gerechtes Verteilen hilft sparen, wie zum Beispiel der Ausbau und die Kontrolle der Hauptwohnsitze in Linz, eine Einkommenskontrolle, eine bedarfsorientierte soziale Wohnbaupolitik und Anpassungen des Aktivpasses. Einige dieser Sachen sind schon im Gespräch und zum Teil schon in Umsetzung. Doppelte Subventionen und Mehrfachsubventionen sind generell zu durchleuchten und zu vermeiden. Mut und Kreativität wird bei allen Parteien gefordert sein. Es fehlen bis jetzt trotz Regierungsklausur noch die echten Reformvorschläge und Erneuerungen. Auch Sparvorschläge, die Voraussetzung für ein solides Budget sind, suchen wir bei den anderen Parteien zurzeit noch vergebens. Nur wir haben bis jetzt konkrete Sparmaßnahmen auf den Tisch gelegt. Konkrete Sparmaßnahmen wie zum Beispiel bei der Budgetdebatte, die Einsparungen bis zu 20 Millionen Euro bringen würden oder auch Sparvorschläge vorab der Regierungsklausur - auch hier hätten wir Einsparungspotentiale über 15 Millionen Euro entdeckt. Mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen könnten wir bereits den Haushalt 2015 sanieren und die roten Zahlen am Girokonto der Stadt ausgleichen. Packen wir es an, kommen Sie, gehen Sie den Weg mit uns mit, damit auch die zukünftigen Generationen davon profitieren werden. Danke.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Roschger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste auf der Galerie, ich nutze natürlich auch die Gelegenheit und gratuliere Herrn Dr. Schönberger zu seiner Wiederbestellung und danke ihm sehr für diese sehr komprimierte und übersichtliche Darstellung. Ich habe mir schon gedacht, wie wird er das wohl machen. Nachdem wir aus dem Kontrollausschuss die Berichte sehr ausführlich kennen, habe ich mir gedacht, es ist gar keine leichte Aufgabe, das so zusammenzufassen, dass man das als gute Diskussionsgrundlage verwenden kann. Insofern bin ich sehr froh, dass wir diese Kontrollamtsberichte zu den Rechnungsabschlüssen in Zukunft, wie in der Antragserledigung geschrieben, jetzt immer im Gemeinderat sehen werden, weil ich glaube, dass das in der Form wirklich sinnvoll und hilfreich ist, wenn man das einer Öffentlichkeit und den GemeinderätInnen insgesamt zugänglich macht. Die Diskussion heute war natürlich aufgelegt, so wie für den Herrn Kollegen Jungwirth, dass man sich noch einmal die Genese des Zustandekommens dieser Präsentation anschaut. Ich war, wie ich meine Unterlagen durchgegangen bin und mir noch einmal diesen Weg dieser bis zum heutigen Tag sozusagen stattfindenden Präsentation angeschaut habe, knapp dran, mich noch einmal sehr zu ärgern. Ich habe mir dann aber gedacht, es hat keinen Sinn, jetzt noch einmal in der Vergangenheit zu wühlen. Die Grünen sind natürlich sehr froh, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, auch mit dem Segen der Aufsichtsbehörde hier diese Präsentation der Kontrollamtsberichte zum Rechnungsabschluss zu machen. Ich möchte nur ganz generell sagen, im Zuge der letzten Jahre und vor allem in der Arbeit mit dem Kontrollausschuss und Sonderkontrollausschuss haben wir vermehrt rechtliche Unklarheiten. Es ist schon sehr lähmend, wie viel Energie in diese rechtlichen Klärungen oder Unklarheiten geht und wenn man das irgendwie schaffen kann, dass man gemeinsam zu einem Weg findet, wo man möglichst rasch, wenn Unklarheiten da sind, ohne dass man sich gegenseitig zerfleischt, eine Klärung herbeischafft, dann wäre das wunderbar, wenn man diese Energien, die man für diese Rechtsstreitigkeiten verwendet, in die inhaltliche Auseinandersetzung mit den wichtigen Themen stecken könnte. Das wäre mein größter Wunsch für diese Sache. (Beifall Die Grünen) Inhaltlich möchte ich jetzt nicht noch einmal Zahlen wiederholen, die dargestellt wurden und die wir von den nun allen GemeinderätInnen vorliegenden Berichten kennen. Ich glaube, wir sind mittlerweile durch die durchaus prekäre finanzielle Situation zu einem Punkt gelangt, wo keine Fraktion da herinnen mehr sagt, wir haben kein Problem und wir brauchen uns nicht um die Finanzen der Stadt kümmern. Es steht durch die Initiative der Stadtsenatsklausur und der Arbeit, die im Vorfeld und bei dieser Klausur passiert ist, außer Streit, dass es Handlungsbedarf gibt. Die Frage ist halt immer in der politischen Auseinandersetzung, wo werden die Prioritäten hingesetzt? Ich denke mir, das wird das Entscheidende sein in Zukunft, ab heute oder ab vorgestern, wie auch immer, wirklich unsere Energien dahin zu lenken, wie wir diesen Konsolidierungsbedarf, den es ohne Zweifel gibt, gemeinsam bewältigen können und nicht in Diskussionen zu verfallen, die in der Vergangenheit liegen, wiewohl es natürlich schon interessant ist, wie sich die Finanzen in einer Zeitreihe entwickelt haben und zu schauen, was die Gründe dafür sind. Aber, wie gesagt, jetzt ist es wichtig, dass wir in die Zukunft schauen und da wird es die eine oder andere heftigere, politische Diskussion wahrscheinlich noch geben, wie wir zu diesem Ziel kommen, das wir gemeinsam haben, nämlich die Stadtfinanzen zu konsolidieren. Ich muss Herrn Gemeinderat Kollegen Hein insofern korrigieren, weil er gesagt hat, die FPÖ-Fraktion ist die einzige, die konkrete Sparvorschläge gemacht hat. Das stimmt einfach nicht. Es gab von anderen - und auch von unser Fraktion vor allem - sehr konkrete Vorschläge. Da möchte ich nur drei Punkte herausgreifen, die aus unserer Sicht - weil das ist auch für uns legitim zu sagen - die entscheidenden Dinge sind. Da geht es ganz grundsätzlich wirklich um strukturelle Einsparungen, die mittel- und langfristig auch wirken, so wie es das Kontrollamt empfohlen hat. Also alleine mit Einmalgeschichten kann man sozusagen unseren Haushalt nicht sanieren. Ich meine, das ist jetzt eine Diskussion, die wir an vielen Stellen führen werden, uns anzuschauen, wo wir wirklich strukturell etwas verändern können, wo wir schauen - so wie wir heute schon diskutiert haben -, wo gibt die Stadt ihr Geld hin, macht sie Geschenke an den Bund - siehe Autobahnprojekte -, wie schauen die Zahlungsströme zwischen der Stadt und ihren Unternehmungen aus. All diese Dinge gehören ganz gut angesehen, um wirklich hier ein Sparpotenzial zu finden, das eben den LinzerInnen jetzt vordergründig nicht weh tut und nicht die Lebensqualität oder die Leistungen der Stadt massiv einschränkt. Das wird unsere Aufgabe sein, die, wie ich hoffe, alle sehr ernst nehmen und ich wünsche mir – wir haben ja gesagt, es geht nur mittelfristig –, nicht im nächsten, aber in einem der nächsten Kontrollamtsberichte zum Rechnungsabschluss hier eine sehr positive Entwicklung zu sehen und dafür sind wir alle hier miteinander gemeinsam verantwortlich. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Vizebürgermeister Forsterleitner: „Zuerst muss ich noch kurz etwas zum Kollegen Jungwirth sagen, ich bin ein bisschen bestürzt darüber, dass du mir das Du-Wort entzogen hast und dass wir jetzt wieder per Sie sind. Ich hoffe, das ist nur eine rhetorische Figur gewesen und wir können nachher wieder zum Du-Wort zurückkehren. Auch wenn du jünger aussiehst, als du vielleicht tatsächlich bist, du bist auch schon einige Jahre hier im Gemeinderat und hast einige Beschlüsse mitgefällt, insofern wäre ich ein bisschen vorsichtig mit allzu harscher Kritik. Es ist nämlich durchaus so, dass wir die überwiegende Mehrzahl dieser ganzen Beschlüsse auch mit der ÖVP gefasst haben und dass – soweit ich mich erinnern kann – das einzig größere Projekt, das ich sozusagen beim Gesamtschuldenstand der ÖVP in Abzug bringen kann, die in etwa 30 Millionen Euro für das Stadion sind. Das heißt also, da bleibt relativ viel übrig und das ist keine Häme, sondern da geht es darum, dass wir hier eigentlich alle Beschlüsse mit mehreren Stimmen mehrerer Fraktionen gefasst haben und dass das damit sozusagen nicht alleinige Schuld, Verantwortung oder was auch immer ist, sondern ich will damit sagen, wir sitzen hier in einem Boot und sollten gemeinsam daran arbeiten, dass sich dieses Boot vorwärts bewegt. (Beifall SPÖ) Ich finde in Anbetracht, nachdem ich diese Situation wirklich ernst nehme, die Formulierung, ob wir eine Million Euro, 100 Millionen Euro oder eine Milliarde Euro Konsolidierungsbedarf pro Jahr haben, ein bisschen flapsig und möchte deshalb eigentlich zu konkreten Vorschlägen kommen, weil, wie Kollege Hein und auch Kollegin Roschger gesagt haben, wir uns der Zukunft des Ganzen zuwenden sollen. Ich glaube, man kann ruhigen Gewissens sagen, dass wir seit Herbst daran arbeiten und dass - was auch die ÖVP seit Herbst fordert - es eine Kurskorrektur und andere Maßnahmen gibt und wir das umsetzen. Das ist, glaube ich, glaubwürdig und nachvollziehbar und mit konkreten Maßnahmen gespickt. Dazu möchte ich ein bisschen etwas sagen, weil damit sind wir bei der Zukunftsperspektive und zu einem guten Teil natürlich in meiner eigenen Verantwortung. Wir haben schon Maßnahmen eingeleitet, wir haben bereits die Ausgabensperre beschlossen, das ist ein vorsichtiges Instrument, um zu schauen, dass die Laufende Gebarung nicht aus dem Ruder laufen kann. Wir haben gemeinsam ein sparsames Budget erstellt, wo wir nur gezielte Investitionen vornehmen, wo wir bei der Verwaltung wirklich an ein Sparlimit gegangen sind und wo ich sagen muss, dass die Verwaltung wirklich ihren Beitrag zu einer sparsamen Verwaltung leistet. Wir haben uns bemüht, bei der Personalsteigerung eine Kostensteigerung von nur 0,6 Prozent zu erreichen. Das ist wirklich ein guter Wert und geht auch nur durch eine gemeinsame Vorgehensweise, weil natürlich gibt es weiter Gehaltsvorrückungen etc. Das heißt, wir haben ein sparsames Budget erstellt. Das Dritte ist, dass wir Gespräche mit dem Land führen, weil wir nicht damit einverstanden sind, wie die Mittelverteilung ist. Diese Gespräche laufen gerade, das möchte ich hier nicht weiter kommentieren, aber es ist meiner Meinung nach legitim, mit anderen Gebietskörperschaften darüber zu diskutieren, wie die Verteilung der Mittel ist. Dem verschließt sich auch der Herr Landeshauptmann nicht und da führen wir gerade – aus meiner Sicht – sehr konstruktive Gespräche. Wir haben eine gemeinsame Klausur des Stadtsenats gemacht, wo ich eigentlich sagen muss, dass dort ein sehr konstruktives Klima war, wo wir konkrete Vorschläge erarbeitet haben. Damit sind wir nämlich bei konkreten Maßnahmen, die wir jetzt sofort umsetzen werden und wir haben weitere Schritte vor, die wir uns vornehmen können. Hier liegen auch von meiner Fraktion und von mir Vorschläge vor. Ich glaube, das kann ich wirklich in diesem Raum sagen, es liegen wirklich von allen Fraktionen inzwischen Sparvorschläge auf dem Tisch, die beißen sich sozusagen zwar zum Teil gegenseitig, weil manche wollen eben irgendwelche Projekte nicht mitfinanzieren, die die anderen schon wollen, die einen wollen irgendwelche Körperschaften, die der Stadt gehören, abschaffen, was die anderen nicht wollen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, wo wir Gemeinsamkeiten finden, um an den Stellschrauben, die uns zur Verfügung stehen, zu drehen. Das heißt, wir haben jetzt vor, die bei der Klausur definierten Sparpotenziale der Verwaltung umgehend zu lukrieren, wir werden eine Magistratsreform umsetzen und angehen, wozu wir heute wieder einen Lenkungsausschuss hatten, der aber auch ein Organisationsentwicklungsprozess und nicht nur ein reiner Sparprozess ist und wo ich als Finanzreferent natürlich trotzdem hoffe, dass auch Sparpotenziale entdeckt werden. Wir haben – auch von meiner Seite – eine Zehn-Prozent-Minus-Formel bei den freiwilligen Subventionen vorgeschlagen. Das ist eigentlich ein Vorschlag der Verwaltung gewesen, bei den freiwilligen Subventionen zu sparen, aber den greife ich hiermit gerne auf, aber natürlich auch dann bei der Politik entsprechend zehn Prozent bei der Parteienförderung einzusparen. Wir haben uns eine strategische Analyse des Immobilienbesitzes vorgenommen, wo wir sagen, was brauchen wir von unserem Immobilienbesitz und gibt es Dinge, von denen wir uns trennen können, weil sie zum Beispiel außerhalb des Stadtgebietes sind und nicht strategisch für Linz relevant sind. Wir haben gesagt, wir schauen uns die Synergien mit der Unternehmensgruppe Linz an und werden hier im kommenden Jahr sicher auch Möglichkeiten und Zusammenarbeit, Shared Services etc., finden. Wir haben uns vorgenommen, eine Prioritäten- und Kostensenkung bei den Investitionen zu machen, auch das ist bereits in Umsetzung. Bis 31. März 2014 haben wir uns vorgenommen, einen Großteil der offenen Fragen der Klausur zur Diskussion vorzulegen, um weitere Schritte einzuleiten. Was möchte ich damit sagen? Wir haben uns ein klares Ziel gegeben und das klare Ziel lautet jetzt einmal für das Erste, die Laufende Gebarung so schnell wie möglich wieder ins Plus zu drehen, um damit Spielräume für notwendige Investitionen zu schaffen. Das ist eine Aufforderung an uns alle miteinander. Wir können gemeinsam an diesen Stellschrauben drehen und damit versuchen, die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wir haben begonnen, gemeinsam daran zu arbeiten und ich würde ersuchen, dass wir auf diesem sehr konstruktiven Kurs draufbleiben.“ (Beifall SPÖ) Bürgermeister Luger: „Ich darf in diesem Zusammenhang noch untermauern, dass es gerade um den zuletzt angesprochenen Passus geht, nämlich um die Investitionstätigkeiten in dieser Stadt – und mit ‚uns‘ meine ich nicht nur den Magistrat, sondern die gesamte Unternehmensgruppe Linz -, dass wir uns diese Spielräume weiter sichern. Im heurigen Jahr werden immerhin von allen städtischen Unternehmen gemeinsam 280 Millionen Euro investiert, davon alleine von unserer ökonomisch stärksten Tochter, der Linz AG, 110 Millionen Euro. Wir haben bei aller Analyse einer schwierigen finanziellen Situation in der Stadt beileibe keine aussichtslose Situation, sondern wir sind, glaube ich, am besten Weg dazu, den finanziellen Gestaltungsspielraum für die Zukunft abzusichern und durch die Sparmaßnahmen die ökonomische Handlungsfähigkeit in Zukunft zu stärken. Ich bedanke mich bei allen DebattenrednerInnen und nochmals ganz herzlich bei Herrn Dr. Schönberger für seine Ausführungen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls absolviert und wir kommen nun zu den Fraktionsanträgen.“ Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Forsterleitner. J FRAKTIONSANTRÄGE UND FRAKTIONSRESOLUTIONEN NACH § 12 STATUT DER LANDESHAUPTSTADT LINZ 1992 Vizebürgermeister Mag. Baier berichtet über den von ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 1 Positionierung von Linz als Familienstadt und führt aus: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, oft gibt es einen Vorteil einer Tagesordnung und ich möchte schon noch etwas sagen zum vorherigen Tagesordnungspunkt. Natürlich ist der Blick in die Zukunft zu richten, aber ganz ohne Analyse der Vergangenheit kommt man da nicht umhin. Ich darf zum Konsolidierungsbedarf schon Folgendes sagen, dass man über das Ziel und über den Umfang des Konsolidierungsbedarfes schon noch eine Angabe braucht, denn nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg. Das ist ein bekannter Spruch und da liegt viel Wahrheit drinnen. Eines darf ich auch sagen, dass wir oft genug in diesem Haus Diskussionen erlebt haben - es sind nur wenige neu hinzugekommen - und Budgetdebatten erlebt haben, Budgetgemeinderatssitzungen erlebt haben, Budgeterklärungen erlebt haben, wo immer wieder auf die drohende Gefahr hingewiesen wurde - nicht nur von einer Fraktion, aber insbesondere von einer Fraktion, nämlich von der ÖVP-Fraktion, und wir dafür unheimlich viel Häme erhalten haben. (Zwischenruf) Ja, da geht es auch um die Zukunft, das hängt auch mit Familien zusammen, das kann man durchaus als Generationenthema sehen, sehr geehrte Frau Kollegin Schobesberger. Was wurden wir gescholten von Stadtrat Mayr, er hat uns erklärt, dass wir uns überhaupt nicht auskennen etc. Dann ging es uns darum, den Kontrollamtsbericht im Gemeinderat zu diskutieren, auch das wurde verhindert. Heute ist es möglich geworden, das zu besprechen und daher muss es auch erlaubt sein, ein wenig über die Vergangenheit noch nachzudenken im Sinne von was kann man daraus lernen. Das sehe ich positiv, und damit bin ich schon in der Zukunft, dass die Entwicklung in der Zukunft eine positive sein kann, wir werden sehen, die Nagelprobe kommt nämlich erst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Positionierung von Linz als Familienstadt - auch ein nicht ganz neues Thema, aber ein Thema, das eine unheimliche Wichtigkeit hat. Auch das haben wir schon mehrmals angeführt, dass wir im Bereich der Bevölkerungsentwicklung einen Teil an Menschen in Linz haben, die aus Linz, aus der Stadt wegziehen. Es sind also in den letzten zehn Jahren in etwa 7500 Personen in der Altersgruppe zwischen null und zehn Jahren und in der Altersgruppe zwischen dreißig und vierzig Jahren weggezogen. Umgekehrt, vollkommen richtig, haben wir dieser Tage schon gelesen, sind natürlich Menschen zugezogen in dieser Altersgruppe, so ist das nun einmal. Wir wollen uns heute mit diesem Antrag jener Gruppe widmen, die weggezogen ist. Wir haben vor gut einem Jahr hier im Gemeinderat daher einen Antrag gestellt, eine Studie darüber zu machen, was denn die Motivlage jener Personen ist, warum sie wegziehen. Und jetzt vermutet man, dass es in erster Linie das Wohnungsangebot ist. Das weiß man aus vielen persönlichen Bekanntschaften, Freundeskreisen, wo viele junge Familien, Familien mit Kindern aus Linz wegziehen, weil nicht das entsprechende Wohnungsangebot besteht. Das ist natürlich ein Hauptmotiv, aber es gibt noch andere Motive und die Erhebung in der letzten Zeit hat das auch gezeigt. Wir haben als ÖVP-Fraktion daher folgenden Ansatz gewählt, wir haben gesagt, schließen wir doch einen politischen Konsens darüber, dass wir Linz zur Familienstadt werden lassen möchten. Fassen wir doch dieses Ziel ins Auge, dass wir nicht nur verhindern, dass Familien aus Linz wegziehen, sondern insbesondere noch stärker Familien sozusagen in die Stadt hereinlocken, wie könnte man das angehen, damit Linz sozusagen mit Amt und Siegel zur Familienstadt wird. Wir haben daher den Vorschlag unterbreitet, im ersten Schritt ein Familienaudit durchzuführen, also nichts anderes zu machen, was sozusagen von Bundesebene, auch vom Bundesministerium vorgeschlagen wird, nämlich zu sagen, wo haben wir denn unsere Stärken als Familienstadt und wo gibt es einen Verbesserungsbedarf im Bereich der Familienpolitik, wo haben wir Handlungsbedarf. In diesem Familienaudit-Netzwerk geht es um einen starken Gedankenaustausch, was man verbessern könnte. Die Landeshauptstadt Graz hat vor etwa gut einem Jahr dieses Familienaudit in die Wege geleitet und ist gerade dabei zu untersuchen, welche Bereiche positiv laufen und wo Verbesserungen durchgeführt werden können. Vor diesem Hintergrund beantragen wir heute, dass wir im zuständigen Ausschuss darüber reden sollten, wie wir dieses Familienaudit ins Leben rufen können, um darüber gemeinsam im Sinne des vorhin Gesagten nachzudenken, wie wir Linz noch stärker zur Familienstadt, zur Stadt der Generationen machen können. Der Gemeinderat beschließe: ,Der Linzer Gemeinderat bekennt sich zur Positionierung von Linz als Familienstadt. Vor diesem Hintergrund sollen die Verantwortlichen des Audits ,familienfreundlichegemeinde‘ für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses eingeladen werden, um die entsprechenden Vorteile bzw. die Möglichkeiten des Prozessverlaufes zu erläutern. Dies soll Grundlage für die Beratungen im Ausschuss sein, ob sich Linz dem Audit ,familienfreundlichegemeinde‘ unterzieht.‘ Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall ÖVP) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Stadtrat Giegler: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Familienreferent der Stadt Linz fühle ich mich natürlich in dieser Angelegenheit im besonderen Maße angesprochen und daher gestatten Sie mir auch einige Anmerkungen dazu. Es wurde bereits gesagt, man muss den Blick in die Zukunft werfen. Ich glaube, dass es auch notwendig ist, und das wurde schon angesprochen, den Blick in die Vergangenheit nicht zu verlieren. Ich darf Sie erinnern, dass in der Stadt Linz bereits im Jahr 1990 ein Sozialprogramm beschlossen und zur Gänze umgesetzt wurde, in dem zahlreiche familienfördernde Maßnahmen beschlossen und zur Umsetzung gebracht wurden. In der näheren Vergangenheit können sich sicher noch alle erinnern, im Jahr 2011 wurde das zweite Linzer Sozialprogramm beschlossen. Interessanterweise wurde unter Einbindung sämtlicher im Gemeinderat vertretenen Fraktionen in einem intensiven Diskussionsprozess unter Einbindung von Expertinnen und Experten, unter Einbindung sämtlicher Vereine und Initiativen, die im Sozialbereich tätig sind, hier ein Diskussionsprozess über fast zwei Jahre, genau gesagt, über 23 Monate geführt und es wurden zahlreiche Handlungsansätze definiert und hier in diesem Gemeinderat beschlossen. Und von diesen 96 Handlungsansätzen, wenn man sie genau analysiert, sind rund 65, das sind zwei Drittel, in diese Richtung definiert, dass es um Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien geht. Ich denke, wenn man eine Forderung aufstellt, dass Linz familienfreundlicher werden sollte, dann muss man wirklich den Blick darauf werfen, wie familienfreundlich Linz de facto schon ist. Ich möchte Ihnen nur einige Daten und Fakten zur Kenntnis bringen. Wenn wir uns allein die Anzahl der Kindergartenplätze ansehen, die in Linz angeboten werden, ist die Zahl 5900 eine beeindruckende Zahl. Die Hortplätze, wo es darum geht, die Kinder am Nachmittag entsprechend zu betreuen, aber auch zu fördern und im Lernen zu unterstützen, ist mit 4100 eine beeindruckende Zahl. Und wenn ich mir die Anzahl der Krabbelstubenplätze und vor allem das flexible Angebot, das in der Stadt Linz zur Verfügung steht, ansehe, ist die Zahl mit 900 Krabbelstubenplätzen eine beeindruckende Zahl. Wir können wirklich mit Fug und Recht behaupten, dass die Stadt Linz die vom Oö. Kinderbetreuungsgesetz vorgegebenen Kennzahlen bei weitem übererfüllt. Es ist dann so, dass die gesetzliche Vorgabe, alle Dreijährigen mit Stichtag 1. September versorgt zu sehen, bei weitem insofern überboten wird, weil nicht nur die zum Stichtag 1. September dreijährigen Kinder einen Kindergartenplatz in Linz bekommen, sondern auch unterjährig die Kinder, die während des Jahres drei werden, einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben. Wir sind bestrebt, dieses hohe Niveau, diesen hohen Standard im Bereich der Kinderbetreuung entsprechend weiterhin aufrechtzuerhalten und über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehend dieses Niveau den Linzerinnen und Linzern und damit den Linzer Familien entsprechend anbieten zu können. Das Barcelona-Ziel möchte ich in diesem Zusammenhang gar nicht erwähnen, wo es um die Versorgung der Zwei- bis Dreijährigen geht, das ist bei weitem übererfüllt. In dem Zusammenhang möchte ich auf eine weitere Kennzahl hinweisen. Wenn man sich nämlich die Beschäftigungsentwicklung in Linz ansieht und insbesondere die Frauenbeschäftigung heranzieht, waren im Jahr 1985 rund 70.000 Linzer Frauen in Beschäftigung und das hat sich bis zum Jahr 2013 drastisch verändert, derzeit sind 103.000 Frauen in Beschäftigung. Das heißt, der Beschäftigungsstand hat sich dem der Männer, die mit 107.000 Beschäftigten zu Buche schlagen, beinahe angenähert. Jetzt könnte man sagen, das ist nicht familienfreundlich, weil die Frauen in die Arbeit gehen. Wenn man sich gleichzeitig die Zahlen der Stadtforschung Linz und der Statistik Austria ansieht und feststellt, dass in Linz ein Geburtenboom zu verzeichnen ist, dann ist das ein Zeichen dafür, dass es nicht nur eine frauenpolitische Maßnahme ist, den Frauen die Beschäftigungsmöglichkeit zu bieten, sondern es auch eine familienpolitische Maßnahme ist, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Verfügung zu stellen und hier ist Linz absolut federführend und vorbildgebend und darauf können wir, glaube ich, wirklich sehr stolz sein. (Beifall SPÖ) Familienfreundlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt aber nicht nur, dass für die Kinder und Jugendlichen ein entsprechendes Angebot besteht, sondern auch die Seniorenbetreuung hier als familienfreundliche Maßnahme durchaus zu definieren ist. Wenn wir 2000 Pflegeheimplätze in Linz verbuchen können und im Bereich der mobilen Betreuung auf 236.000 Stunden Pflegebetreuung im Jahr verweisen können, dann ist das auch eine entsprechende Entlastung und eine Fördermaßnahme, die man durchaus als familienfreundlich definieren kann. Denn gerade in der Seniorenbetreuung, in der Seniorenpflege ist es natürlich im hohen Maße immer die Aufgabe der Frauen, die diese Aufgaben übernehmen müssen und wenn man hier entsprechende Maßnahmen in Linz setzt, ist das eine Unterstützung für die Frauen, die dann für die Kindererziehung entsprechend entlastet sind. Eine Infrastrukturmaßnahme, die sehr oft nicht als familienfreundlich definiert wird, sind z.B. die Initiativen hinsichtlich des nachträglichen Lifteinbaus. Das kommt nicht nur Seniorinnen und Senioren zugute, sondern in erster Linie auch den Jungfamilien. Jeder, der kleine Kinder hat, weiß, was es bedeutet, Kinder, Einkaufstaschen und einen Kinderwagen in den dritten oder vierten Stock transportieren zu müssen und jeder weiß, dass diese Maßnahme eine familienfördernde Maßnahme ist. Beim Sport- und Freizeitangebot braucht sich Linz, glaube ich, nicht hinter anderen Städten verstecken. 450 Sportanlagen stehen zur Verfügung, über 100 Spielplätze und über 100 frei zugängliche Parkanlagen sind in Linz vorhanden. Es gibt zahlreiche Einrichtungen, die vor allem ein umfassendes Schlechtwetterprogramm zur Verfügung stellen, ob das jetzt die Museen sind - z.B. das AEC als eines der attraktivsten familienfreundlichsten Museen - oder die Anzahl der Hallenbäder, die möchte ich hier gar nicht erwähnen. Wenn man sich nur den Vergleich zu Salzburg anschaut, das in Summe ein Hallenbad zur Verfügung hat, dann braucht sich Linz hier wirklich nicht zu verstecken. Die speziellen Ferienprogramme im freizeitpädagogischen Bereich, aber auch im Lernbereich ergänzen hier dieses familienfreundliche Paket, das Linz zur wirklich familienfreundlichen Stadt macht. Die Bildungsangebote, von der Sprachförderung über die Lernklubs und die kostenlose Lernförderung sind hier ein weiteres Mosaiksteinchen die Familienfreundlichkeit betreffend. Es wurde bereits hingewiesen auf die Notwendigkeit, die Finanzen entsprechend im Auge zu behalten. Gerade in einer Zeit, wo wir diskutieren und jede Ausgabe dreimal überlegen müssen, halte ich es unter den Aspekten, die ich jetzt gerade aufgeführt habe, wie sich Linz bereits als familienfreundliche Stadt präsentiert, eigentlich irgendwie als kontraproduktiv, eine Management GmbH damit zu beauftragen, ein Familienaudit vorzunehmen, das mit Kosten verbunden ist, zumal wir wissen, dass wir im Vergleich zu anderen Städten hier die Nummer-Eins-Position einnehmen. Und Kollege Baier, du hast gesagt, nur wer das Ziel kennt, findet den Weg, da hast du vollkommen Recht. Die Stadt Linz arbeitet seit vielen Jahren an einem Ziel, nämlich die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien zu gewährleisten, das Ziel ist uns also bekannt. Der Unterschied zur ÖVP ist, dass wir den richtigen Weg bereits eingeschlagen haben, und zwar seit vielen Jahren. Ich kann nur sagen, das Familien-Audit ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg, sondern aus unserer Sicht der falsche Weg und ich kann meiner Fraktion nur empfehlen, diesem Antrag nicht die Zustimmung zu erteilen. Danke schön.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Mag.a Hartig: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, ich kann mich Stadtrat Giegler in ganz, ganz vielen Punkten mit einer Ausnahme anschließen, das ist das Barcelona-Ziel. Ja, wir haben das Barcelona-Ziel für die zwei- bis dreijährigen Kinder erreicht, aber ich bin trotzdem der Meinung, dass wir die Hände nicht in den Schoß legen sollten, sondern daran weiterarbeiten sollten, die Bedürfnisse der Mütter, der Frauen und der Familien zu befriedigen und weiterhin Kinderbetreuungsplätze auszubauen. Dieser Antrag ist für mich ein nicht so harmloser Antrag, weil viele Punkte genannt worden sind. 2011 hatten wir einen Babyboom mit 2028 Kindern, 2013 hatten wir auch wieder einen Babyboom mit über 2000 Kindern, dazwischen 2012 hatten wir 1989 Kinder. Also es gibt nach 40 Jahren in drei hintereinanderfolgenden Jahren ganz, ganz viele Kinder in Linz. Da frage ich mich dann schon, wie ist das jetzt so mit den Familien, die abwandern, wenn in Linz so viele Kinder zur Welt kommen. Wenn man sich die EinwohnerInnenzahlen anschaut, die boomen natürlich auch seit ein paar Jahren und zu dem kommt noch, dass wir eigentlich einen Wohnungsengpass in Linz haben mit über 10.000 primär registrierten Wohnungssuchenden, sprich Menschen, die wirklich ganz, ganz dringend auf Wohnungssuche sind. Und da stellt sich für mich dann schon die Frage, welche Familien sind eigentlich gefragt. Sind das jetzt nur die inländischen Familien, wie in der Budgetdebatte öffentlich bekannt gegeben worden ist, dass man eigentlich nur inländische Familien in Österreich haben möchte? Das ist dann schon ein Menschenbild, das sehr beklemmend ist und auch mit sehr viel Verachtung gepaart ist. Daher können wir diesem Antrag nicht zustimmen.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Pühringer: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, nachdem wir heute schon ein paar Mal festgestellt haben, dass der Tag der Annäherung ist, nähern wir uns natürlich auch an, und zwar zu dem Thema, dass wir für Familien nicht genug tun können, ich glaube, da sind wir alle einer Meinung. Wir können uns aber nicht nur anfreunden mit der Ausführung von Herrn Stadtrat Giegler, sondern können das nur bestätigen. Ich glaube, Linz ist sehr gut aufgestellt zum Thema Familien in allen Belangen. Es ist schon gesagt worden, das letzte Sozialprogramm ist wirklich lang und breit und gut ausgearbeitet worden. Also wir sind der Meinung, das Familien-Audit, das jetzt gefordert wird, brauchen wir nicht wirklich und werden uns bei dem Antrag der Stimme enthalten.“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderätin Hahn: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister Baier, ich schließe mich natürlich auch den Wortmeldungen der Vorredner und Vorrednerinnen an. Ich möchte zur Kollegin Hartig sagen, natürlich heißt das nicht, wenn sich die SPÖ jetzt bei diesem Antrag enthält, dass wir den Kopf in den Sand stecken und nie wieder familienfördernde Maßnahmen machen, natürlich im Gegenteil, aber nur nicht mit diesen Maßnahmen, die hier vorgeschlagen sind. Und diese Maßnahme wäre dieses Audit ,familienfreundlichegemeinde‘. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe mir das ein bisserl näher angeschaut und mir gedacht, ich werde jetzt ein bisschen erzählen, was da drinnensteht bei diesen Practice-Beispielen, damit alle wirklich guten Gewissens sagen können, nein, da machen wir nicht mit bei diesem Antrag. Das ist in acht Lebensabschnitte geteilt und ich fange da einmal mit Lebensphase Schwangerschaft und Geburt an. Z.B. Mutterberatung, Stillberatung haben wir natürlich in Linz, Schwangerschaftsgymnastik haben wir in Linz, Geburtsvorbereitungskurse haben wir in Linz, Rückbildungsgymnastik gibt es genauso, es gibt Elternaustausch in Babytreffs und Spielgruppen in Eltern-Kind-Zentren, die von der Stadt betrieben oder gefördert werden, es gibt psychosoziale Beratung für Schwangere. Das geht dann in den nächsten Lebensabschnitt, da gibt es Stillgruppen, öffentliche Wickelmöglichkeiten, die es z.B. sogar im Neuen Rathaus gibt, Erweiterung der Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, das ist eine supertolle Good-Practice-Maßnahme, glaube ich, da sind wir ziemlich gut in Linz dabei. Impfaktionen z.B. gibt es am Gesundheitsamt der Stadt Linz, Beratung für Alleinerziehende gibt es an mehreren Stellen, Trinkwasseruntersuchungen und Veröffentlichung der Ergebnisse in der Gemeindezeitung oder auf der Gemeindehomepage hat es vor kurzem auch von der Linz AG gegeben. Lebensphase C: Erste-Hilfe-Kurs, Kleinkindturnen, Krabbelstuben zu machen usw. Dieser Katalog lässt sich jetzt, glaube ich, noch verfünfzigfachen und diese Maßnahmen sind genau solche, die wir schon lange in Linz haben und machen. Und eine Maßnahme, die ist sozusagen auch meine Lieblingsmaßnahme, damit Sie sehen, dass wir da nicht vergleichbar sind und dass das Audit nicht die richtige Maßnahme für die Stadt Linz ist, zum Beispiel das besondere Highlight, die Gemeinde Bergheim in Salzburg hat als Good-Practice die Aufstellung von Parkbänken zur Förderung der Kommunikation. Nur damit sozusagen alle wissen, was dieses Audit ist. Für manche Gemeinden, die kein so umfassendes Familienangebot wie wir in Linz haben und Unterstützung bei der Prozessbegleitung oder bei der Implementierung solcher Maßnahmen brauchen, ist es natürlich gut, dass das unterstützt wird. Die Stadt Linz, glaube ich, braucht das nicht. Wir haben zudem eine Kinder- und Jugendbeauftragte in Linz, die einen Überblick über diese familienrelevanten Angebote hat und die hat genau diese Funktion, die dieses Audit übernehmen soll. Die steht auch in Verbindung mit den Organisationen, die diese Angebote ausüben und die werden gemeinsam weiterentwickelt. Und dann gibt es noch einen zweiten Punkt und Sie, Herr Vizebürgermeister Baier, haben den genau in Ihrem Eingangsstatement gesagt. Dieses Audit ist eigentlich etwas, was alt ist von der ÖVP an Forderung und nur in neuem Gewande wieder daherkommt. Der wahre Grund, warum Sie das wollen ist, dass Sie nicht möchten, dass Familien von Linz wegziehen. Sie kennen die Studie über diese Motivlagen, es sind meistens private Gründe, warum Familien wegziehen und die wird man ihnen nicht wegnehmen können. Und wenn man sich die Wanderungsbilanz zum Beispiel des Jahres 2012 ansieht, ist das sehr spannend. Es sind nämlich 1559 Personen mehr nach Linz gezogen als weggezogen, das ist schon interessant. Kollegin Hartig hat gesagt, es gibt einen Babyboom, es gibt mehr Geburten in Linz zu verzeichnen. Darum verstehe ich nicht ganz, was das soll, weil wir sind auf einem echt guten Weg und ich persönlich bin davon überzeugt, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Der setzt sich in ganz Europa durch, nämlich vor allem in all jenen Gemeinden, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, die kulturelle Einrichtungen, gute soziale Einrichtungen gemacht haben und familienfreundlich sind. Und aus diesem Grund würde ich jetzt einmal sagen, dieses Argument lasse ich persönlich nicht gelten. Ich möchte noch eine Schlussbemerkung machen. Der Zugang der ÖVP ist ein bisschen merkwürdig, es geht ein bisschen einfacher, nämlich man muss kein Geld für ein Audit ausgeben, um sich bestätigen zu lassen, dass Linz familienfreundlich ist. Also wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben ein bisschen einen anderen Zugang. Wir machen einfach Linz familienfreundlich, wir tun etwas und setzen tatsächlich Maßnahmen und das hilft den Familien viel mehr, als dann in einer Presseaussendung zu sagen, wir haben da teilgenommen und wir sind so familienfreundlich. Es wurde schon erwähnt, es wurde ein neues Sozialprogramm gemeinsam entwickelt und das war ein Beteiligungsprozess par excellence. Ich glaube, das ist sozusagen von der Qualität hervorragend und da haben sich alle Fraktionen in diesem Hause daran beteiligt und da ist etwas Tolles entstanden. Stadtrat Giegler hat schon gesagt, zwei Drittel der Maßnahmen sind familienfördernde Maßnahmen im engeren und im weiteren Sinne. Das heißt, was Sie fordern, Herr Vizebürgermeister Baier, wurde in Linz schon gemacht. Darum meine ich, in Linz brauchen wir uns nicht zu einer Familienstadt positionieren, wir haben diese Position als Familienstadt. Darum empfehle ich, hier nicht zuzustimmen.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Vizebürgermeister Mag. Baier: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, Stillstand bedeutet bekanntlich Rückschritt, Frau Kollegin Hahn, das ist der Punkt und darum geht es. Es geht um eine offensive Phase, wo man darüber nachdenkt, wie können wir noch besser werden. Das ist der Punkt und das ist der Grund und der Vorschlag, in welche Richtung dieses Audit gehen soll. Ein bisschen etwas wird verwechselt. Lassen Sie mich das mehrmals angesprochene Babyboom-Argument folgendermaßen entkräften. Sie haben vielleicht gehört, mir ist es um die Abwanderung der Null- bis Zehnjährigen und der 30- bis 40-Jährigen gegangen. Das heißt, das sind Familien, wo die Kinder schon auf der Welt sind, um die geht es mir, die sind natürlich klarerweise in der Babyboom-Statistik enthalten, denn da werden die Geburten angeführt und dann sind sie eine gewisse Zeit da und ziehen weg. Also das Babyboom-Argument ist sozusagen keines, was die Abwanderung abschwächen kann, denn das ist letztlich vorher. Die Zahl, die entscheidend ist - auf die möchte ich natürlich noch hinlenken -, ist die Zahl der Familien mit Kindern, die in den letzten zehn Jahren in Linz um 6,8 Prozent zurückgegangen ist, das ist der Kern der ganzen Sache. Das heißt, wir haben in der Volkszählung 2002 um 6,8 Prozent mehr Familien mit Kindern in Linz wohnhaft gehabt und vor diesen Tatsachen sollte man gerade als junger Sozialreferent die Augen nicht verschließen, Herr Kollege Giegler - klarerweise an Amtsdauer junger Sozialreferent. (Heiterkeit) Damit da nichts Falsches aufkommt, ich will sozusagen dem Vorgänger da nichts in Abrede stellen. Das Zweite ist, irgendwie habe ich das Gefühl, dieser Stuhl und dieser Platz im Gemeinderat hat irgendetwas an sich, wenn man dort sitzt, muss man sich grundsätzlich eher einigeln und sagen, es ist eh alles gut und es kann nichts passieren, uns geht es gut und jeder Vorschlag, der da kommt, wird als Bedrohung gesehen. Das müssten wir jetzt fast einmal ausprobieren, machen wir einmal einen Platztausch. Vielleicht erklärt sich einmal jemand bereit, sich woanders hinzusetzen. (Zwischenrufe, Heiterkeit) Leider ist es so, dass es für den Antrag jetzt nichts mehr bringen wird, das fürchte ich und daher wird es keine Zustimmung geben. Es überrascht mich nicht, es war zu erwarten, dass die SPÖ hier sagen wird, nein, das wollen wir auf keinen Fall. Uns, und dabei bleiben wir, geht es um eine Weiterentwicklung und das Feststellen, was funktioniert gut und was funktioniert weniger gut, wo haben wir einen Nachbesserungsbedarf. Und ganz so ist es nicht, dass man in einem solchen Netzwerk nichts lernen kann. Die Grazer haben sich auch etwas dabei gedacht und die Klagenfurter haben sich zum Beispiel auch etwas dabei gedacht und da kann man sehr wohl Ansätze finden. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass wir dieses Thema heute nicht beschließen können und wir werden es in anderer Form politisch weiterverfolgen. Herzlichen Dank.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger: „Von Letzterem geht auch der junge Sozialreferent aus, glaube ich, kann ich sagen.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (26), FPÖ (9) und Die Grünen (6) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, und Gemeinderat Reimann, MBA, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Mag. Sonntag berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 2 Gesamtprojekt zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 2 bis Bahnhof Pichling und führt aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht der erste Antrag zu diesem Thema. Jetzt kommt wahrscheinlich ein bisschen Zug in die ganze Sache, der Zug fährt ab in Richtung viergleisigen Ausbau von Enns bis zum Bahnhof Linz. Wir sehen Licht am Ende des Tunnels, es könnte so weit sein, dass wir endlich mit der Straßenbahn bis zum Pichlinger See fahren sollten. Darum stellt unsere Fraktion folgende Resolution: Der Gemeinderat beschließe: ‚Aufgrund der nunmehr vorliegenden mittelfristigen Terminisierung des S-Bahn-Konzepts für die Strecke zwischen Bahnhof Pichling und Hauptbahnhof Linz wird das für Verkehrsangelegenheiten zuständige Mitglied des Linzer Stadtsenates ersucht, ein Baukonzept vorzulegen und in Umsetzung zu bringen, das darauf ausgerichtet ist, die Straßenbahnlinie 2 in einem Gesamtprojekt bis zum Bahnhof Pichling zu verlängern. Ziel ist es, dass ab Realisierung des durchgehenden viergleisigen Ausbaus der Westbahnstrecke von St. Valentin bis Linz/Hauptbahnhof ein entsprechender S- oder Regionalbahnverkehr mit dichtem Intervall gefahren werden kann und zu diesem Zeitpunkt die Straßenbahnverlängerung bis zum Bahnhof Pichling fertiggestellt ist. Die Bedeckung etwaiger diesbezüglich anfallender Kosten ist durch Umschichtungen im laufenden Budget bzw. durch Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen sicherzustellen.‘ Wir sind aber auch mit dem angekündigten Abänderungsantrag einverstanden, dass etwas weitergeht, damit wir endlich auch vom Südpark mit der Straßenbahn in die Arbeit fahren können und dann weiter bis zum Bahnhof in Pichling. Ich bitte um Annahme.“ (Beifall ÖVP) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Fadl: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nachdem heute der große Tag der Annäherungen ist, ist unser Abänderungsantrag in Wahrheit nur die konsequente Fortsetzung von dem, was wir in diesem Haus schon mehrmals beschlossen haben. Und zwar geht es in diesem Abänderungsantrag darum, dass die Straßenbahnverlängerung zum Bahnhof Pichling spätestens dann fertig sein muss, wenn der viergleisige Ausbau der Westbahn abgeschlossen ist. In diesem Sinne ist unser Abänderungsantrag wirklich nur eine Formulierung, dass Frau Hörzing nicht selber die Schienen legen muss, sondern dass wir beauftragen, diese Sache machen zu lassen. Den Antragstext geben wir zum Protokoll, den spare ich mir. Aber es freut mich, dass zum Thema öffentlicher Verkehr alle im Linzer Gemeinderat vertretenen Parteien einhellig der Meinung sind, dass das wichtig und gescheit ist und dass wir das schaffen werden bis zu diesem Zeitpunkt, den Schienenkörper dort zu haben und den Betrieb aufzunehmen. Ich bedanke mich für die avisierte Annahme unseres Abänderungsantrags. (Beifall SPÖ) Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: ,Aufgrund der nunmehr vorliegenden mittelfristigen Terminisierung des S-Bahn-Konzepts für die Strecke zwischen Bahnhof Pichling und Hauptbahnhof Linz wird das für Verkehrsangelegenheiten zuständige Mitglied des Linzer Stadtsenats ersucht, ein Baukonzept vorzulegen und die Umsetzung in die Wege zu leiten, das darauf ausgerichtet ist, die Straßenbahnlinie 2 in einem Gesamtprojekt bis zum Bahnhof Pichling zu verlängern. Ziel ist es, dass ab Realisierung des durchgehenden viergleisigen Ausbaus der Westbahnstrecke von St. Valentin bis Linz/Hauptbahnhof ein entsprechender S- oder Regionalbahnverkehr mit dichtem Intervall gefahren werden kann und zu diesem Zeitpunkt die Straßenbahnverlängerung bis zum Bahnhof Pichling fertiggestellt ist. Die Bedeckung etwaiger diesbezüglich anfallender Kosten ist durch Umschichtungen im laufenden Budget bzw. durch Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen sicherzustellen.‘ Gemeinderat Raml: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, die freiheitliche Fraktion bekennt sich zum Projekt Verlängerung der Straßenbahnlinie bis zum Bahnhof Pichling. Man muss aber inhaltlich schon etwas aufpassen, weil aus unserer Sicht hat es keinen Sinn, wenn man jetzt einmal in einem ersten Schritt, ohne dass es noch ganz konkret ist, wann dieser viergleisige Ausbau der Westbahnstrecke endlich wirklich fertiggestellt ist, dass wir bis dahin einfach einmal quasi ein paar Gleise ins Nichts legen, sondern wir wollen schon Wert darauf legen, wenn, dann soll man das mit einem Gesamtkonzept machen. Wir werden uns daher bei dem vorliegenden Antrag, der etwas ungenau formuliert ist, der Stimme enthalten und dem SPÖ-Abänderungsantrag ebenfalls zustimmen.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Sonntag: „Wie man sieht, ist alles auf Schiene, auch wenn die Schienen nicht Frau Vizebürgermeisterin Hörzing legt. Ich danke.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende lässt nun über den Abänderungsantrag abstimmen. Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 3 Regelwerk für das städtische Haushalts- und Beteiligungsmanagement und führt aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, das Kontrollamt hat im letzten Jahr die Tabakfabrik Linz GmbH (TFL) geprüft. Dabei sind große Missstände zutage getreten, die im Wesentlichen auf Verfehlungen im Management der TFL zurückzuführen sind. Im Zuge dessen wurden auch Schwächen im Beteiligungscontrolling der Stadt Linz offensichtlich. Dieser Bericht ist für uns so schwerwiegend, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen wollen. In Linz zeichnet die Abteilung Haushalts- und Beteiligungsmanagement für das Beteiligungscontrolling der Stadt Linz verantwortlich. Für eine Landeshauptstadt - und da werden Sie mir alle beipflichten können - mit einer Reihe an Tochterunternehmungen und Beteiligung ist es auf jeden Fall von entscheidender Bedeutung, dass es ein funktionierendes Controlling gibt - das hat auch Kontrollamtsdirektor Dr. Schönberger gegen Ende seiner Präsentation angesprochen. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,1. Es soll ein für die gesamte Unternehmensgruppe der Stadt Linz einheitliches, funktionierendes, strategisches und operatives Beteiligungscontrolling durch die Abteilung ,Haushalts- und Beteiligungsmanagement (HBM)‘ sichergestellt werden. 2. Um dieser Zielsetzung gerecht zu werden und um Kompetenzen klar festzulegen, soll (unter Einbindung der Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Linz und nötigenfalls durch externe Unterstützung) ein Beteiligungsregelwerk ausgearbeitet und dem Gemeinderat ehestmöglich zur Beschlussfassung gebracht werden. 3. Im Rahmen dieses Beteiligungsregelwerkes soll insbesondere auch auf eine fachliche Unterstützung von Aufsichtsräten durch das HBM bzw. auf Auskunftsrechte der Aufsichtsräte gegenüber dem HBM eingegangen werden. 4. Die Bedeckung diesbezüglich anfallender Kosten ist durch Umschichtungen im laufenden Budget bzw. durch Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen sicherzustellen.‘ Ich bitte um Unterstützung.“ (Beifall ÖVP) Wortmeldung Gemeinderat Hein: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Inhalt des Kontrollamtsberichtes und auch die Verfehlungen, die im Zusammenhang mit dem damaligen Geschäftsführer in der TFL aufgetreten sind, sind weitgehendst bekannt. Wir nehmen die Kritikpunkte des Kontrollamtes sehr ernst, deswegen werden wir auch diesen Antrag der ÖVP unterstützen. Wir glauben aber auch, dass wir noch vorher intensiver im Finanzausschuss darüber diskutieren müssen und schlagen daher eine Zuweisung zum Finanzausschuss vor.“ (Beifall FPÖ) Schlusswort Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal: „Wir sind mit einer Zuweisung zum Finanzausschuss einverstanden. Ich darf noch mit einem kurzen Auszug aus den Oberösterreichischen Nachrichten vom 12. Dezember 2013 schließen, ich zitiere: ,Jetzt ginge es darum, die Fehler zu sanieren und daraus zu lernen‘, sagte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger. ,Die Vorschläge des Kontrollamtes würden nicht nur für die Tabakfabrik gelten, sondern sei ein Verbesserungsauftrag für die gesamte Unternehmensgruppe der Stadt Linz‘, so Luger.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger: „Ich bin schwerstens begeistert von diesem Zitat, kann ich dir nur sagen. Falls ich einmal in meinem Archiv nichts finde, darf ich mich vertrauensvoll an dich wenden. Du scheinst das viel besser zu organisieren, als ich selber meine Zitate im Griff habe. Nachdem wir ein Erkenntnis des Präsidiums haben, wonach grundsätzlich bei Anträgen auf Zuweisung diese als weitergehend zu definieren und auch abzustimmen sind, aber auch in diesem Fall, weil du dein Einverständnis schon signalisiert hast, darf ich um ein Zeichen mit der Hand bitten, wer für die Zuweisung ist.“ Der Antrag wird einstimmig dem Finanz- und Hochbauausschuss zugewiesen. Gemeinderat Hein berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 4 Mehr Mitsprache- und Kontrollrecht bei städtischen Unternehmen und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aus steuerrechtlichen Gründen wurden städtische Unternehmungen - die auch der Grundversorgung dienen - in eigenständige Unternehmen ausgliedert. Das hatte aber als negativen Effekt zur Folge, dass der Gemeinderat nun keinen Einfluss mehr hat und sich bei wichtigen Entscheidungen nur mehr in der Zuschauerrolle befindet. Lediglich über Resolutionen kann der Gemeinderat auf die städtischen Unternehmen einwirken. Damit der Gemeinderat wieder Kontrolle über die städtischen Unternehmen erhält, wäre eine Rückgliederung die beste Lösung. Aus steuerrechtlichen Gründen ist aber eine Rückgliederung derzeit nicht machbar, denn eine durch die Freiheitlichen beantragte Prüfung hat ergeben, dass erhebliche Nachzahlungen an das Finanzamt zu erwarten wären, wenn ein zehnjähriger Berichtigungszeitraum nicht abgewartet wird. Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen aber, wie wichtig es wäre, dem Gemeinderat bei der Festlegung von Tarifen (z. B. Strom, Gas oder Fernwärme) und Gebühren - als oberstes Organ und Vertreter der Linzer Bevölkerung - wieder mehr Mitspracherechte einzuräumen! Nach Berechnungen der E-Control könnten die Linzer Bürger beim Wechsel des regionalen Energieanbieters zu einem günstigeren Energielieferanten bis zu 430 Euro einsparen. Trotz dieser Tatsache ist die Linz AG nicht gewillt, stärker in den Energiepreiswettbewerb zu treten. Ein weiteres negatives Bespiel ist auch der Kauf der maroden Linzer Eisenbahnbrücke. Durch diesen SPÖ-Deal wurde der Linzer Gemeinderat von jeder weiteren Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Gerade in schwierigen Zeiten dürfen aber ausgegliederte Unternehmen kein Deckmantel oder Schutzschirm für die Politik sein, um die Verantwortung einfach abzuschieben. Die Linzer Freiheitlichen fordern, dass der Gemeinderat in wichtige Entscheidungen seiner Unternehmen besser eingebunden werden muss. Die politisch besetzten Aufsichtsräte reichen dazu nicht aus, denn kleinere Fraktionen haben nahezu keine Möglichkeit, auf Entscheidungen einzuwirken. Rechtlich gesehen kann dies nur über eine Änderung der Gesellschafterverträge bzw. der Satzungen erfolgen, wobei das Aktien- und EU-Recht zu berücksichtigen ist. Wenn es um wichtige strategische Entscheidungen oder die Tarifgestaltung in der Grundversorgung geht, muss im Sinne einer transparenten und bürgernahen Politik auch der Wille des Gemeinderates wieder mehr Gewicht bekommen. Somit beantragt die Gemeindefraktion der Linzer FPÖ folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Der Linzer Bürgermeister - in seiner Rolle als Eigentümervertreter - wird ersucht, die Satzungen bzw. Gesellschaftsverträge - unter Berücksichtigung des Aktien- und EU-Rechtes - der Linzer Unternehmen (UGL) dahingehend ändern zu lassen, dass dem Linzer Gemeinderat wieder mehr Mitsprache- und Kontrollrechte in wichtigen und strategischen Entscheidungen eingeräumt werden. Was unter ,wichtige und strategische Entscheidungen‘ zu verstehen ist, muss noch gesondert im Finanzausschuss definiert werden. Bedeckungsvorschlag: Eine Bedeckung der anfallenden Kosten soll durch Umschichtung im Budget erfolgen und ist in den kommenden Voranschlägen zu berücksichtigen.‘ Ich bitte um Annahme.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal: „Uns als ÖVP ist Transparenz ein sehr wichtiges Anliegen, das belegen auch unsere heutigen Anträge. Ich erinnere an den zuvor diskutierten, aber ich gebe auch schon einen kurzen Vorblick auf den nächsten, der sich ebenfalls mit dem Thema der Transparenz beschäftigen wird. Wir sehen die Transparenz sehr umfassend. Da geht es zum einen klarerweise um die ureigensten städtischen Agenden - ich erinnere an die Vertraulichkeit von Ausschüssen, deren Aufhebung wir im letzten Gemeinderat beantragt und die einstimmig beschlossen worden sind -, es geht aber bei der Transparenz auch um Transparenz bei den ausgegliederten Unternehmen. Denn auch wenn diese juristisch eigene Rechtspersonen sind, gehören sie natürlich noch immer zur Stadt. Voraussetzung für Mitsprache und Kontrolle ist natürlich, dass mehr Informationen vorliegen - wir haben das als ÖVP immer wieder eingefordert. Ich erinnere an unsere Forderungen nach detaillierten Aufstellungen zum Schuldenstand etwa zur ILG oder zum AKh. Wir werden diesem Antrag auf jeden Fall zustimmen und ich darf nochmals mit einem Zitat schließen, und zwar aus den Oberösterreichischen Nachrichten vom 11. Dezember 2013: ,Wir brauchen für die ausgegliederten städtischen Betriebe mehr Kontrolle‘, sagt Bürgermeister Klaus Luger.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger: „Jetzt bin ich noch beeindruckter, als ich es ohnehin schon gewesen bin. Stimmt wahrscheinlich immer noch, dieses Zitat.“ Gemeinderat Svoboda: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte KollegInnen, entschuldigen Sie bitte mein dezentes Glockensignal, das war nicht ganz beabsichtigt, aber ich finde es ganz innovativ. Ich denke, die Intention dieses Antrages kann man durchaus mittragen. Ich würde darum ersuchen, diesen Antrag nach Möglichkeit dem Finanzausschuss zuzuweisen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil schon die Antragsformel selbst ausführt, dass zunächst im Finanzausschuss über das Thema beraten werden soll, bevor der Bürgermeister zu etwas aufgefordert wird. Das würde die Zustimmung sehr erleichtern, wenn wir das Ergebnis dieser Beratungen dann schon kennen würden. Also wenn es möglich wäre, würde ich den Antrag bitte in den Finanzausschuss geben. Danke schön.“ Gemeinderat Kaiser: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, lieber Kollege Hein, du hast die Linz AG im Antrag drinnenstehen und vielleicht nur kurz, da gibt es zwei Dimensionen: Und zwar die eine der Energiepreise, die prinzipiell dem freien Markt unterliegen, und die andere von Tarifen von Wasser, Abwasser und Müll. Ich glaube, da brauchen wir keinen Vergleich scheuen, weil wir in Linz mit Abstand die Billigsten sind und das mitunter auch, weil man die Tarife seinerzeit der Tagespolitik entzogen hat. Aber uns ist schon klar, dass die verschiedenen Gesellschaftsformen der UGL ein komplexes Thema sind und auf Grund dieser Komplexität können wir durchaus mit dem Vorschlag der Grünen leben, den Antrag dem Finanzausschuss zuzuweisen, um das dort vielleicht noch eindringlicher zu diskutieren. Danke.“ (Beifall SPÖ) Bürgermeister Luger erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Hein: „Lieber Erich, du hast völlig Recht, was Abwasser und Müll betrifft, ist in Linz die Linz AG sicher am günstigsten. Aber ich glaube, da gibt es nicht sehr viel Konkurrenz. Wenn man die Tarife im Gasbereich oder im Strombereich ansieht, ist die E-Control anderer Meinung. Aber ich danke für die signalisierte Zustimmung zur Zuweisung. Danke schön.“ (Heiterkeit, Beifall FPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrages abstimmen. Der Antrag wird einstimmig dem Finanz- und Hochbauausschuss zugewiesen. Gemeinderat Dr. Hattmansdorfer berichtet über den von den Gemeinderatsfraktionen von ÖVP und FPÖ gemeinsam eingebrachten Antrag J 5 Bericht zum Debt-Management und zur UGL-Konzernbilanz und führt aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, im Finanzausschuss am 13. Jänner 2014 wurden die Berichte zum Debt-Management und zur Konzernbilanz der Unternehmensgruppe Stadt Linz (UGL) behandelt. Da dies eine nicht öffentliche Sitzung war, sind jene GemeinderätInnen, die an dieser Sitzung nicht teilgenommen haben, nicht über die umfassende Darstellung des Debt-Managementberichts zur Verschuldungssituation der Stadt Linz informiert. Die Informationen aus dem Debt-Managementbericht sind für die Entscheidungen des Gemeinderates und für die Zukunft der Stadt eine entscheidende Grundlage. Es wäre daher für alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sehr wichtig, direkt und umfassend über die Verschuldungssituation und das damit verbundene Risikopotential für die Stadt informiert zu werden und diesen Bericht in einer Debatte näher zu erörtern. Die vom Gemeinderat immer wieder eingeforderte Konzernbilanz der Unternehmensgruppe Linz wurde ebenfalls im Ausschuss präsentiert und zuvor bereits in einer Pressekonferenz veröffentlicht. Eine nähere Erläuterung dieser Bilanz im Gemeinderat wäre ebenfalls wünschenswert. Die unterzeichneten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stellen daher nachstehenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Finanzreferent und der Bürgermeister werden ersucht, dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung den Bericht zum ‚Debt-Management 12/2013‘ und den ‚Bericht über die Konsolidierung der Unternehmensgruppe Stadt Linz (UGL) zum 31. Dezember 2011 und 31. Dezember 2012‘ vorzulegen, die Berichte näher zu erläutern und eine Debatte darüber zu ermöglichen. Bankensensible Daten sind im Sinne des Datenschutzes in der Darstellung zu anonymisieren. Zukünftig sollen alle Berichte zum Debt-Management und zur UGL-Konzernbilanz nach der Behandlung im Finanz- und Hochbauausschuss dem Gemeinderat vorgelegt werden.‘ Wir glauben, dass es gerade für die Entscheidung der GemeinderätInnen grundlegend ist, über diese Daten informiert zu sein. Der Debt-Managementbericht ist vertraulich im Dezember im Gemeinderat präsentiert worden. Die Konsolidierung z.B. des Gesamtschuldenstandes ist eine Dauerforderung von uns, wo wir oft im Dunkeln tappen und raten, dass er zwischen 1,4 Milliarden und 1,5 Milliarden Euro liegt. Ich glaube, es wäre uns allen geholfen, wenn diese Daten transparent dem Gemeinderat präsentiert werden und es da die Möglichkeit gibt, diese Punkte zu diskutieren. Natürlich sind banksensible Daten dementsprechend zu schwärzen. Ich glaube, es ist in der heutigen Zeit möglich, Berichte so aufzubereiten, dass das dem Gemeinderat vorgelegt werden kann. Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall ÖVP, FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Hein: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aus unserer Sicht ist es ganz wichtig – auch im Hinblick auf die Empfehlung des Kontrollamtes -, dass der Mittelfristigen Finanzplanung mehr Augenmerk geschenkt werden muss. Der Inhalt der Debt-Managementberichte ist das wichtigste Werkzeug, der dann in die Mittelfristige Finanzplanung einfließen muss. Und nur wenn wir diese hier im Gemeinderat durchdiskutieren können und die volle Transparenz gewahrt bleibt, können wir natürlich nur kontrollierend auf die Auswirkungen der Mittelfristigen Finanzplanung einwirken. Ich bitte auch um Zustimmung zu diesem Antrag.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Huber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Transparenz – wie angesprochen wurde – ist vielen hier im Raum ein Anliegen. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der Bausteine einer neuen Finanzpolitik, deshalb können wir uns mit diesem Antrag durchaus anfreunden. Wir schlagen vor, diesen dem Finanzausschuss zuzuweisen, um die Details zu beraten. Ich möchte anmerken, dass die UGL-Bilanz Jahr für Jahr auf der Homepage der Stadt Linz veröffentlicht wird. Ich finde das einen sehr wichtigen Beitrag, um eine ordentliche Diskussion über die Finanzen der Stadt zu führen, weil diese Bilanz das Vermögen, das Reinvermögen der Stadt den Schulden gegenüberstellt. Daher spricht nichts dagegen, das einer Diskussion zuzuführen. Es ist auch der Debt-Managementbericht allen Fraktionen bekannt. Kurze spitze Bemerkung: Möglicherweise ist die Kommunikation innerhalb der einen oder anderen Fraktion verbesserungswürdig. Wir können und wollen uns dieser Diskussion überhaupt nicht verschließen, deshalb ersuchen wir um Zuweisung zum Finanzausschuss.“ (Beifall SPÖ) Vizebürgermeister Forsterleitner: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute, wie ich in den Kalender geschaut habe, zwar nicht gelesen, dass der Tag der Annäherung ist, möchte aber, wenn es wirklich der Tag der Annäherung ist, selbstverständlich auch meinen Beitrag dazu leisten. Wir haben mit dem Debt-Managementbericht und der UGL-Bilanz, glaube ich, sehr gute Berichte, die sehr umfassend die Situation gut analysieren und die auch Instrumente sind, die wir im Finanzausschuss diskutiert haben. Die UGL-Bilanz wurde auch öffentlich präsentiert. Was mich nur wundert, ich habe diese Daten schon zweimal zur Verfügung gestellt: Einmal so rasch es ging dem Finanzausschuss zur Diskussion und ein zweites Mal zur Vorbereitung der Stadtsenatsklausur den Stadtsenatsmitgliedern. Aber selbstverständlich mache ich das gerne auch ein drittes Mal. Ich hätte mir gedacht, ich mache das jetzt sofort, sozusagen als vorgezogenes Ostergeschenk würde ich jeweils den Fraktionsvorsitzenden ein Packerl übergeben. Ich habe mir das ausgedruckt und werde den Debt-Managementbericht und dieses zur Verfügung gestellte Papier gerne noch einmal herschenken.“ (Heiterkeit, Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Dr. Hattmannsdorfer: „Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem sehr geehrter Herr Finanzreferent, lieber Christian, du bist ein Meister der Selbstinszenierung, das muss man dir wirklich lassen, ich gratuliere dir. Aber das Schöne ist, dass du ein Meister darin bist, die Dinge so zu drehen, wie man sie manchmal braucht. Mir hat das jetzt gut gefallen mit der Zuweisung zum Finanzausschuss, der wir uns zwar nicht verwehren, aber ich glaube, die Sache ist an sich eine ganz klare. Ich hätte dir – ich habe auf das Taferl verzichtet – deine Bausteine für die neue Budget-Politik mitgenommen. Du betonst bei jeder Gelegenheit die Transparenz. Die Transparenz passt dir dann gut hinein, wenn du dich damit passend scheinbar inszenieren kannst, wie jetzt mit den Ostergeschenken, sonst ist es oft mit der Transparenz über die Formulierungen und Ankündigungen nicht so weit. Was mich allerdings sehr wundert ist, wenn ich auf Jakob Huber eingehe, weil er ein Kommunikationsproblem vermutet hat. Man kann davon ausgehen, dass das bis jetzt geübte Praxis war, dass die Debt-Managementberichte, die vertraulich für die Mitglieder des Finanzausschusses bestimmt sind, die SPÖ weitergegeben hat und intern schon die Fraktion informiert wurde. Natürlich, wenn das so gelebt wurde, dann braucht man diesen Antrag nicht. Aber nachdem wir das nicht wollen, dass das im Ausschuss quasi versteckt wird, haben wir diesen Antrag gestellt. Ich würde vorschlagen, nachdem du, lieber Christian, diese Geschenke ausgeteilt hast, dass du dich noch schnell mit deinem Fraktionsvorsitzenden abstimmst und dass wir dann eigentlich dem Antrag gleich zustimmen könnten, weil wir brauchen es dann in Wahrheit nicht mehr im Finanzausschuss zu diskutieren, sondern nach dieser Vorlage könnten wir der Transparenz, diesem Baustein in deiner Finanzpolitik gleich zustimmen. Ich freue mich, wenn jetzt die SPÖ - neben FPÖ und uns - die Zustimmung gibt und gehe davon aus, dass Die Grünen - nachdem die selber immer die Transparenz groß schreiben – ebenfalls zustimmen werden und dass wir heute einen echten Erfolg haben. Jetzt zitiere ich Christian Forsterleitner von vorher: ‚Am konstruktiven Kurs draufbleiben‘, hast du gesagt. Das wäre jetzt die Chance, indem wir alle jetzt zustimmen und wirklich einmal den Aufbruch schaffen zu einer transparenten Linzer Finanzpolitik. Ich danke für eure Zustimmung.“ (Beifall ÖVP, FPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrages abstimmen. Der Antrag wird einstimmig dem Finanz- und Hochbauausschuss zugewiesen. Stadtrat Wimmer berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 6 Gebühren- und Belastungsstopp für Linzer – Sparen hat Vorrang und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Damen und Herren, ich darf kurz noch ergänzen, weil es vielleicht noch mehrmals hier solche Annäherungsmethaphern geben wird, eine sehr sympathische Sache, für die ich auch namens meiner Fraktion dem Herrn Finanzreferenten noch einmal danken möchte. Ich möchte aber zugleich darauf aufmerksam machen, dass möglicherweise der Herr Kulturreferent der Landeshauptstadt Linz, wenn er hier wieder herantritt, bei nächster Gelegenheit eine Belehrung, eine kurze Einweisung im Hinblick auf den Finanzreferenten und die österlichen Bräuche machen kann, denn vielleicht war es in einem Anflug von Selbstironie, dass im Sinne der Transparenz gerade Ostergeschenke denkbar ungeeignet sind, denn die werden normalerweise bekanntlich nicht überreicht, sondern versteckt. Ich hoffe, das ist kein Ausblick auf künftige Themen und auf die Bearbeitung dieses Antrages im Finanzausschuss. (Heiterkeit, Beifall FPÖ) Also bitte nicht verstecken, sondern in dem Sinn, wie es jetzt gemacht wird, das weiter zu betreiben. Und damit wir dem auch zusätzlich noch Kraft verleihen und da mitmachen können, gibt es gleich einen weiteren Antrag zu einem Finanzthema, nämlich zu einer strategischen Ausrichtung des selben. Es ist heute schon mehrmals die Regierungsklausur erwähnt worden, die verschiedene Themen dort in ganz unterschiedlicher Zielrichtung bearbeitet hat. Da waren Einmaleffekte dabei, die zwar das Budget, den laufenden Haushalt nicht nachhaltig sanieren können, aber Punktuellbeiträge für das Budget leisten können. Es waren verschiedene Vorschläge für neue einnahmenseitige Maßnahmen, vorwiegend über Gebühren und Tarife dabei, andererseits aber auch Vorschläge für Einsparmaßnahmen, kurz gesagt, für Ausgabensenkungen und -reduktionen. Wir sind aus verschiedenen Gründen der Meinung - die wir gerne in der Diskussion noch näher erläutern können, die aber hier im Antragstext bereits zu finden sind -, dass ein Schwerpunkt ganz klar bei der ausgabenseitigen Konsolidierung liegen muss. Das heißt, zunächst einmal den Gürtel enger schnallen - Politik, Verwaltung, Parteienförderung und Magistratsreform sind bereits genannt worden. Es gibt aber noch weitere Bereiche, wo es wichtig wäre, ganz nach dem Motto zuerst einmal selbst schauen, was man tun kann und erst danach vielleicht der Verlockung erliegen, andere Einnahmequellen zu erschließen, und dass nicht zunächst einmal gleich beim Bürger der Sparstift im Sinne neuer Einnahmen angesetzt werden soll, sollten wir zunächst einmal im eigenen Bereich schauen, wo wir da entsprechend tätig werden können. Wir beantragen daher einen strategischen Grundsatzbeschluss für einen Gebühren- und Belastungsstopp nach dem Motto ‚Sparen hat Vorrang‘. Im Detail soll sich das Ganze so auswirken, dass Einsparungen der Stadtverwaltung, der Unternehmensgruppe Linz und der Politik als erster Schritt für die Konsolidierung gesetzt werden und zugleich höhere oder neue Gebühren als Schwerpunkt für uns nicht in Frage kommen. Gebühren- und Tariferhöhungen für die Linzer Bevölkerung sollen daher bis auf weiteres maximal im Ausmaß der Inflationsrate bzw. geeigneter Preisindizes stattfinden. Ich glaube, das ist realistisch, alles andere wäre ein Wahlkampfschmäh, wenn man sagt, es kann überhaupt nichts erhöht werden. Aber man sollte hier mit Augenmaß vorgehen und ansonsten bis zum Ausschöpfen der Einsparmaßnahmen im eigenen Bereich hier ganz klar den Schwerpunkt durch Effizienzsteigerung auf Dinge legen, die man selbst bewegen kann. Ich glaube, das ist sinnvoll, so kann man es auch leichter erklären, es ist gerechter und für die Menschen in Linz verträglicher und für die Politik letztlich leichter zu argumentieren, wenn man sagen kann, sehen Sie her, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Linzerinnen und Linzer, wir machen einmal selbst etwas vor und tun alles in unserer Macht stehende für einen konsolidierten Haushalt und sind nicht in erster Linie kreativ, was neue Gebühren und neue Zahlungsmodalitäten der Menschen unserer Stadt betrifft. Deshalb hoffe ich auf möglichst breite Zustimmung zu diesem Antrag und ersuche abschließend noch Frau Gemeinderätin Klubobfrau Landtagsabgeordnete Dr.in Manhal, vielleicht meine Ausführungen – falls es möglich ist - mit einem Zitat zu unterlegen. Danke schön. (Beifall FPÖ) Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz spricht sich im Sinne der Antragsbegründung für Einsparungen in der Stadtverwaltung (Unternehmensgruppe Linz) und der Politik als ersten Schritt und zugleich gegen eine Konsolidierung des Haushalts mit einem Schwerpunkt bei neuen oder höheren Gebühren und Belastungen für die Linzer Bevölkerung aus. Gebühren- und Tariferhöhungen für die Linzer Bevölkerung sollen bis auf Weiteres maximal im Ausmaß der Inflationsrate bzw. geeigneter Preisindizes stattfinden, solange das Sparpotenzial und die Kreativität für Effizienzsteigerung im eigenen Bereich nicht ausgeschöpft sind.‘“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal: „Wir haben vorher in der Tagesordnung unter Punkt I sehr eindrucksvoll vom Herrn Kontrollamtsdirektor belegt bekommen, wie schwer es um die finanzielle Situation der Stadt Linz steht. Es ist für uns sehr gut und wichtig, dass jetzt auch die Verantwortlichen der Stadt Linz den Ernst der Lage erkannt haben, das war lange Zeit davor nicht der Fall. Wir freuen uns und begrüßen diese Einsicht und die Schritte in die richtige Richtung. Lieber Herr Stadtrat Detlef Wimmer, ich habe jetzt kein Personenzitat, aber einen Spruch auf Lager: ‚Wenn man einen neuen Weg beschreitet, kommt es nicht auf die Größe des ersten Schrittes an, sondern darauf, dass der erste Schritt in die richtige Richtung geht‘. Das sehen wir so. Genauso wie wir diese Einsicht und diese ersten Schritte begrüßen und unterstützen, genauso begrüßen und unterstützen wir die Intention des FPÖ-Antrages, vorerst einmal in der Verwaltung vordringlich und in der Politik zu sparen. Was uns allerdings an diesem Antrag ein bisserl irritiert ist, dass momentan ein Prozess der Budgetsanierung läuft. Der Startschuss dieses Prozesses war die Klausur Mitte Februar, die dem Vernehmen nach sehr konstruktiv verlaufen ist. Es wurde dabei vereinbart, dass bis Ende März verschiedene Maßnahmen geprüft werden, insofern greift der Antrag eigentlich in einen laufenden Prozess ein. Damit er dort einfließen kann, werden wir beantragen, dass dieser Antrag dem Finanzausschuss zugewiesen wird.“ (Beifall ÖVP) Stadtrat Giegler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag befremdet mich in Wahrheit ein bisschen. Wir haben uns vor wenigen Wochen bei der Bad Zeller Tagung, wie sie zuerst fast kultartig vom Kontrollamtsdirektor Dr. Schönberger bezeichnet wurde, über die verschiedensten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung verständigt, wir haben intensiv darüber diskutiert und viele Maßnahmen beschlossen - einige Maßnahmen, die im Bereich des Sparens angesiedelt sind, einige Maßnahmen, die auch im Bereich der Einnahmen, man könnte es auch populistischer formulieren, der Belastungen angesiedelt sind. Das heißt, diese Forderung, zuerst sparen bevor neue Belastungen oder bevor neue Einnahmen lukriert werden, ist natürlich durchaus eine populistische Forderung, vernünftig in vielen Bereichen, wenn sie umgesetzt wird, aber natürlich auch sehr verlockend. So gesehen - und das hat Frau Klubvorsitzende Manhal bereits angesprochen – ist es ein laufender Prozess, der derzeit im Gange ist und ich möchte diese Diskrepanz und diese Problematik des Sparens und des Einnehmens anhand von ein paar Beispielen plastisch ein bisschen vor Augen führen. Wir haben unter anderem in Bad Zell bei der Tagung auch über die Weihnachtsbeleuchtung diskutiert. Die Weihnachtsbeleuchtung ist für Linz natürlich eine finanzielle Belastung, weil derzeit 100 Prozent dieser Ausgaben bei der Stadt angesiedelt sind. Wir haben vereinbart, dass wir prüfen werden, uns eventuell einen 25-prozentigen Selbstbehalt anzusehen und die Wirtschaft sozusagen dabei entsprechend zu beteiligen. Was würde die Durchsetzung oder die Umsetzung dieses Vorschlages bedeuten? Es würde bedeuten, dass die Stadt Linz 25 Prozent ihrer Ausgaben für die Weihnachtsbeleuchtung einspart. Eine eindeutige Sparmaßnahme, die aber mit einer entsprechenden Einnahme verbunden ist. Hier zuerst zu sagen, wir sparen und gleichzeitig zu sagen, einnehmen wollen wir nicht, ist an diesem Beispiel eigentlich schon konterkariert. Das Gleiche könnte man natürlich auch bei den diskutierten und in Prüfung stehenden Selbstbehalten für die Naturalsubventionen machen, was den Blumenschmuck und den Grünschmuck bei Veranstaltungen betrifft, wo wir über eine zehnprozentige Beteiligung diskutieren werden und diese prüfen werden. Auch hier ist ein zehnprozentiger Selbstbehalt eine zusätzliche Einnahme für die Stadt, gleichzeitig aber auch eine entsprechende Sparmaßnahme, weil sich die Stadt zehn Prozent der Ausgaben spart. Bei der Parkraumüberwachung durch den Ordnungsdienst, wie in der letzten Zeit diesbezüglich den Zeitungen zu entnehmen war, ist es ganz ähnlich. Wenn hier vorgeschlagen wird, dass der Ordnungsdienst in Zukunft gebührenfreie Parkraumzonen etwa im Franckviertel überwachen wird, dann ist das nicht unbedingt eine Sparmaßnahme der Stadt, weil der Verwaltungsaufwand kein zusätzlicher ist, aber trotzdem könnten durch die Überwachung des Ordnungsdienstes zusätzliche Einnahmen lukriert werden. Das heißt, Sie sehen an diesen drei Beispielen, dass es nicht so einfach ist, eine direkte Trennlinie zwischen Sparen und Einnahmen zu ziehen. Aus diesem Grund denke ich, dass hier noch entsprechender Diskussionsbedarf besteht. Die sozialdemokratische Fraktion ist mit einer Zuweisung zum Finanzausschuss einverstanden.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Stadtrat Wimmer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Frau Gemeinderätin Abgeordnete Manhal, Herr Stadtrat Giegler, lieber Stefan, danke für die Ausführungen, die soeben gemacht wurden. Ich darf dazu anschließen, dass man jetzt natürlich im Einzelnen darüber diskutieren könnte, das würde die Sitzung aber doppelt verlängern, nämlich den künftigen Finanzausschuss und die heutige. Daher nur ganz kurz zu den Beispielen, die genannt wurden. Natürlich gibt es einen gewissen Graubereich, aber zu dem, was jetzt ausgeführt wurde betreffend Sparen und Einnahmen ist es, glaube ich, klar, wie der Name schon sagt, ein Selbstbehalt ist nicht eine Gebühr, die jemand bezahlt, sondern nur ein Einschränken einer bestehenden Förderung. Die gesamte Diskussion ist vielleicht etwas formaljuristisch, aber ich glaube, dass ein Sparen bei einer Förderung, die vielleicht in einem geringeren Ausmaß gewährt wird, klar auf der Hand liegt, während dagegen eine neue Belastung im Sinne einer Gebühr immer eines neuen Beschlusses bedarf. Da es so etwas bisher noch nicht gegeben hat, wäre das dann eine Art Weihnachtsumlage, die die Stadt einhebt. Das ist, glaube ich, rechtlich gar nicht gedeckt. Die Kontrolle von Kurzparkzonen ist jetzt schon rechtlich vorgesehen und passiert bereits. Das wäre keine neue Gebühr, die irgendjemanden belastet, sondern nur eine Umsetzung der bestehenden Rechtslage. Ich bin aber in Übereinstimmung mit den beiden Vorrednern damit einverstanden, dass das im Finanzausschuss weiter diskutiert und bearbeitet wird. In diesem Sinn sehe ich es aber sehr wohl als möglich an, dass diese Punkte der Klausur in Bad Zell strategisch gereiht werden, dass man sagt, die einen Punkte haben Vorrang vor anderen, entweder einnahmen- oder ausgabenseitig den Schwerpunkt zu setzen. Ich glaube, das kann man sehr wohl und es ist völlig legitim, dass man nach mehreren Wochen einer solchen Klausur die Vorschläge etwas reiht und Prioritäten setzt. Aus unserer Sicht wäre es klar, Prioritäten dort im Sinne des klassischen Sparens und dort keine Priorität zu setzen, wo neue Belastungen für die Menschen in Linz gefunden werden. In dem Sinne bitte ich den Antrag weiterzubearbeiten, und sind wir deshalb auch mit einer Zuweisung einverstanden.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrages abstimmen. Der Antrag wird einstimmig dem Finanz- und Hochbauausschuss zugewiesen. Gemeinderätin Lenger berichtet über den von der Fraktion Die Grünen eingebrachten Antrag J 7 Auflösung der kostspieligen Vereinbarung betreffend den Zuschuss zum Projekt A 26 Linzer Autobahn (Westring) und führt aus: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Linzer Gemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung am 13. Oktober 2011 mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP mehrheitlich eine Vereinbarung über die Realisierung des Projektes A 26 Linzer Autobahn Westring zwischen dem Bund, dem Land Oberösterreich, der Stadt Linz und der ASFINAG beschlossen. Seitens des Landes Oberösterreich und der Stadt Linz wurden folgendermaßen Zuschüsse vereinbart: Das Land Oberösterreich leistet entsprechend dem Baufortschritt einen Zuschuss in der Höhe von zehn Prozent, die Stadt Linz in der Höhe von fünf Prozent der Netto-Gesamtkosten des Projektes - exklusiv ASFINAG interner Kosten (beispielsweise Projektmanagement). Hierüber schließen das Land Oberösterreich, die Stadt Linz und die ASFINAG in der Folge noch ein gesondertes Finanzierungsübereinkommen ab. Dieses Finanzierungsübereinkommen wurde schließlich vom Linzer Gemeinderat am 24. November 2011 mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Die Stadt Linz hat sich mit diesem Beschluss vertraglich verpflichtet, fünf Prozent der Netto-Gesamtkosten des Projekts nach Baufortschritt zu übernehmen. Diese beinhalten unter anderem auch die gesamten Kosten der Grundeinlösen sowie im Falle der Vorschreibung von Maßnahmen am sekundären Netz (wie z.B. Rückbau, Lärmschutz etc.) die Verpflichtung der Stadt sowie des Landes Oberösterreich (das als Vertragspartner zehn Prozent der Netto-Gesamtkosten trägt), die allenfalls dauerhafte Erhaltung derselben zur Gänze auf ihre Kosten zu übernehmen. Für die Bedeckung der anfallenden Kosten ist laut Gemeinderats-Beschluss - entsprechend den Zahlungsmodalitäten gemäß Finanzierungsvereinbarung - in den jeweiligen Voranschlägen Vorsorge zu treffen. In Anbetracht der dramatischen finanziellen Lage der Stadt sind wir Grünen überzeugt, dass wir uns diese hohen Kosten, die für ein Bundesprojekt zu entrichten sind, nicht mehr ohne weiteres leisten können und die damals getroffenen Vereinbarungen zum Westring so nicht länger von der Stadt aufrechtzuerhalten sind. Abgesehen davon, dass wir Grüne den Westring aus umweltpolitischen Erwägungen grundsätzlich ablehnen, außerdem der Westring die Verkehrsprobleme im Großraum Linz nicht lösen wird sondern ganz im Gegenteil für noch mehr Individualverkehr sorgen wird, ist es unverantwortlich, mittels Blanko-Scheck ein Autobahnprojekt mit zu finanzieren, für dessen Finanzierung weder Stadt Linz noch Land Oberösterreich, sondern der Bund zuständig ist. Bevor aber endgültig entschieden wird, ob Linz aus der Vereinbarung betreffend einen Zuschuss zum Westring aussteigen soll, ist in einem ersten Schritt rechtlich zu prüfen, welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen bei einer etwaigen Vereinbarungskündigung zu erwarten sind. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz wird ersucht, die zu erwartenden rechtlichen und finanziellen Konsequenzen, die bei einer Kündigung der Vereinbarung betreffend den Zuschuss zu dem Projekt A 26 Linzer Autobahn (Westring) eintreten würden, prüfen zu lassen. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.’ Frau Kollegin Manhal hat zuerst gesagt, dass sich jetzt die Erkenntnis breit macht, dass Linz wirklich in einer sehr schweren finanziellen Situation ist, dass es auch schon Einsicht und erste Schritte in die richtige Richtung gibt. Ich habe da schon direkt daran denken müssen, Beichte, Buße, Besserung, und für die Besserung ist jetzt ein wirklich guter Vorschlag zum Sparen, da kann man wirklich nicht kleckern, sondern klotzen, wenn man diesem Vorschlag zustimmt. Es geht hier um mehr als 30 Millionen Euro, die sich die Stadt Linz sparen kann. Noch dazu, wenn die Stadt Linz diese 30 Millionen Euro spart, erspart die Stadt Linz den BewohnerInnen eine Zerstörung durch die Westring-Autobahn. Über die Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur möchte ich jetzt zu fortgeschrittener Stunde nicht eingehen. Wenn Sie Lust haben, kann ich schon einen Vortrag halten … Zwischenrufe, Unruhe …, aber ich glaube, Sie sind da so uneinsichtig, vielleicht geht es doch über die Finanzschiene, weil wenn alle vom Sparen reden, dann sollte man auch wirklich sparen. Ich mache es der SPÖ diesmal sehr leicht mit diesem Antrag, weil es geht darum zu prüfen. Und jetzt hat man zuerst gehört beim A 7-Anschluss, prüfen tun wir nicht, wenn es um eine Investition geht, sondern prüfen tun wir nur, wenn es um laufende Kosten geht. Ich kann Ihnen sagen, hier geht es nicht nur um eine Investition, sondern auch um laufende Kosten. Die Investition weiß man noch gar nicht so genau, die ist ein Blankoscheck über fünf Prozent für das Gesamtprojekt. Der Westring hätte 2002 – das gesamte Projekt, also Süd- und Nordteil, mittlerweile gibt es nur mehr den Südteil vorerst - 225 Millionen Euro kosten sollen. Im Einreichprojekt 2008 waren es 451 Millionen Euro, jetzt spricht man von rund 646 Millionen Euro für das halbe Projekt. Also ich kann Ihnen prophezeien, das wird sicher doppelt so viel kosten, wo die Stadt dann von diesem doppelt so viel fünf Prozent zahlt; aber nicht nur von den Gesamtkosten, wie in dem Vertrag steht, den Altbürgermeister Dobusch unterschrieben hat, sondern Netto-Gesamtkosten des Projekts nach Baufortschritt. Diese beinhalten unter anderem auch die gesamten Kosten der Grundeinlösen sowie im Falle der Vorschreibung von Maßnahmen am sekundären Netz – wie zum Beispiel Rückbau, Lärmschutz etc. – die Verpflichtung der Stadt sowie des Landes Oberösterreich, das zehn Prozent zahlen möchte der Netto-Gesamtkosten, die allenfalls dauerhafte Erhaltung derselben zur Gänze auf ihre Kosten zu übernehmen. Das heißt, die dauerhafte Erhaltung ist keine Investition, sondern das sind laufende Kosten, also insofern hat es die SPÖ ganz einfach, diesen Antrag anzunehmen und zu prüfen, ob man nicht doch aus diesem Wahnsinnsvertrag aussteigen könnte, der die Stadt wirklich an den Rand des finanziellen Ruins bringen kann. Wie gesagt, die Umweltauswirkungen und was das wirklich für Linz und für die Menschen, die hier leben, bedeutet, möchte ich Ihnen raten, in Protokollen vorangegangener Sitzungen nachzulesen, sonst wird es heute noch länger als Mitternacht. Ich ersuche dringend um Annahme.“ (Beifall Die Grünen) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal: „Liebe Kollegin Gemeinderätin Lenger, bei Durchsicht deines Antrages hatte ich ein Déjà-vu – ich habe mich auf einmal in die Gemeinderatssitzung im Jänner des Jahres zurückgesetzt gefühlt und irgendwie ist mir die Antragskonzeption sehr bekannt vorgekommen, bis es mir dann wie Schuppen von den Augen gefallen ist, dass Die Grünen Anleihe am damaligen FPÖ-Antrag betreffend den Musiktheatervertrag genommen haben. Ihr habt den Antrag damals wortident übernommen, nur der Auflösungsgegenstand ist ein anderer. Das heißt, Die Grünen übernehmen jetzt auch die Praxis, zu versuchen, sich unter dem Deckmantel der finanziellen Lage der Stadt von ihnen ungeliebten Projekten zu verabschieden. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, das darf ich gleich einmal vorausschicken. Die ÖVP-Linz steht zum Westring, weil wir felsenfest davon überzeugt sind, dass die Linzer davon profitieren werden. Wichtige Straßen, die momentan sehr belastet sind, werden vom Verkehr massiv entlastet werden. Ich darf ein paar Beispiele nennen: Die Waldeggstraße wird im Jahr 2030 mit dem Westring ein Fahrzeugaufkommen von minus 60 Prozent verzeichnen können, die Rudolfstraße wird um 43 Prozent entlastet werden und die Nibelungenbrücke um 38 Prozent. Damit einher schreiten natürlich auch Verbesserungen für die Menschen, Verbesserungen, was den Lärm betrifft, Verbesserungen, was die Luftqualität betrifft und in Summe Verbesserungen, was die Lebensqualität der insbesondere dort lebenden Menschen betrifft. Das ist ein Aspekt, der inhaltliche Aspekt. Ein anderer, eine weit grundsätzlichere Sache, nämlich eine grundsätzliche Dimension ist jene der Verlässlichkeit und der Pakttreue. Wir wollen, dass die Stadt Linz zu ihren Vereinbarungen steht, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es bei dieser Vereinbarung keine wirkliche Ausstiegsklausel gibt. Wir wollen, dass wir zu unseren Vereinbarungen stehen, zu einem Projekt, in das natürlich auch schon beträchtliche Kosten geflossen sind. Auch in schwierigen Zeiten wollen wir wichtige Vorhaben nicht in Frage stellen. Darauf sollen sich unsere Vertragspartner verlassen können, aber vor allem die Linzerinnen und Linzer.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Walcher: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, auch ich habe ein Déjà-vu gehabt. Ich weiß nicht, der wievielte Grünen-Antrag es zu diesem Thema ist, ich habe mir erspart, sie durchzuzählen, es interessiert mich auch nicht wirklich. Ich bin mir nur sicher, es wird nicht der letzte Antrag zu diesem Thema von den Grünen sein, weil er auch heute nicht durchgehen wird. Ich sage Ihnen nur eines, wenn ich Ihre Ansichten zum Verkehr jetzt umlege auf die Medizin – ich hätte Angst als Herzpatient, mich einem Grünen-Arzt anzuvertrauen mit diesen Ansichten, weil ich nämlich der Meinung bin, er würde alles unternehmen, um keinen Bypass zu legen, weil er der Meinung ist, das Blut wird sich schon irgendwie seinen Weg suchen oder da muss es dann halt nimmer durch, dann soll das Blut einfach umsteigen auf irgendein anderes Gefäß, auf ein anderes Verkehrsmittel. Das Blut wird auch dann nicht mehr durch müssen, weil der Patient nämlich tot ist, ganz einfach ist das dann. Ich will mich, wie gesagt, nicht wiederholen, ich verweise daher auf meine Wortmeldungen aus 2012 und insbesondere auf die Tatsache, dass der Bundesrechnungshof seinerzeit festgestellt hat, dass durch die Kürzung des Westrings und den Wegfall des Nordteils eine rein lokale Stadtumfahrung entstehen wird und er der ASFINAG diesbezüglich empfiehlt, sich aus dem Vertrag zu verabschieden, aus der Finanzierung auszusteigen. Also rütteln wir besser nicht an der derzeitigen Finanzlösung, die für Linz noch halbwegs günstig ausfällt, weil ohne die ASFINAG werden wir keinen Westring bekommen, ganz einfach. Aber das ist ja im Sinne der Grünen, daher auch dieser Antrag. Und zweitens haben wir Freiheitlichen - und auch das habe ich schon mehrfach in dieser Runde erwähnt - eine Volksbefragung zum Thema verlangt, die von den Grünen damals als Missbrauch der direkten Demokratie bezeichnet wurde. Hätten Sie damals zugestimmt, dann hätte die Bevölkerung bereits darüber abstimmen können und wir hätten ein klares Ergebnis auf dem Tisch, ob wir den Westring in Linz wollen oder nicht. Aber das haben Sie mitverhindert, gratuliere, Frau Lenger.“ (Beifall FPÖ) Vizebürgermeisterin Hörzing: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, auch ich kann euch kein Déjà-vu ersparen. Es ist, glaube ich, auch nicht ganz unbekannt, dass die Sozialdemokratie immer zu diesem Projekt gestanden ist und auch sinnvolle Beteiligungen von uns, und da sind die Investitionskosten in Höhe von fünf Prozent nie in Frage gestellt worden. Die Kollegin Manhal hat schon die Zahlen, die für 2030 prognostiziert werden, also die exorbitant hoch sind, erwähnt. Es ist ganz klar, dass die Mobilität in Zukunft steigen wird, sowohl im öffentlichen Verkehr - das wünsche ich mir auch -, aber auch im Individualverkehr, also insofern brauchen wir da Lösungen. Und eine der wesentlichen Lösungen, die in diesem Paket mit drinnen ist, ist eine vierte Donaubrücke, die der Westring mitbeinhaltet und davon träumen nicht nur Generationen von Linzerinnen und Linzern, sondern auch Generationen von Pendlerinnen und Pendlern. Neben dem A 7-Anschluss in Dornach/Auhof, der relativ zeitnahe kommen kann, wird gesagt, dass möglicherweise 2015 für diese vierte Donaubrücke ein Baubeginn stattfinden könnte. Insofern, glaube ich, ist das wirklich eine tolle Geschichte für Linz, wenn das tatsächlich so zeitnahe und so bald passieren kann. Nicht mitzufinanzieren bei diesen Bundesprojekten, sich nicht zu beteiligen, würde bedeuten, dass die Alternative eine Nichtumsetzung wäre. Das würde das Aus für die vierte Donaubrücke auf lange Zeit heißen. Insofern, glaube ich, ist es wichtig und wesentlich, sich da zu beteiligen und zu diesen Verträgen zu stehen. Danke.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Lenger: „Jetzt fange ich wieder einmal von hinten an. Frau Vizebürgermeisterin Hörzing, eine vierte Donaubrücke hätten wir billiger haben können. Und Sie sagen, Sie sind immer dazu gestanden - ich hätte auch geglaubt, Sie sind immer zum Musiktheater gestanden. Frau Kollegin Walcher, Sie, die FPÖ, haben erst das erfunden, dass die Stadt Linz mitfinanzieren soll. Sie haben mit dieser Befragungsidee den damaligen Bürgermeister Dobusch auf die Idee gebracht, die Stadt könnte dazuzahlen. Das ist der Grund, warum wir gesagt haben, das ist ein Missbrauch der direkten Demokratie, weil jetzt muss die Stadt auch noch dazuzahlen für so ein Wahnsinnsprojekt, das die Stadt zerstört. Dass Sie ein Déjà-vu haben, ja natürlich, ich habe auch öfter ein Déjà-vu. Und zu der Diagnose, wo Sie als Frau Dr.med. Walcher aufgetreten sind, muss ich schon sagen, das ist unterste Schublade, das mit einem Patienten, der zu Tode kommt, zu vergleichen angesichts dessen, was diese Autobahn für die Menschen an Lärm, Feinstaub und Umweltauswirkungen bedeutet und wirklich die Lebensdauer verkürzt. Wenn Sie bei der UVP-Verhandlung gewesen wären, wüssten Sie das und das ist wirklich unpassend, hier so einen Vergleich anzustellen angesichts dessen, dass das Projekt nämlich wirklich zum Tod von Menschen führen kann und die Lebenserwartung de facto verkürzt. Also da bin ich wirklich empört, dass Sie so einen geschmacklosen Vergleich anstellen. Dann zur Frau Kollegin Manhal, die ein Déjà-vu hatte. Ja, wir haben das vom FPÖ-Antrag übernommen, weil wir gesehen haben, die SPÖ ist bereit, so eine Prüfung vorzunehmen und da haben wir Hoffnung gesehen, dass die SPÖ nicht nur beim Musiktheater bereit ist, sondern auch bei einem derartigen Projekt bereit ist, zu prüfen. Aber anscheinend ist es doch gegen das Musiktheater gegangen oder man hat der FPÖ irgendeinen Gefallen tun wollen. Bezüglich der Verkehrsbelastung darf ich eine andere Zahl nennen: Blumauerstraße plus 131 Prozent. Wir stehen nicht für das Florianiprinzip, wir stehen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und für die Entlastung aller Menschen und nicht für die Entlastung oder teilweise Entlastung einiger auf Kosten vieler, vieler anderer. Ich weiß nicht, ob du es gelesen hast, wie viele Menschen dann mit Schallschutzfenstern und Schalldämmlüftern leben müssen. Das ist wirklich eine Horrorvorstellung, wie man mit den Menschen hier in dieser Stadt umgeht. Dann möchte ich noch ein Zitat einfügen, nachdem heute der Tag der Zitate ist. Ich habe es jetzt nicht wörtlich, und zwar hat Dorf-TV zu Mittag kürzlich Bürgermeister Luger interviewt und da hat er sehr ausführlich über die sanfte Mobilität gesprochen und dann wurde er zu dem unseligen Projekt Westring gefragt und siehe da, er hat es selbst ein Steinzeitprojekt genannt. Ich kann es nur sinngemäß bringen, aber das Steinzeitprojekt ist wörtlich, das habe ich gehört und das ist nachzusehen in Dorf-TV. So sinngemäß, die Autos sind dann im Tunnel und das brauchen wir. (Zwischenrufe, Unruhe) Ich meine, die Abgase sind trotzdem da und komischerweise kommen die Autos auch wieder aus dem Tunnel heraus. Aber jetzt noch einmal zum Kern des Antrages. Hier könnte die Stadt wirklich sparen und nicht das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen, um die Stadt möglichst schnell zu zerstören. Ich gehe jetzt wirklich davon aus, dass die SPÖ zumindest dem Antrag zustimmt.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger zur tatsächlichen Berichtigung: „Das ist jetzt einer der wenigen Momente, wo eine tatsächliche Berichtigung auch eine tatsächliche ist. Frau Kollegin Lenger, ein Zitat zu nehmen und dann zu sagen, ich weiß nicht mehr, wie es genau war, da fliegt man in jedem Proseminar an der Uni in Bausch und Bogen bei der Türe hinaus. Aber das Zitat war sinngemäß so - ich habe es auch nicht wortwörtlich -, es war der Vergleich, wenn man nur auf den Westring setzt oder die Westumfahrung und nicht gleichzeitig den öffentlichen Verkehr ausbaut, wäre das Steinzeitpolitik. Und genauso wird das Zitat dort gewesen sein, weil das sage ich schon seit Jahren immer wieder im selben Zusammenhang. Ende der tatsächlichen Berichtigung, weil alles andere wäre jetzt ein Kommentar und den werde ich nicht von mir geben, um dieses Instrument nicht rhetorisch oder politisch zu missbrauchen.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (26) und FPÖ (9) sowie bei Gegenstimmen der ÖVP-Fraktion (15) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderätin Lenger berichtet über den von der Gemeinderatsfraktion Die Grünen eingebrachten Antrag J 9 Sanfte Mobilität – intelligent bewegen – Zwischenbericht und Erledigung des SPÖ-Antrages vom 18. April 2013 und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der Gemeinderatssitzung am 18. April 2013 wurde der Fraktionsantrag der SPÖ ,Sanfte Mobilität -Intelligent bewegen‘ mehrheitlich angenommen. Am 13. Mai 2013 wurde der Antrag im Verkehrsausschuss beraten. Der Vorschlag des zu diesem Zeitpunkt zuständigen Verkehrsreferenten, Herrn Bürgermeister Luger, die Fraktionen mögen konkrete Vorschläge, Vorstellungen und Maßnahmen übermitteln, um diese mit zu berücksichtigen und in einem weiteren Verkehrsausschuss diskutieren zu können, wurde einstimmig angenommen. Bis Ende des Jahres 2013 sollte ein Konsens mit allen Fraktionen gefunden werden. Am 20. Juni 2013 übermittelten Die Grünen Herrn Bürgermeister Luger einen umfangreichen Vorschlag für ein nachhaltiges Konzept mit Vorschlägen und Maßnahmen im Sinne der sanften Mobilität in Linz. Leider wurde der Antrag seitdem nicht mehr auf die Tagesordnung eines Verkehrsausschusses gesetzt und weiter behandelt. Deshalb stellen wir nachfolgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Die nunmehrige Verkehrsreferentin, Frau Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, wird ersucht, einen Zwischenbericht zu dem am 18. April 2013 vom Linzer Gemeinderat beschlossenen Antrag ,Sanfte Mobilität - Intelligent bewegen‘ dem Gemeinderat vorzulegen und in der Folge die zügige Erledigung des Antrags in die Wege zu leiten.’ Wir sind jetzt bei einem Antrag, wo es um sanfte Mobilität geht, nach dem Beschluss, der zuerst gefasst wurde zum Ausbau der Straßenbahn nach Pichling. Die SPÖ hat voriges Jahr im April einen Fraktionsantrag an ihren damaligen Verkehrsreferenten, nunmehrigen Bürgermeister Luger gerichtet, er möge ein Konzept zur sanften Mobilität erstellen. Es wurde daraufhin der Antrag am 13. Mai 2013 im Verkehrsausschuss beraten. Es wurde vereinbart, die Fraktionen mögen konkrete Vorschläge, Vorstellungen und Maßnahmen übermitteln. Die Grünen haben das am 20. Juni 2013 getan und ein umfangreiches Konzept mit Vorschlägen und Maßnahmen im Sinne der sanften Mobilität übermittelt. Aber leider wird bei der sanften Mobilität nicht so mit Nachdruck gearbeitet, wie beim Zerstören der Stadt durch Autobahnen. Der Antrag ist irgendwie in irgendwelchen Schubladen verschwunden oder schwarzen Löchern, die es beim Kulturentwicklungsplan einmal gegeben hat. Jedenfalls möchten wir, dass dieser Antrag weiterbehandelt wird, weil es ganz wichtig ist, dass in dieser Stadt innovative und nach vorwärts gerichtete Mobilitätspolitik umgesetzt wird. Ich hoffe, dieser Antrag wird einstimmig angenommen.“ (Beifall Die Grünen) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Fadl: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gerda, ich habe mich jetzt extra noch einmal vergewissert, ob dieser Antrag bei Frau Vizebürgermeisterin Hörzing auch ganz oben liegt. Er liegt ganz oben auf dem Stapel und es ist auch noch ein wenig Zeit. Ich möchte vielleicht das nutzen, mit ein paar Mythen und Fakten aufzuräumen. Ein Punkt, der drinnensteht, und der ist mir wichtig für das, was dann alles noch kommt - sanfte Mobilität und generell Verkehrspolitik heißt nicht eine einseitige Bevorzugung eines einzigen Verkehrsteilnehmers. Um was geht es? Es geht um eine Gesamtverkehrskonzeption bei den anderen Punkten, die dann noch kommen und wenn man die Möglichkeit hat, darüber zu berichten, was dieser Gemeinderat meistens sehr geschlossen und mit großer Mehrheit tut – ich hoffe, das wird bei der Eisenbahnbrücke auch so –, wenn es darum geht, verkehrsmäßig vernünftige Sachen zu machen. In der Linz AG sitze ich im Aufsichtsrat mit dir und ich muss das einfach sagen, weil es mich unheimlich freut, es sind 104 Millionen Fahrgäste in einem Jahr, das ist eigentlich wunderschön. Die Steigerung aller Investitionen, die wir in den öffentlichen Verkehr, in den schienengebundenen Verkehr getätigt haben, waren nicht nur gute Investitionen, sie werden von der Bevölkerung auch angenommen. Das ist ein Teil der sanften Mobilität, wo wir dabei sind, ihn umzusetzen bzw. umgesetzt haben. Du selbst weißt, dass die Linzer Verkehrspolitik zum Thema sanfte Mobilität nicht an der Gemeindegrenze aufhört, sondern mit dem Land gibt es eine Vereinbarung mit den Linz Linien, die Straßenbahnverlängerung bis Traun zu führen. Insgesamt haben wir es geschafft, 21 Prozent vom Gesamtverkehrsaufkommen hat jetzt die Linz AG und das ist ein sehr schöner Wert, wenn ich die anderen Städte in Österreich vergleiche. Das Zweite, die konsequente Schwerpunktsetzung für die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger, auch da haben wir - wir haben sogar im Budget etwas drinnengehabt und beschlossen, was damit gemeint ist -, die Ausleuchtung von Wegen, Straßenstücken gemacht, die nicht dazu einladen, dass man gerne zu Fuß geht, dass sich die Menschen sicherer fühlen. Das ist ein sehr wichtiger Teil der sanften Mobilität. Der nächste Bereich, das haben wir lange nicht geglaubt, wir haben in der Stadtsenatsregierung einen Wechsel zusammengebracht. Jetzt haben wir auch das unter Dach und Fach, die Querung der Nibelungenbrücke für Radfahrer haben wir hier mit dem Land Oberösterreich gemeinsam vereinbart. Das hat lange gedauert und wir haben das sehr sanft jetzt dahingehend geregelt, es wird kommen, das ist ein fertiges Projekt. Was Herr Hiesl jetzt zum Fertigstellen hat, das liegt nicht mehr an uns, das ist der Radweg von Linz nach Wilhering. Das sind alles Forderungen, liebe Gerda - ich bin jetzt das 17. Jahr da herinnen -, die betreffen alle sanfte Mobilität, das ist nämlich genau der Zeitpunkt des 17. Jahres, jetzt fangen wir dann das 18. an und das ist das Schöne, all deine Forderungen zum Thema sanfte Mobilität haben wir beinahe - nicht im Sinne von dir, sondern der Linzerinnen und Linzer - umgesetzt. Aber wenn ich mit dem Fahrrad durch die Wiener Straße fahren will und es geht nicht und dann bin ich beleidigt, das sind Sachen - alle und die Initiative Fahrrad haben ein gewisses Verständnis, dass es Sachen gibt, die nicht gehen, das gehört auch zur sanften Mobilität, die Radfahrerinnen und Radfahrer haben das sehr pragmatisch dort gelöst - weil ich arbeite dort -, wie sie diesen Abschnitt bewältigen. Sollte diese Brücke, was auch einmal kommen wird, von der Eisenbahn weiter saniert werden, weil da ist einmal ein Zubau gemacht worden, dann kann man sich manches anschauen. Aber ich mag eines nicht, wenn man so tut in diesem Haus, als ob wir im Bereich der sanften Mobilität nicht sehr viel zusammengebracht hätten. Ich denke jetzt noch an die Begegnungszonen. Alle Menschen, die nach Linz kommen und die sich vom Hauptbahnhof in Richtung Hauptplatz bewegen, sagen wunderschön, wie sich diese Landstraße entwickelt hat. Das wird von den Menschen sehr gut angenommen. Die Unternehmer, die dort Geschäfte haben, sind auch sehr zufrieden, weil das eine wirklich sehr gelungene Straßenraumgestaltung geworden ist, die man herzeigen kann. Alle, die große Bedenken hatten, dass da das Chaos ausbrechen wird, wenn Menschen in dieser Stadt gemeinsam Verkehrsflächen benutzen, denen muss man sagen, zu Tode gefürchtet - um bei der Medizin zu bleiben - ist auch gestorben. Mit einer Rücksichtnahme funktioniert das sehr gut. Weil du Recht hast, wenn es darum geht, dass wir gemeinsam in Linz etwas machen, aus diesem Grund ist das für uns natürlich überhaupt nicht schwer, diesen Antrag anzunehmen. Aber ich bedanke mich, dass du uns die Chance gegeben hast, darzulegen, was dieser Gemeinderat und die Verkehrsreferenten in dieser Periode zum Thema sanfte Mobilität zusammengebracht haben. Ich bedanke mich bei dir, liebe Gerda, für die Möglichkeit, das zu erläutern.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Dipl.-Ing. Hutter: „Ich möchte mich auch zu dem epochalen Antrag noch melden. Kollege Fadl hat es gesagt, ein sanfter Antrag wird auch sehr sanft bearbeitet. Es ist der Lieblingsantrag des letzten Jahres bei mir gewesen. Ich möchte ihn noch einmal vorlesen: ‚Der Gemeinderat beschließe: ,Der Gemeinderat der Stadt Linz begrüßt und unterstützt die bisherigen Maßnahmen des städtischen Verkehrsreferenten, die zur Attraktivierung alternativer Verkehrsmittel gegenüber dem motorisierten Individualverkehr führen.’ Also der ganze Gemeinderat im Antrag huldigt da unserem Vorsitzenden der SPÖ-Fraktion. Sehr gut, es ist wirklich schön, dass es so etwas gibt. Das erinnert ein bisschen an große Länder. Das war wahrscheinlich die Vorbereitung. Das muss man sich wirklich vor Augen führen, es war sehr schön. Es war der Antrag eine leere Worthülse, es war auch im Verkehrsausschuss so. Aber sanft ist gut und wir werden es auch wieder unterstützen, wie schon das letzte Mal.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Lenger: „Herr Kollege Fadl, jetzt bin ich wirklich baff. Ich weiß nicht, hast du dich nicht mehr erinnert, dass du diesen Antrag gestellt hast? Ich frage mich, wozu der überhaupt gestellt wurde, wenn alles so toll und alles so super ist. War das wirklich nur ein Huldigungsantrag? Ich habe es wirklich als Arbeitsauftrag aufgefasst auch an die Fraktionen, weil meines Wissens ist von keiner anderen Fraktion etwas gekommen, außer von uns. (Zwischenruf) Ich kann es gerne vorlesen, wir haben da seitenweise Vorschläge übermittelt. Es hat übrigens geheißen, bis Ende des Jahres 2013 sollte ein Konsens mit allen Fraktionen gefunden werden. Aber es freut mich, wenn der Antrag ganz oben liegt bei der Frau Verkehrsreferentin, aber so ganz paletti ist doch nicht alles, wie man gerne darstellen möchte. Wahrscheinlich hast du voriges Jahr diesen Antrag gestellt, weil dir dein eigener Verkehrsreferent in diesem Bereich ein bisschen zu wenig gemacht hat. Das Lob an die Linz Linien kann ich nur bestätigen, die sind wirklich ganz toll unterwegs, aber es gibt noch andere Fortbewegungsarten im Bereich der sanften Mobilität, ich sage jetzt nur zum Beispiel ganzjähriger autofreier Hauptplatz, das würde auch die Feinstaubreduktion bevorzugen. Bei der Nibelungenbrücke ist es sehr erfreulich, dass es eine Einigung gibt, nach 2018 soll damit begonnen werden. Zur Bus-/Radspur in der Wiener Straße muss ich schon sagen, weil du da so polemisch warst, die wird nicht mehr eingerichtet, um dem Individualverkehr mehr Platz zu lassen, weil vorher war auch eine Rad-/Busspur möglich, obwohl da noch eine Straßenbahn oberirdisch gefahren ist, die jetzt nicht mehr da ist. Also so polemisch muss man da nicht sein. Ich möchte nur noch ein paar Zahlen von anderen Städten anführen. In Linz hat man für das Budget heuer für die Errichtung von Rad- und Wanderwegen 260.000 Euro veranschlagt, das ist im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten sehr gering; Graz hat jährlich zwei Millionen Euro zur Verfügung. Wir geben das Geld für Autobahnanschlüsse und Autobahnen aus. (Zwischenrufe, Unruhe) Wir haben im März 2012 auf unseren Antrag hier einstimmig die Charta für das Rad fahren beschlossen und damit sollte der Radverkehrsanteil bis 2020 auf 15 Prozent erhöht werden. Jetzt ist der Anteil am Modal Split seit 2001 von 5,5 Prozent auf aktuell 7,8 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Graz hat schon 16 Prozent und Salzburg 20 Prozent, da ist schon noch einiges zu tun. Ich freue mich, wenn wir diesen Antrag im Verkehrsausschuss weiterberaten und weiterbearbeiten und ich bin guter Dinge, dass dann auch etwas vorangeht. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bürgermeister Luger schlägt vor, die nun folgenden Anträge J 10, J 11 und J 12, die sich alle mit der Zukunft der Eisenbahnbrücke beschäftigen, sinnhafterweise gemeinsam zu diskutieren. Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 10 Volksbefragung zur Linzer Eisenbahnbrücke und führt aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf den Reigen der Beteiligungsanträge jetzt beginnen und möchte vorausschicken, dass wir als ÖVP es sehr schade finden, dass es heute drei Anträge gibt, die sich alle mit dem Thema der Eisenbahnbrücke und mit dem Thema der Beteiligung, wie die Eisenbahnbrücke in Zukunft aussehen soll, befassen. Es ist besonders schade, weil voraussichtlich keiner dieser drei Anträge eine Mehrheit finden wird. Wir bedauern es, dass es nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag für eine Volksbefragung mit wirklichen Alternativen einzubringen. Ein derartiger Antrag hätte Gewicht und er wäre auch ein klares Signal für die Menschen in unserer Stadt. Warum haben wir als ÖVP jetzt diesen Antrag in der vorliegenden Form gestellt? Aus drei Punkten: Zum einen, weil uns der Erhalt der Eisenbahnbrücke sehr wichtig ist. Wir sind die einzige Fraktion in diesem Haus, die diese Position im Laufe der Jahre nicht geändert hat, die immer hinter der Eisenbahnbrücke gestanden ist und dies auch in Zukunft machen wird. Die Eisenbahnbrücke ist ein Wahrzeichen und eine besondere Ingenieurleistung, die wir nicht einfach wegreißen wollen, auch vor dem Hintergrund, dass in Linz in den letzten Jahren zu viele Juwele aus dem Stadtbild verschwunden sind. Der zweite Punkt, warum wir diesen Antrag einbringen ist, dass wir als ÖVP demokratische Entscheidungen natürlich zur Kenntnis nehmen. In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben wird, der auch den Abriss der Eisenbahnbrücke beinhaltet und einen Neubau vorsieht. Diese Entscheidung hat uns – das möchte ich nicht verhehlen – geschmerzt, als Demokraten nehmen wir diese Entscheidung allerdings zur Kenntnis. Der dritte Punkt ist, dass es dennoch nach wie vor sehr viele Menschen gibt – nicht nur bei uns in der ÖVP –, die am Erhalt der Eisenbahnbrücke sehr hängen. Ein Beleg dafür sind die ca. 10.000 Personen, die beim Verein ‚Rettet die Eisenbahnbrücke‘ unterschrieben haben. Ein Beleg sind die 54 Prozent laut IMAS-Studie 2012, die die Eisenbahnbrücke als besonderes Markenzeichen für Linz definieren. Ein Beleg dafür sind auch die 51 Prozent der Befragten in Linz – wieder zitiert aus jener IMAS-Studie –, die sich dafür aussprechen, dass die Eisenbahnbrücke saniert und daneben eine neue, zusätzliche Brücke errichtet wird. Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass eine Volksbefragung gestartet wird, sobald das Ergebnis des Architekturwettbewerbes vorliegt, die zwei Fragen zum Inhalt hat und zwar, ob man für den Erhalt und den Bau einer Zusatzbrücke eintritt, oder ob man für das erstgereihte Juryprojekt ist. Der Gemeinderat beschließe: ‚Im Sinne der BürgerInnenbeteiligung bei der Entscheidung über die künftige zukunftsweisende Lösung der Donauquerung im Bereich der derzeitigen Eisenbahnbrücke legt sich der Linzer Gemeinderat auf folgende Vorgehensweise fest: Sobald die von der Jury zum besten Projekt für die Errichtung einer neuen Donaubrücke erkorene Einreichung vorliegt, soll gemäß § 68 Statut der Landeshauptstadt Linz 1992 eine Volksbefragung durchgeführt werden, indem dieses bestgereihte Jury-Projekt der Zwei-Brücken-Lösung (Erhalt der Eisenbahnbrücke und Bau einer Zusatzbrücke) gegenübergestellt und der Linzer Bevölkerung auf diese Weise zur Volksbefragung vorgelegt wird.‘ Ich ersuche um Zustimmung zu unserem Antrag.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Walcher berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 11 Volksbefragung zur Linzer Eisenbahnbrücke und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, das zweite Déjá-vu an diesem Tag. Ich muss jetzt ein bisschen ausholen, wir haben bereits im Herbst 2013 einen diesbezüglichen Antrag für eine Volksbefragung zum Thema Eisenbahnbrücke eingebracht, eine Volksbefragung, die damals von den Grünen wörtlich als ‚Verschaukeln der Bürger‘ bezeichnet und anschließend abgelehnt wurde. Umso überraschter waren wir, als wir dann in der ersten Februar-Woche lesen durften, dass seitens der Grünen-Gemeinderatsfraktion ein Vorschlag unterbreitet wurde, dass die drei von der Jury erstgereihten Brückenprojekte einer Bürgermitbestimmung – was immer das sein soll – unterzogen werden sollen und den Linzerinnen und Linzern so ermöglicht werden soll, ihr Lieblingsprojekt für die Donauquerung selbst zu bestimmen. Nachdem sich da offenbar im Gemeinderat ein Gesinnungswandel abgezeichnet hat, haben wir beschlossen, unseren Volksbefragungsantrag noch einmal einzubringen. In der Zwischenzeit ist uns dann der Antrag der Grünen vorgelegen. Bei den Grünen muss man immer ein bisschen aufpassen, denn wenn man zum Beispiel aus der Sicht eines Patienten spricht, dann wird man als Dr.med. verhöhnt, es wird einem das Wort im Mund verdreht und genau so wird auch unser Antrag aus 2012 verdreht. Ein wesentlicher Punkt dieses Antrages lautete nämlich ‚Wiederbelebung der Eisenbahnbrücke‘ und dieser wesentliche Punkt wurde dank der Grünen eliminiert, weggestrichen. Es geht jetzt nicht mehr um eine Wiederbelebung, es geht um eine völlig x-beliebige neue Solitärbrücke, die aussehen kann wie sie will und an die Eisenbahnbrücke in keinster Weise mehr anknüpft. Das ist nicht im Sinne unseres Antrages. Zweitens bezog sich unser Antrag damals – und das ist nachzulesen – auf das Fink-Gutachten, wonach eine Sanierung nicht möglich sein sollte. In der Zwischenzeit sind einige andere Gutachten aufgetaucht, wonach eine Sanierung durchaus möglich ist und Experten behaupten, sie könnten das um eine Summe von ca. 30 Millionen Euro verwirklichen – so viel zur Sanierbarkeit. Nun zur Sicherheit: Frau Vizebürgermeisterin, Sie behaupten, nach einer Generalsanierung kann man trotzdem nicht für die Sicherheit der Brücke garantieren und jetzt frage ich Sie schon, aber über eine notdürftig geflickte Eisenbahnbrücke sollen die Bürger in den nächsten fünf bis sechs Jahren schon drüberfahren. Ist das sicher genug oder wie darf man sich das vorstellen? Über eine generalsanierte Brücke ist es nicht sicher, aber über eine notdürftig geflickte Brücke ist es die nächsten fünf bis sechs Jahre sicher. Zur ÖVP: Ich verstehe Ihren Antrag nicht 100-prozentig, weil ich eines nicht verstehe, warum Sie erst Geld in einen Architektenwettbewerb pumpen wollen, die eine Solitärbrücke zum Inhalt hat und dann die Bürger abstimmen lassen wollen, ob sie diese Solitärbrücke wollen, oder ob sie eine Eisenbahnbrücke plus Zusatzbrücke wollen. Das erinnert mich ein bisschen an Zwentendorf. Nur in Zwentendorf hat man gleich gebaut und erst danach die Leute gefragt, ob man es jetzt aufsperren soll oder nicht. Der Gemeinderat beschließe: ‚Die Linzerinnen und Linzer sollen im Rahmen einer Volksbefragung nicht nur darüber entscheiden dürfen, wie eine neue Donauquerung an Stelle der Eisenbahnbrücke auszusehen hat, sondern der Logik entsprechend zuerst, ob sie überhaupt eine neue Donauquerung an dieser Stelle wollen. Daher wird vor Ausschreibung des Architektenwettbewerbs eine Volksbefragung gemäß § 68 Statut der Landeshauptstadt Linz 1992 abgehalten mit folgender Fragestellung: ‚Technische Gutachten zeigen, dass die Linzer Eisenbahnbrücke nicht wie bisher erhalten und weiter genutzt werden kann. Was soll nun geschehen? a) Renovierung der Linzer Eisenbahnbrücke und Errichtung einer zusätzlichen Entlastungsbrücke b) Abriss der Linzer Eisenbahnbrücke und Errichtung einer neuen, multifunktionellen Brücke. Bedeckungsvorschlag: Eine Bedeckung der anfallenden Kosten soll durch Umschichtung im Budget erfolgen und ist in den kommenden Voranschlägen zu berücksichtigen.‘ Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Zustimmung.“ (Beifall FPÖ) Stadträtin Mag.a Schobesberger berichtet über den von der Gemeinderatsfraktion Die Grünen eingebrachten Antrag J 12 BürgerInnenbeteiligung für wichtige Stadtentwicklungsfragen – Entscheidung über die neue Eisenbahnbrücke und führt aus: „Ich versuche jetzt, mich angesichts der fortgeschrittenen Stunde kurz zu fassen und gleich auf die bisherigen Anträge einzugehen. Ich fange gleich mit Frau Walcher an. Frau Walcher, ich glaube nicht, dass man seriöserweise davon reden kann, dass wir Ihnen das Wort im Mund umdrehen. Es ist richtig, in Ihrem Antrag war schon das Wort Wiederbelebung drinnen, aber es hat konkret geheißen, die Eisenbahnbrücke durch einen Neubau wiederbeleben und gleichzeitig war in diesem Antrag auch eine Resolution an die ÖBB, dafür zu sorgen, dass die Eisenbahnbrücke aus dem Denkmalschutz entlassen wird. Also ich ersuche Sie wirklich, dass Sie sich selbst nicht das Wort im Mund umdrehen und einfach ein bisschen mehr bei der Wahrheit bleiben. Ich finde es auch schade, dass es nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Nenner herzustellen. Es ist nicht so, dass wir uns irgendetwas anderes überlegt hätten. Vielleicht noch einmal zur Geschichte. Es war uns ein Herzensanliegen, diese Eisenbahnbrücke zu erhalten und wenn Sie sich erinnern, ist es auf unseren Antrag und auf unser Drängen hin dazu gekommen, dass man untersucht hat, ob es nicht möglich wäre, also genau das, was jetzt breit eingefordert wird, die Eisenbahnbrücke als Rad- und Fußweg zu erhalten und daneben einfach eine andere Brücke zu bauen. Es ist nur leider so, und da bitte ich um Korrektheit, Frau Kollegin Walcher, dass sämtliche Gutachten, die auf dem Tisch liegen und die bekannt sind - und ich habe mehrmals versucht, die so im Umlauf immer wieder zitierten Gutachten zu bekommen, es ist mir leider nicht gelungen, da hätte ich mich wirklich gefreut, wenn es da eine fundierte andere Position gegeben hätte, die auf dem selben fachlichen und sachlichen Niveau ist. Leider, wie gesagt, gibt es einzig die bekannten Gutachten, die auf dem Tisch liegen und alle kommen zur selben Erkenntnis, nämlich dass die Sicherheit bei der Benutzung der Eisenbahnbrücke nach einer Generalsanierung einfach nicht zu gewährleisten ist. Und da bin ich Realistin genug, wenn diese Fakten so auf dem Tisch liegen, dass ich mich dann leider schweren Herzens von dem Gedanken der Erhaltung der Brücke, auch als Rad- und Fußbrücke, was ich wirklich gerne wollte, verabschieden muss. Wenn man die Sicherheit nach einer Generalsanierung nicht mehr gewährleisten kann, kann man nichts machen. Vielleicht auch da noch ein bisschen in die Geschichte. Ich finde es, wie gesagt, sehr schade, dass es so ist, aber trotzdem ist es Fakt, dass die Eisenbahnbrücke vor mittlerweile 114 Jahren für die Nutzungsdauer von 100 Jahren als Eisenbahnbrücke konstruiert wurde. Großartig ist, dass sie immer noch da ist, weil was da nie eingeplant und im Konzept war, ist, dass sie als Straßenbrücke verwendet wird und mit einer Salzstreuung leben muss. Also sämtliche Gutachten, die bekannt sind, kommen zum selben Schluss. Was man auch noch dazusagen muss ist, dass auch der Denkmalbeirat, der sich grundsätzlich befürwortend für die Erhaltung ausgesprochen hat, aber gleichzeitig gesagt hat, dass neben der Eisenbahnbrücke keine neue Brücke, in welcher Form auch immer, gebaut werden soll, weil das das Erscheinungsbild der Eisenbahnbrücke massiv beeinträchtigt. Also, das ist in Summe einfach eine Faktenlage, wo man leider zur Erkenntnis kommen muss, dass es nicht geht, dass man an der Brücke festhält. Das ist der Grund, warum wir damals Ihrem Antrag nicht zugestimmt haben und ich das nach wie vor so sehe. Wenn die Faktenlage so ist, wie sie ist, und ich frage trotzdem, es geht leider nicht, aber wollt ihr es trotzdem haben, dann ist das ein Verschaukeln. Und diese Position hat sich bei mir nicht verändert. Bei dem, was wir heute beantragt haben, geht es um ganz etwas anderes, nämlich um das Festhalten an der Beschlusslage des Gemeinderates. Da ist der ArchitektInnenwettbewerb, an dem halten auch wir fest. Nur klar ist auch, da gibt es drei Projekte, die ausgezeichnet werden mit einem vierten Anerkennungspreis und unser Zugang war, den Versuch zu starten, dass sich die Bevölkerung an die neue Brücke genauso bindet, wie an die alte, dass man sich von vornherein damit identifiziert, indem man einfach die Möglichkeit hat, sich durch eine neue, niederschwellige und kostengünstige Form der Beteiligung zu positionieren und sich für die Lieblingsbrücke auszusprechen. Das war der Hintergrund und der Zugang zu diesem Antrag heute. Wir haben ihn deshalb in zwei Teile geteilt, weil ich zutiefst überzeugt davon bin, dass es höchst an der Zeit ist, dass man sich grundsätzlich Modelle überlegt, wie man die Bevölkerung einbinden kann, unabhängig von den nach Statut festgeschriebenen Möglichkeiten der direkten Demokratie. Einfach niederschwellige neue Methoden entwickeln, wie man die Bevölkerung in größere Vorhaben sinnvoll einbinden kann. Das ist so der Hintergedanke zu diesem Antrag. Vielleicht noch abschließend: Für uns war einfach immer wichtig, auch wenn es ein trauriges, aber doch Faktum ist, dass eine neue Brücke gebaut werden muss, ist es aus unserer Sicht ganz zentral, dass eine weltoffene Stadt, eine Kulturhauptstadt wie Linz hier die Gestaltung so offen wie möglich macht und nicht - das ist auch schon auf dem Tisch gelegen - dann sagt, gut, wenn wir die alte nicht erhalten können, dann bauen wir eine neue, die genauso ausschauen muss wie die alte. Also das ist, glaube ich, für eine weltoffene Stadt das verkehrteste und fatalste Zeichen, das man setzen kann. Für uns war eine offene Gestaltung in alle Richtungen wichtig und das beste Projekt soll unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger verwirklicht werden. (Beifall Die Grünen) Ich erspare uns jetzt Leseübungen zu den konkreten Antragstexten. Die liegen allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vor und ich ersuche Sie, dieser Idee zuzustimmen und den Fokus auf die Zukunft zu richten. Danke. (Beifall Die Grünen) Der Gemeinderat beschließe: ,1. Der Bürgermeister wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Dienststellen, insbesondere der Stadtkommunikation, und unter Einbindung externer ExpertInnen ein neues BürgerInnenbeteiligungsmodell zu entwickeln, welches die Möglichkeit schafft, die Linzer BewohnerInnen in bestimmte weitreichende Entscheidungen möglichst kostengünstig und niederschwellig einzubinden. 2. Der Bürgermeister wird ersucht, in Zusammenhang mit dem Neubau der Eisenbahnbrücke zu prüfen, inwieweit die Einbindung der Bevölkerung mittels eines in Punkt 1 genannten BürgerInnenbeteiligungsverfahrens möglich ist. Nach Entwicklung eines praktikablen Mitbestimmungsmodells sollen basierend auf der Auswahl von drei Projekten durch die Jury die StadtbewohnerInnen aus diesen drei Projekten die neue Donaubrücke auswählen. Die Bedeckung allfälliger anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. soll im kommenden Voranschlag berücksichtigt werden.‘“ Zu den Anträgen J 10, J 11 und J 12 liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Fadl: „Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Thema, wo ich nicht geglaubt habe, dass wir das im März-Gemeinderat schon wieder haben, nachdem wir im Jänner dieses Jahres nach sehr langem Ringen einen Gemeinderatsbeschluss gefasst haben, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Bundesdenkmalamt uns letztendlich mit dem Abrissbescheid als Gemeinderat dieser Stadt und die, die sich um den Verkehr annehmen, in die Verantwortung genommen hat. Um was geht es? Wir brauchen eine Brücke, die drei Erfordernisse haben muss. Wir wollen, wie bisher, dass Autos drüberfahren dürfen, wir wollen, dass schienengebundene Fahrzeuge drüberfahren können und wir wollen gemeinsam, dass auch die Radfahrer und Fußgänger die Donau dort sicher queren können. Ich habe in den letzten Jahren verstanden und ich werfe es ihm auch nicht vor, dass Herr Watzl 2009 einer der Ersten war, der gesagt hat, dass eine neue Brücke etwas Gescheites wäre. Aber das ist überhaupt kein Vorwurf, ich gratuliere ihm bei dieser Gelegenheit recht herzlich, mit 1. Mai ist er Landesamtsdirektor. Was er da gesagt hat, was er nicht wird, steht heute in den Oberösterreichischen Nachrichten. Man kann auch seine Meinung ändern. Passt, wenn er Landesamtsdirektor wird. Ich glaube, es ginge um eine Geschichte, darum werden wir uns bei diesen Anträgen enthalten, und zwar geht es darum, dass wir, glaube ich, die Verantwortung dafür haben, den Menschen nicht etwas vorzugaukeln, was nicht machbar ist, geschweige denn, dass die Kosten abgeschätzt worden wären. In dem Bescheid vom Bundesdenkmalamt steht unter anderem auch eine Zweibrückenlösung drinnen, auch wenn es unter Denkmalschutz geblieben wäre, das ist das, was schon überhaupt nicht dazupasst. Jetzt wissen wir noch gar nicht, wie eine zweite Brücke ausschauen könnte, wenn man die alte lassen würde, wie die Antragsteller meinen, und dann die Bevölkerung über etwas abstimmen lassen wollen und nicht einmal wissen, was es ist. Der zweite Punkt, bei den Grünen zu dem ersten Antrag, da wird zum ersten Teil des Antrages Kollege Leidenmühler noch ein wenig dazu sagen, weil der Punkt 1 ist eigentlich sehr spannend. Herr Vizebürgermeister Bayer hat heute gesagt, Stillstand ist Rückschritt, das hat mir sehr gefallen, weil das passt da wirklich genau dazu. In mir war die Hoffnung, wie du den Kollegen Watzl abgelöst hast, dass wir gemeinsam dahingehend eine neue Donaubrücke zusammenbringen, weil das Argument vom Bundesdenkmalamt, habe ich gedacht, wird dann doch irgendwann einmal helfen. Wir können beim besten Willen, weil wir die Verantwortung haben, dem nicht zustimmen, dass wir über etwas abstimmen lassen, wo man noch gar nicht einmal weiß, was es ist. Politik heißt gelegentlich auch, Verantwortung zu tragen. Wir wissen, dass wir uns dem Wähler stellen müssen, aber das tun wir mit einem ruhigen Gewissen. Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler erwarten, dass es eine neue Brücke geben wird und dass diese Verkehrsströme, die wir darauf führen wollen, alle möglich sind. Ich hoffe, die anderen Fraktionen verstehen, warum wir uns bei ihren Anträgen enthalten. Uns geht es um die Sicherheit, uns geht es darum, eine gute Verkehrsverbindung Straße, Schiene, Radfahrer und Fußgänger zwischen Linz und Urfahr herzustellen. Es ist schade, dass wir nach zwei Monaten schon wieder das, was wir im Jänner beschlossen haben, ‚konterkarieren‘. Ich hoffe vielleicht, dass es nach der heutigen Sitzung möglich ist, endlich gemeinsam in diese Richtung zu arbeiten, dass wir das, was wir brauchen, auch bauen, weil zum Zeitpunkt, wo die Eisenbahnbrücke gebaut wurde, war es auch keine alte Brücke, kein altes Modell, weil das alte war dort gar keine Brücke, sondern das war der damalige Stand der Technik. Ich glaube, dass es bei den heutigen Architekten - wir haben einen Brückenbauer im Verkehrsausschuss von der ÖVP - möglich sein muss, dass wir eine neue, moderne Brücke bekommen, wo alle Fraktionen da herinnen sagen, jawohl, das ist gescheit, das machen wir - noch dazu, wo wir sparen müssen. Ich bedanke mich.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, das Linzer Brückentheater hat wahrlich vieles zu bieten, von der Tragödie der sträflichen Vernachlässigung durch ÖBB und Stadt bis zur heutigen Farce, wer stellt den populistischesten Antrag. Wobei man sagen muss, dass die ÖVP ihre Haltung beibehält, die Freiheitlichen, die den gültigen Beschluss zum Neubau initiiert haben, sich wie ein Fähnchen im Wind drehen, und Die Grünen ihre Haut als Mehrheitsbeschafferin durch eine Geschmacksabstimmung über die Juryvorschläge retten möchten. Die Haltung der KPÖ ist eine stringente, für uns ist das Wichtigste, die Eisenbahnbrücke als Querung der Mühlkreisbahn zu erhalten. Wenn dies durch eine Restaurierung möglich ist, wunderbar. Eine Neubaubrücke ohne Eisenbahn als Schneise für den Individualverkehr und Schwertransport kommt für uns nicht in Frage. Ich werde mich bei diesen drei Anträgen heute enthalten. Danke.“ Bürgermeister Luger: „Ich habe mich auch selbst in die Rednerliste eingetragen, bevor dann Herr Gemeinderat Leidenmühler, der vom Herrn Gemeinderat Fadl schon auf die Rednerliste transportiert worden ist, sich dann auch noch zu Wort gemeldet hat, zumindest nach den derzeit vorliegenden Wortmeldungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte betonen, dass es sich die Sozialdemokratische Partei mit ihrer Entscheidung, für einen Neubau der Eisenbahnbrücke einzutreten, beileibe nicht leicht gemacht hat. Uns war bewusst, dass wir mit dem Vorwurf konfrontiert werden, dass uns historische Gebäude in dieser Stadt nicht am Herzen lägen, weil es tatsächlich mit dem Abriss der Wollzeugfabrik in der Ära des Franz Hillinger einen, wenn man so will, Sündenfall gegenüber einem Denkmal gegeben hat, den es aus meiner Sicht nachher nicht mehr gegeben hat, und für den die Sozialdemokratie offensichtlich knapp 40 Jahre danach immer noch büßen muss. Es ist mir völlig klar, dass wir mit einem Objekt wie die Wollzeugfabrik, würde sie heute in Linz sein, alles tun würden, dieses Objekt zu adaptieren. Und dass das nicht Worthülsen sind, haben wir bewiesen, indem die Sozialdemokratie initiativ gewesen ist, als es darum gegangen ist, die Tabakfabrik nach einer misslungenen Privatisierung und dem Verkauf an einen japanischen Großunternehmer wieder in österreichisches Eigentum, in diesem Fall in das Linzer Eigentum zu bekommen. Uns war völlig klar, dass wir bei einem Neubau mit der Diskussion konfrontiert werden, dass wir mit der Abbruchbirne durch die Gegend ziehen werden. Das ist auch in der politischen Diskussion - am heutigen Tag nicht, und da schätze ich sehr den bisher sachlichen Stil - in der Vergangenheit in der Hitze des Gefechts immer wieder passiert. Aber glauben Sie mir zumindest eines: Es wäre politisch einfacher, damals gesagt zu haben, wir stimmen auch im Kanon mit, auch all derjenigen, die meinen, die Brücke sei zu sanieren, wohl ahnend und später wissend durch diverse Gutachten, dass diese Eisenbahnbrücke in der Form, an der Stelle, in der wir sie funktionell benötigen, nicht so sanierbar ist. Auch da gibt es eine Glaubwürdigkeit, dass sich das die Sozialdemokratie nicht so leicht gemacht hat. Wir haben selbst, wie die überwältigende Mehrheit in diesem Gemeinderat, damals an den Verkehrsreferenten einen Auftrag erteilt, dass mit dem Bundesdenkmalamt zu überprüfen ist, ob nicht eine Aufweitung der Eisenbahnbrücke für Fußgänger, Radfahrer und den Schienenverkehr möglich ist - dazu hätte sie einen Meter aufgeweitet werden müssen. Ich solle das mit dem Bundesdenkmalamt verhandeln, um in Folge daneben eine neue Brücke zu errichten. Das ist übrigens die Basis für die heute noch rechtswirksame Flächenwidmung in diesem Haus gewesen. Damals wussten wir nicht - das hat sich erst im Laufe des letzten Jahres durch weitere Gutachten herausgestellt -, dass für die Eisenbahnbrücke vom Bundesdenkmalamt die Aufweitung nicht gestattet wird und sie zum Zweiten auch im Sanierungsfall nicht für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung steht, weil die Lasten auf dieser Brücke selbst im Sanierungsfall die Sicherheit nicht gewährleisten. Technisch, das ist korrekt, wäre für die Benutzung eine sanierte Eisenbahnbrücke für Radfahrer und Fußgänger tatsächlich möglich. Das streitet auch niemand ab, der sich seriös mit dem Thema beschäftigt, aber da müsste man daneben eine neue Brücke errichten, die andere, die die restlichen Funktionen bekanntlich erfüllt. Und in diesem Szenario muss man klipp und klar sagen, hat dann der Bundesdenkmalbeirat, das ist heute schon erwähnt worden, die klare Positionierung abgegeben, neben dem Juwel der Eisenbahnbrücke darf es keine zweite Donauquerung geben. Es ist explizit der aus meiner Sicht funktionell nicht nachvollziehbare Vorschlag unterbreitet worden, wenn die Stadt schon für Schienenverkehr und Pkw-Verkehr eine neue Brücke errichten will, dass das nicht neben der Eisenbahnbrücke sein darf, sondern auf Höhe der Voest-Brücke. Auch das ist im Gutachten des Bundesdenkmalbeirats so gestanden und erst dann - und das soll man in der historischen Exegese dieser Geschichte nicht vergessen - hat sich das Bundesdenkmalamt, und keine Partei in diesem Haus und keine Stadtvertretung und keine Verwaltung, dazu durchgerungen, die Eisenbahnbrücke aus dem Denkmalschutz zu entlassen, weil es aus wirtschaftlichen, sicherheitstechnischen Gründen aus Sicht des Denkmalamtes - keines Bürgermeisters, keines Verkehrsreferenten - keinen Sinn macht, diese Brücke zu erhalten und sie deswegen aus dem Denkmalschutz entlassen worden ist. Ich möchte abschließend sowohl für meine Fraktion als auch für mich sagen, es wäre uns lieber gewesen, wir hätten diesen Disput und diese differenzierte Diskussion in der Bevölkerung nicht. Mir ist bewusst, dass es einen durchaus größeren Teil von Linzerinnen und Linzern gibt, die die Brücke erhalten möchten, aber wenn man in einer Stadt die Verantwortung trägt, den öffentlichen Verkehr auszubauen, die Infrastruktur zu erhalten, auch die Situation in diesem konkreten Fall mit einem Neubau für Fußgeher und Radfahrer zu verbessern, muss man sich zu dem durchringen, was einem politisch schwerer fällt, was die Sozialdemokratie mit Sicherheit da oder dort Stimmen kosten mag, da bin ich völlig bei Ihnen. Aber wir stehen in dieser Stadt für eine Politik, wo wir in die Zukunft schauen wollen, die Aufgaben, die Infrastrukturen, die aus unserer Sicht zumindest notwendig sind, auch liefern sollen und wenn man dafür unter Druck kommt und dafür kritisiert wird, dann ist das nicht lustig, aber das heißt eben in der Demokratie, Verantwortung zu übernehmen. Und das werden wir tun, indem wir für einen Neubau eintreten und werden uns deswegen bei diesen drei Anträgen der Stimme enthalten.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Leidenmühler: „Geschätzter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, diesen Ausführungen unseres Bürgermeisters wäre an sich nicht mehr viel hinzuzufügen, aber nachdem mich der Kollege Fadl auf die Rednerliste gesetzt hat, erlauben Sie mir drei, vier Sätze, mehr nicht und die beziehen sich vor allem, weil das hat Kollege Fadl noch ausgeklammert, auf den Antrag der Grünen-Fraktion, der in zwei Punkte geteilt ist. Der erste Punkt bezieht sich eigentlich nicht auf die Eisenbahnbrücke, sondern auf das Entwickeln eines allgemeinen Modells einer niederschwelligen BürgerInnenbeteiligung und da erinnere ich daran, dass wir in diesem Gemeinderat nach sehr, sehr langen und intensiven Vorarbeiten und dann doch im Konsens ein Modell der Entwicklung von direkter Demokratie auf den Weg gebracht haben, das jetzt einmal beim Landesgesetzgeber sozusagen deponiert ist und wo es eben genau darum geht, BürgerInnenbeteiligung herzustellen. Dieser Punkt ist also eigentlich schon auf dem Weg. Und was den zweiten Punkt angeht, der sich jetzt konkret auf die Eisenbahnbrücke bezieht, eine Auswahl aus drei Juryprojekten durch die Bevölkerung, da ist es so, dass natürlich jetzt schon ein Wettbewerb auf dem Weg ist und es ist danke zu sagen an die Fraktion der Grünen, dass dieser Wettbewerb mit eurer Unterstützung ermöglicht worden ist. Aber das ist jetzt genau das Problem, dass hier natürlich eine Ausschreibung bestimmte Kriterien festgelegt hat und da ist einfach kein Platz mehr für BürgerInnenbeteiligung, selbst wenn man sie dort haben wollte. Das hat jetzt nichts mit mangelnder Weltoffenheit zu tun, sondern schlicht und einfach mit den Kriterien in diesem Wettbewerb. Es wäre ein Verschaukeln der Projekteinreichenden, wenn im Nachhinein nicht die Jury, so wie es im Ausschreibungsprozedere vorgesehen ist, sondern eine BürgerInnenbeteiligung darüber entscheidet. Es ließe sich grundsätzlich über diese Frage diskutieren, aber wenn, dann müsste das von vornherein schon in den Ausschreibungsbedingungen natürlich drinnen sein, um hier nicht sogar möglicherweise juristisch schadenersatzrechtlich verantwortlich zu sein. Daher müssen wir uns auch beim Grünen-Antrag - Kollege Fadl hat das Ergebnis schon vorweggenommen - in beiden Punkten enthalten.“ (Beifall SPÖ) Vizebürgermeisterin Hörzing: „Herr Bürgermeister, ich möchte ein paar Ergänzungen, ein paar Themen noch aufgreifen die, glaube ich, in diesem Zusammenhang sehr, sehr wichtig sind und die noch einmal verstärkt oder unterstützt gehören. Ich bedaure und habe sehr hohes Verständnis für die Linzerinnen und Linzer, denen es schwerfällt, sich damit auseinander setzen zu müssen, dass die Eisenbahnbrücke leider nicht mehr sanierbar und nicht zu erhalten ist, also da habe ich durchaus Verständnis. Und wie es der Herr Bürgermeister schon ausgeführt hat, haben wir uns das auch nicht sehr leicht gemacht. Es gibt zwei wesentliche Aspekte, dass ich sage, kann ich die Brücke weiterhalten, das ist de facto und de jure nicht möglich, und die zweite Thematik ist, die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer steht im Vordergrund. Ich bin jetzt gerade am Blättern und es ist klar ausgeführt und ich glaube, das ist ein bisschen missverständlich rübergekommen, es steht im Bescheid des Bundesdenkmalamtes, dass die Brücke, auch wenn sie nur für FußgängerInnen und RadfahrerInnen genutzt werden würde, nicht mehr die Bestands- und Verkehrssicherheit aufweist. Also selbst dann in der Thematik grundsätzlich ,ja‘, aber nicht verkehrssicher und nicht bestandssicher. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Fakt. Es ist schon erwähnt worden, dass sich die Sozialdemokratie das sicher nicht leicht gemacht hat, dass wir nicht leichtfertig mit Beständen in der Stadt Linz umgehen, dass die Tabakfabrik von uns gekauft worden ist, dass die Tuchfabrik gerettet worden ist und, und, und. Ich glaube, das sind wesentliche Faktoren, die man noch einmal unterstreichen muss, gerade in diesem Zusammenhang, dass das Thema auch für uns nicht einfach ist. Man kann das gut und gerne nachlesen in der Chronologie der Geschichte rund um die Eisenbahnbrücke, in der Chronologie der Diskussion rund um die Eisenbahnbrücke, dass es natürlich die unterschiedlichsten Zugänge gegeben hat und schlussendlich aber tatsächlich auch seitens der Sozialdemokratie zur Kenntnis genommen werden muss und da in Richtung einer Neuerrichtung der Wettbewerb auf den Weg gebracht werden muss, damit wir tatsächlich an diesem Standort die wesentlichen Verkehrslösungen, die wir brauchen, die wesentlichen Verkehrsanbindungen tatsächlich wieder errichten können. Frau Kollegin Walcher hat ein paar Aspekte eingebracht, dass der Wettbewerb irgendwie gestalterisch keine Wiederbelebung der Eisenbahnbrücke zulassen würde. Ich sage ganz einfach, der Wettbewerb ist gestalterisch so offen, dass die Architekten und Ingenieure mit ihren Ideen, mit ihren Bildern kommen können, aber es ist keine Einschränkung in jedweder Form in der Thematik. Und ich möchte eines ganz klar sagen, weil du es angesprochen hast, warum nicht saniert werden kann. Wenn jetzt aus deiner Argumentation und von deinem Zugang irgendwie so jetzt gemeint werden würde, dass die Brücke jetzt noch saniert wird und bis zum Neubau oder bis zur Realisierung und bis zur Verkehrsquerung der neuen Brücke noch benutzt werden kann, das ist de facto nicht so. Ich kann nicht garantieren, wie lange die alte Brücke benutzt werden kann. Das ist ganz klar, da gibt es kein Zeitlimit, dass ich sage, es geht bis morgen, es geht bis übermorgen. Es kann zwei, drei Monate gehen, es kann länger darüber hinausgehen, aber es ist nicht gesagt, dass tatsächlich die Brücke bis zur Neuerrichtung der neuen Brücke benutzt werden kann. Und es macht einen Unterschied, ob ich jetzt von Sanierungsarbeiten spreche oder ob ich von Reparaturarbeiten spreche, um möglichst lange, weil das ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt in Linz ist, die Brücke zu erhalten, damit wir das nutzen können. Und ich möchte eines noch einmal sagen und das ist wirklich der wesentliche Zugang - Kollegin Stadträtin Schobesberger hat es schon erwähnt -, die Brücke ist 114 Jahre alt. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Sie war als Eisenbahnbrücke geplant, sie ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten vielfach genutzt worden, sie ist natürlich auch einer Salzstreuung ausgesetzt gewesen. Das hat schlussendlich für die Stahlkonstruktion nicht wirklich zur Verbesserung beigetragen, sondern hat natürlich korrodiert und insofern ist es leider so weit gekommen, dass sie tatsächlich nicht mehr sanierbar ist und mehr als 50 Prozent der Brücke mittlerweile diesen Korrosionen zum Opfer gefallen sind. Was wir dringend brauchen - und da bin ich sehr, sehr froh, dass wir diesen Wettbewerb auf den Weg gebracht haben -, ist eine neue Brücke, die die Bestands- und Verkehrssicherheit garantieren kann, die für das, was wir brauchen in Linz für FußgängerInnen, für RadfahrerInnen, für den Individualverkehr, für die Straßenbahnschiene, die zweite Straßenbahnschiene, die wir so notwendig brauchen hier in Linz, genutzt werden kann. Ich möchte eines ganz klar sagen, weil das manchmal so unterschwellig oder missverständlich rüberkommt, es ist keine Verbreiterung für den Individualverkehr vorgesehen, es wird nur eine Fahrspur in die eine und in die andere Richtung geben, also es ist keine Aufweitung und keine zusätzliche Thematik in der Richtung. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Faktor, das hier klarzustellen, dass da nicht eine dritte Verkehrsspur für den Individualverkehr dazukommt, sondern dass die Nutzungsmöglichkeiten heute für die Zukunft besser adaptiert werden sollen. Weil wenn wir uns bei allem Ringen um die Eisenbahnbrücke überlegen, wie die heutige Brücke ist, die mit einer 30 km/h Beschränkung mittlerweile besetzt ist, die ab 60 km/h Windgeschwindigkeit gesperrt werden muss, die nur mehr für 3,5 Tonnen - ausgenommen der Linz Linien - zulässig und überquerbar ist, glaube ich, brauchen wir tatsächlich die Lösung für die Zukunft. Ich verstärke das noch einmal, Stillstand bedeutet Rückschritt und in diesem Sinne wünsche ich mir sehr, dass wir möglichst bald neben dem Wettbewerb, den wir begonnen haben, auch in der Richtung zu einem neuen Projekt kommen, das schlussendlich den Linzerinnen und Linzern nicht nur die entsprechende Querung bieten kann, sondern die - das wünsche ich mir wirklich von Herzen - auch ein dementsprechendes neues städtebauliches Bild ergeben kann, das man sehr gut annehmen kann und dass man dann sagt, okay, wir haben eine neue Brücke, die gut in das Stadtbild hineinpasst, die wir sehr gut akzeptieren, die uns gefällt und die uns auch die Verkehrssicherheit und die Querungssicherheit für die Zukunft garantiert.“ (Beifall SPÖ) Vizebürgermeister Mag. Baier: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Positionen insbesondere von der SPÖ bekannt sind, ist keine Überraschung, dass Sie sozusagen für den Abriss der Eisenbahnbrücke eintreten. Was für mich schon ein wenig überraschend ist, dass Sie sich heute so zerknirscht geben und sagen, leider haben wir sie nicht retten können, zumal es schon die Geschichte beweist, dass es über die Jahre hinweg Bemühungen gegeben hat, schon früher eine Rettung, eine Reparatur, eine Instandsetzung herbeizuführen. Man hat aber natürlich die Eisenbahnbrücke sehenden Auges, auch von Eigentümerseite, verrosten lassen, das ist der Punkt. Sich heute hier hinzusetzen und zu sagen, leider können wir sie jetzt nicht mehr retten, ist schon ein starkes Stück, möchte ich sagen. Das Zweite ist, selbstverständlich kann man in dieser Frage unterschiedlicher Meinung sein, so ist es nun einmal in der Demokratie. Aber ich ersuche die SPÖ schon auch um Folgendes: Bleiben wir doch bitte bei den Fakten. Sie wissen sehr genau, man kann sagen, okay, ich will die Eisenbahnbrücke abreißen und daneben eine neue oder anstatt eine neue Brücke bauen, das kann man sagen, das ist Ihre Position, es ist legitim. Aber bleiben wir bitte bei den Fakten und sagen wir nicht - weil es ganz einfach nicht stimmt -, dass die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Es gibt sonder Zahl Aussagen sogar vom Professor Fink, der sagt, selbstverständlich ist eine Instandhaltung und eine Reparatur der Eisenbahnbrücke möglich. Lesen Sie doch bitte Zeitungen von erfahrenen Brückenbauern … Zwischenruf Gemeinderätin Lenger: „Lies dir die Gutachten!“ Vizebürgermeister Mag. Baier weiter: Über die Vorlage der Gutachten, Gerda Lenger, möchte ich da jetzt nicht auch noch anfangen zu reden, weil sonst würde mir viel dazu einfallen. Nämlich mir fällt gleich dazu ein - ich wollte es nicht erwähnen -, dass man nur die Fink-Gutachten vorgelegt hat, aber die HEG-Gutachten im Auftrag des Bundesdenkmalamtes nicht herausgegeben hat, obwohl sie nachweislich im Magistrat vorgelegen sind. (Zwischenruf) Ich wollte es nicht sagen, aber nachdem es angesprochen worden ist, möchte ich das gerne noch erwähnen. Und auf Nachfrage hat man dann im Ausschuss nicht einmal eine Antwort dazu bekommen. Und warum, meine sehr geehrten Damen und Herren? Weil es einen wesentlichen Kostenunterschied zwischen den Fink-Gutachten und den HEG-Gutachten gibt im Auftrag des Bundesdenkmalamtes, und das war nicht genehm und darum hat man die einen Gutachten in einer Schublade liegen lassen und nur die anderen auf den Tisch gelegt. Das ist die Wahrheit und bei der soll man bleiben. (Beifall ÖVP) Man soll sagen, okay, wir sind dafür, wir wollen die Eisenbahnbrücke nicht mehr, wir wollen sie wegreißen und eine neue Brücke bauen, aber nicht mit fadenscheinigen Argumenten zu sagen, aus Sicherheitsgründen geht es nicht, aus Kostengründen geht es nicht oder aus anderen Funktionalitäten geht es nicht, denn es geht. Das belegen nicht nur die Gutachten, sondern auch Aussagen von namhaften Experten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Franz Leidenmühler, ich muss dir widersprechen, für eine Bürgerbeteiligung - er ist nicht da, aber er kann mich hören - ist es nie zu spät, ganz sicher nicht. Er hat gesagt, jetzt ist kein Platz mehr für eine Bürgerbeteiligung. Das werden wir uns noch genauer anschauen, denn seit Zwentendorf, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen wir, für eine Bürgerbeteiligung ist es nie zu spät.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger: „Ich möchte auf Herrn Vizebürgermeister Baier nur dahingehend replizieren, dass das Bundesdenkmalamt in seinem Bescheid Anfang September wortwörtlich schreibt: ,…dass die nicht zur Gänze behebbaren Restrisiken für Standsicherheit und Verkehrssicherheit eine dauernde, gesicherte Haltung des Objektes im Sinne des Denkmalschutzgesetzes nicht erkennen lassen.‘ Zitat Ende. Man sollte auch hier Zitate, klare Aussagen aus einem Bescheid zumindest zur Kenntnis nehmen. Und das Zweite betrifft die Vorwürfe bezüglich Gutachter oder untersuchter Stücke. Ich habe selbst mehrfach gebeten, mir die Untersuchungen zur Verfügung zu stellen, wonach behauptet worden ist, dass die chemische Veränderungsprozedur des Eisens gar nicht so sei, wie Professor Fink behauptet habe. Das ist öffentlich gesagt worden, nicht von Ihnen, aber ich habe damals auch gebeten, man möge mir dieses Gutachten zusenden, denn wenn da neue Erkenntnisse drinnen sind, kann sich auch meine Meinung ändern. Dieses Gutachten ist nie aufgetaucht, es ist immer nur in den Medien zitiert und erwähnt worden. Ich weiß nicht, wer das gemacht hat, wo das ist, wir haben nichts gesehen. Also was Gutachten betrifft, soll man in dieser Sache auch die ganze Wahrheit auf dem Tisch haben. Und was ich nochmals für meine Fraktion zurückweise ist die Diktion, dass wir von Anfang an für den Abbruch eingetreten wären. Wir haben ab jenem Zeitpunkt - und das habe ich auch versucht, in meiner Exegese darzulegen -, als klar war, dass für die zukünftigen Anforderungen, die wir an diesen Donaustandort haben, eine Sanierung völlig ausgeschlossen werden muss, ab diesem Zeitpunkt hat die Sozialdemokratie dann sehr wohl die Verantwortung übernommen und sich zu einem Neubau an diesem Standort bekannt. Das ist korrekt und dazu stehe ich auch, aber nicht als Abrissbefürworter der ersten Stunde.“ Der Vorsitzende erteilt den BerichterstatterInnen das Schlusswort. Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal: „Lieber Gemeinderatskollege Fadl, wenn ihr so sicher seid, was die Leute erwarten, wie du es zitiert hast, dann würde ich vorschlagen, wir befragen sie einfach. Haben wir den Mut, nehmen wir die Menschen ernst, starten wir eine Volksbefragung. Und zum Thema der Sanierbarkeit, ich möchte mich auf einen Gutachterstreit gar nicht näher einlassen, aber wenn wir davon ausgehen, dass man die Brücke fünfeinhalb Jahre sanieren kann und dafür auch knapp acht Millionen Euro aufwenden muss - das soll auch einmal gesagt werden, acht Millionen Euro in etwa, die dann dem Erdboden gleichgemacht werden, das ist Steuergeld, das ist eine total widersinnige Konstruktion -, dann stellen wir doch gleich die Weichen für eine langfristige Weiternutzung. Ich erinnere an die Diskussion am 5. Dezember des Vorjahres zur Eisenbahnbrücke, bei der alle politischen Fraktionen und namhafte Experten aus der Szene vertreten waren, die ganz klar gesagt haben, dass die Brücke sanierbar ist. Zur Kollegin Walcher möchte ich sagen, der Unterschied zwischen uns und euch ist jener, dass wir demokratische Entscheidungen nicht negieren, sondern diese zur Kenntnis nehmen. Deshalb lautet unser Antrag heute so, wie er formuliert ist. Weil ihr allerdings auch für den Erhalt eintretet, werden wir den Antrag der FPÖ selbstverständlich unterstützen. Zum Antrag der Grünen möchte ich noch kurz ausführen, dass wir etwas verwundert sind. In den letzten Jahren wurde an einem Demokratiepaket gearbeitet, es waren damals alle Fraktionen eingebunden. Wir haben das in der letzten Sitzung dann auf den Weg Richtung Land geschickt. Ich darf erinnern, es ging darum, dass die Quoren für die Instrumente der direkten Demokratie herabgesetzt worden sind, es ging um die Vertraulichkeit der Ausschüsse und der Stadtsenatssitzungen. Deswegen ist dieser Antrag für uns nicht recht viel mehr als ein Ablenkungsmanöver bzw. ein Feigenblattantrag, weil wenn es um echte Mitbeteiligung ginge, müsste man auch echte Wahlfreiheit zulassen. Das schließen Die Grünen allerdings mit ihrem Antrag aus, weil man nur aus den drei Jury-Projekten auswählen kann. Eine echte Wahlfreiheit müsste natürlich auch den Erhalt der Eisenbahnbrücke als Entscheidungsmöglichkeit vorsehen. Mir kommt das ein wenig so vor, wie wenn meine kleine Tochter sagt, sie mag keinen Apfel und ich sage dann zu ihr, okay, du kannst mitentscheiden, welches Obst du haben möchtest, du kannst jetzt aussuchen ob du einen Gala oder einen Boskop willst. Das ist natürlich eine totale Pseudoentscheidung, weil Apfel bleibt Apfel und Abriss bleibt Abriss. (Beifall ÖVP, FPÖ) Wir stehen, wie gesagt, für den Erhalt der Brücke und wir stehen auch für eine ehrliche Einbeziehung der BürgerInnen, die nur dann gegeben ist, wenn man eine echte Entscheidungsmöglichkeit bietet. Wir ersuchen noch einmal alle Fraktionen, unserem Antrag beizutreten, unser Antrag ist der Brückenschlag zwischen dem Antrag der FPÖ und jenem der Grünen. Ich bitte um Zustimmung.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Walcher: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wie sehr die ÖVP demokratische Entscheidungen akzeptiert, hat man beim Musiktheater bereits gesehen. Ich erinnere an eine Volksbefragung im Jahr 2000 und an das Ergebnis, das wir heute an der Blumau sehen. Aber vielleicht hat die ÖVP in den vergangenen 14 Jahren ein bisschen etwas dazugelernt, man kann auch klüger werden. (Zwischenrufe, Unruhe) Zwischen all den Krokodilstränen, die heute um die Eisenbahnbrücke hier von rot-grüner Seite geweint wurden, kommt dann und wann ein wahres Wort zu Tage. Es geht um eine Verkehrsbrücke, die Rücksicht nehmen soll auf den Individualverkehr, auf die Straßenbahn, auf die Fußgänger, auf die Radfahrer - das kann die Eisenbahnbrücke nicht leisten, daher muss sie weg, bitte sagen Sie das ehrlich. Es geht nicht um Sanierbarkeit und Sanierung, es geht auch nicht um die Kosten der selbigen, es ist grundsätzlich alles sanierbar, es geht auch nicht mehr um den Denkmalschutz, weil sie steht nicht mehr unter Denkmalschutz, theoretisch können wir alles mit ihr machen, weil sie nicht mehr unter Schutz steht. Es wurden hier heute Fakten geschaffen, die so nicht stimmen. Es ist grundsätzlich alles sanierbar, schauen Sie nach Venedig, wo die Oper La Fenice abgebrannt ist und von Grund auf neu gebaut wurde, und zwar im Originalzustand. Es ist alles möglich, wenn man nur will. Nur in dieser Stadt will man nicht. Aber bitte sagen Sie das einmal klar, ehrlich und deutlich, damit die Leute das wissen, und verstecken Sie sich bitte nicht hinter der Sicherheit und hinter der Sanierbarkeit, das stimmt ja nicht. Ich ersuche um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke.“ (Beifall FPÖ) Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich fange bei Kollegin Walcher an. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, dass ich Sie noch einmal an den Antrag erinnere, den die FPÖ ursprünglich gestellt hat, nämlich die Entlassung der Eisenbahnbrücke aus dem Denkmalschutz …Zwischenrufe… und gleichzeitig war da der Vorschlag, die Eisenbahnbrücke durch einen Neubau wiederzubeleben. Ich ersuche Sie wirklich, auch was den Umgang mit der eigenen Geschichte betrifft, auch in diesem Zusammenhang ein bisschen korrekter zu sein. Zum Kollegen Leidenmühler und gleichzeitig zur Frau Kollegin Manhal: Was das Demokratiepaket betrifft, das stellt von unserer Seite überhaupt niemand in Frage. Ich glaube doch, dass es zulässig sein muss, dass man in einer offenen Gesellschaft über verschiedene Modelle nachdenkt. Da gibt es auf der einen Seite die demokratische Mitbestimmung der BürgerInnen, klar durch die Verfassung - Bundesverfassung, Landesverfassung und statutarisch festgelegte Modelle - hier ihre Entscheidungen zu treffen, und daneben gibt es ein breites Bündel und ein breites Spektrum, BürgerInnen in unterschiedlichsten Formen einzubinden. Wir leben diese Methoden auch, wenn wir die Bevölkerung fragen, ob sie eine Kurzparkzone in ihrem Wohngebiet haben wollen. Wir leben das, wenn wir die BürgerInnen zu BürgerInnenversammlungen einladen, um bestimmte Themen zu diskutieren, wir könnten das mit Befragungen im Internet und so weiter leben, da ist wirklich viel Spielraum. Ich glaube, dass es einer Stadt wie Linz, die sich der Medienöffentlichkeit zuwendet, die sich über das Internet verstärkt den Bürgerinnen und Bürgern nähern will, gut anstehen würde, wenn man sich hier einfach neue Modelle und Wege überlegt und andenkt. Daher mein Appell auch an die SPÖ, hier zumindest dem Punkt 1 unseres Antrages zuzustimmen und dem eigenen Motto treu zu bleiben, auch in diesem Punkt keine Denkverbote aufzuerlegen. (Zwischenruf, Beifall Die Grünen) Frau Kollegin Manhal, wenn Sie davon reden, dass man ehrliche Fragen stellen muss - es hat nie jemand behauptet, dass die Eisenbahnbrücke gar nicht sanierbar ist. Das Einzige, das klar ist, ist, dass sämtliche Gutachten, die auf dem Tisch liegen, sagen, auch bei einer Generalsanierung kann eine Nutzungssicherheit nicht gewährleistet werden. Das war das Thema. Daher ist es nicht besonders sinnvoll, die Menschen danach zu befragen, ob sie trotzdem etwas haben wollen, was man unter vernünftigen und in die Zukunft blickenden Mitteln nicht herstellen kann. Vielleicht probiere ich es einmal mit einer Metapher. Das ist ungefähr so, wenn ich mich auf die Straße stelle und eine Umfrage unter den Menschen starte und frage, hätten Sie gerne, dass Österreich die Fußballweltmeisterschaft gewinnt. Ich glaube, dass das Ergebnis relativ eindeutig sein würde, realistisch wäre es trotzdem nicht. (Zwischenrufe, Heiterkeit, Beifall Die Grünen) Ich glaube, dass es einfach gut ist, zum einen, was die Eisenbahnbrücke betrifft, auch wenn es wirklich schade ist und auch wenn es wirklich traurig ist, an den Fakten orientiert zu agieren und hier nicht irgendjemandem etwas vorzugaukeln. Und zum anderen – das ist mir mindestens genauso wichtig - hier wirklich die Devise, keine Denkverbote auch in die Richtung, wenn es darum geht, neue Formen zu entwickeln, die Bürgerinnen und Bürger in größere Vorhaben einzubinden. Im Übrigen glaube ich auch nicht, dass es dem Wettbewerb widersprechen würde, weil die Ausschreibung ist so gestaltet, dass es da beim Ergebnis in Form von ersten, zweiten, dritten und vierten Platz um Anerkennung geht und nicht zwangsweise mit einer verpflichtenden Umsetzung eines der vier Projekte verbunden ist. Aber egal, selbst wenn man das nicht möchte, ersuche ich trotzdem, zumindest dem Punkt 1 zuzustimmen und hier neue Formen der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger mit zu überlegen und ein Modell zu entwickeln, das wir künftig einsetzen können. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende lässt nun über die Anträge J 10, J 11 und J 12 abstimmen, wobei die Punkte 1 und 2 des Antrages J 12 getrennt abgestimmt werden. Der Antrag J 10 wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (26) und Die Grünen (6) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, und Gemeinderat Reiman, MBA, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag J 11 wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (26) und Die Grünen (6) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, und Gemeinderat Reiman, MBA, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Punkt 1 des Antrages J 12 wird dem Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses bei Stimmenthaltung der FPÖ-Fraktion (9) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit zugewiesen. Der Punkt 2 des Antrages J 12 wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (26), ÖVP (15) und FPÖ (9) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, und Gemeinderat Reiman, MBA, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderätin Rockenschaub berichtet über den von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 13 Synergieeffekte im Kulturbetrieb durch gemeinsame Gesellschaft für operationale Vorgänge („operations holding“) – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, im Zuge der Diskussion über die gegenseitigen Finanzierungspflichten der Stadt Linz und des Landes Oberösterreich für die verschiedenen kulturellen Einrichtungen der Stadt gibt es immer wieder Diskussionen über Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Nutzung von Synergien. Ein Punkt dieser Diskussion taucht auch immer wieder auf und damit beschäftigt sich auch mein Antrag. Es gibt den Vorschlag, eine gemeinsame Gesellschaft für operationale Vorgänge zu schaffen, speziell für den Bereich Ticketing und Marketing, der wäre sehr geeignet und es wäre auch sicher sehr kundenfreundlich, wenn man in diesem Bereich gemeinsam arbeitet. Man hätte dann endlich einmal einen Programmüberblick und das Ticketing würde, hoffe ich, einfacher werden. Es ist jetzt manchmal nicht unbedingt leicht, Karten zu bekommen. Was aber bei allen Überlegungen wichtig ist, ist die Eigenständigkeit im inhaltlichen Profil der einzelnen Einrichtungen und die Vielfalt und Breite des Angebotes muss bei dem allen aber erhalten bleiben. Hier wäre ein gemeinsames Dach sicher nur hinderlich, es macht starr und unbeweglich. Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: ,Der Bürgermeister wird als Eigentümervertreter der Stadt Linz für die städtischen Kulturinstitutionen ersucht, mit den Eigentümern der anderen Kultureinrichtungen in der Landeshauptstadt Gespräche über die Schaffung von Synergien im operationalen Bereich, etwa durch eine gemeinsam betriebene Gesellschaft für Marketing und Vertrieb, zu führen. Die inhaltliche Eigenständigkeit der einzelnen Kultureinrichtungen darf dadurch aber nicht beeinträchtigt werden, um die Kulturvielfalt in der Stadt gewährleisten zu können.‘ Ich ersuche um Annahme des Antrages.“ (Beifall SPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Klitsch: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegin Erika Rockenschaub, uns Freiheitlichen hat die Antragsstellung der Sozialdemokratie etwas verwundert. Punkt eins, wir haben erst beim letzten Gemeinderat die Thematik gehabt, dass wir den Musiktheatervertrag einmal finanziell entflechten und dass wir uns die ganzen Finanzströme mit der LIVA genauer ansehen. Da gibt es bis jetzt noch keine Lösung. Was uns noch mehr verwundert hat, im Antragstext der SPÖ steht drinnen, in einer öffentlichen Debatte sprach etwa der Rektor der Linzer Kunstuniversität die Bereiche Marketing und Ticketing, also den Kartenvorverkauf an, geschrieben 2014. Das möchte ich schon kurz ansprechen. Ich bin nicht die Rektorin der Linzer Kunst-Uni, sondern freiheitliche Gemeinderätin der Stadt Linz, ich spreche diesen Punkt seit 17 Jahren an. Du bist genau so lange im Gemeinderat wie ich, das heißt, wir kennen diesen ganzen Bereich Ticketing schon sehr, sehr lange und wir haben das da herinnen in diesem Haus schon sehr, sehr oft beschlossen. Darum wundert mich dieser ganze Antrag an sich. Es steht außer Zweifel, dass im Bereich Ticketing und Marketing etwas gemacht werden muss, nur der Linzer Gemeinderat hat sich das erste Mal 1998 einstimmig dafür ausgesprochen, dass in dieser Richtung etwas gemacht wird. Im Jahr 2000 haben wir es wieder auf der Tagesordnung gehabt, wir haben es einstimmig beschlossen, auch im Zusammenhang mit dem Kulturentwicklungsplan; das war sogar ein eigenes Kapitel im Kulturentwicklungsplan 1. Diese ganze Thematik Marketing, Ticketing, Kartenverkauf professionell auf die Reihe zu bekommen, wurde auch im Kulturentwicklungsplan 1 so verankert. Das war genau unter anderem einer der Gründe, warum wir gesagt haben, wir brauchen nicht den Kulturentwicklungsplan Nr. 2, wenn wir die Sachen aus dem Kulturentwicklungsplan 1 noch gar nicht erledigt haben. Das heißt, es ist an und für sich alles auf der Strecke geblieben, es wurde nicht umgesetzt, obwohl es einstimmig beschlossen wurde. Im Jahr 2008 haben wir wieder gesagt, wir müssen mit dem Thema weitertun und haben wieder einen Antrag gestellt – auch im Hinblick auf die Kulturhauptstadt 2009. Das heißt, unser Zugang war immer der, wir können nicht ein Gebäude nach dem anderen aus dem Boden stampfen, wir brauchen selbstverständlich einen professionellen Vertrieb und ein professionelles Marketing. Wir haben uns dann im Rahmen der Kulturhauptstadt noch einmal damit beschäftigt, dann ist das Ganze noch einmal einstimmig dem Kulturausschuss und der Intendanz Linz09 zugewiesen worden. Die Intendanz Linz09 hat sich dann sehr positiv über das neue Ticketsystem, das in der Stadt Linz eingeführt wird, ausgesprochen und dass bereits im Jahr 2009 eine Zusammenarbeit mit der Firma oeticket in Angriff genommen wurde und als sehr positiv bewertet wurde. Das heißt, grundsätzlich geben wir der Sozialdemokratie Recht, es muss in diesem Bereich etwas getan werden. Der springende Punkt ist aber an und für sich, man braucht nicht wirklich eine Gesellschaft, weil eine Gesellschaft ins Leben zu rufen, kostet wieder Geld. Es gibt unzählige Möglichkeiten, wie man das Ganze in Angriff nehmen könnte und genau das predigen wir jetzt schon seit 17 Jahren. Man kann Reisebüros damit befassen, man kann Kartenbüros damit befassen, man kann die Linzer Konzertdirektion damit befassen und, und, man kann die Firma oeticket damit befassen, was immer – das kostet alles nichts. Die einzige Grundvoraussetzung ist, dass man die Kartenpreise endlich verprovisionieren muss, sonst funktioniert das ganze System nicht. Das heißt, grundsätzlich sagen wir, ja, es muss in dieser Richtung etwas getan werden, aber eine Gesellschaft zu gründen, die eventuell kostenintensiv sein könnte, bringt unter dem Strich nichts. Gescheiter wäre es, die Ideen, die wir seit 17 Jahren auf dem Tablett servieren, bitte endlich in die Tat umzusetzen. Darum werden wir uns jetzt bei dem Antrag der Stimme enthalten.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Mayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind heute alle so schön geeint und jetzt eint mich mit der Frau Kollegin Klitsch die grundsätzliche Verwunderung über diesen Antrag. Was uns wahrscheinlich nicht eint, ist die Einschätzung des Schlusssatzes, den du jetzt geliefert hast, das ist so super, dass wir es schon seit 17 Jahren fordern und darum stimmen wir nicht zu. Die Logik ist mir jetzt tatsächlich nicht ganz zugänglich. (Zwischenruf) Du hast es wunderbar angeführt, wo das schon überall genannt worden ist. Der Marketingbereich, was die Museen betrifft, ist im neuen Kulturentwicklungsplan wieder drinnen. Ich halte es auch für sinnvoll, dass das passiert. Was mich an diesem Antrag irritiert hat, ist, dass Medienberichten zu entnehmen war, dass Herr Bürgermeister Luger sich am 12. Februar 2014 mit Herrn Landeshauptmann Dr. Pühringer getroffen hat und genau über das, was da in diesem Antrag steht – Medienberichten zufolge – gesprochen hat. Wenn ich das jetzt richtig verstehe, dann beschließen wir heute im Nachhinein das, was eigentlich schon besprochen worden ist. Das kann man natürlich tun, man kann so etwas aber auch vorher beschließen. Ich glaube, dass das ein Punkt ist, wenn den der Herr Bürgermeister mit dem Herrn Landeshauptmann besprechen will, braucht es für das grundsätzlich gar keinen Beschluss, er wird mit ihm reden können, was er möchte. Aber nachdem wir diesen Antrag heute schon im Gemeinderat haben, gehe ich davon aus, jetzt ist der offizielle Auftrag da und jetzt wird man den Kulturausschuss über diese Gespräche, die es schon gibt, und die wir jetzt im Nachhinein beschließen, dass es sie auch weiterhin geben wird und auch in der Vergangenheit bereits gegeben hat, darüber informieren, was der Zwischenstand ist und wie es bei diesem Punkt weitergeht. Wir werden mit dem Beisatz ‚ja eh‘ zustimmen. Da brauchen wir uns nicht enthalten, wenn man schon seit 17 Jahren dafür ist.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger: „Es entsteht eine neue Kategorie der Zustimmung, die ‚Ja eh-Zustimmung‘. Das ist durchaus nicht uninteressant.“ Vizebürgermeister Mag. Baier: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit einem Blick auf die Uhr fasse ich mich ganz kurz. (Zwischenruf) Ja eh, und die ÖVP stellt daher einen Abänderungsantrag, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen ist nicht nur der operationale Bereich zu sehen, sondern auch der strategische Bereich, wo eine gewisse Abstimmung einen Sinn macht, auch darüber sollte man reden. Und die Einbindung bzw. die Abstimmung mit den zuständigen Fachreferenten, wer dann auch immer von den allfälligen Maßnahmen betroffen ist, das sollte auch hinein. Das heißt, die ÖVP stellt einen Abänderungsantrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Bürgermeister wird als Eigentümervertreter für die städtischen Kulturinstitutionen ersucht, in Abstimmung mit den zuständigen Referenten, mit den Eigentümern der anderen Kultureinrichtungen in der Landeshauptstadt Gespräche über die Schaffung von Synergien im operationalen Bereich, etwa durch eine gemeinsam betriebene Gesellschaft für Marketing und Vertrieb, und eine Abstimmung im strategischen Bereich zu führen. Die inhaltliche Eigenständigkeit der einzelnen Kultureinrichtungen darf dadurch aber nicht beeinträchtigt werden, um die Kulturvielfalt einer Stadt gewährleisten zu können.‘ Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall ÖVP) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Rockenschaub: „Zur Kollegin Klitsch möchte ich sagen, es stimmt schon, dass wir schon lange darüber reden, es sind immer nur Teilbereiche umgesetzt worden oder auch nicht, funktioniert hat es eigentlich nie so richtig, vor allen Dingen jetzt noch mit oeticket überhaupt nicht, das kannst du selbst ausprobieren. Wenn es auch oft gefordert wurde, es ist eben nicht komplett umgesetzt und darum ist es für mich auch kein Grund, es nicht wieder zu fordern und zu versuchen, jetzt komplett umzusetzen. Also nur weil wir es schon oft gesagt haben, ist es für mich sicher nicht ein Grund, den Antrag nicht zu stellen. Zu den Kosten: Reisebüros, Kartenbüros, oeticket machen es auch nicht gratis, du musst genauso bezahlen … Zwischenruf …., wenn die das für dich machen. Bei oeticket weiß ich es sicher. Es kommt sicher auf die selben Kosten heraus, es ist nur die Frage, wie es funktioniert und ob ich es selber in der Hand habe, dass ich das beeinflussen kann. Wie gesagt, mit oeticket habe ich keine besonders guten Erfahrungen. Das mit der Logik hat Kollege Mayr schon gesagt, das war mir auch nicht ganz einleuchtend. Zum Kollegen Mayr: Herr Bürgermeister Luger hat darüber nicht mit dem Herrn Landeshauptmann gesprochen, sondern im Zusammenhang bei diesen Gesprächen wurde diese Frage diskutiert und ist diese Idee von ihm über die Medien mitgeteilt worden. Zum Abänderungsantrag der ÖVP, der ist für mich in Ordnung. Ich denke, das passt natürlich dazu und wir werden ihn auch so annehmen.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über den Abänderungsantrag abstimmen. Der Abänderungsantrag wird bei Stimmenthaltung der FPÖ-Fraktion (9) sowie Gemeinderat Reiman, MBA, mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Forsterleitner. Gemeinderätin Klitsch berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 14 Verpflichtende Deutschkurse ab der Geburt, Sprachförderung an den Mutter-Kind-Pass koppeln – Resolution und Antrag und führt aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt gerade ungefähr vor ein paar Stunden das Thema Babyboom in Linz thematisiert. Wir legen jetzt gleich nach beim Thema Babyboom, das heißt, wir Linzer Freiheitlichen stellen den Antrag, dass wir den Linzer Babys, die in Linz zur Welt kommen, gleich Deutsch in die Wiege legen. Das heißt, wir möchten die Deutschförderung ab der Geburt und diese gleich direkt an den Mutter-Kind-Pass koppeln. In unserer Stadt leben mittlerweile Menschen aus 148 Nationen, wodurch die Stadt Linz natürlich sehr engagiert diverse integrationsfördernde Maßnahmen unternimmt. Eine der wesentlichsten Punkte bei der Integrationsförderung der Stadt Linz ist das Thema der Sprachförderung, die mittlerweile einen Betrag von rund 1,45 Millionen Euro ausmacht. Die Statistik Austria hat unlängst belegt, dass diese Sprachförderung, die teilweise bei den Kindern zu spät ansetzt, das Bildungsproblem nicht löst, sondern dass wir in Linz trotzdem nach wie vor noch ein Viertel der Linzer unter 24 Jahren haben, die maximal über einen Pflichtschulabschluss verfügen und nach dem Schulabschluss kaum eine perfekte deutsche Sprache beherrschen. Wie gesagt, es ist im Bereich Sprachförderung sehr viel passiert, es ist aber trotzdem für uns zu wenig. Wir sagen, der beste Bereich ist direkt bei der Geburt anzusetzen und das Bildungssystem so zu ändern, dass man einfach die Sprachförderung direkt an den Mutter-Kind-Pass koppelt. Die Sprache ist für uns das Eintrittstor zur Bildung und die Basis für ein selbstbestimmtes Leben, wo wir sagen, wir möchten gerne den Kindern die beste Chance mitgeben, die sie haben und ab der Geburt die Deutschkurse anbieten. Das Erlernen der deutschen Sprache als Zweitsprache über Umwege hat sich, wie gesagt, nicht als sehr zielorientiert erwiesen. Das heißt, die einzige Möglichkeit ist, das Ganze verpflichtend in den Mutter-Kind-Pass aufzunehmen. Wir stellen daher in diesem Zusammenhang folgenden Antrag an das zuständige Stadtsenatsmitglied für Soziales und Integration: Der Gemeinderat beschließe: ,Das zuständige Stadtsenatsmitglied für Soziales und Integration wird ersucht, 1. unter Einbindung von Experten ein Modell zu entwickeln, wie die Sprachförderung als wichtiges Element für chancengleiche Ausgangsmöglichkeiten in den Mutter-Kind-Pass aufgenommen werden kann, sowie 2. bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass ein solches Modell als Kriterium für frühe Bildungsunterstützung - nach dem Prinzip ,Fördern und Fordern‘ - tatsächlich Eingang in den Mutter-Kind-Pass findet. Bedeckungsvorschlag: Eine Bedeckung der anfallenden Kosten soll durch Umschichtung im Budget erfolgen und ist in den kommenden Voranschlägen zu berücksichtigen.‘ Wir ersuchen, diesem Antrag beziehungsweise dieser Resolution die Zustimmung zu erteilen.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Mag.a Leibetseder: „Sehr geehrter Gemeinderat, wir haben schon oft festgehalten, dass das Beherrschen der deutschen Sprache für uns ganz wichtig ist, insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund. Es ermöglicht viele Entwicklungschancen für deren Kinder. Gezielte Sprachförderung ist aber auch für die österreichischen Kinder von großer Bedeutung. Uns ist dieses Thema jedenfalls ein Anliegen, darum fordern wir schon des Öfteren und haben wir oftmals verpflichtende Elterngespräche rund um den zweiten Geburtstag gefordert, um die Eltern für den bevorstehenden Kindergarteneintritt zu sensibilisieren. Wir haben zweitens eine gezielte Sprachförderung in den Kindergärten und drittens die weitere Forcierung beispielsweise des Rucksackmodells in den Linzer Kindergärten gefordert. Eine bessere Vernetzung zwischen Kindergärten und Volksschule sind uns nach wie vor ein Anliegen und fünftens fordern wir Sprachkurse für Mütter mit Migrationshintergrund. Zum Antrag selbst: Aus unserer Sicht ist der Antrag der FPÖ missverständlich formuliert. Es bestehen Unklarheiten zwischen der Antragsbegründung und dem Antragstext. Beispielsweise heißt es in der Begründung – und das haben wir jetzt auch mehrmals gehört – ,das Erlernen der deutschen Sprache ist ab Geburt anzubieten. Mir geht es darum, zu diskutieren, wie soll das gelingen und wie soll das in der Praxis umgesetzt werden. Jedenfalls ist die Formulierung des Antragstextes selbst sehr unkonkret, es ergeben sich daher viele Diskussionspunkte und wir möchten diesen Antrag im Sozialausschuss diskutieren und weiter bearbeiten. Die ÖVP-Linz beantragt daher eine Ausschusszuweisung. Sollte diese Zuweisung abgelehnt werden, möchten wir uns der Stimme dementsprechend enthalten.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Wundsam: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, der Antrag lautet ‚Verpflichtende Deutschkurse ab der Geburt – Sprachförderung an den Mutter-Kind-Pass koppeln’. Ich weiß nicht, muss ich mir jetzt vorstellen, Ein- oder Zweijährige in einem Sprachseminar? Also hier habe ich mir schon schwer getan. Aber ein noch größeres Problem hatte ich, auch nur einen geringsten Zusammenhang zwischen Sprachförderung und dem Mutter-Kind-Pass zu finden. Der Mutter-Kind-Pass ist eine Gesundheitsprävention und dient einzig und allein der Gesundheitsvorsorge ab der Schwangerschaft bis das Kind fünf Jahre alt ist. Es war das Sprachscreening schon einmal ein Thema, ich muss aber festhalten, dass es sich dabei um Sprachstörungen handelt und da geht es um logopädische Maßnahmen und nicht um das Erlernen einer Sprache. Ich möchte aber noch einen Punkt ansprechen, um den man den Mutter-Kind-Pass eventuell erweitern könnte - ein verpflichtender Zahnarztbesuch. Es ist erschreckend, in welch schlechtem Zustand die Zähne mancher Drei- bis Vierjähriger sind. Darüber könnte man diskutieren. Nochmals, es geht um reine Gesundheitsvorsorge und hat mit Nationalität nichts zu tun. Sprachförderung ist natürlich Voraussetzung für Bildung und für ein gesellschaftliches Zusammenleben. Gerade in diesem Bereich hat die Stadt Linz schon sehr viel geleistet: die Sprachförderungen in den Kindergärten, Lernförderungen in den Horten und viele integrationsfördernde Maßnahmen. Wenn Linz ein Bildungsproblem bei jungen Menschen hat und mehr als ein Viertel der Jugend nur über einen Pflichtschulabschluss verfügt, wie im Antrag zu lesen ist, muss ich der FPÖ-Fraktion aber sagen, dass gerade diese PflichtschulabgängerInnen gut ausgebildete Lehrlinge und zukünftige FacharbeiterInnen werden und auch schon sind. Mit dem Antrag wird Menschen mit Migrationshintergrund der Zugang zu einer Sozialleistung nur erschwert. Deutschkurse haben mit dem Mutter-Kind-Pass nichts zu tun und deshalb werden ich und meine Fraktion diesen Antrag ablehnen.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Klitsch: „Wir geben Kollegin Leibetseder Recht, wir können es gerne noch intensiver ausdiskutieren, obwohl für uns die Fakten auf dem Tisch liegen. Das heißt, mit einer Zuweisung können wir selbstverständlich leben, dass man sich jedes Detail noch einmal anschaut. Die Argumentation von Frau Kollegin Wundsam kann ich persönlich nicht ganz nachvollziehen. Die Mutter-Kinder-Pass-Untersuchungen sind natürlich Gesundheitsuntersuchungen, aber mit dem wichtigen Punkt, wenn man diese Untersuchungen macht, dass man dann, wenn man sie erfolgreich ablegt, die Kinderbeihilfe ausbezahlt bekommt. Das heißt, man wird mehr oder minder verpflichtet, selbst gesund zu leben, das Kind gesund zu erziehen, damit man dann aufgrund dieser Verpflichtung die Kinderbeihilfe bekommt. Und genau das möchten wir auch. Wir möchten die Mütter verpflichten, mit den Babys gleich mitzulernen, dann kann es die Mutter spielerisch lernen bei den Migrantenmüttern, die teilweise Sprachprobleme haben und das Baby kann es gleich spielerisch lernen. Das heißt, man muss die Mütter und die Babys mehr oder minder auf positive Art und Weise verpflichten, damit man den Kindern wirklich einen guten Start ins Leben gibt und eine gute Bildung gleich in die Wiege legt. Wie gesagt, wir möchten einfach Deutsch in die Wiege legen, stehen zu unserem Antrag und sagen, inklusive Zuweisung oder ohne Zuweisung, was immer, wir bitten dem Antrag die Zustimmung zu geben.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrages und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Soziales, Jugend, Familie und Integration wird bei Stimmenthaltung der SPÖ-Fraktion (26) sowie bei Gegenstimmen der Fraktion Die Grünen (6) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der ÖVP-Fraktion (15) sowie bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPÖ (26) und Die Grünen (6) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderätin Neubauer berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 15 Umweltbelastungen in Linz reduzieren – Resolution und Antrag und führt aus: „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, bei diesem Antrag geht es um ein Thema, das dieses Haus auch schon sehr viele Jahre und einige Male begleitet hat. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass es bei dem Thema ,Gesunde Luft‘ für die Linzerinnen und Linzer nicht nur eine Annäherung, sondern eine Einigung aller Fraktionen gibt. Wo es mit der Annäherung scheitert und hapert, das ist bei der nachhaltigen Einhaltung der Grenzwerte bei den Luftschadstoffen. Saubere Luft ist eine wichtige Grundlage für die menschliche Gesundheit. Zur Sanierung und Verbesserung der Luftsituation in Oberösterreich wurde die Stadt Linz auf Grundlage des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) als Sanierungsgebiet definiert, für das ein Maßnahmenpaket zur Verringerung von Luftschadstoffen festgelegt wurde. Wie von Umweltstadträtin Schobesberger am 28.Jänner 2014 in einer Pressekonferenz zur ‚Luftqualität 2013‘ in Linz präsentiert, konnten die Grenzwerte der Luftschadstoffe nach IG-L trotz günstiger Witterungsverhältnisse nicht eingehalten werden. Auch die höhere Anzahl der erlaubten Überschreitungstage nach der Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft in Europa konnten beim Feinstaub nur knapp eingehalten werden. Bereits in den ersten Wochen des neuen Jahres waren fortlaufende Überschreitungen zu verzeichnen, was auch für das laufende Jahr kein besseres Ergebnis erwarten lässt. Außer kurzer medialer Aufmerksamkeit waren jedoch keine Initiativen oder Bemühungen für eine Verbesserung der Situation zu verzeichnen. Wie wenig die verantwortlichen Umweltreferenten in Land und Stadt selbst vom Erfolg der festgelegten Maßnahmen überzeugt sind, wird vom erfolgten Ersuchen um Fristerstreckung bis 2015 unterstrichen. Eine Delegation und Appelle an die Bürgerinnen und Bürger oder ein ‚Hoffen‘ auf die kumulierte Wirkung der Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene sind kein ausreichendes Mittel in Richtung Einhaltung der Grenzwerte und zur Verbesserung der Luftgüte in Linz. Selbst im Umweltbericht 2012 des Landes Oberösterreich wird schließlich eingeräumt, dass bisher nur sehr schwach abnehmende Trends festzustellen sind und dass weitere Maßnahmen zu ergreifen sein werden. Der gesetzliche Auftrag sieht vor, dass die Maßnahmen bzw. Verordnungen zur Staubminderung und zur Stickoxid-Minderung nach den Vorgaben des IG-L nicht nur in ein Programm nach § 9a IG-L umgewandelt, sondern auch aktualisiert und ergänzt werden müssen. Eine Verzögerung der Umsetzung der erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen ist der Linzer Bevölkerung nicht zumutbar, andererseits sind die Motive für den Aufschub auch den Mitgliedern des Linzer Gemeinderates nicht bekannt, droht doch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, sollten die Grenzwerte bis 2015 nicht eingehalten werden. Die Vertreter der Freiheitlichen Partei im Linzer Gemeinderat vermissen in diesem Zusammenhang das gemeinsame Vorgehen zur Reduzierung der Umweltbelastung in Linz. In diesem Zusammenhang stellt die Linzer FPÖ-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚1. Antrag Die Umweltreferentin der Stadt Linz wird aufgefordert, in Abstimmung mit den weiteren themenrelevanten Stadtsenatsmitgliedern ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Reduzierung der gesundheitsschädlichen Luftschadstoffe in Linz auszuarbeiten und so fristgerecht umzusetzen, dass die Grenzwerte bis 2015 in Linz eingehalten werden können. 2. Resolution an die Oberösterreichische Landesregierung Der Umweltreferent des Landes Oberösterreich wird aufgefordert, in Abstimmung mit den zuständigen Mitgliedern der Oberösterreichischen Landesregierung ein Paket mit weiteren erforderlichen Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, dass die Grenzwerte bis 2015 eingehalten werden können. Bedeckungsvorschlag: Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtungen im Budget sowie durch Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen erfolgen.‘ Ich ersuche um Annahme des Antrages.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor. Gemeinderat Haydtner: „Sehr geehrte Damen und Herren, seit ca. 25 Jahren setzen Politik und Wirtschaft in Linz ein ehrgeiziges Projekt um, das die Linzer Luft besser macht, nämlich messbar und auch spürbar. Somit ist Linz heute noch, trotz des steigenden individuellen Verkehrsaufkommens, trotz so mancher Fehlentscheidungen, - wie z.B. die Einstellung der Förderung für elektrische Kraftfahrzeuge - im guten Mittelfeld bei nationalen und internationalen Luftgütevergleichen. Dass der Individualverkehr noch nicht mehr zum Ausstoß von Stickstoffoxiden (NOx) und Feinstaub beiträgt, ist meiner Meinung nach ausschließlich auf die einschlägigen Richtlinien der EU zurückzuführen. Trotzdem dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass in der jüngeren Vergangenheit an Linzer Messstellen die Grenzwerte überschritten und somit das Österreichische Immissionsschutzgesetz nicht eingehalten worden ist. Um das zu ändern, unterstützt die ÖVP-Fraktion diesen Antrag. Ich gebe diesem Antrag aber mit auf den Weg, dass sich die damit befassten Stellen von den eingefahrenen Wegen trennen müssen und neue Ideen und neue Trends und Techniken in ihre Überlegungen einbinden müssen, denn wenn wir die herkömmlichen technischen Möglichkeiten ausreizen, werden wir vielleicht in den nächsten zwei bis drei Jahren die Grenzwerte wieder einhalten können. An der Grundproblematik der Emission von Feinstaub und NOx wird sich jedoch nichts ändern. Darauf aber muss es uns in Zukunft ankommen, wenn wir wirklich eine nachhaltige Verbesserung der Linzer Luft erreichen wollen. Danke.“ (Beifall ÖVP) Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich kann es Ihnen jetzt leider trotz der späten Stunde nicht ganz ersparen, dass ich ein bisschen aushole. Ich glaube, dass es da immer noch deutliche Missverständnisse gibt, was die Ursachen der Luftwerte in unserer Stadt betrifft. Was richtig ist, wir haben grundsätzlich, wie alle städtischen Ballungsräume, das Problem in erster Linie mit zwei Schadstoffgruppen, das sind Feinstäube und Stickoxide, die dann in weiterer Folge durch Sekundärfeinstaubbildung wieder zu erhöhten Feinstaubbelastungen führen. Es gibt drei Verursacherquellen für diese Schadstoffe: das eine ist die Industrie, das Zweite ist der so genannte Hausbrand und das Dritte ist der Verkehr. Zum ersten Thema, Industrie: Da hat es seit vielen, vielen Jahren in Linz massive Bestrebungen und einen hohen Einsatz der Politik und der städtischen Verwaltung gegeben, woraufhin die Industrie ihre Hausaufgaben gemacht hat. Da sind wir mittlerweile gefordert, dass hier die Erfolge nicht wieder rückgängig gemacht werden, aber da haben meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Hand drauf. Das ist das eine. Bei der ersten Quelle, der Industrie, ist kaum mehr Handlungsspielraum. Zweite Verursacherquelle ist der Hausbrand. Vielleicht kann sich der/die eine oder der/die andere noch an die Koksöfen erinnern, die im Wohnzimmer der Großmutter gestanden sind. Die sind durch die Fernwärmeoffensive in Linz auch kein Thema mehr, das heißt, wir haben auch beim Hausbrand kaum Handlungsspielraum. Wir haben in Summe 70.000 Haushalte in Linz an die Fernwärme angeschlossen und sind damit nicht nur österreichweit, sondern europaweit beispielgebend. Das heißt, es bleibt in unserer Stadt eine Verursachergruppe über und das ist der Verkehr. Ich weiß, das tut weh, wenn man das zur Kenntnis nehmen muss, es ist aber so. Und so lange man die Sichtweise hat, dass man auf der einen Seite zwar Autobahnprojekte in der Stadt befürwortet, ist es nicht sehr seriös, wenn man sich auf der anderen Seite als Retterin und Retter der Luftgüte in Linz aufbläst. Das heißt in weiterer Folge aber auch nichts anderes, dass, wenn man Maßnahmenpakete entwickelt, die denjenigen, deren Herz am Autoverkehr liegt, einfach wehtun werden. Ich erinnere daran, wie das aktuelle Maßnahmenpaket, auf das Frau Gemeinderätin Neubauer korrekterweise hingewiesen hat, zustande gekommen ist. Da hat auf Landesebene, wo die Zuständigkeit nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft liegt, der zuständige Landesrat in einem langwierigen Verfahren und Runden Tischen unter Einbindung der Wirtschaft und aller Beteiligten mühsam dieses Paket entwickelt und das Ergebnis ist das, was Sie kritisieren, Frau Kollegin. Es ist einfach so, wenn man es tatsächlich ernst meint mit der Verbesserung der Luft, geht das nicht, ohne dass man schwere Einschnitte in den Autoverkehr macht. Das heißt, wenn das das Ergebnis sein soll, was Sie jetzt einfordern - ich meine, mit mir und meiner Fraktion kann man über diese Dinge reden -, heißt das nämlich nichts anderes, als dass wir mehr oder weniger ein Fahrverbot über die Stadt legen müssen, wenn wir sicher sein wollen, dass wir die Grenzwerte bis 2015 einhalten. Wie gesagt, mit uns kann man darüber reden, es ist mir aber neu, dass die FPÖ das möchte. Nur ein gänzliches Fahrverbot, glaube ich, will nicht einmal meine Fraktion. (Heiterkeit) Die zuständige Fachdienststelle der Stadt sagt dazu, wenn man wirklich kurzfristig bedeutende Erfolge bezüglich Feinstaubbelastung und Stickoxidbelastung erzielen will, sind radikale Maßnahmen und Einschnitte beim KFZ-Verkehr notwendig. Es ist letztlich eine politische Entscheidung, ob man diese Maßnahmen setzt oder nicht, z.B. Citymaut, Verkehrsbeschränkungen etc., da sie einen massiven Eingriff in die freie Mobilität des Einzelnen darstellen. Und dann noch eines, ein Beispiel habe ich schon genannt, die Stadt Linz ist vorbildlich, das Problem ist aber, dass wir in der Stadt alleine dieses Problem nicht lösen werden können. Es braucht ganz dringend den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, und das nicht nur in der Stadt, sondern mindestens für den Großraum Linz. Wir sind in der Stadt vorbildlich und ich weiß nicht, warum, aber auch da haben wir eine Maßnahme gesetzt, die gefällt der FPÖ nicht, darum nimmt man sie nicht zur Kenntnis. Tatsache ist aber, dass diese Maßnahme greift. Die durch die Verteuerung mögliche Vergünstigung der Jahreskarte hat bewirkt, dass in acht Monaten seit Einführung des Umwelttickets 2809 Menschen dieses Umweltticket gekauft haben. Das ist in Prozentzahlen eine Steigerung bei der Jahreskarte um 40 Prozent in acht Monaten. Das ist aus meiner Sicht ein deutlicher Beweis dafür, dass die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs funktioniert und greift. Nur wird es leider nicht ausreichen, wenn wir in der Stadt Linz das alleine machen. Das ist eine Maßnahme, die man ausdehnen sollte, zumindest auf den Großraum Linz. Natürlich ist es notwendig, da mit einhergehend den öffentlichen Verkehr entsprechend auszubauen, auch das habe ich heute schon einmal gesagt. Da würde ich mir wünschen, dass man mehr Einsatz dahingehend erbringt, dass man zum Beispiel nach Wien fährt, um zu verhandeln, dass der Bund hier die ÖV-Projekte, die wir so dringend brauchen, genauso wie in Wien für Linz und den Großraum Linz mitfinanziert. Aber, wie gesagt, wenn man nicht bereit ist, den Autoverkehr anzugreifen und massiv in den öffentlichen Verkehr zu investieren, dann kann man noch so lange von der Einführung von Maßnahmenpaketen für die Luftverbesserung reden, erreichen wird man das aber nur sehr mühsam und in kleinen Schritten, wie wir das jetzt auch schon tun. Ich ersuche Sie daher, Ihr Denken ein bisschen zu ändern und die Aufrufe zur Kenntnis zu nehmen. Es wird nicht funktionieren, wenn wir das Mobilitätsverhalten nicht ändern. Das ist genau der Grund, warum wir die Bevölkerung ersuchen, zumindest in den Akutphasen ihr Mobilitätsverhalten zu überdenken und auf unnötige Autofahrten zu verzichten. Ich glaube nicht, dass das etwas ist, das man kritisieren sollte. Ich lade Sie vielmehr ein, gemeinsam zu überlegen, was wir hier in Richtung Bewusstseinsbildung noch weiter vorantreiben können. Die großen Würfe werden wir nämlich ohne massive Eingriffe nicht machen und ich ersuche Sie, bitte diese Realität zur Kenntnis zu nehmen. Meine Fraktion wird sich daher bei diesem Antrag heute der Stimme enthalten. Es sei denn, Sie überzeugen mich davon, dass es bei der FPÖ und auch bei der ÖVP ein gröberes Umdenken gibt und über Verkehrsverbote gesprochen werden darf. Dann bin ich gerne bereit, meiner Fraktion eine andere Empfehlung zu geben. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Köck: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, liebe Anita, ich habe mir deinen Antrag sehr genau angesehen und finde, du hast viele richtige Aussagen in dem Antrag formuliert. Zum Beispiel, wenn du sagst, dass saubere Luft eine unserer wichtigsten Grundlagen ist in der Existenz, vollkommen richtig. Wenn du sagst, dass es zur Sanierung des Sanierungsgebietes Linz ein eigenes Projekt gegeben hat, ein Maßnahmenpaket nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) zur Verringerung der Luftschadstoffe, dann ist das auch korrekt. Es stimmt auch, dass wir 2013 für den Feinstaub die Grenzwerte nach dem IG-L – also nach dem österreichweiten Bundesgesetz – von 25 Überschreitungstagen pro Jahr nicht eingehalten haben, auch wenn wir die EU-Grenzwerte, die es auch gibt, die bei 35 Überschreitungstagen liegen, nicht überschritten haben, das muss man auch dazusagen. Und es stimmt, dass wir heuer durch die Wetterlage schon zahlreiche Überschreitungstage gehabt haben. Der Rückschluss, den zu ziehst, ist, glaube ich, in der Form nicht zulässig, das ist der Rückschluss, dass du sagst, das heurige Jahr wird deshalb nicht besser werden wie 2013. Ich habe mir die einzelnen Messdaten ein bisschen genauer angesehen, weil ich mir gedacht habe, warum ist das so, dass du sagst, 2014 kann nicht besser werden wie 2013. Ich habe mir die Messstelle Römerberg herausgesucht, weil das eigentlich eine unserer Messstellen ist, die am belastendsten ist in Linz. Ich habe mir immer den gleichen Zeitraum angeschaut, immer 1. Jänner bis 4. März, weil das waren jetzt gerade die aktuellen Daten von 2014, die vorgelegen sind. Quelle ist in dem Fall das Umweltbundesamt. Wir haben 2010 an der Messstelle Römerberg vom 1. Jänner bis 4. März 25 Überschreitungstage für den Feinstaub gehabt, im ganzen Jahr waren es dann 45 Tage. Im Jahr 2011 haben wir vom Zeitraum 1. Jänner bis 4. März 27 Überschreitungstage gehabt, im ganzen Jahr 45 Überschreitungstage. Im Jahr 2012 – das war ein gutes Jahr für uns – hatten wir vom Zeitraum 1. Jänner bis 4. März an dieser Messstelle drei Überschreitungstage, für das ganze Jahr dann nur 25, also noch innerhalb des Grenzwertes des IG-L. Im Jahr 2013 hatten wir vom 1. Jänner bis 4. März an der Messstelle 20 Überschreitungstage, für das ganze Jahr dann an dieser Messstelle 33 Überschreitungstage. Heuer hatten wir vom 1. Jänner bis 4. März an der Messstelle zwölf Überschreitungstage und jetzt kann jeder versuchen, irgendwie selber hochzurechnen, was das für das Jahr 2014 heißen kann. Ich sage an dieser Stelle nicht, dass das heißen wird, dass 2014 besser werden wird wie 2013. Es lässt sich zwar jetzt schon eher eine rückläufige Tendenz erkennen, aber mit Sicherheit kann das heute keiner sagen, weil das von ganz wesentlichen Faktoren bestimmt wird, auf die wir überhaupt keinen Einfluss haben, und das ist im Wesentlichen die Wetterlage, mit der wir es zu tun kriegen und das weiß heute keiner von uns, wie das im Jahr 2014 werden wird. Was ich mir auch noch näher angeschaut habe im Zuge des Antrages sind die Grundlagen, nämlich das IG-L, also das Bundesgesetz, das diese Grenzwerte und die Maßnahmen festlegt, das ist dieses Immissionsschutzgesetz-Luft. Nach diesem Gesetz ist der Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung zuständig zur Erreichung der Ziele dieses Bundesgesetzes, Statuserhebungen durchzuführen, eventuell einen Emissionskataster zu erstellen, bestimmte Stellungnahmen einzuholen und dann ein Programm zu erstellen. Von diesem Programm hast du heute schon gesprochen, das ist das Programm nach § 9 a IG-L. In diesem Programm hat der Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung jene Maßnahmen festzulegen, die ergriffen werden müssen, damit man die Emissionen so reduziert, dass man die Grenzwerte nach diesem Bundesgesetz auch einhalten kann bzw. nach den EU-Normen. Jetzt hat es so ein Programm gegeben, du hast es zitiert für den Zentralraum Linz, insbesondere für die Städte Wels und Linz. Das ganze Ding hat 180 Seiten, ich habe mir nur Teile davon ausgedruckt. Im Sinne des Umweltschutzes wollte ich Papier und Tinte sparen und habe mir die wesentlichsten Sachen angeschaut. Das ganze Ding ist sehr umfassend und sehr detailliert. Da gibt es Grenzwertüberschreitungen, die man nachlesen kann, wie Statuserhebungen, darauf fußende Programme, Maßnahmenpakete, Verordnungen, topografische und klimatische Situationen, die beschrieben werden für den Zentralraum und jede Menge zum Thema Wetter. Da zitiere ich nur kurz, auf der Seite 38 steht zum Beispiel: ,Die Häufigkeit der Inversionswetterlagen (meist winterliche Hochdrucklagen) und damit verbundene schwache Windverhältnisse bestimmen in hohem Maße die Anzahl an PM10 Grenzwertüberschreitungen‘, also Feinstaub. Wenn man dann im Programm weiter nach hinten blättert, kommt man zu den Sanierungsgebieten und unter Punkt 6 zu den Maßnahmen - und da wird es jetzt spannend auch für uns – und konkret unter Punkt 6.1.1. zu den Maßnahmen für das Sanierungsgebiet Linz. Dort, wenn ich mich nicht verzählt habe, sind 51 Maßnahmen festgeschrieben inklusive der Verantwortlichkeit, wer für diese Maßnahme verantwortlich ist, ob sie schon läuft oder ob sie abgeschlossen ist. Also 51 Maßnahmen für das Sanierungsgebiet Linz. Wenn man sich dann anschaut, wer verantwortlich ist, habe ich 18 Maßnahmen mit Verantwortung Land, 18 mit Verantwortung Land und Gemeinde, fünf mit der Verantwortung nur Gemeinde, drei mit Verantwortung Land und Bund, drei mit Verantwortung Land und Sonstige, drei mit Verantwortung Gemeinde und Sonstige und eine mit Verantwortung Sonstige. Also man sieht, man hat schon einen sehr großen Schwerpunkt und eine Verantwortlichkeit auch beim Land. Ich mache es jetzt kurz, weil es schon spät ist. (Heiterkeit, Beifall) Es tut mir Leid, aber die Kollegin Neubauer hat mich herausgefordert bei ihrem Antrag und ich habe mir gedacht, ich schaue mir das Programm jetzt genau an, weil du dieses Programm zitierst. Man muss schon sagen, dieses Programm wurde im September 2011 fertiggestellt und im Februar 2012 hat es eine Korrektur gegeben. Ich würde sagen, dass wir jetzt einmal die Expertinnen und Experten, die dieses Programm erstellt haben und, glaube ich, wirklich viel Arbeit und Hirnschmalz investiert haben, arbeiten und Dinge umsetzen lassen. Wir vertrauen darauf, dass die Umweltreferentin dieses Thema wie bisher im Umweltausschuss sehr ernst nimmt und weiter behandelt. Ganz zum Schluss möchte ich noch auf den § 9 a, Absatz 6, Immissionsschutzgesetz-Luft verweisen. Der Gesetzgeber selber hat sich nämlich auch etwas dabei gedacht, als er das Gesetz erlassen hat. Ich kann es nicht original zitieren, aber er hat da geschrieben, alle drei Jahre ist dieses Programm zu evaluieren, auf seine Wirksamkeit zu überprüfen und allenfalls anzupassen. Wenn ich mich nicht total verrechnet habe, ist es im September 2011 gemacht worden und plus drei Jahre ist nach meiner Hochrechnung September 2014. Das heißt, bis zu diesem Zeitpunkt muss dieses Programm auf seine Wirksamkeit überprüft und evaluiert sein und ich denke, damit ist dein Antrag, ehrlich gesagt, hinfällig, Anita. Danke.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Neubauer: „Ich habe mich bei der Einleitung kurz gehalten, aber da muss ich jetzt schon einige Sachen sagen, aber ich werde mich bemühen, mich relativ kurz zu halten. Was zur Frau Stadträtin zu sagen ist, was mich am meisten verwundert ist, wenn Die Grünen beim Bund und Land immer wollen, dass Österreich in umweltrelevanten Themen eine Vorreiterrolle einnimmt und dort ein Mittelmaß den Grünen-Ansprüchen nicht genügt, dann steht das alles, was Sie uns hier präsentieren, dem entgegen. Und wenn Sie sagen, alles ist nur der Verkehr, dann kann ich dem eindeutig so nicht zustimmen. Wie wir Anfang des Jahres die erhöhten Werte hatten - und es stimmt, Miriam, ich habe es mir auch ganz genau angesehen, es sind am Römerberg bis gestern zwölf Überschreitungen gewesen und wo es noch viel schlimmer aussieht, ist die Messstelle beim 24er-Turm, da haben wir schon 15 Überschreitungen. Da ist mir eine Sache aufgefallen, wo es meines Erachtens Dinge gibt, wo man vielleicht noch nachhaken sollte. Bei den Überschreitungen Anfang des Jahres hat die Frau Stadträtin appelliert, dass man auf Autofahrten verzichten und den Kaminofen nicht anzünden sollte. Jetzt hat sie selber bestätigt, dass der Hausbrand ein ganz minimaler Anteil ist. (Zwischenrufe, Unruhe) Frau Stadträtin, in Ihrer eigenen Aussendung steht es drinnen, 84 Prozent Verkehr, 14 Prozent Industrie, wenn man das zusammenrechnet, sind das 98 Prozent, das heißt, die restlichen zwei Prozent sind andere Ursachen, also nicht ausschließlich der Hausbrand. Ich bin da ganz bei Ihnen, es wird da keine Möglichkeiten mehr geben, dass man noch etwas einspart. Wenn man sich aber die Messwerte beim 24er-Turm und die Zeitreihen genauer ansieht, ist das irgendwie wahrscheinlich rein zufällig, dass die höchsten Werte immer so um die Mittagszeit zwischen 12 Uhr und 14 Uhr sind. Jetzt ist aber der Morgenverkehr um diese Zeit schon vorbei und der Abendverkehr hat noch nicht eingesetzt, und da frage ich mich, ob man sich schon einmal Gedanken darüber gemacht hat, dem vielleicht doch im Detail nachzugehen, wo das herkommen könnte und nicht, weil es gerade so angenehm ist, alles auf den Verkehr zu schieben. Dann kommt noch dazu, Kollege Haydtner hat es gesagt, dass neue Technologien aufgegriffen werden sollen. Gerne, wenn es möglich ist, die Leute durch die Gegend zu beamen, sind wir sehr gerne bereit, auch über den Individualverkehr zu reden. Aber Sie können doch nicht allen Ernstes sagen, die Leute sollen auch noch ihr Auto stehen lassen, wofür sie jetzt schon sieben Steuern zahlen. Es steht auch in all diesen Umweltberichten, wenn man sie genau ansieht, dass natürlich der Verkehr den Feinstaub verursacht, aber es ist der stockende Verkehr. Man kann darüber einmal nachdenken, wie man den Verkehr verflüssigen kann. Zwischenruf Gemeinderätin Lenger: „Mit Autobahnen!“ Gemeinderätin Neubauer weiter: Sie sagen es! Vielleicht sollte man doch nicht jede Straße so kritisch sehen und den Verkehr nur blockieren, vielleicht sollte man einmal darüber nachdenken, wie man einen fließenden Verkehr zustande bringt - natürlich auch durch den Ausbau der Öffis, gerade bei der Mühlkreisbahn ist so wieder die Debatte aktuell. Es wäre aber vielleicht auch ganz gut, wenn man einmal darüber nachdenken würde, dass der Verkehr nicht der alleinige Buhmann für dieses Problem sein kann. Was das Umweltticket angeht, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, die Zahlen können Sie präsentieren, aber ich kann es Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung sagen, dass ich auch bei diesen 2800 Personen dabei bin, aber nicht, weil ich ein Umsteiger bin. Ich habe vorher auch eine Jahreskarte gehabt, ich habe ein Umweltticket gehabt, aber aufgrund dieser Änderungen ist das Land Oberösterreich aus diesen Verträgen ausgestiegen und ich kaufe mir jetzt eine ganz normale Jahreskarte. Das heißt, sehr viele von diesen Karten, die sie jetzt verkaufen, sind inklusive von Fahrern, die vorher entweder schon ein Umweltticket oder eine Monatskarte gehabt haben oder mit Einzelfahrscheinen gefahren sind und jetzt haben sie es sich überlegt und gesagt, jetzt kaufe ich mir eine Jahreskarte. Also ganz so ist es nicht. Und liebe Miriam, ich habe mir dieses Programm auch genau angeschaut, glaube es mir, ich habe es mir gar nicht ausgedruckt, ich habe alles online gelesen. Bei diesen vielen Maßnahmen, die du aufgezählt hast, wird dir dann aufgefallen sein, dass dort klimarelevant steht. Jetzt heißt Klimarelevanz vieles, aber das hilft uns nicht beim Feinstaub weiter, weil das Klima etwas ganz Globales ist. Wir haben aber in Linz keine Probleme bei den CO2 Überschreitungswerten, sondern beim Feinstaub. Also die Maßnahmen muss man eben dann schon auseinander pflücken, wiewohl natürlich die Evaluierung ansteht. Und wenn das aber bis September 2014 sein soll und 2015 die EU unsere Werte haben will, dann wird die Zeit schon verdammt knapp, wenn wir es bis jetzt in vielen Jahren nicht geschafft haben, da wirklich – es ist zwar schon viel geschehen, aber nicht ausreichend genug – Maßnahmen zu setzen und das wird dann in drei Monaten ein bisschen eng werden. Also denke ich, wäre es an der Zeit, sich jetzt schon Gedanken zu machen, wo man noch neue zusätzliche Maßnahmen setzen könnte. Der Antrag richtet sich auch an Stadt und Land und alle themenrelevanten Stadträte mit einzubinden, dass man darüber nachdenkt, wo man hier vielleicht noch etwas verbessern kann. Darum ersuche ich um Annahme dieses Antrages.“ (Beifall FPÖ) Stadträtin Mag.a Schobesberger zur tatsächlichen Berichtigung: „Dazu könnte man inhaltlich tatsächlich viel sagen und aus meiner Sicht auch sehr viel richtig stellen, ich werde mich aber darauf beschränken, die genannten Zahlen zu berichtigen. Die aktuellen Überschreitungstage mit heute inklusive der Werte von gestern sind beim 24er-Turm 15, Neue Welt sechs … Zwischenruf Gemeinderätin Neubauer: „Das ist keine Berichtigung, das habe ich auch gesagt!“ Stadträtin Schobesberger weiter: Römerberg elf … Zwischenruf Stadtrat Wimmer: „Das ist eine tatsächliche Bestätigung!“ (Zwischenrufe, Heiterkeit) Stadträtin Mag.a Schobesberger weiter: Das ist super, wenn Sie das witzig finden. Ich habe vorher schon gesagt, ich habe nichts gegen einen Dialog in der Form, aber schneller werde ich deswegen nicht fertig werden. Also, Neue Welt sechs, Römerberg elf, Stadtpark acht und die anderen sind dann außerhalb von Linz. Das sind tagesaktuell die Werte, die wir im Stadtgebiet Linz haben. Das ist nicht wirklich deutlich erfreulicher, aber es sind einfach ein bisschen andere Zahlen.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (26) und Die Grünen (6) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Stadtrat Wimmer berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag J 16 Soziale Gerechtigkeit im Gemeinnützigen Wohnbau – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, die Redezeit der freiheitlichen Gemeinderatsfraktion ist nahezu erschöpft, deshalb beschränke ich mich darauf zu bitten, dass dieser Antrag ins Protokoll übernommen wird. Das Thema war ohnehin bereits mehrfach den Medien zu entnehmen. Wir möchten die soziale Gerechtigkeit im gemeinnützigen Wohnbau verbessern und dafür sorgen, dass insbesondere missbräuchliche Nutzung von gemeinnützigen Wohnungen durch Scheinmeldungen oder Abmeldungen von Wohnsitzen unterbunden wird. Wir sehen dadurch gleich mehrere Vorteile, nämlich einerseits die bedarfsgerechte Nutzung von gemeinnützigen Wohnungen, die sind ohnehin eher knapp, wie den Statistiken zu entnehmen ist und den Melde- und Wartelisten bei den Wohnbauträgern. Darüber hinaus können wir auch einen Lenkungseffekt aus finanzieller Hinsicht erzielen, da vielleicht der eine oder andere Wohnsitz nach Linz zurückgemeldet wird, so wie es sich gehört, und jeder dieser Wohnsitze bringt doch immerhin 1200 Euro pro Jahr in die Stadtkasse. Das heißt, wenn von den 34.000 Wohnsitzen mit Nebenwohnsitz, die es in Linz gibt, vielleicht auch nur 1000 dazu in dieser Form gemeldet sind, nämlich dass es sich tatsächlich um einen Hauptwohnsitz handelt, das aber ein Meldeirrtum oder sonst etwas war, wäre das schon über eine Million Euro. Das heißt, selbst ein paar Hundert würden schon einen großen Beitrag zum Budget leisten. Deshalb bitte ich die Damen und Herren des Gemeinderates, diesen Antrag zu unterstützen in Form von Resolutionen an die GWG als Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz, aber auch an die sonstigen gemeinnützigen Wohnbauträger, die in Linz tätig sind, um einerseits diese Hauptwohnsitzprüfungen, die das Kontrollamt empfiehlt, stichprobenartig durchzuführen und darüber hinaus zu prüfen, dass einkommensabhängige Mieten im Sinne der Antragsbegründung eingeführt werden, sodass hier mehr soziale Gerechtigkeit herrscht. Das heißt aus unserer Sicht nicht, dass jemand aus seiner Wohnung ,hinausfliegt‘, wenn zu viel verdient wird oder dass jemand, der wirklich zu den Besserverdienern gehört, eine marktübliche Miete und keine gemeinnützige Miete zahlen soll, aber diese beiden Aspekte zu berücksichtigen für mehr soziale Gerechtigkeit und für stärkere Finanzen der Stadt. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall FPÖ) Der Gemeinderat beschließe folgende Resolutionen: ,1. An die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH (GWG): Die GWG soll künftig regelmäßige - zumindest stichprobenartige - Überprüfungen des Hauptwohnsitzes von Mietern durchführen, um im Sinn der Antragsbegründung für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, Ausgaben zu senken sowie Einnahmen zu erhöhen. Beim Feststellen von Unregelmäßigkeiten soll dem Mieter eine angemessene Frist zur Ummeldung eingeräumt werden. Darüber hinaus soll die Einführung einkommensabhängiger Mieten im Sinne der Antragsbegründung geprüft und nach einer Behandlung im Aufsichtsrat umgesetzt werden. 2. An sonstige gemeinnützige Wohnbauträger, die in der Stadt Linz tätig sind: Die in Linz tätigen Wohnbauträger werden ersucht, künftig regelmäßige - zumindest stichprobenartige - Überprüfungen des Hauptwohnsitzes von Mietern durchzuführen, um im Sinn der Antragsbegründung für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, Ausgaben zu senken sowie Einnahmen zu erhöhen. Beim Feststellen von Unregelmäßigkeiten soll dem Mieter eine angemessene Frist zur Ummeldung eingeräumt werden. Darüber hinaus wird die Einführung einkommensabhängiger Mieten im Sinne der Antragsbegründung angeregt.‘“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Kühn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir können weitestgehend mit diesem Antrag mitgehen, nur mit einem Punkt können wir nicht mitgehen, nämlich in Bezug auf die einkommensabhängigen Mieten. Es gebe nämlich ganz einfach nach derzeitiger Rechtslage keine Möglichkeit, den Mieter aus seiner Wohnung überhaupt zu kündigen, wenn er die Einkommensobergrenzen überschreiten würde. In diesem Sinne stellen wir einen Abänderungsantrag. Der Gemeinderat beschließe folgende Resolutionen: ,1. An die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH (GWG): Die GWG soll künftig regelmäßige - zumindest stichprobenartige - Überprüfungen des Hauptwohnsitzes von Mietern durchführen, um im Sinn der Antragsbegründung für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, Ausgaben zu senken sowie Einnahmen zu erhöhen. Beim Feststellen von Unregelmäßigkeiten soll dem Mieter eine angemessene Frist zur Ummeldung eingeräumt werden. 2. An sonstige gemeinnützige Wohnbauträger, die in der Stadt Linz tätig sind: Die in Linz tätigen Wohnbauträger werden ersucht, künftig regelmäßige - zumindest stichprobenartige - Überprüfungen des Hauptwohnsitzes von Mietern durchzuführen, um im Sinn der Antragsbegründung für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, Ausgaben zu senken sowie Einnahmen zu erhöhen. Beim Feststellen von Unregelmäßigkeiten soll dem Mieter eine angemessene Frist zur Ummeldung eingeräumt werden.‘ Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Ing. Casny: „Die ÖVP-Fraktion ist ebenfalls gegen missbräuchliche Verwendung der Nutzung von geförderten Wohnungen. Daher können wir uns auch der stichprobenartigen Kontrolle anschließen. Wir wollen nur anmerken, dass sich hier das Verhältnis von Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Rahmen bewegen muss und die derzeitige Rechtslage nicht verletzt werden darf. Unter diesen Voraussetzungen können wir dem Abänderungsantrag zustimmen.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Mag.a Hartig: „Wir können uns auch mit Bauchweh vorstellen, dass man stichprobenartig überprüft, aber nur dann, wenn das über das Melderegister funktioniert und nicht, dass die HausbewohnerInnen vor der Türe stehen und schnüffeln, was die Leute so machen. Also das ist nicht in unserem Sinne. Wie es der Kollege schon gemeint hat, die Staffelung nach dem Einkommen ist zurzeit nicht möglich und daher können wir da auch nicht mitgehen. Mit Bauchweh stimmen wir dem einen Teil zu.“ Bürgermeister Luger: „Das ist eine neue Kategorie mit ,ja eh‘ und jetzt ,mit Bauchweh‘. Es ändert nichts daran, Herr Stadtrat Wimmer, Sie sind am Schlusswort.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Stadtrat Wimmer: „Nur weil im Moment etwas nicht möglich ist, heißt das nicht, dass man diese Klausel nicht künftig bei den Mietverträgen berücksichtigen könnte. Das ist eine andere Diskussion, die hier den Rahmen wahrscheinlich sprengen würde und beizeiten noch zu einem späteren Zeitpunkt geführt werden kann. Das Thema wird uns, glaube ich, immer wieder beschäftigen, weil Wohnen eines der wichtigsten Themen in Linz ist. Ich kann den teilweisen Zustimmungen etwas abgewinnen, bitte aber dennoch darum, wenn möglich, diesem Antrag, so wie er ist, zuzustimmen. Es ist aus meiner Sicht nur Priorität zwei, dieser Einschränkung in Form des Abänderungsantrages zuzustimmen. Das werden wir auch machen, halten aber zunächst unseren eigenen Antrag aufrecht und bitten daher, dass zunächst der Originalantrag zur Abstimmung gelangt und dann der Abänderungsantrag. Danke schön.“ (Beifall FPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag und anschließend über den Abänderungsantrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (26), ÖVP (15) und Die Grünen (6) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, und Gemeinderat Reiman, MBA, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Abänderungsantrag wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderätin Köck berichtet über den von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten DRINGLICHKEITSANTRAG betreffend bessere Information über Baumfällmaßnahmen und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Markierungen bei sämtlichen Bäumen der bei SpaziergängerInnen besonders beliebten Allee am Urfahraner Donauufer und Zeitungsberichte haben in den letzten Tagen die Bevölkerung beunruhigt, da es hier offenbar wieder zu einem größeren Kahlschlag im Baumbestand der Landeshauptstadt kommen soll. Über eine einzelne Pressemeldung auf der Homepage der Stadt Linz wurde über die notwendigen Baumfällungen informiert. Die Notwendigkeit dieser aus Sicherheitsgründen erforderlichen Maßnahmen wird nicht in Frage gestellt, trotzdem ist die Aufregung und das Unverständnis in der Linzer Bevölkerung nachvollziehbar. Offenbar gibt es ein großes Informationsdefizit bei den Linzerinnen und Linzern und auch Zweifel darüber, ob diese großflächige Baumlichtung nicht vermeidbar gewesen wäre. Darum stellen die unterzeichneten GemeinderätInnen nachstehenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Das für die städtischen Parkanlagen, Gärten und Grünflächen zuständige Mitglied des Stadtsenats wird ersucht, 1. den Gemeinderat in der nächsten Sitzung zu informieren, wo in Zukunft Gefährdungspotenziale durch kranke Bäume zu erwarten sind und dementsprechend Baumfällmaßnahmen notwendig werden könnten, 2. ein Konzept auszuarbeiten, durch das die Bevölkerung über die Notwendigkeit der Maßnahmen früher und besser aufgeklärt werden kann. Die Bedeckung etwaiger diesbezüglich anfallender Kosten ist durch Umschichtungen im laufenden Budget bzw. durch Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen sicherzustellen.‘ Konkret geht es um die Allee auf der Urfahraner Donauuferseite, kurz vor der Eisenbahnbrücke. Da sind 20 große, alte Bäume, die jetzt mit einer Schleife von den Stadtgärten Linz gekennzeichnet sind, sodass sie wahrscheinlich demnächst einmal gefällt werden müssen. Wenn das aus sicherheitstechnischen Überlegungen notwendig ist, ist das natürlich so, dann ist es auch zur Kenntnis zu nehmen, aber es scheint schon so, als kämen solche Dinge manchmal etwas überhapps und die Bevölkerung fühlt sich nicht ausreichend informiert. Gerade wenn so ganze Alleebestände gefällt werden, wie es jetzt in Urfahr wieder der Fall ist, ist es natürlich schon ein wahnsinniger Eingriff ins Gesamtbild und deswegen haben wir den Antragstext so formuliert, wie er vorliegt. Wir würden die Grünreferentin ersuchen, dass Sie über dieses Thema im nächsten Gemeinderat berichtet bzw. ein entsprechendes Konzept vorlegt. Ich bitte um Zustimmung. Danke.“ (Beifall SPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Lenger: „Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wir werden uns diesem Antrag anschließen. Ich möchte nur dazusagen, erstens einmal mit der Fällung dieser Allee ist bereits 2012 begonnen worden. Es hat da schon massive Proteste gegeben, es hat sich auch eine eigene Facebook-Gruppe gegründet. Die Leute haben natürlich auch bei uns angerufen. Ich war dann dort vor Ort, habe mit den Leuten diskutiert, es waren auch Leute von den Stadtgärten dort und haben mit den Menschen gesprochen. Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass Frau Stadträtin Wegscheider da auch einmal hingeht und mit den Menschen redet und nicht bei unangenehmen Dingen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorschiebt und nur bei Parkeröffnungen in der ersten Reihe steht. Morgen wäre so eine Gelegenheit. Wie ich einem Facebook-Eintrag entnommen habe, gibt es morgen um 15 Uhr vor Ort einen Informationsaustausch mit Frau Dipl.-Ing.in Veitl. Wir würden es wirklich begrüßen, wenn die Frau Stadträtin auch einmal mit den Leuten reden würde. Ich habe mich dort bei dem Gespräch hinter die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtgärten gestellt, denn wenn Gefahr in Verzug ist, dann ist es so, auch wenn es weh tut - das haben wir auch bei der Eisenbahnbrücke schon gehört -, dann muss man den Dingen ins Auge blicken. Wir haben seit Jahren ein Erneuerungskonzept für überalterte Baumbestände vorgeschlagen, um solche radikalen Kahlschläge zu verhindern, und darum möchten wir diesen Antrag durch einen dritten Punkt ergänzen und stellen einen Zusatzantrag. Im Antragstext soll ein dritter Punkt ergänzt werden. Der Gemeinderat beschließe: ,Das für die städtischen Parkanlagen, Gärten und Grünflächen zuständige Mitglied des Stadtsenats wird ersucht, 1. den Gemeinderat in der nächsten Sitzung zu informieren, wo in Zukunft Gefährdungspotenziale durch kranke Bäume zu erwarten sind und dementsprechend Baumfällmaßnahmen notwendig werden könnten, 2. ein Konzept auszuarbeiten, durch das die Bevölkerung über die Notwendigkeit der Maßnahmen früher und besser aufgeklärt werden kann, 3. im Rahmen des bestehenden Baumkatasters ein Erneuerungskonzept für überalterte Baumbestände erstellen zu lassen. Darin sollen alle jene Bäume, die aufgrund ihres Zustands und trotz laufender Pflegemaßnahmen in absehbarer Zeit aus Sicherheitsgründen entfernt werden müssen, aufgelistet werden. Für diese zu erneuernden Baumbestände, insbesondere für Alleen, soll auf dieser Basis ein Erneuerungskonzept erstellt werden, nach dem der Baumbestand sukzessive mit qualitativen Neupflanzungen aufzuforsten ist, um plötzliche und radikale Kahlschläge zu verhindern. Die Bedeckung etwaiger diesbezüglich anfallender Kosten ist durch Umschichtungen im laufenden Budget bzw. durch Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen sicherzustellen.‘ Ich ersuche, diesen Zusatzantrag anzunehmen und wir stimmen natürlich dem Hauptantrag zu.“ Stadträtin Wegscheider: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin als zuständige Grünreferentin gerne bereit, wenn der Gemeinderat mehr Information haben möchte, werde ich gerne im nächsten Gemeinderat in der nächsten Sitzung über Gefährdungspotentiale durch die alten und kranken Bäume informieren und warum Baumfällungen notwendig sind und daher werden wir gerne diesem Antrag zustimmen. Wir haben gehört, der konkrete Anlassfall ist die Allee, also die Bäume in der Heinrich-Gleißner-Allee. Dort wurden schon vor über zwei Wochen - und zwar genau am 17. September - Schleifen an den Bäumen angebracht mit der Information und der Telefonnummer. Ich lege großen Wert auf eine offene Informationspolitik, denn es soll jeder Bürger und jede Bürgerin das Recht haben, sich darüber zu informieren und darüber im Detail nachfragen zu können. Die Stadtgärten wurden gerade in den letzten 14 Tagen sehr gefordert, weil sich viele Leute gemeldet haben und fragen und hinterfragen natürlich und man diskutiert über die Argumente und die wollen natürlich Details wissen. Aber am meisten zu schaffen machen den Stadtgärten die zum Teil persönlichen Anfeindungen, die sind nämlich völlig aus der Luft gegriffen und ich möchte gar nicht erwähnen, was hier der Stadt und den Stadtgärtnern und auch mir vorgeworfen wird. Leider lassen sich manche Aktivisten mehr von ihren Emotionen leiten, als dass sie bereit sind, auf Informationen zu hören. Es ist natürlich zum Glück nur die Minderheit, denn es lassen sich viele durch persönliche Gespräche überzeugen. Was eventuell noch möglich ist, ist über andere Kanäle aufwändiger und breiter zu informieren, da könnte man über Postwurfsendungen, Informationsveranstaltungen, Inserate, Druckwerke usw. informieren. Das ist wahrscheinlich auch eine Kostenfrage und darauf wird im Antrag hingewiesen, dass dafür im nächsten Voranschlag die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden sollen. Ich fürchte aber, dass es auch in Zukunft so ist, dass erst dann, wenn die Schleife am Baum ist, in den Zeitungen die Artikel über besorgte und empörte Bürger erscheinen werden, denn Baumfällungen sind immer mit Emotionen verbunden, auch bei den Stadtgärtnern, die diese schwere Entscheidung treffen müssen. Es tut immer weh, wenn man einen großen alten Baum umschneiden muss, aber es ist eben manchmal notwendig. Und Frau Gemeinderätin Lenger, es ist kurios, immer loben Sie die Stadtgärtner und Stadtgärtnerinnen und mir werfen Sie immer die Unfähigkeit vor und was Sie in der Vergangenheit mir immer wieder vorwerfen, das ist wirklich lächerlich. Wenn man, Frau Gemeinderätin Lenger, persönlich angreift, dann ist das Ihre Sache. Ärgerlich ist nur, dass Die Grünen immer wieder einen Zusatzantrag einbringen und neuerlich fehlende Konzepte in der Arbeit der Stadtgärten kritisieren. Genau den gleichen Antrag haben wir bereits im April 2012 gehabt und daher wird die ÖVP diesem Zusatzantrag nicht zustimmen und sich der Stimme enthalten.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Übelacker: „Ich freue mich zunächst einmal, dass die Sitzungsleitung noch hellwach ist, das ist nicht selbstverständlich zu dieser Stunde. Ich darf zum Antrag der SPÖ die Zustimmung der freiheitlichen Fraktion ankündigen. Der Punkt 1 verdient ein grundsätzliches Ja, beim Punkt 2 möchte ich anregen, statt ein Konzept auszuarbeiten - das ist eine arbeitsaufwändige Sache -, einfach zu sagen, jeweils rechtzeitig umfassend. Das würde vollkommen ausreichen, dass die Information jeweils rechtzeitig und umfassend ist. Was den Zusatzantrag der Grünen betrifft, werden Sie es kaum glauben, wir sind dafür. Allerdings mit der Einschränkung, Kollegin Lenger, dass der letzte Halbsatz, ,um plötzlich und radikale Kahlschläge zu verhindern‘, ohne weiteres gestrichen werden könnte, weil der im SPÖ-Antrag schon enthalten ist. Das ist das Ziel, das man erreichen will.“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger: „Jetzt ist die Frage, Kollegin Lenger, ist dein Groll gewichen und du brauchst keine Wortmeldung ob dieser Geste der FPÖ, das würde ich dir nämlich vorschlagen.“ (Zwischenruf) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Köck: „Ich mache es wieder ganz kurz, ich bedanke mich für die avisierte Zustimmung.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag und anschließend über den Zusatzantrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag wird bei Stimmenthaltung der ÖVP-Fraktion (15) mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderätin Klitsch berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten DRINGLICHKEITSANTRAG betreffend Gasthaus „Platane“ am Linzer Bindermichl erhalten und führt aus: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem es um diese Uhrzeit im Gemeinderat ohnehin schon ein bisschen zugeht wie im Wirtshaus, bleiben wir bitte noch eine Minute beim Thema Wirtshaus, und zwar geht es um das Wirtshaus ,Platane‘ am Linzer Bindermichl. Wie in den Medien schon zu lesen war, hat die Pfarre Bindermichl das eigene Gasthaus ,Platane‘ überraschend per 1. März 2014 geschlossen. Die Bevölkerung des Bindermichls ist da sehr wenig erfreut, zumal jetzt eines der wenigen Gasthäuser im eigenen Stadtteil abhandenkommt, die günstige Mittagsmenüs für Senioren anbieten, aber auch ein sehr beliebter Treffpunkt für Stammtische, Kartenspielrunden, aber auch für Sängerrunden ist. Was im Jahr 1999 als kleines Pfarrbuffet begann, hat sich aufgrund der guten Besucherfrequenz der Bevölkerung zu einem gutbürgerlichen Wirtshaus entwickelt, das die Bevölkerung nicht mehr missen möchte. Der springende Punkt für uns ist der, nachdem der Umbau der Pfarre Bindermichl samt Errichtung des Gasthauses und samt Errichtung des Kindergartens durch Steuergeld finanziert wurde, ist es für uns unverständlich, warum die Stadt Linz Steuergeld in den Umbau investiert und man dann die Bevölkerung mehr oder minder alleine lässt, dass das umgebaute Gasthaus oder die umgebaute Pfarre nun geschlossen werden soll. Ein neuer Pächter für das Gasthaus hat sich bereits angeboten und der Brauereivertrag läuft ebenfalls noch. Das heißt, wir sagen, es ist ein unverzichtbares Kommunikationszentrum im Stadtteil Bindermichl und wir möchten auf jeden Fall, dass das Gasthaus für die Bevölkerung am Bindermichl erhalten bleibt. In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Der Linzer Bürgermeister wird ersucht, mit der Pfarrgemeinschaft St. Michael und dem Bischof Gespräche zu führen, um das Gasthaus weiterzubetreiben. Notfalls soll in Betracht gezogen werden, die laufenden Subventionen an die Pfarre per sofortiger Wirkung einzufrieren bzw. auch Anteile der Investitionskosten zurückzufordern.‘ Wir ersuchen, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen.“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger: „Wenn ich mit dem Herrn Bischof reden muss, kann mein Glück nur sein, dass ich nicht mehr zu exkommunizieren bin, nicht? Das kann der einzige Vorteil daran sein.“ Wortmeldung Gemeinderat Weixelbaumer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich kann es relativ kurz machen. Kollegin Klitsch hat schon einiges angesprochen, was den Erhalt dieses Gasthauses mitten am Bindermichl relativ wichtig macht. Aber zu zwei Punkten möchte ich ganz kurz etwas sagen. Punkt eins, ich denke, es ist eine autonome Entscheidung des Pfarrgemeinderates, wie es weitergeht. Es ist nicht korrekt, dass hier irgendwelche Mittel der Stadt Linz in den Ausbau der Platane geflossen sind, das muss man ganz offen sagen. Punkt zwei, ja es ist richtig, du hast es angesprochen, es gibt mittlerweile Verhandlungen mit der Brauerei und mit einem neuen Pächter. Was ich weiß, hat es Anfang dieser Woche Gespräche gegeben, es sind weitere Termine geplant. Also hier versucht man wirklich, eine Lösung entsprechend zu finden. Die sozialdemokratische Fraktion wird sich jedenfalls bei diesem Antrag der Freiheitlichen der Stimme enthalten.“ (Beifall SPÖ) Schlusswort Gemeinderätin Klitsch: „Korrigierend an dich, Kollege Weixelbaumer, die Stadt Linz hat sehr wohl einige Male in die Pfarre St. Michael investiert inklusive Gasthaus, inklusive Kindergarten. Das erste Mal war am 29. Jänner 1998 in diesem Haus - damals haben wir noch Österreichische Schillinge gehabt -, damals war eine Förderung aus dem Fonds Altstadterhaltung an die Pfarre Bindermichl für den Umbau der Pfarre in der Höhe von 502.000 Österreichischen Schillingen beschlossen worden. In weiterer Folge wurde die Pfarre weiter ausgebaut und das Gasthaus erweitert. Da haben wir im Gemeinderat in der Sitzung vom 17. Oktober 2002 - da haben wir dann schon den Euro gehabt - eine Gewährung einer Subvention insgesamt in der Höhe von 286.700 Euro an die Pfarre St. Michael für den Ausbau beschlossen und dann haben wir noch die laufenden Subventionen und laufenden Förderungen beschlossen. Das heißt, die Pfarre Bindermichl, die Pfarre St. Michael ist sehr wohl sehr gut mit dem Ausbau des Wirtshauses bestückt worden. Wir verstehen nicht, wenn die Stadt Linz Geld in ein Gasthaus hineinbuttert, dass man das Gasthaus einfach zudreht und sagt, das ist eine Entscheidung des Pfarrgemeinderates. So sehen wir das nicht, weil es ist das Steuergeld der Linzerinnen und Linzer und das ist an und für sich ein Gasthaus, das der Linzer Bevölkerung am Bindermichl offen stehen sollte.“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger: „Ich möchte nur dahingehend aus meiner Sicht Folgendes berichtigen: Wir haben heute auch von der Finanzverwaltung recherchieren lassen, welche Projekte der Pfarre St. Michael jemals vom Gemeinderat subventioniert worden sind. Ich kann Ihnen nur sagen, mein Wissensstand ist - ich behaupte nicht, dass meiner zu 100 Prozent stimmt, aber das ist heute mein Wissensstand und darum Basis für das Abstimmungsverhalten von mir selbst und meiner Fraktion -, dass der Kindergarten unterstützt worden ist, auch der Umbau bzw. die Sanierungsmaßnahmen der Kirche und des Pfarrheims, aber nicht der Platane. Das ist mein - ich kann es jetzt nicht einmal beweisen - Wissensstand, du hast offensichtlich einen anderen, aber mit dem Wissensstand, den ich habe, empfehle ich meiner Fraktion, sich trotzdem weiterhin der Stimme zu enthalten.“ Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (26), ÖVP (15) und Die Grünen (6) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Die Tagesordnung der 43. Sitzung des Gemeinderates ist damit erledigt. Bürgermeister Luger bedankt sich für die rege und disziplinierte Teilnahme an der Sitzung, wünscht einen schönen Abend und schließt die Sitzung. Ende der Sitzung: 21.46 Uhr 64 1