Linz, 27. Oktober 2022 E i n l a d u n g zu der am Donnerstag, 3. November 2022, 14 Uhr, im Gemeinderatssaal des Alten Rathauses stattfindenden 10. Sitzung des Gemeinderates T a g e s o r d n u n g A. Mitteilungen des Bürgermeisters B. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder C. Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Aktuelle Situation Asylbewerber*innen in Linz. Rückkehr zur Zusammenarbeit zwischen Land, Städten und Gemeinden bei der Suche nach Unterkünften für Geflüchtete." über Antrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion D. Anträge des Stadtsenates D1. Personalbeirat; Bestellung von Dienstnehmervertreter*innen – Änderung der Zusammensetzung Berichterstatter: B Klaus Luger D2. Genehmigung einer Kreditübertragung in Höhe von 56.640 Euro für das stadteigene Projektvorhaben „Bike Benefit“ Berichterstatter: Vbgm Mag. Martin Hajart, MBA D3. Darlehensaufnahme – Fremdmittelbedarf Rechnungsjahr 2022; Genehmigung Darlehensvertrag Berichterstatterin: Vbgmin Tina Blöchl E. Anträge des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Verfassung E1. Verlängerung der Wirtschaftsförderungsrichtlinie sowie der zugehörigen Schwerpunktprogramme (Linz fördert Nahversorgung, Linz fördert Neugründung und Standortwechsel und Linz fördert Regionale Wirtschaftsinitiativen) für den Zeitraum von 1. Jänner 2023 bis 31. Dezember 2023 Berichterstatter: B Klaus Luger E2. Erledigung des Antrages der Grünen-Gemeinderatsfraktion vom 10. Mai 2022 "Videokonferenzen für Gremien weiterhin ermöglichen" - Resolution Berichterstatter: GR Mag. Bernhard Seeber F. Anträge des Ausschusses für Generationen, Soziales und Sport F1. Gewährung einer Subvention an den Verein dieziwi – Die Zivilgesellschaft wirkt (Projekt SPALLER.MICHL - Engagiert und fit ins Alter, Phase II 2022 bis 2024) maximal 69.957 Euro, davon 8.745 Euro im Jahr 2022, 34.978 Euro im Jahr 2023 und 26.234 Euro im Jahr 2024 Berichterstatterin: GRin Claudia Hahn F2. Gewährung einer Subvention an den Linzer Athletik Sportklub (Spitzensportförderung 2022) 240.000 Euro Genehmigung einer Kreditüberschreitung Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny G. Anträge des Ausschusses für Mobilität und Verkehr G1. Teilnahme am EU-Förderprogramm „Connecting Europe Facility (CEF)“ mit dem Call: „CEF 2 Transport – Actions related to smart and interoperable mobility – CEF-T-2022-SIMOBGEN)“ sowie Umsetzung des Forschungsprojektes „X4ITS“ bei Zustimmung der EU; Grundsatzgenehmigung für insgesamt maximal 720.000 Euro, aufgeteilt auf die Jahre 2023 bis 2027 sowie jährlich 65.000 Euro (Kosten für die Weiterführung des Betriebs nach Projektende und Systempflege ab dem Rechnungsjahr 2028); jeweils zuzüglich Indexanpassungen. Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung des Bauvorhabens auf den Stadtsenat (Übertragungsverordnung X4ITS). Berichterstatter: Vbgm Mag. Martin Hajart, MBA G2. Verordnung nach § 11 Abs. 1 und 3 Oö. Straßengesetz 1991, KG Waldegg (Straßenplan ST220004 Edelweißberg); Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße und zum Fußgängerweg – Widmung für den Gemeingebrauch; Auflassung von Verkehrsflächen – Entziehung des Gemeingebrauchs Berichterstatter: GR Florian Koppler H. Anträge des Ausschusses für Finanzen und Integration H1. Geschäftsbereich Feuerwehr und Katastrophenschutz; Genehmigung einer Kreditüberschreitung in Höhe von insgesamt 610.000 Euro im Zusammenhang mit Mehraufwendungen im Personal- und Sachaufwand Berichterstatterin: Vbgmin Tina Blöchl H2. Geschäftsbereich Bau- und Bezirksverwaltung; Genehmigung einer Kreditübertragung in Höhe von 200.000 Euro und einer Kreditüberschreitung in Höhe von insgesamt 370.000 Euro im Zusammenhang mit Personalkosten und IKT-Kosten Berichterstatter: GR Manfred Schauberger H3. Geschäftsbereich Abgaben und Steuern; Genehmigung einer Kreditübertragung in Höhe von 200.000 Euro im Zusammenhang mit Mehraufwendungen im Personalbereich Berichterstatter: GR Manfred Schauberger I. Anträge des Ausschusses für Planung und Liegenschaften I1. Abschluss einer Förderungsvereinbarung für das Forschungs- und Entwicklungsprojekt 100 Schulen – 1.000 Chancen; Grundsatzgenehmigung Berichterstatter: StR Dietmar Prammer I2. Abschluss einer Vereinbarung über Planungskosten und Infrastrukturkostenbeitrag im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplanes M-05-16-01-00 in Höhe von insgesamt 136.871 Euro Berichterstatter: GR Georg Hubmann I3. Änderungsplan Nr. 210 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Ufer (nächst Wiener Straße 680) Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny J. Anträge und Resolutionen nach § 12 StL 1992 J1. Vereinfachung der Parkgebührenpflicht Berichterstatter: GR Mario Hofer J2. Ideenwettbewerb für die Gestaltung des Linzer Hauptplatzes Berichterstatterin: GRin LAbg Mag.a Dr.in Elisabeth Manhal J3. Fahrradleasing für Magistratsbedienstete Berichterstatter: GR Stefan Pirc J4. Anton Bruckner Fest für ALLE Berichterstatterin: GRin Mag.a Rossitza Ekova-Stoyanova J5. Keine weiteren Asylwerber nach Linz: Mehr ist nicht zumutbar! Berichterstatter: GR Peter Stumptner J6. Für eine stimmungsvolle Innenstadt - Weihnachtsbeleuchtung auf ganzjährige nutzbare Effektbeleuchtung umstellen Berichterstatter: StR Mag. Dr. Michael Raml J7. Interpellationsrecht - Ausweitung von Transparenz und Kontrolle durch ein modernes Interpellationsrecht Berichterstatter: GR Stefan Burgstaller J8. Kopfsteinpflaster entschärfen für Menschen mit Beeinträchtigung – barrierefreie Altstadt Berichterstatter: GR Mag. Georg Redlhammer J9. Einrichtung eines Beirates für E-Mobilität Berichterstatter: GR Mag. Georg Redlhammer J10. Kampf gegen Raser - Evaluierung Berichterstatter: GR Mag. Georg Redlhammer J11. SOMA-Verein für Mitmenschen mit geringem Einkommen Berichterstatterin: GRin Vera Schachner J12. Erdkoffer bei Neuerrichtung von Tiefgaragen verpflichtend machen Berichterstatter: GR Lorenz Potocnik J13. Tastmodelle für Blinde und Sehbehinderte Berichterstatterin: GRin Renate Pühringer J14. Bürgerantrag: Wissensturm auch am Wochenende und in den Ferien für Familien öffnen Berichterstatterin: GRin Renate Pühringer J15. Energiekrise und Teuerung, Land soll rasch Entlastungspaket schnüren - Resolution Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger J16. Einrichtung eines Arbeitsmedizin-Instituts am Kepler Universitätsklinikum - Resolution Berichterstatter: GR Roland Baumann J17. Änderung des Hausbetreuungsgesetzes - 24-h-Betreuung für mehrere Personen ermöglichen - Resolution Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny J18. Fernwärmeausbau intensivieren - Resolution Berichterstatter: GR Wolfgang Grabmayr J19. Mehr Schutz für die Lebensqualität von Anrainern in Zusammenhang mit 24-Stunden-Automatenshops - Resolution Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch J20. Mobilitäts-Sharing leistbar machen - Resolution Berichterstatter: GR Mag. Michael Schmida J21. Größtes innerstädtisches Solarkraftwerk Österreichs - Resolution Berichterstatter: GR Lorenz Potocnik Karin Hörzing eh. (Die geschäftsführende Vizebürgermeisterin) F.d.R.d.A.: 6 Präsidium