Tagesordnung 22. Gemeinderatssitzung am 19.01.2006 Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Antrag nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat Anträge des Stadtsenates Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Anträge des Mobilitätsausschusses Antrag des Personalbeirates Bericht des Rechnungshofes Antrag: Ehrenamtlichkeit Antrag: Umsetzung der Erkenntnisse aus der Bürgerbefragung Antrag: Integrationskonzept Antrag: loop-linz: Verwendung von biologisch abbaubaren Müllsäcken im Magistrat Antrag: Verkehrskonzept für den Stadtteil Neue Heimat Antrag: Einführung von Parkwächtern für Linzer Spielplätze und Parkanlagen Antrag: Überarbeitung des Entwurfes des OÖ. Kinderbetreuungsgesetzes - Resolution Antrag: Pöstlingbergbahn - Resolution Antrag: Sauna-Paradies Parkbad - Resolution Antrag: Errichtung eines Erinnerungsmals für die Opfer der Besatzungs- und Wiederaufbauzeit - Resolution Antrag: Sicherheitsoffensive – Polizei-Planposten - Resolution Antrag: Sicherheitsoffensive – Polizeiinspektion Ebelsberg - Resolution Antrag: Standortüberlegung neu für das geplante Musiktheater - Resolution -------------------------------------------------------------------------------- A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters B. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder C. Antrag nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat Bezugsregelung ab 1. Jänner 2006 Berichterstatter: StR Klaus Luger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Grundkauf (Obere Donaulände 15 – ehem. Salzamt) aus dem Eigentum der Frau Ilse Wöhrer und des Herrn Christoph Buchgeher € 640.000,-- Berichterstatter: StR Johann Mayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. D. Anträge des Stadtsenates Personalbeirat; Bestellung von Dienstnehmervertretern – Änderung der Zusammensetzung Bundesvergabegesetz 2006; Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadt Linz – AGB 2006 sowie Anpassung der Honorarvereinbarung zwischen der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Oberösterreich und Salzburg und der Stadt Linz Berichterstatter: B Franz Dobusch Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Durchführung eines Architektenwettbewerbes zur Neustrukturierung des Sportparks Lißfeld; Grundsatzgenehmigung ca. € 250.000,-- Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: FPÖ Durchführung eines Architektenwettbewerbes für die Errichtung des Sportparks Pichling; Grundsatzgenehmigung ca. € 250.000,-- Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: FPÖ Neugestaltung des Sportparks Auwiesen; Grundsatzgenehmigung max. € 2,300.000,--, sowie max. € 100.000,-- für Index- und Preissteigerungen Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Gewährung einer Subvention an den LASK Linz (Leistungssportförderung 2006) € 196.217,-- Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: GRin Lenger Abschluss eines Vertrages zwischen der Stadt Linz und dem Land Oberösterreich über den Betrieb der erweiterten Eltern-, Mutterberatungsstelle IGLU Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Berichterstatterin: Vbgmin Christiana Dolezal -------------------------------------------------------------------------------- Übertragung der Zuständigkeit für die Beschlussfassung des Planentwurfes im Verfahren über die Erlassung oder Änderung eines Flächenwidmungsplans oder Bebauungsplans auf den Stadtsenat Berichterstatter: StR Klaus Luger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, Grüne Gegenstimme: FPÖ E. Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Abschluss eines Finanzierungsübereinkommens zwischen der Stadt Linz und der AKh Allgemeines Krankenhaus der Stadt Linz GmbH für die übernommenen und künftigen eingegangenen Verbindlichkeiten jährl. € 12,000.000,-- Berichterstatterin: GRin Karin Hörzing Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Gewährung einer Subvention an die röm. kath. Pfarre Ebelsberg, Fadingerplatz 7 (Bau des Pfarrheimes Ebelsberg) max. € 320.000,--, aufgeteilt auf die Jahre 2007 - 2009 Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. F. Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Abbruch des bestehenden Objektes Neugasse, zwischen den Objekten Neugasse 3 und Neugasse 7, Grst. Nr. .180, KG Urfahr Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: FPÖ Gänzliche Aufhebung des Bebauungsplanes S 23-41-01-00, KG Kleinmünchen (Neubauzeile – Spindelbaumweg) Gänzliche Aufhebung des Bebauungsplanes S 103/III/1, KG Kleinmünchen (Neubauzeile – Zechmeisterstraße) Die Anträge wurden einstimmig angenommen. Berichterstatter: StR Klaus Luger -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 32 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Lustenau (Pummererstraße – Bauhaus) Änderungsplan Nr. 10 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Urfahr Nr. 3, KG Katzbach (Katzbach Nord – Gefahrenzonenplan) Berichterstatter: GR Roland Atzenhofer Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplanänderung O 116/2, KG Lustenau (Im Hühnersteig – Petzoldstraße) Berichterstatterin: GRin Helga Eilmsteiner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neuplanungsgebiet Nr. 5 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Waldegg (Kleingärten Reuchlinstraße) – Erklärung zum Neuplanungsgebiet Bebauungsplanänderung 360 J/1, KG Waldegg (Unionstraße – Bahrgasse – Verbaländerung) Berichterstatter: GR Manfred Fadl Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neuplanungsgebiet Nr. 720, KG Linz (Bebauungsplan-Entwurf M 02-06-01-00 - Fabrikstraße – Prunerstraße) – Erklärung zum Neuplanungsgebiet Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: FPÖ Bebauungsplanänderung N 31-12-01-01, KG Urfahr (Riesenwiese) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Berichterstatterin: GRin Miriam Köck -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplan S 21-10-01-00, KG Kleinmünchen (Im Haidgattern – Haiderstraße) Berichterstatter: GR Klaus Strigl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 13 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Urfahr Nr. 3, KG Pöstlingberg (Matoschstraße) Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplan N 27-11-01-00, KG Urfahr (Ferihumerstraße) Berichterstatter: GR Abg z NR Dr. Peter Sonnberger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplan S 10-16-01-00, KG Waldegg (Hamoderstraße) Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. G. Anträge des Mobilitätsausschusses Verordnung einer Tempo 30 km/h-Zone für das Gebiet Edelweißberg-Margarethenweg-Sonnenpromenade und Nelkenweg Berichterstatter: GR Manfred Fadl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Instandsetzungs- und Pflasterungsarbeiten im Stadtgebiet von Linz für das Jahr 2006; Grundsatzgenehmigung max. € 750.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme Berichterstatter: GR Markus Spannring Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h bzw. 30 km/h im Bereich der Pachmayrstraße Berichterstatterin: GRin Mag.a Maria Buchmayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. H. Antrag des Personalbeirates Novellierung der Richtlinien für die vorzeitige Pensionierung des branddienstuntauglich gewordenen Feuerwehr-Personals Berichterstatter: GR Franz Leidenmühler Der Antrag wurde einstimmig angenommen. I. Bericht des Rechnungshofes Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Landeshauptstadt Linz – Verwaltungsjahr 2005 (Krankenfürsorge für die Beamten, GWG – Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft) (Tätigkeitsbericht wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 24.11.2005 den Mitgliedern des Gemeinderates übermittelt) Berichterstatter: B Franz Dobusch Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. J. Antrag: Ehrenamtlichkeit Berichterstatter: GR RegR Ing. Franz Hofer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Grüne K. Antrag: Umsetzung der Erkenntnisse aus der Bürgerbefragung Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ L. Antrag: Integrationskonzept Berichterstatter: GR LAbg. Mag. Thomas Stelzer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: Grüne Gegenstimme: SPÖ M. Antrag: loop-linz: Verwendung von biologisch abbaubaren Müllsäcken im Magistrat Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ N. Antrag: Verkehrskonzept für den Stadtteil Neue Heimat Berichterstatter: GR Robert Hauer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Grüne O. Antrag: Einführung von Parkwächtern für Linzer Spielplätze und Parkanlagen Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Gegenstimmen: SPÖ, Grüne P. Antrag: Überarbeitung des Entwurfes des OÖ. Kinderbetreuungsgesetzes - Resolution Berichterstatterin: Vbgmin Ingrid Holzhammer Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP Q. Antrag: Pöstlingbergbahn - Resolution Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Grüne Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ< R. Antrag: Sauna-Paradies Parkbad - Resolution Berichterstatter: GR Abg z NR Dr. Peter Sonnberger Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. S. Antrag: Errichtung eines Erinnerungsmals für die Opfer der Besatzungs- und Wiederaufbauzeit - Resolution Berichterstatter: GR DI Günther Kleinhanns Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Gegenstimmen: SPÖ, ÖVP, Grüne T. Antrag: Sicherheitsoffensive – Polizei-Planposten - Resolution Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch Der Antrag wurde einstimmig angenommen. U. Antrag: Sicherheitsoffensive – Polizeiinspektion Ebelsberg - Resolution Berichterstatter: GR Dr. Manfred Traxlmayr Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Grüne V. Antrag: Standortüberlegung neu für das geplante Musiktheater - Resolution Berichterstatter: GR Dr. Manfred Traxlmayr Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Gegenstimmen: SPÖ, ÖVP, Grüne Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ betreffend Versetzung des Linzer Polizeidirektors wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ betreffend Rad- und Fußgängersteg / Abbruch des Wettbewersverfahrens wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimmen: SPÖ, Grüne Der Bürgermeister Dobusch e.h.