Beilage zum Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Folge 8 /2021 PROTOKOLL über die 3. Sitzung (Budget) des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz am Donnerstag, 16. Dezember 2021, 9 Uhr, im Großen Saal des Brucknerhauses Linz Anwesende: Vorsitzender: SPÖ Bürgermeister Klaus Luger Die VizebürgermeisterInnen: SPÖ Karin Hörzing ÖVP Mag. Bernhard Baier SPÖ Tina Blöchl Die StadträtInnen: GRÜNE Mag.a Eva Schobesberger FPÖ Mag. Dr. Michael Raml SPÖ Dietmar Prammer ÖVP Doris Lang-Mayerhofer Die GemeinderätInnen: SPÖ Almir Balihodzic SPÖ Roland Baumann WANDL Clemens Brandstetter NEOS Stefan Burgstaller SPÖ Arzu Büyükkal ÖVP Ing. Peter Casny FPÖ Manuel Danner SPÖ Karin Decker GRÜNE Mag.a Rossitza Ekova-Stoyanova SPÖ Sarah Fechter ÖVP Mag.a Theresa Ganhör SPÖ Thomas Gegenhuber SPÖ Stefan Giegler SPÖ Beate Gotthartsleitner FPÖ Wolfgang Grabmayr KPÖ Mag.a Gerlinde Grünn FPÖ Patricia Haginger SPÖ Claudia Hahn ÖVP Mario Hofer SPÖ Georg Hubmann SPÖ Harald Katzmayr FPÖ Ute Klitsch SPÖ Florian Koppler GRÜNE Lucia Kreisel, MA MEd SPÖ Wolfgang Kühn ÖVP Victoria Langbauer, BSc GRÜNE Mag. Helge Langer, MA FPÖ Zeljko Malesevic, BA MA GRÜNE Julia Mandlmayr ÖVP Mag.a Dr.in Elisabeth Manhal MFG Dipl.-Ing. Dr. Norbert Obermayr FPÖ Werner Pfeffer GRÜNE Tomislav Pilipovic ÖVP Stefan Pirc LinzPlus Lorenz Potočnik LinzPlus Renate Pühringer GRÜNE Mag. Markus Rabengruber NEOS Mag. Georg Redlhammer GRÜNE Ursula Roschger ÖVP Michael Rosenmayr MFG Vera Schachner SPÖ Manfred Schauberger KPÖ Mag. Michael Schmida GRÜNE Mag. Bernhard Seeber ÖVP Michaela Sommer FPÖ Peter Stumptner GRÜNE Michael Svoboda SPÖ Regina Traunmüller GRÜNE Mag.a Stephanie Abena Twumasi SPÖ Anna Weghuber SPÖ Paulina Wessela SPÖ Erika Wundsam ÖVP Mag.a Helena Ziegler SPÖ Merima Zukan Die Magistratsdirektorin: Mag.a Ulrike Huemer Präsidium: Mag.a Dr.in Julia Eder Tagesordnung A MITTEILUNGEN DES HERRN BÜRGERMEISTERS B ANTRAG DES STADTSENATES UND DES AUSSCHUSSES FÜR FINANZEN UND INTEGRATION B 1. Beschluss des Voranschlages 2022 B 2. Beschluss des Voranschlages 2023 B 3. Beschluss Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2024 bis 2027 B 4. Beschluss Ausgabensperre B 5. Maßnahmen zur Einhaltung des Voranschlages B 6. Erläuterungen B 7. Gewerbesteuer B 8. Darlehensaufnahmen C ANTRAG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DES KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ C 1. Wirtschaftsplan der Unternehmung Kinder- und Jugend-Services Linz für die Rechnungsjahre 2022 und 2023 D ANTRAG DES STADTSENATES UND DES PERSONALBEIRATES D 1. Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz für die Jahre 2022 und 2023 E ANTRAG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DES KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ E 1. Dienstposten- und Stellenplan der Unternehmung Kinder- und Jugend-Services Linz für die Jahre 2022 und 2023 F ANTRAG DES STADTSENATES F 1. Finanzierung der städtischen Unternehmen in den Jahren 2022 und 2023 Beginn der Sitzung: 9 Uhr Bürgermeister Luger eröffnet die 3. Sitzung des Gemeinderates, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Mitglieder des Gemeinderates, ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Ich darf Sie, die BesucherInnen auf unserer Galerie und auch all jene, die im Internet zugeschaltet sind, ganz herzlich zur ersten Budgetgemeinderatssitzung des neu gewählten Gemeinderates begrüßen. Es ist tatsächlich eine Novität, dass die Gemeinderatsitzung erstmals in der Geschichte dieses Gremiums im Brucknerhaus sattfindet, an einem Ort der Kultur. Ich glaube, so gesehen, ist das auch unserer würdig. Ich möchte mich ganz besonders bei unserem Direktor und Intendanten Mag. Dietmar Kerschbaum dafür bedanken, dass wir hier sein dürfen. Nachdem ab morgen aufgrund der Öffnung wieder eine Veranstaltung im Brucknerhaus möglich sein wird, darf ich mich auch bei den MitarbeiterInnen des Hauses bedanken. Wenn unsere Sitzung beendet ist, wird hier alles vorbereitet, damit morgen planmäßig wieder Kultur sattfinden kann. Heute steht aber nicht die Musik im Zentrum, es wird auch niemand singen – davon gehe ich einmal ohne Absprache aus -, sondern heute sind Sie mit Ihren Reden am Wort. Stellvertretend für alle, möchte ich die MitarbeiterInnen und Führungskräfte unserer Holding, zuerst den Linz AG Chef Herrn Generaldirektor Dipl.-Ing. Erich Haider und den wohl treuesten Besucher der Budgetgemeinderatssitzungen, den ehemaligen Gemeinderat Hannes Mitterer, ganz herzlich auf der Galerie willkommen heißen. Ein herzliches Willkommen an die wenigen, die heute hier die Sitzung auf der Galerie mitverfolgen und danke für euer Interesse. Wir haben wegen Corona bewusst auf eine größere und breitere Einladung verzichtet. (Beifall) Ich möchte mich auch bei Dorf-TV bedanken, Sie sorgen dafür, dass die Übertragung auch außerhalb dieses Saales stattfinden kann. Sie machen das schon seit vielen Jahren in bewährter Art und Weise.“ A MITTEILUNGEN DES HERRN BÜRGERMEISTERS Bürgermeister Luger: „Für die heutige Sitzung habe ich auch MandatarInnen zu entschuldigen: Herr Gemeinderat Wolfgang Steiger, ÖVP, Herr Gemeinderat Manfred Pühringer und Frau Gemeinderätin Martina Tichler, beide FPÖ. Herr Gemeinderat Mag. Michael Schmida wird aus beruflichen Gründen erst später an der heutigen Sitzung teilnehmen. Ich wurde auch gebeten bekanntzugeben, dass Frau Gemeinderätin Mag.a Dr.in Elisabeth Manhal aufgrund von anderen verständlichen Verpflichtungen bei einer Parallelveranstaltung, nach der Budgetrede, ebenfalls heute hier verhindert ist, weil parallel auch der Landtag tagt. Bevor wir mit unseren Beratungen inhaltlich beginnen, darf ich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte darauf hinweisen, dass es drei Einwendungen zum Budget gibt, die Ihnen zur Kenntnis gebracht wurden. Somit habe ich hier meine formale Aufgabe, diese weiterzuleiten, erfüllt. Zum Prozedere des heutigen Tages erlauben Sie mir für all diejenigen, die heute erstmals als Mandatarinnen und Mandatare dabei sind oder zusehen, zu erklären, wie dieser Tag verlaufen wird. Zu Beginn werden Herr Finanzdirektor Dr. Schmid und infolge Frau Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Blöchl das Budget in seinem Zahlenwerk und in den wesentlichen Leitlinien präsentieren. Daraufhin hat jede Fraktion und jede Partei das Recht, einen sogenannten Fraktionssprecher bzw. eine Fraktionssprecherin zu nominieren. Das sind insgesamt neun VertreterInnen der acht Fraktionen und der einen Partei. Das ist die Generaldebatte. Im Vorfeld haben die Fraktionsvorsitzenden vereinbart, dass wir uns ein zeitliches Limit setzen, eine freiwillige Selbstbeschränkung, dass diese Reden jeweils das Maximum von 20 Minuten nicht überschreiten. Ich werde diese Glocke hier immer dann aktivieren, wenn die jeweilige Zeit überschritten ist. Ich ersuche dann die Rednerinnen und Redner, egal, was sie noch vor haben zu sagen, zum Schluss zu kommen. Im Anschluss findet, geordnet nach Kapitel, die jeweilige Spezialdebatte statt. Auch hier haben wir aufgrund der Größe des Gremiums und der Vielfalt der gewählten Parteien vereinbart, dass die Redezeit jeweils fünf Minuten betragen wird. Es gibt einige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die zu mehr, als einem Kapitel sprechen, die meisten zu zwei Kapiteln. In diesen Fällen beträgt die Redezeit nicht fünf, sondern selbstverständlich zehn Minuten, wenn die Reden direkt zu zwei Kapiteln erfolgen. Im Anschluss an die Spezialdebatte werden wir zu einem relativ langen Prozedere, der Beschlussfassungen kommen. Ich werde dann die jeweiligen Anträge nicht mehr inhaltlich referieren, denn die sind Ihnen zugegangen, sondern wir werden dann nach der Diskussion direkt und sofort über das Budget und alle anderen Beschlüsse, die auf der Tagesordnung vorgeschlagen werden, abstimmen. Ich hoffe, dass wir dann am Abend ein Budget haben, das für die Jahre 2022 und 2023 unsere Rahmenbedingungen, unsere finanzielle Basis legen wird. Soweit zum Prozedere des heutigen Tages. Ich möchte noch sagen, dass wir alle, die wir hier heute arbeiten und gewählt sind, den 3G-Regeln unterliegen. Jeder/jede einzelne(r) MandatarIn ist geimpft oder gültig getestet. Wir haben uns in diesem Gremium schon in den beiden vorherigen Sitzungen dazu committed, dass wir die FFP-2 Schutzmasken den ganzen Tag tragen. Ausgenommen sind die MandatarInnen, die am Rednerpult stehen oder die Regierungsmitglieder, die die Sitzung leiten. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal dafür bedanken, dass das im Linzer Gemeinderat ohne Diskussionen und ohne Probleme als gemeinsamer Konsens gilt. Dafür ein herzliches Dankeschön, denn das ist ein Zeichen für unser hohes Verantwortungsbewusstsein. Ich werde jetzt wieder meine Maske aufsetzen. Herr Finanzdirektor Dr. Schmid wird seine herunternehmen, um die wesentlichen Fakten des Doppelbudgets zu 2022 und 2023 zu berichten, Herr Finanzdirektor bitte.“ Finanzdirektor Dr. Schmid: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Linzer Gemeinderates, sehr geehrte Zuhörer auf der Galerie und all diejenigen, die uns via Livestream und elektronischer Medien verfolgen, ich freue mich, Ihnen heute die Eckpunkte der Voranschläge für die Jahre 2022 und 2023 präsentieren zu können. Ich darf vorausschicken, dass dieses doch sehr umfangreiche Werk, welches Ihnen vorliegt, natürlich auf den rechtlichen Rahmenbedingungen fußt, die uns seitens des Bundes und des Landes Oberösterreich via Statut auferlegt wurden. Ich darf auch festhalten, dass es heute rein um das städtische Budget und den städtischen Voranschlag geht und möchte betonen, dass es gerade in meinem Geschäftsbereich eine Vielzahl an weiteren Informationen und Unterlagen zum Rechnungswesen gibt. Ich möchte auch auf die gerade aktuell erstellte Vermögensbilanz der Unternehmensgruppe der Stadt Linz (UGL) verweisen, die aller Wahrscheinlichkeit nach im Jänner 2023 präsentiert wird und die uns auch noch in weiterer Folge eine konsolidierte Betrachtung des Vermögens der Stadt mit ihren Unternehmen ermöglichen wird. Ich darf jetzt auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu sprechen kommen: Für alle Mandatarinnen und Mandatare, die hier im Linzer Gemeinderat neu sind, darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Stadt ihr Rechnungswesen, beginnend mit dem Voranschlag 2020 von einer primär kameralen Sichtweise, also sich rein an Ein- und Auszahlungen orientierend, auf ein so genanntes Drei-Komponenten-System, das sie hinter mir auf der Leinwand sehen, umgestellt hat. Es handelt sich hier um das Zusammenwirken zwischen dem städtischen Vermögen zum einen, also der Bilanz, und den heute hier behandelten Themen der Finanzierungsrechnung, links unten und der Ergebnisrechnung im Sinne einer Gewinn- und Verlustrechnung (GuV). Ich werde schwerpunktmäßig auf die Finanzierungsrechnung eingehen und mit Ihnen einen Überblick über deren dreiteilige Struktur besprechen, nämlich über das operative Finanzwesen, den investiven Cashflow und die Finanzierung desselben. Abschließend werde ich noch kurz zur Ergebnisrechnung und zur Plan-GuV zu sprechen kommen. Sie sehen hier, wie das Ganze ineinandergreift. Die Finanzierungsrechnung mit dem Total Cashflow, ausgedrückt hier als Änderung der Finanzmittel, wird dann – das berichten wir im Sommer 2022, wenn der Rechnungsabschluss 2021 mit der Bilanz zur Debatte steht – über den sogenannten Liquiditätssaldo via Kassa und Bank in das Umlaufvermögen eingebucht. Auf der Passiv-Seite werden Sie sehen, dass das Netto-Ergebnis der GuV gegen das Nettovermögen der Stadt, also quasi ihr Eigenkapital, abschließen wird. Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen, ein Blick zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die ich Ihnen heute hier präsentieren darf, gerade wöchentlich aktualisiert werden und die Unterlagen dazu geringfügig von dem abweichen, was sich heute aktuell in den Oberösterreichischen Nachrichten an Prognosen vom Institut für Höhere Studien (IHS) und vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) findet. Wie gesagt, es sind geringfügige Unterscheidungen, der Trend ist klar und bestätigt. Wir sehen gerade in der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes im Wirtschaftswachstum für die Jahre 2022 und 2023 einen erfreulichen Ausblick mit hohen Dynamiken und hohen Planwerten des Bundes, was die Ertragsanteile betrifft. Dieses Bild darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auf einer durch pandemische Bedingungen gegebenen weit niedrigeren Bemessungsgrundlage aufsetzen, als wir das ursprünglich geplant haben. Näheres dazu gibt es heutige noch. Auch der private Konsum ist von starken Dynamiken gekennzeichnet, insbesondere im Jahr 2022 und 2023, es wird auch von Aufhol- und Nachzieheffekten gesprochen. Das ist auch aus budgetärer Sicht wichtig, weil damit vor allem auch eine Umsatzsteuer- und Kaufkraftstabilität angesprochen wird, was über den Finanzausgleich wieder in das Budget rückfließt. Die Inflation wird von den Wirtschaftsforschern trotz allem moderat gesehen. Sie werden heute in den Oberösterreichischen Nachrichten nachlesen können, dass das IHS etwas nach oben ging. Trotz allem werden wir versuchen den Dynamiken aus dem Sach- und dem Personalaufwand, die sich hier auch über die Inflation widerspiegeln, in der hinterlegten Planung gut begegnen zu können. Auch die Arbeitslosenzahlen entwickeln sich ausgehend von den Corona-bedingten hohen Werten wieder rückläufig und stabilisierend. Wir haben hier in Linz Gott sei Dank ein gutes, stabiles Beschäftigungsniveau, was sich auch in der Kommunalsteuer niederschlägt. Was Sie hier nicht sehen, ist ein Blick auf die Zinslandschaft, die im kurzfristigen Bereich weiterhin negativ ist und auf der sich auch auf den uns vorliegenden Prognosen der Banken und Versicherer auf langem Ende der Bankenfinanzierung aktuell keine höheren Dynamiken erkennen lassen. Ich darf jetzt auf die operative Gebarung der Stadt Linz eingehen, also zum Zahlenwerk an sich: Es liegen Ihnen hier heute zum Beschluss im operativen Geschäft der Stadt Linz 750,9 Millionen Euro im Jahr 2022 und 781,9 Millionen Euro an Einzahlungen im Jahr 2023 vor. Sie sehen vor allem an den ersten beiden Zeilen, dass diese Einzahlungen aus den eigenen Abgaben und den Ertragsanteilen bestehen, das sind die tragenden Säulen. Näheres werden wir heute dazu noch hören. Wie gesagt, die Dynamiken sind gut und erfreulich, die Bemessungsbasis, auf denen diese fortgeschrieben werden, sind deutlich niedriger, als ursprünglich gedacht. Die Einzahlungen aus Gebühren spielen in der Landeshauptstadt traditionell wenig Rolle, es sind hier vor allem die Marktgebühren, die hinter diesen veranschlagten Werten stecken. Bei den Einzahlungen aus Leistungen sprechen wir von einem Volumen von rund 100 Millionen Euro für diese beiden Jahre. Es sind hier vor allem die so genannten Teilzahlervolumina aus den Beitragsleistungen der Bewohnerinnen und Bewohnern von SeniorInnenzentren, aber auch Leistungserlöse aus der Musikschule, den Museen, den Bibliotheken und dergleichen, die die Leistungspalette hier dann ausfinanzieren. Die Einzahlungen aus Besitz und wirtschaftlichen Tätigkeiten mit knapp 20 Millionen Euro, spiegeln die Einzahlungen aus Mieten und Pachten. Ein Blick zu den Einzahlungen aus Transfers, also aus den übergeordneten Gebietskörperschaften, hier in erster Linie Bund und Land Oberösterreich: Das sind zum Beispiel der Pflegefond oder Zuschusszahlungen des Landes an die Kindergärten, Horte, Krabbelstuben der Kinder und Jugend-Services der Stadt Linz oder diverse soziale Dienste, die hier mitunterstützt werden oder auch Verkehrsleistungen des Bundes aus dem FAG. Ich möchte jetzt kurz die Transferzahlungen von Haushalten und Organisation in Höhe von zehn Millionen Euro ansprechen: Hier sind zum einen Pensionsbeitragsleistungen, zum anderen auch Strafzahlungen aus diversen Materiengesetzen abgebildet. Beim dritten Cashflow aus Finanzerträgen zeigt sich rund eine Million Euro bei Zinserträgen, das sind Vereinbarungen aus Stundungszinsen. Die Veranlagungserträge sind de facto bei der gegenwärtigen Zinslandschaft marginal bzw. nicht gegeben. Es wird auch eine Million Euro an Dividende im städtischen Haushalt in der Planung vereinnahmt, die Hauptdividende wird in der Holding der Stadt Linz abgewickelt. Neben diesem Überblick über die Einzahlungen, nun der Blick zu den laufenden operativen Auszahlungen. Der erste große Block ist hier die Auszahlung für den Personalaufwand, ein Volumen von rund 215 Millionen Euro, respektive 221 Millionen Euro. Auf diese Bereiche wird dann heute auch noch im Dienstposten- und Stellenplan näher eingegangen. Der klassische Sachaufwand der Stadt Linz folgt jetzt im nächsten Block, wir werden etwa rund neun Millionen Euro für die Gebrauchs- und Verbrauchsgüter, also das klassische operative Tun von der Büroausstattung, Papier und dergleichen mehr brauchen, für Verwaltungs- und Betriebsaufwand im engeren Sinn rund zwölf Millionen Euro, für Leasing und Mieten diverser Art 28,8 bzw. 29 Millionen Euro, für die Instandhaltungen rund elf Millionen Euro, dann folgt ein großer Block für Sonstiges und Sachaufwand mit rund 186 und 191 Millionen Euro. Rund die Hälfte davon, geht jetzt einmal auf Zuschussleistungen der Stadt für Teilzahler, das sind also Personen, die mit ihrer Pension den vollen Tagsatz in einer Einrichtung nicht leisten können. Darüber hinaus ist ein großer Betrag, der hier anfällt, die Jugendwohlfahrt, wo Kinder und Jugendliche in Familien und Einrichtungen Betreuung finden. Darüber hinaus diverse soziale Dienste, Altenhilfe, Hauskrankenpflege und dergleichen mehr. Im Bereich der Auszahlungen aus dem Finanzaufwand sehen Sie, relativ konstant die Volumina mit rund 13,4 und 13,8 Millionen Euro für Zinsen aus lang-fristigen Kapitalmarktschulden. Wie Sie Ihren Unterlagen entnehmen können, werden wir für die Jahre 2022 und 2023 am Kapitalmarkt die Neuverschuldung um sechs, respektive sieben Millionen Euro erhöhen müssen, versuchen dann aber mittelfristig wieder einen deutlichen Abbau derselben. Die Zinslast daraus sehen Sie hier wesentlich unverändert. Das führt mich zu den Gesamtvolumina der Auszahlungen im operativen Geschäft mit 764,7 und 785,1 Millionen Euro. Das führt in Konsequenz dazu, dass unter den gezeigten wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen das operative Geschäft einmal im Minus ist. Ich habe jetzt kurz bemerkt, dass ich Ihnen einen Block vorenthalten habe, auf den ich kurz noch eingehen darf, das ist der Transferbereich mit 141,1 Millionen Euro und 148 Millionen Euro, auf den möchte ich dann noch kurz separat eingehen. Dabei geht es um die Zahlungen der Stadt an übergeordnete Gebietskörperschaften im Transferwege, allen voran dem Land Oberösterreich. Dann haben wir rund 42 Millionen Euro an die Unternehmenslandschaft im Rahmen der Holding, auch unsere Gastgeberin die LIVA, Ars Electronica, Ordnungsdienst, Museen und die Umwelttickets und Semestertickets der Linz Linien sind hier enthalten. Dann noch die Transferzahlungen an Haushalt und Organisationen mit knapp über 100 Millionen Euro. Der größte Block darin sind Zahlungen an die Pensionen mit gut 62 Millionen Euro und Zahlungen an die Magistratskrankenfürsorge, Rettungsdienste, Sozialhilfe, also die ex-BMS und dergleichen. Wie gesagt, im Saldo minus 13,7 und minus 3,2 Millionen Euro, auch hier ist das Bestreben, diesen Saldo mittelfristig wieder deutlich ins Plus zu bringen. Lassen Sie mich noch, wie angekündigt, einen Blick auf die Transfers, hier gezeigt im Verhältnis mit den Ertragsanteilen, werfen. Sie sehen hier auf dieser Skalierung drei Graphen. Das schwarze deckt jetzt die Indexentwicklung von 2000 bis 2023 ab, was den Verbraucherpreisindex (VPI) abbildet. Im Wesentlichen spiegelt der sich bei unseren Sachaufwandsleistungen wieder. Dann sehen sie die rote Linie, das ist die stärkste Einnahmensäule der Stadt, die Ertragsanteile, immer wieder mit leichten Durchhängern oder größeren Durchhängern, wenn Sie so wollen, unterbrochen. Wenn ich hier Ihren Blick auf die letzte Krise im Jahr 2008 oder in weiterer Folge auch mit Steuerreformen verbunden, sind das immer die Auslöser für diese rückläufigen Erträge, die man hier sieht. Wie gesagt, 2008 Lehman-Pleite, Wirtschaftskrise, man sieht, dass erst in etwa 2011, 2012 wieder das Niveau von 2008 erreicht werden kann. Etwas anders verhält es sich mit dem grünen Graph, wie es sich mit den der Stadt verpflichtend, also via Bescheid, vorgeschriebenen oder via vorweg abgezogenen Landestransfers verhält. Hier haben wir eine seit 2000 mehr als Verdoppelung, hier ist also die stärkste Dynamik. Es fällt natürlich auf, selbst wenn Krisen und die Haupteinnahmesäulen der Stadt rückläufig sind, haben wir hier weitgehend unveränderte dynamische Entwicklungen. In Zahlen ausgedrückt, immer in Relation zur stärksten Einnahmensäule der Stadt, hier zu betrachten. Die blaue Säule, die 2023 mit 323 Millionen Euro ausgewiesen ist, spiegelt die stärkste Einnahme der Stadt, die Ertragsanteile. Das sind jene Komponenten, die aus dem Finanzausgleich an Steuern an die Stadt wieder rückfließen. Sie sehen auch eine durchschnittliche, jährliche Entwicklung dieser Ertragsanteile von rund 2,8 Prozent versus die rote Säule, die Landestransfers, die sich um 3,4 Prozent doch deutlich dynamischer entwickeln, was schlussendlich dazu führt, dass hier nicht nur die Schere weiter zusammengeht, sondern dass auch beinahe jeder zweite Euro, den wir aus dem Finanzausgleich bekommen, im inneroberösterreichischen Finanzausgleich wieder abgeführt werden muss. Welche Transfers sind das im Detail? Ich habe hier eine kumulierte Betrachtung gewählt. Sie sehen hier neben den sonstigen Transfers drei spezifische, das ist der grüne Basisblock unten, die Landesumlage, wo Linz bei 13,8 Bevölkerungsanteil knapp 23 Prozent bezahlt, dann kommt der violette Block, das sind vor allem der Sozialbereich mit der Chancengleichheit, dann setzt der blaue Block auf, das ist der sogenannte Sprengelbeitrag aus dem Gesundheitswesen. Hier hat Linz auch eine überdurchschnittliche Belastungsquote von 17 Prozent zu leisten. Das hängt mit dem Berechnungsmodus des Landesgesetzes zusammen, der hier einseitig auf eine Finanzkraftbestimmung abstellt, die nur die Steuereinnahmen zum Inhalt haben und alles andere vernachlässigt. Sie sehen hier überdurchschnittliche Dynamiken, Sie sehen hier von 2020 bis 2023 in absoluten Zahlen eine Steigerung von rund zehn Millionen Euro. Ich darf in Erinnerung rufen, dass das in etwa jener Betrag ist, den sich die Stadt durch das ,Nicht mehr Leisten‘ des Trägerselbstbehaltes eingespart hat, der wird hier quasi in der Dynamik wieder aufgezehrt. Unter dem Strich, betrachtet man jetzt alle investiven und alle laufenden Schnittstellen in einer Saldobetrachtung mit dem Land Oberösterreich, ist diese grafische Entwicklung, die ich Ihnen hier zeigen möchte, doch besorgniserregend. Wir sind aktuell bei den Jahren 2022 bis 2023 in einer Nettotransferbelastung von rund 81 bzw. rund 86 Millionen Euro. Hier würde eine dringende Korrektur Not tun. Zurück zum zweiten Cashflow in der Finanzierungsrechnung der Stadt, zu den Investments. Wir sehen hier in Summe Einzahlungen in der investiven Gebarung von rund 25 Millionen Euro, die sich im Wesentlichen aus der ersten Zeile, den 17 Millionen Euro speisen, das sind die mit der GWG vereinbarten Rückflüsse aus dem Fruchtgenuss der Tranchen Nord und Süd, in dem Fall Süd, die in den nächsten Jahren fällig werden. Weiter sind die Einzahlungen aus Kapitaltransfers erwähnenswert, die dritte Zeile mit rund sechs Millionen Euro bzw. 5,5 Millionen Euro. Das sind die angesprochenen investiven Zahlungen von Bund und Land, die sich deutlich unter den Niveaus aus der Vordekade bewegen. Im Auszahlungsbereich, was die Stadt investiert, das sind für die Jahre 2022 70,4 Millionen Euro, für 2023 67,5 Millionen Euro, über die Details werden Sie heute noch ausgiebig diskutieren und dann nachfolgend noch hören. In Summe führen diese Zahlen dazu, dass wir bei einer kumulativen Betrachtung des operativen und des investiven Geschäftes jetzt einmal einen Nettofinanzierungssaldo von minus 58,7 Millionen Euro bzw. minus 46 Millionen Euro zeigen. Bevor ich auf den letzten Cashflow der Finanzierung zu sprechen komme, noch ein kurzer Blick auf die Sachbereiche, auf die diese Investments entfallen. 2022 entfallen auf den Straßenbau und Verkehr 21 bis 23 Millionen Euro herum, - die Projekte dazu werden Ihnen noch präsentiert -, an die städtische Immobiliengesellschaft (ILG) ein Betrag von 18,5 Millionen Euro, im Sozialbereich 6,5 Millionen Euro und bis sieben Millionen Euro für Bildung, Kultur usw. Diesen Themen werde ich jetzt nicht vorgreifen, auf die wird heute noch eingegangen. Wie wird das Ganze dann am Kapitalmarkt finanziert? Ein Blick zu den Aufnahmen und Tilgungen am Kapitalmarkt. Sie sehen für die Jahre 2022 und 2023 63 Millionen Euro, respektive 81 Millionen Euro an Aufnahmen und 56,8 Millionen Euro bzw. 74 Millionen Euro an Tilgungen, also an Rückführungen, bleibt unter dem Strich ein Geldfluss von 6,2 Millionen Euro bzw. 7,4 Millionen Euro übrig, der den Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung schlussendlich auf minus 52,5 Millionen Euro und minus 38,6 Millionen Euro als sogenannten Total-Cashflow, unterm Strich und als Konsequenz der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zeigt. Dass im Jahr 2023 die Aufnahmen und die Tilgungen in etwa um 20 Millionen Euro erhöht sind, hängt mit einer Vereinbarung im Zusammenhang mit der Einbringung des städtischen Allgemeinen Krankenhauses (AKh) in das Kepleruniversitätsklinikum (KUK) zusammen, wo sich die Stadt verpflichtet hat, die Finanzierungen des AKh budgetär zu übernehmen. Im Jahr 2023 ist ein 20 Millionen Euro endfälliges ex-AKh-Darlehen in die städtischen Finanzen aufgenommen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war jetzt der Überblick über die Finanzierungsrechnung. Lassen Sie mich noch auf den Ergebnisvoranschlag zu sprechen kommen, der sich inhaltlich natürlich deutlich von der Cashflow-Rechnung unterscheidet. Wir sprechen hier nicht von Einzahlungen und Auszahlungen, sondern von Aufwänden und Erträgen, die periodengerecht zugerechnet werden. Vor allem im Aufwandsbereich finden Sie hier eine AFA mit mehr als 22 Millionen Euro inkludiert bzw. Auflösungen/Zuführungen von Rückstellungen, alles Spezifika die eine GuV kennzeichnen. Unterm Strich sind das rund 73 Millionen Euro minus bzw. 61,5 Millionen Euro minus, die wir hier in der Plan-GuV zeigen und die dann schlussendlich auch im Sommer 2022 gezeigt, gegen die Bilanz abschließen werden. Ich bin jetzt mit meinen Ausführungen soweit fertig. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen kurzen und prägnanten Überblick über das Zahlenwerk geben. Bevor ich jetzt hier das Rednerpult verlasse, gestatten Sie mir noch einen Dank vor allem an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Haushalt, an Silvia, Michael und ihr Team auszusprechen, die das alle Jahre wieder so hervorragend machen, dass ich dann hier stehen kann und Ihnen diese Unterlage in hoffentlich guter Qualität und zeitlich gerecht präsentieren darf. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall) Bürgermeister Luger bedankt sich bei Finanzdirektor Dr. Schmid für den Einstieg in das Konvolut. Vizebürgermeisterin Blöchl berichtet über die Anträge B ANTRAG DES STADTSENATES UND DES AUSSCHUSSES FÜR FINANZEN UND INTEGRATION B 1 Beschluss des Voranschlages 2022 B 2 Beschluss des Voranschlages 2023 B 3 Beschluss Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2024 bis 2027 B 4 Beschluss Ausgabensperre B 5 Maßnahmen zur Einhaltung des Voranschlages B 6 Erläuterungen B 7 Gewerbesteuer B 8 Darlehensaufnahmen und führt aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, ich darf heute die Eckpunkte und Schwerpunkte des von uns gemeinsam erarbeiteten Doppelbudgets präsentieren. Zu Beginn möchte ich noch ganz kurz etwas zum Thema Transparenz unserer Finanzen einbringen. Die Stadt Linz wurde durch die Transparency International Austria in mehreren Kategorien bewertet und bezüglich ihrer Transparenz beurteilt. Sie wurde unter den einwohnerstärksten Kommunen in Österreich auf Platz 4 gereiht. Bei der Transparenz des Budgets, des Mittelfristplanes und des Rechnungsabschlusses erreichte die Stadt 100 Prozent der Bewertungspunkte. Es war mir wichtig, das zum Einstieg zum Thema Transparenz der Finanzen einzubringen. Aber nun komme ich zum Budgetvoranschlag 2022 und 2023. Die Rahmenbedingungen für die Budgeterstellung haben sich 2020 ganz wesentlich verändert, denn die Covid-19 Pandemie hat, wie Sie wissen, wesentliche Spuren in unserem Finanzhaushalt hinterlassen und fordert uns auch finanziell als Stadt ganz maßgeblich. Für die Jahre 2020 und 2021 rechnen wir mit einer zusätzlichen Gesamtbelastung von rund 80 Millionen Euro durch Covid-19. Konkret ist die Stadt mit Mindereinnahmen in Höhe von 70 Millionen Euro konfrontiert und bei Personal- und Sachaufwand kommt es pandemiebedingt zu lokalisierbaren Belastungen von zehn Millionen Euro. Diese pandemisch bedingten Mindereinnahmen möchte ich ganz kurz ausführen, weil sie für das Budget ganz wesentlich sind. Von den Mindereinnahmen 2020 und 2021 entfallen die wesentlichen Mindereinnahmen auf die geminderten Ertragsanteile des Bundes, das macht insgesamt 30,7 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 aus und aus den rückläufigen eigenen Steuern der Stadt Linz, sind das insgesamt 22,2 Millionen Euro. Man sieht hier auch noch einmal an den Grafiken - es war mir wichtig, das heute mitzubringen, damit man erkennt, welche mittelfristigen Auswirkungen diese Pandemie bis 2025 auf unseren städtischen Haushalt hat - dass die wesentlichen tragenden Säulen, die Ertragsanteile des Bundes und die eigenen Steuern der Stadt Linz bis 2025 durch die Pandemie durch 100 Millionen Euro eingeschränkt sind. Sprich, wir rechnen bis 2025 pandemiebedingt mit einem Rückgang von 100 Millionen Euro nur bei diesen zwei tragenden Säulen. Jetzt möchte ich noch ganz kurz auf die Einnahmenrückgänge in den eigenen Steuern eingehen: Woraus resultieren die 2020 und 2021? Aus der Kommunalsteuerreduktion durch Kurzarbeit und die rückläufige Beschäftigung in dieser Zeit, aber auch durch die Einnahmenrückgänge bei den Parkgebühren durch die Lockdowns und durch die reduzierte Lustbarkeitsabgabe durch die abgesagten Veranstaltungen. Darüber hinaus haben wir aber auch Einnahmenrückgänge bei den städtischen Gebühren, bei den Leistungseinnahmen, aber auch bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, zum Beispiel die Urfahranermarkt-Gebühr oder die Entgelte für die Benützung des öffentlichen Gutes, die Schanigärten. Da haben wir einfach auch Einnahmenrückgänge. Wir haben aber darüber hinaus 2020 und 2021 auch noch einen pandemiebedingt erhöhten Personal- und Sachaufwand erlebt, der in folgenden Maßnahmen begründet ist: Wir haben in relativ raschem Zeitraum ein Contact Tracing aufbauen müssen, Impfstraßen für die Stadt eingerichtet und Massentestungen durchgeführt. Diese Leistungen bieten wir nach wie vor an. Dann gab es natürlich pandemiebedingt sehr viele Bürgeranfragen, das heißt, wir haben im Bürgerservice aufgerüstet. Es gab natürlich durch die Betriebseinschränkungen, entsprechende Anfragen zu Entschädigungen, die auch durch unsere Mitarbeiter abzuwickeln waren. Unsere erhöhten Sachkosten lagen gerade bei der IT-Ausstattung, weil es hier natürlich auch einer schnellen Digitalisierung bedurft hat, genauso wie bei Hygieneartikeln und Schutzausrüstung. Auch da mussten wir investieren. Es war mir wichtig, im Überblick noch einmal darzustellen, wo wir genau im Personal- und Sachaufwand unsere entsprechenden Aufwände hatten und haben. Außerdem haben wir in dieser Zeit Unterstützungsleistungen durch die Stadt Linz angeboten. Wir haben dazu verschiedenste Beschlüsse gefällt. Wir haben Unterstützungsleistungen für Marktbeschicker angeboten, die Gastronomie und Kleinstunternehmen gefördert und einen Solidaritätsfonds zur Verfügung gestellt. Das sind natürlich alles Maßnahmen, die sich auf unseren Aufwand auswirken. Ich möchte aber jetzt noch einmal ganz kurz auf etwas Anderes eingehen: Wir haben nicht nur pandemiebedingte Aufwände, sondern wir rechnen neben der Pandemie auch noch mit einer Mehrbelastung durch die ökosoziale Steuerreform ab Juni 2022. Wir sind natürlich, wie es Herr Finanzdirektor Dr. Schmid vorher schon erwähnt hat, auch mit dauerhaft hohen Transferzahlungen an das Land Oberösterreich konfrontiert, die für uns mittlerweile budgetär kaum noch zu bewältigen sind. Bedenklich ist, dass sich das Land im Gegenzug mehr und mehr aus den Investitionen für Linz zurückzieht und dadurch einfach auch die Schere, die Nettotransferbelastung der Stadt an das Land, geöffnet wird. Wie es Herr Finanzdirektor Dr. Schmid ausgeführt hat, wurden mittlerweile für das Jahr 2022 81 Millionen Euro prognostiziert und im Jahr 2023 86 Millionen Euro. Hier brauchen wir dringend eine Anpassung, damit wir das wieder bewältigen können. Trotz dieser wesentlichen Herausforderungen ist es uns gelungen, ein solides Doppelbudget für die nächsten Jahre zu erarbeiten. Ich möchte heute im Detail auch die Schwerpunkte erwähnen, die wir miteinander erarbeitet haben. Ich möchte mich vorweg noch einmal ganz herzlich bei allen Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates dafür bedanken, dass wir uns wirklich sehr gut miteinander abgestimmt haben und sehr gute Schwerpunkte auch für die Linzerinnen und Linzer erarbeiten konnten. Dazu möchte ich aber ein bisschen später kommen. Ich möchte jetzt einen Schwenk zu den Einnahmen des operativen Geschäfts machen. Ich werde diese Zahlen jetzt nicht mehr wiederholen, weil wir sie vorhin in einer anders dargestellten Form vom Herrn Finanzdirektor schon gehört haben. Ich möchte aber eines zum Ausdruck bringen: Man sieht an dieser Grafik ganz eindeutig, dass die eigenen Steuern und die Ertragsanteile aus den Bundessteuern die tragenden Säulen und für uns wirklich ganz maßgebliche Einnahmequellen sind. Man sieht auch, wie massiv Corona auf unseren Stadthaushalt wirkt, weil die Rückgänge dieser Ertragsanteile und eigenen Steuern in den letzten Jahren unser städtisches Haushaltsbudget ganz massiv belastet haben. Die Corona-Pandemie ist nach wie vor aufrecht, das heißt, diese Effekte wirken auch noch nach. Ich möchte anhand dieser Grafik darstellen, wie bedeutsam diese Krise auch für unsere Finanzen ist. Dieses Budget hat eindeutig einen Krisencharakter. Es ist trotzdem wichtig, dass wir an den finanzpolitischen Leitlinien der Stadt Linz festhalten. Wir müssen schauen, dass wir das operative Geschäft mittelfristig wieder deutlich ins Plus drehen und dass wir dennoch durch unsere investiven Schwerpunkte die Wirtschaftskraft und auch die Leistungsfähigkeit unserer Stadt sicherstellen. Nun zu den Ausgaben: Wenn man diese Ausgaben nach den Sachgebieten betrachtet, sieht man eine ganz eindeutige Priorität für die Linzerinnen und Linzer, denn 40 Prozent von diesem operativen Stadtbudget ist für soziale Aufgaben gesichert, das sind 302 Millionen Euro für soziale Themen. Großteils fließen die Gelder in die Kinderbetreuung, damit wir für die Familien entsprechende Kinderbetreuungsangebote anbieten können, aber auch in die gute Versorgung unserer Seniorinnen und Senioren mit einer breiten Angebotspalette. Damit wird unter anderem in die Berufstätigkeit der Frauen und die Zukunftschancen der Kinder eingezahlt, es wird aber auch ein würdevolles Leben bis ins hohe Alter ermöglicht. Die oberösterreichische Landeshauptstadt bekennt sich mit diesem Budget, mit dieser Gestaltung der Ausgaben ganz klar zum Erhalt des hohen Standards der Leistungen und zum sozialen Zusammenhalt. Jetzt schwenke ich in die Investitionstätigkeit, das ist der zweite Teil unseres Budgets. Im Budget haben wir uns auf Investitionsvorhaben in Höhe von 138 Millionen Euro geeinigt. Im Jahr 2022 werden 70,4 Millionen Euro veranschlagt und für das Jahr 2023 67,5 Millionen Euro. Das ergibt Investitionsquoten für 2022 und 2023 von 7,9 Prozent und 7,4 Prozent. Kurz einen Überblick: Die neuen Schwerpunkte durch dieses Investitionspaket wurden in den Bereichen Digitalisierung, Sozialbildungs- und Klimapolitik sowie in der städtischen Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Mobilität gesetzt. In weiterer Folge möchte ich jetzt im Detail die Schwerpunkte darstellen: Ich habe für Sie in den nächsten Folien die zentralsten Budgetpositionen nach Schwerpunkten dargestellt. An dieser Grafik sieht man am Beispiel Schwerpunkt Soziales, dass wir die operativen Ausgaben mit 301,8 Millionen Euro für das Jahr 2022 und 312,6 Millionen Euro für das Jahr 2023 dargestellt haben. Man sieht aber auf der rechten Seite die investiven Projekte auch mit 6,7 Millionen Euro für 2022 und 6,5 Millionen Euro im Jahr 2023. Das setzt sich aus den laufenden Zuschussleistungen zu den Tagsätzen für die Seniorenzentren zusammen. Das ist ein ganz wichtiges Thema, damit sich nämlich auch Menschen mit niedrigerem Einkommen diese altersgerechten Wohnformen nach wie vor leisten können. Wir stützen den Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen, wir leisten unseren Beitrag zur Chancengleichheit an das Land Oberösterreich und investieren in den nächsten beiden Jahren 28,6 Millionen Euro und 29,4 Millionen Euro in die Jugendwohlfahrt und in die Familienhilfe. Bei den investiven Projekten sieht man, dass wir bei den städtischen Seniorenzentren auch bauliche Maßnahmen vorhaben. Man sieht da auch die Förderung des Lifteinbaus, damit Wohnungen für die Menschen bis ins hohe Alter benutzbar sind. Man sieht, dass wir laufend in unsere Kinderbetreuungseinrichtungen investieren, das heißt, dass wir das Mobiliar laufend verbessern, sodass das nicht für mehr als 20 Jahre auf demselben Stand bleibt. Und man sieht eine Investition in die Kinderspielplätze, damit die Kinder auch im städtischen Bereich einen gemeinsamen Lebensraum vorfinden. Im Schwerpunkt Gesundheit und Sport haben wir ganz oben die Gesundheitsversorgung durch den Sprengelbeitrag an das Land Oberösterreich, unsere Krankenhausbeiträge. Man sieht aber auch die Gesundheitsvorsorge, die wir für die Linzerinnen und Linzer mit zehn Millionen Euro anbieten. Wir investieren in unserem operativen Haushalt in Vereinsförderung und in Sportangebote für die Menschen und wir investieren in den nächsten Jahren in die Rettungsdienste. Man sieht bei den investiven Projekten, dass wir Bäderinvestitionen geplant haben, die Sanierung von Sportstätten und dass wir in unserem Gesundheitsamt unsere Röntgengeräte immer wieder auf den aktuellen Stand bringen. Darüber hinaus nicht zu vergessen, die Prolongation des Impfbusses mit 140.000 Euro und ganz wesentlich, die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendgesundheit, die Suchtprävention und das Gesundheitsmonitoring mit 60.000 Euro. Es war mir wichtig, das auch noch zu erwähnen, weil man daran sieht, dass wir unsere Angebote immer wieder auf einen aktuellen Stand bringen müssen. Schwerpunkt Kultur. Hier haben wir operative Ausgaben von 40 und 41,2 Millionen Euro geplant. Hier ist der laufende Kulturzuschuss zur LIVA, zum Brucknerhaus, wo wir uns heute befinden und zum Posthof enthalten und beim Kuddelmuddel erhalten wir den Betrieb. Damit können für die Linzerinnen und Linzer entsprechende Veranstaltungen stattfinden. Wir haben natürlich auch noch einen laufenden Zuschuss an das Ars Electronica, das international ein ganz bekanntes und wesentliches Angebot darstellt. Wir finanzieren den Betrieb der Musikschule, den Betrieb der Museen und wir leisten einen investiven Zuschuss an das Ars Electronica, dabei geht es um den Deep Space. Wir haben investive Kulturförderungen und Kunstwerke geplant. 50 Jahre Nordico steht vor der Tür, auch da sind 200.000 Euro veranschlagt. Im Bereich Straßenbau und Verkehr belaufen sich die operativen Ausgaben der nächsten Jahre auf 27,5 Millionen Euro und 28 Millionen Euro. Hier sieht man den Winterdienst und die Straßenreinigung, wo wir jedes Jahr entsprechende Angebote liefern. In der Straßenerhaltung haben wir einiges zu tun. Da investieren wir auch laufend, wie man bei sieben Millionen Euro sieht. Wir investieren in die öffentliche Beleuchtung mit vier Millionen Euro und die Parkraumbewirtschaftung kostet uns auch 3,2 Millionen Euro. Man sieht bei den investiven Projekten die Finanzierung des Westrings, das Straßenneubauprogramm und das neue Projekt, die Digitalisierung der Ampelanlagen. Beim Schwerpunkt Bildung haben wir operative Ausgaben von 35 Millionen Euro und 35,9 Millionen Euro geplant. Darin enthalten sind die Pflichtschulen, die Volkshochschule, die Lehrlingsausbildung der Stadt Linz, die mir natürlich als Personalreferentin sehr, sehr wichtig ist und der Betrieb der Stadtbibliotheken. Im Bildungsbereich sieht man eine starke Investition für die Linzerinnen und Linzer, hier haben wir ein breit gefächertes und auch zugängliches leistbares Bildungsangebot. Das ist auch in den nächsten Jahren wichtig. Wir haben investive Projekte durch bauliche Maßnahmen in den Pflichtschulen geplant, man sieht also auch hier, dass wir laufend in die Schulen investieren. Wir haben an das Land Oberösterreich einen Beitrag zu den Berufsschulen zu leisten und haben 500.000 Euro auch für die Kunstuniversität eingeplant. Übergeordnetes Thema ist Klima- und Umweltschutz, denn dieses gilt es durch umfassende Maßnahmen als Stadt gezielt zu betreiben. Sie finden in diesem Klimabudget ein kräftigendes Maßnahmenpaket vor, das korrektive Maßnahmen wie Bodenentsiegelung und Baumpflanzoffensiven vorsieht. Wir haben einen Klimafond für eine klimafreundliche Industrie eingerichtet und wir stellen Finanzmittel für mehr Stadtgrün durch Fassaden- und Dachbegrünungen und den Ausbau der Parkanlagen zur Verfügung. Dazu möchte ich aber betonen, dass diese Maßnahmen immer im Einklang mit der Linzer Industrie und Wirtschaft vorangetrieben werden, weil wir Linz als Wirtschaftsstandort in weiterer Folge auch durch diese Maßnahmen stärken möchten. Hier sieht man noch einmal im Überblick die Investitionen, die wir für die nächsten Jahre in diesem Bereich vorsehen. Ein weiteres relevantes Thema ist die Querschnittsmaterie Digitalisierung. Wir sehen, dass sich Digitalisierung in sehr, sehr vielen Bereichen unseres Budgets wiederfindet. Wir haben auf der einen Seite die Digitalisierung der Ampeln, eine EDV-Ausstattung in den Schulen, aber auch eine Digitalisierung des Aufgabenportfolios des Magistrates. Wir haben eine digitale Agenda mit 4,8 Millionen Euro und 4,6 Millionen Euro eingeplant. Wir investieren aber auch in den ,Digital Innovation Hub‘. Dabei geht es wirklich darum, digitale neue Arbeitsformen zu entwickeln. Wir haben zu diesem Thema natürlich Synergien mit Forschung, Wirtschaft und mit dem Innovationshauptplatz und natürlich auch Kosten mit dem magistratsinternen Betrieb von Projekten, von digitalen Anwendungen, dies sieht man auch im operativen Haushalt in den fünf Millionen Euro abgebildet. Diese Investitionen ermöglichen es uns, trotz dieser vorhin erwähnten schwierigen Rahmenbedingungen, zukunftsfit zu bleiben. Das Doppelbudget 2022 und 2023 und dieser Mittelfristige Finanzplan für die Stadt Linz konnte unter den Belastungen erarbeitet werden. Trotzdem möchte ich noch einmal aufzeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie, die ökosoziale Steuerreform und die Entwicklung des negativen Transfersaldos gegenüber dem Land Oberösterreich, unsere Finanzen mittelfristig sehr stark belasten. Auf Basis dieser Rahmenbedingungen ist es unter diesem aktuellen Leistungsportfolio für uns sehr schwierig, diesen angestrebten Weg des ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen. Die eingeschlagenen Konsolidierungsbemühungen müssen wir deswegen weiter vorantreiben. Dies kann unter anderem durch die Analyse des Aufgabenportfolios der Stadt Linz und damit verbunden Optimierungen von Arbeitsabläufen erfolgen. Eine Weiterentwicklung des internen Prozessmanagements ist hier ein ganz wesentlicher Ansatzpunkt. Die zukünftigen Herausforderungen der Stadt Linz bestehen sicher darin, das operative Geschäft wieder deutlich ins Plus zu drehen, notwendige Investitionen für die Weiterentwicklung der Stadt Linz trotzdem vorantreiben zu können, denn Investitionen sind wichtig, die Stadt darf nicht stillstehen und gleichzeitig aber auch den eingeschlagenen Weg, den Abbau dieser Netto-Darlehensaufnahme auf den Kapitalmärkten weiter zu verfolgen. Dies kann aber nur dann gelingen, wenn gleichzeitig diese Transferzahlungen an die Gebietskörperschaften wieder in einem gerechtfertigten Ausmaß stattfinden. Linz wird mit diesem Budget auf jeden Fall einer urbanen, wirtschaftlich starken und auch klimabewussten Landeshauptstadt mit einem vielfältigen Angebot und mit seinen Leistungsfeldern gerecht. Durch dieses Budget wird direkt in die Leistungsfelder eingezahlt: In die städtische Infrastruktur, als Konjunkturmotor am Arbeitsmarkt, in ein interessantes und vielfältiges Kultur- und Freizeitangebot für die Linzerinnen und Linzer und in ein hochwertiges und breites leistbares Bildungsangebot, denn dadurch kann Linz einfach weiterhin ein zentraler Anziehungspunkt sein. Die Investitionen in Innovationen, Digitalisierung und die Berücksichtigung der Klimaanpassungen und des Klimawandels kommen bei vielen Leistungsfeldern intensiv zum Einsatz. Die Landeshauptstadt bekennt sich weiterhin zum Erhalt und Ausbau des hohen sozialen Standards. Die letzten Krisenjahre haben gezeigt, wie wichtig dieses starke soziale Netz ist und welche Bedeutung das auch für die Gesellschaft hat. Darum ist eine gute und leistbare Gesundheitsversorgung, die Stützung des Tagsatzes der Seniorenwohnhäuser und die Weiterentwicklung der Kinderbetreuungseinrichtungen ganz, ganz wichtig. Dies sind ganz wesentliche Investments, die einfach genau zu diesem Ausbau des sozialen Standards in der Landeshauptstadt beitragen. Genau durch diese von uns gemeinsam gewählten Schwerpunkte, können wir die Wirtschaftskraft und die Leistungsfähigkeit unserer Stadt auch in den Krisenzeiten jetzt sichern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und das Interesse. (Beifall) Der Gemeinderat beschließe: ,1. Beschluss des Voranschlags 2022: Der beiliegende Voranschlag mit den Daten zum Rechnungsjahr 2022, bestehend aus dem Vorbericht, dem Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlag sowie den Nachweisen wird genehmigt. 2. Beschluss des Voranschlags 2023: Der beiliegende Voranschlag mit den Daten zum Rechnungsjahr 2023, bestehend aus dem Vorbericht, dem Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlag sowie den Nachweisen wird genehmigt. 3. Beschluss Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2024 bis 2027: Die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2024 bis 2027 wird genehmigt. 4. Beschluss Ausgabensperre: Der Stadtsenat wird beauftragt, im Sinne der bezüglichen Verordnung des Gemeinderates vom 8. März 2012 im Finanzierungshaushalt prozentuelle Kürzungen von Auszahlungsbeträgen, respektive die teilweise oder gänzliche Aufhebung solcher prozentuellen Kürzungen von Auszahlungsbeträgen vorzunehmen. 5. Maßnahmen zur Einhaltung des Voranschlages: Die durch den Voranschlag bereitgestellten Haushaltsmittel stellen auszahlungsseitige Höchstgrenzen dar. Für die als deckungsfähig erklärten Voranschlagskredite, die taxativ durch Beisetzen der jeweils gleichen Deckungsnummer zur Deckungsgruppe zusammengefasst sind, gilt § 9 HO i.d.g.F. unter sinngemäßer Beachtung der Grundsätze der Bereichs- und Ressortbudgetierung. Der Geschäftsbereich Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, die auf Grund rechtlicher und/oder organisatorischer/struktureller Änderungen notwendigen Kreditübertragungen in den diesbezüglichen Geschäftsbereichen durchzuführen. 6. Erläuterungen: Im Sinne des § 16 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) sind Unterschiede zwischen der Summe der realisierten Beträge und der veranschlagten Beträge im Rechnungsabschluss zu erläutern. Erläuterungen sind dann vorzunehmen, wenn der Unterschiedsbetrag mindestens zehn Prozent des Voranschlagssolls beträgt und 100.000 Euro übersteigt. 7. Gewerbesteuer: Soweit für den Zeitraum vor dem 1. Jänner 1994 noch Gewerbesteuer (nach dem Ertrag bzw.) nach der Lohnsumme zu entrichten ist, gelten die für die jeweiligen Jahre festgesetzten Hebesätze. 8. Darlehensaufnahmen: Die im Voranschlag 2022 veranschlagten Darlehensaufnahmen in einer maximalen Gesamthöhe von 63,085.900 Euro zur Ausfinanzierung der investiven Auszahlungen im Rechnungsjahr 2022 werden genehmigt. Die im Voranschlag 2023 veranschlagten Darlehensaufnahmen in einer maximalen Gesamthöhe von 81,412.300 Euro zur Ausfinanzierung der investiven Auszahlungen im Rechnungsjahr 2023 werden genehmigt.‘“ Zum Voranschlag 2022/2023 wurden folgende Erinnerungen bzw. eine Einwendung eingebracht. Erinnerung des KPÖ-Bezirksvorstandes Linz: ,Sehr geehrter Herr Bürgermeister, gemäß § 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) bringt die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2022/2023 ein und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen: 1. Initiativen der Stadt für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen verbunden mit der Einführung einer Leerstandsabgabe bzw. einem Einweisungsrecht der Gemeinden sowie für die Umwidmung leerstehender Büroflächen in Wohnungen 2. Abschaffung der Bürgschaften bei Wohnungsbewerbungen bei der städtischen GWG 3. Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaues zur Schaffung leistbarer Mietwohnungen für den dringendsten Wohnungsbedarf 4. Unterstützung der Initiativen zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten bei Erhalt der Vorsteuerabzugsberechtigung für Eigentümer 5. Realisierung von zusätzlichen Wohnprojekten für Obdachlose in freien stadteigenen Objekten 6. Initiative der Stadt für eine Nahverkehrsabgabe analog der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs 7. Maßnahmen für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein entsprechendes Landesgesetz 8. Ausbau und Lückenschluss im Radwegenetz und Maßnahmen zur Freihaltung der Radwege von Zweckentfremdung für Baustellen etc. 9. Stornierung der fünfprozentigen und nach oben nicht limitierten Mitfinanzierung der Stadt Linz beim Westring (A26) sowie beim Autobahnhalbanschluss Auhof A7. Stattdessen nachhaltige Verkehrswende mit sozial verträglicher, klima- und umweltschonender Mobilität 10. Initiativen der Stadt für die Aufhebung der Stellplatzverordnung, um dem Zwang zur Motorisierung entgegenzuwirken und die Baukosten im Wohnbau zu senken 11. Konzepte für eine autofreie Innenstadt und einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr 12. Umsetzung eines ,Masterplan Gehen‘ einschließlich eines/einer Fußgeh-Beauftragten nach dem Vorbild der Stadt Salzburg 13. Maßnahmen gegen drohende Energiearmut, etwa durch Erhöhung des Heizkostenzuschusses bzw. Zuzahlung seitens der Stadt Linz 14. Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für die energetische Sanierung von Gebäuden 15. Erarbeitung eines städtischen Förderprogramms für die dezentrale regenerative Energieversorgung 16. Jährliche Erhöhung des Kulturbudgets in der Höhe der Inflationsrate, um Realverluste bei Subventionen zu vermeiden 17. Einführung eines Literaturstipendiums für einen Stadtschreiber/eine Stadtschreiberin 18. Schaffung bzw. Bereitstellung von mehr Proberäumlichkeiten für Musik- und Theatergruppen 19. Verhandlungen mit dem Land zur Übernahme der gesamten Personalkosten für Kindereinrichtungen und Musikschule 20. Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten des Linzer Frauenhauses angesichts dessen hoher Auslastung oder Errichtung einer zweiten derartigen Einrichtung im Zentralraum 21. Initiativen der Stadt für Besetzung von Kassenarztstellen, insbesondere KinderärztInnen 22. Schaffung von Gesundheitsprimärversorgungszentren über das Stadtgebiet verteilt 23. Sozialmaßnahmen der Stadt Linz für Notreisende durch Ausarbeitung eines Maßnahmenpakets unter Einbindung von ExpertInnen und Betroffenen, Notschlafstellen für Familiengruppen mit Kindern, Zugang zu Bildung für Kinder von BettlerInnen 24. Initiative für ein niedrigschwelliges Angebot für Suchtkranke in der Innenstadt, etwa in der Form eines Drogenkonsumraums 25. Ersatzlose Auflösung der Stadtwache (Ordnungsdienst), Verwendung der freiwerdenden Mittel für die Sozial- und Gemeinwesenarbeit 26. Flächendeckende Stadtteilzentren für ganz Linz 27. Schaffung von mehr öffentlichen Grillplätzen an geeigneten Flächen wie Donau- und Traunufer oder in städtischen Grünanlagen 28. Öffentliche WCs in allen städtischen Parks und an Spazier- und Wanderwegen im Stadtgebiet. Gemischtgeschlechtliche Wickelstationen bzw. Wickeltische auch in den öffentlichen Männer-WCs 29. Initiativen der Stadt für eine aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs, um dem Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu erhöhen 30. Aktivitäten der Stadt Linz zur Reduzierung der Transferzahlungen an das Land Oberösterreich durch Reduzierung bzw. Abschaffung der Landesumlage, des Sprengelbeitrages zur Spitalskostenfinanzierung und des Vorwegabzuges bei den Ertragsanteilen im Rahmen des Finanzausgleichs 31. Initiativen der Stadt für die Berechnung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung statt mit drei Prozent der Lohnsumme, um der Rationalisierung gerecht zu werden und nicht die Arbeit zu verteuern 32. Forderung nach Wiedereinrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben durch zinslose oder niedrigverzinste Darlehen 33. Maßnahmen zur Erreichung einer 40-prozentigen Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmensgruppe Linz entsprechend der entsprechenden EU-Richtlinie 34. Initiative für eine Reform der Oö. Kommunalwahlordnung für ein kommunales Wahlrecht für alle HauptwohnsitzeinwohnerInnen unabhängig von der österreichischen oder einer EU-Staatsbürgerschaft 35. Errichtung von mindestens 40 öffentlichen Plakatierflächen für die nichtkommerzielle Plakatierung von Vereinen etc. auf gut frequentierten Stellen entsprechend der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Aufhebung des generellen Plakatierverbotes für Linz‘ Erinnerung der Regionalgruppe Linz von Fridays for Future: ,Sehr geehrte Mitglieder des Linzer Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren, wir, die Regionalgruppe Linz von Fridays for Future, haben den Entwurf des Budgetvoranschlags der Stadt Linz für die Jahre 2022 und 2023 gelesen und haben dazu folgende Einwendungen: Zunächst stellen wir fest, dass für beide Jahre in Summe 43,86 Millionen Euro für ,Straßenbau und Verkehr‘ budgetiert sind, wovon für die Linz AG zur ,Finanzierung von Nahverkehrsprojekten‘ lediglich 9,9 Millionen Euro vorgesehen sind. Da es sich bei den meisten der Vorhaben in dieser Kategorie um Straßenbau und -erhaltung handelt, bedeutet dies, dass circa viermal so viel Geld für den Autoverkehr als für nachhaltige Verkehrsformen vorgesehen sind. In Zeiten der sich zuspitzenden Klimakrise ist das fatal! 2012, bei der letzten Erhebung, fuhren über 480.000 PKWs pro Tag durch Linz. Um die Klimaziele (minus 55 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2030) zu erreichen, müssen es in den kommenden Jahren bis 2030 um 150.000 weniger werden. [1] [2] Solange öffentliche Verkehrsmittel beim Budget aber noch nicht einmal gleichberechtigt werden, bewirken Sie das Gegenteil. Wir brauchen dringend eine Verkehrswende, die sich auch konkret in getätigten Investitionen in den öffentlichen Verkehr sowie in Geh- und Radwege ausdrückt. Für alle diese Bereiche gibt es konkreten Finanzierungsbedarf, der vom Budgetvoranschlag nicht genügend abgedeckt wird. Im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs etwa sind so bald als möglich langfristige Investitionen nötig, damit auch neue Wohnsiedlungen wie z.B. der Linzer Südpark leicht ohne PKW erreichbar sind. So sollte beispielsweise die Verlängerung der Linie 2 jetzt budgetiert werden, damit in den kommenden beiden Jahren ohne weitere Verzögerung mit dem Bau begonnen werden kann. Generell sollte darauf geachtet werden, dass auch neue Wohnviertel gut und sicher zu Fuß, mit dem Rad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden können. Auch sollte das Busnetz ausgebaut sowie Frequenzen erhöht werden, um das Angebot attraktiver zu machen. Im Bereich des Radverkehrs sind für Linz für 2022 450.000 Euro und für 2023 460.000 Euro für die Errichtung von Radwege vorgesehen. Das ist eine Verschlechterung im Vergleich zum aktuellen Jahr. Außerdem stellt beispielsweise die Stadt Salzburg im kommenden Jahr 1,1 Millionen Euro für neue Radwege zur Verfügung, einen mehr als doppelt so hohen Betrag. Mindestens auf dieses Niveau muss das Linzer Radbudget gehoben werden, um notwendige Lückenschlüsse umzusetzen und bestehende Radwege familienfreundlicher und sicherer zu machen. Wir schlagen hier einen Ausbau der Radwege auf Basis einer generellen Sicherheitsüberprüfung der Stadtradwege vor. Entsprechende Investitionen sind effektiv: Die Stadt Salzburg weist bereits einen Radfahranteil von ca. 20 Prozent auf. [4] Betreffend FußgängerInnen ist ebenfalls dafür Sorge zu tragen, dass ggf. Lücken geschlossen werden (hier wäre die Gehsteigführung etwa im Linzer Süden zu prüfen); auch eine Verbreiterung schmaler Gehsteige (wie beispielsweise in der Hauptstraße) ist im Sinne der Sicherheit der FußgängerInnen umzusetzen. Eine generelle Verkehrsreduzierung in der Innenstadt bietet die Chance, den Stadtkern zu attraktivieren und somit lebenswerter und familienfreundlicher zu gestalten. Auch dafür sind entsprechend höhere Budgetmittel als im Voranschlag vorzusehen. Als weitere Maßnahme hin zu klimafreundlicherer Mobilität sollte das Leihradsystem evaluiert und ggf. ausgebaut bzw. kostengünstiger gestaltet werden. Auch das TIM-Carsharing-System sollte nicht nur ausgebaut werden, sondern auch für die breite Bevölkerung leistbar werden. Momentan ist im Budget vorgesehen, die Teilanschlussstelle Auhof an der A7 zu errichten, welche 1,2 Millionen Euro kosten würde. Dieses Projekt lehnen wir ab, da es zu mehr Verkehr, Bodenversiegelung und Feinstaubbelastung führen wird und dem Ziel, den Radverkehr Richtung JKU zu fördern, entgegensteht. [5] Außerdem ist das direkte und sichere Weiterkommen von RadfahrerInnen, Familien mit Kinderwägen oder RollstuhlfahrerInnen im Bereich der Unterführung ,Koglerhof‘ nicht garantiert. Vor allem aber sollte gerade die Universität ihre Vorbildwirkung hinsichtlich des Einhaltens der Klimaziele erfüllen. Ihre Erreichbarkeit für PKWs noch zu attraktivieren bewirkt das Gegenteil. Aus all diesen Gründen ist dieses Straßenprojekt nicht umzusetzen und das dadurch freigewordene Budget für die eben erwähnten Maßnahmen einzusetzen. Nur mit diesen Anpassungen im Budget wird Linz zurecht behaupten können, dem Ziel einer Klimahauptstadt näherzukommen. Insgesamt ist das Stadtbudget in allen Bereichen (z.B. auch im Bereich Immobilien, die nicht unmittelbar für Wohn- oder andere soziale Zwecke genutzt werden; oder im Bereich fehlender Dämmung von bestehenden Gebäuden) kritisch auf Klimaverträglichkeit zu überprüfen, um entsprechende Verantwortung in dem Jahrzehnt zu übernehmen, von dem die UN sagt, es sei das entscheidende, um die Klimakrise zu bewältigen. [1] https://www.verkehrswende-jetzt.at/presse/linz-klimafit [2] https://www.meinbezirk.at/linz/c-politik/15000-autofahrten-weniger-am-tag [3] https://www.stadt-salzburg.at/presseaussendungen/2021/budget-2022-die-stadt-salzburg-investiert-trotz-krise-rund-60-millionen-euro/ [4] https://www.stadt-salzburg.at/radfahren/ [5] Wie Wissenschaftler:innen der TU Wien in einem Medienbericht festgehalten haben, ist davon auszugehen, dass neue Straßen mehr Verkehr aber kaum eine Entlastung bewirken. Zudem besteht rasch die Gefahr, dass sie inkompatibel mit den Klimazielen sind. Siehe: https://wien.orf.at/stories/3099181/‘ Einwendungen zum Voranschlag 2022/2023 ,Sehr geehrter Herr Bürgermeister, gemäß § 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) bringe ich, Armin Kraml, wohnhaft in Linz, nachstehende Einwendungen zum Voranschlag 2022/2023 ein und es wird ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen: 1. Streichung der Dienstautos für die GemeinderätInnen/Stadtsenatsmitgliedern und des Bürgermeisters und zur Verfügungsstellung von Dienstfahrrädern (Ausnahme: zwei Autos, welche wechselseitig für Termine außerhalb der Stadt wahrgenommen werden müssen!) 2. Livestream von allen Gemeinderatssitzungen 3. Einrichten eines BürgerInnenrates nach Vorarlberger Vorbild 4. Streichung der Zuzahlungen und Beihilfen von neuen Autobahnprojekten, welche auf Linzer Stadtgebiet verlaufen! Stattdessen Freigabe der Mittel für eine Verkehrswende zugunsten klima- und umweltfreundlicher Mobilität? 5. Errichtung von Primärversorgungszentren 6. Ausbau (Verlängerung) der Linie 2 Richtung Südpark Linz. 7. Flächendeckender Ausbau des Radnetzes und Schaffung von fahrradfreundlicher Infrastruktur im gesamten Stadtgebiet 8. Ausbau von Stadtteilzentren 9. Errichtung des ,Autofreien Hauptplatzes‘ zur Unterstützung der örtlichen Geschäfte 10. Flächendeckende und altersgerechte Infokampagne an allen Linzer Kindergärten und Elementarschulen zum Thema nachhaltiges, klimarelevantes Mobilitäts- und Konsumverhalten.‘ Bürgermeister Luger: „Vielen Dank für diese Präsentation. Wesentliche Voraussetzung für die Arbeit des nächsten Jahres ist natürlich der Dienstposten- und Stellenplan und ich bitte dich, diesen umgehend zu referieren und darüber zu berichten.“ Vizebürgermeisterin Blöchl berichtet über C ANTRAG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DES KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ C 1. Wirtschaftsplan der Unternehmung Kinder- und Jugend-Services Linz für die Rechnungsjahre 2022 und 2023 D ANTRAG DES STADTSENATES UND DES PERSONALBEIRATES D 1. Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz für die Jahre 2022 und 2023 E ANTRAG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DES KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ E 1. Dienstposten- und Stellenplan der Unternehmung Kinder- und Jugend-Services Linz für die Jahre 2022 und 2023 und führt aus: „Gut, dann darf ich gleich beim Dienstposten- und Stellenplan fortfahren. Der Dienstposten- und Stellenplan wird üblicherweise im Budgetgemeinderat beschlossen. Analog zum Doppelbudget soll heute auch der Dienstposten- und Stellenplan für 2022 und 2023 beschlossen werden. Ziel der Personalplanung war es, einen Stellenplan zu gestalten, der uns in den nächsten zwei Jahren unsere Leistungserbringung auch weiterhin auf hohem Niveau ermöglicht. Der Dienstposten- und Stellenplan des Magistrates, das möchte ich gleich vorausschicken, besteht aus zwei Teilen, aus dem Teil des Magistrates und Kinder- und Jugend-Services. Das werde ich in weiterer Folge immer mit KJS abkürzen. Ich möchte noch vorausschicken, dass wir die letzte Personalplanung im Dienstposten- und Stellenplan 2019 beschlossen haben. Man sieht an dieser Grafik die Veränderung im Vergleich zum Vorjahr, wie gesagt, die pandemischen Auswirkungen sind zu berücksichtigen. Zum Zeitpunkt der letzten Personalplanung hat es die Pandemie noch nicht gegeben, das war vor der Corona-Zeit. Ich bitte Sie noch einmal in Erinnerung zu rufen, wie viele zusätzliche Belastungen auch für den Magistrat dazugekommen sind, die man nicht prognostizieren konnte. In der letzten Personalplanung haben wir die Dienstposten für 2020 und 2021 festgelegt, 2021 betrug der Planwert 1779 Vollzeitäquivalente, dieser ist auf 1844 zu erhöhen, das sind plus 65 Personen auch für 2023. Ich muss aber auch dazusagen, dass von diesen 65 Personen bereits 36 Mitarbeiter für zum Beispiel das Contacttracing, die Impfstraßen und die Testangebote benötigt wurden. Das heißt, von den 65 Personen, die einzustellen sind, sind 36 Mitarbeiter bereits bei uns im Haus beschäftigt. Beim KJS hat sich der Personalbedarf um 37 Vollzeitäquivalente auf 1382 im Jahr 2022 erhöht und um 22 Vollzeitäquivalente mehr im Jahr 2023. Dies ergibt einen Personalaufwand von insgesamt - das hat der Finanzdirektor auch schon präsentiert - 214,9 Millionen Euro im Jahr 2022 und 221 Millionen Euro im Jahr 2023. Ich habe noch eine Übersicht mitgebracht, um zu sehen, wie sich der Dienstpostenplan eigentlich über die Jahre entwickelt hat. Ich habe die Jahreszahlen von 2010 bis 2023 mit. Man sieht insgesamt, dass sich der Magistrat um 23 Mitarbeiter im Vergleich zum Jahr 2010 vergrößert hat. Im KJS hat es einen Anstieg von 583 Mitarbeitern gegeben. Dies liegt ganz klar darin begründet, dass im KJS die Mitarbeiter in den Kinderbetreuungseinrichtungen dargestellt sind. Einen kurzen Hintergrund noch zu den neuen Dienstposten 2022 und 2023. Zum einen hat die Pandemie unsere Stadtverwaltung, wie ich vorher schon erwähnt habe, mit neuen Herausforderungen konfrontiert: Für Contacttracing, Impfstraßen, Testangebote, aber auch für Familienhilfen in Krisenzeiten haben wir Mitarbeiter benötigt. Auch die Anforderungen an die Serviceleistungen der Stadt Linz haben sich verändert. Hier bedurfte es und bedarf es auch weiterhin einer Digitalisierung der Arbeitsweisen. Wir haben darüber hinaus weitere Dienstposten in der Organisationsentwicklung und im Community-Management geschaffen und um Linz auch klimapolitisch weiterentwickeln zu können, sind Dienstposten in der Stadtklimatologie notwendig. Ebenso brauchen wir natürlich für die Betreuung der erweiterten Grünflächen auch Mitarbeiter. Die Impfkapazitäten durch die Stadt Linz werden auch laufend aufgestockt. Ich gehe davon aus, dass das 2022 auch weitergeführt wird, deswegen ist hier auch weiteres Personal notwendig. Noch einmal ganz kurz zum KJS, hier haben wir den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen enthalten. Wir haben in den Krabbelstuben, Kindergärten und Horten aufgestockt. Man sieht hier die Entwicklung über die Jahre 2019 bis 2023. In diesem Zeitraum wurden in den Linzer Horten 19 zusätzliche Gruppen eröffnet, in den Kindergärten ebenso 19 und in den Linzer Krabbelstuben haben wir neun weitere Gruppen eröffnet. Das sind in diesem Zeitraum insgesamt 47 Gruppen mehr. Wie man sich vorstellen kann, bedarf es natürlich auch Mitarbeiter um das stemmen zu können, beziehungsweise gibt es auch gesetzliche Grundlagen, die uns vorschreiben, wie viele Mitarbeiter in den Kinderbetreuungseinrichtungen einzusetzen sind. Das ist aber wichtig, es muss ein Ziel der Stadt Linz sein, die berufstätigen Eltern bei dieser Herausforderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Genau das tun wir mit der Investition in diesen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots. Das war der Dienstpostenstellenplan. Dienstposten- und Stellenplan für die Jahre 2022 und 2023 Der Gemeinderat beschließe: ,1. Die beiliegenden Dienstposten- und Stellenpläne des Magistrates der Landeshauptstadt Linz für die Jahre 2022 und 2023 für die BeamtInnen, die Vertragsbediensteten und die ständigen sonstigen Bediensteten der Stadt Linz (Magistrat inkl. der Unternehmung Kinder- und Jugend-Services Linz) werden genehmigt. 2. Der Stadtsenat bzw. der Verwaltungsausschuss der Kinder- und Jugend-Services Linz werden nach § 3 Abs. 4 Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 – Oö. StGBG 2002 ermächtigt, den jährlichen Dienstpostenplan, wenn es für die Erfüllung der Aufgaben der Stadtverwaltung erforderlich ist (insbesondere im Fall einer Organisationsänderung) im erforderlichen Ausmaß unterjährig anzupassen – somit insbesondere auch Wertigkeitsänderungen vorzunehmen – soweit diese Maßnahme im Gesamtpersonalaufwand des Voranschlags 2022 (und in der Folge 2023) Deckung findet. Anpassungen durch unterjährige Aufnahmen von Bediensteten bei Eintritt eines unmittelbar dringenden oder bei unaufschiebbaren Organisationsänderungen gegebenen Bedarfes sowie durch Einstellung behinderter Personen können im Ausmaß von jährlich drei Prozent über dem ausgewiesenen Gesamt-Sollstand vorgenommen werden. 3. Der Stadtsenat wird nach § 46 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit Z. 4 StL 1992 im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit für die Jahre 2022 und 2023 beauftragt: a) zur Führung von BeamtInnen und ständigen sonstigen Bediensteten zu Lasten von Vertragsbedienstetenstellen im Falle von Pragmatisierungen oder Versetzungen, b) zur Führung von Vertragsbediensteten und ständigen sonstigen Bediensteten zu Lasten von BeamtInnenposten, c) zur Führung von Bediensteten einer bestimmten Wertigkeit zu Lasten eines Arbeitsplatzes einer anderen Wertigkeit, d) zu Lasten von Arbeitsplätzen mehrere teilzeitbeschäftigte Bedienstete zu führen, mit der Maßgabe, dass deren Gesamtstundenverpflichtung jene der auf vollbeschäftigte Bedienstete umgerechneten Anzahl nicht übersteigt, e) zu Lasten von freien Arbeitsplätzen Bedienstete zu führen, die vor dem 1. Juli 2002 in den Dienst der Stadt Linz getreten sind und keine wirksame Optionserklärung abgegeben haben.‘ Wirtschaftsplan der Unternehmung Kinder- und Jugend-Services Linz für die Rechnungsjahre 2022 und 2023 Der Gemeinderat beschließe: ,1. Der beiliegende Dienstposten- und Stellenplan der KJS 2022 mit einer Gesamtzahl von 1.382,225 Vollzeit-Arbeitsplätzen wird genehmigt. Der beiliegende Dienstposten- und Stellenplan der KJS 2023 mit einer Gesamtzahl von 1.404,425 Vollzeit-Arbeitsplätzen wird genehmigt. 2. Der beiliegende Wirtschaftsplan der KJS 2022, der Einnahmen in Höhe von 45.814.600 Euro, Ausgaben in Höhe von 80,244.600 Euro und einen daraus resultierenden Abgang in Höhe von 34,430.000 Euro vorsieht, wird genehmigt. Der beiliegende Wirtschaftsplan der KJS 2023, der Einnahmen in Höhe von 47,937.500 Euro, Ausgaben in Höhe von 83,531.800 Euro und einen daraus resultierenden Abgang in Höhe von 35,594.300 Euro vorsieht, wird genehmigt.‘ F ANTRAG DES STADTSENATES F 1. Finanzierung der städtischen Unternehmen in den Jahren 2022 und 2023 Der Gemeinderat beschließe: „1. Für die Jahre 2022 und 2023 werden folgende Maximalbeträge als (indirekte) Gesellschafterzuschüsse festgelegt; darüber hinaus gehende Zuschussleistungen bedürfen jedenfalls einer neuerlichen Beschlussfassung der städtischen Organe: Ars Electronica Linz GmbH und Co KG, 2022: 7,619.000 Euro, 2023: 7,452.000 Euro Creative Region Linz and Upper Austria GmbH, 2022: 275.000 Euro, 2023: 275.000 Euro Design Center Linz Betriebsgesellschaft m.b.H. und Co KG, 2022: 1,000.000 Euro, 2023: 1,000.000 Euro IKT Linz GmbH, 2022: 100.000 Euro, 2023: 100.000 Euro Immobilien Linz GmbH und Co KG, 2022: 18,500.000 Euro, 2023: 18,500.000 Euro Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH, 2022: 13,350.000 Euro, 2023: 13,610.000 Euro Museen der Stadt Linz GmbH, 2022: 3,860.000 Euro, 2023: 4,060.000 Euro Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH, 2022: 1,764.000 Euro, 2023: 1,891.000 Euro SZL Seniorenzentren der Stadt Linz GmbH, 2022: 3,000.000 Euro, 2023: 3,000.000 Euro City Management Linz GmbH, 2022: 525.000 Euro, 2023: 525.000 Euro DIH Arbeitswelt KMU GmbH, 2022: 200.000 Euro, 2023: 200.000 Euro Kreativität-, Kultur und Veranstaltungen der Stadt Linz Holding GmbH, 2022: 20.000 Euro, 2023: 20.000 Euro Stadtentwicklung und Immobilien der Stadt Linz Holding GmbH, 2022: 20.000 Euro, 2023: 20.000 Euro Die angeführten Beträge gelten ausschließlich für das Jahr 2022 bzw. 2023. In den Folgejahren bedarf die Festsetzung von Maximalbeträgen bzw. sonstigen Zuschussleistungen einer neuerlichen Beschlussfassung der städtischen Organe. 2. Die Verrechnung und Bedeckung der Zuschüsse erfolgt – vorbehaltlich der Genehmigung der jeweiligen Budgetansätze in den jeweiligen Voranschlägen durch den Gemeinderat – in der in Punkt 2. der Vorlage dargestellten Art und Weise. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung der investiven Zuschüsse durch Fremdmittel. Über die konkrete Beschaffung des Fremdmittelbedarfes im Rahmen des städtischen Finanzmanagements ist eine neuerliche Organbefassung erforderlich. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Um eine rechtzeitige Mittelbereitstellung zu gewährleisten, ist gegebenenfalls eine Vorfinanzierung im Rahmen des städtischen Cash-Managements gemäß § 58a StL 1992 erforderlich. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“ Bürgermeister Luger: „Danke auch für die Präsentation dieses Werkes. (Beifall) Die Ausführungen sowohl zum Budget, als zum Dienstpostenstellenplan werden jetzt und den ganzen Tag über weiter diskutiert. Zum Procedere: Sowohl bei der Generaldebatte, als auch dann in jedem einzelnen der zehn Kapitel der Spezialdebatte ist vereinbart, dass die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner nach Fraktionsstärke festgelegt worden ist. Das heißt, es beginnt immer die stärkste Fraktion, nach ihr folgend jeweils die nachgereihten. Ich darf nochmals in Erinnerung rufen, dass wir 20 Minuten vereinbart haben. Es ist 10:03 Uhr und wir kommen somit zur Generaldebatte. Am Wort ist für die sozial-demokratische Fraktion Gemeinderat Manfred Schauberger. Ich darf dich bitten, ans Rednerpult zu kommen.“ Gemeinderat Schauberger für die SPÖ-Fraktion: „Sehr geehrte Gäste auf der Galerie - es sind heute leider nicht sehr viele da -, sehr geehrte ZuseherInnen im Fernsehen, im Internet, sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Linzer Gemeinderat, unser Gremium wird heute gemeinsam den finanziellen Fahrplan für die nächsten beiden Jahre festlegen. Ganz kurz noch ein Rückblick auf 2020 und 2021. Diese beiden Jahre waren von einer Pandemie geprägt, die unser ganzes Leben durcheinandergewirbelt hat und von einer Krise, wie sie wahrscheinlich die wenigsten von uns bis jetzt erlebt haben. Finanziell war die Stadt Linz von dieser Krise im Ausmaß von bisher 80 Millionen Euro betroffen. Das ist ein ordentlicher Betrag. Durch umsichtiges Handeln ist es in diesem Gemeinderat gemeinsam gelungen, noch größeren Schaden von der Stadt und ihren BewohnerInnen und Unternehmen fernzuhalten. Und die Maßnahmen der Stadt Linz haben auch schon erste Erfolge in der Pandemiebekämpfung gezeigt. Die Wirtschaft ist größtenteils stabil geblieben. Die Arbeitslosigkeit konnte mittlerweile sogar unter den Wert vom vergleichbaren Stand von 2019 gedrückt werden. Meine Damen und Herren, erstmalig hat Linz im Dezember 2019 ein Doppelbudget für 2020 und 2021 beschlossen. Das halte ich für grundsätzlich klug und gut, weil viele Projekte mehrjährig angelegt sind, und so dem Gedanken der längerfristigen Planung noch mehr Rechnung getragen wird. Zu den wichtigsten Zielen des ersten Doppelbudgets zählte neben der Bewahrung des Wohlstands in unserer Stadt und der guten Lebensverhältnisse, der Beginn der Transformation von Linz zu einer grünen Industriestadt. Vieles davon haben wir schon gemeinsam im ersten Linzer Klimaprogramm festgelegt. Dass die Pandemie diese Umsetzung in manchen Bereichen erschweren wird, ist unbestritten. Wir halten jedoch unbeirrt daran fest und werden dieses Klimaprogramm umsetzen. Die Vermögenssituation der Stadt Linz kann sich sehen lassen. Unsere Eröffnungsbilanz, die erstmals 2020 erstellt wurde, zeigt eine Eigenkapitalquote von 64 Prozent bei einer Bilanzsumme von drei Milliarden Euro, das ist eine solide Basis für die Zukunft unserer Stadt. Das Geld, das wir in den letzten Jahren auch für viele Investitionen ausgegeben haben, steckt in diesen Vermögenswerten und ist gut angelegt. Hier zeigt sich, dass eine Politik mit starker sozialdemokratischer Handschrift für die Menschen etwas bringt. Mit der Linz AG besitzen wir einen höchst erfolgreichen Konzern der Daseinsvorsorge. Die mittlerweile wieder zu 100 Prozent stadteigene GWG setzt sozialen Wohnbau seit vielen Jahren vorbildlich um. Darauf können wir alle gemeinsam zurecht stolz sein. Die bilanzierten Werte in der Vermögensbilanz zeigen die gute Arbeit in diesem Bereich über viele Jahre. Das haben wir alle gemeinsam in diesem Haus zustande gebracht. In diesem Zusammenhang möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei Herrn Finanzdirektor Dr. Schmid und seinem Team für die ausgezeichnete Arbeit in dieser Zeit bedanken. (Beifall SPÖ) Vor fast genau einem Jahr haben wir im Gemeinderatssaal im Alten Rathaus den Pakt für Linz beschlossen. Wir dürfen nach einem Jahr eine sehr erfolgreiche und positive Bilanz ziehen. Zum einen hat sich der Linzer Arbeitsmarkt schon gut erholt, zum anderen wirkt der ,Pakt für Linz‘ konjunkturunterstützend und generell beschäftigungssichernd. Somit setzen wir hier gemeinsam ein deutliches städtisches Zeichen zur Bewältigung der Corona-Krise. Davon profitieren auch die mehr als 7000 Ein-Personen-Unternehmen und mehr als 2500 Kleinstunternehmen in Linz. Auf diese Gruppe müssen wir auch ein besonderes Augenmerk legen, weil diese Kleinunternehmen für die Vielfalt des wirtschaftlichen Lebens in Linz stehen. Meine Damen und Herren, gerade in Kleinstunternehmen gedeiht Innovation und Schaffenskraft. Wir dürfen in Linz auf die Vielfalt unserer Wirtschaft vom Ein-Personen-Unternehmen bis hin zum internationalen Industriebetrieb richtig stolz sein. Nun steht die nächste Großaufgabe bevor, die Budgets für 2022 und 2023 auf den Weg zu bringen. Meine Damen und Herren, es wird in der nächsten Zeit und insbesondere in den nächsten Jahren wichtig sein, vom Krisenmodus weg zu kommen und den Vorwärtsgang wieder einzulegen. Ich kann Ihnen versprechen, wir werden uns Schritt für Schritt aus der Umklammerung des Corona-Virus befreien, denn Corona darf keine Endlosschleife werden. Bereits jetzt hat Linz schon mehr als 50 Millionen Euro an Investitionen aus diesem Programm getätigt und dafür 23 Millionen Euro vom Bund an Förderungen erhalten. Auch die restlichen Investitionen werden wir zeitgerecht anstoßen, damit auch die restlichen drei Millionen Euro an Bundesförderungen in Anspruch genommen werden können. Das Motto gilt mehr denn je: Wer schnell investiert, investiert doppelt. Damit möchte ich zur Investitionstätigkeit der Stadt Linz kommen. Ein kurzer Rückblick sei mir gestattet. 2021 fanden viele Projekte ihren Abschluss. Die Vollendung der neuen Eisenbahnbrücke hat bedeutende Fortschritte für den Verkehrsfluss in Linz gebracht und ist auch optisch ein echter Gewinn. Zudem erfolgte der Start für zwei Stadionneubauten und mit der Einigung über die Finanzierung der Stadtbahn und neuer Buslinien mit Land und Bund haben wir einen weiteren Meilenstein auf den Weg für eine nachhaltige Verkehrszukunft gesetzt. Beschleunigt durch die Pandemie, nimmt auch die Digitalisierung von Service- und Verwaltungsdienstleistungen der Stadt Linz an Fahrt auf. Und die digitale Transformation in der Wirtschaft hat durch Corona massiv an Tempo zugelegt. Wir sehen also, in jeder Krise eröffnen sich auch Chancen und diese nutzen wir in Linz. Über all dem steht für mich aber der Zusammenhalt, der die Stadt Linz bislang durch diese Krisenzeit getragen hat. Ich wünsche mir für uns alle gemeinsam, dass wir das auch in der Zukunft so fortsetzen. Im Jahr 2022 wird die Stadt Linz und die Unternehmensgruppe Linz insgesamt 350 Millionen Euro investieren. Die vielen Verhandlungen - das möchte ich ausdrücklich betonen, das hat sich auch schon im Referat der neuen Finanzreferentin Tina Blöchl gezeigt – wurden auf Augenhöhe geführt und waren von einer partnerschaftlichen Atmosphäre getragen. Wir haben ein Investitionsbudget ressortübergreifend von 138 Millionen Euro für beide Jahre verabschiedet. Es ist ein starkes Zeichen unserer Stadt, gerade in dieser Zeit solche Investitionssummen gemeinsam und partnerschaftlich zu stemmen. Die Budgeterstellung in der Stadtregierung war außerdem vom Bewusstsein aller, mit den geplanten Finanzmitteln äußerst sorgsam umzugehen, geprägt. Zum Thema Gesundheit: Allein die unglaublichen Herausforderungen der Stadt Linz im Gesundheitsbereich werden auch in den nächsten beiden Jahren eine entsprechende personelle und organisatorische Ausstattung erfordern. Wir haben hier wieder gemeinsam die notwendigen Mittel bereitgestellt, um das abzusichern. Das ist jetzt ein guter Punkt, an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen des Magistrats ein Sonderlob für die hervorragende Arbeit auszustellen, die sie während der letzten beiden Jahre geleistet haben. Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall) Zum Thema Klima: Der Klimawandel bedroht unser gesamtes Gemeinwesen in allen Lebensbereichen, daher werden wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen müssen, um auch für unsere Kinder eine gute Lebensgrundlage zu erhalten. Es ist bei den Investitionsentscheidungen der Stadt auch der Klimagedanke in jedem Projekt wesentlich. Für meine Fraktion steht die mittelfristige Umwandlung der Industrie zur Co2-Neutralität im Fokus. Ein starker Industriestandort ist ein wichtiger Grundpfeiler für den Wohlstand in unserer Stadt. Und daher bekennen wir uns auch ausdrücklich zum Industriestandort Linz. Wir werden – das ist ein Ziel - nicht nur die sauberste - das sind wir schon lange -, sondern auch die grünste Industriestadt Österreichs werden. Linz ist bereits eine Stadt der kurzen Wege. Insbesondere bei der sozialen Infrastruktur – wenn sie nur das Schlagwort hernehmen, jedem Stadtteil ein Seniorenzentrum, Schulen, Volkshäuer, Sportanlagen etc. - investiert die Stadt Linz laufend und sorgt hier auch für gute Verhältnisse in unserer Stadt. Eine weiterhin gesicherte Kinderbetreuung wird zusammen mit der damit einhergehenden Vereinbarkeit von Familie und Beruf den Wiedergewinn wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit beschleunigen. In allen Lebenslagen muss es Eltern möglich sein, zur Erfüllung ihrer Jobs auf gute Kinderbetreuungseinrichtungen zurückzugreifen. Hier ist Linz – das sage ich mit großem Stolz – Vorreiter in ganz Österreich. Meine Damen und Herren, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich nochmals ausdrücklich bei allen Fraktionen der Stadtregierung für die parteiübergreifende Zusammenarbeit zur Bewältigung dieser Krise zu bedanken. Ich wünsche mir, dass diese gemeinsame und partnerschaftliche Vorgangsweise bei den Verhandlungen innerhalb der Stadtregierung auch durch eine entsprechende Zustimmung im Gemeinderat ihren Niederschlag findet. Die nächsten Jahre werden uns vor besondere Herausforderungen stellen. Linz wird sich noch mehr, als bisher, zukunftsfähig aufstellen müssen und Innovationen mit aller Macht vorantreiben. Gleichzeitig werden wir bei jedem Investitionsschritt den Klimaschutzgedanken mit einbeziehen. Das wird auch einen hohen Einsatz von Mitteln zur Folge haben. Es gibt aber - das sage ich mit voller Überzeugung - keine Alternative zu dieser in der Stadtregierung beschlossenen Vorgangsweise. Gleichzeitig bekennen wir uns zu einem mittelfristig ausgeglichenen Haushalt. Daran arbeiten wir tagtäglich und Jahr für Jahr mit großem Ehrgeiz. Meine Damen und Herren, Sie sehen, Linz ist der wirtschaftliche, soziale, sportliche und auch der kulturelle Motor in Oberösterreich. Dazu gehören aber auch Rahmenbedingungen, damit dieser Motor nicht ins Stottern kommt. Ich habe mir am Dienstag die Budgetrede von Landeshauptmann Stelzer angesehen. Herr Dr. Stelzer hat in seiner Budgetrede beklagt, dass der gemeinsame Steuertopf leider in Wien steht, aber überdurchschnittlich aus Oberösterreich befüllt wird. Damit hat er vollkommen Recht und das findet auch meine volle Zustimmung. Uns in Linz geht es genauso. Der gemeinsame Steuertopf in Oberösterreich steht leider nicht im Rathaus, sondern im Landhaus und wird überdurchschnittlich aus Linz befüllt. Das Geld kommt leider nur in geringem Ausmaß wieder zurück, was uns mit 80 Millionen Euro Transferdefizit natürlich Jahr für Jahr belastet. Dass beinahe jeder zweite Euro, der aus Bundesanteilen aus Linz erwirtschaftet wird, direkt ins Landhaus wandert, ist einfach ungerecht. In diesem Zusammenhang muss ich auf die Ungleichbehandlung zwischen Linz und den oberösterreichischen Abgangsgemeinden hinweisen. Zu allem Überfluss werden seit Jahren die Zuschüsse des Landes Oberösterreich für Investitionen reduziert und sind mittlerweile geradezu lächerlich gering. Meine Damen und Herren, diese unfaire Benachteiligung von Linz muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass Linz alle Lasten für die Gemeinden und das Land tragen muss. Der Saldo der Transferzahlungen von mehr als 80 Millionen Euro an das Land Oberösterreich muss daher reduziert werden. Ich möchte an diesem Punkt einen weiteren, wichtigen Umstand ansprechen, der aus meiner Sicht wichtig für Linz ist: Wir sind derzeit in unserer Finanzierung ausschließlich auf Bankkredite und Darlehen angewiesen. Das ist aber nur ein sehr eingeschränkter Teil des gesamten Finanzmarktes und bringt uns mittelfristig in schwere Abhängigkeiten. Ein uneingeschränkter Zugang zum Kapitalmarkt, muss auch für Linz möglich sein. Bei einer Bilanzsumme von drei Milliarden Euro ist das kein unredlicher Wunsch. Wir brauchen analog zu Land und Bund die Möglichkeit, Anleihen zu begeben und auch Zugang zu den Finanzierungsmöglichkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur. Das würde die Unabhängigkeit unserer Stadt in Finanzierungsfragen stärken. Auch hier bin ich überzeugt, dass wir da gemeinsam beim Land Oberösterreich eine Änderung verlangen können und auch durchbringen werden. Der Vorteil liegt auf der Hand: bessere Konditionen, längere Laufzeiten, stabilere Finanzierungen und Unabhängigkeit durch eine wesentlich größere Auswahl der Finanzpartner. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch in aller Kürze einen Punkt erwähnen. Das Thema Digitalisierung begleitet uns mittlerweile in allen Lebensbereichen. Der neue Bildungsminister Polaschek hat bestätigt, dass die neue Technische Universität für Digitalisierung nach Oberösterreich kommen wird, wenn sie kommt. In diesem Zusammenhang sollten wir eine gemeinsame Initiative ergreifen, um sicherzustellen, dass diese neue Uni nach Linz kommt. Die Johannes-Kepler-Universität ist als Universität seit Jahren Vorreiter für Digitalisierung und Technik. Der Campus in Urfahr ist darüber hinaus mit höchst erfolgreichen und innovativen Betrieben wie Dynatrace, Fabasoft, Keba, um nur ein paar Flaggschiffe daraus zu nennen, verknüpft. Es gibt eine bestens und komplett ausgestattete funktionierende Universitäts-Infrastruktur auf allen Ebenen, daher gehört die geplante Technische Universität für Digitalisierung nach Linz. Alles andere wäre aus wissenschaftlicher Sicht, vom Innovationsgedanken her und auch finanziell schlechter. Eine Technische Universität außerhalb von Linz wäre komplett isoliert und könnte nie eine Schlagkraft, wie in Linz entwickeln. Meine Damen und Herren, ich bin am Ende meiner Ausführungen angelangt. Ich bedanke mich nochmals bei allen, die an der Erstellung dieses Budgets mitgewirkt haben. Lassen Sie uns die gemeinsame Arbeit fortsetzen, bringen wir die ambitionierten Budgets 2022 und 2023 auf den Weg und schalten wir gemeinsam den Vorwärtsgang für Linz ein. Ich bedanke mich.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal für die ÖVP-Fraktion: „Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer: Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft, zu leben. Ich darf an diesem inspirierenden Ort mit den bekannten Zeilen aus Hermann Hesses Gedicht ,Stufen‘ beginnen. Hesse schrieb dieses Gedicht 1941 nach langer Krankheit und mitten im Krieg und beschreibt darin das Leben des Menschen als einen Prozess von Stufen. Es geht dabei darum, dass der Mensch danach streben soll, sich Stufe für Stufe weiterzuentwickeln und dabei offen für Neues zu sein. Wie passen diese Zeilen, dieses Gedicht zur aktuellen Situation? Wie passt es zur heutigen Sitzung? Wie passt es zum vorliegenden Budget für die Jahre 2022 und 2023? Es passt deswegen, weil wir als neu gewählter Gemeinderat und damit als oberstes Organ der Stadt am Beginn einer neuen Gemeinderatsperiode stehen. Es passt deswegen, weil dieser Gemeinderat so bunt ist, wie noch nie, weil es eine neue Finanzverantwortliche in der Stadtregierung gibt, weil viele neue politische Verantwortungsträger in unserer Stadt diesen Zauber des Neuen gerade Tag für Tag erleben, und damit auch den Zauber der Budgetdiskussion. Ich möchte mich zu Beginn mit den nackten Budgetzahlen auseinandersetzen. Das vorliegende Doppelbudget wurde in einer doppelt schwierigen Situation erstellt. Die Finanzen der Stadt sind seit dem Vorjahr zweifach belastet. Einerseits durch den bereits vor Corona angehäuften städtischen Schuldenstand von insgesamt 1,5 Milliarden Euro inklusive der ausgelagerten Schulden und andererseits durch die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie. Mit einem ausgewiesenen Schuldenstand von 746 Millionen Euro, hat die Stadt fast so viele Kreditverbindlichkeiten, wie das gesamte Jahresbudget der operativen Gebarung ausmacht. Wenn die Finanzreferentin in der Pressekonferenz angekündigt hat, dass bis 2027 ein Abbau der langfristigen Fremdfinanzierungen in Höhe von rund 75 Millionen Euro geplant sind, dann klingt das aufs Erste sehr erfreulich. Nach dem Moment der freudigen Überraschung, habe ich mir aber die Frage gestellt, wie finanzieren wir das, womit bezahlen wir diese Tilgungen? Ich bin dann auch relativ rasch fündig geworden und das war leider ernüchternd, wenn man sich nämlich die Seite 716 des Voranschlages genau zu Gemüte führt, bekommt der angebliche Schuldenabbau einen recht schalen Beigeschmack. Man erkennt hier sehr deutlich, dass der Reduktion der Finanzschulden erhöhte Kassenkredite gegenüberstehen. Die Aufnahme der Kassenkredite ist notwendig, um die Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben abzudecken. Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass durch rückläufige Investitionen weniger neue Darlehen aufgenommen werden dürfen, als alte Darlehen zurückgezahlt werden müssen. Letztlich muss auch der Abbau von langfristigen Schulden durch kurzfristige Kassenkredite finanziert werden. Man sieht also, dass die langfristigen Verbindlichkeiten in kurzfristige umgewandelt werden. Wir nehmen kurzfristige Schulden in der Höhe von rund 294 Millionen Euro auf, um damit unter anderem langfristige von etwa 75 Millionen Euro abzubauen. Von einer echten Reduktion der städtischen Schulden kann demnach keine Rede sein. Nein, im Gegenteil wir verschulden uns bis 2027 um etwa 220 Millionen Euro neu. Wenn man also von einem Abbau der langfristigen Finanzierungsverpflichtungen spricht, dann ist das leider nur die halbe Wahrheit, dann ist das vielmehr ein Verschleiern der wahren Situation. Besonders ins Auge sticht auch die Vermögensentwicklung. Kollege Schauberger hat gesagt, die Vermögensbilanz kann sich sehen lassen. Das unterstreiche ich, ja, sie kann sich sehen lassen und der Blick darauf muss uns wachrütteln, weil sich ausgehend von einem Wert des städtischen Vermögens in der Höhe von aktuell etwa 1,8 Milliarden Euro dieses bis 2027 auf 1,5 Milliarden Euro reduzieren wird. Das bedeutet, dass unser Vermögen in der gerade begonnenen Gemeinderatsperiode um weitere 300 Millionen Euro schrumpft. Das sind die Fakten und diese führen mich einmal mehr zu einem grundsätzlichen Thema, nämlich zum Thema der Transparenz in der Finanzpolitik. Finanzreferentin Blöchl hat an den Beginn ihrer Ausführungen den Versuch einer Erklärung stellen wollen, wie transparent die Linzer Finanzen seien. Diese Erklärung ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sie ist auch untauglich, denn beim Index ,Transparente Gemeinden‘ geht es nur um die Veröffentlichung der Daten, aber nicht um den Tiefgang in der Sache selbst. Für uns als Linzer Volkspartei war schon lange und ist nach wie vor klar, dass Transparenz die Basis für eine geordnete Finanzpolitik ist. Damit meinen wir nicht den Zugang zu den Unterlagen, sondern den Inhalt der Unterlagen. Dieser Ansatz findet sich auch im Gutachten des Landesrechnungshofes zur Finanzgebarung der Landeshauptstadt vom Mai letzten Jahres. Der sehr profunde Bericht wurde damals vom Bürgermeister unter dem Deckmantel ,Corona‘ als Makulatur abgetan. Aber ganz so einfach kann man sich die Sache leider nicht machen, denn vieles in diesem Bericht ist gänzlich unabhängig von der Corona-bedingten Situation zu bewerten. So wird unter anderem empfohlen, dass der Gemeinderat über wichtige Budgetkennzahlen und die vollständigen Finanzverpflichtungen besser und transparenter informiert wird. Konkret sollen wichtige Budgetkennzahlen, wie öffentliches Sparen und freie Finanzspitze dem Gemeinderat jährlich zum Voranschlag übermittelt werden. Gerade in einer finanziellen Ausnahmesituation, sollte volle Transparenz der budgetären Entwicklung eine Grundvoraussetzung gegenüber dem neuen Gemeinderat als oberstes Organ der Stadt sein. Eine Gesamtdarstellung der Finanzen inklusive der ausgelagerten Schulden, ist aus unserer Sicht ein Muss. Es braucht einen Neuanfang für eine offene und transparente Budgetdiskussion. Wir hoffen, nein, wir erwarten uns eine neue Transparenzkultur beim durch die Ausgliederungen verschachtelten Linzer Budget und genauso wie es Klarheit in Budgetfragen braucht, genauso braucht es sie auch in Sachfragen. Unser Zugang dazu ist sehr einfach, Herausforderungen benennen, ohne zu dramatisieren, ohne schönzureden, Lösungen erarbeiten und diese konsequent umsetzen, damit Linz eine gute Zukunft hat und lebenswert bleibt, Richtiges bewahren, Fehlentwicklungen stoppen und Neues wagen. Das bedeutet für uns Flagge zeigen für Linz und mit diesem Anspruch gehen wir als Linzer Volkspartei auch in diese neue Arbeitsperiode. In dem Zusammenhang steht für uns außer Streit, dass unsere Traditionen, unsere Werte die Grundlage für ein gutes Zusammenleben sind. Dazu gehört auch die deutsche Sprache, die der Schlüssel zur Integration ist. Für uns ist klar, dass sich alle Menschen, die in Linz leben möchten, bemühen müssen, unsere Sprache zu sprechen. Für uns ist auch klar, dass unsere Gesetze und Regeln eingehalten werden müssen, denn nur, wo ich mich sicher fühle, fühle ich mich auch frei und kann ich mich entfalten. Deswegen müssen wir alles daransetzen, Angsträume zu entschärfen und gar nicht erst entstehen zu lassen. Deswegen müssen wir achtsam sein und bei Bedarf rasch handeln, wie etwa mit Alkoholverboten an öffentlichen Plätzen und Parks. Deswegen müssen wir auch Corona-bedingten Radikalisierungen in unserer Gesellschaft entschieden entgegentreten. Übergriffe, wie die Attacke auf eine Pflegerin nach einer Corona-Demonstration sind untragbar und eine klare Grenzüberschreitung. Schließlich müssen wir alles dafür tun, dass sich Leistung und Einsatz lohnen und Menschen mit Ideen, mit Können, mit Einsatzwillen nach Linz kommen und auch in Linz bleiben. Ja, wir leben in fordernden Zeiten, ja, Corona fordert auch die Finanzen der Gebietskörperschaften und ja, in diesen Zeiten bedeutet verantwortungsvolles Handeln nicht stur an etwas festzuhalten, sondern es heißt, sich auf veränderte Situationen einzustellen und entsprechend zu reagieren. Für uns ist daher vollkommen klar, dass man in etwa das Vorziehen von Investitionen mittragen muss, für uns ist vollkommen klar, dass es Unterstützung geben muss, weil die Wirtschaft, die Stadt und vor allem die Menschen das brauchen. Für uns ist vollkommen klar, dass jetzt nicht die Zeit des großen Schuldenabbaus sein kann und deswegen übernehmen wir Verantwortung und werden das Budget auch in weiten Teilen mittragen. Wir haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht, aber was es jetzt braucht, ist ein Schulterschluss aller konstruktiven Kräfte. Denn der einzige Weg aus der Krise, ist der gemeinsame, im gesundheitlichen Bereich, im gesamtgesellschaftlichen Bereich und auch im finanzpolitischen Bereich. Wir sind gefordert, hier und heute ein Signal in diese Richtung abzugeben. Nur dann kann und wird es uns auch gelingen, die Menschen für diesen Weg zu gewinnen. Aber wie jeder Schuldner muss sich natürlich auch die Stadt überlegen, wie wir das alles zurückzahlen können und deswegen braucht es gerade in dieser Situation dringender, denn je, eine geordnete Finanzpolitik. Für uns sind deswegen die Darstellungen des Landesrechnungshofes nicht Makulatur - ich muss nochmals darauf zurückkommen -, sie zeigen uns vielmehr gerade jetzt sehr schonungslos auf, dass finanzielle Versäumnisse in der Vergangenheit nun doppelt wiegen und uns ein notwendiger Spielraum fehlt, um krisenbedingten Einnahmenrückgängen entgegenzusteuern. All das ist kein Widerspruch, sondern im Gegenteil, eine logische Konsequenz. Ich möchte zum Schluss meiner Ausführungen den Bogen zum Beginn meiner Rede spannen. Wo findet sich in der Finanzpolitik der Stadt die Weiterentwicklung, wo das Neue, wo das Innovative? Wir können es leider nicht entdecken. Es braucht deswegen endlich einen Neuanfang in der Finanzpolitik der Stadt, einen Neuanfang, der nachhaltige Finanzziele und Strategien für die Zukunft verfolgt. Einen Neuanfang, der geprägt ist von Transparenz und Offenheit, von neuen Ideen und einem Klima, in dem konstruktive Vorschläge Niederschlag finden und es braucht endlich Ziele, die breit getragen werden und außer Streit stehen und an denen sich die Finanzpolitik der nächsten Jahre orientiert. Für uns gehört zu solchen Zielen ein ausgeglichener Gesamthaushalt, ohne neue Schulden, für uns gehört zu solchen Zielen eine Reduktion des Alt-Schuldenberges, für uns gehört zu solchen Zielen die Erarbeitung neuer Handlungsspielräume. In den vorliegenden Voranschlägen für die Jahr 2022 und 2023 werden wir jeweils das Kapitel 9 nicht mittragen, genauso wie die Mittelfristige Finanzplanung. Den Rest werden wir mittragen als Zeichen der Verantwortung in fordernden Zeiten, als Zeichen für unseren unerschütterlichen Glauben an einen Neuanfang und als Zeichen, dass es uns nach wie vor Ernst ist, gemeinsam die Stadt wieder auf finanziell gesunde Beine zu stellen. Ich schließe mit weiteren Zeilen aus Hesses wunderbarem Gedicht: ,Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, mag lähmender Gewöhnung sich entraffen!‘.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger: „Beobachter unserer Gemeinderatssitzungen wissen, dass schon viel zitiert worden ist, aber offensichtlich regt das Brucknerhaus dazu an, aus der künstlerischen Sphäre, in dem Fall aus der Belletristik, zu zitieren.“ Stadträtin Mag.a Schobesberger für die Grünen-Fraktion: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, vorab auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen. Ich habe mir, wie wahrscheinlich viele von euch/Ihnen überlegt, wie das Setting heute in diesen würdevollen Räumen sein wird. Ich war überrascht, dass wir das Pult haben, das wir normalerweise auch im Alten Rathaus haben. Leider kann man die Höhe nicht einstellen, das soll aber nicht weiter etwas ausmachen. Wenn man in der Generaldebatte die dritte Rednerin ist, dann bezieht man sich meistens schon auf die VorrednerInnen. Ich möchte das heute ganz kurz machen, wobei ich diese konstruktive Stimmung, die da heute den Reden zu entnehmen ist, sehr positiv bemerke. Vor allem möchte ich den Schulterschluss gerne zitieren, also ich zitiere jetzt nicht aus dem Kunst- und Kulturbereich, sondern aus dem politischen Bereich meiner VorrednerInnen. Auch ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir diesen Schulterschluss der konstruktiven Kräfte in vielerlei Hinsicht brauchen, wenn es um die Bewältigung der Krisen geht, also nicht nur, was die Budgetdebatte heute betrifft. Ich möchte auch festhalten, dass auch ich das Ziel teilen kann, das Herr Schauberger schon in den Raum gestellt hat, dass wir die grünste Industriestadt werden. Dem schließe ich mich natürlich vollinhaltlich an und ich wünsche mir auch, dass der Zauber der Budgetdebatte möglichst rasch auf uns alle überspringen möge. Es geht heute ganz und gar nicht - auch das ist aus den Reden vor mir schon klar geworden -, dass wir, wenn wir über die Voranschlage 2022 und 2023 sprechen, das tun ohne über die Corona-Krise zu sprechen. Wir befinden uns mittendrinnen, Sie hat massive Auswirkungen, nicht nur auf die Voranschläge, die vor uns liegen, die wir heute beschließen werden, sondern auf unser Leben insgesamt. Wahrscheinlich ist das einer der wenig positiven Aspekte dessen, dass wir die heutige Sitzung bzw. die Debatte hier führen. Für mich ist das, was wir gerade rundherum erleben, sehr besorgniserregend. Da meine ich jetzt nicht nur den Gesundheitszustand und die Zahlen, die wir durch die Omikron-Variante zu erwarten haben, die Überlastung unserer Spitäler, die Überlastung der MitarbeiterInnen in den Gesundheitsbereichen insgesamt, sondern ich meine auch das, was das mit unserer Gesellschaft derzeit macht. Ich denke an die Demonstrationen - das haben wir heute auch schon gehört - und vor allem an die massive Aggressivität, die sich da breitmacht. Ich kann nicht verhehlen, dass die Situation und vor allem vieles, was da gesagt und an Scheinweisheiten zum Besten gegeben wird, auch bei mir Emotionen auslöst. Ich glaube aber, dass wir alle gut beraten sind und es vor allem jetzt unsere Aufgabe ist, uns zu bemühen und alle Kraft dazu zu verwenden, diesen Emotionen nicht die Oberhand gewinnen lassen, um nicht wieder zu Eskalationen beizutragen. Ich glaube, du hast das angesprochen, Elisabeth Manhal, dass das so weit geht, dass Menschen die im Gesundheitsbereich arbeiten, attackiert werden und bereits körperliche Übergriffe stattfinden. Ich finde es aber auch besorgniserregend, wenn wir uns die Demonstrationszüge anschauen, dass da so viele Menschen teilweise vollkommen unreflektiert hinter rechtsextremen Kräften marschieren und die Parolen mitskandieren. Ich denke, dass es wirklich wichtig ist, dass wir alle dagegenhalten und versuchen, auf möglichst sachlicher Ebene eines zu tun, nämlich für das Impfen einzutreten, also nicht nur selbst mit guten Beispiel voranzugehen, sondern auch für das Impfen einzutreten und für das Impfen zu werben. Das ist der einzige Weg, den wir aus dieser Krise haben werden. Die Corona-Krise ist aber nur eine der Krisen, die wir zurzeit zu bewältigen haben. Wir befinden uns auch mitten in einer Klima- und in einer Artenkrise, die wir mit denselben Anstrengungen bekämpfen müssen. Und all diesen Krisen haben eines gemeinsam, nämlich, dass sie globale weltweite Krisen sind und dass wir sie - das habe ich jetzt schon ein paar Mal gesagt und ich werde es vielleicht noch ein paar Mal sagen - nur bewältigen werden können, wenn wir alle Anstrengungen daran setzen und zwar überall, auch hier vor Ort und jeder und jede von uns. Diese Omikron-Variante zeigt uns auf, wie schnell es geht, dass aufgrund von Impfstoffmangel in einer Weltregion eine Virusmutation auftaucht, die dann ganz schnell die ganze Welt beschäftigt und nur in den Griff zu bekommen sein wird, wenn wir auch vor Ort handeln. So ähnlich ist das mit der Klimakrise. Auch die ist eine globale weltweite Krise. Wir können die Auswirkungen gerade aktuell sehr dramatisch auch in den USA lesen, wo 36 Tornados über sechs Bundesstaaten hinweggefegt sind und unglaubliche Zerstörung angerichtet haben. Das hat uns aber das Klima auch bei uns in Österreich gezeigt und ganz lokal hier in Linz vor Ort. Wir haben einen Sommer erlebt, der mit einer Hitzewelle begonnen hat, wir haben Starkregenereignisse am eigenen Leib verspürt und auch in Linz, vor allem im Süden von Linz Hagelkörner gesehen, die die Größe von Golfbällen gehabt haben. Wir sind uns darüber einig, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben, das bemerke ich auch als sehr positiv, das habe ich heute vielfach gehört. Konkret heißt das, wir müssen schauen, dass unsere Stadt Linz bis spätestens 2040 klimaneutral wird. Wir müssen dabei natürlich auch im Auge behalten, dass wir die Lebensqualität in unserer Stadt entsprechend hochhalten, das heißt, wir müssen auch Anpassungsmaßnahmen für den Klimawandel durchführen und vollziehen. Wir müssen schauen, dass wir eine klimagerechte Stadt für alle werden und auch das Vertrauen schaffen, dass niemand in dieser Stadt zurückgelassen wird und dass wir weiterhin entsprechend Wert auf soziale Ausgewogenheit legen. Ich glaube, dass das nicht nur eine Bedrohung ist, sondern, dass sich vieles verändern müssen wird. Wir werden auf keinen Fall so weitermachen können, wie bisher. Es ist aber nicht nur bedrohlich, es ist aus meiner Sicht ganz und gar kein Horrorszenario, ich sehe mehr das Bild von unserer Stadt, dass wir zum Ziel haben, z.B. auf jedem Dach eine Photovoltaikanlage zu haben, dass vor jedem Fenster ein Baum steht und vielleicht vor jeder Tür ein Radweg ist. Das mag vielleicht für den einen oder den anderen hier schon wieder bedrohlich sein, ich sehe das anders. Das wird aber auch heißen, dass vielleicht der eine oder andere Parkplatz einem Baum oder einem Radweg oder vielleicht einem Spielplatz weichen muss. Auch in diesem Handeln ist die Wissenschaft die Basis und es ist notwendig, dass wir das Vertrauen der Bevölkerung haben. Es freut mich sehr freut, dass ich in den Budgetverhandlungen und in den Gesprächen, die ich danach geführt habe, den massiven Eindruck gewonnen habe, dass ich in der neuen Stadtregierung mittlerweile viele Verbündete gefunden habe, wenn es um den Kampf gegen die Klimakrise geht. Wir haben aber auch in diesem Gremium schon gezeigt, dass es möglich ist, an einem Strang zu ziehen und dass wir, wenn es um den Kampf gegen die Klimakrise geht, wichtige Pflöcke gemeinsam einschlagen können. Ich halte es immer noch für sehr bemerkenswert, dass acht von neun politischen Kräften in diesem Haus in der letzten Sitzung klar und deutlich gesagt haben, dass wir keine neue Autobahn durch die Stadt haben wollen. Wir lehnen diese Autobahntrasse, wie sie jetzt vorliegt, gemeinsam ab. Das halte ich für bemerkenswert und das ist ein wichtiges und großes Signal in die richtige Richtung. Wir fangen aber auch in anderen Bereichen, wenn es um den Umbau der Stadt zu einer klimagerechten Stadt geht, nicht bei null an. Wir haben schon sehr viel erreicht, wir müssen natürlich noch sehr viel tun, aber es ist schon einiges vorhanden. Wir haben eine Stadtklimaanalyse, wir haben den Stadtklimatologen, wir haben eine Koordinationsstelle, wir haben eine neue Abteilung eingerichtet, die Stadtklimatologie und Umwelt, wir haben unsere Klimaförderungen, den Klimafond, den Klimabeirat, der über den Klimafond berät usw. Das sind schon wesentliche Grundlagen, die vorhanden sind. In diesem Doppelbudget sind auch weitere Maßnahmen und Schritte in die richtige Richtung enthalten. Neben diesen Klimamaßnahmen, fallen auch die Investitionen in die Bildung und die Ausgaben, die wir für den sozialen Zusammenhalt vorgesehen haben, die Kultur und das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt insgesamt. Was das Klima betrifft, haben wir einen partizipativen Prozess zur Vertrauensstärkung vor, natürlich auch, um die LinzerInnen abzuholen und im Boot zu haben, auch was die Entwicklung des Klimawandelanpassungskonzeptes betrifft, das ist ganz konkret enthalten, das ist der Ausbau eines weiteren Messnetzes, damit wir im Detail wissen, wie das Klima in unserer Stadt und ganz konkret in den jeweiligen Stadtteilen vor Ort sein wird. Eines ist klar - ich komme wieder zu dem, was Herr Schauberger vorhin gesagt hat -, wir müssen unsere Stadt zur grünsten Industriestadt machen. Wenn es um den Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise geht, ist das Pflanzen von neuen Bäumen und das Entsiegeln von Flächen das, was dazu führen wird, dass unsere Stadt die Lebensqualität beibehält. Dafür haben wir für das Pflanzen neuer Bäume auf entsiegelten Flächen – das haben wir schon gehört, ich wiederhole es daher nur ganz kurz - im Budget im kommenden Jahr 700.000 Euro vorgesehen und für das Jahr 2023 850.000 Euro. Das ist auch ein deutliches Signal, dass es uns ernst ist, dass wir diese Probleme angehen. Ich glaube aber auch, dass es mindestens genauso wichtig ist, bestimmte Dinge nicht zu tun, nämlich die Interessen von Investoren auf Kosten der Allgemeinheit nicht mehr in den Vordergrund zu rücken, sondern hier zu schauen, dass bestimmte Baumaßnahmen nicht passieren. Wir müssen unseren Grünraum schützen, damit meine ich die innerstädtischen Grünanlagen, dann müssen unsere Parkanlagen vor Tiefgaragen genauso tabu sein, wie unser Grüngürtel für den Ausbau von neuen Firmenzentralen. Die innerstädtischen Parkanlagen, das innerstädtische Grün mit dem Grüngürtel ist der wichtigste Schatz, den wir in unserer Stadt haben, wenn es um den Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise geht und dementsprechend müssen wir diesen Schatz auch hüten. Das gilt aus meiner Sicht im Übrigen auch nach wie vor für den alten Baumbestand. Ich finde es immer noch problematisch, dass sich das Land nicht dazu durchringen kann, das Baumschutzgesetz auch für Oberösterreich zu beschließen. Ich würde mir auch wünschen, dass wir - vielleicht können wir uns auch hier aufbauend auf den Beschluss aus der letzten Sitzung gemeinsam dazu committen -, die bereits vorgesehenen 40 oder eigentlich sind es deutlich mehr, als 40 Millionen Euro für neue Autobahnen nicht ausgeben. Wir haben über 40 Millionen Euro geplant, die Sie mehrheitlich als Zuschuss an den Bund für den Bau neuer Autobahnen überweisen wollen. Hier würde ich mir wirklich wünschen, dass wir das nicht machen. Dieses Geld könnte man z.B. für das Pflanzen neuer Bäume, für den Ausbau von Rad-und Gehwegen oder vielleicht sogar für eine Rad- und Fußgängerbrücke über die Donau sinnvoll verwendet. Im Übrigen könnte man um das Geld ungefähr vier bauen. Abschließend möchte ich auf eine weitere Krise zu sprechen kommen, der wir gerade ausgesetzt sind, das ist die der Männergewalt. Wir haben in Österreich katastrophale Entwicklungen, was auch diesen Bereich betrifft, heuer sind bereits 30 Frauen getötet worden. Das heißt, im Schnitt bringt ca. alle zehn Tage ein Mann eine Frau in unserem Land um. Das ist natürlich auch eine Krise, die wir in der Stadt nicht allein lösen werden können, aber einen Beitrag dazu leisten müssen. Diese schlimmen Todeszahlen sind die Spitze eines Eisberges an Gewalt. Wir gehen davon aus, dass in Österreich mindestens jede Frau von Männergewalt betroffen ist, und zwar in unmittelbarem eigenem Umfeld. Auch wenn das eine unangenehme und bedrohliche Wahrheit ist, ist es aber so, dass es bei uns für Frauen immer noch zu Hause am gefährlichsten ist. Wir gehen davon aus, dass diese massive Zahl in der Dunkelziffer noch bedeutend höher ist, weil Gewalttaten nach wie vor aus Scham nicht angezeigt werden. Es besteht also in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf. Dazu haben wir schon einen Beschluss in der alten Konstellation im Gemeinderat noch im Juli gefasst, dass wir das Präventionsprojekt im Familienzentrum Pichling entsprechend ausbauen. Wir haben hier auch für die kommenden Jahre eine Erhöhung im Budget vorgesehen, damit wir Gewaltschutzmaßnahmen gemeinsam mit den Fraueneinrichtungen in der Stadt Linz weiter ausbauen können. Ich habe jetzt nur ein paar Bereiche skizziert. Alleine aus denen wird klar, dass wir sehr viel zu tun haben und dass in den nächsten Jahren sehr viel auf uns zukommen wird. Daher halte ich es für eine sehr erfreuliche Entwicklung, dass wir im Dienstposten- und Stellenplan wieder ein Plus verzeichnen können. Aus meiner Sicht, war es in den vergangenen Jahren oft schon sehr bedenklich, dass immer mehr Aufgaben auf immer weniger Köpfe ausgedehnt wurden. Daher freue ich mich und finde die Entwicklung, dass sich das jetzt wieder umdreht, sehr positiv. Vielleicht darf ich noch etwas ergänzen, was nicht so offensichtlich ist, dass nämlich neben dem Gesundheitsbereich, wo sonst in den sogenannten systemerhaltenden Bereichen, massive Zusatzaufgaben auf unsere MitarbeiterInnen der Stadt dazugekommen sind. Das ist natürlich der große Bereich der Kinderbildung, es ist aber auch der große Bereich, den wir z.B. im Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung (SGS) haben, Stichwort ‚take away Verpackungen‘, wo die Reinigungsleistungen, die wir als Stadt zu vollbringen haben, auch massiv zugenommen haben, dementsprechend auch die Belastung bei unseren MitarbeiterInnen. Daher ist aus meiner Sicht das Plus erfreulich. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal ganz herzlich bei allen unseren MitarbeiterInnen der UGL-Betriebe bedanken. Hier wird, wie wir gesehen haben, auch unter den schwierigsten Rahmenbedingungen Großartiges geleistet, einen herzlichen Dank dafür. Es stimmt mich insgesamt zuversichtlich, dass wir als politische EntscheidungsträgerInnen gemeinsam mit unseren MitarbeiterInnen die Krisen, die wir zu bewältigen haben, konstruktiv und positiv bewältigen werden. Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Ende der Periode hier stehen werden und Resümee ziehen und sagen können, dass wir tatsächlich alles getan haben, um unsere Stadt zur einer klimagerechten Stadt des Miteinanders umzubauen, Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger: „Ich darf mich bei allen drei bisherigen RednerInnen für die tolle Zeitdisziplin ganz herzlich bedanken.“ Gemeinderat Grabmayr für die FPÖ-Fraktion: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Linzer Gemeinderates, werte Gäste im Saal und auch zu Hause an den Empfangsgeräten, vor nun mehr als zwei Jahren wurde dem Gemeinderat in Linz erstmals ein Doppelbudget vorgelegt und beschlossen. Wohl niemand hat damals im Dezember 2019 geglaubt, wie weit sich die Stadt nicht nur in budgetärer Hinsicht in den nächsten zwei Jahren verändern wird. Lassen Sie mich kurz über die Budgetgeschichte der Stadt ausholen. Seit dem Budget 2015 hat sich der damals zuständige Vizebürgermeister Forsterleitner entschlossen, den Budgetkurs der Stadt moderat, aber doch zu verändern. Die Zeit üppiger Zuwächse bei den freien Ermessensausgaben schien in Linz ein für alle Mal vorbei. Davor war es üblich, dass egal, ob die Wirtschaft in der Stadt gerade brummte oder durchaus antizyklische Investitionen angemessen gewesen wären, die Stadt ihr Füllhorn nach dem Gießkannenprinzip über viele Nutznießer ausschüttete. Diese Praxis der Vorgänger des jetzigen Bürgermeisters hat langfristig die Möglichkeiten der Stadt zu notwendigen Investitionen immer mehr eingeschränkt. Durch die Folge des Budgetschwenks von 2015, war es uns Freiheitlichen durchaus möglich, den budgetäreren Vorstellungen des jeweiligen Finanzreferenten im Großen und Ganzen zu folgen. Sicherlich haben wir immer eine größere Treffergenauigkeit bei Förderungen in verschiedenen Gebieten eingemahnt. Große Aufgabenbereiche konnten in diesem Zeitraum bereinigt werden, die der Finanzkraft der Stadt nun zugutekommen werden. Man stelle sich nur vor, wie die heutigen Budgetvoranschläge aussehen würden, wenn nicht der damalige Vizebürgermeister Hein die Trennung der Stadt von der KUK und dem Linzer Musiktheater vorangebracht hätte. In Summe konnte die freiheitliche Fraktion in der letzten Periode diesen Budgets zustimmen. Wenige Wochen nach dem Beschluss der letzten beiden Budgets im Dezember 2019 hat sich die Welt dauerhaft verändert und die Ausgangslage für unsere Budgets ist nachhaltig anders geworden. In der ersten Phase der damals ausbrechenden Gesundheitskrise, öffneten viele Körperschaften die Geldhähne. Den meisten ist wohl noch das Zitat des mittlerweile abgetretenen Finanzministers Blüml in Erinnerung, sein berühmtes ,Whatever it takes‘. Die Stadt Linz musste also als Gebietskörperschaft der dritten Ebene den vielen Maßnahmen, mit denen sie sich in der Erstellung ihrer Budgets nie befasst hatte, Rechnung tragen und diese finanzieren. Nach der klassischen Budgetlehre lief dadurch der Haushalt natürlich völlig aus dem Ruder. Dies scheint aber mittlerweile Ökonomen nicht mehr sonderlich zu beunruhigen, Geld scheint genügend verfügbar zu sein, die Zeit der Null-Zins-Politik ist auch schon vorbei, im Unternehmensbereich regiert heute schon ein Strafzins. Lassen Sie mich nach diesen doch nicht sehr erbaulichen Situationsbeschreibungen der Gegenwart nun konkret zu den Vorschlägen kommen. Noch vor zwei Jahren wäre die Welt besonders für die auf Bundesebene regierende Volkspartei untergegangen, wenn derartige Voranschläge eingereicht worden wären. Mittlerweile, wenn man sich die Budgets auf Bundes-, aber auch auf Landesebene ansieht, wird man auch bei der ÖVP die Lage dort gelassener sehen. In den gegenwärtigen Vorschlägen – die wohl einen gewissen Optimismus nicht verhehlen werden, dass die Pandemie in absehbarer Zeit ihr Ende findet – sehen wir Abgänge von über 72 Millionen Euro für das kommende Jahr und für das Jahr 2023 auch nochmals stolze 61 Millionen Euro. Die Rückzahlung dieser Neuschulden ist in der Praxis wohl auszuschließen. Mit kaufmännischen Grundsätzen haben diese Voranschläge nichts mehr zu tun. Ich möchte nochmals betonen, dass diese Schieflagen im Wesentlichen nicht in Linz hausgemacht wurden, sondern die Folgen der politischen Entwicklung in Österreich und auf europäischer Ebene sind. Die längerfristigen Auswirkungen finanzpolitischer Art, kann man heute noch nicht absehen. Ich werde sie auch nicht länger beleuchten, da, wie immer sich die Entwicklung in der Zukunft darstellen mag, auch die Stadt Linz, ähnlich wie jeder einzelne Bürger, hier nur Passagier sein wird und nicht aktiver Akteur. Grundsätzlich stimme ich mit dem Bürgermeister und auch der neuen, die Budgets erstellenden Vizebürgermeisterin Blöchl überein, dass wir angesichts der eben derzeit gegebenen politischen Lage keinen Schwerpunkt auf Stabilität setzen können. Obwohl Linz durch lange zurückliegende budgetpolitische Weichenstellungen keine Investitionsrücklagen gebildet hat, ist es in der derzeitigen Lage natürlich notwendig, sowohl das soziale Netz aufrechtzuerhalten, als auch zukunftsträchtige Wirtschaftsinvestitionen zu fördern. Für uns Freiheitliche steht die Gewährleistung der sozialen Grundversorgung allerdings über allen anderen Zielen. Das heißt natürlich nicht, dass wir nicht kritisch hinsehen, ob es Fehlentwicklungen oder auch nur Ansätze dazu gibt. Vernünftige Sozialpolitik ist für uns ein Gebot der Stunde. Nur wenn wir sparsam bleiben, werden wir auch künftig bei noch ambitionierteren Budgetsituationen das sozial Notwendige ohne Abstriche leisten können. Zwei Jahre erlebte Krise und – optimistisch eingeschätzt – zwei weitere Ausnahmejahre hinterlassen Spuren, die man überall abfedern muss, nur nicht bei den berechtigten Sozialausgaben für Bedürftige. Gerade weil jeder dritte Euro des Linzer Haushaltes in den Sozialbereich fließt, muss dort genau hingesehen und die Sinnhaftigkeit und der Nutzen dieser Aufgaben permanent überprüft werden. Dies führt mich auch schon zum ersten konkreten Kritikpunkt, den wir trotz unseres weitgehenden Grundkonsens im sozialen Bereich haben. Der Bereich, dem wir heuer, wie auch schon im letzten Doppelbudget, die Zustimmung versagen werden, betrifft die Finanzierung des Integrationsfonds der Stadt. Wir als Freiheitliche sind der Meinung, dass die Mittel, die die Stadt in diesen Bereich investiert, nicht optimal eingesetzt werden. Auch nach Ansicht namhafter Migrationsforscher, denen ich im Frühjahr im Arbeitskreis ‚politischer Islam‘ zuhören durfte, behindern Migrantenvereine häufiger die Integration, anstatt sie zu fördern. Diese Herrschaften, die uns Freiheitliche im Übrigen politisch nicht nahestehen, betonen fast alle, dass sich Einzelne wesentlich besser integrieren, als organisierte, die alte Heimat erhalten wollende Vereine und Verbände. So viel zum Konzept der Förderung der Integration über Vereine. Grundsätzlich muss man aber auch zur Sicherheitslage der Stadt sagen, wenn man sich ansieht, dass das 700.000 Euro-Budget des Integrationsfonds, hier wirkungslos verpufft. Die bisherige Politik des Totschweigens bzw. des Schönredens bringt die Stadt nicht weiter. Wir fordern ein Umdenken, damit alle in Linz lebenden Bürger von der Arbeit des Integrationsbüros einen Nutzen ziehen können. Wenn hier in eine andere Richtung Weichen gestellt werden, nämlich, dass diese, unsere zentrale Forderung des Nutzens für alle in Hinkunft erfüllt wird, können wir uns auch in der Zukunft vorstellen, dem Budgetposten betreffend Integration wieder zuzustimmen. Zurzeit sehen wir allerdings keine Maßnahmen, die auf eine echte Integration abzielen, sondern eher auf ein ziel- und planloses Verteilen von Hilfsmitteln. Unter kritische Beobachtung werden wir auch die Dotierung des Investitionshauptplatzes stellen. Für die kommenden Jahre werden dafür jeweils über 600.000 Euro budgetiert. Ein Outcome für die Stadt ist bis jetzt noch nicht wirklich zu bemerken. Nur weil ein Projekt den Titel ‚Innovation‘ führt, muss es noch nicht wirklich innovativ sein. Wir sehen das Projekt eher kritisch, doch konnten wir uns letztlich dazu durchringen, dem so genannten Innovationshauptplatz noch eine letzte Chance zu geben. Vielleicht kommt bei dieser Sache doch noch etwas heraus. Ein weiterer großer Punkt, den es heute anzusprechen gilt, sind die Zuschüsse zu den städtischen Unternehmen. Klarstellen möchte ich anfangs, dass sich die Freiheitlichen dazu bekennen, dass viele Aufgaben, die diese Unternehmen betreiben, nicht betriebswirtschaftlich erfolgreich geführt werden können. Sofern ein Nutzen für die Stadt und ihre Bürger zu sehen ist, stimmen wir diesem Budgetposten natürlich zu. Dies kann und darf aber kein Freifahrtschein für beständige, immer weiter ausufernde Förderungen sein. Wir Freiheitliche erwarten von den Geförderten einen beständigen, autonomen Prozess, in dem die Kostenstrukturen auf Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit evaluiert werden. Lassen Sie mich nun im Einzelnen auf einige dieser Unternehmen eingehen: An erster Stelle fällt natürlich das Design Center auf. Nicht zu Unrecht wird es vom Kontrollamt der Stadt immer wieder geprüft. Eine Besserung der Lage kann hier wohl nur derjenige feststellen, der eine parteipolitische Brille aufgesetzt hat. Schon vor der Corona-Krise war die betriebswirtschaftliche Lage des Design Centers katastrophal. Jetzt, wo das Geschäftsmodell eines Veranstaltungsanbieters auf Jahre hinaus nicht leichter zu werden scheint, ist die derzeitige Struktur wohl hoffnungslos überfordert. Es kann und darf nicht letzter Schluss der Budgetpolitik unserer Heimatstadt Linz sein, ein prinzipiell marktfähiges Unternehmen ad infinitum durch zu subventionieren. Fördern kann und soll die Stadt ein Unternehmen von der Art des Design Centers nur dadurch, dass Linz den Entwicklungs- und den Wirtschaftsstandort stärkt. Dann werden, sobald es nach hoffentlich baldigem Abflauen der gegenwärtigen Krise wieder möglich ist, Kongresse und Messen zu veranstalten, in Folge diese wieder im starken Herzen von Oberösterreich stattfinden. Wir halten es daher für vernünftiger, statt jährlich einen Millionenbetrag in den Betrieb des Design Centers zu stecken, neue Modelle unter der Führung stadtfremder Investoren anzudenken und sich die Stadt Linz nur mehr auf wesentliche Kontrollrechte zurückzieht und nicht mehr das finanzielle Risiko trägt. Bei den Budgetposten, die sich mit der Unterstützung des Design Centers befassen werden, werden wir uns daher der Stimme enthalten. Weitere große Positionen sind die Transferzahlungen, die an das AEC und an die LIVA gehen. Diese kulturellen Leuchttürme müssen natürlich mittelfristig abgesichert werden, hier trifft die Realität der vorgelegten Budgets mit einer längerfristigen Finanzierbarkeit aufeinander. Wir Freiheitliche glauben, dass es gerade beim AEC, das primär nicht auf die Interessen der Linzer Bürger gerichtet ist, sondern überregionale Interessenten ansprechen soll, notwendig wäre, hier Gespräche anzudenken mit öffentlichen und privaten Stakeholdern aller Art zu führen, damit mittelfristig auch die Zukunft des AEC, das für Linz ein Leuchtturm ist, abgesichert werden kann. Die LIVA, sprich, das Brucknerhaus, ist für die Stadt Linz durch ihr reichhaltiges und breit gefächertes Kulturprogramm unverzichtbar, allerdings auch einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr wert. Dies ist für uns Freiheitlichen durchaus in Ordnung. Wir stehen dafür ein, dass eine breite Vermittlung der Kultur, sowohl in Form der traditionellen Hochkultur, als auch aller Strömungen der Volks- und Gegenwartskultur durchgeführt wird. Unsere Kritik an Kulturförderung bezieht sich immer auf die nach freiheitlicher Meinung überbordende Förderung von Rand- und Kleingruppen. Wir werden hier natürlich dem Budgetposten bezüglich der LIVA zustimmen, möchten allerdings eine Sorge anmelden, dass die Stadt Linz, wenn die Zeiten, wie ich befürchte, budgetärer noch härter werden, all diese notwendigen kulturellen Basisfinanzierungen vielleicht eines Tages nicht mehr leisten wird können. Wir wollen daher auch hier einen Denkprozess anregen, ob und wie die Finanzierung der LIVA in den kommenden Jahren auf eine breitere Basis gestellt werden kann. Etwas anders stellt sich für uns die Situation in einem weiteren Bereich dar, der zu einem wohl dauerhaften großen Subventionsempfänger geworden ist, ich spreche hier von den Linzer Museen. Unsere Kritik bezieht sich ausdrücklich nicht auf das traditionelle Nordico, sondern gegen das Rand- und Kleingruppenmuseum Lentos. Über 3,7 Millionen Euro muss die Stadt für den Betriebsabgang dieses eher spärlich besuchten Museums aufbringen. Diese Beträge stehen in keiner Relation zu einem allfälligen Nutzen, der dem durchschnittlichen Linzer Bürger wohl kaum vermittelbar ist. Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass sich das Lentos, um es mittelfristig zu erhalten, den realen Bedürfnissen der Linzer bzw. aller Oberösterreicher anpassen muss. Moderne experimentelle Kunst ist zu keiner Zeit einem größeren Publikum vermittelbar gewesen. Die dafür affinen Schichten stammen großteils aus Metropolen und besuchen zur Deckung ihrer Bedürfnisse wieder Metropolen. Erfolge mit einem streng modernistischen Konzept in einer mittleren Industriestadt sind in Europa eher die große Ausnahme geblieben. Richtig gut funktioniert hat das eigentlich nur in der spanischen oder besser gesagt, baskischen Stadt Bilbao. Wir Freiheitliche werden uns daher zu allen Budgetpunkten, die zum Thema Museum zu finden sind, der Stimme enthalten. Wir erwarten neue, tatkräftige Konzepte, bevor wir den laufenden Abgängen, aber auch Investitionen in den Baubestand des Lentos zustimmen können. Wenig zufrieden sind wir auch mit dem Kulturbudget. Schon vor zwei Jahren haben wir den, unserer Meinung nach, zu großzügigen Förderungen nicht zugestimmt. Seitdem hat sich aber in der Ausrichtung der Leistungen, die die Stadt fördert, eher nichts verändert. Wir glauben, dass es einen Shift hin zu einer verstärkten Unterstützung von Vereinen geben muss, die traditionelles Kulturgut pflegen bzw. zu Sportvereinen, die für einen Breiten- und Jugendsport in der Stadt unverzichtbar sind und auch in Zukunft bleiben werden. Stattdessen wird fröhlich weiter mit der Gießkanne jede Klein- bzw. Randgruppe gefördert. Dies ist sicherlich für die Funktionäre in diesen alternativen Gruppen schön, wenn sie von der Stadt unterstützt werden, der Nutzen für die meisten Linzer hält sich aber in sehr engen Grenzen. Die Bedeutung der Kultur ist natürlich für eine Stadt, zumal einer so zentralen wie Linz, von großer Bedeutung, sie sollte aber den Wünschen der Ansässigen entsprechen und nicht so sehr den Wünschen und Träumen selbsternannter Experten. Wir sehen seit den letzten Budgetierungen in dieser Richtung leider keinerlei Fortschritte. Da sich an dieser Fehlausrichtung unserer Meinung nach nichts ändern wird, werden wir uns diesmal beim ganzen Kapitel Kultur und Kunst der Stimme enthalten. Aufgrund der in dieser Krise gebotenen Kürze, habe ich mich in meiner Budgetrede auf die Punkte konzentriert, die wir Freiheitliche diskussionswürdig finden oder auch ablehnen. Die Bereiche im Budget, die wir für gelungen oder zumindest akzeptabel finden, kommen diesmal daher zur kurz. Auch bei unseren weiteren Wortmeldungen wird sich die freiheitliche Fraktion aus den dargelegten Gründen auf die zu kritisierenden Punkte konzentrieren. Den hier nicht angesprochenen Kapiteln wird die Freiheitliche Fraktion …Klingel… zustimmen. Danke schön.“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger: „Entschuldigen Sie mein etwas voreiliges Einsetzen der Glocke, Sie waren schon wirklich am Schluss, Herr Gemeinderat, danke sehr. Als nächsten Redner darf ich Herrn Gemeinderat Mag. Georg Redlhammer für die Fraktion der NEOS ans Rednerpult bitten.“ Gemeinderat Mag. Redlhammer für die NEOS-Fraktion: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadtsenatsmitglieder, meine Damen und Herren, Sie haben gesehen, mit Bedacht und sehr langsam bin ich zum Rednerpult geschritten, so habe ich auch meine neue Funktion bei den NEOS in Linz im Frühjahr angenommen. Die Situation erinnerte damals eher an einen James Bond-Film, sehr geschüttelt, ein bisschen gerührt, aber es war keine Zeit zu Sterben. (Heiterkeit, Beifall) Wir sind wieder da und das stärker, als zuvor, nicht an Mandaten, sondern an Inhalt, Lösungsvorschlägen, Verbindlichkeit, Handschlagqualität und respektvoller Diskursfähigkeit. Mit Stefan Burgstaller sitzt ein junger politikbegeisterter Jus-Student an meiner Seite im Gemeinderat. Er wird die Position der nächsten Führungsgeneration betreffend Klima, Verkehr bis zur Bildung und dem Leben in seiner Stadt, einbringen. Wir hatten im Wahlkampf die Politik einer neuen Generation plakatiert und genau das sind wir, das leben wir, Jung und Junggeblieben im Denken und Handeln, verbindlich im Miteinander und durchaus hart im Diskurs. Aber eines werden Sie bei den NEOS neu in Linz nicht finden, den respektlosen Umgang mit dem politischen Mitbewerber und den Beamten, die für unsere Stadt arbeiten. Mir ist klar, wir sind als Oppositionspartei keine Lichter im Gemeinderat, entscheiden werden wir nichts. Zwar sind wir die stimmenstärkste Partei der Kleinen, aber mit zwei Mandaten brennen nur zwei kleine NEOS-Flammen am großen Lagerfeuer der Stadtregierung. Aber auch eine kleine Flamme ist sehr heiß und kann, wenn es sein muss, weh tun, zumindest wird man sie spüren. Wir wollen am Lagerfeuer andere Leader in das Repertoire der Stadtregierung einbringen, mit neuen Inhalten und mit klingenden Melodien. Denn der politische Ton, der in den letzten Monaten im Bund publik wurde, prägte doch schon längst den politischen Alltag auch in Linz. Verächtlich machen des anderen hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander. Die Zwölftonmusik der Chat-Protokolle verstörte ungeübte Hörer, uns Wähler, die respektvoll miteinander umgehen. Wir NEOS-Linz sind keine Lagerfeuerromantiker, aber wir werden bei für uns wichtigen Themen den Takt ändern. Mit einem Schmunzeln im Gesicht haben wir zwei ‚Frischgfangten‘, Stefan Burgstaller und ich, die beiden ,Telefonbücher‘ Budgetvoranschlag 2022 und 2023 in der Post gefunden. Der erste Gedanke war, dem können wir nicht zustimmen, weil wir das nicht verstehen. Aber Stefan Burgstaller und ich wollten uns nicht geschlagen geben und haben Rat beim Finanzdirektor gesucht. Christian Schmid hat viel Geduld bewiesen und uns in das Geheimnis der gefühlten zehn Kilogramm Papier eingeweiht. Dies und der Bericht des Kontrollamtes zur Eröffnungsbilanz 2020 hat Licht in die Sache gebracht. Es ist nun auch zu begründen, warum wir uns bei diesem Budget nur in einzelnen Positionen der Zustimmung enthalten. Einige Anmerkungen: Die Bilanz der Stadt wird dadurch verzerrt, dass keinerlei Pensionsrückstellungen zu finden sind und da reden wir von etwa einer Milliarde Euro. Die Pensionen werden als Ist-Position zwar Jahr für Jahr berücksichtigt, dennoch aus der Privatwirtschaft kommend, ist dies nicht sehr transparent. Wir haben aber jetzt verstanden, warum die Holding-Struktur der Stadt als effizientes Vehikel für Finanzierung Sinn macht. Wir haben auch verstanden, warum das Design Center aufgrund seiner Beteiligungsstruktur 80 Prozent der Stadt Linz zum Beispiel an Fixkostenzuschüsse erhalten konnte und andere städtische Unternehmen, wie zum Beispiel das Ars Electronica Center (AEC) nicht. Daher wird das finanzielle Ergebnis des Jahres 2021 nicht so dramatisch aussehen, wie es einige politische Akteure gerne hätten. Wir haben auch verstanden, dass je nach politischer Gesinnung entweder der Ordnungsdienst abgeschafft, das Design Center verkauft oder das Lentos zu einem Casino gemacht werden sollte. Das Budget ist immer gut, um politisches Kleingeld zu machen, freilich sind solche Anwürfe und Ideen eher entbehrlich, als wirklich sinnvoll. Sie verdrehen die Fakten und sie bringen die Stadt nicht weiter. Eine Kritik muss angebracht sein und hier müssen wir uns alle in den kommenden Jahren auf die Füße stellen, der Finanzausgleich mit dem Land Oberösterreich. Wir zahlen zu viel an Transferleistungen an das Land. 2001 war der Saldo noch ausgeglichen, 2021 und die folgenden Jahre sind wir mit etwa 85 Millionen Euro Nettozahler. Müssten wir nicht so viel an das Land Oberösterreich abgeben, würde unser Budget fast großartig dastehen. Herr Bürgermeister, Sie sind gefragt, begeben Sie sich mit dem Landeshauptmann in Klausur, bis weißer Rauch für unser Budget aufsteigt. (Zwischenrufe, Heiterkeit) Wir haben auch verstanden, dass weitere 100 Millionen Euro zum Greifen nahe sind, das sind die Rückstellungen für den Swap-Prozess. Diese wird mit kaufmännischer Vorsicht sehr großzügig auf der Soll-Seite gebucht. Gewinnt die Stadt den Prozess, erwartet uns in den nächsten Jahren eine positive Budgetüberraschung. Ein Kuriosum haben wir auch verstanden, dass ein Baum in der Stadt mit 2500 Euro bewertet und mit vier Prozent pro Jahr verzinst wird. Also weit über den Kapitalmarktzins, aber Bäume sind sowieso unbezahlbar. Corona hat alle Budgets der Kommunen über den Haufen geworfen, so auch das der Stadt. Aber wir haben auch die gute Nachricht verstanden, dass ab 2024 mit dem Schuldenabbau begonnen werden soll. In einigen Bereichen, wie Bildung und Digitalisierung fehlt in den kommenden beiden Jahren aber der große Wurf. Ich sehe, dass wir um jedes Bildungsprojekt für unsere Kinder kämpfen werden müssen. Aber dafür sind wir da. Wie bereits im letzten Gemeinderat angemerkt, wollen wir die Förderungen in den Bereichen Sport und Kunst/Kultur zur Diskussion stellen. Es geht nicht um Streichungen, sondern um klare Richtlinien und faire Behandlung. Da werden wir uns auch bei den Kapiteln Kunst, Kultur und Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft der Stimme enthalten. Die Verteilung der Budgets in die einzelnen Ressorts ist das eine, es liegt aber an uns NEOS, an unserer Arbeit, dass wir die Gelder aus den Ressorts für uns wichtige Projekte dann freimachen können. Wir werden die Gelder mit unseren Ideen und Lösungsvorschlägen bewegen. Transparenz ist eines der Kernthemen der NEOS. Es beginnt bei der Verwendung der eigenen Gelder, wie zum Beispiel der Fraktionsgelder - auch hier haben wir eine eigene Geschichte - und endet bei der Verwendung der Gelder der Stadt. Wie Sie wissen, haben wir aktuell einen nicht unwesentlichen Fehler in den Bezügen der Fraktionsvorsitzenden der kleinen Parteien in Linz aufgedeckt. Die Fraktionsvorsitzenden der KPÖ, LinzPlus, MFG und auch der NEOS, also ich, hätten pro Jahr ungerechtfertigt über 11.000 Euro zu viel erhalten. In der Legislaturperiode wären das über 260.000 Euro gewesen - ein Paukenschlag. Ich bin sicher, dass meine Fraktionskollegen in der letzten Reihe froh darüber sind, dass wir diesen Missstand aufgedeckt und Steuergelder gespart haben. Aber dafür sind wir da, wir schauen aufs Geld. So ist es gut, dass sowohl im Oö. Landtag, als auch im Linzer Gemeinderat die NEOS den Vorsitz im Kontrollausschuss übernommen haben. Follow the money, was passiert mit unserem Steuergeld? Darauf werden Felix Eypeltauer beim Land und ich in der Landeshauptstadt wachen. In der ersten Sitzung des Kontrollausschusses, am vergangenen Montag, habe ich mir erlaubt, einen Paradigmenwechsel bei den Mitgliedern des Ausschusses anzustoßen und einzufordern. Die vertraulichen Berichte des Kontrollamtes, die wir immer vorab per E-Mail erhalten, sind vertrauliche Dokumente. Eine Weitergabe an die Medien ist nicht zulässig und nicht rechtens. Sie sollten doch zumindest bis zur Sitzung des Kontrollausschusses vertraulich bleiben, dort wird reflektiert, dort werden Fragen gestellt und dann, wenn alle die Fakten verstanden haben, kann jede Fraktion ihre politischen Schlussfolgerungen daraus ziehen, faktenbasiert. Aber es ist die politische Gier nach einer Schlagzeile, die einige antreibt. Der politische Diskurs soll kontroversiell sein, aber hier wird versucht mit ‚Hau-Drauf-Politik‘ Existenzen, Beamte, Stadtsenatsmitglieder oder Institutionen auf Basis von faktisch falschen Schlussfolgerungen zu beschädigen, siehe zum Beispiel beim Design Center. Das schadet der Stadt und fällt schließlich wieder auf die Arbeit des Gemeinderates zurück. Es haben im Übrigen alle Ausschussmitglieder eingewilligt, sich an die Statuten zu halten, auf die sie angelobt wurden, künftig die Berichte des Kontrollamtes nicht vor dem Kontrollausschuss an Medien weiterzuspielen. Die pinke Brille lasse ich mir hier nicht abnehmen. Von der Gewalt der Sprache, bis zur Gewalt der Menschen, liegt nur eine Armlänge. Gemeinsam müssen wir in unserer Stadt der Gewalt an Frauen und der Gewalt an Kindern entgegenstehen. Wir müssen aufmerksam sein, zuhören und handeln. Die Sicherheit in der Stadt beginnt in den eigenen vier Wänden. 3975 Linzerinnen und Linzer, also 4,6 Prozent, haben uns NEOS in Linz gewählt, damit wir uns für die Bildung der Linzer Kinder einsetzen. Bildung beginnt für uns bereits im Kindergarten. Wir haben gute Ideen und gemeinsam mit der Stadtregierung werden wir hier für die Linzer Eltern Großes erreichen und die Flügel der Linzer Kinder heben. Sie sehen, dass Mobilität mein persönliches Kernthema ist, aber auch beruflich immer war. Auch hier freuen wir uns auf das Setzen von Akzenten und das Einbringen von internationalen Lösungen, an die bisher keiner gedacht hat. Verkehrsromantiker sind beim Thema Auto - erlauben Sie mir hier ein Bild aus der Schulzeit zu verwenden - von der Turnstunde befreit. Das Auto ist kein Sündenfall. Der Individualverkehr beginnt beim Fahrrad, geht zum Scooter, dem Moped, Motorrad bis hin zum Auto. Wir müssen uns nicht nur die Frage stellen, was wir fahren, sondern auch wie wir fahren. CO2-neutraler Individualverkehr und öffentlicher Verkehr wird immer leichter. Hybride, Mild Hybrids, Plug-In Hybride, synthetische Treibstoffe, Elektroautos, Wasserstoff, vieles wird unsere Mobilität der Zukunft bestimmen. Wir werden helfen, die Mobilität in Linz tatsächlich nachhaltig zu machen. Die letzte Meile in der Stadt kann sehr smart zurückgelegt werden, sowohl individuell mit Öffis, als auch im Bereich Logistik. Das Auto nimmt Platz weg, das ist das eigentliche Problem. Da müssen wir ohne Hass auf die Autofahrer versuchen, Plätze frei zu machen, zu begrünen und Luft zum Atmen zu schaffen. Wir NEOS werden in Linz unseren Beitrag dazu leisten, die besten Ideen aus der ganzen Welt in unsere Landeshauptstadt zu bringen. Wir machen Wege für die Radfahrer frei. Die sichere Überquerung der Donau ist hier nur einer von vielen Punkten. Wir sind verlässlicher Partner, wenn es darum geht, das sichere Durchqueren der Stadt auf dem Fahrrad zu ermöglichen, lückenlos. Mit Tempo 30 durch die Stadt? Warum nicht. Wir werden internationale Erfahrungen einbringen, kritisch hinterfragen und dann Lösungen und Mehrheiten für die Bürger und Bürgerinnen suchen. Die Mobilität der Zukunft ist großartig. Wir werden uns in Zukunft anders in der Stadt und aus der Stadt bewegen. Der öffentliche Verkehr muss ausgebaut werden, neue Verkehrsmittel und Wege müssen gefunden werden, Schiene, Bus, Schiff und vielleicht auch eine Seilbahn. Es darf keine Denkverbote geben, um die Mobilität der Stadt in den Griff zu bekommen. Fakten müssen hier vor Emotionen stehen. Wir denken und leben Nachhaltigkeit, aber wir müssen alle verstehen, dass Nachhaltigkeit viel mehr ist, als Klimaschutz. Über all dem, was wir in den Gemeinderat einbringen werden, steht für uns NEOS die Nachhaltigkeit in der Definition der 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO als Leitfaden. Und eines der Ziele ist hier natürlich der Klimaschutz, Ziel Nummer 13. Unsere Parteifarbe ist Pink, aber wie alle Parteien hier im Raum denken und handeln wir auch grün, vor allem für unsere, für meine Kinder. Auch hier werden wir überraschen und wichtige Impulse setzen, dass Linz nicht nur zur Klimahauptstadt Europas wird, sondern internationale Unternehmen Linz als eine Stadt wahrnehmen, in der Nachhaltigkeit von der Stadtregierung gelebt und unterstützt wird. Wir werden Linz in den coolen Kreis der Smart Cities der UNO bringen und damit ein Instrument für nachhaltiges, messbares Stadtmanagement schaffen. Wie soll in unserer Stadt gebaut werden, was darf und was geht nicht? Wir NEOS maßen es uns nicht an, Experten oder vermeintliche Architekten in fast allem zu sein. Aber gerade bei der Stadtplanung, bei dem Bau von neuen Gebäuden, beim Umbau bestehender Gebäude, bei der Entsiegelung des Bodens, werden wir mit Hausverstand, mit Blick auf die Klimaanalyse der Stadt und auf eine harmonische Stadtplanung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger genau hinschauen. Unser Herz schlägt für die Wirtschaft, auch für die kleinen und großen Unternehmen, die unsere Stadt zum Pulsieren bringen. Es ist auch eine politische Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich die kleinen und mittleren Unternehmen in Linz wohlfühlen, wertgeschätzt werden und Profit machen dürfen. Die Innenstadtgeschäfte, die Gastronomie und Hotellerie sollen als Freunde gesehen werden. Durch sie lebt die Stadt. Erlauben Sie mir noch abschließend über mein Politikverständnis zu sprechen: Das zähe Ringen um gesellschaftliche und politische Mehrheiten ist oft mühsam. Gerade der Klimawandel und der Aufschrei der Jugend ist ein Hauptthema der Gesellschaft. Aber sofortiges, kompromissloses Handeln, ohne Alternativen aufzuzeigen oder einzufordern, geht nicht. Da steht die Demokratie im Weg. Wissenschaftliche Erkenntnis ist noch keine Politik. Und absolute Haltungen, sofortige Verbote einzufordern, läuft dem demokratischen Prinzip entgegen. Bei manchen Querdenkern ist die Meinung verbreitet, dass sie Kunden des Staates sind. Der Staat müsse liefern, Rechte garantieren, aber auf der anderen Seite hätten sie keine Pflichten. So funktioniert Regierung, Staat und Stadt nicht. Die Menschen müssen Verantwortungsgefühl für die Schwachen haben, für die anderen. Es fehlt immer mehr an Empathie, wir haben immer mehr Egoisten in unserer Gesellschaft. Eine falsche Freiheit. Freiheit, die ich meine, ist nicht Anarchie oder Egoismus. Aber eines ist klar, die Bundesregierung hat bei der Corona-Politik versagt und schon sehr bald zwischen Gut und Böse unterschieden. Wir in den Kommunen müssen das jetzt ausbaden. Uns trifft der Zorn von Teilen der Gesellschaft. Wir müssen nun das Verbindende herausstreichen. Es sind nicht die Geimpften die Guten und die Ungeimpften nicht die Bösen. Das Leben hat mich gelehrt, es gibt nicht nur schwarz und weiß. Vor dem Zwang muss alles getan werden, um zu Informieren und nicht zu kampagnisieren. Wenn es die Bunderegierung nicht schafft, dann müssen wir hier in die Pflicht gehen. Als Erstes müssen wir die Aggressivität aus der Sprache, aus der Diskussion nehmen. Ich blicke nicht zufällig nach rechts im Saal und auch nach hinten in die letzte Reihe. Eines noch. Ich bin 1966 geboren. Mit etwa 20 Jahren wurde mir das Wort ,Heimat‘ genommen, es wurde von einer politischen Partei gekapert. Und seitdem muss ich mich rechtfertigen, wenn ich sage, ich liebe meine Heimat, ich bin heimatverbunden, ich bin ein Patriot. Gleich würde ich als tiefblau oder gar rechts abgestempelt. Jetzt will man mir den Begriff ,Freiheit‘ nehmen, und glaubt auch mit dem Begriff ,Grundrechte‘ Politik machen zu können. Das ist emotionaler Stimmenfang, ohne Lösungen, ohne Programm anzubieten. Angst ist das Werkzeug dieser Verführer. Die Straße ist das natürliche Habitat der Demokratie und das ist gut so, das ist Freiheit. Aber rechte Verführer mischen sich unter die, die aufstehen und sich nicht verstanden fühlen. Wir müssen sie aber verstehen und sie nicht verteufeln. Wir leben in einem freien Land, mit einer soliden Verfassung und mit Grundrechten für alle Menschen, wir sind frei. Und ein verdammter Virus wird an dem nichts ändern. (Beifall NEOS) Es sind wieder Rattenfänger in unserer Stadt. Dort, wo sie Freiheit darauf schreiben, ist Angst enthalten. Dort, wo sie Grundrechte darauf schreiben, ist Spaltung verpackt. Solange mich meine Beine tragen, werde ich dafür aufstehen, dass diese Werte nicht gekapert werden. Sollten mich meine Beine nicht mehr tragen, dann weiß ich, dass die Mehrheit hier im Saal für mich, für Freiheit und Grundrechte, für den demokratischen Diskurs mit Inhalten und Lösungen aufstehen wird - ohne Gewalt. In den nächsten Monaten und Jahren wird es unsere wichtigste Aufgabe sein, zum einen nicht zu spalten, miteinander zu reden und nicht zu streiten, denn das Leben in unserer Stadt, in unserem Land ist frei, gerecht und schön. Mit freundlichen Grüßen, danke.“ (Beifall NEOS) Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr für die MFG-Fraktion: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und wo immer Sie uns zuschauen, zuhören, es wurde bereits sehr viel gesagt, ich glaube, ich brauche das nicht zu wiederholen. Auf meine Vorredner einzugehen, würde noch einmal 20 Minuten benötigen, weil es Seitenhiebe gibt, die ich so nicht stehen lassen möchte und daher bitte ich kurz um Erlaubnis einer eigenen Darstellung. Sie wissen, Sie haben es aus den Medien erfahren, dass es unmittelbar nach der letzten zweiten Gemeinderatssitzung einen massiven Angriff auf mich gegeben hat. Ich habe dem Impfbus zugestimmt und der Finanzreferent der MFG hat sich bemüßigt gefühlt, ohne Nachzufragen, ohne irgendetwas zu sagen, sofort ein Veto einzulegen, an die APA-Austria Presse Agentur zu leiten und mich aus der Partei auszuschließen. Dazu muss ich sagen, dass ich kurz vor dem Nennungsschluss gefragt worden bin, ob ich für die MFG als Bürgermeisterkandidat antreten möchte. Das war nie mein Plan. Nach einigem Überlegen habe ich dann zugesagt, ich muss aber dazusagen, dass ich noch nie Mitglied der MFG war, daher ist ein Ausschluss gar nicht möglich, das ist das eine. Das Zweite ist, dass sich der Finanzreferent anmaßt, als Bundesparteiobmann zu agieren und er sich anmaßt, dies alleine machen zu dürfen. Ich kann das nur einer gewaltigen Hybris zuordnen, mehr kann ich dazu nicht sagen. Als Anthroposoph ist die momentane Situation für mich natürlich durchaus interessant. Ich unterrichte seit über 40 Jahren in Seminaren und verwende ein Bild, das ich gerne zeigen möchte. Dieses Bild ist ein Ausschnitt aus einem Bild in einer Rehabilitationsanstalt in Bad Ischl. Wir schauen immer nur einen Teil dieses Bildes an, wenn man das gesamte Bild anschaut, erkennt man, dass das Kaiser Franz Josef ist - für Bad Ischl ‚nu na ned‘. Daneben gibt es ein gleiches Bild von der Kaiserin Sissi. Wenn man nur die Details anschaut, kann man nicht das Ganze beurteilen. Das ist ein wesentlicher Aspekt, dem wir heute einfach unterliegen. Ich möchte zwei Entwicklungen aufzeigen, die – die erste vielleicht nicht ganz, die zweite schon, aber das erste passt vielleicht nicht unbedingt in die Budgetdebatte, aber doch auch in einer gewissen Weise - symptomatisch sind. Ein gewisser Herr Rudolf Steiner - davon haben Sie sicher schon gehört - hat am 29. September 1917 einen Vortrag zu den spirituellen Hintergründen der äußeren Welt gehalten und hat geschrieben: ,Es gibt einen Geist oder eine Seele. - Das werden kranke Menschen sein.‘ - das ist in dem Fall eine Unterstellung - ,Und man wird finden - da können Sie ganz sicher sein - das entsprechende Arzneimittel, durch das man wirken wird. Damals schaffte man den Geist ab. Die Seele wird man abschaffen durch ein Arzneimittel. Man wird aus einer ‚gesunden Anschauung‘ heraus einen Impfstoff finden, durch den der Organismus so bearbeitet wird in möglichst früher Jugend, möglichst gleich bei der Geburt, dass dieser menschliche Leib nicht zu dem Gedanken kommt: Es gibt eine Seele und einen Geist. - So scharf werden sich die beiden Weltanschauungsströmungen gegenübertreten.‘ Wer ist Rudolf Steiner, ich glaube, ich brauche ihn nicht vorzustellen. Wie kommt er dazu, 1917 so etwas zu sagen und hat die Aussage von damals 104 Jahre später, irgendeine Bedeutung. Es wird so gerne immer wieder von Wissen und Wissenschaft gesprochen. In einem Artikel aus Wissenschaft und Verantwortlichkeit von einer Universität wird geschrieben: ,Covid19 - Beschleuniger in eine transhumane Zukunft‘. Die Frage ist wirklich, in welche Richtung gehen wir. Es gibt die Zeitschrift ,Internationale Politik‘ und darin wird über Frau Angela Merkel geschrieben. Dort schrieb schon 2013 Kornelius - das ist der Mann, der die Biografie von Frau Merkel geschrieben hat – wörtlich: ,dass das freiheitliche System nicht überleben könnte, dass Demokratie und Marktwirtschaft am Ende zu schwach sein könnten.‘ ,Ihre Botschaft sei: ,Der Härtetest für die Freiheit steht dem Westen noch bevor.‘- die Botschaft von Frau Merkel. Ich glaube, das erleben wir gerade sehr, sehr deutlich. Wenn vom Dialog gesprochen wird, stellt sich immer die Frage, was Dialog heißt, wer spricht mit wem. Dialog heißt in den Mainstreammedien, dass immer nur die sogenannten Experten sprechen, die immer der gleichen Meinung sind. Wenn man dann also in anderen Medien liest, dass es Ärzte gibt, die dagegen sind, dass es die sogenannte Pathologiekonferenz gibt, die Sachen aufzeigen, darüber wird nie gesprochen. Ich muss dazusagen, als ich gefragt worden bin, ob ich für die MFG antrete, habe ich nicht einmal gewusst, dass es die Partei gibt. Aber als Anthroposoph habe ich mich für die ,Freiheit‘, die Menschen im Mittelpunkt mit Geist und Seele, die Freiheit, so wie ich sie verstehe, nicht so wie es mein Vorredner versteht, und die Grundrechte interessiert. Wir haben Grundrechte, aber zurzeit werden die Grundrechte über diese ganze Entwicklung zu einer Plutokratie massiv unterlaufen. Dialog heißt also miteinander reden. Es wird immer wieder die Wissenschaft zi-tiert, aber Wissenschaft ist ein Vorgang, Wissenschaft hat mit Wissen nichts zu tun, Wissenschaft kann nicht sprechen. Wenn jemand sprechen kann, sind es höchstens die Wissenschaftler. Wissen wird dann zu einem Wissen, wenn es Thesen, Meinungen und Ansichten gibt, die so lange verifiziert und falsifiziert werden, bis sie allgemein als richtig anerkannt werden können. Das findet nicht statt. Wir reden zwar immer wieder von Wissenschaft, Gott sei Dank nicht von Wissen, weil das Wissen nicht vorhanden ist. Das, was die Meisten von sich geben, ist eine Ansicht, eine Meinung, Nachsagen, was andere vorsagen, aber kein Wissen. Soweit einmal ganz kurz zu dieser momentanen Entwicklung. Ob das jetzt so ist oder nicht, weiß ich nicht, aber Sie kennen alle das Buch von Klaus Schwab, wo er schreibt: ,Covid-19: Der Große Umbruch.‘ Das Buch ist bereits Mitte des letzten Jahres herausgekommen. Wir brauchen einen großen Umbruch, aber nicht so, wie sich das ein Klaus Schwab vorstellt, aber leider geht es in meiner Wahrnehmung in diese Richtung. Ich bin der Überzeugung, dass die derzeitige Pandemie mehr das Vehikel ist, um eine ganze Systemänderung vorzunehmen. Die Frage ist für mich, was danach kommt. Gibt es ein Danach? Wir haben es nicht nur danach, sondern wir haben es bereits jetzt. Wir haben jetzt bereits einen Klimawandel. Ich muss klar dazusagen, dass ich kein Leugner des Klimawandels bin, ich bin auch kein Leugner der jeweiligen Maßnahmen. Ich habe ein bisschen nachgeschaut, wie die Klimaentwicklung ist. Da gibt es die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik. Wenn man dort nachschaut - das ist nur das Beispiel der letzten 20.000 Jahren - dann sieht man, dass es immer wieder gewisse Entwicklungen gegeben hat. Wenn man sich das ganze Bild der letzten 1000 Jahre anschaut, dann sieht man, dass es auch da entsprechende Entwicklungen gegeben hat. Worauf ich hinauswill ist, dass die Klimaentwicklung nicht alleine die Folge von Co2 ist. Natürlich ist das ganz ohne Abschweife auch vom Co2, aber ich glaube, dass die Erde ein lebendiger Organismus ist, dass sie atmet und dass die Erde Perioden hat, wo sie erwärmt und atmet. Dies Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Wenn es gelingen sollte, was ich stark bezweifle, das Co2 tatsächlich auf null herunterzuschrauben und wir trotzdem eine Klimaerwärmung haben, dass Sie dann nicht ganz ratlos sind und auch wissen, woher das sonst noch kommen kann. Was hat die Erwärmung der Erde, die ganze Klimasache, sonst noch zu tun. Wir wollen überall Photovoltaik und Windräder haben. Ich kann es nur nachsagen, ich kann es mir zwar nicht vorstellen, auch wenn ich Techniker bin, aber in der Ausgabe vom ,Spiegel‘ vom 30. Oktober 2021, steht auf Seite 8 ein Artikel zum Thema ,Raubbau‘. Daraus will ich zitieren: ,..denn der weltweite Kupferbedarf wird immens wachsen, für Stromkabel, Elektromotoren oder für Windräder‘. Ich weiß nicht, ob Sie das gestern gesehen haben, im Fernsehen ist über seltene Erden und so weiter berichtet worden und dass man Bergbaugebiete in Kärnten wieder aktivieren will. Die sind vor zehn Jahren an einen australischen Konzern verkauft worden. Deswegen gratuliere ich für diese absolut mutige Tat, das eigene Silber zu verscherbeln. In Afrika, wo die größten Vorkommen sind, schürfen kanadische und australische Unternehmen. Es wurde nur ganz, ganz kurz gezeigt, wie dort afrikanische Kinder arbeiten müssen. Das ist die Entwicklung, der wir entgegengehen. Ich möchte ich das Ganze nur am Beispiel des Stromverbrauches durch Blockchain aufzeigen. Ich weiß nicht, ob sich jemand schon einmal darüber schlau gemacht hat. Wissen Sie, was Blockchain ist und Bitcoin? Wissen Sie, wie hoch der Stromverbrauch im Jahr 2020 war? 127 Terawatt. Dieser Anstieg des Energiebedarfes an elektrischem Strom ist innerhalb von einem Jahr von 67 Terawatt auf 121 Terawatt gestiegen. Wissen Sie, ich meine als Beispiel, wieviel der gesamte Energiebedarf der Schweiz ist? 55 Terawatt. Das heißt, die Blockchain verbraucht zweieinhalbmal so viel, wie bereits die gesamte Schweiz. Das läuft jetzt unter dem Namen Digitalisierung. Wissen Sie, seit wann es Digitalisierung gibt? Digitalisierung ist heute ein ganz modernes Schlagwort. Alle wollen die Digitalisierung und so weiter. Seit wann gibt es Digitalisierung? Ich sage es Ihnen, seit 1958, seit ein gewisser Herr Professor Zemanek das Mailüfterl erfunden hat. Seitdem entwickelt sich die Digitalisierung immer weiter fort. Ich bin kein Gegner der Digitalisierung. Bei der Digitalisierung stellt sich natürlich die wesentliche Frage, wozu? Was hat sie mit der Entwicklung von den Rohstoffen zu tun. (Unruhe) Das sehen wir heute, das Budget hat einen Inflationsansatz von 3,1 Prozent, tatsächlich haben wir bereits eine Inflation von 4,1 Prozent. Ich garantiere Ihnen, in wenigen Jahren müssen wir Angst haben, ob das nicht ein zweistelliger Betrag ist. Vor einer Woche, am 9. Dezember, stand im Volksblatt - Volksblatt ist eine der beiden Hauptzeitungen im Fürstentum Liechtenstein. (Heiterkeit) Wenn man die Finanzkompetenz von Liechtenstein hernimmt, dann steckt wahrscheinlich die Hälfte der Liechtensteiner alle Österreicher in der Finanzkompetenz ein. Insofern kann man es lächerlich machen, aber es ist so. In dieser Zeitung wird geschrieben: ,Die Zukunft der Weltwirtschaft - Erholung oder Rückkehr der Stagflation‘ und als Untertitel ,und was das für Liechtenstein bedeutet‘. Das hat natürlich für Liechtenstein eine ganz gravierende Auswirkung. Was brauchen wir, um die Zukunft zu meistern? Brauchen wir wirklich mehr Digitalisierung oder einfach alles digitalisieren? Brauchen die Volksschulen tatsächlich Glasfaserkabel, damit die Kinder gescheiter werden? Dazu kann ich Ihnen nur sagen, absolut nicht. Das, was unsere Kinder brauchen, ist Ethik, Philosophie, Psychologie, politische Bildung. Wenn es dann heißt, wir haben Femizide und Männergewalt, dann frage ich mich, woher das kommt. Woher kommt die Männergewalt und was haben Frauen damit zu tun. Ich möchte die Schuld absolut nicht den Frauen geben, absolut nicht, aber man könnte bereits die jungen Mädchen in der Volksschule in ihrer Psyche, in ihrer Persönlichkeit stärken, damit sie entsprechend gegen diesen Femizid oder diese ganzen Männergewalten gewappnet sind. Bildung ist für mich wesentlich mehr, als Schule, Bildung geht weit über die Schule hinaus. In Linz gibt es viele Vereine. Die Frage ist, welche Art der Bildung könnten Vereine übernehmen. Was könnten solche Vereine auch Gutes für die Bewohnerinnen und Bewohner, vor allem auch für die älteren Menschen, aber auch für die Kinder tun. Es gibt sehr, sehr viel zu sagen. Die öffentliche Ordnung ist für mich eine Missachtung der Verhaltensbiologie. Ich beschäftige mich seit 40 Jahren auf wissenschaftlicher Basis mit Verhaltensbiologie. Ich war zufällig am 31. Oktober am Abend am Taubenmarkt, es war schon dunkel. Da sind sechs Polizeiautos, drei links und drei rechts gestanden und die Beamten haben mit 20 bis 30 Personen, die offensichtlich Migrationshintergrund hatten, alle Hände voll zu tun gehabt. Es geht mir aber nicht um den Migrationshintergrund, sondern es geht um Menschen, die keine Aufgabe haben. Was passiert mit Menschen, die keine Aufgabe haben. Das möchte ich später im Bereich der Bildung auch noch einmal entsprechend einbringen und dort dann wiederholen. Ich spare mir jetzt alle weiteren Ausführungen, weil es sonst die Zeit überschreitet. Ich danke für Ihr Zuhören, auch wenn ich merke, dass viele mit meinen Ausführungen nicht einverstanden sind. Aber ich glaube, dass der Mensch aus Leib, Seele und Geist besteht und man das nicht abschaffen kann. Danke.“ Gemeinderätin Mag.a Grünn für die KPÖ-Fraktion: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal und bei Dorf-TV, natürlich ist es jetzt nach meinem Vorredner nicht ganz einfach. Ich möchte nur kurz Stellung dazu nehmen, weil ich mich als Frau, Herr Obermayr, provoziert fühle, wenn Sie eine Opferumkehr machen. Wir wissen ganz genau, welches Problem wir momentan in Österreich mit Femiziden haben. Wenn da quasi die Schuld an Gewalttätigkeiten den Frauen in die Schuhe geschoben wird, (Beifall) Herr Obermayr, da müssen wir noch viel miteinander reden. Im Gegensatz zu meinen beiden Vorrednern, stehe ich hier im Gemeinderat für eine gewisse Kontinuität. Viele kennen mich, ich bin jetzt im 13. Jahr meiner Gemeinderatstätigkeit und habe immer die Ehre, in der Generaldebatte Stellung zu nehmen. Besonders freut es mich, dass ich das nach der Wahl als Fraktionsvorsitzende machen darf, weil wir jetzt zu zweit sind. Michael Schmida ist unser zweiter Gemeinderat, damit bin ich recht zufrieden. Das wird aber nichts daran ändern, wie wir das Budget betrachten. Unser Schwerpunkt bei der Betrachtung des Budgets ist immer die soziale Frage. Uns geht es um soziale Gerechtigkeit und die Vorstellung einer solidarischen Stadt, die für alle da ist – ungeachtet ihres staatsbürgerlichen Status und ihrer Besitzverhältnisse. Ich möchte in einer besonderen Zeit natürlich auch Stellung nehmen. Wir leben in einer Pandemie und das ist eine außerordentliche Situation. Die Pandemie hat unser aller Leben verändert, ein Auf und Ab von Hoffnung und Enttäuschung, eine tiefe Zäsur in der Planbarkeit des Lebens und des Gewohnten. Kontaktbeschränkungen, Isolation, Existenzängste, Erwerbseinschränkungen, Verunsicherung und Sorgen sind tägliche Begleiter geworden. Schieflagen in der Gesellschaft haben sich verschärft und treten noch deutlicher zutage. Das Regierungsversagen in der Pandemiebekämpfung und die Instrumentalisierung desselbigen durch Obskuranten und Rechtsextreme aller Art, haben die Gesellschaft gespalten. Wissenschaftsfeindlichkeit und Fake News grassieren in einem Ausmaß, das bis vor kurzem noch undenkbar erschien. Klar für uns als KPÖ ist, dass die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie nicht alle gleich treffen. Wer seine Arbeit verloren hat, von Kurzarbeit und Erwerbseinschränkungen betroffen ist, Kinder und Jugendliche von Bildungschancen abgehängt sind, man auf lebenswichtige Operationen warten muss, unter der Arbeitslast im Pflegebereich fast zerbricht oder als Obdachloser einen Lockdown bewältigen muss, ist anders betroffen, als derjenige, der es sich in der Villa im Grünen einrichten kann. Hier braucht es Antworten, um von existentiellen Nöten Betroffenen zu helfen und Perspektiven zu geben. Dies nur in aller Kürze, bevor ich mich nun dem vorliegenden Zahlenwerk zuwenden möchte. Sehr geehrte Damen und Herren, zum zweiten Mal liegt nun der Voranschlag in Form der Doppik, statt der Kameralistik vor. Mit der Doppik als klassische Buchführung von gewinnorientierten Unternehmen wird die Stadt vermehrt als Unternehmen gesehen. Der Körperschaftscharakter der Stadt tritt damit weiter in den Hintergrund. Die Lesbarkeit des Voranschlags hat sich dadurch nicht verbessert, der Vergleich mit früheren Budgets ist nur mehr bedingt möglich. Wie 2020/2021 ist es auch wieder ein Doppelbudget geworden. War vor zwei Jahren noch das Argument politische Begehrlichkeiten im Wahljahr 2021 abzuwenden, so wird diesmal die bessere und langfristigere Planbarkeit ins Treffen geführt. Darauf kann man nur antworten, dass die nun nur mehr alle zwei Jahre vorgesehene Budgetdebatte im Gemeinderat auf Kosten der Demokratie geht. Denn bekanntlich wird der Voranschlag nur von den im Stadtsenat vertretenen Parteien erstellt, die anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien bleiben außen vor und werden nun auch noch um die jährliche Debatte beschnitten. Auch die einzige Möglichkeit der BürgerInnen durch die Erinnerungen auf das Budget Einfluss zu nehmen, ist davon betroffen. Man kann also hier von einem schleichenden Entdemokratisierungsprozess im Gemeinderat sprechen. Zumal hier auch noch angemerkt sei, dass im Gegensatz zum internationalen Trend partizipative Elemente der Budgetgestaltung in Linz vollkommen fehlen. Angesichts der in den letzten Jahren zahlreich entstandenen BürgerInneninitiativen ist davon auszugehen, dass es in der Stadtbevölkerung durchaus großes Interesse an kommunalpolitischen Themen gibt und auch die Verteilung der finanziellen Mittel Gegenstand von BürgerInnenversammlungen sein könnten. Ich appelliere daher hier an die zuständige Finanzreferentin, Vizebürgermeisterin Blöchl, künftig wieder jährlich einen Voranschlag vorzulegen und auch Vorschläge für partizipative Elemente dem Gemeinderat zu unterbereiten, damit der gemeinderätlichen Demokratie und der Einbindung der Stadtbevölkerung künftig besser genüge getan wird. Sehr geehrte Damen und Herren, die Voranschläge für 2022 und 2023 sind durch die massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die städtischen Finanzen geprägt. Verbunden mit der Steuerreform und Rückzahlungen von Vorschüssen werden die Verluste bei den Einnahmen bis 2025 rund 100 Millionen Euro betragen. Positiv zu vermerken ist, dass die Stadt zur Stabilisierung ihrer Leistungsfähigkeit vermehrt auf Investitionen in Soziales und Klimaschutz setzt – etwa in den notwendigen Ausbau der Seniorenzentren oder in die Sanierung von Parkanlagen - und von einem rigiden Kürzungskurs auf Kosten von Bildung, Sozialem und Kultur zur Budgetkonsolidierung im Sinne eines Nulldefizits, wie er in der vorigen Gemeinderatsperiode betrieben wurde, vorerst absieht. Unserer Ansicht nach, muss die Leitlinie nicht nur in Krisenzeiten das Wohl der StadtbewohnerInnen sein, denn die Aufgabe einer solidarischen Stadtpolitik ist es, die Grundbedürfnisse nach leistbarem Wohnraum, einem funktionierenden Nahverkehr, Bildungseinrichtungen für Jung und Alt, vielfältige Freizeit- und Bildungsangebote, Strom und Wärme, bunter kultureller Nahversorgung und Hilfe in der Not bestmöglich zu organisieren. Wie wichtig etwa eine leistungsfähige, öffentliche Gesundheitsinfrastruktur ist, wird wohl vielen erst angesichts der Pandemie bewusst worden sein. Bitter rächt sich hier die Kürzungspolitik auf Kosten von Personal, Infrastruktur und Ressourcen im Krisenfall. Das neoliberale Credo vom schlanken Staat hat sich angesichts der Pandemie ad absurdum geführt. Dass sich die existentiellen Nöte im Zuge der Pandemie vermehrt haben, wird wohl hier niemanden verborgen geblieben sein. Einkommensverluste und Teuerung belasten viele Haushalte über Gebühr. In der nun vorliegenden Finanzplanung finden sich hier aber überraschenderweise keine zusätzlich veranschlagten Mittel für im Zuge von Corona in Not geratene Linzer und Linzerinnen mehr. Mit Ende des heurigen Jahres läuft der mit einer Million Euro dotierte Solidaritätsfonds aus. Nun ist der als Hilfsfonds für von Einkommensverlusten betroffenen LinzerInnen gedachte Fonds auf Grund seiner Startschwierigkeiten als bürokratisches Monster als wirkliche Hilfe 2020 ungeeignet gewesen. Sie erinnern sich vielleicht, Herr Bürgermeister Luger hat vor einem Jahr eine Anfrage der KPÖ beantwortet, in der herausgekommen ist, dass zu diesem Zeitpunkt Ende des Jahres aus dem Solidaritätsfonds nur 3000 Euro von dieser einen Million ausgeschüttet worden sind, weil die Art und Weise, wie dieser Solidaritätsfonds gestrickt war, sehr viele Menschen, die das Geld aber gut hätten brauchen können, scheitern hat lassen. Da ist nichts weitergegangen. Jedenfalls ist dieser Solidaritätsfonds im Jänner neu vorgelegt bzw. reformiert worden und hat sich doch 2021 als durchaus wirksames Mittel erwiesen, um Menschen zu unterstützen, die aufgrund von Corona ins Schlingern gekommen sind. Ich denke, es braucht auch künftig diese Million als Unterstützung für Notleidende. Bis vor kurzem haben wir noch nicht gewusst, dass die nächste Variante schon Gewehr bei Fuß vor unseren Türen steht. Es wird nächstes Jahr auch nicht besser werden. Es ist anzunehmen, dass sich die Situation der Menschen sozial nicht sonderlich ändern wird. Daher denke ich mir, dass es notwendig wäre, diese eine Million Euro einfach zu veranschlagen. Wenn man das schon nicht in Form eines Solidaritätsfonds machen will, wäre es gut, wenn man dieses Geld dem Sozialfonds der Stadt Linz zuführen würde, um hier eine Ressource zu haben um Menschen zu unterstützen, die aufgrund von Corona immer mehr Schwierigkeiten haben, ihre Existenz auf die Reihe zu bekommen. Ich möchte aber auch noch positiv vermerken, dass es gut ist, dass der von der KPÖ initiierte Kautionsfonds eine wichtige freiwillige soziale Leistung für Menschen mit niedrigem Einkommen zur Aufbringung von Kautionen bei Neuanmietungen auf 100.000 Euro aufgestockt wird. Das finde ich sehr gut, weil das beweist, dass der Kautionsfonds eine Sache ist, die sich bewährt hat und etwas ist, was die Menschen in dieser Stadt wirklich brauchen können. Sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur die Pandemie, sondern auch die Klimakrise stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Im Zuge der Klimaschutzstrategie finden sich auch Investitionen etwa für den Klimafonds, Baumpflanzungen oder Energiesparmaßnahmen im Budget. Das ist gut so. Die Widersprüche dieses Bekenntnisses zum Klimaschutz und der realen Stadtpolitik werden aber besonders an der gelebten Verkehrspolitik und Stadtplanung deutlich. Die Versäumnisse einer autoorientierten Retroverkehrspolitik der letzten Jahrzehnte wiegen nun umso schwerer. Das beharrliche Festhalten an Autobahnprojekten, wie dem Westring mit 3,5 Millionen Euro und dem Halbanschluss Auhof sind nicht nur eine enorme budgetäre Belastung, sondern widersprechen auch dem Bekenntnis für eine klimafreundliche Mobilität. Immerhin haben sich nun auch die SPÖ und die ÖVP mit dem Gemeinderatsbeschluss in der November-Sitzung 2021 gegen den Bau der Ostumfahrung durch den Linzer Süden ausgesprochen. Ein Beweis dafür, dass engagierte BürgerInneninitiativen, wie die BürgerInneninitiative gegen die Ostumfahrung, ein unerlässlicher Faktor zur Kurskorrektur bei den politischen Entscheidungsträgern sind. Der Kniefall vor den Wirtschaftsinteressen auf Kosten von Umwelt und BewohnerInnen ist auch der Linzer Stadtpolitik nicht fremd. Ein wirksamer Klimaschutz ist aber auch hier nur durch eine Kehrtwendung möglich. Hochhausbauten, Tiefgaragenbauten und Investorenbegehrlichkeiten, die die Lebensqualität nicht nur der Anrainerinnen und Anrainer bedrohen, stehen einer klimagerechten Stadt im Weg. Eine radikale Verkehrswende durch eine konsequente Förderung des öffentlichen Verkehrs und der sanften Mobilitätsformen ist ein Gebot der Stunde. Das ist aber im vorliegenden Verkehrsbudget nicht abzulesen. Der Indikator für die Gewichtung für sanfte Mobilität, das Budget für Rad- und Wanderwege, fällt mit rund 500.000 Euro angesichts der Gesamtsumme der Verkehrsinvestitionen, das sind ungefähr 43 Millionen Euro, recht bescheiden aus. Sehr geehrte Damen und Herren, zu Recht wird, wie jedes Jahr, die hohe Belastung durch die Zahlungen an das Land Oberösterreich kritisiert. Besonders die Landesumlage und der Sprengelbeitrag fallen hier schwer ins Gewicht. Bei einem Anteil von 13,8 Prozent der Bevölkerung, wird Linz beim Transfer mit 17 Prozent, bei der Landesumlage sogar mit 22,3 Prozent belastet. Bei einem Anteil am Bevölkerungsschlüssel von 19 Prozent erhält Linz nur 4,9 Prozent der Bedarfszuweisungen. Das ist schreiend ungerecht, da die Gemeinden die Daseinsvorsorge stemmen müssen. Da kann man getrost wiedermal den ehemaligen Bürgermeister von Steyregg Josef Buchner zitieren, der sagte: ,Es ist eine Verhöhnung und ein Ärgernis, weil das Land Oberösterreich seit vielen Jahren die Gemeinden mittels Transferleistungen wie eine Weihnachtsgans ausnimmt.‘ Die Sanierung des Landesbudgets auf Kosten der Gemeinden muss ein Ende haben. Hier sehe ich besonders die ÖVP-Fraktion in der Pflicht, die wohl den besten Draht zu ihrem Parteifreund, Landeshauptmann Stelzer, hat und sich eigentlich zum Wohl der Stadt Linz für eine gerechte Ordnung der Finanzströme auf Landesebene einsetzen müsste. Wie alt diese Ungerechtigkeit in der Verteilung zwischen Stadt und Land, aber auch im Bund ist, beweist ein Blick zurück in die Geschichte der Budgetdebatten. Wir durchforsten gerade alte Protokolle anlässlich des sich am 10. Jänner 2022 jährenden 100. Geburtstags des Widerstandskämpfers, Literaten und KPÖ-Gemeinderats, Franz Kain. Siehe da, anlässlich der Budgetdebatte 1978 stellte er einen Zusatzantrag, dass sich der Gemeinderat an den Landtag wenden soll, um zu erreichen, dass der Sprengelbeitrag, der schon so oft kritisiert wurde, für die Stadt Linz abgeschafft wird und auch einen Antrag, dass der Gemeinderat die Vertreter des Städtebundes beauftrage, bei den Finanzausgleichsverhandlungen darauf zu bestehen, dass die Gemeinden einen höheren Anteil bei der Verteilung der Steuern und Abgaben bekommen. Beide Zusatzanträge wurden damals von allen anderen Parteien - damals war noch SPÖ, ÖVP und FPÖ vertreten - abgelehnt. Auch 47 Jahre danach ist die ungerechte Verteilung also ein ungelöstes Problem. Da kann man wohl nicht nur sagen ,Gut Ding braucht Weile‘, sondern ,dass der Hut brennt‘. Sehr geehrte Damen und Herren, die erwarteten Einnahmen der Stadt aus der Kommunalabgabe mit 167 Millionen Euro für 2022 trotz Krise sind beachtlich. Hier ist anzumerken, dass die Umstellung der Bemessung von drei Prozent der reinen Lohnsumme auf die Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfung eines Unternehmens erheblich mehr einbringen würde. Auch die Grundsteuer ist mit 22 Millionen Euro veranschlagt. Auch hier ist die Berechnung nach Einheitswerten, statt Verkehrswerten hemmend für die Einnahmen. Ein Vergleichswert dazu: Österreichweit werden aus der Grundsteuer nur 570 Millionen Euro erlöst und das bei einem Grund- und Immobilienvermögen von 690 Milliarden Euro. Die Schuldenproblematik stellt sich natürlich angesichts der Krise neu und hier gehört wie jedes Jahr daran erinnert, dass, wer über die Schulden der öffentlichen Hand jammert, aber verschweigt, dass dem gegenüber ein riesen Vermögen in den Händen weniger existiert, das mangels Vermögenssteuer dem Gemeinwohl entzogen ist, lieber schweigen soll. Die langjährige Steuerschonpolitik für die Reichen hat Folgen, nämlich Mangel in den Kassen der öffentlichen Hand auf allen Ebenen und besser auf den Punkt gebracht, als Berthold Brecht, hat es bis jetzt niemand: ,Reicher Mann und armer Mann, standen da und sahen sich an und der Arme sagte bleich: Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich.‘ Sehr geehrte Damen und Herren, hier sind nun noch einige Worte zur Personalpolitik angebracht. Auch hier hat die Pandemie aufgezeigt, wie wichtig gut ausgebildete MitarbeiterInnen sind. Eine Abkehr von der restriktiven Personalpolitik tut Not. Zu wenig Personal in Betreuungseinrichtungen und Verwaltung schwächt die Leistungsfähigkeit der Daseinsvorsorge. Das Primat des Sparens auf Kosten der MitarbeiterInnen und Dienstleistung wird zum Bumerang. Es ist zu hoffen, dass man aus der Krise lernen wird und einen neuen Weg einschlägt und zu einer gemeinwohlorientierten Personalpolitik mit Arbeitszeitverkürzung, Personalausgleich und besonders im Sozial- und Pflegebereich besseren Bezahlung findet. Noch einige Vorschläge, wie man die Einnahmen steigern könnte - auf die Wertschöpfungsabgabe habe ich schon verwiesen. Dann verweise ich auch auf die langjährige Initiative der KPÖ für eine Leerstandsabgabe. Zumindest wäre es einmal gut zu erheben, was eine Leerstandsabgabe bringt. Eine Leerstandsabgabe würde einerseits bringen, dass man Wohnraum der Spekulation entziehen kann, nämlich vermieten, statt spekulieren und andererseits würde es gute Einnahmen für die Stadtkassen bringen. Natürlich ist die Befreiung der Religionsgemeinschaften von der Grundsteuer auch wichtig, da würde noch einiges gehen, und natürlich eine Nahverkehrsabgabe analog der Wiener U-Bahn-Steuer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und eine Verkehrserregerabgabe für Einkaufszentren, die neben Einnahmen, auch einen Lenkungseffekt hin zu ökologisch verträglichen Verkehrsformen haben könnte. Ich habe schon im Block darauf hingewiesen, dass die Erinnerung eine der wenigen Möglichkeiten ist, wie BürgerInnen sich in die Budgetdebatte einbringen können. Ich möchte nur darauf verweisen, dass wir wieder 36 Erinnerungen in das Budget eingebracht haben. Ich möchte kurz daraus zitieren. Ich werde Sie nicht mit allen 35 Erinnerungen behelligen, ich möchte aber ein paar daraus hervorheben: Was es dringend brauchen würde, wäre die Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaus, die Realisierung von zusätzlichen Wohnprojekten für Obdachlose in freien stadteigenen Objekten, Stichwort ,Housing first‘, Maßnahmen für eine Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer für die Nahverkehrsförderung, ein Konzept für eine autofreie Innenstadt und einen kostenlosen öffentlichen Verkehr und Maßnahmen gegen die drohende Energiearmut, etwa durch Erhöhung des Heizkostenzuschusses - dazu gibt es auch seit der letzten Sitzung auf Antrag der KPÖ eine Resolution an das Land, dass da etwas geschehen soll. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass die Stadt um Zuzahlungen in diesem Bereich nicht hinauskommen wird. Wir brauchen auch eine jährliche Erhöhung des Kulturbudgets in Höhe der Inflationsrate, um Realverluste bei Subventionen zu vermeiden, die Einführung eines Literaturstipendiums für eine StadtschreiberIn, Schaffung von Gesundheitsprimärversorgungszentren, Sozialmaßnahmen für Notreisende und ein niedrigschwelliges Angebot für Suchtkranke. Wir brauchen endlich einen Drogenkonsumraum, eine ersatzlose Auflösung der Stadtwache, die freiwerdenden Mittel könnte man für Sozial- und Gemeinwesenarbeit verwenden, flächendeckende Stadtteilzentren für ganz Linz und natürlich wie immer, - ich habe nachgesehen das war 2019 auch ein wichtiges Thema in meiner Rede - das kommunale Wahlrecht für alle Menschen, die hier leben, wäre eine gute Sache. Ich glaube, im letzten Gemeinderat wurde über die geringe Wahlbeteiligung debattiert. Wir haben aber nicht nur das Problem der geringen Wahlbeteiligung derjenigen, die sowieso wahlberechtigt sind, sondern es ist vor allem auch ein Problem, dass inzwischen ein nicht unerheblicher Anteil der Bevölkerung vom kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen ist. Obwohl viele Menschen hier leben, einzahlen und die Kinder erziehen, sind sie nicht wahlberechtigt, weil sie keine Staatsbürgerschaft in Österreich oder in einem EU-Staat haben. Es wäre aus demokratiepolitischen Gründen ganz dringlich notwendig, diesen Weg weiter zu verfolgen. Dazu gibt es übrigens auch eine von der KPÖ eingebrachte Resolution, die vor zwei Jahren auch mehrheitlich angenommen worden ist, weil es hier auch andere Parteien gibt, die davon überzeugt sind, dass mehr Menschen wahlberechtigt sein sollten. Wie wird unser Abstimmungsverhalten sein? Es wird wie immer sein. Wir werden, wie in den vergangenen Jahren, dem Voranschlag aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen. Das bedeutet nicht die Ablehnung aller Maßnahmen, die darin enthalten sind, sondern wir werden dann im Budgetvollzug dort zustimmen, wo wir denken, dass es für das Gedeihen der Stadt gut ist. Gleichzeitig möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung für die Erstellung des Voranschlages bedanken. Herzlichen Dank auch an Herrn Finanzdirektor Schmid, der uns in einem persönlichen Gespräch die Voranschläge präsentiert hat und für unsere Fragen ein offenes Ohr hatte. Ich danke für eure Aufmerksamkeit.“ (Beifall KPÖ, Die Grünen) Gemeinderat Potočnik für die LinzPlus-Fraktion: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe KollegInnen, verehrter Stadtsenat, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich denke, niemanden wird es wundern, dass LinzPlus diesem Voranschlag nicht zustimmt, dieses Budget nicht mittragen will und kann. Das hat verschiedene Gründe, die ich jetzt erläutere. Das beginnt damit, dass wir nicht in der Stadtregierung sind und somit keine operative Verantwortung tragen. Wir haben das Budget nicht mitgestaltet, sind in den Töchtern und Aufsichtsräten nicht vertreten, sondern bekommen dieses fünf Kilo Papierpaket relativ kurzfristig auf den Tisch und können das dann gut finden oder auch nicht. Ich habe die zwei Voranschläge gelesen, sie sind durchaus interessant. Ich habe diese mit den Voranschlägen aus früheren Jahren verglichen, habe nach Anomalien gesucht, nach irgendwelchen komischen Entwicklungen und natürlich auch nach versteckten Summen. Ich bilde mir auch ein, dass ich da einiges gefunden habe, aber es bleibt weitgehend eine Blackbox. Ich denke, da geht es vielen so und ich nehme an, dass die BürgerInnen sowieso im Dunkeln tappen. Da stimme ich mit Elisabeth Manhal komplett überein, wir haben auch mit Intransparenz zu kämpfen. Es sind zwar alle Zahlen vorhanden, aber es ist eigentlich sehr, sehr schwer zu verstehen oder kaum verständlich, da versteckt sich einiges, was wir beim besten Willen gar nicht durchschauen können. Auch daher ist es für uns unmöglich, diese Verantwortung zu übernehmen. Dann habe ich das Gutachten des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2019 gelesen. Das ist zwar nicht ganz aktuell, aber ich halte es wirklich für das Beste, was es zur Linzer Finanzgebarung gibt. Das Gutachten hat nach wie vor Gültigkeit - diese zwei Jahre sind nicht wirklich wesentlich -, weil es die strukturellen Probleme unserer Gebarung über einen langen Zeitraum analysiert und gut aufzeigt, dass der Haushalt zu knapp ist, auch die ungerechten Landestransfers werden sehr fair erwähnt. Wir haben das heute auch schon besprochen, das ist gelinde gesagt, eine Schweinerei, aber auch dass Linz kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat, auch das ist eine wesentliche Aussage dieses Gutachtens. Es sagt auch, dass es keinen Sanierungsplan gibt und die, ich sage einmal, Pseudosanierungen auf Einmaleffekten bzw. Vermögensverkäufen beruhen und Schulden in die Töchter der Stadt verschieben, auch darüber haben wir schon die letzten Jahre hier sehr ausführlich gesprochen. Die Prognose in dem Gutachten ist ehrlich, sachlich, aber auch düster. So kommt die Stadt Linz und wir alle aus dem Schlamassel nicht heraus. So werden wir nicht wieder handlungsfähig, so können wir langfristig nicht weitermachen, das ist die klare Message, wenn wir unsere Stadt erfolgreich entwickeln und wieder mehr Handlungsspielräume erreichen wollen, auch das hat Elisabeth Manhal schon klargemacht. Dabei bräuchten wir aber so viel, so wahnsinnig viel Handlungsfähigkeit und Entwicklungsarbeit, um unsere Stadt attraktiver zu machen. Wir haben riesige Herausforderungen zu meistern, das ist uns, glaube ich, allen hier bewusst, Herausforderungen zu stemmen, die demographischer Natur sind, also eine gewisse Überalterung, klimatische Herausforderungen oder den internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe, der auch nicht ganz leicht ist. Auf den Bund oder das Land verlassen wir uns da nicht. Ich glaube, wir sollten uns auch nicht auf Bund und Land verlassen - Gerlinde Grünn hat das gerade gesagt -, weil das seit 40 oder 50 Jahren ein Thema ist und ich da keine Hoffnung habe, dass sich das verändert, weil es da in Wirklichkeit keinen Hebel gibt. Ich glaube, wir sollten nicht mit finanzieller Hilfe von Bund oder Land rechnen. Umso wichtiger ist es, dass wir möglichst aus eigener Kraft das tun, was wir tun können und uns anstrengen. Es bräuchte so viel, um eine wirklich innovative, international attraktive Stadt zu werden. Das Potential ist vorhanden, das Potential ist riesig und wir, Renate und ich und alle aus dem LinzPlus-Pool, glauben an unsere Stadt. Das ist auch der Grund, warum wir uns hier so intensiv engagieren. Ernsthafte Anstrengungen, um dieses Potential zu heben und eine Trendwende zu erreichen, können wir in diesem Doppelbudget aber nicht erkennen. Uns fehlt der entschlossene Fokus auf das Wesentliche, uns fehlt ein klarer Sanierungsplan und wir sehen immer noch zu viele sinnlose, wirkungslose Ausgaben, das muss ich leider hier erwähnen. Diese Ausgaben schwächen uns, Stichwort Donauparkstadion, wo nicht nur die Errichtung ein Problem ist, sondern die laufenden Kosten, das wird ein Fass ohne Boden. Der Ordnungsdienst ist eigentlich weitgehend wirkungslos und auch der Innovationshauptplatz ist heute schon angesprochen worden, die Spitzensportförderung, Bäume in Töpfen, die uns schon mehrere Hunderttausend Euro gekostet haben und klimatisch keine Wirkung erzielen, sinnlose PR-Aktivitäten, Autobahnfinanzierungen - Eva Schobesberger hat es auch schon gesagt -, das ist inakzeptabel. Stattdessen bräuchte es unseres Erachtens einen sehr klugen und fokussierten Einsatz der knappen vorhandenen Mittel, um unser Potential konsequent zu heben. Gerade, weil wir so knapp sind, bräuchte es diesen fokussierten und strategischen Einsatz von Geld. Im Budget bildet sich unseres Erachtens dieser Fokus und diese langfristige strategische Entwicklungsarbeit nicht ab. Es fehlt die Vision, das große Ziel ist nicht erkennbar, zumindest erkennen wir es nicht. Es ist eher eine Fortschreibung des jahrelangen ‚Weiterwurschtelns‘. Ich haben unsere Vision und unseren Fokus in zwölf Punkten zusammengefasst, damit klarer ist, wovon wir hier sprechen. Ich beginne mit der Stadtplanungsabteilung als Nummer 1 - es ist nicht unbedingt nach Wichtigkeit gereiht: Das ist natürlich mein Herzensthema, die muss in Zukunft viel rascher, viel professioneller agieren können, da braucht es viel mehr Personal und viel mehr Geld unter anderem für Bürgerbeteiligung, für Transparenz, für Ausstellungen bei größeren Projekten, sprich, für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit, für eine Zukunftswerkstatt, die leider nur einmal stattgefunden hat, für die städtebauliche Kommission, die viel mehr zu tun hätte, als sie derzeit bewältigen kann und auch proaktiv etwas tun muss, nicht nur reagierend. In diesem Zusammenhang brauchen wir eine Linzer Standortagentur, die Unternehmen hilft, hier die richtige Immobilie zu finden. Ich werde im Kapital 0 und 7 noch kurz darauf eingehen, das hat mit Dynatrace durchaus eine aktuelle Komponente. Zweitens, bräuchte es ein Team, das die von uns vor zwei Jahren hier erläuterte Regiopole, also ein neues regionales Selbstverständnis des oberösterreichischen Zentralraums und eine vollkommen neue Zusammenarbeit der Statutarstädte, der Gemeinden und des Landes vorantreibt. Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt, den wir uns in dieser Periode wieder in irgendeiner Form vorknöpfen sollten. Wir sollten uns als Region neu verstehen und zu einer neuen Zusammenarbeit kommen. Das könnte auch ein Schlüssel dazu sein, vielleicht diese unfairen Landestransfers aufzulösen. Diese Zusammenarbeit müsste über administrative und politische Grenzen hinausgehen. Der Gewinn wäre eine regionale Kooperation, statt sinnlosem Wettbewerb untereinander. Der Wettbewerb findet international statt und so ein Team, von dem ich da spreche oder ein Prozess kostet Geld. Nur Linz kann das anstoßen, Linz muss es anstoßen, Leonding und das Land werden es nicht tun. Das machen übrigens jetzt viele deutsche Regionen, die in ihrer Größe sehr vergleichbar sind, längst erfolgreich vor. Drittens, braucht es dringend leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, das ist heute auch schon mehrfach gesagt worden. Das ist eigentlich nicht so kompliziert. Sternförmig kombiniert mit Park-and-ride und Radschnellwegen, in alle Himmelsrichtungen, das ist bereits Konsens, nur kommen wir nicht weiter. Wir kämpfen bereits seit sechs Jahren an nur einem Radschnellweg, ich meine den nach St. Florian. Obwohl es eine Trasse gäbe und obwohl alle mitgestimmt haben, ist dieser nach sechs Jahren noch nicht fertig und lückenhaft. Darauf sollten wir die nächsten sechs Jahre den Fokus ganz stark legen. Andere Städte und Regionen machen das vor, es fehlt an der Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden -, auch da könnten die Regiopole helfen - und dem Land und in diesem Fall auch der ÖBB, um auch diese Planung einmal auf Schiene zu bringen. Auch hier glaube ich und bin ich davon überzeugt, dass der Impuls und der Lead von Linz kommen muss. Viertens, hängen die Radweginfrastruktur und der entschlossene Umbau unserer Straßenräume in der inneren Stadt zugunsten von Lebensraum und Radwegen zusammen. Rad fahren ist, ich kann es nur wiederholen, ein absolut ernst zu nehmendes Verkehrsmittel, besonders in der Stadt, das ist kein nice to have, das ist keine grüne Träumerei, sondern das ist absolut leistungsfähig, nicht umsonst machen das viele erfolgreiche Städte vor. Darauf gehört ein Fokus gerichtet. Wir bräuchten in Wirklichkeit Millionen, um das zu machen. Fangen wir endlich seriös und professionell damit an, dafür braucht es Entschlossenheit und Geld. Fünftens, leistbarer Wohnraum, auch die Stadt kann und muss hier wieder aktiver werden, um wirklich leistbaren und auch vielfältigen Wohnraum und schöne Stadtquartiere mit kurzen Wegen zu schaffen. Das ist so wichtig, ich wiederhole das, um die Mittelschicht, die wir derzeit laufend an den Speckgürtel verlieren, in der Stadt zu halten. Das schmerzt sehr stark, ich sehe das auch in meinem Umfeld, Freundes- und Bekanntenkreis, gerade jetzt in der Corona-Zeit leider besonders stark, Leute ziehen ins Grüne und pendeln dann wieder zu uns. Wir verlieren eine wichtige Bewohnerschicht und haben sie dann als Pendler wieder da. Das ist eigentlich eine Katastrophe. Ich denke, dass die GWG hier noch einen größeren Beitrag leisten muss. Ich sehe leider einen Zusammenhang zwischen den Schulden, die wir der GWG aufgehalst haben und den steigenden Betriebskosten, die die GWG laufend hat. Dasselbe gilt für die Linz AG, auch die Linz AG steigert die Kosten für den Endverbraucher. Auch da sehe ich leider einen Zusammenhang mit den Schulden, die wir der Holding und der Linz AG aufgehalst haben. Insgesamt glaube ich auch, dass Linz nicht darum herumkommen wird, eine andere und viel offensivere Bodenpolitik zu betreiben. Das erfordert Know-how und wieder Personal, also wir brauchen eigentlich überall Leute, Know-how und Menschen, die das vorantreiben, die sich darum kümmern, unter anderem, indem sie auch Grundstücke gezielt ankaufen. Das können wir nicht den Privaten überlassen. Ich glaube, man sieht in den letzten Jahren sehr gut, dass die Privaten zwar sehr viel produzieren, aber die Preise ins Unendliche nach oben gehen und eine normale Familie, die wir hier halten und anziehen wollen, sich das das nicht mehr leisten kann. Zu diesem leistbaren und vielfältigen Wohnraum gehören neue Wohnformen, diese sind so dringend notwendig, insbesondere das Wohnen im Alter. Renate Pühringer wird in Kapitel 5 noch darüber sprechen. Es geht nicht nur darum, das Angebot zu erweitern und ein möglichst schönes Leben, ein würdiges Leben im Alter zu ermöglichen, sondern auch um eine städtische Ökonomie, sprich darum, auch Kosten für die Stadt zu sparen. Sechstens, zu den städtischen und öffentlichen Leuchtturmprojekten. Derzeit haben wir einige Projekte, die sehr hoch hinaufwachsen, die sehr sichtbar sind, das sind alles private Projekte. Ich meine öffentliche Leuchtturmprojekte, die uns als Linzerinnen und Linzern etwas bringen, die uns begeistern können. Ich denke konkret an die sogenannte Donauinsel oder den Park an der Donau, direkt am Wasser, mitten in der Stadt oder an die heute auch schon angesprochene Fußgänger- und Fahrradbrücke. Das wären genau diese Projekte, die unsere Stadt dynamisieren, die uns begeistern und die den Zusammenhalt stärken. Nebenbei positionieren sie unsere Stadt international besser Z.B. die Privaten, ich spreche vom Quadrill und vom Bruckner Tower, das sind Projekte, die zwar von der Weite schön ausschauen, aber in Wirklichkeit den Mehrwert für die Allgemeinheit vermissen lassen. Siebtens, die Sauberkeit, das ist eines meiner Lieblingsthemen, ich muss es hier erwähnen. In der Innenstadt ist die Sauberkeit okay, aber sobald wir die Innenstadt verlassen, ist sie nicht mehr okay. Die Sauberkeit ist ein wichtiger Wohlfühlfaktor, ein wichtiger Faktor, damit die Menschen gerne in dieser Stadt leben. Ich glaube, dass wir auch hier einfach mehr Geld in die Hand nehmen müssen und mehr Personal einstellen müssen. Maschinen schaffen das nicht. Der Müll, der außerhalb des Zentrums herumliegt, liegt in den Ecken, zwischen den Autos, auf den Gehwegen, in den Büschen und in den Parks, das kann die Kehrmaschine nicht. Nicht umsonst setzen alle Städte, auch Wien, nach wie vor auf Straßenkehrer. Die rüsten diese perfekt mit Wagerl und Besen aus, sie trennen Plastik und Blech, die Leute sind stolz, haben ihr Quartier und die Nachbarschaften sind sauber. Das ist meines Erachtens ganz, ganz wichtig. Auch das sehen wir leider nicht im Budget. Achtens, ein radikaler Schutz der Linzer Grünflächen, Innenhöfe und des Grünzugs. Ich bitte, diesen die nächsten sechs Jahre nicht für irgendwelche kurzfristigen Gewinne oder Finanzierungswünsche von privaten Schulen zu opfern. Ich denke, dass wir insgesamt die nächsten zehn Jahre gar keine Grünflächen mehr umwidmen müssen, auch nicht in Pichling und Ebelsberg. Wir haben genügend Flächen, die wir nun mobilisieren müssen. Dafür braucht es wieder Personal und gut eingesetztes Geld, damit wir diese Flächen, Grundstücke und Immobilien mobilisieren können. Neuntens, das Stadtklima, das war heute auch schon Thema. Hören wir auf mit Greenwashing – ich kann mir die Kritik nicht ersparen - und teurer Symbolpolitik. Derzeit machen wir hier und dort kleine Wohlfühlprojekte – das ist gut -, aber gleichzeitig betonieren wir uns Anti-Klimaprojekte und riesige Tiefgaragen, die ursächliche Verkehrserreger sind, in die Stadt. Das ist tägliche Praxis, ich könnte 20 Bespiele dazu nennen, damit sollten wir aufhören. Zum Budget: Wir brauchen, um Linz international besser zu positionieren und wenn wir wirklich europäische Klimahauptstadt werden wollen – ich würde das gerne - ein ganzes Team an Profis, die dafür sorgen, dass unsere deklarierten Klimaziele – die haben wir schon deklariert - und Erkenntnisse aus der Klimaanalyse, die bei Eva Schobesberger angesiedelt sind, auch wirklich in die tägliche Arbeit des gesamten Magistrats und der Töchter integriert werden. Momentan ist das nicht der Fall. Da haben wir ein, zwei Leute, die das in einer Säule gearbeitet haben, aber es wird noch nicht tagtäglich in der Breite integriert. Auch dafür braucht es wieder Geld und Personal. Zehntens, 1000 neue Bäume. Wir glauben, dass es 1000 neue Bäume pro Jahr braucht und nicht irgendwann und irgendwo. Wir glauben, dass es die in den Straßenräumen braucht. Es reicht nicht in den Parks ein paar Bäume nachzusetzen, sondern wir müssen neue Bäume mit dem sogenannten Schwammstadt-Prinzip in den Straßenraum pflanzen, damit diese ordentlich wachsen können und zu einer stattlichen Größe werden, um eine Wirkung auf das Stadtklima zu erzielen. Elftens, die Digitalisierung: Für den Normalverbraucher und für die LinzerInnen ist davon noch nicht so viel zu bemerken. Wir haben hier und da ein Projekt, die Tabakfabrik und vielleicht den Innovationshauptplatz. Ich denke – ich habe das schon vor zwei Jahren erwähnt -, dass wir uns dabei an Helsinki, Barcelona oder Tallinn orientieren sollten, wo Daten, die wir alle generieren, öffentlich gemacht werden. Diese Daten werden in einer Art open source-Methode allen zur Verfügung gestellt, weil wir sie generieren und dann kann damit gearbeitet werden. Das wäre unsere Vision der Digitalisierung, die damit wirklich in die Breite kommt. Zwölftens, Last but not least, volle Transparenz bei den Finanzen. Warum werden diese Zahlenwerke nicht als pdf oder Excel-Tabelle – das wäre besser – direkt auf die Webseite der Stadt gestellt, damit jeder/jede hineinschauen können. Das ist kein Problem. All diese Punkte, die das Potential unserer Stadt heben würden, sind nicht im Budget zu erkennen. Das ist der wesentliche Grund, warum wir hier nicht zustimmen, sondern uns der Stimme enthalten. Wir erwarten uns für die nächsten sechs Jahre einen Fokus auf das Wesentliche, auf wesentliche strategische Entwicklungsarbeit und den gezielten Einsatz der knappen Mittel, gerade weil es so wenige gibt.“ Gemeinderat Brandstetter für WANDEL: „Sehr geehrte Damen und Herren, werter Herr Bürgermeister, sehr geehrte ZuseherInnen, es freut mich, meine erste Rede hier in diesem wunderschönen Saal des Brucknerhauses halten zu dürfen. Das ist der öffentliche Luxus, den wir uns für diese Stadt wünschen. Es freut mich auch, an diesem Pult vor diesem schönen Wappen eine Rede zum Budget halten zu dürfen. Am Thema des Budgets sieht man sehr gut, wo die Prioritäten einer Stadtregierung liegen und was eine Stadtregierung kann oder eben nicht kann. Bevor ich aber näher auf das Budget eingehe, kurz zwei Bemerkungen. Mittlerweile ist es so, dass jeder ‚Furz‘ live gestreamt wird. Nur der Linzer Gemeinderat schafft es, dass außer den Budgetsitzungen alle anderen Gemeinderatssitzungen unter Ausschluss der digitalen Öffentlichkeit stattfinden. Ich denke, dass wir hier zügig eine Veränderung brauchen, weil das wirklich ganz einfach ist – Dorf-TV macht das großartig -, damit die LinzerInnen die Sitzungen mitverfolgen können, was wir hier machen. Zum Zweiten würde ich gerne der Finanzdirektion einen großen Dank dafür aussprechen, was und wie sie es machen und ich würde gerne eine kleine Anregung in diese Richtung übermitteln. Ich bin der Überzeugung, dass es in Zeiten begrenzter Aufmerksamkeiten, die die Menschen in unseren bombardierten Zeiten haben, notwendig ist, Informationen wirklich auf den Punkt zu bringen, Metaphern zu finden und so komplexe Themen, wie z.B. ein Budget, z.B. in Form eines Videos bereit zu stellen. Ich glaube, es ist nicht genug, dass wir als Stadt pdfs auf eine Homepage stellen und Grafiken erstellen. Wir müssen uns aktiv bemühen, relevante Informationen in Videos zu kommunizieren. Sie vermitteln bei mir den Eindruck, dass man Ihnen auf jeden Fall das gut zumuten könnte. Ich glaube, Sie könnten das sehr gut machen. Insofern glaube ich, dass auch das Magistrat sozusagen die Informationen z.B. in Form von Videos noch hinaustragen sollte. Nun zum Budget. Ich glaube, dass solche Budgets nicht in einem luftleeren Raum hängen. Solche Budgets sind im Hier und Jetzt, solche Budgets finden in Lagen statt. Beim Hier und Jetzt haben ganz viele Menschen das Gefühl, dass dieses System, dass die Wirtschaftsweise, in der wir leben, dass die Art und Weise, wie wir arbeiten, für sie nicht mehr funktioniert. Ich glaube, dass dieses Gefühl sehr, sehr stark ausgeprägt ist und es sich sehr verstärkt. Des Weiteren haben wir mit der Pandemie hier und jetzt eine Situation - um Herrn Kurz zu zitieren -, die zeigt, wie krank die Systeme sind. Er hat das anders gesagt, eleganter auf jeden Fall, aber wie auch immer. Er wollte sagen, dass Italien nicht funktioniert hat. Aber de facto zeigt diese Pandemie, dass Österreich nicht funktioniert und dass wir wirklich - das fängt bei der alten Bundesregierung an - eine korrupte, inkompetente Führungsriege gehabt haben. Deshalb ist das Vertrauen in die politischen Klassen in gewisse Teile der Institutionen innerhalb der Bevölkerung auf ein so niedriges Maß gesunken, dass kürzlich Günther Ogris vom SORA Institut gesagt hat, das ist wie in Rumänien. Das sollte uns zu denken geben. Über all dem, schwebt dann noch die immerwährende Frage des Klimas darüber. Es gibt die Erderwärmung, wir haben gehäufte Unwetter und andere Katastrophen gesehen, wir haben das Thema des Artensterbens und wir haben die Versiegelung, damit wir alles gerade und schön flach betonieren. Ganz allgemein gesprochen, haben wir das Problem, dass die Art und Weise, wie wir leben und wie wir wirtschaften, die Grundlagen unseres Lebens zerstören. Diese ganzen Themen führen dazu, dass sehr viele Menschen sehr verunsichert sind, dass sie Angst haben, dass sie Wut haben, dass sie zornig sind und dass man vorne und hinten nicht mehr weiß, wo man hinwill. Wir sehen dann, was passiert. Wer gestern aufmerksam durch die Stadt gegangen ist, hat die Auswüchse gesehen. Aufgrund dieser Umstände, brauchen wir Antworten, die auch an die Ursachen dieser Probleme gehen. Ich glaube daher, dass es eine wirkliche Veränderung braucht, wie wir Politik machen, wie wir wirtschaften, wie wir uns fortbewegen und so weiter. Ich glaube, da braucht es Menschen, die wirkliche Veränderungen in die Hand nehmen, über das bloße Verwalten hinausgehen und mutig sind. Ich glaube, hier brauchen wir mutige Zukunftsbilder, die eine Vision haben und die zum Denken und Träumen anregen. Wir brauchen einen klaren Plan, da braucht es klare Schritte und es braucht Menschen, die diesen Plan, diese Vision mit Geduld umsetzen und dann gemeinsam mit all den verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft in diese Richtung gehen. Unser Anliegen und unser Traum ist es, in einer Stadt zu wohnen, die als Erstes darauf schaut, dass sie gegenüber den Herausforderungen, die auf uns zukommen, resilient ist. Das bedeutet, dass wir die Maßnahmen treffen, die wir brauchen, um gegen den Klimawandel gewappnet zu sein. Das bedeutet, dass wir eine Stadt sind, die sozial ist und niemanden zurücklässt. Das bedeutet, dass wir eine Stadt sind, die demokratisch ist und partizipativ und gemeinsam durch die Zeit geht. Zum Budget: Ich denke leider, dass dieses Budget diese Träume platzen lassen wird. Ich fürchte auch, dass die Stadtregierung in ihrer derzeitigen Form die wirkliche Veränderung, die Linz so dringend braucht, nicht meistern wird können. Ich lasse mich aber gerne überraschen. Ganz konkret zum Budget: Es sind hier schon einige Themen angesprochen worden. Ich glaube, dass sich hier die Zielsetzung immer wieder konterkariert. Wir statten auf der einen Seite den Klimafond mit einer Million Euro im Jahr aus, was eine großartige Sache ist und auf der anderen Seite geben wir Millionen über Millionen für Autobahnprojekte aus. Würden wir zum einen ca. 400.000 Euro für das Radbudget veranlagen und auf der anderen Seite die Halbanschlussstelle in Dornach durchsetzen, dann ist das wie laufen gehen und dann doch auf der Couch liegen bleiben. Das führt nicht ans Ziel. In diesem Sinne würde ich gerne auf Herrn Schauberger kurz replizieren. Es ist nicht so, dass die Veränderung der Industriepolitik hin zu einer grünen Industriepolitik eine primäre kommunalpolitische Aufgabe ist, das ist Aufgabe der Industrie und dafür gibt es Co²-Bepreisungen. Das ist eine grundlegende Sache, die passieren muss. Es ist großartig, dass die Stadt Linz hier die Rahmenlinien setzt und versucht, diese Änderung voran zu treiben. Es ist aber nicht eine primäre kommunalpolitische Aufgabe und es sollte auch nicht das politische alleinige Klimaziel in diesem Fall der FPÖ-Fraktion sein. Man hat manchmal das Gefühl, dass diese Agenda quasi darüber hinwegtäuscht, dass man im Bereich der Mobilität relativ wenig tut. Das ist für mich persönlich ein großes Problem, ich glaube und denke auch für viele andere. Ich wünsche euch hierbei viel Mut. Ich wollte Ihnen sowieso einmal Mut zusprechen. Das Wunderbare an der Kommunalpolitik ist, dass man das Land nicht braucht. (Zwischenruf) Vielleicht manchmal doch. (Heiterkeit) Das Schöne aber ist, dass es so viel Bereiche gibt, wo die Stadt aus sich heraus großartige Sachen machen kann. Es ist wirklich so, wenn man schaut, was andere Städte im europäischen Vergleich machen, da passieren echt coole Sachen. Ich glaube, gerade von dieser ,Leiwandheit‘ könnte Linz einiges gebrauchen. Das Schöne an der Stadtpolitik ist auch, dass man so konkrete spürbare Verbesserungen machen kann. Der eine Baum, der da steht, den sieht man jedes Mal, wenn man hinausgeht. Das ist voll toll. Zwischenruf Bürgermeister Luger: „Neue Häuser!“ Gemeinderat Brandstetter weiter: Alles Mögliche, solange sie gut gebaut werden, das ist entscheidend. Und dass wir den öffentlichen Verkehr dort haben, wo Häuser gebaut werden und nicht wie in Ebelsberg, dann einfach einen Haufen Häuser hinzubauen. Zwischenruf Bürgermeister Luger: „Das ist Kommunalpolitik, die Sie gerade machen!“ Gemeinderat Brandstetter weiter: Ich würde Ihnen aber gerne zwei konkrete Beispiele liefern. Zu einem, ich bin während des Wahlkampfes in allen möglichen Stiegenhäusern auf und ab gegangen, um diese Flyer in die Postkästen hinein zu werfen. Es ist wirklich schlimm, man sieht es an den Postkästen, dass in den Wohnungen keiner wohnt. Und darüber hinaus, wenn man in diesen Zeiten spazieren geht - der Lockdown bietet es an -, ist es unglaublich, wie viele Geschäftsflächen leer stehen. Egal, ob in Kleinmünchen, Urfahraner Hauptstraße, in der Innenstadt, ein bisschen abseits der Landstraße, ganz egal wo, die Stadt steht leer. Ich kann das statistisch natürlich schwer sagen, aber ich versuche immer wieder an den gleichen Stellen, zum gleichen Ort und zu verschiedenen Uhrzeiten vorbeizugehen, es gibt wirklich viele Wohnungen, in denen keine Leute wohnen. Hier kommt jetzt die eierlegende Wollmilchsau, die Leerstandsabgabe, die es uns ermöglicht, die Mieten zu senken. Die Mieten sind immer noch der größte Ausgabenpunkt von ganz, ganz vielen Menschen und wir können diese durch eine Leerstandsabgabe einfach senken. Das machen andere Länder, das ist im Europäischen Recht möglich und machbar, selbst die ÖVP in Salzburg will so etwas. Insofern denke ich, dass das eine sehr sinnvolle Sache ist. Zusätzlich ist diese Leerstandsabgabe auch noch ein Umweltthema und zwar können wir dadurch die Grünflächen schützen. (Zwischenruf) Die Salzburger-ÖVP prüft das. (Zwischenruf) Ja, da schauen Sie? Die Wiener Sozialdemokratie ist sowieso immer meistens halbwegs cool …Heiterkeit…, aber die hat das auch schon gefordert. Die ÖVP fordert das auch, deshalb müssen wir das eigentlich auch machen. Zwischenruf Bürgermeister Luger: „Bei der ÖVP überrascht mich das schon mehr!“ Gemeinderat Brandstetter weiter: Googeln Sie es. Der Punkt ist, wir können mit einer Leerstandsabgabe die Mieten senken, wir können das Grünland schützen und das ist in meinen Augen eine sehr gute Sache. Eine andere Möglichkeit ist - es wird immer wieder lamentiert, dass das Land Oberösterreich so böse ist. Ich würde dem gar nicht widersprechen –, dass wir auch darin kreativ werden müssen, dass wir gewisse Abhängigkeitsverhältnisse, die zum Positiven unserer Seite gestellt sind, kreativ ausnützen und somit das Land in Bewegung bringen. Ich denke, dass es in unserer mittelprächtigen Pendlerstadt durchaus denkbar wäre – dafür gibt es auch wieder europäische Vorbilder –, dass man durch eine City Maut den öffentlichen Verkehr ausbaut. Wenn wir kein Geld haben, das zu tun oder das lieber für irgendwelche Autobahnprojekte ausgeben, dann können wir z.B. durch eine City Maut das Verhalten der Menschen, wie sie zu uns zur Arbeit kommen, verändern. Das ist dann eine Zweckwidmung, hier können wir dann sagen, passt, mit dem Geld bauen wir den öffentlichen Verkehr aus, wir bauen die Nord-Süd Radachse und rund um diese Nord-Süd Radachse ein gutes, feines Radverkehrssystem. Wir sollten Carsharing als öffentliches, flächendeckendes Angebot ausbauen - das wäre auch so ein sozialdemokratisches Kernanliegen in meinen Augen. Ich glaube, dass gerade in den jungen Generationen das Liebesverhältnis zum Auto nicht so ausgeprägt ist, wie bei der Generation meiner Eltern. Ich kann das verstehen, für die war es ein Thema der Freiheit, für uns ist das kein Thema der Freiheit mehr, für uns ist es ein Thema der Umweltbelastung, es ist laut, es braucht viel Platz. Ich denke, dass wir gerade durch Carsharing eine sehr clevere und sinnvolle Lösung herbeiführen könnten. Summa summarum denke ich, dass sich dieses Budget in seinen Zielsetzungen konterkariert. Ich denke, dass es teilweise relativ erratisch ist und ein bisschen herumeiert. Ich denke, dass die Stadtregierung – zumindest nach diesem Budget - es nicht schafft, die Veränderung, die diese Stadt so dringend braucht, umzusetzen, daher werden wir dieses Budget ablehnen. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir alle Maßnahmen darin ablehnen, es gibt einiges, was gut ist. Ich glaube aber, ein Budget, welches den generellen Notwendigkeiten der Klimathematik nicht gerecht wird, ist zu dieser Zeit nicht zustimmungswürdig. Ich danke Ihnen vielmals für die Aufmerksamkeit und freue mich schon auf das nächste Mal. (Beifall) Die Generaldebatte ist hiermit beendet. Bürgermeister Luger eröffnet die SPEZIALDEBATTE und erteilt Gemeinderat Michael Rosenmayr zum Kapitel 0 das Wort Gemeinderat Rosenmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren, die inzwischen nicht mehr auf der Tribüne sind, sondern dieser Debatte nur noch über den Stream folgen. Ich darf die Spezialdebatte eröffnen und zur Budgetgruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung sprechen, einem Kapitel, bei dem ich relativ wenig Konfliktpotential orte, allerdings möchte ich jetzt ganz kurz aufgreifen, was in der Generaldebatte gesagt wurde. Herr Kollege Brandstetter, bewahren Sie sich Ihre Begeisterung. Jetzt wissen wir, wer immer halbwegs cool ist. Wenn Sie Ihre Ideen und Wünsche von Wandel so einbringen und die Fraktionen im Gemeinderat überzeugen, dann bin ich guter Dinge, dass Sie hier und dort vielleicht auch Unterstützung bekommen. Als Ergänzung dazu, dass manches aus Ihrer Sicht nicht so schnell läuft, wie Sie sich das vorstellen - das ist das jugendliche Recht, das konzediere ich Ihnen -, möchte ich Ihnen sagen, dass die rechtsstaatlichen Anforderungen einer gewissen Berechenbarkeit der Verwaltung und auch der Politik unterliegen, das dann mit den unterschiedlichen Ideen der einzelnen Fraktion einhergehen kann und das im Endeffekt in die verschiedenen Anträge mündet, die dann eine Mehrheit finden oder aber auch nicht. Insofern wird die heutige Budgetsituation aus unserer Sicht eine Zustimmung und auch eine Mehrheit finden. Bevor ich zu den spezifischen Details komme, möchte ich noch etwas zu dem sagen, was Kollege Obermayr ausgeführt hat, weil es mich sehr berührt hat. Femizide durch einen anthroposophischen Lösungsansatz angehen zu wollen, verstehe ich aus dem, was Sie gesagt haben. Aber im Volksschulalter anzusetzen, halte ich für zu kurz gegriffen. Ich bin Vater von zwei wunderbaren Töchtern, die inzwischen erwachsene Frauen sind und ich kann Ihnen sagen, dass hier sicher viel intensiver und detaillierter darüber diskutiert werden muss, wie man diesen Gewalttaten, die heute auch schon ein paar Mal angesprochen wurden, entgegenwirken kann. Das wird unter Umständen auch in Unterausschüssen bzw. in Unterdiskussionen möglich sein und dann können Sie Ihre Standpunkte einbringen. Ich glaube aber auch, dass es wichtig ist darzulegen, dass das etwas ist, was politisch nicht zu rechtfertigen ist, wenn Femizide, aber auch Gewalt an Frauen passieren. Das sage ich hier als Mann und als Vater von zwei Töchtern. Jetzt zu den spezifischen Details. Fünf Minuten sind natürlich relativ wenig Zeit, dennoch möchte ich die Gelegenheit am Schopfe packen. Es ist nicht so häufig, dass man als Nicht-Mehrheitsfraktion der erste am Rednerpult ist, der sich auch bei den MitarbeiterInnen des Magistrates Linz und der gesamten Unternehmensgruppe der Stadt Linz für Ihre Arbeit und Ihren Einsatz bedanken darf. Ich möchte mich aber im Namen der ÖVP auch bei Herrn Finanzdirektor Schmid und seinem Team bedanken, der dieses Budgetwerk regelmäßig erstellt, sodass wir heute diese Debatte führen können. Explizit bedanken wollen wir uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kontrollamtes unter der Leitung von Direktor Dr. Schönberger. Es wurde heute auch schon gesagt, dass in den momentanen Zeiten der Pandemiebekämpfung und den Folgen daraus, der Politik ein möglichst umfassender Schulterschluss gut ansteht. Dieser Schulterschluss hat sich im letzten Jahr im Stadtsenat im Zusammenwirken der einzelnen Fraktionen gezeigt, um möglichst gut aus dieser Pandemie-Situation herauszukommen, investiv tätig zu werden und das Geld dafür bereit zu stellen. Wir ziehen folgerichtig auch beim Budget und bei dieser Budgetgruppe verantwortungsbewusst mit, den Standpunkt zum Gesamtbudget hat unsere Klubobfrau Landtagsabgeordnete Dr.in Manhal bereits deutlich gemacht. Denn Verantwortung mittragen heißt auch, aus eigener Sicht auf einzelne Sorgenbereiche hinzuweisen. Eine wesentliche Sorge liegt für uns beim langfristigen Schuldenabbau, den wir auch zukünftig selbstverständlich einmahnen werden. Die angesprochene Unterschiedlichkeit, genauso wie die Verunsicherung und auch die Gegensätzlichkeit in der Beurteilung der Pandemie, sehen wir, weil Menschen auf die Straße gehen. Sie fühlen sich bemüßigt, ihre Sorgen auf die Straße zu tragen. Das machen nicht nur diejenigen, die gegen eine Impfung sind oder die sich dieser Pandemie vielleicht gänzlich verweigern wollen, sondern auch Betroffene, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Gestern haben das beispielsweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenanstalten gemacht und öffentlichkeitswirksam demonstriert, dass sie seit den ersten Tagen ziemlich unter Druck stehen und Aufmerksamkeit brauchen, damit Lösungsschritte umfassender gedacht werden. Allerdings ist erst in den letzten Tagen ein Blick auf einen anderen Bereich geworfen worden, nämlich auf den der ElementarpädagogInnen. Seit 20 Monaten leisten diese ebenso, wie die Lehrerinnen und Lehrer im Schulbereich als wesentliche Stütze der Krisenbewältigung ihren Beitrag und seit mehreren Monaten schätzen das die Eltern auch wieder im erhöhten Ausmaß. Hier braucht es also politische Signale der Stabilität. Deshalb stimmen wir diesem vorgelegten Kapitel 0 und auch dem Dienstpostenplan für beide Jahre uneingeschränkt zu, denn hier werden Dienstposten geschaffen, die notwendig sind, um danach qualitätsvoll arbeiten zu können. Ich möchte nur auf zwei Aspekte hinweisen. Schon jetzt ist es schwer, qualifiziertes Personal zu gewinnen und darauf zu achten, dass dann kein Wettbewerb mit anderen Einrichtungen entsteht, sich gegenseitig Personal abzuziehen. Außerdem ist Bürokratieabbau notwendig. Das betrifft natürlich auch den Magistrat. (Klingel) Die drei Punkte noch, die sind schnell gesagt: Zum Beispiel hat die Digitalisierung in der Präsentation schon ein Preisetikett bekommen. Wir sehen im Kapitel ‚politische Vertretung‘ auch Handlungsbedarf, die gesunkene Wahlbeteiligung anzusprechen. Dazu braucht es einen Diskurs und konkrete Umsetzungsschritte. Wir brauchen bei der Bürgerbeteiligung Konzepte, aber auch eine Stärkung der Transparenzkultur, all das ist in diesem Kapitel enthalten. Budgetär hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig es ist, in guten Zeiten rechtzeitig darauf zu schauen, dass man budgetär und finanziell handlungsfähig bleibt. Das wird auch weiterhin unser Motto bleiben. Diese Handlungsmaxime hoffen wir dann auch in konkreten Umsetzungsschritten durch die Finanzreferentin zu sehen. Herzlichen Dank.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing. Gemeinderätin Roschger: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe BesucherInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen, für diejenigen, die, so wie ich, schon die eine oder andere Legislaturperiode absolviert haben, ist es keine Überraschung, dass ich in dieser Gruppe zum Thema Kontrolle sprechen werde. Beginnen möchte ich mit einem Dank und einer guten Nachricht. Der Dank gilt natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kontrollamtes, allen voran auch Dr. Schönberger. Zusätzlich zum ohnehin sehr beträchtlichen Arbeitsaufwand, der zu leisten ist, fordert die Pandemie und die damit zumindest teilweise geänderten Rahmenbedingungen die MitarbeiterInnen in allen Bereichen im besonderen Maß. Ich möchte wirklich von Herzen Danke für die großartige Arbeit, die geleistet wird, sagen. Die gute Nachricht ist – gute Nachrichten gibt es nicht besonders viele in Zeiten, wie diesen –, dass sich der Kontrollausschuss in einer durchaus neuen Konstellation konstituiert und bereits einmal getagt hat. Ich interpretiere die Ausführungen des neuen Vorsitzenden des Kontrollausschusses, die er in der ersten Sitzung getätigt hat, folgendermaßen: Wir haben uns zu einer konstruktiven, kritisch hinterfragenden und wertschätzend offenen Arbeitsweise und Zusammenarbeit comitted. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, das war es aber auch in diesem Gremium nicht immer. Ich freue mich, dass wir jetzt durch diese neue Zusammensetzung einen Neustart in der Zusammenarbeit haben. Die Ansprüche an städtische Finanzen und an die Haushaltspolitik insgesamt, sind zu Recht besonders hoch. Der sorgsame Umgang mit Steuergeld wird zu Recht vehement eingefordert. Wenn es um politische Entscheidungen und vor allem um den Einsatz von Steuergeldern geht, müssen Transparenz, Teilhabe und Kontrolle ständige Begleiter sein. Die wichtigsten Aspekte der Gebarungskontrolle haben sich in den vergangenen Jahren nicht wesentlich verändert, sondern haben an Bedeutung gewonnen. Ich möchte dazu einen Punkt herausgreifen: Kontrolle hat eine wesentliche Präventivwirkung und kann dabei unterstützen, mögliche Fehlentwicklungen zu vermeiden. Ich betone das deshalb, weil in den vergangenen Jahren und auch aktuell oft und immer wieder Kontrolle vorwiegend als vergangenheitsorientiert gesehen wird. Sicher wird darauf geachtet, wie sozusagen in der Vergangenheit, in diesem Fall, die Steuergelder in Linz eingesetzt worden sind. Aber es wird viel zu wenig beachtet. Ich finde, wir sollten uns ganz oft herholen, dass durch die Empfehlungen der Kontrolleinrichtungen und die Begleitungen durch das Kontrollamt bei notwendigen Veränderungsprozessen von geprüften Einheiten, Kontrolle ganz stark auch zukunftsausgerichtet ist. Die Verwendung von öffentlichen Geldern muss also nachvollziehbar und transparent sein. Dazu braucht es starke und geeignete Kontrollinstrumente. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder schmerzlich feststellen müssen, dass wir als Städte diese notwendigen Instrumente nicht ganz haben, vor allem, wenn es um gravierendere Fälle und die Aufklärung von politischen Verantwortungen geht. Ich will jetzt auch nicht die Vergangenheit ganz groß strapazieren, aber schon auch ein Beispiel nennen, denn es geht auch darum, aus der Vergangenheit zu lernen, wo es aus unserer Sicht mit der Transparenz und dem Vertrauen nicht so ganz geklappt hat. Das betrifft durchaus auch die Zusammenarbeit im Kontrollausschuss in Bezug auf die Aktenaffäre. Das ist ein Beispiel dafür, wie wichtig Kontrollorganisationen auf verschiedenen Ebenen sind. Es gab rund um diese Causa durchaus eine Vielzahl an Unzulänglichkeiten, zwei Kontrollamtsprüfungen, aber auch eine Prüfung des Bundesrechnungshofs und die Aufklärungsarbeit im Kontrollausschuss der Stadt Linz. Der Umgang miteinander zu diesen Zeiten, aber auch mit der ganzen Causa, war kein Musterbeispiel dafür, was wir Grünen unter Transparenz und Vertrauen verstehen. Aber schauen wir in die Zukunft, es geht um Effizienz, BürgerInnenfreundlichkeit und ganz wichtig, um Transparenz. Eine Stadtverwaltung im 21. Jahrhundert ist mit sehr hohen Erwartungen konfrontiert. Die Stadt und ihre Unternehmungen sind größte Auftrags- und ArbeitgeberInnen und haben eine große Verantwortung fair, nachhaltig und transparent aufzutreten. Das werden wir natürlich unterstützen und dabei immer darauf achten, dass unsere Mittel dazu beitragen, dass mehr Klimagerechtigkeit und mehr sozialer Zusammenhalt in der Stadt möglich ist. Wir werden nicht vergessen, dass Transparenz, Teilhabe und Kontrolle ständige Begleiter sein sollten. Ich danke und freue mich auf die Zusammenarbeit der nächsten Jahre.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Mag. Rabengruber: „Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, nachdem die Stadtplanung nicht wirklich irgendwo richtig Platz hat, möchte ich beim Kapitel 0 zum Thema Stadtplanung meine Meinung als Architekt dazu abgeben. Vielleicht das Positive vorab: Ich habe aus den Medien entnommen, dass ein neuer Stadtplanungsdirektor oder sagen wir, Direktor der Stadtentwicklung und Stadtplanung bestellt worden ist. Es ist eine gute Nachricht, dass er ein ausgesprochener Experte in Sachen nachhaltiger Stadtplanung und somit auch ein Glücksfall für Linz ist. Damit die Stadtplanung neue Wege gehen kann und Herr Neumann auch wirklich zur Entfaltung kommt und Positives für unsere Stadt bewirken kann, ist es natürlich wichtig, dass wir ihn maßgeblich unterstützen und natürlich auch das Budget in diese Richtung ausrichten. Wir stehen in den nächsten Jahren vor gewaltigen Herausforderungen, wir müssen Rad-Schnellwege bauen, Begrünungsmaßnahmen und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in allen Stadtteilzentren durchführen und wir brauchen die 15-Minuten-Stadt, damit wir zukunftsfit werden. Dazu müssen wir ziemlich viel umstrukturieren und umorganisieren. Es ist erfreulich, dass der Gemeinderat seit geraumer Zeit einen Konsens hergestellt und die Klimawandel-Anpassungsstrategie auf Schiene gebracht hat. Das ist sehr positiv und sollte als Instrument benutzt werden und uns als Leitlinie dienen, um alle Aktivitäten der Stadt auf Zukunftsfähigkeit hin abstimmen zu können. Die Stadt steht in den nächsten Jahren vor nie dagewesenen Herausforderungen. Innerhalb von acht Jahren sollen wir 40 Prozent unseres Co2-Ausstoßes gegenüber 1990 reduzieren. Dazwischen gibt es aber noch eine Steigerung, das heißt, das sind ca. 50 Prozent seit 2019. In 18 oder 19 Jahren sollen wir Co2-neutral leben, arbeiten und wirtschaften. Wenn man das zu Ende denkt, kann man daraus nur einen Schluss ziehen: Wir müssen innerhalb der nächsten sechs Jahre, also in dieser Legislaturperiode, die Stadtpolitik darauf einstimmen, dieses Ziel zu erreichen und alle budgetären Mittel, deren wir habhaft werden, in diese Richtung einsetzen. Die Umschichtung muss beim Budget losgehen, vom Straßenbau – wir haben es gehört, Westring, Halbanschlussstelle Dornach, Ausfinanzierung Umfahrung Ebelsberg etc. -, weg von den Straßen hin zu Fuß- und Radwegen. Und zwar nicht in homöopathischen Dosen, sondern wir müssen hier richtig klotzen. Eine Verzehnfachung des Radbudgets ist das Minimum und das wäre nur ein Anfang, wenn wir diese Radhighways, die wir in alle Richtungen brauchen, um die Mobilität gewährleisten zu können, in den nächsten Jahren durchführen wollen. Das können wir nicht in 20 Jahren machen. Die Attraktivierung des öffentlichen Raumes ist deshalb so wichtig, weil das auch einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, den Freizeitverkehr zu verringern und auch hier wieder Co2 einzusparen. Das heißt, wir müssen die Umgebung der Menschen aufwerten, eine schöne gesunde Identität stiftende und menschliche Umgebung schaffen, momentan passiert oft noch das Gegenteil. Der Schutz der Grüngürtel und Grünräume wurde bereits angesprochen, das ist glaube ich, inzwischen auch Konsens in der Stadt, aber auch diese Hinterhöfe und Parks, die nicht mehr durch Tiefgaragen unterbaut werden dürfen. Ich glaube, das sollten wir im Hintergrund behalten und auch jedes Mal bei jeder Bebauungsplanänderung, bei jeder Flächenwidmungsplanänderung gleich mitdenken. Eine konsequente Durchmischung aller Quartiere ist auch unisono erforderlich, ist zu fördern und zu fordern. Das heißt, in der Flächenwidmungsplanung muss die Durchmischung aufgrund der Vorgaben konsequent vorangetrieben werden und in der Bebauungsplanung müssen die Durchmischungen ermöglicht werden. Ein kleiner Exkurs noch zu den Hochhäusern, erst vor kurzem wurde der Wettbewerb in Ebelsberg prämiert und wieder hat ein Projekt mit einem 80 Meter hohen Hochhaus gewonnen. Ich frage mich, warum in Ebelsberg ein 80 Meter hohes Hochhaus stehen muss. Das sind dann immer so Landmarks. Ich kann das eigentlich nicht mehr hören, weil ein Hochhaus nichts dazu beiträgt, eine bessere Stadt zu machen, es trägt nichts zu einer Qualität bei und hat schon gar nichts …Klingel… mit einer notwendigen Dichte oder Wohnraumversorgung zu tun. Ziel muss es sein, die Stadt der kurzen Wege zu ermöglichen. Die Stadt muss so attraktiv sein, dass die Stadtflucht junger Eltern - auch das wurde schon erwähnt - ein Ende hat. Eine attraktive Stadt hat wissenschaftlich nachgewiesen einen wesentlich niedrigeren CO2-Abdruck. Wie schaffen wir eine attraktive Stadt? (Klingel) Indem der Blickpunkt und die Bedürfnisse des Bewohners konsequent für künftige Entscheidungen herangezogen werden. Kann Linz zum Leuchtturm und Vorbild für andere Städte in Europa und darüber hinaus werden? Wenn ja, dann müssen wir beim Umbau unserer Stadt einen Zahn zulegen. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Burgstaller: „Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen, und vor allem werte Zuseherinnen und Zuseher, ich finde es besonders schön zu sehen, dass es immer Linzerinnen und Linzer gibt, die sich die Zeit nehmen und uns bei unseren Sitzungen zusehen, heute vor allem auch per Videokonferenz. Genau hier wird an der demokratischen Willensbildung teilgenommen. Es ist noch nicht allzu lange her, da saß ich selbst als Zuseher im Gemeinderatssaal und daher freut es mich heute besonders, in diesem Ambiente im Brucknerhaus meine erste Rede halten zu dürfen. Heute beschließen wir ein Budget mit über 1410 Seiten, wobei man den Wald vor lauter Zahlen kaum erkennen kann. Für die Zukunft würde ich mir wünschen, dass alle Fraktionen vorab in den Entstehungsprozess miteingebunden werden, um Missverständnissen präventiv entgegenzuwirken. Und an dieser Stelle möchte ich vor allem einen großen Dank an die SteuerzahlerInnen richten, weil wir ohne sie dieses Budget so nicht beschließen können. Mein Redebeitrag bezieht sich auf die Kapitel 0 und 2, weil ich hier die größten Synergien sehe, im Sinne der Effizienz möchte ich diese auch gemeinsam behandeln. Zu den Kindergärten: In Linz ist die quantitative Kinderbetreuung gut, bei der Qualität sehen wir Handlungsbedarf. Ich spreche hier nicht über die Arbeit und die Arbeitsweise der Pädagoginnen und Pädagogen, die wirklich großartige Arbeit leisten, sondern über den Betreuungsschlüssel, der in Linz durchschnittlich bei 18 zu eins liegt. Auf eine Pädagogin, auf einen Pädagogen, kommen also 18 Kinder. Expertinnen und Experten empfehlen hier aber einen Schlüssel von sieben zu eins. Ich selbst war zwei Jahre lang Sprachtrainer in einem Linzer Kindergarten und habe selbst gesehen, dass es schwierig sein kann, allein mit acht Kindern klarzukommen und diesen die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Daher müssen wir uns hier schrittweise einem niedrigeren Betreuungsschlüssel annähern, damit wir PädagogInnen entlasten und jedes Kind die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient und auch braucht. Hier investieren wir in die beste Zukunft für alle Kinder. In der Kinder- und Jugendarbeit sehen wir viel Potential nach oben, vor allem, was die Förderung der demokratischen Willensbildung von Kindern und Jugendlichen betrifft. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist als Politikerinnen und Politiker unsere Aufgabe, diese Willensbildung aktiv zu fördern. Wir möchten daher einen regelmäßigen Austausch mit Jugendlichen im Sinne eines Jugendrates. Zudem braucht Linz ein Gesamtkonzept für die Kinder- und Jugendarbeit im Sinne einer Kinder- und Jugendstrategie, die in einem partizipativen Prozess, wie einer Demokratiewerkstatt, erarbeitet werden kann. Und ja, Partizipation kostet, aber genau hier müssen wir für die beste Bildung und die beste politische Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen investieren. Zum Punkt LGBTIQ: Dieses Thema darf während der Pandemie nicht zu kurz kommen. Ich hoffe darauf, dass die im Juli beschlossene Arbeitsgruppe bereits am Arbeiten ist und sich an den Fahrplan für die nächsten Jahre hält, wir werden darauf achten. Denn hier investieren wir in unsere Gesellschaft, denn alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Zum Thema Wissenschaft: Exzellenz in Wissenschaft und Forschung sichert die Arbeitsplätze von morgen. Nur durch Spitzenleistungen im Bereich Forschung, Technologie und Innovation kann Linz zum führenden Standort werden. Am 28. August 2020 wurde die Technische Hochschule für Oberösterreich präsentiert. Und hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir die TU als riesen Chance für den Standort Linz betrachten, denn die Stadtpolitik muss dieses Thema ernst nehmen und die Rahmenbedingungen für Exzellenz in einem Gesamtkonzept schaffen. Investieren wir hier in ein studentisches, in ein innovatives und in ein internationales Linz. Zum Punkt Innovation lassen Sie mich hier uns und Ihnen noch einen Gedanken mitgeben. Wir bezeichnen Linz gerne als Innovationshauptstadt. Da würde ich Sie alle bitten, verschließen wir nicht die Augen vor der Innovation. Ich spreche im Grunde von einer Finanzrevolution. Die Bundesregierung hat mit der kommenden Steuerreform bereits erste Schritte gesetzt. Ja, ich rede hier von der Blockchain. Hier sollten wir als Stadt Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen, die sich in Linz mit dieser Blockchain befassen und diese fördern, damit wir hier in eine digitale und innovative Zukunft investieren. Herr Obermayr, diese Blockchain an sich braucht natürlich nicht den Stromenergiewert der gesamten Schweiz, aber im Detail können wir das gerne einmal besprechen. Es geht hier glaube ich um die Unterschiede zwischen den Generationen, es geht um das was wir für innovativ und zukunftsfähig halten und was anders gesehen wird. Werte Damen und Herren, Sie merken, wir NEOS sehen noch viel Potential nach oben, was Investitionen in Bildung, in BürgerInnenbeteiligung und in Wissenschaft angeht. Daher darf ich für das Kapitel 2 die Stimmenthaltung der NEOS-Fraktion avisieren. Lassen Sie mich meinen Redebeitrag an dieser Stelle passend mit einem Zitat von Anton Bruckner beenden: ‚Wer hohe Türme bauen will, muss lange am Fundament verweilen.‘ Ich danke Ihnen.“ (Beifall NEOS) Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen und zwar auf den Dienstposten- und Stellenplan Kinder- und Jugend- Service (KJS) 2022/2023. Da steht im zweiten Absatz nach dem Dienstposten- und Stellenplan: ‚Unter Berücksichtigung der Leistungserweiterung im Bereich der Kindertagesbetreuung und der damit verbundenen Eröffnung zusätzlicher Gruppen und Einrichtungen sowie der möglichen Auflassung von Arbeitsplätzen durch Schließung von Küchen und die Übertragung von Reinigungskräften an private Unternehmen wird der Dienstposten- und Stellenplan der KJS für das Jahr 2022 insgesamt (…) usw. aufweisen‘. Ich habe viele Unternehmen geleitet. Es sind immer wieder Bereichsleiter, Abteilungsleiter zu mir gekommen und haben gesagt, sie brauchen neue Mitarbeiter und es war immer Voraussetzung, mir genau zu erklären, wozu sie die Mitarbeiter brauchen und was dann deren Aufgabe ist. Was die Aufgabe bei der Eröffnung zusätzlicher Gruppen und Einrichtungen ist, darüber braucht man nicht diskutieren, ich kann aber nicht nachvollziehen, wie viele zusätzliche Gruppen es gibt. Ich kann das gesamte Anliegen also nicht wirklich qualitativ nachvollziehen. Da habe ich einfach ein bisschen ein Problem. Ich würde da gerne mehr wissen, das ist der eine Aspekt. Zweiter Aspekt: Liebe Kolleginnen und Kollegen der sozialistischen und auch der kommunistischen Fraktion, wenn die Gemeinde durch die Auflassung und Schließung von Küchen und die Übertragung von Reinigungsarbeiten an Private Personen abbaut, dann ist das ein massiver Sozialabbau. Die Gemeinde will wahrscheinlich Kosten sparen, das kann ich durchaus verstehen, aber der private Anbieter will Gewinn machen. Wenn man also Kosten sparen will, müssen die Gesamtkosten des privaten Anbieters geringer sein, als die Lohnkosten der Leute. Das heißt aber, wenn der einen Gewinn machen will, dann werden die Lohnkosten dieser Leute noch wesentlich geringer. Also handelt es sich dabei um einen massiven Sozialabbau, den man in dieser Weise absolut nicht gutheißen kann. Ich würde daher bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen der sozialistischen Fraktion, dass Sie diesem Sozialabbau nicht zustimmen. Zum Thema Seniorenheime: Meine Schwiegermutter ist in einem privaten Heim, das ist an und für sich fast ein Vorzeigeheim. Wenn ich dann zu ihr komme, dann stelle ich aber fest, das ist mehr ein Siechenheim, als ein Seniorenheim. Die Menschen dort haben keine Ansprache oder zu wenig usw. Aber darauf will ich jetzt gar nicht eingehen, sondern ich will auf ein Gemeindeprojekt der Gemeinde Angerberg in Tirol eingehen, dort war mein Bruder beschäftigt. Die haben ein Projekt für generationenübergreifendes Wohnen gemacht, bei dem verschiedenste Generationen zusammenleben, also durchaus junge aber auch ältere Familien, was eine wesentliche Verbesserung ihrer Lebenssituation bedeuten kann. Soweit nur zur Anmerkung. Danke.“ Gemeinderat Potočnik: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Vorsitzende ich spreche zu den Kapiteln 0 und 7, also Verwaltung und Wirtschaftsförderung. Ich habe einen ganz konkreten Fall, an dem ich eine Idee hier entwickeln will. Es geht um die Gestaltungsbeiratssitzung, die vor zweieinhalb Wochen Ende November stattgefunden hat, bei der das Projekt Dynatrace auf der Tagesordnung stand. Ich glaube, alle haben das mitbekommen, weil auch die Medien haben darüber berichtet haben. Meines Erachtens, haben sich die Nachbarn zu Recht auch schon artikuliert und aufgeregt. Als ich dieses Projekt auf der Tagesordnung und dann die Erläuterungen der Architekten und Projektwerber gesehen habe, habe ich mir gedacht, um Himmels Willen, was passiert da. Warum? Beim ersten Projekt, beim bestehenden Dynatrace, hatten ungefähr 500 Mitarbeiter Platz und wir haben wir uns gedacht, das geht gerade noch. Und jetzt wird dort auf engstem Raum auf zwei Minigrundstücken, eine super dichte Packung hineingezwickt, ein über 60 Meter Hochhaus für 1400 Mitarbeiter und eine Garage mit 350 Stellplätzen. Das ist aber nicht alles, vielmehr ist der motorisierte Individualverkehr (MIV) dort in der Gegend sehr problematisch. Das Grundstück liegt zwar an der Autobahn, was irgendwie verlockend klingt, aber in Wirklichkeit ist die Zufahrt nur über kleine Gassen gewährleistet und es ist kein Platz. Es gibt keinerlei leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, was eigentlich ein Ausschließungsgrund für so eine dichte Packung und ein Hochhaus ist. Es gibt eine bestehende Nachbarschaft, das Gebiet ist durchmischt, da sind Einfamilienhäuser, Schrebergartensiedlungen, Betriebe und auch eine Schule. Dieses Hochhaus hätte zum Beispiel zur Folge, dass ein Dutzend Nachbarn, die dort seit 50, 60 Jahren und zum Teil länger leben, plötzlich eine 60 Meter hohe Glaswand vor sich haben und nie wieder – mehr oder weniger – die Sonne sehen werden. Dort, wo die Garage geplant ist, ist ein Haus, das von dieser bis zu sieben Geschoßen hohen Garage komplett umbaut wäre. Jetzt kann man sagen, das ist ja nur ein Haus. Aber stellen wir uns einmal vor, wir würden dort wohnen und dort unser Grundstück und unser Haus haben. Ich glaube, es wäre alles andere, als lustig, so ein Projekt vor die Nase gesetzt zu bekommen. Also kein ÖV, MIV super schwierig, dafür spricht auch schon die große Garage, Mischgebiet, Nachbarn, die unmittelbar betroffen wären und in Wirklichkeit für das Ganze keine städtebauliche Grundlage. Also weder die städtebauliche Kommission, noch irgendjemand anderer in der Stadtplanung, hat an dem gearbeitet. Das erste Dynatrace-Projekt ist sogar ohne Bebauungsplan über die Bühne gegangen. Es bräuchte eine komplette Bebauungsplanänderung und es bräuchte eine Flächenwidmungsänderung, das zeigt schon, da gibt es ein Problem. Jetzt habe ich mich natürlich gefragt, warum Dynatrace genau dort noch einmal baut. Das ist wahrscheinlich naheliegend, sie haben jetzt schon das Gebäude, und wollen dort irgendwie weiterbauen. (Zwischenruf) Aber eigentlich müssten wir uns spätestens in dem Moment Gedanken machen, ob das der richtige zukunftsfähige Standort für Dynatrace ist. Den ersten konnte man gerade noch rechtfertigen, aber jetzt sieht man, dass das dort nicht wachstumsfähig ist und keine Zukunft hat. Das heißt, spätestens jetzt - man hätte es unter uns auch schon früher erkennen können -, muss man das Ding komplett in Frage stellen und sich fragen, warum das dort der richtige Standort für ein Wachstum ist, was bei Dynatrace regelrecht in der DNA liegt. Die werden wahrscheinlich in drei Jahren wieder wachsen und wieder das Problem haben, wie sie das bewerkstelligen sollen. Dynatrace ist ein super Unternehmen mit weltweit 3000 Mitarbeitern, und steht glaube ich mit 17 Milliarden Euro Gewicht sozusagen an der Börse auf der Bühne, das ist schon beachtlich. Klar ist, dass wir so einen Betrieb und diese Mitarbeiter in der Stadt wollen, das ist überhaupt keine Frage. Nun denke ich mir, dass das in Linz kein Einzelfall ist, sondern dass da etwas Symptomatisches dahintersteckt und wir das beheben können. Das ist nichts, was wir so hinnehmen müssen, sondern ich glaube, da gäbe es eine Lösung, uns fehlt da etwas, wir brauchen da etwas. Ich sehe an diesem konkreten Projekt eine Chance, auch zu erkennen, dass wir hier in Wirklichkeit eine neue Einrichtung brauchen, die Unternehmen hilft, ihren Standort zu suchen. Ich möchte es nochmals kurz rekapitulieren, weil das doch wesentliche Fragen aufwirft. Die eine ist, wie es so weit kommen konnte, dass ein tolles Unternehmen wie Dynatrace, mit einem super Chef und einem super Produkt, sich da in so einem ungeeigneten Standort so verrennen kann. Redet denn niemand mit ihnen? Werden die von der Stadt oder von irgendjemand anderem nicht beraten. Wie ist das möglich, dass wir auf der einen Seite fast zehn Betriebsgebiete entwickeln, z.B. Trinity Tower Franckstraße, die Wiener Straße von den ÖBB-Gründen, die PostCity mit 200.000 Bruttogeschoßfläche, Ebelsberg - haben wir gerade gehört - hat auch zehntausende Quadratmeter Betriebsfläche und das Hafengelände. Wir haben zig solche Flächen, die wir gerade entwickeln, wo auf der einen Seite unglaublich viel Potential vorhanden ist und sich auf der anderen Seite Dynatrace irgendwo in ein ungeeignetes Gebiet hineinsetzt und versucht, dort ihren Standort zu entwickeln. Das kann nicht sein, das ist ein echtes Problem. Es tut mir insbesondere leid oder uns allen sollte es leidtun, weil Dynatrace ein super Unternehmen ist und wir wahrscheinlich auch eine Verantwortung haben, dass sich Dynatrace da so verrennt. Ich stelle mir vor, dass Dynatrace in Zukunft nicht zuerst zur Politik läuft - so läuft das momentan in der Regel - und dann, wie so oft, mehr oder weniger ein Geheimprojekt entsteht, das plötzlich aufpoppt. So war es hier auch, die Planungen sind schon sehr weit gediehen und wir müssen dann hinterher noch die Anlasswidmungen und die Bebauungsplanänderungen machen, mit entsprechenden Konflikten mit den Anrainern. Das Ganze ist problematisch. In Zukunft sollte die erste Ansprechperson eine Standortagentur ist. Klingt ganz einfach. Ich bin davon überzeugt, dass mit so einer Standortagentur, so etwas wie mit Dynatrace im Kaplanhofviertel an der Autobahn, schlicht und einfach nicht passiert wäre. Diese Agentur hätte die städtischen Entwicklungen, die ich vorher genannt habe, im Überblick und würde selbst proaktiv zu den Unternehmen hingehen und fragen wie es ausschaut, wachst ihr, braucht ihr etwas. Sie würde auf Eigentümer, Planungsbüros und Entwickler zugehen und in Wirklichkeit die entsprechenden Stakeholer zusammenbringen. In Kopenhagen gibt es so eine. Wie immer, wir können alles wunderbar kopieren, wir müssen nichts Neues erfinden. In Kopenhagen gibt es seit langem so eine Agentur mit dutzenden Mitarbeitern. Umgelegt auf Linz wären das zwischen fünf und zehn Mitarbeitern, die sich darum kümmern würden. Auch in Wien - übrigens super Webseite, Wirtschaftsagentur - kann man alles auf einer Karte sehen, welche Betriebe, welche Entwicklungen, was sie brauchen, Groß- oder Kleinraum, Miete, Grundstück, eigenes Gebäude, das ist alles vorhanden. Ich denke, genau so etwas sollten wir machen. Aus dem Grund appelliere ich an die Budgetverantwortlichen, an dich, Dietmar, dass du als Planungsreferent auch mithilfst, dass wir so eine Wirtschaftsagentur einfädeln und dieses Geld statt einem Wasserstoffbeauftragten oder einem Innovationshauptplatz, wo der Mehrwert oder der Gewinn für die Stadt relativ überschaubar bleibt, doch in so eine Agentur stecken. Ich denke, das wäre eine echte Investition, die das Geld für Betriebe, die wir hier ansiedeln oder die wir erhalten können, x-fach wert ist. Wir haben zum Beispiel - damit schließe ich ab - vor ein, zwei Jahren Keba verloren. Keba ist nach Leonding gegangen. Ich denke, dass ein Grund dafür ist, dass wir keine Agentur hatten die Keba schlicht und einfach bei der Hand nimmt und gemeinsam mit den Eigentümern und Projektentwicklern den richtigen Standort für Keba sucht. Gemeinderat Kühn: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Vertretungskörpern, allgemeine Verwaltung sowie öffentliche Ordnung und Sicherheit, dahinter verbergen sich die Kernelemente des Miteinanders in unserer Stadt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um danke zu sagen, stellvertretend für alle Beschäftigten unserer öffentlichen Verwaltung und unserer städtischen Unternehmen. Es seien einige konkret genannt: Etwa die KollegInnen der Bezirksverwaltung, die von Beginn an in der Pandemie besonders gefordert waren. Es ging darum, die meist sehr kurzfristig übermittelten und oft unklar formulierten Vorgaben des Bundes für alle verständlich und umsetzbar zu machen. Alle Anforderungen darin rechtlich sauber zu klären und in Umsetzung zu bringen, das war die Herausforderung, die in Linz hervorragend erledigt wurde. Die unklare Kommunikation vieler Stellen hat zur Verunsicherung und Verärgerung weiter Teile der Bevölkerung beigetragen. Nicht so auf den Kanälen der Stadt. Täglich mehrere Presseinformationen und vor allem eine speziell umgebaute Homepage, auf der auf Knopfdruck alle wesentlichen Informationen rund um Corona zu finden waren, ergaben stets ein klares Bild darüber, was aktuell in Sachen Pandemiebekämpfung in Linz getan wird. Dass die Kernverwaltung so gut funktionieren konnte, ist auch dem raschen und umsichtigen Handeln unserer Personalabteilung geschuldet. Beinahe blitzartig wurden dienstrechtlich saubere und mit Unterstützung der IKT technisch einwandfreie Lösungen für Arbeiten im Homeoffice gefunden. Überhaupt brachte die Pandemiebewältigung in der städtischen Verwaltung einen Digitalisierungsschub. Insbesondere im Bereich des Homeoffice, aber auch bei den Onlineservices für die Bevölkerung. Die von Bürgermeister Klaus Luger vorausschauend initiierte Digitalisierungsoffensive der städtischen Verwaltung, hat dadurch noch schneller an Fahrt aufgenommen. Mein Dank gilt speziell unserer Magistratsdirektorin und unserer Personaldirektorin. Erstere kennt unsere Verwaltung leider beinahe ausschließlich im Krisenmodus. Für die kommenden zwei Jahre, für die wir heute ein Budget beschließen, wünsche ich mir, dass wir diesen Modus bald hinter uns lassen können. Unsere Verwaltung ist krisenfest, das haben die Magistratlerinnen und Magistratler eindrucksvoll bewiesen. Für viele Anliegen bleibt das Rathaus auch weiter eine zentrale Anlaufstelle. Das galt auch während der Lockdowns, wenn Bürger etwa spezielle Dokumente oder finanzielle Unterstützung benötigten. Und hier kam gerade dem Ordnungsdienst eine zentrale Rolle zu. Bei seiner Gründung, und jetzt auch leider noch aktuell, wurde diese städtische Einrichtung von manchen kritisch gesehen, von anderen belächelt. In der Krise konnten wir aber froh sein, dass wir nicht erst entsprechend geschultes und organisiertes Personal suchen mussten, das für geordnete Abläufe zum Schutz unserer Mitarbeiter sorgte und zur raschen Abwicklung der Bürgeranliegen beitrug. Der Ordnungsdienst hat seine Feuerprobe bestanden und daher ist es notwendig, dass wir ihn auch in den kommenden Jahren budgetär gut ausstatten. Das braucht es, um als Stadt selber die Beachtung der einfachsten Regeln des Zusammenlebens unserer Hausordnung einmahnen zu können. Wir wurden von den Linzerinnen und Linzern gewählt, um die Geschicke der Stadt in ihrem Interesse zu lenken. Am Beginn dieser Arbeitsperiode möchte ich eindringlich für ein respektvolles Miteinander in unserer Demokratie plädieren. Unsere Demokratie steht derzeit unter einem gewaltigen Druck. Nicht wie von manchen behauptet durch die Bundesregierung, die mir parteipolitisch wahrlich nicht naheliegt und an der es vieles zu kritisieren gibt. Die Regierung trifft für die Freiheit aktuell Entscheidungen, die neue Pflichten für uns als Gesellschaft mit sich bringen, aber auch Einschränkungen für jene, die mutwillig nicht bereit sind, diese Pflichten auch zu akzeptieren. Viele jener Menschen, die sich deshalb bereits auf den Straßen versammeln, wollen nur eines, ihre Meinung, Sorge oder Angst Ausdruck verleihen. Leider gibt es bei den Kundgebungen aber auch wenige Menschen, die Chaos und Gewalt stiften wollen um die Demokratie zu unterminieren. Diesen müssen wir hier im Gemeinderat als gewählte demokratische legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten entschieden entgegentreten. Das gelingt, indem wir aggressives Verhalten und das Brechen vereinbarter Regeln verurteilen sowie selber ein gutes Vorbild abgeben. Daher darf ich Sie, euch alle, am Beginn dieser Arbeitsperiode und am Ende meiner heutigen Rede um ein respektvolles Miteinander in den nächsten Jahren ersuchen. Danke.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Hofer: „Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer, die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens haben uns vor Augen geführt, welchen großen Wert die Freiheit hat. Für uns als Volkspartei - das haben wir im Wahlkampf auch immer betont - gibt es Freiheit nicht ohne Sicherheit. Diese beiden Werte bedingen einander. Deswegen wird es auch in der kommenden Gemeinderatsperiode natürlich wieder einen Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit brauchen, denn wie wir jetzt sehen werden, ist die Sicherheit auch eine Querschnittsmaterie. Sicherheit ist nicht nur zum Beispiel eine Angelegenheit des Ordnungsdienstes, dem wir als Fraktion hier auch am Anfang dieser Periode natürlich besten Dank aussprechen. Der Gemeinderat hat in einem ersten guten Schritt im Sommer bereits mit dem beschlossenen Alkoholverbot im Schillerpark und im Volksgarten Maßnahmen in diese Richtung gesetzt. Diese Verbote haben bis dato auch einen Erfolg gezeitigt. Sie haben eine breite Mehrheit im Gemeinderat und wie ich glaube auch in der Bevölkerung. Wir werden deswegen auch dafür eintreten, dass diese Verbote aufrechterhalten bleiben und dort, wo es notwendig ist, auch in den kommenden sechs Jahren geprüft und durchgesetzt werden, wenn es weitere Hotspots gibt, beispielsweise am Hauptbahnhof. Ein weiterer Punkt wurde von unserer Clubobfrau bereits kurz erwähnt, das ist der Punkt der städtischen Angsträume. Unterführungen und düstere Ecken schränken die Bewegungsfreiheit von Menschen gerade jetzt in der kalten Jahreszeit, wo es schnell dunkel wird, erheblich ein. Diese Angsträume müssen identifiziert und durch Beleuchtungen oder bauliche Maßnahmen bereinigt werden. Da sind wir wieder bei der Querschnittsmaterie, es ist natürlich auch eine Aufgabe zum Beispiel der Stadtplanung, hier bereits im Vorfeld entsprechende Maßnahmen zu treffen. Es wurden auch bereits aktuelle Entwicklungen diskutiert, die uns Sorge bereiten: Ich denke an die häusliche Gewalt und die Gewalt, die derzeit, teilweise gegen Pflegepersonal gerichtet ist. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die aktuellen Ereignisse eingehen, die sich in Ebelsberg vor einigen Wochen ereignet haben. Es ist wahrlich kein Ruhmesblatt, wenn es Bürgerinnen und Bürger gibt, die Vergleiche zu Ausschreitungen in Pariser Vorstädten ziehen. Das wollen wir in Linz nicht und ich glaube, das ist parteiübergreifender Konsens. Deswegen setzen wir uns als Volkspartei auch dafür ein, dass es hier einen Sicherheitsgipfel mit Vertretern der Exekutive, mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und Betroffenen gibt. Der ist auch überfällig bzw. es wäre auch sinnvoll, hier Frühwarnsysteme zu schaffen, um diese Eskalationen zu vermeiden und es zu vermeiden, dass es wieder zu solchen Ausschreitungen kommt. Die Sicherheit ist nicht nur ein Phänomen des öffentlichen Raumes. Ich möchte am Ende auch noch auf das Thema Cybersicherheit eingehen, die auch bei der letzten Sitzung bereits in einer Anfrage thematisiert wurde Es ist gut, dass die Stadt Linz auch hier Maßnahmen trifft und dass auch die digitalen Sicherheitsnetze ausgeweitet werden. Gerade in Zeiten, wo viele Daten digitalisiert und geballt gespeichert sind, braucht es den Schutz dieser Daten, insbesondere natürlich in der öffentlichen Verwaltung, aber auch die Aufklärung und Sensibilisierung unserer Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich. Ein sicheres Miteinander, ein gutes Miteinander in der Stadt Linz erfordert auch wie erwähnt, ein Klima der Sicherheit, wenn man so will und deswegen setzen wir uns hier in den kommenden Jahren auch dafür ein, dass Schwerpunkte gesetzt werden und ein friedvolles Miteinander in Linz ermöglicht wird. Vielen Dank.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Pilipovic: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder des Gemeinderates, sehr geehrte Gäste hier im Saal, und auch online im Livestream, ich werde heute zu den Punkten 1 und 5 respektive ‚Öffentliche Ordnung und Sicherheit‘ sowie ‚Gesundheit‘ sprechen und möchte vor Ort gleich einmal ankündigen, dass Die Grünen, wie schon bei den Budgets in der Vergangenheit, dem Budget für den Ordnungsdienst der Stadt Linz nicht zustimmen werden. Das tun wir nicht einfach so, weil wir es schon immer so gemacht haben, sondern weil aus unserer Sichtweise das Thema der öffentlichen Ordnung und Sicherheit noch immer falsch angegangen wird. Es ist nicht verwunderlich, dass es in diesem Bereich zu Erhöhungen finanzieller Mittel kommen wird, wenn Sie es heute beschließen, wenn man bedenkt, dass der Ordnungsdienst immerzu und immer wieder mit neuen Aufgaben gefüttert wird. Dieser Umstand, nämlich die ständige Kompetenzerweiterung des Ordnungsdienstes zeugt auch davon, dass die Stadt Linz kein Konzept und keinen Plan zur Nutzung des öffentlichen Raums hat. Diese Lücke, die dadurch entsteht, nutzt die FPÖ inzwischen schon seit Jahren, um damit ihre sogenannten Law-and-Order-Fantasien aufzufüllen. Es ist auch berechtigt sich zu fragen, ob es einer sozialdemokratisch geführten Stadt würdig ist, dass mit Randgruppen der Gesellschaft in so einer Art und Weise umgegangen wird und quasi mit dem Vorschlagshammer die Verbotspolitik in den Boden rammend, hier Menschen aus ganzen Stadtteilen vertrieben werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir diese ausgrenzenden Praktiken ablehnen, lehnen wir auch diesen Teil des Budgets ab. Das einzige Erfreuliche, was es in Hinsicht auf die Budgetierung des Ordnungsdienstes zu sagen gibt ist, dass es nicht zu der gewünschten sprunghaften Aufstockung des Personals kommt, wie es sich der Stadtrat im Wahlkampf noch gewünscht hat. Eigentlich müsste hier auch gelten, dass Qualität vor Quantität der Arbeitskräfte geht. Und deswegen wäre es auch interessant – Herr Stadtrat, Sie haben dann im Nachhinein gleich die Möglichkeit, uns darüber zu unterrichten -, ob denn, wie im Mai-Gemeinderat 2018 beschlossen, die MitarbeiterInnen tatsächlich auf soziale Kompetenzen geschult werden. Jedenfalls aber gilt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass ein Mehr an Personal, das uniformiert durch die Stadt läuft, nicht dazu beitragen wird, dass nur ein sozialer Konflikt in dieser Stadt gelöst wird. Um das zu tun, brauchen wir bestehende und laufende Sozialarbeit. Bevor der Ordnungsdienst nur einen Cent mehr bekommt, müsste bezüglich des Budgets eigentlich die Bedingung aufgestellt werden, dass das mitarbeitende ISAR-Team ausreichend finanziert wird. Für die, die es nicht wissen, das Team für Interdisziplinäre Arbeit im öffentlichen Raum sind eine Hand voll Leute, die damit betraut wurden, bei der gesamten Arbeit des Ordnungsdienstes der Stadt Linz mitzuarbeiten und zu begleiten. Deren Arbeit ausreichend zu fördern, wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sie dann vielleicht noch aus dem Ordnungsdienst herauszulösen, in die richtige Abteilung Sozialarbeit einzubetten, wäre dann für Linzer Verhältnisse fast schon revolutionär. So viel zum Ordnungsdienst. Ich möchte nun ein paar Worte zur Covid-19-Pandemie verlieren, vor allem aber auch in Hinsicht auf die Aspekte der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Ich weiß schon, es ist dem Linzer Proporzsystem geschuldet, aber es grenzt an Absurdität, dass mitten in der Pandemie zu einem Thema, das so stark polarisiert, wie selten etwas in letzter Zeit, ausgerechnet die Freiheitliche Partei den Stadtrat für Sicherheit und Ordnung stellt. Das muss auch einmal so gesagt werden. Denn es ist die Rhetorik dieser Partei, vor allem von der Bundesebene abwärts, die die Menschen mit Bedenken auf die Straße treibt. Aber nicht auf die Impfstraße, dort wo wir sie brauchen würden, sondern marschierend mit Rechtsextremisten, Antisemiten, Faschisten und Neonazis. Ich denke, Herr Raml, es wäre auch einmal angebracht, dass Sie Ihrem Bundesparteiobmann, der in Wien an der Spitze dieser Demonstrationen steht, die Stirn bieten würden. Soviel nur zur Pandemie, mehr möchte ich gar nicht sagen, weil sie nämlich genug Alltagsprobleme zudeckt. Es tut mir leid, aber wir nehmen zurzeit keine neuen PatientInnen auf, ist zum Beispiel so ein Problem. Das hören die Linzerinnen und Linzer nicht nur bei den AllgemeinmedizinerInnen, sondern vor allem auch bei den KinderärztInnen. Die Tatsache, dass Linzer Familien dazu gezwungen sind, aus der Stadt hinauszufahren und dann noch zu teuren Privatärztinnen und Privatärzten zu gehen, nur um ihren Kindern einen Besuch beim Arzt oder einer Ärztin zu ermöglichen, ist inakzeptabel. Wir schlittern in US-amerikanische Verhältnisse, weil nicht dafür gesorgt wird, dass mit steigender Bevölkerungszahl die nötige Infrastruktur geleistet wird. Anstatt immer zu sagen, wir haben hier leider keine Kompetenz, muss man sich die Frage stellen, wo wir dem entgegensteuern können. Was können wir als Stadt machen, um das zu verhindern, beispielsweise zu unterstützen bei Praxengründungen oder die Aspekte der gesundheitlichen Versorgung miteinzuplanen bei neuen Großprojekten, wie zum Beispiel der PostCity oder der Neubebauung des Kasernenareals im Linzer Süden. Zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich mich noch einem Thema widmen, das heute leider nicht einmal einen eigenen Tagesordnungspunkt bekommen hat. Ich verspreche Ihnen, ich werde die Alterskarte nicht allzu oft ausspielen, aber ich denke, bei der ersten Budgetrede muss das schon sein. Denn als jüngstes Mitglied dieses Gemeinderates sehe ich es als meine Verantwortung, Sie alle hier daran zu erinnern, was Sie vor weniger als drei Monaten noch alles versprochen haben. Sie alle waren im Wahlkampf noch überzeugte und eifrige KlimaschützerInnen. Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist mehr, als irgendein Wahlkampfmascherl, das man sich umbindet, wenn man mit Jugendlichen spricht, Klimaschutz bedeutet konsequentes Handeln. Ein schöner Anfang ist zumindest einmal, dass wir uns hier im Gemeinderat dazu durchgerungen haben, die Ostumfahrung abzulehnen und im nächsten Schritt ist es dann enttäuschend, wenn von der ÖVP der Nachsatz kommt, ja in irgendeiner Form werden wir diese Autobahn schon noch brauchen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht die Konsequenz, die wir brauchen würden. Meine Generation erwartet sich, dass sich die Politik der Klimakatastrophe entschlossen entgegenstellt. Wir erwarten uns das zurecht. Deswegen lassen Sie mich mit dem jugendlichen Übermut und Eifer schließen, dem man dem jüngsten Mitglied des Gemeinderates zuschreiben müsste, in der Hoffnung, dass es vielleicht auf den einen oder anderen hier abfärbt. Die Rettung unseres Planeten, in Linz beginnt‘s. Herzlichen Dank.“ (Beifall Die Grünen) Stadtrat Mag. Dr. Raml: „Geschätzte Frau Vizebürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren des Linzer Gemeinderates und vor allem auf der Galerie und zuhause vor den Endgeräten, Sicherheit und Gesundheit gibt es nicht zum Nulltarif. Ich danke daher der neuen Finanzreferentin, Tina Blöchl, für die konstruktiven Verhandlungen, die wir zu diesen beiden Kapiteln geführt haben. Es wurden leider natürlich nicht alle meine Wünsche erfüllt, aber mir ist bewusst, dass die finanzielle Lage der Stadt Linz insgesamt kein Wunschkonzert ermöglicht hat. Das vorliegende Budget sichert in beiden Bereichen aber die Aufrechterhaltung dieser Grundbedürfnisse. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen Mitteln für die Linzerinnen und Linzer weiterarbeiten können. Mit diesem Geld werden wir weiter dafür arbeiten, dass Linz eine sichere, eine lebenswerte, vor allem auch eine gesunde Heimatstadt bleibt. Das Motto des Sicherheits- und Gesundheitsressorts der nächsten beiden Jahre und darüber hinaus wird lauten: Vorsorge, statt Nachsorge. Das gilt es in vielen Bereichen hier zu beachten. Beim Thema Sicherheit etwa gibt es die Befürchtung namhafter Experten, dass eine der nächsten Krisen, die auf unsere Stadt, auf unser Land zukommen könnte, das Thema Blackout sein wird. Ich möchte hier den Teufel nicht an die Wand malen, aber es wäre auch vermessen und falsch, hier wegzuschauen und das Problem völlig ignorieren zu wollen. Nein, als Sicherheitsreferent und auch als Katastrophenschutzreferent der Stadt, möchte ich die Bevölkerung für dieses Thema weiter sensibilisieren. Gemeinsam mit den verschiedensten Partnern, mit der Feuerwehr, mit dem Zivilschutzverband und auch dem Österreichischen Bundesheer werden hier Schwerpunkte gesetzt. Es ist mir ein großes Anliegen - dafür wurde auch ein Budget geschaffen -, dass wir in den nächsten Jahren nicht nur das Magistrat so blackoutsicher, als möglich gestalten, sondern auch die Unternehmensgruppe und alles dafür tun, dass sich vor allem auch die Linzerinnen und Linzer bestmöglich auf den Ernstfall vorbereiten. Beim Thema Gesundheitsvorsorge ist es mir wichtig, bei den Jüngsten anzufangen und sie für ein gesundes Leben zu motivieren und zu sensibilisieren. Der Gesundheitsbereich ist über weite Teile nicht in der eigenen Kompetenz der Stadt, aber da, wo wir es selbst in der Hand haben, da werde ich weiter anpacken. Ganz konkret möchte ich in den nächsten Jahren die Kinder- und Jugendgesundheitstage in den Linzer Schulen weiter forcieren. Wir haben erst vor kurzem in diesem Bereich einen sogenannten Glücksworkshop in die Schulen gebracht, wo es darum geht, dass Kinder auf spielerische Art und Weise frühzeitig auf die mentale Gesundheit hingewiesen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was das Thema Sicherheit betrifft, ist Linz keine Insel der Seligen. Die Kriminalität macht vor den Toren von Linz leider nicht Halt. Wir erleben auch - das zeigt leider auch die Praxis - viele importierte Probleme, die am besten schon an der österreichischen Landesgrenze aufgehalten werden sollten. Unsere Stadt muss oft das ausbaden, was an der Grenze hereingelassen wird. Mein Credo im Sicherheitsbereich war es immer, ist es immer und wird es auch immer sein, dass Probleme offen angesprochen werden, um sie dann lösen zu können. Ich verspreche weiterhin, ich schaue hin, ich packe aber auch an, so wie ich es die letzten Jahre gemacht habe. Für mich ist ganz klar, ein geregeltes Zusammenleben in unserer Stadt, braucht eine Hausordnung, an die sich alle zu halten haben. Nur so kann es forcieren. Als freiheitsliebender, als freiheitlicher Mensch, als Politiker mit Verantwortungsbewusstsein ist es mir wichtig zu betonen, dass ich dafür eintrete, für so wenig Verbote, wie möglich zu sorgen, aber gleichzeitig so viele Regeln zu schaffen, wie nötig. Wir haben das in der vergangenen Periode öfter machen müssen, weil wir Problembereiche gehabt haben, wo es einfach so nicht mehr weitergehen konnte, wie es dort zugegangen ist. Ganz exemplarisch zwei Dinge, das eine war das Grillchaos in Linz St. Margarethen, wo sich die Anwohner über viele Jahre an jedem Wochenende haben einrauchen lassen müssen, verbunden mit einem Parkchaos und dann auch einer Vermüllung des Donauraumes. Wir haben es dort mit Aufklärung versucht. Für mich war aber ganz klar, dass der Schutz der Anwohner im Zentrum stehen muss. Es hat lange gedauert, dass wir im Linzer Gemeinderat endlich eine Mehrheit gefunden haben, das Grillverbot zu verordnen, weil es unbedingt notwendig war, dort hat sich die Situation ganz schnell entspannt. Der zweite Bereich wurde heute schon angesprochen, die Alkoholverbotsverordnungen, die es erst heuer wieder in zwei Innenstadtparks gebraucht hat. Niemand hat etwas dagegen, wenn man sich friedlich einmal in einen Park setzt und ein Bier trinkt. Das ist nicht das Thema. Wir wissen aber, die Realität im Schillerpark und auch im Volksgarten hat völlig anders ausgesehen. Ich, als Sicherheitsreferent, als Mitglied der Stadtregierung, will Parkanlagen, in denen sich alle Linzer wohlfühlen können, die Menschen, die dort die Mittagspause verbringen, vor allem aber auch die ältere Generation, wenn sie spazieren geht und natürlich auch die spielenden Kinder. Daher haben wir dort Alkoholverbote verhängt, die vom Ordnungsdienst mit großem Erfolg kontrolliert werden. Der sehr große Erfolg ist im Schillerpark jeden Tag sichtbar. Ich habe von Beginn an gesagt, dass es im Volksgarten noch eine polizeiliche Schutzzone braucht. Das Thema Volksgarten hat nicht nur etwas mit Alkoholmissbrauch zu tun, sondern auch mit Drogenmissbrauch und anderer Kriminalität. Dort brauchen wir auch weiterhin die Unterstützung der Polizei. Wenn ich beim Thema Polizei bin, dann möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es mir ein großes Anliegen ist, dass wir in Linz die Vollzeit-Äquivalente der Polizei endlich auch voll besetzt bekommen. Die Linzer Polizei, das Stadtpolizeikommando wartet immer noch auf über 50 Polizistinnen und Polizisten, um das Plansoll zu erfüllen. Ich bin davon überzeugt, dass es auch darüber hinaus gut wäre, dass wir in manchen Linzer Stadtteilen eine stärkere Polizeipräsenz hätten. Dafür braucht es aber Personal. Weil wir die Polizei aber nicht in unserem eigenen Wirkungsbereich haben, haben wir auf freiheitliche Initiative vor über zehn Jahren den Linzer Ordnungsdienst ins Leben gerufen. Dieser Ordnungsdienst, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine wesentliche Unterstützung für die Einsatzkräfte. Der Ordnungsdienst hat sich in den letzten Jahren hervorragend bewährt. Ich weiß, dass Die Grünen zum Thema Sicherheit und Ordnung eine andere Auffassung haben. Als Demokrat akzeptiere ich das auch. Ich bitte Sie nur auch zu akzeptieren, dass eine breite Mehrheit der Linzerinnen und Linzer und eine breite Mehrheit des Linzer Gemeinderates den Ordnungsdienst voll und ganz unterstützen und dass er sich bei der Pandemiebekämpfung an verschiedensten Orten schlichtweg bewährt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch zum Kapitel Gesundheit, das ich hier gleich mitbehandle. Mein Geschäftsbereich Gesundheit hat in den letzten beiden Jahren wirklich Unmenschliches geleistet. Die Vorgaben, die wir als Gesundheitsbehörde, als Gesundheitsservice von der Bundesregierung vorgesetzt bekommen haben, waren für die Menschen da draußen und auch für die Behörde nicht immer leicht, glauben Sie mir das. Oftmals waren die Verordnungen des Ministers – egal, ob Anschober oder Mückstein – sehr unklar. Sie waren auch meistens sehr, sehr kurzfristig gesetzt. Herr Bürgermeister Luger und ich haben daher gemeinsam sehr oft Probleme aufgezeigt und wir haben dort berechtigte Kritik geübt, wo sie fällig war. Ich bin auch dankbar, dass wir im Contact Tracing das Personal sehr rasch aufstocken konnten, weil es mir ein Anliegen ist, dass wir das Virus isolieren und nicht die ganze Bevölkerung. Da ist die Nachvollziehbarkeit der Ansteckungsquellen einfach elementar. Wir haben auch in Linz ein ganz niederschwelliges, breites Impfangebot geschaffen, und zwar für all jene – das ist mir wichtig zu betonen -, die sich impfen lassen möchten. Ich bin immer noch davon überzeugt, dass impfen eine höchstpersönliche Sache ist. Ich würde hier ganz dringend empfehlen, dass wir von Seiten der Bundesregierung auf Aufklärung setzen und nicht auf Zwänge, die dann weiter zur Spaltung unserer Gesellschaft führen. Gerade bei der Pandemiebekämpfung gilt, so viel Freiheit, wie nur irgend möglich und keine überbordenden freiheitseinschränkenden Maßnahmen. Wir haben uns in Linz auch danach gehalten, wir haben etwa keine Maskenpflicht im Freien, die ich für sinnbefreit halte, angeordnet. Vergessen wir beim Gesundheitsbereich auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass auch das gesundheitliche Leben neben der Pandemie weitergegangen ist und das Gesundheitsservice auch hier sehr viel geleistet hat. Etwa Stichwort Kinder- und Jugendgesundheitstage und auch die Lebensmittelpolizei ist täglich für die Gesundheit der Linzerinnen und Linzer im Einsatz. Ich möchte meine letzten Sätze dafür nutzen, mich bei all jenen zu bedanken, die in unserer Heimatstadt Linz für Sicherheit und für Gesundheit verantwortlich sind: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes, die Einsatzkräfte der Linzer Berufsfeuerwehr, auch die vier Freiwilligen Feuerwehren, die eine ganz tolle Arbeit leisten, und natürlich auch die Linzer Betriebsfeuerwehren. Ich danke den Mitarbeitern in den betreffenden Geschäftsbereichen und auch all den Partnern, Institutionen, den Einsatzorganisationen, mit denen das Sicherheits- und Gesundheitsressort in den letzten beiden Jahren so gut zusammengearbeitet hat. Zum Abschluss ersuche ich Sie alle in diesem Linzer Gemeinderat, ganz egal, aus welcher Partei, dass Sie das Sicherheits- und Gesundheitsressort bei der Arbeit für ein sicheres, lebenswertes und gesundes Linz weiterhin unterstützen. Vielen Dank.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Fechter: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste hier und auch zu Hause, Bildung umfasst alle Bereiche unseres Lebens. Unsere Kinder müssen auf die Anforderungen des Lebens vorbereitet werden. Dabei sollen sich verschiedene Talente und Fähigkeiten entfalten und die Neugierde geweckt und erhalten werden. Damit dies geschehen kann, braucht es Förderung, die individuelle und soziale Benachteiligung ausgleicht - Chancengerechtigkeit darf im Bildungswesen nicht nur ein Schlagwort sein. Ohne Sprachförderung für Kinder, die zu Hause eine andere Sprache als Deutsch sprechen, kann dies kaum geschehen. Wichtige Bildungsanstalten sind hier unsere Krabbelstuben und Kindergärten, denn alle Kinder sollen beim Schuleintritt so gut Deutsch sprechen, dass sie dem Unterricht folgen können. Im Unterschied zu vielen anderen Städten, beginnt die Sprachförderung in Linz bereits ab dem 3. Lebensjahr und das ist ein wesentlicher Faktor für die Wirksamkeit. Hier gilt, wie so oft, je früher, desto besser. Gruppenpädagogen und Sprachpädagogen arbeiten eng zusammen, um für die gesamte Gruppe thematische Sprachschwerpunkte auszuarbeiten. Somit profitieren alle Kinder der Gruppe, denn Förderung kann für kein Kind ein Nachteil sein. Die Sprachförderung erfolgt integrativ im Kindergartenalltag, denn Studien zeigen, dass dies der beste Weg ist, um Sprache zu erlernen. Hier möchte ich mich im Namen meiner gesamten Gemeinderatsfraktion für die qualitativ hochwertige Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen in den gesamten städtischen Kinderbildungseinrichtungen bedanken. Danke auch an Sozialreferentin Karin Hörzing, die durch das neue Sozialprogramm dafür verantwortlich ist, dass diese Fördermaßnahme evaluiert wird. Bildung lebt davon, dass Methoden immer verbessert werden und auf dem neuesten Stand sind. Der Zugang zu Bildung ist ungleich verteilt und die Digitalisierung wirkt hierbei wie ein Katalysator: Sie befeuert die Fähigkeiten und Fertigkeiten jener, die bereits Bildungsprivilegien besitzen. Im Umkehrschluss heißt das, dass wir für jene, denen Zugänge, Infrastruktur und Vorerfahrung fehlen, mehr niederschwellige Angebote schaffen müssen, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Zukunftsweisend ist das von Herrn Bürgermeister Luger initiierte Programm ‚Digitales Linz‘. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass jüngere und kommende Generationen mit den Herausforderungen der Digitalisierung ohne Anleitung umgehen können. Die Geräte können sie zwar oft schon von klein auf bedienen, allerdings braucht es weitreichendere Kompetenzen, um sich tatsächlich in der vielfältigen Welt der Medien zurecht zu finden. Ein verantwortungsvoller, kritischer und selbstbestimmter Umgang muss von klein auf gelernt werden, denn dies sind Schlüsselqualifikationen in unserer modernen Gesellschaft. Mit Unterstützung von Pädagoginnen und Pädagogen, verschiedener Programme und Apps, erfahren Kinder von klein auf spielerisch Medienbildung. Corona brachte zwei Schuljahre, in denen Unterricht kaum am Bildungsstandort stattfand, sondern zu Hause im Distancelearning. Egal, ob Fernunterricht, Hybridunterricht, wechselnde Gruppen oder - wie derzeit - Unterricht fast ohne Kinder, die Lehrpersonen und DirektorInnen haben immer versucht, das Beste aus den Gegebenheiten, die das Bildungsministerium und die Bildungsdirektion sehr kurzfristig vorgaben, herauszuholen. Auch einen herzlichen Dank an all meine Kolleginnen und Kollegen im Schulwesen für ihre Arbeit. In Linz traf es uns nicht ganz unvorbereitet. Durch den bereits erfolgten IT-Ausbau seit 2015 - einerseits WLAN, andererseits aber auch räumlicher Umbau - in den städtischen Pflichtschulen und die Bereitstellung von iPads konnte eine infrastrukturelle Grundvoraussetzung geboten werden. Kinder, die Betreuung am Standort brauchten, konnten so am Onlineunterricht teilnehmen. Außerdem konnten durch den Verleih von Einzelgeräten auch Kinder teilnehmen, denen kein Endgerät zur Verfügung stand. Durch die Corona-Pandemie gibt es in vielen Bereichen einen Digitalisierungsschub. Dadurch wurde auch die Digitalisierungsstrategie der Stadt angepasst, denn auch die Lehrmittel müssen digitalisiert werden, um einen zeitgemäßen Unterricht zu gewährleisten. Doch Digitalisierung ist nicht alles. Wir werden auch für die Sanierung von Schulen Geld in die Hand nehmen. Einerseits müssen dringende Renovierungsarbeiten im Außenbereich erledigt werden, andererseits soll aber auch in den Innenräumen verbessert und saniert werden. Eine angenehme Umgebung steuert ihren Teil zum erfolgreichen Lernen bei. Bildung ist ein lebenslanger Prozess und endet nicht nach der Pflichtschule, auch danach muss es ein vielfältiges Angebot geben. Die Digital-Uni ist hier bestes Beispiel. Aus unserer Sicht kann es nur den Standort Linz geben. Die Gründe hierfür, führte bereits mein Fraktionskollege Schauberger aus. Im Bildungswesen hat sich in den letzten zwei Jahren einiges getan. Wir blicken auf eine bewegte Zeit zurück, stecken aber auch noch mittendrin. Das Doppelbudget 2022/23 zielt genau auf die Herausforderungen im Bildungsbereich der kommenden zwei Jahre. Dieses Budget ermöglicht Investitionen in Digitalisierung, Förderung und Forderung und Sanierung/Neubau der Einrichtungen unseren Kindern die bestmögliche Zukunft. Danke und ich bitte um Zustimmung.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Pirc: „Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich beginne meine Ausführungen mit einem Danke an die Linzer Pädagoginnen und Pädagogen, die in den Schulen, den Kindergärten und den Horten wirklich Großartiges leisten und die glücklicherweise auch im Gemeinderat stark vertreten sind. Danke in diesem Zusammenhang auch an die Mitarbeiter des Magistrats, in diesem Zusammenhang besonders der KJH und der Abteilung Schulen. Herr Obermayr, Sie können sich vorstellen, dass meine Ausführung in eine gänzlich andere Richtung gehen werden, als Ihre. Ich möchte jetzt besonders über den Schulbereich sprechen. Die Schulen haben zwei harte Jahre hinter sich und jetzt liegt es an uns, dass sie die längst überfälligen finanziellen Mittel für eine gute, besonders digitale Ausstattung erhalten. Insbesondere in so einer bedrohlichen Situation, braucht es umfassende Unterstützungsmaßnahmen für die Pflichtschulen, für die Linz als Schulerhalter zuständig ist. Ein fundamentales Problem stellt die IT-Ausstattung der Schulen dar. Durch schwache Datenübertragung, zu wenig Endgeräte und schlecht ausgestattete Arbeitsplätze, wurde die Phase der Schulschließungen unnötig erschwert. Das WLAN funktioniert in den wenigsten Pflichtschulen flächendeckend. Die Bandbreite ist zu gering, dass Distancelearning oder Streaming von mehreren Geräten nicht möglich ist. Die Vorgaben des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) werden klar verfehlt. In den Volksschulen kommt ein Laptop auf zehn bis 15 Pädagoginnen und Pädagogen, Geräte für die Kinder sind hier kaum vorhanden. Aber auch von der Pandemie abgesehen, kann der Lehrplan durch schlechte Schulausstattung oft gar nicht erst erfüllt werden. Viele Kompetenzen der Schulen fallen nicht in den Bereich der Stadt Linz, dennoch ist es die Pflicht des Schulerhalters, die Schulen so gut es geht zu unterstützen, denn die Linzer Pflichtschulen müssen sich laufend großen Herausforderungen stellen. Dazu zählen folgende drei beispielhafte Themen: Engpässe beim Supportpersonal: Es können oft nur die allernotwendigsten Arbeiten erfolgen. Besonders drastisch zeigt sich dies bei den Schulärztinnen und Schulärzten. Es wird sich auch zeigen, in welchem Umfang die Nachwirkungen der Pandemie die Schulsozialarbeit beschäftigen wird. Pädagogisches Unterstützungspersonal dient unseren Kindern ebenfalls als Sprachvorbild und muss Qualitätskriterien erfüllen. So bemüht sich die Mitarbeiter der IKT auch zeigen, ist es dennoch unabdingbar, dass IT-Personal für den Bildungsbereich aufzustocken, um die steigende Anzahl der Themen und Geräte zu bewältigen. Viele Schulen benötigen dringend bauliche Maßnahmen. Die Gebäude haben oft kein Raumkonzept, was sich unter anderem im Bereich der gruppenorientierten Sprachförderung bemerkbar macht. Die Deutschklassen und Deutschgruppen führten zu erhöhtem Raumbedarf. Die räumliche Situation ist aber an vielen Standorten sehr knapp bemessen. Leider werden ohnehin nötige Sanierungskosten oft in Umbaukosten versteckt, anstatt Energieeffizienz und Nachhaltigkeit zu fördern. Synergieeffekte werden dabei kaum mitbedacht. Auch einige Kindergärten und Horte benötigen dringend eine Adaptierung, um modernen Sprachförderunterricht zu ermöglichen. Außerdem herrscht akuter Lehrermangel. In Linz sind beispielsweise besonders viele Studierende im Einsatz, teilweise sogar Studienanfänger. Brennpunktschulen, urbanes bzw. schwieriges Klientel und schlechte Schulausstattung, sorgen nicht gerade dafür, dass Linz für Lehrer und Lehrerinnen interessant ist und es zeichnet sich eine zunehmende Landflucht ab. Zur Kompensation müssen Anreize geschaffen werden oder gute Lehrerinnen und Lehrer werden sich landläufig umorientieren. Sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, in den Bildungseinrichtungen unserer schönen Stadt ist viel zu tun. Dazu wird es notwendig sein, klug, aber auch ausreichend zu investieren. In diesem Zusammenhang freue ich mich auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Kreisel, MA MEd: „Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, wertes Publikum, da ich ganz neu im Gemeinderat bin und die Einarbeitungszeit noch nicht allzu lange war, möchte ich heute nicht direkt auf das Budget eingehen, sondern in Bezug auf Bildung ein paar mir wichtige Anmerkungen machen. Gerade die letzten Monate bzw. schon fast zwei Jahre haben gezeigt, dass Bildungseinrichtungen, wie die Schulen, einen wichtigen Aspekt in unserer Gesellschaft darstellen. Leider werden Kindergärten oft noch nicht als Bildungseinrichtungen wahrgenommen, aber bereits dort passiert Bildung auf einer ganz wichtigen Ebene, die Voraussetzung ist, mit jeder weiteren Bildungsinstitution Fuß fassen zu können. Ich spreche hier von der sozialen Bildung, jener Bildung, die für ein gelingendes gesellschaftliches Miteinander unumgänglich ist. Ich möchte betonen, dass diese Bildung selbstverständlich geschlechtsunabhängig passieren muss, nicht so wie bereits ein Vorredner erwähnt hat, speziell nur eine Kategorie von Kindern betrifft. Auch das Erlernen der deutschen Sprache erfolgt für manche erst im Kindergarten, ist aber ein wesentlicher Bestandteil, um Integration zu ermöglichen. Auf der einen Seite also haben die letzten Monate gezeigt, dass Schule mehr ist, als lernen. Immer wieder wurde betont, dass das Offenhalten während der Pandemie für unsere Kinder und Jugendlichen notwendig ist, da zumindest hier noch ein sozialer Austausch möglich ist, wenn die Freizeitmöglichkeiten reduziert sind. Auch wir Grünen sind natürlich der Meinung, dass Schule ein Ort sein muss, wo Beziehungen gepflegt werden, wo Spaß und Freude wichtig und möglich sind. Auf der anderen Seite hat sich aber leider im Zusammenhang mit Schulen und Kindergärten immer mehr das Wort ,Betreuung‘ breit gemacht. Schulen und Kindergärten als Betreuungsstätte für Eltern, denen es nicht möglich ist, ihre Kinder daheim zu lassen. Kindergärten und Schulen nicht als wichtigen Ort für Bildungsvermittlung wahrzunehmen und somit auch die pädagogische Arbeit nicht anzuerkennen, finde ich bedenklich. Daher wünsche ich mir auch in Linz einen adäquaten Umgang mit dem Bildungsbegriff, mit der Bedeutung von Bildungseinrichtungen und den damit verbundenen Personen und handelnden AkteurInnen. An dieser Stelle möchte ich mich für die hervorragende pädagogische Arbeit aller Lehrpersonen bzw. Bildungspersonen bedanken. Wir müssen uns wieder Gedanken über die Art der Ausbildung machen - inklusive Ausbildung ist nach wie vor nicht selbstverständlich. Ich selbst bin Direktorin einer Sonderschule und merke immer wieder, wie dankbar einerseits Eltern sind, dass es noch Sonderschulen und damit eine besondere Beschulung gibt, andererseits auch das Erstaunen, dass es überhaupt noch Sonderschulen gibt. Dies spiegelt das Bild der Bildungslandschaft ganz gut wieder. Auf der einen Seite wird die Inklusion angestrebt und gefordert, andererseits gibt es noch Sonderschulen, und sogar welche, die nicht barrierefrei sind. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Eltern ihre Kinder in ihrer Wunschschule anmelden können, allerdings nicht für Eltern von behinderten Kindern. Noch immer ist es nicht möglich, in allen Schulen inklusiven Unterricht anzubieten, weil oft nicht einmal die räumlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Barrierefreie Sanierungsumbauten in den Schulen setze ich daher in Zukunft als Selbstverständlichkeit voraus. Weiteres ist aber natürlich auch der reine Betreuungsaspekt nicht zu vernachlässigen. Es gibt z.B. nur eine einzige Schule in ganz Linz, die eine Nachmittagsbetreuung für geistig und mehrfach behinderte Kinder auch an schulfreien Tagen anbietet. So kann man sich vorstellen, dass es notwendig ist, den Ausbau dafür zu forcieren. Bleiben wir noch kurz bei den Inklusiven Kindern und Jugendlichen. Da es viel zu wenig Ausbildungsplätze gibt, sind diese Kinder und Jugendliche oft zwölf Jahre in der Schule und auch danach sind die Perspektiven nicht rosig. Für das Funktionieren einer inklusiven Gesellschaft sind daher Maßnahmen, wie das Beibehalten des kostenlosen Besuchs von Kindergärten, mit der Option eines weiteren verpflichteten Kindergartenjahres, um auch die sprachlichen Barrieren für die weitere Bildungslaufbahn zu minimieren, der Ausbau von Betreuungsplätzen, speziell für behinderte Kinder und Jugendliche und der Ausbau von Ausbildung zu Arbeitsplätzen für behinderte Jugendliche und Erwachsene unbedingt notwendig. Die bereits begonnene Digitalisierungsoffensive muss natürlich ebenfalls weiterverfolgt werden. Dazu gehört auch der notwendige Ausbau dafür an den Schulen. Denn auch, wenn einige noch immer die Miteinbeziehung der Digitalisierung in den Unterrichtsalltag bedenklich finden, haben auch die Lehrpersonen ein Recht auf einen Arbeitsplatz mit genügend Vorbereitungsmöglichkeiten vor Ort. Die Vorteile für Schülerinnen und Schüler haben bereits meine zwei Vorrednerinnen und Vorredner dargelegt. Weitergeführt soll auch das kostenlose Lernangebot der Volkshochschule Linz. Seit mittlerweile zehn Jahren gibt es auf Initiative von Eva Schobesberger nun bereits die kostenlose Lernhilfe für Linzer Pflichtschüler und Pflichtschülerinnen durch die VHS. Dies ist eine enorm wichtige Leistung der Stadt Linz für Kinder, Jugendliche, Eltern, aber natürlich auch für die Schulen. Viele Linzer Schülerinnen und Schüler werden so auf ihrem Bildungsweg durch konkrete Unterstützung in Zusammenarbeit mit den Linzer Schulen begleitet. Dieses Modell wurde in der Folge auch von der VHS Wien übernommen. Hier war die Stadt Linz also VorreiterIn in Sachen Chancengerechtigkeit. Diese Art von Bildungspolitik wünsche ich mir insgesamt von der Stadt Linz, dass wir alle zusammen an einem Strang ziehen, um das Bildungsangebot in Linz weiterzuentwickeln und vor allem sozialgerecht zu gestalten, danke sehr.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr „Ist Frau Mag.a Grünn im Saal? Mir vorzuwerfen, ich würde Täter-Opfer-Umkehr machen, empfinde ich schlimmer, als wenn Sie Bischof Dr. Manfred Scheuer vorwerfen würden, er würde Satanismus betreiben. Jede Täter-Opfer-Umkehr liegt mir so fern, dass Sie sich gar nicht vorstellen können, wie fern mir das liegt. Mir das vorzuwerfen, dahinter kann ich nur eine böse Absicht vermuten, anders kann ich es mir nicht erklären. Ich meine, dass das ein politscher Stil ist, den ich nicht pflegen mag und ich werde hier auf solche Stile in Zukunft auch nicht eingehen. Herr Rosenmayr hat mich auch angesprochen, er hat Töchter. Ich habe auch eine Tochter. Es gibt die Polarisierung, die ganze Welt ist polarisiert aufgebaut in männlich und weiblich, auch wenn man heute oftmals die beiden Dinge vermischen möchte. Ich halte es sowohl für eine väterliche als auch für eine männliche Aufgabe, den Kindern Selbstwert und Selbstsicherheit zu vermitteln und mehr, als die weibliche Aufgabe, Sicherheit und Geborgenheit zu geben. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Aspekt, der in der Bildung stattfinden soll und muss. Es geht nicht darum, dass wir den Kindern, vor allem in der ersten Schulzeit die Schwächen aufzeigen, sondern viel, viel mehr die Stärken. Bildung ist mehr, als Schule, Bildung geht von der Geburt bis zum Tod. Gerade im zweiten Lebensabschnitt, wo die Kinder in die Schule gehen, ist es notwendig, dass es mehr Lebensschule ist und weniger funktionale Erziehung. Es gibt zahlreiche Privatschulen, die aus meiner Sicht, sehr, sehr gute Arbeit leisten. Ich will jetzt damit nicht die normalen Pflichtschulen abwerten, aber das ist ein anderes pädagogisches Konzept. Ich muss dazusagen, es gibt auch hervorragende normale Schulen, in denen auch sehr engagierte Lehrer tätig sind und auch auf die Kinder eingehen, das ist sehr, sehr gut, löblich und zu begrüßen. Was brauchen Kinder, in welcher Entwicklungssituation? Ich spreche hier immer von der ersten Zeit in der Schule, von sechs bis zwölf Jahren. Hier gibt es die verschiedensten, pädagogischen Strömungen, die ein aktives Lernen fördern. Ich erinnere mich an meine Tochter, wie sie in der dritten Klasse war, damals bin ich zu ihrem Lehrer gegangen und habe gesagt, Herr Lehrer, ich bin entsetzt, meine Tochter kann in der dritten Klasse noch nicht wirklich lesen. Der Lehrer sagte, Herr Obermayr, beruhigen Sie sich. Sie werden sehen, es dauert nicht mehr lange und dann wird sie lesen. Und es hat wirklich nicht lange gedauert. Dann bin ich mit ihr immer wieder in die Bibliothek gegangen und sie hat massenweise Bücher nach Hause gebracht und hat die Bücher gelesen, sie hat sie verschlungen. Ich habe mir gedacht, sie kann doch nicht so schnell lesen und sich das merken. Dann habe ich mir ein Buch genommen und habe gesagt, liebe Tochter, was steht hier in diesem Buch. Sie hat mir ganz genau erzählen können, was in dem Buch gestanden ist. Also die Art, wie man lernt, muss kindgerecht sein. Ich bin mir nicht sicher, ob digitales Lernen eine kindgerechte Entwicklung ist. Ein wesentlicher Aspekt ist, es gibt ein hervorragendes Buch von Felix von Cube mit dem Titel ‚Fordern statt Verwöhnen‘, über die Erkenntnis der Verhaltensbiologie in der Erziehung und Führung das alle Pädagogen lesen müssen. Ich habe Ihnen am Anfang schon einmal gesagt, ich beschäftige mich seit 40 Jahren mit Verhaltensbiologie und bin seit 40 Jahren Universitätslehrer. Ich glaube, dass das ganz, ganz wesentlich ist. Ein gewisser Herr Professor Ingo Richter, hat das Buch ‚Die achte Todsünde der Bildungspolitik: Die Vernachlässigung sozialer Brennpunkte.‘ geschrieben. Und ich glaube, dass das ganz entscheidend ist. Ich bin davon überzeugt, dass die richtige Bildung – wobei ich dazusagen muss, Bildung ist mehr als Schule, denn Bildung fängt bereits im Kindergarten an oder vor dem Kindergarten und hört auch nicht nach der Schule auf - einiges ermöglichen würde. Der Ordnungsdienst ist für mich eine Antwort auf eine fehlende Bildung, danke.“ Gemeinderat Gegenhuber: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe BürgerInnen vor dem Fernseher und auf der Tribüne, wir sind uns alle darüber einig, dass Kunst und Kultur für uns alle wichtig ist. Sie hat viele Funktionen: kritisch über die Gesellschaft nachzudenken, Utopien zu entwickeln und sich zur Unterhaltung und um die Seele baumeln zu lassen einfach mal abzulenken, was gerade in diesen Zeiten umso wichtiger ist. Uns als Sozialdemokratie ist es ganz wichtig, dass wir einen sehr breiten Kulturbegriff anwenden und dazu stehen, dass es eine Vielfalt der verschiedenen kulturellen und künstlerischen Ausdrucksformen geben muss. Ich möchte für unsere Fraktion drei Punkte hervorheben, die uns im Kultursektor sehr wichtig sind. Als erstes, weil uns natürlich auch die Corona-Krise beschäftigt und wir alle hoffen, dass wir diese irgendwann einmal überwinden, ist es natürlich wichtig, dass wir in dieser Stadt weiterhin eine lebendige Kulturszene haben, die hat es gerade schwer. Hier gibt es viele Leute, die finanziell ums Überleben kämpfen, das ist gerade eine schwere Zeit für die KünstlerInnen, insbesondere für jene, die in der Freien Szene tätig sind. Es freut uns, dass der ,Pakt für Linz‘ einen Schwerpunkt im Kunst- und Kulturbereich hat. Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer hat gemeinsam mit Bürgermeister Klaus Luger diese Maßnahmen, es sind viele Maßnahmen, präsentiert und es würde jetzt zu lange dauern, alle aufzuzählen. Ich denke, dass durch dieses Investitionspaket, durch das viel Geld in die freien Szeneinstitutionen geflossen ist, der Investitionsstau in diesem Sektor einmal ein bisschen reduziert werden konnte. Natürlich ist uns bewusst, dass angesichts des neuen Lockdowns und der neuen Virusvariante noch neue Herausforderungen auf uns zukommen. Es gibt auch immer wieder Forderungen aus der Freien Szene hinsichtlich Fair Pay, die uns in den nächsten Jahren noch beschäftigen. Ich denke auch, dass es wichtig ist, dass wir es in Linz weiterhin schaffen, Kulturangebote zu etablieren, die über Linz hinaus eine Strahlkraft entwickeln, das ist einfach wichtig. Dazu kommt ARS Electronica und das Festival, das ist klar, das sind etablierte Institutionen, aber ich denke auch an den Mural Harbor, Europas größte Graffiti und Muralismo Galerie. Dieses Projekt wird von der Stadt Linz, insbesondere von der Linz AG unterstützt und wir wollen uns Richtung Mural City weiterentwickeln, das macht die Stadt lebendiger und farbenfroher. Weil das vorher in der Generaldebatte schon angesprochen wurde, muss ich noch sagen, dass wir den Anspruch haben, Kulturangebote zu schaffen, die eine Strahlkraft über Linz hinaus entwickeln. Für ein Lebensgefühl in der Stadt ist es wichtig, dass wir uns zutrauen, etwas Neues zu machen. Das ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch für den Tourismus wichtig. Wir dürfen nicht vergessen, dass Kunst und Kultur eine wesentliche Rolle spielen, um Fachkräfte nach Linz zu bringen und diese auch in Linz zu halten. Diese Funktion erfüllen viele Kultureinrichtungen und unter anderem natürlich auch das Lentos. Drittens, ist es uns als Sozialdemokratie wichtig, dass wir den Zugang zu Kunst und Kultur schaffen, unabhängig von der Einkommenssituation der LinzerInnen. Da haben wir in den vergangenen Jahren schon sehr viel gemacht. Ich denke an den Aktivpass. Wir haben auch immer Open Air Angebote, die frei zugänglich sind, das Pflasterspektakel und den Musikpavillon, wo im Sommer ein gutes Programm gemacht worden ist. Natürlich gehört es auch dazu, dass wir den Stadtraum, also Räume ohne Konsumzwang haben. Die Debatte hatten wir auch immer bei Donaulände etc. und wir stehen dazu. Es soll Räume ohne Konsumzwang geben, das ist der Linzer Sozialdemokratie sehr wichtig. Ich glaube, da haben wir jetzt wieder eine Chance, indem wir die Manipulationsfläche von der Eisenbahnbrücke bzw. daneben jetzt wieder umgestalten und Raum schaffen können, damit wir die Donau und den Naherholungsraum wieder gut nutzen können. Es ist klar, dass wir in der Kulturpolitik auch in den nächsten Jahren viel zu tun haben werden. Wir glauben, Kunst- und Kulturpolitik spielt in einer offen, sozialen und lebenswerten Stadt eine zentrale Rolle. Mit diesem Budget und natürlich auch mit dem Kulturentwicklungsplan, den wir jetzt wieder überarbeiten und der Arbeit, die vor uns steht, gehen wir, glaube ich, in eine zukunftsorientierte Richtung. Wir freuen uns auf diese Arbeit. Danke.“ (Beifall SPÖ) Stadträtin Lang-Mayrhofer: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Budget-Gemeinderat und auch für das Budgetkapitel hätte ich mir als Kulturstadträtin in diesem Jahr wohl keinen besseren Rahmen vorstellen können, als den Konzertsaal hier in unserem wunderschönen Brucknerhaus. Noch dazu ist das auch für mich ein Vorbote für unser Jubiläumsjahr 2024. Wir haben bereits vorausschauend in diesen Budgets 2022 und 2023 unser Jubiläumsjahr 2024, nämlich 200 Jahre Anton-Bruckner, mitberücksichtigt. Er ist bekanntlich unser Genius loci unserer Stadt in der Kultur, unsere weltweit bedeutendste Künstlerpersönlichkeit, auf die wir auch sehr stolz sind. Gemeinsam mit dem Land Oberösterreich gab es auch vor einigen Tagen eine große Auftaktveranstaltung dazu mit allen wichtigen Bruckner-Playern von Stadt und Land, Kultur und Tourismus, auch von der Kirche, alle, die dazugehören und hier mitwirken. Linz wäre nicht Linz, wenn wir nicht auch hier wieder ein besonderes Augenmerk auf die Einbindung unserer Freien Szene und natürlich auch der zeitgenössischen Kultur leben würden, die sich natürlich auch mit dem Leben, Werk und Wirken unseres Anton Bruckner auseinandersetzen werden. Dazu werden wir von der Stadt Linz das Sonderförderprogramm ‚Anton‘, das es bereits gibt, in den nächsten beiden Budgetjahren aufstocken. Unser Ziel ist es, die Bedeutung Anton Bruckners in die Begeisterung Anton Bruckners umzuwandeln und im Übrigen nicht zu vergessen, dass wir 2024 auch 50 Jahre Brucknerhaus feiern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kultur war in den letzten beiden Jahren mit Sicherheit eine der am stärksten betroffenen Bereiche, das ist uns allen klar. Es ist uns aber auch gelungen, wie auch Gemeinderat Gegenhuber schon angesprochen hat, durch rasche und breit aufgestellte Förderungen hier einiges abzufedern und hier wirklich auch die freien Kunst- und Kulturschaffenden bestmöglich zu unterstützen. Ich nenne nur ganz schnell – weil die Zeit kurz ist – einige Beispiele: Das waren Atelier-Mietbeihilfen, Stipendien, Kunstankäufe und auch die Fördersicherheit, wenn Veranstaltungen abgesagt werden mussten. Die wichtigste Förderung - sie wurde auch schon erwähnt - war mit Sicherheit der Pakt für Linz, gerade diese eine Million Euro für die Freischaffenden hat hier sehr viel bewirkt und viele Vereine auch zukunftsfit im Bereich der Digitalisierung gemacht. In diesen Bereichen wurde in Medien- und Bühnentechnik und Gebäudesanierungen investiert, also viele wichtige Investitionen aus dem Pakt für Linz, wie Mural City, das wurde auch schon erwähnt oder zwei neue Räumlichkeiten für zwei neue Tanzinitiativen in unterschiedlichsten Stadtteilen. Ich habe eine ganz große Freude mit der Neugestaltung des Vorplatzes des Nordicos. Schaut euch das an, es ist wirklich schon großartig geworden, viele schattenspendende Bäume und auch Blumenbeete, die den Vorplatz und das Museum jetzt auch im wahrsten Sinne des Wortes cooler machen. Das ist dann auch mit Sicherheit ein neuer Treffpunkt für unsere Innenstadt. Absolut gelungen ist auch das neue Schaudepot in der Tabakfabrik, auch das wird bald einsehbar und begehbar sein, fertiggestellt und eröffnet im Frühjahr. 2023 feiern wir 50 Jahre Stadtmuseum Nordico, das freut mich ganz besonders. Das hat, glaube ich, auch Vizebürgermeisterin Blöchl, die neue Finanzreferentin, zu Beginn schon angesprochen. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit bei den Budgetverhandlungen. Anlässlich des Jubiläums kam von den Museen eine wirklich großartige Idee auf, nämlich dort eine neue Dauerausstellung für unsere Stadtgeschichte einzurichten. Das ist für unsere Bevölkerung ein wichtiger Faktor, das kann man dort cool digitalisiert, modern darstellen. Ich bedanke mich dafür, dass das jetzt möglich wird. Auf die Darstellung der FPÖ möchte ich auch noch kurz eingehen. Das stimmt so natürlich auch nicht, denn die Museen leisten wirklich einen wichtigen Forschungsanteil und wichtige Forschungsarbeit und betreuen die Sammlung. Natürlich können wir Linzerinnen und Linzer auch ganz besonders stolz darauf sein. Vor allem ist es eine wichtige Bildungseinrichtung mit umfassenden Funktionen, das darf man nie vergessen. Linz ist eine UNESCO City of Media Arts, wir tragen diesen Titel mit Stolz, wir sind die Stadt der Medien-Kunst und auch die Ars Electronica wurde bereits als Herzstück dazu erwähnt. Noch dazu – das ist auch ein großer Schwerpunkt von uns – hat sie aktuell bei der Expo in Dubai den Österreich-Pavillon gestaltet und war auch mitverantwortlich. (Klingel) Ganz kurz, weil es auch erwähnt wurde, die Ars Electronica hat natürlich auch dabei geholfen, dass wir unsere neue, digitale Universität für Transformation nach Oberösterreich bekommen, natürlich neben der Johannes Kepler-Universität. Ich komme jetzt zum Schluss: Auch unser neuer Kulturentwicklungsplan wurde bereits erwähnt. Ich freue mich und habe bereits im Kulturausschuss angekündigt, dass wir einen breiten partizipativen Prozess dazu starten. Ich freue mich, wenn alle mitwirken und möchte alle dazu einladen dabei mitzuwirken, ihre Ideen auch an uns heranzutragen. Fair Pay wurde erwähnt, Open-Air-Kultur, Jugend- und Clubkultur, Umwelt und Nachhaltigkeit und noch vieles mehr, was da eine Rolle spielen wird. (Klingel) Abschließend möchte ich nur sagen, dass die Kultur eine der riesengroßen Stärken in dieser Stadt ist. Deswegen blicke ich mit Zuversicht in die Zukunft. Danke schön.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Mag.a Ekova-Stoyanova: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, meine Kolleginnen und Kollegen, für mich ist heute ein Fest - ich wiederhole, was Stadträtin Lang-Mayerhofer und Gemeinderat Gegenhuber gesagt haben -, dass für alle Leute, die in dieser Stadt ein Herz für Kultur haben, heute wirklich ein Fest ist. In diesem Haus eine Gemeinderatssitzung abzuhalten, ist wirklich eine tolle Sache und zeigt uns wieder, wie wichtig unsere Kulturhäuser für Notfälle und selbstverständlich für die Kulturlandschaft in unserer Stadt sind. Ich spreche heute zu zwei Kapiteln, zu Kultur und Sport. Wer mich aus der vergangenen Periode kennt, weiß, dass mir beide Sachen am Herz liegen und ich für beide Kapitel mit meinem Herzen brenne. Kultur und Sport sind wichtige Grundpfeiler in unserer Gesellschaft und für viele von uns ein wichtiger und wertvoller Teil des Fundaments unseres täglichen Lebens. Angesichts der für uns alle so herausfordernden Zeit, müssen diese Pfeiler gestärkt und nicht umgekehrt, vergessen werden. Das ist ganz wichtig. Darum bin ich schwer betroffen über die Worte, die ich hier gehört habe, dass man sich bei der Kultur der Stimme enthalten wird. Ich frage mich, was für Kultur? Wir sprechen nicht nur für die Hoch- oder Volkskultur, wir sprechen für unsere eigene Kultur. Dort ein Stück vom Kuchen abzuschneiden, ist für mich fraglich. Danke Stadträtin Lang-Mayerhofer und Gemeinderat Gegenhuber für eure tollen Worte, für die Aktivitäten die in unserer Kulturlandschaft stattfinden. Ich wiederhole mich nicht in diese Richtung, aber ich finde ein wichtiger Baustein dafür ist, das kulturelle Erlebnis und die sportliche Betätigung zugänglich zu machen und mit den Angeboten noch mehr in die Stadtteile zu gehen. Ganz wichtig dabei ist, dass die Informationen möglichst niederschwellig sind und die Linzerinnen und Linzer ganz einfach erreichen. Corona hat auch in diesem Jahr gerade im Kulturbereich viel erschwert. Die VeranstalterInnen haben aber neue Wege abseits der gewohnten Pfade gefunden, um die Menschen noch zu unterhalten, zu begeistern und vom Alltag abzulenken. Für diese Kreativität und Einsatzbereitschaft möchte ich an dieser Stelle meinen Dank an die Kulturdirektion, Herrn Stieber und an den Stadtkulturbeirat aussprechen. Auch einen Dank an alle kleinen Initiativen in unserer Stadt, an die Kulturschaffenden und die Kulturinstitutionen, wir schaffen es, all diese schwere Zeit zusammen zu überbrücken. Diese breite Angebotspallette zu erreichen, ist die große Aufgabe des kommenden Jahres. Gerade im kommenden Jahr müssen wir aber, so wie es die Pandemie natürlich zulässt, wieder das Ziel haben, die Menschen zurück in die Konzerte, Theater, Kinosäle und Museen zu bringen. Schließlich ist das kulturelle Life-Erlebnis mit allen dazugehörigen Emotionen durch Online-Angebote nicht zu ersetzen. Daher muss die Stadt zu ihren Kulturangeboten und zur Finanzierung ihrer Häuser stehen. Wir haben drei, vier oder fünf internationale, wunderschöne Juwelen in unserer Stadt. Wir müssen die nicht nur für uns selber, sondern für unsere Kinder und für unsere Enkel bewahren. Sie werden stolz sein, auf das was in dieser Stadt aufgebaut ist. Gleichzeitig brauchen auch die vielen Vereine, die Freien Kulturschaffenden, die Künstler und die Künstlerinnen die Unterstützung der Stadt und die Gewissheit, ihrer Arbeit entsprechend abgesichert nachgehen zu können, um ihren Beitrag zu leisten, damit Linz seinen Ruf als Kulturstadt weiter ausbauen kann. Einen ganz wichtigen Ausgleich zum täglichen Leben stellt für viele Linzerinnen und Linzer aber auch die sportliche Betätigung dar. Gerade die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, wie wichtig es nicht nur für die körperliche, sondern für die geistige Erholung ist, sich außerhalb der eigenen vier Wände zu bewegen und so den Kopf frei zu halten und etwas für seine eigene Gesundheit zu machen. Auch hier kann die Stadt einen wichtigen Anstoß leisten, damit der Zugang zu Sportmöglichkeiten niederschwellig und auch in den Stadtteilen von allen möglich ist, etwa durch mehr kleinere Open-Air-Fitnessparks oder durch mehrere Sportgeräte in Innenhöfen von Wohnanlagen. Gerade die Corona-Zeiten haben deutlich gezeigt, wie wichtig Grün- und Naherholungsräume unweit des eigenen Zuhauses sind, die viele Linzerinnen und Linzer gerne zur Bewegung an der frischen Luft nutzen. Wir alle wissen nicht, was die kommenden Monate bringen werden und wie sich die momentane Situation entwickeln wird. Eines ist aber sicher und klar, es ist wichtiger, denn je, Kultur und Sport an allen wichtigen Eckpfeilern unserer Gesellschaft weiter zu stärken. Wir Grünen werden das Kultur- und Sportbudget unterstützen und mittragen. Danke sehr.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Klitsch: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Linz war 2009 zu Recht Kulturhauptstadt. Linz hat mit dem Pflasterspektakel und mit der Ars Electronica und mit der Klangwolke zweifelsohne die besten Open Airs in ganz Europa, das kann man zweifelsohne sagen. Linz hat mit den zahlreichen Kulturbauten, die wir in der Innenstadt haben, eine Infrastruktur, um die uns wirklich sehr viele Städte beneiden. Und, Linz hat mit der Kinderkulturwoche, mit dem Kinderkulturzentrum, mit der Musikschule und mit der Singschule ein tolles Angebot für die Kleinen und die Kleinsten in unserer Stadt. Damit möchte ich mit der Lobhudelei auch schon aufhören, weil es auch eine Kunst gibt, die uns nicht gelingt. Es gelingt uns nicht, die Kunst des Museum Lentos zu einem Publikumsmagneten zu machen bzw. einen Kassenschlager daraus zu machen, es gelingt uns nicht, die Bevölkerung ins Boot zu holen und es gelingt uns auch anderes nicht. Was mich dazu bewegt, drei der Schwachpunkte im Linzer Kulturleben herauszugreifen. Schwachpunkt 1, ist, wie bereits angesprochen, bei uns das Kunstmuseum Lentos. Das Lentos von außen, ist wirklich ein Highlight, ein Eyecatcher, wie man auf Neudeutsch sagt. Wenn es am Abend beleuchtet ist, ist das wirklich eine Augenweide für die Nachtschwärmer und Bummler, die auf der Donaulände unterwegs sind. Es schaut toll aus, es wird 100-Mal fotografiert. Ein Museum hat aber nicht nur eine Außenhülle, ein Museum hat auch ein Innenleben und genau darum geht es uns. Wir brauchen im Lentos Ausstellungen, die Publikumsmagneten sind, die die Leute ansprechen und die die Bevölkerung mit ins Boot holen. So ist das momentan nicht. Das Lentos zeichnet sich in der letzten Zeit immer mehr dazu ab, dass es mehr Randgruppenthemen besetzt, Randgruppenthemen, mit denen die Linzer teilweise gar nichts anfangen können. Wir haben teilweise nur maximal 18 Besucher am Tag. Wenn man sich die internationalen Museumsstatistiken in Österreich oder in Europa anschaut, ist es teilweise traurig, nicht nur traurig, sondern teilweise auch peinlich, wenn man sich die letzten Veranstaltungen anschaut, die bei der Bevölkerung in Linz nicht gut ankommen, das muss man auch ansprechen. Es war schon ‚Der nackte Mann‘ für manche Leute extrem peinlich, die gleiche Kuratorin, ich weiß nicht, ist das ihr Steckenpferd oder was auch immer, hat dann ‚Die wilde Kindheit‘ ins Leben gerufen und Bilder von nackten Kindern präsentiert, das war auch schon sehr grenzwertig. Das Fass zum Überlaufen hat dann eine Veranstaltungsreihe im Lentos gebracht, die geheißen hat ‚Das Kind als erotisches Spielzeug‘, da war dann in der Linzer Bevölkerung der Ofen aus. Wir haben Anrufe und E-Mails bekommen, wir wurden bei uns im Fraktionsbüro damit bombardiert, der Bogen war überspannt. Es ist nicht so, dass die Linzer lauter Spießbürger sind, sondern der Bogen war zu weit überspannt. Wir möchten nicht Randgruppenthemen besetzen, die die Leute abschrecken und verschrecken, wir wollen ein nettes, zugängliches Programm, mit dem die Bevölkerung ins Boot geholt wird. Wir haben auch Touristen. Schwachpunkt 2, den ich ansprechen möchte, ist die Undurchsichtigkeit bei manchen Förderungen in der Kulturförderung. Ganz konkret angesprochen, die Linzer Theater. Wir haben ganz herzige Innenstadttheater die mit Herzblut bei der Sache sind, wir kennen sie wahrscheinlich alle, angefangen vom Kellertheater und vom Theater in der Innenstadt sowie dem Maestro bis zum Theaterklub, wie sie alle heißen. Wenn wir uns die Theaterförderungen ansehen, klafft das komplett auseinander. Der eine bekommt fast nichts, der andere bekommt 5000 Euro, der nächste bekommt 10.000 Euro oder der andere 70.000 Euro und wieder andere 500.000 Euro. Es kann nicht sein, dass der, der am lautesten schreit, am meisten bekommt. Die Theater sind alle ungefähr gleich groß, haben die gleiche Kapazität und die gleichen Eintrittspreise. Hier braucht es aus unserer Sicht eine komplette Transparenz. Wir haben das im Kulturausschuss angesprochen, das wird jetzt einmal das Herzstück im Jahr 2022, dass wir uns die Theaterförderungen genauer ansehen. Schwachpunkt Nummer 3, den ich noch ansprechen möchte, ist die Linzer Stadtteilkultur. In Linz ist es so, dass sich die Kultur vom Brückenkopf in Urfahr, also beginnend vom Ars Electronica abspielt, durch die ganze Innenstadt geht und dann bei der Blumau, beim Musiktheater endet – naja, bei der Unionkreuzung, wenn man das Phönix dazunimmt. Ab der Unionkreuzung ist tote Hose in Linz, das müssen wir uns wirklich vor Augen halten. Die Mehrheit der Linzer Bevölkerung wohnt im Linzer Süden. Warum kann das ganze Open-Air-Spektakel-Festival - wir haben eine Pandemie, wir müssen in die frische Luft - nicht im Linzer Süden stattfinden, dort, wo die Bevölkerung wohnt. Warum bespielt man nicht wieder den Bindermichl-Park, warum bespielt man nicht den Lunaplatz in der solarCity oder was auch immer. Das sind unsere drei Schwerpunkte, die ich aufgreifen möchte. Wir haben eine Zeit der Pandemie, die Bevölkerung ist sehr gefordert, wir sehen es alle, die einen sind depressiv, die anderen aggressiv. Die Kultur kann einen guten Beitrag dazu leisten, dass Balsam auf die Seele kommt, dass man ein ansprechendes Programm hat und man die Leute vom Gas herunterholt. Das heißt, wir haben Schwachpunkte im Gepäck, die wir noch beseitigen müssen und darum werden wir uns dieses Mal der Stimme enthalten.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Warum ich hier das Wort ergreife, ist leicht erklärt, die Wichtigkeit von Kunst und Kultur muss in Zeiten wie diesen, betont werden. Es ist nicht die Zeit, Kunst und Kultur in Frage zu stellen und nur daran zu denken, Museen oder Kunstsammlungen zu verkaufen. Museen sind niemals Cashcow, aber sie müssen da sein. Kunst muss erfahrbar sein, wenn man bereit ist, sie zu erleben, Kunst ist Geschichte, Kunst ist Vergangenheit und Zukunft, Kunst ist beständige Veränderung und Spiegelbild der Gesellschaft. Aber auch hier gilt, dass die Förderungen an Linzer Kultureinrichtungen transparent sein müssen. Daher werden wir uns hier bei diesem Kapitel der Stimme enthalten, aber mithelfen, ein faires Fördersystem zu entwickeln. Aber e i n e Kultur ist für Linz besonders wichtig, die Erinnerungskultur an die dunkelste Zeit der Geschichte unserer Stadt. Die geplanten Stelen, die in Linz 2022 aufgestellt werden, sollen zum Anlass genommen werden, auch für die Jungen das Erinnern ins Gedächtnis zu bringen. Wenn ich heute die Corona-Demos ansehe und Vergleiche mit der Nazizeit gezogen werden, dann werde ich wütend und betroffen. Die Geschichte droht vergessen zu werden. Unsere Pflicht ist es, den Kindern wieder die Geschichte zu erzählen. Wir müssen unseren Kindern wieder erklären, was und wie es passiert ist. Wir müssen erklären, warum solche Vergleiche eine schreckliche Zeit verklären und respektlos den Opfern des Nationalsozialismus gegenüber ist. Linz muss erinnern helfen, denn es sind wieder Rattenfänger in unserer Stadt. (Beifall NEOS) Gemeinderat Koppler: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuseherInnen, wir blicken auf bewegte Zeiten zurück und ebenso bewegte Zeiten liegen vor uns. Das vorliegende Sozialbudget verfolgt vor allem zwei Ziele, die soziale Sicherheit in unserer Stadt auf hohem Niveau zu sichern und durch das neue Sozialprogramm wichtige Weiterentwicklungsschritte und neue Impulse zu setzen, dabei setzen wir auf soziale Innovationen. Im Zentrum unserer Bemühungen steht immer der Erhalt und der Ausbau des sozialen Wohlstandes und der guten Lebensverhältnisse in unserer Stadt. Es ist eine bewusste politische Entscheidung weit mehr, als jeden dritten Euro im Budget für Soziales zu reservieren. Dem liegen eine zutiefst solidarische Werthaltung und ein gemeinschaftliches Denken zu Grunde. Mit diesem Budget legen wir das Fundament für eine gute, prosperierende Zukunft für alle Menschen in unserer Lebensstadt Linz. Ein wesentlicher Schwerpunkt sind die zahlreichen Investitionen in die Sozialinfrastrukturen, wie Seniorenzentren, Krabbelstuben und Kindergärten in unserer Stadt, die eine optimale Arbeit in den Einrichtungen ermöglichen soll. Bleiben wir bei den älteren Menschen, die für unser Linz so viel geleistet haben. Hier finden sich im neuen Budget wichtige Vorhaben, wie die Sanierung der Seniorenzentren Neue Heimat, Spallerhof, Dornach, Kleinmünchen, die kommendes Jahr anstehen. Oder wichtige Vorhaben aus dem neuen Sozialprogramm: Maßnahmen gegen die Einsamkeit im Alter sowie Maßnahmen für die Digitalisierung von älteren Menschen, wie zum Beispiel Smart Phone-Schulungen. Natürlich befinden sich im neuen Budget auch wesentliche Verbesserungen für Kinder, die die Zukunft unserer Stadt darstellen. Hier ist die nachweislich beste Kinderbetreuung im Kinderbetreuungsatlas, Stichwort ,Mutter 1A‘ die Messlatte zur Weiterentwicklung. Denn die besten Kinderbetreuungsangebote, wie wir sie in Linz haben, ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Schon im Sozialprogramm von 1990 galt der Schwerpunkt einer flächendeckenden Kinderbetreuung in allen Stadtteilen für ein Linz der kurzen Wege. Dieses Ziel ist geschafft. Die Weiterentwicklung und laufende Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen bleibt weiterhin unser Ziel. Deshalb wird auch gerade im Kinder- und Jugend-Service in den kommenden beiden Jahren zusätzliches Personal aufgenommen, damit es auch weiterhin heißt, Linz ist in der Kinderbetreuung 1A. Zusätzliche Verbesserungen, neben der neuen Sport-Sozialarbeit, ist die Etablierung von Familienzentren in den städtischen Kindergärten. Das erste dieser Kinder- und Familienzentren startet schon ab September nächsten Jahres im Franckviertel, wo mit niederschwelligen Angeboten und integrierter Familienarbeit mehr Bildungsgerechtigkeit geschaffen wird, unabhängig des sozioökonomischen Backgrounds der Eltern. Wenn wir heute einen Blick auf die Linzer Bevölkerung werfen, dann sehen wir ein vielfältiges Linz. Hier ist es uns wichtig zu betonen, dass im Bereich der Migration und Integration die Arbeitsmarktintegration sowie der Spracherwerb die wesentlichen Säulen einer erfolgreichen Integration sind und die Stadt Linz jene Menschen dabei aktiv unterstützen wird. Genauso ist uns das Empowerment von Frauen an der Teilhabe der Gesellschaft wichtig. Denn Vielfalt betrachten wir als eine Chance für unsere Stadt. Abschließend komme ich zu einem der bedeutungsvollsten Themen, wenn wir von der sozialen Handschrift unserer Stadt sprechen, dem öffentlichen Wohnbau. Hier setzt die Stadt gemeinsam mit der GWG starke Akzente. Alleine die GWG investiert 2022 50 Millionen Euro in den sozialen Wohnbau. Die eine Hälfte in Neubauten, wie zum Beispiel das Wimhölzel Hinterland oder der Poschacherpark und die zweite Hälfte wird in die Wohnqualität-Verbesserung investiert. Dazu gehören Sanierungen, das Errichten von Loggien, Liften sowie klimarelevante Dach- und Fassadenbegrünungen. Durch diese intensiven Wohnbauaktivitäten sollte es auch weiterhin gelingen, die Nachfrage zu decken und so die Preisentwicklung am Wohnungsmarkt stabil zu halten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das vorliegende Sozialbudget beinhaltet die Antworten auf die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre. Wir bewahren den Wohlstand und die guten Lebensverhältnisse in unserer Stadt. Mit knapp 40 Prozent des Gesamtbudgets setzen wir einen deutlichen Fokus auf den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität in unserer Stadt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Danke schön.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Ing. Casny: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtsenates und des Linzer Gemeinderates, werte Gäste, liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen, jedes Jahr am 1. Oktober, findet der Tag der älteren Menschen statt. Es handelt sich dabei um einen internationalen Aktionstag, bei dem auf die Situation und Bedürfnisse älterer Menschen aufmerksam gemacht werden soll. Ich möchte daher heute einige Themen der Generation 60 Plus ansprechen. Ältere Menschen führen heute, dank des Fortschritts in der Medizin, länger ein aktives Leben und auch die Lebenserwartung steigt. Daran müssen wir die Rahmenbedingungen für ein würdevolles Altern und die Pflege anpassen. Hinzu kommen Herausforderungen, denen wir uns derzeit wegen der Covid-Pandemie stellen müssen. Eine Umfrage des Seniorenbundes hat gezeigt, dass ältere Menschen ab 60 die Maßnahmen gegen die Covid-Pandemie zwar für sehr richtig halten, aber dennoch eine zunehmende Vereinsamung spüren. 39 Prozent halten sich für sehr einsam oder einsam, das heißt, ein Drittel fühlt sich also allein gelassen. Diese Situation ist in einer Großstadt, wie Linz, natürlich dramatischer, als am Land. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, sich um Menschen in unserer Gesellschaft zu kümmern. Dank des Einsatzes der Linzer Volkspartei wurde das Thema der Vereinsamung von älteren Menschen in das Linzer Sozialprogramm aufgenommen und wird unter Einbindung von Experten in einer Arbeitsgruppe behandelt. Ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion ist es auch, dass wir Menschen ermöglichen wollen, so lange es geht, in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können. Hier spielt die Pflege zu Hause eine wichtige Rolle. Pflegende Angehörige müssen bei diesen Aufgaben unterstützt werden. Sie müssen die Möglichkeit haben, sich auszutauschen und sich das nötige Wissen anzueignen. Dazu gehören Angebote zur Entlastung, aber auch Zeichen der Wertschätzung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Seniorenzentren zu Netzwerkzentren weiterentwickelt werden, die pflegenden Angehörigen als Anlaufstelle dienen. Neben Maßnahmen gegen Vereinsamung und der Unterstützung für pflegende Angehörige, ist der Linzer Volkspartei auch der Ausbau der Demenzprävention und die Schaffung von ausreichend Plätzen in Seniorenzentren in allen Stadtteilen ein wichtiges Anliegen. Es braucht Präventionsangebote, um möglichst lange fit zu bleiben und Demenz und andere altersbedingte Erkrankungen hinauszuzögern. Hier bieten sich auch Kooperationen mit dem Gesundheitsbereich an. Es braucht ein entsprechendes Bewusstsein dafür, dass jede und jeder Einzelne einen Beitrag leisten kann, denn der Mensch bestimmt zu einem großen Teil selbst, wie er alt wird und man kann viel dafür tun, um altersbedingte Beeinträchtigungen hintanzuhalten. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Mag.a Ziegler: „Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher zumindest über die Bildschirme, die Erstellung eines Doppelbudgets gleicht auch außerhalb von Pandemiezeiten einer Mammutaufgabe. Umso wichtiger ist es in diesen Zeiten besonders die Perspektiven und die langfristigen Visionen aufzuzeigen. Für junge Linzerinnen und Linzer ist so ein Doppelbudget aber gleich doppelt wichtig, einerseits, weil die Folgen der Budgetplanung und die damit verbundenen Maßnahmen insbesondere uns Junge wohl am längsten treffen und man andererseits aber an diesen Zahlen auch ganz gut ablesen kann, welchen Stellenwert die Jugend, nämlich ressortübergreifend auch für die Stadt hat. Ich war gerade am Beginn, wo die Finanzen und das Budget vorgestellt wurden, sozusagen gespannt wie ein Gummiringerl und habe auch darauf geachtet, wo überhaupt die Jugend genannt wird. Dazu muss ich schon sagen, Jugendinteressen sind mehr, als nur Kinderbetreuung. Die Interessen der Jugendlichen sind vielfältig und reichen vom leistbaren Wohnbau, über sicheres Heimkommen nach dem Fortgehen, bis hin zu Beratungsangeboten oder auch attraktiven Freizeitangeboten. An dieser Stelle, darf ich unsere neue Jugendstaatssekretärin und liebe Freundin, Claudia Plakolm, zitieren: ,Jeder Beschluss, der in der Politik gemacht wird, ist Jugendpolitik.‘ Nun haben wir jetzt natürlich im Gemeinderat kein Jugendstaatssekretariat angesiedelt, aber wir hätten das Gremium des Jugendbeirats. Der Jugendbeirat ist per Definition der Stadt Linz ein Gremium, das - und ich zitiere - ,1995 in Linz gegründet wurde, um Jugendlichen eine Mitsprache auf Gemeindeebene zu ermöglichen. Als wesentliche Ziele stehen dabei die Behandlung von gemeinsamen Angelegenheiten der Kinder- und Jugendorganisationen sowie deren Vernetzung im Vordergrund. Dem Jugendbeirat gehören als Mitglieder mit Stimmrecht Kinder- und Jugendorganisationen der Stadt Linz an, die ihren Sitz und ihr Tätigkeitsfeld in der Stadt Linz haben. Derzeit sind mehr als 20 Organisationen mit Sitz und Stimme im Jugendbeirat vertreten. Der Jugendbeirat trifft sich zweimal pro Jahr.‘ - Zitat Ende. In der Realität hat dieses Gremium wenig Möglichkeiten, tatsächlich an jugendrelevanten Themen mitzubestimmen. Sowohl die Sitzungen, als auch die Themen, laufen losgelöst vom Gemeinderat. Dabei könnte man das aber als Sprachrohr der Jugend und für echte Mitbestimmung der Jugendorganisationen nutzen. Dass sich dieses Gremium auch über Parteigrenzen hinweg für die Interessen der jungen Linzerinnen und Linzer einsetzen könnte, hat der Jugendbeirat bereits vor ziemlich genau einem Jahr unter Beweis gestellt. Auf meine Initiative hin, hat der Beirat einen Dank an die Linzer Jugendlichen gerichtet, die sich so diszipliniert an die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gehalten haben. Gleichzeitig haben wir auch einen Appell an die Linzer Jugendlichen gerichtet, sich an den Massentests zu beteiligen. Genau hier sollte man aber ansetzen, um dem Jugendbeirat eine tatsächliche Mitbestimmung an jungendrelevanten Themen der Gemeinderatsarbeit zu ermöglichen. Die Jugendbedürfnisse sind, wie eingangs erwähnt, vielfältig. Was wären hier die Themen der Zukunft. Derzeit sollte das Augenmerk besonders auf den Ausbau der psychosozialen Beratungsangebote gelegt werden. Die vergangenen Monate haben uns wohl allen viel abverlangt, aber treffen insbesondere die junge Bevölkerung besonders - abgesagte Maturabälle, distance learning, Einschränkung der Sozialkontakte. Wie lange diese Monate insbesondere für die jungen Menschen sind, kann man wohl sicher an diesem Beispiel zeigen. Schüler, die im Schuljahr 2019/2020 in der Oberstufe begonnen haben, werden bereits im kommenden Schuljahr die Matura ablegen. Somit ist zumindest sicher, drei Viertel ihrer Oberstufenzeit sind bereits von der Pandemie gezeichnet. Was es braucht, ist ein niederschwelliger Zugang zu psychosozialen Beratungsangeboten. Was meine ich mit niederschwellig? Da meine ich nicht nur, dass die bürokratischen Hürden jetzt keine allzu großen sein sollten, sondern vor allem, dass die Jugendlichen auch niederschwellig von diesen Angeboten überhaupt Kenntnis erlangen und mitbekommen, welche Möglichkeiten sie in Anspruch nehmen könnten. Jetzt machen wir dann einen anderen Themensprung. Wie man sieht, ist es nämlich ressortübergreifend die Jugendrelevanz, denn Linz braucht zum Beispiel auch dringend eine Attraktivierung und Belebung der Donauufer. Die Stadt ist nicht durch die Donau geteilt, sondern vielmehr fließt die Donau genau durch das Herz von Linz. (Klingel) Gerade in den Sommermonaten sind die Donauufer der Hotspot für die junge Bevölkerung. Durch eine echte Einbindung der Donau kann Linz seinen Charme gerade für uns Junge erhöhen und attraktive Nutzungsmöglichkeiten bieten, die vielleicht nicht nur freitagabends oder am Wochenende sind. Aber auch der leistbare Wohnraum ist für Jugendliche essentiell oder auch bestehende Freizeitangebote. (Klingel) Zum Schluss will ich noch sagen, dass das nur ein Querschnitt über einige Themen ist, die für Linzer Jugendliche enorm wichtig sind. Eine befriedigende Berücksichtigung der Interessen der Jugend kann aber nur dann gelingen, wenn der Linzer Jugend in jedem Ressort ein hoher Stellenwert zukommt. Vielen Dank.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Mag.a Ganhör: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe GemeinderatskollegInnen, sehr verehrte Damen und Herren an den Bildschirmen, als Obfrau der Frauen in der ÖVP und junge Mutter einer kleinen Tochter, liegen mir die Themen der Frauen- und Familienpolitik besonders am Herzen. Deshalb möchte ich dazu heute einige Anmerkungen einbringen. Ein besonderes Anliegen für uns ist das Thema Gewalt an Frauen und gerade in diesen Zeiten, muss man diese Thematik besonders ernst nehmen. Wir von der Volkspartei sagen klar, es braucht mehr Unterstützung für Frauen, denn die Statistiken des heurigen Jahres lassen unsere Alarmglocken schrillen: 30 Frauenmorde, 53 Mordversuche, 990 Anzeigen wegen Gewalt an Frauen. Zusätzlich steigt die Brutalität der ausgeübten Gewalttaten signifikant. Allein dieses Jahr suchten beim Gewaltschutzzentrum Oö. bereits rund 2500 Personen Rat und Hilfe. Das ist eine Steigerung von ungefähr 1,5 Prozent zum Vorjahr. Das Linzer Frauenhaus ist stetig zwischen 80 und 90 Prozent ausgelastet und dennoch gab es seit Beginn der Pandemie zusätzlich einen deutlichen Anstieg. Deswegen sage ich es mit aller Deutlichkeit, jede getötete Frau ist eine zu viel, jede Gewalttat an einer Frau oder einem Kind ist nicht zu tolerieren. Wir setzen uns daher dafür ein, professionelle, unkomplizierte und vertrauenswürdige Hilfsmöglichkeiten zu schaffen. Wir sehen uns auch als Familienpartei, die optimale Möglichkeiten für Familien schafft. Deswegen sind wir als Linzer Volkspartei der Meinung, dass die 20 Stunden-Grenze, um auf einen Krabbelstubenplatz Anspruch zu haben, aufgehoben werden muss. Es müssen genügend Plätze geschaffen werden, um auch bei weniger Arbeitszeit eine Betreuungsmöglichkeit für Kinder zu haben. Um eine bessere Vereinbarkeit zu gewährleisten, müssen sich die Öffnungszeiten an die Arbeitswelt der Eltern anpassen. Hierbei ist es uns aber auch besonders wichtig, eine gute Ausbildung und wertschätzende Arbeitsbedingungen für Pädagoginnen und Pädagogen zu schaffen. Denn nur dadurch erreichen wir, dass sowohl Kinder, als auch Eltern, bestmöglich unterstützt werden. Nicht nur die Flexibilität der Betreuungseinrichtungen, sondern auch die Wahlfreiheit bei der Betreuung ist uns wichtig. Tagesmütter, Leih-Omas oder Au-Pairs sollen hierzu gefördert werden. Denn nur durch diese Wahlfreiheit können Eltern die Bedürfnisse der eigenen Kinder wahrnehmen und entscheiden, welche Kinderbetreuung für sie die bestmögliche ist. Wir sind uns sicher einig, dass alle Eltern das Beste für ihre Kinder wollen. Einige sind aber manchmal überfordert oder haben keine Unterstützung durch Familie und Freunde. Daher brauchen wir eine flächendeckende Förderung von Erfahrungsaustauschgruppen, sozusagen ein Mentoring-Programm für Eltern, um Ansprechpartner zu haben, die ideologiefreie Erziehungshilfe und Unterstützung anbieten. Dazu müssen wir Anreize für die Inanspruchnahme von Elternbildungsangeboten schaffen. Durch das Prinzip Fördern und Fordern wollen wir die Erziehungsarbeit nicht komplett aus den Händen der Eltern geben, sondern den Eltern im Umkehrschluss bei Erziehungsfragen und Problematiken unterstützend unter die Arme greifen. Mit einem breitflächigen Angebot dieser Anlaufstellen und mit Hilfe von versierten Pädagoginnen und Pädagogen, soll jenen Eltern geholfen werden, die sich in schwierigen Situationen befinden. Denn durch kompetente Eltern, findet die Vermittlung von Werten und sozialem Wissen statt. Die seelische und körperliche Entwicklung der Kinder wird gefördert und gestärkt und einer Verwahrlosung vorgebeugt. Ein weiterer Punkt zur Förderung der vielfältigen Entscheidungsmöglichkeiten des Betreuungsangebotes in Linz ist uns besonders wichtig. Wir fordern nämlich den Vollausbau der ABIS, der Anton Bruckner International School. Linz, als wichtiger Standort der internationalen Kultur und Wirtschaft, muss auch eine internationale Bildungseinrichtung haben, die Kinder von ganz klein, also von der Krabbelstube bis hin zur Matura ausbildet. Denn die Verfügbarkeit, Wahlfreiheit und Zugänglichkeit hochwertiger Betreuungseinrichtungen für Kinder ist ein Schlüsselfaktor, der es Frauen und Männern mit Betreuungspflichten ermöglicht, am Erwerbsleben teilzunehmen. Geld für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ist wichtig, muss aber richtig und effektiv eingesetzt werden. Denn jedes Kind, das sein Potential voll entfalten kann, ist ein großer Gewinn für unser schönes Linz. Vielen Dank. (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderätin Mandlmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte KollegInnen, sehr geehrte Gäste hier im Saal und zuhause, schön, dass Sie da sind. Wir diskutieren heute über das Budget der Stadt Linz. Ich spreche nun über Soziales und über das Thema Wohnen. Für die meisten Linzerinnen und Linzer ist das Wohnen der größte Budgetposten. Drei Viertel der LinzerInnen wohnen zur Miete. Die Mietpreise in unserer Stadt - das ist bekannt -, sind in den letzten Jahren gestiegen, gleichzeitig stagnieren aber die Einkommen. Aktuell sind auch die Energiepreise auf einem Rekordhoch. LinzerInnen müssen für Wärme, Strom, Gas immer mehr zahlen. Ein Ende dieses Hochs ist noch nicht in Sicht. Besonders jetzt sind hier Maßnahmen wichtig. Wir von den Linzer Grünen haben die Resolution an den Landtag unterstützt, den Heizkostenzuschuss zu erhöhen. Linz muss in den sozialen Wohnbau investieren. Es darf keine Steuergeschenke für Immobilienfirmen geben, keine Deals, von denen nur Investoren profitieren. Es darf nicht mehr passieren, dass das Linzer Familiensilber verscherbelt wird, denn was weg ist, ist weg. Die Stadt Linz ist hier vor allem den hier lebenden Menschen verpflichtet und Wohnraum in Linz muss leistbar und leicht zugänglich sein. Es ist wichtig, dass die Stadt Linz den Kautionsfond eingeführt hat, dieser gehört aufgestockt. Der Zugang zu Sozialleistungen muss niederschwellig und unbürokratisch sein. Ein weiteres Projekt, das die Stadt Linz angehen muss, ist unbedingt auch Housing First, zusätzlich zu Notschlafstellen und Übergangswohnungen. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein Sozialplan für die GWG-Wohnungen Rennerhof beschlossen. Das ist notwendig und gut. Frau Hörzing haben nun einige weitere Anfragen von Menschen aus anderen Wohnanlagen diesbezüglich erreicht. Dies zeigt eindeutig, es gibt Bedarf an leistbarem Wohnraum in Linz. Ein Hebel, den die Stadt hier ansetzen kann, wäre es zum Beispiel, die Stellplätze für PKW zu reduzieren, um die Wohnerrichtungskosten zu minimieren. Das wäre zusätzlich ein Beitrag für den Bodenschutz, um das Ziel einer klimagerechten Stadt zu erreichen und einer Verbauung von Grünflächen entgegen zu wirken. Es braucht leistbare Öffis, einen Ausbau des Radwegenetzes und Vorrang für sanfte Mobilität, denn nicht jede und jeder kann oder will sich ein Auto leisten. Auch der Aktivpass ist eine wertvolle soziale Maßnahme. Er ermöglicht für die Linz Linien das Monatsticket zu einem verhältnismäßig günstigen Preis von aktuell 14 Euro. Das waren einmal zehn Euro, ein schönerer Be-trag, wie ich meine. Genauso wie Wohnen, Kultur und Mobilität, darf auch Erholung kein Luxus sein. Naturräume sind lebensnotwendig für das Stadtklima, auch für das Soziale. Gerade Corona hat die Wichtigkeit von Grünraum aufgezeigt, von Räumen für Naherholung, vor allem für alle jene - das ist der Großteil -, die nicht über einen eigenen Garten verfügen. Es braucht Parks, die so gestaltet sind, dass man sich auch gerne dort aufhält. Es braucht Rahmenbedingungen für ein gutes Miteinander, wo Vielfalt und Austausch möglich sind. Es ist eine politische Entscheidung, wohin das Geld fließt oder wo der berüchtigte Sparstift angesetzt wird, ob man Jugendzentren oder Büchereien schließt oder einem wichtig ist, dass junge Menschen Freiräume haben, wo sie sich in einem sicheren Rahmen entwickeln können und man niederschwellige Bildungsangebote unterstützt. Es ist auch eine politische Entscheidung, Alkoholverbote in Parks zu beschließen, die die Probleme nur verlagern und nicht lösen. Oder man bekennt sich zu einem solidarischen Miteinander und nimmt Geld in die Hand, um konsumfreie Räume für alle zu schaffen. Es ist eine politische Entscheidung, ob man das sektorale Bettelverbot beschließt oder sich als Stadt dazu bekennt, die Armut zu bekämpfen und nicht diejenigen, die unter der Armut leiden. Es ist eine politische Entscheidung, ob Geld für die Stadtwache ausgegeben wird oder Geld für Stadtteilzentren, um Dialog unter den Menschen vor Ort zu schaffen. Es ist eine politische Entscheidung, ob man Geld für Autobahnen durch die Stadt ausgibt und den Weg zu einer klimagerechten zukunftsfähigen Stadt zubetoniert oder ob man sich vornimmt, eine Klimastadt zu werden, die gleichzeitig sozial ist. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Mag.a Twumasi: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Ladies und Gentlemen, natürlich auch ein herzliches ,Guten Tag‘ an die Personen, die uns gerade von zuhause aus zuschauen, ich darf zu den Kapiteln 0 und 4 sprechen und werde mich hierbei dem Thema Integration widmen. 207.812, das ist die Zahl der Linzer und Linzerinnen mit Stand 1. Jänner 2021. 207.812 Linzer und Linzerinnen, die unterschiedliche Lebensrealitäten, unterschiedliche Lebenserfahrungen und auch unterschiedliche Chancen haben. Was uns alle vereint ist, dass Linz unsere gemeinsame Heimat ist. Bei so vielen Menschen müssen wir uns schon die Frage stellen, wie wir den miteinander umgehen, wie wir miteinander leben wollen, wie wir selber behandelt werden wollen, aber auch wie wir andere Menschen behandeln. Auf diese Frage kommt aus manchen Räumen manchmal auch eine vermeintlich klare Antwort, dass wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der unsere Werte, unsere Sprache und unsere Traditionen nicht bedroht sind. Bei dieser Antwort tun sich bei mir immer ganz viele Folgefragen auf. Vielleicht schauen wir uns einmal gemeinsam den Aspekt unserer gemeinsamen Sprache, Deutsch, an. Da kommen dann Schlagwörter oder Slogans wie - ich paraphrasiere jetzt - ,um bei uns dazuzugehören, musst du Deutsch lernen.‘ Das wird vehement eingefordert, manchmal sogar mit einem angebissenen ,Leberkässemmerl‘ in der Hand. Vielleicht kann man das ausrichten und fragen warum. Meine Frage an uns alle, ist es wirklich so, dass wir als Gesellschaft dieses Versprechen halten, dass man dann dazugehört, wenn man Deutsch lernt,? Gehört man dann dazu? Nein, das ist nicht so. Ich werde nicht als Linzerin oder Linzer gesehen, weil ich Deutsch kann und weil ich in Linz lebe. Nein, so ist es nicht. Bitte verstehen Sie mich richtig, unserer gemeinsamen Sprache Deutsch kommt eine irrsinnige Bedeutung zu, weil es eine immense Erleichterung ist, dass wir alle eine gemeinsame Sprache sprechen, damit wir uns verständigen können. Um das noch einmal klarzustellen, Deutsch, als unsere gemeinsame Sprache, ist enorm wichtig und unterstützt den Prozess eines guten Miteinanders. Das bedeutet aber nicht, dass das Beherrschen der deutschen Sprache automatisch heißt, dass ich ein Teil der Bevölkerung bin oder als Teil der Bevölkerung gesehen werde und mich auch als Teil dessen fühle. Schauen wir uns das vielleicht einmal gemeinsam an. Wenn Sie sich selbst jetzt als BPoC sehen, als Black, Indigenous and Person of Colour oder Sie einen Namen haben, der ausländisch klingt - what ever that means, was immer das bedeuten mag -, dann schauen Sie einmal, wie oft Sie als Linzerin oder Linzer in Ihrem Leben schon mit dem Satz kompromittiert worden sind: ,Sie können aber gut Deutsch.‘ Wie oft ist das Ihnen schon passiert? Fragen wir uns wirklich alle, wie oft wir selbst schon einmal dieses Kompliment verwendet haben. Oder vielleicht haben wir uns gedacht, das hätte ich mir jetzt nicht gedacht, die kann aber gut Deutsch oder sogar mühlviertlerischen Dialekt, Wahnsinn, was es heutzutage schon alles gibt. Genau das meine ich, wenn ich sage, Deutsch ist nicht die alleinige Zauberformel, weil tausende Linzerinnen und Linzer die deutsche Sprache beherrschen und dennoch werden sie nicht Teil als unserer Bevölkerung wahrgenommen. Dennoch werden sie nicht als Teil unserer Bevölkerung gesehen und akzeptiert. Sie bleiben die anderen. Um Teil unserer Gesellschaft zu sein, braucht es mehr, als nur eine gemeinsame Sprache. Es braucht Prozesse und es braucht unterschiedliche Prozesse. Verstehen Sie mich bitte richtig, es braucht den Prozess, dass unsere Mitmenschen, die neu zuziehen, sich einmal an ihre Umgebung, auf ihr neues Zuhause einlassen und ein klares Bekenntnis abgeben, nach den Gesetzen dieses Landes zu leben, unsere gemeinsame Sprache zu lernen und aktiv zu versuchen, daran teilzuhaben. In diesem sehr wichtigen Prozess braucht es aber genauso einen weiteren wichtigen Bereich, nämlich den Teil, wo das Erlernen unserer gemeinsamen Sprache gefördert wird. Ich weiß, in der Stadt Linz passiert das inzwischen auf ganz vielen Ebenen sehr gut. Wir sind da auf einem guten Weg. Ich möchte es dennoch nicht unerwähnt lassen, denn es ist wichtig, dass wir diesen Weg weitergehen und voranschreiten. Des Weiteren braucht es auch die Möglichkeit einer tatsächlichen Teilhabe. Und da meine ich damit, dass sich unsere Gesellschaft öffnen muss, reflektieren, sich sensibilisieren und sich auch weiterbilden muss, sodass die neuen Mitglieder unserer Bevölkerung wirklich ein Teil von uns sein können. Auf der Homepage der Stadt Linz wird der Gemeinderat wunderbar beschrieben. Ich zitiere: ‚Der Gemeinderat ist das oberste Organ in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs.‘ Uns sind die wichtigsten Entscheidungen vorbehalten, das ist eine wahnsinnige Ehre und ein irrsinniges Privileg. Und mit diesem Privileg sind auch Pflichten verbunden. Ich meine jetzt nicht die Pflichten, dass wir als Gemeinderätin, als Gemeinderat zu den Sitzungen gehen sollen. Nein, ich meine die Pflicht, die damit einhergeht, dass diese Funktion eine Funktion des Vorbildes ist. Ich hoffe, dass uns allen klar ist, dass wir Vorbilder sind. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass unsere Taten und unsere Worte eine weitreichende Wirkung haben. Denn die Geschichte hat uns gelehrt, dass Ausgrenzungserfahrungen, Diskriminierung und Rassismus einen Nährboden für Parallelgesellschaften und für Radikalisierungen bilden. Lernen wir doch bitte aus unserer gemeinsamen Geschichte. Geben wir Extremismen und Radikalisierungstendenzen in jeglicher Form keinen Platz, unabhängig von wem diese ausgehen und vor allem schon gar nicht, wenn sie von Politikerinnen und Politikern ausgehen. Überwinden wir das Trennende und fokussieren wir uns auf das, was uns verbindet, gerade jetzt. Wir alle haben eine Verantwortung und da meine ich jetzt ganz konkret nämlich den korrekten Umgang mit unserer gemeinsamen Sprache. Eine Sprache, frei von Vorurteilen, frei von Stereotypen, frei von Generalisierungen, frei von Pauschalverurteilungen und im schlimmsten Fall auch von Rassismen und Diskriminierungsmomenten. Sie sehen, ich habe mich dazu entschlossen, heute dem Thema Sprache den Raum zu geben. Ich hoffe, das ist Ihnen aufgefallen. Bei der Vorbereitung meiner Rede habe ich mir gedacht, es gibt so viele weitere wichtige Themen, die wir wirklich adressieren müssen, wo wir Lösungsansätze finden und diese auch umsetzen müssen. Das ist zum Beispiel auch die interkulturelle Öffnung der Verwaltung oder die adäquate Ausstattung des Integrationsbüros der Stadt Linz mit Ressourcen und auch das Thema Aufnahme von Geflüchteten. Ich weiß, das liegt nicht im Wirkungsbereich der Stadt Linz, aber das liegt sehr wohl im Bereich unserer Mitverantwortung, unserer Pflicht als Menschen auf dieser Welt. All diese Themen und viele weitere Themen haben es genauso verdient, dass wir ihnen Raum geben, dass wir sie uns ansehen, darüber diskutieren und Lösungsalternativen finden. Ich habe mich bewusst entschieden, heute die Sprache zu thematisieren. Ich finde, Sprache bildet so ein wichtiges Fundament für all diese weiteren Themen, denn Sprache ist so essentiell. Nicht nur, weil wir neben den ganzen Sprachen, die wir in Linz sprechen, eben eine gemeinsame Sprache brauchen, damit wir verstehen, was wir reden. Sprache ist aber auch so wichtig, weil es darum geht, wie wir miteinander kommunizieren, wie wir übereinander reden, welche Wörter wir verwenden. Sprache ist Teilhabe. Sprache kann entzweien, Sprache kann explodieren, ausgrenzen, Sprache kann verletzen. Sprache kann aber genauso vereinen, inkludieren, teilhaben lassen und Sprache ermöglicht Chancen. Sprache ist Macht und wir alle haben die Möglichkeit, diese Macht zu ergreifen. Aber bitte, gehen wir mit dieser Macht behutsam um. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Stumptner: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer - der eine oder andere hat sich doch auf die Galerie verirrt -, ich möchte meine Rede einmal mit einem Lob starten. Eines vorweg, im Grunde genommen kann man sagen, die Stadt Linz ist mit der Covid-Situation einigermaßen gut umgegangen. Auch wenn es da oder dort, was jetzt die Förderungen und Hilfestellung für die Bevölkerung betrifft, sicher noch einen Nachschärfungsbedarf gibt und die Umsetzung unbürokratischer vonstattengehen muss. Bis jetzt hat die Stadt die Situation zumindest einigermaßen gut geregelt. Man muss auch zugeben, dass man sich auf so eine Situation nur schwer bis gar nicht vorbereiten kann. Da diese Maßnahmen unser Budget gewaltig belasten, ist es gerade deswegen jetzt wichtig, dass wir jeden Steuer-Euro ein zweites Mal umdrehen und uns bei jedem Nice to have-Projekt fragen, ob wir das denn wirklich unbedingt brauchen. Oder ob es nicht doch gescheiter wäre, das Kapital irgendwo anders sinnvoller einzusetzen. Wie man unser Steuergeld im Sinne der Bevölkerung richtig oder effizient einsetzen kann, beweisen jetzt schon diverse Förderungen der Stadt. Wenn ich an Sozial-, Solidaritäts- oder Kautionsfonds denke, funktioniert das prima, auch die Grundidee eines Aktivpasses. Sie hören richtig, ich lobe den Aktivpass. Wie Sie wissen, haben wir Freiheitliche seit Jahren die Vergaberichtlinien des Aktivpasses kritisiert. Warum machen wir das? Weil wir davon überzeugt sind, dass der Aktivpass ein super Instrument ist, um die Leute, denen es in unserer Stadt nicht so gut geht, zumindest ein bisschen zu unterstützen und ihnen die Teilnahme am öffentlichen Leben besser und günstiger zu ermöglichen. Aber nein, man nimmt diese Forderungen nicht auf und riskiert diese Sozialleistungen, weil man mit der Gießkanne darüberfährt, womöglich um eine neues Wählerklientel zu akquirieren. Weitere Wahlzuckerl, wie der sogenannte Gratiskindergarten, das Linzer Modell - anstatt sich an einem sozial gestaffelten grundvernünftigen Modell des Landes Oberösterreichs zu beteiligen - gefährdet ebenso die Hilfestellungen für die Ärmsten der Ärmsten, wie teils auch fragwürdige Förderungen an Migrantenvereine. Wobei es dabei scheinbar gar nicht so sehr darum geht, welchen integrativen Mehrwert diese Vereine eigentlich bringen oder bewirken. Dabei geht es oft scheinbar nur darum, wer denn da auf der richtigen Seite steht und wer mir da besonders nahe ist. Das erweckt zumindest so den Eindruck. Einsparungsmöglichkeiten sehen wir auch - das ist schon mehrmals angesprochen worden -, ich nenne es jetzt einmal so, beim Projekt ‚Bürgermeister forscht‘, sprich, dem Innovationsbüro. Zumal hier auch der Eindruck entsteht, dass es vorrangig darum geht, dass man Posten für sogenannte Günstlinge schafft, wie einen Innovationsbeauftragten oder wie auch in anderen Bereichen einen Beauftragten für Klima, einen für Radfahrer oder - Lorenz hat es schon gesagt - jetzt auch für Wasserstoff. Da muss schon die Frage erlaubt sein, brauchen wir das wirklich? Kann das nicht mit den vorhandenen Ressourcen der jeweiligen Ressorts bewerkstelligt werden und warum eigentlich nicht? Zudem muss ich sagen, das Innovativste was das Innovationsbüro jetzt zustande gebracht hat und was mir bis jetzt aufgefallen ist, war der Teppich im Alten Rathaus, weil der zumindest den Mehrwert hat, dass ich mir die Schuhe abstreifen kann. Ein riesen Einsparungspotential sehen wir auch – Herr Fraktionsobmann Grabmayr hat das schon angesprochen – beim Millionengrab Design Center. Statt hier endlich die Notbremse zu ziehen, belasten wir die Börserl der Linzer Jahr für Jahr und gefährden weitere Leistungen. Künstlich abstoßend hält man es auch bei diversen Kulturförderungen, die dann in so wertvolle Beiträge – entschuldigen Sie jetzt diesen Ausdruck – wie der ,Fotzengalerie‘ münden. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das dem kulturellen Ansehen der Stadt Linz einen Booster verleiht. Aber summa summarum, was das Sozialbudget betrifft, kann man schon sagen, die Höhe des Sozialbudgets scheint angemessen zu sein. (Klingel) Allerdings befindet sich da ein bisschen Sand im Getriebe, so scheint es oder es fehlt vielleicht das ein oder andere Rädchen, die greifen nicht so ordentlich ineinander. Warum sage ich das? Weil für diesen Input, den wir liefern, eigentlich ein größerer Output herauskommen müsste. Wir sollten uns …Klingel…, was die Verwaltung der Sozialleistungen betrifft, nicht die einen oder anderen NGOs als Vorbild nehmen, bei denen der Overhead beträchtliche Teile der gespendeten Einnahmen frisst, da sollte man sich eher an der innovativen Linzer Wirtschaft orientieren. Wenn unsere Linzer Leitbetriebe …Klingel… so ineffizient arbeiten würden …Klingel…, hätten sie es …Klingel… niemals an die Weltspitze geschafft …Klingel…, geschweige denn überlebt. Überleben soll hingegen unsere Sozialleistung.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Malesevic: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Gemeinderäte, geschätzte Zuschauer des Livestreams, sofern es welche gibt, wie schon in der Rede unseres Fraktionsobmannes Wolfgang Grabmayr avisiert, werden wir dem Integrationsbürobudget unsere Zustimmung nicht erteilen können. Nicht, weil wir gegen die Integration sind, oder weil wir der Meinung sind, dass die Mitarbeiter des Integrationsbüros zu wenig arbeiten oder nicht kompetent sind, sondern weil diese Finanzmittel aus unserer Sicht einfach falsch eingesetzt werden. Wir kämpfen in Linz mit ernsthaften Integrationsproblemen, das bestätigen auch die letzten Vorfälle aus verschiedenen Linzer Stadtteilen. Daher kann es nicht sein, dass sich das Integrationsbüro mit irgendwelchen Larifari-Themen beschäftigt und die ganzen Integrationsprobleme irgendwo seitlich liegen bleiben. Wir wollen hier seitens des Integrationsbüros endlich konkrete Schritte sehen. Eine erfolgreiche Integration beruht aus unserer Sicht auf einem Drei-Säulen-Modell, nämlich Erlernen der deutschen Sprache, Erwerbstätigkeit bzw. aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt und ein einwandfreies Leumundszeugnis, um mich etwas bürokratisch auszudrücken. Die Sprachproblematik ist uns allen allgemein bekannt und hier macht das Integrationsbüro schon einiges und das ist sehr lobenswert, weiter so. Wir haben aber auch weitere Probleme, wie zum Beispiel die Erwerbstätigkeit bei einigen Volksgemeinschaften. Laut offiziellen Arbeitsmarktdaten beträgt die Erwerbsquote bei den Frauen aus Afghanistan nur 16,8 Prozent, bei den Tschetschenen sind es ganze 18,3 Prozent, bei den Frauen aus Syrien sind es sogar 38,5 Prozent. Es gibt natürlich auch positive Beispiele die zeigen, dass es auch anders geht. Bei den Frauen aus Bosnien und Herzegowina liegt die Erwerbsquote mit 73,2 Prozent sogar über dem allgemeinen Durchschnitt. Also, wie man sehen kann, haben wir hier einen enormen Handlungsbedarf. Da erwarte ich mir schon von einer Einrichtung, wie dem Integrationsbüro, gezielt auf diese Zuwanderungsgruppen zuzugehen und auch gezielte Projekte für die Zuwanderer aus gewissen Problemländern zu entwickeln und umzusetzen. Weiters sehen wir auch ein großes Problem beim Thema der Jugendkriminalität. Hier haben die Täter leider oft Migrationshintergrund. Letztes drastisches Beispiel hatten wir in Ebelsberg, wo sogar ein Polizeiauto angezündet und die Polizei mit Feuerwerk beschossen wurde. Das geht eindeutig zu weit. Hier müssen das Integrationsbüro und der Migrations- und Integrationsbeirat die Initiative ergreifen und über verschiedene Migranten- und Integrationsvereine gezielte Präventionsprogramme für die Jugendlichen entwickeln. Unabhängig von ihrer Herkunft, muss den Jugendlichen klar werden, dass Kriminalität und Gewalt kein Scherz und nicht ‚cool‘ sind und man dadurch sehr schnell auf die schiefe Bahn gelangt. Die Frage ist dann, ob es ein junger Straftäter wieder auf die ordentliche Bahn zurückschafft oder im Knast landet und so möglicherweise sein ganzes Leben. Auch hier nehmen wir das Integrationsbüro, aber auch das Sozialamt der Stadt Linz stark in die Pflicht. Der letzte Bericht des österreichischen Integrationsfonds bestätigte nochmals die bekannte Tatsache, dass das Bevölkerungswachstum in Oberösterreich und Linz praktisch ausschließlich auf die Zuwanderung zurückzuführen ist. Dieses Wachstum ist mit vielen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen verbunden. Daher muss das Integrationsbüro endlich die Verantwortung übernehmen, den Mut fassen, aus seiner Komfortzone herauszukommen und alle verfügbaren Finanzmittel so einsetzen, dass man das genannte Drei-Säulen-Modell erfolgreich aufstellt und realisiert. Wenn das Integrationsbüro das schafft und spürbare Erfolge vorweist, dann werden wir diesem Budget auch künftig zustimmen können. Danach können wir alle gemeinsam am Hauptplatz fröhlich einen Eintopf kochen oder einen Kolo-Tanz vorführen, aber bis dahin braucht es wirklich integrationsfördernde Maßnahmen. Der Ball liegt jetzt beim Integrationsbüro. Ich würde mich wirklich freuen, wenn ich in zwei Jahren von diesem Rednerpult aus, aber hoffentlich im Alten Rathaus, unsere Zustimmung verkünden darf. Bis dahin werden wir uns aber der Stimme enthalten müssen. Vielen Dank.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Pühringer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, liebe Gäste auf der Galerie, ich bin Pflegerin und seit ein paar Jahren ist es in unserem Krankenhaus Standard, dass jeder Mensch, der ins Krankenhaus aufgenommen wird, zum Thema Ernährung befragt wird. Dieses Screening, das wir durchführen dient dazu, schnell zu entdecken, ob insbesondere alte Menschen schlecht ernährt oder überhaupt unterernährt sind. Das Pflegepersonal reagiert damit auf eine Entwicklung, die direkt mit der Alterung der Gesellschaft zusammenhängt. Die Menschen werden immer älter, sie werden immer öfter alleine alt. Diese Menschen, die im Alter alleine leben, fühlen sich einsam, sie werden depressiv und nehmen am sozialen Leben kaum mehr teil. Sie gehen kaum mehr einkaufen, sie haben keine Freude mehr am Essen, kochen sich nicht mehr selbst, sie nehmen ab, verlieren Muskelmasse, werden anfällig für Stürze, verletzen sich und kommen ins Krankenhaus. Am Endpunkt einer fatalen Kausalkette stellen wir also fest, dass es schon lange Probleme gab, bevor der Mensch bei uns im Krankenhaus angekommen ist. Die Einsamkeit im Alter hat wieder ein Opfer gefordert. Dieses Opfer kann nicht mehr zuhause versorgt werden und muss in ein Heim. Als Pflegeperson, die in den Seniorenzentren Linz gearbeitet hat, habe ich immer wieder solche Einsamkeitsopfer zu betreuen gehabt. Diese Menschen kamen äußerlich und seelisch Verwahrlost in unsere Obhut. Wir haben ihnen einen geregelten Tagesablauf geboten. Von einem freundlichen ,Guten Morgen‘ über ,Mahlzeit‘ oder ,Jetzt aber mal ein Kaffeetscherl‘ bis zum ‚Schlafen Sie gut‘, haben wir ihnen eine fast familiäre Struktur geboten. Und siehe da, viele dieser Menschen haben sich wieder gefangen und sind aufgeblüht. Im Grunde hätten sie dann gar nicht mehr im Heim leben müssen. Wir wissen also, Einsamkeit macht krank, wir wissen auch, fast ein Drittel der über 70-Jährigen Menschen lebt oft ungewollt alleine. Linz, wir haben ein Problem. Einsamkeit ist kein individuelles Schicksal, Einsamkeit ist ein Zeichen unserer Zeit und Einsamkeit ist in Zeiten einer alternden Gesellschaft ein Massenphänomen, dessen wir uns annehmen müssen. Wir können in Zukunft nicht alle alten Menschen in den Linzer Heimen betreuen. Wir haben nicht die Plätze, wir haben nicht das Personal und wir haben nicht die finanziellen Mittel, wir müssen uns also etwas Besseres überlegen. Was können wir tun? Vier Punkte dazu: Erstens, wir müssen den öffentlichen Raum so gestalten, dass sich ältere Menschen mit Sehbehinderung, Hörminderung und mit Rollator auf der Straße bewegen können und sich überhaupt auf die Straße trauen. Die Stress erzeugenden zu kurzen Grün-Phasen der Ampeln, müssen für die älteren Menschen länger werden. Bei der Schneeräumung muss man die alten Menschen mit Rollator mitbedenken. Wir brauchen Sitzbänke zum Ausruhen in der Stadt. Wir brauchen mehr saubere öffentliche WC-Anlagen, damit sich auch Menschen mit Inkontinenzproblemen aus der Wohnung trauen. Wir brauchen Trinkbrunnen, an denen sich die alten Menschen erfrischen können, wenn es heiß ist. Zweitens, wir brauchen im öffentlichen Raum Menschen die wissen, wie man mit an Demenz erkrankten Menschen umgeht. Wir können die Polizei, die Feuerwehr, die StraßenbahnfahrerInnen und BusfahrerInnen, BankbeamtInnen und alle Interessierten schulen, damit sie wissen, wie damit umzugehen ist, wenn ein alter Mensch nicht ganz so reagiert und agiert, wie man es erwarten würde. Drittens, wir brauchen organisiertes begleitetes Ehrenamt. Dem alten Nachbarn einmal den Rasen mähen oder der alten Nachbarin beim Einkaufen etwas mitbringen und sich beim Übergeben der Einkäufe Zeit für einen Kaffee nehmen. Wer sich einbringt, damit das Zusammenleben in der Stadt gelingt und die Einsamkeit bekämpft wird, soll dafür gratis die Sauna-Oase besuchen dürfen oder sich jede neue Ausstellung im Lentos gratis ansehen dürfen. Werden wir hier kreativ! Viertens, wir brauchen Generationenwohnen in der Stadt. Nicht, die ewig gleichen Wohnungen, sondern einen bunten Mix anbieten. Kleine Starterwohnungen für Junge, leistbare Wohnungen für Familien und dann barrierefreie Wohnungen für alleine lebende ältere Singles. Diese Wohnungen sollen in Gemeinschaftsräumen angeordnet sein, in denen man sich treffen kann, gemeinsam kochen und Karten spielen oder gemeinsam vor dem Fernseher hängen kann. Oder wir schaffen Wohneinheiten, in denen Single-Senioren zwar für sich leben, sich aber in Gemeinschaftsräumen treffen können und wo auch Raum für eine betreuende oder pflegende Pflegekraft schon mitgedacht wird. Anstatt die Menschen mit Zuschüssen im Alter zu alimentieren und sie im Heim unterzubringen, müssen wir ein selbstbestimmtes Leben fördern. Wer selbstbewusst und selbstbestimmt alt wird, wird kein Opfer der Einsamkeit, erspart sich ein Leben in Abhängigkeit und der Kommune Geld. Danke schön. (Beifall LinzPlus) Gemeinderat Koppler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, ich darf vielleicht zu meinem Vorredner, Herrn Stumptner, noch einen Satz zum Thema Projekte des Innovationshauptplatzes sagen. Mit der digitalen Bürgerbeteiligungsplattform ‚Innovationshauptplatz.linz.at‘ hat die Stadt Linz, respektive der Innovationshauptplatz, dieses Jahr den österreichischen Verwaltungspreis in der Kategorie Partizipation und Co-Creation gewonnen. Ausgewählt wurde das Projekt von einer internationalen Expertenjury. Das Projekt wurde für die Niederschwelligkeit gelobt und dass es so gut angenommen wird und die Plattform schon über 5000 UserInnen nutzen. (Beifall SPÖ) Aber eigentlich bin ich da, um zum Thema Gesundheit zu sprechen. Wenn wir von Gesundheit sprechen, dann steht natürlich derzeit alles im Schatten der Corona-Pandemie und der Herausforderungen zur Corona-Pandemie. Deswegen möchte ich an dieser Stelle diese Gelegenheit nutzen, um einmal danke zu sagen. Danke für die außerordentlichen Leistungen, danke für das Engagement vieler Menschen in der Stadt. Danke an die Einsatzorganisationen, Arbeiter Samariterbund und Rotes Kreuz, danke an die Beschäftigten der Krankenhäuser, die derzeit mit der Versorgung von Covid-PatientInnen eine enorme Herausforderung erleben. Danke an das Bundesheer, das bei den Teststraßen geholfen hat und vor allem ein ganz großer Dank auch an die Beschäftigten der Stadt Linz, die viel leisten und viel geleistet haben. Massentests, Teststraßen an zwölf Standorten, Testbus, Impfbus, Impfstraße, Pop-Up-Impfungen. Es gab und es gibt viel zu tun. Mit der Pop-Up Impfstraße des Arbeiter Samariterbundes in der Tabakfabrik, wo rund 700 Menschen an einem Wochenende im Rahmen der Ausstellung des weltberühmten Street Art Künstlers Banksy geimpft wurden, beweist Linz wieder einmal die Innovationskraft und die Mentalität in dieser Stadt, wie an Herausforderungen herangegangen wird. Ärmel hoch krempeln und los geht‘s. Selbiges gilt für das Corona-Krisenmanagement in der Stadt. Gemeinsam schaffen wir es aus der Pandemie und gemeinsam schaffen wir es auch wieder die Gräben in der Gesellschaft zuzuschütten. Erfreulich ist, dass in einem Monat das Primärversorgungszentrum Grüne Mitte eröffnet. Das ist ein wichtiger Schritt für die Gesundheitsversorgung in der Landeshauptstadt. Neben der Pandemiebekämpfung ist es wichtig, die gesundheitliche Versorgung und Präventionsarbeit trotz Corona nicht zu vernachlässigen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Pandemie gemeinsam bekämpfen, hoffentlich in absehbarer Zeit überwinden und als Gesellschaft gestärkt sowie resilienter daraus hervorgehen. Danke schön.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Langbauer, BSc.: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, beim Themenbereich Gesundheit möchte ich jetzt einen Teilbereich herausgreifen und zwar das Thema ‚Bewegung‘. Es ist besorgniserregend, dass nicht einmal die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher die wöchentliche Mindestempfehlung der WHO für körperliche Aktivität erreicht. Falls jemand jetzt schnell selber checken möchte, ob er/sie das Soll erfüllt: Es sind mindestens 150 bis 300 Minuten in der Woche, bei der man aber auch ins Schwitzen kommen soll. Im Moment scheint es in Linz so, dass in unserer modernen Stadtentwicklung die Schaffung von Flächen für Spiel und Bewegung kaum Relevanz hat. Dabei sind gerade diese nicht nur für die Gesundheit des Einzelnen relevant, sondern auch in sozialer, ökologischer und städtebaulicher Hinsicht. Aus unserer Sicht ist es ganz klar eine politische, wie gesellschaftliche Aufgabe, die Menschen in unserer Stadt zu mehr körperlicher und sportlicher Aktivität zu animieren. Wenn die Linzer und Linzerinnen nicht zum Sport kommen, dann muss der Sport eben zu ihnen kommen. Finden die Menschen in unserer Stadt vermehrt Sport- und Bewegungsmöglichkeiten in ihrem Wohnumfeld, dann wird die Hemmschwelle, sich körperlich zu bewegen, ganz sicher stärker fallen. Z.B. waren die Linzer Langlauf-Loipen im letzten Winter ein gutes Beispiel für Möglichkeit zur Bewegung im Winter. Ich hoffe also, dass der Linzer Motorschlitten auch dieses Jahr wieder zum Einsatz kommt, wenn die Winterverhältnisse es zulassen. Meine Langlauf-Ski stehen jedenfalls für ein paar Runden im Wasserwald bereit. Zum Thema städtebauliche Großprojekte: Hier sollten vermehrt überdachte Fitnessbereiche angedacht werden, um zu jeder Jahreszeit Outdoor Sport zu ermöglichen. Bereits Anfang dieses Jahres haben wir z.B. auch den Vorschlag und die Prüfung eines Umsetzungskonzeptes für einen Rad-Motorik-Park nach Wiener Vorbild eingebracht. Bewegung, egal ob draußen oder drinnen, hilft keineswegs nur gegen Übergewicht. Sport stärkt das Immunsystem, Sport und Bewegung beugen Krankheiten hervor und entlasten somit in weiterer Folge unser Gesundheitssystem. Bewegung und Sport haben eine positive Aus-wirkung auf das Zusammenleben in der Bevölkerung und sind wichtig für die körperliche und auch geistige Gesundheit. Bei Kindern und Jugendlichen darf aus meiner Sicht auch der persönlichkeitsbildende Charakter von Sport nicht unterschätzt werden. Im Durchschnitt verbringen die ÖsterreicherInnen pro Tag 5,3 Stunden im Sitzen - wir heute einiges länger. Insbesondere für Kinder und Jugendliche gilt es, diese Zeit in der Freizeit, die sie am Handy oder am Computer verbringen, zu begrenzen und Anreize zu schaffen, sich zu bewegen. In diesem Bereich kam von uns bereits die Idee einer ‚Hausberg-Challenge‘, wie es sie auch bereits in Graz gibt. Ich war im Sommer selber dort und ich kann Ihnen sagen, es ist richtig cool, wenn sich die Leute unten anstellen den QR-Code scannen und darauf warten, dass sie gemeinsam mit der Gruppe oder alleine den Berg hinauflaufen und sich dort ein Siegerfoto holen. Die ganz Fleißigen, die dort mehrere QR-Codes sammeln, bekommen auch Preise. Mein Foto hängt jedenfalls zu Hause. Als Linzer Volkspartei ist es unser Ziel, durch neue Initiativen und Angebote alle LinzerInnen, aber auch vor allem die Nichtsportler, Kinder und ältere Personen für den Sport zu aktivieren und zu begeistern, das Bewusstsein für den gesundheitlichen Aspekt von Bewegung zu stärken, Vereine ins Rampenlicht zu stellen, Plattformen für Sportangebote zu schaffen und durch Sport eine noch stärkere Inklusion zu erreichen. Es gibt in Linz bereits Angebote, die der Bevölkerung nur teilweise unbekannt sind. Ein Beispiel, im Sommer gab es in Linz sowie in vielen weiteren Städten in Österreich unter dem Namen ‚Bewegt im Park‘ kostenlose Angebote in ganz Linz. Jetzt schaue ich auch hier in fragende Gesichter. Die wenigsten haben davon gewusst und auch im Gespräch habe ich das festgestellt. Worauf ich hier hinausmöchte ist, dass es bereits einiges in Linz gibt, aber was uns fehlt und was längst überfällig ist, ist eine ‚Plattform Sport‘ für unsere Stadt. Mit einer strukturierten Übersicht aller Möglichkeiten für Bewegung in Linz, würde sie eine Orientierungshilfe bieten, aber auch Unterstützung und Starthilfe für Menschen sein, die noch eher bewegungsfern sind. Lassen Sie mich zum Abschluss die aus unserer Sicht drei zentralen Punkte nennen, die im Bereich Bewegungsturbo für Linz wichtig sind. Erstens, wir sollten einen ‚Health in all Policies‘ Ansatz verfolgen und Gesundheit als Thema aller Politikfelder sehen. Um Bewegung und Sport in unserer Stadt nachhaltig zu fördern, bedarf es einer Zusammenarbeit vieler Bereiche der städtischen Verwaltung. Um einige zu nennen: Grünflächenamt, Gebäudemanagement, Stadtplanung oder auch das Gesundheitswesen. Zweitens, eine ernsthafte Verfolgung von Ideen und Anträgen aus dem Bereich Bewegung und Sport ist notwendig, um immer wieder neue Anreize für einen aktiveren Lebensstill der LinzerInnen zu schaffen. (Klingel) Drittens, mein letzter Punkt, eine ganz zentrale Plattform mit allen bekannten Möglichkeiten für sportliche Bewegung in Linz, um den BewohnerInnen unserer Stadt eine Orientierungshilfe zu bieten, damit bestehende, aber auch neue Angebote genutzt werden können, danke. (Beifall ÖVP) Gemeinderat Mag. Langer, MA: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte ZuseherInnen, Gesundheit ist, wie wir gehört haben, ein sehr vielschichtiges Thema und beschäftigt uns aktuell in den verschiedensten Bereichen. Wir sehen vor allem die sozialen und ökonomischen Verwerfungen, die die Pandemie nach sich zieht, gleichzeitig zeigt sich ganz deutlich, wie wichtig ein verlässliches Sozialwesen und der gesellschaftliche Zusammenhalt sind. Ebenso ist die Klimakrise die doch größte Herausforderung unserer Zeit und stellt neben der ökologischen ebenfalls die soziale Frage. Sie bestimmt die Lebensqualität in unserem direkten Umfeld, beeinflusst unsere Wirtschaft, unsere Chancen und gefährdet mitunter auch die Zukunft unserer Kinder. Unser Job ist, dem in Linz etwas entgegenzusetzen. Wir sollen und wollen für die Menschen, die in der Stadt leben, ein gesundes und sozial sicheres Lebensumfeld bereitstellen. Wir wollen in Zeiten der Pandemie ein positives Vorbild sein, unsere gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und möglichst viele dabei mitnehmen. Wir müssen dabei oft zuhören und Dialoge setzen, auf Ängste eingehen und uns gleichzeitig von den sehr lauten, unsolidarischen Dialogen und Lösungsverweigerern nicht beeindrucken lassen. Damit meine ich freilich nicht jene, die aus nachvollziehbaren Gründen verunsichert und unzufrieden sind und ihren Protest ausdrücken, sondern ich meine explizit diejenigen, die die Pressefreiheit gefährden, die Passanten und Passantinnen im öffentlichen Raum attackieren, die Journalisten und Journalistinnen bedrohen, Gesundheitspersonal attackieren, ,Spalter‘ rufen und selbst spalten, die uns alle für ihren Egotrip in Geiselhaft nehmen, getarnt als Freiheit, und mit Nazis mitmarschieren. Ich glaube, man darf die ruhig so nennen, was und wer sie sind. Zumindest sind es antisoziale Ignoranten und es gibt sicher noch weitere Wörter, die mit A anfangen, die ich hier nicht erwähnen werde. Ich glaube, hier braucht man nichts in Watte verpacken. Nun zu den positiven Dingen. Ich freue mich darüber, dass Linz in der Krise seinen Beitrag mit dem Krisenpaket und den Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung, für Seniorinnen und Senioren, für Kultur, für Klimaschutz und Wirtschaft geleistet hat und dass dieser auch zur Gesundheit der LinzerInnen beiträgt. Die Schaffung einer Infrastruktur für Testen und Impfen einerseits und die Durchführung andererseits, ist eine sehr wichtige Leistung der Stadt. Ich möchte hier auch, wie manche meiner Vorrednerinnen und Vorredner, einen expliziten Dank an den Magistrat und dessen MitarbeiterInnen für die Planung und die Einsatzorganisationen für die Betreuung sowie die Linz AG für das Impfbusangebot aussprechen. Natürlich möchte ich auch meinen Dank an das Pflege- und Gesundheitspersonal richten, welches mehr, als klatschen verdient hätte - ich glaube, darüber sind wir uns alle einig -, nämlich dass sie eindeutig bessere Rahmenbedingungen für Ihre Arbeit hätten. Insgesamt geht es geht es hier um Krisenmanagement, um die Abfederung der akuten Auswirkungen der Gesundheitskrise und natürlich auch um präventive Maßnahmen. Der Gesundheitsbereich wird uns freilich noch lange im politischen und gesellschaftlichen Fokus halten, vor allem, wenn es um die körperliche oder die psychische Gesundheit der Menschen geht. Hier wird eine gemeinsame Anstrengung ganz essenziell sein. Das betrifft genauso den Klima- und Umweltbereich. Erhalt, Schutz und Ausbau der städtischen Natur, sind die elementarste Grundlagen für den Klimaschutz in der Stadt, für unser Wohlbefinden und auch für die Biodiversität. Das bedeutet in der Konsequenz, den Grüngürtel der Stadt für die Allgemeinheit zu erhalten und nicht den Interessen weniger zu opfern. Dazu gehört, Investoren in die Pflicht zu nehmen, aber auch Unternehmen klarzumachen, dass Expansionsbemühungen einen Standort zwar bereichern können und tun, diese aber einem klaren stadtplanerischen Konzept folgen müssen, das die Klima- und Umweltauswirkungen im Fokus hat. Stadtklimaanalyse und das Instrument der Planungshinweiskarte geben sehr deutlich vor, wie Bauvorhaben in ihren klimatischen Auswirkungen auf die Stadt und ihre BewohnerInnen zu bewerten sind. Es ist ganz fundamental, die Stadtplanung daran auszurichten. An dieser Stelle vielen Dank für die engagierte Arbeit von Klimastadträtin Schobesberger, die federführend die Instrumente des städtischen Klimaschutzes auf den Weg gebracht hat. Eng verknüpft damit ist der Verkehr. Die Linzer Luft hat sich vor allem im Bereich des Feinstaubes verbessert, weil die Industrie schon seit längerem ihre Hausaufgaben macht. Bei den Stickoxidwerten schaut es leider noch ein bisschen anders aus, das liegt auch, wie wir wissen, an den Verbrennungsprozessen in Anlagen und Motoren. Den höchsten Anteil an NOx weist hier der Verkehrsbereich auf und das ist natürlich hier und auch österreichweit das Sorgenkind. Das ist der Bereich, der nicht nur zaghafte Veränderungen, sondern nicht weniger, als einen Paradigmenwechsel braucht. Es braucht eine große Verkehrsverlagerung auf den öffentlichen Verkehr. Der ÖV muss Rückgrat des Verkehrsgeschehens sein. In diesem Zusammenhang freut es mich, dass sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen die Ostautobahn in der derzeit geplanten Form bekannt hat. Ich denke, dass klar ist, dass ein Projekt wie dieses, an veralteten Anforderungen ausgerichtet wurde und sich keinesfalls mit Umweltschutz, Gesundheit und Lebensqualität der BewohnerInnen in Einklang bringen lässt. Der Ansatz, Transit und regionalen PendlerInnenverkehr zusammenzubringen und daraus auch noch einen Vorteil für den Standort und seine BewohnerInnen herzuleiten, ist mit Sicherheit gescheitert. Leider - das beschäftigt uns schon länger – beinhaltet unser Budget noch immer städtische Beteiligungen im hochrangigen Straßennetz. Der Westring und die Halbanschlussstelle Auhof sind hier als Negativbeispiele zu nennen, wo auf die falsche Lösung für bestehende Probleme gesetzt wurde. Wir werden daher, wenig überraschend, dem entsprechenden Fonds im Voranschlag nicht zustimmen und plädieren dafür ganz dringend, das Geld in Infrastruktursysteme zu investieren und zwar in die, die wir für die Verkehrswende brauchen. Was wir für LinzerInnen und PendlerInnen bereitstellen sollten, ist eine schnelle Umsetzung der Stadtbahn, ein attraktiviertes und dichter getaktetes S-Bahn-Netz, Park-and-ride-Anlagen am Stadtrand und Radschnellwege für einen regionalen Umlandverkehr - das haben wir heute auch schon gehört - und das ist ganz richtig. Dafür braucht es sowohl städtische, als natürlich auch gemeindeübergreifende Anstrengungen. Innerstädtisch zeigen mehrere europäische Städte bereits vor, wie Nachhaltigkeit im Verkehr geht. Das ist vor allem auch die Reduktion von Stellplätzen an der Oberfläche, die die Möglichkeit bringt, den vorhandenen Raum neu zu verteilen, für eine bessere Radinfrastruktur zu nutzen, Bäume zu pflanzen, Stichwort Baumpflanzoffensive und überhaupt Aufenthaltsflächen zu schaffen. Eine in Raten stattfindende Verabschiedung vom Auto – ganz ohne moralischem Appell – ist eine vernünftige Sache und wird uns auch mittel- und langfristig begleiten. Auch ein möglichst weitgehendes städtisches Tempo-30-Limit, flankiert von baulichen Maßnahmen, wird weniger Unfälle, weniger Lärm und damit eine höhere Sicherheit und Lebensqualität für Jung und Alt bringen, eine Win-Win-Situation. Nachhaltigkeit - von der reden wir sehr oft - heißt nicht nur Effizienz – für viele ist es das –, sondern auch Suffizienz, also Verzicht. Dieser Verzicht ist allerdings ebenfalls kein moralischer Appell, sondern geht ganz einfach vernunftgeleitet mit einer Neuorientierung des Angebots einher. Den Effekt des induzierten Verkehrs - diesen Begriff kennen wir - hat die Wissenschaft belegt. Dabei geht es darum, dass mehr Straßen mehr Verkehr erzeugen. Den gibt es nicht nur dort, sondern auch woanders, sprich, bessere Bahnverbindungen führen zu mehr BahnkundInnen, bessere Radwege machen mehr Menschen zu RadfahrerInnen, ansprechendere und sichere Fußwege fördern das Zufußgehen und damit die Gesundheit und das Wohlbefinden im öffentlichen Raum. In diesem Zusammenhang auch große Zustimmung zu den Einwendungen, die wir heute von Fridays for Future und von Herrn Kraml vorgelegt bekamen. Für all diese Dinge braucht es aber nichts weniger, als einen Paradigmenwechsel in der Verkehrsplanung. Um diesen umzusetzen, braucht es in Zukunft viel stärkere Impulse in den Voranschlägen, als wir sie bisher hatten. Wenn wir unsere High-Level-Ziele, wie die einer Innovationshauptstadt oder die Ernennung zum European Green Capital ernst nehmen, führt kein Weg an diesem Paradigmenwechsel vorbei. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Pühringer: „Danke, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in Linz gibt es viel HighTech und das ist gut so. Linz bietet vielen Menschen Arbeitsplätze, ist Sitz vieler Wirtschaftsbetriebe und kann auf die Johannes Kepler-Universität stolz sein. Neben HighTech braucht es für die Stadt aber auch HighTouch. Ich möchte Ihnen erklären, was ich damit meine. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, dass die Gesellschaft altert, das wissen wir alle. Wir wissen auch und können uns quasi am Reisbrett ausrechnen, dass immer mehr Pflege und Betreuung für alte bzw. kranke Menschen geleistet werden und finanziert werden muss. Uns allen wird gerade in Zeiten der Pandemie schmerzlich bewusst, dass wir schon jetzt zu wenig Pflegepersonen haben und dass das Pflegepersonal zunehmend resigniert und den Beruf verlässt. Wir wissen, dass sich zu wenige junge Menschen für den Pflegeberuf interessieren, das ist alles bekannt. Im Grunde wurden 20, 30 Jahre verschlafen, um die Pflege zukunftsfit zu machen. Wir müssen jetzt sofort an allen Stellschrauben drehen, um das Pflegeproblem in den Griff zu bekommen. Viele dieser Schrauben sind nur durch das Land Oberösterreich oder durch den Bund zu drehen. Aber auch wir, als Stadt Linz, können auf kommunaler Ebene ganz massiv dazu beitragen, dass erstens, Menschen weniger schnell pflegebedürftig werden und zweitens, Menschen länger zuhause in den eigenen vier Wänden leben können. Wie können wir diese Ziele erreichen? Es gilt, eine Lücke im Gesundheits- und Pflegesystem zu schließen. Diese Lücke tut sich nämlich zwischen dem Zuhause der alten Menschen und dem Krankenhaus auf. Viel zu viele Menschen sind zuhause pflegerisch gar nicht gut versorgt, sie ‚wurschteln‘ sich zuhause irgendwie durch. Der Blutdruck wird nicht gemessen, der Blutzucker wird nicht ausreichend überwacht, notwendige Medikamente werden nicht verlässlich eingenommen, weil die Notwendigkeit nicht verstanden wird und dann liegt da noch ein welliger Teppich im Badezimmer, über den der alte Mensch dann stürzt. Dann geht es mit der Rettung in das Krankenhaus und danach meistens bergab. Viele Menschen erholen sich von so einem Sturz bzw. den resultierenden Verletzungen nicht mehr. Oder sie kommen mit einem Schlaganfall, den sie nicht erlitten hätten, wenn ihnen bewusst gewesen wäre, wie wichtig es ist, die Blutdruckmedikamente zu nehmen zu uns ins Krankenhaus. Dann geht es wiederum viel zu oft vom Krankenhaus direkt in das Heim. Diese Menschen wollen aber nicht in das Heim und sie sollen auch nicht im Heim leben. Die Lücke zwischen dem Zuhause der Menschen und dem Krankenhaus muss mit einem Missing Link geschlossen werden. Die Taskforce ‚Pflege‘ im Gesundheitsministerium kommt zum Schluss, dass dieser Missing Link die Community Nurses sind, das sind speziell und hoch ausgebildete Pflegekräfte, die ein Bindeglied zwischen HausärztInnen, TherapeutInnen, Betreuungseinrichtungen, Krankenhäusern einerseits und den alten Menschen und ihren Angehörigen andererseits, bilden. Diese Community Nurses erklären den Menschen, warum die Blutdruckmedikamente so wichtig sind, um zu verhindern, dass ein Schlaganfall passiert. Community Nurses bieten aufsuchende Beratung zuhause, sie sehen den welligen Teppich im Badezimmer des alten Menschen und sorgen dafür, dass dieser Teppich aus dem Weg geräumt wird. So werden Stürze verhindert und der alte Mensch lebt sicher in seiner Wohnung und vor allem länger. Der pflegende Angehörige, der die Betreuung der alten Menschen kaum mehr schafft, kann sich Rat bei der Community Nurse holen und schafft es besser und mit weniger Krafteinsatz, sich um die alte Mutter oder den kranken Vater zu kümmern. Ich weiß ganz genau, dass es da draußen engagierte Pflegekräfte gibt, die so nicht mehr weitermachen wollen, wie bisher. Da gibt es Pflegekräfte, die die Menschen nicht mehr im Krankenhaus betreuen wollen, die eigentlich gar nicht dorthin gehören. Viele Pflegekräfte können auch mit dem Berufsethos nicht mehr vereinbaren, dass sie nur mehr ,Warm-satt-sauber-pflegen‘ und den Menschen nicht mehr ganzheitlich betreuen können. Bevor diese Pflegekräfte den Beruf verlassen und bevor wir diese verlieren, sollten wir sie einladen, ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihr Engagement für unsere Stadt Linz und für die alten Menschen einzusetzen. Wir brauchen neben HighTech genau das, HighTouch. Sie fragen sich vielleicht, ob wir uns das leisten können Community Nurses in den Stadtteilen zu implementieren. Ich sage, wir können uns es nicht leisten, sie nicht zu implementieren. Danke.“ (Beifall LinzPlus) Gemeinderätin Büyükkal: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Damen und Herren des Linzer Gemeinderates, werte Zuseherinnen und Zuseher, Linz wächst, Linz pulsiert, Linz ist erfolgreich und gleichzeitig der zweitgrößte Wirtschaftsraum Österreichs. 210.000 Menschen finden in der Landeshauptstadt Arbeit, mehr als diese Einwohnerinnen und Einwohner hat. Entsprechend der städtischen Entwicklung steigt auch das Verkehrsaufkommen kontinuierlich, was die vorhandene Straßeninfrastruktur an ihre Belastungsgrenze bringt. Da mehr, als die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer täglich aus dem Umland an ihre Arbeitsstätte pendelt, spielt das Mobilitätsverhalten der Nicht-Linzer eine entscheidende Rolle für die Verkehrssituation in Linz. Dieser Herausforderung kann nur mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs begegnet werden, denn der öffentliche Verkehr bildet die wichtigste Säule für eine zukunftsfitte Entwicklung des Zentralraums. Im Kampf gegen tägliche Staulawinen setzt man alles daran, um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel so attraktiv wie möglich zu gestalten. Aus diesem Grund haben Stadt und Land ein gemeinsames ÖV-Konzept entwickelt. Stadtbahnen fungieren dabei als überregionale Anbindungslinien, die Regionen und Landeshauptstadt verbinden, während innerstädtische Obus-Linien die optimale Weiterfahrt zu Zielen in der Stadt gewährleisten. Bei all diesen Überlegungen, meine Damen und Herren, stehen die Bedürfnisse der zukünftigen Fahrgäste im Fokus, ob Pendlerinnen und Pendler oder Linzerinnen und Linzer. Das S-Bahn-Netz wurde von fünf auf sieben Linien erweitert. Zwei Stadtbahnen führen dabei vom Pendler-Hotspot Mühlviertel direkt zu markanten innerstädtischen Zielpunkten. Ohne Umsteigen können diese bequem stau- und stressfrei sowie umweltfreundlicher erreicht werden. Ein dichteres Haltestellennetz und neue Buslinien schaffen eine deutlich bessere ÖV-Abdeckung. Neue Schnellbuslinien verbinden Urfahr über den Hafen mit Ebelsberg und Pichling und tragen so auch zur Entlastung des an die Kapazitätsgrenze gestoßenen Verkehrsknotens Hauptbahnhof bei. Damit bietet die Stadt Linz eine weitere rasche und umweltfreundliche Alternative zum Pendeln zwischen Wohn- und Arbeitsplatz. Das Jahr 2021, werte Kolleginnen und Kollegen, stand ganz im Zeichen der Mobilität. Das Highlight des Jahres war zweifelsohne die Fertigstellung der neuen Eisenbahnbrücke. Diese Brücke ist für Linz mehr, als eine Donauquerung, sie ist ein Stahl gewordenes Symbol der gemeinsamen Offensive von Stadt und Land für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Sie macht die bereits erwähnten S-Bahnen und neuen Buslinien erst möglich und ist somit ein Zeichen dafür, dass sich Linz über die Parteigrenzen hinweg, zum öffentlichen Verkehr bekennt. Ich danke allen, die diesen Neubau ermöglicht haben, vor allem den Linzerinnen und Linzern, die vor sechs Jahren bei der Volksbefragung ,ja‘ zur neuen Brücke gesagt haben. Werte Kollegen, wenn wir auf die kommenden Jahre blicken, können wir sagen, dass die neue Westringbrücke und der weiterführende Tunnel ein weiterer Meilenstein zur Verbesserung der Verkehrslage in Linz sind. Ihre Errichtung wird die sehnsüchtig erwartete Entlastung der BewohnerInnen in der Rudolfstraße, dem angrenzenden Teil von Urfahr sowie der Innenstadt bringen. Für die Zukunft gilt es vor allem auch zu beachten, dass der Linzer Süden, der momentan am stärksten wachsende Teil der Stadt ist. Mit einer Stadtseilbahn könnten bei geringem Bodenverbrauch umweltfreundlich und barrierefrei täglich zehntausende Linzerinnen und Linzer, Pendlerinnen und Pendler aus den Wohngebieten im Süden zu den Arbeitsplätzen im Industriegebiet und im Hafen gebracht werden. Mit dem Ausbau der Westbahnstrecke, der leider schon wieder viel zu lange auf sich warten lässt, ließe sich auch die Stadtbahn Süd verwirklichen, eine effiziente Bahnverbindung, die die teilweise aus Amstetten kommenden PendlerInnen gemeinsam mit den PichlingerInnen und EbelsbergerInnen zum Hauptbahnhof rasch in die Mitte der Stadt bringen könnte. Lösungen braucht es auch für den zunehmenden Güterverkehr. Die vom Land geplante Ostumfahrung ist in der derzeit vorliegenden Form jedoch keine solche Lösung. In einem gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP und Die Grünen hat die Stadt Linz ein klares Bekenntnis zum Schutz der Natur, des Stadtklimas, sowie der vielen von diesen Plänen betroffenen Menschen in Linz abgegeben. Es braucht eine andere Lösung. Wie mein Kollege, Florian Koppler, bereits sagte, zeichnen Angebote, wie in jedem Stadtteil ein Seniorenzentrum, flächendeckend verteilte Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, Schulen, Volkshäuser, Sport- und Freizeitanlagen, Linz als Stadt der kurzen Wege aus. Kurze Wege bedeuten weniger motorisierten Individualverkehr und für die längeren Wege investieren wir in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, daher ersuche ich um Ihre Zustimmung zu diesem Budget. Danke.“ (Beifall SPÖ) Vizebürgermeister Mag. Baier: „Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Linzer Gemeinderates, liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher, nach dem theoretischen Vortrag, was alles in der Mobilität gemacht und getan werden könnte, vielleicht jetzt praktisch dazu ein paar Ansätze, woran in der Mobilitätsplanung in Linz tatsächlich auch gearbeitet wird. Es ist heute schon vollkommen richtig gesagt worden, dass wir in einer Zeit leben, wo das Mobilitätsbedürfnis steigt, was bedeutet, dass wir auch neue Mobilitätslösungen brauchen, aber auch gleichzeitig die bisherigen Mobilitätslösungen nicht aus den Augen verlieren sollen. Ich werde daher in meinem Verantwortungsbereich und in meiner Zeit als Mobilitätsreferent darauf achten, dass wir keine ,Entweder-oder-Politik‘ machen, sondern eine ,Sowohl, als Auch-Politik‘. Ich halte es für verfehlt, das Auto ideologisch völlig abzuschreiben. Vergessen Sie nicht, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass es schon bald sein könnte, dass immer weniger Verbrennungsmotoren unterwegs sind und damit das sogenannte Klimaschutzthema immer weniger schlagend werden könnte. Es wäre geradezu fahrlässig, den Straßenausbau zu vernachlässigen. Das sage ich hier auch ganz ohne ,Leberkäsesemmerl‘ in der Hand. Zum Thema des öffentlichen Verkehrs, ja, den müssen wir ausbauen, da haben wir viel zu tun, denn es wurden die letzten gut zwölf Jahre damit verbracht, eine zweite Schienenachse zu planen, die unterirdisch geführt werden sollte und von der wir alle wussten und die meisten zumindest scheinbar wussten, dass sie nicht finanzierbar sein wird. Diese Zeit fehlt uns in der Umsetzung. Wenn wir daher auch an zukünftige ÖV-Lösungen denken, dann kann ich nur an den Gemeinderat appellieren, nicht in Luftschlössern zu denken, sondern in Form von realistischen Lösungen. Ich sage das deswegen, weil hier heute schon ein paarmal das Thema der Stadtseilbahn gekommen ist. Ich bekenne mich sehr dazu, dass man alle Lösungen untersuchen soll, aber es muss geklärt sein, ob sie erstens, die entsprechende verkehrliche Wirkung haben und zweitens, ob sie auch finanzierbar sind, denn hier Sonntagsreden zu halten, wird relativ wenig bringen. Wir brauchen realistische Lösungen. Daher bin ich froh, dass mein Vorgänger im Ressort noch eine Untersuchung in Auftrag gegeben hat, die die Stadtseilbahn, nämlich die verkehrliche Wirkung der Stadtseilbahn untersuchen soll. Das Ergebnis soll bald vorliegen, dann wissen wir mehr. Der dritte Punkt ist die sanfte Mobilität. Ich muss ein wenig auf die Uhr schauen, fünf Minuten sind begrenzt. Wir haben im Radwegeausbau viel zu tun. Der Radwegeausbau ist gerade für die innerstädtische Mobilität sehr wichtig und ich bekenne mich auch dazu. Das jetzt vorliegende Budget reicht hier nicht aus. Dazu bedarf es einer Aufstockung in der Zukunft, dazu bekenne ich mich. Es war nur in der Kürze der Zeit, vor allen Dingen auch in der Vorbereitung für das Budget nicht möglich, hier schon neue Ansätze zu pflegen. Insgesamt glaube ich, dass wir gut beraten sind, wenn wir neue Wege in der Mobilitätsplanung an den Tag legen, wenn wir alle Möglichkeiten ausschöpfen und wenn wir vor allen Dingen auch vernetzt denken. Der letzte große Wurf im Bereich der Verkehrslösungen ist gelungen, als sich Stadt, Land und Bund gemeinsam auf Verkehrslösungen im Bereich des Zentrums verständigt haben. Die sogenannte Nahverkehrs-Errichtungsgesellschaft hat dazu geführt, dass wir heute eine Straßenbahn unterirdisch führen können, dass wir einen gemeinsamen Busterminal haben und viele andere Projekte. Wenn wir wollen, dass zum Beispiel auch im Linzer Süden mehr weitergeht, dann brauchen wir diesen Schulterschluss. Ich werde mich als neuer Mobilitätsreferent jedenfalls mit voller Kraft dafür einsetzen. Herzlichen Dank.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Sommer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Linzer Stadtplanung hat in den letzten Jahren viele innovative Ansätze und neue Instrumente geschaffen. Zu Gestaltungsbeirat, Planungsvisite und Planungswettbewerben kamen Gremien, wie das kooperative Planungsverfahren, Masterpläne, die städtebauliche Kommission, eine interdisziplinäre Zukunftswerkstatt, die Zehn-Punkte-Checkliste für Hochhäuser und nicht zuletzt die STES, die Stadtentwicklungsstrategie. Die Anzahl von Planungsinstrumenten ist genauso gewachsen, wie der Einfluss von externen Experten. In einem so essentiellen und sensiblen Bereich wie der Stadtplanung, muss der sinnvollen und wichtigen externen und auch der wechselnden Expertise eine hohe magistratsinterne Kompetenz für eine konstruktive Stadtentwicklungskultur gegenüberstehen. Das wirft somit wieder die Frage nach einem Stadtbaudirektor oder einer Stadtbaudirektorin auf. Wir müssen weg von der investorengetriebenen Stadtplanungspolitik. Zudem ist aus stadtplanerischer und demokratiepolitischer Sicht der Gemeinderat vor Abschluss der Projektplanung miteinzubeziehen. Bei großen und sensiblen Projekten sollte die Bevölkerung von der Stadt im Vorfeld der Planung von Entscheidungsprozessen aktiv mit den Möglichkeiten, die die digitalen Stadtmodelle bieten, eingebunden werden. Einerseits werden mit optisch aufgepeppten Renderings und verharmlosenden Perspektiven von den Projektwerbern und Investoren Stimmungen erzeugt, andererseits sind für die meisten Menschen technische Planskizzen schwer zu beurteilen. Die Möglichkeiten digitaler Stadtmodelle lassen eine viel bessere Beurteilung von großen und sensiblen Planungsprojekten zu. Sie sollten daher auch verstärkt für eine aktive Einbeziehung von Bürgerbeteiligungen angeboten werden, zum Beispiel im Deep Space im AEC. Linz sieht sich, wie andere Städte auch, mit der bedeutenden Aufgabe konfrontiert, in größerem Maßstab Wohnbau zu realisieren, insbesondere kostengünstigen Wohnraum zu schaffen, um den steigenden Wohnungsbedarf zu decken. Gerade der Linzer Süden - er war heute schon einige Male im Gespräch - ist ein unheimlich stark wachsender und dynamischer Stadtteil. Zukünftige Bauprojekte dürfen allerdings nur mehr Hand in Hand mit einer praktikablen Verkehrslösung umgesetzt werden. In unserer dynamisch wachsenden Stadt wird es auch zunehmend schwieriger, den Baulandbedarf zur Verfügung zu stellen. Durch eine intelligente und vorausschauende Nachverdichtung, die verbunden ist mit einer Aufwertung von öffentlichen Räumen und Grünflächen, einer energetischen Ertüchtigung von Wohnsiedlungen, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und der Schaffung neuer Verkehrsverbindungen, können attraktive lebendige Quartiere und Zentren entstehen, denn eine maßvolle Nachverdichtung kann zur Schaffung von neuem Wohnraum führen, ohne zusätzliche Flächen zu beanspruchen. In diesem Zusammenhang muss auch auf die optimale Gestaltung des Prozesses geachtet werden, um die bestmöglichsten Ergebnisse zu erzielen und dazu gehört natürlich unter anderem auch die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner. Stadtplanung sollte als ein Miteinander von Planern, Investoren, der Stadt und den Bewohnern verstanden werden. Nur so kann es zu einem optimalen Gesamtergebnis für alle kommen. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Mag. Rabengruber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, 50 Jahre Fehlentwicklung in der Mobilitätsplanung, vor allem in Oberösterreich, aber auch in Linz, haben das Ihrige getan. Eine Grafik von VCÖ, WIFO und dem Umweltbundesamt zeigt, dass wir von 2019 bis 2030 75 Prozent Co2 nach dem Pariser Abkommen einsparen müssen. Ich glaube, das sagt alles, da müssen eigentlich die Alarmglocken schrillen. Dann höre ich von den Vorrednerinnen und Vorrednern, dass wir noch Autobahnen brauchen. Noch dazu Autobahnen oder eine Autobahn, die dann frühestens 2040 in Betrieb gehen wird, wo wir eigentlich null Emissionen haben. Vielleicht glaubt man auch noch daran, dass die Technik E-Mobilität und Wasserstoff 2040 dann alles subsummieren kann und kein Co2-Ausstoß mehr stattfindet, zumindest brauchen wir, glaube ich, trotzdem irgendwie Strom oder sonst etwas. Der Schwerverkehr wird auch sicher nicht vollelektrisch fahren und auch nicht ganz mit Wasserstoff. Ich glaube, es braucht einen Paradigmenwechsel. Das Märchen, dass zusätzliche Straßen den Stau beseitigen, ist auserzählt. Jede neue Straße, jede neue große Straße, wirkt in Sachen Verkehrschaos eigentlich als Brandbeschleuniger. Ich hätte hier zwei konkrete Vorschläge, damit wir einmal ins Tun kommen. Der eine ist, wir nehmen diese ca. 1500 Millionen Euro - und nicht weniger wird das werden, wenn man die Ostumfahrung hernimmt - und machen einen Schulterschluss mit dem Bund und sagen, wir reservieren diese 1500 Millionen Euro für den Großraum Linz, für die Mobilitätswende. Das geben wir in einen Sondertopf, mit dem wir Straßen ändern, die sanfte Mobilität fördern, Radhighways finanzieren und damit sie nicht ewig auf die lange Bank geschoben werden, den Nahverkehr, vor allem das S-Bahn-System, das endlich durchgebunden werden muss, so wie es eigentlich die Prognos-Studie schon 1990 verlangt hat. Das wäre das eine. Der zweite Vorschlag betrifft die S-Bahnen. Da hätte ich auch eine Bitte an Herrn Stadtrat Raml, dass er einmal mit seinem Landesrat Steinkellner intensiv darüber spricht, warum die S-Bahnen in Linz nicht durchgebunden sind. Das ist für mich ein Rätsel. Ich glaube, es gibt keine Stadt der Welt, wo die S-Bahnen am Verkehrsknotenpunkt Oberösterreich enden. Die U-Bahn in Wien endet auch nicht am Hauptbahnhof, sondern ist durchgebunden. Das kostet nicht mehr, wenn wir sie durchbinden. Wir hätten zwar dann nicht sieben, sondern vielleicht nur vier Linien, das hört sich vielleicht nicht so gut an. Der Effekt für die NutzerInnen wäre enorm. Jemand, der von Gaumberg nach Pichling will, müsste nicht extra am Hauptbahnhof umsteigen. Das wäre eine einfache Möglichkeit. Das wird eigentlich in jeder Stadt gemacht, nur in Oberösterreich nicht. Das ist für mich ein Rätsel. Zurück zu den Autobahnen. Ich glaube, man muss weiterdenken. Solche riesengroßen Straßenbauten sind nicht nur ein Co2-Problem, sie verursachen ein Feinstaubproblem, welches wir in die Stadt hereinholen und sie verursachen ein riesengroßes Ressourcenproblem, von der Umweltzerstörung ganz abgesehen. Wir haben in der Stadt die Aufgabe, konstruktiv und positiv eine Perspektive aufzuzeigen. Die kann nur in der Schaffung von Lebensqualität und Nachhaltigkeit liegen und nicht im Bau neuer Autobahnen. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werter Gemeinderat, Straßenbau und Verkehr ist das ewige Thema in Linz. Seit meiner Kindheit, seit ich denken kann, drehen sich die heißesten politischen Themen in Linz um den Verkehr. Donaubrücken, U-Bahn, Straßenbahn unterirdisch, Westring, Ostumfahrung, S-Bahn, Staus, zu viele Autos, zu wenig Parkplätze oder zu viel Parkplätze und zu wenig Bäume, zu wenig Radwege, lebensgefährliches Rad fahren durch die Stadt, Tempo 30, Radarfallen, Ampelschaltung, Seilbahn und diese Liste ist längst nicht vollständig. Herr Stadtrat Baier, Sie sind nicht zu beneiden, viel können Sie nicht gewinnen oder vielleicht doch? Denn gerade im Bereich der Mobilität passiert technologisch gerade am meisten auf der Welt. Wir NEOS werden die Stadt dabei tatkräftig unterstützen, internationale Best-Practice-Beispiele auch aus dem Bereich der Mobilität nach Linz zu bringen, intelligente Systeme und Lösungen, freie Bahn für Radfahrer. Wir machen Linz zur Smart City der UNO, wir werden am Tisch der nachhaltigsten 100 Städte der Welt sitzen und von den Besten nachhaltiges Stadtmanagement lernen. Der Blick auf das Budget in diesem Ressort macht es auf den ersten Blick klar, dass wir nicht genug finanzielle Mittel haben, um unser Linz so schnell umzubauen, damit wir ein Verkehrsparadies werden. Wir können aber Industrie, Technologie und Unternehmen hierherbringen, um neue Technologien und Konzepte in einer Stadt zu testen und zu prüfen. Ich habe gelernt, dass man mit wenig Budgets Großes erreichen kann. Auf die Idee kommt es an und auf die Personen, die den Unterschied machen werden, Linzerinnen und Linzer, die für unsere Stadt die Flügel heben. Wir hören zu, wir unterstützen und wir suchen und finden Mehrheiten. Der Wettbewerb der besten Ideen und Lösungen hat begonnen. Danke.“ (Beifall NEOS) Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich glaube, seit fast zehn Jahren kann ich täglich beobachten, dass die Zufahrtsstraßen nach Linz immer verstopft sind und wir wahnsinnige Staus haben. Ich frage mich als Wirtschaftler immer wieder, was das alles kostet. Ich glaube, im Herbst 2019 habe ich von einem Seilbahnprojekt gelesen, das Stadtrat Hein vorgestellt hat, dass eine Pendelbahn in Linz über die Donau kommen soll. Daraufhin habe ich mich als promovierter Logistiker hingesetzt und mich gefragt, wie ein mögliches Mobilitätskonzept für Linz ausschauen könnte. Ich habe aus meiner Sicht ein innovatives Konzept entwickelt und es Ihnen und dem damaligen Stadtrat Hein zugeschickt. Von Ihrem Büro, Herr Bürgermeister, habe ich dann die Antwort bekommen, dass das im Bereich von Stadtrat Hein liegt und dass ich von ihm kontaktiert werde. Ich warte heute noch auf den Kontakt. Wahrscheinlich werde ich das nicht mehr erleben, aber mittlerweile ist auch Stadtrat Hein nicht mehr in dieser Funktion. Es geht um ein Seilbahnkonzept, wobei ich jetzt noch ganz klar dazusagen muss, dass es ein Konzept ist. Ich stehe überhaupt nicht auf dem Standpunkt, dass das realisiert werden muss oder das Beste ist. Es geht nur um eine alternative Möglichkeit. Ich habe in diesem Konzept auch an den Lastenverkehr gedacht. Wer das gestern oder vorgestern im Fernsehen im ORF gesehen hat, stellt die Firma Leitner Ropeways das Konzept ConnX vor, wo die Seilbahngondeln auf einen fahrbaren Untersatz übertragen werden und somit eine Dor de dor-Verbindung ermöglichen. Diese Lösung, diese Dor de dor-Verbindung, dieses Abhängen, ist in meinem Konzept enthalten. Ich habe mein Konzept damals auch der Firma Leitner vorgestellt und auch der Firma Doppelmayr, die das jetzt übernommen haben. Es freut mich, dass sie es übernommen haben, wenngleich sie es wahrscheinlich nicht zugeben werden, wie auch immer. Ich meine, der Erfolg hat immer viele Väter. Mein Anliegen ist, wir brauchen eine Mobilität, die sich am Bedarf orientiert. Zu sagen, wir brauchen keine Straßen, ist gescheit, es kann aber genauso auch sein, dass es nicht sehr gescheit ist, wenn man jetzt einen Bedarf hat und diesen Bedarf nicht deckt. Die Frage ist, wie schaut der Zukunftsbedarf aus. Ich meine, es ist schon klar, dass wir den Bedarf 2030, 2040 vielleicht noch gar nicht so sehr kennen und nicht wissen ob das die Verbrennungskraftmaschinen sind oder andere oder Wasserstoffautos, das ist wieder etwas Anderes. Wir brauchen sicherlich ein Minimum an Landversiegelung, so wenig Verkehr, wie nur irgendwie möglich, und wir müssen schauen, wie wir alternativ bewegen können. Und noch einmal zum Thema Seilbahn, es gibt die Zeitschrift ‚Seilbahn International Urban‘ und am 7. und am 8. Februar nächsten Jahres findet in Essen eine eigene Tagung zum Thema Seilbahnen im städtischen Bereich statt. Ich meine, es wäre zumindest wert, sich einmal genauer anzuschauen, ob das für Linz eine Lösung sein kann, um den täglichen Stau auf den Einfahrten in der Früh - ich fahre Gott sei Dank immer in die Gegenrichtung - oder am Abend beim Hinausfahren, zu vermeiden. Sie brauchen nur das Radio aufdrehen und Sie hören dauernd von den täglichen Staus. Ich möchte gar nicht wissen, was da jeden Tag an Volksvermögen verbrannt wird. Danke.“ Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrter Stadtsenat, liebe Zuseher, ich spreche hier die fünf Minuten, die mir zur Verfügung stehen, zur sogenannten Ostumfahrung. Ich gehe davon aus, dass das nächste Jahr, also 2022 das Jahr wird, in dem wir uns endgültig von der Linzer Trasse verabschieden. Ich möchte auch noch kurz auf diese Trasse eingehen. Ich denke, da ist uns vom damaligen Herrn Landesrat Hiesl wirklich etwas aufs Auge gedrückt worden. Als Stadt haben wir da leider jahrelang viel zu lang zugesehen. Viele Fehler, massive Fehler, die wir auch in einem 40-seitigen Papier nachweisen konnten, wurden ignoriert. Dass diese Trasse quer durch den Schiltenberg, durch die Traunauen, die Donauauen und das Siedlungsgebiet Ebelsberg usw. geht, das wissen wir alle, und das wäre eine Katastrophe. Bei dieser Trasse oder bei diesem Projekt ist noch wichtig, dass sie eigentlich wenig Wirkung erzielen würde. Das Ganze ist so entstanden, dass das eigentlich eine europäische, internationale LKW-Transit-Route ist und dann auf Wunsch der regionalen Politik, also der oberösterreichischen Politik versucht wurde, daraus ein Pendlerprojekt zu machen, um das an die oberösterreichischen Wähler als Pendlerangebot zu verkaufen. Dieses Durchmischen der Zielsetzungen, einerseits eine internationale LKW-Transit-Route und andererseits ein Pendlerprojekt, hat zu dieser fatalen Trasse geführt. Das ist nicht nur eine fatale, sondern in Wirklichkeit die schlechteste und zerstörerischste Variante. Diese Trasse steht - das wissen wir mittlerweile alle - im krassen Widerspruch zu unseren städtischen Zielsetzungen, Stichwort Klima, auch zur Luftsanierung. Wir sind dort auch Luftsanierungsgebiet. Das ist auch für die Planungen zum Garten Ebel wichtig. Garten Ebel soll ein vorbildliches Stadtquartier mit kurzen Wegen werden, wo 7000 Menschen zumindest leben und x-Tausende arbeiten sollen, mit kurzen Wegen. Der Name von diesem Garten Ebel sagt schon, das ist Natur, das ist das Naherholungsgebiet, das heißt, es wäre einfach absurd, neben so einem hoffnungsvollen Gebiet, Siedlungs- oder eigentlich ein Stadtgebiet eine Autobahn zu bauen, das ist gelinde gesagt, irre. Seit 2017 haben sich im Zuge des SUP, also Strategische Umweltprüfungsverfahrens, die Zivilgesellschaft einmal auf die Hinterbeine in Form von ,Kein-Transit-Linz‘ gestellt. Das heißt, es hat eine Art organisierter Widerstand der Zivilgesellschaft begonnen und das hat dann im Mai dieses Jahres mit dem Sammeln und Bündeln von insgesamt sieben Bürgerinitiativen und Sammeln von Unterschriften für eine Volksbefragung gegipfelt. Die sind da, das hat alles gewirkt, diese Volksbefragung kann praktisch jederzeit eingeleitet werden. Es hat auch gewirkt, dass es hier im Gemeinderat - das finde ich wunderbar - auf Initiative von Eva Schobesberger mittlerweile diesen breiten Zusammenschluss gibt. Ich denke, jetzt geht es darum, dass einerseits dieser politische Zusammenschluss genutzt wird. Wir sollten uns aber nicht von dieser Volksbefragung verabschieden, sondern im Gegenteil gemeinsam für ein ganz, ganz super klares Bürgervotum sorgen, gemeinsam mobilisieren und gemeinsam für weitere Aufklärung im Süden von Linz und in der ganzen Stadt sorgen und an den Bund und auch an das Land ein sehr, sehr klares Signal zu senden. Da appelliere ich insbesondere an Sie, Herr Bürgermeister und an dich, Bernhard, dass wir das alle gemeinsam machen und möglichst aus dem politischen Wettbewerb für die Sache, für Linz, für den Süden herausnehmen. Das mag im Frühjahr sein. Ich denke, man kann gemeinsam beschließen, wann man diese Volksbefragung macht und hier gemeinsam aufklärt, gemeinsam mobilisiert und gemeinsam ein super klares Bürgervotum an den Bund, an das Ministerium und an das Land an Herrn Steinkellner sendet.“ Gemeinderätin Gotthartsleitner: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Gäste im Brucknerhaus und vor den Bildschirmen, erlauben Sie mir, dass ich Sie zu Beginn dieses Kapitels Wirtschaftsförderung auf eine Zeitreise mitnehme, nämlich auf eine Zeitreise in das Jahr 2030, damit wir gemeinsam einen Blick wagen können, wie sich Linz bis dahin entwickelt hat. Wir können mit Stolz behaupten, dass Linz nach wie vor der Wirtschaftsstandort Oberösterreichs ist. Die Krise 2021/2022 hat bewiesen, dass trotz einer Pandemie ein Boom an Unternehmensgründungen stattgefunden hat, weil Linz die optimalen Voraussetzungen dafür schafft. Schwerpunkte, wie die Jungunternehmerförderung unterstützen Gründer und Unternehmen dabei, sich in Linz anzusiedeln und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen. Die Krise und ihre Auswirkungen haben aber auch - das hat mein Kollege Wolfgang Kühn schon gesagt - einen wahren Schub beim Nutzen digitaler Instrumente gebracht. Die kurzfristige Umstellung auf die aufgezwungenen neuen Rahmenbedingungen, haben langfristig das kreative und innovative Potential dieser Stadt hervorgebracht. Und wer sich wirklich und seriös mit der Arbeit des Innovationshauptplatzes beschäftigt, der weiß, dass der Innovationshauptplatz dieses kreative Potential unterstützt und durch seine Projekte zu den Menschen, zu den Linzerinnen und Linzern bringt und damit Innovation und die Digitalisierung für die Menschen greifbar macht und die Bürger sich beteiligen lässt. (Beifall SPÖ) Wir können mit einem Selbstbewusstsein auf das Musterbeispiel Tabakfabrik blicken, sie ist das Zentrum der Kreativwirtschaft und Digitalisierung in dieser Stadt und sie ist ein Beispiel dafür, wie sehr Startups die Wirtschaft krisenfest machen, mehr noch, wie sehr sie die Wirtschaft einer Stadt ankurbeln. Die Einbindung in die digitale Meile mit weiteren IT-Unternehmen von der Hafenstraße bis zur Industriezeile, haben nicht nur die Tabakfabrik, sondern die gesamte Landeshauptstadt zu einem top Technologiestandort entwickelt. Wir sind stolz darauf, dass Linz österreichweit im Spitzenfeld der erwerbstätigen Menschen liegt und die Landeshauptstadt ihren Ruf als Wirtschaftsmetropole eindrucksvoll bestätigt. Dafür setzt Linz auf zahlreiche Maßnahmen, etwa um die Vollzeitbeschäftigung anzukurbeln, den Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben und gleichzeitig die Ausbildungsquote kontinuierlich zu verbessern. Wir halten das Bildungsniveau der in Linz lebenden Menschen weiterhin hoch, denn Bildung lässt Menschen wachsen und so lassen wir auch Unternehmen wachsen, indem wir mit ihnen Stadtentwicklung als großes Ganzes denken, anstatt kleinkarierte Argumente gegen jegliche Weiterentwicklung zuzulassen. Gebündelt sind all diese Maßnahmen der Garant dafür, dass Linz auch in Zukunft die Stadt der Arbeit ist. Wir haben bis 2030 wesentliche Schritte unternommen, um Linz als internationalen Standort für Wasserstofftechnologie zu etablieren. Die Stadt hat dafür ausländische Unternehmen überzeugt, neue Forschungs- und Produktionsstätten in Linz anzusiedeln und sie unterstützt durch die Initiative ‚H2-Linz‘ Linzer Industriebetriebe bei der Umrüstung auf neue Technologien. Das ist nämlich schon unsere Aufgabe als Industriestadt, aber das ist sie nicht alleine. Durch eine Kooperation mit dem Land Oberösterreich, der Bundesregierung und der EU-Kommission, gibt es eine Koordinierungsstelle zwischen Wissenschaft, Industrie und Stadtregierung, in der sämtliche Maßnahmen gemeinsam entwickelt und überwacht werden. Denn wir haben erkannt, dass Linz österreichweit zum Erreichen der Klimaziele eine zentrale Rolle zukommt. Im Jahr 2021 hat die ansässige Industrie zehn Prozent des bundesweiten Co2-Ausstoßes verursacht. Wir haben uns dieser Verantwortung angenommen und gemeinsam unter Einbindung der Linzerinnen und Linzer, damit ihr Interesse an neuen Arbeitsplätzen, an mehr Lebensqualität und einem nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz gut vertreten ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Linzer Gemeinderates, liebe Zuseher vor den Bildschirmen, Sie stellen sich vielleicht die Frage, warum ich Sie heute am 16. Dezember 2021 auf eine Zeitreise in das Jahr 2030 mitnehme? Die Antwort ist so einfach, wie naheliegend. Der vorliegende Voranschlag für die Jahre 2022 und 2023 ist der Grundstein, um all diese genannten Maßnahmen umzusetzen und unsere Vision für unser Linz zu verwirklichen. Vielen Dank“ (Beifall SPÖ) Stadträtin Mag.a Lang-Mayrhofer: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich alle Budgetkapitel so ansieht, ist das Kapitel von den Ausgaben her mit Abstand das kleinste. Wenn man sich aber umgekehrt anschaut, was die Wirtschaft dem Budget der Stadt Linz eigentlich bringt, dann wiederum kommt der Wirtschaft eine sehr große Bedeutung zu. Denn von Kommunalsteuereinnahmen von rund 166 Millionen Euro wagen andere Städte in Relation zu ihrer Bevölkerung nicht einmal zu träumen. Es ist daher mehr als legitim, dass sich die Stadt Linz in der Wirtschaftsförderung offensiv engagiert, denn es sind Ausgaben, die sich bezahlt machen. Die Linzer Wirtschaft hat sich auch durch die Pandemie nicht unterkriegen lassen. Sie ist innovativ, sie ist kreativ. Die Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind besonders fleißig und engagiert. Da möchte ich heute einfach auch einmal ein großes Dankeschön an alle Unternehmerinnen und Unternehmer für ihr Engagement auch in dieser schwierigen Zeit aussprechen. Die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre mit der digitalen Meile - die wurde bereits von meiner Kollegin vorher erwähnt -, mit dem TechCenter, mit dem Winterhafen und auch der neuen Werft, haben hier die notwendigen Impulse gesetzt. Auch in einem anderen Bereich, dem Stadtmarketing wurde mit der Gründung der City Management GmbH im letzten Jahr eine entscheidende Weichenstellung gesetzt. Diese Gesellschaft soll sich vor allem auch um die Belebung der Linzer Innenstadt bemühen, denn der stationäre Handel ist, beschleunigt auch durch die Pandemie, auf jeden Fall in einem riesigen Umbruch. Das wissen wir alle, Stichwort online-shopping und noch viel mehr. Linz braucht eine starke City, starke Einkaufsstraßen und auch starke Stadtteile. Halten wir zusammen, ich glaube, nur gemeinsam können wir diese Herausforderungen auch für unsere Zukunft meistern. Erlauben Sie mir jetzt noch kurz auf ein paar aktuelle Themen aus meinen Bereichen einzugehen. Die Märkte, auch insbesondere der Weihnachtsmarkt und auch der Urfahraner Markt sind massiv von der Corona-Krise betroffen und gemeinsam mit den Marktbeschickern, haben wir wirklich alles für die Abhaltung der Weihnachtsmärkte vorbereitet. Ich bedanke mich bei meinem Kollegen und Vorgänger Bernhard Baier, der jetzt gerade nicht da ist, aber trotzdem danke Bernhard für die Bemühungen, die hier im Voraus auch geleistet wurden. Wir waren top aufgestellt mit 2G und Masken, da sollte Einkaufen im Freien und mit allen Sicherheitsvorkehrungen möglich sein. Wir haben alle Varianten durchgespielt und dann hat der Lockdown doch alles zunichtegemacht. Wir werden mit den Bundes- und Landesförderungen und auch seitens der Stadt die Beschicker nicht hängen lassen und so übernimmt die Stadt heuer wieder sämtliche Gemeinschaftskosten der ARGE für die Weihnachtsmärkte. Ich hoffe, da auch auf Zustimmung im kommenden Stadtsenat und bedanke mich für die Kooperation, Herr Bürgermeister, schon im Vorhinein. Zum Urfahraner Markt möchte ich trotzdem auch anhand der aktuellen Situation kurz berichten. Schon gestern haben wir eine Sitzung mit vielen Beschickerinnen und Beschickern gehabt und haben uns Gedanken über die Zukunft unseres kommenden Frühjahrsmarktes gemacht. Wir wollen alles daransetzen, dass dieser nach zwei Jahren Zwangspause stattfinden kann. Wir bereiten uns parallel auf jeden Fall vor, darauf haben wir uns geeinigt, nämlich konkret auf den Ursprungstermin am 30. April, aber auch zusätzlich auf einen Ersatztermin vor den Sommerferien, wenngleich das erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden und beschlossen werden kann. Wir haben alle keine Kristallkugel, können nicht in die Zukunft schauen, aber wir wissen, die Pandemie wird uns auch in den nächsten Monaten begleiten. Da danke ich auch Herrn Prammer, der dort auch mein neuer Kollege ist und danke für die Kooperation an Herrn Bürgermeister Luger. Morgen öffnen wieder die Hotels und die Gastro aber auch die Kultur. Natürlich hat es auch diese Bereiche ganz hart getroffen. Ein Blick ganz kurz zurück. Der Linzer Tourismus ist bis Anfang 2020 wirklich auf einer Erfolgswelle gesurft. Die Million Nächtigungen waren in Griffweite, bis Corona kam. Doch in Linz haben sich die Nächtigungszahlen seit August wieder fast auf das Vorkrisenniveau erhöht. Die Einbrüche, die wir natürlich im Geschäfts- und Kongresstourismus haben, können bei uns Gott sei Dank - wir sind eine sehr kreative Stadt - auch mit Freizeit- und Kulturtourismus annähernd kompensiert werden. Ich bedanke mich auch beim Tourismusverband Linz für die Zusammenarbeit. (Klingel) Ich komme schon zum Schluss. Linz ist eine Creative City. Danke auch noch ganz kurz an die Creative Region, die hier in der Tabakfabrik auch immer großartige Arbeit leistet, für unsere Kreativen in der Stadt, mit EU-Projekten auch das Budget dort verdoppelt und verdreifacht hat für die Creative Region, das sind tolle Leistungen. Sie bieten super Workshops an, nützen Sie diese Dienstleistungen. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dem kreativen Linz gehört die Zukunft. Danke schön.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Mag. Seeber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte ZuseherInnen, bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich gleich erwähnen, dass wir uns bei der Weihnachtsbeleuchtung, wie in den letzten Jahren, wieder der Stimme enthalten werden. Die Gründe sind bekannt, ich möchte sie nicht weiter ausführen. Das Budget ist, wie man weiß, in Zahlen gegossene Strategie. Wenn man sich jetzt den Voranschlag zu diesen Wirtschaftsförderungen ansieht und sieht, dass diese mit fünf Prozent moderat steigen, dann würde man vielleicht meinen, da tut sich nicht viel. Aber wenn man den Vorhang ein bisschen hebt und hinter die Kulissen schaut, dann kann man schon einige sehr bemerkenswerte Veränderungen sehen. Zum einen hat sich die Verantwortung verändert. Herr Bürgermeister Luger ist für die Wirtschaftsförderung verantwortlich. Wir werden sehen, ob damit nur die Farben der Hüte ausgetauscht wurden oder ob letztendlich wirklich die dringend notwendigen Veränderungen angestoßen werden und sich einstellen werden. Ich habe in meiner Budgetrede 2018 angeregt, die Wirtschaftsförderung völlig neu zu denken und ich habe 2018 auch gefordert, dass ein Stadtmarketing in Linz eingerichtet wird. Umso mehr freut es mich, dass wir das Stadtmarketing mit dem City Management in diesem Budget auch wirklich finden und dass es gegründet wurde und jetzt die Arbeit aufnimmt. Es ist ganz dringend notwendig, dass das passiert, denn das Stadtzentrum kämpft mit Leerständen. Es ist auch so, dass die Attraktivität für KundInnen und für den Handel und für die Gewerbebetriebe, sagen wir es einmal so, in der Innenstadt leidet. Hier muss unbedingt eine Trendumkehr herbeigeführt werden, das ist eine der zentralen Aufgaben des City Managements Linz. Dabei geht es um viele Bereiche, zum einen geht es um den, wie wir schon gehört haben, Onlinehandel, der hier Kaufkraft abzieht. Es geht aber auch darum, dass wir mit Immobilienbesitzern zu tun haben und hier Blockaden lösen müssen. Es geht auch darum, dass wir die Aufenthaltsqualität in der Stadt verbessern müssen, denn nur, wenn man sich gerne in der Stadt aufhält, funktioniert die Innenstadt für alle Betriebe und für alle Menschen. Auch bei der Servicequalität muss etwas getan werden, hier muss investiert werden, denn die Unternehmen brauchen dringend Unterstützung. Das sind viele Aufgaben, die jetzt zum Beginn genannt wurden und es werden sicherlich noch viele weitere Aufgaben auf das City Management zukommen. Ob dann dieser Budgetansatz, den wir jetzt hier erstmalig niedergeschrieben haben, auch langfristig ausreichen wird, das werden wir noch sehen, darüber werden wir wahrscheinlich noch diskutieren müssen. Dazu kommt dann auch noch, dass sich die Rahmenbedingungen in Folge der Pandemie sehr schwierig darstellen. Ich gehe davon aus, dass sie in näherer Zukunft nicht besser werden. Und dann kommt noch dazu, dass das City Management und das Stadtmarketing letztendlich auch noch inhaltliche Überschneidungen mit einem City Ring und mit einem Innovationshauptplatz hat. Insofern muss man dem neuen City Management alles Gute wünschen und hoffentlich können sie die Aufgaben auch bewältigen. Ich werde das auf jeden Fall unterstützen. Beim Innovationshauptplatz sehe ich eine 50-prozentige Steigerung der Mittel. Dort liegen mittlerweile 620.000 Euro budgetgebunden. Natürlich stehen da einige Projekte dahinter, aber ich würde mir schon erwarten, dass man bei diesem Mitteleinsatz deutlich mehr Output erzielt. Und da lohnt sich tatsächlich auch der Blick in einen anderen Bereich der Wirtschaftsförderung, nämlich der Creative Region Upper Austria. Wir haben es schon gehört, dort ist es nämlich möglich, dass man mit EU-Fördergeldern und auch mit eigenen Dienstleistungen Umsätze generiert und letztendlich das Gesamtbudget mehr, als verdoppelt. Da hat man einen riesen Hebel Projekte umzusetzen. Und aus meiner Sicht ist das nicht nur wichtig, sondern es ist eigentlich das Vorzeigemodell. Ich schließe mich einem großen Lob an die Creative Region und das Team, das dort arbeitet und auch für die gute Arbeit an. Damit komme ich schon wieder zurück zum Innovationshauptplatz, da fehlt nämlich dieser Ansatz komplett. Warum es mit einem Innovationsthema nicht möglich sein soll, EU-Gelder anzuzapfen und mit eigenen Arbeiten Umsätze zu generieren, verstehe ich nicht. Ich glaube, das wäre notwendig, denn so schont man das Budget der Stadt und schafft natürlich auch eine höhere Wirksamkeit nach außen, die offensichtlich bei einigen noch nicht so angekommen ist. Fünf Minuten sind kurz. Ich möchte noch ein letztes Thema anschneiden, das mir persönlich ganz wichtig ist und mir sehr am Herzen liegt. Ich wiederhole an dieser Stelle meine Forderung von 2018: Wir brauchen dringend ein neues Konzept der Wirtschaftsförderung, wir müssen Wirtschaftsförderung komplett neu denken. So, wie die Stadt Förderungen verteilt, ist das eine offensichtliche Kontradiktion, also ein Widerspruch zum Anspruch und zum Ziel Klimahauptstadt zu werden. Veranstaltungen zum Beispiel, deren Müllberge und Plastikberge mit öffentlichen Subventionen entsorgt werden, sind in einer Klimahauptstadt nicht förderwürdig. Wir brauchen unbedingt eine Umorientierung zu ökologischen Förderkriterien. (Klingel) Veranstaltungen sind nur in Form von Green Events möglich und Wirtschaftsförderungen nur, wenn sie eine entsprechende Zertifizierung im Umweltmanagementsystem haben. Konsequenterweise muss das auch für die Tourismusförderung gelten und wenn man darüber hinausschaut natürlich auch für Kultur- und Sportveranstaltungen. Vielen Dank.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, vor zirka drei Wochen ist in einer Zeitung gestanden, dass 50 Geschäftslokale im Linzer Innenstadtbereich leer stehen. Das hat mich erschreckt, ich habe das in dieser Größenordnung nicht erwartet. Finanzdirektor Schmid, den ich in einem Gespräch darauf angesprochen, hat mich dann aufmerksam gemacht, dass es seit kurzem die City Management Linz GmbH gibt. Ich habe mir natürlich angeschaut, was die City Management Linz GmbH ist, wer dazugehört und welche Aufgaben und welches Profil dieses Unternehmen hat. Dazu gibt es auch Zeitungsartikel, in denen unter anderem Folgendes steht: Nach Durchsicht der Presseunterlagen zur Gründung der City Management Linz bleibt mit blumig umschriebenen Ideen nicht viel. Dann ist die Geschäftsführerin beschrieben, wobei natürlich das Anforderungsprofil interessant wäre. Das Einzige, was ich dazu lesen kann, ist eine starke Affinität für digitale Entwicklung. Wenn ich 50 leerstehende Lokale in der Innenstadt anschaue, dann weiß ich nicht, ob denen digitale Entwicklung noch recht viel helfen kann oder recht viel helfen wird, es sei denn, man kann die Onlinebestellung und das Ganze damit abschaffen. Das wäre toll. Die City Management Linz GmbH wird mit 525.000 Euro dotiert, was nicht gerade wenig ist, aber wenn sie entsprechend etwas bringt, finde ich das absolut gut investiert. Ich finde die grundsätzliche Idee der City Management Linz GmbH sehr gut. Ich frage mich nur, wie der Gemeinderat oder auch der Aufsichtsrat, den Erfolg einmal messen wird. Wann können wir etwas sehen. Wenn ich im Firmen ABC nachschaue, stelle ich fest, dass das Ganze dem Tourismusverband und der Firma Stadtentwicklung und Immobilien gehört, die wiederum der Stadt Linz gehören. Wenn man dort wieder weiterschaut, sieht man, dass die Unternehmen unheimlich miteinander verschränkt und verzahnt sind. Man fragt sich, warum es diese Verschränkung und Verzahnung braucht, was soll damit erreicht werden? Meine große Sorge ist, dass es da eher eine Verwässerung gibt, als dass diese große Verzahnung viel hilft. Schaut man an, welche Personen dahinterstecken, dann stellt man fest, dass das in einem hohen Ausmaß die gleichen Personen sind. Ich meine, die Frage ist natürlich, auf wie vielen Kirchtagen kann man tanzen. Ich würde glauben, dass man diese Verwässerung auflösen sollte und ein möglichst klares Aufgabenprofil geben sollte. In derTätigkeitsbeschreibung, die man aus dem Firmen-ABC herauslesen kann - es ist mir schon klar, dass das Firmen-ABC nur eine minimalste Beschreibung hat - steht nur Marketing, Werbung und Verkaufsförderung. Das ist mir für ein Unternehmen, das mit 525.000 Euro dotiert ist, ein bisschen zu wenig. Also grundsätzlich finde ich die Idee sehr gut. Ich würde aber bitten, dass wir diese Verwässerung so schnell, wie möglich, aufheben. Danke.“ Gemeinderätin Sommer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, das Wort Nachhaltigkeit ist heute schon sehr oft gefallen, besonders in den letzten Reden. Nachhaltigkeit, ist das eine Wortschöpfung der Neuzeit? Mitnichten, das Prinzip Nachhaltigkeit wurde vor ziemlich genau 300 Jahren von Hans Carl von Carlowitz geprägt, das war ein deutscher Forstwirt. Grund war damals die unkontrollierte Holzschlägerung und durch diese nachfolgende, beständige und nachhaltige Nutzung und Wiederaufforstung der Wälder, konnten sich dann die Waldbestände in den letzten 100 Jahren wieder erholen. Nur so können wir zum Beispiel den Schwarzwald wieder so sehen, wie er derzeit ist. Damals war totaler Kahlschlag. Nachhaltigkeit ist also eindeutig ein Thema, das auch die Land- und Forstwirtschaft betrifft und aus diesem Bereich kommt. Nachhaltig handeln, heißt nicht mehr und nicht weniger, als beim Verbrauch von Rohstoffen und Ressourcen, auch bei Grund und Boden, Rücksicht auf die nachfolgenden Generationen zu nehmen. Nicht mehr zu entnehmen, als wieder nachkommt. Das ist eigentlich selbstverständlich. Oder? Es ist natürlich notwendig, größer zu denken, weiter zu denken, an den öffentlichen Verkehr und die sanfte Mobilität und an alles, was nachhaltig und dem Klimaschutz und Umweltschutz dienlich ist, zu denken. Aber in der Zwischenzeit liegt es an uns allen, auch im eigenen Bereich Schritte zu setzen. Ein nachhaltiger Lebensstil ist gelebter Umwelt- und Klimaschutz. Da ist es jedem von uns möglich, dazu seinen Beitrag zu leisten, auch ohne große persönliche Einschränkungen. Der Kauf von Lebensmitteln gehört zu unserem täglichen Alltag. Es muss uns bewusst werden, dass wir mit dem Kauf von regionalen und saisonalen Lebensmitteln einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir in Linz, haben das große Glück, dass wir im Stadtgebiet auch noch eine aktive produzierende Landwirtschaft haben. Regionaler und vor allem auch frischer, geht es wirklich kaum und es ist beachtlich, welche Vielfalt an Produkten angeboten wird. Nebenbei gebe ich auch zu bedenken, dass Österreich eines der strengsten und besten kontrollierten Lebensmittelgesetze hat. Kurze Wege vom Produzenten zum Konsumenten, das darf nicht nur ein Schlagwort, ein viel zitierter Slogan bleiben. Es macht sehr wohl einen Unterschied, ob die Äpfel aus Chile oder aus dem eigenen Bezirk kommen. Die österreichische Land- und Forstwirtschaft ist der einzige produzierende Sektor, der die Co2-Emission gegenüber 1990 um 15 Prozent senken konnte. Darüber hinaus werden große Mengen Kohlenstoff durch den Humus in den Böden und in der Biomasse gespeichert. Zum Thema Biomasse, ein Hektar Mais kann 30 Tonnen Kohlenstoff speichern, ein Hektar Wald, elf. Ich will den Wald nicht herunterspielen, aber ich möchte sagen, dass eine produzierende Landwirtschaft auch eine große Co2-Reduktion ermöglicht. Allerdings geht es um Bewirtschaftung und nicht um Konservierung. Das heißt zum Beispiel beim Wald, Entnahme und Wiederaufforstung im Kreislauf der Natur. Totholz nimmt kein Co2 mehr auf. Die Stadtlandwirtschaft ist somit ein unverzichtbarer wichtiger Partner beim Klimaschutz und beim Aufrechterhalten der ökologischen Vielfalt, was im urbanen Bereich besonders wichtig ist, zum Beispiel die Klimaoasen der Streuobstwiesen in unserem urbanen Umfeld. Streuobstwiesen sind nicht nur in der Blütezeit ein Eldorado für Insekten, sie bieten das ganze Jahr über ein großes Nahrungsangebot und Nistmöglichkeiten für Vögel und Kerbtiere. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber ein großer, alter Mostbirnbaum hat einen größeren ökologischen Wert für die Umwelt, als ein Hektar angelegte Biodiversitätsfläche. Darum tut es mir immer im Herzen weh, wenn an den Stadträndern das Straßenbegleitgrün, die alten Obstbäume weg müssen und dann irgendeine Kugelakazie oder ein Ahorn hinkommt. Ich glaube, da müsste man ein bisschen breiter- und weiterdenken. (Klingel) Feldraine, Gewässerrandstreifen sind Rückzugsgebiete für Insekten und Pflanzen. Es ist unser aller Interesse, den Bodenverbrauch auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren. Grund und Boden sind nicht vermehrbar und noch immer die Lebensgrundlage für uns alle. Ich möchte mit Albert Einstein schließen: ,Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.‘ Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Svoboda: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, liebe ZuschauerInnen zu Hause, jetzt habe ich natürlich einen Erfolgsdruck, jetzt noch ein Zitat zu bringen, da bin ich jetzt nicht so wirklich vorbereitet, ich wollte es insgesamt in dieser besonderen Situation etwas kürzer halten. Dies auch gleich als Vorwarnung an Kollegen Prammer, der, glaube ich, nach mir zu Wort kommt. Wenn man sich an die Budgetgemeinderatssitzung vor zwei Jahren zurückerinnert, als wir das letzte Mal ein Doppelbudget beschlossen haben, kann man nicht anders, als ein bisschen melancholisch zu werden. Wir sind dicht gedrängt im Alten Rathaus gesessen, haben diskutiert, durchaus auch intensiver diskutiert, vielleicht ein bisschen gestritten oder uns ausgetauscht und zum Abschluss sind wir sogar noch ins Wirtshaus gegangen. Das alles ist heuer sinnvollerweise nicht möglich. Es hat sich aber noch etwas Anderes geändert, abgesehen vom Setting und vom Wirtshaus nachher, hat kaum jemand im heutigen Budgetgemeinderat noch groß über die Schuldenstände der Stadt referiert. Kein Wunder, die öffentliche Hand hat auf allen Ebenen, beim Bund, am Land, in den Gemeinden und natürlich auch in der Stadt Linz völlig zu Recht erkannt, dass es notwendig ist, jetzt wirklich alles zu tun, damit aus der gesundheitlichen Katastrophe, die wir erleben, nicht auch noch eine wirtschaftliche Katastrophe wird. Zu mindestens teilweise scheint das auch zu gelingen. Ich glaube, man kann an dieser Stelle allen politischen Kräften, die daran mitwirken, einmal danke sagen. Ich habe mich heute zu den Kapiteln 8 und 9 gemeldet, werde zwei Highlights herausgreifen. Gerade das Kapitel 8 ist ein wirklich wunderschönes Kapitel in diesem Budget, es umfasst schöne Dinge, die Parks, die Wälder, den botanischen Garten, die Spielplätze, die Gärtnerei und auch die Baumschule. Das sind also Dinge, die schon ästhetisch schön sind. Es gibt natürlich auch andere schöne Sachen, wie die ganzen städtischen Immobilien, unsere SeniorInnenzentren. Was bei diesem Kapitel heuer im Voranschlag ganz besonders schön ist, sind die vorgesehen Mittel für die Baumpflanzungsoffensive, die in unserem Kampf gegen die Klimakrise wirklich dringend notwendig sind, um das Leben in der Stadt auch lebenswert zu erhalten. Es ist sehr gut, dass unsere Stadträtin Eva Schobesberger dafür sorgen wird, dass diese Bäume dann auch wirklich gepflanzt werden und keine Luftschlösser bleiben. Weil ich bei den schönen Dingen bin, komme ich auch gleich zum Kapitel 9 beziehungsweise eigentlich zu etwas, was im Kapitel 9 bei der Finanzwirtschaft gar nicht angeführt ist. Im Kapitel 9 sind nämlich keine horrenden Zahlungen an die BAWAG enthalten. Das soll man sich nach dem zweiten Jahr der Pandemie auch noch einmal in Erinnerung rufen, weil dieses Thema die Arbeit im Gemeinderat, gerade im Budgetgemeinderat, jahrelang dominiert hat. Es hat eigentlich fast kein anderes Thema mehr gegeben. Im April dieses Jahres ist bekannt geworden, dass das Oberlandesgericht Wien das Zwischenurteil bestätigt hat und somit der Rechtsposition, die dieser Gemeinderat auch vertreten hat, vollinhaltlich Recht gegeben hat. Dieses Damoklesschwert hängt jetzt nicht mehr so über uns. Das ist etwas, was man dieses Jahr durchaus erfreut noch einmal einbringen kann. Wie es sich im Budgetgemeinderat gehört, darf ich jetzt zum Abschluss auch noch einmal das Abstimmungsverhalten der Grünen-Fraktion für heute zusammenfassend bekanntgeben. Die KollegInnen haben es heute dort, wo es passt, schon gesagt. Wir werden, wie schon gewohnt, dem Ordnungsdienst nicht zustimmen, auch nicht der Weihnachtsbeleuchtung und natürlich auch nicht den Subventionen für die klimaschädlichen Autobahnprojekte in dieser Stadt. Dem Dienstposten- und Stellenplan werden wir schon zustimmen, ebenso der Mittelfristigen Finanzplanung. Das ist jetzt nicht als Zustimmung für diese schädlichen Projekte, die in der Mittelfristigen Finanzplanung enthalten sind, zu werten. Das ist für uns ein Zeichen des Respekts gegenüber der Finanzverwaltung, die schlussendlich in der Mittelfristplanung auch nur das aufnehmen kann, was dieser Gemeinderat beschlossen hat. An dieser Stelle auch noch einmal mein herzlicher Dank an die Verwaltung für die großartige Arbeit mit diesem Doppelbudget. Großen Dank nochmals namens der Grünen-Fraktion an Dorf-TV für die gewohnt professionelle Übertragung. Last, but not least, auch ein Dankeschön an die MitarbeiterInnen des Brucknerhauses. Es war für uns alle etwas ungewöhnlich, hier mit dem Gemeinderat zu Gast zu sein. Ich denke, es hat uns allen aber, was ich so mitbekommen habe, hier sehr gut gefallen. Herzlichen Dank dafür.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing. Stadtrat Prammer: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen des Linzer Gemeinderates, liebe Zuseherinnen und Zuseher, mit dem Doppelbudget 2022/2023, wo ich eine breite Zustimmung orte, legen wir den finanziellen Grundstein für die städtische Verwaltung und für die Dienstleistungen, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern anbieten können. Wir beschließen damit aber auch die finanzielle Grundlage für die städtische Infrastruktur. Und von diesem Angebot profitieren in erster Linie die Linzerinnen und Linzer von jung bis alt. Diese Investitionen bilden aber auch eine tragende Säule für den wirtschaftlichen Erfolg und für den stabilen Arbeitsmarkt in unserer Heimatstadt. Diese wirtschaftliche Stärke hat sich gerade wieder in Zeiten der Krise gezeigt. Das ist in erster Linie natürlich ein Verdienst unserer Unternehmen, der Industrie, der Start-Ups der Dienstleistungsbetriebe, aber auch ihrer MitarbeiterInnen und Mitarbeiter. Aber mit dem Pakt für Linz haben wir als Stadt einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen, zur Unterstützung der Betriebe und damit auch zur Sicherung der Arbeitsplätze geleistet. Wir haben schnell, konsequent und über Parteigrenzen hinweg, gehandelt. Ich bin stolz auf diesen Schulterschluss, den wir in schwierigen Zeiten vollbracht haben. Ich danke allen, die in der Vorbereitung, bei den Beschlüssen dabei waren und die jetzt mit der Umsetzung dieses Pakts für Linz beschäftigt sind. Diese 65 Millionen Euro, co-finanziert durch den Bund, sind aber kein Selbstzweck. Es sind nachhaltige Investitionen in die städtische Infrastruktur zum Nutzen aller LinzerInnen und Linzer. Sie werden auch die kommenden Jahre prägen, angefangen bei der Kinderbetreuung, den Krabbelstuben, Horten und Kindergärten über die Modernisierung und Digitalisierung unserer Schulen bis zu Sportanlagen, Fußballstadien, Bewegungsparks und andere Einrichtungen zur sportlichen Ertüchtigung. Wir unterstützen unsere Kulturbetriebe und wir modernisieren unsere Seniorenzentren. Und wie ein roter Faden zieht es sich durch, dass wir auch Klimaschutzaktivitäten setzen. Ein wichtiges Anliegen wird uns sein, die Energieeffizienz zu stärken und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern. Wir haben Begrünungen vor, Baumpflanzungen sind das Thema, die ,Insel für Linz‘ liegt im kommenden Jahr noch vor uns und Photovoltaikinitiativen werden gesetzt. Damit schaffen wir eine moderne Infrastruktur für alle Bevölkerungsschichten und steigern damit die hervorragende Lebensqualität, die Linz auszeichnet. Hohe Lebensqualität und starke Wirtschaft, das muss kein Widerspruch sein und das wird auch in Linz kein Widerspruch sein. Das Gegenteil ist der Fall. So, wie wir Klimaschutz und Industrie verbinden, so werden wir auch in der Stadtplanung Lebensqualität und Wirtschaft nicht gegeneinander, auch nicht nebeneinander, sondern miteinander betrachten und entwickeln. Erfolgreiche Betriebe, die es in Linz zu Hauf gibt, werden ihre Standorte erweitern, neue Betriebe werden sich ansiedeln und damit auch MitarbeiterInnen und Mitarbeiter nach Linz kommen, die Wohnraum benötigen und die vielleicht auch hohe Ansprüche an uns und an die Stadt stellen. Aber diese Investitionen von den Betrieben, zeigen auch das Vertrauen, in die Wirtschaft, in den Standort Linz, in den Wirtschaftsstandort, aber auch in die Lebensstadt Linz hat. Neue Stadtteile werden entstehen, Ebelsberg, die PostCity, im Franckviertel oder sonst noch in anderen Gebieten, wo wir das heute noch gar nicht in Planung haben. Mit kurzen Wegen, mit sozialen Angeboten, mit Betrieben und Nahversorgung, zu Fuß erreichbar, mit dem Fahrrad oder mit dem öffentlichen Verkehrsmittel gut angebunden. Wir werden die Stadtteilzentren attraktiveren und wie ich schon erwähnt habe, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen. Ziel muss es sein, den Grünraum vermehrt zu schaffen, am Boden, an der Fassade oder auch auf den Dächern, weil wir unsere Ressourcen schonen, den Bodenverbrauch senken, die Innenräume in der Stadt weiterentwickeln und damit aber auch in die Höhe verdichten wollen. Das ist der Beitrag, unser Beitrag der Stadtplanung zu Klimaschutz und zur Lebensqualität. Ökologischer Vorreiter in diesem Segment, ist der mehrgeschossige Wohnbau, ist der soziale Wohnbau und das schon seit Jahrzehnten, wenn nicht seit einem Jahrhundert. Mit einem geringen Flächenverbrauch, mit einer Fernwärmeanbindung, mit Fassaden-Dämmungen, die in den letzten Jahrzehnten vollzogen wurden und mit einer guten ÖV-Anbindung, ist es auch von der Co2-Bilanz her gesehen, die sinnvollste Wohnform. Noch dazu schaffen wir damit leistbaren Wohnraum für viele Linzerinnen und Linzer. Gemeinsam mit der GWG und anderen gemeinnützigen Bauträgern wollen wir das Linzer Modell für leistbaren Wohnraum weiterentwickeln. Wir haben hier gute Partner in der Wohnbauwirtschaft. Apropos gute Anbindung der Wohngebiete an den öffentlichen Verkehr. Das perfekte Angebot für den Linzer Osten, für die Bewohnerinnen und Bewohner des Linzer Ostens, wäre die zweite Straßenbahn-Achse gewesen. Mit den Schnellbahnen und den Buslinien haben wir zwar eine gute, aber letztendlich nur die zweitbeste Lösung gefunden. Gescheitert ist das Projekt aber nicht, wie Vizebürgermeister Baier vorher behauptet hat, an der Unfinanzierbarkeit, sondern weil das Land das Projekt immer wieder verzögert hat und gar nicht bereit war, in Finanzierungsverhandlungen zu treten. Ob das jetzt am ferrophilen Verkehrsreferenten oder am knausrigen Finanzreferenten gelegen ist, das mag ich nicht behaupten oder nicht entscheiden, es war halt so. Es liegen herausfordernde, zermürbende zwei Jahre hinter uns. Nicht weniger herausfordernde, aber spannende Jahre liegen vor uns. Im Namen der Sozialdemokratie lade ich Sie ein, dieses unentdeckte Land - so hat der klingonische Kanzler Gorkon die Zukunft bezeichnet - gemeinsam zu beschreiten. Mit Beschluss dieses Budgets machen wir den ersten Schritt dazu.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Hofer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, Zuseherinnen und Zuseher des Streams, die noch durchgehalten haben, ich habe jetzt in meinen Unterlagen ganz nervös nach einem Zitat gesucht, eines ist dabei. Es ist kein Geheimnis, dass sich in der Covid-Krise manche finanziellen Grundsätze ins Gegenteil verkehrt haben. Man hätte wahrscheinlich von einem ÖVP-Finanzminister den Satz ‚Koste es, was es wolle‘ vorher so schnell nicht gehört, ähnlich ist es auch bei diesem Budget. Es wird unter dem Druck der 4. Corona-Welle beschlossen. Für uns, als Volkspartei, ist klar, dass es in so einer Krisensituation keine Einsparungen geben kann und dass auch der Rotstift hier nicht angesetzt werden kann. Auch ein rascher Schuldenabbau steht nicht so schnell zur Disposition, sondern es braucht rasch Unterstützung für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Insofern – das haben wir auch kommuniziert - trägt das Budget in weiten Teilen auch unsere Zustimmung. Wir kommen aber nicht umher aufzuzeigen, wo es künftig Änderungen braucht und wo es Probleme gibt, die hausgemacht sind, unabhängig von der Covid-Pandemie, vor allem im Bereich nachhaltiger Finanzen und Budgettransparenz. Was uns – unsere Klubobfrau hat es schon angesprochen -, Sorge bereitet ist, dass es hier keine nachhaltige Strategie einer Budgetkonsolidierung gibt und dafür wie das Budget wieder auf einen nachhaltigen Pfad gebracht werden kann. Das Schrumpfen des Nettovermögens um 313 Millionen Euro wurde bereits erwähnt. Medial wurde groß gefeiert, dass das ein sehr junger Gemeinderat ist und dass in fast allen Fraktionen auch MandatarInnen unter 30 sind Das sollten wir auch zum Anlass nehmen, dass wir einen Fokus auf nachhaltige Budgetpolitik setzen, um hier ein Signal an die junge Bevölkerung zu senden. Wir haben medial auch schon in den letzten Wochen über das Stadtstatut gesprochen. Das Statut sagt ausdrücklich, dass es im Budget ein nachhaltiges Haushaltsgleichgewicht braucht, deswegen sollte umso mehr hier auch der Schwerpunkt in Zukunft darauf liegen. Wo orten auch bei der Transparenz und Darstellung des Budgets Handlungsbedarf. Wir haben diese zirka 1000 Seiten schon mehrmals erwähnt. Man kann sich einen Überblick verschaffen, trotzdem fehlen nach wie vor, entscheidende Kennzahlen, wie öffentliches Sparen oder die freie Finanzspritze. Ich glaube, es ist auch im Interesse der Finanzreferentin und dieses Gremiums, dass diese Kennzahlen erarbeitet werden, um damit eine sinnvolle Diskussion zu gewährleisten. Lassen Sie mich am Ende kurz auf die Rolle des Landes Oberösterreich eingehen. Da wurde über Nettotransfers diskutiert. Wir sagen ganz klar, dass es ureigenste Aufgabe des Gemeinderats ist, dass man hier – wenn es um die Stellung gegenüber dem Land Oberösterreich geht - an einem Strang zieht und konstruktiv zusammenarbeitet. Wir haben über die Transfers gesprochen, das ist in Ordnung, wir sollten aber auf der anderen Seite auch beispielsweise über den Schuldenstand sprechen. Es braucht eine Diskussion über beides. Ich muss ehrlich sagen, ich bin nicht lange Teil dieses Gremiums, aber ich höre immer wieder die Diskussion von der Schuldenverschiebung zwischen Stadt und Land. Ich weiß, ich bin noch eher jung, aber vielleicht besteht die Hoffnung, dass wir von diesem Hin- und Herschieben der Schuld einmal wegkommen und gemeinsam an einem Strang ziehen bzw. als Gemeinderat hier ein einheitliches Bild abgeben können. Abschließend, es wurde oft gesagt, dass die Herausforderungen groß sind, sei es das Klimathema, die Dekarbonisierung der Industrie, Bildung, Digitalisierung und es ist kein Geheimnis, dass es da große Würfe und Strategien braucht. Aber Überschriften und Leitlinien müssen mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden. Für konkrete Maßnahmen braucht es vor allem einen soliden Haushalt. Wir tragen als ÖVP einen Großteil dieses Haushaltes mit. Bei einigen Punkten werden wir uns der Stimme enthalten. Wenn wir im Bereich der Nachhaltigkeit der Finanzen und der Budgettransparenz einen Fortschritt machen, dann können wir als Volkspartei jedenfalls zufrieden sein. Vielen Dank.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderat Danner: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werter Gemeinderat, werte Interessierte auf der Bühne – ein paar sind noch da -, geschätzte Linzerinnen und Linzer, es ist meine erste Budgetsitzung im Linzer Gemeinderat, ich habe die Debatte umso aufmerksamer verfolgt. Ich kann gleich beruhigen, ich werde natürlich die 15 Minuten nicht ausreizen. Ich habe als letzter Redner den Vorteil, dass ich noch einmal auf alles ein bisschen eingehen kann. Das werde ich im Folgenden auch machen. Herr Kollege Pilipovic, ich hoffe, ich habe das richtig ausgesprochen, Sie meinten, so wie Ihr Kollege Svoboda, Sie würden dem Budget des Ordnungsdienstes nicht zustimmen. Das ist aus meiner Sicht sehr traurig, denn offenbar erkennen Sie nicht den hohen Wert, den der Ordnungsdienst mittlerweile für die Stadt Linz und für die Linzer Bürgerinnen und Bürger hat. Mehrere Redner vor mir haben schon auf den Punkt gebracht, dass sich gerade in der Corona-Krise gezeigt hat, was der Ordnungsdienst tatsächlich alles schon leistet. In diesem Zusammenhang darf ich auf die Kontrollausschusssitzung von dieser Woche hinweisen. Da wurde ein Bericht über die Initiativprüfung behandelt und alle die teilgenommen haben, sind sich einig - Sie hätten den Bericht vielleicht mit der Fraktion besprechen sollen -, dass dem Ordnungsdienst ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt wurde. Ich möchte dem zuständigen Referenten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsdienstes an dieser Stelle einen großen Dank aussprechen. Sie verrichten, egal ob Wind und Wetter, Schnee oder Sturm, ihren Dienst und leisten damit einen sehr wertvollen Beitrag. Es tut mir leid, dass ich Sie auch bei der nächsten Sache auf den Boden der Tatsachen zurückholen muss. Auch ich bin jung, aber ich erkenne immerhin, dass das von Ihnen leider Realitätsverweigerung zulasten der Linzer ist. Wovon spreche ich? Ich spreche von der Ostumfahrung. Hier ist aus meiner Sicht, vor allem im Wahlkampf, eine pharisäerhafte Diskussion geführt worden, Ich fordere alle Fraktionen auf, für mehr Ehrlichkeit und Transparenz zu sorgen, denn derzeit geht es nur um die Entscheidung, ob generell eine Verbindung notwendig ist. Es geht nicht um die Situierung und es geht auch nicht um die Ausführung. Wir als freiheitliche Fraktion sind ganz fest der Meinung, dass das die Linzer Bürger direkt entscheiden können sollen. Bei der Situierung und bei der Ausführung muss man dann natürlich – dazu bekennen wir uns auch – den besten Schutz für Anrainer und für Natur gewährleisten. Auch da ist es wichtig, dass die Bürger unmittelbares Mitspracherecht haben. Lassen Sie mich das vielleicht kurz ausführen. Wissen Sie überhaupt, was passiert, wenn wir diese Ostumfahrung – oder wie sie auch immer heißen mag – nicht machen? Wenn man sich internationale Entwicklungen ansieht - ich habe schon mehrere Gespräche mit Infrastruktur-Landesrat Steinkellner führen dürfen – kann man feststellen, dass Tschechien ausbaut und alle anderen Länder auch. Wenn wir nichts tun, dann wird in einigen Jahren der gesamte Transitverkehr durch die Linzer Innenstadt fahren. Das ist so. Man kann sagen, jetzt haben wir Die Grünen in der Bundesregierung, Stichwort Klimaneutralität 2040, alles schön und gut, aber ich bezweifle, dass das Die Grünen als Juniorpartner in der Bundesregierung tatsächlich umsetzen werden. Eines merken Sie auch noch, dass wir als verantwortungsvolle Politiker davor nicht die Augen verschließen dürfen, auch nicht im Wahlkampf. Nachdem wir aber wieder sechs Jahre weiterarbeiten, bin ich guter Dinge, dass wir uns hier einig werden. Ein Thema noch ganz kurz: Kollege Rabengruber, wir kennen uns bereits persönlich, Sie haben die Durchbindung der S-Bahn angesprochen und haben meinem Kollegen Stadtrat Raml den Auftrag mitgegeben, er soll bitte mit Landesrat Steinkellner sprechen, weil es ein Wahnsinn ist, dass es diese immer noch nicht gibt. Ich darf Sie da auf den aktuellen Stand der Dinge bringen. Ich habe gerade vorher noch einmal mit dem Büro Steinkeller telefoniert. Kein Grund zur Sorge, das Projekt ist auf Schiene, im wahrsten Sinne des Wortes. Ihre eigene Ministerin hat das Ganze auch noch unterschrieben vor, glaube ich wenigen Monaten, also so viel dazu. Ich möchte noch kurz auf die Corona-Demonstrationen eingehen, die heute bereits mehrmals erwähnt wurden. Aus unserer Sicht ist klar, dass das Demonstrationsrecht gewahrt werden muss - natürlich im friedlichen Rahmen und ohne dadurch für andere Nachteile zu generieren. Demonstrieren ist in unserem Staat ein verfassungsrechtliches Grundrecht. Jeder Bürger darf zeigen, dass er für oder gegen etwas ist. Für diese Freiheitsrechte steht die FPÖ. (Zwischenruf) Ja, wenn Sie auch dafür sind, dann müssen Sie sich vorhin nicht so äußern. Wir wehren uns dagegen, dass sämtliche Teilnehmer von Demonstrationen pauschal verunglimpft werden, wie es heute einige Mandatare gemacht haben, auch Sie. Ich möchte jetzt nicht erwähnen, welches Wort Sie hier vorne fast ausgesprochen hätten, weil das dem Gemeinderat nicht würdig ist. Sogar der Oberösterreichische Landespolizeidirektor hat erst Anfang dieser Woche im Landessicherheitsrat bestätigt, dass bei den Demos in jüngster Vergangenheit Teile aller Bevölkerungsschichten vertreten sind. Das wissen Sie alle ganz genau. Auch hier vordere ich eine ehrliche Diskussion ein. (Zwischenruf) Ja, ich komme zu einem Punkt. Leider mischen sich vereinzelt Personen unter die friedlichen Demonstranten, die auf Krawall aus sind und strafrechtlich relevante Aktionen setzen. Ich darf festhalten, dass wir das zutiefst ablehnen. Nicht nur bei den Demonstrationen ist alles eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Verhältnismäßigkeit wünschen wir uns auch bei der Wortwahl und vor allem auch bei den angedrohten Maßnahmen der Bundesregierung. Eine generelle Impfpflicht erfüllt das nämlich bei weitem nicht. Um den Zitate-Fundus des Herrn Bürgermeisters noch etwas aufzufüllen, ist mir jetzt in aller Kürze ein dazu passendes von Jean Jacques Rousseau eingefallen: ,Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will. Und weil heute auch noch eine gemeinsame Erklärung die Runde gemacht hat. Ich weiß nicht, welche Fraktionen am Ende des Tages dabei sind. Wir werden hier aus gutem Grund nicht mitmachen. Vieles da drinnen ist richtig, doch einige Punkte sind in dieser Schnelligkeit, in der das Papier heute hier erstellt worden ist, einfach zu pauschal und das können wir nicht mittragen. Ansprechen möchte ich auch noch ein großes Sorgenkind der Stadt Linz – das heute schon erwähnt wurde -, das Design Center. Erst Anfang dieser Woche - wir haben heute schon einmal darüber gesprochen - hatten wir die Gelegenheit dazu, das im Kontrollausschuss gemeinsam mit dem Kontrollamtsdirektor, dem Finanzdirektor und allen Fraktionen das Nachfolgeverfahren zur Initiativprüfung durchzugehen. Ich muss zugeben, ja, es sind einige Verbesserungen absehbar, das möchte ich überhaupt nicht bestreiten, aber zur Tagesordnung übergehen, kann man bei diesem Punkt noch lange nicht. Deswegen werden wir den weiteren Prozess auch kritisch begleiten, damit der Betrieb am Ende des Tages ganz im Interesse der Linzerinnen und Linzer aufgestellt ist. Letztendlich möchte ich hier auch noch einmal anmerken, dass wir an unserem Standpunkt festhalten, dass eine Privatisierung des Betriebs die einzig richtige Lösung ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich in der gebotenen Kürze noch unterstreichen, was unser Fraktionsobmann und meine Fraktionskollegen in der Rede zu Beginn schon sehr gut auf den Punkt gebracht haben. Mit dem Doppelbudget 2019 hat man in Linz unter federführender Mitwirkung von uns Freiheitlichen die Finanzpolitik in Linz auf einen neuen und vernünftigen Weg gebracht. Niemand hat gewusst, was dann passiert. Und ziemlich in der zweiten Halbzeit hat sich mit der Corona Pandemie einfach alles geändert. Auch der Linzer Finanzhaushalt wurde dadurch mit noch nie da gewesenen Herausforderungen konfrontiert. Das macht es natürlich auf allen Ebenen notwendig, kräftig zu investieren und jenen unter die Arme zu greifen, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind, sei es im wirtschaftlichen Bereich oder auch im sozialen. Dazu bekennen wir uns und dazu stehen wir auch. Aus diesem Grund werden wir auch dem Großteil des Budgets zustimmen. Unsere Kritikpunkte sind heute bereits von meinen Fraktionskollegen hinlänglich dargelegt worden. Noch einmal ganz kurz: Die völlig falsche Ausrichtung des Integrationsbüros, das erfolglose Museumskonzept, Stichwort Lentos mit 3,7 Millionen Euro Betriebsabgang oder etwa die ausbleibenden Erfolge des hoch subventionierten Innovationshauptplatzes, dem wir noch einmal eine letzte Chance geben. Nicht außer Acht zu lassen ist, dass sich die Stadt mit dem vorliegenden Voranschlag in den kommenden zwei Jahren – unser Fraktionsobmann hat es schon erwähnt – um rund 133 Millionen Euro neu verschulden wird. Bis 2027, wie die ÖVP heute schon gesagt hat, sind es sogar 220 Millionen Euro. Ja, das kann man nicht den Verantwortlichen der Stadt alleine in die Schuhe schieben. Dennoch führt es in weiterer Folge dazu, dass der ohnehin schon hohe Schuldenberg der Stadt Linz - mit ausgelagerten Unternehmen sind es laut Rechnungshof 1,5 Milliarden Euro - weiter anwächst und die Handlungsfähigkeit der Stadt Linz noch mehr einschränkt. An dieser Stelle sei mir erlaubt noch kurz zu erwähnen, dass das nicht von gestern auf heute passiert ist. Da hätte man schon viel früher einlenken müssen. Ich muss auch ganz ehrlich sagen, dass ich auch froh darüber bin – das habe ich heute schon mehrmals gehört, auch von Seiten der SPÖ -, dass hier künftig geschaut wird, dass die Schulden auch abgebaut werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir Linz wirklich zukunftsfit machen wollen, ist langfristig eine Trennung notwendig. Daher werden wir in den kommenden Jahren umso mehr drauf drängen, dass Linz die verfügbaren Mittel ganz im Interesse der Linzerinnen und Linzer einsetzt.“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger: „Danke schön. Damit darf ich auch die Spezialdebatte formal für geschlossen erklären. Es ist eine übliche Praxis, dass die Berichterstatterin bzw. Referentin für Finanzen und Personal zu all den Punkten des heutigen Budgets, die wir in der Folge abzustimmen bzw. zu beschließen haben, noch ein Schlusswort hat. Frau Vizebürgermeisterin Tina Blöchl, ich bitte dich jetzt um dieses Schlusswort.“ Bürgermeister Luger erteilt Frau Vizebürgermeisterin Blöchl das Schlusswort. Vizebürgermeisterin Blöchl: „Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, als Finanzreferentin möchte ich an dieser Stelle noch die ausgezeichnete Arbeit der Finanzabteilung unter Finanzdirektor Dr. Schmid würdigen. Vielen Dank für die Motivation und das Engagement im Budget-Erstellungsprozess. Ich glaube, da gehört ein Applaus her. (Beifall) Nun zum heutigen Tag: Es ist klar, dass nicht jede Fraktion die gleiche Position im jeweiligen Kapitel des Budgets einnehmen kann. Das liegt, glaube ich, für jeden auf der Hand. Umso erfreulicher ist aber die breit avisierte Zustimmung zu dem gemeinsam erarbeiteten Budget-Voranschlag hier im Gemeinderat durch die Gemeinderatsmandatare. Die heutige Debatte hat gezeigt, dass es ein übergeordnetes Ziel gibt, nämlich unsere Lebensstadt Linz gemeinsam positiv weiterzuentwickeln. Es bleibt mir abschließend nur mehr zu sagen, dass der heutige Budget-Gemeinderat ein Sinnbild dafür ist, dass parteiübergreifende Zusammenarbeit, trotz der verschiedenen gesellschaftlichen Zugänge, konstruktiv und auf hohem Niveau stattfinden und funktionieren kann. Danke schön. (Beifall) Bürgermeister Luger: „Werte Mitglieder des Linzer Gemeinderates, wir haben jetzt die auf der Tagesordnung festgelegten Punkte B bis F abzustimmen und darüber zu entscheiden. Es gibt zwei Möglichkeiten: Ich lasse jeden einzelnen Punkt mit jeweils einem Zeichen mit der Hand abstimmen, das würde ca. 45 bis 50 Minuten in Anspruch nehmen. Oder Sie erlauben mir ein Prozedere, welches in diesem Haus schon Tradition hat. Nachdem hier alle Fraktionen ihre Positionen bekanntgegeben und ihr Stimmverhalten argumentiert haben, haben mich meine MitarbeiterInnen serviciert und hier das jeweilige Abstimmungsverhalten zusammengefasst. Mein Vorschlag wäre, dass ich zu jedem einzelnen Punkt B bis F das Abstimmungsverhalten der Fraktionen bekanntgebe. Sollte mir ein Fehler unterlaufen, bitte ich sofort zu protestieren und das korrekte Abstimmungsverhalten bekanntzugeben. Ich werde meinen Blickkontakt an die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden bzw. Einzelmandatare fokussieren, die mir dann mit einem Nicken oder mit einem körpersprachlich eindeutigen Zeichen bestätigen, damit ich dann diese Beschlüsse direkt für das Protokoll formulieren kann. Soweit ich das gesehen habe, herrscht zu diesem üblichen Prozedere Zustimmung.“ Der Vorsitzende lässt nun über die Punkte B bis F abstimmen. Abstimmungsergebnis: Beschluss des Voranschlags 2022 und 2023: - Kapitel 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Stimmenthaltung MFG (2); Stimmenthaltung LinzPlus (2); Fonds 010500, Integrationsbüro: Stimmenthaltung FPÖ (7); Gegenstimmen KPÖ (2); Gegenstimme Gemeinderat Brandstetter, WANDEL; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit Stimmenthaltung MFG (2); Stimmenthaltung LinzPlus (2); Fonds 120100 Ordnungsdienst der Stadt Linz: Gegenstimmen Die Grünen (10); Gegenstimmen KPÖ (2); Gegenstimme Gemeinderat Brandstetter, WANDEL; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Stimmenthaltung NEOS (2); Stimmenthaltung MFG (2); Stimmenthaltung LinzPlus (2); Gegenstimmen KPÖ (2); Gegenstimme Gemeinderat Brandstetter, WANDEL; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 3 – Kunst, Kultur und Kultus Stimmenthaltung FPÖ (7); Stimmenthaltung NEOS (2); Stimmenthaltung MFG (2); Stimmenthaltung LinzPlus (2); Gegenstimmen KPÖ (2); Gegenstimme Gemeinderat Brandstetter, WANDEL; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Stimmenthaltung MFG (2); Stimmenthaltung LinzPlus (2); Gegenstimmen KPÖ (2); Gegenstimme Gemeinderat Brandstetter, WANDEL; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 5 - Gesundheit Stimmenthaltung MFG (2); Stimmenthaltung LinzPlus (2); Gegenstimmen KPÖ (2); Gegenstimme Gemeinderat Brandstetter, WANDEL; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr Stimmenthaltung MFG (2); Stimmenthaltung LinzPlus (2); Fonds 610000 Bundesstraßen: betrifft A26 und Halbanschlussstelle Auhof: Gegenstimmen Die Grünen (10); Gegenstimmen KPÖ (2); Gegenstimme Gemeinderat Brandstetter, WANDEL; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 7 - Wirtschaftsförderung Stimmenthaltung MFG (2); Stimmenthaltung LinzPlus (2); Fonds 789000 FiPos 619000 Instandhaltung von Sonderanlagen/Weihnachtsbeleuchtung: Stimmenthaltung Die Grünen (10); Gegenstimmen KPÖ (2); Gegenstimme Gemeinderat Brandstetter, WANDEL; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 8 – Dienstleistungen Fonds 895000/755200 Design Center – Zuschuss an Design Center: Stimmenthaltung FPÖ (7); Stimmenthaltung MFG (2); Stimmenthaltung LinzPlus (2); Gegenstimmen KPÖ (2); Gegenstimme Gemeinderat Brandstetter, WANDEL; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 9 - Finanzwirtschaft Stimmenthaltung ÖVP (9); Stimmenthaltung MFG (2); Stimmenthaltung LinzPlus (2); Gegenstimmen KPÖ (2); Gegenstimme Gemeinderat Brandstetter, WANDEL; mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2024 bis 2027 wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (9), MFG (2), LinzPlus (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, sowie bei Gegenstimmen der KPÖ-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Beschluss der Ausgabensperre wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, und bei Gegenstimmen der KPÖ-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Maßnahmen zur Einhaltung des Voranschlages werden bei Stimmenthaltung der Fraktionen von MFG (2), LinzPlus (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, und bei Gegenstimmen der KPÖ-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Erläuterungen werden bei Stimmenthaltung der MFG-Fraktion (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, und bei Gegenstimmen der KPÖ-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Gewerbesteuer wird bei Stimmenthaltung der LinzPlus-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Darlehensaufnahmen werden bei Stimmenthaltung der Fraktionen von MFG (2), KPÖ (2) und LinzPlus (2) sowie Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Wirtschaftsplan der Kinder- und Jugend-Services Linz für die Rechnungsjahre 2022 und 2023 wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von MFG (2), KPÖ (2) und LinzPlus (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz für die Jahre 2022 und 2023 wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von MFG (2), KPÖ (2) und LinzPlus (2) sowie Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Dienstposten- und Stellenplan der Unternehmung Kinder- und Jugend-Services Linz für die Jahre 2022 und 2023 wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von KPÖ (2) und LinzPlus (2) sowie bei Gegenstimme MFG (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Finanzierung der städtischen Unternehmen in den Jahren 2022 und 2023 wird bei Stimmenthaltung der FPÖ-Fraktion (7) bei Design Center und Museen, MFG-Fraktion (2), KPÖ-Fraktion (2) bei Ordnungsdienst und City Management GesmbH, LinzPlus (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, sowie bei Gegenstimmen der Grünen-Fraktion (10) beim Ordnungsdienst mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit haben wir die organisatorischen, finanziellen und personellen Basen gelegt, um für die nächsten beiden Jahre für die Menschen in dieser Stadt weiterhin gut arbeiten zu können. Ich möchte mich heute bei allen Fraktionen und Parteien dieses Hauses für ihre an den Tag gelegte, demokratische Reife ganz besonders bedanken. Wir leben derzeit wirklich in einer sehr emotionalisierten Zeit. Es ist so, dass viele Mandatarinnen und Mandatare auch politischen Druck aus ganz unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft verspüren. Dass wir heute unter diesen doch sehr zugespitzten Bedingungen eine Sitzung in dieser Form abgehalten haben, es kein einziges Mal untergriffige Wortmeldungen gegeben hat und wir hier wirklich auch korrekt miteinander umgegangen sind, zeigt ein extrem hohes Verantwortungsbewusstsein und eine große demokratische Reife, die dieses Gremium heute an den Tag gelegt hat. Ich glaube, es ist demokratiepolitisch ein richtiges Zeichen, dass sich bei uns nicht – so wie in anderen Vertretungskörperschaften – Szenen abspielen, die insgesamt der Politik schaden und das Ansehen von jeden einzelnen von Ihnen natürlich dadurch schädigt. Ich wünsche Ihnen für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage – es ist heute schon der 16. Dezember –, dass Sie diese so verbringen können, wie Sie sich das wünschen, im Kreise Ihrer Familie, Ihrer FreundInnen, Ihrer nächsten Menschen. Ich wünsche Ihnen auch einen guten Rutsch in das neue Jahr, unter welchen Bedingungen auch immer dieser stattfinden möge und ganz besonders auch, dass wir möglichst alle gesund bleiben und dann im Jänner unsere gemeinsame Arbeit wieder fortsetzen. Ich bedanke mich bei allen, die heute im Netz zugesehen haben und bei den noch hier im Haus verbliebenen Gästen und wünsche alles Gute. Einen schönen Abend und Danke.“ (Beifall) Die Tagesordnung der 3. Sitzung ist somit erledigt. Bürgermeister Luger dankt für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. Ende der Sitzung: 17.47 Uhr 2 1