Beilage zum Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Folge 9/2016 PROTOKOLL über die 12. Sitzung (Budget) des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz am Donnerstag, 15. Dezember 2016, 9 Uhr, im Gemeinderatssaal des Alten Rathauses Anwesende: Vorsitzender: SPÖ Bürgermeister Klaus Luger Die VizebürgermeisterInnen: ÖVP Mag. Bernhard Baier SPÖ Christian Forsterleitner FPÖ Detlef Wimmer Die StadträtInnen: FPÖ Markus Hein SPÖ Karin Hörzing GRÜNE Mag.a Eva Schobesberger ÖVP Doris Lang-Mayerhofer Die GemeinderätInnen: FPÖ Mia Åkerblom SPÖ Markus Benedik ÖVP Ing. Peter Casny SPÖ Helga Eilmsteiner GRÜNE Mag.a Rossitza Ekova-Stoyanova NEOS Felix Eypeltauer SPÖ Regina Fechter-Richtinger FPÖ Manfred Gabriel FPÖ Wolfgang Grabmayr SPÖ Johannes Greul GRÜNE Klaus Grininger, MSc KPÖ Mag.a Gerlinde Grünn ÖVP Josef Hackl SPÖ Claudia Hahn ÖVP Mag. Martin Hajart GRÜNE Mag.a Marie Edwige Hartig FPÖ Harald Hennerbichler GRÜNE Sophia Hochedlinger SPÖ Jakob Huber SPÖ Carmen Janko SPÖ Erich Kaiser ÖVP Waltraud Kaltenhuber FPÖ Günther Kleinhanns SPÖ Miriam Köck FPÖ Martina Krendl SPÖ Wolfgang Kühn GRÜNE Mag. Helge Langer, M.A. ÖVP Mag.a Veronika Leibetseder SPÖ Franz Leidenmühler NEOS Elisabeth Leitner-Rauchdobler ÖVP Maria Mayr FPÖ Anita Neubauer FPÖ Werner Pfeffer ÖVP Cornelia Polli, Bed NEOS Lorenz Potočnik FPÖ Brigitta Riha GRÜNE Ursula Roschger ÖVP Michael Rosenmayr FPÖ Michael Schilchegger GRÜNE Alexandra Schmid FPÖ Michael Schörgendorfer GRÜNE Bernhard Seeber ÖVP Michaela Sommer ÖVP Markus Spannring ÖVP Wolfgang Steiger SPÖ Klaus Strigl FPÖ Peter Stumptner GRÜNE Michael Svoboda SPÖ Regina Traunmüller FPÖ Susanne Walcher SPÖ Tanja Weiss SPÖ Gerhard Weixelbaumer SPÖ Paulina Wessela SPÖ Erika Wundsam Die Magistratsdirektorin: Dr.in Martina Steininger Der Abteilungsleiter des Präsidiums: i.V. Mag. Günther Zeirzer Tagesordnung A MITTEILUNGEN DES HERRN BÜRGERMEISTERS B WAHL UND ANGELOBUNG EINER NEUEN STADTRÄTIN C ANGELOBUNG EINES NEUEN MITGLIEDES DES GEMEINDERATES D AUSSCHUSS FÜR INNOVATION UND VERFASSUNG; WAHL EINES NEUEN MITGLIEDES UND ERSATZMITGLIEDES – ÖVP-GEMEINDERATSFRAKTION (Mitglied: Mag. Martin Hajart anstelle von Doris Lang-Mayerhofer, Ersatzmitglied: Michaela Sommer anstelle von Mag. Martin Hajart) E AUSSCHUSS FÜR FINANZEN; WAHL EINES NEUEN ERSATZMITGLIEDES – ÖVP-GEMEINDERATSFRAKTION (Ersatzmitglied: Michael Rosenmayr anstelle von Doris Lang-Mayerhofer) F AUSSCHUSS FÜR KULTUR UND TOURISMUS; WAHL EINER VORSITZENDEN UND EINES NEUEN MITGLIEDES – ÖVP-GEMEINDERATSFRAKTION (Vorsitzende ohne Stimmrecht: Doris Lang-Mayerhofer anstelle von Mag. Bernhard Baier; Mitglied: Michael Rosenmayr anstelle von Mag. Bernhard Baier) G AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT, MÄRKTE, STADTGRÜN UND STRASSENBETREUUNG; WAHL EINES VORSITZENDEN UND EINES NEUEN MITGLIEDES – ÖVP-GEMEINDERATSFRAKTION (Vorsitzender mit Stimmrecht: Mag. Bernhard Baier anstelle von KommRin Susanne Wegscheider, Mitglied: Michael Rosenmayr anstelle von Doris Lang-Mayerhofer) H VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR DIE UNTERNEHMUNG MUSEEN DER STADT LINZ; WAHL EINER NEUEN VORSITZENDEN – ÖVP-GEMEINDERATSFRAKTION (Vorsitzende: Doris Lang-Mayerhofer anstelle von Mag. Bernhard Baier) I VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR DIE UNTERNEHMUNG KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ; WAHL EINES NEUEN MITGLIEDES – ÖVP-GEMEINDERATSFRAKTION (Mitglied: Mag. Bernhard Baier anstelle von KommRin Susanne Wegscheider) J ANTRAG DES STADTSENATES UND DES AUSSCHUSSES FÜR FINANZEN J 1. Feststellung des Voranschlages 2017 J 2. Beschluss Mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2021 J 3. Beschluss Ausgabensperre J 4. Maßnahmen zur Einhaltung des Voranschlages J 5. Erläuterungen J 6. Festsetzung Hebesätze für Grundsteuer J 7. Gewerbesteuer K ANTRAG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DES KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ K 1. Wirtschaftsplan des Kinder- und Jugend-Services Linz für das Rechnungsjahr 2017 L ANTRAG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DER MUSEEN DER STADT LINZ L 1. Wirtschaftsplan der Museen der Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2017 M ANTRAG DES STADTSENATES UND DES PERSONALBEIRATES M 1. Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz für das Jahr 2017 N ANTRAG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DES KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ N 1. Dienstposten- und Stellenplan des Kinder- und Jugend-Services Linz für das Jahr 2017 O ANTRAG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DER MUSEEN DER STADT LINZ O 1. Dienstposten- und Stellenplan der Museen der Stadt Linz für das Jahr 2017 Beginn der Sitzung: 9 Uhr Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie und ganz besonders die Gäste auf der Galerie und alle ZuseherInnen im Netz ganz herzlich zur heutigen Budget-Gemeinderatssitzung begrüßen. Sie gestatten mir vorweg, dass ich einige Persönlichkeiten namentlich und persönlich willkommen heiße. Es freut mich ganz besonders, dass Sie, Frau Stadträtin Susanne Wegscheider, bald außer Dienst, heute hier sind und bei den Reden anwesend sein werden. Herzlich willkommen. (Beifall) Ich darf stellvertretend für die sehr zahlreich anwesenden Führungskräfte des Magistrates und der gesamten Unternehmensgruppe den Koordinator unserer Unternehmensgruppe Linz, Herrn Generaldirektor Dipl.-Ing. Erich Haider begrüßen. Herzlich willkommen. (Beifall) Es ist schön zu sehen, dass auch frühere Mitglieder dieses Hauses die heutige Budgetdiskussion mitverfolgen werden. Auf der Galerie sehe ich die beiden früheren Gemeinderäte Hannes Mitterer und Alois Luger, hallo Papa. (Beifall) Weiters darf ich die früheren Führungskräfte, die jahrzehntelang in diesem Haus gestaltet haben, Herrn Magistratsdirektor in Ruhe Dr. Wolfgang Hochgatterer und den früheren Finanzdirektor Dr. Arthur Seipelt begrüßen. Herzlich willkommen. (Beifall) Außerdem freut es mich, dass der Vorsitzende der Personalvertretung des Magistrats, Herr Ing. Alfred Eckerstorfer, bei uns ist. Herzlich willkommen. (Beifall) A MITTEILUNGEN DES BÜRGERMEISTERS Für die heutige Sitzung sind Gemeinderat Giegler, SPÖ, Gemeinderätin Klitsch und Gemeinderat Pühringer, beide FPÖ, entschuldigt. Ich darf darauf hinweisen, dass auf den Tischen der GemeinderätInnen zwei Erinnerungen zum Voranschlag 2017 aufliegen, eine Erinnerung der Kommunistischen Partei und eine Erinnerung von Herrn Ehrenkonsulent Peter Müller. Weiters darf ich bekannt geben, dass zwei Dringlichkeitsanträge der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebracht wurden. 1. Dringlichkeitsantrag betreffend Aufschlüsselung der Schulden und Zinsen der Stadt 2. Dringlichkeitsantrag betreffend Vorlage einer detaillierten Mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung 2018 bis 2021 Beide Anträge stehen zur Diskussion. Ich schlage vor, den Anträgen die Dringlichkeit zuzuerkennen und sie, so wie im Statut vorgesehen, am Ende der Sitzung zu behandeln.“ Der Vorschlag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. B WAHL UND ANGELOBUNG EINER NEUEN STADTRÄTIN Bürgermeister Luger: „Ich wurde von Frau Stadträtin Susanne Wegscheider schriftlich darüber informiert, dass sie mit heutigem Tag ihr Amt als Stadträtin niederlegen wird, exakt nach der Uhrzeit schon niedergelegt hat, und auch für die weitere Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates auf ihr Gemeinderatsmandat verzichten wird. Deswegen ist es notwendig, dass die ÖVP-Fraktion ein neues Mitglied in die Stadtregierung wählen wird. Der Wahlvorschlag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion, der mir frist- und statutenkonform zugegangen ist, lautet auf Frau Gemeinderätin Doris Lang-Mayerhofer. Heute sind alle zwölf stimmberechtigten Mitglieder der ÖVP-Gemeinderatsfraktion anwesend, sodass ich diese zwölf Mandatare jetzt formal ersuche, ihre Entscheidung bekannt zu geben.“ Der Wahlvorschlag wird von der stimmberechtigten ÖVP-Gemeinderatsfraktion (12) einstimmig angenommen. Bürgermeister Luger: „Ich darf damit die Einstimmigkeit in der ÖVP-Fraktion betonen, und Ihnen, Frau Stadträtin Lang-Mayerhofer ganz herzlich zu diesem Amt gratulieren. (Beifall) Ich lade Sie nun ein, Ihr Gelöbnis nach § 29 Abs. 1 Statut der Landeshauptstadt Linz 1992 (StL) i.d.g.F. zu leisten. Dazu ersuche ich alle Mitglieder des Gemeinderates, sich von ihren Sitzen zu erheben. Ich werde Ihnen die Gelöbnisformel vorlesen, und Sie dann bitten, mit ,Ich gelobe‘ zu antworten. Die Gelöbnisformel lautet: ,Ich gelobe, die Bundesverfassung der Republik Österreich, die Verfassung des Landes Oberösterreich und alle übrigen Gesetze getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.‘“ Gemeinderätin Lang-Mayerhofer: „Ich gelobe.“ Bürgermeister Luger: „Ich gratuliere Ihnen. Sie sind damit Mitglied der Linzer Stadtregierung. Ich bitte Sie um gute und konstruktive Zusammenarbeit, wovon ich überzeugt bin. Herzliche Gratulation. Stadträtin Lang-Mayerhofer: „Danke.“ (Beifall) C ANGELOBUNG EINES NEUEN MITGLIEDES DES GEMEINDERATES Bürgermeister Luger: „Dadurch, dass Sie mir, Frau Stadträtin Lang-Mayerhofer, schriftlich mitgeteilt haben, dass Sie Ihr Gemeinderatsmandat mit Ihrer Wahl zur Stadträtin zurücklegen werden, ist heute ein neues Mitglied der ÖVP-Fraktion anzugeloben. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Verzichtserklärung, ist Herr Michael Rosenmayr zur heutigen Sitzung einberufen worden. Herr Michael Rosenmayr, ich ersuche Sie nun das nach § 10 Abs. 4 StL 1992 vorgesehene Gelöbnis zu leisten. Ich weise darauf hin, dass ein Gemeinderatsmitglied aufgrund der Bestimmungen des § 14 Abs. 2 Z. 2 StL 1992 seines Mandates für verlustig zu erklären ist, wenn es das Gelöbnis überhaupt nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Form ablegt oder es unter Bedingungen oder Vorbehalten leistet. Selbstverständlich ist die Beifügung einer religiösen Beteuerung zulässig. Ich lese jetzt die Gelöbnisformel vor und bitte Sie, Herr Michael Rosenmayr, mit ,Ich gelobe‘ zu antworten. Ich darf nun alle Mitglieder des Gemeinderates bitten, sich von den Plätzen zu erheben. Die Gelöbnisformel lautet: ‚Ich gelobe, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Stadt nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.‘“ Michael Rosenmayr: „Ich gelobe.“ Bürgermeister Luger: „Ich darf Sie damit in unserer Mitte begrüßen und auch Sie um jene konstruktive Zusammenarbeit ersuchen, die ich von Ihnen aus dem Aufsichtsrat der Tabakfabrik GesmbH schon gewöhnt bin. Herzlich willkommen.“ (Beifall) Bürgermeister Luger berichtet über die Anträge D bis I D AUSSCHUSS FÜR INNOVATION UND VERFASSUNG; WAHL EINES NEUEN MITGLIEDES UND ERSATZMITGLIEDES – ÖVP-GEMEINDERATSFRAKTION „Herr Gemeinderat Mag. Martin Hajart wird als Mitglied anstelle von Frau Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer und Frau Gemeinderätin Michaela Sommer wird als Ersatzmitglied anstelle von Herrn Gemeinderat Mag. Martin Hajart gewählt.“ E AUSSCHUSS FÜR FINANZEN; WAHL EINES NEUEN ERSATZMITGLIEDES – ÖVP-GEMEINDERATSFRAKTION „Herr Gemeinderat Michael Rosenmayr wird als Ersatzmitglied anstelle von Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer gewählt.“ F AUSSCHUSS FÜR KULTUR UND TOURISMUS; WAHL EINER VORSITZENDEN UND EINES NEUEN MITGLIEDES – ÖVP-GEMEINDERATSFRAKTION „Frau Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer wird als Vorsitzende ohne Stimmrecht anstelle von Vizebürgermeister Mag. Bernhard Baier und Herr Gemeinderat Michael Rosenmayr wird als Mitglied anstelle von Vizebürgermeister Mag. Bernhard Baier gewählt.“ G AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT, MÄRKTE, STADTGRÜN UND STRASSENBETREUUNG; WAHL EINES VORSITZENDEN UND EINES NEUEN MITGLIEDES – ÖVP-GEMEINDERATSFRAKTION „Herr Vizebürgermeister Mag. Bernhard Baier wird als Vorsitzender mit Stimmrecht anstelle von Stadträtin in Ruhe Susanne Wegscheider und Herr Gemeinderat Michael Rosenmayr wird als Mitglied anstelle von Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer gewählt.“ H VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR DIE UNTERNEHMUNG MUSEEN DER STADT LINZ; WAHL EINER NEUEN VORSITZENDEN – ÖVP-GEMEINDERATSFRAKTION „Frau Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer wird als Vorsitzende anstelle von Vizebürgermeister Mag. Bernhard Baier gewählt.“ I VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR DIE UNTERNEHMUNG KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ; WAHL EINES NEUEN MITGLIEDES – ÖVP-GEMEINDERATSFRAKTION „Herr Vizebürgermeister Mag. Bernhard Baier wird als Mitglied anstelle von Frau Stadträtin in Ruhe Susanne Wegscheider, gewählt.“ Die Anträge D bis I werden von der stimmberechtigten ÖVP-Gemeinderatsfraktion (12) einstimmig angenommen. Vizebürgermeister Forsterleitner berichtet über die Anträge J ANTRAG DES STADTSENATES UND DES AUSSCHUSSES FÜR FINANZEN J 1. Feststellung des Voranschlages 2017 J 2. Beschluss Mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2021 J 3. Beschluss Ausgabensperre J 4. Maßnahmen zur Einhaltung des Voranschlages J 5. Erläuterungen J 6. Festsetzung Hebesätze für Grundsteuer J 7. Gewerbesteuer K ANTRAG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DES KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ K 1. Wirtschaftsplan des Kinder- und Jugend-Services Linz für das Rechnungsjahr 2017 L ANTRAG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DER MUSEEN DER STADT LINZ L 1. Wirtschaftsplan der Museen der Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2017 M ANTRAG DES STADTSENATES UND DES PERSONALBEIRATES M 1. Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz für das Jahr 2017 N ANTRAG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DES KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ N 1. Dienstposten- und Stellenplan des Kinder- und Jugend-Services Linz für das Jahr 2017 O ANTRAG DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES DER MUSEEN DER STADT LINZ O 1. Dienstposten- und Stellenplan der Museen der Stadt Linz für das Jahr 2017 und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Linzer Gemeinderats, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Stadträtin Lang-Mayerhofer. Ich darf Ihnen auch von meiner Seite aus gratulieren. Ich freue mich auf unsere gemeinsame Zusammenarbeit. Liebe BesucherInnen auf der Galerie, sehr geehrte Damen und Herren, die die Budgetdebatte heute im Internet via Livestream verfolgen, Linz ist eine großartige Stadt. Wir haben heute die Ehre und Pflicht festzulegen, wie wir mit den Mitteln, die uns anvertraut werden, bestmöglich umgehen können. Wir können damit viel Positives bewirken. Das ist unsere Aufgabe, dafür sind wir auch da. Ein Budget, wie es vorliegt und wie Sie es erhalten haben, kann vieles, aber ohne unser Tun und Handeln im kommenden Jahr, sind es am Schluss doch nur Zahlen. Ich finde, das Budget kann man sehen, wie ein Instrument, z.B. wie ein Klavier. Wenn man es richtig nutzt, erklingen viele schöne Melodien. Wir haben die Aufgabe das, was wir heute in Zahlen vorbereiten unterjährig als Instrument zum Klingen zu bringen. Dabei ist natürlich eine Reihe von Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, die wir in unserer Situation positiv wie negativ berücksichtigen müssen. Wir können leider nicht alles was hier in Zahlen gegossen ist selbst gestalten, sondern wir haben einen guten Teil an Verpflichtungen und gesetzlichen Aufträgen zu erfüllen, denen wir uns stellen und denen wir auch nachkommen müssen. Ich möchte mit dem Positiven beginnen und ein paar Indikatoren für unsere aktuelle Situation liefern. Linz wächst. Wir werden im kommenden Jahr 2017 voraussichtlich die Zahl von 205.000 EinwohnerInnen erreichen. Das ist eine enorme Zahl. Vor allem, wenn man das Wachstum der Stadt betrachtet, ist es beträchtlich. Linz ist in den letzten fünf Jahren um die Größe von Eisenstadt gewachsen - nur damit man eine Vorstellung hat, von welcher Dimension wir reden. Das ist grundsätzlich erfreulich und positiv, es hat aber natürlich Auswirkungen, sodass wir in der sozialen Infrastruktur nachziehen müssen - das benötigt auch Wohnraum etc. Einer der großen Vorteile in unserer Stadt ist die Kinderbetreuung - ein wichtiges Thema im heurigen Budget. Hier sind wir wirklich vorbildhaft und auf dem besten Weg mit der Ausbauoffensive, die wir im letzten Gemeinderat beschlossen haben, noch besser zu werden. Wir wollen das weiter fortsetzen und können mit Stolz sagen, dass Linz was Kinderbetreuung, das Angebot an Krabbelstuben, Kindergärten und Horten betrifft, österreichweit zu den besten Städten gehört. Linz braucht auch den europaweiten Vergleich nicht zu scheuen. Österreich hat generell ein hohes Niveau. Wenn man es mit anderen Ländern vergleicht, traue ich mich zu sagen, dass wir auch international und europaweit ganz vorne mit dabei sind. Wir schaffen nicht nur die Hardware, sondern auch die pädagogische Qualität der Einrichtungen ist hervorragend. Ein enormer Standortvorteil ist die starke Industrie und Wirtschaft in unserer Stadt, insbesondere in der Zeit, in der wir mit einer Krise konfrontiert waren. Wir wollen weiterhin eine Industrie- und Wirtschaftsstadt bleiben - ein klares Bekenntnis zu unserer Stadt. Wir versuchen als Stadt dafür Beiträge zu leisten, wie wir Innovation vorantreiben, den Standort attraktiv machen und dafür sorgen können, dass Betriebe Linz weiterhin als ihre Heimat und ihre Zentrale auswählen. Es gibt aber nicht nur positive Dinge zu berichten, sondern wir bewegen uns nach wie vor in einem schwierigen Umfeld. Das ist ein Punkt, der sich durch meine Budgetreden der letzten Jahre durchzieht. In Wirklichkeit kann man schon seit fast seit zehn Jahren, seit dem Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise sagen, dass alle öffentlichen Haushalte - nicht nur der der Stadt Linz - unter Druck sind. Damals sind die Steuereinnahmen massiv zurückgegangen. Die Städte, Gemeinden und Länder haben damals versucht, gegenzusteuern und aktive Wirtschaftspolitik zu machen. Das hat natürlich dazu geführt, dass die Budgets unter Druck gekommen sind. Wir haben nach wie vor ein schwaches Wirtschaftswachstum. Wir würden uns wünschen, dass die Konjunktur stärker anspringt, weil damit natürlich verbunden ist, dass wir als Stadt unsere Steuereinnahmen vom Anteil aus den Bundesmitteln bekommen. Gleich vorweg, die Steuereinnahmen der Stadt sind nur deshalb aus Bundesmitteln leicht gewachsen, weil wir ein überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum haben. Wären wir nicht so stark gewachsen, wäre das Steueraufkommen gleich geblieben, wie im Vorjahr. Das wäre natürlich fatal, weil gleichzeitig alle Kosten weiterlaufen. Es sind Gehaltsfortzahlungen zu leisten und in den Kindergärten und Seniorenzentren wird alles teurer Alle Produkte unterliegen entsprechenden Steigerungen. Wenn die Einnahmenseite nicht nachzieht oder entsprechende Mehreinnahmen kommen, kommen Haushalte unter Druck. Wir haben mit einem ganz schwierigen Umfeld zu kämpfen. Über die letzten Jahre hat es vermehrt die Tendenz gegeben, immer mehr Aufgaben in Richtung Städte und Gemeinden zu verlagern. Das ist auf der einen Seite positiv, weil wir direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern sind und Leistungen erbringen können. Auf der anderen Seite bedeutet das aber, dass wir dafür auch eine finanzielle Abgeltung brauchen würden. Die folgt dem meistens nicht. In letzter Minute, kurz bevor das Budget fertiggestellt werden konnte, mussten wir zusätzliche Personalkosten mit in das Budget aufnehmen. Es gibt ein Landesgesetz – es ist aus meiner Sicht berechtigt, dieses Landesgesetz zu machen -, bei dem es um die Anrechnung von Vordienstzeiten und um die Umsetzung von EU-Vorgaben geht. Das war in letzter Minute noch zu berücksichtigen. Die Anrechnung von Vordienstzeiten der MitarbeiterInnen belastet unser Personalbudget. Das wird kein sehr ausführlicher Punkt, aber er muss erwähnt werden, weil es ein relevanter Teil unserer budgetären Situation ist. Wir haben nach wie vor eine sehr hohe Transferbelastung, die die Stadt Linz an das Land Oberösterreich zu zahlen hat. Nicht nur Linz, das ist auch für die anderen Städte und Gemeinden so. Es gibt Studien die belegen, dass Oberösterreich seine Städte und Gemeinden mit Abstand am stärksten belastet, stärker als jedes andere Bundesland in Österreich. Jetzt würde wieder die Replik kommen, da kommt wieder etwas zurück. In unserem Fall ist das leider sehr, sehr wenig. Das führt dazu, dass wir, als Stadt Linz, Nettozahler an das Land Oberösterreich sind. Wir finanzieren das Landesbudget in einem relativ großen Ausmaß. Ich habe, um das besser darstellen und argumentieren zu können und damit wir sehen, wovon wir sprechen, drei, nämlich die volumenstärksten Transfers herausgenommen. Wenn man diese Grafik betrachtet, sieht man, dass die Zahlungen an das Land in diesen drei Transferarten in nur vier Jahren um 15 Millionen Euro gestiegen sind. Das ist aus meiner Sicht zu viel. Wir bekennen uns dazu, dass wir das Land mitfinanzieren und unterstützen, das ist okay. Als starke Kommune sollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass jemand anderer auch etwas davon hat. Das Ausmaß ist es, das wir kritisieren, das sei mir auch erlaubt zu sagen. Wir haben für die Landesumlage diese grünen Balken. Das ist etwas, was es zum Beispiel in Niederösterreich gar nicht gibt, dort zahlen die Gemeinden keine Landesumlage. Der blaue Balken betrifft die Krankenanstalten-Beiträge. Das gibt es in der Steiermark nicht, das zahlen die steirischen Gemeinden nicht. Jetzt kann man sich aussuchen, ob man lieber in Niederösterreich oder in der Steiermark wäre, als in Linz. Faktum ist, dass wir immer die maximale Variante zu zahlen haben. Allein die Steigerung beim Krankenanstalten-Beitrag vom letzten auf das heurige Jahr, macht zwei Millionen Euro aus. Das schaut sogar noch kleiner aus, als es tatsächlich ist, weil es so ist, dass wir ein kompliziertes System der Vorauszahlungen haben. Tatsächlich wäre das von einem Jahr auf das andere um 12,6 Prozent gestiegen, was in meinen Augen wirklich enorm ist. Ich muss den Gemeinderat jetzt aktuell über eine Entwicklung informieren, die erst in den letzten Tagen ihren Lauf genommen hat und die bei der Erstellung des Budgets noch nicht absehbar war und deshalb in unseren Zahlen noch nicht berücksichtigt sein kann. Weil Abgeordnete im Oberösterreichischen Landtag einem Teil des Landesbudgets, konkret der Erhöhung der Landesumlage nicht zustimmen wollten, hat Herr Landeshauptmann Pühringer angekündigt, den Maximalsatz bei der Landesumlage - der bisher nicht ausgeschöpft worden ist - in Zukunft ausschöpfen zu wollen. Das hat natürlich entsprechenden Protest hervorgerufen. Das würde bedeuten, dass alle Gemeinden und Städte in Oberösterreich mehr zahlen müssen. Er hat dann aber gesagt, dass er das nicht so meint, sondern dass er den strukturschwachen Gemeinden den Beitrag wieder zurückgeben will. Nur die Städte, insbesondere Linz, sollen dafür bestraft werden, dass Abgeordnete dieser Erhöhung der Landesumlage nicht zugestimmt haben. Das wäre für Linz, zusätzlich zu den Mitteln die im Budget nicht enthalten sind, eine weitere Belastung von 2,5 Millionen Euro. Im Laufe des Tages wird sich entscheiden, ob das tatsächlich kommt. Weil man oft nicht glaubt, welche Belastungen wirklich kommen, habe ich mir erlaubt, den O-Ton der Pressekonferenz von Herrn Landeshauptmann Pühringer einzuspielen. (Vizebürgermeister Forsterleitner spielt ein Video von Herrn Landeshauptmann Pühringer ein) Die Qualität kann ich nicht beeinflussen, ich war bei der Pressekonferenz nicht eingeladen. Ich habe mir erlaubt, einen Livestream von einer Minute zu präsentieren, weil man es auch im O-Ton hören sollte. Der Landeshauptmann sagt selber, dass es um eine Belastung für die Stadt Linz von rund 2,5 Millionen Euro geht. Ich darf an dieser Stelle wirklich eindringlich an das Land Oberösterreich, an die Abgeordneten der Landesregierung appellieren, nicht solch eine Art von Politik zu machen. Das halte ich für nicht demokratisch. Ein Budget muss man argumentieren, das kann man nicht oktroyieren. Wir werden das heute tun. Bei uns gibt es keine Drohungen, wenn jemand dem Budget nicht zustimmt. Ich würde ersuchen, dass man so etwas nicht macht, so macht man heutzutage keine Politik. (Beifall SPÖ, FPÖ) Mein höfliches Ersuchen ist, von dieser zusätzlichen Belastung Abstand zu nehmen. Das wäre, wie gesagt, im Budget nicht enthalten. Nichtsdestotrotz, kennen wir die Situation, wir kennen die Ausgangslage, wir haben auch die Aufgabe, etwas zu tun. Nachdem wir nicht alles ändern können oder vielleicht bestimmte Bereiche gar nicht ändern können, müssen wir die angreifen, die wir verändern können. Das tun wir in diesem Haus seit einigen Jahren gemeinsam. Wir haben bereits 2013 damit begonnen, für eine neue Finanzpolitik in Richtung von gesunden Finanzen erste Bausteine vorzulegen. Wir haben damals mit ein paar Bausteinen begonnen und haben das im Jahr 2014 erweitert, 2015 noch einmal erweitert und 2016 liegt schon ein ganzes Paket an Maßnahmen vor. Hätten wir das nicht getan, dann könnten wir die positiven Dinge nicht präsentieren, die sich in diesem Budget wiederfinden. Zum Beispiel ist unter der sicheren Finanzierung verpackt, dass wir die Schweizer Franken-Konvertierung komplett durchgeführt haben, dass wir über die KUK verhandelt und eine gemeinsame Lösung mit dem Land zu Stande gebracht haben. Ich begrüße das. Wie man sieht, hat der Punkt 3 ‚Einsatz für gerechte Transferbeziehungen‘ zu einer Entlastung des Budgets geführt. Beim ‚Öffentlichen Sparen‘ haben wir durch weitere Sparmaßnahmen bereits drei Maßnahmenpakete beschlossen. Beim ‚Verkauf nicht strategischer Immobilien‘ haben wir gerade in diesem Herbst einen Verkauf von der Stadt Linz an die Immobilien Linz GesmbH (ILG) gemacht. Dort sind sie strategisch relevant und haben für die Stadt einen positiven Effekt, ganz aktuell die Linz Holding. Wir haben ein ganzes Bündel an Maßnahmen gesetzt und uns damit auseinander gesetzt. Diese Schritte, sind aber auch ganz aktuell in Beschlüsse gegossen. Wir haben uns selbst ein Konsolidierungsziel von 20 Millionen Euro gegeben. Ich halte das als Bindung dieses Gemeinderates an unsere Verantwortung und dass wir es ernst meinen, für richtig und notwendig. Wir haben bereits die Struktur für die Holding beschlossen, die GWG-Wohnungen habe ich bereits erwähnt. Wir haben im heurigen Budget eine sehr sparsame Verwaltung und eine tatsächliche Reduktion der Personalkosten budgetieren können, was gar nicht leicht ist. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie in dieser schwierigen Zeit trotzdem Verständnis für diese Maßnahmen aufbringen mögen. (Beifall SPÖ) Damit möchte ich zum Voranschlag selbst kommen und noch einmal sagen, welche Prämissen der Budgetierung selbst zugrunde liegen. Das erste ist, dass wir in diesem Budget Investitionen in die soziale Infrastruktur vorgesehen haben. Das heißt, wir bauen die Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindergärten, Krabbelstuben und Horte massiv aus und halten gleichzeitig die Qualität auf einem hohem Niveau. Wir haben vor, den Wirtschaftsstandort weiter zu stärken. Wir haben insbesondere mit der Tabakfabrikbesiedelung, wo kreative Unternehmen angesiedelt sind, einen wichtigen Schritt gemacht. Die Stadt hat Geld in die Hand genommen, um dieses ehemalige Fabriksareal zu einem Ort der Kreativität, der Arbeit, ja der neuen Arbeit zu machen. Wir arbeiten im kommenden Jahr an einem neuen gemeinsamen Wirtschaftsprogramm, wir werden uns weiter mit einem Innovationsprogramm beschäftigen und wir unterstützen selbstverständlich unsere Universität, um als Standort weiter aktiv und attraktiv zu bleiben. Das heißt es ist ein wichtiger Punkt in unserem Budget den Wirtschaftsstandort zu stärken. Darin ist auch das Bekenntnis zur Daseinsvorsorge im öffentlichen Eigentum enthalten. Dadurch, dass wir die Unternehmensgruppe Linz zu einer Holding-Struktur weiterentwickeln, ist das ein klares Bekenntnis zu unseren Unternehmen. In den letzten Jahrzehnten - das ist nicht etwas, was die Stadt Linz allein gemacht hat, sondern ein allgemeiner Trend – wurden Leistungen in anderen Gesellschaftsformen über GmbHs und Gesellschaften erbracht. Die gehören aber natürlich trotzdem zur Stadt und zu unserer Unternehmensgruppe. Wir erbringen gemeinsam ein Bündel an Maßnahmen. Mit der Unternehmensgruppe Linz Holding, werden wir das weiter angehen. Wir versuchen mit dem Vorantreiben unserer Informationstechnologie (IT) unsere Verwaltung natürlich mit einer Offenheit und Transparenz bürgernah, sparsam und modern zu machen. Ein Beispiel, das ich gerne bringe, ist die App mit dem Titel ,Schau auf Linz‘, mit der man Schadensfälle dokumentieren kann und als Bürger unkompliziert viel Positives in unserer Stadt beitragen kann. Das hat nicht nur einen positiven Effekt für die Bürger gehabt, sondern hat auch unsere Prozesse im Hintergrund verändert. Wir haben ein modernes Medium, das wir als Service für die Bürger einsetzen können und das eine Optimierung unserer Verwaltungstätigkeit ist. Das ist, glaube ich, die Art und Weise, wie wir denken sollten und wie wir uns diesem Budget in der Zukunft annähern sollten. Wenn man ein Budget, ein sparsames Budget erstellt, hat man im Wesentlichen drei Schrauben, an denen man in unterschiedlichem Ausmaß drehen kann. Die erste ist die größte Schraube, an der wir gerade drehen. Es geht darum die eigenen Ausgaben zu senken und wirklich jeden Euro zweimal umzudrehen und zu schauen, was wir wirklich brauchen, was wir wirklich tun müssen und in welchem Ausmaß. Wir haben schon ein großes Bündel an Maßnahmen gesetzt. Wir haben einige Themen im Themenspeicher, die wir weiterdiskutieren wollen. Wir werden sehen, was wir davon umsetzen können. Wir haben auch die Möglichkeit, beim Vermögen etwas zu tun. Ich sage, damit müssen wir sorgfältig umgehen. Darum habe ich immer vom strategischen Vermögen gesprochen, das man nicht verkaufen soll. Wir haben uns aber von Grundstücken, wie beispielsweise im Linzer Süden, in Pichling getrennt, wo wir Wohnbau ermöglichen möchten. Das heißt, wir haben einen Einnahmeneffekt für die Stadt Linz und gleichzeitig können auf diesem bisher nicht verwendeten Grundstück dringend benötigte Wohnungen entstehen. Das sind Dinge, bei denen wir einen Vermögenseffekt erzielen können und z.B. mit dem GWG-Wohnungsverkauf auch einen erzielt haben. Die dritte und kleinste Schraube, ist die Einnahmenschraube. Wir werden später noch sehen, dass bei dieser wenig zu machen ist, weil sehr viel davon von der Konjunktur und von den Bundessteuern abhängig ist. Was wir tun können, ist in manchen Punkten den Kostendeckungsgrad zu erhöhen. Wir erbringen in sehr vielen Bereichen Leistungen wie z. B. in den Kindergärten. Hier bieten wir eine Leistung viel, viel günstiger an, als sie tatsächlich ist. So ist es in sehr vielen Bereichen. Wir haben nicht vor, irgendwelche Belastungen zu machen. Manchmal geht es darum zu schauen, welche Kosten wir haben und ob sich der Kostendeckungsgrad noch verbessern lässt. Im Budget 2017 ist eine Besonderheit enthalten. Wir können das erste Mal einen Überschuss in der Laufenden Gebarung von 1,6 Millionen Euro präsentieren. Das freut mich wirklich, auch wenn es nur eine Kleinigkeit ist. Es ist mir bewusst, dass wir noch nicht am Ende des Weges sind. Wir müssen das noch weiter ausbauen, es aber ist trotzdem ein zartes Pflänzchen, das wir hier haben. Seit ich als Finanzreferent vor Ihnen stehe, ist es das erste Mal, dass ich so einen Überschuss in der Laufenden Gebarung präsentieren kann. Es freut mich, dass es diesmal möglich geworden ist. (Beifall SPÖ) Wir haben in unterschiedlichem Ausmaß gemeinsam ein Bündel an Maßnahmen beschlossen, die das Budget tatsächlich verbessern. Ich selbst habe als Finanzreferent versucht, in diesem Sinne noch positive Wirkungen zu erzielen. Wir haben das Konsolidierungsziel für 2017, das bereits zu greifen beginnt und die Mittelfristige Finanzplanung und wir können bei den langfristigen Bankkrediten 16 Millionen Euro abbauen. Was bedeutet das jetzt konkret und wie sieht der Haushalt aus? Der Haushalt gliedert sich in den Ordentlichen Haushalt und in den Außerordentlichen Haushalt. Das sind sehr technokratische Begriffe. Ich werde versuchen, das in einer leichter verständlichen Form zu präsentieren. Man könnte sagen, die Laufende Gebarung entspricht unserer operativen Tätigkeit, dem, was unsere tagtägliche Arbeit ist. Die Vermögensgebarung betrifft die Liegenschaften und Grundstücke, was wir mit unserem Vermögen machen. Die Finanztransaktionen sind die Finanzierungen, die Kredite. Man sieht hier, dass die Finanztransaktionen vom Voranschlag 2016 auf 2017 von 95 Millionen Euro auf 141 Millionen Euro steigen. Das ist dem geschuldet, dass wir noch eine Tranche der Schweizer Franken-Anleihe bereits anders finanziert haben, das läuft aber aus und ist in diesem Jahr neu zu veranlagen. Das sind keine neuen Schulden, sondern das ist eine Umschuldung, die wir vornehmen müssen. Ansonsten sieht man deutlich, dass in der Laufenden Gebarung die Einnahmen ,nur‘ um rund zehn Millionen Euro steigen. Das ist im Vergleich zu den letzten Jahren sehr, sehr wenig, auch wenn man ein Jahrzehnt zurückblickt - zehn Millionen Euro Steigerung bei einem Budget von 626 Millionen Euro. Wenn wir nur diese Einnahmensteigerung hätten, hätte das gar nicht gereicht, um überhaupt ein Plus darstellen zu können. Ohne die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, wäre die Laufende Gebarung aufgrund vorwiegend externer Faktoren deutlich im Minus. Was heißt das im Konkreten. Bei den Ausgaben unseres operativen Geschäftes der Laufenden Gebarung sprechen wir von 625 Millionen Euro. Hier sieht man, der größte Brocken ist Soziales mit 228 Millionen Euro. Darin sind die Seniorenzentren, die Mobilen Dienste, aber auch Kinder in Pflege- und Betreuungseinrichtungen und die Mindestsicherung enthalten. Die Sicherheit mit 32 Millionen Euro umfasst den Ordnungsdienst und die Feuerwehr, das ist der weitaus größere Teil. Beim Sonstigen – das wird oft gefragt -, geht es z. B. um unsere Volkshäuser, Immobilien, unser Gebäudemanagement und den Tiefbaubereich. Ich habe das Ganze noch in Prozentzahlen dargestellt, damit man einen besseren Überblick hat. An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf die zwölf Prozent Gesundheitsausgaben hinweisen. Das ist nicht deshalb so hoch, weil wir als Stadt selbst so viel Geld für Gesundheit ausgeben - wir haben einige Maßnahmen und Aufgaben zu erfüllen -, sondern der Großteil sind der Krankenanstalten-Sprengelbeitrag und unser Beitrag zur Finanzierung des Johannes-Kepler-Universitätsklinikums, der zwölf Prozent unseres Budgets ausmacht. Wenn das in Landesgesetzen anders geregelt wäre, würde er wahrscheinlich nur ein oder zwei Prozent im städtischen Haushalt ausmachen. Bei den Einnahmen der Laufenden Gebarung ist das, was ich vorher angesprochen habe, ganz deutlich zu sehen. Wir haben die Ertragsanteile - das sind unsere Anteile am Bundessteuerkuchen, den wir als Stadt für unsere Einwohner bekommen, damit wir die entsprechenden Leistungen erbringen können -, das sind 254 Millionen Euro und damit der größte Teil unseres Budgets. Wir haben bei den Eigenen Steuern Kommunalabgabe/Grundsteuer von 192 Millionen Euro. Der überwiegende Teil ist wieder die Kommunalabgabe und beide, Kommunalabgabe sowie die Ertragsanteile sind konjunkturabhängig. Das heißt, wenn die Konjunktur auf Bundesebene und europaweit nicht stärker anspringt, werden wir immer mit langsam steigenden Einnahmen konfrontiert sein. Der restliche Bereich, den wir überhaupt steuern können, kann gar nicht in diesem Ausmaß mitwachsen, weil wir in diesem Haus nicht wollen, dass wir Gebühren überdurchschnittlich erhöhen und wir auch gar nicht so viele Möglichkeiten haben. Wenn man sich das in Prozenten noch einmal zusammenrechnet, sind wir bei 72 Prozent an Ertragsanteilen und Kommunalsteuer, die das in unserem Budget ausmachen. In diesem Budget sind aber auch noch Investitionen enthalten. Hier ein Blick auf die Investitionen, die die Stadt leistet - das ist der untere Balken -, aber auch die Gesamtperspektive auf die Unternehmensgruppe. Man sieht, dass die Investitionen in der Unternehmensgruppe immer in der Größenordnung zwischen 266 und 286 Millionen Euro schwanken. Bei so einem Volumen sind zehn Millionen auf oder ab nicht so ein großer Betrag. Die Investitionen der Stadt Linz bleiben, wie immer in den letzten Jahren, konstant zwischen 58 und 68 Millionen Euro. Das heißt, wir sind bei unseren Investitionen relativ stabil. Insgesamt ist das ein stattlicher Betrag, den die Unternehmensgruppe in den Wirtschaftsstandort Linz investiert. Schauen wir uns unsere eigenen Investitionen noch genauer an. Da haben wir den Zuschuss an die städtische Immobiliengesellschaft mit dem größten Brocken. Der beinhaltet vor allem wieder Kindergärten, Krabbelstuben, Hort- und Schulbau. Das heißt, der überwiegende Teil dieser Investitionen, die in der Immobiliengesellschaft getätigt werden, sind tatsächlich für die soziale Infrastruktur. Wir haben dann noch Maßnahmen im Bereich Straßenbau, Verkehr etc. Was das in Plätzen bedeutet: Wir haben bereits eine Ausbauoffensive gestartet und in den Jahren 2015 bis 2017 36 Gruppen mit 600 Plätzen gebaut. Wir haben gerade kürzlich beschlossen, 24 weitere Gruppen zu bauen, sodass wir innerhalb von wenigen Jahren das Angebot in dieser Stadt um 1100 Plätze ausgebaut haben. Auch wenn wir einen sparsamen Kurs fahren, setzen wir diesen Akzent und diesen Impuls, dass uns Kinderbetreuung wichtig ist und wir das weiter ausbauen wollen, trotzdem. Hier sind die wesentlichen Kennzahlen aus unserem Budget. Es gibt drei von vier Kennzahlen, die mich etwas freuen - die könnten noch besser sein, da müssen wir schon noch etwas tun – und eine nicht. Die Laufende Gebarung entwickelt sich positiv. Ich habe das später grafisch noch einmal dargestellt. Beim Maastricht-Saldo, der mich nicht sehr freut, muss das Ziel sein, in Richtung einer positiven Maastricht-Gebarung zu kommen. Beim Schuldenstand, wie es in der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) vorgesehen ist, können wir Schulden abbauen und die Nettodarlehensaufnahme damit verbunden, sinkt auch. Aber sehen wir uns das einmal genau an. Zum Positiven: Den Überschuss in der Laufenden Gebarung habe ich bereits erwähnt. Der soll und muss weiter steigen. Es ist gut, dass wir ihn so haben, reicht aber nicht aus, weil wir mit diesem Überschuss, Investitionen in anderen Bereichen tätigen können. Den brauchen wir, um nicht alles andere fremdfinanzieren zu müssen. Man kann Investitionen fremdfinanzieren und soll auch einen Fremdfinanzierungsanteil haben. Das macht jedes Unternehmen genauso. Aber je mehr wir hier positiv beitragen können, umso weniger müssen wir uns am Kapitalmarkt finanzieren. Das sind die Maßnahmen, die dazu geführt haben. Die Prognose, die wir im August 2016 bekommen haben, hätte noch ein Minus von 12,4 Millionen Euro ausgeworfen. Wir haben im Herbst mit den Beschlüssen, die wir miteinander gefasst haben, mit den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, einen positiven Akzent setzen können. Zusätzlich wurden dann im Personalbereich von mir selbst Maßnahmen gesetzt, sodass wir dieses Ergebnis so präsentieren. Es gab eigene Sparvorschläge und Ideen der Stadtregierung aus dem eigenen Ressort, wie wir es besser machen können. Ich habe das sehr geschätzt und möchte es positiv hervorheben. Das ist nicht selbstverständlich. Es ist leicht zu sagen, Sparvorschläge sollen andere machen, ich lehne mich zurück und warte, wie sich das entwickelt. Das war zum Glück nicht so. Alle Stadtregierungsmitglieder haben Vorschläge eingebracht, die entsprechend umgesetzt wurden. Die KDZ-Experten haben Vorschläge gemacht und wir haben uns auf ein Bündel geeinigt, das wir tatsächlich umgesetzt haben. Wir selbst haben beim Verwaltungsaufwand, den Personalausgaben und den IT-Kosten versucht zu sparen, was nur irgendwie möglich war. Wenn man vergleicht - nicht von der Prognose, sondern von dem, was wir uns letztes Jahr bei der Mittelfristigen Finanzplanung angesehen haben -, wie sich das entwickelt hätte, sieht man in der lila Linie den letztjährigen Pfad, den wir vorgehabt hätten. Der hätte gezeigt, dass wir sowohl 2017 als auch 2018 in der Laufenden Gebarung noch im Minus gewesen wären. Darin waren die ganzen Zusatzbelastungen, die wieder dahergekommen sind, noch gar nicht enthalten. Wir haben es aber trotzdem geschafft, ein Plus von 1,6 Millionen Euro darstellen zu können, das bis 2021 steigt. Der Plan ist, in einer, sage ich trotzdem, vorsichtigen Budgetierung in Richtung zwölf Millionen Euro Überschuss zu kommen. Ich werde später noch dazusagen, warum ich glaube, dass das sogar noch deutlich verbesserbar wäre. Wir haben mit dem Prinzip der kaufmännischen Vorsicht zu agieren. Wir haben Ausgaben, die wir kennen und die wir wissen einzuplanen und entsprechend zu berücksichtigen. Aber Dinge, die wir schon in Planung, im Kopf und in der Vorbereitung haben, aber noch nicht beschlossen sind, können wir nicht hineinnehmen. Das heißt, wir versuchen, hier den ‚Worst Case‘ anzunehmen, immer vorbehaltlich, dass nicht irgendwelche Dramen passieren. Diese Entwicklung ist aber durchwegs positiv und kann - das ist unsere Aufgabe fürs kommende Jahr - am Ende des Tages noch deutlich besser aussehen. Wir bauen auch bereits heuer und im kommenden Jahr Bankkredite ab. Das ist ein wichtiges Zeichen an unsere Banken in Oberösterreich, die uns unterstützen und finanzieren. Wir werden das fortsetzen. In der Mittelfristigen Finanzplanung ist vorgesehen, diese Kreditverbindlichkeiten bei den Banken in den kommenden Jahren abzubauen. Das hat auf den Schuldenstand die Auswirkung, dass wir von den 783 Millionen Euro, die wir im Kernhaushalt bei der Stadt Linz an Schulden ausweisen, auf 699 Millionen Euro kommen wollen, also eine Reduktion um rund 80 Millionen Euro vorsehen. Wie gesagt, mein Ziel wäre es sogar, das noch weiter zu verbessern. Wir reden oft von Schulden, das soll man auch, weil wir eine transparente Darstellung wollen. Aber Schulden haben eine zweite Seite und die gehört genauso dargestellt. Man muss einmal sagen, welches Vermögen diesen Schulden gegenüber steht. Wir haben als Stadt Linz ein Vermögen von 2,55 Milliarden Euro und das nur als Stadt Linz. Wenn man die gesamte Unternehmensgruppe rechnet, sprechen wir von über 5,2 Milliarden Euro. Ein beträchtliches Vermögen, das wir im Unterschied zu anderen Gebietskörperschaften erhalten haben. Wir haben nicht große Vermögensverkäufe nach außen getätigt. Wir versuchen, uns in der Unternehmensgruppe besser aufzustellen und Dinge dorthin zu geben, wo sie hingehören. Aber das Vermögen, das wir präsentieren können, ist, glaube ich, ein ganz beachtliches. Damit möchte ich schon einen zweiten Teil präsentieren und schön langsam Richtung Ende meiner Präsentation kommen und etwas zum Personalplan sagen, der heute zur Beschlussfassung vorliegt. Hier findet sich wieder – das ist schon im Budget enthalten -, dass wir eine Trendumkehr in unserer Verwaltung haben. Das, was wir als klassische Verwaltung kennen, wird immer weniger und der Bereich der Serviceeinrichtungen immer mehr. Wir haben bereits im Personalplan 2017 fast jede zweite Beschäftigte und jeden Beschäftigten - überwiegend Frauen - im Bereich der Kinderbetreuung, während das Personal in den letzten zehn Jahren im anderen Bereich, im Kernmagistrat in der Kernverwaltung sukzessive weniger geworden ist. Es ist mir wichtig zu sagen, wenn man von der Kernverwaltung spricht, dass man nicht den Eindruck hat, dass hier sozusagen nur hoheitliche Aufgaben gemacht werden. Die machen nur einen kleinen Teil aus. Die überwiegende Anzahl unserer Mitarbeiter ist damit beschäftigt, Serviceleistungen, Angebote und Unterstützung für die Linzerinnen und Linzer zu erbringen. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, der in unserer Personalplanung enthalten ist. Ich möchte mich für die gute Arbeit bedanken. (Beifall SPÖ) Man sieht das noch einmal in einer anderen Form in einer anderen Präsentation aufgegliedert. Seit 2002 – das ist eine längere Betrachtung, damit man den Blick dafür hat - sind in der Kernverwaltung die Zahlen der Stellen von 2385 auf 1715 deutlich gesunken, während in den Kinderbetreuungseinrichtungen die Stellen von 720 auf über 1000 gestiegen sind. Bei den Museen ist die Zahl der MitarbeiterInnen nahezu konstant leicht gesunken. Für 2017 haben wir aber einiges vor, das ist mir wichtig. Ich möchte Sie bei diesen Fragen wirklich alle eindringlich um Unterstützung ersuchen. Die Finanzverwaltung bzw. unsere Mitarbeiter können das nicht alleine machen. Wenn wir das mit unserem Tun nicht unterstützen oder schlimmstenfalls sogar konterkarieren, kann die beste Finanzverwaltung und das beste Team in unserem Haus mit unseren Mitarbeitern nichts machen. Wir haben Grund, optimistisch zu sein, weil diese Punkte zum Gutteil realistisch sind und einen positiven Effekt auf unsere Gebarung bzw. auf unsere Arbeit haben. Wir haben die Unternehmensgruppe Linz Holding GmbH-Gründung. Das soll unsere Zusammenarbeit mit unserem Unternehmen weiter verbessern. Wir haben im Bereich der Budgetkonsolidierung noch einige Hausaufgaben zu erledigen, bei denen noch einige Beschlüsse ausständig sind, an denen wir weiterarbeiten wollen. Wir haben heute wieder den Beschluss der Ausgabensperre auf der Tagesordnung. Das bedeutet, dass für die Verwaltung in vielen Sachbereichen grundsätzlich nur 90 Prozent der Mittel zur Verfügung stehen. Nur wenn es wirklich notwendig ist, werden die letzten zehn Prozent freigegeben. Das alleine kann für die Laufende Gebarung einen positiven Effekt von rund eineinhalb Millionen Euro einbringen, um sie noch zu verbessern. Als Städtebund und Vertreter im Städtebund wäre es auf Bundesebene unser Wunsch gewesen, dass wir bei der Grundsteuer die längst überfällige Reform bekommen und die auch umgesetzt wird. Sie wurde in den Finanzausgleichsverhandlungen leider wieder nach hinten gesetzt und ausgeklammert, weil es noch offene Fragen zu klären gibt. Ich war vor kurzem beim Städtebund in Wien und habe mich noch einmal erkundigt. Es wurde angekündigt, dass bis Mitte des Jahres eine Einigung erzielt werden soll. Ich hoffe, dass das tatsächlich so ist. Wenn das so ist, werden wir im Herbst den entsprechenden Beschluss in unserem Hause nachvollziehen können. Dann können wir das - so soll es meiner Meinung nach sein - im Budget des kommenden Jahres 2018 berücksichtigen, weil eine Anpassung einen deutlich positiven Effekt für unsere Stadt haben kann. Wir werden uns weiter für den inneroberösterreichischen Finanzausgleich einsetzen. Wir wollen eine faire Verteilung der Mittel in Oberösterreich und damit verbunden eine Reduktion der Zahlungen an das Land Oberösterreich. Wir würden uns generell eine Aufgabenorientierung in der Budgetierung wünschen. Das heißt, klare Zuständigkeiten und mit dem Hin- und Herschieben von Geld aufhören. Das schafft nur Intransparenz. Wir wollen ein klares, transparentes System. Wer für Kinderbetreuung zuständig ist, soll dafür zuständig und dafür verantwortlich sein und dafür die Mittel bekommen. Wer für das Gesundheitssystem zuständig ist, soll dafür die Verantwortung tragen und dafür die Mittel bekommen. Man sollte Entflechtungen vorantreiben und nicht Dinge, die nicht zusammengehören, miteinander verknüpfen. Das ist, glaube ich, im Jahr 2016 und bald 2017 keine aktuelle Form der Politik.“ (Beifall SPÖ) Bei der Zweitwohnsitzabgabe ersuche ich weiter um Unterstützung. Wir haben in Linz rund 30.000 Nebenwohnsitze. Es kann natürlich sein, dass nicht alle ihre Meldungen auf dem aktuellen Stand gehalten und vielleicht etwas vergessen haben. Es ist aber eine relevante Zahl an Nebenwohnsitzen in Linz. Diese 30.000 Nebenwohnsitze sind so viele Wohnungen oder Haushalte, wie zusammen in Auwiesen, Kleinmünchen und Ebelsberg. Man könnte sagen, wir halten für Nebenwohnsitze ganze Stadtteile vor, bekommen aber als Stadt kein Geld dafür. Das ist die Ungerechtigkeit. Die betrifft uns aber nicht alleine, sondern viele Gemeinden in Oberösterreich. Dabei geht es nicht darum, dass man große Summen von den Menschen haben will, auch kleine Beträge helfen. Es geht mehr um ein gerechtes System. Wenn jemand Infrastrukturleistungen einer Stadt in Anspruch nehmen kann, soll die Stadt etwas dafür zurückbekommen. Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit. (Beifall SPÖ) Wir haben uns für 2017 wirklich viel vorgenommen. Wir wollen weiter Bildungsorte für unsere Kleinsten schaffen, an einem neuen Verkehrskonzept für Linz arbeiten, gemeinsam ein neues Wirtschaftsprogramm erstellen und damit wieder für Dynamik sorgen. Wir haben ein Ziel, wir wollen die innovativste Stadt in Österreich sein. Diese Maßnahmen, und das, was wir heute im Budget wiederfinden, ist so etwas wie ,wir haben eine Saat eingesetzt‘. Wir haben damit bereits im Jahr 2013 begonnen, diese Saat einzusetzen und das 2014 fortgesetzt. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass das Budget 2017 irgendwann einmal als Wendepunkt gesehen wird. Bundeskanzler Kern hat in einem Interview vor kurzem gesagt, das, was wir heute tun, wird vielleicht erst 2020, 2025 wirklich erkennbar sein. Das glaube ich auch. In der Retrospektive wird man vermutlich feststellen, dass 2017 der Punkt war, wo wir eine Trendwende im Budget feststellen konnten und diese Saat, die wir gemeinsam in den Boden gepflanzt haben, erstmals aufgegangen ist. Natürlich kommt dann immer Regen, Blitz, Donner, Eis und Schnee, aber unser Keimling hat überlebt, die Saat ist aufgegangen. Wir müssen aber darauf achten, dass dieser Keimling wachsen kann. Meine Bitte an uns alle ist, schauen wir gemeinsam, dass das ein großer starker Baum wird, der Früchte trägt. Bitte nicht auf dem Keimling herumtrampeln, das ist nicht gut für ihn. Bitte auch nicht versuchen, den Keimling jetzt schon zu ernten, das ist auch keine gute Idee. Es liegt an uns, diesen Budgetkeimling zusammen weiter zu entwickeln. Unsere Sparmaßnahmen zeigen erstmals Wirkung. Wir investieren gemeinsam mit unseren Unternehmen stark und massiv in den Wirtschaftsstandort. Wir bleiben mit diesem Budget weiterhin eine starke, soziale, dynamische Stadt. Das ist unsere Aufgabe und dafür sind wir da. Zum Schluss möchte ich noch ein Danke aussprechen, zuerst insbesondere an Herrn Finanzdirektor Christian Schmid und sein Team. (Beifall SPÖ) Du hast mit deinem Team - ich möchte fast sagen, mit unserem Team, weil ich mich als Teil deines Teams fühle - im letzten Jahr wirklich vieles bewegt und Enormes geleistet, was die Vorbereitung dieser großen Aktivitäten, GWG, Holding, etc. und Konsolidierung betrifft. Es war für euch ein Jahr außergewöhnlicher Arbeitsbelastung. Ihr bewegt wirklich Berge. Das ist eine besondere Leistung, für die ich mich bedanke. Für die seriöse Arbeit, für die korrekte Arbeit, für die immer gute und zuverlässige Arbeit möchte ich von meiner Seite ein herzliches Danke sagen. (Beifall SPÖ) Ich möchte mich aber auch bei unseren MitarbeiterInnen der Stadt Linz ganz herzlich bedanken. Sie machen aus dem, was wir an Zahlen präsentieren, letztendlich Taten und setzen sie in die tägliche Arbeit um. Ich finde, wir haben hervorragende MitarbeiterInnen, die großartige Arbeit leisten und auf die wir stolz sein können. Das ist das, was eine starke und gute Stadt ausmacht. Ein herzliches Danke dafür. (Beifall SPÖ) In diesem Sinne darf ich an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte appellieren, dass wir den eingeschlagenen Weg weitergehen und kooperieren, zum Wohle der Stadt Linz. Ich darf Sie höflich um Zustimmung zu diesem Budget ersuchen. (Beifall SPÖ) J 1 – J 7 Feststellung des Voranschlages der Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2017 samt Mittelfristiger Finanzplanung 2018 bis 2021 Der Gemeinderat beschließe: „1. Beschluss des Voranschlags 2017: Der beiliegende Voranschlag bestehend aus dem Vorbericht, dem ordentlichen Haushalt, dem Außerordentlichen Haushalt und den Nachweisen besonderer Art wird genehmigt. 2. Beschluss Mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2021: Die Mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2021 wird genehmigt. 3. Beschluss Ausgabensperre: Der Stadtsenat wird beauftragt im Sinne der bezüglichen Verordnung des Gemeinderates vom 8. März 2012 im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt prozentuelle Kürzungen von Ausgabenbeträgen, respektive die teilweise oder gänzliche Aufhebung solcher prozentueller Kürzungen von Ausgabenbeträgen vorzunehmen. 4. Maßnahmen zur Einhaltung des Voranschlages: Die durch den Voranschlag bereitgestellten Haushaltsmittel stellen ausgabenseitige Höchstgrenzen dar. Für die als deckungsfähig erklärten Voranschlagskredite, die taxativ durch Beisetzen der jeweils gleichen Deckungsnummer zur Deckungsgruppe zusammengefasst sind, gilt § 9 Haushaltsordnung (HO) 2015 unter sinngemäßer Beachtung der Grundsätze der Geschäftsbereichs- und Ressortbudgetierung. Der Geschäftsbereich Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, die auf Grund rechtlicher oder struktureller Änderungen notwendigen Kreditübertragungen in den diesbezüglichen Geschäftsbereichen durchzuführen. 5. Erläuterungen: Im Sinne des § 15 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) sind Unterschiede zwischen der Summe der vorgeschriebenen und der veranschlagten Beträge im Rechnungsabschluss zu erläutern. Erläuterungen sind dann vorzunehmen, wenn der Unterschiedsbetrag mindestens zehn Prozent des Voranschlagssolls beträgt und 100.000 Euro übersteigt. 6. Festsetzung der Hebesätze für Grundsteuer: Die Hebesätze für das Jahr 2017 werden wie folgt festgesetzt: a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe mit 500 Prozent b) für die übrigen Grundstücke mit 500 Prozent 7. Gewerbesteuer: Soweit für den Zeitraum vor dem 1. Jänner 1994 noch Gewerbesteuer (nach dem Ertrag bzw.) nach der Lohnsumme zu entrichten ist, gelten die für die jeweiligen Jahre festgesetzten Hebesätze.‘ K1 und N1 Dienstposten- und Stellenplan Kinder- und Jugend-Services 2017 Wirtschaftsplan Kinder- und Jugend-Services 2017 Der Gemeinderat beschließe: „Der beiliegende Dienstposten- und Stellenplan der Kinder- und Jugend-Services (KJS) 2017 mit einer Gesamtzahl von 1036,825 Vollzeitarbeitsplätzen wird genehmigt. Der beiliegende Wirtschaftsplan der KJS 2017, der Einnahmen von 38,875.000 Euro, Ausgaben von 62,705.000 Euro und einen daraus resultierenden Abgang in Höhe von 23,830.000 Euro vorsieht, wird genehmigt.“ L1 und O1 Wirtschaftsplan Museen der Stadt Linz 2017 Dienstposten- und Stellenplan Museen der Stadt Linz 2017 Der Gemeinderat beschließe: „1. Der beiliegende Wirtschaftsplan der Museen der Stadt Linz 2017, der Ausgaben in Höhe von 4,365.700 Euro und Einnahmen in Höhe von 659.000 Euro sowie sonstige Erträge in Höhe von drei Millionen Euro vorsieht, woraus sich ein Netto-Abgang (Zuschuss der Stadt Linz) in Höhe von 706.700 Euro ergibt, wird genehmigt. 2. Der beiliegende Dienstposten- und Stellenplan der Museen der Stadt Linz 2017, der eine auf das Beschäftigungsausmaß korrigierte Zahl (auf Basis von 40 Stunden/Woche als Vollzeitäquivalent) von 2,000 Dienstposten sowie 24,300 Stellen und somit eine Gesamtzahl von 26,300 Posten und Stellen vorsieht, wird genehmigt.“ M1 Dienstposten- und Stellenplan für das Jahr 2017 Der Gemeinderat beschließe: „I. Die beiliegenden Dienstposten- und Stellenpläne für das Jahr 2017 für die BeamtInnen und für die Vertragsbediensteten der Stadt Linz (Magistrat inkl. der Unternehmungen Kinder- und Jugend-Services Linz und Museen der Stadt Linz) werden genehmigt. II. Der Stadtsenat bzw. die Verwaltungsausschüsse der Museen der Stadt Linz sowie der Kinder- und Jugend-Services Linz werden nach § 3 Abs. 4 Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 – Oö. StGBG 2002 ermächtigt, den Dienstpostenplan, wenn es für die Erfüllung der Aufgaben der Stadtverwaltung erforderlich ist (insbesondere im Fall einer Organisationsänderung) im erforderlichen Ausmaß unterjährig anzupassen – somit insbesondere auch Wertigkeitsänderungen vorzunehmen – soweit diese Maßnahme im Gesamtpersonalaufwand des Voranschlags 2017 Deckung findet. Anpassungen durch unterjährige Aufnahmen von Bediensteten bei Eintritt eines unmittelbar dringenden oder bei unaufschiebbaren Organisationsänderungen gegebenen Bedarfes sowie durch Einstellung behinderter Personen können im Ausmaß von bis zu zwei Prozent über dem ausgewiesenen Gesamt-Sollstand vorgenommen werden. III. Der Stadtsenat wird nach § 46 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit Z. 4 StL 1992 im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit für das Jahr 2017 beauftragt: a) zur Führung von BeamtInnen zu Lasten von Vertragsbedienstetenstellen im Falle von Pragmatisierungen oder Versetzungen, b) zur Führung von Vertragsbediensteten zu Lasten von BeamtInnenposten, c) zur Führung von Bediensteten einer bestimmten Wertigkeit zu Lasten eines Arbeitsplatzes einer anderen Wertigkeit, d) zu Lasten von Arbeitsplätzen mehrere teilzeitbeschäftigte Bedienstete zu führen, mit der Maßgabe, dass deren Gesamtstundenverpflichtung jene der auf vollbeschäftigte Bedienstete umgerechneten Anzahl nicht übersteigt, e) zu Lasten von freien Arbeitsplätzen Bedienstete zu führen, die vor dem 1. Juli 2002 in den Dienst der Stadt Linz getreten sind und keine wirksame Optionserklärung abgegeben haben.“ Zum Voranschlag 2017 wurden folgende Erinnerungen eingebracht: 1. Erinnerung des KPÖ-Bezirksvorstandes Linz zu diversen Inhalten: 1. Initiativen der Stadt für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen verbunden mit der Einführung einer Leerstandabgabe bzw. einem Einweisungsrecht der Gemeinden sowie für die Umwidmung leerstehender Büroflächen in Wohnungen 2. Einrichtung eines Kautionsfonds nach dem Vorbild der Stadt Graz zur Unterstützung einkommensschwacher WohnungswerberInnen und damit verbunden die Abschaffung der Bürgschaften bei Wohnungsbewerbungen bei der städtischen GWG 3. Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaues zur Schaffung leistbarer Mietwohnungen für den dringendsten Wohnungsbedarf 4. Initiative der Stadt für eine Nahverkehrsabgabe analog der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs 5. Maßnahmen für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein entsprechendes Landesgesetz 6. Ausbau und Lückenschluss im Radwegenetz und Maßnahmen zur Freihaltung der Radwege von Zweckentfremdung für Baustellen etc. 7. Stornierung der fünfprozentigen und nach oben nicht limitierten Mitfinanzierung der Stadt Linz beim Westring (A 26) sowie bei der Autobahnabfahrt Auhof von der A 7 8. Initiativen der Stadt für die Aufhebung der Stellplatzverordnung um dem Zwang zur Motorisierung entgegenzuwirken und die Baukosten im Wohnbau zu senken 9. Ausreichende Dotierung für die Sozial- und Kulturvereine um der verstärkten Prekarisierung in diesen Bereichen entgegenzuwirken 10. Schaffung bzw. Bereitstellung von mehr Proberäumlichkeiten für Musik- und Theatergruppen 11. Verhandlungen mit dem Land zur Übernahme der gesamten Personalkosten für Kindereinrichtungen und Musikschule 12. Erneuerung der antifaschistischen Gedenkstätten sowohl in technischer Hinsicht durch Renovierung etc. und wo aus künstlerischer Sicht angebracht auch inhaltlicher Hinsicht durch Neugestaltung 13. Schaffung von mehr öffentlichen Grillplätzen an geeigneten Flächen wie Donau- und Traunufer oder in städtischen Grünanlagen 14. Ersatzlose Auflösung der Stadtwache (Ordnungsdienst) 15. Initiativen der Stadt für eine aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs um den Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu erhöhen 16. Aktivitäten der Stadt Linz zur Reduzierung der Transferzahlungen an das Land Oberösterreich durch Reduzierung bzw. Abschaffung der Landesumlage, des Sprengelbeitrages zur Spitalskostenfinanzierung und des Vorwegabzuges bei den Ertragsanteilen im Rahmen des Finanzausgleichs 17. Initiativen der Stadt für die Berechnung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung statt mit drei Prozent der Lohnsumme um der Rationalisierung gerecht zu werden und nicht die Arbeit zu verteuern 18. Forderung nach Wiedereinrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben durch zinslose oder niedrigverzinste Darlehen 19. Maßnahmen zur Erreichung einer 40-prozentigen Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmensgruppe Linz entsprechend der entsprechenden EU-Richtlinie 20. Initiative für eine Reform der Oö Kommunalwahlordnung für ein kommunales Wahlrecht für alle HauptwohnsitzeinwohnerInnen unabhängig von der österreichischen oder einer EU-Staatsbürgerschaft 2. Erinnerung von Herrn Peter Paul Müller, Ehrenkonsulent des Sports: 1. Sportbudget, 26; 1.2690057100-Dachverbandsbeiträge. Im Budgetentwurf ist eine Kürzung der bisher gewährten Förderung der drei Dachverbände um je 10.000 Euro gemäß Beschlussfassung der Ausschüsse, des Stadtsenates und des vorbereitenden Gemeindesrates vorgesehen. Dazu stelle ich fest, dass seit 1996 diese Förderung in keiner Weise und nicht einmal unter Anwendung einer Indexsteigerung eine Erhöhung erfahren hat. Als langjähriger (40) ehrenamtlicher Funktionär des Stadtsportausschusses stelle ich an den Gemeinderat folgende Aufforderung/Erinnerung und Ablehnung dieser Kürzung von 10.000 Euro je Dachverband. Begründung: Diese Förderung wurde erst im Februar 2016 für die Jahre 2016 bis 2018 vom Stadtsenat empfohlen und vom Gemeinderat beschlossen. Für die Linzer Dachverbände war dies trotz fehlender Erhöhung bisher vor allem für die ‚Jugendarbeit‘ in den 240 Linzer ehrenamtlichen Vereinen von Notwendigkeit und es wurden darauf begründet viele Projekte erarbeitet. Ich stelle daher den Antrag als ,Erinnerung‘ und Ersuchen die Förderung der Dachverbandsbeiträge aufgrund der Beschlüsse der Organe in bisheriger Höhe wieder in selber Höhe die Förderung der Dachverbände ins Budget 2017 aufzunehmen. 2. Rasenpflege/Mähaktion: Diese Serviceaktion der Stadt Linz wurde in den 80-er als Beitrag zur Minderung der Wettbewerbssituation zwischen den Bezirkssportanlagen der Stadt Linz (heute Sportparks mit großen Abgängen) und den in Linz aktiv tätigen, ehrenamtlich geführten Sportvereinen vereinbart. Die nunmehrige kurzfristige Entscheidung der Linzer Finanzverwaltung mit entscheidender Zustimmung des Gartenamtes bedeutet für die betroffenen 39 Vereine eine fast unlösbare Situation (Herbstsicherung der Sportpflege, Frühjahrspflege vor dem Meisterschaftsbeginn, Ausbildung von Maschinisten und Geräte etc., etc.),wobei auch bisher von den zuständigen Magistratsabteilungen keine Vorschläge für die zukünftige Betreuung für die Sportplatzpflege vorgelegt wurde. Um alle organisatorischen, maschinellen, personellen Fragen beraten zu können, schlage ich um Beratung des Gemeinderates vor, den kurzfristigen Beschluss der Aussetzung der Rasenmähaktion zu beschließen Abschließend stelle ich fest, dass der Stadtsportausschuss (legitimiert durch das Landessportgesetz) bisher in keiner dieser Fragen als beratendes Organ kontaktiert oder zur Beratung beigezogen wurde.“ Bürgermeister Luger: „Ich bedanke mich für die Präsentation. Dieser Laptop wird wieder abgebaut. Wir kommen nun zur Generaldebatte und ich darf den Fraktionsredner der sozialdemokratischen Fraktion, Herrn Gemeinderat Leidenmühler, um seine Ausführungen bitten.“ Gemeinderat Leidenmühler für die SPÖ-Fraktion: „Geschätzter Herr Bürgermeister, Herr Vizebürgermeister, hoher Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen, in diesem Haus, im Linzer Gemeinderat, tragen wir die Verantwortung für diese Stadt. Wenn wir diese Verantwortung ernst nehmen und wenn wir sie verantwortlich wahrnehmen, dann haben wir nicht nur im Hier und Heute zu denken. Wir haben ein Bild für diese Stadt zu entwerfen, ein Bild von Linz für die Zukunft. Wir haben uns zu fragen, was wollen wir, die die Verantwortung für diese Stadt tragen? Wie sieht dieses Bild, dieses Modell von Linz aus? In sozial- und gesellschaftspolitischer Hinsicht, ist es eine Stadt mit einem vielfältigen Kulturangebot, eine Stadt des respektvollen Miteinander und des sozialen Ausgleichs mit einem starken sozialen Netz, eine Stadt mit Chancengerechtigkeit, eine Stadt mit Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung. In wirtschaftspolitischer Hinsicht ist das eine innovative Stadt, eine Stadt mit optimalem Bildungs- und Forschungsumfeld, mit innovations- und investitionsfreundlichem Klima. Kurz, eine Stadt, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiterhin ein Jobmotor ist, in der die Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts angesiedelt sind, weil hier die besten Voraussetzungen dafür gegeben sind. Um es auf den Punkt zu bringen, wir wollen eine Stadt bzw. wir haben ein Bild von einer Stadt Linz, die fit für die Zukunft ist. (Beifall SPÖ) Es stellt sich gleich die Frage, wie unsere Stadt aufgestellt sein muss. Wie müssen wir unsere Stadt in finanzieller und in organisatorischer Hinsicht aufstellen, damit sie zukunftsfit ist und sie in der Lage ist, die aktuellen und künftigen Bedürfnisse der Linzerinnen und Linzer zu erfüllen. Eine unabdingbare Voraussetzung für eine zukunftsfitte Stadt, ist die finanzielle Handlungsfähigkeit und natürlich der finanzielle Spielraum, der dafür geschaffen werden bzw. bewahrt werden muss. Gesunde Finanzen sind damit die Basis, sie sind das Fundament für eine Stadt, die die Aufgaben der Zukunft selbstbestimmt und auf hohem Niveau bewältigen kann. Dieser Haushaltvoranschlag für 2017, der vom Finanzreferenten präsentiert worden ist, ist ein weiterer Baustein in diesem Fundament die Stadt Linz für die Zukunft fit zu machen. Christian Forsterleitner hat es als ein zartes Pflänzchen, als einen Keimling bezeichnet. Dieses zarte Pflänzchen, dieser Keimling - wobei ich nicht weiß, ob das in einer urbanen Umgebung der passende Begriff ist, aber nennen wir es so - ist ein wichtiger Baustein. Erstmals seit dem Jahr 2013, ist in der Laufenden Gebarung wieder ein Überschuss eingeplant und die langfristigen Bankkredite werden weiter reduziert. Oder um ein einziges Mal diese viel beschworene Terminologie des Schuldenberges zu verwenden, ist im Voranschlag 2017 vorgesehen, diesen Schuldenberg ein Stück weit abzutragen. Dieser Weg soll in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt werden. Wir stehen heute an dieser Stelle und können sagen, dass wir am Fundament einer Stadt Linz bauen, die fit für die Zukunft ist und die auch und vor allem in finanzieller Hinsicht gut aufgestellt ist, um jenes Modell einer sozial gerechten und wirtschaftspolitisch innovativen Stadt umzusetzen, das ich eingangs skizziert habe, das ist nicht selbstverständlich. Blicken wir einmal drei Jahre zurück, in das Jahr 2013. Dieses Jahr 2013 ist vielen von uns noch als Jahr großer Veränderungen unter äußerst schwierigen Rahmenbedingungen in Erinnerung. Unter dem scheidenden Bürgermeister Franz Dobusch, der Linz ein viertel Jahrhundert lang gestaltet hat, hat sich Linz von der grauen und verstaubten Industriestadt zu einer sauberen Technologiestadt gewandelt, mit einem gut ausgebauten sozialen Netz, einer intakten Umwelt und einer Kultur, die viele für eine Stadt in dieser Größe gar nicht für möglich gehalten haben. Im Gegenzug ist für diese positive Entwicklung aber den künftigen Generationen ein Teil der Mitfinanzierungsverantwortung übertragen worden. Dazu ist auch das laufende Swap-Verfahren gekommen, das gerade in diesem Jahr mit zwischendurch immer wieder nicht sehr positiven Wasserstandsmeldungen, was den Prozessverlauf angeht, aufgefallen ist. All jene, die Linz schon immer gerne in den Bankrott geredet haben, sahen in dieser Phase fast schon das letzte Stündlein der Landeshauptstadt schlagen. Und jenen, denen Linz als Lebensstadt am Herzen lag, konnte ganz bang um diese werden, sofern sie ängstliche Menschen waren. Wenn man an diese Zeit und an die dunklen Wolken über Linz zur damaligen Zeit denkt, dann fallen einem vielleicht die Worte Leopold Figls ein: ‚Glaubt an dieses Österreich!‘, hat Leopold Figl in einer der schwersten Stunden unseres Landes, in seiner Weihnachtsansprache 1945 gesagt. Wer hat 2013 an dieses Linz geglaubt und an seine Chance, aus eigener Anstrengung heraus wieder die Kraft zu entwickeln, um für die Zukunft die notwendigen Akzente und Impulse setzen zu können. In dieser schwierigen Situation, unter diesen schwierigen Ausgangsbedingungen hat ein neuer Bürgermeister seine Funktion angetreten. Bürgermeister Klaus Luger hat in seiner Antrittsrede am 7. November 2013 nicht nur die Tatsache betont, dass auch sein Vorgänger die Stadt in einer schwierigen Situation – in der Krise Ende der 1980er-Jahre - übernommen hatte, sondern er hat betont, dass es damals nur mit einer Politik der Zusammenarbeit gelungen ist, Linz gemeinsam zu einer dynamischen, weltoffenen und modernen Stadt der Arbeit und der Kultur und zu einer sozialen Musterstadt zu machen und dass es auch heute nötig ist. Bürgermeister Klaus Luger hat aber vor allem von Anfang an klar gestellt, dass es geordnete Finanzen braucht, um die großen Aufgaben der Zukunft langfristig bewältigen zu können. Natürlich stehen den hohen Investitionen in der Vergangenheit Vermögenswerte gegenüber. Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner hat es gerade aufgezeigt, 2,5 Milliarden Euro für infrastrukturelle Einrichtungen wie Krabbelstuben, Kindergärten, Horte, Pflegeheime, Schulen, Museen, Strukturen des öffentlichen Verkehrs usw. Nicht zuletzt aufgrund des Finanzausgleichs, und zwar des österreichweiten im Allgemeinen und des oberösterreichischen im Besonderen, war die finanzielle Situation der Stadt im Jahr 2013, gelinde gesagt, etwas angespannt. Daher hat Bürgermeister Klaus Luger ein erstes, prioritäres Ziel fixiert - das hat er seitdem mit Finanzreferent Vizebürgermeister Forsterleitner konsequent verfolgt –, nämlich die nachhaltige Ordnung der Linzer Finanzen und eine Strukturreform des Magistrats und der Unternehmensgruppe Linz. Genau das sind die zwei Voraussetzungen, die zwei Grundsteine für ein tragfähiges Fundament, auf dem Linz aufbauen und aufsetzen kann und bereit für die Zukunft machen kann. Der erste Grundstein eines stabilen Fundaments ist eine effiziente und transparente städtische Verwaltung und moderne Strukturen für die städtischen Unternehmungen. Das ist die organisatorische Basis, die es braucht, um Linz zukunftsfit zu machen. Der zweite Grundstein sind die stabilen städtischen Finanzen, wobei es dabei nicht um ein ideologisches oder wirtschaftspolitisch verbrämtes, scheuklappenmäßiges Sparen um des Sparens Willen geht. Sparen ist kein Selbstzweck, sondern soll ein Fundament für die Zukunft legen. Nur, wenn dadurch die Stadt finanziellen Handlungsspielraum bekommt bzw. sich solchen erhält, sind Investitionen in Bildung, in Infrastruktur sowie in Innovation möglich, um uns zukunftsfit zu machen, um die soziale Musterstadt der Zukunft, den Bildungsstandort der Zukunft und den Wirtschaftsstandort der Zukunft mit den Arbeitsplätzen der Zukunft zu ermöglichen. Die Schaffung eines solchen soliden Fundaments für eine erfolgreiche Zukunft, stellt einen Kraftakt dar und kann nur in einer gemeinsamen Anstrengung gelingen. Auch das hat Klaus Luger in seiner Antrittsrede 2013 hervorgehoben und zum gemeinsamen Nachdenken in Klausuren des Stadtsenats geladen, in denen dann ganze Maßnahmenbündel geschnürt worden sind. Man muss sagen, dass sich leider nicht alle Fraktionen in diesem Haus in gleichem Maße einbringen. Vor diesem Hintergrund des Bemühens um Zusammenarbeit und um das Finden gemeinsamer Lösungen für unsere Stadt seit dem Jahr 2013, stimmen Querschüsse, die leider von Seiten der ÖVP immer wieder kommen, doch sehr nachdenklich. Das letzte Beispiel: sehr haltlose, unsachliche mediale Äußerungen im Vorfeld dieser Sitzung. Die Rede war von einem Budgettrick, einer Schönung um 45 Millionen Euro. Abgesehen davon, ist die Verbuchung der Sondertilgung im Außerordentlichen Haushalt, die angesprochen wurde, natürlich völlig korrekt, weil es sich um keinen Schuldendienst handelt, weil bei dieser Umschuldung der Sondertilgung gleichzeitig eine Finanzierung in gleicher Höhe gegenüber steht. Abgesehen davon, dass sie in der Sache falsch liegen, ändert sich damit der Schuldenstand der Stadt nicht. Das ist nach allen Regeln der Kämmerei nicht im Schuldendienst im Ordentlichen Haushalt einzurechnen. Übrigens hat die ÖVP im Budget 2013 und im Budget 2014 allen Kapiteln im Außerordentlichen Haushalt zugestimmt – auch den damals darin enthaltenen Umschuldungen. Ganz abgesehen davon, dass die ÖVP in der Sache falsch liegt, dieser Vorwurf des Tricksens und des Schummelns, trifft nicht nur den Finanzreferenten - er muss und wird das aushalten –, sondern eine solche Unterstellung der Trickserei trifft auch ganz direkt die MitarbeiterInnen in der Finanzdirektion, die diesen Voranschlag nach bestem Wissen und Gewissen erstellt haben. Denen wird hier um des politischen Hetzwillens etwas unterstellt. Ich sage Ihnen ganz offen, so etwas gehört sich nicht. (Beifall SPÖ) Ich weiß schon, dass es schwer fällt, dem politischen Mitbewerber Erfolge zuzugestehen. Ich appelliere aber dennoch an Ihre Verantwortung für diese Stadt und ersuche künftig um konstruktivere Beiträge. Die angekündigte Ablehnung der Mittelfristigen Finanzplanung durch die ÖVP ist nicht besonders konstruktiv. Ginge es nach der ÖVP, würden in dieser Mittelfristigen Finanzplanung überhaupt 80 Millionen Euro fehlen, das sind aufsummiert jene Einsparungen, denen die ÖVP nicht zugestimmt hat. Ein letztes Mal an die ÖVP gerichtet: Der Landeshauptmann hat beim heurigen Budget-Landtag ganz stolz verkündet, dass es trotz der widrigen Rahmenbedingungen, trotz der widrigen Umstände dennoch gemeinsam gelungen ist, ein Budget mit einem Abgang von lediglich 42,36 Millionen Euro vorzulegen. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, unser Finanzreferent würde ein vergleichbares Budget präsentieren und stolz auf einen lediglich sehr geringen Abgang sein. Ich frage mich, würden Sie hier nicht mit zweierlei Maß messen, liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP? Linz hat einen Überschuss in der Laufenden Gebarung. (Beifall SPÖ) Sehr geehrte Damen und Herren, wie stellt sich die Situation in Linz heute, drei Jahre nach dem Bürgermeisterwechsel, dar? (Zwischenruf) Ich glaube, Kollege Hajart wird heute noch Fraktionsredner sein, oder? Dann hast du alle Gelegenheit der Welt, auf mich zu replizieren, falls dir das ein Anliegen ist. Unser Finanzreferent Christian Forsterleitner hat schon aufgezeigt, dass vieles von dem, was an Vorhaben 2013 definiert wurde, um Linz zukunftsfit zu machen, mittlerweile umgesetzt ist bzw. auf dem Weg ist. Erstens ist, die grundsätzliche Strukturreform des Magistrats beschlossen, effizientere Arbeitsabläufe, weniger Overhead, eine schlankere Führungsspitze und mehr Verantwortung in den einzelnen Abteilungen helfen dabei, die Kosten zu senken. Das zeigt im vorliegenden Voranschlag für 2017 bereits Wirkung. Darüber hinaus können dadurch aber die Arbeitszufriedenheit und die Motivation unserer engagierten MitarbeiterInnen sowie die Transparenz für die BürgerInnen erhöht werden. Zweitens, die Neuorganisation der städtischen Unternehmungen ist beschlossen. In der künftigen Holdingstruktur werden die Dienstleistungen für die Linzerinnen und Linzer noch effizienter erbracht, es werden Synergieeffekte genutzt und die Daseinsvorsorge wird langfristig abgesichert. Ein weiteres Vorhaben war drittens, ein ausgeglichener laufender Haushalt. Wir haben es gehört, dieser liegt erstmals seit 2013 vor. Und viertens, wird schließlich mit dem vorliegenden Budget der Abbau der Verbindlichkeiten fortgesetzt. Der weitere Abbau der Verbindlichkeiten in der Mittelfristigen Finanzplanung ist ein maßgeblicher Bestandteil. Linz hat seit 2013 seine Hausaufgaben positiv erledigt. Das zeigen die klaren Kennzahlen, die Finanzreferent Vizebürgermeister Forsterleitner heute präsentiert hat. Wir haben es schon gehört, nur ganz kurz im Überblick, wir haben einen Überschuss in der Laufenden Gebarung, das Tagesgeschäft ist mit 1,6 Millionen Euro im Plus. Die Konsolidierungsmaßnahmen haben zu einer Ergebnisverbesserung um 14 Millionen Euro gegenüber einem prognostizierten Minus geführt und die langfristigen Bankdarlehen können um 16,2 Millionen Euro reduziert werden. Diese klaren und eindeutigen Zahlen zeigen, dass die Trendumkehr, die wir im Vorjahr schon attestieren konnten, heuer erstmals zu einer echten Budgetumkehr geführt hat. Damit wird begonnen, ein solides Fundament für die Zukunft unser Stadt Linz zu legen. Ein solches Fundament ist nicht nur die unabdingbare Voraussetzung für eine künftig handlungsfähige Stadt, stabile Finanzen mit Überschüssen für Investitionen und zum Abbau langfristiger Bankkredite sind darüber hinaus die beste Sicherung des städtischen Eigentums, des Eigentums der Linzerinnen und Linzer. Die Linzer Sozialdemokratie will das städtische Vermögen bewahren und ausbauen. Solide Finanzen sind Voraussetzung und Garant dafür. (Beifall SPÖ) Der vorliegende Budgetvoranschlag und die Mittelfristige Finanzplanung sind das Fundament, auf dem wir Linz zukunftsfit aufbauen und weiterentwickeln können. In unserem eigenen Wirkungs- und Verantwortungsbereich haben wir – das habe ich aufgezeigt – viel dazu beigetragen. Noch einmal, eine effektive Organisation des Magistrats und der städtischen Unternehmen sowie stabile Finanzen mit regelmäßigen Überschüssen sind kein Selbstzweck. Sie sind das Fundament und die Voraussetzung für die Zukunft und vor allem Voraussetzung für Investitionen. So investieren die Stadt und ihre Unternehmen wieder 277 Millionen Euro, 58 Millionen Euro davon direkt durch die Stadt für Investitionen in die Zukunft. Wir investieren in unser soziales Netz, vor allem in den Ausbau der Kinderbetreuung. Wir investieren in die kürzesten Wartezeiten für eine Versorgung in einem Seniorenzentrum. Wie investieren in Bildungsangebote, in den Ausbau der Infrastruktur, in nachhaltige Verkehrslösungen, in die Stadtentwicklung und in die Arbeitsplätze der Zukunft in der Stadt. Zum Beispiel in das zukunftsträchtige Stadtentwicklungsprojekt Tabakfabrik, in dem heute mehr als doppelt so viele Menschen beschäftigt sind, als zur Zeit der Schließung der früheren ,Tschickbude‘. An dieses Projekt haben übrigens auch nicht alle in diesem Haus gleichermaßen geglaubt. Wir investieren in Innovation, in ein innovationsfreundliches Klima in dieser Stadt, in dem die öffentliche Hand, die Wirtschaft, die Industrie sowie Wissenschaft und Forschung Synergien eingehen und eine Grundlage für eine Stadt schaffen, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. Das vom Bürgermeister geleitete Innovationsreferat ist ein Katalysator dafür, dass neue Ideen in Linz aufgegriffen und umgesetzt werden. Linz stellt sich also gut auf, Linz macht sich zukunftsfit. Aber leider gibt es da noch eine Zukunftsbremse - die Transferbelastung gegenüber dem Land Oberösterreich. Worin besteht diese Zukunftsbremse? Linz ist jährlich mit über 100 Millionen Euro Nettozahler. Wir zahlen also jährlich über 100 Millionen Euro mehr an das Land, als wir von diesem zurückerhalten. Was ist der Grund dafür? Der Finanzreferent hat es schon ausgeführt, das Land Oberösterreich behandelt in finanzieller Hinsicht leider seine Gemeinden und insbesondere seine Landeshauptstadt so schlecht, wie dies kein anderes Bundesland tut. Wir haben für viel Verständnis in Linz. Eine finanzielle Beteiligung an Landesausgaben, von denen die Linzerinnen und Linzer profitieren und eine solidarische Unterstützung für finanzschwächere Gemeinden, ist in einem föderalen und solidarischen Gemeinwesen natürlich nötig. Es muss aber fair sein und planbar sein und das ist in Oberösterreich leider nicht der Fall, wie die Entwicklung dreier großer Umlagen und die ganz aktuelle Entwicklung zeigt, die wir heute schon dargestellt bekommen haben. Unser Finanzreferent hat schon darauf hingewiesen, dass der Krankenanstaltenbeitrag in den letzten Jahren laufend angestiegen ist. Selbst ohne den KUK-Zuschuss beträgt er 2017 schon über 55 Millionen Euro. Dazu kommen die Landesumlage und die ständig steigenden Kosten für das Oö. Chancengleichheitsgesetz, die insgesamt ebenfalls 50 Millionen Euro ausmachen. Wenn die Zukunft gelingen soll, muss auch das Land seine Finanzen in Ordnung bringen. Wenn es in Zukunft gerecht zugehen soll, braucht es in Oberösterreich einen Finanzausgleich zwischen dem Land und seinen Gemeinden und keine vor allem gegen die Städte angezogene Zukunftsbremse durch eine völlig überzogene, unsachgemäße und unfaire Transferpolitik, durch unfaire Transferbelastungen. Leider weisen die gestrigen Ankündigungen des Herrn Landeshauptmanns, der die Landesumlage – wir haben heute den Auszug aus der Pressekonferenz gehört – zulasten der Städte noch weiter erhöhen will, in eine völlig falsche Richtung. Das hat, auch in dieser Emotionalität in der das präsentiert worden ist, schon fast den Charakter einer Strafexpedition gegen Linz, Wels und Steyr. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, glauben wir an dieses Linz. Dieses Bekenntnis, das 2013 noch etwas Mut abverlangt hat, kann heute mit viel, viel größerer Zuversicht ausgesprochen werden. Glauben wir an ein soziales Linz, glauben wir an ein chanceneröffnendes Linz, glauben wir an ein buntes, wirtschaftlich erfolgreiches, glauben wir an ein innovatives Linz. Dieses sozialdemokratische Linz-Modell braucht, wie ich heute ausgeführt habe, ein solides finanzielles Fundament. Arbeiten wir mit dem Budget 2017 weiter an diesem stabilen Grundbaustein für unsere Heimatstadt und schaffen wir die Voraussetzungen für die Zukunft. Politik zu machen - auch das habe ich heute schon gesagt - bedeutet Verantwortung übernehmen. In unserem Fall Verantwortung für das Wohl der Stadt, für das Wohl der Linzerinnen und Linzer. Verantwortung zu übernehmen heißt heute, das Fundament für die Zukunft zu legen. Dieser präsentierte Voranschlag für 2017 war kein einfaches Unterfangen. Es war eine Kraftanstrengung, vor allem von Finanzreferent Christian Forsterleitner und seinem Team, wie er das dargestellt hat. Aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es ist ein solidarisches Budget, das die soziale Musterstadt Linz bewahrt und es ist ein verantwortungsvolles Budget, das weiterhin die finanzielle Autonomie unserer Heimatstadt gewährleistet und damit den Grundstock für die Zukunft bildet. Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Linz, es ist nun an Ihnen, übernehmen Sie Verantwortung, glauben wir an unser Linz und beschließen wir gemeinsam den Budgetvoranschlag für 2017. Danke sehr.“ (Beifall SPÖ) Stadtrat Hein für die FPÖ-Fraktion: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat, auf der Galerie und zuhause an den Bildschirmen, große Schritte bringen uns schnell voran, aber kleinere Schritt bringen uns oft wirklich weiter. So kann man diesen Budgetvoranschlag dieses Jahres sehen. Es ist sehr erfreulich, dass uns erstmals seit dem Jahr 2013 eine positive Laufende Gebarung gelungen ist. Es ist, wie es Herr Finanzreferent gesagt hat, mit 1,6 Millionen Euro ein zartes Pflänzchen, auf dem man nicht herumtrampeln darf. Es ist aber immerhin eine Verbesserung von fünf Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Voranschlag bringt aber nicht nur Positives, denn der Ordentliche Haushalt hat immer noch ein deftiges Minus. Wir sind immer noch eine Abgangsgemeinde. Es ist daher wichtig, dass wir den eingeschlagenen Weg der Budgetkonsolidierung weiterhin gemeinsam gehen und den Mut dazu haben, unangenehme Entscheidungen zum Wohle der Stadt zu treffen, so lange wir sie noch treffen können und diese nicht bestimmt werden müssen. Die schwierigen Rahmenbedingungen - die Wirtschaftslage ist nicht die Beste, die hohe Arbeitslosigkeit und die unkontrollierten Massenzuwanderungen - wirken sich ganz schlecht auf unser Budget aus. Vor allem wirken sich die Zuschüsse in den Sozialbereichen beispielsweise bei der Mindestsicherung sehr negativ aus. Mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher sind nicht Österreicher. Das ist ein Trend, den wir aus Wien kennen, der sich nun auch in Linz und in anderen Großstädten fortsetzt. Es gibt noch weitere Erschwernisse. Die Schere zwischen den Ertragsanteilen, die wir bekommen und die durch das Land Oberösterreich bestimmten Transferzahlungen, geht seit 2008 nicht mehr zusammen. Das heißt, Linz ist – das ist heute schon mehrmals erwähnt worden – der größte Nettozahler an das Land mit über 100 Millionen Euro. Die Sparmaßnahmen, die Sparpakete gleichen oft einer Sisyphusarbeit. Man definiert und beschließt Sparmaßnahmen und eine kleine Entscheidung des Landeshauptmanns macht einen Teil dieser Sparmaßnahmen wieder zunichte - so wie beispielsweise beim Sprengelbeitrag, der über zwölf Prozent erhöht wurde. Linz trifft das mit einer Wucht von zwei Millionen Euro an Mehrkosten. Zwei Millionen Euro dieser Mehrkosten konsumieren natürlich schon wieder einen Teil des Sparvolumens, das wir heuer bereits teilweise beschlossen haben und im Jahr 2017 durch weitere Maßnahmen zu beschließen haben werden. Die Vordienstleistungen, die falsch berechnet wurden, tragen auch nicht zum Positiven des Budgets bei. Wir können davon ausgehen, dass nicht nur das Land Oberösterreich Nachzahlungen leisten muss, sondern auch die Stadt Linz in einer Höhe von etwa einer Million Euro. Man sieht ganz deutlich, dass die Sparmaßnahmen, die wir in der Personalpolitik, also bei den Einsparungen im Personalbereich getroffen haben, durch diese Maßnahme schon fast wieder konsumiert sind. Trotz dieser ungewöhnlichen und sehr schwierigen Umstände ist es uns gelungen, eine positive Laufende Gebarung zu erreichen. Das heißt, das tägliche Geschäft der Stadt Linz verursacht keine Neuverschuldung. (Beifall FPÖ) Möglich wurde dies ausschließlich durch die mehrheitlich getroffenen Sparmaßnahmen, die schon für das Budget 2017 wirksam waren. Insgesamt haben wir ein Sparpotenzial erarbeitet, das jährliche Einsparungen bis zu 21 Millionen Euro erzielen kann. Wie gesagt, teilweise wirken sie bereits für das Jahr 2017, teilweise müssen diese Sparmaßnahmen noch konkretisiert werden. Wir sind guter Dinge, dass wir im Gemeinderat Mehrheiten finden werden, um diesen wichtigen Konsolidierungsschritt zu gehen. Es ist wichtig, dass wir uns auf das Notwendige besinnen, denn in Zukunft – das haben wir auch heute gehört – werden wir wichtige Investitionen in die Bildung, Forschung, in die soziale Infrastruktur und in die Verkehrsinfrastruktur tätigen müssen. Es muss daher unser aller Ziel sein, dass diese notwendigen Investitionen möglich sind, damit wir den Industriestandort Linz auf dem Niveau halten, auf dem er sein sollte oder auf dem er ist. Viele Sparmaßnahmen, die wir getroffen haben, werden einige Linzer sicher vermehrt spüren, andere Maßnahmen werden de facto von vielen nicht spürbar sein. Ich möchte ein Beispiel nennen, das in den Medien sehr emotional behandelt wurde, nämlich die Erhöhung dieses Bastelbeitrages in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Es ist bedauerlich, dass es notwendig ist, solche Maßnahmen zu treffen. Aber auch hier haben wir mit Maß und Ziel gehandelt. Die 48 Euro, die nun jährlich als Beitrag eingehoben werden, entsprechen dem tatsächlichen Aufwand der Stadt Linz. Mit dieser Maßnahme erspart sich Linz über 300.000 Euro im Jahr. Wenn man das längerfristig sieht, sind das in zehn Jahren drei Millionen Euro. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese 48 Euro weit günstiger sind, als beispielsweise in anderen Gemeinden und weit unter der Obergrenze des Landes Oberösterreich liegen, die eine Obergrenze von 110 Euro vorschlägt. Geldgeschenke dieser Art, meine sehr geehrten Damen und Herren, ähnlich wie es beim Gratis-Mittagessen in Kindergärten war, können wir uns nicht mehr leisten. Ein ganz wichtiger Schritt in den bereits getroffenen Beschlüssen war, dass die Gebühren zukünftig valorisiert werden, denn das war einer der strukturellen Fehler in der Linzer Finanzpolitik. Wir können Ausgaben von heute nicht mit Einnahmen von gestern decken. Wir müssen auch bei den Gebühren eine Wertanpassung machen und diese sind größtenteils sehr moderat ausgefallen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die freiheitliche Fraktion bereits im Jahr 2014 ein eigenes Sparpaket mit einem Sparvolumen von bis zu 15 Millionen Euro vorgelegt hat. Damals hat dieses Sparpaket leider keine Mehrheit gefunden. Heute sehen wir, dass einige Punkte, die wir damals schon gefordert haben, teilweise umgesetzt, teilweise im Themenspeicher sind und teilweise mittlerweile medial kommuniziert werden. (Beifall FPÖ) Als Beispiel möchte ich die Reduktion freiwilliger Subventionen erwähnen. Es ist uns gelungen, dass wir den Selbstbehalt zumindest bei den Naturalsubventionen von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöht haben. Wir haben damals schon vorgeschlagen, Synergieeffekte zwischen den Unternehmungen zu verbessern und die Ressourcen zu bündeln. Heute hat das Kind einen Namen: Linz Holding. Die Hauptwohnsitzkampagne, der Theatervertrag, aber auch der Verkauf der Energie AG-Anteile wurde damals von uns bereits zum Thema gemacht und als Vorschlag eingebracht. Besser später, als nie. Wichtig ist, dass wir diese Themen im Jahr 2017 verfolgen und so rasch als möglich umsetzen. Einer der wichtigsten Punkte, die wird noch im Jahr 2016 im Rahmen der Konsolidierung umgesetzt haben, war die Einigung darauf, dass wir eine Linz Holding gründen. Zu gesunden Finanzen einer Stadt gehört auch, dass die Unternehmungen effizient arbeiten und mit minimalstem Kapitaleinsatz ein Maximum an Leistung herausholen. Der logische Schritt nach der erfolgreichen Magistratsreform war, dass wir natürlich die Unternehmungen, die Unternehmenstruktur der Stadt Linz optimieren müssen, um Synergieeffekte zu erzielen und Steuervorteile zugunsten der Stadt zu nützen. Diese werden bis zum Jahr 2021 ungefähr zehn Millionen Euro an Einsparungen bringen. Aber ich kann nicht ganz – ähnlich, wie der Fraktionsredner der Sozialdemokratie – mit Kritik sparen: Wichtige Entscheidungen wurden in diesem Gemeinderat nicht einstimmig getroffen. Es wurde viel kritisiert. Auch die Rolle der ÖVP ist unklar, ob sie Regierungspartei oder Oppositionspartei ist. Aus meinem Verständnis heraus, wäre sie mit zwei Stadtregierungsmitgliedern eher als Regierungspartei zu sehen. Das verantwortungsvolle Einbringen in dieser Form hat mir ein wenig gefehlt. Sie kritisiert das Sparvolumen von 20 Millionen Euro als zu gering. Die ÖVP behauptet, wir brauchen 30 bis 40 Millionen Euro. Hier sieht man den Widerspruch, denn nicht einmal bei den 20 Millionen Euro war die ÖVP überall dabei. Sie fordert aber Einsparungen in der Höhe von 30 bis 40 Millionen Euro. Ich hoffe, die ÖVP-Fraktion nützt heute diese Chance und zeigt uns, wie das geht. Sie wird natürlich Kritik üben, das ist ihr gutes Recht. Ich hege aber wirklich die Hoffnung, dass sie uns heute hier allen erklärt, wie wir dieses Sparvolumen von 30 bis 40 Millionen Euro erreichen - nicht mit Worthülsen, sondern mit wirklich konkreten Vorschlägen. (Beifall FPÖ) Deswegen, lieber Martin Hajart, nütze heute die Chance und zeige uns, wie die ÖVP diese 30 bis 40 Millionen Euro einsparen will. In uns wirst du immer einen offenen Partner finden, diesen Weg mitzugehen. Ansonsten muss ich schon den Vorwurf der Doppelmühle in den Raum stellen. Auf der einen Seite belastet das Land Oberösterreich mit dem schwarzen Landeshauptmann Pühringer die Stadt übergebührend mit den Transferzahlungen. (Zwischenruf) Du hast dann genug Zeit zu reden, ich werde auch bei deinen Wortmeldungen meinen Mund halten. Wenn du etwas zu sagen hast, dann später. Du bist gleich als Nächster dran. Ich weiß, du bist ungeduldig, aber du kommst gleich dran. Wir haben hier ein gewisses Doppelmühlenspiel: Der Landeshauptmann belastet die Stadt Linz übergebührend mit Transferzahlungen, das heißt, Mühle auf. Die Stadt ist gezwungen, Maßnahmen zu setzen, damit wir ein Budget erstellen können. Die Stadt-ÖVP kritisiert diese Maßnahmen, sie plakatiert die Gebühren als rot-blaue Gebührenabzocke oder so etwas in dieser Richtung. Also: Mühle zu. Dieses Spiel setzt sich seit den letzten Jahren laufen fort, Mühle auf - Transferzahlungen, Mühle zu - wir machen ein Sparpaket - Kritik der ÖVP. (Zwischenruf) Ich habe einen besseren Vergleich, das erinnert mich fast ein bisschen an den Esel, der mit einer Karotte durch die Stadt geführt wird. Immer sehr nahe am Ziel, aber doch so fern. Wenn wir glauben, wir haben ein Sparpaket gebündelt und geschnürt, das Wirkung zeigt, kommen Zahlungen auf Landesebene, die diese relativ rasch wieder konsumieren. Ich bin davon überzeugt, dass viele Linzer dieses Doppelmühlespiel mittlerweile durchschauen. Warum wird gespart und wo können wir noch sparen? Wenn wir uns an den Themenspeicher, an die bereits getroffenen Beschlüsse der Regierungsklausur zurückbesinnen, ist beim Personal nicht mehr viel einzusparen. Da haben wir das Ende der Fahnenstange erreicht. Auch wenn die Holding neu gegründet wurde, ist das Potential ausgeschöpft. Es gibt nur mehr wenige Punkte, größere Brocken, bei denen wir sparen können. Ich möchte zwei Beispiele bringen, weil sie mir wichtig erscheinen: Einerseits der Aktivpass: Linz hat über 40.000 Bezieher. Wenn man das im Städtevergleich einmal anschaut, Graz, das größer ist als Linz, hat - Frau Gemeinderätin Grünn, da sind die Kommunisten sehr stark in der Regierung vertreten oder zumindest im Gemeinderat - 9294 Pässe dieser Art. Das rot-grüne Wien hat 93.400 Sozialpässe dieser Art. Das heißt, im kleinen Linz wohnen entweder wesentlich mehr arme Leute oder die Rahmenbedingungen in Linz sind nicht ziel- und nicht treffsicher. Wenn man dann die Mobilitätskarten in diesen Vergleich dazunimmt, werden in Wien 578.000 Mobilitätskarten ausgegeben und in Linz 326.228 Karten. Das ist der Stand von 2013 mit einer steigenden Tendenz. Es gab einen Vergleich, den die Wirtschaftskammer über mehrere Städte, die ein ähnliches Leistungsangebot bieten, gemacht hat. Für uns bedeutet das Kosten von drei bis vier Millionen Euro. Daher wird es wichtig sein, über die Treffsicherheit des Aktivpasses zu sprechen. Wir werden die Kriterien für den Erhalt dieses Aktivpasses nachschärfen müssen. Einerseits müssen wir darüber sprechen, ob es nicht vernünftiger wäre, das Haushaltseinkommen heranzuziehen oder dass eine gewisse Wartezeit an den Hauptwohnsitz gebunden ist, bis man diese Leistung bekommt. Wir müssen uns darauf besinnen, für wen dieser Aktivpass gedacht ist. Dieser Aktivpass ist, wie jede andere Sozialleistung, primär für jene gedacht, die es brauchen, die es sich sonst selbst nicht leisten könnten und sonst in gewisser Art und Weise aus dem öffentlichen Leben oder aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Eine Sozialleistung kann niemals dafür gedacht sein, dass der persönliche Wohlstand durch die Allgemeinheit erhöht wird. Auch bei den Vereinsförderungen werden wir noch einmal nachschärfen und die Vergabepraktiken der Vergangenheit durchleuchten müssen. Wir müssen zielorientierter sein, Schwerpunkte setzen, welche Tätigkeiten für die Allgemeinheit von Wert und welche eher von privatvergnügerischer Natur sind. Wir brauchen bei den Vereinsförderungen ein Sparpotential - allein die Förderungen, die unter 1500 Euro sind - von knapp 1,5 Millionen Euro. Das heißt, mit der Gießkanne über dieses Basisförderungssystem darüber zu gehen, werden wir uns nicht leisten können. Das zeigen wir schon seit Jahren auf. Ich bin mir sicher, wenn wir heute und morgen keine Mehrheit dafür finden werden, wird es übermorgen so weit sein, wie bei unseren Vorschlägen, die teilweise aus dem Jahr 2014 umgesetzt wurden. Man hat jahrelang gehört, dass man auch bei der Politik einsparen muss. Plakativ wurde der vierte Vizebürgermeister hergenommen. Darüber hat es sogar eine lustige Fernsehsendung gegeben. Man hat mit Vergleichen gearbeitet, die wirklich hinken. Man hat als Beispiel Städte wie London hergenommen. London kommt mit einem Vizebürgermeister aus. Welche Regionalparlamente hat London? Was kosten diese Regionalparlamente? Ich habe mir die Kosten von London nicht angeschaut. Sie lachen, Sie wissen, wen ich mit diesem Vorschlag meine. Ich habe mir aber in Wien ein bisschen genauer angeschaut, wie das funktioniert. Da gibt es 23 Bezirksräte mit ihren Stellvertretern. Der Bezirksrat verdient über 10.000 Euro und der Stellvertreter bekommt über 4000 Euro. Ich gebe Ihnen Recht, wir können darüber reden, Einsparungen auch in der Politik zu machen, aber dieses plakative Beispiel bzw. der Vergleich des Vizebürgermeisters mit Wien, Graz, London hinkt. Wenn ich die Wahl habe, mir ein Regionalparlament zu ersparen und mir dafür einen Vizebürgermeister leiste, ist das eine sehr kostengünstige Sache. Man muss sich schon einmal durchrechnen, was das politische Mandat, pro Kopf gerechnet, kostet. Diese Rechnung haben wir vor ein paar Monaten aufgestellt und Ihnen vorgestellt. Sie werden sehen, dass wir auf politischer Ebene in Linz sehr gut wirtschaften. Aber wie gesagt, auch über Einsparungen in der Politik können wir reden. Da reden wir aber sozusagen nicht im Vergleich eines Vorstandes, denn nicht die politische Arbeit alleine ist das Ziel. Es geht auch um die Repräsentation gewisser Bevölkerungsgruppen. Wenn wir Einsparungen in diesem Bereich machen, wird es für gewisse Bevölkerungsgruppen schwierig werden noch politische Vertreter in den Gemeinderat zu entsenden. Je kleiner der Gemeinderat wird, umso schwieriger wird natürlich die Hürde, dass sich kleinere Parteien einfinden. Wenn es aber der Wunsch ist, wird sich die Freiheitliche Partei nicht gegen diesen Wunsch verwehren. Jetzt zu einer ganz wichtigen Frage: Warum müssen wir sparen? Linz wächst, um mehrere Tausend Menschen pro Jahr überdurchschnittlich stark, das haben wir gehört. Wir brauchen eine Wohnbauoffensive. Vorwiegend findet diese im Linzer Süden statt. Da wohnen zurzeit 18.500 Menschen, denen leider nur 2000 Arbeitsplätze in diesem Bereich gegenüber stehen. In den nächsten fünf bis zehn Jahren, wird sich die Anzahl von diesen 18.500 Menschen auf 25.000 bis 30.000 erhöhen. Wir haben in diesem Bereich große, wirklich wichtige Wohnbauprojekte vor. Das bekannteste Projekt, welches medial am meisten Aufmerksamkeit erzielt hat, ist die Nachnutzung des Kasernenareals. Aber im Schatten dieses Kasernenareals passieren natürlich im Linzer Süden weitere wichtige und große Bauprojekte entlang der Auhirschgasse, ‚Wohnen beim See‘. Das wird dazu führen, dass sich dort die Bevölkerung rasant ausbreiten wird. Daher wird es wichtig sein, dass wir genau in diesem Linzer Süden Arbeitsplätze schaffen, ansonsten werden diese Menschen alle zum Arbeiten in die Innenstadt einpendeln. Damit schaffen wir uns ein innerstädtisches Pendlerproblem, das wir nur ganz schwer lösen können. Deswegen müssen wir zukunftsorientiert denken und hinterfragen, wo es möglich ist, im Linzer Süden Arbeitsplätze zu schaffen. Dort müssen wir sie schaffen. Wachstum hat natürlich viele positive Seiten, aber auch Schattenseiten. Das heißt, die Stadt ist gefordert, die soziale Infrastruktur im sozialen Bereich aufzubauen. Wir haben bereits ein Kindergartenausbauprogramm beschlossen. Wir brauchen in den Kindergärten und Krabbelstuben mindestens 40 neue Gruppen. Auch das wird bis zum Jahr 2020 eine wirklich schwierige finanzielle Belastung von mindestens 16 Millionen Euro. Die größten Brocken kommen aber sicher in der Verkehrsinfrastruktur auf uns zu. Wir haben in Linz ein Verkehrsproblem. Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte rächen sich. Ich will jetzt nicht sagen, die Versäumnisse der Stadt Linz alleine, das waren Versäumnisse der gesamten Verkehrspolitik des Großraums Linz. Viele Probleme können wir in dieser Stadt nicht alleine lösen. Ziel muss es allerdings sein, den Anteil des öffentlichen Verkehrs und den Anteil der sanften Mobilität zu erhöhen. Was das betrifft, sind wir in der Stadt selber nicht so schlecht aufgestellt. Wenn man sich den Modalspeed anschaut, fahren weniger als 50 Prozent der Menschen in Linz oder weniger als 50 Prozent der Linzer und Linzerinnen mit dem Auto. Der Großteil verwendet öffentliche Verkehrsmittel, das Fahrrad oder macht den Weg zu Fuß. Ein Problem haben wir mit den einpendelnden Menschen. Hier beträgt der öffentliche Verkehrsanteil lediglich 17 Prozent. Hier müssen wir schauen, dass wir das Lot besser einrichten und den Ausbau im Großraum Linz vorantreiben. Auch bei den oft geforderten Park-and-ride-Anlagen kann Linz unterstützen, aber in den Umlandgemeinden nicht bauen. Hier sind die Bürgermeister der Umlandgemeinden gefordert, die sich aber strikt weigern, weil sie auf der einen Seite die Kosten des Winterdienstes fürchten und auf der anderen Seite es natürlich viel bequemer und für die Gemeinde viel lukrativer ist, diese Plätze Gewerbebetrieben zur Verfügung zu stellen, als diese Plätze für Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Das Problem des Einpendelns wird vom hintersten Mühlviertel über jede Gemeinde, bis direkt nach Linz durchgereicht. Das heißt, man will Linz in dieser Situation alleine lassen. Nachdem in den Umlandgemeinden sehr oft die ÖVP dominiert, können wir vielleicht mit der ÖVP-nahen Pendlerallianz auf einen gemeinsamen Nenner kommen, doch die Umlandgemeinden, vor allem deren Bürgermeister mehr in die Pflicht zu nehmen. Auf städtischem Gebiet hat eine Park-and-ride-Anlage keinen Sinn mehr, denn das Einpendeln ist schon passiert. Der Stau passiert nun einmal bei den Hauptverkehrsadern, bei den Einfahrtsstraßen von Linz. Das wichtigste Verkehrsprojekt, das wir mit der höchsten Priorität meistern müssen, ist natürlich die Nachfolgebrücke der Eisenbahnbrücke. Hier sind wir auf einem guten Weg. Auch wenn es oft Unkenrufe gibt. Wir haben die Einreichplanung innerhalb eines Jahres geschafft. Viele haben den Vergleich gebracht, wie man nur eine Brücke abreißen kann, wo man noch nicht einmal die Planung einer alten Brücke hat. Martin nickt mit dem Kopf. Martin, ich kann dich aufklären, die Zeit muss ich nützen. Wir haben im Herbst 2015 eine Bürgerbefragung gehabt. Es hat zwei Varianten gegeben. Eine Zwei-Brücken-Lösung - die habt ihr favorisiert, auch wir waren damals dieser Meinung, dass das die bessere Brücke ist - und die Ein-Brücken-Lösung. Welche Brücke hätten wir vor dieser Bürgerbefragung planen sollen, beide? Hätten wir neun Millionen Euro in den Wind schießen sollen? Eine Planung hätten wir auf die Seite legen können, weil nur ein Projekt gewinnen konnte. In der ersten Gemeinderatsarbeitssitzung, im Dezember 2015 haben wir diese Einreichplanung in Auftrag gegeben. Das war ein komplexes Unterfangen. Ich muss mich bei Direktor Haider bedanken, falls er noch da ist und bei seinen Mitarbeitern, bei Dipl.-Ing. Mayer. Sie haben wirklich hervorragende Arbeit geleistet und dieses komplexe Projekt innerhalb eines Jahres für die Einreichplanung reif gemacht. Es ist immer ein ‚Häuslbauer-Vergleich‘ gekommen. Kein ‚Häuslbauer‘ würde sein Haus abreißen, wenn er nicht den Plan und die Bewilligung für ein neues Haus hat. Der Vergleich hinkt, meine Damen und Herren, denn der ‚Häuslbauer-Vergleich‘ würde nur gelten, wenn er dieses Haus nicht mehr betreten hätte dürfen, weil Gefahr im Verzug war. Da ist es völlig egal, ob dieses Haus stehen bleibt oder abgerissen wird. Wenn wir die Eisenbahnbrücke nicht abgerissen hätten, hätte diese Brücke kein Radfahrer, kein Fußgänger, kein Autofahrer mehr betreten dürfen. Nur diejenigen, die nicht den Kopf dafür hinhalten hätten müssen, haben gesagt, diese Brücke können wir weiterbetreiben. Diejenigen, die den Kopf dafür hinhalten hätten müssen und in einer strafrechtlichen Verantwortung gewesen wären, haben gesagt, diese Brücke können wir nicht weiterbetreiben, nicht einmal mehr für Fußgänger. Hier muss man schon ‚die Kirche im Dorf lassen‘, wenn auch das politische Kleingeldschlagen ab und zu eine lustige und angenehme Sache ist. Man sollte aber auf jeden Fall bei der Wahrheit bleiben.“ (Beifall FPÖ) Zwischenruf Gemeinderat Mag. Hajart: „Das ist nicht sehr überzeugend!“ Stadtrat Hein weiter: „Martin, ich weiß nicht, was nicht überzeugend ist. Wenn man etwas nicht glauben will oder absichtlich etwas nicht glauben will, dann ist es so. Die Tatsachen, die Fakten sprechen anderes. Ein anderes offenes Thema, die Brückenfinanzierung. Wir waren - da wird mir der Bürgermeister wahrscheinlich Recht geben - bemüht, sehr rasch einen Termin mit dem Landeshauptmann zu bekommen, um über die Finanzierung der Brücke zu sprechen. Den ersten Termin haben wir im Oktober 2016 bekommen und die Verhandlungen sind dann am 7. Dezember 2016 abgeschlossen worden. 40 Prozent zahlt nun das Land, 60 Prozent die Stadt Linz, weil man auf Landes-ÖVP-Ebene der Meinung war, dass das zwei Gemeindestraßen verbindet. Das ist somit ein städtisches Projekt und geht das Land Oberösterreich nichts an bzw. geht die ÖVP im Land Oberösterreich nichts an. Nur ein kleiner Hinweis von meiner Seite. Ich glaube auch, dass die Linzer Oberösterreicher sind.“ Zwischenruf Bürgermeister Luger: “Immer noch!“ Stadtrat Hein weiter: Wer im Stau steht, ist im Endeffekt egal. Dabei spielt es keine Rolle, ob auf dem Kennzeichen ein L, ein UU oder ein Rohrbacher-Kennzeichen zu sehen ist. (Beifall FPÖ) Die Ausschreibungen werden jetzt parallel mit den Behördenverfahren geführt. Wir rechnen damit, dass diese Behördenverfahren in sechs Monaten abgeschlossen sind. Ich hoffe, dass der Einsatz auf Landesebene - denn auch da gibt es ein Zweitverfahren - genauso mit voller Kraft getätigt wird, wie auf Stadtebene. Dann sollte dem Baubeginn im Herbst nichts mehr im Wege stehen. Aber nicht nur die Brücke ist ein ganz essenzielles und wichtiges Problem. Auch die zweite Schienenachse und der Ausbau des Radverkehrs sind wichtige Dinge. Wichtige Infrastrukturprojekte stehen in der Pipeline. Wir brauchen den optimalen Einsatz der Finanzmittel, damit wir diese wichtigen Projekte umsetzen können. In allen unseren Entscheidungen müssen die Sparsamkeit, die Gerechtigkeit und die Transparenz, also unser Freiheitliches Drei-Säulen-Modell im Vordergrund stehen. Diese drei Punkte sind die Medizin, die gesunde Finanzen brauchen. Einigen sei noch ins Stammbuch geschrieben: ‚Kleine Schritte sind oft mehr, als große Sprüche‘.“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger: „Bevor der Sprecher der ÖVP, Herr Gemeinderat Mag. Martin Hajart, an der Reihe sein wird, darf ich noch Herrn Stadtrat i.R. Dr. Reinhard Dyk bei uns begrüßen. (Beifall) Gemeinderat Mag. Hajart für die ÖVP-Fraktion: „Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Linzer Gemeinderates, der Stadtregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie beziehungsweise liebe Zuseher im Internet, lieber Franz Leidenmühler, ich möchte mit etwas Positivem beginnen, nämlich in dreierlei Hinsicht. Es ist gut und wichtig, dass man in der Politik das Gemeinsame betont, weil man natürlich - das ist in der Politik nahe liegend - dann und wann die Differenzen in den Vordergrund stellt, um sich möglicherweise selbst zu profilieren. Das möchte ich nicht tun, ganz im Gegenteil, ich möchte in dreierlei Hinsicht das Gemeinsame in den Vordergrund stellen. Wir als ÖVP-Linz würdigen, dass es offensichtlich in den letzten zwei bis drei Jahren bei der Budgetpolitik der SPÖ einen deutlichen Gesinnungswandel gegeben hat. In der Zeit davor hat es immer geheißen, alles ist palletti, wir sind super unterwegs. Das entsprach nicht der Realität. Mittlerweile dürfte die SPÖ-Fraktion im Linzer Gemeinderat erkannt haben, dass wir massive Probleme haben und gegengesteuert gehört, weil man sonst in budgettechnischer Hinsicht irgendwann gegen die Wand fährt. Das würdigen wir als ÖVP, das möchte ich betonen. Ein zweites Beispiel möchte ich positiv hervorstreichen, lieber Franz Leidenmühler, du hast die Tabakfabrik genannt. Du hast Recht, vor einiger Zeit waren wirklich noch nicht alle so weit, als es darum gegangen ist, sich Gedanken über ein innovatives Modell zu machen. Wir haben im Jänner 2015 als ÖVP-Fraktion im Linzer Gemeinderat einen Antrag eingebracht und beantragt, dass man ein so genanntes Investorenausschreibungsverfahren zur Revitalisierung der Tabakfabrik macht. Das wurde damals kritisch diskutiert, das ist völlig legitim. Ich denke an die Gesinnung der SPÖ, dass man daran denkt, private Investoren einzuladen hier Geld zu investieren, damit man ein gewisses städtebauliches Projekt vorantreibt. Es hat hier eine gewisse Einkehr gegeben, da hast du Recht, lieber Franz Leidenmühler. Im letzten Jahr wurde im Gemeinderat der Grundsatzbeschluss und der Umsetzungsbeschluss gefasst und auch in den Aufsichtsräten der Tabakfabrik Linz GmbH und in der Immobilienfirma. Das freut mich, weil nun dieses Investorenausschreibungsverfahren für den Bau 3 beginnen kann. Ich sage, herzlichen Dank, dass ihr unseren Antrag und diese Idee mit verfolgt. Das dritte Positive, das ich herausstreichen möchte ist, dass wir genau vor einem Jahr im Linzer Budgetgemeinderat für den Voranschlag 2016 einen Dringlichkeitsantrag der ÖVP behandelt haben, wo es darum ging, externe Budgetexperten beizuziehen. Dieser Antrag wurde dankenswerterweise einstimmig angenommen - nur Frau Mag.a Grünn hat korrekterweise nicht mitgestimmt – und ich danke dafür, weil dieser Beschluss im letzten Jahr umgesetzt worden ist. Sie erinnern sich - das wurde von Herrn Vizebürgermeister Forsterleitner erwähnt - die KDZ-Experten wurden beigezogen, haben Vorschläge eingebracht, wie man Maßnahmen zur Gesundung des Stadtbudgets setzen kann. Diese wurden kontrovers diskutiert. Die einen oder anderen Maßnahmen fanden eine Mehrheit, bei anderen wurde politisch entschieden, dass sie nicht weiter verfolgt werden. Auf jeden Fall ist Schwung in die Sache gekommen. Ich glaube, das ist unumstritten. Dafür sage ich herzlichen Dank. Das Positive soll dementsprechend erwähnt werden, lieber Franz Leidenmühler. Ich denke aber, man muss den Respekt haben, wenn andere gewisse Fehlentwicklungen aufzeigen und Probleme beim Namen nennen. Du bist ein Demokrat. Ich glaube, es ist als Demokrat legitim, anderen ihre Meinung zuzugestehen und diese zuzulassen, weil Kritik, wenn sie sachlich vorgetragen wird und konstruktiv ist, etwas Befruchtendes haben kann. Auf der anderen Seite muss es, damit es etwas Befruchtendes hat, einen Partner geben, der diese anderen Ideen, die anderen Meinungen zulässt und empfängt. Ich möchte mit meiner Kritik damit beginnen, dass ich mir ehrlich gesagt, um die Finanzsituation der Stadt Linz große Sorgen mache. Lieber Franz Leidenmühler, du hast immer gesagt, wir müssen Linz zukunftsfit machen, da stimme ich dir hundertprozentig zu. Ich sage das als frischgebackener Vater eines Sohnes, der sieben Monate alt ist. Wenn wir an die nächste Generation denken, mache ich mir, ehrlich gesagt, große Sorgen. Zwischenruf Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Wieso?“ Gemeinderat Mag. Hajart weiter: Wieso, das sage ich Ihnen gerne, weil die Finanzlage nicht so rosig ist, wie sie oft dargestellt wird. Euphemistisch wird von Herrn Vizebürgermeister gesagt, wir sind an einem Wendepunkt angelangt. Es wird von einer Trendumkehr oder von einem Keimling gesprochen. Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, bei so einem Keimling frage ich mich, ob der wachsen kann, wenn jahrelang zuvor eine Brandrodung betrieben wurde. (Zwischenruf) Das macht guten Dünger, ist aber ein Eingeständnis der Fehlentwicklung der SPÖ-Finanzpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte, das haben Sie hiermit kundgetan. (Beifall ÖVP) Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wem diese Schönfärberei irgendetwas bringen soll. Blicken wir doch der ganzen Wahrheit ins Gesicht. Lieber Franz Leidenmühler, du hast in deiner Rede zwei Inhalte angesprochen. Meines Erachtens, waren es im Großen und Ganzen zwei Inhalte. Einerseits waren das eine Huldigung des Herrn Bürgermeisters, die alten Geschichten vor drei Jahren bei seiner Angelobung etc. und andererseits das Verstecken hinter den Mitarbeitern. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass es ein bisschen feig ist, sich hinter den Mitarbeitern zu verstecken, weil das hier eine politische Debatte ist, und politisch beschlossen wird, ob das Budget eine Mehrheit findet oder nicht. Du brauchst dich nicht hinter den Mitarbeitern der Finanzdirektion, die einen sehr guten Job machen, verstecken. Wir sind hier in einem politischen Gremium. Bitte stehe dazu. (Beifall ÖVP) Im Übrigen möchte ich dir sagen, dass du ganz schön froh sein kannst, dass es uns, die ÖVP-Linz gibt, weil du sonst offensichtlich nichts zu reden hättest. (Heiterkeit) Es eint uns die Zielsetzung, dass wir Linz zukunftsfit machen möchten. Wir, von der ÖVP, möchten für die nächste Generation die Rahmenbedingungen schaffen, die Chancen, die es für Top-Bedingungen braucht, damit sich Unternehmen ansiedeln und gegründet werden und damit diese Unternehmen dann weitere Arbeitsplätze schaffen, damit die Linzerinnen und Linzer gut und gerne in Linz wohnen und dies in einem gedeihlichen und friedlichen Miteinander tun können. Aus unserer Sicht ist es notwendig, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Schwachen in unserer Gesellschaft zu unterstützen, wenn sie unsere Hilfe brauchen. Damit dies möglich ist, braucht es ein solides finanzielles Fundament, da gebe ich Ihnen Recht. Die Frage ist, ob dieses Fundament, auf dem wir etwas bauen sollen, solide ist? Ich glaube, nein, das ist es nicht. Dieses Fundament, das offensichtlich mit diesen viel besagten neuen Bausteinen der Finanzpolitik des Herrn Forsterleitner gebaut ist, bröckelt offensichtlich ziemlich stark. Aus unserer Sicht sollte am Beginn ein objektiver Kassasturz stehen, wie wir stehen, wie es mit der Schuldensituation - die ist leider eine sehr beträchtliche – ausschaut und wie es mit den Kassenkrediten ausschaut - die werden nie erwähnt. Bürgermeister Luger: „Ich darf Herrn Vizebürgermeister in Ruhe, Ernst Ahamer, mit seinem Handy begrüßen.“ (Heiterkeit) Gemeinderat Mag. Hajart weiter: Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Hinblick auf die Dynamiken, die uns bei den einzelnen Budgetposten bewegen werden, braucht es einen ungeschönten Blick. Wir werden uns Gedanken darüber machen müssen, in welche Richtung es geht, welche Megatrends es gibt und welche Herausforderungen auf uns zukommen. Ehrlich gesagt, wenn man nicht der ganzen Wahrheit ins Gesicht blickt, dann führt das wahrscheinlich in eine Richtung, die für das positive Weiterentwickeln der Stadt nicht besonders zuträglich ist. Aus unserer Sicht bräuchte es so einen Kassasturz. Wir haben das voriges Jahr mit unserem Anliegen zur Beiziehung der externen Experten beantragt. Die externen Experten des KDZ wurden beigezogen, der Kassasturz wurde leider nicht gemacht. Okay, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Was es aber aus unserer Sicht zumindest brauchen würde, wäre eine transparente Darstellung des Schuldenstandes, weil dieses ‚Schuldenwirrwarr‘ aufhören muss. Lieber Franz Leidenmühler, du nickst, du gibst mir offensichtlich Recht, dass das ein Ende haben muss. (Zwischenruf, Heiterkeit) Es gibt offensichtlich mehrere, die hier zustimmen. (Zwischenruf) Der zweimal im Jahr vorgelegte Finanzmanagementbericht - das war gerade der Einwurf des Herrn Vizebürgermeister und Finanzreferenten Forsterleitner - wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Ausschuss für Finanzen behandelt. Wir wollen das auf der Homepage der Stadt Linz für die Linzerinnen und Linzer aufgeschlüsselt haben, inklusive der Kassenkredite, inklusive der außerbudgetären Verschuldungen, die nie erwähnt wurden, inklusive der ausgelagerten Schulden der budgetabhängigen GmbH, Immobilienfirma und Seniorenzentren. Wir beantragen das heute mit einem Dringlichkeitsantrag. (Beifall ÖVP) Der zweite Dringlichkeitsantrag - ich blicke in die Richtung des Kontrollamtsdirektors Dr. Schönberger, herzlich willkommen von meiner Seite - betrifft die Transparenz bei der Mittelfristigen Finanzplanung. Wenn wir Linz zukunftsfit machen wollen, lieber Franz Leidenmühler, dann braucht es einen Blick nach vorne. Ich habe diese Megatrends, die zukünftig nahenden Herausforderungen und vielleicht auch Probleme schon genannt. Die demographische Entwicklung hast du genannt. Die Mittelfristige Finanzplanung ist das Instrument des Linzer Gemeinderates, um diese Planung vorzunehmen. Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor, ich erlaube mir nun, ihre Empfehlungen zum Linzer Rechnungsabschluss 2012, das ist schon ein bisschen her, zu zitieren: ‚Im Hinblick auf die aktuell sehr schwierige Finanzsituation, muss bei der Erstellung der zukünftigen Voranschläge der Mittelfristigen Finanzplanung erhöhtes Augenmerk geschenkt werden. Ein hoher Detaillierungsgrad bei den mittelfristigen Einnahmen und Ausgaben laufender und investiver Art gilt als ‚State of the Art‘. Je enger das finanzielle Korsett einer Gemeinde wird, umso genauer und umfassender muss die Vorschau auf künftige Finanzjahre angelegt werden. Auf dieser Basis ist die Mittelfristige Finanzplanung eine Entscheidungsgrundlage für die politische Führung und eine Arbeitsgrundlage für die Verwaltung.‘ - Zitat Ende. Genau auf diese Empfehlungen des Linzer Kontrollamtes wollen wir aufsetzen. Wir stellen einen zweiten Dringlichkeitsantrag der, wie das Kontrollamt sagt, eine detaillierte Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2021 nachreichen soll. Wir wollen, dass diese detaillierte Mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung bei den Budget-Gemeinderatssitzungen in den Folgejahren Teil der Beschlussfassung ist. (Beifall ÖVP) So viel zu unserem zweiten Dringlichkeitsantrag. Ich bleibe aber bei der Mittelfristigen Finanzplanung 2018 bis 2021, bei der es von unserer Seite her eine Gegenstimme geben wird, zum einen wegen des fehlenden Detaillierungsgrades. Ich möchte allerdings als positives Beispiel hervorheben, dass es durchaus einmal eine sehr gute Unterlage gegeben hat, nämlich zu Zeiten des Herrn Finanzdirektor Kepplinger, vor seiner Karriere als Politiker. Da gab es eine sehr fundierte und detaillierte Unterlage. Lieber Christian Forsterleitner, die habe ich dir vor einem Jahr gegeben. Du hast sie damals noch nicht gekannt. Zum Zweiten stimmen wir inhaltlich dagegen, weil die Mittelfristige Finanzplanung aus unserer Sicht eine Fortschreibung der Vergangenheit ist. Wir haben in der Zukunft jährlich - das wird seitens der SPÖ-Verantwortlichen nie genannt - einen Abgang von 30 bis 40 Millionen Euro, die durch Schulden finanziert werden müssen. Es wird immer diese eine Kennzahl der Laufenden Gebarung, die heuer das erste Mal im Voranschlag positiv ist, genannt. Im Übrigen ist sie nicht das erste Mal positiv, sondern sie war laut Rechnungsabschluss auch schon in den letzten Jahren positiv. Das wird nicht erwähnt, ist aber egal. Ihr nennt das eine, aber dass wir in Summe eine massive Zunahme der Verschuldung haben, das nennt ihr nicht. Warum nennt ihr das nicht? Schenkt ihr da der Öffentlichkeit und den Medien reinen Wein ein? Ich glaube nicht. Nur ganz kurz zur Erläuterung: Das ist ein etwas fachlicher Exkurs, aber ich möchte ihn trotzdem führen. Ihr erwähnt nur die Laufende Gebarung. Wir haben aber einen Abgang und dieser Abgang muss durch sogenannte Kassenkredite finanziert werden. Diese Kassenkredite sind eine kurzfristige Verschuldung am Geldmarkt und täglich oder sehr kurzfristig fällig. Meines Erachtens ist das das große Problem oder die große Gefahr und das Risiko. Mittlerweile haben wir einen sehr, sehr hohen Berg an diesen Kassenkrediten. Bis zum Jahresende 2017 sind das 144 Millionen Euro, das muss man sich vorstellen. Das erwähnt niemand, aber 144 Millionen Euro sind schon ein bisschen etwas. Wenn man daran denkt, dass die so kurzfristig fällig sind und es käme - wir wollen das nicht verschreien - eine unvorhersehbare Krise und diese Kassenkredite werden fällig gestellt, was ist dann? Haben wir ein gewisses Liquiditätsrisiko? Ich glaube ja. Das ist in diesem Zusammenhang die große Gefahr. In der Vergangenheit sind wir schon sehr große Risiken eingegangen, die noch nicht ausgestanden sind. Ich möchte auf den Swap nicht näher eingehen. Diese Gefahr aber, dieses Liquiditätsrisiko durch die Kassenkredite muss man, ehrlich gesagt, ansprechen. Ich möchte mir als Politiker in diesem Haus nicht vorwerfen lassen, dass ich das nicht getan habe. (Beifall ÖVP) Im Übrigen, lieber Christian Forsterleitner, diese 30 bis 40 Millionen Euro Abgänge in den einzelnen Jahren der Zukunft, beinhalten die Wohnungsverkäufe an die GWG schon, die aus unserer Sicht viel zu billig verscherbelt worden sind. Wir haben, das ist bekannt, ein Alternativmodell vorgelegt, eine so genannte Mieterprivatisierung, mit der man aus unserer Sicht viel höhere Einnahmen für die Stadt lukrieren hätte können. Diese Wohnungsverkäufe sind bei diesen 30 bis 40 Millionen Euro jährlichen Abgang schon inkludiert. Was Linz wirklich etwas bringen würde, wären Investitionen. Das wäre tatsächlich eine Investition in die Zukunft. Wir haben die Ausführung gehört, wie viel tatsächlich investiert wird. Wir sind auf einem Niveau angelangt, das so niedrig ist, wie noch nie in der jüngsten Vergangenheit. Ich habe hier die Liste bis ins Jahr 2000. Bei sieben Prozent Anteil Investitionen an den Gesamtausgaben sind wir noch nie angekommen und wir werden in der Mittelfristigen Finanzplanung auf dieser Ebene bleiben. Im Übrigen wird von der ÖVP eine Gegenstimme beim Kapitel 9 geben. Wir haben einen Brief an den Finanzreferenten Forsterleitner geschickt, in dem wir diese Kassenkredite und die jährlichen Abgänge kritisieren. Es gab eine sehr ausweichende Antwort. Wir haben die Frage nach den Belastungsvoranschlagsstellen gestellt, damit wir unsere Gegenstimme kundtun können. Die Antwort war nicht ausreichend. Weil wir gegen dieses Gebühren- und Belastungspaket sind, werden wir ein Zeichen setzen und beim Kapitel 9 dagegen stimmen. Ja, wir sind gegen das rot-blaue Belastungspaket. Stadtrat Hein hat es erwähnt, er ist leider nicht mehr da. Diese Gebührenerhöhungen … Zwischenruf Bürgermeister Luger: „Er ist genauso draußen, wie zuerst Herr Mag. Baier!“ Zwischenruf Vizebürgermeister Mag. Baier: „Interessant. Das ist wirklich sehr fair!“ Gemeinderat Mag. Hajart weiter: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie sind der Vorsitzende. Ich würde eine unabhängige Vorsitzführung präferieren. (Beifall ÖVP) Sie sind hier nicht als Vorsitzender der SPÖ-Fraktion, sondern als Leiter der Gemeinderatssitzung und ich bitte Sie, hier gerecht zu sein. Zwischenruf Bürgermeister Luger: „Ja, ja!“ Zwischenruf Vizebürgermeister Mag. Baier: „Das sind wir schon gewöhnt, dass Sie es nicht sind!“ Gemeinderat Mag. Hajart weiter: Linz ist die zweitsteuerreichste Stadt im Landeshauptstädtevergleich. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Vor diesem Hintergrund lehnen wir diese Gebührenerhöhungen ab - eine Gegenstimme der ÖVP beim Kapitel 9. Nun komme ich schon zum Ende. Was diese offensichtlich falsch verbuchten Schuldentilgungen betrifft, sage ich ganz ehrlich, lieber Franz Leidenmühler, das ist eine sehr ärgerliche Sache. Wir haben uns gefragt, wie wir damit umgehen. Deine professorenhaften Ausführungen klingen immer sehr gut, sind aber hier leider falsch. Ich habe nachgesehen, was deine Profession als Europarechtler ist. Ich sage dazu, ‚Lieber Schuster, bleib bei deinem Leisten‘, weil deine Ausführungen leider wirklich nicht stimmen. Diese falsch verbuchten Schuldentilgungen betreffen drei Voranschlagsstellen, die als so genannte Sondertilgung auf den Seiten 279, 281 und 282 im Außerordentlichen Haushalt bezeichnet sind. Schuldentilgungen interessanterweise von 2,3 Millionen Euro unter dem Teilabschnitt Wohn- und Geschäftsgebäude, 3,2 Millionen Euro unter dem Teilabschnitt Seniorenzentren und sagenhafte 40 Millionen Euro unter dem Teilabschnitt Design Center Linz. Ich frage mich, ehrlich gesagt - das ist eine Verständnisfrage -, warum bucht man 40 Millionen Euro Schuldentilgungen beim Design Center ein. Es handelt sich um reguläre Schuldentilgungen einer endfälligen Anleihe, die 2017 ausläuft. Dem einen oder anderen wird es bekannt sein, das ist der Rest dieser ehemaligen Schweizer Franken-Anleihe, die dann in Euro gedreht worden ist und die läuft regulär aus. Wenn man diese Schuldentilgungen fälschlicherweise im Außerordentlichen Haushalt verbucht, hat das natürlich gewisse Effekte auf den Ordentlichen Haushalt, bei dem man es nicht verbucht. Wir haben dort, wie gesagt, einen Abgang von 30 Millionen Euro. Die so genannte Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung - das ist das Regelwerk, das die ganzen Verbuchungen normiert - sagt ganz eindeutig, dass der Schuldendienst eine ordentliche Ausgabe bildet. Das ist ganz eindeutig. Wir haben sicherheitshalber die richtigen Professionisten, nämlich die Aufsichtsbehörde zu diesem Thema befragt. Die Aussage von dieser Seite ist sehr eindeutig. Der Schuldendienst bildet eine ordentliche Ausgabe. Wenn man es allerdings nicht im Ordentlichen Haushalt verbucht, wo sind dann diese Ausgaben der 45 Millionen Euro? Wenn man 45 Millionen Euro noch zu einem Abgang von 30 Millionen Euro dazuzählen würde, wären wir bei einem Abgang von 75 Millionen Euro angelangt und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die ganze Wahrheit und, wie gesagt, der sollte man aus unserer Sicht ins Auge blicken. (Beifall ÖVP) Schlussendlich - da möchte ich wieder das Einende in den Vordergrund stellen -, Franz Leidenmühler, der Appell an uns alle, machen wir Linz zukunftsfit. Bauen wir ein solides Fundament, was die Finanzen betrifft. Aus unserer Sicht ist es derzeit nicht solide. Wir sind aber bereit, mitzuarbeiten. Bauen wir diese Grundlage mit Bausteinen einer Finanzpolitik und schauen wir, dass wir gemeinsam die positiven Grundlagen für die nächste Generation schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, alles Gute für das nächste Jahr.“ (Beifall ÖVP) Stadträtin Mag.a Schobesberger für die Grüne-Fraktion: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, es ist immer eine Abschätzungsfrage und wahrscheinlich in gewisser Weise eine Gratwanderung, wenn man die sechste Rednerin und die vierte Fraktionsrednerin ist, die am Wort ist, inwieweit man sich auf das, was bisher gesagt wurde, bezieht und inwieweit man an dem, was man sich vorbereitet hat, festhält. Ich versuche, einen gewissen Mittelweg zu finden. Was ich bis jetzt interessant gefunden habe, waren die Metaphern, die aufgetaucht sind. Das haben wir jedes Jahr. Ich möchte gleich mit dem Keimling beginnen, der nicht zu dem Bild passt, dass du uns gezeigt hast. Das war schon ein Pflänzchen. (Zwischenrufe, Heiterkeit) Ich habe eine ganz andere Assoziation, was Keimlinge betrifft, nämlich die gesunde Jause, Samenkörner, die man in Schalen legt und Wasser dazu gibt. Diese Keimlinge nimmt man dann und legt sie auf das Butterbrot und isst es dann. Das machen wir mit unserer Finanzpolitik vielleicht anders. Was mir heute optisch aufgefallen ist - ich meine nicht die Tatsache, dass ich die erste Frau bin, die mittlerweile nach fast zwei Stunden am Wort ist. Ich weiß nicht, wie es Ihnen heute gegangen ist, ich habe den Eindruck, dass wir in einer Budgetdebatte den erhobenen Zeigefinger noch nie so oft gesehen haben, wie heute. (Zwischenrufe) Mich erinnert das, Frau Kaltenhuber daran, wie das in Ihrer Zeit als Volksschuldirektorin war, als Sie eine Schule hervorragend geleitet haben. Mir ist aber vorgekommen, dass ich in der Schulzeit den Zeigefinger nie so oft gesehen habe, wie heute. Damit sind uns unterschiedliche Botschaften vermittelt worden. Besonders spannend habe ich gefunden, dass mit dem erhobenen Zeigefinger ungefähr gefühlte 27 Mal die Botschaft verbunden war, dass unser Bürgermeister seit 2013 Klaus Luger heißt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich habe das gewusst. (Zwischenrufe, Heiterkeit) Spätestens seit heute haben wir uns das fest eingebrannt, weil Wiederholung festigt. Jetzt zurück zum Ernst, für mich war der Einstieg bezeichnend. Ich finde es gut, Christian, dass du diesen Ausschnitt gebracht hast, in dem der Landeshauptmann dargestellt hat, wie er sich in erster Linie die Zusammenarbeit zwischen Linz und Land vorstellt. Das ist aus meiner Sicht schon sehr bezeichnend. Was wir heute noch gar nicht gehört haben ist, dass dem ganzen eine Verhandlung vorangegangen ist, bei der die FPÖ, die ÖVP und die SPÖ beteiligt waren und in der man ausverhandelt hat, wie man die künftige neue Brücke finanzieren will. Ich finde das deswegen bezeichnend, weil ich mir bei der Zeitungslektüre schon gedacht habe, dass das für die Stadt kein besonders guter Deal ist. Das Land sagt, wir zahlen zu dieser Brücke großzügig 40 Prozent. Ich habe mir gedacht, das ist aber jetzt nicht besonders viel. Die ÖVP beschwert sich dann weit über Linz hinaus, wie problematisch und schwierig es für die PendlerInnen ist, seit es dieses überörtlich bedeutende Brückenbauwerk nicht mehr gibt. Ich habe im Hinterkopf gehabt und habe nachgeschaut, ob ich mich geirrt habe, nein, ich habe mich nicht geirrt, dass das Land zum Beispiel zur Straßenbahn in Gmunden 80 Prozent bezahlt hat. Vielleicht wegen der überörtlichen Bedeutung. Ich finde das schon eigenartig. Dann habe ich weitergelesen und festgestellt, dass der Gegendeal der Kündigungsverzicht zum KUK-Vertrag für weitere drei Jahre war. Ich will jetzt gar nicht sagen, ob man den jetzt kündigen soll oder nicht. Ich will nur sagen, dass ich mittlerweile schon glaube, dass wir über diese Dinge diskutieren und offen darüber reden müssen. Was heißt dieser Kündigungsverzicht für weitere drei Jahre? Der heißt im Gegenzug, dass wir für jedes einzelne dieser drei Jahre wahrscheinlich jährlich wieder acht bis achteinhalb Millionen Euro für die KUK bezahlen. Wenn ich das jetzt mit den 40 Prozent gegenrechne, die das Land zur Brücke zahlt - sind wir großzügig und sagen, es sind nur acht Millionen Euro -, dann sind das in Summe 24 Millionen Euro und im Gegenzug dazu bekommen wir vom Land 25 Millionen Euro für die Brücke. Da wird es dann für mich besonders eigenartig. (Beifall Die Grünen). Ich würde mir einen verantwortungsvollen Umgang mit den Stadtfinanzen wünschen. Wir sollten miteinander reden und diesen Deal vielleicht noch einmal anschauen und diese Verträge insgesamt diskutieren. Heute war viel vom Gemeinsamen die Rede. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir stellt es teilweise schon die Haare auf, wenn man das Vereinende und das Gemeinsame in den Vordergrund stellt. Das würde ich mir mehr, als alles andere wünschen. Im selben Atemzug geschieht dann wieder so ein Hickhack, das finde ich bezeichnend. Ich will jetzt auf etwas ganz anderes hinaus, nämlich wie sich das Verhalten und das Bewusstsein in der FPÖ mittlerweile verändert hat. Kollege Hein hat heute den Bastelbeitrag leidenschaftlich verteidigt. Das hat die FPÖ, als es um das Mittagessen gegangen ist, das sie heute verteidigt haben, noch ganz anders gesehen. Vielleicht darf ich das kurz vorlesen. (Zwischenrufe) Ich habe ein Zitat mitgebracht. Herr Kollege Hein hat gesagt: ,..heute werden die Pläne des Sozialstadtrates Stefan Giegler‘ – man merkt, dass das schon ein bisschen länger aus ist -, ,die weiteres Geld in die maroden Stadtkassen spülen sollen, in die Tat umgesetzt. In Zukunft müssen alle Linzer Eltern pro Kind monatlich mindestens 20 Euro für das Essen in Kinderbetreuungseinrichtungen bezahlen. Besonders Alleinverdiener..‘ - da merkt man auch, dass das kein Zitat von meiner Fraktion sein kann, denn dann wäre es geschlechtergerecht – ,und Kleinstverdiener wird diese Maßnahme hart treffen.‘ Ich füge nochmals hinzu, besonders wegen der Alleinverdienerinnen ist das problematisch. Zitat weiter: ‚Zukünftig muss beispielsweise eine alleinerziehende Mutter, die über ein Nettoeinkommen von lediglich 900 Euro verfügt, für das erste Kind 20 Euro monatlich bezahlen. Hat sie ein zweites Kind zu versorgen, so gehen bereits fünf Prozent ihres Einkommens für das Essen drauf.‘ Das hat die FPÖ 2014 noch als sehr bedenklich gefunden und diesen Beschluss nicht mitgetragen. Ich finde es lustig, denn heute haben sich die Rollen total verkehrt. Den Beschluss hat die ÖVP damals mit der SPÖ mitgetragen und heute hat sich die ÖVP wieder darüber beschwert, dass man gerade Familien und denen, die es schon schwer haben, ins Geldtascherl greift. Für mich ist relativ egal, wer das gemeinsam mit der SPÖ beschlossen hat, denn unter dem Strich kommt heraus, dass das katastrophale Eingriffe in die Finanzen von Menschen sind, die es ohnehin schon am schwersten haben. Jetzt muss ich mir noch einmal ein Zitat suchen, weil ich die genaue Begrifflichkeit nicht mehr weiß, die verwendet wurde. Das wurde damit erklärt und begründet, dass man den Kostendeckungsgrad städtischer Maßnahmen erhöhen will. Die Frage, die man sich schon stellen muss ist, wer bezahlt das? Wer zahlt drauf? Welche Maßnahmen brauchen einen Kostendeckungsgrad, weil die Stadt das nicht mehr übernehmen kann und welche Maßnahmen nicht? Erlauben Sie mir bitte ein kleines Beispiel: Es gibt Frau M., die in der Neuen Heimat wohnt. Beim Einkommen bleibe ich bei dem Beispiel, das Herr Stadtrat Hein genannt hat, bei den 900 Euro. Das ist in etwa das, was eine Billa-Verkäuferin - die sonst auch für sehr viel herhalten muss - im Monat für 22 Stunden Arbeit verdient, allerdings brutto. Das Netto-Einkommen ist dann schon deutlich geringer und liegt bei exakt 763 Euro. Frau M. arbeitet 22 Stunden beim Billa als Verkäuferin in der Feinkostabteilung, wohnt in der Neuen Heimat und hat zwei Töchter, die beide in den Kindergarten gehen. Für diese Töchter bezahlt sie neu – was sie vor dem ersten Sparpaket nicht tun hat müssen – für das Mittagessen im Jahr ungefähr 400 Euro. Das sind ungefähr 20 Euro für das erste Kind und davon 80 Prozent für das zweite Kind, das sind gerechnet auf das Jahr ungefähr 400 Euro. Noch einmal zur Erinnerung: Frau M. verdient im Monat 763 Euro. Das ist aber nicht alles, weil wir ein neues Sparpaket beschlossen haben. Nicht wir alle, meine Fraktion hat diesen Teil, bei dem es um das Bastelgeld geht, nicht mitbeschlossen. Bisher bezahlten die Eltern elf Euro im Jahr und nun bezahlen sie 48 Euro im Jahr. Für Frau M. heißt das, dass sie vorher in Summe 22 Euro bezahlt hat und jetzt fast 100 Euro zusätzlich bezahlen muss. Mit dem Geld für das Mittagessen bezahlt diese Mutter auf das Jahr gerechnet schon 496 Euro. Frau M. hat auch noch einen Hund. Für den Hund haben wir im letzten Sparpaket auch eine Erhöhung beschlossen und gleichzeitig mitbeschlossen, dass ihr, was die Hundeabgabe betrifft, der Aktivpass jetzt auch nicht mehr hilft. Frau M. zahlt jetzt für den Hund anstatt 22 Euro, 54 Euro. Damit sind wir bei Belastungen durch die Sparpakete von in Summe 550 Euro bei einer allein verdienenden, alleinerziehenden Mutter, die 763 Euro verdient. Die Sparpakete, die beschlossen wurden – wir haben heute schon von sozialer Gerechtigkeit gehört oder von solidarischen Budgets - kosten dieser alleinerziehenden Mutter zusätzlich 506 Euro - nur durch die Sparpakete neu, die ihr beschlossen habt. Fast zwei Drittel eines ganzen Monatseinkommens dieser Mutter, geht durch das, was neu beschlossen worden ist, auf. Ich verstehe nicht mehr, wie man von sozialer Gerechtigkeit oder Ausgewogenheit reden kann. (Beifall Die Grünen) Frau M. hat aber noch andere Probleme, die neu sind. Es wurde gerade die Stadtteilbibliothek, in der sie mit ihren Kindern immer Bücher ausgeborgt, sich den Aktivpasse besorgt und verschiedene andere Dinge erledigt hat, geschlossen. Dazu wird sie in Zukunft in die Stadt fahren müssen. Sie wird sich nicht mehr so oft Bücher ausborgen, weil das dann doch ein ziemlich mühsamer Weg ist. Worauf ich hinaus will ist, wie sparen wir, auf wessen Kosten sparen wir und wer zahlt drauf? Vielleicht darf ich das noch ein bisschen verdeutlichen. Man kann sagen, die 506 Euro, die man Frau M. weggenommen hat, werden das Budget nicht retten. Ich bin der Überzeugung, dass das nicht recht viel Sinn hat. Ich darf daran erinnern, dass im gleichen Beschluss, in dem wir den Bastelbeitrag der Frau M. erhöht haben, auch einstimmig beschlossen haben - hinter dem Teil stehe ich -, dass wir das Ziel haben, beginnend mit dem Haushalt 2017 20 Millionen Euro einzusparen. Das ist sich jetzt nicht ganz ausgegangen. Hinter dem Teil des Beschlusses stehe ich voll und ganz, weil ich tatsächlich glaube, dass das wichtig ist. Auf Kosten von wem und wie sparen wir? Das ist die eigentliche Frage, um die es gehen muss. Da sehe ich die Ausgewogenheit ganz und gar nicht. Man kann sagen, okay, das Bastelgeld in Summe - bezogen auf Frau M. - bringt jetzt nicht besonders viel, aber alle Eltern gemeinsam zahlen schon einen gewissen Anteil. Herr Kollege Hein hat gesagt, es wären rund 300.000 Euro. Exakt sind es 324.000 Euro, die die Eltern gemeinsam bezahlen. Das finde ich deshalb so bemerkenswert, weil das exakt der Betrag ist, den die Stadt für die Weihnachtsbeleuchtung ausgibt. Um diesen Betrag, den die Eltern jetzt für den Bastelbeitrag neu bezahlen, leistet sich die Stadt die Weihnachtsbeleuchtung. Dabei geht es auf einmal nicht mehr um einen Kostendeckungsbeitrag oder einen Kostendeckungsgrad, den man erhöhen will, denn er ist nach wie vor bei null. Die Wirtschaft zahlt - anders als in anderen Städten - in Linz nach wie vor gar nichts dazu. Aber bei den Eltern, bei den AlleinerzieherInnen können wir uns das nicht mehr leisten. Das meine ich. Wo und auf wessen Kosten sparen wir? Vielleicht noch ein weiteres Beispiel, weil das medial immer wieder diskutiert wird, der Westring. Unabhängig, wie man zum Westring steht, ist es schon bezeichnend, dass die Stadt bei all dem, wo wir mühsam und mit Kleinstbeträgen versuchen, Einsparungen zu treffen, gleichzeitig aber nach wie vor an Verträgen festhält, bei denen wir der ASFINAG großzügig 32 Millionen Euro für eine Autobahn zur Verfügung stellen wollen. Das verstehe ich nicht mehr. Auch wenn man dieses Projekt befürwortet. Wie kann man das vertreten, dass man dem Bund 32 Millionen Euro geben will, aber gleichzeitig meint, man hat so wenig Geld, dass man das den AlleinerzieherInnen wegnehmen muss. (Beifall Die Grünen) Ich habe das zwar ursprünglich nicht vorgehabt, aber aufgrund der aktuellen Diskussion muss ich jetzt noch einmal wiederholen, wie ich und meine Fraktion inhaltlich zu diesem Projekt stehen. Ich halte das nach wie vor für ein Katastrophenprojekt. Es kommt aus einer planerischen Steinzeit und ist über 40 Jahre alt. Das Projekt ist de facto älter, als mehr als die Hälfte der Mitglieder der Linzer Stadtregierung. Das kommt aus der Zeit, in der man überall Straßenbahnschienen weggerissen hat usw. Kein vernünftiger Verkehrsplaner der Welt würde heute auf die Idee kommen, mitten durch eine Stadt eine Autobahn zu planen. (Beifall Die Grünen) Worüber momentan diskutiert wird, geht für mich noch eine Stufe weiter, weil man auf einmal den Rechtsstaat und die Demokratie an sich in Frage stellt. Man tut so, als wären es Bürgerinitiativen oder Teile meiner Partei oder wie auch immer, die dieses Projekt verzögern. Was ist aber wirklich der Fall? Die ASFINAG hat es in diesen ganzen 40 Jahren nicht geschafft, ein Projekt einzureichen, das genehmigungsfähig ist. (Beifall Die Grünen) Ich halte es für gefährlich, Menschen vorzuwerfen, dass sie Rechtsmittel, die ihnen ein demokratischer Staat, ein Rechtsstaat zur Verfügung stellt, ergreifen. Wo führt das hin, wenn ich das in Frage stelle. Wir stellen mit diesen Diskussionen die Rechtsstaatlichkeit, die ein Fundament unserer Demokratie ist, in Frage. (Beifall Die Grünen) Der Gipfel dieser Diskussion ist, dass man jetzt fordert, dass diejenigen, die Rechtsmittel ergreifen, dafür die Kosten im Verfahren übernehmen sollen. Das ist unglaublich. Das heißt, wenn ich als EinbringerIn eines Rechtsmittels die Kosten dafür übernehmen muss, haben künftig nur mehr diejenigen, die das nötige Kleingeld haben und es sich leisten können, in diesem Rechtsstaat überhaupt die Möglichkeit, ein Rechtsmittel zu ergreifen. Man kommt nicht auf die Idee, dass der Antragssteller die Kosten übernehmen muss, wobei ich auch das nicht befürworte, nur damit es keine Missverständnisse gibt. Ich appelliere wirklich an alle und an das Gemeinsame, was wir heute schon oft gehört haben, dass man diese Vorschläge mit aller Deutlichkeit und Vehemenz ablehnt. (Beifall Die Grünen) Über solche Sachen kann ich mich immer noch ziemlich ärgern. Auf der einen Seite sparen wir bei denen, die es ohnehin schon am schwersten haben, im Sozialbereich, mit der Schließung des Salzamtes im Kulturbereich und mit anderen Maßnahmen natürlich auch. Wir sparen - das finde ich besonders dramatisch - im Bildungsbereich mit der Schließung von Bildungseinrichtungen. Auf der anderen Seite tun wir nach wie vor so - ein paar Beispiele habe ich schon genannt -, als würde Geld keine Rolle spielen. Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, dass wir uns wieder überlegen, wer draufzahlt und auf wessen Kosten gespart wird. Ist das, was wir da machen, tatsächlich noch gerecht und hat das irgendetwas mit einer wichtigen und notwendigen Debatte über Verteilungsgerechtigkeit zu tun. In diesem Budget im Voranschlag 2017, den wir heute vor uns liegen haben, sehe ich durchaus positive Ansätze und richtige Schritte, die tatsächlich zukunftsorientiert sind. Bildungseinrichtungen im Kulturbereich zu schließen und im Sozialbereich bei denen zu sparen, die es schon am schwersten haben, ist ganz sicher nicht zukunftsweisend. Man spart genau an der Zukunft, in die man weisen will. In diesem uns vorliegenden Voranschlag, sehe ich durchaus sehr viele positive Aspekte. Ich meine zum Beispiel die Förderungen im Umweltbereich, den Ausbau in den Kinderbetreuungseinrichtungen und budgetäre Mittel, die wir im Frauenförderbereich zur Verfügung haben und so weiter. Es gibt positive Ansätze. Es ist wichtig, dass wir die verfolgen. Ich bin jetzt gerade dabei, dass ich das Versöhnliche hervorstreiche. Ich habe eine Gemeinsamkeit mit dem, was Herr Kollege Hein gesagt hat, gefunden. Überraschend war für mich, dass Herr Kollege Hein gesagt hat, dass genug Personal gespart worden ist und es schlichtweg nicht mehr zu verantworten ist, hier noch weitere Einsparungen vorzunehmen. Im Oktober-Gemeinderat, wo das Sparpaket beschlossen worden ist, hat das die FPÖ noch ganz anders gesehen. Wie soll das gehen? Seit 30 Jahren wird Personal eingespart. Wir brauchen nicht so tun, als hätten wir damit jetzt erst begonnen oder Bürgermeister Luger hätte das 2013 erfunden. Seit 30 Jahren gibt es das in diesem Haus. Irgendwann einmal ist der Punkt erreicht, wo es nicht mehr vertretbar ist, weil sich immer mehr Arbeit auf immer weniger Köpfe aufteilt. Ich glaube, dass wir diesen Punkt längst erreicht haben. Ich freue mich sehr, dass das auch Herr Stadtrat Hein mittlerweile erkannt hat. Ich ersuche dringend, dass wir damit aufhören. Wir sollten vielmehr in Richtung Zukunft schauen und verantwortungsvolle Personalpolitik machen. Wir sollten schauen wo wir zusätzliches Personal brauchen und vor allem wie es andere Gebietskörperschaften und Firmen machen. Vor allem sollten wir daran denken, dass jetzt dann mit der Babyboom-Generation sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichzeitig in Pension gehen werden. Ich glaube, dass das in Anerkennung dessen, was in diesem Haus von unseren MitarbeiterInnen an hervorragender Arbeit geleistet wird, wirklich wichtig ist. (Beifall Die Grünen) Also auch hier der Appell, tatsächlich in die Zukunft zu schauen. Das möchte ich abschließend noch einmal wiederholen. Versuchen wir damit aufzuhören, im Kulturbereich, im Sozialbereich und bei denen zu sparen, die es eigentlich am dringendsten brauchen. Versuchen wir Geld dort einzusparen, wo es vielleicht nicht die trifft, die man nicht treffen will, sondern es dabei um große Brocken geht, wie zum Beispiel die Förderungen für den Bund in Millionenhöhe oder die Holding. Wenn man sich nicht anschaut, wo dort die Finanzströme sind und ob das noch zeitgemäß ist, bringt die Holding an sich wahrscheinlich noch nicht das gewünschte Allheil. Das kann man vielleicht besser organisieren. Es ist angebracht, dass die Linz AG als städtisches Versorgungsunternehmen Anteile an Unternehmen verkauft, die eigentlich nur Verluste bringen und die nicht Teil der Aufgabe eines städtischen Versorgungsunternehmens sind. Ich glaube, dass es - das ist in der aktuellen Diskussion wieder einmal vorgekommen - der völlig verkehrte Weg war, wenn man darüber nachdenkt, dass man die Linz AG verkauft oder mit irgendeinem anderen Unternehmen subventioniert. Es ist aus meiner Sicht bedeutend klüger zu schauen, dass sich die Linz AG von Unternehmensanteilen trennt, die mit der Kernversorgung in einem Kommunalbereich nichts zu tun haben. Versuchen wir, zukunftsorientierte Budgetpolitik zu gestalten, damit aus dem Pflänzchen, das du uns gezeigt hast, tatsächlich ein großer Baum werden kann, der vor allem Schatten spendet und die schützt, die es am dringendsten brauchen.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Eypeltauer für die NEOS-Fraktion: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, aber vor allem all jene, die uns via Livestream zuschauen, ich möchte zuerst auf ein paar Dinge eingehen, die vor mir gesagt wurden. Das Dilemma einer Rednerin ganz am Schluss, das Eva Schobesberger geschildert hat, trifft mich natürlich noch einmal um ein Stück mehr. Ich möchte mich für die Ausführungen zur Rechtsstaatlichkeit, die von Eva Schobesberger kamen, bedanken. Ich kann das nur unterstreichen. Ich glaube auch, dass in einer Zeit, in der Gerichtsgebühren und Rechtsgeschäftsgebühren derart hoch sind, dass manche Menschen keinen Zugang mehr zu Gerichten haben, es völlig fehl am Platz ist, solche Diskussionen zu führen, wie sie Eva Schobesberger kritisiert hat, das vorweg. Vorweg noch eins, ein Punkt, bei dem wir uns alle - bei der ÖVP bin ich mir nicht sicher - als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Linz wohl einig sein sollten, ist die völlig unerträgliche und skrupellose Machtpolitik, die Landeshauptmann Pühringer nach wie vor auf dem Rücken der Stadt Linz durchführt. Man muss sich auch einmal dagegen aussprechen. (Beifall SPÖ, Die Grünen) Ich glaube, dass gerade Landeshauptmann Pühringer als Landeshauptmann von Oberösterreich gut darin beraten wäre zu respektieren, dass die Zukunft unserer Gesellschaft nicht nur in Österreich, sondern weltweit - das habe ich schon bei der letzten Budgetrede gesagt, ich wiederhole es gern noch einmal - in den Städten liegt und in Österreich, in Oberösterreich, ganz wesentlich in Linz. Zur eigentlichen Budgetdebatte: Es gibt immer noch eine recht vorhersehbare Rollenverteilung, nicht nur in Linz, auch im Land, im Nationalrat und überhaupt. Zuerst loben die Finanzverantwortlichen und ihre Verbündeten die positiven Entwicklungen, dann argumentieren sie, warum alles in ihrer Macht stehende zwar getan wurde, um dazu beizutragen und begründen den mäßigen Erfolg dann in stagnierendem Wirtschaftswachstum, dem Fehlverhalten übergeordneter Ebenen, das kann das Land, der Bund, die EU sein und in den Sünden ihrer Vorgänger. Das passiert heute nicht, aber es wäre sicher auch okay, das so zu sagen. Dann kommt die Opposition, widerlegt alles und erklärt, wie es besser ginge. Es wäre also unglaublich einfach, alles, was uns Christian Forsterleitner heute ausgeführt hat, vom Tisch zu wischen. Ich will und kann es mir aber nicht so einfach machen. Er hat in einigen Punkten tatsächlich Recht. Der Konsolidierungskurs, das Sparpaket, das Konsolidierungspaket greift und das lässt sich 2017 abbilden. Das ist anzuerkennen. Auch anzuerkennen ist, dass die Laufende Gebarung mit 1,5 Millionen Euro im Plus ist. Das ist etwas Positives, was man gerade als Finanzverantwortlicher sagen darf und muss. Die Holding, diese Reform, die schon seit langem in aller Munde ist, wird Effizienzsteigerungen bringen. Das ist etwas, was wir NEOS unterstützen und begrüßen. Bei solchen Dingen liegt der Teufel wie immer in den Hintergründen, in der Genese, in den Umständen und in den Details. Da ist einmal der vollkommen berechtigte Jubel über das Plus in der Laufenden Gebarung. Das ist richtig und erfreulich, ist aber nur ein Drittel der Wahrheit. Das zweite Drittel heißt Vermögensgebarung und ist mit 17 Millionen Euro im Minus. Das dritte Drittel heißt Finanztransaktionen und ist mit 15 Millionen Euro im Minus. Insgesamt gibt es im Ordentlichen Haushalt in diesem Voranschlag 2017 noch eine Finanzierungslücke von 30,5 Millionen Euro. Diese 30,5 Millionen Euro gehen sich nur mit einem GWG-Deal, der 2017 15,4 Millionen Euro in die Kassen spült und mit dem laufenden Verkauf von so genannten nicht strategischen Immobilien aus. Das Detail mit den Grundstücksverkäufen, also mit den nicht strategischen Immobilien, ist unseres Erachtens deshalb interessant, weil das Einmaleffekte sind, ebenso wie der Verkauf der Linzer Wohnungen an die Linzer Wohnungsgesellschaft GWG. Hier wird von einem Fettpolster gezehrt, der irgendwann einmal leer ist. Und nichts hiervon ist nachhaltig. Die Kassenkredite wurden bereits angesprochen. Das Dilemma des letzten Redners schlägt zu. Ich werde das nicht groß ausführen, dass das ein Riesenproblem ist, das man gerade als Finanzverantwortlicher ansprechen muss. Das Plus in der Laufenden Gebarung, diese 1,5 Millionen Euro, verblassen vor diesem Hintergrund vollkommen. Das kann nicht oft genug gesagt werden, weil es die Dramatik der Situation, in der sich unsere Stadt befindet und in der wir Politik machen wollen, vor Augen führt. Gerade angesichts dieser schwierigen Situation ist es unseres Erachtens geboten, der Öffentlichkeit gegenüber besonders klar, ehrlich und vollständig zu sein, wenn es um die Finanzen geht. Ich möchte deshalb den Deal mit der GWG noch etwas näher beleuchten: Er bringt 85,7 Millionen Euro in die Stadtkassen. Die erste Tranche, die ersten 15 Millionen Euro, sind 2017 fällig. Jetzt ist aber die GWG weder ein Tischlein deck dich, noch ein Perpetuum mobile, noch ein Goldesel, sondern schlicht und ergreifend eine GmbH im Eigentum der Stadt Linz. Natürlich muss diese GWG diese horrenden 85,7 Millionen Euro fremdfinanzieren. Das ist schlau, weil die Schulden in der GWG stehen, aber das Geld ins Stadtbudget fließt und so den Voranschlag und die Stadt Linz vor der drohenden Kuratel des Landes Oberösterreich rettet. Das ist übrigens besonders absurd, weil das Land Oberösterreich nicht gerade durch solide Finanzen glänzt. Noch schlauer wäre es aber gewesen, wenn man die stadteigenen Wohnungen nicht in einer hastigen Hauruck-Aktion noch schnell zum Ende des Jahres hin in die GWG geschoben hätte, sondern wenn man sich gemeinsam mit privaten Partnern zusammengetan und verlässlich neues Geld lukriert hätte. Insgesamt sehen wir also im Ordentlichen Haushalt, dass wir es nach wie vor mit einem Müh und Not-Budget zu tun haben. Das müssen die Menschen wissen. Wir müssen das erklären. Vor allem wäre der Finanzverantwortliche, Christian Forsterleitner, sehr gut beraten, wenn er das tun würde, wenn er angesichts dieses unglaublich wackeligen finanziellen Fundaments, auf dem die Stadt derzeit steht, den Linzerinnen und Linzern gegenüber die volle Wahrheit aussprechen würde. Das ist nicht nur im Interesse jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin, sondern im ureigensten Interesse der Verantwortlichen der Politik an sich, dass Bürgerinnen und Bürger die finanzielle Lage wirklich verstehen. Das ist diese Transparenz, die immer viel zitiert wird und die wir als NEOS immer sehr gern strapazieren. Die fordern wir namens all jener BürgerInnen ein – das sind mehr, als Sie glauben -, die sehr wohl genau wissen wollen, wie die Stadt wirklich dasteht. Ein besonders großes Thema in diesem Zusammenhang ist Klarheit, Verständlichkeit, auch das Thema der Schulden. Alle Jahre wieder, gibt es dieses mediale Hickhack darüber, wie hoch der Schuldenstand der Stadt Linz wirklich ist. Das ist jedes Mal ein bisschen peinlich und ein bisschen unangenehm. Die einen sagen 3,5 Milliarden Euro - da gibt es eine wunderbare Schuldenuhr der FPÖ - die anderen sagen 780 Millionen Euro, das sind so die Kernschulden und dann rechnen wieder andere 1,5 bzw. 1,6 Milliarden Euro. Der Punkt ist: Erstens, es gibt ein legitimes und starkes Interesse daran, wie hoch der Schuldenstand jetzt wirklich ist. Und zweitens, wie sich diese verschiedenen Lesearten auseinander setzen. So, wie das jetzt geführt wird, dabei kommt sich jeder Bürger, jede Bürgerin ‚verarscht‘ vor und kann doch nicht ernst nehmen, was wir hier diskutieren. Deshalb fragen wir uns und das haben wir uns schon letztes Jahr gefragt, warum man das nicht aufschlüsselt. Warum gibt man sich dieses entwürdigende Hickhack, anstatt diese verschiedenen Lesearten schlicht und ergreifend zu erläutern. Wir haben deshalb vor ungefähr einem Jahr, am 3. Dezember 2015, in der zweiten Sitzung dieser Funktionsperiode einen Antrag eingebracht. Der hatte den Titel ‚Konsequent, transparent, verständliches Budget und öffentlicher Schuldenstand‘. Dieser wurde mehrheitlich angenommen und fand eine breite Zustimmung. Veröffentlichung und Transparenz haben nur dann Sinn, wenn sie mit Verständlichkeit einhergehen. Das ist der erste Grund, warum wir nicht nur die damals beantragte, präsentierte, kommentierte und aufbereitete Form des Budgets brauchen, sondern warum dasselbe natürlich mit diesem Schuldenstand passieren muss. Der zweite Grund ist, dass sich Linz eine peinliche Diskussion erspart. Der dritte Grund ist, dass hier mit dem Vermögen aller Linzerinnen und Linzer hantiert wird. Die Stadt Linz ist kein Familienunternehmen und kein Unternehmen politischer Parteien. Der vierte Grund ist, dass es unseres Erachtens immer wichtiger wird, die Menschen teilhaben zu lassen, einzuladen, teilzunehmen am Gestalten unserer Stadt. Ich gebe die Hoffnung immer noch nicht auf – jetzt ist ein Jahr vergangen, fünf liegen noch vor uns –, dass wir irgendwann einmal einen Bürgerhaushalt haben werden und die LinzerInnen im Zuge dessen direkt über die Verwendung zumindest eines Teils des Budgets bestimmen können. Der erste Schritt für alle derartigen Maßnahmen ist Verständlichkeit und Klarheit des Budgets und der Finanzen. Vielleicht lernen wir von Hinterstoder, vielleicht lernen wir von Stuttgart oder sogar von Paris, wo 2015 knapp 75 Millionen Euro für den BürgerInnenhaushalt budgetiert waren. Ich spreche von einer völlig neuen und vielen hier wahrscheinlich unkomfortablen oder unbekannten Mitmachkultur in der Stadtpolitik. Von einer politischen Kultur, die Bürgerinnen und Bürger als AlltagsexpertInnen anerkennt und dieses gewaltige Potenzial nützt, um das Vertrauen in die Politik und die Identifikation mit der Stadt zu stärken. Dass diese Konzepte funktionieren, zeigen nicht nur Stuttgart, Paris oder Hinterstoder, sondern man hat das auch bei der Railjet-Trasse in Niederösterreich ganz gut gesehen. Ein zweiter großer Punkt und ein heute unglaublich oft erwähntes Wort, neben dem Wort ‚Zukunft‘ in allen Kreationen, ist das Wort ‚sparen‘ – der Punkt ‚sparen‘. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Klarheit und Transparenz im Budget und bei den Schulden ist das wohl das Thema, das für uns hier und heute am meisten im Raum steht. Ich habe die Stadtregierung letztes Jahr genau von diesem Pult aus gefragt, wie tief die Stadt noch in den roten Zahlen stecken muss, wie tief der Pleitegeier noch kreisen muss, wie katastrophal die finanzielle Lage der Stadt noch werden muss und wie oft das Kontrollamt noch mahnen muss, damit hier wirklich angefangen wird, zu sparen. Wenig später - ich sage nur, dass es eine Korrelation gibt, nicht dass es kausal war - begann die Spardiskussion. Irgendwann hat man sich zusammengerauft und ist auf Sparklausur gegangen. Wohlgemerkt, leider ohne uns. Das Ergebnis war ein erstes Konsolidierungspaket, das ärgerlicherweise immer Sparpaket genannt wurde, obwohl es nicht nur aus Sparmaßnahmen, sondern in genauso großem Ausmaß aus einnahmenseitigen Maßnahmen, also aus Gebührenerhöhungen, Tarifanpassungen etc. bestand. Wir begrüßen es, dass dieser Schritt gelungen ist und dass sich die Stadtregierungsparteien auf Sparmaßnahmen einigen konnten - nicht alle, aber die meisten. Absurd ist aber, wie weit es dafür kommen musste, wie hoch der Druck steigen musste, bis notwendige und teils völlig selbstverständliche Schritte getroffen wurden. Bei diesen diversen Schritten, diesen diversen Punkten des Sparpakets ist es unseres Erachtens besonders schade, dass wir hier nach wie vor letzte Reste von Ideologie und Klientelpolitik entdecken können. Wie sonst ist erklärbar, dass das Prestigeprojekt der FPÖ, die Stadtwache, kaum Kürzungen erfährt. Wie sonst ist es erklärbar, dass Linz nach wie vor als einzige Stadt Österreichs 100 Prozent der Weihnachtsbeleuchtung selbst bezahlt - das sind die vorher schon zitierten über 300.000 Euro. Das ist schlicht und ergreifend absurd. Hier hat es offenbar die ÖVP im Wirtschaftsressort nicht geschafft, die Linzer Wirtschaft trotz der erdrückenden Finanznot in irgendeiner Art und Weise zu einer Beteiligung zu gewinnen. Die Vereinsförderungen und der Aktivpass wurden bereits angesprochen, weshalb ich dazu keine Ausführungen machen möchte. Das Gleiche beim Westring, ein vollkommen absurdes und anachronistisches Projekt, das wir uns wirklich hätten sparen müssen und ohne das die Stadtfinanzen wesentlich besser ausschauen würden. Schade ist - das bleibt den Luxusvizebürgermeistern nicht erspart -, dass wir uns in Linz nach wie vor drei Vizebürgermeister leisten, obwohl Metropolen wie London mit einer Vizebürgermeisterin auskommen. Man fragt sich, ob das in Zeiten sein muss, in denen Linz Jugendzentren schließen muss. Man fragt sich, ob das die Prioritäten von FPÖ und ÖVP sind. Wir wissen seit dem Symposium des Städtebundes, dass ein Vizebürgermeister, eine Vizebürgermeisterin die Funktion freiwillig zurücklegen könnte. Diese/dieser wäre dann nur mehr Stadtrat und keine Vizebürgermeisterin oder kein Vizebürgermeister. Das würde einiges an Geld sparen und ist eine reine Willensfrage und eine reine Prioritätenfrage. Die unbesetzte Prüfstelle im Kontrollamt ist auch Prioritätenfrage, ein besonders erwähnenswertes Symptom des allgemeinen Sparens. Das Linzer Kontrollamt leistet - das ist in diesem Haus wohl unbestritten - Jahr für Jahr ein extrem hohes Arbeitspensum und kommt trotzdem kaum dazu, alle anstehenden Prüfungen des Magistrates, der städtischen Unternehmungen, der geförderten Vereine etc. durchzuführen. Trotzdem ist eine Prüferstelle nach wie vor unbesetzt. Das ist aus unserer Sicht ein geradezu klassischer Fall des Sparens am völlig falschen Ende, weil der Mehrwert einer Prüfstelle im Kontrollamt nicht bestreitbar ist. Die Magistratsreform und die dutzenden Konsolidierungsschritte und Konsolidierungsbeschlüsse vom 20. Oktober und die Holding sind alles frühere und aktuelle Empfehlungen des Kontrollamtes, wohlgemerkt zum Wohle der Stadtfinanzen. Manchen Berechnungen zufolge – man kann sich darüber streiten, wie viel es genau ist –, liegt der Nutzen des Kontrollamtes bei einem Vierfachen des Mitteleinsatzes. Inklusive der Präventivwirkungen, die eine regelmäßige und gründliche Kontrolle hat, ist es zulässig, von einem achtfachen Kontrollnutzen zu sprechen. Wie auch immer man es rechnet, Kontrolle zahlt sich absolut aus. Daher ist es besonders betrüblich, wenn für das Kontrollamt 1,5 Millionen Euro budgetiert werden und das in einer Liga mit der Stadtwache mit 1,4 Millionen Euro spielt. Dieses Missverhältnis kann unseres Erachtens nichts rechtfertigen. Vielmehr brauchen wir einen Ausbau des Kontrollamtes hin zu einem Stadtrechnungshof. Das sollte nach wie vor unser Fluchtpunkt und das endgültige Ziel sein. Wir haben über fünf Milliarden Euro an Vermögen, über 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen der Stadt Linz. Dem gegenüber stehen ein wenig mehr, als eine Handvoll PrüferInnen mit einem Budget von 1,5 Millionen Euro. Das ist ein gröbstes Missverhältnis. In Wahrheit ist es von uns allen fahrlässig, dass wir hier nicht massiv aufstocken. Kontrolle hat in dieser Stadt leider nicht den Stellenwert, den sie haben sollte. Das zeigt aus unserer Sicht eine gefährliche und langfristig verhängnisvolle Kurzsichtigkeit. Das wird natürlich aufhören müssen. Die Stadt muss strategisch sparen und zwar nicht machtstrategisch, nicht parteistrategisch, sondern objektiv. Strategisch sparen heißt aus unserer Sicht, strategisch zu investieren auf den Return on Investment zu schauen. Bürgermeister Luger sagte jüngst in der Presse – nicht in der Zeitungspresse, sondern in den Medien –, man würde sparen, aber auch investieren. Aber leider nicht bei der Kontrolle. Wir wissen, dass es sich auszahlen würde. Das ist besonders schade. Bei den Äußerungen der Stadtspitze bzw. der Stadtverantwortlichen sieht man, wie sehr man bemüht ist, die Dramatik der Situation hinunter zu spielen. Das wurde schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern dargestellt. In der Öffentlichkeit wird ein Bild gezeichnet, das nicht der ganzen Realität entspricht und zwar mit einer ziemlichen Dreistigkeit. Die Verantwortlichen wären wirklich gut beraten, die Bevölkerung ganz ehrlich auf fünf magere Jahre einzustimmen, weil die fetten Jahre der aus meiner Sicht verhängnisvollen Ära Dobusch schlicht und ergreifend vorbei sind. Dieses Erbe einer Politik, in der mit dem Spendiersackerl herumgefahren wurde, in der Gebühren, Tarife und Kostenbeiträge schlicht und ergreifend nicht angepasst wurden, fällt diesem Gemeinderat jetzt auf den Kopf. Meine sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Jahren kam einiges ins Rollen, vor allem im letzten Jahr. Viele der Sparmaßnahmen, die beschlossen worden sind, sind absolut begrüßenswert. Das sind aber - das muss man schon einmal deutlich sagen - absolute Selbstverständlichkeiten, die längst passieren hätten können und müssen. Die Holdinglösung hätte schon vor Jahren angegangen werden können. Das Verschieben der stadteigenen Wohnungen in die GWG hätte ein echter Verkauf sein können, der wirklich neues Geld in die Stadtkassen spült. Längst überfällig ist aus unserer Sicht auch die verständliche, klare, und ich sage sogar, die didaktische Aufbereitung der Stadtfinanzen und natürlich des ewigen Zankapfels Schuldenstand. Wir von den NEOS, sehen darin - das habe ich schon gesagt - die Basis für einen Bürgerhaushalt, wie es ihn in Stuttgart oder Paris gibt, gemeinsam mit ernst zu nehmenden Volksbefragungen, bei denen Fakten außer Streit gestellt werden. Da muss die Stadt Linz noch einiges aufholen. Gemeinsam mit der Partizipation für Betroffene bei stadtentwicklerischen Großprojekten - ich nenne als Beispiel die zweite Schienenachse, die jetzt unterirdisch geführt werden soll, was unglaublich viel Geld kostet und nicht sein müsste - gemeinsam mit einem echten Jugendgemeinderat. Das sind alles Kernpunkte einer modernen, urbanen Demokratie, wie sie unserer Stadt würdig wäre und für die wir uns einsetzen möchten. Dazu gehört übrigens, dass man den Linzer Gemeinderat endlich live streamed. Es ist wirklich absolut absurd, wie hier gemauert wird. In Wahrheit ist das vollkommen unverständlich. Umso mehr freut es mich, dass wenigstens die heutige Sitzung einmal im Jahr eine wirkliche Öffentlichkeit erfährt - öffentlich im Sinn des 21. Jahrhunderts. Das heißt, nicht nur die paar Plätze auf der Tribüne, sondern das heißt auch im Internet sehbar und dauerhaft abrufbar. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in Millimeterarbeit bewegen sich die Stadtfinanzen in eine akzeptable Richtung. Ich habe vor einem Jahr schon gesagt, die Richtung stimmt. Dieses Mal ist es sogar Titel der Präsentation des Finanzreferenten. Ich fühle mich total geschmeichelt. Dabei ist es wichtig, nicht am völlig falschen Ende zu sparen, explizit beim Kontrollamt. Ich möchte abschließend hervorheben, dass Finanzdirektor Dr. Christian Schmid und seine MitarbeiterInnen im vergangenen Jahr wirklich Außergewöhnliches geleistet haben. Ich habe das selbst mitbekommen, weil ich am Finanzausschuss teilnehme. Ich möchte mich für diese Arbeit, aber natürlich auch für die Arbeit am Voranschlag 2017 ausdrücklich bedanken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit. Danke.“ (Beifall NEOS) Bürgermeister Luger zur tatsächlichen Berichtigung: „Zur tatsächlichen Berichtigung muss ich Ihnen sagen, Herr Gemeinderat, den Slogan ‚Die Richtung stimmt‘ hat mein Vorgänger in einem seiner Wahlkämpfe plakatiert. Wir haben damals mit Sicherheit nicht das Copyright auf Originalität gehabt.“ Gemeinderätin Mag.a Grünn für die KPÖ: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte ZuhörerInnen auf der Tribüne und bei Dorf-TV. Ich bin nun seit sieben Jahren Mitglied des Linzer Gemeinderates und beteilige mich jedes Jahr an der Hauptdebatte der Budgetsitzung, um die Positionen der Linzer KPÖ zum Voranschlag darzulegen. Im Zentrum meiner Betrachtungsweise steht die soziale Frage. Soziale Gerechtigkeit und die Vorstellung einer Stadt für alle, sind meine Maßstäbe der Beurteilung. Seit fünf Jahren steht nun die Debatte unter dem Zeichen von Sparprogrammen. Erstmals seither weist der Voranschlag in der Laufenden Gebarung keinen Abgang auf. Dennoch gibt es keine Entwarnung. Die volkswirtschaftlichen Indikatoren sind ernüchternd. Das reale Wachstum des Bruttoinlandproduktes wird mit 1,5 Prozent, der Verbraucherpreisindex mit 1,6 Prozent und die Arbeitslosenquote mit 9,5 Prozent angenommen. Die sozialen Verwerfungen bilden sich in den stetig wachsenden Ausgaben etwa für die Mindestsicherung oder Sozialhilfe für Alten- und Pflegeeinrichtungen ab. Die demografische Veränderung durch den Zuzug und Geburtenhochs erfordert den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen durch entsprechende Investitionen. Die Einnahmen der Stadt aus der Kommunalabgabe sind beachtlich und damit im Spitzenfeld. Unserem Finanzreferenten ist zuzustimmen, wenn er in seinen Ausführungen darauf verweist, dass die hohe Transferbelastung durch die Landesumlage mit 26,2 Millionen Euro und der Sprengelbeitrag mit 55,3 Millionen Euro unfair ist und hier dringend Handlungsbedarf besteht. Die Schuldenproblematik bleibt trotz leichter Verbesserung allerdings ungelöst. Das in aller Kürze zu den Rahmenbedingungen der Budgeterstellung, die wahrlich kein leichtes Unterfangen ist. Unser Finanzreferent Forsterleitner sieht sich in seinem Konsolidierungskurs - einem Mix aus Kürzungspolitik, restriktiver Personalpolitik und Verkauf städtischer Immobilien - bestätigt. Die finanzielle Enge bleibt, ist es doch ein Fakt, dass es sich beim größten Brocken der Ausgaben um Pflichtausgaben handelt und die Stadt sich in Abhängigkeit von Bedarfszuweisungen von Bund und Land befindet. Aber auch hausgemachte Faktoren belasten das Budget. Die finanzielle Enge ist nun kein Linzer Sonderfall, sondern betrifft alle Kommunen, die zwischen steigenden Pflichtausgaben und unzureichenden Einnahmen als Folge der kapitalistischen Krise lavieren. Auch die Stoßrichtung der Konsolidierungsversuche ist ähnlich. Ausgabenkürzungen werden hauptsächlich in personellen, sozialen und kulturellen Belangen vorgenommen. Damit ist klar, wer die Lasten für die Konsolidierung zu tragen hat. Sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir uns also an die Kürzungspolitik gewöhnen? Sind die Antworten und vorgeschlagenen Maßnahmen der Budgetkonsolidierung der Stadtregierung der einzig wahre Ausweg? Ist die Kürzungspolitik bei Kultur, Sozialem und Bildung gerechtfertigt? Wer leidet unter dem Rückbau der städtischen Wohlfahrt? Wer profitiert von einer Stadt, wenn sich die Stadt auf Kernaufgaben zurückzieht und alles andere an von privaten Interessen geleitete Investoren überlässt? Ist der Umbau der städtischen Verwaltung und der städtischen Unternehmen nach privatwirtschaftlichen Kriterien demokratiepolitisch vertretbar? Welche Folgen hat es, wenn die Stadt öffentliches Eigentum zum Stopfen von Budgetlöchern verkauft? Sind Effizienz und steigender Leistungsdruck auf das Personal nicht zwei Seiten einer Medaille? Wer bestimmt, was ‚Nice to have‘ ist oder was in die Kategorie entbehrliches ‚Geschenk‘ gehört, um unseren Finanzreferenten Vizebürgermeister Forsterleitner sinngemäß zu zitieren. Das sind die Fragen, die ich heute in meinem Beitrag in aller gebotenen Kürze behandeln möchte. Das Interessante an der Kommunalpolitik ist, dass sich gesellschaftliche Prozesse auf lokaler Ebene konkretisieren und damit erfahrbar werden. So gilt es umso mehr, das trockene Zahlenwerk des Voranschlages in das Leben zu übersetzen, denn es ist nichts anderes, als die in Zahlen gegossene Politik des kommenden Jahres und auch mit der Mittelfristigen Finanzplanung richtungsweisend weit darüber hinaus. Wobei ich mich natürlich wie immer auf das Soziale und damit auf die Daseinsvorsorge konzentrieren möchte. Die Lebensqualität einer Stadt für alle hängt nun einmal an leistbarem Wohnraum, einem funktionierenden Nahverkehr, Betreuungseinrichtungen für Jung und Alt, vielfältigem Freizeit- und Bildungsangeboten, Strom und Wärme, bunter kultureller Nahversorgung und verlässlicher sozialer Stütze, wenn man nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen ist. Das alles kostet nun einmal etwas. Sehr geehrte Damen und Herren, der heutigen Budgetsitzung ging vorbereitend der mehrheitliche Beschluss für ein vom Stadtsenat vorgeschlagenes Sparpaket in der Höhe von 20 Millionen Euro voraus. Das auf Basis der Vorschläge des KDZ erstellte Sparpaket wurde nicht nur im Gemeinderat diskutiert, sondern fand sein Echo in der Öffentlichkeit. Die darin angedrohte Schließung des Salzamtes führte sogar zu öffentlichen Protesten. Ich habe die Schlagseite der Kürzungspolitik im Sozialen, Kulturellen und bei der Bildung kritisiert und nicht zugestimmt. Dass Sparpakete im Gegensatz zu Programmen nicht reine Papiertiger sind, sieht man daran, dass die Stadtteilbibliothek Neue Heimat am Jahresende geschlossen wird. Die Schließung von vier weiteren Stadtteilbibliotheken im Linzer Süden ist in Vorbereitung. Unserer für Bildung zuständigen Stadträtin Eva Schobesberger ist Recht zu geben, wenn sie den Abbau von dezentralen Bildungsangeboten als Sparen an der Zukunft ablehnt. Auch die IG-Autoren haben sich hier kritisch zu Wort gemeldet. Wie sehr das finanzpolitische Primat des Sparens die Vorgaben der im Linzer Gemeinderat nach langen Vorberatungen beschlossenen Programme wie Sozialprogramm oder Kulturentwicklungsplan torpediert, kann man etwa am beabsichtigten Ende des Ausbaus der Stadtteilzentren sehen. Ob es in Zeiten von krisenbedingten sozialen Verwerfungen klug ist, sich vor Ort aus der Versorgung mit sozialen Dienstleistungen zurückzuziehen? Ich denke nicht. Alleine die seit Jahren stetig steigenden Ausgaben für die Mindestsicherung beweisen zur Genüge, wie sehr sich die Kluft zwischen Arm und Reich geöffnet hat. Hohe Lebenserhaltungskosten, geringe Löhne und steigende Arbeitslosigkeit sind seit Beginn der Wirtschaftskrise die Treiber. Überwiegend Frauen sitzen in der Armutsfalle. 20,6 Millionen Euro stehen für die Versorgung der ärmsten Bevölkerungsteile, das sind ungefähr zwei Prozent der Stadtbevölkerung, zur Verfügung. Ungesagt soll hier aber nicht bleiben, dass bei weitem nicht alle Bedürftigen in Linz Anspruch auf Mindestsicherung haben. Der Umgang der Stadtregierung mit Bettlern und Bettlerinnen ist schändlich. Bettelverbote und die Räumung von Armutslagern ohne Gegenangebote ist eine Bankrotterklärung an die gebotene Menschlichkeit. Im Gegensatz zur ÖVP und Freiheitlichen Partei, die gemeinsam auf Landesebene Verschlechterungen bei der Mindestsicherung gegen massive Proteste durchgedrückt haben, halte ich arme Menschen nicht für reine Kostenfaktoren und nicht für selber schuld an ihrer Lage. Besonders infam ist es in diesem Zusammenhang, die Schuld für steigende Ausgaben, wider besseres Wissen, den Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Generell muss man feststellen, dass es eng geworden ist für emanzipatorische Elemente der Daseinsvorsorge. Darunter verstehe ich Maßnahmen, die dazu beitragen, ökonomisch Benachteiligte oder von Diskriminierung betroffene Bevölkerungsgruppen durch Teilhabe besonders zu fördern. Eine Stadt, die ihre Sozialpolitik auf die Pflicht reduziert, nährt die Armut. Erst die Kür eröffnet neue soziale Perspektiven für von Armut betroffene Menschen. Sehr geehrte Damen und Herren, besonders auffällig ist auch die Kluft zwischen Realität und Umsetzung der Ziele des Kulturentwicklungsplanes. Die etablierte ‚Freie Szene‘ wartet nach wie vor auf die im Kulturentwicklungsplan versprochene Erhöhung der Förderungen, sich neu formierende Initiativen hängen mangels Förderzusagen in der Luft und städtische Einrichtungen wie das Salzamt oder die Medienwerkstatt stehen vor der Schließung. Das Stadtmarketing schmückt sich gerne mit den vielfältigen Kulturangeboten der Stadt. Die Lage der Kulturschaffenden der ‚Freien Szene‘ ist jedoch auch hier eine andere, nämlich prekär und das nicht erst seit gestern. Man wird sehen, welche Vorschläge die heute neu angelobte Kulturstadträtin Lang-Mayerhofer zur Behebung dieser Misere machen wird. Mit der laut Statut möglichen und bei allen anderen Fraktionen üblichen Praxis auf das Gemeinderatsmandat zu verzichten, hat sie nicht gebrochen. Das wäre ein Zeichen dafür gewesen, dass auch die Politik ihren Beitrag zur ausgerufenen Sparsamkeit leistet. Die aus dem Nachrücken eines ÖVP-Mandatars entstehenden zusätzlichen Kosten, würden dringend gerade im Kulturressort gebraucht. Auch ist es mit diesen im Oktober beschlossenen Einsparungen nicht getan. Im so genannten Themenspeicher, dessen Sparvorschläge weiter verfolgt werden, liegt noch so mancher Hund begraben. Exemplarisch möchte ich hier auf die rot-blauen Pläne bezüglich der Verschlechterung des Aktivpasses verweisen. Der entsprechende Antrag der FPÖ harrt nach wie vor auf Behandlung im Ausschuss für Soziales, Jugend, Familie, Integration und Sport. Ich hoffe, dass die laufende Kampagne der KPÖ ‚Aktivpass bleib wie du bist‘ und die bei den Linzer und Linzerinnen auf größte Unterstützung stößt, hier noch ein Einlenken bringt. Noch ein Wort zur Meldung von Herrn Stadtrat Hein: Dass die Freiheitliche Partei maßgeblich daran beteiligt ist, die Leistungen des Aktivpasses einzuschränken, ist kein Geheimnis. Zwischenruf Stadtrat Hein: „Die KPÖ Graz war da auch dabei!“ Gemeinderätin Mag.a Grünn weiter: Das verfolgt ihr jetzt schon seit Jahren. Der Grund, warum es in Linz dermaßen großen Bedarf am Aktivpass gibt, ist ein ganz einfacher: Wenn Sie sich die Zahlen angesehen haben, wissen Sie, dass in Linz über 40.000 Personen den Aktivpass besitzen und die Mehrzahl der BesitzerInnen des Aktivpasses Frauen sind. Warum ist das so, warum haben so viele Frauen Anspruch auf den Aktivpass? Weil wir das Individualeinkommen haben. Es ist leider so, dass die Fraueneinkommen auch in Linz so gering sind, dass sie unter dieser Grenze liegen. Das hat wieder damit zu tun – da ist leider Oberösterreich im Spitzenfeld –, dass Oberösterreich ein Produktionsland ist. Wir wissen, überall, wo Produktion ist, schaut es für Frauen einkommensmäßig leider sehr schlecht aus. Deswegen sind die Einkommen sehr gering und darum haben sehr viele Frauen Anspruch auf den Aktivpass, das ist der Grund. (Beifall Die Grünen) Zwischenruf Stadtrat Hein: „In Graz gibt es weniger Frauen!“ Gemeinderätin Mag.a Grünn weiter: Wenn Sie jetzt – so wie es die Freiheitliche Partei in einer ihrer Forderung möchte – den Aktivpass auf das Haushaltseinkommen umstellen, dann wird das bedeuten, dass sehr, sehr viele Frauen, die ein sehr, sehr geringes Einkommen haben – das können Studentinnen, Frauen in der Karenzzeit, Frauen mit geringer Pension, Frauen mit geringem Erwerbseinkommen sein –, diesen Aktivpass verlieren werden. Man sollte vielleicht noch dazusagen, dass der Aktivpass übrigens eine sehr gute Innovation aus der Zeit war, in der die SPÖ noch ein bisschen mutiger war. Es ist zu hoffen, dass sie hier nicht mitmachen wird und der Aktivpass so bleiben kann, wie er ist. Noch ein kurzes Wort dazu, warum das in Graz ganz anders ist: In Graz ist es so, dass es so etwas wie den Aktivpass noch nicht so lange gibt. Das hat den Grund, dass Graz eine andere Struktur der politischen Verteilung hat. Es ist bekannt, dass die Stadt Graz lange Zeit oder immer noch mehrheitlich ÖVP-regiert ist. Im Zusammenhang mit dem eingeschlagenen Weg der Kürzungspolitik ist bemerkenswert, dass nicht unbedingt alle Vorschläge des KDZ mit derselben Verve umgesetzt werden. Wenn es um die Interessen der Wirtschaft geht und es von dieser Seite Einspruch gibt, ist man weit konzilianter. So kann sich etwa der City Ring auch heuer wieder trotz gegenteiliger Empfehlung des KDZ über die Subvention von 100.000 Euro für die Parkmünzenaktion ‚Gratisparken in Linz‘ freuen. Sehr geehrte Damen und Herren, wie sehr das soziale Augenmaß unter dem finanzpolitischen Spardogma verloren gehen kann, sieht man oft im Kleinen besonders deutlich. Die Erhöhung der Werkbeträge in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen – Frau Stadträtin Schobesberger hat das schon ausgeführt - ist ein gutes Beispiel dafür und steht damit in der Tradition der Rücknahme einst in besseren Zeiten von der SPÖ durchgesetzten sozialen Verbesserungen, wie Gratiskindergarten-Essen oder Befreiung von Werk- und Kochbeiträgen. Heute ist der Umgang damit ein anderer. Es ist schon wahr, dass eine Tariferhöhung von elf auf 48 Euro keinen Situierten mit betreuungspflichtigen Kindern wanken lässt. Klar ist aber auch, dass GeringverdienerInnen, die ohnehin von Teuerung und sinkendem Realeinkommen überproportional betroffen sind, das Nachsehen haben. Vom Bedauern eines Stadtrats Hein kann man sich allerdings nichts kaufen. Was für den einen ein Geschenk sein mag, kann für den anderen eine unerlässliche Entlastung des ohnehin knappen Haushaltsbudget sein. Dass die 324.000 Euro Mehreinnahmen aus dieser recht unsozialen Maßnahme auch dann gleich wieder als Ausgaben für die Weihnachtsbeleuchtung verpuffen, sei hier auch noch angemerkt. Bei der Betrachtung der Sparmaßnahmen fällt auf, dass die Verantwortlichen, vor allem jene von SPÖ und FPÖ recht mutig sind, wenn es um kräftige Einschnitte im Sozial- und Kulturbereich geht. Völlig vom Mut verlassen sind sie hingegen, wenn es um die Anliegen der Wirtschaft geht. Da geht es dann mehr nach dem Prinzip ‚Wer hat, dem wird gegeben‘ und die Empfehlungen des KDZ zählen nicht mehr. Damit kann ich die anfangs gestellte Frage, ob Konsolidierungspolitik zu Lasten von Kürzungen im Sozialen, in der Kultur und Bildung gerechtfertigt ist, mit einem klaren ‚Nein‘ beantworten. Umso mehr, da die Pfründe der Wirtschaft unangetastet bleiben. Ich erinnere hier an die Ausgaben für die Weihnachtsbeleuchtung oder die Subvention für die Parkmünzen. Die Kaufleute und die großen Handelskonzerne der Landstraße - übrigens die zweitumsatzstärkste Einkaufsstraße Österreichs - müssen sich um ihr Wohlergehen keine Sorgen machen. Für ihren Reibach ist gerade im weihnachtlichen Konsumrausch gesorgt. Dass das Jammern zum Geschäft der Kaufleute gehört, ist wohl eine sattsam bekannte Binsenweisheit. Der Versuch, eine Schicksalsgemeinschaft in der neoliberalen Standortkonkurrenz zu konstruieren, verschleiert die Tatsache, dass sich private Gewinninteressen meist nicht mit dem Allgemeinwohl decken. Auch eine Konsolidierungspolitik zu Lasten von öffentlichem Eigentum halte ich für kurzsichtig, besonders dann, wenn so genannte nicht strategische Flächen, die für den sozialen Wohnbau verwendet werden könnten, veräußert werden. Auch den Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG zu Gunsten der Verbesserung der Vermögensgebarung sehe ich nicht nur aus demokratiepolitischen Bedenken kritisch, ist doch die Gemeinnützigkeit der GWG zumindest für Stadtrat Hein laut einem im Sommer getätigten Interview nicht sakrosankt. Sehr geehrte Damen und Herren, hier sind nun noch einige Worte zur Personalpolitik angebracht. Der Personalrückbau ist zwar kein Novum, sondern eine stetige Entwicklung des letzten Jahrzehnts. Von 2006 bis 2017 stieg zwar das Volumen des Haushaltes um 75 Prozent und die Personalkosten um 30 Prozent, während der Personalstand um sechs Prozent gesunken ist. Diese Rationalisierung belegt also die Arbeitsverdichtung für die städtischen Bediensteten. Die Belastung des Personals ist aber endend wollend. Ob es wirklich kostengünstiger ist, auf den Aufbau von stadteigenen Kompetenzen etwa in der Stadtplanung oder Finanzwirtschaft unter dem Spardruck zu verzichten und stattdessen Beratungsleistungen zuzukaufen, halte ich für fragwürdig. Der Verweis auf die Enge beim Personal ist auch ständige Begleitmusik, wenn über städtische Dienstleistungen, wie die Pflege der öffentlichen Flächen, im Gemeinderat diskutiert wird. Aber dazu werden wir sicherlich in der Spezialdebatte noch einiges hören. Nun will ich - wie jedes Jahr - nicht verhehlen, dass ich hier ausgabenseitig durchaus Sparpotential sehe. Zur Wirtschaftsförderung habe ich schon einiges erwähnt. Es wird nun natürlich niemand überrascht sein, wenn ich die Ausgaben für die Stadtwache mit 1,364.000 Euro für entbehrlich halte. Investitionen in Herrschaftstechniken, die auf Überwachung und Bestrafung zur Bewältigung von gesellschaftlichen Spannungen setzen, wie Videoüberwachung oder Bespitzelungsorgane, entsprechen nicht meiner Vorstellung eines gedeihlichen Zusammenlebens. Diese Gelder wären besser in Maßnahmen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, investiert. Dass die KPÖ für eine Verkehrswende eintritt, also hin zu ökosozial verträglichen Mobilitätsformen und weg von der Bevorzugung motorisierten Individualverkehrs, ist bekannt. Welche positive Wirkung der Verzicht auf die Beteiligungen an eigentlich dem Bund zustehenden verkehrspolitischen Projekten haben könnte, ist diesmal sogar im Voranschlag vermerkt. Dort heißt es auf Seite 8: ,Die Ausgabenreduktion begründet sich im Wesentlichen auf die zeitliche Verschiebung bei den Projekten Westring und Anschlussstelle Dornach.‘ Hier sei noch angemerkt, dass es sich hier um zwei teure Projekte handelt, die nichts zu einer ökosozialen Verkehrswende beitragen. Sehr geehrte Damen und Herren, ‚Wer soll das alles bezahlen, wer hat so viel Geld?‘, heißt es in einem populären Schlager aus den Wirtschaftswunderjahren. Da sind wir bei der Verteilungsfrage angelangt. Eine Debatte über ein kommunales Budget, ohne die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums anzusprechen, ist ein Ablenkungsmanöver. Wie immer, zitiere ich hier an dieser Stelle Berthold Brecht, der das Ganze recht gut auf den Punkt bringt: ‚Reicher Mann und armer Mann standen da und sahen sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.‘ Wo ist das Geld zu holen? Hier sei exemplarisch auf die Vorschläge von Attac Österreich verwiesen. Laut der Vermögens- und Schuldenuhr von Attac besitzt das derzeit reichste Prozent ein Privatvermögen an Geld und Immobilien von 742 Milliarden Euro. Die aktuelle Staatsverschuldung weist 305 Milliarden Euro aus. Das heißt, dass alleine das Privatvermögen des reichsten Prozents in Österreich mehr als doppelt so groß ist, wie die gesamte Staatsverschuldung. Eine Vermögenssteuer von fünf Prozent auf das reichste ein Prozent der Bevölkerung würde 30 Milliarden Euro jährlich in die Staatskassen spülen. Damit könnte man wichtige Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur leisten und damit die Situation der Gemeinden entspannen. Laut einer SORA-Studie sprechen sich inzwischen 70 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen für eine Vermögenssteuer aus. Worauf wartet also die Regierungspartei SPÖ noch, die sich zumindest programmatisch zu Vermögenssteuern bekennt? Die Schuldenkrise der öffentlichen Hand ist also Teil der Verteilungskrise und kann nur auf der Ebene einer gerechten Steuerpolitik gelöst werden. Wer also den leicht sinkenden Schuldenstand der Stadt mit 762 Millionen Euro beklagt, ohne über die Verteilungsfrage reden zu wollen, wird wohl nur das Lied vom Streichen und Kürzen auf Kosten der Allgemeinheit singen können. Neoliberale Budgetkonsolidierung im Zeichen von Streichen und Kürzen bei kommunalen Dienstleistungen, der Veräußerung von kommunalem Eigentums und im Umbau der kommunalen Verwaltung in ein nach privatwirtschaftlichen Kriterien agierendes Unternehmen, trennt die Stadt immer mehr in Verlierer und Gewinner. Als direkten Profiteur der Schuldenkrise kann man natürlich einen Gewinner benennen. Das sind die Banken, die sich die Zinsen mit 16,41 Millionen Euro einverleiben und sich damit Einfluss sichern. Unerwähnt soll auch hier nicht das Swap-Debakel bleiben, das mit laufenden Ausgaben für Gutachten und Rechtsbeistand das Budget belastet. Es ist zu hoffen, dass sich die Rechtsmeinung der Stadt im laufenden Prozess gegen die BAWAG durchsetzt und die Gültigkeit des Geschäfts für nichtig erklärt wird. Um die Wichtigkeit der Verteilungsfrage noch einmal zu unterstreichen, möchte ich hier noch den deutschen Armutsexperten Christoph Butterwegge, im Übrigen Kandidat der Linken für den deutschen Bundespräsidenten, erwähnen. Nicht, weil uns dieses Jahr die Bundespräsidentenwahlen über Gebühr beschäftigt und gekostet haben, sondern wegen seiner klaren Aussage: ‚Mit Reichtum verhält es sich wie mit Mist, auf einem Haufen stinkt er, fein verteilt leistet er hingegen gute Dienste.‘ Man sollte sich diese Weisheit zu Herzen nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade bei der Budgeterstellung täte auch eine Attraktivierung gut. Mehr Dialog zwischen Stadtgesellschaft und Stadtpolitik wäre angesagt und zwar nicht nur mit den Eigentümern, Unternehmern und Geschäftsleuten. Dieser Dialog funktioniert ohnehin gut. Die Budgeterstellung ist derzeit alleiniges Metier der Stadtsenatsparteien. Partizipative Budgetgestaltungselemente, wie etwa BürgerInnenversammlungen, fehlen in Linz völlig. Hier gäbe es also noch viel zu tun. Die Veröffentlichung des Budgets auf der Homepage ist aber sicherlich ein Fortschritt. Zu guter Letzt noch Vorschläge meiner Partei zur Einnahmensteigerung. Die durchaus beachtlichen Einnahmen aus der Kommunalsteuer von 145 Millionen Euro könnten mit einer Umstellung der Bemessung von drei Prozent der Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung noch weiter gesteigert werden. Mehreinnahmen für die Stadt könnte auch eine Zweitwohnsitzabgabe bringen. Dafür gibt es einen Appell des Finanzreferenten. Ebenso wäre auch eine Leerstandsabgabe, die etwa über die Stromrechnung eingehoben werden könnte, wenn der Stromverbrauch eine regelmäßige Nutzung ausschließt, anzugehen. Die Linderung der Wohnungsnot durch ,Vermieten statt spekulieren‘ und zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse sprechen dafür. Angesichts des Zuzugs zum Zentralraum und des nur schleppend vorankommenden öffentlichen Wohnbaus wird es nicht ausbleiben, hier auch im privaten Wohnungsmarkt Maßnahmen zu setzen, um dem Menschenrecht nach einem Dach über dem Kopf gerecht zu werden. Zu verweisen ist auch auf die Ausstände bei der Kommunalabgabe und die Befreiung der Religionsgemeinschaften von der Grundsteuer. Nicht zu vergessen wäre eine Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Ich werde, wie in den vergangenen Jahren, dem Voranschlag aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen. Ich bin davon ausgegangen, geschätzter Herr Finanzreferent, dass ich dafür nicht bedroht werde. (Heiterkeit) Ich gehe davon aus, dass es hier in diesem Kreis üblich ist, dass man auch andere Meinungen akzeptiert. Die Opposition hat nicht die Aufgabe des Jubelpriesters, sondern die Aufgabe der Kritik, und der komme ich jedes Jahr nach. Die Ablehnung des Voranschlages bedeutet nicht, dass ich zu allen Maßnahmen, die nächstes Jahr auf diesem Voranschlag fußen, nicht zustimmen werde. Das wird sich weisen. Ich möchte mich noch zum Schluss bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung bedanken, die diese schwierige Voranschlagserstellung wieder einmal meisterlich geleistet haben, und ihnen dafür Respekt aussprechen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall Die Grünen) Die Generaldebatte ist hiermit beendet. Bürgermeister Luger eröffnet die SPEZIALDEBATTE und erteilt Gemeinderätin Eilmsteiner zu den Kapiteln O und 1 das Wort. Gemeinderätin Eilmsteiner: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, werte Online-Zuseherinnen und –zuseher, die kommunale Verwaltung hat vielerlei Aufgaben, die man wohl wie folgt zusammenfassen kann. Sie hat einerseits den Interessensausgleich bei der Beanspruchung öffentlicher Güter und Dienstleistungen herzustellen, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beizutragen, sowie Hilfe und Unterstützung für jene zu organisieren oder zu beauftragen, die Hilfe und Unterstützung durch die öffentliche Hand benötigen. Dabei sollte der Grundsatz gelten: größtmöglicher Ausgleich und unterstützendes Service bei kleinstmöglicher Bürokratie. Getragen von diesem Grundsatz ist auch die von Bürgermeister Klaus Luger eingeleitete Magistratsreform. Das heißt also, eine schlankere Verwaltung bei gleichzeitig mehr an KundInnenorientierung, sowie mehr Verantwortung auf den operativen Ebenen vor Ort, mit dem Ergebnis erhöhter Effizienz in den Abläufen der Verwaltung. Ausfluss der Entbürokratisierung, der Einführung einer flacheren Hierarchie und der damit verbundenen kürzeren Dienstwege ist nun auch, dass leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Entstehung und mit der Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen beteiligt bzw. unmittelbar und innerhalb der Verwaltung letztverantwortlich eingebunden sind. Ein Kostensenkungsprogramm beim städtischen IT-Dienstleister IKT, die Prüfung von Verträgen und allenfalls Senkung von darauf basierenden freiwilligen Zahlungsverpflichtungen, eine Reduktion der Personalausgaben, sowie die Senkung des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes sind nur einige Beispiele dafür, um den nun eingeschlagenen Weg positiv zu beschreiten. Weiters wird durch die Anwendung moderner Technologien, etwa durch die Beschwerde-App ,Schau auf Linz‘ und die Onlineplattform ,meinlinz.at‘ besserer BürgerInnenkontakt ermöglicht und rundet damit das Reformvorhaben ab. Wenngleich es im einen oder anderen Bereichen noch einiger Nachjustierungen in der Organisation bedarf, kommt die Stadt Linz ihren wesentlichen Aufgaben bedarfsorientiert nach. Wie etwa in der Kinderbetreuung oder Altenpflege wo es keine Einsparungen geben wird, sondern zu einer Verbesserung und einem Ausbau kommen wird. Dazu werden wir zu einem späteren Zeitpunkt dieser Gemeinderatssitzung noch mehr hören. Von einer effizienteren Verwaltung profitieren aber nicht nur die Linzer Bürgerinnen und Bürger, sondern sie hinterlässt auch deutliche Spuren im Budget. Zehn Millionen Euro an Verwaltungskosten wird die Stadt durch die Neuorganisation des Magistrates vom Inkrafttreten der Reform bis 2019 einsparen können. Mehrkosten kommen auf die Stadt bedauerlicherweise durch Versäumnisse auf Landesebene zu. Das kurzfristig beschlossene oberösterreichische Dienstrechtsänderungsgesetz führt zwar zu Verbesserungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der jetzt anfallende Mehraufwand wäre allerdings zu vermeiden oder zumindest besser zu kalkulieren gewesen, hätte das Land Oberösterreich früher auf die sich bereits vor Jahren abzeichnende Situation reagiert. Als weitere Maßnahme zu mehr Effizienz beschloss der Gemeinderat die Errichtung einer Holding für die Unternehmensgruppe Linz. Auch hier folgt die Stadt Linz nicht nur Vorschlägen von ExpertInnen, sondern orientiert sich bei der Neuorganisierung der städtischen Unternehmungen noch stärker an der Privatwirtschaft. Die aus effizienterer Zusammenarbeit der Stadt mit den Unternehmungen gewonnenen Synergieeffekte ermöglichen eine noch bessere und wirtschaftlichere Erbringung von Dienstleistungen an und für BürgerInnen. Auch auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger im städtischen Zusammenhang wird gesetzt. Neben den bereits genannten Online-Angeboten soll im kommenden Jahr unter anderem eine Kampagne gestartet werden, die unter dem Arbeitstitel ,Sauberes Linz‘ ihren Schwerpunkt im respektvollen Umgang untereinander und mit dem öffentlichen Gut zum Inhalt hat. Respekt als wichtigste Grundlage für ein friedliches Zusammenleben. Parallel dazu setzen wir im Bereich der Sicherheit ebenfalls Maßnahmen. So wird es etwa in den Straßenbahnen Videoaufzeichnungen geben, Investitionen in Sachen Beleuchtung bei Wohnbauten zur Hebung des Sicherheitsgefühls getätigt sowie für die Feuerwehr eine neue Nachrichtenzentrale in der Hauptfeuerwache errichtet. Unabdingbar wird es aber auch sein, dass es in der Stadt Linz mehr Polizistinnen und Polizisten geben muss. Polizistinnen und Polizisten, die Zeit für Streifendienst und Rundgänge haben. Es reicht nicht aus, dass die Planstellen auf dem Papier besetzt sind, jedoch die ExekutivbeamtInnen anderweitig eingesetzt sind und nicht auf den Polizeiinspektionen, wo sie dringend benötigt werden. (Beifall SPÖ) Abschließend noch ein großes Dankeschön an alle Bediensteten des Magistrates und der Unternehmungsgruppe der Stadt Linz für die großartig geleistete Arbeit. Danke für euren Einsatz. Ich weiß, was es bedeutet, wenn wieder Reformen anstehen. Auch bei der Polizei, bei der ich beschäftigt bin, gab es zwei sehr einschneidende Reformen. Selbst wenn mit der Reform und der Erfüllung der Einsparungsziele nicht der Verlust des Arbeitsplatzes, sondern lediglich eine Veränderung dessen einhergeht, ist es oftmals nicht einfach, so motiviert weiterzuarbeiten, um diese Reform mitzutragen. Daher noch einmal einen großen Dank an alle, die diesen Prozess mitgetragen und erarbeitet haben, die Stadtverwaltung entsprechend der Erwartungshaltungen der Linzer Bürgerinnen und Bürger fit für die Zukunft zu machen. (Beifall SPÖ) Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich ersuche um Zustimmung zum Kapitel Verwaltung und Sicherheit, sowie zum Dienstposten- und Stellenplan für 2017. Danke.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Schilchegger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren KollegInnen, sehr geehrte Zuseher zu Hause und auf der Galerie, ich möchte mit etwas beginnen, was Kollege Mag. Hajart von der ÖVP gesagt hat. Er stellt bei aller Kritik einen Gesinnungswandel bei der Linzer SPÖ, den es in den letzten Jahren gegeben hat, fest. Aus meiner Sicht kann ich für meine Fraktion nur zustimmen. Diesen Gesinnungswandel gibt es, der Finanzpfad ist besser geworden, auch unter freiheitlicher Mitverantwortung, die wir vor allem seit Beginn der letzten Periode verstärkt tragen. Wenn man sich allerdings ansieht, welche Kritikpunkte die ÖVP in ihrer medialen Präsenz immer wieder zugespitzt äußert, dann ist das in der politischen Auseinandersetzung einerseits natürlich legitim, aber es bedarf hier doch einer Richtigstellung. Da ist die Rede von einer rot-blauen Gebührenlawine. Im letzten Wahlkampf wurde wieder plakatiert, ‚besser wirtschaften, Steuergeld ist euer Geld, Linz hat zu viele Schulden‘, und man hat auch von Budgettricks gehört, und dass hier viel zu wenig getan werde. Als unbefangener Beobachter, der das nur am Rande mitverfolgt, gewinnt man ein bisschen den Eindruck, dass die ÖVP in Linz der Anwalt der Steuerzahler ist und sich darum kümmert, dass das Geld der Steuerzahler sinnvoll eingesetzt und nicht verschwendet wird. Die tägliche Praxis zeigt jedoch ein ganz anderes Bild. Überall dort, wo die ÖVP in Linz tatsächlich Verantwortung in ihren Ressorts trägt, wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben, so als hätte die Stadt Linz am Pöstlingberg irgendwo einen geheimen Geldspeicher, wie Dagobert Duck. Den Geldspeicher gibt es allerdings nicht und Herr Vizebürgermeister Baier ist leider charakterlich kein Dagobert Duck, der geizig mit dem Steuergeld der Steuerzahler umgehen und sich für Strukturverbesserungen und Einsparungen in seinem Ressort stark machen würde. Hier wurden vielmehr alle freiheitlichen Initiativen bisher abgelehnt. Er hinterlässt seiner Nachfolgerin eine schwere Hypothek. Ich kann Ihnen zu Ihrem Amt alles Gute wünschen, Frau Stadträtin. Ich weiß ganz sicher, dass Sie das besser machen werden, als Ihr Vorgänger in diesem Ressort. Das Musiktheater kostet uns jährlich 15 Millionen Euro. (Zwischenrufe, Unruhe) Bitte lassen Sie mich ausreden, ich werde auch Sie ausreden lassen. Ich habe das vorher getan und bitte um diesen Respekt. Danke. (Zwischenruf) Das Musiktheater war immer wieder ein Thema. Wir Freiheitlichen haben uns immer dafür eingesetzt, dass hier auf Sparsamkeit geachtet wird. Bei diesem Projekt, so wichtig und zielvoll man es hält, kann man nicht davon ausgehen, dass die Stadt Linz jährlich diese 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen kann, um das Musiktheater weiter zu unterstützen. Wir setzen uns daher für einen Ausstieg aus diesem Vertrag für das Musiktheater ein, in dem wir jährlich Zahlungen an das Land Oberösterreich leisten müssen, so wichtig es auch sein mag. Allein im Kulturbudget sehen wir an freiwilligen Subventionen 2,2 Millionen Euro, die an verschiedene private Kulturvereine ausbezahlt werden. Diese werden nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Dabei geht es gar nicht um bestimmte Förderungen für einzelne Projekte, die womöglich sinnvoll sind und für die man eine Unterstützung gewähren kann, sondern zum Teil wird laufender Aufwand finanziert. Hier macht Kleinvieh einfach Mist. Hier gibt es viele Kleinbeträge. Man kann sich das einerseits relativ transparent im Subventionsbericht der Stadt Linz des Jahres 2015 und mittlerweile auch auf der Seite ‚offenerhaushalt.at‘ des KDZ ansehen. Jeder Linzer Bürger, der interessiert ist, kann sich das auf dieser Website ‚offenerhaushalt.at‘ ansehen. Man sieht schon, wo hier das Geld versickert, das uns im laufenden Budget natürlich fehlt. Stadtrat Hein hat vorher eine richtige Frage an die ÖVP gestellt, nämlich, wo die Millionen an Euro herkommen, die nach Ansicht der ÖVP zusätzlich eingespart werden sollen. Diese Antwort wurde durch Kollegen Hajart nicht gegeben. Ich denke mir, das Motto der Linzer ÖVP ist offenbar zusammengefasst, ‚wascht mir den Pelz und saniert das Budget, aber macht mich nicht nass‘. Wir wollen noch mehr Ausgaben für Investitionen - wofür man durchaus sein kann -, wir wollen aber keine Ausgabenkürzungen bei freiwilligen Subventionen vor allem in unseren Ressorts, aber auch allgemein nicht. Wir wollen keine Einnahmen-Stabilisierung durch Inflations-Anpassungen. So viel noch einmal zur Gebührenlawine oder zu diesem Vorwurf, es ginge um Inflationsanpassungen, die womöglich für den Einzelnen sehr schmerzhaft sind. Wir erkennen das durchaus an. Man muss aber sehen, dass die Kosten der Stadt Linz natürlich laufend steigen. Hier muss es irgendwann einmal - so wie jedes andere Unternehmen das auch macht - eine Anpassung an die Kaufkraft geben, an den Wert des Geldes, der jährlich abnimmt, auch wenn die Inflation momentan sehr gering ist. Aber wenn man in einem Bereich über 20 Jahre keine Gebührenerhöhung vornimmt, dann braucht man sich natürlich nicht zu wundern, dass die Erhöhung dann etwas deutlicher ausfällt. Bei der ÖVP gibt es auf allen Ebenen immer Verständnis, nur hier in der Stadt wird das auf einmal als Gebührenlawine kritisiert. (Beifall FPÖ) Als letzter Todesstoß, der hier dem Linzer Budget noch versetzt werden soll, wurde die angedachte Erhöhung der Landesumlage durch den Landeshauptmann angekündigt. So geht es nicht, meine Damen und Herren. Natürlich betrifft diese Subventionsthematik - um mich nicht wieder dem Vorwurf auszusetzen, den Mag. Hajart ganz richtig erhoben hat, dass hier nur die ÖVP kritisiert werden soll und man sonst kein anderes Thema hat, das stimmt natürlich nicht – die Subventionsthematik betrifft alle Ressortverantwortlichen, das betrifft nicht nur das Kulturressort im Speziellen. (Zwischenruf) Frau Schobesberger, Sie haben ein Zitat der FPÖ aus dem Archiv herausgesucht. Ich darf an dieser Stelle mit einem eigenen Zitat nicht aus dem Archiv, sondern von einer Presseaussendung von gestern, das sich auf der Homepage der Stadt Linz findet, kontern. Darin geht es um etwas, wofür die Stadt jährlich Geld ausgibt - Presseaussendung vom 14. Dezember: ,Jetzt für Linzer Frauenpreis einreichen, städtischer Preis mit 3600 Euro dotiert.‘ Diese 3600 Euro können Sie schon Ihrer zitierten Dame, die sich über die Erhöhung des Bastelbeitrages beschwert hat, gewähren. Sie kann sich davon einige Jahre den Bastelbeitrag finanzieren. (Beifall FPÖ, Zwischenruf) Vielleicht nicht recht lange. Ich denke mir aber, Frau Stadträtin, Sie haben sich in Ihrer Politik, in Ihren Ressorts, ganz klar für den silbernen Hexenbesen am goldenen Band qualifiziert. Wer das nicht kennt - das ist jetzt leider keine Satire von mir oder irgendeine bösartige, machoartige Bemerkung - es gibt diesen silbernen Hexenbesen tatsächlich. Das ist kein Scherz. Der wird der Gewinnerin zusätzlich zum Preisgeld von 3600 Euro überreicht, das ist ein Frauenpreis der Stadt Linz. Hier wird Geld ausgegeben, dass aus unserer Sicht nicht unbedingt ausgegeben werden muss. (Beifall FPÖ, Unruhe) Sprechen wir noch kurz über das Budget-Kapitel ‚Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung‘. Wir sind ganz klar auf dem richtigen Weg. Wir sehen die positiven Auswirkungen der Magistratsreform - das wurde von meiner Vorrednerin bereits angesprochen – und in der Verwaltung wurde bereits massiv eingespart. Für die Linzer Bürger, die das vielleicht nicht so verfolgen, ist es ganz wichtig zu wissen, dass es tatsächlich so ist - in diesem Punkt gebe ich Stadträtin Schobesberger Recht -, dass man beim Personal im Moment nicht mehr viel einsparen kann. Man kann vielleicht da oder dort noch Umschichtungen vornehmen, aber das Gesamtvolumen an Personalausgaben ist in Ordnung. Es wurden bereits die richtigen Schritte gesetzt. Im Übrigen war das eine Reform, die mit Stimmen durch die Freiheitlichen ermöglicht wurde und die ÖVP wieder einmal dagegen gestimmt hat. Auch die Reform der Unternehmensgruppe Linz wurde bereits auf den Weg gebracht, wir haben es schon gehört, Stichwort ‚Linz Holding‘. Hier gibt es ein enormes Sparpotential, das durch Synergieeffekte, aber auch durch Steuern, die sinnloserweise an den Bund bezahlt werden müssen, wie etwa Körperschafts- und Kapitalertragssteuern, gehoben werden kann. Hier kann für das Linzer Budget noch enorm eingespart werden. Das wurde bereits auf den Weg gebracht. Weil das Stichwort von Felix Eypeltauer über die Linzer Luxus-Vizebürgermeister gefallen ist. Meine Damen und Herren, das war immer so, das gibt es nicht erst seit es einen Linzer Freiheitlichen Vizebürgermeister, neben einem Vizebürgermeister der SPÖ und einem Vizebürgermeister der ÖVP gibt, das ist gesetzliche Lage. Hier können wir als Gemeinderat natürlich nicht unmittelbar etwas machen, wir können nur einen Vorschlag an den Landtag machen, das Gesetz zu ändern, um Einsparungen zu treffen. Wir sind bereit, insgesamt bei der Politik zu sparen. Wir haben im Verfassungsausschuss bereits ein freiheitliches Reformkonzept vorgelegt – dazu gibt es eine Presseaussendung. Es kann nicht einfach mit dem Finger auf diejenigen Fraktionen gezeigt werden, die einen Vizebürgermeister stellen. Außerdem ist es - man muss das wissen - unredlich, da ein Vizebürgermeister natürlich nicht sehr viel mehr Gehalt beansprucht, als ein Stadtrat. Dazu kann man die Zahlen öffentlich nachlesen. Ein Vizebürgermeister hat im Gegenteil zu Wien nicht nur lediglich Repräsentationsaufgaben, sondern, wie jeder andere Stadtrat, natürlich eine Managementverantwortung, ein eigenes Ressort, für das er natürlich bezahlt werden soll. Das ist eher eine sehr populistische Diskussion. Wie gesagt, wir verschließen uns dieser Debatte natürlich nicht und haben ein Einsparungspaket vorgelegt, das uns womöglich über die ganze kommende Periode mehrere Millionen Euro sparen wird. (Klingel) Zu den Einsparungsvorschlägen des Kollegen Eypeltauer, Ordnungsdienst, Weihnachtsbeleuchtung und Westring darf ich kurz anmerken, dass diese Sparvorschläge auch von den Grünen oder von Frau Mag.a Grünn von der KPÖ kommen könnten. Wenig Neues von den NEOS. Damit komme ich schon wieder zum Schluss. Meine Damen und Herren, wir Linzer Freiheitlichen sind und bleiben der Reformmotor in diesem Gemeinderat. In der Frage, mit welchen anderen Fraktionen wir unsere Reformvorschläge umsetzen können, haben wir einen klaren Kriterienkatalog. Wer uns dabei unterstützt, ein sicheres, sauberes und soziales Linz mit stabilen Finanzen sicherzustellen, findet in uns einen verlässlichen Partner in der Zusammenarbeit und in Sachfragen. Unseren Kriterienkatalog erfüllt eine geläuterte Linzer SPÖ derzeit viel besser, als die Linzer ÖVP, die mit ihrer vorgestrigen Politik in der Stadtregierung zu diesem Schuldenberg selbst massiv beigetragen hat, den sie heute wieder einmal kritisiert hat. Danke vielmals.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Ing. Casny: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtsenates und des Linzer Gemeinderates, sehr geehrte Gäste auf der Galerie, werte Zuseher vor dem Bildschirm, ich werde heute zum Dienstposten- und Stellenplan und zum Kapitel 0 ‚Verwaltung‘, einige Anmerkungen aus Sicht der ÖVP machen. Als Erstes zum ‚Dienstposten- und Stellenplan für das Jahr 2017‘. Wie aus den Unterlagen für den Dienstpostenplan des Magistrates Linz hervorgeht, ist der vorgeschlagene Personalbedarf darauf abgestimmt, Aufgaben, die im Jahr 2017 zu erwarten sind, erfüllen zu können. Dem Rechnung tragend, stehen für das Jahr 2017 im Magistratsbereich 2779 Dienstposten zur Verfügung. Dies stellt gegenüber dem Dienstpostenplan 2016 eine Veränderung von 13 Vollzeitäquivalenten, wie es offiziell heißt, dar. Diese Veränderung begründet sich durch zusätzlich zirka 19 Dienstposten im Kinder- und Jugend-Service Linz, wodurch man auf den zusätzlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen reagiert. Im gleichen Zeitraum werden sechs Dienstposten im Magistratsbereich im engeren Sinn eingespart. Die ÖVP bekennt sich grundsätzlich zu einer schlanken, effizienten und bürgernahen Verwaltung. Effizienz heißt allerdings auch, dass mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen die erforderlichen Aufgaben erfüllt werden können. Verwaltung ist Dienst am Bürger, das heißt beste Servicequalität bei optimiertem Personaleinsatz und entsprechenden Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Als weiterer Punkt ist mir das Thema der Demokratie ein großes Anliegen. In diesem Haus wurde darüber schon mehrmals eingehend diskutiert. So gab es heuer schon zwei Gemeinderatsanträge zu dieser Thematik, die derzeit im Innovations- und Verfassungsausschuss diskutiert werden. Hauptthema dieser Diskussion ist natürlich die Verkleinerung des Gemeinderates und des Stadtsenates. Dies insbesondere als Zeichen, dass die Politik in Zeiten engerer Budgets auch bei sich spart, aber wohl wissend, dass wir dadurch nur einen eher geringeren Teil dazu beitragen können, um das Budgetproblem insbesondere in Linz zu lösen und wohl wissend, dass es ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen demokratischen Grundstrukturen und Sparzwängen gibt. Es ist daher wichtig, dass der Populismus in dieser Frage hintangehalten wird. Derzeit hat man eher den Eindruck, dass es einen Wettstreit unter den Fraktionen gibt, wer am meisten einspart. Aber um dieses Problem ordentlich zu regeln, darf man nicht in die Populismusfalle tappen. Bei einer Lösung in dieser Frage wird entscheidend sein, wie das Gesamtpaket aussieht. Ich darf nur zwei Schwerpunkte anführen, die für die ÖVP von Entscheidung sind. Erster Schwerpunkt Kontrolle: Die Kontrollrechte des Kontrollausschusses sollen gestärkt werden, so wird erfahrungsgemäß z.B. die Akteneinsicht für die Kontrollausschussmitglieder erschwert. Zweiter Schwerpunkt, direkte Demokratie: Unser Ziel ist eine Dynamisierung der Demokratie. Bestehende Instrumente der direkten Demokratie, wie z.B. Bürgerinitiative, werden kaum genützt. Die Distanz zwischen Politik, Verwaltung und den Bürgern ist relativ groß. Viele Bürgerinnen und Bürger möchten sich einbringen, wissen jedoch vielfach nicht, in welcher Form. Ein möglicher Ansatz könnte die Bürgerbeteiligung über das Internet beispielsweise in Fragen der Stadtentwicklung sein und eine stärkere Veröffentlichung der Stadtsenats- und Ausschusssitzungen. Mittlerweile sind diese nicht mehr vertraulich, außer man beschließt etwas anderes. Dies sind nur einige Punkte, um die direkte Demokratie neu zu beleben. Abschließend möchte ich mich noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Linz dafür bedanken, dass sie in den letzten Jahren den Weg von einer bürokratischen Verwaltung zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb mitgegangen sind und ihn tagtäglich mittragen. Die ÖVP wird dem ‚Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz für das Jahr 2017‘ und dem Kapitel 0 ‚Verwaltung‘, die Zustimmung geben. Danke schön.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Forsterleitner. Gemeinderätin Roschger: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte ZuschauerInnen auf der Galerie, vor den Bildschirmen, womöglich gerade Mahlzeit, ich spreche, wie in den letzten Jahren zum Kapitel ‘Öffentliche Kontrolle‘. Ich glaube, dass das nach wie vor eines der zentralsten Dinge ist, über die wir uns verstärkt unterhalten bzw. Verbesserungen schaffen müssen. Es geht um Vertrauen, weil Vertrauen die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie ist. Das trifft in höchstem Maße dann zu, wenn es um die Verwendung öffentlicher Gelder geht. Unsere Ansprüche an städtische Finanzen und an die Haushaltspolitik sind sehr hoch. Im Idealfall ist sie solide, ausgeglichen und vor allem nachvollziehbar, sprich transparent. Eine moderne Stadtverwaltung muss auf volle Transparenz setzen. Wir müssen nachvollziehen können, dass mit Steuergeld im Idealfall sehr verantwortungsvoll umgegangen wird und dass das in dem Maße, wie wir uns das wünschen, nachvollziehbar sein kann. Dazu brauchen wir starke und geeignete Kontrollinstrumente, um auf der einen Seite, wenn es nötig ist, politische Aufklärung zu gewährleisten und um auf der anderen Seite präventiv zu wirken und somit im Idealfall verlorengegangenes Vertrauen in die Politik wieder zu erlangen. Die Rolle der öffentlichen Kontrolle hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, weil die Verfehlungen und Skandale auf allen politischen Ebenen - ob das jetzt Hypo, BUWOG, Swap betrifft - die Gerichte, die politischen Ausschüsse, aber auch die breite Öffentlichkeit beschäftigt haben. In diesem Zusammenhang ist der Prüftätigkeit des städtischen Kontrollamtes insgesamt immer mehr Aufmerksamkeit geschenkt worden, möglicherweise geschuldet darin, dass der sorgsame Umgang mit Steuergeld zu Recht immer vehementer eingefordert wird. Unbestritten wirken ein Mehr an Transparenz und Aufmerksamkeit der Kontrolle präventiv, das wurde schon von Vorrednern gesagt. Es erleichtert dem städtischen Kontrollamt in unserem speziellen Fall Prüfempfehlungen umzusetzen. Ein Thema, das Felix Eypeltauer schon sehr ausführlich behandelt hat, das ich aber noch einmal erwähnen will, weil ich es für ganz wichtig erachte ist, dass wir aufgrund dieser gestiegenen Erwartungen an die Dichte, an die Qualität und an den Umfang der öffentlichen Kontrolle ausreichend Ressourcen brauchen, die diese Arbeit unterstützen. Felix, du hast es vorhin schon angesprochen, das ist überhaupt nicht der Fall, ganz im Gegenteil. Ich finde es nicht sehr zukunftsweisend, wenn man im Bereich der öffentlichen Kontrolle Ressourcen und vor allem Personal einspart. Man muss ganz im Gegenteil ernsthaft überprüfen, ob die vorhandenen Ressourcen diesen hohen Ansprüchen, die wir alle zu Recht haben, gerecht werden und ob die Arbeit, die wir uns vom Kontrollamt wünschen, geleistet werden kann. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den MitarbeiterInnen des Kontrollamtes bedanken, die die Arbeit des Kontrollausschusses sehr engagiert unterstützen, allen voran Dr. Gerald Schönberger. Ein herzliches Dankeschön. (Beifall) Um sozusagen die Unabhängigkeit dieser Kontrolle zu stärken, bin ich weiterhin davon überzeugt, dass wir ebenso, wie auf Landes- und Bundesebene, eine unabhängige Kontrolle der Finanzen auch auf Ebene der Stadt brauchen. Damit können wir in Zukunft diesen Erwartungen an eine unabhängige Kontrolle besser gerecht werden. Dazu wäre, das wissen wir, eine Regelung betreffend die Zulassung von unabhängigen Rechnungshöfen in Städten im Bundesverfassungsgesetz notwendig. Diesbezüglich gab es bereits Bemühungen des Städtebundes. Man muss diesem Vorstoß nur wieder ein bisschen Leben einhauchen, damit - vor allem auf Bundesebene sind es Rot und Schwarz, gefordert sind, hier geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen -, wir unsere Kontrolle tatsächlich komplett unabhängig durchführen können. Kurz erwähnen möchte ich, weil das Linzer Kontrollamt, allen voran Dr. Schönberger, federführend tätig war, dass es gelungen ist, unter der Leitung des Linzer Kontrollamtes eine Mustergeschäftsordnung für die gemeindeeigenen Kontrolleinrichtungen zu erstellen. Das ist ein richtiger Schritt in Richtung der Unabhängigkeit, der sehr zu begrüßen ist. Man kann für das Engagement, das von Seiten des Linzer Kontrollamtes getätigt wird, nur danke sagen. Wie gesagt, Ziel muss es sein, dass wir völlig unabhängige Stadtrechnungshöfe bekommen. Wir alle verfolgen vermutlich mit großem Interesse die neuen Entwicklungen am Handelsgericht in Wien. Ich will mich jetzt dazu gar nicht näher äußern. Ich glaube, dass wir in einer Phase sind, in der wir als Stadt wieder Hoffnung schöpfen können. Der Gemeinderat hat in diesem Zusammenhang bei der ersten Arbeitssitzung 2015 beschlossen, dass der Kontrollausschuss in Sondersitzungen weiterhin an der Aufklärung des Swap-Geschäftes arbeitet. Wir wissen, dass sich die Rahmenbedingungen für diese politische Aufklärungsarbeit nicht geändert und nicht verbessert haben, weshalb vieles, was für eine umfassende Aufklärung nötig wäre, nicht oder kaum zu bewältigen ist. Ich denke z.B. an die Befragung von BankmitarbeiterInnen, die uns nach wie vor verwehrt wird. Ich muss ein bisschen darüber schmunzeln, wenn Kollege Casny zum Thema Kontrollrechte der ÖVP sozusagen einverleibt, dass man Kontrollrechte stärken will. Das merkt man dann nicht, wenn es darum geht, echte Instrumente wie Untersuchungsausschüsse zu schaffen, wo das Land Rahmenbedingungen schaffen müsste, damit man für die Städte verbesserte Kontrollrechte bekommt. Dabei ist die ÖVP auf Landesebene nicht gerade die treibende Kraft - übrigens niemand, außer den Grünen. (Zwischenruf) Ihr werdet euch bemühen? (Beifall Die Grünen) Darauf werden wir ein Auge haben. Ich weiß, dass wir schon lange über das sprechen. Vor allem sprechen wir seit der Aufklärungsarbeit des Swap immer wieder darüber. So lange wir die Rahmenbedingungen, die für eine sinnvolle und umfassende Aufklärung notwendig sind nicht haben, werden wir nicht aufhören darüber zu sprechen und initiativ zu werden, damit wir Rahmenbedingungen bekommen, dass wir in den Städten Kontrollrechte möglich machen, die dann wirklich das schaffen, was wir brauchen, nämlich Handlungssicherheit, Transparenz, Ressourcen und dergleichen mehr. Dann muss ich noch einmal die Demokratiethemen, wie Einsparungsvarianten, die es in unterschiedlicher Ausprägung gibt, ansprechen. Noch nicht gesagt worden ist - das mache ich jetzt, weil ich vehement und ganz zutiefst davon überzeugt bin, dass wir ganz viel, nicht nur budgetär, sondern auch, wie soll ich sagen, Energien sparen könnten -, dass wir endlich den Proporz abschaffen und somit Klarheit schaffen, wer Regierung und wer Opposition ist. Das erspart uns viel Energie und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern ganz klar zuzuordnen, wo die Regierung und wo die Opposition ist. Abgesehen davon glaube ich, insgesamt, dass man über Strukturveränderungen reden kann und muss und dass man möglicherweise mit den Kosten herunter kommt, wenn man das System insgesamt ändert. Das heißt, das muss der erste Schritt sein. Dass wir das in Linz nicht selber machen können, ist klar. Damit beschäftigt sich der Städtebund. Ich glaube, dass wir den Druck erhöhen müssen, weil es den Bund dazu braucht, um die Möglichkeit zu bekommen, in den Städten den Proporz abzuschaffen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass wir alle möglichen politischen Mittel, besonders bei der Kontrolle und Aufklärung ausschöpfen. Jeder, der das blockiert oder das zumindest nicht mit gebührender Vehemenz unterstützt, handelt aus meiner Sicht eine Spur verantwortungslos und dem zuwider, was ich zu Beginn gesagt habe, nämlich dass wir wieder Vertrauen in die Politik schaffen müssen und das Vertrauen die Grundlage für ein funktionierendes demokratisches System ist, das wir doch alle wollen. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister und Vizebürgermeister, ich nutze so wie letztes Jahr auch heute diese Plattform erneut, um über Stadtentwicklung zu sprechen. Sie haben das wahrscheinlich schon geahnt. Die Stadtentwicklung ist in Wirklichkeit wahnsinnig wichtig, davon bin ich felsenfest überzeugt. Sie stellt Weichen und zwar in allen möglichen Bereichen, von Verkehr bis Wohnbau, über bestimmte Flächen bis zu Visionen usw. In Linz ist sie aus drei Gründen besonders wichtig. Der erste Grund ist, dass sie in den letzten Jahren vernachlässigt wurde. Das heißt, wir haben einen enorm hohen Aufholbedarf. Das wird einer dynamischen 200.000-Einwohner-Stadt nicht gerecht. Der zweite Grund ist, dass die Stadt pleite oder sehr, sehr knapp bei Kasse ist, um das positiver auszudrücken. Gerade, wenn es wenig Geld gibt, ist ‚Hirnschmalz‘ gefordert. Gerade, wenn es wenig Geld gibt, ist es nötig, ‚out of the box‘ zu denken, Fehler möglichst zu vermeiden und sich von diesen mangelnden Spielräumen nicht lähmen zu lassen. Der dritte Grund ist, dass die Stadt sehr, sehr stark wächst. Wir wissen das. Die Stadtentwicklung ist daher umso wichtiger. Wo will Linz hin? Wie wollen wir uns entwickeln? In Wirklichkeit, sind wir uns ehrlich, weiß das niemand so recht. Es gibt ganz unterschiedliche Meinungen. Die einen würden sagen Lebensstadt, die anderen würden sagen Wirtschaftsstadt usw., je nach dem, mit wem man spricht. Wir haben keine gemeinsame Zukunftsgeschichte, wir haben kein gemeinsames Bild. Das ist zu erarbeiten. Das heißt, die Stadtentwicklung muss Leitlinien entwickeln, um jedes einzelne Projekt, jede einzelne Fläche anhand dieser Leitlinien abzuarbeiten bzw. sich daran orientieren zu können. Ich möchte einige Beispiele durchgehen, die wir letztes Jahr gemeinsam im Gemeinderat erlebt haben und aufzeigen, wie wichtig diese Stadtentwicklung ist. Mit dem Projekt ‚Wohnen beim See‘ in der Nähe des Pichlinger Sees - das wurde heute schon von Markus Hein genannt - ist ein Wettbewerb über 600 Wohnungen ausgeschrieben worden. Dort leben irgendwann einmal 2000 Menschen, mitten auf die grüne Wiese, irgendwo auf dem Feld, weil dort Fläche frei ist. In Wirklichkeit gab es keine städtebauliche Zielsetzung, sondern dort agieren drei Genossenschaften, die sich die Flächen aufteilen. Wenn es gut geht, dann haben wir dort einen guten öffentlichen Raum, wenn es gut geht, wird vielleicht die Anbindung passen, aber in Wirklichkeit gab es von Seiten der Stadt keine valide, keine seriöse Zielsetzung. Zweites Beispiel ist die Zusammenarbeit von Stadt und Land, die heute schon ganz oft angesprochen worden ist. Es gibt es einen riesen Bedarf, das zu verbessern. Beim Verkehr kristallisiert sich das heraus. Das Dritte ist die Donau. Die Donau ist einzigartig für Linz. Das sollte mittlerweile allen klar sein. Das Potenzial der Donau ist aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Ein Beispiel, die von den NEOS vorgeschlagene bessere Nutzung der Manipulationsfläche der Eisenbahnbrücke nach dem Bau der Brücke, wurde im Gemeinderat nicht weitergebracht und ist abgewürgt worden. Das ist sehr, sehr traurig. Das heißt, wenn man weiß, wo die Stadt hin will, wenn uns bewusst ist, welches Alleinstellungsmerkmal das ist, könnte man das in Wirklichkeit viel, viel besser nutzen. Dann mache ich gleich mit dem Handelshafen weiter. Der Handelshafen wäre genauso ein Potenzial. Nicht nur um an die Donau zu kommen, sondern um ein Alleinstellungsmerkmal zu entwickeln. Im letzten Gestaltungsbeirat gab es ein Projekt, das möchte ich Ihnen kurz vorstellen. Auf den zugeschütteten Flächen, wo früher die Becken waren, ist ein Projekt durch den Gemeinderat gewunken worden, das dort die halbe Fläche für eine Halle braucht. Eine Halle für Baustoffe. Dort werden in Zukunft also Rigipsplatten und Dämmplatten gelagert. Ist das wirklich das, was wir im Handelshafen wollen, ein Logistikunternehmen? Das ist sowieso schon gelaufene Sache für die nächsten 50 Jahre, weil es dort einen Pachtvertrag gibt. Wollen wir das aber wirklich? Wollen wir dort eine Halle, in der vielleicht zehn, 15 Mitarbeiter mit Gabelstaplern Platten hin und her transportieren. Ist diese Fläche für so etwas nicht viel zu wertvoll, wurde das im Vorfeld mit einer Stadtentwicklungsabteilung seriös besprochen und behandelt? Nein, wir wissen das. Das Wachstum: Die Stadt wächst. Wollen wir wachsen? Wie wollen wir wachsen? Wollen wir qualitativ wachsen, wo wollen wir wachsen? Markus Hein hat das heute schon gesagt, in Ebelsberg sind derzeit 18.000 Einwohner mit 2000 bis 2500 Arbeitsplätzen. In Zukunft werden dort 25.000 vielleicht sogar 30.000 Menschen wohnen. Wie bewerkstelligen wir dieses Wachstum? Das ist essentiell. Momentan hanteln wir uns von einem Anlass zum nächsten, das ist nicht zielführend. Die demographische Entwicklung war heute schon Thema. Wir sollten uns ganz dringend überlegen, wie wir in Zukunft für unsere Alten sorgen wollen? Ist das Altersheim wirklich die Lösung? In Schweden werden gar keine Altersheime mehr gebaut, weil die genau wissen, dass das nicht zielführend und zukunftsgerecht ist. In Schweden werden nur mehr kleine Wohngruppen gebaut. Diese Wohngruppen werden nicht in Clustern gebaut, in denen nur mehr Alte leben, sondern die werden in den normalen Wohnbau hineingestreut. Das heißt, dass wir und die demographische Entwicklung überlegen müssen. Wie wollen wir in Linz in Zukunft darauf reagieren, wie wollen wir damit umgehen? Das ist etwas, was wir messerscharf statistisch berechnen können. Wir wissen ganz genau, dass es in 25 Jahren so und so viele Menschen über 65 geben wird, das steigt an, das müssen wir uns überlegen. Die Hochhäuser sind ein leidiges Thema. Ich nehme das Beispiel des Hochhauses in der Friedhofstraße. Wie läuft das? Da kommt ein Investor, der besitzt noch nicht einmal das Grundstück, sondern hat nur eine Option. Er kommt zur Stadtpolitik und sagt, ich möchte das dort ‚aufpumpen‘. Die Stadtpolitik sagt, das können wir uns vorstellen, es gibt einen Konsens zwischen Rot und Blau. Dann kommt der Investor mit einem grauenhaften Hochhaus - glauben Sie mir das - mit 90 Metern, 70 Metern und 50 Metern Höhe, am Anfang war es noch viel höher - in den Gestaltungsbeirat. Wenn ich mir das Rendering anschaue - ich war bei allen Besuchen dieses Teams, mittlerweile der dritte -, ist das eine Frechheit, meine Damen und Herren. Auf dem Bild ist dort wo in Zukunft zehntausende von Autos sein werden, kein einziges Auto zu sehen. Die Architekten schwadronieren von Shared Space, wo 30.000 Autos pro Tag fahren. Auf dem Bild sind Bäume, wo nie ein Baum wachsen wird. Die Rede ist von einem öffentlichen Platz, der im Norden liegt und den ganzen Tag beschattet sein wird. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir Hochhäuser bauen und entwickeln sollten. Nichts gegen Hochhäuser. Ich persönlich bin kein Freund, weil ich als Experte weiß, dass Hochhäuser nicht widerstandsfähig, nicht resilient sind. In Wirklichkeit hört es bei sechs bis acht Stock auf. Hochhäuser haben nichts mit Verdichtung zu tun - das ist das Mantra der Hochausbefürworter -, sondern ein Hochhaus hat nur mit Gießen von Geld in Gold zu tun und ist eine rein emotionale Geschichte. Es geht nur darum, dass ein Hochhaus geil ist. Wir bauen Hochhäuser, weil das irgendwie großstädtisch ist. Stadtentwicklerisch ist das nicht zu argumentieren. Wie müssen uns darüber Gedanken machen, ob wir diese Hochhäuser wirklich wollen. Wollen wir in 50 Jahren diese Ruinen haben? Wollen wir diese hohen Häuser haben, die die Stadt aussaugen? Wie treiben wir - das ist essentiell - die Qualität nach oben? Der Gestaltungsbeirat kann das derzeit nicht. Der Gestaltungsbeirat ist dafür nicht gebaut, sondern so wie der Name schon sagt, ist ein Gestaltungsbeirat, für das Ortsbild und kann das nicht steuern. Er kann die Defizite der Stadtentwicklung nicht aufheben. In Wirklichkeit müsste der Gestaltungsbeirat - ich habe das dem Team noch nicht vorgeschlagen - bei jeder Einreichung eines Hochhauses geschlossen zurücktreten. Die Gespräche zeigen immer wieder, dass er nicht dafür gebaut ist. Bei den so genannten Brucknerhochhäusern ist schon etwas sehr interessantes passiert. Der Investor hat auf Druck des Gestaltungsbeirates begriffen - er funktioniert doch ein bisschen -, dass es so nicht geht. Der Entwurf war allerdings wirklich katastrophal. Der Gestaltungsbeirat hat das Ding ‚abgewürgt‘ und die Investoren haben begriffen, wenn die Qualität nicht passt, kommen sie nicht durch. Dieser Wettbewerb ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich würde sagen, dass diesen Prozess in Wirklichkeit jedes Hochhaus durchlaufen sollte. Es sollte zumindest einen geladenen Wettbewerb geben. Das bedeutet solide Vorbereitung, externe Jury usw. und eine Diskussion, einen Diskurs, auch medial. Das ist ein super Schritt in die richtige Richtung. Noch ein Beispiel, der Andreas-Hofer-Park. Da kommt Swietelsky, super Firma, keine Frage und möchte dort eine Tiefgarage für 100 Autos bauen. Das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren, das ist absolut inakzeptabel. Die Firma geht den leichtesten Weg. Ich mache der Firma Swietelsky nicht einmal einen Vorwurf, weil ich das als Manager von Swietelsky auch versuchen würde. Die Stadt muss sagen, das kommt nicht in Frage. Die dürfen nicht einmal auf die Idee kommen, weil die Stadt schon sagt, wir wollen die Anrainer mit so einer Tiefgarage nicht schädigen. Das heißt, die nehmen den Weg des leichtesten Widerstands, anstatt die Garage unter eine Straße oder ein Gebäude zu bauen. Das hat alles mit Stadtentwicklung zu tun. Ich kürze diese Beispiele jetzt ab und richte meinen Appell an Sie, weil es mir natürlich um die Zukunftswerkstatt geht, die wir hier vor ein paar Monaten auf den Weg gebracht haben. Sie wird derzeit in zwei Ausschüssen bearbeitet. Ich richte meinen Appell an Sie als Gemeinderat, dass wir diese Zukunftswerkstatt auf einen guten Weg bringen. Die kostet etwas, dort dürfen wir nicht sparen, das kommt alles zurück. Sie kostet 300.000 Euro Minimum im Jahr und sollte mindestens drei Jahre funktionieren. Das ist mein Appell an Sie. Bringen wir diese Zukunftswerkstatt gemeinsam auf den Weg. Es wäre ein wesentlicher Schritt - wir haben heute gehört, dass Linz die innovativste Stadt sein will –, Linz zu einem Paradebeispiel zu machen und Linz in der Stadtentwicklung die Vorreiterrolle zu geben. Danke.“ (Beifall NEOS) Gemeinderat Eypeltauer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich spreche zum Thema Vertretungskörper. Die Diskussion über eine mehr oder weniger fundamentale Reform der Stadtverfassung begleitet dieses Haus augenscheinlich nicht nur seit dieser Periode, sondern schon seit der letzten Periode. Mittlerweile liegen von vielen Parteien Konzepte auf dem Tisch. Michael Schilchegger hat darauf hingewiesen, dass es eines von der FPÖ gibt. Es gibt auch eines von den NEOS, es gibt wahrscheinlich überhaupt von jedem hier Konzepte und Ideen. Was mich an dem Ganzen stört ist, dass die Diskussion trotzdem relativ schläft. Deshalb möchte ich für ein gewisses Tempo plädieren und dafür, dass wir das in dieser Funktionsperiode nicht am letzten Drücker irgendwie schnell aushandeln oder es dann vielleicht nichts wird und wir in der nächsten Funktionsperiode wieder da stehen und darüber reden, dass es ganz nett wäre, wenn man den Proporz abschaffen würde. Beginnen wir jetzt das auszufeilen und die Diskussion ernsthaft zu führen. Worum geht es? Es geht darum, den Proporz durch ein Mehrheitsregierungssystem zu ersetzen, das gewährleisten soll, dass es einen politischen Wettbewerb gibt, das gewährleisten soll, dass es nicht möglich ist, einerseits in der Stadtregierung zu sitzen und sich dann andererseits als Opposition zu gerieren, wie es die ÖVP so gerne macht und wie es die FPÖ gemacht hat, bevor sie an Seite der SPÖ jetzt federführend war. Es geht aber auch um eine Aufwertung der Opposition. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir, wenn wir die Kontrollrechte der Opposition und das Kontrollamt nicht stärken, mit einer Abschaffung des Proporzes sicher einen Schritt in die falsche Richtung machen. Da muss man schon das gesamte Paket sehen. Es geht um eine Verkleinerung des Gemeinderats. Linz hat 61 bzw. 65 Personen im Gemeinderat, Graz hat 48, St. Pölten 42, Salzburg 40 und der Oberösterreichische Landtag 56 Personen. Man sieht ganz deutlich, dass es hier um Effizienz geht. Die Unkenrufe, dass das der demokratischen Repräsentation massiv schaden würde, sind nicht gerechtfertigt, wenn man von einer geringfügigen Reduktion spricht. Niemand spricht von einer Reduktion auf 30 MandatarInnen, darum geht es nicht. Es geht um ein sinnvolles Schrumpfen und um ein Zeichen der Politik, dass man sich dem allgemeinen Sparzwang gewissermaßen anschließt. Es geht um die Verkleinerung des Stadtsenates, auch darüber gibt es relative Einigkeit, dass man zumindest ein Stadtsenatsmitglied einsparen könnte. Es geht uns NEOS natürlich - ich wiederhole das wieder - um die Abschaffung von zwei Vizebürgermeisterposten. Dazu möchte ich kurz etwas sagen, weil es hier so dargestellt wurde, als würden wir hier unredlich argumentieren und es wäre dann die Arbeitsbelastung nicht schaffbar. Es geht nur darum, dass der Vizebürgermeister nicht mehr Vizebürgermeister heißt, sondern nur mehr Stadtrat. Er hat nach wie vor seine Agenden und nach wie vor sein Büro. Aus dem Grund verstehe ich überhaupt nicht, dass man sich so massiv dagegen wehrt, außer – das dürfte der Grund sein – man findet es wahnsinnig wichtig, teure Titel zu tragen. Ich möchte noch etwas zum Punkt der Opposition sagen, weil wir als NEOS gewissermaßen mit unseren drei Mitgliedern – unserer Dreikopffraktion – ein verfassungsmäßiger Fremdkörper sind. Alle anderen Fraktionen sind im Stadtsenat vertreten und haben im Hintergrund die entsprechende Struktur und sind in alle Diskussions- und Verhandlungsprozesse etc. entsprechend eingebunden. Das ist man als Opposition nicht. Da schaut man sehr oft vom Rand des Spielfeldes zu und wird relativ kurzfristig von irgendwelchen Konzepten überrascht, die vorher lang und breit ausdiskutiert wurden. So war es z.B. beim Sparpaket. Das ist der Grund, warum wir nicht mitgestimmt haben. Wir können nicht bei etwas mitstimmen, bei dem wir keine Mitsprache hatten. Der zweite Punkt, der einen als Opposition trifft, ist der völlig fehlende Einblick in die städtischen Unternehmen. Das muss, wie gesagt, beachtet werden. Wenn es eine Reform des Statutes gibt, dann bitte unter Bedachtnahme auf eine wichtigere und größere Rolle der Opposition, die dann mit mehr Kontroll- und Einsichtsrechten entsprechend gewürdigt werden muss. Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist für mich die künftige Holding. Diese über fünf Milliarden Euro Vermögen, die über 10.000 Mitarbeiter der Unternehmensgruppe Linz und die - wir haben es vorher gehört - fast 300 Millionen Euro Investitionen werden künftig zusammengefasst. Da passieren ganz wesentliche Services und Leistungen der Stadt Linz, die in Unternehmen ausgelagert sind. Trotzdem hat man als Oppositionsfraktion de facto keinen Einblick, was genau passiert, was diese 300 Millionen Euro Investitionen sind. Dabei gebe ich jeder und jedem Recht, der/die hier mahnt, dass eine Dedemokratisierung passieren könnte. Das ist etwas, was nicht sein darf, wenn wir es schaffen, das Stadtstatut entsprechend zu reformieren und eine größere Opposition zu haben. Ich spreche quasi als Anwalt aller künftigen Oppositionen in diesem Gemeinderat und bitte Sie, dies ganz massiv zu bedenken. Ein zweiter Punkt, den ich schon angesprochen habe, sind die Kontrollrechte der Opposition. In Salzburg ist es möglich, dass man als Fraktion vier Initiativprüfungen des dortigen Kontrollamtes von sich aus initiiert. Das wäre derzeit für uns gar nicht möglich, weil das Kontrollamt – wir haben es schon gehört – wirklich aus dem letzten Loch pfeift. Deshalb noch einmal mein Appell, wirklich auf einen Stadtrechnungshof hinzuarbeiten und sich dem anzunähern. Ansonsten würde eine Mehrheitsregierung de facto alle Prüfaufträge blockieren können. Das kann es natürlich nicht sein. Ein weiterer Punkt in diesem Kapitel ist der Kontrollausschuss, Kollegin Roschger hat es gesagt. Ursula, du hast völlig Recht, es ist überaus unbefriedigend, wie man im Kontrollausschuss nicht hantieren und arbeiten kann. Es ist völlig richtig und unterstützenswert, dass wir in Richtung Untersuchungsausschüsse gehen müssen. Es ist mir bewusst, dass man als nicht legislatives, sondern exekutives Organ Gemeinderat jetzt keinen eins zu eins Untersuchungsausschuss haben wird können. Du hast gesagt, dass es dir um ein mögliches Annähern geht. Dabei hast du unsere volle Unterstützung. Das wird bei einem Mehrheitsregierungssystem ganz wesentlich werden, noch viel wesentlicher, als es jetzt ist. Punkt drei, Jugendgemeinderat, den habe ich schon vorher erwähnt. Wenn wir das Statut reformieren, dann trauen wir uns doch wirklich neue Wege zu gehen und mit Mut Dinge zu gestalten, die es bis jetzt noch nicht gegeben hat. Es geht darum, junge Linzerinnen und Linzer, die Zukunft der Stadt oder die, die noch am längsten in dieser Stadt leben werden, viel enger ins Gestalten, ins Mitentscheiden hereinzuholen. Es ist gut, dass es den Jugendbeirat gibt. Ich bezeichne ihn ganz offen als Feigenblatt, weil er de facto keine wirkliche gleichberechtigte Mitsprache von Jugendlichen in Linz ermöglicht. Deshalb ist es unsere Forderung einen Jugendgemeinderat zuzulassen, der im Gemeinderat auch ein Antragsrecht hat. Wie das genau aussehen muss, wird Teil eines Verhandlungsprozesses sein, der hoffentlich bald einmal bezüglich des gesamten Statutes beginnt. Die Partizipation ist zu stärken. Es gibt zahlreiche internationale Beispiele, man müsste nur einmal schauen. Linz ist wirklich in der Steinzeit. Wir brauchen einen BürgerInnenhaushalt und eine rechtlich verankerte Mitsprache bei Großprojekten. Wir brauchen noch viel mehr, aber alles auf einmal, geht nicht. In diesem Sinne bitte ich Sie, im kommenden Jahr mit zu bedenken, wie viel wir aufzuholen haben. Das muss teilweise gar nicht viel kosten. Es braucht nur das Commitment und den Mut von unserer Seite, einmal etwas Neues zu wagen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.“ (Beifall NEOS) Gemeinderat Hennerbichler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, liebe Besucher auf der Tribüne, liebe Zuseher vor den Bildschirmen, Sicherheit betrifft uns alle. Die Republik Österreich und die gesamte Europäische Union durchwandert immer noch die womöglich größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Herausforderungen, bei denen gewählte Politiker, die das Vertrauen der Bevölkerung bekommen haben, nicht den Kopf in den Sand stecken dürfen. Wir sitzen zwar nicht in Brüssel und nicht in Wien, aber die Herausforderungen enden nicht vor der Stadtgrenze der Landeshauptstadt Linz. Wir sind ein Teil Oberösterreichs, ein Teil der Republik Österreich und ein Teil der Europäischen Union. Sehen wir weg oder leisten wir unseren Teil? Es kommt darauf an. Man hat oft den Eindruck, dass sich viele denken, Kriminalität passiert bei uns nicht, das passiert irgendwo weit weg in einer anderen Galaxie. Guten Morgen, so ist es nicht. Man darf davon ausgehen, dass jeder von uns durch die Medien mitbekommt, was sich abspielt. Drogenexzesse, Raubüberfälle, Messerstechereien, sexuelle Übergriffe. Dies ist nur ein Auszug davon, was sich bereits in unserer Heimatstadt Linz abspielt und nicht jenseits der Grenzen Österreichs. Ordnung und Sicherheit sind sowohl in der Gegenwart, als auch in der Zukunft die Grundfesten einer sicheren und stabilen Gesellschaft. Dafür tragen wir die Verantwortung. Sehr aktuell ist beispielsweise die Situation rund um den Hessenpark. Der Hessenpark war aber nicht nur im zu Ende laufenden Jahr 2016 ein großes Thema. Obwohl wir seit Jahren über die Zustände am Hessenpark warnen und stets neue Ideen lieferten, wurde verharmlost, über Jahre hinweg ignoriert und Initiativen hinaus geschoben. Es kann doch nicht ihr ernst sein, dass derartige Zustände seitens der Politik über Jahre hinweg ignoriert werden. Drogenkonsum und Alkoholismus wurden im Park sozusagen offen zur Schau gestellt. An einem Ort, an dem sich auch die Kleinsten unserer Gesellschaft aufhalten – nämlich die Kinder. Im Interesse der Anrainer um den Hessenpark und der Kinder, die sich dort aufhalten, müssen solche Probleme schleunigst angepackt werden. Es ist leider ein wenig verwunderlich, dass gerade, wenn solche oder ähnliche Probleme offen auf dem Tisch liegen, die Sinnhaftigkeit des Ordnungsdienstes immer wieder angesprochen oder in Frage gestellt wird. Was suggeriert diese Infragestellung? Sie suggeriert, dass man den Ordnungsdienst nicht braucht und bei uns alles in bester Ordnung ist. Davon abgesehen, dass der Ordnungsdienst gute Arbeit leistet und sich eine solche Einstellung seitens der Politik nicht verdient hat, ist es wohl ersichtlich genug, dass er mittlerweile zu einem Teil unserer Sicherheitskräfte in der Stadt Linz geworden ist und in Zukunft in Kooperation mit der Polizei seinen Beitrag für Ordnung und Sicherheit leisten wird. Kaum zu überhören war in den letzten 24 Monaten der drastische Anstieg sexueller Übergriffe. Das kann man nicht oft genug ansprechen, deshalb werde ich hier diese Gelegenheit nutzen. Einige erwarten sich jetzt womöglich, dass ich ausländische Mitbürger oder Flüchtlinge anspreche. Da muss ich euch enttäuschen. Es ist völlig gleichgültig, ob die Täter Inländer oder Ausländer sind. Es ist völlig gleichgültig, ob sie zugereist oder hier geboren sind, ob sie weiß oder schwarz, Christ oder Moslem sind. Sexuelle Übergriffe sind ein Verbrechen. In einem Rechtsstaat sind vor Gericht alle gleich, daher muss man sich erwarten können, dass derartige Delikte verfolgt und verurteilt werden. Keine Ausreden und keine Ausflüchte mehr, sondern alle Hebel in Bewegung setzen, um in Zukunft die Ausuferung solcher Vorfälle zu verhindern. Zusammengefasst möchte ich daher wiederholend erwähnen, dass alle unserer Sicherheitskräfte Polizei, Freiwillige- und Berufsfeuerwehr und Ordnungsdienst jene Kräfte sind, die uns Linzern als schützende und helfende Hand dienen. Sie sind es, die sich im Jetzt und in der Zukunft als aktive Kräfte vor Ort für die öffentliche Ordnung und Sicherheit einsetzen. Daher halten wir an unserer Forderung, einer Aufstockung der Polizei um 100 Mann fest. (Beifall FPÖ) Ein gutes Beispiel dafür, wie die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung aussieht, war die Durchsetzung des sektoralen Bettelverbots. Einmal mehr zeigt sich, dass mit einer freiheitlichen Handschrift etwas - für die Linzerinnen und Linzer welche das Bettelverbot mehrheitlich befürworten - weitergeht. An dieser Stelle danke Vizebürgermeister Detlef Wimmer, dass du den Gemeinderat davon überzeugen konntest, auch wenn alle anderen sich das gerne als ihren Erfolg auf die Brust bzw. auf Plakate heften. Ein gutes Beispiel dafür, wie die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit aussieht, ist die Durchsetzung der Videoüberwachung im öffentlichen Verkehrssystem. Unser jahrelanger Einsatz hat sich beim Thema Videoüberwachung gelohnt. Ähnlich wie beim Ord-nungsdienst und Bettelverbot, wo eine Verbesserung nur Schritt für Schritt über einen längeren Zeitraum möglich war, wird uns hier ein Fortschritt für die Sicherheit der Menschen gelingen. Dieser notwendige Schritt ist uns gelungen, bleiben wir auf diesem Weg. (Beifall FPÖ) Damit dieser Weg gelingen mag, bedarf es der nötigen Mittel. Der Voranschlag für 2017 sieht diese Mittel vor. Natürlich könnte immer mehr Geld zur Verfügung stehen, aber bei genauerer Betrachtung sieht man, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit einen hohen Stellenwert im Budget bekommen hat. Abschließend möchte ich mich an die Vertreter aller Sicherheitskräfte wenden. Ihr leistet großartige Arbeit. Es ist kaum zu übersehen, die Weihnachtszeit bricht herbei, kurz darauf ist Silvester. Während wir diese Feiertage mit unseren Freunden und der Familie genießen, seid ihr rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr im Einsatz. Dafür sage ich Danke.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Hackl: „Sehr geehrte Damen und Herren des Linzer Gemeinderates, Sicherheit, hat mein Vorredner gesagt, geht uns alle an. Das möchte ich an die Adresse der Grünen und der NEOS richten. Besonders wichtig ist es, dass Konzepte und Strategien vorhanden sind, um wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung durchführen zu können. Gerade die Bundesregierung hat aufgrund der Vorfälle der letzten zwei Jahre insofern reagiert, als besonders die Landesverteidigung und das Innenministerium enorme Budgetmittel erhalten haben. Besonders am Personalsektor werden im Bereich der Exekutive eine Aufstockung bis zu 2000 Polizistinnen und Polizisten zugesagt. Diese Umsetzung erfolgt bereits laufend. Das würde in Oberösterreich einen Zuwachs von mindestens 150 bis 200 Beamtinnen und Beamten bedeuten. Derzeit sind ca. 240 Beamtinnen und Beamte in Linz in Ausbildung. Starke Personalzuwächse sind beim uniformierten Wachkörper, bei kriminalpolizeilichen Bereichen und im Staatsschutz vorgesehen. Nun zu den Linzer Sicherheitsverhältnissen: Die Videoanlagen im Bereich der Altstadt und in der Unterführung Hinsenkampplatz haben sich in den letzten zehn Jahren sehr gut bewährt. Straftaten, gerade im Bereich der Körperverletzungen gingen um mehr als 60 Prozent zurück. Neben der Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Linzerinnen und Linzer, haben diese Anlagen dazu beigetragen, Straftaten zu verhindern bzw. den Täter auszuforschen. Da die Staatsanwaltschaften bei Vorfällen einen Sachbeweis verlangen, konnte dies aufgrund der Aufzeichnungen geliefert werden. Da nach Inbetriebnahme dieser Videoanlage Altstadt und Hinsenkampplatz bereits mehr als zehn Jahre vergangen sind, stellt sich die Frage, ob diese den heutigen Anforderungen und dem aktuellen technischen Standard noch entsprechen. Es wäre sinnvoll, eine Erneuerung bzw. Adaptierung der bevorstehenden Anlagen zu inszenieren sowie den Ausbau der städtischen Videoüberwachung an neuralgischen Punkten mit Nachdruck voranzutreiben. Das ist auch der Wunsch der Linzer Polizei. Lieber Detlef Wimmer, da bist du gefordert. So lange du das nicht durchführen würdest, gehst du in Linz sicherlich als Unsicherheitsstadtrat in die Geschichte ein. Zwischenruf Vizebürgermeister Wimmer: „Ist schon umgesetzt!“ Gemeinderat Hackl weiter: Bis jetzt habe ich noch nichts gehört. Ab dem Jahre 2017 wird zudem die Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln aktiviert. Der Grund ist, dass die SPÖ nach jahrelanger Blockadepolitik endlich eingesehen hat, dass dies für die Sicherheit von hohem Nutzen ist. Ein Großteil der Linzerinnen und Linzer hat das nicht verstanden. Trotzdem verlangt die ÖVP eine Ausweitung der Videoüberwachung für alle, auch bei älteren Straßenbahngarnituren und Bussen. (Beifall ÖVP) Bei Vorfällen ist es schwer zu erklären, dass der oder die Betroffene sich in einer falschen Garnitur oder in einem falschen Bus befunden hat. Leider betreiben Die Grünen und NEOS weiterhin Täterschutz, statt Opferschutz. In ihrer völlig unverständlichen Argumentation sehen sie alles als Überwachungsstaat. Wenn Sie heute in Linz auf der Landstraße gehen, werden Sie von hunderten Kameras erfasst, ob Sie es wissen oder nicht. Es gibt im städtischen Bereich noch einige Brennpunkte, wie zum Beispiel den Hessenpark. Hier ist es zu überlegen, ob nicht der Ausbau einer Videoüberwachung entscheidend zu einer Verbesserung der Situation beitragen könnte. Bei einer Vielzahl von Anrainern - es waren mehr, als 50 -, wurde bereits die Schmerzgrenze überschritten. Dieses Problem geht zurück bis in die 1980er-Jahre. Im Hessenpark kommt es zu Anpöbeleien, Drohungen, Vandalismus, Suchtgifthandel im großen Stil, Prostitution bis hin zum Mord. Auch in der näheren Umgebung hat sich eine kriminelle Szene entwickelt. Die Politik muss hier an verschiedenen Stellen zusammenwirken und überparteilich agieren. Wichtig ist, dass den Anrainern Gehör geschenkt und auf ihre Argumente eingegangen wird. Da es sich um ein vorwiegend soziales Problem handelt, geht das auch an die Adresse von Sozialstadträtin Hörzing. Aber ebenso bist du, Detlef, für die Sicherheit zuständig und ebenso gefordert. Die Exekutive hat insofern auf Umstände reagiert, als besonders in diesen Parkanlagen bis zu fünfmal täglich sowohl von Uniformierten, als auch in Zivil kontrolliert wurde. Es kann und darf natürlich nicht sein, dass durch die geschilderten Vorgänge Kinder, Mütter und ältere Personen an der Benützung der Parkanlagen, insbesondere des Hessenparks gehindert werden. (Beifall ÖVP) Abschließend ist es notwendig zu sagen, dass eine Verbesserung der Sicherheitslage in Linz nur dann erwirkt werden kann, wenn alle politischen Kräfte - da meine ich auch Die Grünen und NEOS - in diesem Haus auf die subjektiven Sicherheitsverhältnisse der Linzerinnen und Linzer fokussiert werden. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Schmid: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, werte KollegInnen, jetzt kommt sozusagen die Kontrarede. Öffentliche Ordnung und Sicherheit ist im Voranschlag kein großes Kapitel. Es umfasst notwendige Aufgaben wie Katastrophenschutz, Feuerwehr, Gesundheitspolizei etc. Diesen Punkten werden wir natürlich zustimmen. Dem Punkt 1201, der den Ordnungsdienst betrifft, werden wir, wie nicht verwundern wird, ablehnen. Das möchte ich hier ein bisschen tiefgreifender begründen. Öffentliche Ordnung und Sicherheit sind sehr wichtige staatliche Aufgaben. Der Staat und somit die Politik haben die Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Menschen gut und sicher leben können. Aber gerade hier vollzieht sich eine gravierende Veränderung. Schauen wir uns an, was in Linz in den letzten Jahren und vor allem in diesem Jahr alles passiert ist. Mit der Installierung des Ordnungsdienstes wurde ein eigenständiges Überwachungsorgan eingeführt, das über die Jahre hinweg mit immer mehr Aufgaben betraut wurde. Nach Meinung mancher hier im Saal, sollte dieses Organ weiter gestärkt und ausgebaut werden. Der ständige Ruf nach Ausweitung der Videoüberwachung hat heuer dazu geführt, dass die Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln in Linz tatsächlich eingeführt wurde. Wohl wissend, dass die öffentlichen Verkehrsmittel einer der sichersten Orte in Linz sind und wohl wissend, dass bei der Videoüberwachung in Bezug auf Prävention, vor allem von Gewaltdelikten im öffentlichen Raum, um die es in den Begründungen immer geht, kaum Erfolge zu verbuchen sind. Das belegen viele Studien, sogar eine Studie des Home Office von Großbritannien, also des Ministeriums des Landes mit den weltweit meisten Kameras. Auch die Erfolge in der Aufklärung mit Hilfe von Videoüberwachungen sind äußerst fragwürdig. Es wird festgestellt, dass der immense Aufwand, der hierfür notwendig ist, in keiner Relation zu den eventuell möglichen Erfolgen steht. Ein weiterer Punkt ist die fortschreitende Ausgrenzung und Ausschließung von Menschen bzw. Menschengruppen aus dem öffentlichen Raum. Hier beginnt es schon in Linz mit dem heuer eingeführten sektoralen Bettelverbot. Das sind alles keine Einzelmaßnahmen, sondern Teil einer gravierenden Veränderung. Ich möchte kurz darauf eingehen, welche Richtung hier eingeschlagen wird, denn diese Richtung manifestiert sich im Budget bzw. in den Maßnahmen, die wir hier in Linz finanzieren bzw. nicht finanzieren. Die Sparmaßnahmen, die im vorletzten Gemeinderat beschlossen worden sind, sind auf den ersten Blick eine beliebige Ansammlung von unterschiedlichen kleineren und größeren Einzelmaßnahmen. Aber eingebettet in die sich verändernde Sicherheitslogik ergeben sie ein Bild. Das möchte ich kurz skizzieren. In den Begründungen für mehr Überwachung wird immer das Schutzargument vorgebracht - Überwachung schützt uns vor Kriminalität. Aber - das geht auch aus historischen Analysen von Überwachung hervor - Überwachung beinhaltet immer ein Machtverhältnis. Überwachungstechniken waren und sind in erster Linie Techniken, um Macht auszuüben, sie effektiver zu gestalten und so die Überwachten zu kontrollieren. Es ist, glaube ich, wichtig, sich das wieder ins Bewusstsein zu rufen. Die Überwachungsmechanismen nehmen zu und das nicht nur, weil es technisch immer bessere Voraussetzungen gibt. Der Grund liegt vielmehr in einem Paradigmenwechsel im sicherheitspolitischen Denken. Früher ging man in der Sicherheitspolitik von einer klaren Bedrohung aus, einer konkreten Gefahr, die es zu bekämpfen oder abzuwehren galt. Die Disziplinierungsmaßnahmen des Kontrollsystems waren auf Integration und auf Resozialisierung ausgelegt. Dahinter stand der Wohlfahrtsstaat als zentrales, soziales Sicherungssystem. Das ändert sich jetzt hin zu einem neuartigen, am Sicherheitsgedanken orientiertes risikobeschränkendes System. Das heißt, der Fokus liegt nicht mehr nur in der Abwehr von konkreten Bedrohungen hier und jetzt. Es geht nicht mehr nur um Strafverfolgung nach begangener Tat oder um die Abwehr konkreter, unmittelbar bevorstehender Gefahren, sondern zunehmend um Risikobekämpfung und Risikovorbeugung. Die Wissenschaft spricht eindeutig davon, dass wir uns in einer Sicherheitsgesellschaft befinden. Was sind die Folgen bzw. Veränderungen? Die Sicherheit wird zur zentralen Kategorie, zu einem Ziel, das es zu erreichen gilt, das in der Zukunft liegt. Das impliziert, dass es jetzt unsicher ist. Es gilt die Grundannahme der Allgegenwart von Risiken. Das setzt eine imaginierte Gefährdungsspirale in Gang. Das heißt, alles wird unsicher, alles wird zum Risiko, was wiederum das Unsicherheitsbewusstsein verstärkt. Die Sicherheitspraktiken und Kontrolltechniken müssen aufgrund der Risikologik vorgreifend ausgerichtet sein - also mögliche Abweichungen und Normübertretungen bereits im Vorfeld verhindern. Um das zu erreichen, braucht es diese Überwachungsmechanismen, die immer mehr ausgebaut werden, zum Beispiel die Videoüberwachung. Da passiert aber etwas ganz Verheerendes. Diese Maßnahmen setzen ein anderes Menschenbild voraus. Es werden prinzipiell alle überwacht. Alle könnten mögliche Täter sein. Dem Menschen wird somit ein generelles Misstrauen entgegengebracht. Aufgrund der Risikoabschätzung werden Menschen kategorisiert und es erfolgt eine soziale Schichtung. Der Mensch wird aufgrund bestimmter Merkmale, nämlich rein äußerlicher Merkmale, als gefährlich bzw. weniger gefährlich eingestuft. Der Mensch, der anders ist, anders als die Norm, wird zu einer Gefahr an sich. Das führt in der weiteren Konsequenz zu verstärkter Intoleranz. Es geht noch weiter, es kommt zu einem verstärkten Einsatz von Ausgrenzungs- und Ausschließungsverfahren. Menschen und Menschengruppen, die der Norm nicht entsprechen, denen eventuelle Sicherheitsrisiken zugeschrieben werden, werden von Plätzen oder aus dem öffentlichen Raum verbannt. Ein Beispiel dafür, das sektorale Bettelverbot, sehen wir in Linz. Hinter diesen Entwicklungen steht ein konservatives, fundamentalistisches Gesellschaftsbild. Fassen wir zusammen: Die neue Risiko-Sicherheitslogik, basierend auf Risikovorbeugung, verstärkt das Gefühl der Unsicherheit. Die Risikoabschätzung legitimiert die sich ausbreitenden Überwachungsmechanismen. Dahinter steht ein ganz bestimmtes Menschen- und Gesellschaftsbild und es geht um Macht und Kontrolle. Einige Maßnahmen in Linz – wie schon aufgezeigt – gehen in diese Richtung. Überwachungsmechanismen werden vorangetrieben. Gespart wird in Zukunft vor allem - wenn ich mir die geplanten Sparmaßnahmen anschaue oder was die FPÖ heute schon angekündigt hat - in den Bereichen, die vertrauensbildend, absichernd, stärkend und ausgleichend wirken. Also Maßnahmen, die für die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden maßgeblich sind. Es ist mir wichtig, das ins Bewusstsein zu rufen. Es geht nicht um Einzelmaßnahmen, sondern es steckt ein System dahinter. Alle, die diesen einzeln daherkommenden Maßnahmen zustimmen, sollten wissen, was sie tun und in welche Richtung sie sich bewegen - das vor dem Hintergrund, dass wir eines der sichersten Länder in der Welt sind, das drittsicherste Land laut Global Peace Index. Auch bei ,better live Index‘ der OECD, erreichen wir im Bereich Sicherheit einen Wert von 9,1 – Höchstwert ist zehn. Wenn wir uns dann noch fragen, was Sicherheit erzeugt und wann ich mich sicher fühle, dann kann ich mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass das nicht durch mehr Videoüberwachung, sondern durch Familie, Freunde, Gesundheit, Lebensqualität und gutes Wohnumfeld ist. Die Jugendstudie, die heuer vom Land Oberösterreich durchgeführt wurde, unterstreicht das noch. Als sicherheitsstiftende Bereiche wurden an erster Stelle zu 85 Prozent ‚Familie‘ genannt, dicht gefolgt mit 80 Prozent ‚Freunde‘. Dann auf dem dritten Platz, schon ein bisschen abgeschlagen, mit 48 Prozent ‚Gute Ausbildung‘. Das heißt, sicher fühlt man sich dort, wo Menschen sind, die man kennt, denen man vertraut. Sicher fühlt man sich dann, wenn man selbst das Gefühl hat, durch gute Ausbildung und durch ein gutes soziales Netzwerk gut an der Gesellschaft teilhaben zu können. Ja, es gibt Unsicherheiten und es gibt aus vielerlei Gründen Ängste bei den Menschen. Ich will überhaupt nichts verharmlosen, ganz im Gegenteil. Ich will, dass wir als PolitikerInnen unsere ureigenste Aufgabe wieder erfüllen und für Rahmenbedingungen für ein gutes Miteinander und für ein gutes und sicheres Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt sorgen. Daher plädiere ich ganz vehement dafür, dass wir in diese Sicherheit investieren. Dafür müssen wir aber in einigen Bereichen unsere Richtung verändern. Investieren wir in den Ausbau der Stadtteilzentren, der Stadtteilarbeit, in Freiräume zur Begegnung, zum kreativen Schaffen, in Maßnahmen, die ausgleichend wirken, auch in Bezug auf die Ressourcenverteilung, die stärkend und vertrauensbildend wirken. In Linz gibt es seit gestern das erste Mahnmal für aktive Gewaltfreiheit. Das ist ein richtiger, mutiger Schritt, das geht in die richtige Richtung. Da könnten wir weitermachen. Wir könnten zum Beispiel als nächstes den Ordnungsdienst auflösen und stattdessen – diese Idee ist mir so in den Kopf gekommen, ich habe jetzt noch keinen Namen dafür - eine Gruppe von Menschen schaffen, die in den Stadtteilen unterwegs sind, die AnsprechpartnerInnen für die Menschen sind, die Mediatoren sein können, die Problemlagen ausfindig machen und die BotschafterInnen für Respekt und Menschenwürde sind. Wenn ich mir anschaue, wie im Gemeinderat oft miteinander umgegangen wird oder wie manchmal über Menschen gesprochen wird, dann könnte es sinnvoll sein, bei diesen BotschafterInnen gleich einmal den ersten Workshop zu buchen. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Weiss: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Mitglieder der Stadtregierung, hoher Gemeinderat, geschätzte BesucherInnen dieser Budgetsitzung, sei es zu Hause vor den Bildschirmen oder auf der Galerie, sehr geehrte Damen und Herren, ich darf auf die Themen Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft eingehen. Wenn wir unsere Stadt zukunftsfit machen und den Linzerinnen und Linzern in dieser Zukunft weiterhin die besten Chancen eröffnen wollen, kommen wir nicht umhin, in die besten Bildungsangebote zu investieren. Gute Bildung und Ausbildung ist die beste Garantie gegen Arbeitslosigkeit und kann nicht früh genug beginnen. Daher wurde für die jüngsten Linzerinnen und Linzer im Gemeinderat der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen bereits beschlossen, um das Versprechen, jedem Linzer Kind einen Kindergartenplatz zu garantieren, in Zukunft einhalten zu können. Damit Linz weiterhin eine attraktive Familienstadt bleiben kann, werden alle erforderlichen Schritte gesetzt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und dem steigenden Bedarf gerecht zu werden. Alle Linzer Kinder sollten jedenfalls möglichst gleiche Chancen erhalten, damit sie unabhängig vom Elternhaus gut auf die Schule bzw. ihren weiteren Bildungsweg vorbereitet werden. Beim aktuellen PISA-Test schneidet Österreich wiederholt nicht so ab, wie wir uns das wünschen würden. Dringend notwendige Reformen werden nach wie vor blockiert. Vor allem die soziale Selektion, sprich, die ungleiche und ungerechte Verteilung von Chancen und Möglichkeiten im Bildungssystem, ist nach wie vor gegeben. Weil noch immer nicht alle Kinder mit den gleichen Voraussetzungen in die Schule kommen, gibt es in Linz ein breites Unterstützungsnetzwerk, um eine Gleichbehandlung bestmöglich zu fördern. Bereits im letzten Schuljahr haben über 700 Schülerinnen und Schüler von der Begleitung und Beratung durch die Schulsozialarbeit profitiert. Herausforderungen im persönlichen privaten Umfeld sollen keine Belastung für die Bildungslaufbahn sein. Sommerkurse an der VHS halfen über 400 Kindern in der Ferienzeit, das vorher Gelernte noch einmal aufzufrischen, um gestärkt in das neue Schuljahr zu kommen. Solche Initiativen für mehr Chancengerechtigkeit und im Sinne einer Weiterentwicklung des Bildungsstandortes Linz werden fortgesetzt. Zudem wird weiterhin ein großes Augenmerk auf die Infrastruktur im Schulbereich, vor allem im Bereich der EDV-Ausstattung gelegt. Kinder wachsen heute mit digitalen Technologien auf, die aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken sind. Daher wird die Stadt Linz in den nächsten Jahren Millionen Euro in die Modernisierung der IT-Infrastruktur von 555 Klassen in 57 Linzer Pflichtschulen investieren. Ziel ist es dabei, die Linzer Schülerinnen und Schüler beim Aufbau ihrer digitalen Kompetenz durch eine moderne Infrastruktur bestmöglich zu unterstützen. Mehr als 350 Lehrlinge jährlich bekommen beim Magistrat und der Unternehmensgruppe Linz eine Ausbildung für einen guten Start in ihre berufliche Zukunft. Mit ‚LearnFit‘ fördert die Stadt seit 2015 Jugendliche, denen der Einstieg in eine Lehrstelle schwerer fällt. Dadurch werden junge Menschen durch effektive Förderungen gezielt auf eine Lehrstelle vorbereitet. Hervorheben möchte ich dabei, dass der Schwerpunkt unserer Stadt dabei auf der Ausbildung möglichst vieler Jugendlicher und nicht auf dem städtischen Eigenbedarf liegt, damit die Chance auf eine qualifizierte Ausbildung auch von jenen mit schwierigen sozialen Verhältnissen wahrgenommen werden kann. All diese Maßnahmen sind ein Beweis einer bildungspolitischen und sozialen Verantwortung, die wir den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt schuldig sind. (Beifall SPÖ) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung endet aber nicht mit der Schule oder der Lehre. Lebenslanges Lernen fördert die Stadt unter anderem durch ein vielfältiges Angebot im Wissensturm. Auch hier wird der Weg beschritten, aus weniger mehr zu machen. Dank der hohen Mobilität der Linzerinnen und Linzer können Standorte konzentriert und in Summe ein vielfältigeres und intensiveres Wissensangebot für die Zukunft zur Verfügung gestellt werden. Mit der Unterstützung der Johannes-Kepler-Universität und der Kunstuniversität werden in Linz neue Studienzweige geschaffen. Das Bekenntnis zum Kepler-Universitäts-Klinikum fällt dabei genauso unter eine effektive Zukunftsvorsorge, wie der Einsatz für die Technik und Naturwissenschaften inklusive einer neuen Höheren Technischen Lehranstalt im Linzer Süden, wozu sich der Gemeinderat im Übrigen bereits 2015 klar bekannt hat. Durch gezielte Förderungen zukunftsweisender Projekte, sorgt Linz für eine Aufwertung des Bildungsstandortes und setzt so wichtige Impulse für ganz Oberösterreich. All das sind jene Bildungsangebote, die den Jobmotor Linz zukunftsfit machen und somit zur Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes und damit zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen beitragen. Je freier der Zugang zum Wissen in einer Gesellschaft gestaltet ist, umso eher entstehen dadurch neue Innovationen für Wirtschaft und Gesellschaft. Noch einmal zurück zur Schule. Mit der täglichen Turnstunde wird künftig dafür Sorge getragen, dass die Schülerinnen und Schüler auch körperlich fit bleiben. Mit den Bädern der Linz AG ist die Unternehmensgruppe Linz der Nahversorger für den Schwimmunterricht auch für Schulen aus anderen oberösterreichischen Gemeinden. In diesem Bereich wäre ein stärkeres Engagement des Landes wünschenswert, denn die Bäder in Linz sind mittlerweile zum Bersten voll, da in Umlandgemeinden viele Schwimmeinrichtungen geschlossen wurden. Vielseitige Sportangebote werden durch das Sportbudget gefördert und unterstützt, darunter Spitzensportereignisse, wie der jährliche Publikumsrenner Linz Marathon. Wichtig muss uns aber sein, dass wir eine Sportinfrastruktur haben, die von allen Linzerinnen und Linzern genutzt werden kann, um sich körperlich fit und gesund halten zu können. Mit dem Fitnesspark an der Donaulände beispielsweise oder den vielen Kilometern an Laufstrecken gelingt das ebenso gut, wie mit der Unterstützung der vielen kleinen Vereine in den Stadtteilen, die sehr gute Leistungen für Linzerinnen und Linzer erbringen. Bei dieser Verantwortung für alle Linzerinnen und Linzer ist es nachvollziehbar, dass wir den Wunschvorstellungen einzelner Großvereine nicht nachgeben können. Fairness ist im Sport die wichtigste Grundregel und wir müssen daher im Rahmen unserer Möglichkeiten alle Vereine fair behandeln. (Beifall SPÖ) Der Gemeinderat und wir als seine Mitglieder sind dafür verantwortlich, Ressourcen und Investitionen für den Bildungsstandort Linz sowie Fitnessangebote für alle Linzerinnen und Linzer auf hohem Niveau und möglichst effizient bereit zu stellen. Es ist notwendig, dass wir den eingeschlagenen Weg weiter einhalten und mit einem klaren Bekenntnis weitergehen, um Perspektiven für eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt zu ermöglichen und Linz als offene, soziale, innovative und lebenswerte Stadt zukunftsfit zu machen. Die Voraussetzungen dafür schaffen wir heute mit der Annahme dieses Voranschlages und des Dienstposten- und Stellenplanes für das Jahr 2017. Wie schon unser Personal- und Finanzreferent heute ausgeführt hat, konnte in schwierigen Verhältnissen mit einem Bündel von Maßnahmen, die wir zum Teil alle gemeinsam beschlossen haben, eine Verbesserung erzielt werden. Ob das nun Trendwende oder Trendumkehr heißt, jedenfalls macht Linz seine Hausaufgaben. Die Richtung stimmt. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Schörgendorfer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werter Gemeinderat, liebe Gäste auf der Tribüne, natürlich auch zuhause vor den Bildschirmen, Schule und Bildung sind die Eckpfeiler für den Erfolg einer Gesellschaft, Schulen sind Bildungseinrichtungen und Orte des Lernens. Sie sind aber auch Erfahrungs- und Entwicklungsräume. Trotz herausfordernder Zeiten im Zeichen des Sparens, wird in die Zukunft und Ausbildung unserer Kinder investiert. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist es daher erforderlich, die Kinderbetreuungsplätze langfristig zu sichern. Bis 2020 werden 420 Kindergarten- sowie 50 Krabbelstubenplätze neu errichtet. Vorschulische Erziehung beginnt bereits in diesen Einrichtungen und ist die Grundlage für die erfolgreiche Ausbildung unserer Kinder. Eine Tatsache, die sich nicht leugnen lässt, ist, dass immer mehr Kinder und Jugendliche in unserer Stadt einen Sprachförderbedarf haben. Ich möchte mit aller Deutlichkeit festhalten, dass das nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund betrifft. Wir müssen unbedingt dagegen steuern. Das vorrangige Ziel sehe ich daher in der Sprachförderung. Unsere Hauptaufgabe ist es, die Kinder schon im volksschulischen Bereich sprachfit zu machen. Wir fordern weiter den Ausbau von Sprachklassen. Schülerinnen und Schüler mit nicht deutscher Muttersprache haben in einer Sprachklasse durch verstärkten Deutschunterricht die Möglichkeit, das Sprachdefizit zu reduzieren, damit sie im Anschluss dem Unterricht in einer Regelklasse folgen können. Das Erlernen der deutschen Sprache hat in diesen Klassen oberste Priorität. Eine große Hilfe für diese Kinder wäre, wenn man auch die Eltern anhält, eine gewisse Lernwilligkeit für das Erlernen der deutschen Sprache an den Tag zu legen. Es geht nicht um die Vernachlässigung der Muttersprache, sondern um eine notwendige Maßnahme um aktives Mitglied unserer Gesellschaft zu werden. Ich möchte noch etwas Positives sagen. Die Bezirksrundschau suchte im Rahmen des landesweiten Wettbewerbs ‚Lernen für Leben‘ die besten Schulprojekte des Landes aus. Wie einige von Ihnen wahrscheinlich wissen, kommt der Sieger aus Linz. Die Neue Mittelschule 5 in der Otto-Glöckel-Schule hat gewonnen. Ich möchte ihr dazu auf diesem Weg sehr herzlich gratulieren. (Beifall SPÖ, FPÖ, ÖVP) Das nächste Thema, das ich genauso wie meine Vorrednerin ansprechen möchte, ist die tägliche Turnstunde. Viele Kinder sind heutzutage schon ab der Volksschule stark gefordert und großteils mit kognitiven Aufgaben konfrontiert und belastet. Daher ist es umso wichtiger, dass sie die Eindrücke und Informationen eines Vormittags auch auf der körperbezogenen Ebene verarbeiten können. Ein körperlicher Ausgleich ist für uns daher zwingend erforderlich. Auch die gesundheitlichen Aspekte dürfen nicht unerwähnt bleiben. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit Haltungsschäden und Adipositas steigt rasant an - ein weiterer Grund, der die Wichtigkeit nach dieser Forderung aufzeigt. Erlauben Sie mir bitte noch ein paar Sätze zum Thema PISA. Die PISA-Testung wurde österreichweit an 270 Schulen durchgeführt. Dabei wurden rund 7000 Schülerinnen und Schüler getestet. Das Ergebnis: Fast jede/r dritte getestete SchülerIn gehört zumindest in einem Teilbereich Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften zur Gruppe der Risikoschüler mit gravierenden Mängeln. Besonders besorgniserregend ist für mich das schlechte Ergebnis im Bereich Lesen. Leider gibt es immer mehr Jugendliche, die nach Beendigung der Pflichtschule keinen Arbeitsplatz finden. Diese Jugendarbeitslosigkeit führt bei den Betroffenen zu einer Perspektivlosigkeit und Frustration. Es gibt aber immer mehr Betriebe, die vergeblich nach geeignetem Personal suchen. Oftmals sind die Qualifikationen vieler Bewerber schlichtweg mangelhaft. Sie sehen, wir haben im Bereich Bildung noch sehr viel zu tun. Das Brauchtum, die Tradition und die Feste sind Punkte, die ich noch unbedingt ansprechen möchte. Das oberösterreichische Brauchtum ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Identität. Bräuche und Feste sind ein Teil unseres Lebens und unseres Gesellschaftssystems. Wir sollten diese weiterhin von Generation zu Generation weitergeben und auf gar keinen Fall auswechseln. Ich habe nichts gegen Bräuche und Traditionen aus anderen Kulturkreisen. Sie sollen auch bei uns durchgeführt werden dürfen, aber unser Brauchtum nicht ersetzen. (Beifall FPÖ) Leider geraten bestimmte Feste jedoch immer mehr in Vergessenheit. Sie werden oftmals unbenannt, ersetzt oder gar gestrichen. Ich finde es unverständlich, dass wir unser Brauchtum überhaupt in Frage stellen und über mögliche Änderungen diskutieren. Das können und wollen wir in Zukunft nicht einfach so hinnehmen. (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Forsterleitner. Gemeinderätin Kaltenhuber: „Sehr geehrte Damen und Herren, was wünschen wir unseren Kindern zum Jahreswechsel für ihre Zukunft? Sie sollen einmal glücklich werden und ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben führen können. Wie kann und muss sie die Politik dabei unterstützen? Der Schlüssel dazu heißt Bildung. Sie zählt zu den wesentlichsten Voraussetzungen für die Entwicklung und Entfaltung von Begabungen und Stärken. Bildung erleichtert den beruflichen Einstieg und damit den beruflichen Aufstieg. Das zeigen uns alle Statistiken und alle Untersuchungen. Doch die Begabungen und Stärken unserer Kinder sind vielfältig und ganz unterschiedlich und genau deshalb muss die Stärke unseres Bildungssystems in seiner Vielfalt liegen. Logische Schlussfolgerung: Wir von der ÖVP legen Wert auf ein differenziertes und gut durchlässiges Schulsystem. Jede einzelne Schulart bietet unseren Kindern spezielle Möglichkeiten und Perspektiven. Ich möchte ganz deutlich festhalten, dass die ständigen Diskussionen über schulorganisatorische Änderungen bis hin zur Androhung, dass eventuell einzelne Schularten abgeschafft werden, kontraproduktiv sind und unserem Schulsystem schaden. (Beifall ÖVP) Frau Kollegin Weiss, Herr Kollege Schörgendorfer, ich möchte dies, weil ich nicht so viel Zeit habe, nur ganz kurz streifen und sage dazu, dass diese Studien höchst fragwürdig sind. Wollen wir uns wirklich mit autoritär geführten Ländern vergleichen? Das ist nicht sinnvoll, das ist Äpfel mit Birnen vergleichen. Ein Multiple Choice Test, der wenig Aussagekraft über das Leistungsspektrum einer jungen Generation hat, kann es doch wirklich nicht sein. Außerdem haben wir in Österreich bei den 15-Jährigen 20 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund. Wissen Sie, wie viel es in Finnland sind? Dort sind es vier Prozent, also bitte vergleichen wir uns nicht damit. Wie sagt Christian Schacherreiter in den Oberösterreichischen Nachrichten so treffend: ,Man muss nicht immer das System revolutionieren. Lesen lernt man nicht durch Revolutionen, sondern einzig und alleine durch Lesen, möglichst oft, möglichst genau. Das finden nicht alle Kinder lustig, aber nach dem pädagogischen Spaßfaktor fragt man bei PISA-Siegern wie Japan, Singapur und Südkorea nicht und disziplinierter Frontalunterricht ist dort das Übliche. Die lästige Wahrheit verdrängen wir gerne.‘ Wollen Sie das wirklich für unsere Kinder? Das kann es doch nicht sein. (Beifall ÖVP) Was wir vielmehr brauchen, ist eine sinnvolle und positive Weiterentwicklung. Jetzt sind wir bei den Punkten Gesamtschule und Ganztagsschule. Die ÖVP will keine flächendeckende Gesamtschule und keine verpflichtende Ganztagsschule. Was wir wollen, ist Entscheidungsfreiheit und mit Sicherheit keine Zwangsbeglückung. Weil es uns so wichtig ist, halte ich noch fest, dass sich die ÖVP ganz klar zum Leistungsprinzip bekennt und für Mut zur Elite steht. Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir nicht nur eine sehr wichtige fördernde Pädagogik, wir brauchen auch eine fordernde Pädagogik – auch das gehört zur Chancengerechtigkeit für alle Kinder. (Beifall ÖVP) Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Haus schon oft darüber diskutiert und sind uns Gott sei Dank alle miteinander darüber recht einig, dass die Beherrschung der Unterrichtssprache Deutsch sehr, sehr wichtig ist. Sie ist die Voraussetzung für den Bildungserwerb. Besonders wichtig – da schließe ich mich dem Kollegen Schörgendorfer an – sind die Angebote der vorschulischen Sprachförderung im Bereich der Frühkind- und Elementarpädagogik. Schule ist gebaute Pädagogik, Schulen sind Häuser der Zukunft. Welchen Auftrag hat jetzt die Stadt Linz im Zusammenhang damit? Die Stadt Linz ist Schulerhalterin und damit ist sie verpflichtet, den Linzer Pflichtschulkindern hochwertige räumliche Bedingungen – ich sage hochwertige – und eine zeitgemäße Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Was nun die EDV in den Schulen betrifft, Frau Stadträtin Schobesberger, kann man leider wirklich noch nicht von zeitgemäß reden. Der Gemeinderat hat im Juli 2015 einen Grundsatzbeschluss betreffend Modernisierung der EDV-Infrastruktur in den Linzer Pflichtschulen gefasst. Das ist eine positive und längst fällige Entscheidung gewesen. In den Schuljahren 2015/2016, 2016/2017 und 2017/2018 sollen dafür insgesamt 2,8 Millionen Euro für die Linzer Pflichtschulen aufgebracht werden. Meine Damen und Herren, Entscheidungen treffen ist das eine, Umsetzung ist das andere, da hapert es noch ganz gewaltig. Es gibt zwar etliche Besprechungen und wiederholt Begehungen in den Schulen – alles mit Experten –, doch wie sieht es mit der Umsetzung des Ausbauplanes wirklich aus? Derzeit befinden wir uns bereits schon in der Halbzeit des beschlossenen Zeitzieles und von Verkabelungen in den Schulen ist noch relativ wenig zu bemerken. Wenn ich zum Beispiel die Linzer Volksschulen hernehme, ist noch nicht einmal ein Fünftel der Standorte ausreichendend modernisiert, bei den Neuen Mittelschulen ist es etwas mehr als ein Drittel. Das Pilotprojekt ‚Logo-Didact-System‘ in der Neuen Mittelschule 3, Stelzhamerschule, in das so viele Hoffnungen gesetzt worden sind, funktioniert auch nach einem Jahr noch nicht. Die Zeit läuft, denn wir brauchen dringend Schulen, die für die digitale Zukunft gerüstet sind. Wir haben es heute gehört, zu einer innovativen Stadt gehört das alles dazu, da muss man etwas investieren. Meine Damen und Herren, in den Linzer Gesundheitszielen steht eine Forderung ganz oben: Das Wohlbefinden in den Schulen erhöhen. Das wollen wahrscheinlich alle. Dabei geht es zum Beispiel um gesundheitsrelevante Ausstattungskomponenten von der Möblierung über das Raumklima bis zur Akustik. Seit vielen Jahren betont die Stadt, wie wichtig ihr die Gesundheit der Linzer Pflichtschulkinder ist. Seit vielen Jahren, genau seit 2003, klagen wir von der ÖVP über die schleppende Umsetzung des Schulmöbelerneuerungsprogramms. Es gibt als Beispiel die Mengerschule, VS 40 - übrigens ein 50 Jahre alter Montagebau, der als Provisorium für maximal 20 Jahre geplant war -, die im Grunde genommen, wie man so sagt, eine ,alte Hütte‘ mit sehr vielen Wehwehchen ist. Die marode Hülle ist das eine, die mangelnde Ausstattung mit ergonomischen, höhenverstellbaren Tischen und Sesseln, die mit den Kindern mitwachsen, ist das andere. Nur drei von neun Klassen sind damit ausgestattet. Zwei Drittel aller Kinder sind also Opfer der fehlenden Stadtfinanzen. Der Stehsatz der MitarbeiterInnen der Abteilung Schulen des Geschäftsbereichs Kultur und Bildung – die übrigens nichts dafür können – lautet: ‚Wir haben kein Geld.‘ Ich sage Ihnen, hätten wir in Linz gesunde Finanzen, müsste die Stadt nicht an der Gesundheit ihrer Kinder sparen. Diese Schulmöbel sind eine ergonomische Notwendigkeit und müssen zur Standardausstattung aller Pflichtschulklassen gehören. (Beifall ÖVP) Meine Damen und Herren, die Unterrichtsministerin will die Ganztagsschulen ausbauen, vor allem die verschränkte Form. Wissen Sie, das ist die Form, wo man von morgens bis abends in der Schule sitzt und nicht heimgehen kann, weil vielleicht von drei bis vier oder von vier bis fünf noch eine Unterrichtsstunde stattfindet. Das will sie ausbauen. Das heißt, verpflichtete Anwesenheit in der Schule den ganzen Tag. Für diese Ganztagsbetreuung sind die Schulen räumlich überhaupt nicht vorbereitet und völlig unvorbereitet. Da ist dann großer Handlungs- und Finanzierungsbedarf gegeben, das wird ohne Schulausbauoffensive nicht gehen. (Beifall ÖVP) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und darf mit einem wirklich von Herzen kommenden ganz großen Dank schließen. Einen Dank an alle Pädagoginnen und Pädagogen, die unsere Linzer Kinder betreuen, von den Kleinsten, von der Krabbelstube, bis zum Polytechnischen Lehrgang. Sie leisten große und großartige Bildungs- und Erziehungsarbeit. Dafür gebührt ihnen der Dank von uns allen und unsere Hochachtung.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Mag. Hajart: „Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Linzer Gemeinderat, liebe Besucher auf der Galerie, geschätzte Zuseher über das Internet, ich darf, wie schon im Vorjahr, seitens der ÖVP-Fraktion die Rede zum Sportkapitel führen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sport ist ein absoluter Gesundheitsmotor, eine Antriebsfeder und ein sozialer Schwerpunkt für unsere Gesellschaft oder sollte dies zumindest sein. Es gibt im Auftrag der Bundessportorganisation eine sehr interessante Studie, die heuer veröffentlicht wurde. Diese Studie besagt, dass alleine in Österreich über Sport und Bewegung eine jährliche Wertschöpfung von 17 Milliarden Euro gegeben ist. Durch die körperliche Aktivität werden im Gesundheitssystem insgesamt 530 Millionen Euro gespart. Wenn man die sportliche Aktivität der Österreicherinnen und Österreicher nur um zehn Prozent steigern würde, so würde das Einsparungen von 117 Millionen Euro bedeuten. Diese Studie besagt meines Erachtens ganz gut, dass es wichtig ist, in den Sport zu investieren, weil auf der anderen Seite im Gesundheitsbereich wieder eingespart werden könnte. Ein Durchbruch, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist meines Erachtens heuer mit der Einführung der täglichen Turnstunde erreicht worden. Ich muss Sportminister Doskozil Dank und Anerkennung aussprechen, weil über diese Maßnahme bereits seit vielen, vielen Jahren diskutiert wurde und er das über ein Pilotprojekt im Burgenland ermöglicht hat. Und Dank Landesrat Strugl soll das im kommenden Jahr auch in Oberösterreich eingeführt werden. Die Finanzierung steht bis in das Jahr 2019. 50 Prozent sollen davon vom Sportministerium bezahlt werden und 50 Prozent aus 15a-Mittel. Davon sind wir, meines Erachtens - auch wenn es jetzt nicht eine unmittelbare Aufgabe der Stadtpolitik ist - betroffen und sollten es gut heißen. Was die Stadtpolitik betrifft, ist der Sportentwicklungsplan 2.0, der im Jahr 2012 unter der Federführung der damaligen Frau Vizebürgermeisterin Dolezal, einer SPÖ-Politikerin einstimmig beschlossen wurde, die Grundlage für die Sportpolitik. Dieser Sportentwicklungsplan 2.0 ist leider nicht die Grundlage der Sportpolitik, aber er sollte es sein, weil darin zwar sehr wichtige Zielsetzungen verankert sind, das aber meines Erachtens alles lauter Lippenbekenntnisse sind. Das muss ich leider der aktuellen Sportstadträtin anlasten. Wir haben im letzten Gemeinderat einen Punkt behandelt, der im Sportentwicklungsplan 2.0 seit 2012 drinnensteht, nämlich den so genannten Sportstättenkataster - wir haben das als ÖVP-Fraktion beantragt. Seit 2012 ist diese Maßnahme im Sportentwicklungsplan verankert. Allerdings gab es leider von der SPÖ und der Freiheitlichen Partei eine ablehnende Haltung. Die Sportreferentin hat uns erklärt, warum das alles nicht geht, weil die ganzen Strukturen in der Stadt überlastet sind usw. Das kann sein, aber warum steht es dann im Sportentwicklungsplan? Das frage ich mich. Das ist nur ein kleiner Punkt. Zum Zweiten möchte ich auf eine heutige Eingabe zum Budget des Herrn Ing. Peter Müller eingehen. Es gibt einen Beschwerdebrief aller Sportverbandsvertreter, was die Mäharbeiten betrifft, die die Stadt Linz bis dato immer durchgeführt hat. Das ist allerdings dem SPÖ-, FPÖ-Sparpaket oder in diesem Fall eher Belastungspaket zum Opfer gefallen. Betroffen sind 30 Sportvereine, Frau Sportreferentin, die jetzt nicht wissen, wie es weitergehen soll, weil die Maßnahmen, die für eine eigene Übernahme notwendig sind, fehlen. Sie wurden mit diesem Faktum von heute auf morgen konfrontiert. Offensichtlich hat man das nicht genau geplant. Man hat dann wieder irgendein Gremium eingerichtet, das das Problem lösen soll. Allerdings stehen die Sportvereine nach wie vor vor der großen Frage, wie das nun von heute auf morgen funktionieren soll. Von diesen Sportverbandsvertretern ist ein Angebot zur Güte gemacht worden, dass das noch bis Ende April des kommenden Jahres von den städtischen Mitarbeitern übernommen werden soll. Die Antwort der Sportreferentin in dieser Frage ist nach wie vor ausständig. (Zwischenruf) Sie können sich hier gerne zu Wort melden. Im vorigen Jahr gab es von Ihnen leider keine Wortmeldung zum Thema Sport. Vielleicht ist das heuer anders, dann können Sie alles aufklären. Zu guter Letzt möchte ich – das ist der Hauptpunkt – auf die Sportinfrastruktur in Linz eingehen, weil die Sportinfrastruktur ein großes Problemfeld in Linz darstellt. Denken Sie an den LASK, der nach Pasching vertrieben wurde, über Jahre hinweg und denken Sie an Blau Weiß Linz. Der Verein steht auf Grund des Mehrzweckstadions Gugl immer wieder vor großen Schwierigkeiten, denken Sie z.B. an die Volleyballdamen des ASKÖ Linz-Steg, die ihre Cupspiele nach Steyr und Enns verlegen müssen und denken Sie z.B. an die Karate-WM, eine sehr gute Veranstaltung im heurigen Jahr, die allerdings aufgrund der Austragung auf der Gugl mit großen Problemen zu kämpfen hatte. Aus Sicht der ÖVP ist gerade das Gugl-Areal zum Symbol für eine gescheiterte Sportpolitik geworden. Der derzeitige Zustand ist schon wieder mangelhaft. Man hat allerdings vor kurzem über 30 Millionen Euro in die Gugl investiert und hat immer noch keine zeitgemäße Sportstätte. Wie gesagt, der LASK wurde über viele Jahre hinweg - da kann man ins Detail gehen - aus der Stadt vertrieben. Die SPÖ, allen voran Bürgermeister Luger, macht nichts, was dem entgegenwirkt. Aus unserer Sicht kann man das Problem ganz einfach nur darin lösen, dass ein Sportstättenmasterplan entwickelt wird, der all die verschiedenen Sportarten, aber allen voran natürlich die Spitzenfußballvereine in Linz betrifft. Mit so einem Sportstättenmasterplan kann man den Vereinen Planungssicherheit geben und diesen, wenn man den politischen Willen dazu hat, der Reihe nach abarbeiten. Aus unserer Sicht sollte das Gugl-Areal, sobald ein neues kleines Fußballstadion errichtet wurde, künftig für den Wohnbau weiterentwickelt werden. Der Froschberg ist eine sehr attraktive Lage, ich glaube, das ist nicht wegzudiskutieren. Man könnte hier einen ordentlichen Verkaufspreis lukrieren, womit man diese Sportinfrastrukturprojekte wieder vorantreiben kann. Das Gugl-Areal wäre für ein familienfreundliches zukunftsweisendes Smart-Living-Projekt bestens geeignet. Von Seiten der ÖVP gibt es das Bekenntnis. Es würde mich freuen, wenn die anderen Fraktionen in diese Richtung einschwenken würden. Abschließend darf ich sagen, dass wir in der Linzer Sportpolitik endlich mehr Bewegung brauchen, diese vermisse ich, sehr geehrte Frau Sportreferentin. Ich würde mir wünschen, dass hier Einsicht einkehrt. Wir als ÖVP sind jedenfalls dazu bereit, weiterhin der Motor in der Sportpolitik zu sein. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Mag. Langer, MA: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte meine Ausführungen mit einer Betrachtung der gesellschaftlichen Makroebene beginnen - den Trends und Herausforderungen in einer Gesellschaft, die sich in einem Transformationsprozess befindet, denen wir uns bereits stellen und in Zukunft verstärkt stellen werden. Exemplarisch möchte ich dabei ein paar Trends herausgreifen. Im Bereich der Gesellschaft: Die kulturelle Heterogenität: Die Zunahme kultureller Einflüsse aus verschiedenen Richtungen, aber auch die verstärkte Individualisierung in der Lebensgestaltung der Menschen, stellt die Herausforderung, den verschiedenen Lebensentwürfen Raum zu bieten; der digitale Kompetenzdruck: Der Druck, sich immer mehr und immer schneller weitere Medien- und Technikkompetenzen aneignen zu müssen, verunsichert die Menschen. Medienkompetenz wird für die gesellschaftliche Teilhabe und für die Beschäftigungsfähigkeit immer wichtiger; die Thematisierung der Privatsphäre in einem digitalisierten Umfeld durch die demografischen Entwicklungen; die Betrachtung der Jugend als zukünftige Randgruppe; das verstärkte Augenmerk auf soziale Innovationen: Probleme wie Arbeitslosigkeit, die Erosion der Systeme sozialer Sicherung und die Verschärfung ökologischer Risiken werden ohne Durchsetzung sozialer Innovationen nicht zu bewältigen sein. Im Bereich der Wirtschaft: Wir haben jetzt schon das Phänomen - das wird sich natürlich verstärken -, dass Informationstechnologien viele andere Berufe ersetzen. Wir werden uns verstärkt dem Mensch/Maschine-Verhältnis widmen müssen, welche Bedürfniskategorien zwischen Autonomie auf der einen Seite und Kontrolle auf der anderen Seite es in Bezug auf Technologieentwicklungen zu beachten gibt. Auch werden wir nicht umhin kommen, uns neue Paradigmen in Bezug auf wirtschaftliches Wachstum anzusehen. Umweltprobleme, Ressourcenknappheit, unterschiedliche wirtschaftliche Potenz zwischen Nationen und innerhalb von Nationen werden den Diskurs über Wachstumsalternativen nicht ausbleiben lassen. Im Bereich der Politik: Hier finden wir das Phänomen der Urban Governance, das meint, globale Herausforderungen werden lokal in Städten gelöst. Sprich, die Stadt ist die Bühne für die wichtigen Entscheidungen zu Zukunftstrends wie Umwelt, Nachhaltigkeit oder sozialer Kohäsion. Und Lösungsstrategien, die im kommunalen Umfeld erarbeitet werden, strahlen weiträumig in andere Bereiche aus. Weiters die Handlungsfähigkeit der nationalen Politik im Zeitalter der Globalisierung, Szenarien der europäischen Integration, und so weiter und so fort. Viele dieser Punkte haben Abhängigkeiten und Auswirkungen auf die Bildung und unsere Bildungspolitik. Neben der Aneignung von Fachwissen wird es entscheidend sein, die persönlichen Fähigkeiten junger Menschen in einem zusehends dynamischen und heterogenen Umfeld zu stärken, sie zu motivieren und im Umgang mit anderen Respekt und Teamfähigkeit zu fördern. Vieles im Bereich der Bildungspolitik ist - wie wir wissen - auf anderen Ebenen angesiedelt, aber auch im kommunalen Umfeld stehen uns Instrumente zur Verfügung. Diesbezüglich hat die Stadt Linz in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Der Klassiker der Bildungsmaßnahmen, die Sprachförderung, ist ein Instrument, das österreichweit große Beachtung findet und dessen Erfolg mehrmals mit Zahlen belegt wurde. Im heurigen Jahr haben 2310 Kinder Sprachkurse besucht. Viele Kinder, die zuvor im Sprachtraining waren, benötigen als SchulanfängerInnen kein Sprachtraining mehr. Die Förderung der Sprachkompetenz findet sich in vielen Projekten, die von der Stadt Linz gefördert werden, wie z.B. dem ‚Rucksackmodell‘ oder ‚Mama lernt Deutsch‘. Dass Bildung in Linz einen hohen Stellenwert hat, erkennt man daran, dass dem gestiegenen Bedarf entsprechend im Bereich des Ausbaus von Krabbelstuben, Kindergärten und Horten in den vergangenen Jahren viel getan wurde und weiterhin viel getan wird. Im Bereich der Schulen ist es leider immer noch so, dass die Stadt mit ihren Maßnahmen eine Reparaturfunktion des Bildungssystems übernehmen muss. Man braucht nur in die aktuellen Ergebnisse der PISA-Tests oder der OECD-Studie schauen, die den dringenden Handlungsbedarf im Bildungssystem folgern lassen. Die Stadt Linz kommt in diesem Zusammenhang ihrer bildungspolitischen Verantwortung mit einem umfassenden Angebot an Bildungsmaßnahmen nach, darunter vor allem die laufende Lernförderung, offene Sprachklassen, Förderunterricht in den Sommerferien, Lernunterstützung auf Abruf, der Lernsamstag im Wissensturm, die Lernunterstützungen in den Osterferien usw. Linz möchte sich gerne auch als Technologiestadt präsentieren, tut es zu Recht und bietet hier einiges. Neben vielen Betrieben aus dem Informationstechnologiebereich, die es in Linz gibt bzw. die sich in Linz angesiedelt haben, sind es diesbezügliche Schwerpunkte im Bereich der Bildung und der Ausbildung. Nicht zuletzt wurde mit der Implementierung des Linz Institute of Technology ein wichtiger Impuls für den technologischen Fortschritt auf der einen Seite und der Schaffung von Arbeitsplätzen auf der anderen Seite in der Region geschaffen. Mit dem Ars Electronica Center gibt es eine Institution, deren vielfältiges Angebot im Querschnitt aus Gesellschaft, Technologie und Kunst, ein umfassendes Bildungsangebot auch für Kinder und Jugendliche beinhaltet. Im Bereich der schulischen Bildung stellt die Stadt Linz mit der seit 2015 laufenden IT-Offensive sicher, dass die SchülerInnen mit einer adäquaten IT-Infrastruktur - man muss das Ganze natürlich noch zu Ende laufen lassen - bestmögliche Unterstützung im Umgang mit digitalen Technologien und Medien bekommen, das ist ganz wichtig. In diesem Zusammenhang ist es freilich weder förderlich, Bildungseinrichtungen wie die Medienwerkstatt, die gerade ein wichtiges Angebot für das digitale Lernen und für digitale Medienkompetenz zur Verfügung stellt, noch Bibliothekszweigstellen zu streichen, die gerade wenig mobilen Menschen den Zugang zu Bildungsmöglichkeiten bieten. Setzen wir auf Chancengleichheit, setzen wir Prioritäten und halten wir an sinnvollen Maßnahmen fest, die unseren Kindern und Jugendlichen bessere Zukunftschancen ermöglichen. Ich möchte nun noch zum Kapitel ‚Kunst und Kultur‘ kommen, das naturgemäß eine sehr enge Verbindung mit dem Bereich der Bildung hat. Während vor einigen Jahrzehnten noch von einer Unvereinbarkeit von ,Hochkultur‘ und ,Massenkultur‘ entlang sozialer Trennlinien gesprochen wurde, hat sich der gesellschaftliche Anspruch in eine Richtung entwickelt, die mit dem Begriff ‚Kultur für alle‘ beschrieben wird. Die Absicht dahinter ist, nicht nur eine kleine Elite, sondern möglichst alle Menschen mit den Leistungen eines kulturellen Erbes vertraut zu machen. Sie sollen auf diese Weise befähigt werden, selbst und aktiv am kulturellen Leben teilzunehmen - Kultur als Werkzeug zur Selbstermächtigung, zur Umverteilung immaterieller Güter und zur sozialen Barrierefreiheit. Stella Rollig hat in einem Interview in diesem Herbst gemeint, wir hätten insgesamt eine brisante Situation. Damit hat sie nicht nur drohende Einsparung im Kunst- und Kulturbereich gemeint, sondern generell darauf hingewiesen, dass wir uns in einer gesellschaftlich angespannten, mitunter prekären Situation befinden, in der es ganz besonders wichtig ist, Kunst und Kultur zu stärken, anstatt zurückzufahren und die Funktion von Kunst und Kultur dabei skizziert: Kunst stelle die Frage nach Identität und zwar in einem inklusiven Sinn: Wer sind wir? Was ist unser Erbe? Wie können wir uns mit anderen austauschen? Kunst und Kultur sprechen einerseits die Menschen in ihrer Subjektivität an, andererseits ermöglichen sie die Verständigung mit anderen. Kunst und Kultur ist somit der Kitt der Gesellschaft und nimmt eine wichtige integrative Funktion ein, keine ausgrenzende. Eine Kürzung oder gar ein Verschwinden künstlerischer Aktivitäten würde unsere Gesellschaft nicht verkraften. Mit dem Kulturentwicklungsplan Neu, der im Jahr 2013 beschlossen wurde, ist in einem breiten Beteiligungsprozess die Stoßrichtung im Bereich ‚Kunst und Kultur‘ vorgegeben worden. Richtig und konsequent ist daher, an dem im Kulturentwicklungsplan formulierten Bekenntnis festzuhalten, eine weitergehende finanzielle Förderung der Kulturschaffenden, insbesondere der ‚Freien Szene‘ zu ermöglichen und eine adäquate Infrastruktur sicherzustellen, die das künstlerische Schaffen erst ermöglicht. Die Stadt Linz trägt den Titel ,UNESCO City of Media Arts‘, mit dem auch eine Imagekampagne geführt wird. Es kann kaum im Interesse der Linzer Politik sein, durch falsch verstandene Sparpolitik einen Imageschaden zu riskieren und vor allem - das ist aus meiner Sicht das Entscheidende -, die Existenz der lokalen Institutionen und Kunst- und Kulturschaffenden zu gefährden. Ein Beispiel mit starker Symbolkraft ist das mehrmals schon zitierte Atelierhaus ‚Salzamt‘, das für das Standing von Linz im überregionalen und internationalen Kontext mitverantwortlich ist und vor allem für lokale KünstlerInnen eine wichtige Funktion hat. Es ist erfreulich, dass nach lautstarken Protesten nach den angekündigten Schließungsplänen nun versucht wird, eine Alternativlösung für einen Weiterbestand zu finden. Wir werden jedenfalls daran festhalten und die Verantwortlichen daran erinnern. Ich möchte hiermit meine Ausführungen beenden und festhalten, dass der Auftrag sein muss: Sparen ja, aber nicht in elementaren Bereichen wie Bildung, Kunst und Kultur. Es gibt hier schlichtweg keinen Handlungsspielraum mehr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Pfeffer: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist der kommunale Kulturauftrag? Wie legitimiert er sich? Wie kann er kontinuierlich gesichert werden? Erlauben Sie mir, lediglich auf ein paar Punkte einzugehen. Kulturpolitik, Kunst- und Kulturförderung sollen konsequent nach der Grundmaxime Qualität ausgerichtet sein. Adäquate Qualitätsmaßstäbe sollen dabei den jeweiligen kulturpolitischen Aufgabenfeldern und ihren Zielen entsprechend differenziert werden. Der chancengleiche Zugang zu Kunst und Kultur für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und soziale Milieus, ist ein zentraler kulturpolitischer Anspruch, dessen Umsetzung auf allen Ebenen der Kunst- und Kulturförderung forciert werden soll. Die Förderung der freien und eigenständigen Entwicklung der Künste in der Stadt, ist eine zentrale kulturpolitische Verpflichtung. Öffentliche Kulturförderung muss dabei vor allem die Qualitäten stützen und die, die am Markt wenig Chancen haben. Die Balance und Verbindung zwischen Tradition und Innovation, Bewahrendem und Experimentellem, kulturellem Erbe und Zukunftsentwürfen muss gehalten werden. Das kulturelle Erbe der Stadt, vor allem in Museen und Archiven, ist zentrale Ressource des kommunalen und regionalen Gedächtnisses. Dieses Erbe muss verantwortungsvoll gepflegt und angemessen vermittelt werden. ,Es wird im Zusammenhang mit der öffentlichen Förderung wieder wichtig, Diskussionen über Inhalte und Qualität des Kulturbegriffes zu führen‘, so Ursula Gründler von der Konrad Adenauer-Stiftung. Und weiter: ,In diesem Zusammenhang sind durchaus wieder Themen wie ,konservatives Kulturverständnis‘ und ,bildungsbürgerliche Angebote‘ erlaubt. Die inhaltliche Diskussion ist auch aus anderen Gründen erforderlich. Die mit der Globalisierung einhergehenden Grenzverwischungen, der technologische und wirtschaftliche Wandel, führen bei vielen Menschen zur Verunsicherung. Das weckt wiederum eine starke Sehnsucht nach kultureller Identität. Parallel dazu entwickelt sich das Phänomen des ,Cultural Cross Over‘ in der Jugendkultur unserer großen Städte. Junge Migranten bzw. Ausländer der zweiten und dritten Generation versuchen, ihre eigenen kulturellen Wurzeln mit der Kultur der Heimat bzw. des Gastlandes zu verbinden, was zu interessanten Hybridbildungen führt. Der kommunale Kulturauftrag muss in dieser Welt gesellschaftlicher Orientierungssuche Angebote und Möglichkeiten schaffen, die eigene kulturelle Identität wieder stärker in den Blick zu nehmen, eine inhaltliche Bestimmung vorzunehmen, die sich nicht von rasch wechselnden Moden der öffentlichen Meinung leiten lässt, sondern von bewusster Werteorientierung. Zur kulturellen Bildung und Kompetenz: Kulturelle Bildung soll ein zentraler politischer Schwerpunkt werden. Auf allen Ebenen der Kunst- und Kulturförderung sollen die kulturelle Bildung und Vermittlungsangebote gezielt und differenziert entwickelt und intensiviert werden. Ein besonders wichtiger Punkt, vor allen in Zeiten finanzieller Anspannungen, scheint mir der Zugang zur Jugend zu sein. Es muss ein Weg gefunden werden, Schüler vermehrt und besser anzusprechen. Dies betrifft sowohl die bildnerische Kunst, als auch Konzert und Theater. Natürlich gibt es Institutionen wie ‚Jeunesse musicale‘ österreichweit, auch mit Sitz in Linz, in Wien die Albertina Meisterklasse, Kunstkurse für kreative Kinder und Jugendliche von sechs bis 15 Jahren und in Linz Los TaLentos. In manchen Häusern kann man sich bei Städtereisen vor jungen interessierten Leuten kaum erwehren, so hoch ist deren Besucheranzahl. Das ist wohl mit dem Schulsystem, aber auch mit der Identität zur eigenen Kunst und Kultur begründet. Wenn wir nun auf Sparkurs sind, was das gesamte Kulturbudget anbelangt, so ist das ein Gebot der Stunde, hier vor allem bei der Jugend anzusetzen, die dann auch später leichter zum so genannten zahlenden Kulturkonsumenten wird. Mit entsprechender Erhöhung von Besucherzahlen - ich klammere hier absichtlich die detaillierte Sicht auf Linzer Verhältnisse aus - steigen die Einnahmen. Dies führt wiederum zur Verbesserung der Zahlen und zur Verringerung der nötigen Subventionen. Um dies zu erreichen, brauchen wir vordergründig kein höheres Budget, sondern ein entsprechendes Engagement. Wir brauchen Vorbilder. Ich ersuche die Mitglieder des Gemeinderates das Kunst und Kulturangebot vermehrt zu nutzen und zu bewerben und nicht nur Veranstaltungen zu eröffnen. Zur Stadtteilkultur: Für viele Menschen sind die Stadtteile wichtige Identitätsräume, deshalb soll die Stadtteilkultur mit ihrem großen Integrationspotential gestärkt werden. Auch das Bauen kostet Geld, meistens sogar sehr viel. Allerdings ist dazu zu bemerken, dass die Höhe der finanziellen Aufwendungen nicht ausschlaggebend für die Qualität der Architektur ist. Denken wir insbesondere an die Werkbundsiedlungen beispielsweise in Stuttgart, Brünn, Breslau und Wien. Ökonomische, auf die Bedürfnisse entsprechend abgestimmte Grundrisse und eine ästhetische Formensprache führten zu entsprechendem Erfolg. Zum Bürgerengagement und zu neuen Verantwortungspartnerschaften: Linz ist als Bürgerkommune weiterzuentwickeln durch besondere Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements, der Freiwilligenarbeit und Einbindung des Mäzenatentums in allen Kulturbereichen. Kooperationen und Vernetzungsmodelle, neue Verantwortungspartnerschaften zwischen Kommune, Privaten, Wirtschaft, der Kirchen und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, sollen gestärkt werden. Ein entsprechendes Beispiel ist wohl das IKW, das Internationale Kultur- und Wirtschaftsforum des Brucknerhauses, welches sich um diese Belange kümmert. Zur Entwicklung der Kultureinrichtungen: Bei bestehenden und künftigen Kultureinrichtungen soll die nachhaltige Qualitätsentwicklung Vorrang vor räumlichen Erweiterungen haben. Die Schärfung der inhaltlichen und programmatischen Profile, eine qualifizierte zielgruppenspezifische Vermittlungsarbeit sowie die kulturelle Bildung, sollen dabei im Vordergrund stehen. Hier bleibt der neuen Stadträtin aus vergangenen und ungenützten Zeiten viel Verbesserungspotential. Liebe Doris Lang-Mayerhofer, ich wünsche dir für deine neue Aufgabe ein gutes Engagement, Standfestigkeit und Innovationsbereitschaft. (Beifall) Möge der 2013 implementierte neue Linzer Kulturentwicklungsplan zu langfristigen Verbesserungen der kulturpolitischen Strategien führen.“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderätin Lang-Mayerhofer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, verehrte Zuseherinnen und Zuseher, Anton Bruckner ist Kult. Eine Kultfigur aus Oberösterreich, ein weltbekannter Komponist. Wir in Linz brauchen eine Neuausrichtung des Brucknerhauses. Bruckner ist Linz. Wir könnten uns international positionieren, weil Anton Bruckner eine weltbekannte Marke ist und die Kultur zu den Menschen bringt. Wir haben bereits eine Bruckner-Uni und ein Brucknerfest. Allerdings könnte man all dies noch viel besser vermarkten. Für mich persönlich ist der heutige Tag mit der Wahl zur neuen Stadträtin für Kultur, Tourismus- und Kreativwirtschaft ein ganz bedeutender in meinem Lebensweg. Ich hätte mir, ehrlich gesagt, nicht gedacht, dass ich tatsächlich einmal zu einer Vollblutpolitikerin werde. Als Unternehmerin war für mich die Landeshauptstadt der Anziehungspunkt und ich bin aufgrund der Ansiedlung unseres Möbeldesign-Schauraums am Schillerpark im Jahr 2008 zur Linzerin geworden. Mein Mann und ich haben gemeinsam die Möbelmarke mit dem schwarzen Engel aufgebaut. Ich bin als Unternehmerin Teil dieser Stadt geworden, wenn ich auch ursprünglich aus dem Innviertel komme, wie viele vielleicht wissen, wo unsere Tischlerei ist. Linz, als moderne, dynamische, wirtschaftlich starke Stadt, Linz, als offene Kulturstadt mit einer außergewöhnlichen Entwicklung, ist für viele junge Menschen ein Anziehungspunkt und genau das soll eine lebendige, attraktive Stadt sein. Die Attraktivität einer Stadt ist stark mit ihrer Identität, mit ihrer kulturellen Identität verbunden. Damit bin ich beim Kern meiner Rede zum Budget Kapitel 3, dem Kulturbudget angelangt. Der Wandel von Linz, die positive Entwicklung dieser Stadt in den letzten Jahrzehnten, ist auf das engste mit der kulturellen Entwicklung und dem innovativen Ausbau des kulturellen Angebots verbunden. Das ist für mich als neue Kulturstadträtin eine enorme Herausforderung und eine Ehre, die lange Reihe von ÖVP-Kulturstadträten fortführen zu dürfen. In einem Aspekt gibt es aber einen Bruch in dieser Tradition, denn erstmals stellt die ÖVP-Fraktion die Kulturreferentin. Liebe KollegInnen im Stadtsenat und im Gemeinderat, eines wissen wir ganz genau, die Sichtweise einer Frau in die Politik einzubringen, ist jedenfalls eine Bereicherung für alle. (Beifall ÖVP) Ich kann aus Erfahrung sprechen, sich als Frau beweisen zu müssen, denn ich habe meinen beruflichen Weg in einer Männerdomäne absolviert. Meine Erfahrung ist, du musst gut sein, dann wirst du respektiert. So möchte ich das gerne in der Politik halten. Auch wenn die Reihe von Kulturreferenten aus meiner Fraktion und ihr Beitrag zur kulturellen Entwicklung lang ist, eines ist klar, die kulturelle Entwicklung der Stadt ruht auf vielen Schultern. Es sind in erster Linie die Kulturschaffenden, die Künstlerinnen und Künstler, die engagierten Kulturvereine, die Freie Szene, die Kulturinstitutionen von Stadt und Land und natürlich die kulturpolitisch Verantwortlichen in Stadt und Land. Die entscheidenden Weichen in Richtung Kulturstadt gehen weit in die 70er-Jahre zurück. 1974 wurde das Brucknerhaus eröffnet. 1977 fand erstmals das Brucknerfest statt. Die Neuausrichtung dieses Festes wird im kommenden Jahr ein großes Thema sein. Entscheidend dafür ist die Nachbesetzung des künstlerischen Leiters, dessen Aufgabe die inhaltliche Programmierung dieses Festes sein wird. Die Ausschreibung für den künstlerischen Leiter ist bereits erfolgt. Die Aufgabe der Politik ist es, dazu die Anforderungen und Rahmenbedingungen ganz klar zu formulieren. Wir haben mit Anton Bruckner ein großes Potenzial, die Kulturstadt mit einem frischen Geist international zu positionieren, denn Anton Bruckner ist Kult. Mit der Vorlage des Budgets 2017 stimmt der Linzer Gemeinderat im Budget Kapitel 3, Kunst, Kultur und Kultus, auch über die Genehmigung von 42 Millionen Euro im Ordentlichen Haushalt und 5,3 Millionen Euro im Außerordentlichen Haushalt ab. Damit ermöglicht der Linzer Gemeinderat, dass im kommenden Jahr den Menschen in dieser Stadt und den Besuchern der Landeshauptstadt ein breites und reichhaltiges Kunst- und Kulturangebot geboten werden kann. Das ist ganz wichtig. Die eben genannten Summen des Budgetkapitels 3 täuschen vielleicht ein wenig, da diese Gelder nicht in voller Höhe für das Kulturangebot zur Verfügung stehen, sondern darin große Summen für den anteiligen Schuldendienst für Zinsen und Tilgungen enthalten sind. So ehrlich muss man sein, die finanzielle Lage der Stadt ist eine schwierige. Das wissen wir alle. Seit Jahren gibt es sehr restriktive Budgetvorlagen. Viele Budgetansätze, Förderungen und Zuschüsse an die eigenen Kultureinrichtungen sind auch im Voranschlag 2017 eingefroren. Der Gemeinderat hat zuletzt ein Konsolidierungspaket mit einem Sparziel von 20 Millionen Euro beschlossen. Ein Großteil der Maßnahmen ist vom Gemeinderat auch bereits fixiert worden und hat Eingang in den vorliegenden Voranschlag gefunden. So wird z. B. die Magistratsmusik massiv reduziert und es werden fast 100.000 Euro eingespart. Das Budget für das Linz Fest soll es nur mehr alle zwei Jahre geben. Für den Voranschlag 2017 bedeutet dies einen Einsparungsbeitrag von 190.000 Euro. Der Zuschuss für die Musikschulen wird mittelfristig eingefroren. Dies bedeutet, dass die Kostensteigerungen intern abgefangen werden müssen. Das Salzamt hat noch eine Schonfrist bekommen. Wir werden uns daher 2017 bemühen, eine gute Lösung für eine Fortführung dieser wichtigen Einrichtung zu finden. Ich bedanke mich beim Finanz- und Liegenschaftsreferenten, der im letzten Gemeinderat klar seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass wir gemeinsam eine Lösung finden wollen. Die Budgetgestaltung war für die zuständige Kulturabteilung in Zeiten wie diesen eine schwierige Herausforderung. Ich darf im Namen meines Vorgängers im Kulturressort, Vizebürgermeister Mag. Baier, der Kulturabteilung und den Verantwortlichen im Ars Electronica Center und in den Museen meinen Dank aussprechen, dass sie sich unter diesen schwierigen Voraussetzungen um die bestmöglichen Lösungen bemühen. Ich glaube, das ist einen Applaus wert. (Beifall ÖVP) Mit dem Kulturbudget für 2017 ist trotz aller Einsparungen ein reichhaltiges Kulturangebot sichergestellt. Wir haben entsprechend unseren hervorragenden Kultureinrichtungen ein großes, aber sehr knappes Kulturbudget. Wir haben ein Budget, das in einigen Bereichen mit viel Wehmut verbunden ist, das aber angesichts der Einsparungen, die in vielen anderen Bereichen erfolgen, als ausgewogen anzusehen ist. Daher wird die ÖVP dem Kulturbudget zustimmen. Erlauben Sie mir als neue Stadträtin noch einige persönliche Ausführungen. Ich trete mit dem Anspruch an, der Stadt Linz die Kulturszene näherzubringen. Basis für meine Arbeit ist natürlich der heute bereits erwähnte Kulturentwicklungsplan, der 2013 neu beschlossen wurde, Internationalisierung, Offenheit, Vernetzung und Kooperation zwischen Stadt und Land - das sind nur einige Punkte, die für mich wichtig sind. In den Museen müssen wir die Besucherzahlen erhöhen und es bedarf einer Öffnung der Häuser, in denen eine anspruchsvolle Programmierung nötig ist. Die Schwerpunkte in meinem Bereich werden neben der Kultur aber auch der Tourismus und die Kreativwirtschaft sein und vor allem die Synergien, die sich aus dem Zusammenwirken dieser drei Aufgabenbereiche ergeben. Ich komme aus dem Designbereich, wie viele vielleicht wissen, daher ist mir das Kreative ein großes Anliegen. Wir haben erst vor kurzem über den Wirtschaftsausschuss eine neue Crowdfunding-Förderung beschlossen, die gerade für junge, innovative Unternehmen eine große Starthilfe darstellt. Wir benötigen diese Startups in Linz. Dies trägt zur Bereicherung unseres Wirtschaftsstandorts bei und auch hier könnte es Kooperationen zwischen namhaften großen Firmen aus Linz mit jungen Kreativen geben. Meistens fehlt es aber an der Finanzierung. Daher ist das Crowdfunding eine große Unterstützung. In diesem Bereich möchte ich noch vieles einbringen. Auch das Bekenntnis zur ‚Freien Szene‘ ist mir sehr wichtig. Linz ist seit zwei Jahren UNESCO City of Media Arts. Mit unserem Flaggschiff, dem Ars Electronica Center, das ein Museum für Medienkunst von internationalem Rang ist, können wir noch sehr viel initiieren. Neben der klassischen Kultur, zählt der Tourismus zu meinen Ressortzuständigkeiten. Auch da wird in Zusammenarbeit mit dem Handel, dem Tourismusverband und dem City Ring sehr vieles erreichen. Im Tourismus ist neben der Vermarktung der Kulturstadt auch die Donau ein großes Asset und eine große Chance für die Stadt. Ich wünsche mir in meinem Gemeinderatsausschuss eine konstruktive Zusammenarbeit, um die Synergien zwischen den Bereichen Kultur, Tourismus und Kreativwirtschaft optimal ausnützen zu können. Ich stehe für ein offenes, konstruktives Klima, weil wir alle gemeinsam für diese Stadt arbeiten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und schließe mit den Worten: Lasst uns offen sein für Neues.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Mag.a Ekova-Stoyanova: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuschauerInnen auf der Galerie, wie jedes Jahr ist die Budget-Gemeinderatssitzung für mich ein Pflichttermin in unserer demokratischen Gesellschaft. Als Kultur- und Sportsprecherin der Grünen Linz habe ich mir für den heutigen Tag das Ziel gesetzt, zum einen Teil eine positive und zum anderen Teil eine negative Bilanz des vergangenen Jahres 2016 zu kommentieren. Ich beginne mit Kapitel 2, ‚Sport‘. Es ist natürlich ziemlich leicht, über solche Themen zu sprechen. Es gibt gewisse Strukturen, die schon jahrelang gut funktionieren. Unsere Stadt hat viel zu sagen und hat viel in diese Richtung gemacht. Und doch gibt es ein paar Punkte, die man überarbeiten sollte. Es ist unsere Aufgabe, einen neuen Maßstab zu schaffen und bis in das Jahr 2050 Visionen zu prognostizieren und zu realisieren. Dank Martin Hajart ist es uns gelungen, 2016 ein neues Fitnessgelände zu planen und zu gestalten. Mit diesem Stil kann man an den zukunftsorientierten Projekten weiter arbeiten. (Beifall ÖVP) Gleichzeitig haben wir zum Beispiel das Stabhochsprung-Meeting für 2017 abgesagt. Meiner Meinung nach ohne Grund, weil genau dieses Meeting eine Probeplattform für unsere ZehnkämpferInnen und LeichtathletikerInnen wäre. Die haben auf internationaler Ebene genau im Anschluss an dieses Turnier viel Erfolg gehabt. Das soll man nicht unterschätzen. Das ist ein zukunftsorientiertes Projekt, was meiner Meinung nach weiter gefördert werden muss. Ich möchte ein paar Worte über das Gugl Meeting sagen, welches schon lange vorbei ist, das aber etwas Besonderes für unsere Stadt war. Leider ist es zurzeit Geschichte. Ich möchte auch die Karate-Weltmeisterschaft 2016 positiv erwähnten. Die Stadt hat eine tolle, internationale Note bekommen und das sollten wir nicht unterschätzen. Jede Kleinigkeit beginnt mit kleinen Schritten, die in der Zukunft wächst. Weiters sind der Linzer Marathon oder das Generali Ladies-Turnier absolut erfolgreiche Aktivitäten in unserer Stadt. Die bringen internationales Publikum und positiven Wind in unsere Stadt. Aber wo bleibt die Krönung des Leistungssports - Olympische Spiele? Haben wir in unserem Sportressort nach dieser Pleite der Olympischen Spiele 2016 Änderungen gemacht? Ich glaube nicht. Meiner Meinung nach sollten wir bald damit beginnen, an dieser Baustelle zu arbeiten. (Zwischenrufe) Es gibt schon Vorschläge, aber das sind ganz kleine und vier Jahre sind ganz schnell vorbei. Man muss weitsichtig sein und nicht nur für eine Periode denken, sondern für mehrere Perioden. Das spricht im Aufbau für einen Beginn von der Schulzeit bis zum reifen Alter. Die Zeit der Computerisierung und Digitalisierung ist schon lange angebrochen. Diese bestimmt einen großen Teil des Alltags, ist eine große Ablenkung und bedeutet große Gefahr für unsere sportinteressierten Jugendlichen. Wir dürfen diese Zeit nicht übersehen und müssen die Attraktivität des Sports und die eigene Gesundheit durch Bewegung zum Mittelpunkt des Lebens machen. Das fördert eine größere Popularität und überzeugende Arbeit in den Schulen, Vereinen und in unserer Freizeit. Ich bedanke mich herzlich bei Peter Paul Müller für diese Erinnerung zum Budget 2017, weil das ein großer Bruch in unserem Budget ist. Wir müssen eine Möglichkeit finden, diesen großen Bruch zu füllen. Ich hoffe, das kommt 2017. Ich weiß, unsere Stadt kann viel und doch müssen wir den Sportbereich noch mehr öffnen und für die jungen Interessierten zugänglich lassen, mit allen Mitteln popularisieren und in unserer Gesellschaft festigen, weil es genau beim Sport keine Grenzen gibt. Die guten Resultate sprechen für sich. Ich wünsche mir in unserem Gemeinderat eine solche Stimmung für das kommende Jahr 2017. Ich komme zum Kapitel Kunst und Kultur. Ich beginne mit einem Lob an Kulturdirektor Julius Stieber und an alle Mitarbeiter des Kulturbüros der Stadt Linz. Sie haben kein leichtes Jahr hinter sich - eine ganze Reihe von geplanten Veranstaltungen und eine Menge geplanter Kürzungen. Man sollte ein bestimmtes Talent haben, dieses No-Go-System zu beherrschen. Danke dafür. (Beifall) Das Jahr 2016 hat so gut begonnen, Preisprämierung für das Linz Fest, City of Media-Art - international gelobt und anerkannt, tolle Zwischenberichte über den Kulturentwicklungsplan der Stadt Linz usw., und dann ist die Bombe geplatzt. Wir werden das Linz Fest kürzen, in ein neues Format wechseln, um ein neues Publikum zu schaffen. Alles das in der Zeit, wo das Linz Fest schon lange etabliert ist und viele junge Leute und Kulturinteressierte zusammenbringt. Sogar die Künstler haben von der Linz Fest-Bühne gegen die geplante Kürzung appelliert. Wir waren dann – irgendwie heimlich - gezwungen, dem zwei Jahres-Rhythmus des Linz Fests zuzustimmen. Eine große Kritik an unserem politischen Miteinander. Nicht umsonst gibt es immer wieder Slogans, wie die Politik hat nichts in der Kultur zu suchen. Die nächste große Bombe ist im Mai und Juni geplatzt - die Besucherquote in unseren Häusern, z.B. im Brucknerhaus, unseren Museen, beim Brucknerfest usw. Ich frage mich, wieso wir unsere Linzerinnen und Linzer ständig mit negativen Zahlen beschäftigen. Der tolle Zwischenbericht des Kulturentwicklungsplans hätte uns mehr Freude an der Kunst gebracht - der grandiose Erfolg des Ars Electronica, die gut besuchten Konzerte im Posthof im Freien, die Tabakfabrik mit eigenen Aktivitäten und die fast immer ausverkauften Konzerte der Musikschule der Stadt Linz. Ist das nicht gut? Diese Erfolge sind wichtig. Man darf nicht vergessen, eine Kulturhauptstadt Europas kann sich ein Manko der Kulturaktivitäten nicht leisten. Ich komme schön langsam zum großen Kahlschlag im Kulturbereich, der Matrix. Wir wissen alle, es muss gespart werden, aber wie und wo? Wieso sollen Kultur, Bildung und Sozialbereich die Melkkuh der Stadt Linz sein? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin frech und koche innerlich. Jahrelang haben wir alle für den Aufbau einer Kulturstadt gearbeitet und jetzt, kaum dass eine andere Kraft an die Macht gekommen ist, will man alles vernichten. Eine solche Methode gibt es nur in einer Diktatur. Wollen wir eine solche Zukunft für Linz planen? Schauen Sie bitte die Statistik an, jedes Jahr beginnt mit einer Kürzung und immer ist die Kultur an erster Stelle. Im Jahr 2017 sind keine direkten Kürzungen geplant, aber die Matrix ist die ganze Zeit in Planung. Ich frage bezüglich des Salzamts wieder, wie das weitergehen soll? Es gibt immer gute Lösungen. Wenn massive Proteste stattfinden, sind wir kooperativ - Fallbeispiel Salzamt. Wenn wir aber beim Beispiel Medienwerkstatt nichts unternehmen, ist es 2019 fix vorbei. Ich will überhaupt nicht daran denken, wie viel frei schaffende Künstlerinnen und Künstler kommendes Jahr keine Förderung und Unterstützung von der Stadt bekommen werden. Diese Statistik schreibt niemand. Gerade die ‚Freie Szene‘ ist am wichtigsten, wenn wir Probleme lösen können. Genau diese kulturaktiven Menschen und Vereine sind die Träger unserer Stadtkultur. Wozu haben wir einen Stadtkulturbeirat? Haben Sie sich Gedanken darüber gemacht, wie sich die Mitglieder dieses Stadtkulturbeirates nach so vielen Änderungen und so vielen skandalösen Berichten in unserer Presse fühlen? Das alles erfolgte ohne Kenntnis des Stadtkulturbeirats. In unserer Kommunikationskultur ist etwas nicht in Ordnung. Jahrelang sprechen wir Grünen über eine Transparenz in allen Ebenen, aber es passiert zu wenig. Zum ersten Mal kann jede Bürgerin und jeder Bürger die Förderungen 2016 der Stadt Linz auf der Startseite finden. Aber wo z. B. sind die Seiten für die LIVA, die Linz AG, die Tabakfabrik usw. Es gibt keine. Man muss jenen, die Steuergelder bezahlen, die Möglichkeit geben zu wissen, wo das Steuergeld hinfließt, oder? Jetzt komme ich zum letzten Thema, das mich bewegt: Im kommenden Jahr stehen zwei wichtige Personaländerung im Raum: die Führungspositionen im Brucknerhaus und im Lentos. Ich mache mir schon sehr große Sorgen, weil beide Häuser Sorgenkinder der Stadt sind. Ich hoffe, jemand übernimmt diese Aufgabe mit großer Verantwortung. Ich wünsche mir eine Führungskraft, die die Bedürfnisse unserer Linzerinnen und Linzer kennt. Ich hoffe, dieses Mal liegt keine falsche Entscheidung in der Luft, weil das unsere kulturelle Zukunft ist. Natürlich soll man auch Lob für die steigenden Zahlen im Tourismus finden. Es ist Tatsache, Linz verändert sich. Ich bin mir sicher, dass die Stahlstadt Linz in 20 Jahren eine echte Kulturstadt sein wird, wenn der große Kulturentwicklungsplan weiterverfolgt wird. Ich begrüße unsere neue Kollegin, Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer, und wünsche mir eine gute Zusammenarbeit im Kultur- und Tourismusausschuss. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Strigl: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Linzer Gemeinderates, werte Zuhörer auf der Tribüne, liebe geschätzte Gäste vor den Empfangsgeräten zu Hause, vorab möchte ich ein Bild wiedergeben, welches ich heute als Eindruck gewonnen habe. Der Stadtsenat hat sich in Klausuren zusammengesetzt, um mit Unterstützung des KDZ ein Sparpaket zusammenzubringen. Wenn ich mir heute anhöre, was an dem Ganzen alles so schlecht ist, wenn wir nicht da und dort streichen, dann werden wir dieses Sparziel nicht erreichen. Diejenigen, die immer sagen, ihr müsst endlich sparen, sind genau die, die dann sagen, aber nicht dort und nicht da. Ich denke mir, das ist nicht richtig, so können wir die Sache nicht angehen. Dann hätten wir die Misere, dass wir eine Abgangsgemeinde wären und jemand anderer über uns bestimmt und das wollen wir den Linzerinnen und Linzern nicht antun. Das geht so nicht. (Beifall SPÖ) Ich möchte als ASKÖ-Funktionär zu Kapitel 3 und 4 noch etwas zum Sport sagen: Frau Mag.a Ekova-Stoyanova, Sie haben gesagt, Linz verzeichnet im Sport, in den Vereinen keine Erfolge. Dazu muss ich sagen, 14 TeilnehmerInnen aus Linz starteten bei den Olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro, das ist schon ein sehr gutes Zeichen für die LinzerInnen und für die Linzer Vereine. Es gibt zwei Medaillen bei den Paralympics - das ist Rekord, so etwas haben wir in Linz noch nie gehabt! Der Sport in Linz lebt und ist wirklich sehr gut, das kann man nicht schlecht machen. (Beifall SPÖ) Frau Mag.a Ekova-Stoyanova, Sie haben sich bezüglich des Fitnessparks bei Herrn Hajart bedankt. Es braucht aber auch eine Sportstadträtin dazu, die das mitträgt und die Mittel dazu zur Verfügung stellt, und das ist Frau Stadträtin Karin Hörzing. Sie hat sehr wohl dazu beigetragen und das ist ganz wichtig, was da passiert ist. Martin, du hast die Angelegenheit mit Peter Müller erwähnt. Ich bin im Sportstadtausschuss. Bei einer Sitzung hat Herr Peter Müller in einem E-Mail, welches an mehrere Politikerinnen und Politiker ergangen ist, die zuständige Sportstadträtin Karin Hörzing umgangen und hat das, was er jetzt aufgelistet hat, kritisiert. Es hat eine Sportstadtausschusssitzung gegeben, bei der die Sportstadträtin Karin Hörzing zugesagt hat, dass genau diese Themen angegangen werden. Es gibt Arbeitsgruppen dazu. Morgen Vormittag findet schon ein Termin mit den Obmännern der Dachverbände statt. Dass man mit den Dachverbänden trotz aller Schwierigkeiten nicht kommuniziert und dass nichts passiert, stimmt nicht. Das kann man so nicht stehen lassen. Das wollte ich zum Sport sagen, weil ich auch ein Sportfunktionär bin und mir das wichtig ist. Ein Thema beweist auch, dass wir kreativ sein können, das passt jetzt wieder in den Bereich Soziales. Der Seniorenball der Stadt Linz, der in den Sparmaßnahmen dem Spargedanken zum Opfer gefallen wäre, kann doch erhalten bleiben. Es gibt jetzt eine tolle Vereinbarung zwischen Stadt Linz und der LIVA. Die Stadt Linz wird den Seniorenball nicht mehr machen, aber die LIVA wird ihn übernehmen. Auf das Brucknerhaus kommt ein gesellschaftlicher Auftrag zu. Es wird den Ball für die Senioren geben, der Eintritt wird frei sein und der Ball wird weiterleben. Es ist nicht alles lustig, was wir einsparen müssen. Nicht jeder hat mit dem Sparen eine Freude und es tut in vielen Bereichen auch weh. Trotzdem aber denke ich, dass wir das Ziel des Sparens verfolgen müssen. Das ist ganz, ganz wichtig. Ich möchte noch ganz weit zurückblicken zu dir, liebe Stadträtin Eva Schobesberger. Du hast heute das Beispiel betreffend den Bastelbeitrag gebracht und hast eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern erwähnt, die ein Einkommen von 768 Euro hat. Das ist wirklich wenig und es ist eher schändlich, dass es so etwas gibt. Die Familienbeihilfe für zwei Kinder beträgt 370 Euro inklusive Absetzbetrag. Dann kommt die Summe von 1138 Euro heraus, das ist auch immer noch wenig, das ist überhaupt keine Frage. Zwischenruf Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Das ist zynisch. Die Familienbeihilfe ist für jedes Kind gleich!“ Gemeinderat Strigl weiter: Die Kosten für den Kindergartenplatz für zwei Kinder ist für die alleinerziehende Mutter aktuell null Euro. Der Beitrag war vor dem Jahr 2009 null Euro und ist jetzt bei einem Einkommen bis 999 Euro für Familien auch null Euro. Das Mittagessen kostet jetzt 40 Euro und hat vor 2009 93,14 Euro betragen. Der Materialbeitrag zum Basteln war früher 2,82 Euro und beträgt jetzt monatlich vier Euro. Vor 2009 hat eine alleinerziehende Mutter – wie erwähnt, mit den zwei Kindern – 95,96 Euro bezahlt, jetzt sind es 44 Euro. Ich weiß, es tut weh und ich will nicht schlechtreden, aber man muss bei den Fakten bleiben. Es ist, glaube ich, wichtig, das zu erwähnen. Man muss sagen, dass in anderen Städten wie in Wels und Steyr, in den Bezirksstädten höhere Bastelbeiträge eingehoben werden. Ich habe erst vor kurzem draußen gehört, dass in privaten Einrichtungen Bastelbeiträge pro Kind von 100 Euro eingehoben werden, das muss man dazusagen. Es ist nicht lustig, dass wir den Bastelbeitrag erhöhen müssen, wenn wir aber dann wieder überall etwas wegzwacken, dann werden wir unser gemeinsames Ziel nicht erreichen. Jetzt möchte ich zu meinen Gedanken zu den beiden Kapiteln kommen. Machen wir Linz mit Offenheit und Zuversicht fit für die Zukunft. Mit Offenheit und Zuversicht sollten wir ein offenes Kulturverständnis fördern und ein soziales Netz spannen, um künftigen Entwicklungen und gesellschaftlichen Herausforderungen besser begegnen zu können. Das Budget für 2017 bringt für mich ganz eindeutig Offenheit und Zuversicht. Den vielen Kulturschaffenden und Kulturinitiativen in der Stadt geben wir Zuversicht, denn dank der drei Jahresförderungen ermöglichen wir diesen wichtigen kulturellen Initiativen weiterhin eine grundlegende Planungssicherheit für die Zukunft. Das eigene Kulturangebot der Stadt bietet für alle etwas und braucht keinen Vergleich mit den so genannten Hochkulturstädten Wien und Salzburg scheuen. Kinder werden über das Kuddel-Muddel, das Theater des Kindes oder bei der Kinderklangwolke an die Kultur herangeführt. Die Straßenkultur beim Pflasterspektakel zieht Jahr für Jahr zehntausende Menschen aus der Stadt, aber auch aus ganz Österreich an. Der Posthof mit seinem vielseitigen Programm ist ein nicht mehr wegzudenkender Kulturtempel in Linz. Gerade vor kurzem war ein Event im Posthof mit Linzer Musikerinnen und Musikern - also die feminine Seite der Linzer Musik. Vor einem Jahr hat das mit der großen breiten Szene der Linzer Musik begonnen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass das gemacht wird. Der Posthof war vor kurzem mit internationalen Bands mit dem Programm ‚Ahoi! The Full Hit Of Summer‘an der Donau ausverkauft. Der Posthof ist sehr kreativ und ist eine ganz wichtige Institution. Mit Zuversicht erwarten wir einige wichtige personelle Entscheidungen für zwei der wichtigsten Kulturinstitutionen unserer Stadt. Das Museum für zeitgenössische und moderne Kunst Lentos braucht nach dem Abgang von Stella Rollig nach Wien, eine neue künstlerische Leitung und auch die LIVA sucht für das Brucknerhaus nach Hans-Joachim Frey eine neue künstlerische Führung. Gerade das Brucknerhaus wird oft medial unter ihrem Wert geschlagen. Es ist klar – das wurde schon angesprochen -, das Brucknerfest braucht eine Neuorientierung und die Programmgestaltung des Hauses ist zu überdenken. Das Brucknerhaus aber ist eine der wichtigsten Kulturstätten der Landeshauptstadt Linz. Die Hoffnung, mit der neuen künstlerischen Leitung für die Zukunft neue Kreativität und Zuversicht zu bekommen, ist bei uns sehr hoch. Apropos Zukunft, das AEC ist Museum, Forschung und Entwicklung, Festival und Prix-Ars-Electronica. Dieses Kulturunternehmen der Stadt bildet wohl wie kein anderes die moderne Offenheit und gesellschaftliche Zuversicht der Stadt ab. Alle diese Angebote bilden das Fundament der kulturellen Möglichkeiten in unserer Stadt. Nicht verschließen dürfen wir uns aber der Tatsache, dass manches Angebot in die Jahre gekommen ist und eines Relaunch, einer Überarbeitung bedarf und auch die Förderungen nicht einseitig und starr sein dürfen. Für die Zukunft brauchen wir eine eigenständige Linzer Ermöglichungskultur, deren Basis Offenheit und Vielfalt sein muss. Kulturförderung soll ermöglichen, jedoch nicht alles selber machen. Wir dürfen kulturelle Vielfalt nicht gefährden. Wir brauchen die Offenheit und den Mut, die Förderung der Kultur neu zu justieren. Frau Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer ist jetzt nicht da, schade, weil es ihr Bereich ist. (Zwischenruf) Ihr könnt es ihr dann mitteilen. Sie kommt aus einer Tischlerei, sie weiß, was Ärmel aufkrempeln heißt, sie weiß, dass Sie in diesem Bereich einiges Aufzuarbeiten hat. Frau Lang-Mayerhofer muss gut sein, denn dann wird sie erst wirklich akzeptiert. Linz ist eine Stadt der Kultur, aber auch eine soziale Musterstadt und das zu Recht. Linz hat ein gut ausgebautes soziales Netz, das alle Linzerinnen und Linzern zugutekommt. Von der Vollversorgung in der Kinderbetreuung bis zur sehr kurzen Wartezeit auf einen Platz in einem Linzer Seniorenzentrum, gibt es genug Beweise dafür. Mit den Krabbelstuben-, Kindergärten- und Hortplätzen wird Eltern einerseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht und werden andererseits die Bildungschancen der Linzer Kinder erhöht. Die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt als Bildungseinrichtungen zu etablieren, war ein wichtiger, sehr wichtiger Richtungsentscheid. Hier gilt unser aller Dank allen Pädagoginnen und Pädagogen, die täglich die ihnen anvertrauten Kinder Schritt für Schritt an die nächste Phase ihres Bildungslebens heranführen. Die Vollversorgung für die Kinder wird weiter ausgebaut. Der Linzer Babyboom macht dies notwendig. 2016 ist wieder einer der geburtenstärksten Jahrgänge seit 1945. Hier im Linzer Gemeinderat haben wir ein Ausbauprogramm für die Kinderbetreuung beschlossen, das in den kommenden Jahren zusätzlich zur bestehenden Vollversorgung 420 neue Kindergarten- und 50 neue Krabbelstubenplätze vorsieht. Mit mehr Betreuungsplätzen schaffen wir zusätzliche Arbeitsplätze. Das ist in Zeiten, wie diesen, ebenfalls ein Zeichen der Zuversicht und Zukunft. Um das Versprechen an die Linzer Eltern, dass jedes Linzer Kind einen Kindergartenplatz garantiert bekommt, einzuhalten, sind budgetäre Vorkehrungen zu treffen. Mit dem Budget 2017 tun wir das. Immer attraktiver wird die Landeshauptstadt Linz für junge Menschen. Der Zuzug und die Familiengründungen in der Stadt haben wohl viele Gründe. Neben der in Oberösterreich am besten ausgebauten Kinderbetreuung, die übrigens auch in den Sommerferien geöffnet hat, der kulturellen Vielfalt und der gut ausgebauten Infrastruktur, sind es die vielen Freizeitmöglichkeiten für Familien, von den Spielplätzen, öffentlichen Parks, Sportplätzen über die Bäder, bis zum Beispiel der Eishalle. Auch die vielen ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre der Vereine und Organisationen tragen in den Stadtteilen sehr viel zur Attraktivität auch für die Familien bei. Dies ist wirklich ein unschätzbarer Beitrag für das gesellschaftliche Zusammenleben in Linz. Eltern können sich in Linz aber auch sicher fühlen, weil wir sie und ihre Kinder in schwierigen Lebenssituationen nicht im Stich lassen. Hier leistet die Kinder- und Jugendhilfe der Stadt in besonders tragischen Fällen eine sehr wichtige Unterstützung. Über 4000 Kinder wurden im letzten Jahr betreut. Für die sozialpädagogischen Einrichtungen und für Pflegeeltern gab die Stadt im letzten Jahr 14 Millionen Euro aus. Viel Geld, das aber gut verwendet ist, denn es ermöglicht den Kindern und Jugendlichen ein Heranwachsen, welches ihre Situation verbessert und damit ihre Zukunftschancen erhöht. Zukunftschancen wollen wir auch unseren vielen Lehrlingen mitgeben. Die UGL bietet ein breit gefächertes Lehrstellenangebot unter Rücksichtnahme auf soziale Bedürfnisse, Migrantinnen und Migranten oder jungen Menschen mit besonderem Förderbedarf. In 26 Berufen von der Bürokauffrau, dem Gartenbauer, dem Maurer, der Malerin, Veranstaltungstechniker, Immobilienkauffrau, Elektronikerin, Sportadministrator bis hin zur Köchin, bildet die Unternehmensgruppe Linz (UGL) diese Menschen bzw. die Jugendlichen aus. Das ist ganz wichtig. Mit einer fundierten Ausbildung für möglichst viele Linzer Jugendliche schaffen wir für diese wichtige Bevölkerungsgruppe ein Gefühl der Sicherheit und ein Sprungbrett in eine hoffentlich erfolgreiche berufliche Zukunft. Zu einem Gefühl der Sicherheit trägt übrigens auch das harmonische Zusammenleben der verschiedenen Kulturen in Linz bei. In unserer Stadt leben Menschen aus 152 Ländern und alle unsere Mitbürger bringen Vielfalt und Chancen mit. Für ein gedeihliches Zusammenleben und das Heben von Chancen, ist die Möglichkeit der sprachlichen Verständigung natürlich ausschlaggebend. Linz fördert das. Von der frühsprachlichen Förderung in den Kindergärten, der Lernförderung in den Horten bis zu den Bildungseinrichtungen, wie dem Wissensturm, reicht das breite Angebot der Stadt. Neben dem sprachlichen Verstehen ist das kulturelle Kennenlernen und der gegenseitige Respekt Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Dazu tragen die drei Säulen der Linzer Integrationsarbeit bei. Das Integrationsressort, das Integrationsbüro der Stadt Linz, das heuer sein 25-jähriges Jubiläum feiert und der bereits seit 20 Jahren aktive Linzer Migrations- und Integrationsbeirat erfüllen hier maßgebliche Aufgaben. Gerade in der Integration brauchen wir Zuversicht und Offenheit. Wir müssen gesellschaftlichen Spannungen entgegenwirken, aufklären und das Verbindende vor das Trennende stellen. Nur so können wir den Menschen Ängste nehmen und jenen, die Ängste schüren, den Wind aus den Segeln nehmen. Angst vor einer ungewissen Zukunft müssen wir Menschen nehmen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist in Linz ein großer Budgetposten, aber wichtig, wenn Linzerinnen oder Linzer in prekäre Lebenssituation geschlittert sind und nichts mehr haben. Das ist eine Verantwortung, die wir übernehmen müssen und wollen. Das soziale Netz muss hier ansetzen und greifen. Der Weg in Armut und gar Obdachlosigkeit kann schnell passieren und muss verhindert werden. Dort, wo Obdachlosigkeit passiert ist, hat Linz Angebote. Gerade jetzt in der kalten Winterzeit muss niemand auf der Straße leben, da alle Menschen unterschiedliche Angebote von der Wärmestube bis zur Notschlafstelle vorfinden. Ein wesentlicher Grundgedanke bei der Unterstützung von in solch eine verzweifelte Lebenslage gekommenen BürgerInnen muss es sein, dass wir ihnen Zuversicht geben und sie so rasch wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt und in die Mitte der Gesellschaft integrieren. Mit Beschäftigungsprogrammen wie Jobimpuls der Stadt Linz, können wir helfen und diesen Menschen wieder Hoffnung auf ein besseres Leben geben. Die kürzesten Wartezeiten auf einen Platz in einem der zehn städtischen und acht privaten Seniorenzentren geben älteren Menschen und ihren Angehörigen die Gewissheit, dass sie solange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben können, weil sie sicher den Betreuungsplatz bekommen, den sie brauchen, wenn es daheim nicht mehr geht. Bis dahin gibt es noch viele andere Maßnahmen, um den Menschen im Alter zu helfen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vier Kompassberatungsstellen unterstützen unsere Seniorinnen und Senioren und deren Angehörige bei allen Anliegen in persönlichen Gesprächen. Mit dem bewährten Essen auf Rädern bringen Rotes Kreuz und Samariterbund täglich frisch zubereitete Mahlzeiten den Menschen ins Haus. Als menschlich sozialer Nebeneffekt ist hier der persönliche Kontakt zu sehen. So werden Bedürfnisse oder Probleme der Senioren rasch erkannt und an die Einsatzstellen weitergeleitet. Auch die Mobilen Dienste von Caritas und Volkshilfe stellen eine lange Versorgung unserer älteren Generationen in ihren eigenen vier Wänden sicher. Viele Häuser in Linz sind mittlerweile schon mit nachträglichen Liften ausgerüstet worden - ebenfalls ein wichtiger Beitrag für ein langes Leben zuhause. Altersgerechte betreute Wohnungen, wie sie gerade von der GWG in der Muldenstraße neben dem Seniorenzentrum Spallerhof errichtet wurden, runden das großartige Angebot der Stadt für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ab. Ein weltoffenes und vielseitiges Kulturangebot sowie ein starkes soziales Netz für alle Linzerinnen und Linzer als Fundament einer Stadt, die die Herausforderungen der Zukunft nicht zu fürchten braucht, das ist das Linz, für welches wir SozialdemokratInnen stehen und unser voller Einsatz gilt. (Beifall SPÖ) Herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats und der Unternehmungen der Stadt, die tagtäglich ihren Beitrag für eine leistungsfähige und liebenswerte Stadt bringen. Das Budget 2017 ist die Basis dafür, dass die Menschen mit Offenheit und Zuversicht Linz weiterhin als ihre soziale, moderne, vielfältige und bunte Lebensstadt sehen können. In diesem Sinne ersuche ich Sie wirklich, den Kapiteln 3 und 4 Ihre Zustimmung zu geben.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Hahn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Linzer Gemeinderat, werte verbliebene BesucherInnen auf der Galerie, natürlich heute liebe ZuseherInnen, die der heutigen Budgetdebatte via Internet beiwohnen, ich spreche heute, wie angesprochen, für die sozialdemokratische Fraktion zu den Kapiteln 4b, Wohnbauförderung, und 5, Gesundheit. Ich möchte noch einmal kurz zum Beginn des heutigen Tages zurückgehen und in Erinnerung rufen, was Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner heute Vormittag präsentiert hat. Im Budget 2017 ist erstmals seit 2013 ein Plus in der Laufenden Gebarung – also gewissermaßen dem ,Tagesgeschäft‘ - geplant. Auch die Mittelfristige Finanzplanung zeigt eine langfristige Verbesserung der städtischen Finanzen. Der konsequent eingeschlagene Weg in Richtung gesunde Finanzen, der im Jahr 2013 mit der Angelobung von Klaus Luger als Bürgermeister dieser Stadt begonnen hat, zeigt zumindest nachhaltig Wirkung. Wir haben schon gehört, dass der finanzielle Spielraum für die Stadt kleiner wird, weil sich die Gesamtwirtschaft nur langsam wieder zum Positiven entwickelt und das Land und der Bund viele Millionen einbehalten, bevor das Geld Richtung Städte und Gemeinden verteilt wird. Trotz dieser Rahmenbedingungen mag Linz gut hauszuhalten. Gut hauszuhalten heißt für die SPÖ Linz sparen, dort wo es sinnvoll ist, um möglichst viel Spielraum für Investitionen in der Zukunft, wie zum Beispiel den konsequenten Ausbau der Kinderbetreuung, zu haben. Dies ist nur durch gezielte Budgetpolitik möglich. Es sei allen Fraktionen in diesem Hause gedankt, welche die Konsolidierungsmaßnahmen mitgeplant und mitgetragen haben und sich heute an der Budgetdebatte konstruktiv beteiligen. Doch nun genug zur Vergangenheit. Ein Budget ist natürlich ein Blick in die Zukunft. Die Zahlen im 288 Seiten starken Voranschlag sind Ausdruck dessen, was im Jahr 2017 in Linz gestaltet und umgesetzt werden soll. Das Kapitel 4b, Wohnbauförderung, ist im Budget ein vergleichsweise schmales. Es besteht ein Zuschussbedarf von 516.700 Euro im Ordentlichen Haushalt. Das Thema Wohnen ist es aber unbedingt Wert, vor allem für eine Vertreterin der Sozialdemokratie, ein paar Worte darüber zu verlieren. Wie wir heute schon öfter gehört haben, wächst unsere gemeinsame Lebensstadt Linz dynamisch. Im letzten Jahr wurde die 200.000 Einwohner-Grenze überschritten. Am heutigen Tag leben bereits über 204.000 Menschen in Linz. Die wichtigste Zukunftsherausforderung ist es, diesen Menschen den leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, den sie brauchen und den sie sich, wie gesagt, leisten können. Durch diesen starken Zuzug und durch demografische Trends, wie etwa die zunehmende Anzahl von Singlehaushalten, wird Linz den Ausbau des Wohnungsangebotes weiterhin stark forcieren müssen. Um mit diesem Bevölkerungswachstum und diesen Trends in Zukunft Schritt halten zu können, sind in den kommenden Jahren mindestens 1000 neue Wohnungen pro Jahr notwendig. Diese Forderung der Sozialdemokratie kennen wir bereits. Dass es in Linz aber viel Bautätigkeit gibt und dem gerade Rechnung getragen wird, möchte ich mit ein paar Zahlen belegen. Im letzten Jahr, seit Herbst 2015, wurden 1370 Wohnungen fertiggestellt, die meisten davon in der Grünen Mitte, im Bahnhofsviertel und in der Langen Allee im Stadtteil Neue Heimat. Zusätzlich befinden sich aktuell noch 2100 Wohnungen in insgesamt 130 Projekten in Bau. Aufgrund der beschriebenen Entwicklungen liegt es auf der Hand, dass die Wohnbaufördermittel des Landes künftig verstärkt in den Zentralraum Linz fließen müssen – wie gesagt, mindestens 1000 Wohnungen jährlich braucht es mittelfristig in Linz. Dafür wird sich die SPÖ-Fraktion vehement einsetzen. Die Aktivitäten der kommenden Jahre werden sich verstärkt auf Umnutzung ehemaliger Betriebsareale konzentrieren müssen, Baulückenschließungen und die Errichtung hoch qualitativer Wohnungen im innerstädtischen Bereich. Aber auch wegen des begrenzten Raumangebotes werden künftige Planungen in die Höhe und weiter in Richtung Verdichtung laufen müssen. Wie wir alle wissen, ist das mittelfristig größte Wohnbauprojekt die Verbauung des Areals rund um die Kaserne Ebelsberg. Der Gemeinderat hat sich hier auf ein kooperatives Planungsverfahren geeinigt. Insgesamt geht es um eine Fläche von 46 Fußballfeldern, 330.000 Quadratmetern und durch dieses kooperative Verfahren soll innovativer Städtebau mit bestmöglichen und leistbaren Wohnungen entstehen. Ein wichtiger Bestandteil – wir erinnern uns – des aktuellen Konsolidierungskurses ist der Verkauf der Stadtwohnungen an die GWG. Im Oktober hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadt ihre rund 3500 Wohnungen an die GWG verkauft. Damit wird zusammengeführt, was zusammengehört, da diese Wohnungen bisher schon von der GWG verwaltet und saniert wurden. Für die Stadt Linz ergeben sich dadurch wichtige Einnahmen für den städtischen Haushalt. Damit werden beide Seiten gestärkt: die städtische GWG als größte Wohnungsanbieterin in Linz und die Stadt, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Eine letzte Bemerkung noch zum Kapitel Wohnbauförderung: Es sei mir verziehen, dass ich die Tagespolitik nicht ganz aus dem Spiel lassen kann. Aber es gibt etwas, das mich sehr stört, das ist das, was die ÖVP derzeit mit der Grünen Mitte medial macht. Das möchte ich hier nicht unkommentiert stehen lassen. Ich ersuche Sie dringend – man konnte es in diversen Zeitungsberichten lesen – damit aufzuhören, die Grüne Mitte schlecht zu machen. Es ist ein ehemaliges oder europaweites Vorzeigeprojekt für innerstädtischen Wohnbau. Die BewohnerInnen schätzen ihre neue Wohnumgebung. Davon konnte ich mich selbst überzeugen. Ich finde es genauso, wie diese, sehr befremdlich, wenn einzelne MandatarInnen der ÖVP die Grüne Mitte schlechtreden. Sie sind angelobt, um mit bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Stadt, den Linzerinnen und Linzer zu handeln. Bitte kehren Sie wieder auf diesen Weg zurück, denn diese Schlechtmacherei ist unwürdig. (Beifall SPÖ) Nun zum Kapitel 5, Gesundheit: Ich möchte dieses Kapitel mit dem Begriff der Weltgesundheitsorganisation zum Thema Gesundheit beginnen. Gesundheit ist in dieser Definition nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern ein Zustand des vollkommenen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens. Eigentlich kann man sagen – das ist zum Beispiel heute schon zum Sport gefallen –, in diesem Sinne sind die Ausgaben der Stadt in beinahe allen Budgetkapiteln als Beitrag zur Gesundheitsförderung zu betrachten. Auf diesem Fundament eines gut ausgebauten sozialen Netzes und einer vielseitigen, von gegenseitigem Respekt getragenen Ermöglichungskultur lässt sich eine Stadt in eine gesunde Zukunft weiterentwickeln. Die Gesundheitsausgaben machen 12,2 Prozent, also rund ein Achtel des Gesamtbudgets aus. In Zahlen: 76,25 Millionen Euro werden im Jahr 2017 in den Bereich Gesundheit fließen. Das ist sehr viel Geld. Vizebürgermeister Christian Forsterleitner hat es heute schon gesagt, der Riesenanteil daran sind nicht direkte Gesundheitsausgaben für die Stadt selbst, sondern sie fließen als Krankenanstalten-Sprengelbeitrag direkt an das Land Oberösterreich. Dann kommt noch der KUK-Zuschuss weg und das Gesundheitsbudget, das direkt in der Stadt verbleibt. Von diesen 76 Millionen Euro bleiben genau zwölf Millionen Euro, das sind nur noch 15 Prozent übrig. Aber in diesem Rahmen agiert Linz als eine von 23 gesunden Städten in Österreich und gibt damit ein klares Bekenntnis für umfassende Gesundheit der Linzerinnen und Linzer ab. Es wird in vielen Bereichen investiert. Es werden viele Bereiche im Gesundheitskapitel gut aufrechterhalten. Zum Beispiel wird die Familienberatung mit 800.000 Euro finanziert, aber auch die Rettungsdienste, vor allem die Krankentransporte werden mit einem Budget von 1,8 Millionen Euro versehen. Natürlich betreffen die am 20. Oktober in diesem Haus im Gemeinderat beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen den Gesundheitsbereich, aber diese Verminderung des Zuschussbedarfes wird das Gesundheitsbudget natürlich langfristig entlasten, die Einsparungen sind natürlich sozial verträglich und sichern in unserer gemeinsamen Stadt weiterhin eine gute Gesundheitsversorgung Wenn man im Jahr 2016 zum Thema Gesundheit spricht, darf eines nicht unerwähnt bleiben: Seit 350 Tagen gibt es das Kepler-Universitäts-Klinikum Linz, kurz die KUK. Die Linzer Medizin-Uni wurde durch Kooperation aller Beteiligten Realität. Die Stadt hat das Allgemeine Krankenhaus, das AKh in die Gesellschaft eingebracht und hält seit 1. Jänner 2016 25 Prozent Anteile an der Uni-Klinik. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zusammengeführten Krankenhäuser natürlich als Vertreterin der Stadt, insbesondere den ehemaligen AKh-Beschäftigten ein großes Dankeschön dafür aussprechen, dass sie diese Kooperation bestmöglich mittragen und mitgetragen haben. (Beifall SPÖ) Wenn es um die KUK geht, kann ich mir aber eine Bemerkung nicht verkneifen. Die Stadt hat, wie heute schon angesprochen, ihren Kündigungsverzicht aus dem Finanzierungsvertrag für das KUK im Zuge der Finanzierungsverhandlungen mit dem Land Oberösterreich über die neue Donaubrücke um drei Jahre verlängert. Dies bedeutet für das städtische Budget einen fixen Betrag zwischen 7,5 Millionen Euro bis neun Millionen Euro pro Jahr bis mindestens zum Jahr 2022. Vor zwei Monaten hat Vizebürgermeister Bernhard Baier einen raschen Ausstieg aus dem KUK-Vertrag gefordert. Damit hat er Erklärungsbedarf geschaffen, sowohl den Linzerinnen und Linzern gegenüber, als auch gegenüber seinem Landeshauptmann. Die SPÖ bekennt sich zu diesem 25 Prozent-Anteil an der Uni-Klinik, weil darin das eigene städtische AKh darin eingebracht ist. Dieses Bekenntnis wurde nun für drei Jahre verlängert. Der allerletzte Budgetposten im Kapitel Gesundheit hat es in sich, Vizebürgermeister Christian Forsterleitner hat es heute schon gesagt. Hinter der Voranschlagsstelle 5620 verbirgt sich eine enorme finanzielle Belastung für die Stadt Linz, der so genannte Sprengelbeitrag. Einen solchen müssen alle Gemeinden in Oberösterreich zur Finanzierung der Krankenhäuser in unserem Bundesland leisten. Mehr als 55 Millionen Euro zahlt die Stadt jährlich an das Land. Alleine durch diesen Posten steigt die Belastung im Gesundheitsbereich im nächsten Jahr um knapp zwei Millionen Euro. Dass die Stadt Linz bis Ende 2015 ein eigenes Krankenhaus geführt hat und nun 25 Prozent Eigentümerin an der KUK ist, wird nicht berücksichtigt oder vielleicht gar gegengerechnet. Für die Krankenanstalten liegt die Vorschreibung des Landes für 2017 für alle Gemeinden in Oberösterreich um 12,6 Prozent über den des Jahres 2016. Das ist unverhältnismäßig, noch dazu, wenn man weiß, dass die Finanzierung von Krankenhäusern ureigenste Aufgabe des Landes wäre. Dass der Sprengelbeitrag in Oberösterreich anteilsmäßig einer der höchsten in Österreich ist und dass das Land entscheidet, ob er überhaupt von den Gemeinden verlangt wird oder nicht, haben wir heute schon gehört. In der Steiermark zum Beispiel gibt es diesen Sprengelbeitrag gar nicht. Ich erneuere an dieser Stelle die Forderung, die heute schon einmal gestellt wurde, noch einmal nachdrücklich, die Forderung nach einem inneroberösterreichischen Finanzausgleich, bei dem diese Ungerechtigkeiten genau berücksichtigt werden. (Beifall SPÖ) Zum Schluss möchte ich natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Unternehmensgruppe Linz für ihre Arbeit danken. Sie machen mit ihrer Arbeit Linz jeden Tag zur gemeinsamen Lebensstadt. Ich ersuche Sie um Zustimmung zu den Budgetkapiteln 4 b, Wohnbauförderung, und 5, Gesundheit, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPÖ) Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Wimmer. Gemeinderat Stumptner: „Sehr geehrte Herren Vizebürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuseher, ich möchte positiv erwähnen, dass sich alle in diesem Haus vertretenen politischen Kräfte bis auf die KPÖ zum Konsolidierungsziel von 20 Millionen Euro, bekennen. Bei der Umsetzung von sicher nicht immer angenehmen Maßnahmen schaut die Sache aber leider wieder ganz anders aus. Lediglich FPÖ und SPÖ stimmten Maßnahmen zu, die leider nötig, aber nicht immer angenehm sind. Verstehen Sie mich nicht falsch. Es wäre auch mir natürlich lieber gewesen, keine dieser Maßnahmen beschließen zu müssen. Am liebsten würde ich – ginge es nach mir – die Leistungen der Stadt noch erweitern und kostenlose Sozialleistungen anbieten. Nur leider wurde die Öl-Ader auf Linzer Stadtgebiet, um all dies zu finanzieren, noch nicht gefunden. Spaß beiseite. Ich bin natürlich froh, dass sich die Einsparungen im sozialen Bereich in Grenzen halten. Entgegen den Behauptungen der Linzer ÖVP, wird nicht bei jeder Gelegenheit in den Säckel der Bürger gegriffen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Hier wurde darauf geachtet, dass die Belastungen für die Bürger möglichst gering gehalten werden - so geschehen bei der von Ihnen massiv kritisierten Anhebung des Bastelbeitrages an den Linzer Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier haben wir nicht, wie wohlgemerkt vom KDZ empfohlen, den Beitrag mit jährlich 110 Euro festgelegt, sondern um eine annähernde Kostendeckung zu erreichen mit 48 Euro. Der Betrag wird zudem zu einer besseren sozialen Verträglichkeit halbjährlich eingehoben. Wir sind damit in diesem Bereich immer noch mit Abstand – wie schon erwähnt – günstigste Gemeinde in Oberösterreich. Selbst die SPÖ ist hier zur Einsicht gekommen, dass man nicht alle Leistungen verschenken kann, auch wenn man das gerne möchte, und schon gar nicht in dieser finanziellen Lage der Stadt. Die Grünen leben scheinbar in einer anderen Realität und wollen das nicht einsehen. Zur Abschaffung des kostenlosen Mittagsessen möchte ich noch eines sagen. Es wäre mir natürlich lieber gewesen, wenn wir diese Maßnahme nicht beschließen hätten müssen. Nur eines muss man schon sagen, diese Erhöhung hat schon zu einer wesentlichen Qualitätssteigerung in diesem Bereich beigetragen. Ich weiß nicht, wie das Die Grünen sehen. Ich möchte schon, dass meine Kinder etwas Ordentliches essen. Auch wenn diverse Sparmaßnahmen auf Schiene gebracht wurden, war dies ein erster Schritt in die richtige Richtung, um unsere finanzielle Lage zu entschärfen. Es werden noch viele weitere Schritte nötig sein. Wir sind noch lange nicht am Ziel. Ich weiß, es ist sicher nicht immer angenehm, den Gürtel enger zu schnallen. Um unsere Stadt finanziell auf gesunde Beine zu stellen, wird jeder Bereich etwas beisteuern müssen. Um weitere schmerzvolle Einschnitte vermeiden zu können, wird es notwendig sein, das Budget effizienter zu nutzen. Eine solche Budgetnutzung wird im Sozialbereich unumgänglich sein, um unsere Sozialleistungen auch für künftige Generationen zu erhalten. So schlägt sich beispielsweise, wie von Stadtrat Hein heute erwähnt wurde, die Mindestsicherung mit satten 16 Millionen Euro im Budget nieder. Das ist eine Steigerung von wohlgemerkt 30 Prozent in nur zwei Jahren - und dies trotz der Reformierungen, die durch die Landesregierung durchgeführt wurden. Es ist gar nicht auszudenken, welches Ausmaß diese Ausgaben der Stadt, ohne diese Reform erreichen würden. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Stadt mehr als die Hälfte des hierfür vorgesehenen Budgets für nicht Österreicher aufwendet, obwohl ein großer Teil dieser Bezieher noch nie einen Cent in das österreichische Sozialsystem eingezahlt hat. Diverse Förderungen an Migrantenvereine sind zu hinterfragen, da diese den Zweck der Integration eindeutig verfehlt und lediglich zum Etablieren von Parallelgesellschaften beigetragen hat. Der Migrationsbeirat in seiner jetzigen Form erfüllt seinen Zweck ebenfalls nicht. Vertreter aus besagten Vereinen schanzen sich hier nur gegenseitig Förderungen zu, da nur sie und nicht, meine Damen und Herren, die politisch legitimierten Vertreter mit einem Stimmrecht ausgestattet sind. Wenn Sie glauben, dass wir Freiheitlichen zwar Probleme aufzeigen, allerdings keine Lösungen anbieten, dann irren Sie sich gewaltig. Wir haben nicht nur Verbesserungsmaßnahmen für den Migrationsbeirat erarbeitet, wir haben ein ganzes Programm für ein besseres Zusammenleben erarbeitet. Sie kennen es bestimmt. Es trägt den Titel ‚Linzer Programm‘. Das würde so manche kostspielige Integrationsmaßnahmen mit Sicherheit überflüssig machen. Apropos überflüssig. Als überflüssig erachte ich übrigens ein derart pompöses Musiktheater, welches der Stadt jährlich ein Loch im zweistelligen Millionenbereich ins Budget reißt. Dieses Loch ist derartig groß, dass es beinahe die exorbitanten Kosten der Mindestsicherung decken würde. Wir brauchen keine Kultureinrichtungen für eine Millionenstadt, wir brauchen adäquate Kultureinrichtungen für unsere Industriestadt Linz mit 200.000 Einwohnern. (Beifall FPÖ) Ich kann daher die Forderung meines Kollegen Gemeinderat Schilchegger aus dem Musiktheatervertrag auszusteigen, nur deutlich unterstreichen. (Zwischenrufe, Unruhe) Zum Thema Wohnbau möchte ich den Verkauf der städtischen Fruchtgenusswohnungen an die GWG ansprechen. Ich kann Kollegin Hahn nur zustimmen. Der Fruchtgenussverkauf an die GWG ergab entgegen den Behauptungen eindeutig – ich muss leider die ÖVP schon wieder in den Mund nehmen – eine Win-Win-Situation sowohl für die Stadt, welche mit frischem Geld neuen Wohnraum errichten kann, als auch für die GWG, welche nun Herr über ihre eigenen zu vergebenden Wohnungen ist, als auch für die Mieter und potenziellen Käufer. Ein Vorgehen, wie es von der ÖVP angestrebt wurde, hätte ein Filetieren dieser Objekte bedeutet und somit zu einem massiven Wertverlust der weniger attraktiven Objekte geführt. Zudem können Wohnungen mit unbefristeten Mietverträgen vom Wert her nicht mit freien Wohnungen verglichen werden. Somit stimmen die von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten, welche besagen, dass der Immobilienpreisspiegel nicht auf sozialem Wohnbau anwendbar ist, weil die Ertragsmöglichkeiten dort aufgrund unterschiedlicher Umstände wesentlich eingeschränkt sind. Die Anzahl der Mieter, welche ihre Wohnungen kaufen würden, wäre wegen Überalterung und günstiger Mietverträge überschaubar gewesen. Außerdem hätte der Veräußerungsprozess seitens der Stadt mit einzelnen Mietern schlicht und ergreifend zu lange gedauert, da die vertragliche Fruchtgenusslage bald ausgelaufen wäre. Ein wesentlicher Vorteil eines Veräußerungsprozesses von Mietwohnungen durch die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz hingegen ist, dass dadurch die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz die nötigen Finanzmittel generieren kann, um Zahlungen an die Stadt aus dem Ursprungsgeschäft zu refinanzieren. Da die Vorteile des Wohnungsdeals für uns klar ersichtlich waren, haben wir daher die Zustimmung erreicht. Sie sehen, wir Freiheitlichen nehmen die Verantwortung, welche wir gegenüber den Bürgern und der Stadt haben, wahr und arbeiten gemeinsam für ein besseres Linz. Danke.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Polli, BEd: „Sehr geehrte Damen und Herren, heute wurde schon oft davon gesprochen, dass Linz zukunftsfit werden muss. Ich werde zum Thema Integration sprechen. In diesem Bereich gibt es für die Zukunft noch vieles zu tun. Der hohe Ausländeranteil hat uns im letzten Jahrzehnt vor große Herausforderungen gestellt und für die Stadtpolitik eine große Aufgabe bedeutet. Es wird in der Zukunft noch eine Mega-Aufgabe für uns sein, denn bereits jeder dritte Bewohner, jede dritte Bewohnerin der Stadt Linz hat ausländische Wurzeln. Das besagen aktuelle Zahlen der Abteilung Statistik des Landes Oberösterreich. Wenn ich mir den Bevölkerungszuwachs von 1. Jänner 2015 bis 2016 ansehe - die neuen Zahlen kommen ab 1. Jänner 2017 -, gibt es in Linz einen Bevölkerungszuwachs von 3412 Personen. Bei genauerer Betrachtung des Bevölkerungszuwachses, der heute schon mehrfach so positiv mit den Aussagen, dass wir einen Babyboom haben und wir wachsen, hingestellt wurde, sieht man aber, dass die Zahl der gebürtigen Österreicher und Österreicherinnen um 616 Personen zurückgegangen ist, wogegen 4028 Personen mit ausländischer Herkunft nach Linz gezogen sind. Das heißt also, Linz wächst durch den Zuzug von Personen mit ausländischer Herkunft. Dazu kommt die Flüchtlingswelle, die uns ebenfalls vor enorme Herausforderungen stellt. In den nächsten Jahren wird die bisherige Entwicklung in den großen Städten, in den Ballungsräumen – da gehört Linz dazu – anhalten. Aus integrationspolitischen, aber natürlich aus finanziellen Überlegungen sollte es unser Ziel sein – wir sind heute wegen des Budgets hier –, dass diese Personen nach Ausstellung der einzelnen Asylbescheide und der damit einhergehenden Berechtigung zu arbeiten, möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Der größte Erfolg – das sagen uns Expertinnen und Experten – geht mittels einer Kombination aus Fördern, aber auch Fordern. Wir haben deshalb heuer einen Antrag gestellt, dass Nicht-EU-Bürger, die künftig in Linz wohnen wollen, eine Integrationserklärung unterzeichnen sollen. Konkret betrifft das Drittstaatsangehörige, Konventionsflüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. Bei der Umsetzung dieser Maßnahme geht es klar um Bewusstseinsbildung, welche Erwartungen wir an unsere künftigen Linzer Bürgerinnen und Bürger haben. Schon im Vorfeld könnten so mit offenen Karten die Erwartungen an die Nicht-EU-Bürger deponiert werden. Zukunft kann in einer Gesellschaft nur miteinander mit klar definierten Regeln und Werten funktionieren. (Beifall ÖVP) Wer sich nicht daran hält, sollte bestimmte freiwillige Sozialleistungen der Stadt nicht bekommen, zum Beispiel den Aktivpass, der heute schon öfter angesprochen worden ist. (Beifall ÖVP) In dieser Integrationserklärung soll klar dargelegt werden, dass Österreich eine demokratische Republik und ein Rechtsstaat ist. Der Staat handelt nach den demokratisch beschlossenen Gesetzen, unabhängig von Religionsbekenntnissen. Die österreichische Rechtsordnung verbietet zudem jede körperliche und psychische Gewalt, insbesondere gegen Kinder und Frauen. Jeder Mensch kann in Österreich das eigene Leben, Glauben, Tradition, Interessen, Sexualität selbst gestalten, er darf dabei aber nicht gegen die Gesetze verstoßen. Das soll alles beinhaltet sein. Die Linzer Integrationserklärung soll außerdem beinhalten, dass Frauen und Männer in Österreich die gleichen Rechte haben und für Mädchen und Buben eine Kindergarten- und Unterrichtspflicht besteht. Minister Sebastian Kurz hat sich bei einem Treffen in Linz vor kurzem deutlich für die Einführung von Integrationserklärungen in der oberösterreichischen Landeshauptstadt ausgesprochen. Sehr geehrte Damen und Herren, unser aller Ziel ist es, in Linz ein friedliches Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Geschichte zu haben. Die neuen Bürger und Bürgerinnen mit migrantischen Wurzeln haben die Möglichkeit, die Chancen, die unsere Gesellschaft bietet, zu nutzen. Im Gegenzug dazu ist es aber Grundvoraussetzung, unsere Grundregeln zu achten und zu befolgen. (Beifall ÖVP) Durch die Meldung ihres Hauptwohnsitzes in der Stadt Linz werden sie Teil unserer Gemeinschaft. Wir erwarten von ihnen die aktive Mitarbeit im Rahmen der Integration. Leider gibt es aber diesbezüglich immer noch Probleme, obwohl wir seit 25 Jahren ein Integrationsbüro und seit 20 Jahren einen Integrations- bzw. Migrationsbeirat haben. Es gibt viele gute Projekte und Veranstaltungen, an denen viele teilnehmen, die sich bemühen, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Doch was ist mit denen, die sich daran nicht beteiligen und ganz bewusst dagegen arbeiten? Wir haben vor sechs Jahren 23 Maßnahmen und ein Sozialprogramm beschlossen. Es geht dabei um die Verbesserung der Integration von Zuwanderinnen und Zuwandern. Bis heute wissen wir nicht, welche Maßnahme greift und welche nicht. Angesichts von Stadtregionen, in denen sich bis zuletzt bis zu einem Drittel der Bevölkerung über Probleme im Zusammenleben mit Ausländern beschwert haben, ist es im Sinne einer zielgerichteten Integrationspolitik inklusive notwendiger Adaptierungen und im Sinne eines effizienten Einsatzes der Linzer Budgetmittel höchste Zeit, diese Maßnahmen regelmäßig und fortlaufend auf Wirkung und Wirksamkeit zu untersuchen. Viel Geld in Maßnahmen zu investieren, zahlt sich nur aus, wenn die Ergebnisse gut sind. Linz hat wahrhaftig kein Geld für Maßnahmen, die unnötig sind, bei denen nichts herauskommt. Gerade in großen Wohnanlagen gibt es leider teilweise massive Klagen über das Zusammenleben mit ausländischen BewohnerInnen. Es darf keine Parallelgesellschaft geben, die hiesige Werte ablehnt und sich gegenüber der österreichischen Gesellschaft abschottet. Deshalb hat die ÖVP einen Antrag eingebracht, dass es bei der nächsten BürgerInnenbefragung 2017 einen Schwerpunkt Integration geben soll. Es ist doch wichtig zu erfahren, wie das Zusammenleben seitens der in Linz lebenden Menschen zwischen Menschen mit in- und ausländischer Herkunft empfunden und in welchen Bereichen der Integration Verbesserungsbedarf gesehen wird, um darauf reagieren zu können. Abschließend möchte ich zusammenfassen: Viele sind bemüht, das Zusammenleben in Linz positiv zu gestalten. Es gibt aber noch immer große Unzufriedenheiten, Herausforderungen und Probleme. Deshalb mein Appell: Nicht die bestehenden Probleme immer schönreden und die Augen davor verschließen, sondern hinschauen, ansprechen und versuchen, Lösungen zu finden, damit sich jeder in Linz wohl fühlen kann.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderätin Mag.a Leibetseder: „,Es ist ein Teufelskreis‘: AMS: Mutter ohne Krippenplatz ,unvermittelbar‘. Linz. Sandra G. würde gerne arbeiten gehen, zweieinhalb Jahre lang war die Mutter, Supermarktangestellte aus Linz, nach der Geburt ihrer Tochter in Karenz. Als sich die 30-jährige nun über das AMS eine neue Anstellung suchen wollte, erlebte sie eine böse Überraschung. Da sie für ihre kleine Tochter bisher keinen Krippenplatz bekommen hat, stufte sie das AMS als ,unvermittelbar‘ ein. Das Arbeitslosengeld wurde ihr gestrichen. Stattdessen musste sie die bedarfsorientierte Mindestsicherung beantragen. ‚Die wird mir aber wahrscheinlich nicht zugesprochen, weil ich meinen Lebensgefährten vor kurzem geheiratet habe.‘ Die junge Mutter fühlt sich in einem Teufelskreis gefangen. ‚Bei den Krippen kriege ich ohne Job keinen Platz und ohne Krippenplatz bekomme ich keinen Job‘, sagt die dreifache Mutter resignierend. ‚Meine Beraterin beim AMS hat gemeint, dass es einige Fälle wie meinen in der Stadt Linz gibt‘, ergänzt sie. Frühestens, wenn ihre Tochter in einem halben Jahr den Kindergarten besuchen wird, sieht G. eine Möglichkeit, wieder in das Berufsleben einzutreten.‘ Dienstag, 27. September, Oö. Nachrichten. Sehr geehrtes Forum, ich schließe in der heutigen Budgetdiskussion dort an, wo ich beim letzten Gemeinderat aufgehört habe, beim Thema Kinderbetreuung in der Stadt Linz. Wir haben zwar das Entwicklungskonzept und das Ausbauprogramm in der Kinderbetreuung für die nächsten Jahre beschlossen, aber damit nur den wichtigsten Bedarf abgedeckt. Die Stadt Linz verfügt kaum über flexible Angebote. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - wie es in diesem Zeitungsartikel aus der Betroffenheit vieler Familien sehr authentisch wieder gespiegelt wird - ist kein wirkliches Anliegen der zuständigen Stadträte, so scheint es zumindest, in den letzten Jahren gewesen zu sein. Die Krabbelstubenzugangsbeschränkung von mindestens 20 Wochenarbeitsstunden besteht, obwohl diese oftmals diskutiert und kritisiert wurde. Ich möchte betonen, weil wir es heute schon so oft gehört haben, dass wir zwar den Bedarf gut abdecken, wir aber nicht auf die speziellen Bedürfnisse der Familien eingehen, so wie es beispielsweise in den anderen Landeshauptstädten schon gilt. Wir in Linz, sind österreichweit die einzige Landeshauptstadt, die diese Zugangsbeschränkung für Krabbelstuben hat. Durch zwei Kinderbetreuungseinrichtungen sind sehr wohl positive Entwicklungen zu vermerken: Durch ‚Das Schaukelpferd‘ und durch ,Das Nest‘. ,Das Schaukelpferd‘ verfügt über 18 Kinderbetreuungsplätze und ,das Nest‘ über zwischen 20 und 25 Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige. Durch diese Angebote können in Linz rund 40 Familien unterstützt werden, wenn sie einen Platz für unter Dreijährige suchen - 40 Familien. Es braucht keine Bedarfsanalyse, es liegt auf der Hand. Dieses Platzangebot für unter Dreijährige soll flexibel erweitert werden, dafür setzen wir uns seit Jahren ein. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals auf den Zeitungsartikel verweisen. Es ist tatsächlich ein Anliegen vieler Familien, dass dieses Angebot erweitert wird. Wir brauchen flexible Angebote und Angebote, die eine gewisse Platzgarantie für die Familien abgeben. Es soll keine Zitterpartie für Alleinerziehende, vor allem für alleinerziehende Familien sein, wenn sie einen Platz für ihr Kind brauchen, damit sie in nächster Zeit wieder in das Berufsleben einsteigen können. Ich möchte für die privaten Vereine sprechen, für ,Das Schaukelpferd‘ und für ,Das Nest‘. Es soll ein Anliegen der Stadt Linz sein, die budgetären Mittel und die Unterstützungsmittel für diese zwei Vereine zu erweitern. Somit könnten sie beispielsweise ihr Fachpersonal aufstocken, damit in diesen beiden Vereinen die Kinderbetreuung weiterhin in guten Händen ist. Darüber hinaus möchte ich auf das Angebot der Tageseltern eingehen. Bei den Tageseltern können maximal vier Kinder sehr individuell betreut werden. Hier kann auf die Bedürfnisse der unter dreijährigen Kinder eingegangen werden und im Speziellen können natürlich ihre Fähigkeiten gefördert werden, weil es sich um eine sehr kleine Gruppe handelt. Ich möchte noch einen Vorteil bei den Tageseltern herausstreichen, der ein ganz besonderer ist, nämlich dass die Tageseltern oder die Tagesmütter - es sind viel mehr Frauen - sehr flexibel auf die organisatorischen und zeitlichen Bedürfnisse der Familien eingehen können. Sie sollen ein entsprechendes weiteres alternatives, zusätzliches Angebot für die Linzer Familien darstellen. Ich habe mich erkundigt und angefragt, ob es im Zentrum zurzeit eine Tagesmutter gibt. Ich bekam die Auskunft, dass es im Zentrum sehr wohl zwei Tagesmütter für die Stadt Linz gibt, wobei eine Tagesmutter bis auf die nächsten Jahre durch ihre Stammkinder – so wird das bezeichnet – ausgebucht ist. Es könnte aber z. B. im Jänner im Franckviertel eine Tagesmutter zur Verfügung stehen oder im März in Urfahr. Es wurde angemerkt, dass doppelt so viele Anfragen oder Familien unterstützt werden könnten, wenn in Zukunft noch mehr Tagesmütter für die Stadt Linz zur Verfügung stehen würden. Ich finde auf die Frage, warum die Stadt Linz nicht mehr pädagogisch wertvolle Betreuungseinrichtungen für unter Dreijährige anbieten will, nur eine Antwort, wahrscheinlich fehlen dafür die Budgetmittel. Wir können es uns offensichtlich finanziell nicht leisten, die Zugangsbeschränkungen in den Krabbelstuben aufzuheben. Das würde bedeuten, dass der Betreuungsbedarf ansteigen würde und in weiterer Folge würden natürlich Baukosten oder die Kosten für das entsprechende Fachpersonal ansteigen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an den Zeitungsartikel erinnern. Es ist sehr wohl ein Bedarf in der Stadt Linz für unter dreijährige Kinder da. Wir wissen im Rahmen der Bildungsdiskussion oder bei den letzten Ergebnissen von der PISA-Studie, dass die Förderung der Vorschulkinder und der unter Dreijährigen ein ganz enormer und wichtiger Schwerpunkt in der Entwicklung und für die weitere Bildung unserer Kinder sind. Darauf sollte in der Stadt Linz ein besonderer Wert gelegt werden. Ich appelliere noch einmal, es soll in Zukunft noch mehr flexible Angebote für unter dreijährige Kinder und deren Familien geben. Wir haben heute schon mehrmals gehört, dass die Population in der Stadt Linz steigt. Damit einhergehend, wird es notwendig sein, dass die Kinderbetreuung, der Wohnraum, die Pflegeplätze und die Seniorenheime stetig und in größerem Umfang angeboten werden müssen und das mit einem Millionenbudget, welches wir mit großer Wahrscheinlichkeit im Sozialbereich nicht zur Verfügung haben. Danke schön.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger: „Das Wiederholen von falschen Zahlen, Daten und Fakten machen sie nicht richtiger.“ Gemeinderat Hackl: „Sehr geehrte Damen und Herren des Linzer Gemeinderates, gleich einmal an die Adresse von Frau Kollegin Hahn, es gibt etwas, das mich als Seniorenvertreter stört. Die SPÖ hat schon lange keine SeniorenvertreterInnen in diesem Haus. Die letzte war Frau Gemeinderätin Kalod. Mit unserem Gemeinderat Hofer gab es eine ausgezeichnete Zusammenarbeit. Es stört mich als Seniorenvertreter, dass kein Seniorenvertreter mehr da ist. Nach wie vor ist für die Kommunen Soziales in unserer Gesellschaft eine große Herausforderung. Aufgrund von Meinungsforschungsergebnissen wollen die über 60-jährigen nicht mit Pensionist, Rentner oder Senior angesprochen werden. Es zeichnet sich somit ein völliger Wandel in unserer Gesellschaft ab. Das heißt, nicht am Abstellgleis zu stehen bzw. auf das Lebensende zu warten, sondern die ,Generation im besten Alter‘ - Best Agers genannt – ist auf der Suche nach Sicherheit, Genuss, sprich Glück. Es regiert nicht die Langeweile, sie haben meist keine Zeit, sie zeichnen sich durch eine hohe Persönlichkeitsstärke aus, ebenso eine gesunde Skepsis. Sie sind interessiert an Weiterbildung, stecken voller Tatendrang und Plänen, haben sich zum Teil von Verpflichtungen befreit, wie zum Beispiel traditionellen Rollen, wie Enkelkinder aufpassen. Das machen sie nur dann, wenn sie wollen. Sie sind ermutigt, Träume zu verwirklichen. Außerdem stehen sie alle zu ihren grauen Haaren und Falten, das ist kein Thema mehr. Das heißt, wir sind mehr als gefordert und wir müssen uns überlegen, wie wir diese aktive Gesellschaft weiterhin am normalen Lebensablauf teilhaben lassen. Sie sind es auch, die die Wirtschaft in vielen Bereichen ankurbeln und die Jungen meist großzügig unterstützen. Statistisch gesehen, unterstützen Seniorinnen und Senioren ihre Enkelkinder pro Monat mit zirka 230 Euro. Das macht gesamt gesehen in Österreich mehr als drei Milliarden Euro jährlich aus. Diese Generation sieht sich aufgrund der jahrzehntelangen Lebenserfahrung auch als Mahner, Treiber und Gestalter. Bemerkenswert ist, dass die 90-Jährigen in den nächsten zehn Jahren um das Dreifache zunehmen werden, nicht zuletzt aufgrund der exzellenten medizinischen Versorgung. Unsere Lebenserwartung erhöht sich pro Monat um zirka zwei bis drei Monate. Kinder, die jetzt geboren werden, haben statistisch gesehen eine gute Chance, dass jeder oder jede Zweite den Hunderter erreicht. Aufgrund der bevorstehenden Situation werden die zu pflegenden Personen von derzeit 500.000 statistisch auf 900.000 ansteigen. Um diese enorme Anforderung im Pflegebereich bewältigen und den drohenden Engpässen entgegenwirken zu können, bedarf es einer enormen Herausforderung an unsere Gesellschaft. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass 80 Prozent der pflegenden Personen im Familienverband gepflegt werden. Wenn das nicht der Fall wäre, würde unser Sozialsystem zusammenbrechen. Derzeit ist es so, dass von den pflegenden Angehörigen nur 11.120 eine Auszeit in Anspruch nehmen, obwohl der finanzielle Topf des Sozialministeriums wesentlich mehr Mittel vorgesehen hätte. Vermutlich ist diese Möglichkeit zu wenig bekannt. Diese Information gehört wesentlich mehr publiziert. In Österreich gibt es 455.000 Personen, die Pflegegeld beziehen, davon nehmen zirka 20 Prozent öffentliche Einrichtungen in Anspruch. In Linz gibt es elf Seniorenheime, in denen zirka 1000 Personen betreut werden, davon 75 Prozent Frauen und 25 Prozent Männer. Wenn man die privaten Seniorenzentren dazurechnet, sind das in Summe zirka 2200 Personen. 80 Prozent der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner sind Teilzahler, die ein geringeres Einkommen haben, als der monatliche Beitrag ausmachen würde. 20 Prozent sind Vollzahler. Das bedeutet, dass die Pension mindestens 3221 Euro netto betragen müsste oder es ist Besitz wie ein Haus oder eine Eigentumswohnung vorhanden, der sich noch im Eigentum dieser Bewohnerinnen oder Bewohner befindet. Bemerkenswert ist, dass die Kapitalrücklagen im Jahr 2016 mit 52 Millionen Euro festgelegt wurden und für das Jahr 2017 mit 48,374.000 Millionen Euro prognostiziert sind. Das Eigenkapital schmilzt somit um 3,6 Millionen Euro. Meine Frage an die zuständige Stadträtin Hörzing ist, so wie es aussieht, dürfte sich das Eigenkapital in den nächsten zehn bis zwölf Jahren komplett auflösen, was dann? Mir ist aufgefallen, dass der Personalaufwand für das Jahr 2016 37,205.000 Millionen Euro beträgt. Für das Jahr 2017 sind 37,953.000 Millionen Euro veranschlagt - somit ein Mehraufwand von 750.000 Euro. Wenn dieser Mehraufwand unseren Seniorinnen und Senioren in der Form zugutekommt, dass mehr Personal vorhanden ist und in Zukunft zur Nachtzeit sämtliche Stationen beziehungsweise Stockwerke besetzt werden können, wäre dies sehr sinnvoll. Lobenswert ist, dass die Zinsverhandlungen bei den Finanzaufwendungen sehr gut ausverhandelt worden sind. Ich konnte feststellen, dass das Personal in Seniorenzentren trotz oftmaliger Unterbesetzung sehr engagiert ist. Es wird nicht nur auf die fachliche Aus- und Fortbildung Wert gelegt, sondern der jeweiligen Leitung ist vor allem Teamwork ein besonderes Anliegen. Eine harmonische und gute Zusammenarbeit ist wichtig, da sich dies auch auf die Seniorinnen und Senioren auswirkt. Das Pflegepersonal stößt selbst oft an seine Grenzen. Auch wenn es zu ihrem Beruf gehört, sind sie laufend mit dem Abschied nehmen konfrontiert und in diesen Situationen sehr gefordert. Sie versuchen, nicht nur die Sterbenden bestmöglich und würdevoll zu betreuen und zu versorgen, sondern nehmen sich auch der Angehörigen an. Diese Unterstützung und Wertschätzung für beide Seiten ist oft ein großer Trost für die Angehörigen. (Beifall ÖVP) Laut Aussage unseres Bürgermeister Luger vom 22. April, kann erst in zehn Jahren mit einem weiteren Bau eines Seniorenzentrums gerechnet werden, da die Wartezeit höchstens sechs Wochen ab Anmeldung bis Bezug dauert. Zwischenruf Stadträtin Hörzing: „Vier Wochen!“ Gemeinderat Hackl weiter: Ja, im Schnitt vier bis sechs Wochen. Wie prognostiziert, wird die Anzahl der pflegebedürftigen Personen in den nächsten Jahren stark steigen. Was will eigentlich die SPÖ und die zuständige Stadträtin Hörzing? Warten, bis wir wieder eine entsprechende Liste haben und unsere Senioren und Seniorinnen nicht mehr unterbringen können? Es muss darauf geachtet werden, dass die Seniorinnen und Senioren in Zentren untergebracht werden, die unmittelbar in ihrem bisherigen Wohngebiet liegen. Zum Abschluss: Das gute Miteinander der Generationen muss ein erklärtes Ziel der Gesellschaftspolitik insgesamt sein. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, braucht es Dialoge, Plattformen und gegenseitiges größeres Verständnis und Vertrauen. Unsere Seniorinnen und Senioren haben sich das sehr wohl verdient. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Sommer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Linz braucht aus Sicht der ÖVP-Linz neue kreative Wege in der Stadtpolitik hin zu Wohnen in Qualität für Jungfamilien. Linz muss für diese Bevölkerungsgruppe an Wohnattraktivität gewinnen. In Ebelsberg steht ein großes Wohnprojekt mit der Verbauung des Kasernenareals und den umliegenden Flächen des ehemaligen ,Mair zu Reith Gutes‘ an. Seitens der ÖVP treten wir für die so genannte integrierte Stadtplanung ein. Dabei geht es darum, einen umfassenden Stadtteilplan effizient und ohne planerische Widersprüche, ohne teure Nachrüstung von Infrastruktur und in einem bürgernahen Gestaltungsprozess zu schaffen. Die Aussage von Stadtrat Hein, dass das Wohnprojekt Grüne Mitte eine Vorbildfunktion für den neuen Stadtteil in Ebelsberg haben soll, löst bei uns von der ÖVP große Besorgnis aus. Zwischenruf Stadtrat Hein: „Sie wissen, was da gemacht wird. Sie sitzen im Ausschuss!“ Gemeinderätin Sommer weiter: Ja, das weiß ich. Ich möchte mich auch auf den Einwand von Frau Gemeinderätin Hahn beziehen. Sie hat völlig Recht. Das war ein guter Hinweis für alle Gemeinderäte, dass wir angelobt wurden. Dazu gehört auch, dass wir die Augen nicht vor Missständen verschließen und nichts machen und etwas schönreden, nur weil es vielleicht für die eigene Fraktion unangenehm ist. (Beifall ÖVP) Die Grüne Mitte war vor meiner Zeit als Gemeinderat bzw. vor meiner Ausschusszeit. Dafür kann ich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Grüne Mitte hält aus unserer Sicht den Anforderungen an ein Vorzeigeprojekt bei weitem nicht stand. Die Unzufriedenheit der Bewohner wächst stetig und das bereits nach zwei Jahren. Der Mieterwechsel ist eklatant. Es reicht nicht, hunderte Wohnungen mit einer attraktiven Optik zu schaffen und dabei die sozialen Bedürfnisse außer Acht zu lassen. Für eine gute, ausgewogene, soziale Struktur ist es notwendig, attraktive Angebote für junge Familien mit Kindern zu schaffen. Der für Ebelsberg geplante Anteil an Eigentumswohnungen beträgt nur zehn Prozent. Das ist aus Sicht der ÖVP für dieses große Areal viel zu wenig. Wir setzen uns für eine lockere Verbauung mit einem ausreichenden Anteil an Mietkaufmöglichkeit und einem entsprechend höheren Eigentumsanteil aus. Eigentum fördert erwiesenermaßen die Verbundenheit mit dem jeweiligen Stadtteil. Die Zufriedenheit der alt eingesessenen Ebelsberger Bevölkerung mit ihrer Lebenssituation sinkt bereits jetzt ständig. Dem muss aus unserer Sicht entgegengewirkt werden. Dazu ist es allerdings notwendig, dass das kooperative Planungsverfahren tatsächlich mit Einbindung von Planern, Experten und wie versprochen den Fraktionen und den Vertretern der Anwohner umgesetzt wird. Von diesem stadtgestalterischen Impuls muss der gesamte Stadtteil Ebelsberg profitieren. Für mehr Zufriedenheit mit den derzeitigen Lebensumständen ist es aber notwendig, ein entsprechendes Bildungsangebot zu schaffen. Nahversorger, Sport, Freizeiteinrichtungen, Grünräume und genügend Kinderbetreuungsangebote, müssen die Errichtung des neuen Wohnraumes ergänzen. Eine der größten Herausforderungen ist aber sicher eine entsprechende Verkehrslösung, die den gesamten Stadtteil entlastet. In diesem umfassenden Planungsprozess dürfen wir im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen natürlich den Ressourcenverbrauch an Grund, Boden und Energie nicht aus den Augen verlieren. Nutzen wir diese Chance. Wir möchten neben dem Süden von Linz, auch den Urfahraner Bereich umfassend betrachten. Wohin soll sich Urfahr aus Sicht der Stadt Linz generell entwickeln. Welche stadtgestalterischen Schwerpunkte sollen dort gesetzt werden. Es ist höchste Zeit, das Linzer Universitätsviertel aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Der Stadtteil hat jede Menge Potential. Die Synergien zwischen der Entwicklung des Campus und des Univiertels müssen genutzt werden. Maßnahmen zur sanften Mobilität, ein attraktives Rad- und Fußgängerwegenetz und begrenzte Grün- und Freiflächen sind zu bedenken. Die Stadt Linz ist gefordert, die Weichen für eine gesamtheitliche und langfristige Etablierung des Stadtteiles zu stellen. Wir stellen uns den Herausforderungen in der Stadtentwicklung gerne und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Mag.a Hartig: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, werte Gäste auf der Galerie - ganz so viele sind es nicht mehr - und liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen, als Erstes möchte ich mich bei meiner Mutter dafür bedanken, dass ich heute Früh nicht mehr so viel Stress hatte, weil ich mir ihr I-Pad ausborgen durfte, danke Mama. Ich darf zu Kapitel 0, Integrationsbüro, und Kapitel 4, Soziales und Wohnbau, sprechen. Dieser Tage war ich in Bezug auf Aleppo und Syrien sehr nachdenklich. Wir haben jetzt diese besinnliche Zeit. Ich war schon sehr dankbar, froh und glücklich darüber in einer Stadt zu leben, in der Frieden herrscht. Das ist nicht ganz selbstverständlich. Wir wissen, weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht. 80 Prozent davon sind Binnenvertriebene, sprich, sie bleiben in ihrer Region und nur ein Bruchteil der vertriebenen und geflüchteten Menschen nehmen weitere Wege in Kauf, um sich in Sicherheit zu bringen bzw. Schutz zu finden und neue Perspektiven zu entwickeln. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in einer Stadt voller Vielfalt leben und Bürgerinnen und Bürger aus über 150 Nationen friedlich nebeneinander oder miteinander leben. Ich bin darüber sehr erleichtert, weil es keine Selbstverständlichkeit ist, auch wenn die Armut immer mehr in der Mitte der Gesellschaft ankommt und sich ein Auskommen mit dem Einkommen immer schwieriger gestaltet. Damit wir unseren sozialen Frieden wahren können, ist es notwendig, die im Maßnahmenpaket Integration bzw. im Sozialprogramm festgehaltenen Zielsetzungen und Handlungsansätze weiter fortzuführen und nicht zu kürzen, wie das teilweise der Fall ist. Welche Maßnahmen sind wichtig? Das Integrationsbüro ist jetzt schon über eineinhalb Jahre chronisch unterbesetzt. Das ist sehr schade, aber für die Magistratsreform bezeichnend. Wenn wir uns die Abteilungen und Dienststellen anschauen, werden wir feststellen müssen, dass viele Bereiche unterbesetzt sind. Das ist sehr schade, weil immer mehr Leistungen erbracht werden sollten oder zumindest erwartet wird, dass die Stadt immer mehr Leistungen mit immer weniger Personal erbringt. Irgendwie geht sich das nicht mehr ganz aus. Das haben wir heute schon ein paar Mal zu hören bekommen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Integrationsbüro wieder voll aufgestockt wird und weiterhin Projekte und Maßnahmen setzen kann, die für ein gutes und gelungenes Miteinander notwendig sind. Das sind die Lern- und Sprachförderungen, die weiterhin angeboten werden sollten und der Informationsaustausch über die ‚Willkommen in Linz-Broschüre‘. Die deutschsprachige Ausgabe hat sogar die meisten Zugriffe. Das heißt, dass nicht nur Zugezogene darauf zurückgreifen, sondern auch Autochthone, die wahrscheinlich von anderen Bezirken usw. nach Linz ziehen. Das ist eine sehr wichtige Broschüre, die wir auf jeden Fall weiterführen müssen. Eine ganz lange Forderung von uns Grünen war die interkulturelle Öffnung der Verwaltung durch verstärkte Beschäftigung von MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund. Einer beschreibt es als Vorbildfunktion als Arbeitgeberin, also das Magistrat als vorbildliche Arbeitgeberin und andererseits um strukturelle Benachteiligung zu reduzieren. Da gilt es weiterhin dranzubleiben. In den Kinderbetreuungseinrichtungen werden, glaube ich, verstärkt Personen mit Migrationsgeschichte eingestellt. Es gibt aber gewisse Bereiche, wie z.B. im Service-Center, da schaut es noch ganz düster aus. Was für uns essentiell ist, ist die Antidiskriminierungsarbeit. Da ist heuer mit der City of Respect-Maßnahme schon einiges geschehen. Ich denke mir, die ist auf jeden Fall noch ausbaufähig. Sie hat auch einen Preis bekommen. Ich denke mir, dass es wichtig ist seitens der Stadt Linz ein sichtbares Zeichen zu setzen und zu kommunizieren: ‚Ja, wir sind vielfältig, wir sind divers und haben aber trotzdem im Umgang miteinander einen Grundrespekt.‘ Das ist ein ganz wichtiges Zeichen, welches wir sehr unterstützen. Das zum Bereich Integration. Wir wissen, dass im letzten Jahr ganz viele Vertriebene nach Linz gekommen sind. Das Hauptproblem war in erster Linie die Quartiersuche, damit diese Menschen einmal in der Grundsicherung sind. Wir wissen aber auch, dass viele einen positiven Asylstatus bekommen werden. Danach müssen wir schauen, welche Wohnmöglichkeiten wir für diese Personen schaffen können. Wir wissen, dass sich die Regelungen geändert haben, das heißt, für diese Menschen ist es aufgrund des Erlasses von Landesrat Haimbuchner schwierig, sich bei Genossenschaften anzumelden. Am privaten Wohnungsmarkt kennen wir die Preise. Das heißt, wenn man eins und eins zusammenzählt, geht sich das nicht ganz aus. Wir müssen auf jeden Fall Überlegungen anstreben, wie wir sowohl für die vertriebenen Menschen, wie auch für die Ansässigen, mehr leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen können. Um bei den Schutzsuchenden und Vertriebenen zu bleiben. Es gibt einige Maßnahmen, die sehr wichtig sind. Das ist z.B. die Feststellung der Qualifikation der Personen. Ich glaube, das AMS ist bemüht und macht viele Programme mit anderen Stakeholdern, die Qualifikation feststellen. Wir wissen, dass es notwendig ist, Deutsch zu lernen. Wir brauchen keine Aufforderung von der ÖVP und der FPÖ, Deutsch zu lernen. Die meisten wollen das von sich aus. Es gibt eine große intrinsische Motivation, Deutsch zu lernen und sich mit seinem Umfeld in Kontakt zu stellen, um sich dort, wo man lebt, verständigen zu können. Neben den Sprachmaßnahmen und den Qualifizierungsmaßnahmen ist es wichtig, dass die Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt haben und bekommen. Das Wort Mindestsicherung ist oft gefallen und dass so viele Nicht-ÖsterreicherInnen die Mindestsicherung beziehen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, die Leute zu qualifizieren. Schauen wir uns an, welche Personen das sind. In erster Linie sind das Personen, die sehr gering qualifiziert sind, die relativ schnell wieder arbeitslos werden, zwar nicht lange arbeitslos sind, aber doch. Da hilft es sehr wohl, wenn sie besser qualifiziert werden würden, um ihren Job länger behalten zu können. Es gibt natürlich sehr sinnvolle Projekte, die nicht nur für geflüchtete Menschen sinnvoll sind, sondern für Menschen, wie mich. Ich bin nicht geflüchtet, sondern regulär nach Österreich migriert. Ganz normal, ganz legal mit dem Flieger. Das ist damals, in den 80er-Jahren, noch gegangen. Man hat ein Visum beantragt und ist nach Europa geflogen ist. Für reguläre MigrantInnen gibt es z.B. das Projekt NachbarInnen, das heuer wieder zum zweiten Mal finanziert worden ist. Es ist ein wirklich großartiges Projekt. Dieses Projekt ist deshalb so großartig, weil es eine aufsuchende Sozialarbeit ist. Wir wissen, dass einige Maßnahmen nicht greifen, wenn wir die Leute nicht erreichen. Da setzt dieses Projekt mit der aufsuchenden Familienberatung an, bei dem Personen, die selbst eine Migrationsgeschichte haben, andere Familien aufsuchen und sie dort in Erziehungsfragen und Familienfragen usw. beraten und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Das sind wirklich Maßnahmen, die greifen, die wirklich Sinn machen, bei denen man zu Personen und Familien Zugang hat, die man nicht erreicht. Solche Projekte gehören weiterhin ausgebaut. Frau Polli, Sie haben gemeint, dass Sie nicht wissen, welche Maßnahmen wirken. Man kann schon 30.000 bis 40.000 Euro in die Hand nehmen, um eine Evaluation durchzuführen oder man nimmt dieses Geld und finanziert so ein Projekt. Ich denke mir, ich finanziere lieber noch so ein NachbarInnen-Projekt bevor ich dann wieder noch schönere Zahlen habe. Linz bietet nicht nur für Zugezogene vielfältige soziale Programme, die natürlich gehalten und ausgebaut werden müssen und nicht gekürzt werden sollen. Als Beispiel möchte ich die Stadtteilbüros hernehmen. Der weitere Ausbau von dezentralen Stadtteilzentren fällt jetzt leider dem Sparstift zum Opfer. Nicht, dass es jemals irgendwo budgetiert gewesen wäre - der Betrieb eines Stadtteilbüros würde ca. 250.000 Euro kosten. Wir sprachen schon über die Weihnachtsbeleuchtung. Vier Wochen Subvention der Weihnachtsbeleuchtung 324.000 Euro versus 250.000 Euro für den Betrieb eines Stadtteilbüros. (Zwischenrufe) Dann nehme ich den Ordnungsdienst. Man kann es sich aussuchen. Das ginge sich alles für Maßnahmen aus, die wir nicht unbedingt subventionieren müssen. Es geht darum, dass nicht nur die Leistungen der Unternehmensgruppe Linz, wie die der Linz AG, GWG, Bürgerservice, Erziehungshilfe, Mindestsicherungsberatung bürgerInnennah angeboten werden, sondern BewohnerInnen, sei es Jugendliche, Kinder, SeniorInnen, die Räumlichkeiten vor Ort nützen können, gemeinsame Aktivitäten zu nützen und sich zu vernetzen. Das ist, glaube ich, in einem Stadtteil oder einem Stadtviertel sehr wichtig. Für mich stellt sich die Frage, was es zu tun gibt und welche Maßnahmen wichtig sind. Vor zehn Jahren war Österreich eines der ersten Länder, welches die UN-Behindertenrechtskonventionen ratifiziert hat. Das ist sehr löblich, nur in der Umsetzung ist lange nichts passiert. Ich würde mir schon wünschen, dass Linz beispielsweise einen Masterplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen erstellt, weil wir in Linz ganz viele Baustellen haben, die nicht nur Kosten verursachen. Ich denke mir, man kann trotzdem sagen, wenn ihr dort eine Baustelle habt, müsst ihr sie trotzdem barrierefrei gestalten, so dass man als SeniorIn, FußgängerIn, Rolli-FahrerIn nicht permanent Hürden im Straßenbild hat. Gleiches gilt für ein selbstbestimmtes Leben. Der größte Appell geht an die Chancengleichheit, weil noch immer ganz, ganz viele Menschen darauf warten, ihre Leistungen zu bekommen, auf die sie einen Anspruch haben. Das ist sehr schade und unserer nicht ganz würdig. Existenzsicherungsmaßnahmen wie Arbeit, Wohnen, Tagesstruktur, Beratung und Begleitung sind auch extrem wichtig. Wir wissen, dass es im Hessenplatzpark und in anderen öffentlichen Räumen Herausforderungen gegeben hat. Ich habe mit Exit, Point, der Arge 37, B 37 gesprochen. Das sind all diesen Institutionen, die sich sehr wohl mit den Obdachlosen, Suchtkranken und mit den Vertriebenen auseinander setzen. Die meinen, dass es notwendig ist, existenzsichernde Maßnahmen zu setzen. Das heißt, wir brauchen leistbaren Wohnraum. Das ist wirklich eines der wichtigsten Dinge, weil die Wohnkosten davongaloppieren und es wirklich schwierig ist, noch leistbare Wohnungen zu finden. Es ist schwierig, mit dem Einkommen auszukommen. Das heißt, wir brauchen höhere Mindeststundensätze. Auch für die Teilzeitarbeit bräuchten wir einen Mindeststundenlohn, so dass auch als TeilzeitarbeiterIn ein Auskommen möglich ist. Es ist auch wichtig, dass wir natürlich Stadtteilbüros, Prävention und niederschwellige Angebote haben. Wir brauchen soziale Räume ohne Konsumzwang und keine Verdrängung von Armut brauchen. Wir müssen uns noch den Wohnungslosenbereich und die arbeitslosen Menschen anschauen, weil die Zahlen in Linz steigen. Die Aussicht ist leider nicht sehr rosig. Zur Kinderbetreuung: Wir sind der Meinung, dass wir bis 2019 mehr als 50 Krabbelstubenplätze brauchen, weil die Berechnung voraussetzt, dass beide Eltern mindestens 20 Stunden berufstätig sind. Gerade was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie anbelangt, wäre es sinnvoll, dass man sich anschaut, welche Möglichkeiten es gäbe, wenn eine Frau oder ein Elternteil nur 15 oder 17 Stunden berufstätig ist. Für diese Elternteile sollte es die Möglichkeit geben, dass sie ihre unterdreijährigen Kinder zu uns in die städtischen Betreuungseinrichtungen bringen dürfen. Das ist für uns ein wichtiges Anliegen. Man sollte schauen, wie wir den Frauen noch entgegenkommen können, weil wir genau wissen, dass es genau diese Frauen sind, die am meisten von Armut betroffen sind. Der Leerstand von Wohnungen ist immer wieder Thema. Es heißt zwar, dass wir in Linz keinen Leerstand haben, aber dem ist nicht so. Gerade diese Woche habe ich gehört, dass es bei den ÖBB-Bauten im Franckviertel ganz viele Wohnungen gibt, die leer stehen. Ich denke, wenn man wirklich konsequent Straße für Straße durch Linz ziehen würde, hätten wir sicher eine höhere Anzahl an Objekten. Ich möchte schon an den Wohnbaureferenten appellieren, sich mit Privaten zusammenzutun und Maßnahmen zu entwickeln, damit die Wohnungen nicht leer stehen. Das hat den Nachteil, dass die Wohnkosten für die übrigen MieterInnen steigen. Ich kenne das auch von der Linz AG. Gleiches gilt für verschiedene andere private Träger und Trägerinnen. Beim leistbaren Wohnraum ist unsererseits die Stellplatzverordnung sehr wichtig. In Wien gibt es das Modell, dass es pro 100 Quadratmeter ein Stellplatz gibt. In anderen Bundesländern wie in Tirol ist es so, dass man sogar an die öffentlichen Verkehrsmittel anknüpft. Wenn im Umkreis von 250 Metern eine öffentliche Anbindung besteht, muss man weniger Stellplätze bauen. Das würde natürlich die Wohnerrichtungskosten massiv senken und das Wohnen somit wieder leistbar machen. Ich glaube, das wäre schon eine Überlegung, die in Richtung Klimaschutz, Luftschutz usw. gehen würde. Ein zweiter Vorschlag wäre Baurechte zu vergeben, anstatt nicht strategische Immobilien zu verkaufen und zu veräußern. Ich gehe davon aus, dass die Stadt Linz noch länger Bestand haben wird. Auch in 90 Jahren werden wir von den Baurechten profitieren. Vom Verkauf aber, haben wir nur ein einziges Mal einen Profit. Ich glaube, das sind Überlegungen, die man anstreben könnte, um das Wohnen noch leistbarer zu machen. Für uns ist leistbarer und barrierefreier Wohnraum insofern wichtig, weil wir in jeder Lebensphase darauf angewiesen sein könnten. Wir haben einen Aufholbedarf, barrierefrei zu bauen. Bei der kontrollierten Innenraumbelüftung muss man sich anschauen, ob das wirklich notwendig ist und ob da nicht etwas einzusparen wäre. Diese Belüftungen sind nicht so benutzerInnenfreundlich. Ich glaube, man könnte sich da einiges an Kosten ersparen. Wenn ich einen Rückblick über das heurige Gemeinderatsjahr ziehen darf, hat es schon einige nicht so nette Anträge bezüglich Koppelung der Mindestsicherung an gewisse Zeiten, an den Hauptwohnsitz, an Integrationsvereinbarungen und die Umgestaltung des Migrationsbeirates gegeben. Das finde ich schon sehr schade. Schauen wir uns beispielsweise die Leistung des Aktivpasses an. Bisher hat mir noch keiner sagen können, wieviel sich die Stadt wirklich erspart, weil die Stadt die Kosten so oder so hat. Da geht es darum, ob diese Person davon befreit, sich an den Kosten zu beteiligen oder nicht, weil die Kosten die Stadt hat. Was sind die Leistungen? Es hat geheißen, gewisse Leute profitieren auf Kosten der Gemeinschaft. Das sehe ich nicht so. Die Leistungen sind: die Monatskarte um zehn Euro, 50 Prozent Ermäßigung auf Eintritte ins Hallenbad, in die Eishalle, ins Freibad, eine Ermäßigung auf VHS-Kurse und in der Stadtbibliothek, Ermäßigungen bei Eintritten ins AEC, ins Nordico, das Lentos, den Posthof, die Landesgalerie, das Schlossmuseum und die Musikschule. Im Botanischen Garten ist der Eintritt sogar gratis. Ich frage mich, wo kann man sich hier persönlich bereichern? Das müssen Sie mir wirklich erklären. Das habe ich wirklich noch nicht verstanden. (Beifall Die Grünen) Die Folgen sind der Rückzug aus der Gesellschaft, das ist aber schon ganz klar. Ich glaube nicht, dass es das ist, was wir wollen. Die Kosten hat die Stadt so oder so. Sie erspart sich dadurch keine Kosten. Die Menschen aber ziehen sich aus der Gesellschaft zurück und das kann nicht unser Ziel sein. Das gefährdet den sozialen Frieden. Das ist eine institutionelle Diskriminierung gegen AlleinerzieherInnen, gegen MindestpensionistInnen und gegen Arbeitslose. Die Liste ist lang. Der Magistrat hat selbst vor ein paar Jahren gesagt, dass die Ermittlung des Haushaltseinkommens fast nicht möglich ist, weil ein Betrug nicht ausgeschlossen werden kann. Gerade die FPÖ, die überall und immer Betrug wittert, müsste hier Betrug wittern, weil das persönliche Haushaltseinkommen nachvollziehbar ist, aber das gemeinsame nicht. Ich kann nicht überall überprüfen, wer in einem Haushalt lebt oder nicht. Somit geht auch diese Maßnahme gegen die Frauen. Ich weiß, es gibt so viele Dinge die ich nicht gut finde, die in der Konsolidierung beschlossen worden sind, wie eben auch der Selbstbehalt für Naturalsubventionen. Dabei sind kleinere Institutionen und Vereine wieder benachteiligt. Ob die Linz AG oder die Krone bei den Blumen 50 Prozent dazuzahlt oder nicht, macht für sie nicht viel aus, aber dem kleinen Verein Arcobaleno sehr wohl. Was heißt die Optimierung von drei Volkshäusern? Tariferhöhung, Schließung, ich weiß es nicht. Auf jeden Fall sind das Zeichen, die fatal sind und nicht in die richtige Richtung gehen. Ich möchte mich aber jetzt noch schnell bei den MitarbeiterInnen der Magistratsdienststellen dafür bedanken, dass alle recht bemüht waren, unter diesen Rahmenbedingungen das Beste zustande zu bringen und das Beste für die Stadt zu wollen. Als Aufsichtsratsmitglied der GWG möchte ich mich natürlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Mein größter Dank gilt aber der Zivilbevölkerung sowie den Sozial-Profit-Organisationen. Vielen Dank.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Hochedlinger: „Sehr geehrter Gemeinderat, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, ich muss mich gleich entschuldigen, weil ich verkühlt und angeschlagen bin. Wir haben oft genug zu den verschiedensten politischen Themen und Forderungen konträre Ansichten, aber ich glaube, auf Folgendes können wir uns ganz sicher einigen: Wir alle wollen eine Stadt, die junge Menschen anzieht, einen belebten öffentlichen Raum, in dem sich alle frei bewegen und aufhalten können und in dem wir respektvoll miteinander umgehen. Wir alle wollen eine Kulturhauptstadt Linz, die ihrem Namen gerecht wird. In Zeiten, wie diesen, ist es angesichts der finanziellen Lage leider nicht leicht, aktiv an diesen Visionen zu arbeiten. Es ist aber wiederum besonders einfach, gute Ideen mit einem ,da haben wir kein Geld dafür‘ abzuschmettern. Genau in solchen Situationen, in denen das Budget knapp ist, zeigt sich am allerbesten, was die Hauptinteressen derer sind, die darüber bestimmen können, wo das Geld weiterhin fließt und wo nicht. Wenn man dann noch so oft hört, wir haben kein Geld dafür, gibt es immer Bereiche, in denen das Geld dann doch locker sitzt. Wenn man sich die Sparmaßnahmen, die beschlossen wurden, anschaut und die, die jetzt einstweilen auf die lange Bank geschoben worden sind, dann fragt man sich, woran es liegt, dass die Einschnitte gerade im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich am tiefsten scheinen. Ist es, weil die Blauen größer geworden sind oder weil die Linz-Partei scheinbar immer mehr von einem Rot eher in so ein Violett tendiert. Ich würde sagen, von beidem ein bisschen etwas, weil anders so ein politischer Kurs nur schwer zustande kommt. Sonst würden nicht Menschen, die ihre Kinder mit Betteln ernähren müssen, von der Straße vertrieben werden, während paradoxerweise eine Kampagne mit dem Namen ,City of Respect‘ gefahren wird. Sonst würden Jugendzentren nicht weiter geschlossen werden, man würde keine Bibliotheken schließen und man würde nicht auf Bildungsprogramme verzichten. Die Kritik am Sparpaket wird immer damit beantwortet, dass es nicht angenehm ist zu sparen, es aber nicht anders geht. Ich wünsche mir wirklich, dass man damit aufhört, sich das mit dieser Antwort leicht zu machen und man offen zugibt, dass einem eine Stadtwache die Bettler und Bettlerinnen vertreibt, wichtiger ist, als eine umfangreiche Jugendsozialarbeit und die Mitfinanzierung von Autobahnen anscheinend mehr Wert ist, als die Aufrechterhaltung eines niederschwelligen Zuganges zur Bildung. Der Kurs zieht sich leider nicht nur durch das Sparpaket, sondern durch das ganze letzte politische Jahr in Linz. Wenn wir uns das in den einzelnen Bereichen anschauen, zum Beispiel im öffentlichen Raum: Barrierefreie Trinkbrunnen an Plätzen, wo es die Leute brauchen würden, will man keine, aber die Videoüberwachung baut man aus, obwohl die Zahl der Delikte rückläufig ist. Der Ordnungsdienst bekommt mehr Geld. Wenn Brandanschläge bei Schlaflagern von BettlerInnen gelegt werden, zeigt man sich natürlich in guter Manier vorerst bestürzt und inszeniert sich dann kurz darauf mit einer Räumung eines Schlaflagers von Bettlerinnen und Bettlern. Als ob das nicht reicht, wird obendrauf noch ein grundlegendes Recht, nämlich das Recht auf Betteln um Kleingeld im Stadtzentrum, also dort, wo man vielleicht zehn bis 20 Euro an einem Tag zusammenbekommt, verboten. Wir sehen also ganz deutlich, dass in Bezug auf die Attraktivierung des öffentlichen Raums - wenn man es in dem Kontext überhaupt so nennen will - momentan auf nichts anderes gesetzt wird, als darauf, dass man Randgruppen aus dem Sichtfeld verdrängt und das subjektive Sicherheitsgefühl scheinbar verbessert. Ähnlich besorgniserregend sind manche Entwicklungen im Bereich Kultur. Linz darf sich seit einiger Zeit UNESCO-City of Media Arts nennen. Damit rühmt man sich sehr gerne. Und doch wollte man vor kurzer Zeit einen der wenigen Freiräume, das Salzamt, für MedienkünstlerInnen schließen. Das ist natürlich auf großes Unverständnis gestoßen und konnte glücklicherweise durch den lauten Protest, den es gegeben hat, vorerst verhindert werden. In Bezug auf das Linz Fest hat das leider nur so halb funktioniert. Es hat Tausende Stimmen gegen das Vorhaben gegeben, das zu streichen. Man hat nur die Rettung des Festes auf jedes zweite Jahr erreichen können. Das Linz Fest ist mit seinem Festival-Format und seiner kostenfreien Teilnahme vor allem für junge Menschen interessant. Man könnte aber meinen, dass es der Politik größtenteils egal ist, was für junge Linzerinnen und Linzer spannend ist, weil der Rotstift natürlich nicht nur da ansetzt. Herr Vizebürgermeister Forsterleitner hat das Budget liebevoll als Keimling bezeichnet. Für viele stellt es sich weniger, als ein zartes Pflänzchen dar, sondern eher als große Barriere und als einen sehr tiefen Einschnitt. Z. B. sind in den Linzer Jugendzentren für die Linzer Jugendlichen bald ca. 13 Mitarbeiter weniger da. Ein Jugendzentrum wird ganz geschlossen, vier andere werden auf weniger Öffnungstage reduziert. Der Platz wird weniger, die jungen Menschen werden mehr und das mit der Motivation, dass man sich Geld spart. Das mag auf kurze Sicht so sein, aber auf lange Sicht wird sich dann zeigen, welche Effekte es hat, wenn man Freiräume für Jugendliche und Jugendarbeit mehr und mehr außer Acht lässt. Es muss noch gesagt werden - ich weiß, das hört man nicht so gerne, aber es ist so -, die angeblich ausweglosen Einsparungen in der Jugendarbeit würden ungefähr ein lächerliches Fünftel der Finanzierung der Stadtwache betragen. Meiner Meinung nach ist es dringend an der Zeit, dass einige panische Rundumschläge aufgrund der finanziellen Situation in der Stadt ein Ende nehmen. Und es ist Zeit, dass man die Zukunft von Linz nicht weiter kaputt spart, in dem an den falschen Stellen kürzt. Eines ist sicher, mit dem Verzicht auf Sozial-, Kultur- und Bildungsprogramme kann man vielleicht kurzfristig ein finanzielles Problem lösen, das ist aber erst der Beginn immer größer werdenden Schäden für die Stadt und ihre Menschen.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Åkerblom: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, das Gesundheitssystem in Österreich gehört zu einem der besten der Welt und wir können sehr stolz darauf sein. Leider bedeutet Spitzenreiter zu sein nicht, dass wir uns ganz entspannt zurücklehnen können. Oben zu bleiben, heißt harte Arbeit und es gibt immer sehr viel zu tun. Ständig höre ich, wie sich die Leute mit enttäuschter Stimme über eine merkbare Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung beschweren, sei es bei den Freiheitlichen Bürgerständen oder in der Straßenbahn. In Österreich kann man zwar über den aktuellen Stand froh sein, jedoch sind bereits klare Signale einer Abwärtsspirale der Qualität spürbar. Eine Lösung der Probleme kommt nicht von heute auf morgen. Es ist Zeit, dass wir langfristig, statt kurzfristig denken, sodass die kommenden Generationen nicht nur das Recht auf adäquate, sondern auf hervorragende Versorgung haben. Bereits letztes Jahr hat mein Gemeinderatskollege Pfeffer über einen bevorstehenden Ärztemangel gesprochen. Im Jahr 2025 ist laut einer Studie prognostiziert, dass bis zu 6000 Fachärzte und Allgemeinmediziner fehlen und im Jahr 2030 kann es ein Defizit von bis zu fast 8000 Ärzten geben. Diese Anzahl ist alarmierend. Wir sollten diese Thematik nicht kleinreden. Die Studie ist ein klares Argument für den Bedarf nach zusätzlichen Ausbildungsplätzen. Dass es jetzt in Linz das Kepler-Universitätsklinikum gibt, ist eine tolle Sache, weil das Klinikum für mehr Ausbildungsplätze sorgt und hoffentlich im Kampf gegen kommende Mangelerscheinungen einen Beitrag leisten wird. Weiterhin ist es wichtig, dass 75 Prozent der Plätze für österreichische Maturanten reserviert sind. Wir sollen uns jedoch nicht nur für mehr Ärzte einsetzen, sondern dafür sorgen, dass unsere Mitbürger gesünder werden. Unserer Meinung nach ist das mit Präventionsarbeit möglich. Wie aus den Medien zu entnehmen ist, steigt der Anteil der fettleibigen Kinder und Jugendlichen in Österreich bedrohlich. Schuld daran hat teilweise eine sitzende Lebensweise mit wenig Bewegung oder wenig Sport, aber auch ungesunde Ernährung. Zwischenruf Bürgermeister Luger: „Wenn die Budget-Gemeinderatssitzungen so lange dauern, kann ich nicht laufen gehen!“ (Heiterkeit) Gemeinderätin Åkerblom weiter: Nein, aber morgen in der Früh. Das betrifft nicht nur die jüngere Bevölkerung, die gegen Übergewicht kämpft, sondern auch Erwachsene. (Heiterkeit, Beifall) Das habe ich nicht wegen Ihnen gemeint. Zwischenruf Bürgermeister Luger: „Ich fühle mich auch nicht direkt angesprochen!“ Gemeinderätin Åkerblom weiter: 16 Prozent der Männer und 13 Prozent der Frauen sind über dem Normalgewicht. Die Gefahr ist, dass dickliche Kinder übergewichtige Erwachsene werden und die damit verbunden Krankheiten wie Herzinfarkt und Diabetes gefördert werden. Um diese Zahlen zu senken, haben wir für Kinder in Linz das Programm ,Die schlaue Ernährungsmaus‘, die in den Linzer Volksschulen von einer Diätologin präsentiert wird. Hier lernen die Kinder über gesundes Essen sowohl in der Theorie, als auch praktisch in der Küche. Es werden auch Elternabende veranstaltet, weil das Gesundheitsbewusstsein zu Hause ankommen soll. Was aber auch wichtig ist, ist die tägliche Bewegung. Darum gibt es als Ergänzung zum Programm der schlauen Ernährungsmaus auch den ,Bewegungsdino‘, der den Kindern auf eine spielerische Weise Spaß und Interesse an sportlichen Aktivitäten beibringen soll. (Beifall FPÖ) Das Programm hat das Ziel, Kinder schon frühzeitig darüber zu informieren, wie wichtig richtige Ernährung und genügend Bewegung sind. Gesundes Essen fängt schon zu Hause an. Leider wissen nicht alle Eltern, was eine gesunde Ernährung ist. Darum haben wir schon im Juni des Jahres im Gemeinderat eine Resolution beschlossen, um eine verpflichtende Ernährungsberatung an den Mutter-Kind-Pass zu koppeln. Leider teilen die Politiker in Wien unsere Bedenken nicht, weil es sonst in diesem Punkt eine dementsprechende Rückmeldung von Seiten der Bundesregierung gegeben hätte. Was für uns aber ebenfalls ein Anliegen ist, ist die tägliche Turnstunde. Seit mehreren Jahren sind wir für eine Turnstunde pro Tag. Wir freuen uns, dass es ab dem nächsten Jahr überall in Österreich so eine tägliche Einheit geben wird. Wir sehen gerne, dass man weiter in vorbeugende Arbeit investiert und sich so etwas doppelt und dreifach auszahlen wird. In Linz veranstaltet man Jugendgesundheitstage wo viele, aber nicht jede Neue Linzer Mittelschule teilnehmen. Neben der Heranführung an gesunde Lebensweisen und Bewegung wird hier auch über Suchtprävention gesprochen. Ein Ziel ist es, dass jede Neue Linzer Mittelschule in Zukunft teilnimmt, um eine maximale Reichweite zu erzielen. Eine weitere Initiative der FPÖ für eine bessere Gesundheit in Linz, ist die Einbindung eines Asylwerbers als Arzt im Magistrat, der auf ehrenamtlicher Basis maximal sieben Stunden pro Woche in einem Linzer Krankenhaus arbeitet. Diese Probe sehe ich als Initiative, die Vorteile für alle Beteiligten bringen kann. Zum einen profitiert der Asylwerber als Arzt von einem frühzeitigen Kennenlernen seines Berufes in einer fremden Sprache und von möglichen neuen Methoden. Zum anderen profitiert der Magistrat von zusätzlicher Hilfe. Darüber hinaus wurde eine 20 Stunden-Anstellung für einen asylberechtigen Arzt ausgeschrieben. Ab dem nächsten Jahr könnte somit eine tatsächliche Fachkraft den Geschäftsbereich Gesundheit und Sport unterstützen. Über künftige kürzere Wartezeiten würden sich somit die Linzer BürgerInnen freuen. Wir, als Linzer FPÖ, erlauben uns zu differenzieren, zu bewerten und kritisch zu hinterdenken. Anstatt Small-Talk mit seichter Sozialromantik zu führen, ist für uns Freiheitliche die Verbesserung der Lebensumstände für unsere Linzerinnen und Linzer im Vordergrund. (Beifall FPÖ) Anstatt sinnentleerte ,Welcome Parties‘ auszurichten, so wie es von anderen Parteien und deren Vorfeldorganisationen praktiziert wird, sieht die FPÖ asylberechtigte Personen am Zug, sich in die Gesellschaft positiv einzubinden, genau wie mit dem helfendem Arzt. Bezugnehmend auf Zitate der letzten Budgetsitzung, erlaube ich mir einen verstorbenen Musiker zu zitieren. Das ist übrigens sehr schwer, ohne zu singen: ‚A little less conversation, a little more action please‘. (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Roschger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ZuschauerInnen auf der Galerie, vor den Bildschirmen, sofern Sie noch ausharren, ich möchte bei meinen Ausführungen zu diesem Kapitel beim Thema Gesundheit den Schwerpunkt auf die Situation der Umwelt und im Besonderen der Linzer Luft legen. Eine saubere Luft und eine intakte Umwelt, wenig Verkehr, wenig Lärm, gerade im urbanen Raum, stellen die Grundlagen für ein gesundes Lebensumfeld dar. Angesichts der ganz aktuellen Ergebnisse bzw. Nicht-Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Marrakesch, müssen wir unseren Fokus und unsere politischen Entscheidungen unbedingt und vermehrt wieder dorthin legen, wo es darum geht, unser Klima zu schützen, wenn wir unsere Lebensgrundlagen für unsere Kinder erhalten möchten. Es gibt keinen Planet B. Der Klimagipfel hat deutlich gezeigt, dass es Anstrengungen auf der ganzen Welt und auf allen Ebenen benötigt, damit wir Klimaziele erreichen. Jede Maßnahme, sei sie noch so klein oder sehr besonders regional, ist von ganz großer Bedeutung und unerlässlich. Wir alle wissen, dass der Großraum Linz eine der attraktivsten und stärksten Wirtschaftsräume Oberösterreichs ist. Deshalb haben wir damit zu kämpfen oder mit der Tatsache umzugehen, dass täglich mehr als 120.000 Wege aus dem Umland mit dem Auto nach Linz zurückgelegt werden. Gleichzeitig wissen wir, dass mittlerweile die Schadstoffbelastungen durch den Autoverkehr die Belastungen sind, die uns am meisten zu schaffen machen. Sie stellen somit ein Hauptproblem dar, wenn es um die Sauberkeit der Linzer Luft geht und somit natürlich und ganz besonders, wenn es um die Gesundheit der LinzerInnen geht. Es geht mir nicht darum, dass man das Autofahren grundsätzlich verteufelt - dieses Klischee ist wirklich verheerend. Das haben wir nie gemeint. Aber das, was in den letzten Jahren passiert ist und leider noch immer passiert, ist, dass die Prioritäten allein in diese Art der Fortbewegung gesteckt werden. Das Geld und die Lobby gehen dahin, dass man den Autoverkehr fördert und gleichzeitig die letzten Jahrzehnte übersehen hat und nach wie vor mit zu wenig Nachdruck daran arbeitet, den öffentlichen Verkehr auszubauen. Aufgrund unserer Struktur und unserer Raumplanung gibt es Situationen, dass Menschen ein Auto brauchen. Aber es gibt zum Beispiel Situationen, in denen wir aus Bequemlichkeit oder weil wir es gewohnt sind, gerade in der Stadt sehr kurze Strecken mit dem Auto zurücklegen. Ein Grund dafür ist oft, dass das attraktive öffentliche Verkehrsmittel fehlt. Da haben wir nach wie vor einen riesen Nachholbedarf. Das ist aber ein ganz zentraler Punkt, wenn wir wollen, dass Leute tatsächlich umsteigen. In diesen Verkehrsdebatten, auch in den aktuellen, wird das meiner Meinung nach viel zu wenig thematisiert, was ich jetzt gern thematisieren möchte, dass wir nicht nur durch die Staus Ärger produzieren oder mit Stauproblemen umzugehen haben, sondern dass wir ganz massiv negative Auswirkungen auf unsere Umwelt und besonders auf die Luft haben, die wir täglich einatmen. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir uns mit allen Kraftanstrengungen für öffentliche Verkehrsmittel und für den Ausbau dieser einsetzen. Ich würde mir wünschen, dass sich unsere Repräsentanten zum Beispiel beim Bund so massiv für Beteiligungen an öffentlichen Verkehrsmittelausbauten einsetzen, wie sie das zum Beispiel schon für Autobahnprojekte getan haben. Wenn man jetzt so ein paar Jahrzehnte Revue passieren lässt und die Linzer Luft betrachtet, dann ist es tatsächlich so, dass sich die Situation in den vergangenen Jahrzehnten radikal verbessert hat. Das liegt vor allem daran, dass die Industrie ihre Hausaufgaben gemacht hat und dass wir im Vergleich zu städtischen Lebensräumen relativ gut dastehen, insbesondere was Feinstaub PM 10 betrifft. Hier ist über die vergangenen Jahrzehnte ein leicht positiver Trend zu sehen. Das heißt aber nicht, dass wir nichts zu tun haben. Ganz im Gegenteil. Zum Beispiel bei den NOx haben wir massiven Handlungsbedarf. Aktuell wird in den zuständigen Stellen am Land an einem Maßnahmenpaket gearbeitet. Eine langfristige und umfassende Verbesserung und Absicherung der Luftgüte kann nur mit dem konsequenten Ausbau des öffentlichen Verkehrs gelingen. Wir brauchen also nicht nur eine Energiewende, sondern eine echte Verkehrswende. Das Wort hat heute schon einmal jemand gesagt, ich glaube, es war Felix. Verkehrswende ist tatsächlich ein wichtiger Begriff für die Zukunft, wenn wir unsere Lebensgrundlagen gesund erhalten wollen. Wir haben in Linz eine Erfolgsgeschichte, das Umweltticket. Wir haben seit der Einführung beinahe 11.000 Umwelttickets ausgestellt. Wir müssen aber gemeinsam weitere Anstrengungen verfolgen, um die sanfte Mobilität in Linz so attraktiv und leistbar zu machen, dass noch mehr Menschen auf Öffis umsteigen. Auch das Gehen und das Rad fahren sind besonders bei Wegen, die unter einem Kilometer sind, ein entscheidender Faktor für die Umwelt, für das Klima, für die Lebensqualität in der Stadt und für die Gesundheit der LinzerInnen. Aber es sind - wie ich vorher schon gesagt habe - die kleinen Beiträge, die sehr wichtig und nicht zu verachten sind, die auch eine Kommune setzen kann und die in Linz gesetzt werden. Da gibt es zum Beispiel seit April 2016 die Förderung für Lastenfahrräder, Anhänger und Mobilität für Betriebe, die heuer eingeführt worden ist. Darüber hinaus hat der zuständige Bundesminister seit kurzem eine neue bundesweite einheitliche – das finde ich sehr sinnvoll, dass von Bundesebene ein Paket geschnürt worden ist - Förderung von E-Mobilität präsentiert. In Linz wird im Umweltbereich sehr viel auf Bewusstseinsarbeit gesetzt. Heuer ist zum Beispiel der Umweltpreis der Stadt Linz wieder ausgeschrieben, der 2017 verliehen wird. Ein weiterer wichtiger Bereich in der Bewusstseinsarbeit ist auch der Bodentag, wo es darum geht, im Bereich Umweltschutz, Wissen um unsere Böden und Gärten und das Kennenlernen der Linzer Gemeinschaftsgärten in den Mittelpunkt zu stellen. Das Erleben, wie es ist, etwas anzubauen, etwas wachsen zu sehen und gemeinsam zu garteln hat in mehrerlei Hinsicht viel Bedeutung. Zwischenruf Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Keimlinge!“ Gemeinderätin Roschger weiter: Wegen der Keimlinge ja. Das wird dir jetzt bleiben, du hast das mit den Keimlingen angefangen. Ich möchte auch die Stadtbauernförderung erwähnen. Die ist für nächstes Jahr budgetiert. Die Stadtbauernförderung verbindet ökologische, natur- und landschaftsschutzrelevante, umweltbezogene Inhalte und ist somit eine Förderung ganz im Sinne der Nachhaltigkeit. Vielleicht wissen es gar nicht so viele hier, dass die Naturkundliche Station, die NaSt, wie sie liebevoll abgekürzt genannt wird, die Grundlagen entwickelt hat. Die MitarbeiterInnen der NaSt wickeln 2017 Förderungen in der Höhe von 90.000 Euro ab und sind laufend mit den Bäuerinnen und Bauern in Kontakt und tauschen sich über ökologische und naturschutzrelevante Inhalte aus. Zum Abschluss noch einmal die Fakten: Die Nicht-Ergebnisse aus dem Klimagipfel machen es wirklich unbedingt notwendig, dass die von mir genannten Maßnahmen nicht nur halten, sondern weiter konsequent ausgebaut werden. Schließlich sind Umweltbedingungen, die die BürgerInnen nicht krank machen, die Grundvoraussetzung, dass man gerne in einer Stadt wohnt und eine Stadt als lebenswerten Raum empfindet. Deshalb muss es im Interesse von uns allen liegen, die Schadstoffbelastungen, die derzeit - das ist Fakt - hauptsächlich durch den motorisierten Individualverkehr verursacht werden, massiv zu reduzieren und Linz damit noch lebenswerter und gesünder zu machen. Vielen Dank.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Kleinhanns: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Damen und Herren des Gemeinderates, glauben Sie ja nicht, dass wir Freiheitlichen unkritisch an den Haushaltsvoranschlag herangegangen sind. Würden wir so weiterwurschteln wie bisher, 1,6 Millionen Rückzahlung oder Überschuss aus der Laufenden Gebarung jährlich, bräuchten wir in Linz 475 Jahre, um aus den Schulden herauszukommen. Diese Prämisse empfinde ich persönlich für die, die wir uns in die Verantwortung für unsere Lebensstadt Linz haben wählen lassen, unvorstellbar und für äußerst bedrohlich. Als einfach denkender Techniker kann ich mir nur vorstellen – dazu gibt es den Begriff Zero Budgeting –, dass man verantwortungsbewusst nur so viel ausgibt, wie man erwirtschaften kann. Das haben aber die vergangenen Stadtregierungen sträflich missachtet. Unter dieser Belastung wurde unser heuriger Haushaltsvoranschlag erarbeitet - eine mühsame Arbeit, die dankenswerterweise vom Finanzreferenten vollbracht wurde. Kollege Leidenmühler findet das sehr gut, Kollege Hajart findet das schlecht. Ich weiß schon, jede Alternative wird sofort polemisch als Kaputtsparen verunglimpft. Warum sollte unsereins verantwortungsbewusst rechnen, wenn alle anderen Städte bzw. Länder ebenso wirtschaften? Am Ende wird der Zusammenbruch alle treffen. Dann wird man nach österreichischem Phlegma schon sehen, wie es dann weitergeht. So etwa stelle ich mir Kollegen Eypeltauers Bürgerbudget vor. Der Österreicher wird das dann so in der Masse bestimmen, wie es ihm entsprechend gefällt. Diese Aussichten sind sehr trübe. Wer will schon auf die gleiche Weise, wie die letzte Stadtregierung 2013 aus dem Amt gedrängelt werden. Also weiter fest Schulden machen oder eine Kurskorrektur. Wir Freiheitlichen sind angetreten, um das Ruder herumzuwerfen und diese Kurskorrektur zu steuern. Wir scheinen dabei den politisch notwendigen Partner mit Handschlagqualität gefunden zu haben. Der vorliegende Voranschlag 2017 ist darauf angelegt, dass Linz trotz aller erforderlichen Rückzahlungen und Tilgungen in Kürze endlich wieder Zeichen für eine erfolgreiche Zukunft setzen kann und setzen wird - auch im Verkehr, in der Stadtplanung und im Wohnbau. Die derzeitige politische Konstellation erlaubt ein neues Denken zugunsten unserer aller Heimat- und Lebensstadt Linz und des mit ihr eng verflochtenen Zentralraumes – einer der wichtigsten Wirtschaftskraftzentralen Österreichs - nicht mehr nur Land gegen Linz, sondern Linz als notwendige Drehscheibe inmitten des Landes. (Beifall FPÖ) Schon sind viele Projekte auf den Weg gebracht, doch unsere Behörden arbeiten genau, aber langsam. Was in einer derart lähmenden Verhandlungs-, Einreichungs- und Behördenphase von Linz aus nur unternommen werden kann, wird aber schon gemacht. Zum Beispiel Stadtausbau vorantreiben. Entgegen mancher fantastischer Überlegung, die entweder von anderswo abgespranzt, für anderswo besser passen würde, als in Linz oder von einer so abgebrannten Stadt wie Linz nicht leistbar ist, versucht der zuständige Bau- und Verkehrsstadtrat zusammen mit einem Stab gut ausgebildeter, mit den Linzer Verhältnissen bestens vertrauter und gut motivierter Techniker mit neuem Schwung umzusetzen, was nur geht. Derzeit wird auf freiheitliches Betreiben hin genau durchforstet, wo in Linz noch Platz für – beinahe hätte ich gesagt, Bodenspekulation, nein, das ist ein heikles Thema, das soll man gar nicht berühren – 204.000 bis 250.000 Menschen ist, die nicht nur Wohnraum, sondern in der Nähe gelegene Arbeitsplätze brauchen. Also wurde unter freiheitlichem Druck das sich Treibenlassen im Stadtausbau beendet und Kurs aufgenommen. Vorschläge, einen oder mehrere von oben vorgegebene Hochhauscluster irgendwo im Stadtgebiet festzumachen – wobei alle Spekulanten verrücktspielen würden -, werden wie bisher zugunsten eines freieren Marktes, aber mit sorgfältiger Prüfung von realistischen Einzelprojekten abgewiesen. Linz in seiner überschaubaren Beckenlage soll und muss erkennbar bleiben. Der Blick zum Beispiel auf den Pöstlingberg, soll nicht verstellt werden. Linz braucht keine windigen und lärmerfüllten Häuserschluchten, wie sie beinahe an den Bruckner Towers entstanden wären, sondern wohnliche, helle und fußgeherfreundliche Straßenräume. Projekte, die dieser Vision nicht entsprechen, werden weiterhin zurückgewiesen werden. Zu erwähnen wären – was heute schon geschehen ist – die großen Projekte etwa in Linz-Süd, die Wohnbauoffensive, die Hiller-Gründe und das Traunfeld. Wir haben also einige große Baustellen, die diesen Zuwachs von 1000 bis 1500 Wohnungen im Jahr in den nächsten Jahren noch garantieren sollen. Zum Verkehr: Infrastrukturverbesserungen in der Stadt ergeben sich durch eine Erhöhung des Radanteils am Verkehr. Aus dieser Lehre sind zwei markante Zahlen in das Budget eingeflossen – das ist im Haushaltsvoranschlag zu sehen. Im Haushaltsvoranschlag wurde der Ansatz für den Radverkehr von 100.000 auf 535.000 Euro, also auf das Fünffache erhöht und ebenso wurde das Budget für die Radabstellplätze von 4700 – mickrig klingend – auf 30.000 Euro erhöht. Im Modal Split wird Linz dann bald besser liegen als Wien, das ein traditionell seit mehr als einem Jahrhundert gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz – ich nenne hier nur Otto Wagner – unterhält und Räder vor allem als Sportgeräte einsetzt. Der öfter stets polemisch herangezogene Vergleich mit dem kleinen Salzburg, passt leider gar nicht. Die Salzburger haben ein ganz anderes Stadtgebiet. Es ist viel kleiner und anders strukturiert. Sie haben ein nicht derart ausgebautes, flächendeckendes öffentliches Verkehrsnetz, sodass in Salzburg auch die Busspuren zum Teil fehlen. Die Salzburger müssen im Schnürlregen mit dem Rad fahren, weil sie dann doch ihre Ziele erreichen, was mit dem öffentlichen Verkehrsmittel nur umständlich oder gar nicht ginge. In Linz wird das alles besser werden. Dazu kommt als erstes Zeichen auch mit freiheitlicher Handschrift als Zeichen der Kursänderung eine bevölkerungsfreundliche und niederschwellige, bewusstseinsbildende Maßnahme, die auch im Budget aufscheint. Die zweite Schienenachse ist ein wichtiges Projekt. Die Planung und Finanzierung quer durch Linz, dem Linzer Osten entlang, deren Hauptaufgabe sein wird, den Transport der Pendler von Linz-Süd zu den Arbeitsplätzen in das Zentrum zu bewältigen. Ein weiteres Monsterprojekt bahnt sich mit dem Mühlkreisbahntunnel zwischen Unterer Donaulände und dem Europaplatz an. Kostenpunkt etwa 50 Millionen Euro. Herr Kollege Eypeltauer, das ist darum so teuer und muss unterirdisch geführt werden, weil wir mit dem verstärkten Schienenverkehr unsere lebenswichtigen Kreuzungen Hafenstraße/Prinz-Eugen-Straße, Mozartstraße/Derfflingerstraße usw. nicht blockieren wollen und können. (Beifall FPÖ) Die Stadt Linz kommt mit dem Ausbau des Schienenverkehrs dem Land Oberösterreich im Rahmen der Nebenbahnerhaltung nach langem Ringen endlich mit einem umsetzbaren Ergebnis erfolgreich entgegen. Damit wird dem obersten Mühlviertel und seinen Pendlern gerade von den Freiheitlichen her gegen alle Vorbehalte ein Angebot gemacht und ein Versprechen eingelöst. Die größte Maßnahme und die plakativ interessanteste ist natürlich die Donauquerung. Ein straßenverkehrsbauliches Problem für Linz ist die fließende Donau - nicht die stehende und auszuschöpfende. Sie bereichert Linz städtebaulich, aber auch klimatisch, wohnqualitativ und daneben noch touristisch und darf nicht zum Limes oder Hindernis für die Entwicklung des oberösterreichischen Zentralraumes werden. Linz muss vom derzeitigen Drei-Brücken-Engpass zum Sechs-Brückenkopf vorangebracht werden. Ich darf die sechs Brücken vielleicht noch aufzählen, weil es interessant ist: Der Bau der neuen Eisenbahnbrücke wird vorangetrieben, das Durchdrücken der seit Jahren fix und fertig geplanten Westbrücke, wo ein Projekt längst fertig war und dann durch Überarbeitungen immer mehr verzögert wurde. 1997 war ein fertiges Projekt genehmigt, umweltverträglich geprüft und wurde nicht weiter betrieben. Die Nibelungenbrückenentlastung durch einen neuen Brucknersteg, der weitere Ausbau der Steyreggerbrücke, der im nächsten Jahr angegangen wird und die Bypässe der Autobahn an der Vöest-Brücke. Wie Salzburg seinen Mozartsteg, soll Linz seinen Brucknersteg bekommen. Ich möchte zum Schluss noch sagen, dass der vorliegende Voranschlag durch ein wirklich haltbares Übereinkommen zwischen den zwei stärksten Linzer Fraktionen endlich die Basis für alle längst überfälligen Planungen und Baumaßnahmen schafft. Deshalb erhält das Kapitel 6, Straßen- und Wasserbau und Infrastruktur, unsere ungeteilte Zustimmung. Wir werden Linz voranbringen.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Rosenmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Mitglieder des Stadtsenates, verehrte Damen und Herren im Gemeinderat, seit heute darf ich Sie Kolleginnen und Kollegen nennen, geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der inzwischen schütteren Galerie und alle Zuseher, die sich den Stream ansehen, Herr Bürgermeister Luger konnte heute Früh zu Beginn dieser Sitzung seinen Vater begrüßen. So weiß ich mich in guter Gesellschaft. Auch mich freut es, dass sich heute mein Vater in den Gemeinderatssaal begeben hat, um meiner Angelobung und meiner ersten Rede beizuwohnen. (Beifall) Für mich ist das wahrscheinlich bedeutsamer und für Sie ist es eher eine Randnotiz. Es ist insofern interessant, als er aus Linz-Urfahr kommt und das Stadtzentrum über die Donau erreicht. Das ist in diesen Zeiten nicht leichter geworden. Im Gegenteil, es ist um einiges schwieriger geworden, denn nach dem Abriss der Eisenbahnbrücke gibt es nicht mehr so viele Möglichkeiten für diejenigen, die mit dem Auto unterwegs sind. Ich denke, wir haben eine Antwort darauf, wo die 15.000 Autos hingekommen sind, die die Eisenbahnbrücke täglich gequert haben und die jetzt natürlich vor allem in den Stauzeiten in der Früh und am Abend dafür sorgen, dass wir in unseren Einfahrtstraßen mehr Parkplätze haben, als wir dort eine Autobahn oder durchgehende Bewegung haben. Das bringt Linz nun tagtäglich österreichweit als Stau-Hotspot ins Radio. Nicht nur aus Richtung Rohrbach oder Urfahr, sondern ebenso aus dem Süden. Alle großen Einfahrtstraßen werden zu Parkplätzen. Wir, die Linz gerne als agile, bewegende Stadt sehen, nehmen dabei kein gutes Bild ein. Universitätsprofessor Schneider geht inzwischen von einem volkswirtschaftlichen Schaden von 200 Millionen Euro aus. Das kann uns nicht egal sein, wenn wir hier im Gemeinderat über Einsparungen nachdenken. Mit Sicherheit liefert aber dieser morgendliche Verkehrsstau keine Entlastung, wenn es um Feinstaubbelastungen und ähnliche Sorgen geht. Ich verweise nur ganz kurz auf das Gesundheitswesen, wo Lungenkrankheiten und Ähnliches durchaus im Kommen sind. Frau Stadträtin Schobesberger, Ihre in Ihrem Beispiel genannte Mutter hätte vielleicht nicht nur Sorgen wegen ihrer relativ kleinen budgetären Mittel, sondern vielleicht weil dann zwei Kinder an Pseudokrupp oder ähnlichen Krankheiten leiden. Wenn heute Besucher dieser Sitzung persönlich auf der Galerie beiwohnen, können wir froh sein, dass sie das aufgrund des schon heute oft zitierten Modal Splitting zu 50 Prozent als Linzerinnen und Linzer über den öffentlichen Verkehr machen. Das ist gut so, bringt bei der Anreise neben geringerem persönlichem Stress vieles für die Allgemeinheit, kann aber nicht alles lösen. Die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs hat Grenzen, wenn zum Beispiel die öffentlichen Verkehrsmittel zu den Spitzenzeiten heillos überfüllt sind. Der Takt ist in und wahrscheinlich zwischen den Straßenbahnen ziemlich am Limit. Die zweite Schienenachse, wie immer sie finanziert wird - denn dazu findet sich noch nicht ganz viel in diesem Budget -, wird helfen, braucht aber Begleitmaßnahmen, die nicht nur Nord-Süd gedacht sind. Studien sind recht und schön, es braucht aber schön langsam einmal Taten. Gemeinderat Potočnik hat heute wieder zu Recht eine überfällige Stadtplanung eingemahnt. Es braucht unserer Überzeugung nach, aber auch ein erkennbares verkehrsplanerisches Gesamtkonzept und damit eine gesamtheitliche Sichtweise verbunden mit Lösungsschritten. Diese Ausarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes wurde am 30. Juni schon beschlossen. Ich erwarte natürlich, dass diese nächsten Schritte relativ zeitnah geplant, sicher schon vorfinanziert oder durch das Budget bedeckt präsentiert werden. Mir ist schon klar, ein Budget von 32 Millionen Euro will recht gut eingesetzt werden. Das ist eine Verantwortung. Wir erwarten von Herrn Stadtrat Hein, dass er diese Verantwortung wahrnimmt. In diesem Zusammenhang ist ein partizipativer Lösungsansatz, wie in Ebelsberg geplant oder diese kolportierte Initiative in der Hauptstraße in Urfahr eine Chance. Wir befürworten diese Chance und sehen es als positives Signal, die Menschen und die Wirtschaft dort einzubinden. Zumindest wird mit wenig finanziellen Mitteln, wahrscheinlich mit viel anderem Einsatz, die Akzeptanz für Lösungen und für Lösungsversuche erhöht. Insofern ist das ein für mich persönlich sehr wichtiger Schritt. Als Teil eines Maßnahmenbündels möchte ich dem Herrn Stadtrat aber auch noch die Überlegung ans Herz legen, die Busspuren für die Elektromobilität zu öffnen. Das wäre ein positives Zeichen für eine Vereinfachung. Ich denke einmal, dass diese Form des Staus – wenn Taxis auch Busspuren verwenden können – kein so großes Problem darstellt, wie der Stau, der in der Früh alle anderen Teile der Straße auf alle Fälle zumacht. Es wäre eine smarte Idee für eine smarte Stadt. Ich kann Ihnen gerne ein Exemplar der ÖVP-Zeitung zukommen lassen, darin wird einiges beschrieben, so als Erinnerung. Wir haben heute schon gehört, dass Linz demnächst 205.000 Einwohner haben wird und die Ansiedlung und Erweiterung hauptsächlich im Süden stattfindet. Linz bietet Arbeitsplätze in etwa in der gleichen Größenordnung, allerdings nicht gleich verteilt über die Stadtteile, sodass dadurch natürlich wieder logischerweise innerstädtischer Pendlerverkehr erzeugt wird. Ohne dass wir eine gesamtheitliche Verkehrsplanung in Betracht ziehen, wird sich das nicht lösen lassen. Wir können heute schon überlegen, wie wir das Problem, das wir erkennen, in ein paar Jahren angehen können, wo die Budgetmittel vielleicht nicht unbedingt steigen werden. Dennoch profitiert die Stadt enorm. Sie profitiert von den Unternehmen, egal wo sie sich danach ansiedeln - das ist eine Entscheidung, die man ihnen nicht abnehmen darf -, nicht nur über die Kommunalsteuer. Denn Menschen interagieren, sie kommunizieren und sie konsumieren dort, wo sie leben und arbeiten und damit entsteht das Leben, das diese Stadt braucht und lebenswert macht. Herr Stadtrat Hein hat vor einem Jahr bei seiner Rede zum Budget-Gemeinderat gesagt, dass die Verkehrsprobleme nicht von heute auf morgen entstanden sind, sondern auf jahrelange Versäumnisse unter SPÖ-Führung zurückzuführen sind. Da stimmen wir Ihnen heute noch als ÖVP zu. Allerdings ist inzwischen ein Jahr vergangen, ein Jahr, in dem Sie sich mit Sicherheit mit ihrem Landesrat Steinkellner, der auch Ihrer Partei angehört, besprochen und Ihre Konzepte konsolidiert haben. Also ein Jahr, in dem Zeit war, um Schritte voraus zu planen und zu setzen. Wir erwarten, dass Sie jetzt ins Tun kommen und wir mit Ihnen über Umsetzungsschritte verhandeln können. Die von Ihnen im letzten Jahr erwähnten, schon lange vorliegenden Park-and-ride-Konzepte, die schon auf einige Jahre zurückblicken können, sollten also schon einige Schritte weiter sein. Ebenso haben Sie heute erwähnt, dass der Einreichplan zur neuen Brücke im November erfolgreich erstellt wurde. Ich gehe also davon aus, dass dieser Einreichplan jetzt dann einmal veröffentlicht und vorgelegt wird, damit man ihn beurteilen kann. Die Menschen brauchen Klarheit darüber und Verlässlichkeit als Basis für Entscheidungen. Ich glaube nicht, dass es Einspruch geben wird, wenn es darum geht, eine erfolgreiche Querung über die Donau herbeizuführen. Aber Menschen wollen auch ihre Mobilität planen können und dementsprechend wissen, worauf sie sich einstellen müssen - in welchen Abständen, in welchem Zeitraum. Ich möchte mit einer kleinen Anekdote, die mir gestern wiederfahren ist, als ich mit der Straßenbahn gefahren bin, schließen - ich bin ein überzeugter Straßenbahnnutzer: Nach erfolgter Fahrscheinkontrolle verließ eines der Kontrollorgane – die werden liebevoll ‚Schwarzkappler‘ genannt –mit folgenden Worten die Straßenbahn: ‚Sehr verehrte Fahrgäste, wir bedanken uns herzlich, dass Sie für Ihre Fahrt die Linz Linien gewählt haben, wünschen Ihnen sichere Ankunft und hoffen, Sie bald wieder als Fahrgäste begrüßen zu dürfen.‘ Damit hat er nicht nur allen ein Lächeln auf die Lippen gezaubert, sondern er war die folgenden zehn Minuten bis ich ausgestiegen bin, in der Straßenbahn Gesprächsthema. Ich erwarte mir jetzt nicht, Herr Stadtrat Hein, dass Sie genauso charmant wie dieser Straßenbahnkontrolleur, jeder einzelnen Pendlerin und jedem Pendler genauso in Erinnerung bleiben. Es wäre aber schon ein Erfolg, wenn die Verkehrspolitik der Stadt ins Tun kommt - und nicht durch Interviews, die dann vielleicht noch einmal gefiltert werden, die schon aufgeheizte Stimmung zusätzlich angestachelt wird - dann wird eine gemeinschaftliche Lösung mit den Umlandgemeinden um einiges leichter werden. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Grininger, MSc: „Herr Kollege, den Fahrkartenkontrolleur habe ich auch kennenlernen dürfen und das hat mich sehr beeindruckt, das war ein schönes Erlebnis. (Zwischenrufe, Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte ZuhörerInnen auf der Galerie und zu Hause, Verkehr war das letzte Jahr ein sehr spannendes Thema. In keiner Zeit zuvor hat sich deutlicher gezeigt, wie wichtig es gewesen wäre, die grünen Forderungen der letzten 20 Jahre zur Umsetzung zur bringen. Ich möchte hier als Beispiel auf die Rad- und FußgängerInnenbrücke hinweisen, auch Himmelbauer-Brücke genannt. Ich hoffe, dass wir in diesem Gemeinderat nun endlich eine Mehrheit finden und es zur Umsetzung kommt. Der Radverkehr kann und soll neben dem öffentlichen Verkehr das wichtigste Fortbewegungsmittel in unserer Stadt werden. Dazu haben wir uns in der Velocity-Charta bekannt. Wie steht es aber nun um den Radverkehr in unserem Budget? Auf den ersten Blick scheint die knappe Verdoppelung und nicht Verfünffachung als gutes Signal. Somit wird wenigstens ein erster Schritt der jahrelangen grünen Forderung umgesetzt. Vergleichen wir diese Zahl mit anderen Städten: In Graz wurden von 2009 bis 2012 jährlich 7,50 Euro pro EinwohnerIn und Jahr ausgegeben, Wien gibt derzeit knapp fünf Euro pro EinwohnerIn und Jahr aus, von Städten wie Kopenhagen oder Zürich, wo 30 Euro bzw. 23 Euro pro EinwohnerIn und Jahr ausgegeben werden, möchte ich gar nicht sprechen. Wo liegen wir? Wir sind jetzt bei knapp 2,60 Euro pro EinwohnerIn und Jahr, 2,60 Euro, also etwas mehr, als die Einzelfahrt bei den Linz Linien. Zur Erinnerung: Auch in Linz waren wir schon einmal höher. Was zusätzlich drückt ist die Tatsache, dass Großprojekte wie beispielsweise der Westring-Radweg, bei dem wir uns immerhin zu 400.000 Euro Kostenübernahme bekannt haben, nicht extra im Budget aufscheinen. Ich frage Sie, soll dieses Projekt aus dem laufenden Radbudget bezahlt werden? Wenn ja, haben wir de facto eine Reduzierung, denn dies wäre eine indirekte Subventionierung des Westrings. 400 Meter Radweg um eine Million Euro scheinen doch etwas überteuert. Ich möchte aber nichts Böses unterstellen, gehen wir einmal davon aus, dass dieses Geld tatsächlich für Verbesserungen zur Verfügung stehen wird. Was wird dann angegangen? Bereits seit Ende September warten die Fraktionen auf die Rückmeldung der Vorschläge, die wir eingebracht haben. Einzig zu unserer jahrelangen Forderung der vorhin bereits angesprochenen Himmelbauer-Brücke, gibt es eine Rückmeldung. Hier wurde immerhin eine neue Studie vorgelegt, ein tolles Projekt, welches hoffentlich angegangen wird. Der Finanzierungsvorschlag aber, ist mehr als fragwürdig. Es braucht zusätzlich eine gut ausgebaute Nibelungenbrücke und was die neue Brücke mit dem Radweg Linz – Wilhering zu tun hat, erschließt sich mir sowieso nicht. RadfahrerInnen sollen laut Beschluss 20 Prozent des Verkehrsmixes ausmachen. Also bleiben wir dabei, wir brauchen eine Radweg-Million wie in Salzburg, aber noch viel wichtiger, wir brauchen eine Vision und diese fehlt gänzlich. Daher ja zum Radweg Linz – Wilhering, ja zur Himmelbauer-Brücke und ja zu Verbesserungen auf der Nibelungenbrücke. Spannend wird die Positionierung zu den neuen Straßenprojekten. Leider war es nach wie vor nicht möglich, ein klares Nein zur Ostumfahrung zu artikulieren, ein Nein, welches essentiell wichtig und längst überfällig ist und zwar für das Stadtentwicklungsgebiet der Kaserne Ebelsberg, für die Linzerinnen und Linzer in Pichling, Ebelsberg und der solarCity. Seien wir mutig und fordern hier eine Null-Variante, denn das dadurch eingesparte und nicht sinnlos ausgegebene Geld, ist im öffentlichen Verkehr besser aufgehoben. Gleiches gilt übrigens für den Westring, ein verkehrspolitisches Projekt aus dem letzten Jahrtausend. Autobahnprojekte, die mitten in die Stadt führen und nur noch mehr Verkehr verursachen, werden derzeit kompromisslos weiter verfolgt. Ich bin mir sicher, die Gründe liegen nicht darin, dass noch irgendjemand hier im Gemeinderat glaubt, dass die Westring-Autobahn irgendwelche Probleme lösen wird. Im Gegenteil, das Hauptproblem scheint zu sein, dass sich rot, blau und schwarz eingestehen müssen, dass dieses Projekt bereits in den 1970er-Jahren eine verkehrs- und umweltpolitische Fehlplanung war. Was wird nun gemacht? Die Schuld für die Verzögerungen wird nun bei den Einsprüchen und somit bei den Linzer Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Dieses Argument ist auf so vielen Ebenen falsch. Das Problem ist nicht, dass sich die AnrainerInnen gegen ein finanzpolitisch, umweltpolitisch und verkehrspolitisch falsches Projekt stellen, denn es ist legitim, dass Anrainerinteressen eingebracht und behandelt werden. Das gilt in Ebelsberg, in der Posthofstraße und genauso in Urfahr. Das soll gerade für uns als KommunalpolitikerInnen klar sein. Ich möchte klarstellen, dass die BürgerInneninitiativen die Verkehrsprognose darum bereits seit Jahren eingefordert haben, das wurde bereits 2013 bei der Behandlung der Umweltverträglichkeitsprüfung protokolliert. Die Betreiber des Projektes haben sich aber geweigert, diese Daten zu veröffentlichen. Es stellt sich schon die Frage nach dem Warum. Verzögert wird also nicht wegen den BürgerInneninitiativen, sondern wegen einem Betreiber, der offensichtlich unfähig ist, nach 40 Jahren ein genehmigungsfähiges Projekt vorzulegen. Ich bin daher froh, dass wenigstens für 2017 keine Kosten für dieses Projekt und für die Autobahnabfahrt Auhof auf uns zu kommen. Deshalb sollten wir den Mut aufbringen und diese leidigen Verträge kündigen, Blankoverträge, die uns Verpflichtungen im zweistelligen Millionenbereich einbringen und das für Projekte, die nicht in unserem Zuständigkeitsbereich liegen. Fünf Prozent sollen es beim Westring sein und zusätzlich noch Kosten für Maßnahmen im Sekundärnetz und das ohne Deckelung - eigentlich unglaublich. Wo bleibt der Öffi-Schwerpunkt in der Linzer Verkehrspolitik? Nicht einmal eine Wartehütte für Pichling war möglich. Über die wichtigen Öffi-Projekte, wie die zweite Schienenachse, haben wir im letzten Jahr nur wenig gehört. Ich hoffe, dass die Planung zügig vorangeht und es bald zur Umsetzung kommt. Linz wächst und braucht diese Achse, denn ohne diese, wird die Mobilität in unserer Stadt immer schwieriger werden. Daher auch ein paar Worte zur neuen Donaubrücke: 40 Prozent Finanzierungsbeitrag seitens des Landes, Herr Bürgermeister, das soll ein Erfolg sein? Leonding, Vorchdorf und Gmunden haben 80 Prozent für ihre Schienenprojekte erhalten, wir bekommen also nun die Hälfte. Es stellt sich schon die Frage, wo der Verhandlungserfolg gelegen ist, denn bereits nach der ersten Runde hat Landeshauptmann Pühringer von 40 Prozent gesprochen. Somit hat sich einzig und allein das Land Oberösterreich durchgesetzt. Unser finanzieller Spielraum wird immer kleiner. Apropos wachsende Stadt: Ich möchte auf die Wichtigkeit von Visionen, wohin sich unsere Stadt entwickelt, hinweisen. Es kann nicht angehen, dass wir an jeder Ecke ohne Überlegung und Einbindung an einem Gesamtkonzept ohne Verkehrskonzept Hochhäuser zulassen, dass wir die letzten Grünflächen in unserer Stadt umwidmen und nicht einmal sicherstellen, dass die Infrastruktur nicht überlastet wird. Das sind alles Probleme und Themen, welche wir als verantwortungsvolle PolitikerInnen täglich bei unserer Arbeit in den Vordergrund stellen müssen. Ist eine Umwidmung einmal genehmigt, ist ein Bebauungsplan erlassen und die entsprechende Investition getätigt, ist eine solche Entscheidung nicht mehr rückgängig zu machen. Diese Entscheidungen beeinflussen unser Stadtbild nachhaltig. Ich denke, mit dem kooperativen Planungsverfahren in Ebelsberg inklusive der grünen Forderung, die Fraktionen einzubinden, ist ein erster guter Schritt geschehen. Nun braucht es aber Visionsarbeit auch anderswo. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe KollegInnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bevor ich anfange, muss ich noch dir, Günther, etwas sozusagen zuschicken: Du hast von einem Hochhauskonzept gesprochen und davon, dass man Flächen als Hochhaus widmet. Ein Hochhauskonzept kann alles Mögliche sein, z. B. ein sauberer Prozess der Qualitäten absichert. Wir haben schon darüber gesprochen, aber ich wollte es noch einmal klarstellen. Können Sie sich erinnern, was 1985 in Österreich passiert ist? (Zwischenrufe, Heiterkeit) 1985 war der Glykolweinskandal. (Unruhe) Irgendwelche Weinbauern und zwar sehr viele, haben gepantscht und Glykol in den Wein geschüttet. Es gab keine gesundheitlichen Schäden, aber der Skandal war perfekt. Die ganze Welt hat davon gesprochen, wie Österreich Wein macht. Der springende Punkt ist, dieser Skandal hat dazu geführt, dass alle verstanden haben, dass wir so nicht weiter machen können, wir müssen Qualität einsetzen. Für solche Krisen, die in Wirklichkeit etwas bewegen, gibt es natürlich viele, viele Beispiele. Sie wissen, worauf ich hinaus will. Linz ist genau in so einer Krise, es staut und es staut gewaltig und das ist in Wirklichkeit eine Chance. Eigentlich müsste ich mich bei Ihnen bedanken, Herr Bürgermeister und natürlich bei den Grünen, die dafür gesorgt haben, dass die Brücke wegkommt, weil jetzt staut es einmal so richtig und jetzt ist der Leidensdruck so richtig hoch. Diesen Leidensdruck sollten wir nutzen, um etwas Positives daraus zu machen, um eine Trendwende zu schaffen. Es ist mittlerweile allen klar, dass die zehntausenden von Autos, die täglich stauen, zu immensen volkswirtschaftlichen Kosten führen. Allen ist mittlerweile klar, dass der Parkplatz in Urfahr ein vollkommen falscher Anreiz ist und ‚abgedreht‘ gehört. Allen ist mittlerweile klar, dass Oberösterreich so zersiedelt ist, wie kein anderes Bundesland in Österreich. Da reicht z.B. ein Flug von Oberösterreich nach Bayern. Man sieht das mit freiem Auge. Das ist nicht Gott geschaffen, sondern das Ergebnis von falschen Anreizen wie Wohnbauförderung, Straßenbau und Pendlerpauschale ist. Allen ist mittlerweile klar, dass der öffentliche Verkehr in Linz nicht optimal ist. Ich muss mich korrigieren, in der Stadt ist er schon sehr gut, aber von draußen nach drinnen oder von drinnen nach draußen ist er nicht optimal. Wir wissen, es handelt sich hier um mangelnde Zusammenarbeit, verschiedene Ressorts usw. das war absichtlich falsch konstruiert. Dieser Übergang von draußen nach Linz ist das Hauptproblem. Da kristallisiert es sich. Das Autofahren außerhalb von Linz ist kein Problem, innerhalb von Linz mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist es kein Problem, aber die Autos von außerhalb von Linz nach Linz bzw. die ganzen Pendler die wieder aus Linz hinaus müssen. Das ist das eigentliche Problem. Im Verkehr spricht man von Push und Pull, also Druck und Zug oder Attraktivität und Widerstand. Wir stellen fest, dass es mittlerweile genug Druck gibt. Da müssen wir nicht mehr weitermachen, sondern um diese Trendumkehr zu schaffen, sollten wir die nächsten Jahre vor allen Dingen am Zug, an der Attraktivität arbeiten. Ich hätte ein paar Impulse, die ich sozusagen für die nächsten fünf Jahre mitgeben will. Ich werde die Gelegenheit nutzen, diese zu benennen, weil ich glaube, dass es vielleicht teilweise unübliche Impulse sind, die Chance, die Krise zu nutzen, um eine Trendwende zu schaffen und gemeinsam anzupacken. Ein erster Impuls ist der öffentliche Verkehr. Wie können wir den am Beispiel nordwestliches Mühlviertel stärken. Wir wissen in Wirklichkeit alle, was zu tun ist. Die Straßenbahn ist übrigens nicht bis Rohrbach oder Aigen-Schlägl zu führen. Jeder Experte weiß, dass die Gefäße zu schwer sind, die Topographie dafür nicht geeignet ist und dass die Trasse in Wirklichkeit an den Orten vorbeiführt. Wir sollten die Straßenbahn nur bis Rottenegg oder Ottensheim führen und dann im zehn- bis 15-Minuten-Takt einen Angebotsfahrplan machen, damit die Menschen gar nicht nachdenken müssen, wann diese Straßenbahn fährt. In Rottenegg können die Leute das Auto stehen lassen und mit der Straßenbahn bis zum Bahnhof fahren. Das ist ganz, ganz wichtig. Der Westring ist zu canceln und das Geld, diese dreieinviertel Milliarde Euro sind dort einzusetzen. Das ist viel billiger. Das Zweite ist der Fahrradverkehr: Klaus Grininger hat es schon gesagt, ich möchte das ein bisschen erweitern. Der Fahrradverkehr - wir reden meistens vom innerstädtischen Fahrradverkehr – ist eine super Sache und ganz wichtig. Der Fahrradverkehr hat beim Pendeln in Wirklichkeit ein ganz, ganz hohes Potenzial und zwar insbesondere die E-Bikes. Die sind die riesen Chance. Mit dem E-Bike schaffe ich sieben bis acht Kilometer. Das ist eine tägliche Pendeldistanz, die ich machen kann. Die Experten sehen den großen, großen Hebel, in Wirklichkeit nicht in der E-Mobilität des Autos, weil das Auto in Wirklichkeit zu viel Platz braucht. Das heißt, mit dem Elektrofahrrad ist die große Chance verbunden, das Pendeln mit Schnellfahrradstraßen zu verbessern. In Kopenhagen werden mittlerweile die Hälfte aller Wege nur mit dem Fahrrad absolviert. Dann ein weiterer Impuls: Obwohl das viele behaupten, ist das Verkehrsproblem in Linz kein Brückenproblem. Zu glauben, dass die Brücke das Problem ist, ist eine ganz verkürzte Darstellung. Das Problem ist, dass die Pendler, so wie ich es vorhin gesagt habe, von draußen nach drinnen müssen und da ist die Brücke nicht das Thema. Das Thema ist, dass wir zu Spitzenzeiten, wenn es staut - das ist immer nur eine oder eineinhalb Stunden -, entlasten müssen. Das heißt, eigentlich sollten wir uns nur um diese eine Stunde oder eineinhalb Stunden kümmern. Wir sollten Straßen nicht für die maximale Nutzung bei Stauzeiten erbauen, sondern uns überlegen, wie wir diese Stunde entlasten können, nämlich mit dem Fahrrad, dem öffentlichen Verkehr, vielleicht sogar zu Fuß usw. Das Thema ist, wie wir diese Spitzenstunde mit Alternativen entlasten können. Linz hat noch ein spezifisches Problem, das ist die voestalpine und alle Betriebe, die im Osten der Stadt sind. Ich weiß das aus einigen tatsächlichen Berichten von einer Firma. 150 Mitarbeiter haben das probiert. Sie haben ein eigenes Betriebsmobilitätskonzept gemacht. Das war wahnsinnig schwierig, die Leute waren bereit - z. B. ein Mitarbeiter aus Walding - zu dieser Firma in der Lunzerstraße zu kommen. Nur ist er dann beim Bahnhof ‚hängen geblieben‘. Für die Firma war es wieder zu schwierig, die Leute vom Bahnhof abzuholen. Wir haben in Linz ein spezifisches spezielles Problem mit diesen fünf-, zehntausend Mitarbeitern, die im Osten der Stadt arbeiten. Einen ganz wichtigen Impuls möchte ich noch mitgeben, die Straßenbahn: Es war heute schon Thema, unterirdisch ja oder nein. Es sollte uns bewusst sein, dass eine unterirdische Straßenbahn das Vier- bis Fünffache von einer oberirdischen Straßenbahn kostet. Das ist ein gewaltiger Unterschied nicht nur in der Errichtung, sondern im Betrieb. Eine unterirdische Straßenbahn bedeutet viele Stationen, die man auf- und zusperren, beleuchten und reinigen muss und wo man für Sicherheit sorgen muss. Das sind in Wirklichkeit horrende Folgekosten, während eine Station oberirdisch ein Hütterl ist. Da kann nicht viel passieren. Wir verursachen vier- bis fünffach so hohe Kosten, wenn wir unterirdisch bauen sollten. Das müssen wir uns ganz, ganz genau überlegen, wo und warum das sinnvoll ist, z. B. beim Hinsenkampplatz. Warum wollen so viele unterirdisch bauen? Weil wir Konflikten aus dem Weg gehen. Wir gehen Konflikten mit den Anrainern und mit den Autos aus dem Weg, weil wir in Wirklichkeit am Ende um den Platz streiten. Eigentlich sollte der öffentliche Verkehr den Vorrang gegenüber den Autos oder dem motorisierten Individualverkehr bekommen. Ein letzter Punkt: In Verkehrssituationen oder bei Verkehrsproblemen ist es mittlerweile im Ausland Usus, Ideenwettbewerbe zu machen. So etwas ist in Hamburg passiert. Da gibt es eine Brücken-Schnellstraße. 14 interdisziplinäre Teams, also Verkehrsplaner, Städtebauer, Architekten, vielleicht sogar Soziologen - so genau weiß ich es nicht – haben Lösungen entwickelt. Ich finde den Gedanken extrem spannend, dass man bei ingenieurtechnischen Dingen, bei denen man immer glaubt, das kann nur ein hiesiges oder ansässiges Büro machen, Wettbewerbe machen kann und sich sehr klar Lösungen heraus kristallisieren. Noch einmal abschließend: Die Krise als Chance. Der Leidensdruck ist hoch genug, Druck ist genug da. Wir können ihn noch erhöhen, aber das ist, glaube ich, gar nicht mehr nötig. Jetzt ist es an der Zeit, an der Attraktivität, am Angebot zu arbeiten. Ich glaube, es ist der richtige Moment, um die nächsten fünf Jahre daran zu arbeiten.“ (Beifall NEOS) Gemeinderätin Janko: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Kollege Potočnik hat Sie gerade daran erinnert, was 1985 stattgefunden hat. Ich möchte Sie jetzt daran erinnern, was vor 30 Jahren, am 16. Jänner 1986 in Linz stattgefunden hat. Das war die größte Demonstration, die Linz in der Zweiten Republik erlebt hat. 40.000 Menschen sind gegen die Zertrümmerung der voestalpine auf die Straße gegangen und haben für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gekämpft. Die Krise hat Linz damals mit aller Wucht getroffen. Damals 1986, also vor 30 Jahren, wurde Linz vor allem mit schlechter Luft in Verbindung gebracht. Am 17. August 1986 war in der Zeitung zu lesen, dass die Schwefeldioxydbelastung auf unfassbare 857 Prozent des Grenzwertes gestiegen war. Das kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen. Im Voest-Donau-Hafen sind Fische gestorben, weil das Wasser mit Zyaniden aus einem Hochofen vergiftet war. ‚In Linz, da stinkt’s‘, war damals ein beliebter Spruch. Die Industrie ist auch heute immer noch das Herzstück unserer Wirtschaft. Dank massivster Anstrengungen der Stadtpolitik, hat sich Linz zur sauberen Industrie- und Kulturstadt entwickelt und verwandelt. Der Großraum Linz ist heute neben Wien die dynamischste Wirtschaftsregion Österreichs und der Jobmotor in Oberösterreich. Jeder zweite Arbeitsplatz in unserem Bundesland liegt in dieser Region. Linz hat, wie gesagt, als Industriestadt schon viele Veränderungen mitgemacht, aber anders, als andere Regionen in Europa, ist Linz nie stehen geblieben. Die Stadt hat dem Wandel standgehalten. Arbeitsplätze erhalten, Arbeit schaffen und damit den Menschen in Linz Perspektiven für eine gute Zukunft zu geben, muss auch heute das oberste Ziel unserer Wirtschaftspolitik sein. Gerade in Zeiten mit niedrigem Wirtschaftswachstum und einer digitalen Revolution, ist es für die Politik eine große Herausforderung, diese besondere Dynamik in Linz zu erhalten. Wie der kleine Ausflug in unsere jüngere Vergangenheit zeigt, findet Linz in kritischen Umbruchphasen immer wieder die Kraft, sich zu erneuern und positiv zu entwickeln. Die Zeichen stehen gut, dass wir den Wandel, den die Digitalisierung mit sich bringt, bewältigen werden. Es ist eine Leistung, die natürlich nicht allein der Politik zugerechnet werden kann, aber die Politik hat in Linz die Rahmenbedingungen geschaffen, die solche Entwicklungen möglich machen. Linz stellt auch jetzt die Weichen für die Zukunft. So soll Linz in den nächsten fünf bis zehn Jahren bei Innovation, Gründertum und Digitalisierung zu einer der führenden Städte in Europa werden. Wir sind dabei auf einem guten Weg, es gibt zahlreiche Beispiele dafür. So hat zum Beispiel der Start up Runtastic in sieben Jahren 190 Arbeitsplätze in Linz geschaffen. Die Firma Bosch hat ausgerechnet in Linz das Forschungs- und Entwicklungszentrum ausgebaut und das sicher aus gutem Grund. Um diese erfreulichen Entwicklungen in Linz voranzutreiben, haben wir erstmals ein eigenes Innovationsressort geschaffen, das von unserem Bürgermeister geleitet wird. Möglich machen wir das, weil wir mit der Konsolidierung der städtischen Finanzen Mittel freimachen, die wir in die Zukunft unserer Stadt investieren können. Wenn wir sagen, wir wollen Innovationen fördern, dann klingt das vielleicht abstrakt und technokratisch, es ist aber entscheidend, wenn wir im Wettbewerb mit anderen Regionen weiterbestehen und wenn wir Wirtschaftswachstum, gute Arbeitsplätze und damit den Wohlstand der Linzerinnen und Linzer sichern wollen. Von der Dynamik einer Region profitieren alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz unmittelbar. Es ist so, dass in jenen Regionen, in denen Spitzenleistungen erbracht werden, Erfindergeist gefördert wird, geforscht und entwickelt wird, Menschen mit niedrigerer Ausbildung mehr verdienen, als in wirtschaftlich schwachen Regionen. Für die Linzer Stadtpolitik muss es oberste Priorität haben, die Industrie in Linz zu erhalten. Die Industrie ist das Rückgrat eines jeden erfolgreichen Wirtschaftsstandortes und unser Standortvorteil sind die gut ausgebildeten Menschen. Kollegin Tanja Weiss hat schon beim Bildungskapitel skizziert, dass wir zum Beispiel in den Linzer Pflichtschulen in die IT-Infrastruktur investieren werden, um Schülerinnen und Schülern dabei behilflich zu sein, ihre digitale Kompetenz aufzubauen. Außerdem brauchen wir einen weiteren Ausbau des Technikzweiges an der JKU und eine neue Technik-HTL im Linzer Süden, um in Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stellen zu können. Neben und mit der Industrie sollen kreative, innovative Pflänzchen oder Keimlinge in unserer Stadt gedeihen. (Heiterkeit) Mit der Creative Region stärken wir die Kreativwirtschaft in Linz. In der Tabakfabrik - sie ist vorher schon als besonders innovatives Modell angepriesen worden - finden Kreative, aber auch neue Industriezweige einen inspirierenden Platz zum Arbeiten. Es ist zum Beispiel gelungen, ein neues Modestudium von der Kunstuniversität Wien in die Tabakfabrik zu holen. Ich glaube, dass gerade das Beispiel Tabakfabrik wieder einmal besonders deutlich zeigt, wie in Linz aus Krisen und Umbrüchen letztendlich Neues entstehen kann. Mittlerweile arbeiten – das wurde heute schon erwähnt - am Areal der Tabakfabrik inzwischen doppelt so viele Menschen, als zum Zeitpunkt der Schließung der Fabrik nach der schwarz-blauen-Privatisierung. In Linz geht es darum, Arbeit, gute Arbeit und Zukunftsperspektiven für die Menschen zu schaffen, die in unserer Stadt leben. (Beifall SPÖ) Eine wachsende, eine lebendige, eine dynamische Stadt braucht zukunftstaugliche Verkehrslösungen. Zum Beispiel hat es bei der kaputten Eisenbahnbrücke eine Volksabstimmung gegeben. Das hat manches verzögert. Wir haben die Abstimmung akzeptiert. Direkte Demokratie braucht Zeit. Das hat ungefähr ein Jahr gebraucht. Es ist schon halbwegs originell, wenn dann von Seiten der ÖVP oder wie jetzt gerade von Kollegen Potočnik der Sozialdemokratie oder den Grünen ein Versäumnis umgehängt wird, wenn es um Verzögerungen beim Brückenbau geht. (Beifall SPÖ) Zwischenruf Vizebürgermeister Mag. Baier: „Wieso ein Jahr?“ Gemeinderätin Janko weiter: Fix ist jedenfalls, dass die neue Brücke und die zweite Schienenachse durch Linz ein Leuchtturmprojekt im öffentlichen Verkehr der nächsten Jahre sein werden. Die Straßenbahn wird eine große Bedeutung haben, um Linzerinnen und Linzer, aber auch Pendler zu den Arbeitsplätzen in der Industrie zu bringen. Vor allem aber werden wir die neuen Arbeitsplätze in der Tabakfabrik und die neuen Wohngebiete in der Grünen Mitte an das Straßenbahnnetz anschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Linz besteht aber nicht nur aus dem Stadtzentrum und aus Urfahr. Besonderes Augenmerk müssen wir auf die Bedürfnisse der Menschen in den großen Stadtteilen im Süden unserer Stadt legen. So froh die BewohnerInnen in Pichling und in Ebelsberg über den Mona-Lisa-Tunnel waren und sind, weil er die Verkehrsprobleme schon sehr massiv entschärft hat, so sehr wachsen jetzt aber, gemeinsam mit den Stadtteilen, die Sorgen der Menschen, wie sich das noch alles ausgehen soll, wenn die großen Wohnbauprojekte auf dem Kasernengelände und den Sommergründen realisiert werden. Immerhin gibt es sehr viele Pendlerinnen und Pendler, die dort jeden Tag in die Stadt drängen und mit denen sich die Linzerinnen und Linzer die Straßen teilen. Wir glauben, dass es höchste Zeit für einen Verkehrsmasterplan ist, der gewährleistet, dass die Menschen aus dem Süden rasch zu ihren Arbeitsplätzen kommen. Ehrlich gesagt, möchte ich nicht auf eine Ostumfahrung warten müssen. Ich glaube, dass das früher möglich sein und realisiert werden muss. In diesem Zusammenhang ist vermutlich das Land besonders gefordert, weil ich das Thema Pendlerinnen und Pendler angesprochen habe. Bis jetzt ist mir die ÖVP in der medialen Darstellung immer eher als Interessenvertretung der Pendler aufgefallen. Deswegen bin ich ganz begeistert, dass Herr Kollege Rosenmayr vorher das Thema Park-and-ride-Parkplätze vor den Toren der Stadt angesprochen hat. Weil viele Menschen aus dem Umland in Linz arbeiten, wird es deswegen einen massiven Ausbau der Park-and-ride-Anlagen vor den Toren der Stadt mit leistungsfähiger, öffentlicher Anbindung brauchen. Aber leider scheinen diese Park-and-ride-Anlagen auf der Prioritätenliste des FPÖ-Landesrates ganz nach unten gerutscht zu sein. Ich glaube, als Linzerinnen und Linzer dürfen wir nicht locker lassen, wenn wir wollen, dass die Menschen in dieser Stadt nicht im Verkehr stecken bleiben. Neben tauglichen Verkehrslösungen möchte ich abschließend noch erwähnen, dass die arbeitenden Menschen in unserer Stadt natürlich noch viel mehr brauchen. Mit dem vorliegenden Budget ermöglichen wir, dass die Stadt in Zukunft in ihre soziale Infrastruktur investiert. Wir sorgen dafür, dass die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen gut betreut wissen, dass die betagten Eltern oder Großeltern gut versorgt sind und last, but not least, wer qualifizierte FacharbeiterInnen, ForscherInnen und Kreative in der Stadt halten oder in die Stadt locken will, darf nicht bei Investitionen in Gebäude und Straßen stehen bleiben. Es ist unser aller Aufgabe, ein Klima der Offenheit und des Respekts füreinander zu fördern, damit die Menschen in dieser Stadt angstfrei und sicher miteinander leben können.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste auf der Galerie, heute ist ein guter Tag, um im Bereich Wirtschaft und Stadtgrün Bilanz zu ziehen. Die langjährige Referentin, Frau Susanne Wegscheider, hat heute ihren wohl verdienten Ruhestand angetreten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich seitens der freiheitlichen Fraktion bei ihr für die konsensorientierte Führung ihres Ressorts bedanken. Gleichzeitig möchte ich zu Beginn meiner Rede signalisieren, dass wir Freiheitlichen dem Kapitel Wirtschaft und Stadtgrün die Zustimmung erteilen werden. Insbesondere freut es uns, dass die Weihnachtsbeleuchtung heuer wieder mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Die angesprochene Weihnachtsbeleuchtung ist ein immer wiederkehrendes Thema, dass für alles Mögliche herhalten muss. Es handelt sich hier eindeutig um eine sich mehr oder minder selbst finanzierende Förderung der Linzer Einkaufsstraßen. Es ist nur aus ideologischen Gründen der Grünen, der KPÖ und der NEOS zu erklären, dass immer wieder dagegen argumentiert wird. Wahrscheinlich stört diese drei Fraktionen der aus unserer Sicht gesehene Zusatznutzen, nämlich die Traditionsbewahrung und Traditionsförderung, die eine Weihnachtsbeleuchtung für das adventliche Stadtbild bietet. Ich möchte angesichts des Wechsels der Referatsleitung Wirtschaft und EU zu Vizebürgermeister Baier die Gelegenheit nützen, einige Schwerpunkte aus freiheitlicher Sicht anzusprechen. Ich möchte mit dem Bereich Stadtgrün beginnen. Wir stehen hier in Linz vor der Situation, dass die Stadt eine Vielzahl an gepflegten Flächen für die Bürger anbietet. Auch neue Angebote im laufenden Jahr, wie die Hundefreilaufflächen, z.B. im Linzer Panuli-Park sind dazugekommen. Diese Anlagen werden von den städtischen Mitarbeitern mit unser aller Steuergeld hervorragend in Schuss gehalten. Trotzdem gibt es gerade im Bereich der Grünflächen die wachsende Problematik, dass immer mehr Parks und sonstige Freiflächen massiv zweckentfremdet werden. So war es für die Mitarbeiter des Linzer Stadtgartenamtes bis in den Mai ein riesiges Problem, die Hinterlassenschaften von fahrenden Bettlerbanden praktisch täglich mit hohem personellem und finanziellem Aufwand zu beseitigen. Durch einen maßvollen Beschluss dieses Hauses, das so genannte sektorale Bettelverbot, konnte diese Belastung der städtischen Mitarbeiter Gott sei Dank sehr stark reduziert werden. Nicht gelöst ist aber bis jetzt die Zweckentfremdung von öffentlichen Spielplätzen. Prominent in den Medien und im Gemeinderat war die Thematik rund um den Hessenplatz. Leider hat sich zu diesem Thema im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden, der die Freiheit von Kleinkindern ihre Freizeit auf dafür reservierten Flächen zu verbringen wichtiger ist, als die Freiheit von Drogendealern. Dieser Spielplatz am Hessenplatz ist jedoch nur der mediale Eisberg, der hervor gekommen ist. Es gibt in Linz noch etliche andere Flächen, auf denen sich Eltern nicht mehr trauen ihre Kinder spielen zu lassen, weil es dort mehr oder minder offene Drogenszenen gibt. Der öffentliche Linzer Spielplatz im Bereich zwischen Kremplstraße und Wiener Straße ist ein Beispiel dafür, wo mir die dortigen Anrainer beim Lokalaugenschein gesagt haben, dass Kinder dort nicht mehr spielen können. Durch achtlos weggeworfen Spritzen ist immer wieder eine große Verletzungsgefahr gegeben. Außerdem sind dort praktisch permanent ca. 20 bis 40 mutmaßliche Drogenhändler dort. Die Nichtnutzungsmöglichkeit für Kinder gilt in gleicher Weise für autochthone Österreicher, wie für Migranten oder sonstige Zugewanderte. Ein dritter Spielplatz, für den dieses Schicksal gilt, ist der Spielplatz in Auwiesen, wo es nach Anraineraussagen in diesem Jahr unmöglich geworden ist, mit den Kindern auf den Spielplatz zu gehen. Aus freiheitlicher Sicht ist es nicht einzusehen, dass die Stadt Linz Geld investiert, um schöne Kinderspielplätze zu errichten und diese zwar gepflegt werden, aber nicht genützt werden können. Die Freiheit von Menschen, die dort einer offensichtlich illegalen Tätigkeit nachgehen, wird von einer Mehrheit im Gemeinderat als höher angesehen, als das normale Leben der einheimischen Linzer Bürger. Ich hoffe aber, dass der Gemeinderat im kommenden Jahr nicht nur aus finanziellen Gründen eine ähnlich effiziente Regelung finden wird, um die Nutzung von Spielplätzen für Kinder wieder zu ermöglichen, wie das in der Causa der Bettlerbanden letztlich möglich war. (Beifall FPÖ) Lassen Sie mich nun zum Thema Wirtschaft kommen. In den vergangenen Jahren wurde das Wirtschaftsressort in Linz vorrangig als Unterstützer des Handels, insbesondere der Einkaufsstraßen gesehen. Darüber hinaus war die Verwaltung des Marktwesens trotz mancher Widrigkeiten ein positiver Schwerpunkt. Das Konzept zu 200 Jahren Urfahranermarkt ist uns die scheidende Referentin noch schuldig geblieben. Hoffen wir in diesem Bereich schon auf die Dynamik des neuen Amtsinhabers. Überhaupt hoffe ich, dass die Wirtschaft in Linz in Zukunft einen noch stärkeren Stellenwert bekommt, als heute. Die Linzer Wirtschaft ist nicht nur der Jobmotor Nummer eins in Oberösterreich, sondern über die Kommunalsteuer auch einer der großen Finanziers der Stadt. Linz und erst in der Folge Oberösterreich, ist ein starker Wirtschaftsraum, weil wir hier innovative Groß- und Mittelbetriebe haben. Dies ist unser Standortvorteil, der leider durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die die EU und der Bund der Stadt vorgeben, nicht immer gerade begünstigt wird. Als Beispiel möchte ich nur erwähnen, dass die voestalpine schon vor der Ära Trump eine wichtige Investition in der Kunststofferzeugung in den USA und nicht vor Ort in Linz durchgeführt hat. Der Wind, der der Wirtschaft in Linz zukünftig entgegenwehen wird, wird mit der neuen US-Administration sicher nicht schwächer werden. Aktuelle Ereignisse, wie die Schließung des traditionsreichen Aluminiumherstellers in Lend in Salzburg und die Investitionsentscheidung der Lenzing AG in den USA, stimmen mich nicht gerade optimistisch. Es ist also an der Zeit zu handeln. Die Linzer Wirtschaftspolitik sollte zusätzlich zu ihren Schwerpunkten in der Förderung von Kleinhändlern, von Innovationen in Kleinbetrieben und Kreativen neue Themen und einen Schwerpunkt in den Einkaufsstraßen entwickeln. Ich denke, dass nur durch die Förderung von Innovationspotential in den Groß- und Mittelbetrieben die derzeitig sehr hohe Beschäftigung gehalten werden kann bzw. eine wirklich relevante Chance besteht, neue Jobs in Linz anzusiedeln und zwar nicht im Billigsegment, sondern quer durch die ganze Leistungspalette. Da Linz jedoch, wie wir alle wissen, mit öffentlichen Mitteln knapp gehalten wird, ist es ein Gebot der Stunde, alle Standortvorteile von Linz als Herz der Industrieregion Oberösterreichs auszuspielen und insbesondere dem Land Oberösterreich die Bedeutung von Linz als Wachstumsträger für ganz Oberösterreich darzulegen. Ich erhoffe mir in dieser Frage vom neuen Referatsleiter der Linzer Wirtschaft neue innovative Zugänge. Vizebürgermeister Baier hat schon als Referatsleiter der Kultur durchaus gezeigt, dass von ihm außergewöhnliche Lösungen zu erwarten sind. Wir Linzer Freiheitlichen werden für vernünftige, Linz weiterbringende Innovationen immer stets ein offenes Ohr haben. Danke schön.“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger: „Die unterschiedlichen Auffassungen in der eigenen Fraktion werden sicherlich im Nachhinein besprochen werden.“ Vizebürgermeister Mag. Baier: „Der Vorsitzende der Sozialdemokratie hat schon Aufträge an die freiheitliche Fraktion erteilt, was zu besprechen ist. Ein interessanter Ansatz und eine interessante Erkenntnis am heutigen Abend. Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates, liebe Damen und Herren, die über Bildschirm zusehen, ich freue mich, dass ich heute erstmals als seit heute neu zuständiger Wirtschaftsreferent und zuständiger Referent für die Märkte und das Stadtgrün zum Kapitel ‚Wirtschaft‘ sprechen darf. Ich freue mich auf eine insgesamt gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Fraktionen im Wirtschaftsausschuss. Ich greife das Lob gerne auf, das der Vorredner ausgesprochen hat. Ich kann Ihnen versichern, dass ich, wie in meinen bisherigen Zuständigkeitsbereichen in der Kultur, die Zusammenarbeit in einer offenen, konstruktiven und positiven Art und Weise mit allen suchen werde, damit wir insgesamt die Aufgaben, die wir im Bereich Wirtschaft und darüber hinaus zu lösen haben, gut und schnell in Angriff nehmen können. Mein sehr geehrten Damen und Herren, es ist heute schon viel über die Bedeutung der Wirtschaft und des Wirtschaftsstandortes gesagt worden, sowohl in den Generalerklärungen der Fraktionen am Beginn der Sitzung, als aber auch in den Debattenbeiträgen. Ich möchte daher im Großen und Ganzen auf die allgemeinen Notwendigkeiten für einen starken Wirtschaftsstandort verzichten. Ich möchte in diesem Zusammenhang zumindest ein, zwei Zahlen, die noch nicht gefallen sind, in Erinnerung rufen. Erstens, Sie wissen vielleicht, dass wir in Linz 12.000 Unternehmen haben, die heute schon als besonderes Rückgrat der Stadt bezeichnet worden sind. Auch wenn in diesem Ausspruch nur die Industrie genannt worden ist, darf ich schon darauf hinweisen, dass es ein ganz, ganz wichtiger Teil der Linzer Wirtschaft ist, dass wir diese großen Industrieflaggschiffe haben. Es ist aber mindestens genauso wichtig, dass wir im Bereich des Handels, im Bereich des Handwerks und im Bereich der Dienstleistungen ebenfalls viele tüchtige, fleißige und gute Unternehmerinnen und Unternehmer haben. Wenn wir die Arbeitsplatzfaktoren oder die Arbeitsplatzrelevanz der einzelnen Sektoren ansehen, dann ist es so, dass in den Klein- und Mittelbetrieben fast die Hälfte aller Arbeitsplätze, die es in Linz gibt, sichergestellt werden. Wenn wir daher heute oft über die Linzer Industrie reden, so ist das richtig und wichtig. Wir müssen aber mindestens genau in dem gleichen Ausmaß darüber reden, wie wir die mittelständischen und die kleinen Betriebe in Linz unterstützen können, denn sie sichern mit 50 Prozent den weitaus überwiegend größeren Teil der Arbeitsplätze, die wir in Linz anbieten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall ÖVP) Wir haben eine dynamische Wirtschaftsregion und wir sind der zweitstärkste Wirtschaftsraum Österreichs, das ist gesagt worden. Diesem Wirtschaftsraum kommt durch die hohe Exportrelevanz noch einmal eine besondere Bedeutung zu. Daher möchte ich heute anlässlich dieser Rede sagen, dass einer meiner ersten Vorschläge sein wird, dass wir an einem Standortprogramm arbeiten. Wir sollten das in Angriff nehmen und überlegen, wie und in welchen Sektoren wir die Wirtschaft und die Unternehmerinnen und Unternehmer in einer besonderen Art und Weise unterstützen können. Da spielen für mich Themen, wie die Gründungen von neuen Unternehmen eine besondere Rolle. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den jungen Menschen erstens Mut machen können, ein Unternehmen zu gründen und wie wir es schaffen können, dass sie nicht nur den Mut dazu haben, sondern dafür auch die entsprechenden Rahmenbedingungen vorfinden. Wir müssen im Gleichen aber darüber nachdenken, wie wir uns als besonderes Zentrum für den Handel behaupten können. In dem Zusammenhang gibt es viele Herausforderungen, nicht nur die großen Einkaufszentren am Rande der Stadt oder in benachbarten Gemeinden, sondern insbesondere der Handel, der über das Internet läuft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist in diesem Zusammenhang die ganz zentrale Herausforderung für den Linzer Handel. Wenn ich vorhin über die Arbeitsmarktrelevanz gesprochen habe, dann sollten Sie wissen, dass der Linzer Handel in etwa 30.000 Beschäftigte hat und damit Arbeitsplätze sichert. Daran kann man erkennen, welch hohe Relevanz der Linzer Handel in diesem Zusammenhang hat. Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Ausbildung der Fachkräfte, die eine ganz zentrale Aufgabe für einen Wirtschaftsstandort ist. Warum, weil wir den Arbeitskräftebedarf, den die Unternehmungen in Linz haben, gar nicht, wenn man so will, aus städtischer Sicht alleine decken können. Wir wissen, dass viele Menschen aus dem Umland rund um Linz aus verschiedensten Bezirken nach Linz kommen, bei uns arbeiten, eine Wertschöpfung erzeugen und damit Steueraufkommen erzeugen. Daher sollten wir zum ersten die Menschen, die zu uns kommen, auf Augenhöhe und mit Respekt behandeln. Zum Zweiten müssen wir danach trachten, dass wir das Fachkräftepotenzial besser stärken können. Ich finde es daher positiv, dass wir darüber reden, dass wir einen zusätzlichen HTL-Standort im Süden von Linz erreichen können. Die Frage wird sein, in welcher Geschwindigkeit das geschieht, damit das eine mittelfristige Perspektive für die Unternehmen ist. (Beifall ÖVP) Neben diesen ganz konkreten Punkten, wird aber im Rahmen dieses Standortprogrammes über die Rahmenbedingungen zu reden sein. Erstens, welches Klima haben wir für die Wirtschaft in der Stadt? Wie gehen wir mit unserer Wirtschaft, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern um? Erinnern wir sie bei jeder Rede daran, dass sie eigentlich nur Nutznießer der Weihnachtsbeleuchtung sind oder stellen wir in den Vordergrund, dass sie ganz wesentliche Motoren für den Wohlstand in der Landeshauptstadt sind. Sagen wir ihnen, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach Linz anreisen müssen, immer nur unsere Straßen verstopfen und daher die Luft verpesten oder versuchen wir gemeinschaftlich an Lösungen zu arbeiten. Sagen wir ihnen bei jeder Gelegenheit, dass die Infrastrukturprojekte, egal ob bei der Straße oder in anderen Bereichen, Uraltprojekte sind, mit denen man ohnehin nichts mehr erreichen kann oder versuchen wir, Perspektiven und Lösungen anzubieten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Natürlich stellt der Verkehr einen ganz zentralen Faktor bei der Attraktivität eines Standortes dar. Ich bin schon sehr verwundert und darf darauf replizieren, Frau Gemeinderätin Janko, wenn du davon sprichst, dass die Volksbefragung ein Jahr Verzögerung ausgemacht hätte. Du hast auf meinen Zwischenruf, wie du auf dieses eine Jahr kommst, erwartungsgemäß nicht reagiert. Wir, die in der letzten Periode schon Gemeinderätinnen und Gemeinderäte waren, wissen sehr genau, dass der Beschluss für die Volksbefragung im Mai 2015 gefallen ist. Die Volksbefragung war im September 2015. Bis Mai 2015 war es überhaupt nicht klar, dass es zu einer Volksbefragung kommt. Wie du von vier Monaten auf ein Jahr kommst, das musst du mir erklären. Diese Rechentechnik ist mir nicht klar. (Zwischenruf) Da kann man sich echauffieren, das sind die Tatsachen. Sie wissen ganz genau, dass Sie versucht haben, die Bürgerinitiative zu unterbinden. Im Mai 2015 hat es die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes gegeben. Ob Ihnen das passt oder nicht, das sind die Fakten. Erst durch die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts waren Sie gezwungen, diese Volksbefragung letztlich einzuleiten, das war im Mai 2015. Man soll bei den Fakten bleiben. Schieben Sie die Verantwortung nicht ab, sondern sagen Sie ganz klar, wer die Verzögerung zu tragen hat. Was für die Rahmenbedingung aber noch ein besonderer Punkt ist, sind die Flächen. Wir wissen, dass wir von den Betriebsbaugebieten her ziemlich alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Daher werden wir im Rahmen des Standortprogrammes darüber zu reden haben, wie wir die Flächen vergrößern können. Schlussendlich gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Wirtschaft wichtig, sie ist ein ganz zentraler Punkt unseres Wohlstandes, weil sie Arbeitsplätze sichert. Ich darf Ihnen aber sagen, wenn sie Ihr Handy oder Ihren Taschenrechner zur Hand nehmen und den Anteil des Wirtschaftsbudgets am Gesamthaushalt ausrechnen werden, werden Sie feststellen, dass wir mit dem Beschluss heute die Worte, die wir vorne gesagt haben, in Zahlen noch nicht abbilden, denn am Gesamthaushalt macht das Wirtschaftskapitel 0,4 Prozent aus.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger: „Unser Finanzreferent wird diese Zahlen heute noch aufklärend bewerten!“ Gemeinderat Mag. Seeber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte BesucherInnen auf der Galerie und werte ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen, vielen Dank für das Stichwort, was die Bedeutung der Wirtschaftsförderung gemessen am Gesamtbudget ist. Das waren meine einleitenden Worte. Ich möchte sie ein bisschen korrigieren, es sind genau 0,39 Prozent, ich wäre aber mit 0,4 Prozent schon zufrieden. Wenn man das mit anderen Gemeinden in Österreich vergleicht - man braucht nur im Gemeindebericht/Finanzbericht nachsehen -, dann sieht man, dass dort für Wirtschaftsförderung bis zum Vier-fachen ausgegeben wird. Dass das in Linz nicht passiert, wundert mich aber nicht allzu sehr. Wir haben ein Wirtschaftskonzept aus den 90er-Jahren. Ich würde mir die Frage stellen, macht es Sinn, viel Geld in ein altes Konzept zu stecken? Es gibt einen neuen Ansatz. Ich möchte aber trotzdem die tatsächlich vorliegenden Zahlen kommentieren und nicht das, was vielleicht in Zukunft noch passieren wird. Die Fakten sind, dass wir noch heute Handlungsmuster aus den 90er-Jahren sehen, insbesondere in der Wirtschaftsförderung ist das eklatant. Ich möchte das anhand von ein paar Zahlen zeigen und erklären. Wir haben den Bereich der Ermessensförderung für Wirtschaftsförderung. Dafür werden in etwa 900.000 Euro budgetiert. Diese 900.000 Euro werden im Wesentlichen für Aktivitäten des City Rings, für die Märkte und für die Arbeitsgemeinschaften investiert. Dann gibt es noch den großen Bereich der allgemeinen Förderungen, den ich letztes Jahr schon erwähnt habe, da wird ein bisschen nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sodass am Ende nichts mehr da ist. Was bedeutet das konkret? Neuansiedlungsförderungen: Wir haben hier ein Budget von 30.000 Euro und es sollen in etwa zehn Betriebe gefördert werden. Wenn man im Förderbericht 2015 nachsieht, wurden zwei GründerInnen mit in Summe 4000 Euro gefördert und das bei gleichzeitig 828 neuen Betrieben, die im Jahr 2015 in Linz gegründet wurden. Ein nächstes Beispiel, warum wir mit der Förderung und mit der Art und Weise, wie mit Förderprogrammen in der Wirtschaftsförderung im Moment umgegangen wird, nicht zufrieden sind, ist das Thema Nahversorgerförderung. Seit Jahren wird an 18 Einzelhändler – nicht immer die gleichen - der gleiche Durchschnittsbetrag von 3000 Euro vergeben. Dann gibt es auf der anderen Seite zwei große Einzelförderungsposten – die ÖVP wird mir gleich einen Dank aussprechen –, nämlich die Weihnachtsbeleuchtung und das Krone Fest. Dabei geht es um fast 400.000 Euro, also um fast die Hälfte der Wirtschaftsförderung für diese zwei Projekte. Wenn ich dann die Frage stelle, was denn so die Regeln sind und was der Erfolg dieser Wirtschaftsförderung ist, wie denn das gemessen wird, dann bekommt man die Antwort, wenn der Fördertopf leer ist und das Geld ausgegeben ist, dann war es gut. Ich habe dann einmal ein bisschen überlegt, was das bedeutet und bin dann auf das Stichwort patriarchalischer Almosen gekommen. Man muss ein bisschen in der Geschichte kramen. Ich werde das kurz erklären. Im Feudalwesen war es so, dass sich der Lehensherr durch die Verteilung von Gaben die Treue seiner Vasallen erkauft oder diese belohnt hat. Wir haben heute schon gehört, dass es zu Bestrafungen führen kann, wenn der Lehensherr etwas anderes möchte, als tatsächlich passiert. Man könnte sagen, Traumjob Herrscher, wenn man im Bereich der Wirtschaftsförderung tätig ist. Ich möchte aber auch einen positiven Aspekt bringen. Es gibt sehr wohl positive Aspekte und das ist alles, was ich im Umkreis der Creative Region sehe, das ist ein neues, sicherlich ausbaufähiges und ausbauwürdiges Konzept. Da ist noch einiges zu tun. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass im Rahmen des Wirtschafts die Wirtschaft entwicklungsplanes der Creative Region eine ganz bedeutende Rolle zukommen wird. Die Bemühungen um das Märktekonzept, das im nächsten Jahr zur Umsetzung kommen soll, finde ich positiv. Der Rest in der Wirtschaftsförderung ist die Verwaltung und Pflege von lieb gewonnenen Traditionen. Umso mehr freut es mich - da möchte ich auf den Wirtschaftsentwicklungsplan zurückkommen -, dass man das jetzt angehen will. Das ist eine absolut notwendige Sache. Wir wollen das auch schon seit längerer Zeit angehen und forcieren. Wir sehen das als wichtiges Projekt für nächstes Jahr. Allerdings sind ein paar inhaltliche Nachschärfungen notwendig, aber auch dazu möchte ich ein wenig ausführen. In der Projektvorstellung steht, und so wurde es präsentiert, dass ein Wirtschaftsentwicklungsplan für die Stadt Linz und die in ökonomischer Sicht relevanten Stakeholder entwickelt werden sollen. Es gilt, wesentliche Stakeholder aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik partizipativ zu integrieren. Was fehlt, das sind die Menschen, die Umwelt und die Lebensqualität. Jetzt könnte man sagen, was soll es, in diesem Wirtschaftsentwicklungsplan ist ohnehin die Politik mit drinnen und damit haben wir das ohnehin dabei. Das lasse ich nur insofern gelten, als dass wir von einem Grundkonsens ausgehen, dass wir alle dem Gemeinwohl orientiert sind. Davon kann ich leider nicht ausgehen. Wenn ich dann höre, dass ein sehr bekannter Vertreter der Industrie, Herr Günther Rübig, vor zwei Wochen gesagt hat, dass volkswirtschaftliche Ziele, wie Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität der Energie- und Klimapolitik überzuordnen sind, dann regen sich bei mir einige Zweifel. Die wirtschaftlichen Interessen sind also den Menschen und der Energie- und Klimapolitik überzuordnen. Mich beunruhigt das jetzt schon. Ich möchte daher, weil der Stil der Projektbeschreibung des Wirtschaftsentwicklungsplanes hier anknüpft und nur von ökonomischen Stakeholdern spricht, dass wir ganz klar sagen, jawohl, wir wollen die gesellschaftlichen Stakeholder oder die Anliegen derer integrieren. Wir wollen die Anliegen des Umweltschutzes integrieren und auf die Lebensqualität der Bevölkerung achten, denn wirtschaftliche Standortqualität und Lebensqualität ist überhaupt kein Widerspruch. Natürlich ist es wichtig, dass wir für Industriebetriebe gute und im internationalen Wettbewerb interessante Standortbedingungen anbieten. Aber die Standortbedingungen immer auf günstige Energie, auf günstige Lohnkosten und möglichst auf hohe Wirtschaftsförderungen herunter zu brechen, ist ein bisschen sehr verkürzt. Wir wissen alle, dass die Standortqualität – die ist heute schon öfter angesprochen worden – ganz wesentlich z. B. von sozialen Einrichtungen, von Gesundheitseinrichtungen, von Bildungseinrichtungen, von der Nähe zum Arbeitsmarkt, von der Nähe zum Absatzmarkt, von der politischen Stabilität und vielen, vielen Dingen mehr abhängt. Daher werden wir uns bemühen, unsere Punkte einzubringen, dass sich der Wirtschaftsentwicklungsplan sehr stark mit dem Thema beschäftigt und über ein tragfähiges und zwar aus den Stärken und Fähigkeiten des Standortes Linz aufsetzendes Standortprofil entwickelt wird. Darüber hinaus werden wir inhaltlich - ich möchte mich jetzt schon beim neuen Funktions- und Amtsträger, Herrn Vizebürgermeister Baier, bedanken, vielen Dank, dass Sie das schon vorweg genommen haben -, dass die lokale Wirtschaft nicht nur aus der Industrie besteht. Sie besteht auch sehr wohl aus einer lokalen Wirtschaft, die kleinstrukturiert und dienstleistungslastig ist. Es geht auch um neue Formen des Wirtschaftens, die wir sehr wohl unterstützten müssen. Ein paar Gedanken nur ansatzweise noch dazu. Der erste ist, es geht darum, Betriebsansiedlungen und Nahversorgung im Sinne von wir brauchen Programme für qualitätsorientierte Betriebe im Wettbewerb zu den internationalen Konzernen zu fördern oder von mir aus ein anderes Stichwort, das Internet. Wir brauchen auf jeden Fall einen Schwerpunkt für Kleinunternehmen und Ein-Personenunternehmen. Die Zahlen variieren ein bisschen. Sie haben gesagt, 50 Prozent, ich gehe mittlerweile von 60 Prozent an Wirtschaftsbetrieben aus, die in diesem Bereich tätig sind. Das sind wiederum hauptsächlich Dienstleister. Ich denke, es wäre sehr gut, über die Creative Region, die Tabakfabrik oder neue Organisationen nachzudenken, hier nicht ganz wichtige Aufgaben übernehmen müssen. Auch der Schwerpunkt Umwelt ist aus meiner Sicht ein starker Wirtschaftsschwer die Wirtschaft punkt. Wir haben - das insbesondere vor dem Hintergrund des Klimavertrages - in Linz ein Konzept energieeffiziente Stadt. Was spricht dagegen, das auf den Bereich der Privaten und der Wirtschaft zu revitalisieren und auszuweiten, um zu zeigen, dass es kein Widerspruch ist, Umwelt- und Wirtschaftsanliegen zusammenzubringen. Und dann letztendlich natürlich noch den großen Bereich des Sharing Economy, wo wir zeigen können, wie innovativ wir als Stadt Linz sind. Zusammenfassend erwarte ich mir für das Jahr 2017 erstens, ein Märktekonzept, das seinen Namen verdient. Zweitens, ein gut konzipiertes, ordentlich dotiertes und zwar besser dotiertes Förderprogramm für Wirtschaftsangelegenheiten in Linz, aber mit klaren Zielvorgaben und einer sauberen Wirkungskontrolle. Wir brauchen einen umfassenden, auf die Bedürfnisse der Stadt, der Einwohner und der Wirtschaft abgestimmten Wirtschaftsentwicklungsplan und last, but not least, erwarte ich mir von der ÖVP ein bisschen mehr Selbstvertrauen, Zukunftsspirit und Innovationskraft in Wirtschaftsfragen, was die Wirtschaftsförderung und die Wirtschaft betrifft. Aber ich denke, Sie haben heute schon einen ersten guten Ansatz gemacht. Vielen Dank.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, liebe Gäste auf der Galerie, Linz spart, das ist grundsätzlich positiv, aber Linz spart falsch. Linz spart an seiner Zukunft. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist die Grundlage für ein hohes Beschäftigungs- und Einkommensniveau und somit für einen hohen Lebensstandard und Wohlstand in der Stadt Linz. Genau das brauchen wir als Stadt Linz, um Investitionen tätigen zu können, um unsere Aufgaben wahrzunehmen und um zukunftsträchtige Investitionen zu tätigen beispielsweise in Soziales, in Stadtentwicklung, in Infrastruktur, in Kunst und Kultur - um nur einiges zu nennen. Die Stadt muss in diesem Zusammenhang laufend die standörtlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsinstitutionen sicherstellen und dies mit dem Wirtschaftsentwicklungsplan anpassen und immer wieder updaten. Was Sie, meine Herren von den Gewohnheitsparteien Wirtschaftsförderung nennen, ist keine. Wirtschaften und Wirtschaftsförderung geht anders. Wirtschaftsförderung meint gezielte Förderung ins Wirtschaftswachstum, meint Schaffung von Arbeitsplätzen, Schaffung von unternehmensfreundlichen Rahmenbedingungen oder einem Gesamtplan folgende, zielgerichtete und langfristige Investitionen in den Wirtschaftsstandort Linz. Sie jedoch verwechseln die Weihnachtsbeleuchtung der Innenstadt mit Wirtschaftsförderung. Man darf es gar niemanden sagen, aber wenn man sich den Voranschlag 2017 zu Gemüte führt und im Rahmen der Wirtschaftsförderung schaut, welchen Posten die Wirtschaftsförderung einnimmt, dann sieht man, dass im Bereich von Handel, Gewerbe und Industrie der größte Posten, gleich nach den Rückzahlungen für Darlehen und Anleihen, die Weihnachtsbeleuchtung ist. Also keine Maßnahmen zur Senkung der Rekordjugendarbeitslosigkeit, keine Maßnahmen, um ein unternehmensfreundliches Klima zu schaffen, sondern die Weihnachtsbeleuchtung. Nun mag die Behübschung der Innenstadt manche zusätzliche Kunden in die Innenstadt locken und zur Bebauung der Bevölkerung dienen, aber wenn man zum Thema Wirtschaftsförderung in erster Linie einmal an bunte Girlanden denkt, dann sollte man sich weniger komplexen Themen widmen. Ihr schlichter Zugang zum Umgang mit wohlgemerkt fremdem Geld, dem Geld der Linzerinnen und der Linzer, den SteuerzahlerInnen, zeigt sich auch in anderen Bereichen, etwa im Bereich der unzähligen Vize-Vize- und Vize-Vize-Vizebürgermeister, deren sofortige Abschaffung Sie trotzig verweigern. Hier könnten Sie Geld einsparen und für echte Wirtschaftsförderung verwenden. Meine Herren von der ÖVP, da könnten Sie gleich das Geld, das sie ab heute für einen zusätzlichen Gemeinderat, den Sie angelobt haben, hinauswerfen, dazu mit verwenden. Am 3. Dezember 2015 haben Sie noch heuchlerisch für den Stopp genau dieser Vorgehensweise gestimmt. Sie verschwenden Steuergeld, das man sehr gut in der Wirtschaft brauchen könnte. Ich fürchte fast, ich verschwende meine Zeit, wenn ich noch einmal wiederhole: Schaffen Sie sofort diese Luxus-Vizes ab. Zusammenfassend, die Innenstadt ist dank der Weitsicht der Gewohnheitsparteien bereits hervorragend erhellt. Was wir jetzt noch brauchen, sind ein paar erhellende Ideen zur planvollen und nachhaltigen Sicherung des Wirtschaftsstandortes Linz. Danke.“ Gemeinderätin Krendl: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, im Kapitel Dienstleistungen findet man unter anderem den Abschnitt Kinderspielplätze. Die Stadt Linz bietet viele großartige Spielplätze. Wir befinden es natürlich für gut, wenn man hier Geld in die Hand nimmt, um diese zu bewirtschaften und wenn nötig, auszubauen. Doch leider werden diese Spielstätten oft zweckentfremdet und nicht so genutzt, wie es einst geplant gewesen wäre. An die Schlagzeilen in der wärmeren Jahreszeit können sich vermutlich noch alle erinnern. Im Park hinter den so genannten Spinatbunkern, dem Krempelhochhaus in der Neuen Welt, hat sich ein florierender Drogenhotspot etabliert. Gehandelt wurde dort unter anderem auch mit dem gefürchteten Crystal Meth. An manchen Tagen und zu bestimmten Zeiten offerierten dort laut Medien mehr als 30 Drogenhändler. Damals wurde natürlich seitens der Stadt Linz rasch gehandelt, als erste Maßnahme wurden die Sträucher der Böschung nahe dem Spielplatz gelichtet, damit das Gelände besser einsehbar und für die Drogenhändler unattraktiver gestaltet wird. Auch der Holzpavillon musste vom Spielplatz weichen. An dieser Stelle großes Lob für die gute Zusammenarbeit und das rasche Handeln. (Beifall FPÖ) Es ist aber nicht nur der Drogenhandel, der die Spielplätze für unsere Linzer Familien oft unbenutzbar macht, sondern auch der extreme Alkoholkonsum. Eines vieler Beispiele ist der Spielplatz in der Saporoshjestraße. Ein wunderschöner Park mit tollen Spielgeräten. Die hohen Bäume rund um das Gelände geben dem Park eine tolle Pracht. Die schlechte Einsicht durch die Bäume, ist aber vermutlich der Grund für das ungenierte Verhalten einiger Erwachsener. Hier kommen mit dem warmen Wetter nicht nur die Kinder zum Spielen. Vom Supermarkt nebenan kommen des Öfteren Erwachsene zum Betrinken in den Park mit der tollen Spielstätte. Was passiert? Die Familien meiden den Park und somit ist er den teils auch übernachtenden Alkoholikern gewidmet. Das Problem findet sich nicht nur auf den Kinderspielplätzen, betroffen sind unter anderem auch öffentliche Grünanlagen, öffentliche WC-Anlagen und die Linzer Märkte - alles zu finden im Kapitel der Dienstleistungen. Wenn man nun die Summen der Investitionen dieser Dienstleistungen zusammenrechnet, kommt ein gutes Stückchen Geld zusammen. Die Frage, die sich nun bei uns auftut ist, ob die Linzer mit diesen Leistungen zufrieden sind, wenn sie beispielsweise die Kinderspielplätze kaum noch nützen können. Der Bereich der Dienstleistungen ist jener, der die Stadt Linz ganz besonders auszeichnet. Hier ist es wichtig, unsere öffentlichen Einrichtungen und Plätze zu pflegen und wenn nötig, zu überwachen. Wenn im Jahr 2017 wieder vermehrt Beschwerden der Bürger über extremen Alkoholkonsum oder gar Drogenhandel eingebracht werden, dann stehen wir in der Pflicht, zu handeln. Dabei denken wir wieder an das Auslichten diverser Böschungen, den Abbau von Pavillons, die vermehrte Beleuchtung und wenn nötig, ein Alkoholverbot. Ein zweiter Punkt, den ich gerne ansprechen würde, ist die Reinigung der Straßen, der Gehwege und der Parkflächen. Erst gestern habe ich mit der Dame gesprochen, die für das betreubare Wohnen an der Ferihumerstraße zuständig ist. Der Zustand auf den öffentlichen Wegen und Parkplätzen direkt vor dem Haus ist erschreckend. Die Gehwege der teils über 90-jährigen Bewohner sind kaum noch begehbar. Sie können sich bestimmt vorstellen, dass dies den Spaziergang im hohen Alter nicht gerade erleichtert. Zusätzlich befindet sich dort ein Orthopäde, sprich, seine Patienten sind zusätzlich betroffen. Das Thema wurde meinerseits natürlich sofort weitergeleitet und dankenswerterweise wurde heute in der Früh gereinigt. Wir denken, es sollte selbstverständlich sein, dass gerade vor Einrichtungen, in denen ältere Personen oder Personen mit Beeinträchtigungen wohnen, besonders aufmerksam gehandelt und dort vorrangig gereinigt wird. Man sieht, hier und da gibt es sicher noch Verbesserungspotenzial. Mit der Budgetierung sind wir grundsätzlich zufrieden. Ich danke für die Aufmerksamkeit.“ (Beifall FPÖ) Vizebürgermeister Mag. Baier: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, um 18.23 Uhr habe ich begonnen, ich habe bis 18.33 Uhr Zeit. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die objektive Vorsitzführung mein Zeitkontingent ordentlich messen wird. (Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema von vorhin hängt eng mit der Wirtschaft zusammen, auch mit dem nächsten Kapitel, letztlich mit dem Teil der Märkte. Ich möchte zur vorigen Debatte schon noch eine Anmerkung machen. Wenn wir sagen, wir wollen ein Standortprogramm erarbeiten, dann ist es vollkommen richtig. Das ist mein fester Wille und die Absicht, so einen Prozess in einem guten gemeinschaftlichen Klima zu erarbeiten. Die entscheidende Frage ist aber, wie wir die Maßnahmen, die dann in so einem Standortprogramm festgelegt sind, dotieren? Das Papier alleine und der Prozess, der wie auch immer abläuft, größer, kleiner, mit welchen Stakeholdern und mit welchen Partnern auch immer, wird noch nichts bewegen. Im Ausschuss wird uns das wahnsinnig interessieren, wir werden darüber diskutieren und uns damit leidenschaftlich auseinander setzen. Aber die Frage ist, sind wir bereit - das wird die Nagelprobe werden -, in Zeiten der Konsolidierung Mittel zur Verfügung zu stellen, um tatsächlich eine Wirkung zu erreichen. Ich bin sehr dafür, dass wir ein Monitoring machen, dass wir das dann evaluieren und anhand von objektiven Kriterien sagen, ja, das hat das eine oder andere bewegt. Damit ich etwas messen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss es eine Größe erreichen, die über der Wahrnehmungsgrenze liegt. Die derzeitigen Mittel, die es in der derzeitigen Förderung gibt, sind aus meiner Sicht deutlich unter der Wahrnehmungsgrenze gelegen. Ich möchte jetzt nicht auf die Zahlen eingehen. Das können wir gerne im Ausschuss machen. Blicken wir vielleicht besser in die Zukunft, denn das wird ohnehin die entscheidende Nagelprobe werden. Zu den Märkten, weil das angesprochen worden ist, Kollegin Wegscheider hat im vergangenen Jahr aufgrund einer gewissen Entwicklung, die es um die Marktaufsicht gegeben hat, einen guten Prozess aufgesetzt, bei dem ganz deutlich geworden ist, dass die Märkte in Linz erstens ein breites, sehr, sehr gutes Angebot haben und wirklich gut aufgestellt sind. Im Vergleich zu anderen Städten brauchen sie den Vergleich überhaupt nicht zu scheuen. Zuletzt wurde dieses Ergebnisse im Städtebund - da gibt es einzelne Fachkreise - präsentiert. Alle anderen Städte haben sich für unser Märktekonzept interessiert, weil sie gesagt haben, das ist eine ganz tolle Bilanz. An diesem Angebot wollen sie Maß nehmen. (Beifall ÖVP) Das Zweite, das zum Vorschein und zum Ausdruck gekommen ist, ist, dass die Märkte ein ganz hervorragendes Standing innerhalb der Bevölkerung besitzen. Alles, was vor einem Jahr diskutiert und sogleich eine künstliche Diskussion herbeigeführt worden ist, um die Märkte krank zu reden, kann man mit dieser Präsentation und mit dieser Feldforschung wirklich widerlegen, weil die Linzerinnen und Linzer vom Angebot und von der Akzeptanz 100-prozentig überzeugt sind. Ja, es gibt da und dort Verbesserungspotenzial, das ist überhaupt nicht wegzuleugnen. Das wird es immer geben. Das sind aber Punkte, meine sehr geehrten Damen und Herren, die tatsächlich voll und ganz überschaubar sind. Daher werden wir an diesen Punkten arbeiten. Wir werden überlegen, wie wir neue Trends aufgreifen und wie wir vor allen Dingen die Angebote in den Stadtteilen stärken können. Zu den Dienstleistungen und zum Stadtgrün, zu den Parks etc. möchte ich deutlich sagen, dass ich zumindest aus heutiger Sicht der Meinung bin, dass es hier durchaus einen größeren Handlungsbedarf gibt. Um das Thema Sauberkeit in der Stadt ist es nicht allzu gut bestellt. Wir haben daher auch im letzten Gemeinderat am 1. Dezember einen Beschluss gefasst, in dem die einzelnen Referenten aufgefordert worden sind, Maßnahmen zu ergreifen. Hier brauchen wir eine Gegensteuerung. Das wird dauern. Ich glaube, es ist eine Mischung aus der Bewusstseinsbildung einerseits. Denn zuerst einmal muss jemand etwas an Ort und Stelle wegschmeißen, damit es einmal dort liegt, das ist das eine. Das andere ist natürlich bei den Ressourcen, damit die Reinigung und die Intervalle entsprechend gestaltet werden können. Wenn wir wirklich wollen, dass wir hier einen Schritt weiterkommen, wird es ein Mix sein müssen. Aber aus meiner Sicht, ist es ein ganz wichtiger und entscheidender Schritt, weil wir in Zukunft alle gemeinsam in einer sauberen Stadt wohnen und leben wollen. Was die Kinderspielplätze anlangt, möchte ich dazusagen, dass es bei allem, was zum Thema Benutzbarkeit der Kinderspielplätze und so weiter gesagt worden ist, in erster Linie um Sicherheitsaspekte geht. Ich bin in Zukunft gerne bereit, mit dem ressortzuständigen Sicherheitsreferenten zusammenzuarbeiten, wie das in der Vergangenheit meine Vorgängerin gemacht hat, um eine Verbesserung zur erreichen. (Beifall ÖVP) Ich sage ganz klar, wenn man die zuständigen Referenten, egal welchen Richtungen und Parteien sie angehören mögen, auffordert, Veränderungen herbeizuführen, dann muss man in manchen Teilen unserer Stadt und in manchen Parks alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Ich stimme hundertprozentig damit überein, dass wir alleine mit Debatten im Haus die schwierigen Hotspots, die es zweifelsohne gibt, nicht werden lösen können. Es wird entscheidend sein, dass wir eine Interessensabwägung vornehmen und sagen, welche Freiheit uns wichtiger ist. Ist uns die Freiheit jener wichtiger, die sich in Parks aufhalten, Drogen konsumieren, vielleicht mit Drogen dealen oder einen sehr, sehr übermäßigen Alkoholkonsum pflegen oder ist uns die Freiheit jener Linzerinnen und Linzer wichtiger, die mit ihren Kindern in die Parks gehen oder die älteren Linzerinnen und Linzer, die sich ein wenig in das Grün hinaussetzen und frische Luft schnappen. (Beifall ÖVP) Wir haben einen sehr, sehr ausgewogenen Vorschlag, der in diesem Jahr noch dazu zeitlich befristet war, schon einmal diskutiert. Ich möchte heute an dieser Stelle sagen, die Fraktionen sollten einmal in sich gehen und darüber nachdenken. Die Probleme kommen wieder, wir werden 2017 wieder die gleichen Probleme haben. Wir können sie nur mit einer Abwägung, mit ausgewogenen Maßnahmen und mit Augenmaß lösen. Dann wird es gelingen. Ich hoffe, dass bei einer Mehrheit im Gemeinderat eine Bereitschaft dazu da sein wird, denn ansonsten bleibt es bei dieser Debatte in diesem Haus, aber am Problem selber, wird sich nichts ändern.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Svoboda: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, und wie das so üblich ist, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen, ich möchte an dieser Stelle gleich ein riesen Lob an Dorf-TV aussprechen. Ich habe hin und wieder in den Stream hineingeschaut, das funktioniert ganz wunderbar. Ich weiß nicht, ob allen so klar ist, dass wir bei dem heutigen Budget-Gemeinderat jetzt nicht nur im Internet-Stream sind, sondern tatsächlich im Fernsehen bewundert werden können. Das ist eine super Sache. Danke an die Leute von Dorf-TV. (Beifall) Ich komme zu den Kapiteln 8 und 9 des Voranschlages. Wenn man sich dieses dicke Buch des Voranschlages anschaut, stellt man fest, dass dieses Kapitel rein vom Seitenumfang her, nicht so ganz erschlagend ist. Als ich 2009 in den Linzer Gemeinderat gekommen bin, war es vom Debattenablauf so, dass man am Schluss die Kapitel 8 und 9 irgendwie so schnell zusammen gemacht hat. Darauf lag gar nicht mehr so ein großer Fokus. Das hat sich mittlerweile ziemlich geändert, weil in diesem Voranschlag im Bereich der Dienstleistungen ziemlich große Brocken enthalten sind bzw. im Kapitel 9 im Bereich der Finanzwirtschaft. Wir haben auch schon früher die ganzen Transferzahlungen und die städtischen Beteiligungen intensiv diskutiert. Wir haben heute schon ein paar Mal gehört, dass in Linz der Sparstift regiert. Das tut er nicht immer allzu intelligent, ob das jetzt im Sozialbereich ist, im Kulturbereich oder im Jugendbereich. Wir müssen leider davon ausgehen, dass der Sparstift in den nächsten Jahren immer schärfer regieren wird. Grundsätzlich ist gegen einen ausgeglichenen Haushalt gar nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil. Nur leider - das ist unsere massive Kritik - spart die politische Mehrheit in diesem Gemeinderat an der falschen Stelle. Dort, wo das Sparen wirklich Sinn machen würde und ziemlich große Brocken versteckt sind, zum Beispiel beim Ordnungsdienst, hat der Sparstift leider nichts verloren. Ganz interessant ist an dem ganzen Jahr, dass diese Einsparungen, die bei den Stadtsenatsklausuren beschlossen und besprochen worden sind - so wie es auch im Vorbericht vom Voranschlag steht - nur teilweise schon ab dem kommenden Jahr budgetär relevant werden. Wenn man sich darüber freut, dass die wesentlichen Kennzahlen besser ausschauen, als in den letzten Jahren, dann ist das nicht nur auf dieses Sparprogramm zurückzuführen. Damit komme ich jetzt konkret zu den Kapiteln 8 und 9, Dienstleistung Finanzwirtschaft, und zu den angesprochenen dicken finanziellen Brocken. Ein ganz großer Brocken in diesem Jahr war sicherlich der Verkauf der städtischen Wohnungen an die städtische Wohnungsgenossenschaft, an die GWG. Das hat uns als Grüne sehr intensiv beschäftigt. Leistbares Wohnen sicherzustellen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der städtischen Politik. Es waren ziemlich lange und harte Verhandlungen nötig, um eine Lösung zu finden, der wir zustimmen konnten und die die Wohnungen schlussendlich besser absichert, als sie es vorher gewesen sind. Im Unterschied dazu haben wir bei den Grundverkäufen der nicht strategischen Immobilien immer wieder – wie ich meine, zu Recht – Kritik geübt. Schlussendlich steht jetzt schon im Vorwort des Voranschlages, dass das mittelfristig abgeschlossen sein wird. Das heißt in Wirklichkeit nichts anderes, als dass praktisch schon alles verkauft ist, was noch da war. Zum Kapitel 8, die Tabakfabrik. Das ist ein Thema, das uns sehr intensiv beschäftigt hat und wo die letzten Entwicklungen, sage ich, durchaus kritisch zu sehen sind. Wir haben es hier schon öfter diskutiert. In Wirklichkeit wird das Gelände der Tabakfabrik betriebswirtschaftlich filetiert. Der Teil, der gut verwertbar erscheint, wird in private Hände gegeben und um den denkmalgeschützten Rest, darf sich die Stadt weiter kümmern. Wir finden, das haben sich die Stadt und die Leute, die dort so engagiert am Werk sind, nicht verdient. Wenn man im Voranschlag schaut, stehen am Schluss die Erläuterungen. Da stehen ganz interessante Sachen drinnen. Zum Beispiel, dass wir insgesamt an die 125 Millionen Euro an Transferzahlungen an das Land haben werden. Da kommt dann immer das Argument, dass es dafür Einnahmen gibt. Im Außerordentlichen Haushalt tauchen zum Beispiel 11,7 Millionen Euro an diversen Investitionszuschüssen und Bedarfszuweisungen auf. Das klingt aufs Erste recht großzügig, ist aber nicht mehr viel, wenn man bedenkt, dass die Stadt vorher 30 bis 40 Millionen Euro im Weg des Vorwegabzuges verliert. (Beifall Die Grünen) Es hat so ausgesehen, als würde das noch dramatischer werden. Umso beruhigter sind wir, dass wir erfahren haben, dass sich der Landtag heute auf einen Kompromiss geeinigt hat und dass die angekündigte Katstrophe die Stadt Linz zumindest nicht im vollen Ausmaß treffen wird. Schlussendlich bleibt trotzdem ein unheimlich problematisches Kapitel, weil Linz beständig in einen Topf einzahlt, ohne in einem entsprechenden Maße Gelder wieder heraus zu bekommen. Wenn man sich das anschaut, ist das eigentlich die letzten zehn oder 20 Jahre so - ich vermute, es ist noch länger so, -, dass Linz mit den anderen oberösterreichischen Gemeinden immer unfreiwillig Solidarität üben muss und von dieser Solidarität relativ wenig zurückkommt. Wenn man die Beträge der letzten Jahre, die Linz zustehen würden zusammenrechnet, dann sage ich das, was ich vor zwei Jahren schon gesagt habe. Die Frage würde nicht sein, ob wir uns eine zweite Schienenachse leisten können, sondern wie viele zweite, dritte und vierte Schienenachsen wir bauen könnten. Danke für die Aufmerksamkeit.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Fechter-Richtinger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher, wir haben den ganzen Tag, fast zehn Stunden lang, sehr viel darüber gehört, in welchen Bereichen mit diesem Budget Schwerpunkte gesetzt werden, um Linz für die Zukunft fit zu machen. Es geht für Linz in der Zukunft um eine effiziente Verwaltung, eine moderne Unternehmensstrukturen, die Sicherung des sozialen Netzes, die Investitionen in Bildung sowie darum Innovationen in Arbeitsplätze zu schaffen. Um das zu bewerkstelligen, hat Bürgermeister Klaus Luger bereits kurz nach seinem Amtsantritt - der übrigens, zur Wiederholung 2013 war, und zwar genau am 7. November - zu einer ersten Finanzklausur eingeladen, der in der Zwischenzeit weitere gefolgt sind. Dabei wurden die Ausgaben der Stadt durchforstet, Prioritäten definiert und ein breites Maßnahmenbündel geschnürt, denn begrenzte Mittel müssen bestmöglich eingesetzt werden. Man kann nicht immer alles haben. Das Ergebnis dieser klaren Schwerpunktsetzung kann sich sehen lassen. Wir wissen, das Budget ist seit 2013 das erste, das in der Laufenden Gebarung wieder einen Überschuss aufweist. Damit werden die wichtigsten Bausteine für das Fundament unserer Heimatstadt Linz genauso gesichert, wie Maßnahmen, die wesentlich sind, um unsere Stadt zukunftsfit zu machen. Was sind das für Bausteine für das Fundament? Oberste Priorität haben die Sicherstellung und der Ausbau der sozialen Dienstleistungen, also Qualitätsverbesserungen in Seniorenzentren etwa, altersgerechtes Wohnen. Der zweite Pfeiler ist die Bildung. Nachdem Bildung der beste Garant gegen Arbeitslosigkeit ist und dies bereits bei den Kleinen beginnt, sind dies zuerst die Kinderbildungseinrichtungen. 470 neue Plätze sind hier geplant. Das sind die Bildungsorte für unsere Kleinsten. Dazu muss ich eine kleine Replik machen, weil Frau Gemeinderätin Leibetseder behauptet, es gäbe zu wenig Angebote für die unter Dreijährigen. Ich kann dazu nur sagen, weder das Tageseltern-Kontingent, noch ‚Schaukelpferd‘ und ‚Nest‘ sind von Linzer Kindern voll ausgelastet. Da die Betreuung dort stundenweise erfolgt, kann man nicht von 40 Plätzen ausgehen, sondern man muss von 40 plus-Plätzen reden. Eine Behauptung wird nicht wahrer, wenn man sie oft wiederholt. (Beifall SPÖ) Laut Kinderbetreuungsatlas sind wir in allen Bereichen 1a. Man muss nicht wirklich alles schlechtreden. Zur Bildung gehören Millionen-Investitionen in die EDV-Ausstattung der Schulen - ich freue mich schon, wenn wir eine neue Ausstattung bekommen, das ist eine wichtige Investition - bis hin zur Förderung von Studien und Forschung an der Johannes Kepler-Universität sowie ein neues Modestudium an der Tabakfabrik Linz. Ein drittes Fundament ist die Chancengerechtigkeit, hier nenne ich nur Unterstützungsangebote für Familien, allen voran die Nachmittagsbetreuung für die Kinder. Auf diesem Fundament bauen wir auf und machen Linz zukunftsfit. Was heißt das jetzt? Ohne Zweifel ist Linz mit seinen 210.000 Arbeitsplätzen ein Jobmotor. Damit das aber so bleibt und aus dem Fundament Bildung und Forschung die Voraussetzungen für ein innovationsfreudiges Klima entstehen, das weiter Arbeitsplätze sichert, braucht es eine Fortsetzung der aktiven Beschäftigungspolitik etwa durch Investitionen in die Tabakfabrik, Ausbildungsplätze für junge Menschen, so etwa die Lehrlingsausbildung im Magistrat und in der Unternehmensgruppe der Stadt Linz, die mit 350 Lehrlingen bereits zweitgrößte Ausbildnerin in Linz ist und natürlich die Arbeit im Innovationsressort zur Förderung einer Innovationskultur. Das heißt im Besonderen die Attraktivierung von Linz als Gründungsstandort sowie die Förderung und der Ausbau digitaler Technologien in der Stadt. Wie Kollegin Gemeinderätin Janko schon sagte, soll Linz einen europäischen Spitzenplatz bei Innovation, Gründertum und Digitalisierung einnehmen. (Beifall SPÖ) Wir könnten in dieser Hinsicht noch sehr viel mehr tun. Bedauerlicherweise belasten aber die Zahlungen an das Land die Stadt Linz über Gebühr. Nochmals zur Erinnerung: Alleine die Landesumlage beträgt laut Voranschlag der Stadt Linz über 26 Millionen Euro. Wären wir in Niederösterreich, würde dieser Betrag nicht eingehoben. Auf einen Schlag wäre der gesamte Ausbau der Kinderbetreuung finanziert. Für die Krankenanstalten liegt die Vorschreibung des Landes für 2017 um 12,6 Prozent über 2016. Die Stadt zahlt bereits mehr als 55 Millionen Euro an das Land. Wären wir in der Steiermark, würde dieser Betrag nicht eingehoben und die Eisenbahnbrücke wäre mit einem Schlag finanziert. Ich unterstreiche, was unser Finanzreferent bereits gesagt hat, Oberösterreichs Gemeinden brauchen dringend Verhandlungen mit dem Land über einen fairen und planbaren Finanzausgleich. ,Wer zahlt, schafft an‘, das gilt hier nicht, die Gelder sind für die Gemeinden nicht steuerbar oder umgekehrt. Wer für etwas zuständig ist, soll auch die Finanzhoheit haben, ob es jetzt die Kinderbetreuung oder das Gesundheitswesen ist. Es kann nicht sein, dass neue gesellschaftspolitische Herausforderungen, mit denen vor allem die Kommunen konfrontiert sind, unberücksichtigt bleiben. Es kann nicht sein, dass im Landhaus keine Aufgabenanalyse oder Prioritätensetzung stattfinden muss, weil Jahr für Jahr Gesetze beschlossen werden, durch die Städte und Gemeinden noch mehr zur Kasse gebeten werden. Wenn wir heute hier in unserem Budget mit einem kleinen Plus in der Laufenden Gebarung abschließen, wird parallel im Landhaus ein Minus-Budget verabschiedet, obwohl die Gemeinden um über 300 Millionen Euro mehr in die Landeskasse einzahlen, als vom Land in die Gemeinden zurückfließt. Ein Drittel davon bezahlt Linz. Schwaches Wirtschaftswachstum, überproportionaler Bevölkerungszuwachs in Linz und steigender Druck auf die Stadt, weil die Pflichtausgaben höher steigen, als die Einnahmen, sind alles schwierige Rahmenbedingungen. Dazu kommt noch die ÖVP, die es oft nicht leichter macht, denn die ÖVP möchte laut Fraktionsrede ein solides Finanzfundament. Warum stimmt Sie dann bei vielen Sparmaßnahmen und Budget-Verbesserungen dagegen? Zwischenruf Vizebürgermeister Mag. Baier: „Weil Gebührenerhöhungen keine Sparmaßnahmen sind!“ Gemeinderätin Fechter-Richtinger weiter: Hätte sich die ÖVP durchgesetzt, dann hätte uns das beim Budget 2017 1,4 Millionen Euro gekostet. Hätte sich die ÖVP durchgesetzt, dann hätte uns das sogar 80 Millionen Euro bei der Mittelfristigen Planung gekostet. Das passt einfach nicht zusammen. Matrix sieben Millionen Euro, Personaleinsparungen zwölf Millionen Euro, Fruchtgenussverkauf 60 Millionen. Das gehört alles dazu. (Beifall SPÖ) Zum Vorwurf des falsch verbuchten Schuldendienstes: Die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung ist ein bisschen schwierig zu verstehen, das verstehe ich. (Zwischenruf) Ich bin eine Lehrerin, das weißt du. (Unruhe, Heiterkeit, Beifall SPÖ) Eine Umschuldung ist kein Schuldendienst. Der Sondertilgung steht eine gleich hohe Finanzierung gegenüber und das bewirkt keine Änderung des Schuldenstandes. Im Schuldendienst des Ordentlichen Haushalts werden nur Tilgungen erfasst, die Belastungen bilden. Zusammengefasst: Eine Sondertilgung, wie diese, stellt keine Belastung dar, ist daher nicht als ordentliche Tilgung zu klassifizieren und ist daher nicht im Ordentlichen Haushalt, sondern im Außerordentlichen Haushalt – so schaut es aus. (Beifall SPÖ) Einer derartigen, übrigens jetzt kameralistisch korrekten Vorgangsweise hat die ÖVP in der Vergangenheit immer zugestimmt. Linz hat aber trotz all dieser Widrigkeiten seine Hausaufgaben gemacht, wir sind auf einem guten Weg, die Finanzen nachhaltig zu konsolidieren. Das heißt übrigens nicht nur einen Überschuss in der Laufenden Gebarung, sondern eine Trendumkehr bei der Mittelfristigen Planung und bei den Bankverbindlichkeiten. Wir haben die Verwaltung effizienter organisiert, die Unternehmensstrukturen modernisiert, wir sichern die sozialen Netze durch Investitionen in Kinderbetreuung und Altenpflege, wir schaffen bessere Bildungschancen durch Investitionen in Schulen und Nachmittagsbetreuung, wir fördern Arbeitsplätze der Zukunft durch Investitionen in Innovation und Infrastruktur und wir ermöglichen Wohnbau durch gezielte Stadtentwicklung. Noch einmal, das Schlechtreden der ÖVP, das jetzt Die Grüne Mitte anpatzt: Seit 2014 hat es bei der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz zwei Wohnungswechsel gegeben. Ein Massenauszug schaut anders aus. Man muss wirklich nicht immer alles schlechtreden. (Beifall SPÖ) Dieser Voranschlag ist das Fundament, auf dem wir in Zukunft aufbauen können. Wer dieser Basis die Zustimmung verweigert, setzt unsere Zukunft aufs Spiel. Ich ersuche daher um Ihre Zustimmung zum Budget 2017. Danke.“ (Beifall SPÖ) Vizebürgermeister Wimmer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Damen und Herren, am Ende der heutigen Sitzung schließt sich der Kreis, nicht nur was Wortmeldungen betrifft, auch was sozusagen den Kreislauf der Natur, nämlich der politischen Natur angeht. Anfangs war die Rede von Keimlingen, um die man sich kümmern und sorgen muss, das ist soweit einmal richtig. Es war auch die Rede von verbrannter Erde, die man als Dünger verwenden kann, die positiv ist, die man für etwas einsetzen kann. Wenn man dann die Geschichte nach hinten aufarbeitet und schaut, wo diese verbrannte Erde, die man als Dünger verwenden kann, überhaupt entstanden ist, wird es erst richtig interessant. Hier, sehr geehrte Damen und Herren, sind zwei Punkte anzumerken, denn verbrannte Erde entsteht bekanntlich nicht von selbst. Eine Ursache für diese verbrannte Erde war sicherlich, dass irgendetwas zu Brennen begonnen hat und dass der Brandschutz in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der Linzer Politik überhaupt nicht funktioniert hat. Ich sage Ihnen das als Feuerwehrreferent, dass man mit Brandschutzmaßnahmen und Prävention so manches verhindern kann. Das hat hier leider nicht gepasst. Wir haben im Gemeinderat aber gemeinsam teilweise einstimmig, teils mit immerhin einer Mehrheit Vorkehrungen getroffen, dass zumindest für die Zukunft weniger verbrannte Erde eintritt und Brandschutzanlagen und Systeme installiert werden, das ist der eine Punkt. Zudem sind ein Teil jener Personen, die die verbrannte Erde verursacht haben, gar nicht mehr in der Politik aktiv tätig. Deswegen kann man diese Sache, glaube ich, soweit einmal dabei bewenden lassen. Eine zweite Frage muss man sich aber stellen. Wie kann es das geben, dass so viel abbrennt, dass hier so viel Erde in Mitleidenschaft gezogen wird, wo doch eine große Zahl von Politikerinnen und Politikern das mitbekommen haben müssen und etwas dagegen tun hätte können. Nicht nur die Brandmeldeanlagen haben nicht funktioniert, der Brandschutz als Solches, auch der Notruf oder die Erstrettungsmaßnahmen haben nicht funktioniert. Ganz im Gegenteil, haben sich leider Einzelne darüber metaphorisch ergötzt und haben es lustig gefunden, dass hier die Erde abbrennt. Sie haben geglaubt, dass man vielleicht politisches Kleingeld auf dieser neuen Erde aufbauen kann. Das ist so nicht gelungen. Ich glaube aber, dass beides zu kritisieren ist. Beides sind zum Glück Dinge, die wir hoffentlich hinter uns gelassen haben. Einerseits, dass es überhaupt zum Abbrennen kommen kann, andererseits aber, dass man anstatt Gegenmaßnahmen einzuleiten, anstatt die Ärmel hoch zu krempeln und etwas zu tun, man sich noch daran ergötzt und es positiv findet, dass sich hier die finanzielle Situation mehr und mehr verschlechtert. Es wird quasi nur kritisiert bzw. festgestellt, dass es brennt, aber niemand greift zum Wasser, um etwas dagegen zu tun. Verbrannte Erde gibt es auch anderweitig, nämlich was die Wortmeldungen betroffen hat. Zum einen ist es, glaube ich, nicht angemessen, im Linzer Gemeinderat Menschen aufgrund ihrer Ausbildung besonders zu qualifizieren - das passiert eher selten - und schon gar nicht sie abzuqualifizieren. Wenn jemand Universitätsprofessor eines falschen Faches ist, wird gesagt, ‚Schuster, bleib bei deinem Leisten‘. Auch wenn jemand ein Hilfsarbeiter, eine Hilfsarbeiterin ist, eine Hausfrau oder ein Hausmann ist, kann in einer Demo-kratie jede und jeder zum Budget der Landeshauptstadt sprechen, der in den Linzer Gemeinderat gewählt wurde. (Beifall FPÖ) Um dieses unrühmliche Kapitel möglichst rasch wieder abzuschließen, noch ein anderer Punkt: Eine andere relativ kleine Fraktion war es, die sogar davor nicht zurückgeschreckt ist, Kleidungsstücke abzulegen, um eine politische Botschaft zu unterstreichen und an den Gemeinderat herantragen zu können. Das mag den einen oder anderen vielleicht beeindruckt haben, mich hat es eher kalt gelassen. Ich muss feststellen, dass ich die Botschaft so beurteile, wie sie ist, nämlich als eine Art Doppelbödigkeit, die selbst dazu geführt hat, dass - warum auch immer, das kann ich nicht beurteilen - sogar die eigene Fraktion für die Ausführungen keinen Applaus gespendet hat. Ich glaube, das wird dann ohnehin in der Nachbesprechung analysiert werden. Ich kann mich auf zwei Fakten beschränken, die zu einem Ergebnis führen, altbekannt nicht nur in der Politik. Man soll einmal zunächst, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, vor der eigenen Tür kehren. Als neuer Referent zu schauen - um bei den Worten von Vizebürgermeister Baier zu bleiben -, dass es hier sauber ist, dann kann man woanders hinschauen, ob dort vielleicht Schmutz beseitigt werden muss. Daher zwei Punkte: Es ist einigermaßen skurril, als Ziel den Einzug in die Stadtregierung zu formulieren und schon kurz, nachdem dieses Ziel doch relativ deutlich verfehlt wurde, als Erster aufzuschreien, dass diese Stadtregierung, die man dann nicht selbst für sich erringen konnte, doch verkleinert werden soll. Das ist doppelbödig und spricht für sich. Einerseits am Wahlziel scheitern, dann hergehen und auf andere zeigen und diejenigen, die dieses Wahlziel erreicht haben, ‚anpatzen‘ zu wollen, das passt nicht zusammen. Aber zu einer anderen Sache passt das gut, nämlich zur Ankündigung zunächst Fraktionsgelder einzusparen, darauf zu verzichten, wie das konkret die NEOS-Fraktion gemacht hat. Es wurde kein einziger Cent nicht beantragt, ganz im Gegenteil. Die NEOS haben verkündet, auf Fraktionsgelder zu verzichten und sie nicht beantragen zu wollen. Es tut mir Leid, wer so auf andere hinhaut, muss sich das gefallen lassen. Das Geld ist mit beiden Händen eingesteckt worden, in voller Höhe bis auf den letzten Cent, sehr geehrte Damen und Herren, hat die NEOS-Gemeinderatsfraktion, die jetzt auf andere hinhauen möchte, ihr Fraktionsgeld beantragt. Ich sage eines: Liebe NEOS, verzichtet 2018, so wie ihr es versprochen habt und schon 2017 auf euer Fraktionsgeld, dann wird man eure Appelle an andere Parteien ernster nehmen. Im Moment steht es euch nicht zu, andere Gemeinderäte als hinausgeworfenes Geld zu bezeichnen. (Beifall FPÖ) Abschließend aber noch zum Wichtigsten: Ich glaube, es geht hier - da nehme ich mich selbst nicht aus - nicht um das politische Kleingeld, es sollte nicht um kleine Themen gehen, sondern auch um größeres. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten nicht darüber diskutieren, ob die Weihnachtsbeleuchtung etwas heller oder vielleicht doch etwas dunkler ist, ob fünf Watt oder vier Watt in das einzelne Lämpchen hineinfließen, was immer das dann genau ausmacht. Wir sollten nicht darüber diskutieren, über welches Fach jemand auf Grund seiner Habilitation sprechen darf, wir sollten nicht darüber diskutieren, eine Art Selbsthilfegruppe zu sein für jemanden, der beleidigt oder eifersüchtig ist, weil das eigene Wahlziel verfehlt wurde. All das sollten wir bei Seite lassen. Die großen Brocken, die vor uns liegen, sind die UGL-Reform - mehr Effizienz, mehr Synergienutzung in der Unternehmensgruppe Linz, mehr Finanzen, sparen für die Menschen und hier etwas weiterbringen. Noch ein großes Thema ist die Infrastruktur, Stadtrat Hein hat es eingangs erwähnt. Das sind die großen Herausforderungen unserer Zeit bis 2021 etwas weiterzubringen. Eines kann ich sagen, wenn wir das nicht schaffen, brauchen wir uns über die Weihnachtsbeleuchtung überhaupt keine Gedanken mehr machen, weil dann gehen in Linz wahrscheinlich nicht nur wirtschaftspolitisch die Lichter aus, wenn wir es nicht schaffen, etwas weiterzubringen und hier etwas auf die Beine zu stellen. Wir haben es schwer genug, aber die Arbeit passt, die Richtung stimmt, auch in diesem Bereich. (Beifall FPÖ) Daher zusammengefasst: Der Keimling ist oft bemüht, er ist jetzt hier, heute ist schon viel auf ihm herumgetrampelt worden. Offenbar ist er aber doch eher eine Pflanze, die sehr viel aushält. Es braucht jetzt nicht gleich wieder vom Keimling vielleicht in Richtung sich eines Jungles entwickeln, wo in der Vergangenheit hier oder dort zu viel ausgegeben wurde. Eines ist aber klar, wenn wir einen gepflegten politischen Garten schaffen, einen finanziellen Garten, aus dem man eine maßvolle Ernte einbringen kann, dann geht etwas weiter. Abschließend hoffe ich, dass Herrn Vizebürgermeister Forsterleitner und mir angesichts unser agrarischen Ausführungen zumindest ehrenhalber ein Diplom der Landwirtschaft, der ARGE Kultur von der zuständigen Universität ausgestellt wird. In diesem Sinn, es ist mehr als genug zu tun, packen wir es an.“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger: „Das war die eindeutige Aufforderung an die Landwirtschaftskammer den Titel ‚Ökonomierat‘ zu verleihen.“ Gemeinderat Steiger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, zu Hause vor dem Internet, es ist schon beeindruckend, wenn sich der zweite Finanzreferent zum ersten Adjutant des Bürgermeisters und Finanzreferents aufschwingt, aber das ist nur eine Selbstoffenbarung. Mich hat wirklich beeindruckt, Frau Kollegin Fechter-Richtinger, wie sehr du dich nach Niederösterreich sehnst. Das ist für Sozialdemokraten neu, dass sie sich unter Erwin Pröll besonders wohl fühlen. (Beifall ÖVP, Unruhe) Ich möchte an dieser Stelle auch nicht besonders auf den agrarischen Bereich eingehen und den Unterschied zwischen Keimling und Setzling bemühen. Ich will auch nicht auf den Unterschied zwischen Bäumen die Frucht tragend sind und Bäumen die Blätter tragen, eingehen. Uns wurde die Linde gezeigt, die bestenfalls für einen Tee, der zwar wohl bekömmlich sein soll, reicht, aber nicht zu mehr. (Zwischenrufe, Heiterkeit) Das ist dein Lieblingsbaum, ja ich weiß. (Heiterkeit) Als Finanzreferenz Forsterleitner zu Beginn der heutigen Debatte für das Budget das Klavier bemüht hat, habe ich kurz überlegt, ob er jetzt einen Kontakt von der Musikschule von mir will. Es war mir gleich klar, nein, die Musikschule kann hier nicht helfen. Aber er hat mir mit dem Hinweis auf Eisenstadt gleich den entsprechenden Tipp geliefert. Linz, so wurde ausgeführt, ist in den letzten fünf Jahren in etwa um die Anzahl der Bewohner wie Eisenstadt sie hat, gewachsen, um rund 14.000 Personen. Eisenstadt hat laut Rechnungsabschluss 2015 20,9 Millionen Euro Schulden. Vor fünf Jahren - in diesen fünf Jahren sind wir so viel gewachsen, wie Eisenstadt groß ist - waren es 20,2 Millionen Euro. Die Neuverschuldung beträgt dort also rund 0,7 Millionen Euro in fünf Jahren. (Zwischenruf, Unruhe) Zum Vergleich: Im selben Zeitraum hat Linz 229 Millionen Euro Neuverschuldung zusammengebracht. Da spielt in Eisenstadt wohl ein anderes Klavier, als hier in Linz. Lieber Christian Forsterleitner, ich stelle gerne den Kontakt zum dortigen Bürgermeister und Finanzreferenten her. (Beifall ÖVP) Sachlichkeit, neue Finanzpolitik, Zusammenarbeit, konstruktives Klima – Begriffe, die in Bezug auf die angespannte Finanzsituation der Stadt gut klingen. Beinahe inflationär werden sie hier verwendet. Doch was steckt wirklich dahinter? Alles nur Schein, alles nur Beruhigungsstrategie? Es wurde immer wieder ein Budgetpfad der Sparsamkeit beschworen und versprochen, nicht nur das Nötigste, sondern vor allem das Richtige zu tun. Uns, den Linzerinnen und Linzern wurden Entscheidungen zum Wohle der nächsten Generationen versprochen, auf deren Schultern die schwere Last der Tilgung der Stadtschulden liegt. Doch wir brauchen hier keine Hauruck-Finanzpolitik, die auf Trial and Error basiert und von anlassbezogenem Aktionismus geprägt ist. Linz braucht finanzielle Stabilität und Standfestigkeit, die nicht bei jedem Wetterumschwung, beim ersten aufziehenden Tief, aus den Fugen gerät. Linz braucht in Zukunft Stabilität. Die Positiv-Botschaften des Finanzreferenten hören wir gerne, sind das doch genau jene Punkte, die wir als ÖVP schon seit vielen Jahren immer wieder einfordern. Das sind genau die Begriffe, die in der Vergangenheit ungehört verhallt sind. Umso mehr freue ich mich heute, dass zumindest in Ansätzen erkennbar ist, dass nach vielen Jahren des Stillstands ein wenig Bewegung und Einsicht in Bezug auf die angespannte Finanzsituation der Stadt kommt. Es wäre aber nicht Linz und nicht die SPÖ-Linz, wenn mit dem Eingeständnis der knappen Kassen echte Transparenz einhergehen würde. Offene und ehrliche Darstellung sind wohl noch immer nicht der Fall der SPÖ. Zur Gesundung der Linzer Stadtfinanzen braucht es mehr, als nur ein zaghaftes Eingeständnis. Es braucht vor allem tiefgreifende Reformen im Ausgabenbereich. Linz hat sicher kein Einnahmenproblem, Linz ist die Nummer 2 in Österreich, was das Pro-Kopf-Steueraufkommen betrifft, Linz ist aber ganz sicher traurige Nummer 1, was die Ausgaben betrifft. Überzogene Ausgaben, die hausgemacht sind. Es ist ein Leichtes, ganz ein Leichtes, den Schuldigen für die verkorkste finanzielle Situation auf Landesebene zu suchen. Für die leeren Linzer Kassen und der riesen Berg an Kassenkrediten kann man nicht immer die anderen verantwortlich machen. Es ist sicher nicht die Aufgabe des Landesfinanzreferenten, die Linzer Finanzmisere zu sanieren. Für die Linzer Finanzmisere zeichnet sich einzig und allein die SPÖ verantwortlich. Ordentlich wirtschaften ist wohl nicht ihre Stärke und wenn, dann mit Budgettricks. Wenn nicht nur der Gemeinderat, sondern die gesamte Linzer Bevölkerung hinter das Licht geführt wird, habe ich das Gefühl, dass es mit Ehrlichkeit und Transparenz nicht weit her ist. Ich frage mich, warum bleibt uns Finanzreferent Forsterleitner die Information über den Gesamtschuldenstand schuldig? Warum macht er hier nicht einmal reinen Tisch? Warum ist er nicht gewillt, die mittelfristige Finanzsituation der Stadt klar darzustellen? Für mich und meine Fraktion ist vollkommen klar, dass die Öffentlichkeit über die wahre Verschuldung der Stadt und ihrer Unternehmen und die daraus resultierenden Zinsbelastungen umgehend und umfassend zu informieren ist. (Beifall ÖVP) Daher gibt es heute einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag. Bei Informationen an die Bürger über neue Belastungen und neue Gebühren, ist die Stadt Linz nicht so langsam, sondern ganz schnell. Man hat kein Problem damit, die Gebührenerhöhungen beim Bürger postwendend einzufordern. Da kann es gar nicht schnell genug gehen, da funktioniert der Informationsfluss. Budgetkonsolidierung à la Forsterleitner heißt leider Gottes auch, Budgetkonsolidierung durch Gebührenerhöhungen. Sie wird auf dem Rücken der Linzerinnen und Linzer ausgetragen. Meine Herren Finanzreferenten, Gebührenerhöhungen haben rein gar nichts mit Sparmaßnahmen zu tun. Gebührenerhöhungen sind nur weitere ungenierte Griffe in die Taschen der Bevölkerung und die lehnen wir kategorisch ab. (Beifall ÖVP) Was mich immer wieder wundert ist die Tatsache, dass die Stadt Linz noch immer in großem Stil Geschenke verteilen kann. So werden städtische Wohnungen weit unter dem Marktwert verkauft. Entschuldigung, es wurden nur die Schulden aus dem Stadtbudget in das GWG-Budget ausgelagert. Hier hätte man die Einnahmen ohne große Not deutlich steigern können, man hätte nur wollen müssen. Aber wieder einmal hat alles ganz schnell über die Bühne gehen müssen, um überhaupt ein Budget für das Jahr 2017 darstellen zu können. Ein marktkonformer Verkauf der Stadtwohnungen hätte einen echten Effekt im Budget bringen können. Man hätte, wenn man nur gewollt hätte, neben einer satten Darlehenstilgung, noch einen Zukunftsfonds für Investitionen schaffen können. Man hätte einen wirklich nachhaltigen Schritt setzen können. Würde man es mit der Sanierung der Finanzen ernst meinen, dann würde die Mittelfristige Finanzplanung nicht ganz so düster aussehen. Denn trotz des in rot-blauer-Eintracht beschlossenen Belastungspakets für die Bürger dieser Stadt, wird Linz laut der vorliegenden Mittelfristigen Finanzplanung mindestens bis 2021 Abgangsgemeinde bleiben. Auch die jüngste offizielle Budget-Pressekonferenz der SPÖ-Spitzen, Luger und Forsterleitner, passt hier ins Bild. Gegenüber Medienvertretern wurde nur die Kennzahl der Laufenden Gebarung präsentiert. Verschwiegen wurde jedoch, dass der Abbau der langfristigen Bankdarlehen um 16,2 Millionen über die Aufnahme von neuen Kassenkrediten finanziert werden muss. In Wahrheit erfolgt kein Schuldenabbau, sondern nur eine Verlagerung von langfristigen in kurzfristige Kassenkredite, die für die Stadt immer und immer mehr zum großen Problem werden. Diese Kassenkredite werden per Jahresende 2016 113,5 Millionen Euro ausmachen und steigen bis Ende 2017 auf 144 Millionen Euro. Gleichzeitig werden die Investitionen nur mehr 58,4 Millionen Euro betragen. Von 626,8 Millionen Euro an laufenden Einnahmen, bleiben nach Abzug der laufenden Ausgaben noch 1,57 Millionen Euro für die Finanzierung von Investitionen übrig. 1,57 Millionen Euro, das sind 0,25 Prozent, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, 0,25 Prozent, für die Finanzierung von Investitionen. Mit einem Saldo von nur 1,5 Millionen Euro im Tagesgeschäft, muss wohl jedem klar sein, dass dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in der Stadt ausbleiben werden. Meine Damen und Herren, das ist mit Hausverstand für mich nicht erklärbar. Die Einnahmen der Stadt steigen, dank der starken Wirtschaft, die Gebührenbelastung für die Bevölkerung steigt Jahr für Jahr und in der Stadtkasse klafft ein schier unendliches Loch. Der Finanzreferent erklärt uns vollmundig seinen Budgetplan und gleichzeitig haben wir einen Abgang von 30 bis 40 Millionen Euro jährlich. (Klingel) Zum Schluss eine Randnotiz zu Transparenz und Detailierung. Ich komme schon zum Ende. Das Kontrollamt hat bereits 2012 die Finanzverwaltung aufgefordert, dem Gemeinderat eine möglichst detaillierte Darstellung der Mittelfristigen Finanz- und Vermögensplanung vorzulegen. Dieser Punkt aus dem Kontrollamtsbericht dürfte wohl zwischen den vielen anderen Kritikpunkten untergegangen sein. Daher können und werden wir sowohl dem Kapitel 9, als auch der Mittelfristigen Finanzplanung nicht zustimmen.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Eypeltauer: „Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich hatte geplant, mich möglichst kurz zu fassen. Das wird jetzt ein Stück schwieriger, weil ich natürlich auf Vizebürgermeister Detlef Wimmer replizieren muss. Ich möchte deine Anmerkung zu dieser ganzen Vizebürgermeisterthematik nutzen, um einmal ganz grundsätzlich ein paar Dinge klarzustellen, die hier gerade seitens der betroffenen Parteien ÖVP und FPÖ immer wieder fälschlich dargestellt werden. Ich möchte damit beginnen, zwei ganz wesentliche Unterschiede hervor zu streichen, die sie alle wahnsinnig interessieren werden. Das eine ist der Unterschied zwischen der Stadt Linz und dem Land Oberösterreich. Das steht in der Bundesverfassung und sonst wo. Das kann man alles nachlesen. Das Zweite ist der Unterschied zwischen Fraktionsförderung und Parteienförderung, auch das steht in Gesetzen. Sie alle haben hervorragende Juristen in Ihren Fraktionen, die Ihnen das erklären können. Wenn Sie jetzt die ganze Zeit hergehen und behaupten, wir NEOS hätten irgendwann einmal gefordert, dass die Parteienförderung in Linz halbiert wird, dann ist das schlicht und ergreifend nicht richtig. Ich widerrufe das hier, wenn Sie mir einen Zeitungsartikel aus dem Wahlkampf oder davor oder auch danach zeigen, wo wir das gesagt haben. Das haben wir nicht. Worum es den NEOS immer ging, war die Halbierung der weltmeisterlich hohen Landesparteienförderung, nicht die Fraktionsförderung in Linz, nicht irgendeine Parteienförderung in Linz. Zumal es im Linzer Gemeinderat und in Linz gar keine Parteienförderung mehr gibt, weil man die jetzt in die Fraktionsförderung hineingeschoben hat, aber gut. Wir haben nichtsdestotrotz, weil uns wichtig ist, möglichst viel von dem Geld, das wir bekommen, wieder zurückzugeben, diesen Innovationspreis, den Sie alle kennen, ausgeschrieben und mittlerweile erfolgreich abgehalten. Sie sind alle aufgefordert, das auch zu tun. Ich glaube, wenn jede Fraktion unserem Beispiel folgen würde, dann könnten wir etwas ganz Großartiges auf die Beine stellen. So viel dazu. Noch einmal zusammenfassend die wichtigsten Eckzahlen, die wir heute gehört haben. Wir haben eine Finanzierungslücke von 30,5 Millionen Euro, wir haben einen wachsenden Kassenkreditschuldenberg, der auf 140 Millionen Euro Zinslast wächst, allein dafür eine Million Euro und über 16 Millionen Euro an Zinsen per anno, die natürlich auf die Schultern jeder Linzerin und jedes Linzers drücken. Dass die Situation dramatisch ist, habe ich am Anfang schon gesagt, das muss ich jetzt nicht mehr ausbreiten, deshalb werde ich hier abkürzen. Es erübrigt sich einiges, was in der Generaldebatte schon lang und breit gesagt wurde, jetzt noch einmal zu wiederholen. Ich möchte nur noch einmal betonen, wie wichtig und was für ein großes Anliegen für uns die Transparenz, die Klarheit und Verständlichkeit, was die Finanzen, aber auch die Schulden betrifft, sind. Das sind hoch relevante Themen, die wir sehr massiv unterstützen möchten. Demgemäß sind für uns beide Anträge, die heute vorliegen, inhaltlich für eine Zustimmung geeignet. Wir können uns schwer widersprechen. Ich möchte aber schon anmerken, dass die Dringlichkeit bei zumindest einem der beiden Anträge zumindest diskussionswürdig ist. Wenn es um einen transparenten öffentlichen und kommentierten Schuldenstand geht, ist dann im Wesentlichen das, was meine Fraktion in der zweiten Sitzung in dieser Funktionsperiode bereits beantragt hat. Aber gut. Ich erspare Ihnen alle Ausführungen, die ich jetzt noch einmal wiederholen würde. Ich möchte nur noch eines ergänzen, was sehr wichtig ist, um unser Abstimmungsverhalten zu erklären. Wie schon in der vergangenen Budgetdebatte werden wir uns in Sachen Lustbarkeitsabgabe natürlich ganz stark dagegen aussprechen. Es ist aus unserer Sicht vollkommen absurd, warum man Vergnügen zusätzlich besteuert. Wir haben dementsprechend dem Bürgermeister schon angezeigt, dass wir uns bei diesem Unterkapitel enthalten werden. Dasselbe gilt für die Stadtwache, für Unterkapitel 1201. Unseres Erachtens braucht es schlicht und ergreifend keine Stadtwache und beim Unterkapitel 7890, in dem die Weihnachtsbeleuchtung enthalten ist, sind wir schlicht und ergreifend der Meinung, dass zuerst einmal ein gewisser Beitrag von der Linzer Wirtschaft kommen muss. Ich hoffe, dass du, lieber Bernhard, in deiner neuen Funktion als Wirtschaftsstadtrat vielleicht erfolgreicher bist, als deine Vorgängerin und zumindest einen symbolischen Obolus für eine wunderschöne Sache einholst, von der die Innenstadtwirtschaft ganz massiv profitiert. In diesem Sinne schließe ich schon, danke Ihnen noch einmal für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Danke schön.“ (Beifall NEOS) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Vizebürgermeister Forsterleitner: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss der Debatte noch ein paar Rückmeldungen. Ich werde der Versuchung widerstehen, auf jeden einzelnen Punkt der Diskussion noch einmal meinen ‚Senf dazu zu geben‘. Ich glaube, das ist wirklich nicht notwendig. Was mir aber schon ein Bedürfnis ist, ist noch einmal kurz auf die Äußerungen der Kollegen von der ÖVP einzugehen. Ich habe nämlich, so wie Kollege Eypeltauer, eine kurze Analyse des ÖVP-Wortspiegels für die RednerInnen gemacht, wie sich die Fraktionen verhalten. Die einen haben den Auftrag, die müssen sagen, wir müssen sparen, sparen, sparen, die anderen müssen sich hinstellen und sagen, wir brauchen mehr Geld, Geld, Geld und die dritten müssen sagen bei uns nicht, nicht, nicht. (Heiterkeit, Unruhe, Beifall SPÖ) Das ist die Analyse. Jetzt komme ich ins Spiel und kann mir aussuchen, wie man damit ein Budget saniert. Das ist nicht leicht, so soll Demokratie, glaube ich, nicht sein. Es ist grundsätzlich schon schwierig zu arbeiten. Auf der einen Seite gibt sich jemand sehr konstruktiv, das bemerke ich und auf der anderen Seite geben sich andere vielleicht eher destruktiv. Zwei Sachpunkte: Es ist so, dass wir im Finanzausschuss zweimal im Jahr, einen umfangreichen Finanzmanagementbericht mit allen Kennzahlen Value at Risk, Schuldenaufbau, alle möglichen Dinge, Schuldenherkunft, Schuldenverwendung, aufgliedern. Das, was man von uns jetzt verlangen würde, sind sozusagen alle Details jeder Finanzierung immer sofort in jeder Form offenzulegen. Das ist etwas, was man niemals von einem Unternehmen verlangen würde. Ich war in der Privatwirtschaft. Es gibt Dinge, die man im internen Kreis auch solide diskutieren können muss und die anderen Zahlen sind bekannt. Dabei geht es um die Interessen der Stadt und nicht darum, dass wir irgendetwas zu verheimlichen haben. Die Mitglieder des Finanzausschusses sind Mitglieder des Gemeinderates und gehören Fraktionen an, über die sie es einbringen können. Es geht nur darum, dass wir nicht ganz so ungeschickt sind, immer alles sofort in Konvoluten zu verteilen, sondern dass man vielleicht einmal intern miteinander darüber redet. Dieser Finanzmanagementbericht - da lege ich wirklich Wert darauf - hat eine hohe Qualität und wird von Experten gemeinsam mit der Finanzverwaltung erstellt. Er wurde evaluiert und ist hervorragend. Den gibt es und den gibt es auch für die ÖVP. (Beifall SPÖ) Die Kritik zum Verkauf der städtischen Wohnungen an die städtische Gesellschaft GWG muss man noch einmal auf den Punkt bringen, was das heißt. Man muss sagen, dass es dabei um zwei verschiedene Konzeptionen geht. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind klar. Wir haben ein Verfahren gehabt, wie wir den Marktwert entsprechend ermittelt haben. Das heißt, in Wirklichkeit geht es um die Frage, wer zum öffentlichen Eigentum und wer für Privatisierung steht. Die SPÖ steht für öffentliches Eigentum und die ÖVP offensichtlich in dem Fall zumindest für einen Weg der Privatisierung. Ich habe, bei der ÖVP wirklich überlegt und ist es nicht immer ganz leicht herauszufinden, was jetzt die wahren Gründe für die Enthaltungen bei der Mittelfristigen und bei Kapitel 9 sind. Ich glaube, ich habe es herausgefunden, weil ich versuche jetzt so zu denken, wie eine ÖVP Presseaussendung konzipiert ist. Es würde jetzt darüber stehen: ,Knalleffekt, schockierend, Skandal, die Erklärungen sind gefunden worden‘. Zwischenruf Vizebürgermeister Baier: „Ist ja logisch!“ Vizebürgermeister Forsterleitner weiter: Die Mittelfristige Finanzplanung wird abgelehnt, weil sie nämlich noch schlechter wäre, wenn sich die ÖVP mit ihren Punkten durchgesetzt hätte und zwar um 80 Millionen Euro. Es ist Scham. Die wahre Erklärung ist offensichtlich, dass sich die ÖVP enthält, weil Sie sich dafür schämt, dass Sie keinen größeren Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet hat. (Beifall SPÖ) Das Kapitel 9 ist leicht erklärt, ich bin auch nicht gleich darauf gekommen. Da sind die Landestransfers beinhaltet. Eigentlich ist die ÖVP-Linz der Meinung, dass insbesondere die FPÖ Oberösterreich uns zu viel Landestransfers abnimmt und deshalb stimmt sie gegen das Kapitel 9. (Beifall SPÖ) Für mich ist auch nicht immer alles logisch, was ihr macht. Vielleicht ist es für euch logisch, für mich nicht, aber gut. Ich möchte noch einmal sagen, ich glaube, wir alle in diesem Haus - mich eingeschlossen -, wünschen uns, dass wir mehr finanziellen Spielraum haben und Dinge umsetzen können, die uns ein Anliegen sind. Ja, es ist notwendig und ich bekenne mich dazu, dass wir hier im Gemeinderat Sparmaßnahmen setzen müssen, das sage ich seit ich als Finanzreferent angefangen habe. Ja, ich kann mir Schöneres vorstellen als Sparmaßnahmen vorzuschlagen und sie umzusetzen. Wir alle hätten genug Ideen, was wir mit noch mehr Geld alles machen könnten. Es ist nur so, dass wir nicht mit Hilfe von außen zu rechnen haben. Das erinnert mich immer an dieses Lied, ich weiß nicht, ob das noch jemand kennt, das ist eher aus meiner Jugend, ,ich steh‘ in der Kälte und warte auf ein Taxi, aber es kommt nicht‘. Das heißt, wir sind selbst verantwortlich, etwas zu tun. Ich bedanke mich explizit für die Anerkennung, die diesem zarten Pflänzchen, Keimling - wie man das auch immer nennen will - kleiner Baum, Sprossen, die dem Keimling entgegengebracht worden ist. Das zeigt trotzdem, dass wir einen ersten Erfolg haben. Freuen wir uns doch über das gemeinsam Erreichte, auch wenn es noch viel zu tun gibt. Es ist klar, es gibt unterschiedliche Ansichten und das ist gut so. Wir brauchen für alles Mehrheiten. In der Demokratie ist es nicht ganz einfach, sondern sogar oft sehr kompliziert, aber es ist trotzdem der richtige Weg, das über demokratische Prozesse zu machen. Frau Kollegin Grünn, Sie lehnen das ganze Budget ab. Ich bin da nicht Ihrer Meinung. Ich würde mir wünschen, dass Sie dem Budget zustimmen, aber ich respektiere das völlig. Ich werde Ihnen auch nicht drohen. (Heiterkeit, Beifall SPÖ) Dasselbe gilt für die NEOS, für Die Grünen und die FPÖ. Ein herzliches Danke für die avisierte Bereitschaft bei aller politischen Diskussion. Sogar die ÖVP hat zugegeben, dass es Erfolge gibt, ein Danke dafür, auch das sei gesagt. Einen Punkt aber muss ich trotzdem noch ansprechen, weil er mich persönlich betrifft und betroffen macht. Ich finde, Ihr verlasst mit diesem Vorwurf der Budgettrickserei mit Brandrodung und was sonst alles noch daherkommt, den Pfad der inhaltlichen Debatte. Ihr geht in eine Ebene der persönlichen Vorwürfe, das ist nicht ohne. Ihr werft mir vor, dass wir absichtlich Dinge falsch verbuchen und Ihr werft der Finanzverwaltung vor, dass wir absichtlich Dinge falsch verbuchen. Ich muss sagen, das ist schon ein starkes Stück. Ich muss sagen, ich finde es ist an der Grenze des überhaupt Zumutbaren, wie das präsentiert wird. Euch ist offenbar jedes Mittel recht, um einen Knalleffekt - wie Ihr das immer nennt - zelebrieren zu können. Ich weise diese Vorwürfe noch einmal aufs Schärfste zurück. Ich und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen. Es käme mir nicht in den Sinn, etwas absichtlich falsch zu verbuchen. Das ist wirklich so etwas von absurd. Ich glaube, ich bin zu Recht betroffen. (Beifall SPÖ) Das ist genau diese Art, diese Polemik und diese Diskreditierung von anderen, die in meinen Augen ein schlechter Politikstil ist. Das passt zum Verhalten der Landes ÖVP, wo mit Druck und Drohungen gearbeitet wird. Ich glaube, das ist kein guter Politikstil. Wir sollten uns davon verabschieden. Wir haben für das Jahr 2017 viel vor. Wir wollen einiges erreichen und auf das sollten wir uns konzentrieren. Weil man aber eine Budgetdebatte nicht mit negativen Dingen aufhören soll, sollten wir vielleicht noch einmal sagen, was wir alles vorhaben. Wir wollen unsere Bildungsorte für die Kleinsten ausbauen, wir wollen ein neues Verkehrskonzept, wir wollen ein neues Wirtschaftsprogramm und wir wollen die innovativste Stadt Österreichs werden und noch vieles mehr. Das wird mit dem Budget möglich. Ich habe mir jetzt zum Schluss noch etwas überlegt, weil der Keimling eine so gute Diskussion war. Ich strecke gern dann wieder doch die Hände am Schluss aus und versuche das auch jetzt. Ich habe überlegt, womit ich mich bei der ÖVP wieder beliebter machen könnte. Ich habe eine Bauernregel gefunden. (Heiterkeit, Beifall) Ich finde, die passt. Zwischenruf Vizebürgermeister Mag. Baier: „So viel zur Sachlichkeit!“ (Zwischenrufe, Unruhe) Vizebürgermeister Forsterleitner weiter: Ich versuche gerade wieder netter zu sein, aber es kommt offensichtlich nicht überall an. (Zwischenrufe) Die Bauernregel ist in meinen Augen etwas Positives. Ich beziehe mich in diesem Fall wirklich ausschließlich auf eine botanische Interpretation, auch wenn ich zugebe, hier kein Experte zu sein. Ich habe etwas in Anpassung an den Keimling und die zu erwartenden Früchte oder Linden gefunden. Vielleicht kann man Linden auf Fruchtbäume blenden. Da kenne ich mich nicht aus. Ich brauche eine Nachschulung. Also: ,Auf hartes Winters Zucht, folgt gutes Sommersfrucht.‘ (Heiterkeit, Beifall SPÖ) Was ich damit sagen will, ich hoffe auf gute Ernte mit einem guten Budget und bedanke mich für die avisierte Zustimmung.“ (Beifall SPÖ) Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mit den Fraktionen Rücksprache gehalten, dass wir das an sich jetzt ziemlich lang zelebrierbare Abstimmungsprozedere, wie es sich in einer innovativen Stadt gehört, entbürokratisieren und trotzdem die Regeln einhalten. Ich werde das Abstimmungsverhalten der jeweiligen Fraktionen zur Kenntnis bringen. Sollte mir dabei ein Fehler unterlaufen, dann bitte ich, mich sofort zu korrigieren. Dann ersparen wir uns bei den einzelnen Punkten 18 Mal die Aufforderung, wer noch nicht zu müde ist, solle die Hand heben.“ Der Vorsitzende lässt nun über die Anträge J bis O abstimmen. Abstimmungsergebnis: Ordentlicher Haushalt: - Kapitel 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Unterkapitel 1201, Ordnungsdienst: Stimmenthaltung NEOS (3); Unterkapitel 1201, Ordnungsdienst: Gegenstimmen Die Grünen (9); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 3 – Kunst, Kultur und Kultus Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 5 - Gesundheit Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 7 - Wirtschaftsförderung Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Unterkapitel 7890, Förderung Handel, Gewerbe, Industrie: Stimmenthaltung NEOS (3); Unterkapitel 7890, Weihnachtsbeleuchtung: Gegenstimmen Die Grünen (9) mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 8 – Dienstleistungen Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 9 - Finanzwirtschaft Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Unterkapitel 9200, Ausschließliche Gemeindeabgaben: Stimmenthaltung NEOS (3); Gegenstimmen ÖVP (12); mit Stimmenmehrheit angenommen. Außerordentlicher Haushalt: - Kapitel 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 3 – Kunst, Kultur und Kultus Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 5 - Gesundheit Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 7 - Wirtschaftsförderung Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 8 – Dienstleistungen Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Unterkapitel 8530, Wohn- und Geschäftsgebäude, 8782, Seniorenzentren Linz und 8950, Design Center Linz: Stimmenthaltung ÖVP (12); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 9 - Finanzwirtschaft Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Gegenstimmen ÖVP (12); mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Mittelfristige Finanzplanung wird bei Stimmenthaltung der NEOS-Fraktion (3) und bei Gegenstimmen der ÖVP-Fraktion (12) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Beschluss der Ausgabensperre wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Maßnahmen zur Einhaltung des Voranschlages werden bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Erläuterungen werden bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Festsetzung der Hebesätze für Grundsteuer wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Gewerbesteuer wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Wirtschaftsplan der Kinder- und Jugend-Services wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Wirtschaftsplan der Museen der Stadt Linz wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz für das Jahr 2017 wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Dienstposten- und Stellenplan des Kinder- und Jugend-Services Linz für das Jahr 2017 wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Dienstposten- und Stellenplan der Museen der Stadt Linz für das Jahr 2017 wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Gemeinderat Mag. Hajart berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten DRINGLICHKEITSANTRAG betreffend Vorlage einer detaillierten Mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung 2018 bis 2021 und führt aus: „Ich fasse mich kurz, meine Damen und Herren, wir stellen folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Den Empfehlungen des Kontrollamtes entsprechend wird die Finanzverwaltung aufgefordert, dem Gemeinderat eine möglichst detaillierte Darstellung der Mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung (inklusive der städtischen Gesellschaften und den voraussichtlichen außerbudgetären Investitionen) für die Jahre 2018 bis 2021 ehestmöglich nachzureichen. Eine solche detaillierte Darstellung hat in den Folgejahren fixer Bestandteil bei der Beschlussfassung im Zusammenhang mit den jeweiligen Voranschlägen zu sein.‘“ Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (19), FPÖ (14) und Die Grünen (9) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Steiger berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten DRINGLICHKEITSANTRAG betreffend Aufschlüsselung der Schulden und Zinsen der Stadt und führt aus: „Wir stellen folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚In Ergänzung zur noch ausständigen Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 3. Dezember 2015 soll die kommentierte Aufschlüsselung des Schuldenstandes auch alle Kassenkredite und die im ,Nachweis über nicht fällige Verwaltungsschulden‘ enthaltenen außerbudgetären Finanzierungen (Rückzahlungen für von anderen getätigten Investitionen) und die Schulden der vom Budget der Stadt Linz abhängigen Gesellschaften (ILG und SZL) enthalten. Zu diesen Positionen sollen auch die dafür anfallenden Zinsen bzw. Finanzierungskosten dargestellt werden. Mit dieser Aufstellung soll eine für alle nachvollziehbare Gesamtaufstellung aller für das Budget der Stadt relevanten Schulden und Zinsen bzw. Finanzierungskosten erfolgen.‘ Ich bitte um Zustimmung.“ Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (19), FPÖ (14) und Die Grünen (9) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für die Zusammenarbeit in diesem Jahr, auch für die Leistungen die jede Einzelne und jeder Einzelne von Ihnen für die Menschen in dieser Stadt erbracht hat. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien, Ihren Freundinnen und Freunden möglichst erholsame Weihnachtsfeiertag. Erholen Sie sich gut, auf das wir ab Jänner wieder mit voller Kraft für die Menschen in unserer Stadt arbeiten können. Ich darf damit die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr für geschlossen erklären.“ Ende der Sitzung: 19:33 Uhr