Beilage zum Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Folge 11/2015 PROTOKOLL über die 3. Sitzung (Budget) des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz am Donnerstag, 17. Dezember 2015, 9 Uhr, im Gemeinderatssaal des Alten Rathauses Anwesende: Vorsitzender: SPÖ Bürgermeister Klaus Luger Die VizebürgermeisterInnen: ÖVP Mag. Bernhard Baier SPÖ Christian Forsterleitner FPÖ Detlef Wimmer Die StadträtInnen: FPÖ Markus Hein SPÖ Karin Hörzing GRÜNE Mag.a Eva Schobesberger ÖVP KommRin Susanne Wegscheider Die GemeinderätInnen: FPÖ Mia Åkerblom SPÖ Markus Benedik ÖVP Ing. Peter Casny SPÖ Helga Eilmsteiner GRÜNE Mag.a Rossitza Ekova-Stoyanova NEOS Felix Eypeltauer SPÖ Regina Fechter-Richtinger FPÖ Manfred Gabriel SPÖ Stefan Giegler FPÖ Wolfgang Grabmayr SPÖ Johannes Greul GRÜNE Klaus Grininger, MSc KPÖ Mag.a Gerlinde Grünn ÖVP Josef Hackl SPÖ Claudia Hahn ÖVP Mag. Martin Hajart GRÜNE Mag.a Marie Edwige Hartig FPÖ Harald Hennerbichler GRÜNE Sophia Hochedlinger SPÖ Jakob Huber SPÖ Carmen Janko SPÖ Erich Kaiser ÖVP Waltraud Kaltenhuber FPÖ Günther Kleinhanns FPÖ Ute Klitsch SPÖ Miriam Köck FPÖ Markus Krazl FPÖ Martina Krendl SPÖ Wolfgang Kühn ÖVP Doris Lang-Mayerhofer GRÜNE Mag. Helge Langer, M.A. ÖVP Mag.a Veronika Leibetseder SPÖ Franz Leidenmühler NEOS Elisabeth Leitner-Rauchdobler ÖVP Maria Mayr FPÖ Anita Neubauer FPÖ Werner Pfeffer ÖVP Cornelia Polli, Bed NEOS Lorenz Potočnik FPÖ Manfred Pühringer FPÖ Brigitta Riha GRÜNE Ursula Roschger FPÖ Michael Schilchegger GRÜNE Alexandra Schmid GRÜNE Bernhard Seeber ÖVP Michaela Sommer ÖVP Markus Spannring SPÖ Bettina Stadlbauer ÖVP Wolfgang Steiger SPÖ Klaus Strigl FPÖ Peter Stumptner GRÜNE Michael Svoboda SPÖ Regina Traunmüller FPÖ Susanne Walcher SPÖ Tanja Weiss SPÖ Gerhard Weixelbaumer SPÖ Erika Wundsam Die Magistratsdirektorin: Dr.in Martina Steininger Der Abteilungsleiter des Präsidiums: MMag. Andreas Atzgerstorfer Tagesordnung A MITTEILUNGEN DES HERRN BÜRGERMEISTERS B ANTRÄGE DES STADTSENATES UND DES AUSSCHUSSES FÜR FINANZEN BZW. DER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE DES KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ UND DER MUSEEN DER STADT LINZ B 1. Feststellung des Voranschlages der Stadt Linz inklusive der Wirtschaftspläne des Kinder- und Jugend-Services Linz sowie der Museen der Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2016 und Beschluss der Mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2020 C ANTRÄGE DES STADTSENATES UND DES PERSONALBEIRATES BZW. DER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE DES KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ UND DER MUSEEN DER STADT LINZ C 1. Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz inklusive der Dienstposten- und Stellenpläne des Kinder- und Jugend-Services Linz sowie der Museen der Stadt Linz für das Jahr 2016 Beginn der Sitzung: 9 Uhr Bürgermeister Luger: „Ich darf Sie alle sehr herzlich zur heutigen Budgetsitzung des Linzer Gemeinderates begrüßen. Ich darf vor Beginn der Sitzung einige Gäste auf der Galerie persönlich begrüßen. Es freut mich ganz besonders, dass heute bei uns frühere Mitglieder der Stadtregierung anwesend sind. Es freut mich ganz besonders, dass ich in unserer Mitte Frau Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal, Herrn Stadtrat Berthold Amerstorfer und Herrn Stadtrat Uwe Seyr begrüßen darf. Herzlich willkommen! (Beifall) Ihre nach wie vor sehr große Verbundenheit mit der Stadtpolitik drückt auch die Anwesenheit des früheren Magistratsdirektors Dr. Wolfgang Hochgatterer und des früheren Finanzdirektors Dr. Arthur Seipelt aus. Herzlich willkommen im Rathaus! (Beifall) Ich freue mich auch, dass Führungskräfte der Unternehmensgruppe Linz aus den Töchterunternehmen unserer Stadt eine Woche vor Weihnachten Zeit gefunden haben – da herrscht in unseren Unternehmen extremer Hochbetrieb -, dass Sie hier sind. Stellvertretend für alle Führungskräfte möchte ich den derzeitigen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe der Unternehmensgruppe Linz, Generaldirektor der Linz AG, Dipl.-Ing. Erich Haider, bei uns begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall) Ich darf mich darüber freuen, dass ehemalige Mitglieder des Stadtparlaments, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, heute unter uns weilen. Ich darf Sie in alphabetischer Reihenfolge – nicht nach der Amtsdauer, nicht nach Fraktionsstärkenzugehörigkeit, sondern ganz objektiv nach Alphabet - herzlich begrüßen. Es freut mich, dass Herr Gerhard Egger, Herr Leopold Furtlehner, Frau Gerda Lenger, Herr Alois Luger und Herr Johannes Mitterer unter uns sind. Ich sehe auch Herrn Karl Reisinger, Frau Helga Reiter, Herrn Karl Schedlberger und Herrn Helmut Weibel. Ich darf Sie als Gemeinderäte ganz herzlich begrüßen. (Beifall) A MITTEILUNGEN DES BÜRGERMEISTERS „Ich darf zwei Mitteilungen verkünden. Die erste Mitteilung sind die Erinnerungen zum Voranschlag 2016 der Kommunistischen Partei, die den Mitgliedern des Gemeinderates auf den Tischen aufliegen. Das ist nach § 53 unseres Statutes möglich. Ich darf darauf explizit hinweisen. Die zweite Mitteilung des Bürgermeisters betrifft zwei Dringlichkeitsanträge, die eingebracht worden sind. 1. Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, betreffend Wiedermontage der so genannten ,Ampelpärchen‘ 2. Dringlichkeitsantrag der NEOS-Fraktion betreffend Rückanbringung der so genannten ,Ampelpärchen‘ an der Mozartkreuzung Gemäß Statut habe ich über die Zuerkennung der Dringlichkeit abzustimmen.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, nachdem medial angekündigt ist, dass man vor hat, diesen Anträgen die Dringlichkeit nicht zuzuerkennen, möchte ich noch einmal dafür plädieren, das schon zu tun. Die Demontage der Ampelpärchen hat international für ein sehr negatives Echo und zu einem, nach meiner Sicht, massiven Imageschaden für die Stadt geführt. Das war der Hintergrund, warum wir uns dazu entschieden haben, diesen Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit der KPÖ zu stellen, um diese leidige Diskussion und die für die Stadt, aus meiner Sicht, tatsächlich unwürdige Groteske um die Ampelpärchen ein für alle Mal zu beenden. Aus meiner Sicht liegt die Dringlichkeit vor, weil ich glaube, dass es nicht angebracht ist, aufgrund der Ampelpärchen weiteren internationalen Imageschaden für die Stadt zu produzieren, indem man die Diskussion künstlich bis zum nächsten Gemeinderat in sechs Wochen weiter hinauszögert. Ich ersuche daher, diesem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen und das heute am Ende der Sitzung abschließend zu diskutieren. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, diese Diskussion weiter in die Länge zu ziehen. Ich glaube aber sehr wohl, dass es einer weltoffenen Stadt, wie Linz gut ansteht, wenn man dieses Signal für die Gleichstellung von homosexuellen Menschen wieder anbringt. Es geht hier um nichts anderes, als um ein Symbol, dass man als Stadt der Meinung ist, dass alle Menschen gleich behandelt werden sollen, ein Signal für gleiche Rechte für gleiche Liebe. Ich ersuche daher, diesem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich schließe mich voll an die Wortmeldung von Frau Schobesberger an. Ich möchte noch ergänzen, dass sich die NEOS-Gemeinderatsfraktion bereit erklärt hat, das zu sponsern. Wir würden diese Kosten übernehmen, um diese operettenhafte Groteske möglichst schnell wieder abzuschließen und zu einem glücklichen Ende zu bringen. Wir sehen das Ende des Jahres und Weihnachten doch als Anlass, schnell zu sein und das wieder in Ordnung zu bringen.“ (Beifall NEOS, Die Grünen) Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, meine zwei VorrednerInnen haben es schon gesagt. Es bietet sich heute die einmalige Chance, die Sache noch in diesem Jahr abzuschließen, um unbelastet von dieser Angelegenheit in das neue Jahr zu starten. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Vizebürgermeister Mag. Baier: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Diskussion abgeschlossen werden sollte. Daher soll heute eine Entscheidung im Gemeinderat mittels Einbringung der Dringlichkeitsanträge fallen. Wir unterstützen die Dringlichkeit dieser Anträge und sie sollten auf der Tagesordnung zugelassen werden. Ich möchte aber für meine Fraktion inhaltlich festhalten, dass wir uns erstens dazu bekennen, dass es eine Gleichstellung zwischen homosexuellen und heterosexuellen Paaren gibt – also keine Diskriminierung. Dazu bekennen wir uns voll und ganz. Sexuelle Orientierung ist Privatsache und daher grundrechtlich geschützt. Vor diesem Hintergrund darf es keine Diskriminierung geben. Andererseits hat sich der Staat, eben weil es Privatsache ist, weder durch öffentliche Zeichen, noch Symboliken einzumischen. Wir werden diesen Anträgen deswegen inhaltlich keine Zustimmung geben. Abschließend sind wir der Meinung, dass sich unsere Stadt vor größeren politischen Problemen befindet. Angesichts dieser Tatsache, sollten wir uns wieder den anderen Problemen und Kostenfragestellungen der Stadtpolitik zuwenden.“ (Beifall ÖVP) Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich möchte es zur Argumentation, dass sich der Staat nicht einmischen soll, ob Menschen heterosexuell, homosexuell oder wie immer leben, ganz kurz machen. Das große Problem an der Sache ist, dass sich der Staat hier massiv einmischt. Wir sind weit weg von einer Gleichstellung zwischen homosexuell und heterosexuell lebenden und liebenden Paaren. Ich denke nur an die Möglichkeit einer Eheschließung. Ich halte daher das Argument für inhaltlich sehr bedenklich. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass sich der Staat hier endlich dazu aufrafft, eine tatsächliche Gleichstellung herbeizuführen und nicht wieder darauf wartet, dass sich europäische Gerichtshöfe in die österreichische Rechtsordnung einmischen müssen, um einen weiteren Schritt zur Gleichstellung zu erreichen. Ich bedanke mich bei der ÖVP für die Zustimmung, dass dieser Antrag abschließend behandelt wird. Ich glaube tatsächlich, dass das wichtig ist und diese Diskussion nicht noch sechs Wochen weiter in die Länge gezogen werden sollte.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger: „Ich möchte mich ebenfalls zu diesen beiden Dringlichkeitsanträgen äußern und die Positionierung der sozialdemokratischen Fraktion mitteilen. Ich darf Sie darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie diese Sitzung verfolgen und die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte informieren, dass ich heute Morgen einen entsprechenden Antrag auf Wiederherstellung des ehemaligen Zustandes mit den gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen im Linzer Stadtsenat mit dem Ziel eingebracht habe, dass dieses Thema mit einem Beschluss im Stadtsenat vom Tisch sei. Dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Das ist in einer Demokratie zu respektieren. Ich habe meine Fraktion gebeten, den beiden Anträgen die Dringlichkeit nicht zuzuerkennen. Zwischen den Fraktionen war es langjährige geübte Praxis, den Gemeinderat, der sich mit dem Budget für das kommende Jahr beschäftigt, nur mit Anträgen, die im direkten Zusammenhang mit dem Budget stehen, zu befassen und nicht mit anderen Themen. Ich halte das bei dem uns vorliegenden Budgetvolumen für richtig. Ich halte es angesichts der derzeitigen Situation für wichtig - in einer Stadt mit über 8500 arbeitslosen Menschen, mit einer gesamteuropäischen Situation, die auch in unserer Stadt nicht Halt macht -, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu forcieren. Es ist wichtig, glaube ich, dass wir uns im Gemeinderat einen Tag lang mit den Zahlen beschäftigen, die nächstes Jahr unsere Politik formen werden. Darüber hinaus habe ich von Anfang an klargestellt, dass ich die Demontage inhaltlich für einen Fehler gehalten habe. Ich werde in diese Richtung, die ich jetzt skizziert habe, vorgehen. Aber für heute halte ich es angesichts der großen Themen, die wir haben, für richtig, uns mit der Stadtpolitik zu beschäftigen. Die Anträge werden dann ganz normal im Jänner vom Gemeinderat behandelt. Das ist ein demokratisches Recht. Ich hoffe, dass die Intentionen, für die ich persönlich stehe, nämlich für Respekt, Offenheit und korrekten Umgang miteinander, die Mehrheiten finden werden. Heute schlage ich vor, dass wir uns auf das Budget konzentrieren. Wir setzen damit ein politisches Zeichen für die Linzerinnen und Linzer, dass wir sehr wohl erkennen, um welche veritablen Herausforderungen es sich in unserer Stadt handelt und wo wir die Schwerpunkte hinlegen. Die sind eindeutig beim Budget und bei vielen, vielen Maßnahmen, die wir heute zum Großteil gemeinsam - das eine oder andere wahrscheinlich kontroversiell - diskutieren werden. Ich schlage deswegen meiner Fraktion vor, sich der Stimme zu enthalten.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Roschger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, in der Zeit, in der wir jetzt diskutieren, hätten wir die Sache schon abhandeln können, das ist überhaupt keine Frage. Ich verstehe diese heutige Argumentation, dass wir keine Dringlichkeitsanträge zulassen, weil wir uns mit dem Budget befassen, nicht. Es ist völlig klar, dass wir uns mit dem Budget befassen. Wir machen das in der Regel einen ganzen Tag lang und sehr ernsthaft. Wir haben auch ein veritables Problem. Es waren sich fast alle, bis auf eine Fraktion, einig, und vor allem du, Herr Bürgermeister, dass diese Aktion der Abmontage der Ampelpärchen einen enormen Imageschaden für die Stadt gehabt hat. In Wirklichkeit wären wir alle froh - so wie du selber sagst, deswegen hast du heute den Antrag im Stadtsenat eingebracht -, wenn wir den Antrag und das Thema endlich vom Tisch hätten. Einerseits sagst du, du willst das vom Tisch haben und im nächsten Moment sagst du, wir diskutieren das im Jänner und wahrscheinlich dazwischen noch hundertmal. Wir könnten heute unter dieses Thema in deinem Sinne einen Schlussstrich ziehen und diese Anträge am Ende des Budgets - nachdem wir uns einen Tag lang sehr eingehend mit den Zahlen und dem Budget befasst haben - zu einem Abschluss bringen. Das wäre ganz in deinem Sinne. Ich darf dich schon noch an die Dringlichkeitsanträge der letzten Budgetsitzung erinnern. Das war eine leidige Diskussion. Eine andere Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Es wurde so lange hin und her diskutiert, dass es letztendlich Zusatzanträge zum Budget waren. Es wird nicht alles wirklich gleich behandelt, auch nicht hier herinnen. Ich ersuche noch einmal die SPÖ, das heute zu Ende zu bringen und die Anträge am Schluss der ausführlichen Budgetdebatten abzustimmen, um damit unter diese Diskussion einen Schlussstrich zu ziehen.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende lässt nun über die Zuerteilung der Dringlichkeit der beiden Anträge abstimmen. Die Dringlichkeit des gemeinsamen Antrages der Grünen-Fraktion und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20) und FPÖ (16) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Die Dringlichkeit des Antrages der NEOS-Fraktion wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20) und FPÖ (16) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Bürgermeister Luger: „Ich darf nun zu Beginn der Generaldebatte über den städtischen Haushalt 2016 Herrn Finanzreferenten Vizebürgermeister Forsterleitner um seine Ausführungen bitten. B ANTRÄGE DES STADTSENATES UND DES AUSSCHUSSES FÜR FINANZEN BZW. DER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE DES KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ UND DER MUSEEN DER STADT LINZ Vizebürgermeister Forsterleitner berichtet über B 1 Feststellung des Voranschlages der Stadt Linz inklusive der Wirtschaftspläne des Kinder- und Jugend-Services Linz sowie der Museen der Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2016 und Beschluss der Mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2020 und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderatssaal, werte ZuseherInnen und BesucherInnen auf der Galerie, natürlich auch ganz besonders all jene, die sich für unsere Budgetdebatte an den verschiedenen Geräten via Livestream, via LIWEST und via Dorf TV interessieren und heute zuhören. Ich möchte mich für dieses Interesse ganz herzlich bedanken. Es geht um ein wichtiges Budget, es geht darum, wie wir im Endeffekt die Arbeit für die Stadt Linz in den kommenden Jahren und im kommenden Jahr strukturieren und welche Mittel wir wofür verwenden. Ein herzliches Danke für Ihr Interesse. Für mich, als Finanzreferent, ist dieser Tag einer der wichtigsten Tage im Jahr. Das ist eine Mischung aus Maturaprüfung, Weihnachten, Erntedankfest und gleich wieder erstem Arbeitstag. Dementsprechend habe ich und die Finanzverwaltung, im Wissen, dass es große Herausforderungen für unsere Stadt gibt, sehr viel Zeit, Energie und Tatkraft in dieses Budget hineingesteckt. Wir gehen hier mit großer Sorgfalt, mit dem Prinzip der kaufmännischen Vorsicht und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit an die Fragen heran. Ich möchte mich wirklich bei den Kollegen aus dem Geschäftsbereich Finanzen und Wirtschaft und allen voran, bei Herrn Finanzdirektor Schmid, für die gute Arbeit bedanken. Herr Finanzdirektor ist, was das Ganze betrifft, fast so etwas wie mein ‚wingman‘, wie man in der Aeronautik sagt. Wir haben sehr viel Zeit damit verbracht, dieses Budget zu erstellen. Ich hoffe, auch die Zustimmung dazu zu finden. Wie gesagt, dieses Budget folgt den strengen Regeln der Finanzvorschriften in der VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung). Diese gibt uns in groben Zügen vor, wie wir dieses Budget zu strukturieren haben. Darum ist es aufgebaut, wie es aufgebaut ist. Es hat 350 Seiten, 6000 Konten und ist für den/die Laien manchmal schwer zu lesen. Darum habe ich mich gemeinsam mit unseren Expertinnen und Experten bemüht, im Sinne eines Antrages, den wir in der letzten Gemeinderatssitzung diskutiert haben, die Präsentation des Budget etwas anders aufzubauen. Ich will nicht nur die Konten herunterlesen und die Zahlen vorlesen. Das macht, glaube ich, wenig Sinn. Es geht darum, es lesbar und verständlich zu machen, es so aufzubauen, dass Zusammenhänge erkennbar werden und Schwerpunkte ersichtlich sind. Ich hoffe, dass das mit der vorliegenden Präsentation gelingt. Bevor ich in die Diskussion einsteige, möchte ich mich im ersten und wichtigsten Punkt dieser Präsentation ganz herzlich bei denen bedanken, die es überhaupt möglich machen, dass wir diese Arbeit in der Stadt Linz erledigen können. Das sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Linz, aber auch die der Unternehmensgruppe Linz. Ich möchte es so formulieren: Wären die nicht so fleißig, würden die nicht gut vorausschauend wirtschaften und kluge Entscheidungen treffen, damit auch sparsam sein, wäre die schwierige und schlimme Situation, in der wir sind, noch schwieriger und noch schlimmer. Ich habe von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hier in Anbetracht vieler Widrigkeiten hervorragende Arbeit leisten, ein sehr positives Bild. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass die Zahlen, die ich heute vorlese, nicht noch schlechter sein müssten. (Beifall SPÖ) Was an diesem Punkt noch ganz wichtig zu erläutern ist, ist, dass die Widrigkeiten, von denen ich gesprochen habe, natürlich zum Teil aus den eigenen Arbeiten heraus entstehen. Wie in anderen Unternehmen, hat man Probleme zu lösen, Managementfragen zu stellen und Personalfragen zu lösen. Aber es gibt gerade - das ist eine Besonderheit, mit der wir im Speziellen als Stadt Linz konfrontiert sind, - bei diesem Budget sehr viele Widrigkeiten, die auch von außen vorgegeben werden, die wir nicht steuern können, die wir zu bearbeiten haben und die vorgegeben sind. Die haben maßgebliche Auswirkung auf unser Budget. In meinem privaten Umfeld - Sie verzeihen mir den kurzen Exkurs - wird gerade überall über alle möglichen Filmpremieren und großen Ankündigungen in der Medienwelt diskutiert. Um solche Debatten kommt man in dieser Zeit als Finanzreferent nicht ganz herum, auch wenn ich selbst nicht ins Kino komme. Manchmal kommt man sich, wenn man hier in der Stadt arbeitet, so vor, wie in einem schlechten Film. Sie kennen diese Filme, in denen ein Abenteuer das nächste jagt und eine Actionszene die nächste. Immer, wenn man gerade glaubt, jetzt kehrt ein bisschen Ruhe ein, taucht wieder das nächste Problem auf und die nächste Frage ist zu lösen. Mit negativen Bildern haben wir aber nichts angefangen, darum versuche ich, positive daraus zu machen. Das möchte ich uns sozusagen als Gedanken mit auf die Reise geben. Wenn man ein positives Bild entstehen lassen möchte, dann könnte man sagen, wenn wir uns in einem Film schon durch die Widrigkeiten, die uns bevorstehen, durchkämpfen müssen, dann ist die Stadt Linz die Heldin, die diese Herausforderungen zu meistern hat. Sie ringt zwar mit ihnen, bekommt vielleicht manchmal auch ein paar Blessuren ab, meistert aber im Endeffekt alles und gewinnt am Ende hoffentlich. Sie trifft die richtigen Entscheidungen und kann lächelnd mit Happy End in die Schlussszene ziehen. So sehe ich zumindest unsere Herausforderung, dass wir an das Ganze positiv herangehen. Es gibt zwar Zitate, die sagen, dass es so etwas wie Glück nicht gibt. Aber wenn es Glück gibt, dann bevorzugt es die, die an Aufgaben vorbereitet herangehen und das ist es, was wir mit diesem Budget machen möchten. Damit genug der Einleitung. Das Budget war schwierig zu erstellen. Ein Danke an die anderen Fraktionen in der Vorbereitung. Wir sind in einem Wahljahr direkt sofort in die Budgeterstellung und in die Debatte eingestiegen und hatten noch die Ressortverteilung zu beschließen. Das heißt, sehr knapper Zeitrahmen und schwierige Rahmenbedingungen. Ein Danke, dass das gemeinsam möglich war. In nächster Folge wird es aus meiner Sicht jetzt einmal kurz eine Analyse geben, was die Rahmenbedingungen sind, was wir als Stadt Linz tun und was das in Zahlen bedeutet. Damit zum ersten Chart, was die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen betrifft. Das WIFO sagt uns, wir werden auch 2016 ein anhaltend schwieriges Konjunkturumfeld haben. Die Wirtschaftsprognosen sind etwas freundlicher, als sie in den letzten Jahren waren. Wir haben immer noch mit den Folgen einer schwerwiegenden Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen. Langsam erholt sich auch die Wirtschaft und kommt in Fahrt. Das ist natürlich für eine Kommune ganz wesentlich, weil damit das Steueraufkommen und ein wesentlicher Teil unserer Einnahmenseite massiv beeinflusst wird. Große Sorgen macht uns die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, die auch in unserer Stadt immer noch nach oben zeigt. Wir müssen hier aus unserer Sicht Schritte setzen, um den Wirtschaftsstandort und damit das Schaffen der Arbeitsplätze sicher und attraktiv zu machen. Das ist eine Aufgabe der Stadt, dazu können wir einen Beitrag leisten. Wir selber können nicht die meisten Arbeitsplätze schaffen. Wenn aber das Umfeld attraktiv ist, dann können das die Firmen tun. Es gibt weitere Unsicherheitsfaktoren. Man weiß immer noch nicht genau, wie es mit der Bankenhilfe weitergehen wird. Die Flüchtlingsdebatte ist eine humanitäre Debatte, aber natürlich auch eine finanzielle, weil damit auch Kosten auf unser System zukommen. Das ist überhaupt keine Wertungsfrage, sondern das ist ein Fakt, der zu berücksichtigen ist. Arbeitslosigkeit ist ein individuelles Schicksal und schlägt sich hier natürlich in den Gesamthaushalten nieder, weil arbeitslose Menschen Leistungen des Staates zu Recht in Anspruch nehmen. Natürlich gibt es andere Sozialleistungen, die in solch schwierigen Zeiten im Steigen sind. Es geht jetzt die Debatte um den Finanzausgleich los. Eine Debatte, der ich selbst sehr viel Aufmerksamkeit schenken werde, es geht hier wirklich, wie man so schön sagt, ,ans Eingemachte‘. Es ist die große Diskussion, wie die Gelder zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt werden. Wir haben die Aufgabe einzubringen und zu sagen, dass wir in Richtung eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs gehen wollen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die, die Leistungen erbringen, auch die Mittel dafür bekommen sollen. Das halte ich für ganz wesentlich. Wir haben einen Transferdschungel, wo Gelder auf verschiedenen Ebenen hin- und hergeschickt werden. Das könnte man bereinigen, durch klare Strukturen ersetzen und Aufgaben klar zuordnen. Dann würden wir eine Frage weniger zu lösen haben. Das hat dem Computer jetzt nicht getaugt. Wir sparen so, dass wir uns nicht einmal einen neuen Computer kaufen. Zwischenruf Vizebürgermeister Wimmer: „Overheadprojektor!“ Vizebürgermeister Forsterleitner weiter: „Ich weiß jetzt nicht genau, wo das hergekommen ist. Wenn ihr noch Overheadprojektoren verwendet! (Heiterkeit, Beifall SPÖ) Das Ding funktioniert wieder und wir sind wieder in der Präsentation. Alle Ebenen sind unter Druck - der Bund, die Länder und die Gemeinden. Die Steuerreform ist auf Bundesebene zwar für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Entlastung, muss aber irgendwie finanziert werden. Das Land Oberösterreich muss heute in diesen Tagen in den Budgetlandtagen ein Defizit beschließen. Je nach Darstellung, hat man in den Medien Zahlen zwischen 67 und 125 Millionen Euro Defizit verfolgen können. Das zeigt, dass es in der Gesamtbetrachtung auf allen Ebenen schwierig ist, weil auch kleine und größere Städte beginnen, Sparpakete zu machen. Ich möchte schon sagen, dass wir zum Glück schon vor zwei Jahren begonnen haben, Maßnahmen zu setzen, die zum Teil schon Wirkung zeigen, sonst würde das alles noch viel schlimmer ausschauen. Das möchte ich später ausführen. Noch ein paar Sätze zu den Rahmenbedingungen. Wir haben steigende Pflichtausgaben. Warum sage ich Pflichtausgaben, wenn das vor allem Ausgaben im Sozialbereich sind? Pflichtausgaben bedeuten, dass wir sie nicht steuern können. Das war jetzt überhaupt keine Wertung über den Inhalt, ob das richtig oder falsch ist, sondern es bedeutet, dass die Stadt Linz diese Leistung zu zahlen hat, weil das eine übergeordnete Ebene so beschlossen hat und wir das dann auch zu tun haben. Wir sollten aber auch sagen, was das heißt. Wir haben durch die Steuerreform bei den Steuern Einnahmenausfälle. Wenn man sich das bei den Pflichtausgaben konkret anschaut - Ärzte- und Pflegepaket, Pflege in den Seniorenzentren, Chancengleichheit, die stark steigende Mindestsicherung und der stark gestiegene Sprengelbeitrag, den wir an das Land Oberösterreich zahlen -, sieht man, dass wir eine Mehrbelastung von über zehn Millionen Euro zu bewältigen haben. Wir haben das de facto erst Mitte letzten Jahres erfahren. Vor einem Jahr kannten wir das noch nicht. Auf einer Folie müsst ihr mir immer erlauben, unsere Transferbeziehungen darzustellen. Die zum Bund sind zu vernachlässigen, weil es kaum Transferbeziehungen gibt. Die wesentliche Transferbeziehung zwischen Gebietskörperschaften spielt sich zwischen Stadt und Land ab. Das ist recht einfach dargestellt. Im Jahr 2015 - von 2016 habe ich die Zahlen noch nicht – haben wir als Nettozahler über 60 Millionen Euro an das Land Oberösterreich gezahlt. Das bedeutet, dass wir um 60 Millionen Euro weniger an Leistungen und an Transfers zurückbekommen, als wir an das Land Oberösterreich zahlen. Es wird immer gesagt, dass wir eine sehr starke Kommune mit starken Steuereinnahmen sind. Das ist auch richtig, wir haben sehr viele Arbeitsplätze, wir sind eine starke Kommune und können deshalb viele Dinge tun. Wir bringen auch Leistungen, die von den BürgerInnen der Umlandgemeinden oder ganz anderen Bezirken sehr gerne in Anspruch genommen werden. Das nennt man überörtliche oder zentralörtliche Aufgaben. Es gehört auch dazu, dass wir das machen und das ist gut. Das sollte uns aber in der einen oder anderen Form abgegolten werden. Wir haben eine Reihe von Punkten, wo wir eine Schlechterstellung haben, als zum Beispiel in anderen Bundesländern. Zum Beispiel gibt es die Landesumlage, die wirklich eine große Umlage in unserem Budget ist, in Niederösterreich gar nicht. In der Steiermark beispielsweise gibt es den Krankenanstaltenbeitrag nicht, der uns alleine 50 bis 60 Millionen Euro kostet. Dort sind auch die Städte im Vergleich besser gestellt. Eine weitere Rahmenbedingung beeinflusst unser Budget ganz wesentlich, das ist das Wachstum der Stadt, was die Geburten, aber auch das Bevölkerungswachstum allgemein betrifft. Wenn man sich diese Grafik von 2005 bis 2015 ansieht, erkennt man, dass die Bevölkerung in Linz innerhalb von zehn Jahren von rund 188.000 auf rund 202.000 Einwohnerinnen und Einwohnern angestiegen ist. In zehn Jahren ist Linz um die Größe von Eisenstadt gewachsen - damit man sich die Größenordnung vorstellen kann. Das ist natürlich eine Herausforderung in vielerlei Fragen. Wir bekommen dafür zwar mehr Ertragsanteile des Bundes - das haben wir bei der Ertragsanteilsteigerung berücksichtigt -, aber es kostet natürlich - vor allem am Anfang - etwas. Man braucht zusätzliche Wohnungen. Kindergärten, Krabbelstuben und Horte müssen ausgebaut werden. Wir müssen soziale Infrastrukturen bereitstellen, weil natürlich auch aus anderen Bereichen unseres Bundeslandes Menschen in unsere Stadt ziehen. Es gibt überhaupt einen Trend, in die Stadt zu ziehen. Die Menschen, die in einer Wirtschaftskrise noch keinen Job gefunden haben, erhoffen sich, das in einer Stadt zu finden. Das belastet natürlich auch unsere Arbeitslosenquote und damit die Finanzsituation. Wir können aber gleichzeitig vermelden, dass wir noch nie so viele Beschäftigte in der Stadt hatten, aber auch schon lange nicht mehr so eine hohe Arbeitslosigkeit. Eine sehr erfreuliche Angelegenheit sind die vielen Geburten. Auch hier sieht man - auch wenn die Schätzung für 2015 etwas unter der von 2014 liegt – dass wir auf einem sehr hohen Niveau mit mehreren 100 Geburten pro Jahrgang mehr sind, als wir das noch im Jahr 2003, 2004, 2005 hatten. Das macht natürlich direkten Druck auf uns, insbesondere in Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren. Hier sieht man das Ausbauprogramm der Stadt Linz, das wir in diesem Bereich vorgesehen und in diesem Raum gemeinsam beschlossen haben. Bis 2017 sind 600 zusätzliche Plätze vorgesehen. Das ist kein geringer Anteil. Diese Zahl in zwei Jahren zu schaffen ist, glaube ich, eine gute gemeinsame Leistung und ein wichtiger Punkt für die Familie, die Kinder, aber auch für den Wirtschaftsstandort. Ganz kurz noch, wir müssen natürlich mit dieser Situation im Positiven, wie im Negativen umgehen. Wir müssen als Stadt Linz unseren Beitrag leisten und unsere Hausaufgaben machen, wie wir das hier schon genannt haben. Wir tun das seit zwei Jahren. Wir haben vor zwei Jahren mit der neuen Finanzpolitik und mit dem gemeinsamen Bekenntnis begonnen, dass Sparmaßnahmen nötig sind. Wir haben gemeinsam Bausteine definiert, wie wir das angehen wollen. Zu diesen Bausteinen sind immer weitere dazugekommen und es sollen noch weitere dazukommen. Eines muss man schon sagen, es gibt immer zwei Möglichkeiten, wie man große Probleme lösen kann, entweder in kleinen Schritten oder in großen Revolutionen. Der kleine Schritte-Weg ist der, der sicher mühsamer und anstrengender ist. Ich glaube aber, dass er der richtige ist. Die Alternative dazu wäre, auf einen Schlag z.B. große Anteile an der Daseinsvorsorge oder an öffentlichem Eigentum zu verkaufen. Ich halte das nicht für den richtigen Weg. Wenn man sich das anschaut, zeigen diese Schritte auch Wirkung und bringen uns in die richtige Richtung. Oder eine andere Metapher, wenn man sich als Sportler auf einen Wettkampf oder auf eine schwierige Situation vorbereitet und man merkt, man hat vielleicht noch ein paar Kilo zu viel und noch ein bisschen Bauchfett, dann wird man sich nicht den Fuß abschneiden, damit man weniger Kilo hat. Man wird versuchen, die entsprechende Tatkraft in das Training hineinzusetzen, um mit vielen kleinen Schritten, mit Mühe und Engagement das Ziel zu erreichen. Darum glaube ich, dass wir hier gemeinsam auf dem richtigen Weg sind. Ich kann das auch mit Zahlen belegen, nicht nur mit Bausteinen. Die Bausteine lassen sich dann konkret wieder in Maßnahmen umlegen und diese haben wir auch gemeinsam in diesem Raum umgesetzt. Wir haben in diesem Haus eine Ausgabensperre beschlossen. Diese Ausgabensperre bedeutet nichts anderes, als dass man den Magistratsbeamten in Sachbereichen nur 90 Prozent im Wesentlichen des Sachbudgets zur Verfügung stellt. Wenn die restlichen zehn Prozent dringend benötigt werden, dann werden sie zur Verfügung gestellt, wenn es dafür einen guten Grund gibt. Diese Maßnahme führt dazu, dass man generell sehr vorsichtig und sparsam mit dem Geld umgeht. Das bringt jedes Jahr Millionen Euro an Einsparungen, die sich im Budget allerdings noch nicht darstellen lassen. Die haben wir dann im Rechnungsabschluss. Das ist einer der Gründe, warum normalerweise der Rechnungsabschluss besser ausfällt, als der Voranschlag. Den Voranschlag machen wir eigentlich immer als eine Art Worst-Case-Budget, dann versuchen wir das unterjährig zu verbessern. Hoffentlich Worst-Case, wenn nicht wieder so etwas wie eine Finanz- und Wirtschaftskrise kommt. Wir haben auch im Sparbereich gemeinsame Maßnahmen beschlossen, wir haben 2,1 Millionen Euro nachhaltig aus dem Haushalt herausgenommen und eingespart. Wir haben eine Magistratsreform, die bis 2019 nachhaltig bis zu zehn Millionen Euro bringen wird. Wir haben Kostendämpfungsprojekte bei Bauprojekten umgesetzt, weil zwischen Glaspalästen und Wellblechhütten sehr viel Spielraum ist. Ich glaube, unsere Kinderbetreuungseinrichtungen, wie wir sie gerade wieder bauen, sind auf einem sehr guten Standard und sehr guten Niveau und trotzdem kostengünstig errichtet. Wir haben Finanzverhandlungen mit dem Land Oberösterreich geführt, die sehr stark auf Infrastrukturprojekte fokussiert sind und damit im Infrastruktur- und im Finanzierungsbereich wirken, aber so wie die KUK - da komme ich später noch einmal darauf zurück - konkret auf unseren Haushalt wesentliche positive Entlastungseffekte bringen. Wir haben uns dazu entschlossen - im Sinne von dem Hüftgold, von dem ich vorher gesprochen habe -, dass Dinge, die nicht zum strategisch relevanten Eigentum der Stadt gehören, wie z.B. Waldflächen außerhalb der Stadt, eine andere Kommune gut betreuen kann, weil Wald bleibt Wald. Wir kümmern uns um den Wald, der in der Stadt ist. Der wird nicht verkauft. Wenn wir aber außerhalb etwas haben, dann kann man das verkaufen, z.B. Grundstücke, die wir für den Bau für Wohnunternehmen zur Verfügung stellen. Im letzten Jahr haben wir dadurch 17 Millionen Euro für das Budget erwirtschaftet. Die Analyse ist so weit fertig. Was heißt das für die Zahlen zum Voranschlag 2016, hier mit ein paar Prämissen vorab. Diese Prämissen, glaube ich, können wir in diesem Haus außer Streit stellen. Wir bieten Top-Leistung und Service für die Menschen in unserer Stadt an. Die Bevölkerung hat im Magistrat einen zuverlässigen Ansprechpartner und in vielen Fragen Helferinnen und Helfer. Wir wollen, dass eine Daseinsvorsorge - allen voran die Linz AG - im Eigentum der öffentlichen Hand ist. Wir verkaufen sie nicht und lösen unsere Aufgaben anders. Wir wollen soziale Sicherheit garantieren. Das ist eine der größten Stärken, die wir in unserer Stadt haben. Eine starke Wirtschaft, aber auch ein starkes soziales Netz, auf das man sich verlassen kann, wenn man in eine schwierige Situation kommt. Wir wollen - darauf legen wir in diesem Budget einen Schwerpunkt - den Wirtschaftsstandort stärken und ganz klar unser Bekenntnis zu einem starken Wirtschaftsstandort abgeben. Darum haben wir in diesem Budget auch Eckpfeiler verankert, wie zum Beispiel zusätzliche 150.000 Euro. Auch wenn man überall sparen muss, muss man Akzente setzen. Ein klarer Akzent ist, dass wir bei der Wirtschafts- und Innovationsförderung 150.000 Euro in zwei Töpfen in die Hand nehmen. Einer, der eher in Richtung Start-Ups und Unternehmensgründungen geht und ein weiterer Topf, der eher in Richtung Innovation, universitäre Innovation, aber auch Innovation in Unternehmen geht. Man möchte versuchen, aus Innovationen wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich möchte betonen, wir haben in diesem Budget das Subventionsvolumen für Vereine unverändert eingestellt und das, obwohl wir in einer schwierigen Situation sind. Man hätte - so machen es zum Teil andere Kommunen - in diesem Bereich weitere Sparschritte setzen können. Ich halte das nicht für das richtige Signal. Das bedeutet nicht, dass ich bei dem einen oder andere Verein etwas verändern kann - Veränderungen gibt es immer -, aber das Volumen, das wir für diesen Bereich zu Verfügung stellen, ist im nächsten Jahr unverändert. Wir werden uns am Anfang des kommenden Jahres in diesem Haus wieder mit dem Thema der Zwei- oder Dreijahressubventionen auseinander setzen, wo von den Referentinnen und Referenten die Vorschläge kommen, wie dieser Budgetposten zu verteilen ist. Ganz wichtig, wir haben unsere Aufgabenkritik fortzusetzen. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir uns auf die Dinge konzentrieren sollten, die auch unsere Kernaufgaben sind. Es ist leider zurzeit nicht mehr möglich, Nice-to-have-Projekte am Leben zu halten. Da muss man kritisch hinterfragen. Manchmal mag das eine schwierige Situation sein, weil man natürlich manches lieb gewonnen hat. Dort, wo der gesetzliche Auftrag besteht, ist das völlig klar, der wird erfüllt. Darüber hinaus muss man bei den freiwilligen Leistungen, Leistungen der Stadt und dem Magistrat, vor allem diese Aufgabenkritik fortsetzen. Die Magistratsreform wirkt weiter und die soll man fortsetzen. Die gezielten Investitionen in Kindergärten finden sich auch im Investivhaushalt. Damit sind wir beim Volumen dieses Haushalts: 882 Millionen Euro, um die es hier geht. 616 Millionen Euro in der Laufenden Gebarung im Kernhaushalt oder 619 Millionen Euro bei den Ausgaben. Das sind große Volumina und erfordern deshalb ein verantwortungsvolles Vorgehen. Ich möchte im Detail mit den Einnahmen der Laufenden Gebarung beginnen. Hier sieht man vor allem bei der letzten Zeile, dass sich die Einnahmen eigentlich gut entwickelt haben. 580, 590 und jetzt 616 Millionen Euro bei den Einnahmen. Das ist ein Plus von vier Prozent. Sehen wir uns an, wo diese Einnahmen herkommen. Da steckt auch ein Teil unseres Problems drinnen. Die Einnahmenstruktur ist sehr stark von den Eigenen Steuern und Ertragsanteilen geprägt. Beide dieser Posten sind sehr stark konjunkturabhängig. Das heißt, wenn man sich das in Prozentzahlen anschaut, sind 71 Prozent, also mehr als zwei Drittel unseres Budgets konjunkturabhängige, von uns kaum steuerbare Einnahmenparameter. Wie sich die Konjunktur weltweit, europaweit und österreichweit entwickelt, können wir in Linz nicht oder kaum beeinflussen, außer mit unserem Beitrag, den unsere Wirtschaft leistet. Aber als Stadt haben wir wenig Einflussmöglichkeiten. Auch bei den Eigenen Steuern sind uns wirklich Limits gesetzt, weil wie viel die Unternehmen investieren, wie viele Arbeitsplätze sie schaffen und wie viel dadurch an Kommunalabgabe hereinkommt, können wir nicht direkt steuern. Wir können nur versuchen, gute Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dem gegenüber stehen um 3,5 Millionen Euro höhere Ausgaben in der Laufenden Gebarung. Da haben wir den Wermutstropfen, warum die Laufende Gebarung immer noch negativ ist. Wir hätten uns gewünscht, das schon ins Positive drehen zu können. Das ist wegen der vorher beschriebenen Widrigkeiten, die auf uns zugekommen sind, nicht gelungen. Wenn man sich diese Zahlen wieder im Detail ansieht, sieht man, wo die großen Brocken sind. Ein ganz großer Brocken ist selbstverständlich der Personalaufwand und die Pensionen. Wir haben auch Pensionsleistungen an pensionierte BeamtInnen im Ausmaß von rund 60 Millionen Euro zu leisten. Der Rest sind Personalausgaben in der Stadt, die den mit Abstand größten Brocken ausmachen. Und worauf ich immer hinweisen möchte, wenn hier Verwaltungs- und Betriebsaufwand steht, liest sich das immer so, als wenn das die Radierer, Bleistifte und PCs für unsere Verwaltung wären. Das ist über weite Strecken das, was wir für Soziales ausgeben. Das sind Zuschüsse zu Seniorenzentren, für Mobile Dienste, für Kinder- und Jugendhilfe etc. Das heißt, sehr viele Sozialleistungen. Auch unter den sonstigen Transferzahlungen sind diese vorher beschriebenen Leistungen, die wir zu leisten haben und die einen überwiegend sozialen Charakter haben. Hier noch einmal in Prozent. Man sieht, fast ein Drittel, 30 Prozent, sind Personalaufwendungen und noch einmal ein Drittel ist Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Der Rest verteilt sich dann auf die anderen Positionen. Wir sehen das jetzt auch in Prozentzahlen. Wir haben das auch noch einmal nach Sachbereichen gegliedert, um das anschaulicher zu machen. Der Sozialbereich macht den größten Teil mit 215 Millionen Euro in einer sehr schlanken Darstellung aus. Da haben wir jetzt wirklich nicht alles dazugerechnet, was man eventuell noch als Soziales rechnen könnte, sondern eher in einer engen Betrachtung. Wir haben aber auch 72,4 Millionen Euro, die den Gesundheitsbereich betreffen. Warum ist der in der Stadt Linz so hoch? Weil wir einen Sprengelbeitrag zu leisten haben, den alle Gemeinden an das Land zur Finanzierung der Krankenhausstruktur abführen. Und dazu kommt immer noch unser Anteil aus dem AKh bzw. im kommenden Jahr aus dem Kepler-Universitätsklinikum (KUK). Das alleine macht in unserem Budget 74 Millionen Euro aus. Hier ist die angekündigte Entwicklung der Mittelfristigen Finanzplanung der Laufenden Gebarung. Man sieht, dass wir immer noch bei einem Minus liegen. Ich empfinde das wirklich als einen Rückschlag, dass wir es in diesem Jahr nicht erreichen konnten, die Laufende Gebarung ins Plus zu drehen. Ich sehe es immer noch als vorrangige Aufgabe, das zu schaffen. Wenn wir hier Defizite machen, haben wir keine Überschüsse, die wir verwenden können, um im investiven Bereich einen Beitrag zu leisten. Das brauchen wir aber auf Dauer, sonst muss man jede Investition fremd finanzieren. Das ist, glaube ich, nicht unser gemeinsames Ziel. Darum werden wir versuchen - so wie es übrigens in den letzten Jahren gelungen ist -, aus diesen 3,6 Millionen Euro unterjährig vielleicht sogar wieder ein Plus zu machen. Wie haben das mehrfach geschafft, das haben die Rechnungsabschlüsse gezeigt. Wir haben oft ein Minus budgetiert und waren dann in der Gebarung deutlich besser. Ich hoffe, dass wir das mit dem, was wir uns gemeinsam vornehmen, am Ende des Tages in ein Plus verwandeln können. Die Mittelfristige Finanzplanung gibt in einer kaufmännisch vorsichtigen Variante vor, dass wir erst 2019 wieder ins Plus kommen würden. Ich hoffe, dass wir diese Linie wieder schneller erreichen. Das muss wirklich unser Ziel sein. Man sieht aber auch, dass sich das Maastricht-Ergebnis verbessert hat. Wir sind vor einem Jahr im Dezember bei der Prognose noch von deutlich schlechteren Werten ausgegangen. Wir hoffen, dieses Maastricht-Ergebnis weiter verbessern zu können. Ziel ist es natürlich, dass wir zur Null oder darüber hinaus kommen. Das wirkt nämlich auf das Maastricht-Ergebnis, darum wollte ich es noch einmal dazusagen. Im Budget haben wir einen Posten, wo wir auch einen weiteren Verkauf von nicht strategischen Immobilien vorsehen. Ich möchte erklären, wie man zu dem kommen kann. Es sind drei wesentliche Faktoren, die das beeinflussen. Der erste ist, dass wir innerhalb der Unternehmensgruppe Dinge zusammenführen, die zusammengehören. Das bedeutet, dass es im Gesamteigentum der Stadt bleibt, aber es Verschiebungen innerhalb der Unternehmensgruppe von der Stadt zu einem anderen Betrieb geben kann. Das entlastet den Kernhaushalt. In einer Gesamtbetrachtung müsste es allerdings neutral sein. Der zweite ist innerhalb des Stadtgebiets, da haben wir noch Grundstücke, die sich für den Wohnbau eignen. Die sollten wir für Wohnbau zur Verfügung stellen, weil aufgrund des vielen Zuzugs dringend Wohnungen benötigt werden. Und der dritte sind die vorher angesprochenen Grundstücke außerhalb des Stadtgebietes, die auch andere Gemeinden oder Private im Besitz haben können. Schauen wir uns an -, da haben wir versucht, sozusagen unterjährig gegenzusteuern -, wie unsere Mittelfristige Finanzplanung noch ausgesehen hat. Wir haben vor einem Jahr geglaubt, dass wir für das heurige Jahr ein Minus von fünf Millionen Euro prognostizieren und haben das in diesem Haus so beschlossen. Diese fünf Millionen Euro im Saldo in der Laufenden Gebarung in der Mittelfristigen, vor einem Jahr gesehen, haben wir dann im Juli, als klar war, dass das ganze Ärzte-Pflege-Paket und die Steuerreform kommen und zu finanzieren sind, einmal überschlagen und hochgerechnet. Wir sind darauf gekommen, dass wir eine Laufende Gebarung, die fast 15 Millionen Euro ins Minus geht, haben, wenn das so eintritt. Das konnten wir natürlich so nicht stehen lassen und haben uns deshalb sehr bemüht, in der Verwaltung weiter zu sparen. Wir haben versucht, Einnahmen zu lukrieren, wo diese möglich sind. Wir haben sehr bescheidene Möglichkeiten. Es ist uns gelungen, diese 3,6 Millionen Euro Minus einzustellen. Man sieht, es ist sogar eine Spur besser, als wir noch vor einem Jahr geglaubt haben. Aber ich verhehle nicht, dass ich damit nicht zufrieden bin, weil ich mir gewünscht hätte, dass wir hier ein Plus präsentieren können. So ist es auch bei den anderen Zahlen, wenn man sich das Maastricht-Defizit und den Schuldenstand anschaut. Wir haben – ich komme darauf noch einmal zurück – in der Mittelfristigen bzw. im Voranschlag jetzt 778 Millionen Euro Schuldenstand. Das heißt, der Schuldenstand steigt noch einmal. Aber warum steigt er? Nicht, weil wir unterjährig so viele neue Schulden gemacht haben, sondern weil wir das Kepler-Universitätsklinikum in die Stadt rückeingliedern. Das heißt, wir holen das AKh quasi zurück und geben einen Teil in das Kepler-Universitätsklinikum und ein Teil verbleibt bei der Stadt. Das hat folgende Effekte: In den kommenden Jahren reduziert sich der städtische Zuschuss zum Bereich der Gesundheit und im Bereich des Kepler-Universitätsklinikums. Wir haben 2015 noch 16 Millionen Euro Zuschuss gehabt, fallen jetzt – weil wir mit dem Land vereinbart haben, dass das nicht auf einmal so hinunterfällt, sondern dass es einen Zwischenschritt gibt – auf 12,2 Millionen Euro. Im Jahr 2017 rechnen wir mit neun Millionen Euro und dann mit einer leichten Steigerung, so wie es im Budget der Spitalsreform vorgesehen ist - auch im Spitalswesen entstehen wieder Kosten. Man sieht doch eine deutliche Entlastung, die aus den Verhandlungen im letzten Jahr erzielt werden konnte und direkt auf die Laufende Gebarung wirkt. Das bedeutet aber – wie ich vorhin gesagt habe –, wenn wir das AKh rückeingliedern, fast reverstaatlichen, ist der tatsächliche Terminus - allerdings nur für ein paar Sekunden – ein Netto-Vermögenszuwachs zur Stadt von 89 Millionen Euro, weil wir in Summe mehr an Vermögen als Verbindlichkeiten in die Stadt hereinholen. Das ist ganz wichtig, weil man sonst immer nur die Verbindlichkeitenseite sieht und sagt, dass diese schon wieder gestiegen ist. Das sind ausgelagerte Schulden, die wieder hereingeholt werden. Die Stadt gewinnt auch an Vermögen. Da sind Grundstücke dabei, die auch weiter im direkten Eigentum der Stadt sind. An dieser Grafik sieht man, was sich in unserem Budget in diesen Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise abgespielt hat. Diese Balken sind leider in einer schlechten Farbe, aber die wesentlichen Zahlen sieht man unten und auch den Ausschlag der Grafiken. 2008 Finanz- und Wirtschaftskrise, 2009 so richtig zugeschlagen, fast 80 Millionen Euro Netto-Neuverschuldung und dann in den kommenden fünf Jahren jedes Jahr massive Netto-Neuverschuldung. Das ist das Problem, mit dem wir jetzt zum Teil noch kämpfen. Wir haben ab dem Rechnungs-Voranschlag 2014, für den ich schon verantwortlich gezeichnet habe, begonnen, Maßnahmen zu setzen. Natürlich hat sich die Konjunktur wieder erholt, das kann man alleine nicht schaffen. Jetzt gibt es wieder eine sanfte Erholung. Der Schuldenstand oder die Netto-Neuverschuldung ist in weit geringerem Ausmaß gestiegen. Mit dem vorliegenden Budget, mit der vorliegenden Mittelfristigen Finanzplanung tilgen wir in den kommenden Jahren erstmals seit 2006 wieder mehr Bankkredite, als wir aufnehmen. Das ist ganz wesentlich, weil wir damit ein Signal setzen, dass wir das ernst meinen. Das summiert sich in der Mittelfristigen Finanzplanung - wenn wir unsere gesetzten Ziele einhalten, wovon ich ausgehe - auf 63 Millionen Euro, also auf einen wesentlichen Betrag. In diesem Bereich ist das wirklich als Trendumkehr zu sehen. Auch mir selbst ist es ein ganz wichtiges Anliegen, weil wir darauf achten müssen, dass wir zwar Dinge kreditfinanzieren können und sollen, wenn es Zukunftsinvestitionen sind. Man muss aber aufpassen, dass dieser Berg nicht zu groß wird, sondern überschaubar bleibt. Deshalb gehen wir in Richtung Tilgung. Für das kommende Jahr beginnen wir einmal mit dem Abbau von Kreditverbindlichkeiten von 5,2 Millionen Euro. Einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Laufenden Gebarung hat auch die Magistratsreform geleistet. Das mache ich jetzt kurz. Sie kennen die alte Struktur. Die neue ist deutlich schlanker, eine Ebene weniger und hilft, diese positiven Entwicklungen miteinzubringen. Das heißt, wir haben im Voranschlag 2016 positive Entwicklungen, trotz der Mehrbelastungen in Millionenhöhe, erstmals seit 2005 keine Netto-Neuverschuldung bei den Kreditverbindlichkeiten und wir machen unsere Hausaufgaben. In diesen Fragen sind aber weitere Anstrengungen nötig und die Magistratsreform greift auch. Ein Punkt, der nicht zu kurz kommen sollte, was investiert die Stadt. Hier sehen Sie, das Investitionsvolumen bleibt annähernd gleich und hält sich auf dem Niveau der Vorjahre. Wir können hier nicht riesige Sprünge machen, wir haben es aber nicht zusammengekürzt, das wäre ein falsches Zeichen. Der größte Brocken von diesen Investitionen ist der Zuschuss an unsere Immobiliengesellschaft. Die Immobiliengesellschaft ist unser Teil, der diese Kinderbetreuungseinrichtungen, Krabbelstuben, Horte und Kindergärten errichtet. Da haben wir einen Schwerpunkt gesetzt. Hier fließt auch ein großer Brocken dieser Investitionen hinein. Ich möchte das zusammenfassen: Ich glaube, dass wir vor zwei Jahren Recht gehabt haben, mit diesen kleinen Schritten zu beginnen, die in Summe aber eine Wirkung erzielen. Das ist mit Zahlen dokumentierbar. Ich habe versucht, das zu zeigen. Wir haben aber noch vieles vor uns. Dazu möchte ich gleich noch kurz etwas sagen. Wir müssen weiter unsere Hausaufgaben machen. Wir haben uns mit den Herausforderungen des Bevölkerungswachstums auseinander und entsprechende Maßnahmen zu setzen. Das heißt, die neue Finanzpolitik möchte weitere Bausteine hinzufügen. Es braucht für das kommende Jahr auch eine Reihe von Zielen, die wir selbstverständlich noch ergänzen können. Ich möchte aber an dieser Stelle ein paar nennen. Das erste ist, gleich zu Beginn wieder einen Schritt in Richtung sparsame Verwaltung zu setzen. Ich glaube, dass unsere Mitarbeiter das sowieso machen. Mit der Ausgabensperre setzen wir auch inhaltlich und formell den richtigen Beschluss dazu. Wir haben vor, diese nicht strategischen Immobilien, die wir nicht dringend für den Eigenbedarf oder aus anderen strategischen Gründen brauchen, zu verkaufen oder in die Unternehmensgruppe zu übertragen. Das ist ein wesentlicher Teil, um unsere Vermögens- und Investitionsrechnung zu entlasten. Wir sollten uns dem Thema der Linz Holding widmen. Ich möchte gleich zu Beginn Bedenken zerstreuen. Es geht bei einer Holding-Konstruktion darum - die ist eine logische Fortführung dessen, was wir mit der Unternehmensgruppe Linz begonnen haben, als Zusammenschluss der Unternehmen, die im Eigentum der Mutter Linz stehen -, diesen Weg fortzusetzen und auf Kooperation und Zusammenarbeit zu setzen, um eine finanzoptimale Struktur zu schaffen. Es geht nicht darum, dass wir irgendwelchen Geschäftsführern oder Mitarbeitern in irgendwelchen Teilbereichen der Unternehmensgruppe erklären wollen, wie sie in Zukunft ihre Arbeit zu machen haben. Das kann nicht Aufgabe eines Gemeinderats und nicht Aufgabe einer Holding-Konstruktion sein. Die machen ihre Arbeit sehr gut. In einem großen strukturellen Zusammenhang muss man aber die Gesamtinteressen sehen und die kann man am besten in Form einer Holding vertreten. Ein erklärtes Ziel, welches wir fortsetzen sollen, ist, dass wir keine Netto-Neuverschuldungen machen wollen und die langfristigen Bankverbindlichkeiten abbauen wollen und einen sparsamen Budgetvollzug machen. Hier werden wir gemeinsam Maßnahmen setzen. Ich bin hier für Vorschläge sehr offen. Wir haben schon in den letzten beiden Jahren sehr viele Vorschläge diskutiert und einige davon gemeinsam umgesetzt. Ich möchte - wahrscheinlich im Frühjahr - die Stadtregierung wieder zu einer Klausur einladen, wo wir uns mit dem Thema Finanzen gemeinsam beschäftigen. Ich kann mir auch vorstellen, um das gleich anzukündigen, dafür Expertinnen und Experten hinzuzuziehen. Ich sehe es als meine Aufgabe, unsere gemeinsam beschlossenen Ziele in die Tat umzusetzen. Ich halte es für eine gute Idee, dass wir uns von allen möglichen Seiten Rat und Tat holen. Eines ist aber schon wichtig, die besten Expertinnen und Experten ersetzen nicht unsere Verantwortung, die wir hier in diesem Haus haben. Wir sind der Gemeinderat der Stadt Linz, wir haben die Verantwortung. Man kann und soll sich beraten lassen, aber am Schluss wird in diesem Haus abgestimmt und entschieden. Da gibt es politische Kategorien, finanzielle Kategorien und wir entscheiden gemeinsam zum Wohl der Stadt. Diese Kraftanstrengungen wollen wir, so sehe ich das zumindest, mit ausgestreckten Händen über alle Parteigrenzen hinweg erledigen. Ich möchte mich jetzt schon für die über weite Strecken avisierte Zustimmung bedanken, freue mich auf die Debatte, die wir heute den Tag über zum Budget haben werden. Ich möchte sagen, dass ich diese Debatte als einen wertvollen Bestandteil von Demokratie sehe und auch als eine wertvolle Rückmeldung für unsere MitarbeiterInnen, aber auch für mich selbst. Wir versuchen, das in nächste Schritte einfließen zu lassen. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit beim Teil 1. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung zu diesem Budget. (Beifall) Der Gemeinderat beschließe: 1. Beschluss des Voranschlages 2016: Der beiliegende Voranschlag bestehend aus dem Vorbericht, dem Ordentlichen Haushalt, dem Außerordentlichen Haushalt und den Nachweisen besonderer Art wird festgestellt. 2. Beschluss Mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2020: Die Mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2020 wird festgestellt. 3. Beschluss Ausgabensperre: Der Stadtsenat wird beauftragt im Sinne der bezüglichen Verordnung des Gemeinderates vom 8. März 2012 im Ordentlichen und Außerordentlichen Haushalt prozentuelle Kürzungen von Ausgabenbeträgen, respektive die teilweise oder gänzliche Aufhebung solcher prozentueller Kürzungen von Ausgabenbeträgen vorzunehmen. 4. Maßnahmen zur Einhaltung des Voranschlages: Die durch den Voranschlag bereitgestellten Haushaltsmittel stellen ausgabenseitige Höchstgrenzen dar. Für die als deckungsfähig erklärten Voranschlagskredite, die taxativ durch Beisetzen der jeweils gleichen Deckungsnummer zur Deckungsgruppe zusammengefasst sind, gilt § 9 Haushaltsordnung (HO) 2015 unter sinngemäßer Beachtung der Grundsätze der Geschäftsbereichs- und Ressortbudgetierung. Der Geschäftsbereich Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, die auf Grund rechtlicher oder struktureller Änderungen notwendigen Kreditübertragungen auf die diesbezüglichen Geschäftsbereiche durchzuführen. 5. Erläuterungen: Im Sinne des § 15 der VRV sind Unterschiede zwischen der Summe der vorgeschriebenen und der veranschlagten Beträge im Rechnungsabschluss zu erläutern. Erläuterungen sind dann vorzunehmen, wenn der Unterschiedsbetrag mindestens zehn Prozent des Voranschlagssolls beträgt und 100.000 Euro übersteigt. 6. Festsetzung der Hebesätze für Grundsteuer: Die Hebesätze für das Jahr 2016 werden wie folgt festgesetzt: a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe mit 500 Prozent b) für die übrigen Grundstücke mit 500 Prozent 7. Gewerbesteuer: Soweit für den Zeitraum vor dem 1. Jänner 1994 noch Gewerbesteuer nach dem Ertrag bzw. nach der Lohnsumme zu entrichten ist, gelten die für die jeweiligen Jahre festgesetzten Hebesätze.“ Zum Voranschlag 2016 wurde folgende Erinnerung eingebracht: Erinnerung des KPÖ-Bezirksvorstandes Linz zu diversen Inhalten: 1. Initiativen der Stadt Linz für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen verbunden mit der Einführung einer Leerstandsabgabe bzw. einem Einweisungsrecht der Gemeinden sowie für die Umwidmung leerstehender Büroflächen in Wohnungen 2. Einrichtung eines Kautionsfonds nach dem Vorbild der Stadt Graz zur Unterstützung einkommensschwacher WohnungswerberInnen und damit verbunden die Abschaffung der auch von Sozialvereinen kritisierten Bürgschaften bei Wohnungsbewerbungen bei der städtischen GWG 3. Wiederaufnahme eines eigenen städtischen Wohnbaues mit dem Ziel der Schaffung leistbarer Mitwohnungen für den dringendsten Wohnungsbedarf angesichts der hohen Zahl von vorgemerkten Wohnungssuchenden 4. Initiative der Stadt für eine Nahverkehrsabgabe analog der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs 5. Maßnahmen für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein entsprechendes Landesgesetz 6. Ausbau und Lückenschluss im Radwegenetz und Maßnahmen zur Freihaltung der Radwege von Zweckentfremdung für Baustellen etc. 7. Vorschreibung für die Errichtung von ausreichend Fahrradabstellplätzen bei Wohnungsneu- und Umbauten 8. Stornierung der fünfprozentigen und nach oben nicht limitierten Mitfinanzierung der Stadt Linz beim Westring (A26) sowie der Mitfinanzierung bei der Autobahnabfahrt Auhof von der A7 9. Ausreichende Dotierung für die Sozial- und Kulturvereine um der verstärkten Prekarisierung in diesen Bereichen entgegenzuwirken 10. Schaffung bzw. Bereitstellung von mehr Proberäumlichkeiten für Musik- und Theatergruppen 11. Verhandlungen mit dem Land zur Übernahme der gesamten Personalkosten für Kindereinrichtungen und Musikschule 12. Erneuerung der antifaschistischen Gedenkstätten sowohl in technischer Hinsicht durch Renovierung etc. und wo aus künstlerischer Sicht angebracht auch inhaltlicher Hinsicht durch Neugestaltung 13. Förderung von Projekten für eine kritische Auseinandersetzung mit den Denkmälern von Stelzhamer und Jahn im Volksgarten und dem Pionierdenkmal im Donaupark entsprechend dem Kulturentwicklungsplan 14. Einstellung der Subventionierung des Österreichischen Turnerbundes (ÖTB) solange sich dieser am deutschnationalen und rassistischen Gedankengut von Friedrich Ludwig Jahn orientiert 15. Vervollständigung der antifaschistischen Gedenkstätten in der Denkmal-Datenbank auf www.linz.at und Einrichtung einer eigenen Rubrik ,Antifaschistische Gedenkstätten‘ 16. Schaffung von mehr öffentlichen Grillplätzen an geeigneten Flächen wie Donau- und Traunufer oder in städtischen Grünanlagen 17. Ersatzlose Auflösung der Stadtwache (Ordnungsdienst) 18. Initiativen der Stadt für eine aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs um dem Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu erhöhen 19. Aktivitäten der Stadt Linz zur Reduzierung der Belastungen im Rahmen der Transferzahlungen mit dem Land Oberösterreich durch Reduzierung bzw. Abschaffung der Landesumlage, des Sprengelbeitrages zur Spitalskostenfinanzierung und des Vorwegabzuges bei den Ertragsanteilen im Rahmen des Finanzausgleichs 20. Initiativen der Stadt für die Berechnung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung statt mit drei Prozent der Lohnsumme um der Rationalisierung gerecht zu werden und nicht die Arbeit zu verteuern 21. Forderung nach Wiedereinrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben durch zinslose oder niedrigverzinste Darlehen 22. Forderung der Stadt an den Bund für ein Zinsmoratorium für die Gemeinden zur Entlastung der Gemeindefinanzen 23. Maßnahmen zur Erreichung einer 40-prozentigen Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmensgruppe Linz entsprechend der entsprechenden EU-Richtlinie 24. Initiative für eine Reform der Oö Kommunalwahlordnung für ein kommunales Wahlrecht für alle HauptwohnsitzeinwohnerInnen unabhängig von der österreichischen oder einer EU-Staatsbürgerschaft 25. Aufstellung von mindestens 20 freien Plakatierflächen im Stadtgebiet mit Schwerpunkt Innenstadt für die Ankündigungen von Veranstaltungen und anderen Aktivitäten von Vereinen, Initiativen und sonstigen nicht kommerziellen Gruppen Bürgermeister Luger: „Nachdem Herr Finanzreferent in der Stadtregierung auch für das Personal zuständig ist, wird Herr Vizebürgermeister Forsterleitner nun den Tagesordnungspunkt C, den so genannten Dienstposten- und Stellenplan für das Jahr 2016, welche Personalbudgets wir für welche Arbeiten zur Verfügung haben, referieren. Ich bitte dich um deinen Bericht.“ Vizebürgermeister Forsterleitner berichtet über C ANTRÄGE DES STADTSENATES UND DES PERSONALBEIRATES BZW. DER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE DES KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ UND DER MUSEEN DER STADT LINZ C 1. Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz inklusive der Dienstposten- und Stellenpläne des Kinder- und Jugend-Services Linz sowie der Museen der Stadt Linz für das Jahr 2016 und führt aus: „In der versprochen gebotenen Kürze der Personalplan 2016 im Dienstposten- und Stellenplan. Wir haben versucht, das wieder bürgerorientiert, sparsam und effizient zu machen. Wir haben langjährige Trends in der Personalstruktur fortgesetzt. Es sind weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der klassischen Hoheitsverwaltung und dafür mehr Personal in der Kinderbetreuung. Wir haben bereits auch Maßnahmen der Magistratsreform mit umgesetzt. Insgesamt sprechen wir von 2766 Vollzeitstellen im Magistrat inklusive Kinder- und Jugend-Services Linz und Museen Linz. In dieser Gesamtbetrachtung haben wir im Vergleich zum Vorjahr minus neun Stellen. Es setzt sich aber dieser bereits angesprochene Trend fort. In den letzten zehn Jahren ist das Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen um 50 Prozent gewachsen. Fast jeder zweite Beschäftigte unserer Stadt Linz arbeitet bereits in einer Krabbelstube, in einem Kindergarten oder einem Hort. In der Hoheitsverwaltung ist es weniger geworden. Das sieht man hier an diesen Zahlen und lässt sich auch an der Kurve hier deutlich ablesen. Auch die Magistratsreform hat ihre Wirkung gezeigt, nicht bei der Gesamtbetrachtung, sondern bei der Kernverwaltung, beim Kernmagistrat. Insgesamt sind 37 Vollzeitstellen weniger, als noch vor einem Jahr - eine Einsparung von rund zwei Millionen Euro. Wir haben eine gesamte Führungsebene eingespart, Abteilungen zusammengelegt und Umstrukturierungen gemacht. Es ist mir aber auch ganz wichtig zu sagen, dass wir keine Kündigungen vorgenommen haben. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist mit ihrem Einvernehmen ein Ersatzarbeitsplatz angeboten worden, soweit es irgendwie möglich war. Das ist, glaube ich, ein sehr guter Weg, den wir hier beschreiten. Im Wesentlichen erleben wir in diesem Hause eine Umstrukturierung und eine Effizienzsteigerung. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die es über weite Strecken mittragen, auch, wenn es nicht immer ganz einfach ist. In so einem großen Haus mit so vielen Mitarbeitern muss man sich eigentlich fast permanent damit auseinander setzen, ob die eigene Struktur passt und wie diese sich im Sinne eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses weiterentwickeln muss. Ein Danke den MitarbeiterInnen für diese Bereitschaft, aber auch der Personalvertretung und Gewerkschaft, dass wir diesen Kurs und diese Schritte gemeinsam gehen können. (Beifall SPÖ) In diesem Sinne darf ich abschließend beim Dienstposten- und Stellenplan herzlich um Ihre Zustimmung ersuchen. (Beifall SPÖ) Der Gemeinderat beschließe: ,I. Die beiliegenden Dienstposten- und Stellenpläne für das Jahr 2016 für die BeamtInnen und für die Vertragsbediensteten der Stadt Linz (Magistratsbereich inkl. der Unternehmungen Kinder- und Jugend-Services Linz und Museen der Stadt Linz) werden genehmigt. II. Der Stadtsenat bzw. die Verwaltungsausschüsse der Museen der Stadt Linz sowie der Kinder- und Jugend-Services Linz werden nach § 46 Abs. 2 StL 1992 im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit für das Jahr 2016 zur Aufnahme von Bediensteten bei Eintritt eines unmittelbar dringenden oder bei unaufschiebbaren Organisationsänderungen gegebenen Bedarfes sowie zur Einstellung behinderter Personen bis zum Ausmaß von zwei Prozent über dem ausgewiesenen Gesamt-Sollstand ermächtigt. III. Der Stadtsenat wird nach § 46 Abs. 2 StL 1992 im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit für das Jahr 2016 ermächtigt: a) zur Bewilligung von Ad-Personam-Ernennungen bis zum Höchstausmaß von 50 Fällen einschließlich der bereits vorhandenen, b) zur Führung von BeamtInnen zu Lasten von Vertragsbedienstetenstellen im Falle von Pragmatisierungen oder Versetzungen, c) zur Führung von Vertragsbediensteten zu Lasten von unbesetzten BeamtInnenposten, d) zur Veränderung der Wertigkeit einzelner Posten und Stellen, e) zur Führung von Bediensteten einer bestimmten Wertigkeit zu Lasten eines freien Arbeitsplatzes einer anderen Wertigkeit, f) zu Lasten von Arbeitsplätzen mehrere teilzeitbeschäftigte Bedienstete zu führen, mit der Maßgabe, dass deren Gesamtstundenverpflichtung jene der auf vollbeschäftigte Bedienstete umgerechneten Anzahl nicht übersteigt, g) für die durch die Einberufung von Bediensteten zur militärischen Präsenzdienstleistung oder durch Gewährung von Karenzurlauben (insbesondere solcher nach dem Mutterschutzgesetz) entstehenden Personalausfälle Ersatzkräfte im Vertragsbedienstetenverhältnis auf die Dauer des Personalausfalles einzustellen und auf diesen Arbeitsplätzen zu führen, h) zu Lasten von freien Arbeitsplätzen Bedienstete zu führen, die vor dem 1. Juli 2002 in den Dienst der Stadt Linz getreten sind und keine wirksame Optionserklärung abgegeben haben.‘ Dienstposten- und Stellenplan Kinder- und Jugend-Services 2016 Wirtschaftsplan Kinder- und Jugend-Services 2016 Der Gemeinderat beschließe: ,Der beiliegende Dienstposten- und Stellenplan der Kinder- und Jugend-Services (KJS) 2016 mit einer Gesamtzahl von 1017,425 Vollzeitarbeitsplätzen wird genehmigt. Der beiliegende Wirtschaftsplan der KJS 2016, der Einnahmen von 36,700.400 Euro, Ausgaben von 59,100.400 Euro und einen daraus resultierenden Abgang in Höhe von 22,400.000 Euro vorsieht, wird genehmigt.‘ Wirtschaftsplan Museen der Stadt Linz 2016 Dienstposten- und Stellenplan Museen der Stadt Linz 2016 Der Gemeinderat beschließe ,1. Der beiliegende Wirtschaftsplan der Museen der Stadt Linz 2016, der Ausgaben in Höhe von 4,422.000 Euro und Einnahmen in Höhe von 662.000 Euro sowie sonstige Erträge in Höhe von drei Millionen Euro vorsieht, woraus sich ein Netto-Abgang (Zuschuss der Stadt Linz) in Höhe von 760.000 Euro ergibt, wird genehmigt. 2. Der beiliegende Dienstposten- und Stellenplan der Museen der Stadt Linz 2016, der eine auf das Beschäftigungsausmaß korrigierte Zahl (auf Basis von 40 Stunden/Woche als Vollzeitäquivalent) von drei Dienstposten sowie 24,300 Stellen und somit eine Gesamtzahl von 27,300 Posten und Stellen vorsieht, wird genehmigt.‘“ Bürgermeister Luger: „Ich bedanke mich bei Herrn Vizebürgermeister Forsterleitner für seine Ausführungen. Das Rednerpult wir kurz umgebaut. Wir beginnen nun mit der Generaldebatte. Ich darf vorweg auf folgende Vorgangsweise hinweisen, die schon traditionell erfolgt. In der Generaldebatte hat jede Fraktion, und in diesem Fall auch Frau Gemeinderätin Mag.a Grünn von der KPÖ als Einzelmandatarin, jeweils eine Rednerin bzw. Redner für die Generaldebatte nominiert. Wir haben das Agreement, dass diese Rede nicht länger als 30 Minuten dauern sollte. Eventuell kürzere Redezeiten werden üblicherweise vom Gemeinderat goutiert. Im Anschluss an die Generaldebatte haben sich bei mir vorweg inzwischen 49 Rednerinnen und Redner gemeldet, die in den einzelnen Kapiteln ihre Reden halten werden. Hier ist es üblich, dass die stärkste Fraktion zuerst zu sprechen hat und dann je nach Stärke und Stimmenverhältnis die Fraktionen in diesen einzelnen Kapiteln nachgereiht werden. Hier hätten wir vereinbart, dass wir uns alle bemühen, die jeweilige Rede je Kapitel mit zehn Minuten zu begrenzen. Es haben sich einige Mitglieder des Stadtparlaments zu Wort gemeldet, die in einer Ansprache über zwei Kapitel berichten wollen. Dadurch verdoppelt sich natürlich die Redezeit. Das ist völlig klar. Wer zwei hat, hat 20 Minuten. Ich habe gesehen, dass ein Mitglied sogar drei Kapitel gewählt hat. Das wäre theoretisch eine Redezeit von 30 Minuten. Ich werde mich bemühen, wie in der Vergangenheit, die Vorsitzführung streng, aber gerecht auszuüben. Das heißt, wenn sich das Zeitlimit schon dem Ende genähert hat, werde ich das mit einem dezenten Zeichen mit der Glocke zum Ausdruck bringen. Ich bitte dann den/die jeweiligen RednerIn schön langsam, auch wenn sie/er noch viel zu sagen hätte, mit ihren/seinen Ausführungen zum Ende zu gelangen. Als Erstes hat sich für die sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion Frau Gemeinderätin Miriam Köck zu Wort gemeldet. Es ist 10.02 Uhr.“ Gemeinderätin Köck für die SPÖ-Fraktion: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Personal- und Finanzreferent, geschätzte Mitglieder der Stadtregierung, hoher Gemeinderat, geschätzte Ehrengäste auf der Tribüne, VertreterInnen der UGL (Unternehmensgruppe Linz), sehr geehrte Linzerinnen und Linzer, vor allem jene, die heute über das Internet zuschauen und geschätzte VertreterInnen der Medien. Danke an den Finanz- und Personalreferenten. Er hat uns gerade anschaulich das Budget für 2016 und die Personalsituation erläutert und Sie alle hier in diesem Raum wissen, dass es in der Vergangenheit viele Budgets gegeben hat, die unter wesentlich besseren Rahmenbedingungen erarbeitet worden sind. Wir haben es schon gehört, die Wirtschaftslage war besser, die hervorragenden Arbeitsmarktdaten, die wir zwar auch jetzt haben, waren von niedrigen Arbeitssuchendenzahlen begleitet, die wir jetzt leider nicht haben, die sozialen Herausforderungen waren leichter und die Linzerinnen und Linzer blickten sehr positiv in die Zukunft. Diese Zeiten haben sich verändert und damit auch die Rahmenbedingungen für unser Handeln. Politisches Gestalten ist schwieriger geworden. Genau hier liegt heute die besondere Verantwortung, die jeder Einzelne von uns in diesem hohen Haus hat. Wir sind von der Linzerinnen und Linzern gewählt worden, weil sie uns diese Verantwortung zutrauen. Mit dem politischen Mandat, das wir übernommen haben, haben wir eingewilligt, diesem Vertrauen bzw. dieser Verantwortung gerecht zu werden. Es ist ein Vertrauensvorschuss, den wir haben, gemeinsam das Beste für die Stadt und ihre BewohnerInnen zu tun. Dass wir einen Plan haben, ein Ziel, eine positive Vision von dieser Stadt und dass wir in schwierigen Zeiten durch unser Tun Verantwortung zeigen. Wir sind heute also hier, um diesem Auftrag gerecht zu werden und - durch ein technisches Zahlenwerkkonstrukt ausgedrückt - dieser Stadt Konturen zu verleihen und eine Richtung vorzugeben. Gerade wegen dieser schwierigen Ausgangssituation haben wir uns gemeinsam sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir wollen die Finanzsituation der Stadt verändern und verbessern, damit wir auch in Zukunft die notwendigen gestalterischen Spielräume haben, die wir in der Kommunalpolitik brauchen. Dass das dem Finanzreferenten gelungen ist, meine sehr geehrte Damen und Herren, ohne dass es zu großen Kürzungen im Budget kommt und ohne dass wir das Leistungsangebot für die Linzerinnen und Linzer beschneiden müssen, ist an diesem Tag die wichtigste Botschaft für die Linzerinnen und Linzer. (Beifall SPÖ) Sie haben es schon gehört, wir haben diesen Konsolidierungskurs 2013 gemeinsam begonnen und schon vieles erreicht: Die Maßnahmen der Stadtregierungsklausur - Sie haben die Zahlen schon gesehen -, die Magistratsreform mit einem Einsparungsvolumen von zehn Millionen Euro bis 2019, die Finanzverhandlungen mit dem Land Oberösterreich, die Kostendämpfung bei den Bauprojekten, die Ausgabensperre der Verwaltung und der Verkauf nicht strategischer Immobilien, der heuer bereits 17 Millionen Euro für die Stadt gebracht hat. Aber wir haben auch schon gehört, dass das noch nicht reicht. Wir müssen den eingeschlagenen Weg weitergehen. Vor allem, weil unterjährig 2015 zahlreiche Belastungen dazugekommen sind, mit denen wir nicht gerechnet haben und wir die im nächsten Budget abfedern müssen. Das ist mehr als sportlich. Der Finanzreferent hat die schwierigen Rahmenbedingungen schon dargestellt, ich muss das nicht näher ausführen: Die schwache Wirtschaftslage, die hohe Arbeitslosigkeit, die natürlich auch auf die Betroffenen und Familien wahnsinnige negative Auswirkungen hat, aber auch für uns als Kommune. Diese schlechte wirtschaftliche Situation bedeutet für uns weiterhin überproportional steigende Pflichtausgaben, die durch die geringeren Einnahmensteigerungen aus den Bundesertragsanteilen nicht ausgeglichen werden können. Wir haben es schon gehört, wir brauchen im Jahr 2016 für diese steigenden Pflichtausgaben zusätzlich 10,7 Millionen Euro. Rechnet man zu diesen Mehrbelastungen noch die Einnahmenausfälle aus den Bundesertragsanteilen und der Lohnsteuerreform dazu, sind das im Budget 2016 Mehrbelastungen von über 20 Millionen Euro. Wir halten trotzdem Kurs. Sie haben es gesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Also was tun, wenn es noch schwieriger wird, wenn die Rahmenbedingungen noch schlechter werden, der Handlungsspielraum noch enger? Es gibt keine Alternative. Es gibt nur die Möglichkeit, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. Wir brauchen das, damit wir mittelfristig den Handlungsspielraum dieser Stadt wieder vergrößern können und damit wir die Mindereinnahmen und Mehrausgaben mit einem Gesamtvolumen von 20 Millionen Euro für 2016 abfedern können. Und wir müssen darüber hinaus im nächsten Budget, also im nächsten Jahr noch Maßnahmen setzen, um unterjährig das Budget zusätzlich zu verbessern. Sie haben es gehört. Wir haben die Kennzahl der Laufenden Gebarung gehört. Wir haben jetzt im Budget eine Prognose von minus 3,6 Millionen Euro. Das war im Dezember 2014 schlechter, da hatten wir minus 5,1 Millionen Euro. Der Finanzreferent hat gesagt, er hätte hier gerne eine positive Zahl gehabt. Aber man muss auch sehen, dass wir im Juli 2015, also vor gar nicht langer Zeit, eine Prognose von minus 14,6 Millionen Euro hatten, weil außerordentliche Belastungen, wie das Ärzte- und Pflegepaket und die Lohnsteuerreform dazugekommen sind. Dass wir es in dieser kurzen Zeit geschafft haben, den Wert von Juli 2015 mit minus 14,6 Millionen Euro bis jetzt zum Voranschlag mit einer Prognose von minus 3,6 Millionen Euro zu verbessern, ist wirklich eine herausragende Leistung, das muss man sagen. (Beifall SPÖ) Die Maßnahmen, die geplant sind, damit wir auch im nächsten Jahr zusätzlich zu dem Voranschlag, den wir hier liegen haben, die Situation für die Stadt noch verbessern können, wurden schon genannt. Die Errichtung einer Linz Holding, eine Fortführung der Sparmaßnahmen und eine erneute Ausgabensperre im Bereich der Verwaltung. Mit der Linz Holding wollen wir Unternehmen der Stadt Linz bestmöglich strukturieren und koordinieren. Wenn Sie so wollen, ist die Linz Holding nach der Magistratsreform der nächste strukturelle Reformprozess, den wir meiner Meinung nach einleiten müssen, um noch mehr Synergien heben zu können. Die Fortsetzung der Sparmaßnahmen wird notwendig sein, wenn wir unser Ziel der positiven Laufenden Gebarung erreichen wollen. Wir haben in diesem Haus schon viele Maßnahmen umgesetzt und diskutiert. Das sind oft auch kleine Beträge, die bei dem Budgetvolumen der Stadt Linz vielleicht unbedeutend wirken. Aber wir werden unser Ziel nur erreichen, wenn alle Referentinnen und alle Referenten in ihrem Bereich auch nach solchen Beiträgen suchen werden. Jeder muss sich hier einbringen und wir werden diese Verantwortung von allen einfordern. Wir werden auch darüber nachdenken müssen, was unsere Kernaufgaben in der öffentlichen Verwaltung sind und was nicht. Es ist auch eine neuerliche Ausgabensperre geplant, die das Budget 2016 noch zusätzlich verbessern soll. Eines haben die letzten Tage jedenfalls ganz klar gezeigt: Auch viele andere öffentliche Haushalte müssen einen solchen Konsolidierungskurs einschlagen. Gott sei Dank haben wir damit schon 2013 begonnen und sind nun viel weiter, als so manche andere. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor allem geschätzte Linzerinnen und Linzer, es ist notwendig, dass wir in Zukunft den eingeschlagenen Kurs weiter einhalten und mit einem klaren Bekenntnis weitergehen. Das dient nur einem einzigen Ziel – und es ist wichtig, das hier zu sagen -, der positiven Weiterentwicklung von Linz, einer Stadt, die wir mitgestalten dürfen und die den Anspruch hat, eine offene, soziale und lebenswerte Stadt zu sein. Ja, wir sind offen, tolerant, wirtschaftlich äußerst potent, haben viele grünen Lebensoasen, wir sind ein soziales Vorzeigemodell und ein Ort der Innovation und der Kultur. Wir wollen nicht sparen um des Sparens willen. Wir wollen – wie wir es in der Vergangenheit getan haben – auch in Zukunft gestalten. Und dass wir in Linz gestalten können, haben wir bewiesen. Wir haben in der Vergangenheit mit den uns anvertrauten Mitteln gemeinsam eine Stadt gebaut und gestaltet, die für alle, die hier leben, sehr viele Möglichkeiten bietet. Sie werden es heute bei den Kapitelreden noch genauer hören, aber ein paar Zahlen möchte ich Ihnen sagen: Wir haben in Linz 72 städtische Krabbelstubengruppen mit über 700 Kindern, 192 städtische Kindergartengruppen mit über 4100 Kindern, 196 städtische Hortgruppen mit 4000 Kindern, 112 Kinder- und Jugendspielplätze, neun städtische Alten- und Pflegeheime, zu denen bald auch die Liebigstraße dazukommt, rund 450 Sportanlagen, 51 Parks mit 400 Hektar Park- und Grünanlagen, 700 Hektar Wald, herausragende Kultureinrichtungen, ein universitäres Zentrum für Spitzenmedizin, eine kommunale Daseinsvorsorge, die nicht in privater, sondern Gott sei Dank in öffentlicher Hand ist und die im Kostenvergleich mit den anderen Städten immer bei den besten liegt und vieles, vieles mehr. Ich erspare Ihnen jetzt noch eine weitere Aufzählung. Sie alle kennen das beeindruckende Leistungsangebot, das wir in dieser Stadt anbieten können, denn wir haben diese Projekte hier in diesem Haus in einem ganz großen Ausmaß gemeinsam beschlossen und auf den Weg gebracht. Eines ist schon klar, wenn man in diesem Haus für ein Projekt seine Hand hebt, dann kostet das Geld und dann muss man zu diesem Entschluss stehen. Als verantwortungsvoller Entscheidungsträger kann man sich nicht viele Projekte wünschen, dann hier die Hand heben, dafür stimmen und im Nachhinein die Kosten kritisieren, das geht nicht. (Beifall SPÖ) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben gestaltet und wir werden auch in Zukunft gestalten. In Linz stehen große Projekte an, die für die Menschen, die hier leben, ganz wichtig sind. An diesen Projekten sehen Sie auch, dass der Handlungsspielraum, den wir durch sinnvolle, strategische Entscheidungen mühsam erarbeiten, in dieser Stadt für wichtige Innovationen genutzt wird. Das hilft natürlich auch der Wirtschaft. Viele große Projekte sind an Investitionen durch öffentliche Gelder gebunden. Sie haben es schon gesehen, unsere Investitionsquote ist – auch wenn man sich die Rahmenbedingungen seit 2008 noch einmal in Erinnerung ruft – nach wie vor beachtlich. Sie liegt im Jahr 2016 mit 65,8 Millionen Euro alleine durch die Stadt über dem Vorjahresniveau. Diese Mittel dienen aber natürlich nicht nur der Wirtschaft, sie dienen auch den Linzerinnen und Linzern, wie zum Beispiel in Form der Kinderbetreuungseinrichtungen. Erinnern Sie sich an die Zahlen, die ich kurz genannt habe und die sicher heute noch einmal kommen werden. Und erinnern Sie sich bitte an die Zeiten, als es um die Betreuungsplätze für Kinder noch Kämpfe gab. Es war nicht selbstverständlich, dass man als Frau einen guten Betreuungsplatz für sein Kind hatte, um arbeiten gehen zu können. Das war vor allem für Frauen ein Hindernis. Linz hat das beseitigt, wir haben das beseitigt. (Beifall SPÖ) Sie haben es schon gehört, es kommen bis Ende 2017 wieder 600 zusätzliche Plätze dazu. Wir schaffen Plätze mit einer pädagogischen Qualität, die sich sehen lassen kann: Soziales Lernen, Toleranz, Gemeinschaftsgefühl und kognitive Entwicklungsmöglichkeiten. Alles wird dort geboten und gemeinsam mit den Entwicklungen in der eigenen Familie bin ich mir sich, dass diese Kinder einen ganz wertvollen Beitrag für unsere zukünftige Gesellschaft und für die Stadt Linz leisten werden. (Zwischenruf) Das ist nicht heiße Luft. Eine gute, qualifizierte Betreuung für unsere Kinder mit pädagogisch höchsten Anforderungen ist bitte nicht heiße Luft, das ist die Zukunft. (Beifall SPÖ) Zur Verkehrspolitik muss ich auch ganz kurz eines sagen, weil hier große richtungsweisende Projekte anstehen, die für die Lebensqualität wichtig sind. Die zweite Straßenbahnachse ist mir persönlich ganz, ganz wichtig, vor allem, weil ich im Innenstadtbereich regelmäßig mit der Straßenbahn fahre. Wir haben auf der bestehenden Trasse mitten durch das Stadtzentrum von Linz die Grenze der Belastbarkeit im Fördervolumen erreicht, es geht nicht mehr. Wir brauchen diese zweite Straßenbahnachse, um die Taktung erhöhen zu können und wir brauchen auch eine Anbindung an den Osten der Stadt. Die Donaubrücke könnte man nennen, den Westring mit der vierten Donaubrücke, aber auch andere Innovationen im öffentlichen Verkehr, wie die neue O-Bus-Flotte, die wir bald bekommen werden und das Umweltticket, das sehr gut angenommen wird, das wir aber finanzieren müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht aber nicht nur um Infrastruktur und Stadtentwicklung, wie die großen Projekte, die im Hafen anstehen, bei der Weiterentwicklung der Tabakfabrik oder beim Kasernenareal in Ebelsberg, es geht auch um soziale Verantwortung in Linz. Dafür brauchen wir auch den notwendigen Handlungsspielraum. Wir haben eine große Anzahl an sozialen Innovationen in dieser Stadt, wo es um soziale Sicherheit geht und darum, dass wir Chancengerechtigkeit herstellen wollen. Auch bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen leisten wir einen großen Beitrag, meine sehr geehrten Damen und Herren. Damit wir alle diese Herausforderungen meistern können, brauchen wir ein konsolidiertes Budget und Handlungsspielraum. Ich habe es schon einmal erwähnt, aber ich sage es gerne noch einmal, dass der Budgetentwurf heute so vorliegt, obwohl dieses Jahr so viele zusätzliche unvorhergesehene Belastungen dazugekommen sind, ist eine große Leistung. Es ist zwar ein sparsames Budget, aber kein Sparbudget in dem Sinn, dass wir Leistungen kürzen müssen und das ist noch herausragender. Das schaffen wir nur dadurch, dass wir auch bestehende Strukturen ansehen und Optimierungsmöglichkeiten suchen. Das haben wir im Bereich der Gesundheitsversorgung gemacht. Nach reiflicher Überlegung haben wir uns für eine große Änderung entschieden und das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Linz in das Kepler Universitätsklinikum eingebracht. Das war keine leichte Entscheidung, aber nach Abwägung aller Argumente eine sinnvolle und stärkt den Gesundheits- und den Bildungsstandort Linz und hilft der Stadt überdies Kosten zu sparen. Und ja, der Schuldenstand der Stadt steigt durch die Rückgliederung des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz in das städtische Budget. Gleichzeitig – Sie haben es heute schon gehört – steigen auch die Vermögenswerte der Stadt Linz deutlich mehr, als die Verbindlichkeiten ausmachen. Gemeinsam mit der in Zukunft geringeren Abgangsdeckung und den strukturellen Innovationen durch diese Eingliederung in das Kepler Universitätsklinikum bringt dieser Schritt klar mehr Vorteile als Nachteile. Das Thema Magistratsreform und die geplante Linz Holding ist heute schon gefallen. Beides sind Beispiele unserer Bereitschaft, bestehende Strukturen nach Verbesserungen abzusuchen und notfalls zu verändern. Dadurch entsteht in dieser Stadt eine gewisse Dynamik für zusätzliche Innovationen. Innovationen sind wirklich etwas, was wir in Linz gerne haben. Das ist eine unserer großen Stärken, nämlich diese Verbindung aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur und dem Lebensraum der Linzerinnen und Linzer. Es gibt viele Beispiele dafür wie die Hotspots, Ars Electronica, Open Commons Region, Tabakfabrik, eigen Apps wie ‚Schau auf Linz‘. Das ist eine große Stärke von uns und wir wollen auch in Zukunft hier noch mehr machen. Sie haben die Zahlen gehört. Das stärkt unseren Standort und bietet für Arbeitgeber ein interessantes Gesamtpaket ab. Wir wollen die großen Arbeitgeber auch in Zukunft in Linz haben, wir wollen der Industrie in Linz einen hervorragenden Standort anbieten und wir wollen auch für Start-Ups Raum bieten und guten jungen ausgebildeten Menschen die Möglichkeit geben, ihre Geschäftsideen bei uns zu verwirklichen. Diese Menschen und ihre Ideen sind für unsere Stadt ein unschätzbares Kapital, genauso wie Kinder in unseren guten pädagogischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese Innovationsbereitschaft zeigt sich auch im eigenen Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Linzer Magistrat hat sich im letzten Jahrzehnt sehr gewandelt. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Krabbelstuben, Kindergärten und Horte ist massiv gestiegen. Im Gegenzug hat sich die klassische Verwaltung verschlankt. Hinzu kommt die Magistratsreform, mit der große Umstrukturierungen einhergehen. Dass es trotz der Veränderungen in der Organisationsstruktur zu keinen Kündigungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekommen ist, freut mich sehr. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen wirklich sehr positiven Beitrag für diese kundInnenfreundliche, moderne Verwaltung geleistet, sie haben Bereitschaft für Veränderung gezeigt und haben sich den neuen Herausforderungen gestellt. Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle. (Beifall SPÖ) Wenn sich so große Systeme verändern, bedeutet das manchmal für den einzelnen Mitarbeiter, die einzelne Mitarbeiterin eine große Umstellung in der eigenen persönlichen Arbeitssituation. Hier ist es schon unsere Verantwortung, dass wir als Dienstgeber mit den Einzelnen achtsam und respektvoll umgehen, auch wenn es klar ist, dass es in Zukunft laufend Veränderungen geben wird. Wir haben als Stadt Linz 2766 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Magistrat, in den Kinder- und Jugend-Services Linz und in den Museen, die jeden Tag wirklich Hervorragendes leisten, von der Kinderbetreuung bis zu Ansprechpartnern für Bürgerinnen und Bürger in sozialen Notlagen, Kümmerer um die städtische Infrastruktur, von den sauberen Gehwegen hin bis zu gepflegten Parkanlagen. Dass es bei so vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern manchmal auch Fehler, Fehlverhalten oder Probleme gibt, ist klar. Es darf hier kein Augenzwinkern und kein Herumlavieren geben, wenn sich in einzelnen Bereichen Missstände zeigen. Aber genauso muss es auch klar sein, dass einzelne Missstände nie dazu führen dürfen, dass der tagtäglich hervorragende Einsatz aller anderen herabgesetzt wird, meine Damen und Herren. (Beifall SPÖ). Wir haben allen Grund dazu, dass wir sehr stolz auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Magistrat sind. Wir brauchen ganz motivierte Menschen für diesen Job, damit wir gemeinsam an unserer Lebensstadt Linz arbeiten und bauen können. Wir machen unsere Hausaufgaben in kleinen Schritten. Sie haben es gehört. Wir machen unsere Hausaufgaben sowohl beim Budget, als auch beim Personal. Wir suchen nach Optimierungspotenzial, sinnvollen Veränderungen und Verbesserungen, damit wir uns Handlungsspielraum schaffen. Mir ist ganz klar, wenn viele unterschiedliche Kräfte an einer gemeinsamen inhaltlichen Ausrichtung arbeiten, ist das Ergebnis ein Kompromiss. Die Frage, die wir uns heute hier stellen müssen ist‚ gibt es nur schwarz oder weiß oder sind Schattierungen in Form von Kompromissen nicht manchmal der vernünftigere Weg. Ich möchte mich bei allen bedanken, die dieses Budget in vielen Arbeitsstunden auf den Weg gebracht haben. Ich bin mir ganz sicher, dass es leichtere Budgets gab, die zu erstellen waren. Mein Dank gilt aber auch Ihnen allen hier in diesem Haus, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die den eingeschlagenen Weg mittragen und mitgehen. Das fällt vielleicht nicht immer leicht, aber in dieser Frage gibt uns Einigkeit und Geschlossenheit als Stadt genau die Stärke, die wir brauchen, damit wir auch in Zukunft positive Impulse setzen können. Danke.“ (Beifall SPÖ) Vizebürgermeister Wimmer für die FPÖ-Fraktion: „Auch eine sehr lange und sehr beschwerliche Reise beginnt mit einem kleinen Schritt. Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzter Herr Bürgermeister, werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen. Wir haben tatsächlich einen sehr großen Berg vor uns, es ist eine beschwerliche und große Herausforderung, den Schuldenberg der Stadt Linz zu bezwingen. Je nach Rechnungsweise, ob man den Haushalt im engeren Sinn oder die Gesamtverbindlichkeiten der Unternehmensgruppe Linz, also einschließlich ausgegliederter Unternehmungen heranzieht, ergibt sich ein Betrag von rund einer Milliarde Euro bis hin zu über zwei Milliarden Euro Schulden, die vorliegen und eine Herausforderung für unsere Zukunft darstellen. Die unmittelbare, weniger langfristige, sondern sehr kurzfristige Herausforderung sind die 3,6 Millionen Euro im laufenden Haushalt, prognostiziert für das kommende Jahr, die uns fehlen, um hier in der Laufenden Gebarung ausgeglichen abschließen zu können. Diese Herausforderungen liegen vor uns und sie bedrohen uns bis zu einem gewissen Grad, sind ein Hemmschuh für unsere Zukunft, aber auch zugleich eine Chance, die es zu bewältigen gilt. Eine Chance, eine Gelegenheit, die es gilt zu ergreifen und eine Gelegenheit, wo wir beweisen können, dass bei uns nicht nur gesprochen wird, dass wir nicht nur Vorhaben, Wünsche, Visionen und Ziele haben, sondern dass wir auch selbst unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Visionen, diese Träume, diese Umsetzungsmöglichkeiten Wirklichkeit werden und tatsächlich umgesetzt werden. Das ist unsere Aufgabe als Politik, diese Aufgabe wollen wir anpacken. Bei diesem Weg, der vor uns liegt, bei dieser Herausforderung, diesen Berg zu erklimmen und zu überwinden, gibt es einige Widrigkeiten. Es wurde schon erwähnt, so wie bei einer Wanderung, bei einem Weg, bei einer Reise, Wind und Wetter von außen hereinbrechen können und wir diese Faktoren nicht direkt beeinflussen können sondern sie bis zu einem gewissen Grad so hinnehmen müssen, wie sie sind, so gibt es auch bei uns, in unserem Budget, in unserem finanziellen Zusammenhang und Kontext einige Dinge, die man nicht direkt beeinflussen kann. Über die kann man vielleicht jammern, kann sie zunächst nicht verändern und auf die kann man sich bis zu einem gewissen Grad vielleicht ausreden und herbeiziehen und heranziehen als Testat dafür, dass es nicht an einem selbst gelegen ist, dass Dinge nicht so funktionieren, wie sie sein sollten. Konkret die Finanz- und Wirtschaftskrise, die schleppende Konjunktur, aber auch Massenzuwanderung, einerseits durch Asylwerberinnen und Asylwerber, aber auch durch Wirtschaftsflüchtlinge. All das sind Faktoren, die unser Budget sehr deutlich von außen beeinflussen und Beiträge dazu leisten, diese ohnehin schon große Herausforderung, sehr geehrte Damen und Herren, noch größer werden zu lassen. Es ist aber zu wenig, bei diesen Dingen einfach nur zu schimpfen, mit dem Finger auf andere zu zeigen, zu sagen, dass wir so arm sind, dass die große Weltpolitik uns einen Streich gespielt hat. Gerade wenn man auf einer Reise ist, wenn man mühsame, langwierige Wege beschreitet, hilft es, glaube ich, sehr wenig, wenn man über Wind und Wetter schimpft, innehält, nicht weitergeht und glaubt, das würde sich von selbst regeln. Oft ist dann, Hand aufs Herz, das Gegenteil der Fall. Die Lage wird sich noch verschlimmern, es geht die Kondition verloren und es geht der Atem verloren. Hält man zu lange inne, wird auch der Körper matt und man ist gar nicht in der Lage, den Weg weiterzugehen. Ich glaube, wir müssen uns zusammennehmen und die Zähne zusammenbeißen. Gerade jetzt, wenn die Rahmenbedingungen so schlecht sind, sollten wir umso stärker, umso deutlicher nach vorne streben, damit hier etwas weitergeht und etwas bewegt werden kann. Man sollte nicht abwartet, bis sich die Probleme von selbst lösen, sondern wir sollten unseren Beitrag dazu in unserem eigenen Bereich leisten, dass trotz und nicht wegen dieser Rahmenbedingungen gearbeitet wird. Wir sollten aus dieser Situation, die schwierig genug ist, das Beste machen und nicht nur abwarten, bis sich die Dinge von selbst erledigen oder vielleicht so weit verschlimmern, dass eine Handlung gar nicht mehr möglich ist. Handeln statt abwarten, agieren statt reagieren, das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unser freiheitlicher Grundsatz. Darüber hinaus gibt es auf so einer Strecke auch Schwierigkeiten, den Weg zu finden, den Weg in die richtige Richtung weiterzugehen. Es ist eine Sache zu wissen, dass man etwas tun muss und die andere Sache, das in die richtige Richtung zu lenken und nicht vom Weg abzukommen. Da und dort kommt es vor, dass sich jemand verirrt, dass jemand innehält, vielleicht sogar im Kreis geht, wenn man auf einer Reise ist, wenn man sich irgendwo hin begibt. Dieses ‚Irgendwohin‘ im wahrsten Sinne des Wortes, sieht hier im Budgetgemeinderat, aber darüber hinaus manchmal so aus, dass Verwirrung entsteht, dass man einerseits - was vereinzelt leider vorkommt - hohe Schulden beklagt, andererseits aber nicht nur nichts dagegen tut, sondern vielleicht sogar noch Beiträge dazu leistet, dass die Schulden ohne Gegenwert oder mit beschränktem Gegenwert noch größer werden. Man geht im Kreis, man wartet ab, verschwendet wertvolle Zeit oder Energie dafür, wenn man einerseits hergeht und sagt‚ da müssen wir hin, diesen Gipfel müssen wir erklimmen und andererseits geht man aber wieder zurück ins Tal, weil es vielleicht der gemütlichere Weg wäre, bergab und nicht bergauf zu gehen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, kann natürlich nicht sein, dass man Schulden bemängelt, dass man sagt, es müsse sich hier etwas tun, muss hier nachhaltig gearbeitet und verbessert werden, zugleich aber auf Einnahmen verzichtet wird, die dringend nötig sind oder man sogar hergeht und noch höhere und immer stärker wachsende Ausgaben befördert, zugleich aber dieses Ausgabenstreben wieder als Kritikpunkt gegenüber der Stadt Linz einsetzt. Das brauchen wir nicht, es ist eine klare Vorgehensweise, Zielstrebigkeit, Geradlinigkeit gefordert. Die Herausforderung ist wirklich groß genug. Wir müssen in die richtige Richtung gehen, den richtigen Weg beschreiten und dürfen nicht innehalten und uns verwirren lassen. Oder uns gar in eine Richtung verirren, in die wir gar nicht wollen und wo am Ende alles noch schlimmer und die Distanz noch größer wird. Zu diesem Weg, der uns bevorsteht, brauchen wir auch Hilfsmittel. Wir brauchen, wenn wir wissen wollen, wo die Reise hingeht und wir solche Verwirrungen und Verirrungen vermeiden wollen, eine Landkarte bzw. eine Art GPS-System als modernes Hilfsmittel. Diese Dinge sind, glaube ich, wichtiger denn je, je komplexer die Thematik geworden ist und je mehr uns bevorsteht. Wir haben als ein wesentliches Zeichen einer solchen Landkarte einen Wegweiser in Form eines Arbeitsübereinkommens, das die SPÖ und die Freiheitlichen für die nächsten sechs Jahre beschlossen haben, aufgestellt. Da wird eine Richtung vorgegeben und natürlich kann nicht jedes Detail abgebildet werden, aber gerade in der Finanzpolitik werden wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Weichenstellungen, die man nicht heute abschließend diskutieren und beschließen kann, nach nur wenigen Tagen, die zwischen der Angelobung und der Präsentation des Budgets in den Gremien vergangen sind. Es ist aber eine umso größere Herausforderung, die es in den nächsten Jahren und im nächsten Jahr praktisch umzusetzen gilt. Ich darf hier aus dieser Landkarte nur fünf Beispiele, fünf Wegmarken zur Kenntnis bringen. Ein wichtiger Grundsatz im Kapitel Finanzen: Sparen vor neuen Gebühren. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass man zunächst den eigenen Gürtel enger schnallt, wenn das Budget konsultiert werden muss und auch als Politik Maßnahmen setzt - einiges ist heute schon besprochen worden - im eigenen Bereich Vorreiterrollen zu übernehmen und nicht die BürgerInnen zur Kasse bittet. Für die Zukunft gedacht, soll man in erster Linie die eigenen Potentiale ausschöpfen und selbst einen Beitrag leisten. Sparen, sehr geehrte Damen und Herren, vor neuen Gebühren. Zweiter Punkt, darüber hinaus kommt es darauf an, dass mit den Geldmitteln, die zur Verfügung stehen, sorgsam umgegangen wird. Insbesondere sind Förderungen, Doppel- und Mehrfachsubventionen transparent zu machen. Es gibt Vereine, die von 20 und mehr Stellen der öffentlichen Hand, unabgesprochen gefördert werden. Solche Dinge sind nicht automatisch schlecht, man muss sich, glaube ich, aber sehr genau ansehen, dass es nicht zu einer Situation kommt, dass Geld ausgegeben wird, ohne dass klar ist, welches Ziel damit überhaupt erreicht werden soll. Gleiches ist als dritter Punkt bei den Pflichtausgaben zu nennen. Auch das wurde schon erwähnt. Was ist entbehrlich, was sind Ausgaben, die nicht auf einer gesetzlichen Pflicht beruhen, die nicht dazu führen, dass unsere Herausforderungen gemeistert werden, sondern die mitunter keinen oder einen geringen Gegenwert bieten. Auch hier ist Aufgabenkritik nötig und auch das wurde bereits erwähnt. Ich kann das an dieser Stelle nur ganz deutlich unterstreichen. Als vierter Punkt wäre es wichtig, eine zentrale Struktur, ein Dach für die Unternehmensgruppe Linz, eine Holding nach dem Vorbild anderer Städte ins Auge zu fassen. Praktische Beispiele sind einerseits Cash pooling. Es macht wenig Sinn, wenn ein Unternehmen beispielhaft Guthaben in der Liquidität bzw. Überschüsse ausweist und andere kurzfristige Verbindlichkeiten eingehen muss. Das ist nur ein anschauliches Beispiel von vielen. Es lassen sich Synergieeffekte nutzen. Man kann Abteilungen, in denen ExpertInnen tätig sind, vernetzt agieren lassen und kann Kräfte bündeln. Man braucht keine Parallelstruktur mehr oder zumindest weniger Parallelstrukturen. Das wäre – so wie die Magistratsreform der erste Schritt war - als zweiter Schritt in der Unternehmensgruppe Linz zu vollziehen. Das ist eine Reise, wo noch viel zu tun ist. Und zu guter Letzt, als fünfter Punkt, um das aus dem Arbeitsübereinkommen von Rot und Blau herauszugreifen, muss man über die Stadtgrenzen hinaus denken. Es reicht nicht, wie gesagt, nur die Rahmenbedingungen zu kritisieren und zu bemängeln, sondern wir müssen, wie das lobenswerterweise in der Landesregierung mittlerweile erkannt wurde und man sich dazu bekannt hat, Verwaltungsreformen auf Bezirksebene durchführen. Auch hier ist einiges zu tun. Es ist sehr bedenklich, dass es in einer Stadt wie Linz drei Bezirksverwaltungsbehörden in kürzester Distanz gibt. Um hier ein Beispiel zu nennen, die Bezirkshauptmannschaft Urfahr Umgebung, Bezirkshauptmannschaft Linz Land und den Magistrat der Landeshauptstadt Linz. Hier wäre es geboten, durch Synergien, durch bessere Vernetzungen - was ich vorher über die Unternehmensgruppe Linz gesagt habe - neue Schritte zu gehen und Sparpotential zu heben. Auch wenn eine Fusion von heute auf morgen nicht möglich sein wird, so können dennoch erste Schritte eingeleitet werden, wie das schon im Auftrag der Landesregierung mit der Bezirkshauptmannschaft Eferding passiert. Klare Berechnungen von Landesseite vom Landeshauptmann Pühringer besagen, dass es hier innerhalb einer Amtsperiode durch Fusion von drei Bezirksbehörden sage und schreibe 20 Millionen Euro Einsparpotential gibt. Das ist mehr als fünfmal so viel, als das, was uns im heurigen Budget für die Laufende Gebarung fehlen wird. Das wäre ein Betrag, wenn man das jetzt weiter fortschreibt, mit dem könnte sich alleine volumenmäßig schon so manches lösen lassen, was im Moment als Problem vor uns liegt. Eines ist mir bei diesen fünf Punkten bei diesem Weg, bei dieser Landkarte, die wir in der Hand haben und dem was noch zu tun ist, besonders wichtig. Der Wahlkampf, sehr geehrte Damen und Herren, ist vorbei. Wir werden jetzt bitte nicht fünf Jahre wahlkämpfen und ein Jahr so zwischen Tür und Angel da und dort ein paar Tage arbeiten. Jetzt ist es wichtig zusammenzustehen. Nur gemeinsam mit einer Verlässlichkeit, mit, wie man in der Bergwanderung auch sagt, einer Bergkameradschaft, einer Seilschaft im positiven Sinne – dieses Wort hat ursprünglich eine positive Bedeutung - lässt sich etwas bewirken, nur so kann man wirklich etwas weiterbringen. Diese Verlässlichkeit, glaube ich, ist besonders wichtig, je schwieriger die Außenlage ist und je schwieriger die Herausforderungen sind, die vor uns liegen. In Zeiten, wo das Geld in die Kasse sprudelt, wo viel da ist, wo man sich überlegen muss, was man eigentlich mit den Überschüssen macht, ist es leicht. Da hat, glaube ich, jeder kreative Ideen, da oder dort etwas auszugeben, irgendjemandem Geld im Sinne einer Förderung für Vereine zukommen zu lassen, was vielleicht nicht unbedingt sinnvoll oder nicht unbedingt nötig wäre. Jetzt aber in einer schwierigen Zeit, wo es umso größere Herausforderungen gibt, muss diese ganzen sechs Jahre über Verlässlichkeit gegeben sein und man darf sich nicht von kleinen unwichtigen Themen blenden lässt. Die werden dann aufgebauscht und lenken vom Wesentlichen ab. Es kommt hier darauf an, die großen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft tatsächlich zu bewältigen. Auf diesem Weg der Bewältigung von Zielen, haben wir schon einige Etappen erreicht. Es gibt Etappensiege, auch wenn der Gipfel noch weit entfernt ist. Ich nenne als Beispiel - das wurde bereits genannt - mehr Transparenz im Budget. Auch das ist ein Punkt, wo verschiedenste Mehrheiten im Gemeinderat immer wieder dafür eingetreten sind. Ich glaube, da oder dort kann noch etwas gemacht werden, damit die Transparenzverständlichkeit und Nachvollziehbarkeit für die Menschen größer wird. Darüber hinaus - damit ist nämlich noch nichts getan – sollen wir noch für weitere tatsächliche Einsparungen, echte Verbesserungen, wie es uns bereits einleitend mit der Magistratsreform beispielhaft gelungen ist, eintreten. Denn auch das ist kein abgeschlossener Prozess. Hier ist viel zu tun und es liegen noch viele Schritte vor uns. Nur weil man begonnen hat, den Weg richtig zu beschreiten, ist man natürlich noch nicht am Ziel angelangt. Im Sinne dieser Verlässlichkeit, im Sinne der Etappenziele, die wir schon erreicht haben, ist es uns besonders wichtig, dass beim Budget kleinkarierte Befindlichkeiten, die es vielleicht da oder dort gibt, angesichts großer Herausforderungen zurückstehen. Nicht nur in einem Punkt zurückstehen, sondern völlig ins Abseits gedrängt werden. Ich glaube, es geht ums große Ganze und ist wichtig, nicht zu schauen, bei welchem einzelnen Punkt man vielleicht ein Haar in der Suppe finden kann, um ideologischen Mentalitäten, ideologischen Vorgaben gerecht zu werden. So lange dieses große Ganze stimmt, so lange die Stadt Linz am richtigen Weg in die richtige Richtung weitergeht und dieses weit entfernte Ziel mit vollem Elan und mit voller Begeisterung anstrebt, werden wir Teil dieser Mannschaft bzw. dieses Teams sein, das an einem verbesserten Linz, einen besseren, sicheren budgetären Kennzahlen, an einem sicheren Haushalt mitarbeitet. Dafür stehen wir ein und dafür sind wir auch den LinzerInnen aufgrund unserer Wahlversprechen im Wort. (Beifall FPÖ) Der heutige Beschluss, sehr geehrte Damen und Herren, beinhaltet noch eine Sache. Ich glaube, dass es neben dem Finanzthema die größte Herausforderung darstellt und beide greifen ineinander - die Finanzen als Grundlage für Investitionen und als größtes Fundament unserer Zukunft. Wir müssen mit diesen Investitionen den Verkehr verbessern. In den letzten Jahren, Jahrzehnten wurde einiges diskutiert und geplant. Stadtrat Amerstorfer der vieles in die Wege geleitet und Konzepte erarbeitet hat, ist hier. Vieles davon ist aber noch nicht umgesetzt. Es bedarf in den nächsten sechs Jahren vieler Tätigkeiten und vieler Chancen, die Stadtrat Markus Hein jetzt anpacken wird. Die sind nicht nur da, sondern die muss man ergreifen, um in der nächsten Zeit Hürden, die es nicht nur im budgetären, sondern im tatsächlichen Sinne gibt, zu meistern. Die sind für Linz im Sinne der Lebensqualität, aber auch vor allem im Sinne des Wirtschaftsstandortes, des Wirtschaftsmotors, der die Landeshauptstadt ist, wichtig. Es soll in Zukunft das wesentlichste beisteuert werden, um hier eine Verbesserung herbeizuführen, um so manche Hürden und Herausforderungen, die es gibt, zu umschiffen. Der heutige Beschluss, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein kleiner Schritt für uns Politiker, aber sichere Finanzen und eine sichere Zukunft sind ein großer Schritt für die Landeshauptstadt Linz. Gehen wir diesen Schritt gemeinsam. (Beifall FPÖ) Vizebürgermeister Mag. Baier für die ÖVP-Fraktion: „Werte Mitglieder des Stadtsenates und Gemeinderates, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und im Internet, wenden wir uns nach diesem kleinen Ausflug in die Berg- und andere Welten wieder dem zu, worum es hier heute geht, nämlich um das Budget 2016, um den Voranschlag 2016. Sehen wir uns doch an, auf welchem Weg wir uns tatsächlich befinden. Es ist viel über Rahmenbedingungen, einen Ausgangspunkt, einen Weg, den man beschreiten will, über Schritte und über Verantwortung gesprochen worden. All diese Begriffe sind gefallen. Das finde ich bei einer grundsätzlichen Debatte über einen Voranschlag sehr, sehr notwendig und wichtig. Umso wichtiger erachte ich es aber, dass wir einen Blick darauf werfen, wie die konkreten Zahlen aussehen, die heute der Finanzreferent 1 in seiner Präsentation dargestellt hat. Ich weiß nicht, wie es Ihnen persönlich gegangen ist. Zumindest mir ist in den letzten zwei Wochen besonders aufgefallen und eindringlich im Ohr geblieben, dass in der Debatte rund um den Voranschlag 2016 immer wieder von einer Trendwende im Budget der Stadt Linz gesprochen wurde. Es gäbe also so etwas wie eine Trendwende, die wir heute hier in Zahlen gegossen vorgelegt bekommen und diese Trendwende sollen wir heute beschließen. Das hat mich auf die Idee gebracht, ein bisschen näher zu beleuchten, was mit Trendwende eigentlich gemeint ist. Was ist die Definition und wie sieht es dann tatsächlich aus? Es wird Sie nicht wenig überraschen, ich definiere nur was man gemeinhin unter Trendwende versteht. Unter Trendwende ist jener Punkt gemeint, wo ein Kurs oder eine Entwicklung umschlägt und sich in eine völlig andere Richtung entwickelt. Ich lade Sie daher ein, anhand von einigen Beispielen anzuschauen, ob es diese Trendwende in diesem Voranschlag 2016 tatsächlich gibt. Entwickeln sich bestehende Kurse, die es im Rechnungswerk im Budget gegeben hat, tatsächlich in eine andere Richtung oder geht es vielleicht doch nicht so sehr in eine andere Richtung, sondern ist es in Wahrheit vielleicht nur ein kleiner Ausreißer oder vielleicht gar eine Fortsetzung, eine Fortschreibung der bestehenden Trends, der bestehenden Entwicklungen. Beginnen wir beim Thema Schulden, beim generalen Thema. Ist Linz eine Abgangsgemeinde 2016, ja oder nein? Linz ist – so wie in den letzten Jahren auch eine Abgangsgemeinde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute von Schritten, Wanderungen, Bergwanderungen und Ähnlichem gehört haben, dann sollten wir wissen, dass der Schritt, der heute gesetzt wird, einer in Richtung Fortsetzung Abgangsgemeinde ist. Linz ist auch weiterhin eine Abgangsgemeinde. Einige Zahlen dazu: Im Ordentlichen Haushalt klafft 2016 eine Lücke von 34,1 Millionen Euro. Wenn man die Tilgungen gegenüber den langfristigen Darlehen abzieht, dann kommen wir damit - das will ich durchaus würdigen und in Betracht ziehen – 2016 auf ein Gesamtminus von 28,9 Millionen Euro. Aus budgetrechtlichen Gründen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, dass für Abgänge keine langfristige Darlehensaufnahme möglich ist, daher werden diese Abgänge über Kassenkredite finanziert. Das haben wir in den letzten Jahren bereits öfters gemacht. Mittlerweile hat sich das Volumen der Kassenkredite auf einen Betrag von 97,4 Millionen Euro angehäuft. Daher ist es heute notwendig, dass wir die weiteren 34,1 Millionen Euro dazuzählen und fragen, wo wir hinkommen, wenn wir diese Abgänge zu den derzeitigen Abgängen, die wir aus den letzten Jahren hatten, dazuzählen. Wir kommen sage und schreibe auf 131,5 Millionen Euro. In diesem Punkt handelt es sich daher ganz sicher nicht um eine Trendwende, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern die Fortsetzung der bisherigen Budget- und Finanzpolitik ist zu sehen und zu erkennen. Mit einem Blick auf die Mittelfristige Finanzplanung werden Sie feststellen, dass wir 2018, spätestens 2019 das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Wie wir wissen, dürfen Kassenkredite nur ein Drittel der Einnahmen des Ordentlichen Haushaltes betragen und nicht mehr. Das heißt, es besteht dringender Handlungsbedarf und es ist daher notwendig, heute diese Fakten zu nennen. Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Zweiter Punkt, Schuldenkurs: Der bisherige Schuldenkurs der Stadt Linz ist unbestritten, auch wenn es - insbesondere von der sozialdemokratischen Fraktion - nicht gerne ausgesprochen wird. Sehen wir uns an, ob es bei diesem Trend, bei dieser Entwicklung, bei diesem Kurs zu einer Änderung kommt. Nein, es gibt diese Trendwende hier natürlich in keinster Form. Das ist wenig überraschend und hängt immerhin mit Punkt 1 intensiv zusammen. Mit Ende 2016 werden die Schulden, Darlehen und Anleihen eine Höhe von 778,1 Millionen Euro erreicht haben. Die außerbudgetären Schulden, die wir in den Gesellschaften der Stadt auch haben, zählen wir nicht dazu. Diese Diskussion haben wir im Gemeinderat schon öfter geführt. Das heißt, auch dieser Trend kehrt sich nicht um, auch in diesem Punkt kann von keiner Trendumkehr die Rede sein. Dritter Punkt, Zinsbelastung: Wir wissen aus dem Voranschlag, aber auch aus den unterschiedlichen politischen Diskussionen, dass die Zinsbelastung bzw. die Rückzahlungen mittlerweile eine Dimension erreicht haben, die uns tatsächlich sehr viel an Handlungsspielraum raubt. Das sind zusammen rund 30 Millionen Euro pro Jahr, wenn wir auch die der ausgelagerten Gesellschaften und auch die der Kassenkredite hinzunehmen. Wir sehen also, dass es auch hier einen weiteren Anstieg gibt. Wenn Sie beispielsweise gestern von der Zinserhöhung der amerikanischen Notenbank gehört haben, dann weiß ich nicht, wie es Ihnen gegangen ist. Ich jedenfalls bin in diesem Punkt sehr nachdenklich geworden. Ich habe mir die Frage gestellt, was passiert, wenn sich die Zinsenquote erhöhen würde? Wie bringen wir diese Mittel und die Zinsen dann tatsächlich auf. Auch in diesem Punkt gibt es keine Trendwende, sondern im Gegenteil, eine Steigerung. Kommen wir zur Investitionsquote: Wir haben heute schon von Zukunftsinvestitionen, von Investitionen in Bildung, von Investitionen in Kindergärten usw. gehört. Zu denen bekennen wir uns natürlich voll und ganz. Das qualifiziert niemand als heiße Luft. Es geht eher um die Frage, wie man das in einem sinnvollen Umgang in einem Budget unterbringen kann, sodass die, die sich jetzt im Kindergarten, in den Horten und in den Krabbelstuben befinden, auch noch eine gute Zukunft haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollte man bei dieser Gelegenheit nicht vergessen. Also reden wir über die Investitionsquote. Die Investitionsquote der letzten Jahre war eine sehr magere. Wie ist sie denn 2016? Die Investitionsquote wird 2016 bei nur 7,5 Prozent liegen. Auch in diesem Punkt keine Trendumkehr, keine Trendwende, sondern eine Verschlechterung. Wir verschlechtern uns 2016 von knapp über acht Prozent auf deutlich unter acht Prozent bei nur 7,5 Prozent. Sie wissen, dass man erst bei einer Investitionsquote von 14 bis 15 Prozent von einem sehr guten Wert spricht, aber von dem sind wir ohnehin weit entfernt. Der fünfte Punkt, Vermögensabbau: Ja, wir sind gezwungen, Vermögen abzubauen. Leider Gottes ist das so. Das hängt natürlich damit zusammen, dass wir eine Kurskorrektur zu vollziehen haben, um die verkehrte, die falsche Finanzpolitik der letzten Jahre bzw. der letzten Jahrzehnte wieder auf Kurs bringen zu können. Auch hier gibt es keine Trendumkehr, dass wir Vermögen aufbauen können, sondern im Gegenteil, wir müssen Vermögen abbauen. Daher kann ich diesen Äußerungen rund um das Budget, dass es sich hier um eine Trendumkehr handeln soll, nur weil wir weniger langfristige Darlehen aufnehmen, als wir zurückzahlen, ganz einfach nicht zustimmen. Schon mit dem Blick auf die Kassenkredite wird völlig klar, dass hier nicht von einer Trendumkehr, sondern von einer Fortsetzung eines bestehenden Trends gesprochen werden muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist tatsächlich eine sehr schwierige Situation, mit der wir zu tun haben. Bevor man über Handlungen bzw. Handlungsaufträge spricht, halte ich es für notwendig, dass wir über eine Analyse reden. Das wollte ich ganz konkret an diesen fünf Punkten festmachen. In diesem Zusammenhang ist mir eines noch wichtig zu betonen: Es ist viel davon geredet worden, dass die Rahmenbedingungen schwieriger sind, als noch vor wenigen Jahren. Das mag stimmen. Jedenfalls vor 2008 war das der Fall. Nur frage ich Sie - manche sind schon länger hier im Gemeinderat -, wie die Voranschläge in diesen Jahren, als die Rahmenbedingungen noch großartig waren, ausgesehen haben. Sie haben es erraten, auch nicht viel anders. Man hat in diesen Jahren verabsäumt, einen Polster, so etwas wie ein finanzpolitisches Fettranderl aufzubauen - heute war schon von der Fitness die Rede -, um in schwierigen Zeiten auf etwas zugreifen zu können. Zu den Handlungspunkten, die aus meiner Sicht ganz wesentliche Punkte für die Zukunft des Budgets darstellen: Erster Punkt, wir sind von außen abhängig, das gestehe ich ein. Ein wesentlicher Kostentreiber – da sollten wir als Gemeinderat ein klares Zeichen setzen – ist die Entwicklung bei den Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Diese ist nicht länger hinnehmbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Zahlen sind alarmierend. Der Anstieg der vergangenen Jahre ist klar erkennbar. Im Voranschlag 2015 waren es 11,7 Millionen Euro, mittlerweile sind es im Budgetansatz 2016 bereits 15 Millionen Euro. Auch, wenn es eine Materie ist, die wir hier im Haus nicht im Griff haben, müssen wir bei dieser bedarfsorientierten Mindestsicherung ansetzen, wenn wir tatsächlich nachhaltig eine Trendwende erreichen wollen. Wenn die Bundesregierung die für Jänner angekündigten Änderungen nicht vollzieht, bin ich der Meinung und der Überzeugung, dass wir im Jänner als Gemeinderat ein klares inhaltliches Signal für eine Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung aussenden sollten. Das Zweite in diesem Zusammenhang, das wir sehr wohl in der Hand haben, ist die Frage, was wir für die Ankurbelung der Wirtschaft tun können. Was können wir als Unterstützung für die Unternehmerinnen und Unternehmer leisten, damit nicht länger noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit und noch mehr Langzeitarbeitslose in die Sozialhilfe abgleiten. Wir haben die Situation der Linzer Wirtschaft schon öfters besprochen. Die Möglichkeiten, die wir besitzen, sollten wir jedenfalls ergreifen. Die Unterstützung des Handels durch die Rücknahme der Parkgebühren samstagnachmittags würde, glaube ich, jedenfalls eine Umwegrentabilität im Zuge einer verbesserten Situation auch in der Sozialhilfe ergeben. Weitere Möglichkeiten wären Investitionen in die Wirtschaftsförderung. Im Voranschlag 2016 möchte ich die bereits erwähnten Aufstockungen für Start-Ups, für die betriebliche wie auch wissenschaftliche Innovationsförderung positiv hervorstreichen. Das stärkt die Wirtschaft, das stärkt den Standort, das schafft Arbeitsplätze und Einnahmen für die Stadt, die uns helfen, unseren Haushalt künftig sanieren zu können. Ein weiterer Punkt ist es Private dort heranzuziehen, wo sie bereit sind, Investitionen zu tätigen und gleichzeitig die öffentliche Hand bei Investitionen zu entlasten. Was ist damit gemeint? Am Beispiel der Tabakfabrik - wir haben das bereits diskutiert - sollte der Weg fortgesetzt werden, dass private Investoren eingeladen werden, dieses Areal künftig baulich stärker zu entwickeln, damit nicht die öffentliche Hand als Investor einspringen und zur Verfügung stehen muss. Wir brauchen unsere Mittel für andere Politikbereiche, wo klarerweise private Investoren nicht infrage kommen können. Also auch hier ein kreativer Zugang in der Finanzierung. Auch da bin ich gespannt, wie die Vorschläge aussehen. Wir haben dieses Thema am Beginn des letzten Jahres diskutiert. Bewegt hat sich bisher in dieser Frage noch nichts. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist notwendig, dass wir uns über die Parteigrenzen hinweg mit finanzpolitischen Zielsetzungen auseinander setzen. Wohin wollen wir auf diesem Weg, zu dem ich mich bekenne und wohin soll uns dieser gemeinsame Weg, zu dem ich mich bekenne, führen. Was sind die Ziele, die wir anstreben? Ich kann einmal mehr sagen, dass wir bei allen Maßnahmen zur Verfügung stehen, damit wir im öffentlichen Haushalt kurzfristig keine neuen Schulden mehr machen. Die Schulden belasten uns nicht nur in der Gegenwart, sondern in besonderer Art und Weise in der Zukunft. Damit engen sie unsere Handlungsspielräume ein. Wir wollen mittel- und längerfristig den Altschuldenberg angehen und einen Plan entwickeln, ich betone, einen Plan entwickeln, wie er abgebaut werden kann. Vor dem Hintergrund von steigenden Zinsen, die uns auch in Europa bald treffen können, ist hier eine gewisse Eile geboten - um es sehr vorsichtig zu formulieren. Das Dritte ist, dass wir jene Erlöse, die wir durch Vermögensverkäufe und Liegenschaftsverkäufe erzielen, transparent machen und wieder weiteren Investitionen zuführen und nicht zum Budgetlöcherstopfen verwenden. Daher hätte es zumindest unsere Fraktion gerne gesehen, wenn es eine eigene Voranschlagsstelle gegeben hätte, wo die Einnahmen aus Vermögensverkäufen verbucht werden, damit man transparenter sehen kann, wie der Mittelfluss von dort wieder weg tatsächlich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles sind Punkte, die wir in der künftigen Periode angehen wollen. Wir sehen den heutigen Voranschlag 2016 unter einem sehr kritischen Licht. Wir haben in den letzten Tagen mit den Fraktionen und deren Fraktionsführern einen Zusatzantrag verhandelt, der zu einem konstruktiv positiven Abschluss führen kann. Wir möchten neben der politischen Expertise, die wir uns hier im Gemeinderat immer wieder gegenseitig schenken, wie auch im Finanzausschuss, noch zusätzlich Finanzexperten, beispielsweise aus dem wissenschaftlichen Bereich, heranziehen, um uns auf Basis klarer Zielvorgaben und auf Basis klarer Handlungsaufträge zu beraten. Jene Experten sollen mit der Verwaltung auf Basis eines klaren Handlungsauftrages zusammenarbeiten und im Dialog mit der Verwaltung Vorschläge an die Politik erarbeiten. Selbstverständlich muss die Politik entscheiden, wohin die Reise gehen soll. Das ist kein Delegieren an irgendwelche Dritte oder gar eine Abgabe von Verantwortung, sondern ein Heranziehen, ein Hereinnehmen von Expertenmeinungen, die vor allen Dingen ausgabenseitig überprüfen und untersuchen sollen, wo hier noch stärker angesetzt werden soll. Diese Experten sollen ganz ohne parteipolitische Brille, völlig ohne ideologische Färbung an die Dinge herangehen können. Die Politik soll dann im Rahmen ihrer demokratischen Möglichkeiten die Entscheidungen treffen. Daher gibt es zum Voranschlag 2016 diesen Zusatzantrag, den ich hiermit einbringen möchte, der folgendermaßen lautet: Der Gemeinderat beschließe: ‚Es besteht dringender Handlungsbedarf zur Verbesserung der Haushalts- und Schuldensituation der Stadt Linz. Um eine nachhaltige Konsolidierung des Budgets bzw. einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können, ist eine kontinuierliche Unterstützung durch externe Budgetexperten sinnvoll. Die Ausarbeitung eines entsprechenden Konzeptes, wie dies konkret umzusetzen ist, soll in der kommenden Sitzung des Finanzausschusses begonnen und schließlich zur Beschlussfassung gebracht werden‘. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Budget ist natürlich immer eine Mammutaufgabe, da gebe ich dem Finanzreferenten 1 vollkommen Recht. (Zwischenruf) Ich greife jetzt nicht zum Italienischen, sonst könnte gleich wieder eine Debatte über die Deutschpflicht im Gemeinderat entstehen. Wir anerkennen, dass es in den letzten Monaten, in den letzten zwei Jahren bei der sozialdemokratischen Fraktion so etwas wie einen gewissen Gesinnungswandel gegeben hat. Diesen Gesinnungswandel konnte man feststellen. Das wollen wir ganz bewusst würdigen. Ich habe heute bei der Generaldebatte deshalb die Gelegenheit genutzt, um ein wenig auf die Trendwende einzugehen. Ich habe in den letzten Tagen das Gefühl gehabt, dass man sich von diesem sich eingestehen wieder zu einer Schönfärberei hin bewegt. Das sollte nicht passieren. Ich glaube, dass dieser Wandel, den Sie in den letzten zwei Jahren vollzogen haben, im Eingeständnis, dass wir großen Handlungsbedarf in finanzpolitischer Hinsicht haben, dass genau dieses Eingeständnis und dieses Bewusstsein notwendig ist, damit wir tatsächlich eine Trendwende im Budget und in den Voranschlägen der Landeshauptstadt erreichen können. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, erreichen wir eine gesicherte Zukunft. Wir von der ÖVP kämpfen dafür, dass wir die Fakten, die wahren Dinge und auch die Wahrheit tatsächlich ansprechen. Damit komme ich zum Schluss. Eine Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann allerdings erst dann wirken, wenn der Empfänger für sie reif ist. Vielen herzlichen Dank.“ (Beifall ÖVP) Stadträtin Mag.a Schobesberger für die Grüne-Gemeinderatsfraktion: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute schon vieles zum Voranschlag 2016 gehört. Wir diskutieren und besprechen den Voranschlag seit mittlerweile fast zwei Stunden. So unterschiedlich, wie die Zeit lange war, waren die Themenbereiche, die angesprochen worden sind und die Bewertungen. Ich persönlich bin zum Beispiel jetzt ein bisschen verwirrt, weil ich mir nicht mehr sicher bin, ob Bauchspeck etwas grundsätzlich Positives ist, das man sich aneignen soll oder doch eher etwas schlechtes, das man mühsam mit kleinen Schritten abtrainieren soll. (Zwischenrufe) Mir wurde jetzt erklärt, dass ein Fettranderl nicht gleich Bauchspeck ist, aber wirklich schlauer bin ich trotzdem nicht. In einem waren sich aber alle einig, wir haben Handlungsbedarf. Frau Kollegin Köck hat schon sehr vehement betont, dass sich jeder und jede hier entsprechend einbringen soll und das von der SPÖ entsprechend vehement eingefordert wird. Nachdem ich das ein bisschen streng gefunden habe, habe ich mir gedacht, ich warte jetzt nicht auf die Einforderung, sondern versuche das gleich freiwillig zu tun. Aus meiner Sicht braucht es konkret drei Handlungsfelder. Man kann gerne in der Bausteinmetaphorik bleiben, das spielt jetzt für mich keine große Rolle. Es gibt drei wesentliche Handlungsfelder oder drei wesentliche Bausteine. Das sind zum einen kurzfristige Maßnahmen, zum anderen die Neuorganisation der Finanzströme zwischen der Stadt und der Unternehmensgruppe. Das dritte, und aus meiner Sicht, wichtigste Handlungsfeld oder der größte Baustein ist die strukturelle Reform unserer Budgetierung. Unter kurzfristigen Maßnahmen – das wären diese vielen kleinen Schritte in der Ausgangsmetaphorik - verstehe ich Einsparpotentiale, die mehr oder weniger auf der Hand liegen. Für mich ist klar, dass nicht nur die Fraktionen, sondern wahrscheinliche jede und jeder von uns unterschiedliche Dinge darunter verstehen wird. Es gibt mehrere Dinge, aber drei möchte ich als Beispiele nennen. Für mich und Die Grünen ist es die Weihnachtsbeleuchtung. Die schlägt sich im Voranschlag für 2016 mit 329.000 Euro zu Buche. Ich meine, in Zeiten – da sind sich alle einig –, wo wir Sparbedarf bzw. Handlungsbedarf haben, was die Konsolidierung unseres Budgets betrifft, ist das sehr viel Geld, damit in unserer Stadt drei Wochen lang Lichter leuchten. Ich meine, dass es der Wirtschaft in Linz zumutbar ist – so wie übrigens in allen anderen Städten - hier zumindest einen Teil selbst dazu beizutragen. Das zweite Beispiel, das aus meiner Sicht ein offensichtliches Einsparbeispiel ist, ist der Ordnungsdienst. Der schlägt sich im kommenden Jahr – wie die Weihnachtsbeleuchtung - mit einem Plus von 20 Prozent mit 1,4 Millionen Euro nieder. Das halte ich deswegen gerade jetzt so bedenklich, weil wir auf der einen Seite voller Stolz immer wieder berichtet bekommen und verkündet wird, wie viel Personal wir einsparen. Wir sparen im städtischen Haushalt Personal ein. Ich glaube, die Zahl die du, Christian, genannt hast, war minus 37 Vollzeitäquivalente. Es wurden 37 Vollzeitäquivalente eingespart. Diese Tendenz – auch das hast du erklärt – geht schon seit vielen Jahren so. Gleichzeitig nehme ich auf der anderen Seite aber nicht wahr, dass wir das Aufgabenportfolio der Stadt entsprechend einschränken, sondern im Gegenteil, wir weiten dieses beständig aus. Gleichzeitig erhöhen wir die Ansprüche, die wir an unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen stellen. Wir schrauben die Ansprüche an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder weiter nach oben, immer schneller, serviceorientierter, kundenorientierter, besonders freundlich und natürlich alles ohne Fehler. Das halte ich insofern für problematisch, weil sich diese zusätzlichen Aufgaben und dieser zusätzliche Anspruch auf immer weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufteilt. Das kann sich aus meiner Sicht so nicht ausgehen. Ich bin erstens der tiefen Überzeugung, dass der Personalbedarf eine Trendwende in die Richtung braucht, wieder dort Personal einzustellen, wo es notwendig ist. Das ist zum Glück in den Kinderbetreuungseinrichtungen unbestritten, ich orte aber in anderen Bereichen auch Bedarf. Umso mehr ist es mir ein Bedürfnis, mich jetzt an dieser Stelle bei den städtischen MitarbeiterInnen in aller Form zu bedanken. Es ist nicht selbstverständlich, dass unter diesen Rahmenbedingungen so großartige Arbeit geleistet wird und das nach wie vor mit Herzblut, Engagement und Motivation. Ich bewundere das und bedanke mich dafür. (Beifall) Zurück zum Auslöser dieses kurzen Ausflugs, dem Ordnungsdienst. Wir haben auf der anderen Seite das Problem, dass wir eine Gesellschaft eingerichtet haben, die von Anfang an nicht ganz klar mit einem konkreten Aufgabenportfolio bedeckt war, sondern im Nachhinein immer wieder versucht wird, das mit irgendwelchen Aufgaben und damit mit Sinn zu befüllen. Dafür leisten wir uns 1,4 Millionen Euro inklusive einer 20-prozentigen Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Aus meiner Sicht ist das nicht nur ein enormes Einsparpotential, das man hier lukrieren könnte und zwar relativ flott. Es ist vor allem bedenklich, wenn man das dazu in Relation setzt, dass wir im Voranschlag 2016 nach wie vor an der zehnprozentigen Kürzung der Subventionen festhalten. Das haben wir schon öfters besprochen, darum mache ich es jetzt kurz. Diese Kürzung ist aus meiner Sicht besonders im Sozial- und Kulturbereich problematisch, weil sie dort für die Betroffenen oft enorme Einschränkungen und weitere Prekarisierung bedeuten, im städtischen Haushalt aber vergleichsweise geringe oder marginale Entlastungen bringen. Drittes Beispiel, das ich gerne nennen möchte, sind die Subventionen an den Bund. Hier haben wir heuer ein Novum. Wir haben den Westring tatsächlich im Budget und nicht mehr ausschließlich in der Mittelfristigen Finanzplanung und zwar in einem Gesamtausmaß von 1,076.700 Euro. Das halte ich für eine Menge Geld. Ich muss noch daran erinnern, dass das nur ein kleiner Teil ist. In Summe sind es bei den jetzigen Kostenschätzungen insgesamt 30 Millionen Euro, die wir dem Bund für ein Autobahnprojekt zur Verfügung stellen. Ich gehe davon aus, dass diese noch nach oben gehen werden. Aus meiner oder aus unserer Sicht ist der Westring an sich ein Projekt, das man im Gesamten einsparen sollte. Es wird dazu führen, dass es zu weiteren Belastungen unserer Luft kommt. Ich muss daran erinnern, dass wir nach wie vor das Problem haben, dass wir gewisse Grenzwerte, insbesondere beim Feinstaub und Stickstoffdioxid nicht einhalten können. Zusätzliche Verkehrsbelastung bedeutet hier natürlich eine zusätzliche Belastung unserer Luft. Gleichzeitig wäre die Einsparung dieses Dinosauriers in der Konzeption gleichzeitig ein wesentlicher Beitrag zur Erfüllung des Weltklimavertrages. Aber völlig unabhängig davon, wie man zum Westring inhaltlich steht, bin ich der tiefen Überzeugung, dass wir nicht in der finanziellen Lage sind, dem Bund Geldgeschenke in Millionenhöhe zur Verfügung stellen zu können. (Beifall Die Grünen) Diese drei Beispiele für kurzfristige Maßnahmen oder kleine Schritte, wie es Herr Forsterleitner nennt, haben in Summe alleine im kommenden Jahr ein Einsparungspotential von fast drei Millionen Euro. Es stimmt schon, auch mit kleinen Schritten bringt man etwas weiter. Das zweite Handlungsfeld, das aus meiner Sicht zentral ist oder der zweite Baustein, ist die Neuordnung der Finanzströme. Vielleicht ist es das, was du mit der Gründung der Holding bezwecken möchtest. Ich nenne ein Beispiel, warum ich die Neuordnung der Finanzströme für ein wichtiges Sparpotential halte und als sehr sinnvoll erachte. Ob die Holding an sich dann unter die Kategorie ,besonders sinnvoll‘ fällt, muss man erst sehen, wenn das Konzept auf dem Tisch liegt, aber ich hoffe es. Unter verschiedenen Titeln überweisen wir jährlich Millionenbeiträge an die Linz AG. Damit erhöhen wir den Gewinn der Linz AG, den diese wieder in Form der Dividende zurücküberweist. Das wäre alles grundsätzlich überhaupt kein Problem, wäre da nicht der Bund mit seiner Körperschaftssteuer zwischengeschaltet. Im Ergebnis bedeutet das, dass der Bund bereits fünf Millionen Euro von der Linz AG erhalten hat, wenn wir von der Linz AG 15 Millionen Euro Nettodividende erhalten. Ich glaube, dass wir uns durch die Neuordnung und Neuregelung dieser Finanzströme einiges an Geld sparen können, vor allem, wenn wir das auf die gesamte Unternehmensgruppe umlegen. Diese Handlungsfelder bewirken in Summe einiges an Sparpotential. Wenn man diese Politik der kleinen Schritte fortsetzt oder den jetzt eingeschlagenen Kurs nicht verlässt, kann es dadurch sogar gelingen, dass wir den Status quo in etwa ausgleichen. Ich glaube aber nicht, dass das langfristig ausreichend ist. Ich glaube, wir müssen unsere Finanzen langfristig auf solide Beine stellen. Das werden wir mit dieser Politik der kleinen Schritte nicht schaffen. Der vorliegende Voranschlag für 2016 - jetzt zeige ich ihn einmal her, damit ich ihn nicht umsonst mitgenommen habe - zeigt es. Ich will gar nicht abstreiten, dass es enorm viele Bemühungen vor allem von Seiten unserer Verwaltung gegeben hat und auch dir, Christian, als Finanzreferenten, spreche ich diese Bemühungen gar nicht ab. Eine Stadtsenatsklausur hat stattgefunden, die Einsparungen gebracht hat. Dabei haben einige aus meiner Sicht negative Auswirkungen, weil sie genau die treffen, die am wenigsten haben und im städtischen Haushalt vergleichsweise wenig bewirken. Ich glaube, wenn wir so weitermachen – wir können noch auf 100 Klausuren fahren, wir werden es schon schaffen, wieder kleine Schritte zu entwickeln oder kleine Sofortmaßnahmen, auch größere Sofortmaßnahmen darzustellen –, wir werden damit aber eine wesentliche Änderung, eine Zäsur oder eine tatsächliche Trendumkehr nicht erreichen. Die ist aber notwendig, weil wir in Zukunft mit Herausforderungen konfrontiert sein werden, die wir im Vorhinein nicht planen können. Selbst die, die planbar sind - auch das hat Finanzreferent angedeutet - sind Herausforderungen, die größer und nicht kleiner werden. Wie haben bereits mehr EinwohnerInnen in dieser Stadt und diese EinwohnerInnenzahl wird noch weiter ansteigen. Das Jahr 2015 zeigt insgesamt, welche Herausforderungen plötzlich auf einen zukommen können. Dieses Jahr ist eine Zäsur für die gesamte europäische Politik. Das betrifft auch Linz. Wenn wir jetzt an Flüchtlinge denken, merken wir, dass die Kriege in Syrien und Afghanistan und vor allem ihre katastrophalen humanitären Auswirkungen nicht irgendwo weit weg stattfinden, sondern in Wahrheit vor unserer Haustüre, am Linzer Bahnhof. Bislang ist es darum gegangen, Sofortmaßnahmen in Richtung Unterbringung oder Akutversorgung zu ergreifen. Die Stadt hat sich in der Vergangenheit, aus meiner Sicht, nicht mit besonders viel Ruhm bekleckert. Ich möchte daran erinnern, dass es die Weigerung gegeben hat, Menschen aufzunehmen, Quartieren des Bundes und des Landes zuzustimmen und da war noch diese Taferlaktion. In Linz haben das in erster Linie die NGOs übernommen. Auch dafür ein Dankeschön. Es ist nach wie vor erforderlich, neben diesen Sofortmaßnahmen Maßnahmen zu entwickeln, die langfristig wirken und diejenigen, die bleiben, ebenso schnell hier bestmöglich integrieren können. Da wird es um Schaffung von Wohnraum und um das Ermöglichen von Deutschkursen gehen. Und auch darum, dass wir uns dafür einsetzen, dass bereits erworbene Qualifikationen anerkannt werden und so weiter. Ich bin mir jetzt nicht mehr sicher, wer es gesagt hat, aber ich habe das heute schon gehört. Wir können uns in diesem Bereich nicht ausruhen oder darauf warten, dass diese Bereiche der Bund und das Land für uns regeln, sondern wir müssen einen wesentlichen Beitrag selbst leisten. Ich glaube, es war sogar Kollege Wimmer. (Heiterkeit) Es ist für mich schon eine Überraschung, dass wir uns in diesem thematischen Zusammenhang trotzdem in einem Punkt einig sind. Und zwar ist das der Punkt, dass wir nicht darauf warten können. (Beifall Vizebürgermeister Wimmer) Ich hätte nie erwartet, dass einmal von dieser Seite Applaus kommt. Die Herausforderungen, die ich angesprochen habe - und die Christian Forsterleitner für den Ist-Stand schon dargestellt hat - ist, dass wir in erster Linie nicht aus ferneren Regionen, sondern besonders aus dem städtischen Umland oder anderen Regionen Österreichs regen Zuzug zu erwarten haben. Gleichzeitig gibt es steigende Geburtenraten. In den nächsten Jahren werden wir in Summe damit arbeiten, dass 20.000 Menschen mehr in unserer Stadt leben, als heute. Das bringt uns vor mehrere große Herausforderungen. Ich möchte jetzt nur einige Beispiele skizzieren. Ein paar haben wir schon gehört. Es geht natürlich um die Schaffung von Wohnraum, der gleichzeitig leistbar und entsprechend qualitativ hochwertig sein muss. Es ist besonders wichtig, dass man gleichzeitig darauf achtgeben muss, dass Stadtteile und das städtische Gefüge weiter funktionieren. Eine riesen Chance sehe ich dabei am Kasernenareal Ebelsberg. Im Ausschuss wird entsprechend vorberaten und diskutiert, wie wir dort hinkommen. Das Beispiel solarCity hat schon gezeigt, dass es die Stadt im Wesentlichen kann. Da sind Fehler gemacht worden, wie zum Beispiel, dass die sanfte Mobilitätsanbindung erst im Nachhinein stattgefunden hat. Man hat zwar bei den sozialräumlichen Entwicklungen mitgedacht, mitüberlegt und geplant, aber aus Kostengründen dann eingespart. Solche Fehler sollten wir am Kasernenareal tunlichst vermeiden. Diese verantwortungsvolle Stadtverdichtung, die notwendigerweise erfolgen muss, heißt natürlich, dass wir gleichzeitig auf die entsprechende Grundraumplanung achten müssen und vor allem unsere Mobilitätsformen neu organisieren müssen. Da braucht es den Ausbau der zweiten Schienenachse, aber sicher darüber hinaus den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Radwege und der Fußwegebeziehungen. Des Weiteren wird es nötig sein, eine umfassende Bildungsoffensive zu starten. Das betrifft genauso die, die erst seit kurzem bei uns leben, wie die, die schon lange hier sind. Die Bildungsreform, die uns der Bund vorgelegt hat, ist im Ergebnis nicht besonders ermutigend, sodass ich davon ausgehe, dass wir in Zukunft städtische Maßnahmen brauchen werden, wie etwa die kostenlose Lernunterstützung, damit wir unseren Jugendlichen Chancen ermöglichen können. Das heißt es natürlich auch in quantitativer Hinsicht nicht nur für den Ist-Stand, dass wir Krabbelstuben, Kindergärten und so weiter brauchen, sondern vor allem in Zukunft diese massiv ausbauen müssen, damit wir unseren Kindern von Anfang an beste Bildung in einem ausreichenden Ausmaß geben können. All das kostet Geld und setzt einen langfristig soliden städtischen Finanzhaushalt voraus. Jetzt komme ich zum dritten Vorschlag in meinen Handlungsfeldern, zum größten dieser Bausteine. Ich bin wirklich zutiefst überzeugt davon, dass es uns nicht gelingen wird, hier irgendetwas zu erreichen, das uns langfristig eine Handlungsfähigkeit gewährleistet und einen Handlungsrahmen ermöglicht, wenn wir hier nicht tatsächlich neue Wege beschreiten. Konsequent den eingeschlagenen Weg weiterzugehen, ist aus meiner Sicht bedeutend zu wenig. Man sieht es im Voranschlag. Da sind zwar kleinere Korrekturen, die wir als Schritte oder in meinem Fall als kurzfristige Maßnahmen bezeichnen. Im Wesentlichen ist es trotzdem die Fortschreibung des Vergangenen. Auch wenn die Negativkurve nicht mehr ganz so steil nach unten geht, so tut sie es trotzdem. Wie gesagt, ohne eine tatsächliche Kurskorrektur werden wir es nicht schaffen, dass sich diese Kurve trotz aller Bemühungen nach oben bewegt. Wir bewegen uns in einem Rahmen, in einem Gerüst - das möchte ich jetzt gar nicht mehr näher ausführen, weil das haben wir heute schon öfters gehört -, das teilweise durch äußere Parameter, wie gesetzliche Vorgaben, wirtschaftliche Entwicklung und andere Außenparameter vorgegeben ist. Wir haben einen grundsätzlichen äußeren Handlungsrahmen, der auch von außen vorgegeben wurde. Da kann es sein - das ereilte uns in den vergangenen Jahren öfters -, dass dieser Handlungsrahmen von außen noch einmal eingeschränkt wird. Alles andere machen wir aber selber. Wie befüllen wir diesen Rahmen? Wir machen das mit unseren politischen Entscheidungen, unseren Beschlüssen, die wir hier oder in allen anderen städtischen Gremien fassen. Jeder Beschluss ist ein Mosaiksteinchen, der wieder etwas anfüllt. Wir befüllen diesen Rahmen mit allen Beschlüssen, die wir fassen. Der vorgegebene Außenrahmen wird mitunter durch schlechtere Wirtschaftskonjunktur, neue gesetzliche Vorschriften und so weiter wieder eingeengt, neu bestimmt, neu definiert. Diese Mosaiksteinchen symbolisieren die Beschlüsse, die wir hier treffen und selbst da hineinfüllen. Dann unternehmen wir - das habe ich schon gesagt und wir haben das schon öfter gehört - sehr viele Anstrengungen, dass wir diese kleinen Schritte oder Sofortmaßnahmen setzen, um einzelne dieser Steinchen wieder wegzugeben. Gleichzeitig machen wir aber weiter wie vorher und fassen in jeder Gemeinderatssitzung neue Beschlüsse. Ich behaupte, dass in der Politik mittlerweile tatsächlich niemand mehr einen Überblick haben kann - in der Finanzverwaltung ist das sicher anders - wo tatsächlich und exakt unser aktueller Handlungsrahmen ist. Das glaube ich deswegen, weil wir diese Politik der vielen Mosaiksteinchen und neuen Beschlüssen schon seit Jahren so fortsetzen. Mittlerweile sind das Teilchen, die schon eher archäologische Fundstücke bzw. kleine Fossilien sind, als glitzernde Glassteine. Ich meine, wir müssen hier ansetzen und neue Wege einschlagen. Ich möchte in vier Schritten erklären, wie ich das meine. Ich kann diese vier Schritte dann wieder gerne anders bezeichnen. Der erste ist eine umfassende Analyse, ich habe es schon angedeutet, ich bin wirklich überzeugt, dass da Dinge drinnen sind, die keiner mehr nachvollziehen kann. Diese Analyse soll quer über alle Kapitel in unserem Voranschlag, durchgeführt werden und zum Ziel haben, dass wir eine Aufgliederung, eine Darstellung haben, wo unsere gesetzlichen Verpflichtungen sind, mit welchen Mosaiksteinchen wir vertragliche Verpflichtungen eingegangen sind und wo tatsächlich frei verfügbare Mittel sind. Ich halte das deshalb für so zentral, weil ich es für notwendig erachte, als Ausgangsbasis für zukünftige Entscheidungen zu wissen, wo unser Handlungsrahmen ist. Es ist notwendig, dafür Änderungen zu schaffen und neue Wege einzuschlagen. In Summe wird es darum gehen, politische Entscheidungen zu treffen. Es werden immer wieder Expertinnen und Experten eingefordert. Ich habe nichts dagegen und es wird in manchen Bereichen sicher Sinn machen, wenn man sich beraten lässt. Unangenehm ist es aber, die Entscheidungen zu treffen, welche Bereiche bereinigt, welche Maßnahmen durchgeführt, welche Einsparungen vorgenommen werden müssen, um wieder einen vernünftigen Handlungsrahmen zu erhalten. Das wird uns niemand abnehmen können. Das wird die Verantwortung sein, die uns hier trifft. Es geht darum zu entscheiden, in welche Richtung sich unsere Stadt künftig entwickelt. Ist es die soziale Musterstadt, eine kleine Law and Order-Festung, die sich nach außen besonders dicht und konsequent abschottet oder ein Industriestandort, dem man alle anderen Interessen unterordnet oder eine vielfältige, offene Stadt mit hoher Lebensqualität, in der gute Bildungschancen genauso wichtig sind, wie die soziale Sicherheit. Ich glaube, Sie können sich vorstellen, welche der Varianten die ist, die mir am besten gefällt. Zwischenruf Vizebürgermeister Wimmer: „Law and Order!“ Stadträtin Mag.a Schobesberger weiter: Eigentlich habe ich diese Variante eher für Sie entwickelt, Herr Kollege. Fakt ist aber, dass sich all diese Denkvarianten nebeneinander finanziell und inhaltlich nicht wirklich ausgehen können. Es ist aber genau so klar, dass es gerade die Politik ist, die wir jetzt im Moment betreiben. Jede und jeder von uns versucht ein kleines Stück seiner eigenen Vorstellung in der nächsten Gemeinderatssitzung durchzubringen und dafür Mehrheiten zu finden. Jeweils wieder ein kleines, neues Steinchen, mit dem man den Handlungsrahmen gleichzeitig einschränkt, in Summe aber nicht wirklich auf ein Gesamtziel und einen Gesamtplan hinarbeitet. Genau das werden wir aber brauchen, wenn wir die Handlungsfähigkeit unserer Stadt langfristig erhalten wollen. Die Analyse ist die erste dringende Voraussetzung für alles andere. Der zweite Schritt wird es sein, den politischen Diskussionsprozess auf dieser Basis zu starten. Nachdem es jetzt schon mehrfach angekündigt ist, dass es wieder eine zweite Stadtregierungsklausur geben wird, schlage ich vor, dass wir diese gleich zum Anlass nehmen, um dort über langfristige Ziele auf Basis dieser Analysen zu diskutieren. Damit wird der Diskussionsprozess sicher nicht abgeschlossen sein. Da braucht es sicher weitere Gespräche, Diskussionen und wohl auch Streitereien in anderen dafür zuständigen Gremien. Schlussendlich ist es sicher Aufgabe des Gemeinderates, dem höchsten Gremium der Stadt Linz, zu entscheiden, wo das langfristige Ziel liegt, wo wir hin wollen und mit welchen Mitteln wir es erreichen können. Der letzte Schritt in diesem System bzw. Handlungsfeld ist die Reform des Budgetierungsprozesses an sich. Im Moment funktioniert das nämlich so, dass die Finanzverwaltung zu Beginn des Jahres, ich glaube, im Frühling aufgrund der Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklungen usw. ein konkretes Sparziel an die Fachbereiche vorgibt. Diese bemühen sich dann tatsächlich sehr intensiv - das beobachte ich schon seit vielen Jahren -, dieses Sparziel im Rahmen ihrer jeweiligen Bereiche zu erreichen. Mitunter ist es mittlerweile sehr schwierig. Es wird z.B. tatsächlich überlegt, in welcher Menge Kopierpapier angeschafft werden kann. In weiterer Folge wird zwischen den Fachbereichen und der Finanzverwaltung verhandelt. Da kann es sein, dass aufgrund der tatsächlichen Voraussetzungen, wenn es gesetzliche Vorgaben gibt und der Handlungsspielraum nicht bei der Stadt oder unserer Verwaltung liegt, dieser Eckwert ein bisschen gelockert wird. Ich habe mir sagen lassen, dass oft sehr intensive und harte Verhandlungen geführt werden. Das findet im Sommer statt. Der Politik wird das Ergebnis dieser Verhandlungen auf Verwaltungsebene im Herbst vorgelegt. Der Finanzreferent ist sinnvollerweise wahrscheinlich schon früher eingebunden. Wir, als zuständige VertreterInnen der Stadtregierung, bekommen für unsere Ressortbereiche zum ersten Mal im Herbst das mehr oder weniger fertige Ergebnis, das die Verwaltung für unsere Zuständigkeitsbereiche ausverhandelt, präsentiert und zwar immer nur die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche. Eine Gesamtschau, wie dieser Voranschlag insgesamt ausschauen wird, wo sich die Stadt im Gesamten hin entwickelt, erfahren wir noch nicht im Herbst. Wir erfahren das gemeinsam mit den Mitgliedern des Finanzausschusses erst kurz vor der Budget-Gemeinderatssitzung im Winter. (Klingel) Das ist aus meiner Sicht zu spät. Wenn ich langfristig Veränderungen erreichen möchte, ist es notwendig auch im Budgetierungsprozess die politisch Verantwortlichen für die jeweiligen Ressortbereiche zu Beginn des Jahres miteinzubinden, um mit der Verwaltung konkret Projekte entwickeln und die wesentlichen Handlungsschritte gemeinsam bestimmen zu können. Ich bin davon überzeugt, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben, damit wir tatsächlich eine Trendumkehr erreichen und nicht den Status Quo fortschreiben, so wie jetzt, sondern eine Trendumkehr erreichen. Nach oben, glaube ich, ist es notwendig, diese Reformen umzusetzen. Letzter Satz: Haben wir den Mut zur Veränderung und schaffen wir eine echte Trendwende.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Eypeltauer für die NEOS-Fraktion: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuseherinnen und Zuseher im Stream, hoffentlich bald schon bei jeder normalen Gemeinderatssitzung im Stream, wir NEOS haben uns diese Debatte bis jetzt interessiert und beeindruckt angehört. Wir sind, wie Sie alle wissen, als Quereinsteiger hier. Wir sind unerfahren im Tarnen und Täuschen, in Tricks und Kniffen, wie sie bekanntermaßen auch im Budget üblich sind. Der Finanzreferent hat beispielsweise angesprochen, dass er in der Präsentation beim Sachbereich Soziales wohlgemerkt nicht alles dazugerechnet hat, was man vielleicht hineinrechnen könnte. Im Budget ist unsere Startposition die eines interessierten Laien. Damit ist das Ganze für uns natürlich eine Herausforderung. Dieses Zahlenwerk ist augenscheinlich ein ganz schöner Brocken. Das bestätigen auch Menschen, die schon länger damit zu tun hatten. Als einzige, nicht in der Stadtregierung vertretene Fraktion, als einzige Quasi-Opposition, wurden wir natürlich nicht in die Erstellung dieses Budgets einbezogen. Fair enough – das ist die Verfassung und das ist gut so, das ist okay. Wir haben dieses Budget vor zwei Wochen erhalten und haben die letzten zwei Wochen mit diesem Budget unter dem Kopfkissen verbracht. Dadurch wird man aber kein Experte. Das werden Sie uns allen zugestehen. Zum einen ist das natürlich auf die Komplexität dieser Materie zurückzuführen, die unbestritten ist und zum anderen auf die relative Intransparenz dieses Werkes. Jeder weiß, dass es hier ums Tarnen und Täuschen genau so geht, wie um das Abbilden von Fakten. Die Suche nach der Nadel im Heuhaufen gestaltet sich naturgemäß als schwierig. Als NEOS, als Opposition sind wir hier, um zu kritisieren und uns nicht einlullen zu lassen. Wer, wenn nicht wir. Mittlerweile hat auch die FPÖ angefangen, etwas handzahm zu werden. Das Kontrollamt hat gebetsmühlenartig in den letzten Prüfberichten der Rechnungsabschlüsse - nicht nur 2014 und 2013, sondern schon 2012 und davor - wiederholt und dringend gemahnt, dass Investitionen auf ein wirtschaftliches Mindestmaß zu beschränken sind. Das Kontrollamt legt nahe, ich zitiere wörtlich: ‚Projekte, welche nicht unmittelbar der Daseinsvorsorge der BürgerInnen dienen, zu stoppen.‘ Es ist erstaunlich, wie weit entfernt man von diesem Gedanken ist, wenn man sich dieses Zahlenwerk näher anschaut. Die Laufende Gebarung muss dringend ins Plus. Das hat der Finanzreferent gesagt, da sind wir uns alle einig und das ist vollkommen logisch. Nur wenn wir ausgeglichen haushalten, können wir irgendwann einmal beginnen, diesen enormen Schuldenberg, den wir in der Stadt Linz hegen und pflegen, auch abzubauen. Mit ausreichend Konsequenz hätte man unseres Erachtens schon in dieser Laufenden Gebarung für 2016 eine Null erzielen können. Aber die Konsequenz hört leider dort auf, wo es weh tut. Und sie hört leider dort auf, wo Prestigeprojekte und Eitelkeiten vorhanden sind. Das zeigt das Beispiel der Stadtkommunikation, sprich der Medienreferent Bürgermeister Luger – wie gesagt, das ist nur ein Beispiel. Der Zuschussbedarf steigt dort um 13 Prozent. Das ist augenscheinlich dem enormen Anstieg der Personalkosten geschuldet. Das kann man natürlich nicht ignorieren. Aber abgesehen davon, möchte man sich das Feelgood-Propagandamagazin ,Lebendiges Linz‘ künftig sechsmal, statt wie bisher, viermal im Jahr leisten. Ich frage mich, ob das mit der Mahnung des Kontrollamts, Projekte, die nicht unmittelbar der Daseinsvorsorge der BürgerInnen dienen, einzustellen, konform geht. Nein, es geht nicht konform. Das sind nice-to-have-Projekte, wie sie der Finanzreferent vorher genannt hat. Er hat gesagt, dass es die nicht spielt. Genauso etwas ist das hier. Ich sage, dass das symptomatisch ist und einfach nichts mit sparen zu tun hat. Man redet zwar viel schön, ist aber nicht konsequent. Die Frage ist, wie tief wir noch in die roten Zahlen kommen müssen, wie tief der Pleitegeier noch über uns kreisen muss und wie katastrophal die finanzielle Lage noch werden muss, damit man endlich anfängt, wirklich konsequent zu sein. Es ist anzuerkennen, dass es Schritte in die richtige Richtung gibt. Das kann man nicht abstreiten. Aber so einem Budget können wir allein aus diesem exemplarischen Beispiel heraus nicht zustimmen. Mit dem eingemahnten, strikten Sparkurs des Haushalts auf allen Ebenen – so lassen sich die Stadtregierungsmitglieder immer wieder schon seit 2014 zitieren –– ist es also nicht sehr weit her. Ich spreche nicht von Einsparungen im Sozialen oder in der Daseinsvorsorge, soweit muss ich gar nicht gehen. Ich spreche davon, dass wir uns jetzt Luxusprojekte und Imagepolitur der Stadtregierung auf Kosten der Allgemeinheit nicht leisten können und uns natürlich nicht leisten sollten, wenn wir dafür das Geld hätten. Bevor man dieses vorhin angesprochene Druckwerk ausbaut, hätte man sich vor allem überlegen können, es angesichts der angespannten finanziellen Lage zurückzunehmen. Wie gesagt, ein kleines Beispiel, exemplarisch herausgegriffen. Aber ein Beispiel für fehlende Entschlossenheit und meines Erachtens für Halbherzigkeit. Ich greife noch ein Beispiel heraus: Der Zuschussbedarf der Stadtwache steigt dieses Jahr um 23 Prozent. Das sind mehrere 100.000 Euro. Der so genannte Sparkurs bleibt also für die Stadtregierung wieder ein Lippenbekenntnis. Das ist auch wieder so ein Image- und Prestigeprojekt. Da haben wir 262.000 Euro im Jahr. Also man könnte sagen, man ist sehr weit entfernt von walk the talk. Dasselbe gilt für die Volkshäuser. Auch da haben wir eine Zuschussbedarfssteigerung von 20 Prozent. Das sind jetzt drei herausgegriffene Beispiele. Man könnte auch noch die Magistratsmusik nennen, die mit zirka 300.000 Euro zu Buche schlägt. Wenn man sich das alles konsequent angesehen hätte, hätte man sich wohl der Null in der Laufenden Gebarung weit näher annähern können, als das jetzt der Fall ist. Auch über die Weihnachtsbeleuchtung werden wir natürlich zukünftig mit der Wirtschaft reden und gemeinsam darüber nachdenken müssen. Währenddessen ist das Kontrollamt, eine der wichtigen Kontrollinstanzen und Leiterin zu Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit minimalst besetzt. Das Potenzial von außenstehenden Experten wird immer wieder beschworen – jetzt auch von Herrn Vizebürgermeister Baier – und man ist sich einig, dass da etwas zu holen ist. Nur haben wir außenstehende Experten im Haus. Wir haben das Kontrollamt. Das ist für etwas da und da ist auch sehr viel Expertise da. Das hat sich in der Magistratsreform gezeigt, wo die Prüferinnen und Prüfer wesentlich miteinbezogen waren, weil sie diesen Betrieb und die gesamte Unternehmensgruppe Stadt Linz kennen. Wenn man davon spricht, Verbesserungen zu erzielen, wenn man davon spricht, strukturell etwas zu ändern und die Rahmenbedingungen innerhalb der Stadt zu verbessern, damit wir uns zukünftig in schwarzen Zahlen und aus den roten Zahlen bewegen, dann können wir hier schon ansetzen, beispielsweise bei uns im Kontrollamt. Zudem leidet an dieser Minimalbesetzung die Transparenz der Verwendung der öffentlichen Mittel. Wir haben das Kontrollamt auf der einen Seite mit neun MitarbeiterInnen und auf der anderen Seite eine Unternehmensgruppe Stadt Linz mit mehr als 10.000 MitarbeiterInnen und einer gewaltigen Summe an Aufgaben. Ganz offensichtlich braucht es eine höhere Prüfdichte. Allen Erwartungen nach, erhöht sich auch die Fallzahl der Sonderprüfungen, wenn man sich anschaut, was in den letzten Wochen passiert ist. Ein wichtiges Beispiel sind auch die Förderprüfungen. Es ist bekannt, dass man bei jeder erfolgten Prüfung Missstände entdeckt hat. Hier geht es darum, den Geförderten auf die Finger zu schauen, zu schauen, ob das Steuergeld wirklich dafür eingesetzt wird, wofür es gedacht ist. Ich habe schon letztes Mal eindringlich auf die Wichtigkeit eines starken Kontrollamts hingewiesen. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir NEOS in den nächsten sechs Jahren auf den Ausbau zu einem Stadtrechnungshof hinarbeiten möchten. Und ich mache das wieder. Wenn man sich anschaut, dass die Stadtkommunikation Personalkosten im Bereich von rund 1,5 Millionen Euro hat und das Kontrollamt mit etwa der Hälfte zustande kommt – wohlgemerkt, das ist alles schon in der Vergangenheit angelegt und ist dieser Stadtregierung nicht unmittelbar vorzuwerfen - zeigt das eine Priorisierung. Es zeigt, dass man nicht erkannt hat, wo es wirklich wichtig wäre, nicht oder weniger zu sparen. Man spart also an der falschen Stelle. Ich glaube, wir brauchen jede Expertise zur Effizienzsteigerung und wir brauchen jede Expertise zur Kostenersparnis. Fangen wir in unserem eigenen Garten damit an. Unseres Erachtens findet dieser Gedanke in diesem Budget keinen Niederschlag. Das Kontrollamt ist natürlich künftig zu stärken und auszubauen. Der Punkt ist, wir NEOS anerkennen den Gesinnungswandel, wir anerkennen auch, dass es Schritte in die richtige Richtung gibt - man kann sich jetzt nicht hinstellen und schimpfen, dass das alles eine vollkommene Katastrophe ist - aber es ist uns schlichtweg nicht konsequent genug. Es ist für uns schlichtweg ein Lippenbekenntnis und es ist für uns schlichtweg etwas, was wir in dieser Form nicht unterstützen können, weshalb wir diesem Voranschlag nicht zustimmen werden können. Sobald es weh tut, ist Schluss mit dem Sparen und wenn gespart wird, dann an falscher Stelle wie z.B. an Overheadprojektoren. Diese veraltete Technologie, über die Herr Finanzreferent am Anfang launig war, ist in den Linzer Schulen Realität. Irgendwo muss man ja sparen. Und währenddessen hegt und pflegt die Stadtregierung munter den Schuldenberg, diese 778 Millionen Euro, die sich an die drei Milliarden Euro annähern, je nachdem, wie konsequent man mit der Berechnung und wie transparent das Ganze ist. Eine Trendumkehr ist da wirklich nicht zu orten. Wir zahlen auch für diesen Schuldenberg. Wir zahlen 17,2 Millionen Euro an Zinsen und das bei der momentanen Niedrigzinslage. Die Frage ist natürlich, was passiert, wenn diese Niedrigzinslage endet. Die ersten Indikatoren dafür sind schon da. Ich weiß nicht, woher wir dann das Geld nehmen sollen, weil faktisch kein Cent frei ist. Gerade deshalb wäre Konsequenz und Entschlossenheit gefragt gewesen, was die Laufende Gebarung betrifft. Sie ist nicht der einzige Punkt, bei dem etwas passieren muss, leider aber irgendwie der einzige Punkt, der in den Fokus gerät. Die Schulden der städtischen Unternehmen sind in diese von mir erwähnte Zinslast nicht eingerechnet. Die Unternehmensgruppe Stadt Linz hat 2014 über zwei Milliarden Euro Gesamtverbindlichkeiten. Dann wird immer ganz gerne gesagt, dem stehen Werte gegenüber, wir haben über vier Milliarden Euro Vermögen. Der Punkt ist, dass ich das nicht realisieren kann, wenn das Ganze zum Zurückzahlen ist. Es wird niemand auf die Idee kommen, Teilbereiche der Linz AG zu verkaufen. Das wird etwas sein, was gerade die SPÖ nicht will. Zu sagen, da steht etwas entgegen, ist irgendwie nicht konsequent und in Wahrheit nicht richtig. Diese Unternehmensgruppe Stadt Linz übernimmt wesentliche Aufgaben. Sie übernimmt zentrale gesellschaftspolitische Aufgaben, sagt der Bürgermeister in einer Presseaussendung zum freiwilligen Konzernabschluss der Unternehmensgruppe Stadt Linz 2014. Der ist freiwillig, das ist ein Wahnsinn. In der Unternehmensgruppe Stadt Linz geht es um wahnsinnig viel. Sie nimmt, wie er sagt, zentrale gesellschaftspolitische Aufgaben wahr. Ich aber, als Gemeinderat, der nicht im Aufsichtsrat sitzt, habe keinen Zugang, kann da überhaupt nicht hineinschauen, soll aber ein Budget abstimmen, in dem es im Wesentlichen auch um die Unternehmensgruppe Stadt Linz geht. Also, auch da wieder fehlende Budgettransparenz, fehlende Budgetkonsequenz und das ist für uns wieder ein Grund, warum wir dem nicht zustimmen können. Diese Unternehmensgruppe Stadt Linz macht natürlich Schulden. Wir wissen, wie gesagt, insgesamt über zwei Milliarden Euro und wir wissen, dass davon wesentliche Aufgaben der Stadt abhängen. Sie sind quasi ein ausführender Arm der Stadtpolitik, wenn man so will. Wenn ich so ein Budget abstimmen soll und zu wenig darüber weiß, dann veranlasst mich das zur Aufforderung in so eine Budgetdebatte zukünftig die Unternehmensgruppe Stadt Linz einzubeziehen. Da müsste es einen Anhang geben, da müsste es ein weiteres Dokument geben, in dem das in irgendeiner Art und Weise transparent und offen gelegt ist. Nur so kann ich eine fundierte Entscheidung treffen. Ein weiteres Problem in dieser Unternehmensgruppe Stadt Linz ist, dass sie mitfinanziert wird. Das Kontrollamt weist immer wieder darauf hin, dass Investitionen auch ausdrücklich in städtischen Unternehmen weitestmöglich zurückzuschrauben seien, weil diese durch Transfers und Kapitalzuschüsse ganz wesentlich mitfinanziert werden. Als Außenstehender weiß man natürlich nicht, was da alles versteckt ist und wie diese Unternehmen tatsächlich dastehen. Wie gesagt, mangels Aufsichtsratsposition gibt es für uns NEOS kein Insiderwissen. In Wahrheit gehört die UGL in einen Anhang zum Budgetvoranschlag oder dergleichen. Es hängt auch ein weiteres Damoklesschwert über uns, von dem man bis jetzt noch nicht gesprochen hat. Wir sind sicher alle davon überzeugt, dass die Stadt Linz im Prozess gegen die BAWAG vor dem Handelsgericht Wien im Recht ist. Ich glaube, für uns ist vollkommen klar, dass die Stadt Linz diesen Prozess gewinnen müsste. Aber jeder, der sich ein bisschen mit der Justiz auskennt, weiß, dass Recht haben und Recht behalten schlichtweg zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Das ist ein Faktum, das ist nicht gut, aber es ist so. Woher man in diesem Prozess für den eventuellen Fall eines Vergleichs über 200 Millionen Euro hernehmen sollte, ist mir schleierhaft, die haben wir nicht. Das wäre dann das nächste Schauferl auf unserem wunderbaren Schuldenberg. Es macht noch deutlicher, wie sehr in Wahrheit der Hut brennt. Ich möchte mich an die Kritik der Benachteiligung der Stadt, was die Bedarfszuweisungen durch das Land Oberösterreich betrifft, anschließen. Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass das Land Oberösterreich nicht versteht, dass die Zukunft dieses Landes, die Zukunft überhaupt in den Städten liegt, nicht am Land. Das ist schlichtweg ein Faktum, das lässt sich wissenschaftlich belegen. Dementsprechend müsste man die Stadt natürlich viel mehr berücksichtigen und dementsprechend wünsche ich den entsprechenden Verantwortlichen viel Erfolg. Sie bekommen von uns in den entsprechenden Verhandlungen viel Rückendeckung, soweit uns das möglich ist, das ist vollkommen klar. Die Zukunft liegt in den Städten und in Oberösterreich besonders in Linz. (Beifall SPÖ) Danke für den Applaus. Das kann aber keine Ausrede sein. Durch mangelnde Konsequenz schreibt dieses Jahr die Laufende Gebarung wieder ein Minus. Auch wenn der Weg, wie gesagt, teils in die richtige Richtung geht, sind größere Würfe nötig, um diese 780 Millionen Euro abzutragen. Die Stadt Linz zahlt dieses Jahr streng formell gesehen mehr Schulden, mehr Darlehen zurück, als sie neu aufnimmt. Vor allem wird die Vermögensgebarung nie genannt. Die weist konstant mittelfristig bis 2020 Ausgaben in Höhe von durchschnittlich 260 Millionen Euro auf - beinahe unverändert. Das wäre ein wirklicher Hebel, um wirklich etwas zu bewegen. Solange die Stadtregierung aber keinen ausgeglichenen Haushalt zusammenbringt, solange begeht sie in Wahrheit Zukunftsraub an all jenen, für die die Schulden und die Zinslast den Spielraum zukünftig einschränken wird. Wir NEOS fordern vom Bürgermeister und vom Actionfilmhelden Finanzreferent Forsterleitner und den übrigen Mitgliedern der Stadtregierung entschlossenes Handeln, statt große Töne. Das bedeutet, dass man dort hineinschneidet, wo es den Parteien oder einem selber weh tut. Ich verlange nicht, dass man sich ein Bein abschneidet, aber vielleicht sollte man es mit dem Abspecken einmal wirklich ernst meinen. Es tut gut, der Wahrheit ins Gesicht zu schauen. Wir fordern das Ende von Prestigeprojekten und wir fordern eine wirklich konsequente Konzentration der Stadt auf ihre Kernaufgaben. Die soll sie möglichst gut machen, die soll sie möglichst stark machen, alles andere soll sie bleiben lassen. Wir fordern Budgettransparenz und Budgetwahrheit. Die UGL müsste fixer Bestandteil dieser Debatte sein. Natürlich nicht hier drinnen - es ist rechtlich vorgegeben, was da drinnen steht -, aber darüber hinausgehend und zusätzlich. Wir fordern ein Ende des Schönredens und des Schönrechnens. Leider ist keiner dieser Forderungen im vorliegenden Budgetvoranschlag nur annähernd entsprochen worden, weshalb wir dem nicht zustimmen können und nicht zustimmen werden. Möge das hoffentlich nicht nur das erste, sondern auch das letzte Mal sein, dass ich diesen Satz hier an dieser Stelle sage. Ich wünsche dem Finanzreferenten und der Stadtregierung viel Entschlossenheit und Mut unsere Stadt zukunftsfähig zu machen, die werden sie brauchen. Wir stehen allem offen, was dieses Ziel erfüllt. Schuldenstopp, Kassasturz, Abbau des Schuldenbergs, externe Experten und eine konsequente Aufgabenkritik. Dafür sind wir zu haben, für dieses Budget diesmal nicht. Danke.“ (Beifall NEOS) Bürgermeister Luger: „Die Zukunft liegt tatsächlich in den Städten, ein Satz der schön zu hören gewesen ist, weil er inhaltlich völlig korrekt ist.“ Gemeinderätin Mag.a Grünn für die KPÖ: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und bei Dorf TV, im Zentrum steht für mich als Vertreterin der KPÖ bei der Beurteilung des vorliegenden Voranschlages wie immer die soziale Frage. Die Frage danach, wie sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf das Leben der Menschen in der Stadt auswirken werden. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind dabei meine Maßstäbe. Es ist nicht mein Part, die Interessen der Vermögenden und Eliten zu wahren. Ihnen öffnen Geld und Netzwerke alle Türen. Sie können sich in der etablierten Stadtpolitik ohnehin gut vertreten fühlen. Mein Interesse gilt denjenigen, die es sich nicht richten können und daher auf eine gut entwickelte städtische Infrastruktur angewiesen sind. Leistbarer Wohnraum, ein gut funktionierender Nahverkehr, Betreuungseinrichtungen für Jung und Alt, vielfältige Freizeit- und Bildungseinrichtungen, Strom, Wärme und Gesundheitseinrichtungen, all das gehört zur Daseinsvorsorge und damit zu den Aufgaben der Stadt. Diese Leistungen machen einen nicht unerheblichen Teil unseres städtischen Budgets aus. Es ist wohl allen nicht entgangen, dass unter Druck des neoliberalen Sparzwanges hier Lücken entstanden sind und ein Paradigmenwechsel stattfindet. Hieß es unter Langzeitbürgermeister Dobusch noch etwas vollmundig ,Sozialhauptstadt Linz‘, bevorzugt unser jetziger Bürgermeister Klaus Luger den Ausdruck ,Lebensstadt Linz‘. Es ist immer nur die Frage, für wen Linz ein gutes Leben verheißt. Daseinsvorsorge muss sich nicht unbedingt auf leistbare Wohnungen, günstigen Nahverkehr und soziale und kulturelle Dienstleistungen konzentrieren, sondern kann ebenso auf Eigentumswohnungen, Elitebildungseinrichtungen und Straßenbau fokussiert sein. Alles eine Frage der Gewichtung. Emanzipatorische Elemente in der Daseinsvorsorge, die auf eine Überwindung sozialer Ungleichheit gerichtet sind und damit der von Armut betroffenen Bevölkerung ein Entkommen aus ihrer Lage ermöglichen, verschwinden aus einer sich zurückziehenden Sozialpolitik, die sich nur mehr auf den Erhalt des Status Quo beschränkt. Noch gut in Erinnerung sind mir die Aufgabe des Gratis-Mittagessens in den Kinderbetreuungseinrichtungen 2014 und die darauffolgenden Tariferhöhungen auch für einkommensschwache für selbiges durch SPÖ und FPÖ. Wer einen Blick in das neue Koalitionsabkommen der SPÖ und FPÖ wirft, kann auch hier die Fortsetzung dieser Rückfahrpolitik im Sozialen ablesen. Oder wie ist es zu verstehen, wenn darin über die zu reformierende Höchstgrenze beim Aktivpass zu lesen ist. Wir wissen alle, dass die Ausstellung des Aktivpasses derzeit nicht an das Haushaltseinkommen gekoppelt ist. Eine begrüßenswerte Tatsache, die vor allem Frauen im Niedriglohnsektor, Teilzeitbeschäftigten und PensionistInnen zugutekommt. Ist der Aktivpass eines der verzichtbaren nice-to-have-Projekte, die Finanzreferenz Forsterleitner in seiner Rede angesprochen hat? Ich kann Ihnen versichern, dass ich noch öfters auf das Thema Daseinsvorsorge zurückkommen werde und wohl hier eine der wenigen sein werde, die Alternativen zu leeren Haushaltskassen jenseits des Sparens aufzeigen wird. Sehr geehrte Damen und Herren, die Rahmenbedingungen für die Erstellung eines Budgets sind denkbar unerfreulich, das ist unbestritten. Die volkswirtschaftlichen Indikatoren sind ernüchternd. Das reale Wachstum des Bruttoinlandsproduktes wird mit 1,4 Prozent, der Verbraucherpreisindex mit 1,7 Prozent und die Arbeitslosenrate mit 9,7 Prozent angenommen. Der Schuldenberg der öffentlichen Hand ist weiter im Steigflug. Finanzreferent Forsterleitner zeigt sich heute mit dem eingeschlagenen Weg der Konsolidierung zufrieden. Er beklagt aber unter anderem die Auswirkungen der Steuerreform. Da muss man aber schon einwenden, dass es seine Partei, die SPÖ, immerhin Kanzlerpartei, war, die trotz vollmundiger Vorankündigungen letztendlich auf eine Gegenfinanzierung derselben mittels einer Millionärssteuer verzichtet hat. Mit dem Ergebnis, dass die nun Entlastenden letztendlich wieder selbst dafür aufkommen müssen. Dasselbe gilt für die Spitalsreform, die auch von der SPÖ-Oberösterreich mitgetragen worden ist und sich jetzt bei den Pflichtausgaben mit Mehrkosten niederschlägt. Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise manifestiert sich natürlich auch im Alltag der LinzerInnen. Die Sorgen um den Arbeitsplatz und steigende Lebenserhaltungskosten beschäftigen nicht nur die, die es auch bisher schon schwer hatten über die Runden zu kommen, sondern sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dazu kommt die Flüchtlingsbewegung. Die von Kriegen, Ausbeutung und Armut Geschundenen haben sich auf den Weg nach Europa gemacht und lassen sich weder durch gefährliche Fluchtwege, noch Grenzen aufhalten. Das Schicksal dieser Menschen ist nicht nur mehr eine virtuelle Angelegenheit im Fernsehen oder in der Presse, sondern für alle, die nicht wegschauen, im Lebensumfeld spürbar geworden. Besonders dringlich ist hier die Versorgung der wachsenden Zahl von obdachlosen AsylwerberInnen, die nach wie vor tagtäglich in der Drehscheibe am Bahnhof auf ein warmes Bett hoffen. Hier ist die Stadt nach wie vor säumig. Sehr geehrte Damen und Herren, deutlich abzulesen ist die wachsende Armut an den Ausgaben der Stadt für existenzsichernde Maßnahmen. Die Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung - also diejenigen Unterstützungszahlungen für Menschen, ohne ausreichendes Einkommen - schießen weiter in die Höhe. 17,5 Millionen Euro sind hier veranschlagt. Eine Steigerung von 3,8 Millionen Euro zum Vorjahr. Es ist anzunehmen, dass eine Entspannung angesichts der schlechten Arbeitsmarktdaten nicht in Sicht ist. Ein nicht unerheblicher Anteil macht dabei die Unterstützung von Menschen aus, die trotz Ansprüchen aus dem Sozialversicherungssystem oder der Arbeit kein Auslangen mehr mit ihrem Einkommen finden können. Die Stadt veranschlagt also 1,9 Prozent ihrer Ausgaben für die Existenzsicherung von Menschen ohne ausreichendes Einkommen. Im Gegensatz zur ÖVP, die kürzlich eine Diskussion zur Mindestsicherung vom Zaun gebrochen hat, sehe ich von Armut betroffene Menschen nicht als reinen Kostenfaktor, die es durch Restriktion und Deckelung zu maßregeln gilt. Die Forderungen eines Herrn Lopatkas, nach der Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien nimmt bewusst einen Anstieg der Kinderarmut in Kauf. Besonders infam dabei ist der Versuch, die als notwendig verkauften Einschnitte in der Existenzsicherung den Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Erstaunlich dabei ist die von der SPÖ signalisierte Gesprächsbereitschaft, hier würde man sich eine entschiedenere Gegenwehr wünschen. Was es hier wirklich braucht, sind die von mir am Anfang genannten emanzipatorischen Maßnahmen der Armutsbekämpfung, nämlich eine Erhöhung der Mindestsicherung über die Armutsgrenze. Auch eine Forderung der Volkshilfe in ihrer derzeit laufenden Kampagne zur Kinderarmut und der Vorschlag der Armutskonferenz auf Einrichtung einer unabhängigen Sozialanwaltschaft, die Armutsbetroffene in ihren Rechten stärkt, sollte aufgegriffen werden. Ein Ausgabenvergleich sei mir hier auch gestattet. Die Stadt lässt sich die Weihnachtsbeleuchtung, zu deren alternativen Finanzierung durch die Handelstreibenden schon seit Jahren Vorschläge vorliegen, 324.000 Euro kosten. Der Heizkostenzuschuss, damit es auch in den weniger wohlbestallten Wohnungen im Winter warm bleibt, ist mit 620.000 Euro veranschlagt. Es ist alles immer eine Frage der Gewichtung. Die Kaufleute und großen Handelskonzerne der Landstraße - übrigens eine der umsatzstärksten Einkaufsstraßen Österreichs -, müssen sich um ihr Wohlergehen keine Sorgen machen. Für sie ist auch im Voranschlag 2016 gut gesorgt. Ich denke nur 1,9 Prozent des Gesamtbudgets für die Existenzsicherung der ärmsten Bevölkerungsteile ist nicht nur aus humanitären Gründen kein Ruhmesblatt, sondern gemessen an den volkswirtschaftlichen Folgekosten manifester Armut mit schlechten Bildungschancen und fehlender Teilhabe eine langfristig recht teure Angelegenheit. Und die viel beschworene Integration zum Nulltarif wird es wohl nicht spielen. Sehr geehrte Damen und Herren, hier sind einige Worte zur Personalpolitik der Stadt zu sagen. War die Stadt früher stolz darauf, eine beliebte Arbeitgeberin zu sein, hat man sich in den letzten Jahren dem Personalabbau verschrieben. Der Dienstposten- und Stellenplan weist den weiter schrumpfenden Personalstand für 2016 mit 1721 aus. Nur im Bereich der Kinder- und Jugend-Services gibt es einen, dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen geschuldeten, Personalzuwachs. Die Vielfalt der städtischen Dienstleistungen braucht aber eine entsprechende Personalausstattung und setzt zudem wichtige volkswirtschaftliche Impulse. Die Verunsicherung des Personals mittels Umstrukturierungen und Ausgliederungen im Zuge der Magistratsreform, ist ein schlechter Ratgeber in schwierigen Zeiten. Eines ist klar. Auch Linz leidet unter einem ungerechten Finanzausgleich und den Vorgaben des Stabilitätspakts. Aber wäre es hier nicht an der Zeit, sich nicht länger den Vorgaben zu beugen und sich trotz besseren Wissens letztendlich immer wieder der neoliberalen Haushaltspolitik zu unterwerfen? Hier muss man die Frage stellen, ob es angesichts der mageren für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel von 65,77 Millionen Euro Aufgabe der Stadt sein kann, Bundesprojekte wie Westring, Autobahnabfahrten oder die KUK (Kepler-Universitätsklinikum) mitzufinanzieren. Die Großmannssucht ist der Linzer Politik angesichts der knappen Kassen offensichtlich noch nicht vergangen. Meiner Ansicht nach wären diese Investitionsmittel in regionalen Projekten, die den Zusammenhalt und die Grundversorgung stärken, besser aufgehoben. Die Kraft zivilgesellschaftlichen Engagements beweist sich gerade jetzt in der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ohne sie würde es auch in Linz angesichts des Versagens der verantwortlichen Politik und Behörden traurig ausschauen. Der Schluss daraus, auf Dauer wichtige gesellschaftliche Arbeit auf Freiwillige abwälzen zu können, ist ein Trugschluss. In der letzten Legislaturperiode wurde viel Papier in Form von Programmen produziert. Ein Sozialprogramm, ein Frauenprogramm und der KEP (Kulturentwicklungsplan) Neu. Besonders die Freie Szene wartet nach wie vor auf die Umsetzung der im KEP Neu zugesagten Erhöhung der Förderungen und hätte es wohl längst verdient, durch eine längerfristig planbare Förderung auch finanziell gewürdigt zu werden. Status Quo-Wahrung ist hier nicht die richtige Antwort. Hier sind noch einige Worte zum sozialen Klima in der Stadt angebracht. Da bläst ein rauer Wind. Besonders für die Notreisenden, denen in Linz nicht Barmherzigkeit, sondern Bedrängnis mittels restriktiver Bettelverbote und Überwachung entgegenschlägt. Hier kann man angesichts des Koalitionsabkommens zwischen SPÖ und FPÖ auf keinen Haltungswandel hoffen. Besteht man doch auf eine konsequente Umsetzung des Bettelverbotes. Nicht unbekannt in diesem Haus ist, dass die KPÖ eine andere Vorstellung von Sicherheit jenseits von Law and Order hat und jede Ausgabe für ein Law and Order-Instrument, wie die Stadtwache, in der Höhe von 1,4 Millionen Euro ablehnt. Dass auch ein anderer Umgang mit Armutsreisenden anstatt Kriminalisierung möglich wäre, zeigt immer wieder die Bettellobby auf. Wie der raue Umgang der Friedensstadt Linz mit den Armutsreisenden mit der derzeit laufenden Kampagne ‚City of respect‘, die für einen wertschätzenden Umgang aller StadtbewohnerInnen miteinander wirbt, unter einen Hut zu bringen ist, das weiß wohl auch nur unser Bürgermeister. Sehr geehrte Damen und Herren, sinnvolle Investitionen in die soziale Sicherheit wären Projekte, die die sozialen Beziehungen der StadtbewohnerInnen stärken und Teilhabe an der Entwicklung der Stadt gewährleisten. Auch eine Erweiterung des Stadtentwicklungsprojekts Tabakfabrik, das derzeit vor allem als Quartier für die Kreativwirtschaft vorangetrieben wird, hin zu einem Laboratorium für soziale Innovationen, wäre sinnvoll. Auf keinen Fall darf das Stadtentwicklungsprojekt privaten Investoren ausgeliefert werden, wie es etwa Bernhard Baier in seiner Rede gefordert hat. Denn öffentliche Investitionen müssen den Menschen zugutekommen und nicht in den Geldbeuteln privater Investoren verschwinden. In diesem Zusammenhang ist besonders vor PPP-Unternehmungen zur Finanzierung von Großprojekten zu warnen, die all zu oft auf Kosten der Allgemeinheit enden. Denken wir nur an die Kritik des Landesrechnungshofs an der mittels PPP-finanzierten Umfahrung Ebelsberg. Wie ungeeignet das Mittel der Privatisierung von öffentlichem Eigentum wie Energie AG, Hypo oder Wohnbaudarlehen zur Geldbeschaffung ist, sieht man an der gescheiterten Politik der von 2003 bis 2010 gefeierten Schuldenfreiheit des Landes Oberösterreich. Hier ist besonders Bürgermeister Luger in die Pflicht zu nehmen, der bei seinem Antritt ins neue Amt versprochen hat, jegliche Versuche der Privatisierung der Linz AG abzuwehren. Besonderes Augenmerk wird hier auf das bis dato nur als Schlagwort formulierte Projekt Linz Holding zu legen sein. Eine Privatisierung von öffentlichem Eigentum und eine weitere Entdemokratisierung von Entscheidungen durch die Hintertür sind hier zu befürchten. Werte Damen und Herren, neben dem Sozialen und Kulturellen ist natürlich die Mobilitätsinfrastruktur ein lohnender Bereich für Investitionen. Europaweit machen innovative Verkehrsprojekte, die auf den nicht motorisierten Verkehr und den Ausbau von Öffis setzen, von sich Reden. Nicht so in Linz, das beharrlich an einer autoorientierten Verkehrspolitik festhält. Das findet jetzt im außerordentlichen Voranschlag mit 1,07 Millionen Euro für den Westring seinen Niederschlag, dem gegenüber die Einsparungen für den Ausbau von Radwegen, die nur mehr mit 100.000 Euro statt 285.000 Euro ausgewiesen sind. Zu Recht empört sich die Oberösterreichische Radlobby, die den bereits gefassten Beschluss für die Anhebung des Radverkehrs auf 15 Prozent durch diese Sparmaßnahmen konterkariert sieht. Der Wechsel des Verkehrsressorts von Rot zu Blau, lässt derzeit aber auch auf keinen Kurswechsel hoffen. Unser Verkehrsreferent sieht sich derzeit lieber als Kämpfer in der internationalen Presse gegen die ihm nicht genehmen Ampelpärchen, als sich durch Vorschläge für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik zu profilieren. Ich sage Ihnen, in Oslo müsste man sein. Dort hat sich die neu gewählte linke Stadtregierung dazu entschlossen, den Autoverkehr bis 2019 in der Innenstadt um 30 Prozent zu reduzieren und zwar durch eine engagierte Investitionspolitik in den Nahverkehr und in die Infrastruktur für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und E-Bikes. Diese Vorgehensweise entspricht auch unseren verkehrspolitischen Vorstellungen. So gesehen wäre es wünschenswert, vom Rückschritt in der Parkraumbewirtschaftung Abstand zu nehmen und die veranschlagten Einnahmen von rund zehn Millionen Euro für Maßnahmen zur Förderung ökologisch verträglicher Mobilitätsformen zweckgebunden zu verwenden. Unerfreulich in diesem Zusammenhang sind die ab 1. Oktober 2016 ins Haus stehenden Tariferhöhungen um zehn Prozent bei den Linz Linien. Das ist wohl keine Maßnahme zur Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs. Sehr geehrte Damen und Herren, wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld, heißt es in einem populären Schlager aus den Wirtschaftswunderjahren. Damit sind wir bei der Verteilungsfrage angelangt. Eine Debatte über ein kommunales Budget, ohne die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums anzusprechen, ist ein Ablenkungsmanöver und verkommt zur inhaltsleeren Jammerei. Bertolt Brecht bringt die Verteilungsfrage recht gut auf den Punkt: ,Reicher Mann und armer Mann standen da und sahen sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich‘. Laut DACH-Report stieg 2013 die Zahl der Euro-MillionärInnen in Österreich auf 83.200. Ihr Vermögen wird auf 262 Milliarden Euro geschätzt. Jedes Prozent Vermögenssteuer würde also 2,6 Milliarden Euro Einnahmen für die Staatskassen bringen. Allein das in steuerschonenden Privatstiftungen geparkte Vermögen beläuft sich 100 Milliarden Euro. Ohne eine gerechte Steuerpolitik wird sich also an den matten Staatskassen nicht recht viel ändern. Auch die Schuldenproblematik ist Teil der Verteilungskrise. Der Schuldenstand der Stadt ist bei Jahresende 2016 mit 778,06 Millionen Euro veranschlagt, wobei 2016 erstmals keine Netto-Verschuldung erfolgt. Mit einem Schuldenstand von 3946 Euro pro EinwohnerIn liegt Linz auch 2016 an der Spitze der Landeshauptstädte. Als einziger Profiteur lassen sich die Banken ausmachen, die sich über Zinsen in der Höhe von 17,23 Millionen Euro freuen können. So wandern etwa die städtischen Einnahmen aus der Grundsteuer in der Höhe von 20,8 Millionen Euro zum größten Teil in die Bedienung der Bankzinsen. Mit 32 Prozent ist die Raiffeisenlandesbank weiterhin bei den aushaftenden Darlehen dominant. Ihr Einfluss auf die Politik der Stadt ist seit Jahren unübersehbar. Nicht unerwähnt soll auch hier das hausgemachte Swap-Debakel bleiben, ein Thema, das dieses Haus noch weiter beschäftigen wird. Zum Antrag der ÖVP möchte ich noch sagen, dass es schon gut ist, wenn man ExpertInnen zu Rate ruft, aber letztendlich sind auch ExpertInnen keine Wunderwuzzis. Die Behauptung, dass ExpertInnen vollkommen wertfrei und ohne ideologische Unterfütterung agieren, ist wohl auch nicht ganz so. Sich Rat zu holen ist gut, die letztendliche Entscheidung muss aber die Politik treffen. Sehr geehrte Damen und Herren, in der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Gemeinderates wurde schon über die Attraktivierung der Budgeterstellung debattiert. Ich bin der Ansicht, dass das von vielen MandatarInnen vermisste Interesse der BürgerInnen an Budgetdebatten vor allem am Vorgang selbst begründet liegt, denn die Erstellung des Voranschlages ist ein ausgesprochen bürgerInnenfernes Metier. Das liegt einerseits an dem recht sperrig aufgemachten Rechenwerk mit seinen oft recht kryptisch formulierten Titeln, andererseits am exklusiven Kreis der GestalterIn desselben. So bleibt es den Stadtsenatsparteien vorbehalten, daran mitzuwirken. Partizipative Budgetgestaltungselemente, etwa durch BürgerInnenversammlungen, fehlen in Linz völlig. Erfahrungsgemäß steigt die Anteilnahme an der Politik aber nur dann, wenn nicht nur Eliten ihre Interessen formulieren und durchsetzen können. Hier gäbe es also noch viel zu tun. Als kleinen Fortschritt kann man die Veröffentlichung des Budgets auf der Homepage werten und natürlich auch die Bemühungen unseres Finanzreferenten, die Finanzsituation anschaulich zu präsentieren. Eine verständliche Darstellung ändert aber noch nichts an den Tatsachen. Sehr geehrte Damen und Herren, zu guter Letzt noch Vorschläge meiner Partei zur Einnahmensteigerung: Die durchaus beachtlichen Einnahmen aus der Kommunalsteuer mit einem Pro-Kopf-Aufkommen von 740 Euro könnten mit einer Umstellung der Bemessung von drei Prozent der Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung noch weiter gesteigert werden. Mehreinnahmen für die Stadt könnte eine Zweitwohnsitz-Abgabe bringen, dafür gibt es schon gültige Gemeinderatsbeschlüsse. Ebenso wäre auch eine Leerstandsabgabe anzugehen, die etwa über die Stromrechnung eingehoben werden könnte, wenn der Stromverbrauch eine regelmäßige Nutzung ausschließt. Wie man hört, ist die Einführung einer Leerstandsabgabe auch für die rot/grüne Regierung in Wien kein Tabu mehr, zumal für Wien im August 2015 eine entsprechende Studie zu Leerständen vom dortigen SPÖ-Wohnungsstadtrat präsentiert wurde. Die Linderung der Wohnungsnot durch Vermieten statt spekulieren und zusätzliche Einnahmen für Stadtkasse sprechen dafür. Es ist zu hoffen, dass sich Bürgermeister Luger nicht weiter beharrlich weigert, die Linzer Leerstände zu erheben. Wie man am Wiener Beispiel sieht, ist das mittels eines Rechnungsmodelles auf Basis der Daten der Statistik Austria und der Meldedaten möglich. Die Datenerhebung wäre daher durchaus auch der Linzer Abteilung Stadtforschung zuzutrauen. Angesichts des Zuzugs zum Zentralraum und des nur schleppenden Vorankommens des öffentlichen Wohnbaus wird es nicht ausbleiben, hier auch am privaten Wohnungsmarkt Maßnahmen zu setzen, um dem Menschenrecht nach einem Dach über dem Kopf gerecht zu werden. Zu verweisen ist auch noch auf die Ausstände bei der Kommunalabgabe und die Befreiung der Religionsgemeinschaften von der Grundsteuer. Nicht zu vergessen ist auch eine Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, wie es sie seit den 70er-Jahren in Wien als U-Bahn-Steuer schon gibt. Ich werde, wie in den vergangenen Jahren, dem Voranschlag und Dienstposten- und Stellenplan aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen. Das bedeutet, nicht die Ablehnung aller Maßnahmen, die darin enthalten sind. Im Laufe des kommenden Jahres werde ich allen auf der Tagesordnung stehenden Maßnahmen zustimmen, wenn diese Verbesserungen für das Gedeihen der Stadt bringen. Gleichzeitig möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung meinen Dank und meine Anerkennung für die Erstellung des Voranschlages aussprechen – Respekt! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall SPÖ, Die Grünen) Die Generaldebatte ist hiermit beendet. Bürgermeister Luger eröffnet die SPEZIALDEBATTE und erteilt Gemeinderätin Walcher zum Kapitel 0 das Wort. Gemeinderätin Walcher: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Linzer Gemeinderates, werte Zuseher auf der Galerie, wenn man die Medienberichte der vergangenen Tage verfolgt, müsste man meinen, wir leben in der glücklichsten Stadt Europas, wenn nicht der ganzen Welt. Während anderswo Armut und Gewalt an der Tagesordnung sind und Hunderttausende dazu animieren, ihr Glück in Europa zu suchen, Menschen, die untergebracht und versorgt werden müssen, während eine ganz reale Terrorgefahr Europa und unsere beliebtesten Ziele rund um das Mittelmeer bedroht, schreiben währenddessen Linzer Medien an einem Mafiakrimi über Schutzgelderpressung und Korruption. Tatort: Die Linzer Märkte. Als gäbe es keinen Schuldenberg, als gäbe es keinen Swap-Prozess mit unsicherem Ausgang, als gäbe es keine Wirtschafts-, Währungs-, Flüchtlingskrise und keine Terrorgefahr. Hollywood hat den Plot bereits auf seine Tauglichkeit für eine Fortsetzung des Paten untersucht, allerdings erschien ihnen die Handlung doch zu unrealistisch. Die italienische RAI hingegen signalisiert die Serie rund um Commissario Montalbano von Sizilien nach Linz verlegen zu wollen, denn die Berichterstattung rund um die Vorkommnisse im Linzer Marktamt und in der Abteilung Aufenthaltsrecht werfen ein schlechtes Licht auf die gesamte Linzer Stadtverwaltung und hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich fleißig, korrekt und ehrlich ihre Arbeit tun. Mitarbeiter, die in den vergangenen Monaten eine Magistratsreform gestemmt haben, die viel mehr ist, als das bloße Verschieben von Kärtchen auf einem Organigramm. Mitarbeiter, die zum Teil persönliche Einschnitte hinnehmen mussten. Offenbar haben Strukturveränderungen im Zuge der Magistratsreform hier auch Dinge an das Tageslicht gespült, die man näher durchleuchten sollte. Eines muss klar sein: Korruption, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit sind keine Kavaliersdelikte, sondern fügen in letzter Konsequenz dem Steuerzahler massiven Schaden zu. Schuldig macht sich nicht nur jener, der nimmt, sondern auch jener, der gibt. Hier geht es darum, das Unrechtsbewusstsein auf allen Seiten zu schärfen, sowohl bei den städtischen Mitarbeitern, als auch bei der Bevölkerung. Ich gehe davon aus, dass unser Kontrollamt genau herausarbeiten wird, was im konkreten Fall schief gelaufen ist und wie man solche Dinge in Zukunft vermeiden kann. Dies hat es in einem Fall von ungleich größerer Dimension, nämlich dem Swap, bewiesen. Ich freue mich, dass dieser Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, den Sonderkontrollausschuss weiterzuführen. Im Zuge der Aufklärungsarbeit hatten Politik und Verwaltung Gelegenheit, bestehende Reglements und Verfahren einer Überprüfung zu unterziehen, Verbesserungen umzusetzen und vor allem künftigen Schaden von der Stadt abzuwenden, indem Geschäften dieser Art für alle Zeiten ein Riegel vorgeschoben wurde. So wurde in etwa im Zuge der Swap-Aufklärung auf Antrag der Freiheitlichen ein Finanzregelkatalog für die Stadt Linz eingeführt. Freiheitliche Anträge zur Verwaltungsreform bringen also schlankere Strukturen, mehr Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit im Umgang mit dem Steuergeld sowie Transparenz und Kontrollmöglichkeiten. In der vergangenen Gemeinderatsperiode wurde schon vieles umgesetzt. Ich denke dabei etwa an unseren Antrag für mehr Bürgernähe durch Veröffentlichung von Gemeinderatsmaterialien und Protokollen auf der Webseite der Stadt Linz und an die Einsparung von Druck- und Portokosten durch die Versendung der meisten Gemeinderatspost per E-Mail. Alleine im Bereich des Personalbeirates konnte durch die Digitalisierung der Unterlagen in den vergangenen sechs Jahren ein kleines Wäldchen vor der Abholzung bewahrt werden. Danke, Gemeinderat Franz Leidenmühler, dass du meinen Vorschlag als damaliger Vorsitzender aufgegriffen und umgesetzt hast. (Beifall FPÖ) Viele Druck- und Portokosten konnten auf diese Weise gespart werden. Andere halten sich leider noch nicht daran und produzieren immer noch Unmengen an Papier, wie zum Beispiel die Museen, deren Aussendungen wir immer noch per Post erhalten. Kleinvieh, meine Damen und Herren, macht sehr wohl Mist. Gerade in finanziell engen Zeiten sollte man überlegen, ob wirklich jede Leistung der Stadt Linz, jedes Druckwerk und jede Aussendung nötig ist oder besser eingespart werden kann. Auch bei der Magistratsreform selbst sind durchaus noch Möglichkeiten vorhanden. Ich denke dabei an eine Ausgliederung der Volkshochschule Linz und der Musikschule, die als Dienstleister mit der klassischen Verwaltung nichts zu tun haben. Leider stößt man bei den größeren Brocken, die nicht in der Entscheidungskompetenz der Stadt Linz liegen, noch immer auf Widerstand, etwa bei der Freiheitlichen Idee der Zusammenlegung der drei Bezirksverwaltungsbehörden auf Linzer Boden. Ein Gratisblatt hat vor Kurzem sogar die österreichische Bundesverfassung strapaziert und kritisiert, dass der von den Linzern gewählte Bürgermeister auch Bezirksverwaltungsaufgaben in Linz-Land und Urfahr-Umgebung wahrnehmen müsste. Geht gar nicht, meint das Gratisblatt. Ich meine, das geht schon. Wenn der Gesetzgeber kreativ ist, liegt eine Lösung auf der Hand. Könnte die Agenden der mittelbaren Bundesverwaltung anstelle des gewählten Bürgermeisters nicht vielleicht die Chefin des Inneren Dienstes, also die Magistratsdirektorin, wahrnehmen? Linz müsste dann auch sein Statut nicht abgeben, wie das Gratisblatt befürchtete. Für eine erfolgreiche Verwaltungsreform braucht es Kreativität Sparpotenziale zu erkennen und Mut, diese umzusetzen und vor allem keine Angst, heiße Eisen anzufassen. Das werden wir Freiheitlichen in den nächsten sechs Jahren tun.“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Forsterleitner. Gemeinderat Schilchegger: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werte Damen und Herren hier im Gemeinderatssaal, wir haben heute schon einige Metaphern und Allegorien gehört, neue Wege, Schritte, Bausteine, Rahmen, Actionfilme. Bauchspeck hat mir dann am besten gefallen. Ich möchte aber ganz kurz noch in der Sache an die Ausführungen des Herrn Vizebürgermeister Baier anknüpfen. Den Freiheitlichen ist Sparsamkeit natürlich auch wichtig. Wichtig ist aber auch eine Vorgabe der Bundesverfassung und des Unionsrechtes und entsprechender Beschlüsse auf dieser Ebene. Natürlich kann man immer diskutieren. Wir halten es für sinnvoll, derartige Vorschläge, was die Einbindung externer Experten betrifft, einzubeziehen. Mir fällt zum Beispiel Prof. Fredmund Malek ein, der schon in einigen österreichischen Gemeinden und in der Bayrischen Stadtgemeinde Fürth Erfolge mit seiner Methode erzielt hatte, wobei es dann auch wieder Kritik gab. Man muss immer aufpassen, ob derartige Maßnahmen in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen, aber der Diskussionsvorschlag ist durchaus sinnvoll. Ich hoffe nur, Herr Vizebürgermeister, dass Sie diesen Sparkurs konsequent durchsetzen. Nicht nur in der Stadt Linz, sondern auch bei Ihren Parteikollegen der Österreichischen Volkspartei überall dort, wo die größeren Hebel bewegt werden, nämlich auf Bundes- und Landesebene und wo zu den widrigen Rahmenbedingungen beigetragen wird, mit denen wir in der Stadt Linz auch leben müssen. Ich darf daran erinnern - das soll jetzt kein Freibrief sein, auf der städtischen Ebene eine Misswirtschaft zu betreiben und keine Einsparungen vorzunehmen –, dass der Schuldenstand der Länder und Gemeinden derzeit insgesamt sinkt. Im Bund steigt unter dem ÖVP-Finanzminister die neue Verschuldung dieses Jahr alleine um 2,7 Milliarden Euro. Ich erwarte schon, dass das Prinzip der Sparsamkeit auf allen Ebenen ernst genommen wird und dass nicht nur hier in der Stadt Linz Vorschläge gemacht werden. (Zwischenrufe, Beifall FPÖ) Wenn Sie Kärnten ansprechen: Sie müssen schon das nehmen, was wirklich vergleichbar ist und das, was aktuell passiert. In Wels haben wir zum Beispiel aktuell unter einer Freiheitlichen Verantwortung einen Sparkurs, der auf städtischer Ebene gelebt und konsequent verwirklicht wird. Frau Stadträtin Schobesberger, einiges zu Ihren Einsparungsvorschlägen: Aus meiner Sicht ist es immer noch der Normalfall, dass Vereine auch gemeinnützige Vereine nicht von der öffentlichen Hand gefördert werden, sondern primär durch Mitgliedsbeiträge und private Spenden. Einen Rechtsanspruch auf leistungsloses Einkommen gibt es hier nicht, auch nicht für Vereinsfunktionäre. Es gibt hier auch keinen Freibrief für Misswirtschaft. Das heißt, man muss sich die Dinge genauer ansehen. Umgekehrt betreffen Ihre Einsparungsvorschläge genau die Dinge, die für die Linzer Mehrheitsbevölkerung ganz wichtig sind und als sinnvoll erachtet werden, wie zum Beispiel den Westring, der eine erhebliche Verkehrsentlastung für die Stadt bringen wird oder die Weihnachtsbeleuchtung, die der Mehrheitsbevölkerung in Linz am Herzen liegt. Damit sind keine großen Summen verbunden. Es handelt sich um eine schöne Tradition in der Stadt. Wo können wir in Linz einsparen? Ich habe es ganz kurz angesprochen. Wir müssen unter anderem die Förderungen an private Einrichtungen und Vereine hinterfragen, auch wenn sie oftmals natürlich gemeinnützige Leistungen erbringen. Die öffentlichen Mittel werden aber oft als Freibrief für Misswirtschaft verstanden und das können wir erst Jahre später in den Berichten des Kontrollamtes nachlesen. Es genügt nicht, Überschriften wie Soziales, Kultur oder Sport vor sich her zu tragen, sondern es muss immer genau hinterfragt werden, wer hier profitiert und wer sich hier womöglich unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit und unter dem Deckmantel sehr wichtiger Anliegen bereichert, die von der öffentlichen Hand natürlich zu erledigen sind. Vor allem werden wir derartigen Fehlentwicklungen in dieser Gemeinderatsperiode entgegensteuern müssen. Noch ein paar Worte zum Kollegen Eypeltauer. Lieber Felix, du hast gesagt, die FPÖ ist sehr handzahm geworden. Ich verstehe das durchaus als Kompliment. Unser konstruktiver Kurs in der Stadtpolitik ist erst vor wenigen Monaten von den Wählerinnen und Wählern der Stadt Linz eindrucksvoll bestätigt worden. (Beifall FPÖ) Ich selbst habe mich beim Budget auch einige Male gefragt, wie kann das sein, Anstieg der Personalkosten dort und dort, einige Veränderungen und Verschiebungen. Ich habe dann im Vorfeld eine Anfrage an die Stadtverwaltung zu Punkt 0 gestellt, über den wir in der Spezialdebatte hier sprechen. Tatsächlich erklärt sich meines Wissens der Anstieg der Personalkosten bei der Stadtkommunikation, ebenso wie die Einsparungen an entsprechender Stelle in der Bau- und Bezirksverwaltung aus den Wirkungen der Magistratsreform, die in Summe für das Budget positiv sind und die mit freiheitlicher Unterstützung umgesetzt werden konnte. Diese schlichten Verschiebungen beim Personal können nicht zum Anlass genommen werden, hier einen Anstieg oder eine Misswirtschaft in der Stadtkommunikation zu vermuten. Man darf aber natürlich sehr wohl kritisch sein. Auch in der Stadtkommunikation muss man natürlich einen kritischen Zugang haben, den auch wir Freiheitlichen immer gehabt haben. Man kann fragen, ob diese einzelnen Punkte, diese Zeitschriften und die anderen Maßnahmen die die Stadtkommunikation setzt, wirklich noch in diesem Ausmaß gerechtfertigt sind. Jetzt komme ich zum Schluss. Wenn man sich vorab informiert, dann lösen sich viele Dinge oft von selbst und man braucht das nicht zum Gegenstand einer solchen Debatte machen. Vielen Dank.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Neubauer: „Sehr geehrte Damen und Herren, kennen Sie das? Das ist das Frauenprogramm der Stadt Linz. Ich darf für die neuen Mitglieder dieses Hauses und für das weltweite Publikum über den Livestream noch einmal kurz ein paar Eckdaten festhalten. Begonnen hat dieses Frauenprogramm 2010 aufbauend auf den Frauenbericht. Es gab Unmengen von Expertenworkshops, eine wissenschaftliche Begleitung, es gab unzählige Arbeitskreisstunden mit interfraktionellen Besprechungen, es gab wahrscheinlich noch viel mehr Stunden redaktioneller Bearbeitung im Frauenbüro, um dieses Programm mit 51 Seiten zu produzieren. Es ist in vier Schwerpunkte gegliedert, diese wieder jeweils in Themenfelder und darin finden sich konkrete Maßnahmen. Das Ganze wurde sehr plakativ am Weltfrauentag im März dieses Jahres in diesem Haus beschlossen. Was ist jetzt neun Monate später passiert, was hat sich für die Linzernnen geändert, was hat sich verbessert. Ich meine gar nichts, denn wir diskutieren immer noch über symbolische Botschaften, wenn es um die Gleichstellung geht. Dieses Verhalten dürfte in Österreich tief in der Seele verhaftet sein. Denn wenn ich das Beispiel des Equal Pay Days nehme, dann ist das die typische österreichische symbolbehaftete Seele. Österreich ist eines der wenigen Länder, wo dieser Tag gleich zweimal gefeiert wird. Einmal Anfang des Jahres für die Zeit bis wann man umsonst gearbeitet hat und einmal am Ende des Jahres ab wann die Frauen umsonst arbeiten. Meine Damen und Herren, wir können diesen Equal Pay Day jedes Monat feiern. Es wird dadurch keine Frau nur einen einzigen Euro mehr verdienen. Das ist so. Diese Symbole wurden heute schon ganz kurz angerissen. Es gab in der Stadt einen vermeintlichen gesellschaftlichen Super-Gau. Wobei es vorher noch ein ganz anderes symbolisches Elementarereignis gab, das dieses Land erschüttert hat. Auf einmal ist keine Frau mehr in der Landesregierung. Ein noch größeres Ereignis, dass manche handelnden Akteure so traumatisiert und in einen Schock versetzt hat, dass auf einmal maßgebliche Frauen in urmännliche Verhaltensmuster des Längenvergleichs verfallen. Da ist es dann auf einmal tatsächlich wichtig, wer die längere hat. Ich rede von der Fahne, meine Herren. Das sind dann die Themen, die uns beschäftigen. Sehr geehrte Damen und Herren, Symbole und Zeichen zu setzen, ist zwar nett, die Gesellschaft wird aber durch Fakten und Taten verändert. So gesehen, ist es angesichts dieses heute zu beschließenden Budgets sehr gut, dass Frauenpolitik nicht ausschließlich im Frauenressort passiert. Es gibt dort einige Projekte, die wir auf jeden Fall und immer schon unterstützt haben. Es gibt wichtige Dinge, wie den Gewaltschutz und die Rechtsberatung, wo es zweifelsohne außer Streit steht, dass die unterstützt werden müssen. Wenn es aber um andere Projekte geht, wie Grußkarten basteln mit Refugees oder um die vorhin kurz angesprochene Förderung diverser Migranten- und Frauenvereine, die nichts anderes tun, als sich mit sich selbst zu beschäftigen, dann stellt sich die Frage, welche Veränderung wird damit für die ganzen Linzerinnen erreicht und nicht nur für die in diesen Vereinen tätigen Personen. (Beifall FPÖ) Sehr geehrte Damen und Herren, Frauen, Menschen allgemein brauchen Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung und manchmal ist es auch leider notwendig, das sie Sozialleistungen brauchen. Aber was sie nicht brauchen, sind Symbole. Es ist wichtig, in diesen Bereichen anzusetzen, um gesellschaftliche Gerechtigkeit für BürgerInnen zu schaffen. Das unterschiedet uns Freiheitlichen von manch anderen. Wir sind nicht diejenigen, die Symbole hochhalten wollen, sondern wir sind diejenigen, die eine Politik für die Menschen in diesem Land machen wollen, anstatt irgendeine plakative Bevormundung oder zahlenlose Konzepte und Papiere zu produzieren.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Steiger: „Sehr geehrte Herrn Vizebürgermeister, liebe KollegInnen, sehr geehrte Damen und Herrn auf der Besuchergalerie und die, die uns via Livestream zusehen, die ÖVP bekennt sich auf allen Ebenen zum Sparen und zu einem sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld, ob in der Stadt, auf Landesebene oder auf Bundesebene. Kollege Schilchegger, ich lade Sie ein, rufen Sie Ihren Kollegen auf Landesebene an, dort sind Sie mit in der Verantwortung und fordern Sie dort auch diesen Sparkurs ein. Zwischenruf Gemeinderat Schilchegger: „Aber nicht als Finanzreferent!“ Gemeinderat Steiger weiter: Seit 12. November 2015 hat die Stadt Linz gleich zwei Finanzreferenten. Beide haben heute schon wortreich und wohlfeil formuliert ausgeführt, wie sehr Ihnen das Wohl der Stadt am Herzen liegt. Für uns von der ÖVP-Fraktion ist das Wohl der LinzerInnen, das Wohl der Stadt nicht nur eine Worthülse. Wir sind angetreten, um allen LinzerInnen und vor allem unseren Kindern eine positive Zukunft zu sichern. Zu einer positiven Zukunft gehört vor allem ein enges und gesundes Finanzkorsett der Stadt. Der zögerliche Umgang mit der Wahrheit, wurde bereits vorsichtig angesprochen. Lassen Sie mich das Kapitel null, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung, aus diesem Blickwinkel betrachten. Wie geht man in Linz mit der Zukunft unserer Kinder um. Was wir brauchen, ist ein zukunftsorientierter Kurs und Handschlagqualität gegenüber der Bevölkerung. Neben dem sorgfältigen Umgang mit dem Steuergeld, müssen wir unser Hauptaugenmerk auf die Kontrollmechanismen in der Verwaltung legen. Gerade in diesem Bereich, hat die Stadtregierung unter Klaus Luger sicher noch großes Potential. Der fehlende Mut zur Wahrheit, scheint sich wie ein roter Faden durch die Informationspolitik der städtischen Gremien zu ziehen. Beginnend beim Swap 4175, der noch immer wie ein Damoklesschwert über unserer Stadt und der Zukunft dieser Stadt schwebt, bei dem bewusst, alle Möglichkeiten der Kontrolle möglichst hintangestellt wurden. Bis heute wird mit konsequenter Ignoranz Aufklärung verhindert und wohl bewusst, manches unter der Decke gehalten. In den letzten Wochen bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten in der Abteilung Aufenthaltsrecht sind nur ein weiteres Indiz dafür, das Kommunikationsflüsse hin zum Gemeinderat, aber auch zur Bevölkerung durch Bürgermeister Luger verhindert werden. Demokratiepolitisch wohl mehr als fraglich. Hier scheint es den Verantwortlichen in erster Linie um parteipopulistische Ziele und Profilierungsversuche zu gehen. Über die Missstände in der Abteilung Aufenthaltsrecht wird dem Gemeinderat seit Juli jede Information vorenthalten. Manches Mal möchte man fast den Eindruck gewinnen, dass bestimmte Personen auf der Straße mehr und detaillierter informiert werden, als die gewählten Gremien der Stadt. Ein Schelm, der hier Schlimmes denkt. Einer der laut Ankündigungen wesentlichsten Bestandteile der Sanierung der Stadtfinanzen, sollte die Magistratsreform sein. Sie wurde von Klaus Luger Ende 2013 als Reaktion auf die Urteile in den Swap-Strafprozessen präsentiert, mit dem Hinweis - ich zitiere den Bürgermeister: ,Wir ziehen aus den Erkenntnissen des Strafverfahrens wichtige Lehren, arbeiten an einer grundlegenden Magistratsreform.‘ - Zitat Ende. In der Urteilsbegründung von damals verwies der Richter auf erschreckende Unkenntnis und bloße Gleichgültigkeit. Insgesamt habe die Stadt in der Causa Swap eine haarsträubende Ahnungslosigkeit unter Beweis gestellt. Diese Schelte von Richter Schoßwohl in der Urteilsverkündung hat für gehörigen Aktionismus gesorgt, auch wenn sich das erst im Nachhinein herausstellte. Am 28. Dezember 2013 wird von Klaus Luger in den Oberösterreichischen Nachrichten angekündigt: ,Im September‘ - wohlmerklich 2014 - ,soll feststehen, wie der Magistrat künftig grundsätzlich organisiert sein soll. Die Umsetzung ist mit 1. Jänner 2015 geplant. Mit rigidem Kostenmanagement soll Linz zurück in die schwarzen Zahlen geführt werden. In fünf Jahren wollen wir ein ausgeglichenes Budget haben. Ziel seien rigorose Kontrollsysteme, mehr direkte Kommunikation in der Verwaltung, eine deutliche Verkürzung der Dienstwege, Effizienzsteigerung und Hebung von Einsparungspotentialen‘ - alles Zitate von Bürgermeister Luger. So weit, so gut, das klang schon beinahe nach einem echten Bekenntnis zur Wahrheit und erhob beinahe den Anspruch auf eine tatsächlich ernst gemeinte Reform und Abläufe wirklich straffen zu wollen und andererseits wirklich für Transparenz zu sorgen. Apropos Transparenz, sie wird in fast jeder Aussendung der Bürgermeisterpartei bemüht. Wenn es aber um Transparenz und Klarheit hin zu den Bürgerinnen und Bürgern geht, verlässt Klaus Luger, Christian Forsterleitner und seit Neuestem - offensichtlich aus der Koalitionsvereinbarung heraus fußend - Detlef Wimmer der Mut. Es gibt beispielsweise eine Plattform ,Offener Haushalt‘. Hier werden zwar Budgetzahlen veröffentlicht, die hier heute vorliegen, aber den wesentlichen Bereich, der die Kennzahlen und damit die Vergleichbarkeit mit anderen Landeshauptstädten bringen würde, lässt man sicherheitshalber verborgen. Beispielsweise St. Pölten macht diese Kennzahlen für jedermann zugänglich. Warum macht Linz das nicht? Fehlt hier das Rückgrat im Umgang mit der Wahrheit? Was dann Ende 2013/Anfang 2014 an Magistratsreform gekommen ist, muss ich hier nicht im Detail ausführen. Mangels großer Reformschritte hat sich die Entscheidung über die Magistratsreform immer mehr hinausgeschoben. Aus dem großen Schritt, geplant für Herbst 2014, wurde eine Ho-Ruck-Lösung im Frühling 2015. Mehr Schein als Sein, mehr Ankündigungspolitik, als zukunftsorientiertes Anpacken und die Magistratsreform kam nicht in großer Einstimmigkeit, die hier so oft gerne von Bürgermeister Luger bemüht wird, sondern eher als Probegalopp der Rot-Blauen-Koalition, die heute ihr gemeinsames Budget präsentiert. Eine Reform mit allen Fraktionen war nicht möglich, weil der Mut fehlte, echte Entwicklungsschritte zu setzen. Man wollte mehr auf kosmetische Maßnahmen setzen, als ernsthaft über Reformschritte zu diskutieren. Neue Bezeichnungen für Abteilungen sind gekommen. Die Reduktion um eine Verwaltungsebene hat, obwohl unter großem Getöse angekündigt, nicht stattgefunden. Die Wirtschaft wurde im Rot-Blauen-Reformprozess degradiert, in einer Abteilung versteckt und das, obwohl Linz der zweitwichtigste Wirtschaftsraum Österreichs ist. Dafür wurde die Feuerwehr - bitte verstehen Sie mich nicht falsch, die Feuerwehr ist ein nicht wegzudenkender, wichtiger Dienstleister in dieser Stadt - im Zuständigkeitsbereich von Vizebürgermeister Wimmer zu einer eigenen Abteilung formiert. Die angekündigten Einsparungsmaßnahmen und budgetwirksamen Schritte werden zwar medial immer wieder mit Millionenbeträgen kolportiert, sichtbar sind diese angeblichen Effekte der Magistratsreform wohl nur für die beiden verantwortlichen Finanzreferenten. Und - wie wir wahrscheinlich heute noch öfter hören werden - für die Mitglieder der Koalitionsfraktionen SPÖ und FPÖ. Eigentlich sollte die Magistratsreform eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung und mehr Effektivität in den Abläufen bringen - eigentlich. Ich wünsche mir, dass ich bei der Budgetdebatte 2017 mit größerer Begeisterung über die vorgelegten Zahlen diskutieren kann. Eigentlich sollte Mut zur Wahrheit die kommende Periode prägen. (Klingel) Genau jetzt am Beginn wäre es an der Zeit, demokratiepolitisch Tacheles zu reden und die Karten auf den Tisch zu legen.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Roschger: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, lieber Oliver, sehr geehrte Dame auf der Tribüne, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen, ich rede wie üblich unter dem Kapitel 0, zur Kontrolle. Ich möchte aber zuerst noch etwas zum Herrn Kollegen Schilchegger sagen, weil ich glaube, dass man das nicht so stehen lassen kann. Sie haben in Ihrer Rede mehrmals das Wort Missbrauch und Bereichern im Zusammenhang mit den Förderungen an Vereine verwendet. Ich glaube, das ist mehr als unangebracht. Entweder gibt es irgendwo Beweise für irgendeine Misswirtschaft oder wir lassen diese haltlosen pauschalen Unterstellungen. (Beifall Die Grünen) Zur öffentlichen Kontrolle: Die öffentliche Kontrolle hat in den letzten Jahren zum Glück an Bedeutung gewonnen. Zum Glück, weil es wichtig ist, dass wir sehr sorgsam mit den Steuergeldern umgehen. Sie hat aber auch deswegen an Bedeutung gewonnen, weil in der Vergangenheit auf allen politischen Ebenen, Bundes-, Landes-, aber auch auf Stadtebene durchaus Verfehlungen passiert sind, die schlicht danach schreien, dass wir unsere Kontrolle verstärken und ausbauen. Der Prüftätigkeit unseres Kontrollamtes wird insgesamt mehr Aufmerksamkeit geschenkt, wie man auch an Anträgen und Diskussionen merkt. Sie ist aber möglicherweise auch daran geschuldet, dass der sorgsame Umgang mit Steuergeld zu Recht vehementer denn je eingefordert wird. Unbestritten ist, dass ein Mehr an Transparenz bei der öffentlichen Kontrolle präventiv wirkt, auf jeden Fall präventiv wirken soll und die Umsetzung von Prüfempfehlungen erleichtert. Tatsache ist aber, dass eine gesteigerte Erwartung an die Dichte, an den Umfang, an die Qualität der Kontrolle durch ausreichende Ressourcen unterstützt werden müssen. Es gilt, trotz aller Sparmaßnahmen, ernsthaft und ehrlich zu überprüfen, ob die vorhandenen Ressourcen für unsere Kontrollinstanzen für diese hohen Ansprüche, die wir und die BürgerInnen zu Recht an die Kontrolle stellen, noch ausreichen. Außerdem - das habe ich voriges Jahr schon erwähnt - bin ich nach wie vor überzeugt, dass wir ebenso, wie das auf Landes- und Bundesebene üblich ist, eine unabhängige Gebarungskontrolle auch auf der Ebene der Stadt erhalten. Dazu wäre eine Regelung im Bundesverfassungsgesetz betreffend die Zulassung von unabhängigen Rechnungshöfen in Städten notwendig. Dahingehend gab es schon einmal Bemühungen des Städtebundes, einen Vorstoß zu machen, dass man für alle Städte solche Regelungen schafft. Dem ist ein bisschen die Luft ausgegangen. Ich glaube, es ist notwendig, dass man dem wieder Leben einhaucht, damit wir dem Ziel dieser unabhängigen Gebarungskontrolle näher kommen. Natürlich komme ich nicht umhin, über den Swap zu reden. Wir haben aufgrund der neuen Konstellationen einen Vorsitzwechsel im Kontrollausschuss gehabt. Nichtsdestotrotz werden, wie wir in der ersten Arbeitssitzung des Gemeinderates einstimmig beschlossen haben, diese Sondersitzungen des Kontrollausschusses weitergeführt. Die erste, weil wir ganz fleißig sind, schon am Montag, den 21. Dezember. Wir sind uns einig, dass es noch fehlt, zentrale Auskunftspersonen zu hören, um eine abschließende Beurteilung zu schaffen. Das gilt auf Seite der Stadt, aber auch auf Seite der Bank. Ich glaube, wir müssen und dürfen nicht vergessen, dass es auch hier ganz wesentliche Auskunftspersonen gibt, die wir nicht hören konnten, weil uns das die Bank versagt hat. Ich möchte mich aber an dieser Stelle noch einmal bei Kontrollamtsdirektor Dr. Schönberger bedanken, der die Arbeit des Kontrollausschusses, aber auch der Sondersitzungen des Kontrollausschusses immer sehr unterstützt hat. Ich möchte mich bei ihm im Namen der damaligen Ausschussmitgliedern sehr herzlich bedanken. Solange es nicht gelungen ist, dass wir unsere Kontrollrechte tatsächlich gestärkt haben, werde ich nicht müde, das hier zu sagen. Kollege Steiger, du hast zu Recht vehement kritisiert, dass Aufklärung immer wieder verhindert oder erschwert wird. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sehr klar dokumentieren, dass der Ausbau der Kontrollrechte, wenn wir das formal fixieren wollen, der Landesgesetzgeber tun muss. In den letzten Jahren haben das die ÖVP und die SPÖ verhindert. Zwischenruf Vizebürgermeister Mag. Baier: „Nein, wirklich nicht!“ Gemeinderätin Roschger weiter: Ja, schon wirklich. Der Antrag der Grünen ist in einem Innenausschuss, Unterausschuss ,Statutarstädte‘ verräumt worden und dort nicht mehr aufgetaucht. (Zwischenrufe, Unruhe) Wo sind dann die Vorschläge im Statut? Zwischenruf Vizebürgermeister Mag. Baier: „Du weißt genau, was dagegen spricht!“ Gemeinderätin Roschger weiter: Wenn man das wirklich will, muss man sich, so wie bei manchen Dingen, verfassungsrechtlich etwas überlegen. Oder man muss, wenn man keinen Untersuchungsausschuss eins zu eins wie auf Bundesebene zusammenbringt, in der Stadt trotzdem Möglichkeiten finden, wie man die Kontrollrechte ausbaut. (Zwischenruf) Es ist unglaublich, wie man sich gegen den Ausbau von Kontrollrechten wehren kann. Das ist sagenhaft. (Zwischenrufe, Unruhe) Solange es Schwarz, Rot und Blau auf Landesebene (Klingel) bzw. auf Bundesebene nicht schaffen, einen praktikablen Vorstoß zu machen, werde ich nicht aufhören, darüber zu reden. (Zwischenrufe, Unruhe) Wir brauchen Handlungssicherheit und Transparenz in der Aufklärung und in der Kontrolle. Wir brauchen Klarheit z.B. über parallel laufende Verfahren, so wie das auch beim Swap stattfindet. Wie kann man die Kontrolle und Aufklärung vorantreiben, ohne dass man sich gegenseitig behindert und sich gegenseitig Unterlagen nicht zukommen lässt und ohne dass man das andere Verfahren stört. Trotzdem - das ist das Wichtige - muss parallel politische Verantwortung aufgeklärt und festgemacht werden. Deswegen ist es unumstößlich - da müssen alle hier im Gemeinderat dafür sein -, dass die GemeinderätInnen stärkere Kontrollrechte in die Hand bekommen. (Beifall Die Grünen) Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass man besonders bei der Kontrolle und Aufklärung alle Mittel ausschöpft. Wo ein Wille, da auch ein Weg. Davon bin ich überzeugt. Es scheitert oft an politischem Willen, wenn etwas nicht umgesetzt wird. Über die zentralen Erkenntnisse aus der bisherigen Untersuchungsarbeit - die betrifft natürlich zum einen die internen Abläufe, aber auch die Komplexität und exotische Struktur des Produktes 4175 - wurden laut Gutachtern selbst vom professionellen Bankrisikosystem nicht korrekt erfasst und hatte sich von Beginn an zu Ungunsten der Stadt entwickelt. Offensichtlich gibt es Mängel bei der Protokollierung und Dokumentation von Besprechungen oder auch vor allem bei den Schnittstellen von Politik und Verwaltung. Dass die damalige Praxis des Berichtswesens alles andere als vollständig war, ist glaube ich, mittlerweile allen klar. Eine Frage, die aus meiner Sicht viel zu wenig und immer noch viel zu wenig in der Öffentlichkeit diskutiert und thematisiert wird, ist die Frage nach der Rolle der Bank. Ich glaube, dass wir ein Auge darauf lenken müssen, mit welchem Wissen und mit welcher Intention der Stadt dieser Swap von der Bank überhaupt angeboten wurde. Interessanterweise gibt es wenig und kaum Interesse, diese Fragen ernsthaft und kritisch zu stellen. Ich frage mich wieso? Ende der vergangenen Periode wurde von den Fraktionen gemeinsam ein Bericht über die bisherigen Tätigkeiten des Sonderkontrollausschusses präsentiert. Wie gesagt, Tatsache ist, dass wesentliche Befragungen auf Stadt-, aber auch auf Bankseite fehlen. Deswegen sind wir der Meinung, dass die Arbeit des Kontrollausschusses noch nicht vollständig und abschließend bewertet werden kann. Ich bedanke mich noch einmal bei den damaligen Mitgliedern des Kontrollausschusses für die über weite Strecken konstruktive Zusammenarbeit und wünsche dem neuen Vorsitzenden, Felix Eypeltauer, alles Gute und gute Zusammenarbeit mit uns.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Potočnik: „Meine Damen und Herren, liebe Linzerinnen und Linzer, ich hätte mir bis vor ein paar Wochen nicht träumen lassen, dass ich beim Kapitel Verwaltung und Körperschaften jemals irgendetwas sagen werde. (Zwischenrufe, Heiterkeit) In diesem Kapitel versteckt sich aber etwas Interessantes, ganz Wichtiges, nämlich die Stadtentwicklung. Wer hätte das gedacht. Ich möchte diese paar Minuten nutzen, um ein Plädoyer für die Stadtentwicklung bzw. Zukunftsarbeit der Stadt Linz zu halten. Im Unterschied zu meinen vielen Vorrednern, mache ich keine Sparvorschläge, sondern ich sage ganz im Gegenteil, dass diese Abteilung unterdotiert ist und es da viel mehr man- und womenpower und viel mehr Geld braucht, um den Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gewachsen zu sein. Für dieses Budget 2016 kommen die NEOS ganz klar zu spät. Wir sind noch zu klein, um wirklich Einfluss zu üben, aber wir werden das nächste Jahr und die nächsten Jahre bis 2020/21 nutzen, um ein Pflänzchen zu setzen und dieses Pflänzchen kräftig wachsen zu lassen. Was ist die Ist-Situation in der Stadtentwicklung? Die Ist-Situation ist in Wirklichkeit bitter, Sie wissen das von vielen Wortmeldungen des letzten Jahres und schon davor, von meinen Architekturkritiken. Ich gehe drei, vier Hotspots durch: Die Eisenbahnbrücke ist - so wie es gelaufen ist - in Wirklichkeit ein Fiasko, das wissen wir. In Ebelsberg hat die Stadt die letzten zwei Jahre Linz geschlafen. Das Ganze, ein riesiges Areal, wird in einem Monat verkauft und von Seiten der Stadt gibt es eigentlich gar keine Vorschläge, gar keine Zielvorsetzungen. Warum? Weil sie glaubt, wenn ich es nicht kaufen kann, habe ich keinen Einfluss. Weit gefehlt, da gibt es ganz andere Möglichkeiten, Einfluss zu üben. Die Grüne Mitte - Sie wissen das von meinen früheren Aussagen - ist bemühter Durchschnitt, in Wirklichkeit eine Wohnbauproduktion mit 800 Wohnungen, aber ein Stadtviertel ist es ganz sicher nicht. Der Radverkehr ist Stückwerk, das wissen wir auch, zum Teil lebensgefährlich und absolut unbefriedigend. Linz ist in Österreich eine der Städte mit dem geringsten Fahrradanteil am Gesamtverkehrsaufkommen. Wer hat über den Handelshafen diskutiert, wann haben wir darüber diskutiert? In Wirklichkeit ist von ein paar Männern beschlossen worden, dass dort Wirtschaft stattfinden soll. Warum haben wir nie besprochen, dass dort vielleicht ein Stadtviertel entstehen könnte. Ich rede wirklich nur von dem Gebiet, wo die Becken sind. Warum wurde das zugeschüttet, wer hat das beschlossen? Das ist wieder ein klares Zeichen, dass die Stadtentwicklung nicht präsent war. Und was ist mit den Hochhäusern, weil das so aktuell ist. Da hält sich die Stadt in Wirklichkeit zurück. Da kommt ein Privater, pumpt diese 5000 Quadratmeter auf, versucht herauszukitzeln, was geht. Ein Privater entwickelt in diesem Fall eine Stadt. Die Stadt weiß nicht, wie sie das bremsen kann, was ihre Interessen sind und wie sie diese Interessen wahren kann. Der Gestaltungsbeirat ist ganz sicher zu schwach. Das letzte Projekt - und da bin ich nicht der Einzige, sondern die Fachwelt, Architekten und Stadtentwickler in Linz und Oberösterreich sind sich einig –, was aus meiner Sicht in Linz mit Ehrgeiz entwickelt wurde, war die solarCity. Auch wenn ein paar Fehler passiert sind, aber das ist nicht so schlimm. Was ist Stadtentwicklung? Stadtentwicklung klingt immer so sperrig und kompliziert, ist es aber gar nicht. Stadtentwicklung ist Zukunftsarbeit, weitsichtiges Arbeiten, also zehn, zwanzig Jahre im Voraus, Volkswirtschaft und kümmert sich um die Interessen der Stadt, also um die Interessen der Öffentlichkeit. Stadtentwicklung sorgt dafür, dass diese Interessen mit aller Härte, mit aller Konsequenz gewahrt werden. Stadtentwicklung muss sich neu erfinden, weil wir nicht mehr so wie bisher hoheitlich planen können, die Herausforderungen, die auf uns zukommen, sind anderer Natur, sie sind außerordentlich. Alle Beispiele, die ich genannt habe, stehen dafür. Wir haben eigentlich lauter außerordentliche Situationen, wo es einen vollkommen anderen Mind-Map der Mitarbeiter braucht, wo es Externe braucht, wo es Knowhow braucht, wo man nicht hoheitlich nur reagieren kann und Schema F-Routinearbeiten machen kann. In Wirklichkeit brauchen wir Menschen, die verhandeln können, die proaktiv auf die Investoren, auf die Eigentümer usw. zugehen und die Dinge in die Hand nehmen. Meine Lösung dafür wäre eine Entwicklungsabteilung. Ich habe das schon im Wahlkampf gesagt. In Wirklichkeit ist eine Entwicklungsabteilung eine Gruppe von zwei, drei, vielleicht fünf Personen, die über dem Ganzen schwebt, die ein bisschen draußen ist, die sich proaktiv Viertel selbst nehmen kann und nicht unmittelbar weisungsgebunden ist. So wie eine Entwicklungsabteilung bei Lego oder bei Apple. Warum sind diese Firmen so erfolgreich? Ja genau deswegen, weil sie Entwicklungsabteilungen haben und in die Zukunft arbeiten können. Genau so etwas braucht die Stadt und genau dafür braucht es in Zukunft auch Geld. Was steht an? Ebelsberg steht an, das ganze Gebiet um die Eisenbahnbrücke steht an. Es ist bekannt, immer, wenn Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. die zweite Straßenbahnachse gesetzt werden, passiert im Umfeld sehr viel. Das ganze Gebiet steht an. Der Handelshafen steht meines Erachtens immer noch an und natürlich steht auch das Thema Wohnen an. Sie wissen das auch schon von den NEOS-Linz, wir setzen ganz stark auf Innovation, Vielfalt, kleinere Wohnungen, günstigere Wohnungen, aber auch auf größere Wohnungen, um in Wirklichkeit die gesellschaftliche Vielfalt im Wohnbau abzubilden. Abschließend plädieren wir hier für mehr Geld. Auch wenn Sparen angesagt ist, plädieren wir für mehr Investitionen. Das ist ungefähr so, wie bei der Bildung. Nur in dem wir in die Stadtentwicklung investieren, werden wir die Herausforderung der nächsten Jahre meistern. Momentan ist die Stadtentwicklung nicht gut aufgestellt und es braucht mehr man-/womanpower und Geld. Danke.“ (Beifall NEOS) Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderat Leidenmühler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, geschätzte Besucherinnen und Besucher dieser Budgetsitzung, sei es zu Hause vor den Bildschirmen und auf der Galerie. Geschätzte Damen und Herren, ich komme zum Kapitel Sicherheit und darf auch noch auf das Thema Verwaltung eingehen. Was bedeutet eigentlich Sicherheit? Was macht einen Zustand der Sicherheit aus? Sicherheit kann man definieren als einen Zustand der Abwesenheit von Angst und als einen Zustand der Abwesenheit von Ungewissheit. Sicherheit hat sehr viel mit Gewissheit zu tun. Gerade in bewegten Zeiten, in denen wir uns derzeit zweifellos bewegen, bekommt Sicherheit eine noch größere Bedeutung. Situationen des Wandels bzw. der Krise, in der wir uns in wirtschaftlicher Hinsicht weltweit immer noch befinden, sind immer mit Ungewissheit verknüpft. Bei vielen Menschen, auch bei vielen Linzerinnen und Linzern herrscht Ungewissheit über den Arbeitsplatz, über das Auskommen - Ungewissheiten über die Zukunft. Vor diesem Hintergrund - und mit einem solchen weiten Verständnis von Sicherheit - zeigt sich, dass Sicherheit vielschichtig ist. Es zeigt sich damit auch, dass der Beitrag zur Sicherheit, den die Stadt Linz leistet und leisten muss und den die Stadt Linz mit dem Voranschlag 2016 leistet, ein weitaus größerer ist, als ein verengtes Verständnis von Sicherheit vermuten lassen würde. Das Budget, das wir heute diskutieren, ist trotz aller widrigen äußeren Rahmenbedingungen, die Finanzreferent Vizebürgermeister Forsterleitner schon angesprochen hat, ein politisches Budget, das für die Linzerinnen und Linzer zur Beseitigung von Ungewissheit und Unsicherheit beiträgt. Das ist das, was sich die Linzerinnen und Linzer von der Stadt, also von uns hier herinnen als politische Repräsentantinnen und Repräsentanten, erwarten. Dieses Budget ist zum ersten ein Beitrag zur sozialen Sicherheit der Linzerinnen und Linzer. Das wird in einem späteren Kapitel noch diskutiert werden. Dieses Budget ist aber auch ein Beitrag zur Versorgungssicherheit der Linzerinnen und Linzer, durch all die Leistungen der Stadt im Bereich der Gesundheit, der Bildung, der Infrastruktur, der Energie und im gesamten Bereich der Daseinsvorsorge. Die Voraussetzung dafür, dass die Stadt Linz diese Leistungen erbringen kann, ist die Handlungsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit der Stadt. Dafür war tatsächlich eine Trendwende in der Finanzpolitik nötig. Der Finanzreferent hat das heute schon dargestellt. Es handelt sich tatsächlich um eine Trendwende, auch wenn das von einigen Seiten hier bestritten worden ist. Es ist noch kein absoluter Richtungswechsel, das stimmt, aber eine relative Trendwende ist es allemal und es gibt genug Indikatoren dafür. Ein Baustein dieser neuen Finanzpolitik ist es, die eigene Organisation – also den Linzer Magistrat als Verwaltungsorganisation im engeren Sinne, aber auch die gesamte Unternehmensgruppe der Stadt Linz -, möglichst zu optimieren. Also so aufzustellen, dass die Leistungen für die Linzerinnen und Linzer mit hoher Qualität erbracht werden, das Ganze aber möglichst effizient, um die notwendigen Budgetziele, die Herr Finanzreferent heute schon dargestellt hat, zu erreichen. Die bürokratischen Modelle des 19. Jahrhunderts, aber auch die Modelle der Verwaltungslehre der 80er-Jahre des 20. Jahrhunderts sind nicht mehr zeitgemäß. Sie sind in einem ,Survival of the Fittest‘ der Verwaltungsmodelle schlicht nicht mehr wettbewerbsfähig. Die öffentliche Verwaltung des 21. Jahrhunderts braucht moderne und effiziente Managementstrukturen. Mit der Magistratsreform 2015, der bislang größten Strukturreform in diesem Haus, wurde die Linzer Stadtverwaltung neu aufgestellt. Eine Führungsebene wurde eingespart, die Anzahl der Dienststellen halbiert, die Abteilungen verdichtet und es wurden Verantwortlichkeiten und Verantwortung klargestellt, auch als eine Lehre aus der Vergangenheit. Verkürzte Entscheidungswege und optimierte Abläufe sorgen dafür, dass diese Reform, trotz der Hebung eines erheblichen Einsparungspotentials, für die Linzerinnen und Linzer als Kunden mit Qualitätssteigerungen verbunden ist. Der heute diskutierte Voranschlag 2016, aber auch der Dienstposten- und Stellenplan für das kommende Jahr, bilden diese Reform ab. Im Ergebnis werden dadurch für 2016 schon 37 Stellen eingespart, wohlgemerkt ohne eine einzige Kündigung. Die Einsparungen erfolgen lediglich im klassischen Verwaltungsbereich, in dem wir ohnehin nur mehr 738 der insgesamt 1721 Vollzeitäquivalente im Linzer Kernmagistrat haben. Der größte Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Magistrats bietet Service und Dienstleistungen für die Linzerinnen und Linzer an - Arbeit in der Kinderbetreuung, im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich - oder ist mit der Vermögenserhaltung oder Vermögensschaffung für unser Linz beschäftigt. Im Ergebnis können durch die Magistratsreform beginnend mit 2016 – wir haben die Zahlen heute schon in dem Budget, das wir heute besprechen, gesehen - in der Verwaltung jährlich zwei Millionen Euro eingespart werden. In diesem Zusammenhang ein großer Dank an jene Kräfte in diesem Haus, vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch an jene politischen Fraktionen - so viele waren es nicht – die an dieser Strukturreform konstruktiv und mutig, Herr Kollege Steiger, mitgewirkt haben. Also an jene Kräfte in diesem Haus, die den Linzerinnen und Linzern die Sicherheit bieten, dass die Leistungen der Stadt effizient und mit hoher Qualität erbracht werden. Übrigens, konstruktives Zusammenwirken - weil das schon ein paar Mal angesprochen wurde - bedeutet keine Koalition. Es gibt hier keine Koalitionen, das ist schon juristisch nicht möglich. Die SPÖ hat ein Arbeitsübereinkommen mit drei Parteien. Von ÖVP-Seite wurde vor allem kritisiert, dass wir eine Koalition mit der FPÖ hätten. Wir haben ein vergleichbares Arbeitsübereinkommen - nicht inhaltlich, aber formal – sowohl mit der ÖVP, als auch mit den Grünen. (Unruhe) Damit komme ich zum Thema Sicherheit im engeren Sinn, also der physischen Sicherheit der Linzerinnen und Linzer, der Abwesenheit von Angst vor Verbrechen, um es auf den Punkt zu bringen. Wenngleich es nicht in direktem Zusammenhang mit diesem Budgetbeschluss steht, muss gesagt werden, Linz braucht mehr Polizistinnen und Polizisten. Es ist auch heute schon der Verfassungsgesetzgeber angesprochen worden, ich kann auch die Innenministerin ansprechen. Linz braucht eine Vollbesetzung der Dienstposten bei der Polizei. Linz braucht eine Optimierung der Standorte der Polizeiinspektionen. (Beifall SPÖ, FPÖ) Vor allem brauchen wir mehr Polizistinnen und Polizisten, die auf der Straße präsent sind. Das hat präventive Wirkung, das hebt auch die Aufklärungsquote, die derzeit relativ mager ist. Mehr Polizistinnen und Polizisten sorgen also für objektive Sicherheit und ihre sichtbare Präsenz steigert das subjektive Sicherheitsgefühl, vermindert Unsicherheit und Angst. Die Lücken, die hier aufgerissen werden, vermag die Stadt Linz selbst gar nicht auszugleichen. Was aber die Stadt Linz kann - dazu sind wir hier -, ist ein Beitrag zum subjektiven Sicherheitsgefühl zu leisten. Das beginnt bei der Infrastruktur, bei der Gestaltung von Parkanlagen, von Unterführungen und von Beleuchtungssystemen. Wir haben in diesem Voranschlag für Investitionen in die öffentliche Beleuchtung für 2016 etwa 600.000 Euro vorgesehen. Das hat Auswirkungen auf das subjektive Sicherheitsgefühl. Außerdem ist es Aufgabe der Stadt, die örtliche Sicherheitspolizei, aber auch, Kollege Potočnik, eine sensible Stadtplanung sogar weiterzuentwickeln, was die Sicherheitsfrage angeht, aber auch - wie es heute schon fast ein bisschen abschätzig angesprochen wurde - eine gut ausgerüstete und ausgebildete Feuerwehr. Das sind die Kernaufgaben der Stadt. So sind dafür beispielsweise im Voranschlag 2016 340.000 Euro an Investitionen vorgesehen, 240.000 Euro in die Feuerwache Nord, 100.000 Euro in eine Notrufanlage. Ein weiterer Beitrag unter vielen, ist der Ordnungsdienst der Stadt Linz, für den im Voranschlag 2016 1,4 Millionen Euro veranschlagt sind. Fünf Jahre Ordnungsdienst zeigen, dass eine Funktion des Ordnungsdienstes, nämlich ein dezentralisierter mobiler Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zu sein, jedenfalls erfüllt wird. Die Erfahrungen zeigen auch, dass durch den Ordnungsdienst ein Beitrag zu mehr Sauberkeit in der Stadt geleistet werden kann. Die jüngst übertragene Aufgabe der Kontrolle der gebührenfreien Kurzparkzonen ist ebenfalls erfolgreich. Sie führt zu einer Erleichterung der Parkplatzsuche für die Linzerinnen und Linzer und zu Mehreinnahmen der Stadt. (Beifall SPÖ) Andererseits zeigt sich aber, dass die überzogenen Erwartungen all jener, die durch den Ordnungsdienst einen Beitrag zur Erhöhung der objektiven Sicherheit erwartet haben, enttäuscht wurden. Die Kriminalitätsrate ist dadurch nicht gesunken. Die Aufklärungsraten sind dadurch nicht gestiegen. Das war aber seriöserweise nie zu erwarten. Das könnte auch eine Kompetenzausweitung des Ordnungsdienstes nicht leisten, das kann - wie von mir schon ausgeführt - nur die Polizei. (Beifall FPÖ) Damit komme ich schon zum Ende. Aufgabe der gesamten Verwaltung der Stadt Linz, Aufgabe des gesamten Magistrates, Aufgabe aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmensgruppe der Stadt Linz ist es, für Sicherheit in Linz zu sorgen. Sicherheit verstanden als Abwesenheit von Angst, physische Sicherheit, Sicherheit vor Diskriminierung, soziale Sicherheit, vor allem aber eine sichere Versorgung mit jenen Dienstleistungen und mit jener Infrastruktur, die die Menschen benötigen. Das erwarten sich die Linzerinnen und Linzer von uns. Wir in diesem Haus sind dafür verantwortlich, diese Ressource Sicherheit im weitesten Sinn einerseits auf hohem Niveau und andererseits zur Erreichung unserer kurz- und mittelfristigen Budgetziele möglichst effizient bereitzustellen. Die Voraussetzungen dafür schaffen wir heute mit der Annahme dieses Voranschlages und dieses Dienstposten- und Stellenplanes für das Jahr 2016. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Åkerblom: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheit und Ordnung ist etwas, das wir uns in Linz erwarten. Vielleicht ist es auch etwas, das wir als selbstverständlich betrachten. Menschen haben verschiedene Einstellungen zur Sicherheit und definieren sie unterschiedlich. Wir haben das schon von Gemeinderat Leidenmühler gehört, er hat eine Definition gegeben. Einige denken in erster Linie an die Polizei, andere an die Berufsfeuerwehr, freiwillige Feuerwehr und einige denken dabei an soziale Sicherheit. Wer gibt uns nicht nur ein Gefühl von Sicherheit, sondern macht Linz sicher? Das ist die freiwillige Feuerwehr, die Berufsfeuerwehr, der Samariterbund, das Rotes Kreuz, der Ordnungsdienst und die Polizei. Kurz zur Feuerwehr. Dieses Jahr hat man nach einer langen Planungsphase endlich angefangen, die Feuerwache Nord zu sanieren und zu erweitern. 2014 hatte die Berufsfeuerwehr fast 4000 Einsätze, das heißt, fast elf Einsätze pro Tag. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den Hunderten Freiwilligen der Feuerwehr bedanken. Durch ihren unermüdlichen Einsatz tragen sie maßgeblich zur Sicherheit in der Stadt bei. Es wurde vorher gesagt, dass der Ordnungsdienst keine Befugnisse hat, das stimmt nicht, denn sie sind seit Anfang des Jahres für die gebührenfreien Kurzparkzonen zuständig. Bis Ende Oktober sind 200.000 Euro in die Stadtkassa geflossen und es heißt, der finanzielle Mehraufwand ist gedeckt. Alleine im November verzeichnete der Ordnungsdienst 2480 Amtshandlungen. Die meisten betreffen die Kurzparkzonen. Gemeinderat Leidenmühler hat es schon erwähnt, dass es die Anrainer leichter haben, einen Parkplatz zu finden. Manche Gemeinderäte sind dem Ordnungsdienst gegenüber kritisch und meinen, dass man ihn abschaffen sollte. Ich bin nicht dieser Meinung. Der Ordnungsdienst entlastet die Polizei und die Exekutive kann sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die Polizei ist überqualifiziert und vor allem zu teuer für Parkraumüberwachung und für Bagatelldelikte. In Bezug auf den Ordnungsdienst bin ich der Meinung, dass dieser durch seine Anwesenheit strafbare Handlungen vermeiden kann und er wirkt gleichzeitig konfliktvorbeugend. In den letzten Jahren gab es die Diskussion, dass man auch etwas Präventives haben soll und es eine gute Idee wäre, schon etwas im Vorfeld zu machen, um Kriminalität und Konflikte zu vermindern. Ich finde, dass vorbeugende Arbeit, wie z.B. in Problemvierteln, viel dazu beitragen kann, um die Anzahl der zukünftigen Konflikte und Untaten zu senken. Mit vorbeugender Arbeit meine ich Projekte für die Jugend und auch Streetwork. Besonders in sozialen Brennpunkten ist es dringlich, dass man die Jugend beschäftigt, Perspektiven und Chancen gibt, bevor kriminelle Kreise die Jugendlichen beeinflussen. Das eine, nämlich Ordnungsdienst, schließt das andere, die präventiven Maßnahmen nicht aus. (Beifall FPÖ) Ich halte beide Aspekte für ein besseres und sicheres Linz für sehr wichtig. Obwohl der Ordnungsdienst die Polizei schon bei einigen Arbeiten entlastet, braucht Linz trotzdem zumindest 100 Polizisten mehr. Das ist auch vorher schon erwähnt worden, aber warum? Es besteht Bedarf, weil manche Polizisten auf Karenz sind und andere dienstzugeteilt. Sie sind nur auf dem Papier im Dienste der Stadt und seinen Bewohnern. Vor allem im Süden der Stadt herrscht starker Bedarf. In Auwiesen ist längst ein eigenes Wachzimmer notwendig, im schlimmsten Fall durch eine Verlegung des Wachzimmers Kleinmünchen. Gleich wichtig ist der Bedarf in der entstehenden Wohnanlage Ebelsberg. Nach der Errichtung der Anlage in der ehemaligen Kaserne und dem damit verbundenem Zuzug an neuen Bewohnern, besteht auch hier dringender Handlungsbedarf. Nun zu einem anderen Thema. Seit vielen Jahren arbeiten wir Freiheitlichen für eine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es gibt bereits vorhandene Kameras, aber die sind nicht in Betrieb und sind nur Dekoration. Für Leute, die in Linz neu oder als Touristen sind, geben die Kameras den Anschein, dass es Sicherheitsmaßnahmen gibt. Die meisten können sich sicher nicht vorstellen, warum man vorhandene Kameras nicht benutzt. Es stimmt, nicht alle Straftaten können durch Videoüberwachung verhindert werden, aber damit wird wichtige Hilfe bei der Täterfahndung geleistet. Mit einer Videoaufnahme kann man den Täter identifizieren und hoffentlich festnehmen. Seit 2005 gibt es in der Altstadt ein Videoüberwachungssystem und seitdem ist die Zahl der Gewaltverbrechen weniger geworden. Wir sprechen hier von Kameras, die in Betrieb sind. In einem Jahr werden durchschnittlich 30 Fahrscheinkontrolleure verletzt. Ich finde es total unakzeptabel, dass so etwas während der Durchführung ihrer Arbeit passiert. Ein Videoüberwachungssystem erhöht nicht nur das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste, sondern auch die körperliche Integrität der Kontrolleure. Einige Linzer nehmen ein Taxi, weil sie sich in der Nacht in den Öffis nicht wohl fühlen. Das Problem ist, dass sich nicht jeder ein Taxi leisten kann. Personen mit höherem Einkommen können sich so etwas leisten und kommen sicher nach Hause. Sozial schwächere Leute, insbesondere jüngere Menschen, können sich diesen Luxus nicht leisten und sind gezwungen, mit den Öffis nach Hause zu fahren. Laut einer IMAS-Umfrage vom September, sind 70 Prozent der Linzer Bevölkerung für eine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es geht hier um einen gesicherten Transport in Öffis. Mit dem hier angeführten Budget sichern wir Linz für die Zukunft und machen die Stahlstadt ein Stück mehr, als sie bereits ist, zu einem Ort zum Wohlfühlen. Herzlichen Dank.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Spannring: „Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Kollegin Åkerblom, ich bin bei Ihnen, wenn es darum geht, dass man sagt, die Situation in Auwiesen ist keine zufriedenstellende. Aber ich bin einer Meinung mit Gemeinderat Kühn, dass es nicht sein kann, dass wir in Kleinmünchen das Wachzimmer wegnehmen und nach Auwiesen geben. Die einen bekommen es, weil man es den anderen wegnimmt. Das ist keine akzeptable Vorgangsweise. Meine Damen und Herren, Sicherheit ist für eine Kommune ein ganz zentraler Punkt. Linz braucht sich im Vergleich mit anderen Städten, was die Sicherheit anlangt, nicht zu verstecken,. Ein Grund zum Hände in den Schoß legen, besteht aber genauso wenig. Große Veränderungen in unserer Gesellschaft, gepaart mit steigenden Zukunftsängsten, sind Komponenten, die uns zum permanenten Handeln geradezu zwingen. Es gibt dabei immer wieder zwei Denkschulen. Die einen sagen, die Probleme besser nicht benennen, schauen, dass sie sozusagen unter der Tuchent bleiben, sich irgendwie durchschwindeln, es wird schon einmal ein Ende haben. Wir von der Österreichischen Volkspartei hängen eindeutig der zweiten Denkschule an, die lautet, die Ängste der Menschen ernst nehmen, die Problemfelder erkennen und einer offenen und öffentlichen Form einer Lösung zuführen. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, ein Verschweigen unverantwortlich. Warum sage ich das? In der Vergangenheit sind solche Fälle des versuchten Totschweigens immer wieder aufgetreten. Ich erinnere an zwei Lokale in der Altstadt, die jahrelang als Problemlokale amtsbekannt waren und die dennoch bestehen blieben. Erst ein tragischer Fall von lebensbedrohlicher Körperverletzung hat es möglich gemacht, dass diese zwei Lokale geschlossen wurden und heute die Altstadt deutlich weniger Probleme hat, als früher. Oder, wie gerade angesprochen, Auwiesen. Was wurde man geschimpft, wenn man gesagt hat, dass es dort große Probleme gibt und sich die Bewohnerinnen und Bewohner fürchten. Man mache den Stadtteil schlecht, hat es dann geheißen. Erst dann, als der städtische Jugendklub wegen Gewalt-, Bedrohungs- und Drogenexzessen sagte, das halten wir nicht mehr aus, diesen Gefahren können wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr aussetzen, da sperren wir lieber zu, hat man eingesehen, dass Totschweigen doch nicht die richtige Methode war. Warum nenne ich diese zwei Beispiele? Weil ich dazu aufrufe, auch aktuelle Probleme nicht totzuschweigen. Niemand beschimpft die Innenstadt, wenn er sagt, dass es am Hessenplatz und dem dortigen Park Probleme gibt. Oder, niemand ist ein bösartiger Mensch, wenn er sagt, dass es rund um den Bahnhof ein steigendes Drogenproblem geben dürfte. Nehmen wir die Dinge ernst und maßregeln wir die Menschen nicht, wenn sie ihre Ängste äußern. Es gibt im Bereich der Sicherheit Dinge, die wir selbst verbessern können und andere Bereiche, wo wir andere Ebenen brauchen. Wir können zum Beispiel, wie bereits erwähnt, in der Stadtplanung darauf achten, dass bei Wohnkomplexen auf subjektive Sicherheitsbedürfnisse - etwa in punkto Beleuchtung - mehr Rücksicht genommen wird. Wir können den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Ordnungsdienstes mehr Kompetenzen geben und mehr Möglichkeiten einräumen. Natürlich können wir sagen, die sollen neben den gebührenfreien nun auch die gebührenpflichtigen Parkplätze kontrollieren und Strafzettel ausstellen. Schließlich können wir wirklich jeden Cent gut gebrauchen. Aber eigentlich war das nicht die Intention, als man diesen Dienst geschaffen hat. Sie sind eigentlich für Ruhe, Ordnung und Sicherheit da. Lassen wir sie besser den so genannten Punk-Paragraphen anwenden und gegen die illegale Bettelei konsequent und effizienter vorgehen. Seit zweieinhalb Jahren bleiben uns die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Antwort schuldig, warum Straßenbahnkontrolleure in Zivil auftreten dürfen und warum das Gleiche bei den Ordnungsdienstmitarbeiterinnen und –mitarbeitern etwas ganz Grausiges ist. Beides wollten und wollen wir als Oberösterreichische Volkspartei genauso, wie die FPÖ in Linz. Genauso waren und sind beide Parteien für den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln - das haben wir gerade gehört. Bisher sind diese Projekte an der SPÖ und den Grünen gescheitert. Ich habe aber die starke Hoffnung, Herr Vizebürgermeister Wimmer, dass es dir gelingt, nachdem nun in Linz sogar das Finanzressort zwischen SPÖ und FPÖ brüderlich geteilt wurde, die Sozialdemokratie im Sicherheitsbereich zu einem Umdenken zu bewegen. (Beifall ÖVP) Ihr habt gemeinsam viel vor und ich denke, dass dir als Stadtsenatsmitglied für Sicherheit gerade die Sicherheit ein zentrales Anliegen war und in eurer künftigen Zusammenarbeit ist. Neben diesen kommunalen Bereichen gibt es auch übergeordnete Bereiche. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit den Polizistinnen und Polizisten in Linz meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen. Was die Exekutive gerade in den letzten Monaten leistete und leistet, ist großartig und außergewöhnlich. (Beifall ÖVP) Auch hier gilt, dass wir seitens der Politik nicht totschweigen dürfen, dass es auch bei Exekutivbediensteten eine Belastungsgrenze gibt. Sie haben daher nicht nur unseren Respekt und unsere moralische Unterstützung verdient, sondern, auch dass man in ihrem Interesse Allianzen für inhaltliche Forderungen bildet. Zum Beispiel, wie bereits erwähnt, eine deutliche Aufstockung des Personals, eine zeitgemäße Ausrüstung und eine Befreiung von bürokratischem Ballast, wie behördlicher Geldeintreibung oder das Abtippen von Protokollen. Ich lade Sie alle zu einem Schulterschluss auf Linzer Ebene in punkto Sicherheit ein, um gemeinsam mit anderen Kommunen auf Bundesebene mit starker Stimme zu sprechen und so für mehr Sicherheit auch in Linz zu sorgen.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Schmid: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Damen und Herren, ich darf heute zum Kapitel 1, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, sprechen. Ich möchte gleich vorweg festhalten, dass wir dem Kapitel 1 zustimmen, mit Ausnahme des Postens 1201, der den Ordnungsdienst betrifft. Das Kapitel 1 ist mit nur gut zehn Seiten ein sehr kurzes. Wir leben in einem sehr sicheren Land. Das wird durch die Kriminalstatistik bestätigt, die seit Jahren einen rückläufigen Trend aufweist. Dennoch scheint die Realität eine andere zu sein. Das Gefühl der Unsicherheit ist groß. Wir haben immer so eine dumpfe Ahnung, dass irgendwie ständig etwas passieren könnte. Woher kommt das? Ich möchte kurz darauf eingehen. Es ist wesentlich, wie wir Politik machen und was wir finanzieren. Es gibt nicht nur die zwei Denkströmungen, sondern mehr und eine davon möchte ich hier ansprechen. Wir leben in einem globalen kapitalistischen Wirtschaftssystem, ausgelegt auf kurzfristige Profitmaximierung, ein aus sich heraus Krisen produzierendes System. Ein Höhepunkt war die Finanzkrise, die sich jetzt in den öffentlichen Budgets der Staaten widerspiegelt und vor allem bereits in den südlichen Ländern Europas große negative Auswirkungen auf die Bevölkerung hat. Es erzeugt steigende Ungleichheiten zwischen und innerhalb der Gesellschaften. Soziale Ungleichheit - das ist wissenschaftlich belegt - erzeugt Unsicherheit und in weiterer Folge Spannungen und Gewalt. Hinzu kommt, dass alle gesellschaftlichen Bereiche der kapitalistischen Ordnung unterworfen werden. Alles wird nur mehr in Geld, nach Effizienz und nach persönlichem Profit gemessen und bewertet. Die Folge daraus: Ellbogentechniken setzen sich durch, empathisches mitfühlendes Verhalten wird gering geschätzt. Der Mensch ist vermehrt auf sich alleine gestellt und sieht im anderen einen mutmaßlichen Kontrahenten. Das verändert natürlich auch das Zusammenleben in der Gesellschaft und die Beziehungen der Menschen zueinander. Der soziale Zusammenhalt bröckelt und somit steigen die Unsicherheiten. Ja, es gibt Unsicherheiten und es gibt Bedrohungen, die gab es immer und jede Gesellschaft muss sich damit auseinander setzen. Aber was neu ist, ist diese Allgegenwart von Bedrohung der Sicherheit, das Gefühl der ständigen Unsicherheit. Das ist da, unabhängig von den statistischen Zahlen. Das heißt, Unsicherheit hat nicht nur mit der Zahl der tatsächlich begangenen Verbrechen zu tun, sondern wird durch die Entwicklungen in der Gesellschaft produziert und von der Rhetorik politischer und wirtschaftlicher Eliten und der Massenmedien mitkonstruiert. Die heute gängige politische Schlussfolgerung ist der Ruf nach Kontrolle. Wir bauen Zäune an den Außengrenzen der EU, etwas schildbürgerhaft an den Grenzen Österreichs und in den Köpfen der Menschen. Wir rufen nach Gesetzen, nach der Vorratsdatenspeicherung, nach einem neuen Staatsschutzgesetz und nach mehr Überwachungstechnologien. Wir lagern Kontrolle an private Sicherheitsfirmen aus oder, wie in Linz, an den Ordnungsdienst. Aber was passiert hier eigentlich. Jeder und jede kann sehr schnell unter Verdacht geraten bzw. für manche Personengruppen besteht prinzipiell ein Generalverdacht. Es entsteht auf alle Fälle eine neue Kultur des Verdachts und des Misstrauens. Die Privatsphäre wird ausgehöhlt, Persönlichkeitsrechte werden untergraben. Das wird ganz offen ausgesprochen. Im Rahmen des neuen Staatsschutzgesetzes wird tatsächlich davon gesprochen, dass wir im notwendigen Kampf gegen den Terror unsere BürgerInnenrechte einschränken müssen. Also Sicherheit wird zum Wert an sich und steht über der Freiheit. Das ist eine fatale Entwicklung, vor der ich mich fürchte. (Beifall Die Grünen) Die Freiheit ist doch ein zentraler Wert unserer demokratischen Gesellschaft. Daher müssen wir auch in der Sicherheitspolitik neue Wege gehen. Hier bin ich wieder zurück in der Stadt und beim Budget. Die Frage, die wir uns stellen müssen, weil wir das auch hier lösen können bzw. deren Lösung auch die ureigendste Aufgabe der Politik in der Stadt ist, wie können wir unsere Stadt gestalten, damit alle Bürgerinnen und Bürger gut, sicher und frei leben können. Die systemisch produzierten Ungleichheiten können wir natürlich nicht wegzaubern, aber wir können mit unseren Mitteln bestmögliche Rahmenbedingungen für ein friedliches Miteinander schaffen. Hier sollten wir den Schwerpunkt unserer finanziellen Mittel hingeben. Unter diesem Gesichtspunkt werden manche Projekte unwichtig und setzen dafür Finanzierungen frei, wie der Ordnungsdienst oder weitere Stadtautobahnen. Es braucht nämlich eine umfassende Stadtteilarbeit, wo es für Menschen Begegnungszentren gibt, es braucht eine Begleitung durch Grätzlzuständige, MediatorInnen und SozialarbeiterInnen. Es braucht eine Entwicklung von neuen Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen, es braucht Freiräume zum Weiterentwickeln und zum Gestalten und es braucht dazu natürlich eine innovative Stadtentwicklung und Raumplanung, die das schon im Voraus mitdenkt und kleinräumige Strukturen schafft und vieles mehr. Das sind die Maßnahmen, die tatsächlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und ein Garant für die Sicherheit in der Stadt sind. Ins Leben investieren, schreibt Arno Grün in seinem Buch ‚Wider dem Terrorismus‘ und er findet das als bestes Mittel gegen die Gewalt weltweit. Ein weiterer Punkt ist mir wichtig, ein Punkt, der nichts kostet und den wir sofort und ab jetzt umsetzen können, der sehr wirkungsmächtig ist, oft zwar belächelt und unterschätzt wird, aber in der Wissenschaft sehr gut untersucht und dokumentiert ist, das ist die Macht der Sprache. Es macht etwas aus, wie und was wir sagen. Mit wir meine ich explizit uns, als PolitikerInnen, als MeinungsbildnerInnen und als gewählte VertreterInnen. Warum sagen wir etwas wie, geht es darum, sich als PolitikerInnen zu profilieren, um Selbstdarstellung, um die anderen zu übertrumpfen, koste es, was es wolle? Schüren wir Ängste und Misstrauen durch pauschale Verurteilungen, durch verallgemeinernde Aussagen, durch Verkürzungen oder durch ausgewählte Begrifflichkeiten? Das passiert leider viel zu oft. Stattdessen müssen wir die Probleme und Bedürfnisse der Menschen erkennen und ernst nehmen und eine Sprache finden, die nicht ständig Öl ins Feuer gießt, sondern die vermittelt, die achtsam und ausgleichend, lösungsorientiert und konstruktiv ist, bei allen Unterschiedlichkeiten in unseren Programmatiken. Auch das ist ein wesentlicher Beitrag zur sozialen und öffentlichen Sicherheit, denn die Sprache bestimmt unsere Wahrnehmung wesentlich. Durch unsere Sprache konstruieren wir unsere Wirklichkeit. Mit einer Verschiebung von Begriffen in unserer Sprache, verschieben sich auch Wertbegriffe und somit ist die Sprache zentral im Sicherheitsdiskurs. Wenn ich aus diesem Blickwinkel heraus Sicherheit betrachte, dann ist das tatsächlich ein großes und wichtiges Thema und kein kleines Kapitel, sondern inhaltlich betrachtet der Unterbau für alle folgenden Kapitel. Die Sicherheit als Dienerin der Freiheit, als Unterstützerin einer freien und offenen Gesellschaft. Wie der Philosoph Karl Popper in seinem Buch ‚Offene Gesellschaft‘ schrieb: ‚Wir müssen für die Freiheit planen und nicht für die Sicherheit, wenn auch vielleicht aus keinem anderen Grund als dem, dass nur die Freiheit die Sicherheit sichern kann.‘ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Giegler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf als erster Redner das Kapitel 2, Unterricht, Erziehung, Wissenschaft und Sport, behandeln, ein Kapitel mit sehr großer Zukunftsorientierung. Daher ist es notwendig, sich mit den zukünftigen Herausforderungen zu beschäftigen, um die richtigen Schlüsse zu ziehen und dann die richtigen Maßnahmen daraus abzuleiten. Es wurde bereits angesprochen, es ist tatsächlich so, dass unsere Gesellschaft und damit auch die Stadt Linz vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Das erste ist die dynamische Bevölkerungsentwicklung. Wir erleben eine Renaissance der Städte. Es wurde heute schon gesagt, die Zukunft findet in den Städten statt und Zuwanderung und Geburtenboom bescheren unserer Stadt inzwischen mehr als 200.000 Einwohner. Das bedeutet, es gibt in unserer Gesellschaft mehr Kinder und das wiederum bedeutet, dass wir mehr vorschulische, schulische und außerschulische Bildungseinrichtungen brauchen. Unsere Gesellschaft verändert sich allerdings nicht nur quantitativ, sondern auch strukturell. Eine Homogenität, die eigentlich nur scheinbar existiert, als gedanklich ideologische Homogenität, wird abgelöst von einer immer augenscheinlicher werdenden Heterogenität, und das nicht erst seit den derzeit real existierenden Wanderungsbewegungen in Europa. Das Zusammenleben wird vielfältiger, abwechslungsreicher, bunter und natürlich herausfordernder, auch in sprachlicher Hinsicht. In einer Gesellschaft, in der Menschen den Wunsch haben, ihre individuellen Lebensentwürfe zu verwirklichen, ist Akzeptanz und respektvolles Miteinander gefragt. Die derzeit politisch angedachten, rechtlich nicht haltbaren und vor allem nicht überprüf- und sanktionierbaren Alibimaßnahmen zur verpflichtenden schulischen Pausenkommunikation, sind aus meiner Sicht ein völlig ungeeigneter Ansatz, die Sprach- und damit Integrationskompetenz zu erhöhen. (Beifall SPÖ) Darin sind sich Sprachwissenschafter und SprachpädagogInnen völlig einig. Gerade unter dem Aspekt der Internationalisierung, der Globalisierung wäre eine derartige Defensivstrategie völlig kontraproduktiv. Eine dritte Herausforderung in diesem Transformationsprozess der Gesellschaft stellt die fortschreitende technologische Entwicklung dar. Hier müssen wir, glaube ich, einerseits alles daran setzen, um ein Auseinanderdriften von Bevölkerungsgruppen durch den so genannten ‚digital gap‘ zu verhindern und andererseits ist es unsere Aufgabe, unsere Bildungseinrichtungen auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Auch die Bildungs- und Ausbildungsangebote sind in diese Richtung auszuweiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind nur drei Herausforderungen, die ich angesprochen habe, in Wahrheit aber gibt es viel mehr und in Wahrheit wissen wir tatsächlich nicht, welche Anforderungen an Menschen in 20 oder 30 Jahren in unserer Gesellschaft gestellt werden. Wir wissen auch nicht, wie diese Gesellschaft aussehen wird. Cathy N. Davidson, eine US-amerikanische Bildungsforscherin der Duke University geht davon aus, dass rund 65 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die jetzt eingeschult werden, Berufe ausüben werden, die es noch gar nicht gibt. Der deutsche Philosoph Richard Precht meint, dass es nicht so sehr darauf ankommen wird, was wir unseren Kindern heute beibringen, sondern dass sie selbstständig in der Lage sind, sich Wissen anzueignen. Ernst Fehr von der Universität Zürich misst in diesem Zusammenhang der frühkindlichen Bildung eine ganz zentrale Bedeutung bei, einer Zeit, in der sich Kinder selbst motivieren und disziplinieren lernen. Daher müssen wir dem Ausbau der vorschulischen Bildungseinrichtungen entsprechendes Augenmerk schenken. Den ewigen Streit zwischen Bildung und Ausbildung versucht Gerhard de Haan, ein Professor der Freien Universität Berlin für Zukunfts- und Bildungsforschung, pragmatisch aufzulösen. Für ihn steht das Fachwissen für den beruflichen Erfolg als Kriterium nur an vierter Stelle. Wichtiger aus seiner Sicht, sind die personellen Fähigkeiten im Umgang mit Heterogenität, die Fähigkeiten zur Selbstentwicklung, nämlich Teamfähigkeit und Lernbereitschaft sowie die Fremdsprachenkenntnisse. Vielleicht sollten wir uns, wenn wir dann über sinnvolle bildungspolitische Maßnahmen diskutieren, an den bereits heute zitierten Charles Darwin orientieren. Irrtümlicherweise wird seine Schrift zur Evolutionstheorie als ,Survey of the fittest‘ bezeichnet. Kollege Leidenmühler hat es richtigerweise als survival of the fittest genannt und Charles Darwin sagt: ‚It is not the strongest of a species that survives, nor the most intelligent that survives. It is the one that is most adaptable to change‘. Meine sehr geehrten Damen und Herren, basierend auf diesen allgemeinen Überlegungen gehe ich jetzt auf konkrete Maßnahmen der Stadt Linz im Bildungsbereich ein. Frühkindliche Bildung ist entscheidend, haben wir gehört und die demografische Entwicklung erfordert es. Wir brauchen mehr Krabbelstuben, Kindergärten und Horte. Insgesamt 36 neue Gruppen werden 2016 errichtet, wofür 18 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Neben der inhaltlichen Weiterentwicklung der Kindergärten zu Lernwerkstätten, wird das österreichweit einzigartige Erfolgsmodell der Sprachförderung fortgesetzt. Eine Million Euro sind dafür dotiert. Die Förderung der Sprachkompetenz und die Mehrsprachigkeit steht aber in mehreren anderen Projekten, die von der Stadt gefördert werden, im Mittelpunkt. Es werden derzeit rund 300 Kindergartenkinder im ,Rucksackprojekt‘ betreut und im Projekt ‚Mama lernt Deutsch‘ nehmen rund 100 Personen teil. Damit bin ich bei den Schulen. In unseren Schulen müssten die zahlreichen engagierten Pädagoginnen und Pädagogen eigentlich alles tun, damit unsere Kinder in ihrer Entwicklung Fortschritte machen. Tatsächlich zwingt sie eine Organisationsstruktur, die sich eher am System des Taylorismus orientiert, oft nur zu prüfen, ob die Kinder Schritt halten können. Wie bereits zitiert, Richard Precht, der deutsche Philosoph, spricht in diesem Zusammenhang von einer Schule als Casting-Show zur Vergabe von Lebenschancen. Bulimie-Lernen als Synonym für rasches Reinschütten von Wissen vor und Rausschütten bei der Prüfung führt dazu, dass bei uns rund jeder fünfte Schüler privaten Nachhilfeunterricht benötigt, in Finnland beispielsweise ist das nur jeder 50ste. Dieses System werden wir nicht so schnell ändern können, leider. Aber um hier zumindest die Abhängigkeit vom sozioökonomischen Umfeld der Eltern möglichst gering zu halten, investiert die Stadt Linz in Gratis-Nachhilfe und in gezielte Lernförderung in den Horten. 450.000 Euro werden im kommenden Jahr zusätzlich dafür vorgesehen. Ein Beweis einer bildungspolitischen Verantwortung, die wir den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt schuldig sind. (Beifall SPÖ) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Linz ist eine moderne, dynamische und offene Stadt. Dies zeigt sich auch im Gemeinderatsbeschluss betreffend die Modernisierung der IT-Infrastruktur in den Linzer Pflichtschulen. Das Ziel dieser Initiative ist es, die Linzer Schülerinnen und Schüler beim Aufbau ihrer digitalen Kompetenz bestmöglich zu unterstützen. 2,8 Millionen Euro sind in den nächsten drei Jahren dafür vorgesehen. Wenn wir von Linz als Technologiestadt sprechen, von einer Stadt der Start-Ups im IT-Bereich, von Industrie 4.0, um nur einige Schlagworte zu nennen, dann hat die Infrastruktur unserer Bildungseinrichtungen diese Realität widerzuspiegeln. In diesem Zusammenhang ist erfreulich, dass der Gemeinderat vor wenigen Tagen ein klares Bekenntnis zur Errichtung einer HTL im Linzer Süden mit dem Schwerpunkt Material- und Kunststofftechnik abgegeben hat. Daneben steht auch die Weiterentwicklung der Johannes Kepler Universität in Richtung eines Linz Institut of Technology im Raum- Das alles sind weitere Mosaiksteine zur Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes und damit auch zur Sicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch das sind wir unserer nächsten Generation schuldig. Mit diesen Maßnahmen, die durch Initiativen wie das naturwissenschaftliche technische Forschungslabor im Ars Electronica Center für Drei- bis Achtjährige und die vermehrten Bildungsangebote in den Ferien im Rahmen der Aktivtage ergänzt werden, zeigt die Stadt Linz eindrucksvoll, dass sie die Herausforderungen im wirtschaftlichen, industriellen und technologischen Transformationsprozess annimmt, um unseren Kindern Zukunftschancen zu geben und die damit verbundene Chancengerechtigkeit herzustellen. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir nicht auf die Kinder und Jugendlichen vergessen, deren Startbedingungen nicht immer die Besten sind. Nachdem es bekanntlich nicht nur darauf ankommt, was in die Wiege gelegt wird, sondern wo diese Wiege steht, ist es notwendig, den jungen Menschen Chancen und Perspektiven zu geben, für die diese Chancen nicht von Beginn an vorhanden sind. Gerade das Projekt ‚Learnfit‘ ist eine derartige Initiative und stellt ein gelungenes Beispiel für die Kooperation von Magistrat, AMS und VSG dar. Im dritten Durchlauf ab dem kommenden Jahr wird es gelingen, mehrere Linzer Betriebe einzubinden. (Klingel) Die übernehmen Verantwortung und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Herr Bürgermeister, ich weiß, dass ich am Ende meiner Redezeit bin. Jetzt bin ich schon nicht mehr Stadtsportreferent und jetzt nimmst du mir noch die Zeit, einige Worte zum Sport zu sagen. Es tut mir Leid, ich kann nur dazusagen, dass sich der Sport in den kommenden Jahren positiv weiterentwickeln wird. Er hat verschiedenste Funktionen. Es ist mir vor allem ein wichtiges Anliegen, dass wir ein klares Bekenntnis zur Sportförderung in unserer Stadt abgeben. Wenn wir wissen, dass die Sportvereine eine entsprechende Verantwortung übernehmen und eine Leistung erbringen, dann sind wir dafür zuständig, diesen Sportvereinen diese Unterstützung zu geben. (Beifall SPÖ) Abschließend darf ich sagen, dieser Voranschlag ist mit Augenmaß unter den schwierigen Bedingungen erstellt und er öffnet Perspektiven für die positive Weiterentwicklung unserer Stadt. Ich danke für die Unterstützung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.“ (Beifall SPÖ) Bürgermeister Luger: „Für das Zeitproblem, Herr Gemeinderat, gibt es die Möglichkeit, sich zu zwei Kapiteln zu melden, dann gibt es die doppelte Zeit. Sonst ist mit zehn Minuten auszukommen. Das gilt ganz besonders für Mitglieder meiner eigenen Fraktion.“ Gemeinderätin Krendl: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Damen und Herren, die Zukunft liegt bei der Jugend. Gut ausgebildete Jugendliche braucht das Land und mehr Wertschätzung für die Lehre. Natürlich bekommen die Schüler mit, dass in unserer Gesellschaft der so genannte Hackler immer mehr an Stellenwert verliert. Immer mehr Jugendliche entscheiden sich für ein Studium oder gleich für den bequemeren Weg in die Arbeitslosigkeit. Leider wird oftmals durch das schlechte soziale Umfeld vermittelt, dass es in unserem Sozialstaat auch ohne Arbeit möglich ist, gut zu leben. Es ist sehr erfreulich, dass wieder so viel Geld in die Bildung investiert wird. Doch ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, was schon meine Fraktionskollegin letztes Jahr beim Budgetgemeinderat feststellen musste. Es gibt kein Land, das so viel in die Bildung investiert und wo dabei so wenig herauskommt. Mag es an den Neuen Mittelschulen liegen oder an dem hohen Migrationsanteil an unseren Kindergärten und Schulen. Viele Zuwanderer sind wegen der fehlenden Deutschkenntnisse nicht in der Lage, dem Unterricht zu folgen. Das ist nicht nur für die betroffenen Schüler schlecht, es ist auch schlecht für die gesamte Klasse. Die Pädagogen sind oftmals überfordert und viele der Schüler werden nicht ihren Fähigkeiten entsprechend gefördert. Wie auch die Jahre zuvor, fordern wir ausreichende Deutschkenntnisse vor dem Regelschulantritt. Die Eltern müssen stärker in die Pflicht genommen werden, sonst werden konsequent Familien- und Sozialleistungen gekürzt. Wie schwer zu übersehen ist, werde ich selbst bald Mutter. Neben der großen Freude, macht man sich bereits während der Schwangerschaft die ersten Sorgen um die Bildung und Zukunft seiner Kinder. Bereits die Anmeldung für den Kindergarten sollte wohl bestmöglich bereits aus dem Krankenhaus erfolgen. Die guten Unterbringungsmöglichkeiten sind schnell vergriffen und übrig bleiben die Plätze, die man seinen Kindern nicht zumuten will. Die Sorgen hören auch nicht auf, wenn man dann noch hört, dass die nächst gelegene Volksschule sogar von den Lehrkräften als Ghettoschule bezeichnet wird. Werte Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Bildung sehe ich noch viel Arbeit. Danke.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Kaltenhuber: „Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren hier im Saal und im Internet, demokratische Gesellschaften stehen in der Pflicht, qualitativ hochstehende Bildungseinrichtungen zu gewährleisten. Junge Menschen haben Anspruch auf verlässliche Bildungseinrichtungen. Bildung ist eine Investition in Sicherheit und Wohlstand und Wohlstand sichert den Frieden. Da sind wir uns doch alle einig. Welchen Auftrag hat jetzt in diesem Zusammenhang die Stadt Linz, die sich übrigens gerne Bildungsstadt nennt? Welchen Auftrag hat sie als Schulerhalterin? Da geht es um die Bereitstellung der entsprechenden räumlichen Bedingungen und um eine zeitgemäße Ausstattung der Pflichtschulen. Das ist der Rahmen, in dem qualitätsvolle Bildung möglich gemacht werden muss. Meine Damen und Herren, ich beginne gerne mit einem Rückblick auf einen erfreulichen Gemeinderatsbeschluss vom Juni 2015. Wir haben damals die Modernisierung der EDV-Infrastruktur an den städtischen Pflichtschulen beschlossen. Dieses Vorhaben gehört jetzt aber zügig umgesetzt und mit Leben erfüllt. Wir werden ein Auge darauf haben. Als Stadt Linz sind wir stolz darauf, mit dem AEC zum Beispiel auch Technologiestadt zu sein. Aber wie schaut es jetzt in vielen Schulen wirklich aus? Unsere EDV-Geräte in den Schulen sind zum Teil hoffnungslos veraltet. Naja, es sind auch nur ausrangierte Geräte aus dem AKh. Offensichtlich aber immer noch gut genug für die Schulen. Meine Damen und Herren, wenn Vizebürgermeister und Finanzreferent Forsterleitner heute eine Stärkung des Bildungsstandortes Linz eingefordert hat, muss man nachschauen, welchen Stellenwert die Stadt Linz der pädagogischen Nachversorgung unserer Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler zubilligt und zwar ganz konkret. Macht die Gemeinde ihre Hausaufgaben? Da geht es auch um Wertschätzung unserer städtischen Bildungseinrichtungen. Bildung gibt es nun einmal nicht gratis. Doch der finanzielle Gestaltungsspielraum der Stadt ist leider deutlich enger geworden. Die verfehlte Finanzpolitik der letzten Jahre wirkt sich leider auch auf unsere Linzer Schulkinder aus, auch sie sind Opfer ihrer Spekulationen mit Steuergeld. Wie sehr sich die Finanzmisere bereits im ganz alltäglichen Schulbetrieb auswirkt, zeige ich an Hand von ein paar Beispielen auf. Wenn zum Beispiel, das Toilettenpapier an einer Schule ausgeht, meine Damen und Herren, werden die Schulen aufgefordert, einen telefonischen Hilferuf an alle Linzer Pflichtschulen zu schicken, mit der Frage, wo noch Klopapier vorhanden ist. Genau das Gleiche spielt sich ab, wenn eine Schule für Reparaturmaßnahmen Schrauben braucht. Es ist nicht zu fassen, aber das Schulamt hat offensichtlich nicht einmal mehr für solche Einkäufe Geld. Nächstes Beispiel, da gibt es die unendliche Geschichte einer kaputten Jalousie an einer Schule. Das Schulamt ist mit einer notwendigen Reparatur finanziell dermaßen überfordert, dass die Jalousie schon seit einem Jahr unbenützt vor dem Fenster hängt. Ein leidiges Endlosthema sind auch die Kopierer an den Schulen. Sie funktionieren unter dem äußerst unbefriedigenden Motto ,billig, aber dafür sehr langsam‘. Herr Vizebürgermeister und Finanzreferent, Kopierer sind keine, wie du es heute genannt hast, ,nice-to-have-Projekte‘, sondern sie sind notwendige Schulausstattung. In der Löwenfeldschule gibt es zum Beispiel 16 Klassen, aber nur einen lahmen Kopierer. Für einen funktionierenden Schulbetrieb, meine Damen und Herren, ist das wirklich unzumutbar. Farbkopierer gibt es ohnehin nur für Sonderschulen. Wer soll das in der heutigen Zeit noch verstehen können? (Beifall ÖVP) Vielleicht sollte man als Problemlösung den Schulstandorten eine kleine Bitte erfüllen. Es sei ihnen gestattet, aus der Schulpauschale auf ein leistungsstärkeres Gerät aufzahlen zu dürfen – das ist nämlich momentan nicht erlaubt. Für die Wartung der EDV stehen allen Linzer Pflichtschulen nur zwei Experten zur Verfügung. Diese zwei Herren sind aber noch dazu in anderen Bereichen des Magistrats eingesetzt. Eine personelle Situation, die seit vielen Jahren höchst unbefriedigend ist. (Beifall ÖVP) Die ÖVP hat in den letzten Jahren wiederholt darauf hingewiesen, nur geändert hat sich überhaupt nichts. Meine Damen und Herren, in den Linzer Gesundheitszielen steht die Forderung, das Wohlbefinden in der Schule zu erhöhen, ganz oben. Wunderbar. Da geht es um gesundheitsrelevante Ausstattungskomponenten, von der Möblierung über das Raumklima bis zur Akustik. Diese Absichtserklärung stammt aus dem Jahre 2012. Welche konkreten Maßnahmen sind in dem Zusammenhang bis jetzt umgesetzt worden? Wie geht die Stadt damit um? Seit vielen Jahren reden wir über die Schulgesundheit. Seit 2003 klagen wir von der ÖVP über das schleppende Umsetzen des Schulmöbel-Erneuerungsprogramms. Jetzt nach zwölf Jahren fordere ich immer wieder höhenverstellbare Tische und Sessel, solche, die mit den Kindern mitwachsen. Diese müssten schon längst zur Standardausstattung der Schulen gehören. Hätten wir gesunde Finanzen, meine Damen und Herren, dann müssten wir an der Gesundheit unserer Kinder nicht sparen. Meine Damen und Herren, in den städtischen Horten werden an den Nachmittagen zirka 3800 Kinder aus Linzer Volksschulen betreut. Linz nennt sich auch Sportstadt und das bringt Verpflichtungen mit sich. Da passt unsere ÖVP-Forderung dazu. In unseren städtischen Horten möge in Kooperation mit den Sportvereinen die gecoachte tägliche Bewegungsstunde eingeführt werden. Dafür sind räumliche Vorkehrungen zu treffen. Es muss aber die flächendeckende Vernetzung zwischen den städtischen Horten und benachbarten Sportvereinen hergestellt werden. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Leistungsfähige öffentliche Schulen sind die Basis und die Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit einer pluralistischen Gesellschaft. Die Stadt ist Schulerhalterin. Sie erfüllt damit nicht nur einen gesetzlichen Auftrag, sondern einen gesellschaftlichen Auftrag. Ein verstärkter Griff zum Rotstift würde die Bedingungen in unseren Bildungseinrichtungen verschlechtern. Qualitätsverluste hätten angesichts der hohen Bedeutung der Bildung für die Zukunft unserer Kinder fatale Folgen. Das dürfen wir unseren Kindern nicht antun. Sie verdienen die besten Bedingungen, wir sind dafür zuständig. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Mag. Hajart: „Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Sportreferentin Hörzing, ich erwähne Sie ganz besonders, weil ich mit meiner Rede insbesondere auf Ihren Ressortbereich eingehen möchte und meine Überlegungen darlegen möchte. Die ÖVP-Linz stellt heute bewusst, wie Sie sehen, zwei Redner zu diesem Kapitel, zum Kapitel Unterricht und Sport. Frau Kaltenhuber hat den Bereich Unterricht abgedeckt, ich werde den Themenbereich Sport abdecken. Dies aus zwei Gründen. Einerseits, weil ich selbst begeisterter Sportler bin und andererseits, weil ich finde, dass sich im Sportbereich seit Jahren unter SPÖ-Verantwortung eine Sportpolitik entwickelt, die nicht wirklich positiv ist, um nicht zu sagen, die abgelehnt gehört. Wir werden heute auch im Sinne einer Ablehnung dieser Sportpolitik, wie sie derzeit betrieben wird, die Voranschlagsstelle Leistungserlöse Benützungsgebühr ablehnen bzw. uns der Stimme enthalten. Warum? Wir glauben, diese so genannten Turnhallengebühren, die da dahinter stehen, sind der Ausdruck einer Sportpolitik, wie sie derzeit geführt wird, wie sie allerdings nicht geführt werden sollte. Sie ist für mich der Höhepunkt einer Sportpolitik in Linz, die abgelehnt gehört und ist an und für sich ein Ausdruck, wie man mit den Ehrenamtlichen, insbesondere im Sportbereich umgeht. Es war im Dezember 2012, als erstmals, aufgrund einer Überlegung des Finanzstadtrates Mayr diese Sporthallengebühr als negativer Höhepunkt im Sportbereich eingeführt wurde. Das ist ganz interessant, weil zuvor am 8. März 2012 der Sportentwicklungsplan, der so genannte SEP 2.0 beschlossen wurde. Da hat man groß verkündet, wo überall positive Akzente im Sportbereich zu setzen sind und wenige Monate danach hat man diese Gebühr eingeführt. Ich möchte alle zehn Überschriften dieses Sportentwicklungsplanes SEP 2.0 vorlesen. Vielleicht überlegt sich ein jeder und eine jede, welche Maßnahmen seit dem Jahr 2012 unter diesen Überschriften getätigt wurden. Punkt 1: Sport- und Bewegungsförderung für Frauen: Welche Maßnahmen wurden seit 2012 in diesem Bereich gesetzt? Punkt 2: Sport als Integrationsmodell für Personen mit Migrationshintergrund: Ich denke, aufgrund der integrationspolitischen Herausforderungen der heutigen Zeit ist die Flüchtlingssituation als Stichwort ein besonders wichtiger Punkt. Punkt 3: Aktivierung der 30- bis 49-Jährigen: Frau Sportreferentin Hörzing, was können Sie bis jetzt in diesem Bereich vorweisen? Punkt 4: Sport für über 50-Jährige (Unruhe): Dieser Bereich – da wird mir Kollege Hackl Recht geben – ist insbesondere bei der Gott sei Dank immer älter werdenden Bevölkerung sehr wichtig, die immer fitter wird und daher von der Stadt Angebote erwartet. Punkt 5: Sport für Menschen mit Behinderung: Punkt 6: Stadtteilsport- und Bewegungsaktivitäten: Eigentlich eine positive Zielsetzung, wie alle diese Vorschläge, dass man nämlich zu den Menschen in die Stadtteile geht, um dort sportpolitische Akzente zu setzen. Allerdings vielleicht sagen Sie mir dann noch im Gespräch, was hier bereits getan wurde oder was Sie zu überlegen gedenken. Ihre Strategie im Sportbereich hätte mich heute besonders interessiert. Schade, dass Sie dazu keine Wortmeldung abgegeben. Der Stellenwert des Sports zeigt sich an der gar zu langen Wortmeldung des ehemaligen Sportreferenten Stefan Giegler, der gerade, glaube ich, drei Sätze dazu verloren hat. Punkt 7: Schule und Sportverein: Das ist ganz etwas Wichtiges, wenn man daran denkt, dass sich die Schülerinnen und Schüler immer länger in der Schule befinden und die Forderung in Richtung Gesamtschule und Ganztagesschule insbesondere von Seiten der SPÖ kommt. Punkt 8: Kommunales insbesondere von Seiten der SPÖ, kommt Netzwerk Sport. Punkt 9: Sportinfrastruktur. Punkt 10: Sportveranstaltungen. Sehr geehrte Damen und Herren, das sind die zehn Überschriften des Sportentwicklungsplanes. Es sind meines Erachtens sehr positive Zielsetzungen, die allerdings nicht wirklich mit Leben erfüllt sind. Es bleibt bis dato bei Lippenbekenntnissen. Ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich das in der kommenden Zukunft ändert. Im Voranschlag 2016 ist dies im Großen und Ganzen leider noch nicht ersichtlich. (Zwischenruf) Das kostet Geld. Ich frage Sie aber auch, wie viel Geld kostet es mehr, wenn man nicht in den Sportbereich investiert, um am Ende bei der Gesundheit nachzahlen zu müssen. (Beifall ÖVP) Das ist Ausdruck der SPÖ-Finanzpolitik. Man sagt, okay wir sparen jetzt an allen Ecken und Enden, ohne zu Ende zu denken, wohin das im Endeffekt führt. Sie haben Recht, diese Folgekosten im Gesundheitsbereich kommen in zehn bis 20 Jahren. Aber sie kommen, das kann ich Ihnen versichern. Aber - darauf wollte ich gerade eingehen - es gibt auch positive Akzente hier im Sportkapitel. Ich finde es sehr positiv, dass mein Vorschlag aufgegriffen wurde, eine Outdoor-Fitnessanlage im Donaupark zu errichten, weil es diesen Trend gibt. Das zeigt, glaube ich auch, das freiwillige Engagement das die Firma Runtastic an den Tag legt, die hier freiwillig Know-how einbringt und die hier freiwillig finanzielle Mittel schon zugesagt hat. Ich finde es sehr positiv, auch von Ihrer Fraktion, Frau Vizebürgermeisterin, dass man hier darauf eingeht, um einen entsprechenden Akzent zu setzen. Ich möchte noch ergänzen, dass ich es als positive Neuerung empfinden würde, wenn man in Zukunft in anderen Bereichen Private als Kooperationspartner bzw. als Finanziers dazunimmt. Die tun es offensichtlich freiwillig. Stichwort Tabakfabrik. Ich weiß, das hat jetzt nichts mit dem Budgetkapitel Sport zu tun. Aber da wäre es, glaube ich, auch an der Zeit, dass man endlich mit privaten Kooperationspartnern etwas weiterbringt. Wie gesagt, ich orte bereits ein Einlenken. Das sehe ich sehr positiv. Ansonsten lässt sich für mich die Strategie im Sportbereich von Seiten der SPÖ-Fraktion leider noch nicht erkennen. Ich erwarte mir von Ihrer Fraktion bitte mehr Begeisterung im Sinne des Spitzen-, Leistungs- und Breitensports und mehr Bereitschaft zur Unterstützung der Ehrenamtlichkeit. Die Sporthallengebühr ist meines Erachtens kein Zeichen, welches die Stadt Linz setzen sollte. Aber ich bin der Überzeugung, dass hier noch die Einsicht einkehren wird. Ich bedanke mich hiermit für die Aufmerksamkeit.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Mag. Langer, M.A.: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte KollegInnen, werte ZuschauerInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen, die das jetzt live sehen oder später, weil sie jetzt keine Zeit haben, im Archiv, die Prioritäten der Grünen liegen in der Zukunft. Das betrifft natürlich vor allem auch den Bildungsbereich. Hier ist es seit Jahren vor allem die ÖVP, die dringende Reformen und Innovationen im Bildungsbereich blockiert. Die vor kurzem präsentierte Bildungsreform schreibt die Schulverwaltung in ihren mehrgleisigen Kompetenzen fort und wird weiterhin teuer und ineffizient sein. Im Hinblick auf bildungsbezogene Innovationen, wie die Gesamtschule für die Sechs- bis 14-Jährigen, wurde mit der Limitierung auf nur 15 Prozent der Standorte eines Bundeslandes der Wunsch von mehreren Bundesländern, ein ganzes Bundesland in die Modellregion Gemeinsame Schule miteinzubeziehen, ignoriert. Hier muss sich noch in den kommenden Monaten in den diversen Verhandlungen dringend etwas bewegen. Wie unter anderem die aktuelle Studie der OECD ‚Bildung auf einen Blick‘ dokumentiert, entscheidet in Österreich nach wie vor die soziale Herkunft überdurchschnittlich stark über den Bildungsweg der Kinder und Jugendlichen. In Linz sind es Die Grünen und vor allem die grüne Bildungsstadträtin, die mit den im Rahmen der Möglichkeiten erarbeiteten Maßnahmen den Versäumnissen des Bildungssystems entgegenwirkt, um dem Ziel einer weitgehenden Chancengleichheit im Bildungsbereich näher zu kommen. Ein paar Schlaglichter aus der Volkshochschule. Es gibt den Förderunterricht in den Sommerferien, der von Jahr zu Jahr mehr in Anspruch genommen wird. Hier ist zum Beispiel die Zahl der teilnehmenden SchülerInnen von 191 im Jahr 2011 auf bereits 458 im Jahr 2015 gestiegen. Die SchülerInnen der Neuen Mittelschule in Linz profitieren von einem weiteren besonderen Angebot. Der kostenlose maßgeschneiderte Förderunterricht, der direkt an den Schulen angeboten wird, verzeichnet ebenfalls steigende TeilnehmerInnenzahlen. So sind es im laufenden Jahr 2014/2015 729 SchülerInnen gewesen. Auch im Rahmen eines der jüngsten Gemeinderatsbeschlüsse zur Förderung und Qualifikation von arbeitslosen Jugendlichen wurden die Mittel für die kostenlose Lernunterstützung von 100.000 Euro auf 150.000 Euro für 2016 aufgestockt. Kurz zu den Krabbelstuben: Wir Grüne stehen bekanntlich für einen Bildungsbegriff, der bei den Kleinsten beginnt und bis ins Erwachsenenalter reicht. Der Bildungsweg beginnt nicht nur bei der Schultüte, gelernt wird schon in den ersten Lebensjahren. Wir weisen seit geraumer Zeit darauf hin, dass das Angebot der Betreuung von unter Dreijährigen in Linz nach wie vor unzureichend ist. Das ist auch jetzt noch der Fall. Ziel muss es daher sein, ein flächendeckendes Angebot an Krabbelstubenplätzen zu schaffen. Da muss man vor allem neben der Quantität darauf schauen, dass es ausreichendes und gut qualifiziertes Fachpersonal gibt und vor allem die Sprachförderung ein wesentlicher Bestandteil des pädagogischen Konzeptes ist und im Sinne der Chancengleichheit die Leistbarkeit für einkommensschwache Familien gewährleistet ist. Kurz noch zum Bereich Wissenschaft: Als Wissenschafts- und Forschungsstandort kommt den universitären Ausbildungsstätten in Linz natürlich eine besondere Bedeutung zu. Hier muss es Ziel bleiben, wie vielerorts unter anderem auch im Kulturentwicklungsplan der Stadt festgehalten, den Universitätsstandort mit der Johannes-Kepler-Universität, der Kunstuniversität, Bruckner Privatuniversität und der Katholisch-Theologischen Privatuniversität auszubauen und vor allem zukunftsweisende Studienfächer zu etablieren. So ist es zum Beispiel vor einigen Jahren unter anderem durch die Unterstützung der Stadt Linz gelungen, die Studienrichtung ‚Politische Bildung‘ ins Leben zu rufen, die nicht unwichtig ist und derzeit 300 Studierende verzeichnet. Zusammen mit der Studienrichtung ‚Kulturwissenschaften‘ zählt ,Politische Bildung‘ zu den Angeboten der Johannes-Kepler-Universität im Bereich der Geistes- und Kulturwissenschaften. Der angepeilte Weg Richtung vollem Universitätsangebot oder Volluniversität lässt klare Tendenzen vor allem durch den intensiven Ausbau der Technisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät erkennen. Da es sich bei einem Industrie- und Wirtschaftsstandort um wichtige und innovative Bereiche handelt, begrüßen wir diese Entwicklung freilich. Bildung soll jedoch noch mehr als Ausbildung für den Arbeitsmarkt beinhalten. Linz möchte sich bekanntlich als Stadt positionieren, in der Kultur eine ebenso große Rolle, wie wirtschaftlicher Erfolg darstellen soll. Um in dieser Hinsicht einen Entwicklungsschritt zu machen, muss die Forderung nach Innovation nicht nur die technisch-wirtschaftliche Auslegung des Begriffes, nämlich der Umsetzung von Ideen, Produkte oder Dienstleistungen und deren wirtschaftliche Verwertbarkeit beinhalten, sondern deren soziale und kulturelle Ausprägungen umfassen, die wesentliche Einflüsse auf die hier lebenden Menschen haben. Daher ist in Linz die Stärkung und Erweiterung von geistes-, sozial- und kulturwissenschaftlichen Angeboten besonders wichtig, um vor allem dem gesellschaftlichen Transformationsprozess – wie er heute, glaube ich, schon einmal erwähnt worden ist – zu begegnen. Um abschließend bei der Körpermetaphorik zu bleiben, wir brauchen nicht nur Bauch, sondern wir brauchen auch Herz und Hirn.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Weixelbaumer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat Zeiten gegeben, da hat man auf die Frage, wo sich Linz eigentlich genau befindet, eine lapidare Antwort bekommen, nämlich, irgendwo zwischen Salzburg und Wien. Rein geografisch hat diese Aussage natürlich heute noch durchaus ihren Wahrheitsgehalt. Nur unter kulturellen Gesichtspunkten betrachtet, denke ich einmal, stimmt diese Einschätzung schon seit vielen, vielen Jahren nicht. Linz ist heute im Jahr 2015 nicht nur eine Stadt der Industrie und der Arbeit, sondern vor allem eine Stadt der Kunst und Kultur. Man hat sich hier im Laufe der vergangenen Jahre und Jahrzehnte sehr erfolgreich und neu positioniert. Linz hat sich zu einer sehr modernen, selbstbewussten, weltoffenen und dynamischen Stadt weiterentwickelt, in der Kunst und Kultur eine ganz entscheidende und wichtige Rolle spielen und wichtige Standortfaktoren ganz wesentlich zur Stadtentwicklung beigetragen haben. Linz hat sich ihr einzigartiges, unverwechselbares Kulturprofil aufgebaut und erarbeitet und sich ein sehr deutliches Alleinstellungsmerkmal dadurch im Kulturbereich geschaffen. Es wurde natürlich dementsprechend seit den 1970er-Jahren in die kulturelle Hardware investiert und in der Folgezeit entsprechend erfolgreich bespielt. Die Stadt Linz verfügt heute über eine in Relation zur Größe betrachtet – zur Erinnerung, es gibt knapp 200.000 Einwohner in Linz – extrem leistungsfähige kulturelle Infrastruktur, wie kaum eine andere europäische Stadt, die man zum direkten Vergleich stellen kann. Linz ist – und das nicht zuletzt aufgrund dieser vielfältigen kulturellen Angebote – in den letzten Jahren zu einer Stadt von internationalem europäischem Format aufgestiegen und gilt unter anderem aufgrund seiner kulturellen Vielfalt in diversen Smart City-Rankings als einer der lebenswertesten Städte Europas, als eine der interessantesten second cities of Europe. Wir haben in Linz eine ganz ausgesprochene Open-Air-Kultur mit niederschwelligen, kostenfreien Angeboten, mit Bereichen, wie das Linz Fest oder das Pflasterspektakel. Wir haben hoch angesehene Festivals, wie das Ars Electronica Festival oder das Brucknerfest. Gerade am Beispiel des Letzteren, glaube ich, muss man von Zeit zu Zeit natürlich schon überdenken, ob nicht auch gelungene und erfolgreiche Veranstaltungsformate in die Jahre gekommen sind, ob nicht einmal Neuerungen wichtig und notwendig sind und ob man nicht hier etwas einmal in Frage stellen muss und kann. Ich glaube, engagierte Kulturpolitik heißt immer wieder Mut zu Neuerungen und Innovationen zu haben. Ich denke, unter diesen Gesichtspunkten muss man eine Neukonzipierung des aktuellen Brucknerfestformates überdenken. Wir haben mit dem Brucknerhaus ein erstklassiges Konzerthaus und mit dem Musiktheater eine erstklassige Spielstätte für Oper, Operetten und für Musicals. Ich denke, hier ist es wichtig, aus dem Programm heraus allfällige Alleinstellungsmerkmale zu entwickeln. Das Repertoire und die Positionierung müssen hier ganz einfach stimmen. Um ein kleines Beispiel zu geben: Geben wir doch den SalzburgerInnen einen guten Grund, sich Bruckner oder Mahler im Oval des Brucknerhauses anzuhören, geben wird doch den WienerInnen die Chance, sich die aktuelle Ring-Inszenierung oder die aktuelle La Traviata-Inszenierung von Robert Wilson in Linz anzusehen. Machen wir aber bitte gleichzeitig nicht den Fehler, Kultureinrichtungen gegeneinander auszuspielen und sie in einen direkten Konkurrenzkampf zu schicken. Es bedarf sicherlich in Zukunft vermehrt wieder entsprechender Rücksichtnahmen und Kooperation. Ich glaube, dabei ist es wichtig, dass es zu einer Beibehaltung inhaltlicher, eigenständiger Profile kommt, unter gleichzeitiger Wahrung der künstlerischen Souveränität der jeweils betroffenen Kulturinstitutionen. (Beifall SPÖ) Ich denke hier beispielsweise, dass im Bereich der Verwaltung durchaus einige Synergien genutzt werden können. Eine gemeinsame Kulturholding sämtlicher Kulturinstitutionen der Stadt Linz und des Landes Oberösterreich, würden hier durchaus in manchen Bereichen – ich denke hier an gemeinsame Bewerbung, Vermarktung oder beim Ticketing – absolut Sinn machen. Ein kurzer Blick zu den Museen der Stadt Linz: Ich glaube, dazu gibt es heuer durchaus Positives zu berichten. 2015 ist es zu einer Steigerung der BesucherInnenzahlen von zirka zehn Prozent gekommen. Das heißt, hochgerechnet bis Jahresende werden im Lentos und Nordico umgerechnet um die 76.000 BesucherInnen erwartet. Ich denke, das Programm für 2016, das vor Kurzem präsentiert worden ist, kann sich durchaus sehen lassen. Wir erwarten uns im kommenden Jahr neben Größen wie Ingeborg Strobl, Gottfried Bechtold oder Clemens Brosch aus der Sammlung des Galeristen und großen Förderers der Neo-Avantgard René Block, unter anderem Werke von Joseph Beuys und John Cage. Ein Programmschwerpunkt ist natürlich die Medienkunst. Man trägt hier natürlich auch dem Titel UNESCO City of Media Arts, den Linz schon seit einem guten Jahr trägt, gezielt Rechnung. Die Aufnahme in dieses sehr exklusive Netzwerk ist gleichzeitig eine Chance und ein Auftrag für Linz, sich hier weiterhin als eine starke Stadt der Medienkunst und der kreativwirtschaftlichen Produktionsstätte entsprechend zu positionieren. Mit dem Anlauf des Vorlasses von Valie Export hat die Stadt Linz heuer den Grundstein für den Aufbau des Valie Export-Centers gelegt, einer internationalen Forschungsstätte für Medien und Performance-Kunst. Diese wiederum ist in der Linzer Tabakfabrik situiert, das denkmalgeschützte Architekturjuwel aus den 1930er-Jahren, das 2009 von der Stadt Linz gekauft wurde und sich nun im Besitz der Stadt Linz befindet und momentan entsprechend weiterentwickelt wird. Die Tabakfabrik spielt natürlich eine ganz wichtige Rolle bei der internationalen Positionierung von Linz als Zentrum der oberösterreichischen Kreativwirtschaft. Gestatten Sie mir abschließend noch ein paar Worte zu einem Instrument, welches, glaube ich, ganz maßgeblich zur Positionierung als erfolgreiche Kulturstadt mit beigetragen hat, nämlich zum Kulturentwicklungsplan. Es handelt sich dabei um einem normativen Rahmenplan, um ein städtisches Kulturleitbild, welches Leitlinien, Zielsetzungen und Maßnahmen der Linzer Kulturpolitik ganz kurz skizziert. Die übergeordnete kulturpolitische Zielsetzung ist dabei – wie schon beim Kulturentwicklungsplan 1 aus dem Jahr 2000 - eine Kultur für alle im 21. Jahrhundert. Es geht hierbei um Demokratisierung, Partizipation und Interkulturalität und dabei Zugangsbarrieren zu Kunst und Kultur abzubauen, aber nicht durch eine qualitative Nivellierung des Angebotes, sondern durch innovative Ansätze im Bereich der Kunst- und Kulturvermittlung. Kulturentwicklung ist ein ganz wesentlicher Motor des kulturellen Fortschrittes. Kreative Potentiale müssen entsprechend gefördert werden. Ich denke, die Unterstützung von Kunst und Kultur ist – ich glaube, das muss man ganz klar und dezidiert sagen – eine öffentliche Aufgabe. Das heißt, zum einen muss sichergestellt sein, dass die notwendige Infrastruktur finanziert ist, zum anderen muss aber die finanzielle Förderung sowohl der Institutionen, als auch der Freien Szene gewährleistet sein. Schlussendlich geht es natürlich um die Öffnung der Stadt. Urbanität steht für Offenheit, für Vernetzung, für Vielschichtigkeit und die Internationalisierung muss hier weitergehen, muss weiter gefördert werden. Es gilt Vernetzungen und Kooperationen hier weiter auszubauen. Linz ist heute eine internationale, dynamische Stadt, ein wirklich zukunftsorientierter Wirtschafts- und Kulturstandort. Internationale Festivals, das Europäische Kulturhauptstadtjahr 2009 und die Teilnahme am UNESCO-Netzwerk ,Creative Cities‘ haben ganz wesentlich zur guten Reputation von Linz mit beigetragen. Meine Damen und Herren, das alles gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Auch Kultur hat ihren Preis, der sich zahlenmäßig entsprechend im städtischen Budget niederschlagen wird. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zum Kapitel 3. Danke schön.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Klitsch: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, sehr geehrte Herren auf der Bühne und sehr geehrte Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen, zum Budgetkapitel Kunst und Kultur möchte ich gerne wieder mit einem Motto beginnen, das ich schon öfter gesagt habe. Ich wiederhole mich da gerne, weil man das Thema nicht oft genug ansprechen kann, das da heißt: Wenn man die Kultur nicht lebt, macht sich die Unkultur breit. Diese Unkultur möchten wir nicht. Wir möchten Kultur in unserer Stadt haben, wir möchten Kultur leben und das geht unserer Ansicht nach in zwei unterschiedlichen Bereichen. Auf der einen Seite ist es der Bereich, wie man in der Stadt Linz mit unseren gesamten Kulturbauten umgeht. Kollege Weixelbaumer hat es schon kurz angesprochen. Man muss sich auf jeden Fall in der Zukunft die Synergien der Kulturbauten sehr, sehr genau anschauen. Es funktioniert teilweise schon sehr gut. Die Kooperation zwischen Brucknerhaus, Brucknerfest und Musiktheater funktioniert mittlerweile sehr gut. Um die Synergien der Kulturbauten insgesamt ausbauen zu können, liegt noch ein unheimlicher Brocken vor uns, der zu bewältigen ist. Wir haben uns im Vorfeld der Kulturhauptstadt 2009 den Luxus geleistet, sehr viele Kulturbauten zu errichten. Wir haben das Ars Electronica-Center erweitert, haben das Salzamt restauriert und haben im Zusammenhang mit dem Land Oberösterreich den Südflügel des Linzer Schlosses adaptieren lassen. Es sind sehr, sehr viele Kulturbauten inklusive dem Kunstmuseum Lentos entstanden. Wir haben aber die Situation, dass jeder in seinem eigenen Wirkungsbereich handelt. Wir leisten uns den Luxus, dass jede Kultureinrichtung einen eigenen kaufmännischen Direktor und einen eigenen künstlerischen Direktor hat und jeder sein eigenes Ding macht. Die Synergien könnte man viel besser ausbauen. Man muss wirklich - wie es der Kollege angesprochen hat - laut und intensiv darüber nachdenken, inwieweit es sinnvoll ist, eine Kulturholding zu errichten. Mit allem Für und Wider. Da müssen alle Fakten nüchtern auf den Tisch. Das heißt, um das Ganze aus einem Guss anbieten zu können, ist es unumgänglich, nicht nur das Ticketing in den Griff zu bekommen, sondern das Marketing, den Vertrieb und die Bewerbung. Einem Linz-Besucher ist es relativ egal, ob das Museum der Stadt Linz gehört oder dem Land Oberösterreich oder wem auch immer. Es soll an und für sich alles aus einem Guss kommen. Ganz, ganz wichtig ist natürlich, dass im Rahmen dieser Synergien wirklich ein unternehmerisches Denken einkehrt. Das heißt, dass man Zahlen und Fakten nüchtern auf den Tisch legt, Marketing und Vertrieb forciert, damit die Einnahmen sprudeln. Das passiert nach wie vor nicht. Unsere kaufmännischen Direktoren - ich greife sie nicht persönlich an - verwalten Einnahmen und Ausgaben. Da genügt im Endeffekt der Buchhalter. Unter einem kaufmännischen Direktor stelle ich mir etwas anderes vor. Es muss wirklich geschaut werden, dass Geld herein kommt, damit man die Kulturbauen nicht so hoch subventionieren muss, sondern das Geld sprudelt. Alle anderen Städte bringen das auch hin. Wir haben in Linz rund zwei Millionen Touristen, von denen 800.000 Gäste bei uns nächtigen, wir liegen also knapp an der Million. Wir haben 800.000 Leute, die mit Kreuzfahrtschiffen in Linz ankommen. Die Museen schaffen es aber nicht, dass die Kreuzfahrttouristen endlich einmal in ein Museum gehen. Wir haben dringenden Handlungsbedarf, dass der touristische Vertrieb in Gang kommt. Außerdem kommen noch unzählige Tagestouristen mit Busunternehmen zu uns oder über den Donauradweg. Die Leute werden de facto nicht angesprochen. Es wird nichts vermarktet. Diese zwei Millionen Menschen sollten nicht am Lentos und am Ars Electronica Center vorbei laufen, sondern hinein gehen, damit wir aus dieser Richtung Einnahmen haben. Einen weiteren Punkt im Vergleich zu Salzburg kann man noch ansprechen. Die Stadt Linz schafft es nicht - da nehme ich jetzt auch die kaufmännischen Direktoren in die Pflicht -, mit dem Bund zu reden, sodass Bundesmittel für die Kultur auch für die Stadt Linz freigegeben werden. Das Kulturbudget des Staates Österreich geht fast zur überwiegenden Gänze an die Wiener Bundestheater, die die Gelder natürlich super anzapfen. Ein kleiner Teil geht noch an die Salzburger Festspiele und an die Bregenzer Festspiele. Der Rest geht leer aus. Das heißt, die Stadt Linz spricht das Thema, dass wir gerne Gelder vom Bund für das Ars Electronica-Festival bzw. für das Brucknerfest hätten, nicht einmal an. Es soll nicht alles in irgendwelchen Wiener Kanälen versickert, sondern das Ganze soll aliquot auf die Städte aufgeteilt werden. Das heißt, das ist eine Forderung, die man sich sehr, sehr genau anschauen muss. Summa summarum muss man sagen, es muss wirklich eine Synergie her. Die ersten Schritte sind da. Aber man muss sich das kaufmännisch und rechnerisch wirklich ganz, ganz genau anschauen. Wir werden uns hier herinnern noch sicher sehr genau damit beschäftigen. Der zweite Teil, wie man unsere Kultur in unserer Stadt lebt, ist auch die Bevölkerung in unserer Kultur hereinzuholen. Das heißt, wir haben nicht nur eine elitäre Schicht, die gerne in die Oper geht, sondern wir haben sehr, sehr viele Menschen, die an der Armutsgrenze leben und die wenig Geld haben. Die muss man mitnehmen, damit sie am kulturellen Leben teilhaben können. Wir machen das sehr gut mit den ganzen Open-Air-Veranstaltungen, wie Pflasterspektakel, Linz Fest und Krone Fest und diese ganzen Veranstaltungen. Hier ist aber trotzdem noch ein massiver Handlungsbedarf gegeben. Ich möchte noch an unsere Anläufe erinnern. Wir sind nicht müde zu wiederholen, das Pflasterspektakel weiter auf die gesamte Innenstadt auszudehnen. Kein Linzer versteht, warum das Pflasterspektakel immer zwischen Taubenmarkt und Mozart Kreuzung hineingepfercht wird, damit man das alles auf engstem Raum zusammen hat. Wir sind der Meinung, das gehört viel großzügiger ausgebaut, es gehört auf die Seitenstraßen ausgedehnt, es gehört Richtung Musiktheater ausgebaut. Das heißt, das ganze Gebiet rund um die Blumau und rund um die Goethekreuzung soll endlich einmal ein ordentliches Leben bekommen. (Beifall FPÖ) In diesem Zusammenhang ist natürlich der ganze Bereich der Stadtteilkultur wichtig. Hier ist die gleiche Situation. Das kulturelle Leben findet nur in der Innenstadt statt. Von der Nibelungenbrücke bis zum Volksgarten mehr oder minder. Manchen Stadtteile haben die Situation, dass dort überhaupt nichts passiert. Das heißt, man muss bei diesen gesamten Open Air-Veranstaltungen darüber nachdenken, das in die Stadtteile zu bringen, die Bevölkerung zu aktivieren, hinzukommen und dass sie Freude am kulturellen Leben der Stadt Linz haben. Ein ganz, ganz wichtiger Punkt, der Gott sei Dank jetzt schon in die erste Richtung geht, ist das Thema der Wirtshauskultur. Das heißt, die Leute gehen in die Wirtshäuser hinein, die Wirte bekommen mittlerweile eine kleine Förderung, wenn eine Musik spielt, wenn ein Kabarettabend aufgeführt wird oder wenn eine Lesung stattfindet. Das heißt, da gibt es schon erste Schritte und das kann man in vielerlei Hinsicht noch gut ausbauen. Ein Punkt, den wir natürlich nach wie vor kritisch sehen, ist das Thema der Vereinsförderungen. Die Kollegen von meiner Fraktion, Kollege Schilchegger hat es schon angesprochen. Ein Kulturverein ist nicht automatisch irgendein Selbstbedienungsladen, wo ich sage, okay, ich zapfe jetzt irgendwelche Förderungen an. Wir werden uns das ganz, ganz genau anschauen. Das heißt, man muss jeden Verein in die Pflicht nehmen selbst zu schauen, dass Einnahmen hereinkommen, sei es mit Mitgliedsbeiträgen, mit Sponsoring oder mit Eintrittspreisen. Es heißt, Not macht erfinderisch. Aber wie gesagt, normalerweise müsste man jeden Verein wirklich ordentlich in die Pflicht nehmen, um nachzuweisen, dass er auch selbst in der Lage ist, Gelder zu lukrieren. Summa summarum möchten wir, wie gesagt, eine Stadt, die von der Kultur lebt, Leute, die sich in der Stadt Linz wohl fühlen, weil unser kulturelles Leben in Ordnung ist. Wir lehnen die Unkultur in jeder Hinsicht ab und in diesem Sinne werden wir dem Kulturbudget unsere Zustimmung erteilen.“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Forsterleitner. Vizebürgermeister Mag. Baier: „Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sonst die Debatte verfolgen, ich danke für die bisher avisierte Zustimmung zum Kulturbudget. Ich freue mich auch über die angesprochene positive Resonanz über die kulturelle Entwicklung der letzten Jahre, der letzten Jahrzehnte. Das ist ganz wesentlich auf eine Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien zurückzuführen, die in diesen wesentlichen Fragen der kulturellen Entwicklung immer gemeinsam zusammengearbeitet haben. Dafür herzlichen Dank. Es ist mit Sicherheit so, dass wir auf eine sehr erfolgreiche Entwicklung in den letzten 20 bis 25 Jahren zurückblicken können. 2009 war zweifelsohne - das sollten wir nicht vergessen, auch wenn es schon ein paar Jahre her ist - ein besonderer Abschlusspunkt in einer Entwicklung, die sehr erfolgreich war und ganz wesentlich zu einer Neupositionierung der Stadt beigetragen hat. Die Frage, die sich in weiterer Folge und in der letzten Periode gestellt hat ist, wohin sich die kulturelle Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahren bewegen soll. Der Kulturentwicklungsplan auf Anregung der Grünen und die Durchführung von meinem Vorgänger, Erich Watzl, hat dazu geführt, dass wir dafür eine gute Basis gelegt haben, mit klaren Schwerpunkten die wir im Dialog mit dem Stadtkulturbeirat evaluieren und Berichte vorlegen. Das wird auch nächstes Jahr wieder der Fall sein. Wir sind hier bereits in Vorbereitungsarbeiten. Ich möchte aber auf einige Schwerpunktsetzungen eingehen, die sich erstens aus meiner Sicht in der nächsten Zeit stellen und daher angegangen werden müssen und sich zweitens im heute zugrunde liegenden Budget abbilden. Ja, wir wollen ein breites Kulturangebot unter zugegebenermaßen finanziell schwierigen Rahmenbedienungen weiterhin bieten. Dieses breite Kulturangebot konzentriert sich nicht nur auf das Zentrum der Stadt, liebe Ute Klitsch, da muss ich das erste Mal auf deine Wortmeldung reflektieren - du wirst noch öfters die Ehre haben, in meiner Wortmeldung vorzukommen -, sondern natürlich auch auf die Stadtteile. Vergessen wir nicht, dass wir eine breite Kulturförderung haben, wo wir selbstverständlich Vereine, Initiativen in den Stadtteilen, in den unterschiedlichen Bereichen, aus den unterschiedlichen Bereichen fördern. Das sehr wohl dezentral, nicht nur zentral. Dazu bekenne ich mich und dazu zählt im Übrigen die von dir positiv erwähnte Initiative zur Wirtshauskultur. Das Zweite, was ich ansprechen möchte, ist das Pflasterspektakel. Das Pflasterspektakel ist eine aus dem Kulturkalender nicht wegzudenkende Veranstaltung, die wenig Geld kostet, formulieren wir es so. Mit einem ausnehmend geringen Budget erreichen wir eine ganz große Anzahl von Menschen. Bei diesem Spektakel ist nebenbei noch so etwas, wie eine besonders gute Zusammenarbeit mit der Gastronomie und dem Tourismus spürbar. Wenn du ansprichst, dass wir das Pflasterspektakel auf die ganze Innenstadt bis hin zum Musiktheater ausdehnen sollen, bin ich der Letzte, der sich gegen eine solche Entwicklung sträubt. Ich sage nur dazu, der Gemeinderat muss dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Zu glauben, man kann ein Pflasterspektakel, das bisher die wesentlichen Innenstadtbereiche bespielt, bis an die Grenzen der Innenstadt ausbauen, ohne dass das etwas kostet, wäre wohl etwas blauäugig, würde ich meinen. Ich bedanke mich aber beim Finanzreferenten dafür, dass wir im Pflasterspektakelbudget 2016 zumindest eine gewisse Wertanpassung haben und es durchführen können, nachdem es die letzten zehn Jahre keine Steigerung im Budget gab. Das heißt, das gibt uns etwas Luft und wird uns vielleicht die Gelegenheit geben, das Angebot ein wenig abzurunden und erweitern zu können. So wie von dir gefordert, bräuchten wir deutlich, wenn nicht das doppelte an Budgetvolumen. Ein wichtiger Schwerpunkt in der kommenden Periode wird der Ausbau der Kinder- und Jugendkultur mit der Kinderkulturwoche im Herbst werden. Das Zusammenfassen dieser Angebote und die Vermarktung zeigen das schon ganz deutlich. Warum ist mir das ein besonderes Anliegen? Wir haben mit der Kinderjugendkultur erstens Kinder als Botschafter auch für Familien bildungsferner Schichten und zum Zweiten, haben wir bei den Kindern so etwas wie ein rudimentäres Interesse für Kulturtechniken vom Lesen, bis hin zu kulturellen Angeboten schaffen können. Ein wichtiger Punkt wird sein, wie wir im öffentlichen Raum mit dem Thema Kunst weiter umgehen. Du sagst zu Recht, liebe Ute Klitsch, dass wir Barrieren abbauen müssen, dass wir unsere Angebote stärker zu den Menschen bringen müssen. Es stellt sich aber gleich die Frage nach dem Wie. Wie gelingt das? Das Format von Kunst hat im öffentlichen Raum einen wichtigen Beitrag auch in anderen Städten dazu geleistet. Nebenbei ist es für die Stadtentwicklung ein interessanter Aspekt, um Kunst im öffentlichen Raum dezentral einzusetzen. Zur Freien Szene bekenne ich mich. Ich glaube, dass wir große Potentiale haben und wir sie unterstützen, wir fördern sie. Das ist kein Selbstbedienungsladen, meine sehr geehrten Damen und Herren, so wie das jetzt dargestellt worden ist, dass man kommt und Gelder anzapft und das man schalten und walten kann, wie man will. Dagegen verwehre ich mich sehr. Ich stelle mich vor die Verwaltung, die jeden Antrag und den Finanzbedarf sehr gewissenhaft prüft und dann Projekte immer nur in einem Ausmaß bis maximal 25 bis 30 Prozent fördert und nicht mehr. Dann wird die ganze Mittelverwendung ganz genau geprüft. Ich stelle mich aber auch vor die Vereine, denn es ist nicht hinnehmbar, dass man da so tut, als ob ein Missbrauch und eine Bereicherung stattfinden würde. Ich weiß nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, der FPÖ insbesondere jene Kollegen, die heute hier das erste Mal gesprochen haben, woher Sie diesen Eindruck haben. Wenn Sie einen Hinweis haben, sagen Sie es konkret, schreiben Sie mir, rufen Sie mich an, ich gehe dem immer und sofort nach. Sich aber hier mit einem Generalverdacht herzustellen, das geht nicht. (Beifall ÖVP) Abschließend noch zu einigen Aspekten rund um die UNESCO City of media Art. Es ist sehr erfreulich, dass wir in dieses Netzwerk aufgenommen worden sind. Wir gestalten das jetzt in der Kulturpolitik nicht so, dass das nur ein Anerkennen für die Vergangenheit ist, sondern, dass das insbesondere ein Auftrag für die Zukunft ist. Gemeinsam mit dem Tourismus bildet das ein gemeinsames Jahresthema mit den Landesmuseen und mit den privaten Museen, gemeinsam gestalten wir dieses Jahresthema und wir versuchen, es in die touristischen Einrichtungen hinauszutragen. Ein Abschlusswort noch zu dem, was du zu den Bundesmitteln gesagt hast. Ich empfehle dir, dass du dir das genauer anschaust. Ich habe den Verdacht, du hast überhaupt nicht angeschaut, ob wir Bundesmittel anzapfen. Selbstverständlich tun wir das, sowohl beim Brucknerfest, als auch beim AEC. Das wissen deine Vertreter von der FPÖ in den entsprechenden Aufsichtsräten. Ich sage nur dazu, Bundesmittel für städtische Museen, aber auch für Landesmuseen gibt es nicht. Da muss man zwei Dinge trennen. Das eine sind die Festivals, Brucknerfest, AEC usw., da bekommen wir Förderungen und Bundesmittel. Für die städtischen Museen bekommen wir keine Förderungen. Auch Landesmuseen werden vom Bund nicht gefördert. Das liegt aber nicht an unsere Untätigkeit, sondern das liegt schlicht und ergreifend daran, dass der Bund sagt, wir fördern nur Bundesmuseen. Wenn du sagst, die Wiener Bundesmuseen, hat das so ein bisschen eine Schlagseite. Das sind Bundesmuseen in Wien oder wo die Bundesmuseen dann auch immer sind. Der Bund sagt, für Bundesmuseen stellen wir Mittel zur Verfügung, für andere Museen der Gebietskörperschaften gibt es das nicht. Die kaufmännischen Direktoren in unseren Einrichtungen als Buchhalter zu bezeichnen, finde ich besonders kühn. Ich weise das entschieden zurück. Der kaufmännische Direktor im AEC leistet hervorragende Arbeit im Unternehmen, der in allen Bereichen, sowohl im Museum und im Future-Lab, als auch im Solution einen ausgezeichneten Betrieb mit einer hohen Eigenfinanzierungsquote aufgebaut hat. Auch in den Museen der Stadt Linz wurde gute Arbeit geleistet. Dafür danke ich den kaufmännischen Direktoren, aber auch den künstlerischen und insgesamt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für eine gute Weiterentwicklung in der Kultur sorgen.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Mag.a Ekova-Stoyanova: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte KollegInnen, sehr geehrte ZuseherInnen vor dem Internet, ich stehe vor Ihnen und versuche zehn Minuten auf das Kulturbudget einzugehen und über ein paar ganz grundsätzliche Dinge zu sprechen. Da ich ein ziemlich neues Gesicht in der Stadtpolitik bin, erlaube ich mir, mit einer kurzen Geschichte zu beginnen. Meine Vorrednerin hat über die Basis der Kultur, Gebäude und Management gesprochen. Ich wende mich einem komplett anderen Thema zu. Ich rede über das menschliche Potential, das hinter dieser Kunstszene steckt. Vor ein paar Monaten ist der Leiter vom Austria Theater Werk (ATW) mit der Frage zu mir gekommen: ,Kann ich ein paar Termine in eurem Haus bekommen, es ist sehr schwer, in unserer Stadt eine Spielstätte zu finden.‘ Ich war überrascht. Das ATW-Theater hat in unserer Stadt gewisse Traditionen. Es ist lange Mitglied des Amateur-Theater-Verbandes und existiert schon seit 20 Jahren. Trotzdem hat das ATW-Theater Schwierigkeiten, eine Spielstätte zu finden. Das ist sehr fraglich. Davor fand ein Treffen mit dem Kulturreferenten der Stadt Linz statt. Logischerweise wurde ATW zu einem von der Stadt geförderten Ort geschickt, zu Spielstätten, die genau zweckgebundene Förderungen für die Freie Szene, für Proben und für den Veranstaltungsraum bekommen. Die Antwort war aber, wir spielen heuer in unserem Haus nur unsere Produktionen. Das war eine klare Absage. Ich komme zurück zum Thema. So geht es fast allen freischaffenden Künstlern in unserer Stadt. Wir sind keine Künstler, wir sind Bettler geworden. Wo kann ich meinen Platz in dieser Stadt finden, wo kann ich meine Tätigkeit ausüben und wie kann ich meine Existenz schaffen und halten, trotz der ständigen Bedrohung, das Kunst und Kultur oft sehr eingeschränkt gesehen wird und somit wenig bis kein Platz für die kreative Entwicklung vorhanden ist. Wie mein Vorgänger, Severin Mayr, frage ich mich: Es liegt so ein hervorragender Kulturentwicklungsplan der Stadt Linz mit ca. 100 Seiten vor uns. Darin ist festgehalten: ‚Die Stadt Linz erhöht schrittweise das Budget von Linz Kultur zur Förderung der freien Kunst- und Kulturszene gemäß den im Kulturentwicklungsplan genannten Schwerpunktsetzungen.‘ So gesehen, plädiere ich nur für eine Umsetzung, nicht mehr und nicht weniger. Damit sind wir Grüne nicht alleine. Der Stadtkulturbeirat steht ebenso auf unserer Seite. Meine Auseinandersetzung mit dem Thema Kunst und Kultur kommt aus der Praxis. Ich möchte daher ein weiteres Bespiel bringen. Wie wir alle wissen, kommt es immer wieder zu persönlichen Veränderungen in unseren großen städtischen Institutionen, Kunst-Universität, Brucknerhaus, Landestheater, Musiktheater und weitere. Mit dem Führungswechsel ist sehr oft ein großer Personalwechsel verbunden, da die neuen Handelnden mit ihren eigenen Teams in die Häuser kommen. Logisch, in unserer Zeit müssen wir mit neuen Kenntnissen, innovativen Methoden und Ideen in die Zukunft blicken. Es bleibt aber etwas anderes auf der Strecke. Hinter diesen Änderungen bleiben viele Künstler auf der Straße. Künstler, die uns jahrelang begeistert und die jahrelang in unserer Stadt gelebt haben und dadurch ein Teil unserer Kunstszene geworden sind. Man kann auch sagen, sie sind voll und ganz in unserer Gesellschaft integriert. Plötzlich ist die existentielle Grundlage weg. Genau diese wirklich großen Kapazitäten von Kulturschaffenden fließen als Teil in unsere Freie Szene, die dadurch noch mehr zum Bindeglied zwischen kreativem Neudenken und etablierter Hochkunst wird. Ich plädiere noch einmal: Bitte keine Kürzungen im Kulturbereich wie 2015, das ist eine Existenzbedrohung für unsere kulturschaffenden Kräfte in Linz. Das bringt mich gleich zum Thema Tabakfabrik. Das Ziel der Stadt Linz muss es sein, diese 80.000 Quadratmeter sinnvoll zu nutzen. Die Stadt Linz hat sie im Jahre 2009 gekauft. Das war ein hervorragender Einkauf unserer Stadt, damit steht dieses große Areal für kreative Projekte zur Verfügung. Ein erster Schritt dazu ist getan und gehört erweitert. Das Projekt ‚Kunst am Bau‘ ist eine große Aufgabe für Künstlerinnen und Künstler der Stadt Linz, die bei dem Großvorhaben bereits in der Planungsphase aktiv eingebunden waren. Dies ist sicherlich bei der Wiederbelebung der Tabakfabrik umzusetzen. Erfreulicherweise gibt es schon sehr gute Ausblicke für die Zukunft: 2017 kommt Valie Export in die Tabakfabrik. Der Platz für die Veranstaltungen der Freien Szene und anderer Aktivitäten und Vereine bleibt aber auch wichtig. Mit einer möglichst gut budgetierten Plattform kann man dies gut im Leitbild der Tabakfabrik evaluieren. Es war mir heute wichtig, die Rahmenbedingungen anzusprechen und grundsätzlich Budgetthemen zu skizzieren. Leider sind zehn Minuten eine kurze Zeit für dieses große Areal an Themen. 2016 hat das Musiktheater endlich einen guten Start zusammen mit dem Brucknerhaus. Das waren erfreuliche Nachrichten. Ich bedanke mich bei den Linzer Museen für ihr tolles Jahresprogramm 2016. Unsere Aufgabe ist es, den Ruf der Kulturstadt Linz zu festigen und natürlich auszubauen. Dies dient der Wirtschaft, z.B. in Form des Stadttourismuses oder des Tagungstourismuses. Solche Ziele sind nur mit richtiger Finanzierung und richtiger Planung möglich. Das bedeutet, die Planung ist ein ganz wichtiger Stein in unserer zukünftigen Arbeit. Kultur ist nicht nur ein Unterpunkt in unserem Budget, sondern ganz generell ein Verbindungselement von Gesellschaft und Wirtschaft und wirkt dadurch in alle Lebensbereiche und somit auf fast alle Budgetpositionen. Die Kultur dieser Stadt, unserer Stadt, muss aber nicht neu erfunden werden. Mit dem Kulturentwicklungsplan verfügt die Stadt über ein richtiges zielgerichtetes und effizientes kulturpolitisches Programm, das für die kommenden Jahre eine klare Linie in unserem Kulturbereich zeichnet. Zum Abschluss aber von meiner Seite her noch einen Dank an all jene im Magistrat, die daran beteiligt sind, dass der Prozess des Entwicklungsplanes in dieser Qualität durchgeführt wird, mit dem Wunsch mehr Transparenz im Bereich Förderung zu leisten. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Stumptner: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werte Damen und Herren, einerseits freut es mich, dass im Budgetvoranschlag 2016 eine zumindest leichte Erhöhung im Bereich Soziales vorgesehen ist. Man kann den einen oder anderen wirklich positiven Ansatz im Budget finden. Andererseits dürfen wir, damit wir diese Mittel auch künftigen Generationen zur Verfügung stellen und eventuell sogar eine Verbesserung herbeiführen können, die Augen vor sozialen Missständen nicht verschließen. Bei der gelebten Willkommenskultur, die wir zurzeit erleben, wird das Elend unserer Mitbürger nur allzu gern unter den Teppich gekehrt. Es ist schon richtig, dass man Menschen, die vor dem Krieg und dem daraus resultierenden Elend auf der Flucht sind, Hilfe anbietet und hilft, doch bei all dieser Sozialromantik dürfen wir nicht auf die Hilfsbedürftigen im eigenen Land bzw. in der eigenen Stadt vergessen. Wer denkt in Zeiten, wie diesen, noch an die Familie, die im Winter überlegen muss, ob sie den Heizkörper aufdrehen kann oder nicht. Wer denkt an die alte Frau, die im Supermarkt nach den günstigsten Sonderangeboten sucht, um den Hunger zu stillen oder an die obdachlosen Jugendlichen, die nur wenig bis keine Perspektive haben - um ein paar Beispiele zu nennen. Wir, von den Linzer Freiheitlichen sind der Meinung, dass wir zuerst vor der eigenen Haustüre zu kehren haben, anstatt …Zwischenruf … Menschen aus aller Welt mit Sozialleistungen zu überschütten. Wir, die politischen Verantwortlichen in Linz, müssen unsere soziale Verantwortung vermehrt wahrnehmen, denn nur so können wir es schaffen, das soziale Gleichgewicht wieder etwas in die Waage zu bringen. Die Grünen und die KPÖ echauffieren sich über Subventionen, die der ÖTB von der Stadt Linz erhält. Die Förderungen bzw. den Förderwildwuchs, den Migrationsvereine erhalten, heißen sie allerdings gut. Die haben meiner Meinung nach am wenigsten zur Integration, sondern maximal zur Bildung von Parallelgesellschaften beigetragen. (Unruhe) Ich darf daran erinnern, dass Sportvereine in einer Zeit, in der viele junge Menschen an Bewegungsmangel leiden, aktive Jugendförderung betreiben und somit ein Mehrwert für die Gesellschaft gegeben ist. In den genannten Vereinen kann ich jedoch diesen nicht erkennen. Im Gegenteil, sie steigern das ohnehin hohe Konfliktpotential der in Linz lebenden Bevölkerungsgruppen. Im Bereich der Vereinsförderung sehe ich enormes Einsparungspotential, da der über Jahrzehnte vorherrschende Förderdschungel scheinbar nur von der FPÖ hinterfragt wird. Auch die Ausgaben im Bereich der bedarfsorientierten Mindestsicherung steigen in Millionenhöhe, wie wir heute schon gehört haben. Da frage ich mich schon, wie kann es sein, dass Herr und Frau Österreicher ein Leben lang arbeiten, um unser hoch gelobtes Sozialsystem zu erhalten oder die alleinerziehende Mutter rudern muss, damit sie sich Monat für Monat finanziell irgendwie über Wasser halten kann. Denen bleibt dann weniger Geld, als jemandem, der Mindestsicherung bezieht und der kein oder vielleicht nur in gebrochenem Deutsch spricht. Wie viel haben jene Personen schon zur Erhaltung unseres Sozialsystems beigetragen. Ist das sozial gerecht bzw. ist das überhaupt verantwortbar? Um solchen Fehlentwicklungen im Bereich sozialer Wohlfahrt im Sinne der Gerechtigkeit zumindest etwas entgegenzuwirken, könnten auch in Linz Maßnahmen ergriffen werden. Wie man hier den Hebel ansetzen kann, zeigt der Blick in das nicht weit entfernte Wels. Der dortige Bürgermeister will Sozialleistungen der Stadt an den Integrationswillen und die Deutschkenntnisse knüpfen. Aus den daraus frei gewordenen Mitteln könnte man eine wichtige Erleichterung für Hilfsbedürftige und Familien schaffen. Das Bevölkerungswachstum in Linz wird äußerst wohlwollend zur Kenntnis genommen. Wie Vizebürgermeister Forsterleitner heute schon erläutert hat, erleben wir einen Babyboom. Ich gebe zu Bedenken, Linz besteht bereits zu 19 Prozent der Bevölkerung aus ausländischen Mitbürgern, Eingebürgerte nicht mitgerechnet. Da es in anderen Kulturen noch durchaus üblich ist, mehrere Kinder zu bekommen, kann man sich durchaus vorstellen, woraus dieses Bevölkerungswachstum zu einem großen Teil resultiert. (Zwischenrufe, Unruhe, Heiterkeit) Aus diesem Grund sollten Maßnahmen ergriffen werden, um es auch heimischen Familien wieder schmackhaft zu machen, mehrere Kinder zu bekommen. Wie schon gesagt, werden Subventionen in Millionenhöhe in das von der Bevölkerung abgelehnte Musiktheater gepumpt, obwohl wir diese Gelder im sozialen Bereich dringend benötigen würden. Kultur ist ein wichtiges Gut und kann nicht immer gewinnbringend sein, keine Frage, dennoch sollten die Ausgaben der Stadt auf einem verträglichen Niveau bleiben. Aus meiner Sicht gilt es klar zu verhindern, dass sich Linz zu einem Mekka für Sozialtouristen und zur Stadt der oberen Zehntausend entwickelt, damit Linz wirklich zur sozialen Musterstadt im 21. Jahrhundert wird.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Polli, BEd: „Sehr geehrte Damen und Herren, wo immer Sie unsere Debatte gerade verfolgen, ich spreche nun schon zirka zehn Jahre oder länger zum Thema Integration im Budgetgemeinderat. Wenn ich mir meine Reden der letzten Jahre so durchschaue, dann könnte ich vieles wiederholen oder von den alten Reden wieder verwenden. Frau Kollegin Köck hat heute von Linz als einem sozialen Vorzeigemodell gesprochen. Es wird immer wieder von Linz als soziale Musterstadt gesprochen. Dabei haben wir gerade im Bereich der Integration noch große Herausforderungen. Wir haben gerade vom Vorredner gehört, dass sich die Bevölkerungssituation stark verändert hat. Es ist leider immer noch so, dass viele inländische Jungfamilien aus Linz wegziehen und sich viele ausländische Familien in Linz niederlassen. Das stellt uns vor große Herausforderungen. Wir müssen weiterarbeiten an dem, was wir 2010 beschlossen haben. Wir haben die Integrationsmaßnahmen in wirklich monatelanger Arbeit in verschiedenen Arbeitsgruppen und Workshops - das waren damals 23 an der Zahl – erarbeitet und im April 2010 mehrheitlich beschlossen. Es wurde aber nie überprüft, wie sich diese Integrationsmaßnahmen tatsächlich auswirken, ob sie Erfolg haben oder ob wir nur Geld in gewisse Dinge hineinpumpen, wo nichts herausschaut. Deshalb ist unsere Forderung schon lange auf dem Tisch, dass diese Maßnahmen endlich überprüft werden und dass es ein Monitoring geben soll. Das Ergebnis war, dass wir es im Sozialausschuss noch vor der Sommerpause durchgesetzt haben, also in der letzten Periode, dass wir einen Experten im Sozial- und Integrationsausschuss hatten, der uns verschiedene Monitoringmaßnahmen erklärt hat. In dieser letzten Sitzung haben wir auch beschlossen, dass wir im Herbst massiv daran weiterarbeiten. Der Herbst war durch die Wahl geprägt. Ich appelliere aber an dich als neue Integrationsstadträtin, Karin Hörzing, dass wir die Arbeit diesbezüglich vehement aufnehmen. (Beifall ÖVP) Ein weiterer Punkt, den ich unbedingt bei der Budget-Gemeinderatssitzung ansprechen möchte, ist ein enormes Defizit von 654.000 Euro für das Integrationsbüro im Budgetentwurf 2016. Für 2016 sind über das Integrationsbüro Ausschüttungen in Höhe von rund 300.000 Euro vorgesehen. Das ist unter dem Titel Integration eine riesige Menge Geld, für die es aber keine Wirkungsanalyse gibt. Die ÖVP wird sich deshalb auch bei den drei Voranschlagsstellen 0105, Integrationsbüro – Transferzahlungen an private Institutionen, der Stimme enthalten. Wir verlangen umgehend eine Prüfung der offenkundig recht lockeren Fördervergabe. Wir fordern ebenfalls - das war schon öfter unsere Forderung, die ist manchen immer wieder sauer aufgestoßen, aber wir werden sie wiederholen, unter genau diesem Gesichtspunkt -, dass nur mehr jene Migrantenvereine Förderungen bekommen sollen, die vertraglich die Einhaltung der Linzer Integrationsziele besiegeln. Ich kenne wirklich viele Migrantenvereine, die ganz tolle Projekte abhalten, Veranstaltungen machen, die mit den Integrationszielen eins zu eins d‘accord gehen. Einen herzlichen Dank all den sehr engagierten MigrantInnenvereinen. Sie brauchen sich sicher nicht fürchten, dass sie keine Förderung mehr bekommen, denn was mit den Integrationsmaßnahmen, die wir 2010 beschlossen haben, übereinstimmt, das soll natürlich weiterhin gefördert werden. Aber denken wir an die Schlagzeilen aus Wien, die zeigen, dass manche Förderwerber - ich möchte jetzt niemandem in Linz etwas unterstellen - nicht immer Gutes im Schilde führen. Eine Ablehnung hiesiger Werte oder die Abschottung gegenüber der österreichischen Gesellschaft wollen wir in Linz nicht haben. Im Migrationsbeirat ist es leider so, dass wir Gemeinderätinnen - und da sind wir wirklich nur weibliche Gemeinderätinnen - nicht einmal dagegen stimmen könnten, wenn uns ein Projekt nicht förderwürdig vorkommen würde. Wir können laut Statut nicht dagegen stimmen, wir sind nicht stimmberechtigt. (Zwischenruf) Stimmt, liebe Karin Hörzing, aber deshalb möchten wir schon des Längeren eine Reform des Integrationsbeirates. Wir wollen den Migrationsbeirat zu einem wichtigen Instrument der Integrationspolitik aufwerten und möchten, dass Expertinnen und Experten dazu eingeladen werden. Die Mitglieder des Migrationsbeirates sollen beim Gemeinderatsausschuss, also beim Sozial-Integrationsausschuss dabei sein und auch ExpertInnen aus den verschiedensten Lebensbereichen wie Religion, Justiz, Polizei, Wohnungswirtschaft, Bildung, Medizin, Streetwork und, und, und, sollen teilnehmen, damit das Gremium eine Stärke bekommt. Durch diese Isolation im Migrationsbeirat kommt es nicht wirklich zu Diskussionen, die die täglichen Integrationsfragen oder Themen behandeln. Es ist so, dass dort in erster Linie - das hat Kollegin Åkerblom, glaube ich, letztes Mal schon erwähnt und ihren Antrag so formuliert - nur finanzielle Zuwendungen für verschiedene Projekte abgehandelt werden, die im Vorfeld schon beschlossene Sache sind, weil sie in der Arbeitssitzung vorher schon abgestimmt worden sind. Ich habe aber gehört, dass sich Frau Stadträtin Hörzing bereits ein bisschen mit diesem Thema auseinander setzt und eventuell über eine Reform des Migrationsbeirats nachdenkt. Das würde uns sehr freuen, weil es uns schon wirklich lange ein Anliegen ist. (Beifall ÖVP) Ich habe das in meiner Rede gar nicht vorgesehen, aber Kollege Stefan Giegler hat den Bereich Schule und Integration angedeutet. Ich möchte an dieser Stelle wirklich allen Lehrerinnen und Lehrern ganz, ganz außerordentlich danken, die mit dieser Materie gerade im Jahr 2015 ganz intensiv zu tun gehabt haben oder haben. Viele von Ihnen können sich nicht vorstellen, wie es ist, wenn – ich sage nicht täglich, aber alle paar Tage oder wöchentlich – ein Flüchtlingskind in die Schule kommt, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen, von der Flucht traumatisiert ist, teilweise alleine und unbegleitet. Wir haben jetzt die nächste Welle. Das werden die unbegleiteten Kinder sein - ich spreche jetzt gar nicht mehr von Minderjährigen, sondern es werden Kinder sein -, wo wir nicht wissen, wo sie untergebracht werden. Die sind ohne Eltern da und werden nicht in einer Unterkunft für unbegleitete Minderjährige untergebracht. Es ist eine enorme Aufgabe, alle unter einen Hut zu bringen und ihnen die nötige Wärme entgegenzubringen, die sie brauchen, wenn sie in Österreich ankommen. Ich kann das alles gar nicht beschreiben, ich erlebe das wirklich im Wochenabstand. Da wird in den Schulen wirklich hervorragende Arbeit geleistet. (Beifall ÖVP) Da gelingt Integration wirklich. Ich möchte noch zusammenfassen: In Linz sind viele bemüht, dass das Zusammenleben gut klappt, es gibt aber noch Unzufriedenheit und Herausforderungen. Deshalb mein Appell, schieben wir unsere Vorhaben, wie ein Monitoring unserer Integrationsmaßnahmen, ein Erarbeiten von Integrationsverträgen, eine Reform des Migrationsbeirates und die Evaluierung der Kontrolle der Fördergelder nicht auf die lange Bank, sondern beginnen wir bereits 2016 aktiv an diesen Themen zu arbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Mag.a Leibetseder: „Sehr geehrtes Forum, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Stadtsenat, ohne Schulden der Immobilien Linz GmbH, der Seniorenzentren Linz und ohne außerbudgetäre Schulden beträgt der Schuldenstand der Stadt Linz im Jahr 2016 rund 778 Millionen Euro. Dazu kommen noch die von der SPÖ nie erwähnten Kassenkredite in der Höhe 131,5 Millionen Euro. Ich frage mich, wie die soziale Musterstadt Linz mit diesem unvorstellbaren Schuldenberg das bisherige Angebot für Familien weiterhin bieten bzw. Mangelhaftes verbessern kann? ‚Nach lieben ist helfen das schönste Zeitwort der Welt‘. Dieses Zitat der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner muss künftig auch die Stadt Linz als Leitgedanken haben und die Sozialpolitik prägen und nicht der Leitgedanke, wie Sozialleistungen aufgrund des SPÖ-Schuldendebakels möglichst unauffällig gekürzt werden können. Als entsprechende Beispiele muss ich leider die Schließungen des Jugendzentrums Auhof und des Jugendzentrums im sozialen Brennpunkt Auwiesen, welche seit Jahrsende 2013 geschlossen sind, abermals anführen. Wir haben heute schon von Kollegen Spannring gehört, dass es insbesondere in Auwiesen immer wieder zu Mängeln und Schwierigkeiten in der Sicherheit kommt. Aus welchem Grund wurden diese Jugendzentren geschlossen? Aus pädagogischer und betreuerischer Überforderung oder um Kosten im Sozialbereich zu sparen. Ehrlich gesagt, ich bin mir nicht sicher und kann mich nicht entscheiden, ob die Überforderung in der Betreuungsarbeit oder die Einführung von Einsparungen im Sozialbereich auf Kosten unserer Jugendlichen tragischer zu bewerten ist. Neben allen Schwierigkeiten, insbesondere im Drogenmissbrauch, kann die Lösung in Auwiesen nicht darin bestehen, das Jugendzentrum zu schließen und die Jugendlichen ihrem Schicksal selbst zu überlassen. Das Stadtteilzentrum mit Gemeinwesenarbeit, insbesondere im Drogenmissbrauch für alle Generationen, kann jedenfalls nicht als adäquater Ersatz herangezogen werden, sondern die Jugendlichen und die Jugendarbeit muss explizit fortgeführt werden, um in diesem Bereich für die Jugendlichen Unterstützung anzubieten. Der Verweis, dass das benachbarte Jugendzentrum im Scharmühlwinkel ein entsprechendes Angebot für die Jugendlichen bringen soll, ist für uns keine adäquate Lösung. Die Antwort einer verantwortungsvollen Sozialpolitik auf Probleme könne nicht darin bestehen, ein Jugendzentrum zuzusperren und damit lediglich eine räumliche Verlagerung der Probleme herbeizuführen. Ähnlich kritisch beurteilt auch der bisherige Betreiberverein Jugend und Freizeit das Aus für das Jugendzentrum in Auwiesen. Ich möchte hier eine Textpassage aus dem Jahresbericht 2014 anführen: ‚Nach der Schließung des Jugendzentrums am Wüstenrotplatz wurde oft darüber gesprochen, wie ruhig es jetzt ist, da die Jugend weg sei. Die Jugend ist nicht weg, sie sucht nun andere Plätze auf, die weniger im Brennpunkt stehen und fällt daher weniger auf. Weder wurde die Jugend ausgetauscht, noch verändert - sie wird nun nur weniger wahrgenommen und schon ,stört‘ sie nicht mehr.‘ Ich wiederhole noch einmal, das ist eine Passage aus dem Jahresbericht 2014 des Vereins Jugend und Freizeit. Angesichts der sozialen, präventiven und integrationspolitischen Herausforderungen in der Stadtregierung, kann es sich die ÖVP nicht vorstellen, dass Auwiesen auf Dauer geschlossen bleibt, ohne regionale Jugendarbeit anzubieten. Ergebnisse einer Stadtteilstudie durch Soziologen der Universität Linz zeigen die Probleme ganz klar auf, die ich kurz anführen möchte: ;Von der Bevölkerung werden die mangelnde Sauberkeit öffentlicher Flächen, das Klima des Zusammenlebens, Ruhestörungen, Lärmbelästigungen und fehlende Freizeitangebote beklagt.‘ 86 Prozent der Stadtteilbevölkerung sehen ein belastetes Klima zwischen der Jugend und der Polizei, 78 Prozent sehen Integrationsprobleme und Konflikte. Die SPÖ muss die Probleme endlich erkennen und nicht zusperren, sondern gegenwirken. Darüber hinaus drängt sich bei mir – ich möchte es noch einmal wiederholen – heimlich der Gedanke auf, dass hier Einsparungen auf Kosten unserer Jugendlichen vorgenommen werden. Ich schließe mich der Wortmeldung meines Kollegen Herrn Hajart an, Einsparungen werden getroffen und es wird langfristig nicht gesehen, dass diese Einsparungen irgendwann wieder im Sinne der Nacharbeit, die dann geleistet werden muss, auf uns zukommen. Es muss also präventiv etwas geschehen. Hier wird auf dem falschen Weg gespart. Es muss präventiv etwas angeboten werden, um nicht später wieder Geld ausgeben zu müssen, um die Jugendlichen dann wieder, wenn es möglicherweise leider zu spät ist, aus der Kriminalität zurückzuholen. Ich möchte zu einem weiteren Punkt kommen, es gibt noch vielen Dinge, die im Sozialbereich anzusprechen sind, es ist an weiteren Schrauben zu drehen. Ich möchte im Besonderen auf die Kinderbetreuung und auch auf den Wohnbau kurz replizieren. Die ÖVP-Linz fordert grundsätzlich eine Familienoffensive in der Linzer Stadtpolitik. Es geht uns – das habe ich schon mehrmals angeführt – um die Flexibilität in der Kinderbetreuung und um eine Vielfalt an Kinderbetreuungsträgern. Ich plädiere abermals, die derzeitige Arbeitsstundenhürde von 20 Wochenarbeitsstunden für Eltern beim Zugang zu Kinderbetreuungs- und Krabbelstubenplätzen zu entschärfen. Wir wollen den Ausbau von Tageselternangeboten. Jugendlichen soll weiterhin der Lebens- und Bewegungsraum im Bereich der Donau zur Verfügung gestellt werden bzw. dieser Bereich soll weiter ausgebaut werden. Das haben wir heute schon gehört. Ich möchte unterstreichen - so wie es heute schon gesagt wurde -, dass wir in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf den Wohnbau für junge Familien legen wollen und zwar einen breiten Mix an Wohn- und Eigentumsformen, insbesondere im Bereich und im Wohngebiet von Ebelsberg. Dabei richtet sich unser Blick auf die Neugestaltung des frei werden Kasernenareals in Ebelsberg. Dort muss es, wie vom Gemeinderat bereits auf unsere Initiative der ÖVP beschlossen, einen entsprechenden Masterplan geben, der sich an den Wohn- und Lebensbedürfnissen der Familien orientiert und zwar unter Berücksichtigung aller Bereiche im täglichen Leben. Wir befürchten, dass sonst, so wie es jetzt gewesen ist, dieses Areal wieder hoch verdichtet verbaut wird und damit die Lebensqualität außer Acht gelassen wird. Leider ist das Budget 2016, aus meiner Sicht, eine Fortschreibung der Vergangenheit und dadurch werden und müssen, so befürchte ich, die dafür verantwortlichen SPÖ-Politiker die sozialen Leistungen für unsere Linzer Familien wieder kürzen. Schulden und kein Ende in Sicht, Schulden und ein Ende der sozialen Musterstadt leider in Sicht.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Hackl: „Sehr geehrte Damen und Herren des Linzer Gemeinderates, Soziales ist in unserer entwickelten Gesellschaft eine große Herausforderung für die Kommunen. Die Heimkosten sind sicherlich ein großer Budgetposten und sie werden auch im Jahr 2016 um ca. 4,5 Prozent steigen. In meiner Wortmeldung möchte ich besonders auf die Bedürfnisse der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger eingehen, ebenso auf die Betreuung und deren Pflege. Vorerst zur Einleitung: Die durchschnittliche Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung beträgt derzeit bei Frauen 84 und bei Männern 78 Jahre und steigt pro Jahr um ca. drei Monate. Das heißt, wir Männer haben noch ein wenig Aufholbedarf. Gemäß den Angaben der Statistik Austria waren im Jahr 2014 ungefähr 18 Prozent der oberösterreichischen und 19 Prozent der Linzer Bevölkerung 65 Jahre oder älter, das sind für Linz 37.500 Personen. Hingegen war der Anteil der Jugend von null bis 19 Jahren mit 18 Prozent oder ungefähr 34.900 Personen deutlich geringer. Der Anteil der älteren Linzerinnen und Linzer wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen, insbesondere jener der über 85-Jährigen, der im Jahre 2013 6000 Personen betrug. Im Jahre 2014 stieg diese Zahl auf 6250 und 2015 auf 6500 Personen. Noch keine Generation vor uns erreichte ein so hohes Alter und war zugleich so gesund, wie die heutige Generation älterer Mitbürger. Dies ist vielen Faktoren zu verdanken, unter anderem dem medizinischen Fortschritt und den gestiegenen Gesundheitsbedürfnissen, der gesunden Ernährung und der besseren Wohnqualität und sozialen Bedingungen. Das Land Oberösterreich und die Stadt Linz haben in den vergangenen Jahren durch die Entwicklung und Modernisierung der Seniorenheime, die Schaffung von Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, die Förderung der Hospizbewegung und der Palliativstationen, die Einrichtung Mobiler Dienste - um nur einige Aktivitäten zu nennen - maßgebend zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen beigetragen. Nicht unerwähnt sollen die vielen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten von Vereinen und Einzelpersonen bleiben, ohne deren Beiträge unsere Gesellschaft ärmer und kälter wäre. Die steigende Zahl alter Menschen, verbunden mit enger werdenden finanziellen Spielräumen in öffentlichen Haushalten, wird in Zukunft verstärkt das Engagement der Zivilgesellschaft erforderlich machen. Schon heute sind zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger, vielfach aus dem Bereich der Altersgruppe 65 plus bereit, ehrenamtlich, ob im Rahmen sozialer oder kirchlicher Einrichtungen oder als Einzelpersonen für betreuungsbedürftige Menschen einfache Dienste zu übernehmen und damit Familienangehörige zu entlasten. Unterschiedliche Modelle von Zeittauschbörsen gewinnen an Boden. Sie entwickeln sich zu einer neuen Form sozialer Nachbarschaftshilfe und können damit öffentliche Haushalte entlasten. Die Zahl der Pflegenden in Oberösterreich wird von ca. 78.700 im Jahre 2014 auf 94.000 im Jahre 2025 und über 125.000 im Jahre 2040 ansteigen. Dies stellt eine enorme Herausforderung sowohl für unsere Kommunen, als auch für das Pflegepersonal dar. In Österreich haben wir ca. 500.000 Personen, die eine Pflege benötigen. Laut Statistik Österreich werden 18 Prozent der Pflegegeldbezieher stationär betreut, 29 Prozent nehmen Mobile Dienste in Anspruch und zwei Prozent erhalten eine Förderung für die 24 Stunden-Betreuung. Aber mehr als die Hälfte werden zu Hause, ohne professionelle Hilfe gepflegt und betreut. Wie aus verschiedenen Statistiken zu entnehmen ist, werden in Österreich mehr als 50 Prozent zu Hause gepflegt. Ohne Unterstützung von Familienangehörigen und Verwandten würde dieses System zusammenbrechen. Die in den nächsten Jahren stark zunehmende Zahl der Pflegebedürftigen bei abnehmender Verfügbarkeit familiärer Unterstützung, wird ein Umdenken im Pflegesektor erforderlich machen. Daher muss man das Kapital der 60-Jährigen für die Freiwilligenarbeit in diesem Bereich mobilisieren. Wie immer festzustellen ist, glaubt die junge Generation, dass die Ältere ihnen etwas wegnehmen und bevorzugt sind. Sie sehen sich im Nachteil. Dies ist meines Erachtens nicht der Fall, denn was die ältere Generation bekommt, hat sie sich redlich erarbeitet. Dieser indirekt geschürte Generationskonflikt führt zu einem ungerechtfertigten Missverständnis. Es ist genau das Gegenteil der Fall. Die meisten Seniorinnen und Senioren unterstützen in vielfältiger Weise die junge Generation, Kinder und Enkelkinder. Man könnte fast sagen, man streicht ihnen die Butter auf das Brot. In Linz gibt es elf Seniorenheime und mit den privaten Heimen werden ca. 2200 Personen betreut. Die Erhöhung für das Jahr 2016 wird 4,5 Prozent betragen. Derzeit kostet ein Einzelzimmer in einem städtischen Seniorenzentrum ca. 80 Euro pro Tag, dazu kommt noch 80 Prozent Pflegegeld und zehn Prozent Mehrwertsteuer. Im neuen Jahr beträgt der Tagessatz 83,13 Euro plus zehn Prozent Mehrwertsteuer und 80 Prozent Pflegegeld. Das heißt, dass Selbstzahler ab Jänner 2016 für 31 Tage ca. 3700 Euro und für 30 Tage 3550 Euro bezahlen müssen. Zurzeit sind für 30 Tage 3394,50 Euro und für 31 Tage 3474,05 Euro zu bezahlen. Somit ergibt sich bei der Neueinstufung ein Jahresbetrag von mehr als 42.000 Euro für Selbstbezahler Die Erlöse aus Heimentgelten steigen laut Wirtschaftsplan im kommenden Jahr wieder stark an. Der Erlös aus Pflegegeldern der Heimbewohner sinkt wiederum. Der Personalaufwand wird jedoch laut Wirtschaftsplan wieder steigen. Der gesamte Aufwand wird mehr als 48 Millionen Euro betragen. Ich werde in meiner Funktion als Seniorenobmann der ÖVP-Linz darauf achten, dass es die zuständigen handelnden Personen bei notwendigem Wollen durchaus durchbringen können, dass die Sozialtarife bzw. Tagessätze in den Heimen nicht immer weit über die Inflationsrate erhöht werden müssen. Ich würde mich vehement dagegen aussprechen. Es muss etwas geben, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Heimen nicht so belastet werden. Zurzeit ist die Inflationsrate bei 0,5/0,6 Prozent. Im September 2015 wurde das Seniorenheim Liebigstraße eröffnet. Vorerst werden auf Grund von Sanierungsmaßnahmen anderer Seniorenheime deren Bewohner vorübergehend in der Liebigstraße untergebracht bzw. aufgenommen. Wenn die Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen sind, kommt es zu Neuaufnahmen. Im Sinne einer gerechten Standortverteilung, meine Damen und Herren, muss noch ein Seniorenzentrum im Bereich St. Magdalena Hartmayrgut/Harbach vorgesehen werden. In den nächsten Jahren ist es auch in Linz Mitte und Linz Süd erforderlich, Seniorenheime zu errichten. Die bestehenden Heime haben meines Erachtens gegenüber früheren Jahren eine ausgezeichnete Qualität und die Architektur der Häuser vermittelt zusätzlich eine angenehme Wohnatmosphäre. Das Personal in den Heimen ist sehr engagiert. Es wird nicht nur auf die fachliche Ausbildung und Fortbildung Wert gelegt. Teamwork ist ein besonderes Anliegen der jeweiligen Heimleitung. Eine harmonische und gute Zusammenarbeit ist wichtig, da sich dies auf die zu pflegenden Seniorinnen und Senioren überträgt. In der Gemeinderatssitzung vom 18. September 2014 brachte die ÖVP einen Antrag auf eine externe Qualitätsevaluierung zur Zertifizierung von Seniorenheimen ein. Dieser Antrag fand keine Mehrheit, da SPÖ, Grüne und KPÖ keine Zustimmung gaben. Es scheint so, dass diesen unsere ältere Generation nicht am Herzen liegt. Im Antrag wurde darauf hingewiesen, dass uns das Wohlergehen der älteren Linzerinnen und Linzer ein besonderes Anliegen ist und sein muss. Es ist natürlich so, dass die Qualität von verschiedenen Parametern abhängig ist und man leider immer wieder Negativschlagzeilen in den letzten Jahren gelesen hat. Da ging es um die schlechte Finanzsituation in den Linzer Seniorenheimen und um Beschwerden über die Qualität der Verpflegung. Die Verpflegung hat sich das im letzten Jahr wesentlich verbessert. Es wäre für uns sehr wichtig, gezielt den Prozess eines externen Qualitätscontrollings einzuleiten, um festzustellen, wie es wirklich um die Qualität der Linzer Seniorenheime bestellt ist. Zu diesem Zweck und für diese Zielsetzung gibt es beim Sozialministerium das nationale Qualitätszertifikat für Alten- und Pflegeheime in Österreich. Dabei handelt es sich laut Erklärung des Bundesministeriums (Klingel), um ein österreichweites einheitliches branchenspezifisches Fremdbewertungsverfahren zur objektiven Bewertung. Neben den Hilfen, die aus öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen, bleibt es unverzichtbar für ein gelungenes Leben im Alter selbst Verantwortung zu übernehmen. Ich komme nun zum Schluss. Es leben noch viele ältere Menschen, die mitgeholfen haben, unser Land nach dem Krieg wieder aufzubauen. Unsere Aufgabe ist es, ihnen soziale Sicherheit zu geben und zu garantieren. Natürlich dürfen wir die Gewichtung der politischen Mitbestimmung und Mitgestaltung nicht außer Acht lassen. (Klingel) Den Seniorinnen und Senioren soll unsere besondere Wertschätzung gelten, damit sie in Würde und mit Selbstbestimmung mit unserer Unterstützung in jeweiliger Form und Weise ihren wohlverdienten Lebensabend gestalten können. Ich danke Ihnen, trotz des Geläutes.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger: „Herr Kollege Hackl, ich läute nicht mit der Glocke, um einen Gehörtest zu machen, …Heiterkeit… sondern um die Redezeit einzumahnen. Ich bin froh, dass du alles noch so gut hörst und das ist gut so. Aber das war nicht Sinn und Zweck meines Läutens. Ich muss eine tatsächliche Berichtigung machen. Du wirst dich versprochen haben, nehme ich an. Du hast gesagt, es gibt in Linz elf Seniorenzentren. Es gibt insgesamt, wenn man städtische und private zusammenzählt, 16. (Zwischenruf) Nach dem so viele Menschen zuhören, möchte ich nicht, dass die Menschen glauben, dass es nur elf Seniorenzentren gibt.“ Gemeinderätin Mag.a Hartig: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, werte Gäste auf der Galerie - es sind schon wieder mehr, als zu Mittag, das freut mich besonders, liebe ZuhörerInnen vor den Bildschirmen, die jetzt vielleicht gerade zufällig surfen und auf YouTube hängen geblieben sind und unserer wunderbaren Budgetdebatte lauschen, Linz ist eine sehr liebenswerte, weltoffene, kreative Stadt mit BürgerInnen aus 149 Nationen. Sie leben friedlich nebeneinander und manchmal sogar miteinander. Und es funktioniert wirklich wunderbar. Damit das auch so bleibt, ist es notwendig, das Maßnahmenpaket Integration, aber auch die Maßnahmen, die im Sozialprogramm enthalten sind, die wichtigen Zielsetzungen und Handlungsansätze weiterfortzuführen. Ich möchte jetzt vereinzelt nähere Beispiele nennen, wie die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Wir haben schon sehr viel über Personalkürzungen gesprochen, wissen aber, dass es im Kinder- und Jugend-Services notwendig sein wird, weiterhin Personal aufzustocken. Wenn wir mehr Betreuungsplätze haben, brauchen wir natürlich mehr Personal. Dahingehend wäre es schon wichtig, wenn wir daran festhalten und diese interkulturelle Öffnung weiterhin ausbauen. Ein anderes Beispiel sind die mehrsprachigen Infomaterialien in der Stadt Linz oder Piktogramme, die verständlicher sind. Nicht nur für Menschen, die eine sprachliche Barriere haben, sondern auch eine optische. Es ist für viele Menschen einfacher, diese Bilder zu sehen und zu verstehen. All diese Maßnahmen sollen weiterhin gefördert werden. Das ist irrsinnig wichtig. Dass die Sprachkurse weiterhin gefördert werden sollen, brauche ich nicht extra zu erwähnen, weil da herrscht, glaube ich, ein gemeinsamer Konsens hier im Haus. Es gibt jedoch Bereiche, die noch sehr ausbaufähig sind, wie beispielsweise die Antidiskriminierungsarbeit. Wir sollten uns stärker in die Pflicht nehmen, um Ungleichbehandlung zu erkennen, diese zu beseitigen und gegebenenfalls zu sanktionieren, sei es in öffentlichen oder digitalen Räumen, wo Menschen glauben, das ist ein rechtsfreier Raum. Noch wichtiger ist das am Arbeitsmarkt und bei der Wohnungssuche. Ohne Würde, Respekt, Akzeptanz, aber auch Rechte und Pflichten ist das Zusammenleben von unterschiedlichen Individuen nicht gestaltbar. Wir PolitikerInnen haben die Pflicht, Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen Linzerinnen und Linzern die gleichen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, sei es der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnungen, zu leistbarem Wohnraum, speziell in der Freizeitgestaltung, wie in der Bildung. Da gibt es noch nach wie vor starken Handlungsbedarf. Diskriminierung und Rassismus gefährdet nicht nur den Frieden in der Gesellschaft, sie spalten die Mitmenschen und verhindern ein respektvolles und bereicherndes Miteinander. Aus eigener Erfahrung kann ich sehr wohl sagen, Rassismus und Diskriminierung tun weh. Darum appelliere ich an euch, schauen wir alle gemeinsam hin und handeln wir entsprechend. Den größten Handlungsbedarf sehe ich in unserer Stadt aber in der menschenwürdigen Unterbringung von Schutzsuchenden und Newcomern. Das derzeitige Aufnahme- und Verteilsystem in Österreich, in Europa, ist zusammengebrochen. Seien wir uns ganz, ganz ehrlich. Ohne die ausdauernde und überwältigende Hilfe der Zivilgesellschaft, würden alleine in Linz täglich 100 bis 150 Menschen auf der Straße schlafen, also von der Obdachlosigkeit betroffen sein. Und das trotz des Antrages, den wir letzte Woche gemeinsam beschlossen haben, dass wir mehr Wohnmöglichkeiten zur Verfügung stellen bzw. schauen, was die Stadt Linz noch machen kann. Wien ist ein extremes Beispiel. Dort werden 6000 Menschen privat betreut, das ist die Hälfte der Asylsuchenden. Das ist ein Wahnsinn, das kann so nicht weitergehen. Wir können nicht ewig auf die Zivilgesellschaft hoffen, die das ausbadet, weil wir Versäumnisse haben. Es ist also extrem wichtig, dass wir diese Menschen von Anfang an gut betreuen. In den letzten Jahren lag die Anerkennungsquoten etwa bei ca. 20 Prozent. Das wird sich in den kommenden Jahren wohl genau entgegengesetzt entwickeln, sprich die Anerkennungsquote wird weit über 50, 60, 70 Prozent oder höher sein. Das heißt, es macht Sinn, dass wir die Menschen vom ersten Tag an hier integrieren, weil wir nicht mehr damit rechnen können, dass die meisten in nächster Zeit wieder abgeschoben werden oder in die Kriegsgebiete zurückkehren. Wir wissen, wie es in der Welt zugeht. Ich denke, da müssen wir zusammenstehen und dürfen nicht zulassen, dass die Gesellschaft auseinander dividiert wird. Daher ist es wichtig, dass wir vom ersten Tag an Bildungs- und Integrationsangebote leisten. Die Feststellung der Qualifikationen, die die Menschen mitbringen, die Anerkennung von Bildungsabschlüssen, die Anerkennung von Berufserfahrungen, aber auch die Beratung rund um Wohnraum, Arbeitsmarkt, Bildungssystem und Gesundheitssystem ist wichtig. Wir kennen unsere Struktur. Andere haben andere Strukturen erlebt und erfahren. Da liegt es natürlich in unserem Interesse, diese Menschen von Anfang an gut zu begleiten und gut in die so genannte österreichische Gesellschaft einzuführen, damit das Miteinander vom ersten Tag an wirklich gut funktionieren kann. (Beifall Die Grünen) Wenn wir uns aber diesen Aufgaben nicht entschlossener widmen, sind die sozialen Probleme vorprogrammiert. Daher wäre es gescheit, wenn wir diese Angebote weiterführen und ausbauen. Insbesondere Projekte wie ‚Mamamia‘ oder ‚Nachbarinnen‘ zielen darauf ab, Erziehungskompetenzen und Beziehungsgestaltungen für Frauen mit so genannter Migrationsgeschichte, im Rahmen niederschwelliger, muttersprachlicher Sozialarbeit anzubieten. Ich komme zum Kapitel Soziales. Die aufsuchende, niederschwellige Sozialarbeit ist irrsinnig wichtig, auch bei diesen do‘s and dont‘s. Es wird oft von den Werten gesprochen und es war kurz davon die Rede, dass Symbole nicht wichtig sind. Frau Klitsch, Wissenschafter sind da schon anderer Meinung. Symbole sind fast genauso wichtig, wie Werte in einer Gesellschaft. Da können wir uns nicht herausnehmen. Symbole müssen auch getragen werden. (Beifall Die Grünen) Linz bietet den BewohnerInnen vielfältige soziale Angebote und diese gilt es, wie im Sozialprogramm festgehalten, weiterhin zu halten und auszubauen. Nach der Erstellung des Sozialprogramms hat es schon mehrere Bekenntnisse gegeben, dass wir die dezentralen Stadtteilbüros oder Gemeinwesenzentren weiterhin ausbauen wollen. Zurzeit haben wir in Auwiesen und im Franckviertel zwei Standorte, wo das meiner Meinung nach schon wunderbar läuft. Ich war im Sommer beim Eröffnungsfest im Franckviertel. Das war wirklich sehr gut besucht und wurde von den NachbarInnen sehr gut angenommen. Da sind wirklich alle Generationen zusammen, ob Jung, ob Alt, ob mit oder ohne Bohrmaschine, sprich Migrationshintergrund, es waren wirklich alle dabei. (Zwischenruf, Heiterkeit) Das mit der Bohrmaschine erkläre ich Ihnen dann noch. (Heiterkeit) Wie in den Stadtteilzentren in Auwiesen und im Franckviertel sollen weitere Begegnungszentren in der Stadt Linz etabliert werden. Dort werden nicht nur viele Leistungen der Unternehmensgruppe Linz, wie beispielsweise der Linz AG oder der GWG und das Bürgerservice, die Erziehungshilfe, die Mindestsicherung etc. bürgerInnennah angeboten. Alle BewohnerInnen haben die Möglichkeit, dort Räumlichkeiten in Anspruch zu nehmen und auch Organisationsunterstützung für gemeinsame Aktivitäten zu bekommen. Wir setzen uns auf jeden Fall dafür ein, dass die Gemeinwesenarbeit in anderen Stadtteilen von Linz weiterhin ausgebaut wird. Wir sind davon überzeugt, dass das für ein gutes Miteinander förderlich ist. Es freut mich, dass in der Grünen Mitte jetzt doch ein Stadtteilbüro entstehen soll. Das freut mich insbesondere sehr, weil ich schon 2013 einen Antrag gestellt habe, der damals leider keine Mehrheit gefunden hat. Ich bin aber froh, dass man doch zur Räson gekommen ist und das in der Grünen Mitte jetzt macht. (Beifall Die Grünen) Im Sozialbereich gibt es natürlich weitere Maßnahmen, die fortgeführt werden müssen. Im Sozialprogramm ist der Ausbau von Kriseneinrichtungen für Frauen, Männer mit und ohne Kinder in Notsituationen festgehalten. Auf Grund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation bzw. Arbeitsmarktlage wird es einen erhöhten Bedarf geben. Es ist wichtig, die Mobilen Dienste, die Hauskrankenpflege, Essen auf Rädern usw. auszubauen und weiterzuentwickeln und genauso ausreichende Betreuungsangebote für SeniorInnen bereitzustellen. Wir wissen, dass fast 20 Prozent der SeniorInnen zu Hause meistens von Frauen betreut werden. Da gilt es, dementsprechende Angebote zu leisten, die in Anspruch genommen werden können. Was natürlich auch wichtig ist, ist der Ausbau der Krisen- und Kurzzeitplätze für Menschen mit psychischer und/oder physischer Beeinträchtigung. Die Jugend war schon ein Thema. Den Jugendlichen sollten Perspektiven geboten werden, damit sie das Gefühl haben, in der Gesellschaft gebraucht zu werden. Daher ist es richtig, dass wir im Herbst dieses Paket geschnürt haben, um mehr Investitionen zu tätigen. Ein weiterer wichtiger Aspekt im sozialen Bereich ist der leistbare Wohnraum. Ich glaube, da gibt es viel Handlungsbedarf. Wir müssen wieder mehr leistbaren Wohnraum schaffen, also im Speziellen mehr Mietwohnungen, weil die Nachfrage nach Mietwohnungen viel höher ist, als für Mietkauf oder andere Wohnformen. Die Mietkosten galoppieren den Einkünften davon. Viele LinzerInnen wissen nicht, wie sie - der Winter ist Gott sei Dank jetzt mild, aber es werden noch kalte Tage kommen - wie sie zukünftig die Wohnungen auf Grund der drastischen Kürzungen der Wohnbaufördermittel bzw. Wohnbeihilfe. beheizen können. Auch für junge Erwachsene sollten zeitlich befristete und von der Stadt geförderte Startwohnungen angeboten werden. Dadurch soll jungen Menschen der Übergang in die Selbstständigkeit ermöglicht werden. Wir würden Pilotprojekte, die ein wirklich leistbares Wohnen möglich machen, sehr begrüßen. Es gibt gewisse Dinge, wie die Stellplatzverordnung oder die kontrollierte Innenraumbelüftung, die man vielleicht umgehen kann, damit man billigere Wohnungen bauen kann. Wir würden uns freuen, wenn soziale Gemeinschaftswohnformen initiiert werden würden, die Vielfalt und auch generationenübergreifendes Wohnen möglich machen. Es ist schon gesagt worden, dass betreffend die Finanzierung der Wille gegeben sein muss. Dazu sage ich jetzt nicht mehr viel. Ich möchte mich an dieser Stelle recht herzlich bei den MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen und der ausgegliederten Unternehmensgruppe Linz bedanken. Ich möchte mich im Besonderen als Aufsichtsratsmitglied der GWG für die gute Zusammenarbeit bedanken. Mein größter Dank gilt heute der Zivilbevölkerung, sowie den Sozial-Profit-Organisationen, die als tragende Säulen in der menschenwürdigen Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Schutzsuchenden agieren. Sie leisten alle eine sehr wertvolle Arbeit für unsere Stadt und deren BewohnerInnen. Herzlichen Dank.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Hochedlinger: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher und Besucherinnen auf der Galerie, liebe Zuseher und Zuseherinnen vor den Bildschirmen, wie nutzen Sie die Zeit in der Stadt gerne. Linz hat sicher nicht wenige Angebote und es gibt sehr viele Möglichkeiten, aus denen man wählen kann. Wenn man sich aber einen jungen Menschen vorstellt, der noch zur Schule geht und bei den Eltern wohnt oder gerade eine Lehre macht und sich gerade einmal die Wohnung leisten kann, dann fällt da schon einiges weg. Sich unter Beobachtung von Pädagoginnen und Pädagogen in Jugendzentren aufzuhalten, ist begrenzt bzw. nur bis zu einem gewissen Alter interessant. Bei den Eltern hat man auch nicht immer die Freiheit, die man sich wünscht und sich in Lokalen und anderen Räumlichkeiten mit Konsumzwang aufzuhalten, ist sehr oft nicht leistbar. Da bleibt zum Glück dann noch die Donaulände. Das ist ein super Platz, um sich mit Freunden und Freundinnen zu treffen, wobei ich mir nicht sicher bin, wie lange das so bleibt, wenn diese weiterhin als Kommerzialisierungsfläche ins Auge gefasst wird, siehe Sandburg. Was aber machen Jugendliche im Winter? Da bleibt gar nichts mehr übrig. Was die Lokale betrifft, ist die Linzer Altstadt in der Nacht sicher der Hotspot für junge Menschen und den will man jetzt immer mehr abgraben. Man sagt sehr stolz, dass die Altstadt immer mehr zu einem stilvollen Viertel wird, das immer mehr zahlkräftiges Publikum anzieht. Das Hauptthema bei dem Ganzen ist der Kampf gegen illegale Drogen und Gewalt. Anscheinend glaubt man, dass man mit der Schließung von so genannten Problemlokalen und mit mehr polizeilichen Kontrollen das Ganze bekämpfen kann. Das Einzige, was man damit erreicht, ist eine zunehmende Unsichtbarkeit der Konflikte und dass sich diese Probleme verlagern. Es ist sicher nicht so, dass das, was vorhin Frau Åkerblom erwähnt hat, aufgrund der Videoüberwachung zurückgegangen ist, es hat sich nur verlagert. Das ist aber nicht der einzige Bereich, wo man jungen Menschen anscheinend den Platz nicht geben will. Was machen zum Beispiel Jugendliche, die einem Talent nachgehen wollen. Meines Wissens, kann man in Bezug auf Tanz und Musik die Räumlichkeiten, die in Linz frei zugänglich sind, an einer Hand abzählen. Da gibt es zum Beispiel das ‚Kuba‘ und das ‚Ann and Pat‘, wobei das ‚Kuba‘ zurzeit leider nur sechs Stunden in der Woche zugänglich ist. Wir haben in einer Kampagne der Jungen Grünen mit mehreren Linzer Künstlerinnen und Künstlern über ihre Situation gesprochen. Da haben wir von einer Gruppe von TänzerInnen gehört, dass die oft – als sie noch nicht alt genug waren, einen Verein zu gründen – am Abend am Bahnhof oder in Einkaufszentren proben haben müssen, bis sie von der Security verscheucht worden sind. Sie werden das von den allermeisten jungen Menschen hören, dass die Räumlichkeiten eine der allergrößten Barrieren sind. Entweder sind Räume, die es gibt, zu versteckt oder zu schwer allgemein zugänglich oder zu teuer, um allgemein nutzbar zu sein. Es ist für viele junge Künstlerinnen und Künstler gescheiter, anderswo hinzugehen, wo die Bedeutung von Kunstschaffenden noch mehr anerkannt wird. Es gibt zum Glück dennoch einige Menschen, die da bleiben und schauen, dass sich in Linz etwas tut. Mit einer von denen habe ich vor kurzem gesprochen. Sie hat mir erzählt, dass sie den Schwerpunkt für ihre Arbeit sehr gern in Linz setzen würde, aber doch immer wieder woanders hingehen muss, um ihr Werk zu präsentieren. Ich denke, man muss darüber nachdenken, was passiert, wenn man zum Abwandern einlädt. Auf der Homepage der Stadt Linz steht: ‚Die Freie Szene setzt in Linz wichtige Impulse für Innovation in Kunst und Kultur. Künstlerisches Experiment und Freiraum sind Motor jeder Gesellschaft. Als Kulturstadt für alle hat Linz deshalb im Kulturentwicklungsplan die Freie Szene als einen der Schwerpunkte in der Kulturpolitik verankert.‘ Vor allem seit Linz09 hat sich einiges in der Stadt getan. Das kann man gar nicht leugnen. Aber es mangelt doch an Glaubwürdigkeit, wenn man nicht intensiv und langfristig die Entwicklung einer kritischen und vielfältigen Szene unterstützt, wie zum Beispiel einem internationalen Player wie der KAPU gerade einmal genug zum Überleben gibt. Damit sich etwas bewegt, kann man die Leute nicht nur abspeisen, sondern man muss genug bieten, um etwas zurückzubekommen. (Beifall Die Grünen) Das sollte man sich schon bewusst machen. Wer, wenn nicht junge Leute, bringen neue Ideen, Innovationen, Konzepte und Visionen in eine Stadt. Und es ist so, wenn man diesen Leuten nicht den Raum gibt, verliert man nicht nur diese Menschen, sondern eine Bereicherung für die Stadt und einen Motor für Stadtentwicklung. Ich verstehe nicht, warum Frau Klitsch erwähnt, dass sie will, dass die ganze Bevölkerung in die Kultur eingebunden wird und dann fordert, dass Vereinsförderungen gekürzt werden. Das passt irgendwie nicht zusammen, wenn man diesen Leuten das Mitwirken an Kultur deutlich erschwert. Um die Leute zu halten, braucht es nicht nur ernsthafte Bemühungen in die Freie Szene zu investieren, sondern einen attraktiven öffentlichen Raum, der Jugendlichen in Ausbildung und Jugendlichen mit geringem Einkommen wenigstens annähernd gleich viel bieten kann, wie Menschen, die mehr im Börserl haben. Dazu gehören gemütliche Sitzmöbel im öffentlichen Raum genauso dazu, wie frei zugängliche Sportplätze und attraktive Räume, ohne Konsumzwang. Geben wir den jungen Menschen nicht nur den Platz, den sie in der Stadt verdienen und bieten wir genug für leistbares gutes Leben, sondern geben wir ihnen einen angemessenen Raum für die Entfaltung und damit Raum für die Entfaltung der Stadt Linz. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Neubauer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und weltweit im Netz, die mangelnde Wirksamkeit von Symbolen wurde heute hier in diesem Haus leider schon sehr klar unter Beweis gestellt. Wenn es auch sehr traurig ist, hat offenbar, außer den wenigen teilnehmenden Damen, die dabei waren, niemand das Symbol des Hissens der Fahne gegen Gewalt an Frauen wahrgenommen. Weder das Hissen selbst, noch dass diese heuer doppelt so lange ist. Das ist sehr traurig, aber es bezeichnet die Wirksamkeit von Symbolen. Aber wir sind hier beim Kapitel Wohnbau. Es wird allerorts immer von knappen Budgets gesprochen. Das ist ein Widerspruch in sich selbst, denn noch nie zuvor haben die Budgets auf den verschiedensten Ebenen solche Volumina umfasst. Noch nie wurde so viel Geld ausgegeben, zum einen, weil natürlich viel mehr Aufgaben dazugekommen sind, das gebietet aber zum anderen die vorhandenen Mittel für die einzelnen Aufgaben umso stärker nach den Gebarungsgrundsätzen sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig einzusetzen. Es hat jetzt eine Haushaltsreform gegeben. Zusätzlich gibt es noch neue Grundsätze der Haushaltsführung, die einzuhalten sind. Das sind die Wirkungsorientierung, die Effizienz und die Transparenz, die als Maßstäbe für die Prüfungen des Rechnungshofs eine zentrale Rolle spielen und deswegen für die Stadt Linz und ihre Unternehmungen aufgrund ihrer Größe eine künftige Bedeutung haben werden. Das heißt, wir haben die Verpflichtung, die zur Verfügung stehenden Mittel möglichst effizient einzusetzen. Dass es hier noch reichlich Optimierungsspielraum gibt, möchte ich Ihnen anhand eines Beispiels darlegen: Herr X übernimmt am 1. Jänner 2010 die Wohnung seiner verstorbenen Gattin Frau Y bei einer gemeinnützigen Bauvereinigung. Er bezieht diese Wohnung mit seinen beiden Söhnen und bezieht für diese Wohnung über viele Jahre Wohnbeihilfe von fast 300 bzw. 260 Euro monatlich, die direkt an diese gemeinnützige Bauvereinigung angewiesen wird. Das heißt, er nimmt eine Leistung des sozialen Wohnbaus in Anspruch und noch eine direkte Förderung aus öffentlichen Wohnbaufördermitteln im Zuge der Wohnbeihilfe. Trotzdem kommt es im September 2014 zu einer Delogierung. Als Folge dieser Delogierung meldet sich Herr X an seinem vorherigen Nebenwohnsitz als Hauptwohnsitz an. Bei diesem Nebenwohnsitz ist er bereits seit 1. September 2011 gemeldet. Er ist deswegen dort mit Nebenwohnsitz gemeldet, weil er zu diesem Zeitpunkt den Bestandvertrag des verstorbenen Vaters bei einer anderen gemeinnützigen Bauvereinigung übernommen hat. Das heißt zusammengefasst, es hat zwei Wohnungsübertragungen gegeben. Herr X war gleichzeitig Mieter von zwei Genossenschaftswohnungen. Eine davon hat er von Anfang an nie mit Hauptwohnsitz bewohnt, war dann später mit Hauptwohnsitz angemeldet, ist aber tatsächlich dort nie wohnhaft gewesen. Denn tatsächlich ist Herr X von März 2014 bis Dezember 2015 in der Justizanstalt Pochestraße aufhältig. Es stellt sich die Frage - die Miete wurde laut Auskunft der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen bezahlt -, wer hat diesen sozialen Wohnraum tatsächlich bewohnt? Man weiß es nicht. Er war es offensichtlich nicht, denn er war woanders aufhältig oder in der anderen Wohnung. Das heißt, meine Herren, das kann nicht der einzige Fall sein. Ich weiß, dass es nicht der einzige Fall ist. Aber genau diese Fälle zeigen auf, dass diese Nachfrage nach Wohnungen zum Teil schon selbst gemacht ist. Es ist nicht wirklich immer der tatsächliche Wohnbedarf, den es gibt, sondern die Wohnungen werden zum Teil zu Unrecht unter diesen Voraussetzungen nicht einmal nur nicht bewohnt, sondern einfach in Anspruch genommen. Dieses Beispiel zeigt für mich sehr schön auf, wie wichtig das auf freiheitliches Drängen nun endlich initiierte Durchführen von Wohnsitzkontrollen ist, damit es in diesem Bereich endlich mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Wohnungen für tatsächlich Wohnungssuchende und Wohnungsbedürftige gibt. Ungerechtfertigt genutzte Wohnungen fehlen jenen, die wirklich einen echten Wohnbedarf haben. Ich bin überzeugt, wenn man das ernsthaft umsetzt, kann das einen wichtigen Beitrag zur Transparenz und Gerechtigkeit leisten. Das heißt, der Zugang zu leistbarem Wohnraum, der, glaube ich, einhellig von allen Fraktionen gefordert wird, ist nicht nur durch den Ruf nach mehr Geld erreichbar, sondern durch einen transparenten, effizienten Mitteleinsatz. Wir sehen in dieser einen kleinen Maßnahme schon einen wichtigen Beitrag. Das ist freiheitliche Handschrift und zu solchen effizienten Maßnahmen stehen wir.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Sommer: „Sehr geehrte Damen und Herren, bereits am 27. März 2014 forderte die ÖVP einen effizienten, bürgernahen und zukunftsweisenden Prozess der umfassenden Stadtentwicklung für den Linzer Osten, sprich, das Hafenviertel und am 7. Mai 2014 einen Masterplan für einen familienfreundlichen, sozial und ökologisch ausgewogenen Stadtplan in Ebelsberg. Seitens der ÖVP treten wir für die sogenannte integrierte Stadtplanung ein. Dabei geht es darum, einen umfassenden Stadtteilplan effizient und ohne planerische Widersprüche, ohne teures Nachrüsten von Infrastruktur in einem bürgernahen Gestaltungsprozess aus einem Guss für die Zukunft zu adaptieren. Es werden alle qualitätsrelevanten Handlungsfelder wie Wohnen, Stadtteilwirtschaft und Nahversorgung, Grünräume, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Umweltqualität, Kinderbetreuung und das Bildungsangebot, Kultur, entsprechende Verkehrs- und Parklösungen und nicht zuletzt Nachhaltigkeit im Ressourcenverbrauch berücksichtigt. Die Unzufriedenheit der Ebelsberger Bevölkerung mit den derzeitigen Lebensbedingungen steigt, während die Verbundenheit mit ihrem Stadtteil im Sinken begriffen ist. Dem muss aus unserer Sicht entgegengewirkt werden. Vom stadtgestalterischen Impuls einer integrierten Stadtentwicklung muss der gesamte Stadtteil Ebelsberg profitieren. Linz braucht aus Sicht der ÖVP neue Wege in der Stadtentwicklung, hin zu qualitätsvollem Wohnen mit einem Schwerpunkt auf junge Familien mit Kindern. Die Daten der Wanderungsbilanz zeigen die derzeitige Schieflage in der Linzer Stadt- und Bevölkerungsentwicklung klar auf. Während Linz 2004 bis 2013 bei Ausländern einen Überhang an Zuwanderung von plus 14.456 Personen aufweist, zeigt sich bei Inländern im Austausch mit dem Umland ein Abgangsüberschuss von minus 3686 Personen. Damit ist klar erkennbar, dass Linz besonders bei jungen Familien mit Kindern an Wohnattraktivität gewinnen muss, um einer Abwanderung in die Umlandbezirke entgegenzuwirken. Entsprechend qualitätsvoll sind die anstehenden Wohnprojekte anzulegen. Wie gesagt, aus unserer Sicht stehen als nächstes folgende zwei Großprojekte an. Die Modellregion Linzer Osten mit Wohnen am Wasser mit direktem Zugang zum Wasser und die geplante Bebauung des Kasernenareals Ebelsberg. Derzeit in Diskussion geraten sind aber auch wieder die Hochhausbauten in Linz, im Speziellen die so genannten Brucknertürme in Urfahr. Aus Sicht der ÖVP machen wir es uns da nicht einfach. Wir vertreten die Ansicht, dass Hochhäuser je nach Projekt individuell beurteilt werden müssen, sodass diese ins Stadtbild passen und für die umliegende Bevölkerung verträglich sein müssen. Dies ist aus unserer Sicht beispielsweise beim 66 Meter hohen Bulgariplatz-Hochhaus, das von SPÖ und FPÖ nach mehreren gescheiterten Anläufen durchgeboxt wurde, nicht der Fall. (Beifall ÖVP) Das Hochhaus am Bulgariplatz führte zu zahlreichen Einwendungen der dortigen Bevölkerung. Zahlreiche Fragen, beispielsweise die Auswirkung auf die Verkehrsbelastung und die Luftbelastung sind aus unserer Sicht nicht positiv beantwortet worden. Daher steht die ÖVP diesem Projekt ablehnend gegenüber. Das Projekt der Brucknertürme in Urfahr muss ebenfalls auf die Fragen der Verträglichkeit und auf die Einflüsse auf Verkehr und Luftbelastung geprüft werden. Wir stehen diesem Projekt aber offen gegenüber. Wie bereits bei den Stadtentwicklungsprojekten im Linzer Osten bzw. auf dem Areal der Hiller-Kaserne, möchten wir den Urfahraner Bereich umfassender betrachten. Wohin soll sich Urfahr nach den Vorstellungen der Stadt Linz im Generellen entwickeln? Welche stadtgestalterischen Schwerpunkte sollen dort gesetzt werden? Welche Maßnahmen sind im Zuge dessen beispielsweise im Hinblick auf die dringend notwendige Verkehrsentlastung zu setzen? Wir freuen uns auf diesen Diskurs, da wir der Meinung sind, dass in den letzten Jahren unter dem SPÖ-Planungsreferenten ohnehin zu wenig im Bereich der Stadtentwicklung getan wurde.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Forsterleitner. Gemeinderat Strigl: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Linzer Gemeinderates, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Gäste auf der Galerie, liebe Gäste hinter den Empfangsgeräten, ich begrüße Sie recht herzlich. Ich möchte gerne persönlich am Anfang etwas sagen. Für mich hat es heute - ich bin seit 2003 in diesem Gemeinderat - einige Wortmeldungen und Reden gegeben, die mir sehr unwohl getan haben, die mir vom Inhalt und von den Wortwahlen her Schmerzen bereitet haben. Ich ersuche diejenigen, die das getan haben - Sie werden es wissen, wenn Sie diese Worte von mir hören -, sich hinkünftig, weil Sie neu sind, einer anderen Wortwahl zu bedienen, weil das hier ein demokratisches Gremium ist. Sie bringen hier Themen herein, die die Gesellschaft spalten und Sie erzeugen Parallelgesellschaften, das gefällt mir persönlich nicht. (Beifall SPÖ) Ich beginne mit dem Bereich Soziales. Linz wächst. In diesem Jahr haben wir die 200.000 Einwohnergrenze überschritten und die Prognosen sagen noch ein weiteres Ansteigen der Linzer Bevölkerung voraus. Gut, dass die Stadt im Sozialbereich sehr gut aufgestellt und für die Menschen in unserer Stadt ein verlässlicher Partner ist. Wir haben Vollversorgung in der Kinderbetreuung, bauen aber das Angebot auf Grund der dynamischen Entwicklung unserer Stadt noch weiter aus. Gerade vorige Woche war Spatenstich in der Schiffmannstraße für Krabbelstuben- und Kindergartenplätze. In dieser modernen Bildungseinrichtung und Betreuungseinrichtung werden ab dem Frühjahr 2017 135 Kinder Platz finden und bei ihrer persönlichen Entwicklung unterstützt. Wir haben auch das Netz der Horte ausgebaut. In Kombination mit unseren Schulen erfüllen diese einen wichtigen Beitrag auf den Weg der jungen Menschen in Richtung selbstbestimmtes Leben. Sie sind aber auch für die Eltern zentral wichtig, um in der heutigen Arbeitswelt Familie und Beruf so gut wie möglich vereinbaren zu können. Wir können als Stadt Linz stolz darauf sein, als zweitgrößter Lehrlingsausbildner Jahr für Jahr Linzer Jugendlichen eine vielfältige Auswahl an Lehrberufen als Basis für eine weitere Karriere anbieten zu können. Das Beibringen berufsspezifischer Fähigkeiten in Verbindung mit der Vermittlung sozialer Kompetenzen, soll die Mädchen und Burschen fit für ihr zukünftiges Arbeitsleben machen. Der Bogen unserer sozialen Verantwortung spannt sich aber bis zum Lebensabend unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Würde des einzelnen Menschen muss auch im Alter gewahrt sein. Mit unseren Mobilen Diensten, bis hin zur stationären Betreuung in unseren Seniorenheimen, haben wir in Linz ganz sicher eine der besten Strukturen in der Unterstützung der älteren Generation österreichweit und, wie ich meine, europaweit geschaffen. Die Linzer Sozialdemokratie war, ist und wird in Zukunft die soziale Konstante für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sein. Wir stehen in unserer politischen Arbeit den Menschen dort zur Seite, wo sie uns brauchen. Respekt und Anerkennung individueller Lebenswege haben für uns dabei oberste Priorität, ohne Diskriminierung aufgrund der Herkunft, religiöser Orientierung oder verschiedener Formen von Lebenspartnerschaften. Wir wollen die Lebensstadt Linz weiterhin sozial und weltoffen gestalten. (Beifall SPÖ) Wir brauchen dafür natürlich auch die Rahmenbedingungen. Da gibt es noch einiges zu tun, es wurde aber schon sehr viel erreicht. Zum Beispiel mit der Magistratsreform. Um einen Magistrat für die Bürgerinnen und Bürger als Dienstleistungs- und Servicestelle anbieten zu können, braucht es den politischen Willen, gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Einsatz moderner Kommunikationsmittel. Linz hat das und kann das. Wir sind für die BürgerInnen Partner, wenn es darum geht, schwierige Lebenssituationen zu meistern. Da gibt es viele Menschen, die unsere Unterstützung brauchen. Wir haben fast 42.000 ausgestellte Aktivpässe für Menschen mit geringem Einkommen, über 3500 Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung, für die wir da sein müssen und es gibt noch viele weitere Leistungen, die der Magistrat seinen Kunden anbieten muss. Mit der Magistratsreform erreichen wir notwendige Einsparungen bei den Verwaltungskosten. Wir werden straffer und effizienter, können aber trotzdem weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern die Dienstleistungen unserer Stadt in hoher Qualität anbieten. Hier gilt es vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Magistrat ein großes Dankeschön zu sagen. Dankeschön dafür, dass sie diese Magistratsreform trotz aller anfänglichen Verunsicherungen mittragen und in der Reform die Chancen sehen, dem Magistrat, ihren Arbeitsplatz moderner und interessanter zu gestalten. (Beifall SPÖ) Wir haben als Stadt aber nicht vorhersehbare und nicht beeinflussbare Herausforderungen zu meistern. Wie zum Beispiel die Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von Menschen, die aus ihren Ländern vertrieben wurden. Gemeinsam mit Hilfsorganisationen, Einsatzkräften und öffentlichen Stellen, aber auch den privaten Personen in unserer Stadt, haben wir zum Beispiel in der Unternehmensgruppe Linz schnell gehandelt. Ich erinnere an die rasch notwendige Unterbringung von Flüchtlingen in der Tabakfabrik, wo innerhalb von Stunden gehandelt wurde - Tabakfabrik, Linz AG, AKh, LIVA, Feuerwehr und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats haben rasch, unbürokratisch und professionell Menschlichkeit bewiesen. Die Erfüllung der Aufnahmequoten und in weiterer Folge die Grundintegration der Menschen, fordert uns in der Stadt natürlich sehr, aber auch das muss und wird uns in Linz gelingen. Wir Linzer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind weiterhin für die kleine, überschaubare, auf das Stadtgebiet verteilte Unterbringung von Flüchtlingen. Nur so können Konfliktsituationen vermieden werden und nur so erreichen wir bei den Linzerinnen und Linzern Verständnis für eine aktuell notwendige gemeinsame Anstrengung aufgrund einer humanitären Katastrophe in einem Teil unserer Welt. Linz ist eine moderne, dynamische und weltoffene Lebensstadt, die aber nur dann eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt, wenn wir mit allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, egal woher sie kommen und welche persönliche Lebensform sie haben, menschlich, sozial und respektvoll umgehen. Die sozialen Leistungen in Linz zu sichern und wo Bedarf besteht, auszubauen, ist wohl der wichtigste Beitrag dazu. Mit dem Budget 2016 sind wir auf einem guten Weg. Zum Kapitel 4 b Wohnen: Linz wächst, der Zuzug in die Stadt ist ungebrochen, das haben wir heute schon oft gehört. Die Anziehungskraft der Landeshauptstadt als Wirtschafts- und Arbeitsmarktmotor in Verbindung mit den sozialen Angeboten und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, machen Linz als neue Lebensstadt für immer mehr Menschen attraktiv. Die Wartelisten bei den Wohnungsgenossenschaften sind lang und werden immer länger. Dank der konsequenten Wohnbautätigkeit der letzten Jahre, wurde viel Wohnraum geschaffen. Das ist einer der wichtigsten Gründe, warum Linz in den letzten Jahren so stark gewachsen ist. Mit den Projekten Grüne Mitte und Lange Allee sind zwei Großprojekte in der Finalphase. Mit dem ehemaligen Kasernengelände Ebelsberg und den bereits für die Planung vorgesehenen angrenzenden Sommergründen steht ein nächstes Großprojekt an. Es passiert etwas in Linz, aber wir müssen noch mehr Wohnraum schaffen - leistbaren Wohnraum. Durch die dynamische Entwicklung von Linz brauchen wir zukünftig jährlich 1000 neue geförderte Wohnungen. Wir, als Stadt, werden dafür alle in unserem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen schaffen. Leider ist aber durch den Wegfall der Zweckbindung der Wohnbaumittel des Landes und die Kürzungen der Fördermittel das Volumen des geförderten Wohnbaus in Linz auf ca. 500 Wohnungen jährlich geschrumpft. Es ist sehr zu hoffen, dass das Land Oberösterreich seine Landeshauptstadt unterstützt, ausreichend Fördermittel zur Verfügung stellt und bereitgestellte Gelder des Bundes für viele neue Wohnungen abholt. Die Linzer Sozialdemokratie setzt sich in Linz mit aller Kraft für den geförderten Wohnbau ein, denn jährlich 1000 geförderte Wohnungen in der Landeshauptstadt bedeuten Lebensqualität, Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum für Linz und sichern das Grundrecht der Menschen, in leistbaren Wohnungen mit Qualität zu leben. (Beifall SPÖ) Beim Kapitel 5 Gesundheit möchte ich ein beherrschendes Thema ansprechen. Mit der Gründung der Medizinischen Fakultät und dem Zusammenschluss von Allgemeinen Krankenhaus, Landesfrauen- und Kinderklinik und Wagner-Jauregg-Nervenklinik zum Kepler Universitätsklinikum, gewinnen Oberösterreich und die Landeshauptstadt Linz massiv an Bedeutung als Standort für Gesundheit. Neben der Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Linz, in Land und Stadt ist das Universitätsklinikum ein wichtiger Teil in der Spitallandschaft für alle Menschen in Oberösterreich. Mit dem Universitätsklinikum können Spitzenmedizinerinnen und Mediziner, bestens geschultes Pflegepersonal und vielfältige Top-Leistungen aus den zusammengelegten Häusern, vor allem den Menschen bei der Behandlung ihrer Krankheiten, zugutekommen. Mit Blick auf das Budget kommt ein weiterer positiver Effekt dazu. Die finanziellen Belastungen der Stadt für den Trägerselbstbehalt sinken im Vergleich zur bisherigen Abgangsdeckung beim Allgemeinen Krankenhaus jährlich um zirka sieben bis acht Millionen Euro. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen die Entwicklung des Klinikums als Vollversorger für alle Menschen. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll ohne Einschränkung und Diskriminierung die beste Gesundheitseinrichtung zur Behandlung von Krankheiten in Anspruch nehmen können. (Beifall SPÖ) Die Forschungsaktivitäten der Fakultät werden in Zukunft rasche Lösungen für gesellschaftliche Probleme liefern können. Hier ist auch die Nähe zu vielen in Linz angesiedelten Industrieunternehmen aus der Gesundheitsbranche hervorzuheben. Die Medizinische Fakultät hat enorme Bedeutung als Motor für zusätzliche neue Arbeitsplätze in diesem Unternehmen. Auch die Pläne eines ‚Medical Valley‘, wie es z. B. schon im deutschen Erlangen und in anderen Städten weltweit vorgezeigt wird, kann ein weiterer wesentlicher Schritt in die Zukunft sein. Die Medizinische Fakultät kann durch ihre Forschungen im medizinischen und medizinnahen Bereich wesentlich dazu beitragen, dass sich weitere Unternehmen, aber auch Impulsgeber zur Gründung von vielen Start-Ups in Linz ansiedeln werden. Die Linzer Sozialdemokratie unterstützt die Entwicklung der Medizinischen Fakultät an der Johannes Kepler Universität und die Kepler Universitätsklinik als Stätten von Forschung und Ausbildung hoch qualifizierter Medizinerinnen und Medizinern, die Vernetzung der Fakultät mit öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und die Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmen als Jobmotor und somit als wichtigen Impulsgeber für die oberösterreichische Wirtschaft. Vor allem die Schaffung des ‚Medical Valley‘ wird ein sehr wichtiges Zukunftsprojekt für unsere Stadt werden. (Beifall SPÖ) Liebe Kolleginnen und Kollegen des Linzer Gemeinderates, der Budget-Voranschlag in den Bereichen Soziales, Wohnen und Gesundheit garantiert eine weitgehend gute Entwicklung unserer Stadt. Eine Stadt, in der sich die Menschen gut aufgehoben und wohl fühlen. Bitte zeigen Sie mit Ihrer Zustimmung zu diesen Kapiteln den Linzerinnen und Linzern, dass sie sich auf uns als sozialen Partner in allen Lebenslagen verlassen können. Danke schön.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Pfeffer: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, ,Linzer Uni-Klinik als Silvesterbaby: Drei Spitäler ab 31. Dezember vereint.‘ heißt es in den Oberösterreichischen Nachrichten. Weiters heißt es noch, zu viele Spitalsbetten - Rechnungshof sieht enormes Sparpotential. Die in Linz als fünften Standort für medizinische Universitätsausbildung in Österreich errichtete Medizinische Fakultät der Universität Linz, soll bis 2027 630 Millionen Euro kosten. Hiervon stammen rund 187 Millionen Euro vom Land Oberösterreich und von den oberösterreichischen Gemeinden, obwohl diese Gebietskörperschaften nach der Bundesverfassung für die Finanzierung von Universitäten nicht zuständig wären. Durch die Wiedereingliederung des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz in die KUK, ergeben sich wohl entsprechende Kosteneinsparungen für die Stadt Linz, ebenso trägt der Bund den so genannten klinischen Mehraufwand - das sind die Mehrkosten für die Errichtung, den Betrieb und die Pflegegebühren im Rahmen des Unterrichtes. Hier sollte es in Zukunft massive Einsparungen geben. Das Studium an der Medizinischen Fakultät Linz startet im Wintersemester 2014/15. 58 Prozent der zugelassenen Studierenden stammen aus Oberösterreich. Dies bedeutet, dass nur etwas mehr als die Hälfte von den in Oberösterreich getätigten Investitionen auch tatsächlich Oberösterreich zugutekam. Das bemängelt der Bericht des Rechnungshofes Medizinische Fakultät Linz, Planung. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass sich dieser Anteil der Oberösterreicher 2015/16 bereits auf 67 Prozent erhöht hat. Im ersten Jahr des Aufnahmeverfahrens kamen an der Medizinischen Fakultät Linz rund vier Bewerber auf einen Studienplatz, dies war deutlich weniger, als in den drei Medizinischen Universitäten in Wien, Innsbruck und Graz mit rund 6,7 Bewerbern. Diese geringe Anzahl sei laut Universität Linz damit zu erklären, dass das Angebot einer gänzlich neuen Fakultät nicht die Breitenwirkung habe, wie jenes von existierenden Studienstandorten. Für das Studienjahr 2015/16 hätten sich für 60 Plätze bereits 597 Personen beworben, das ergäbe österreichweit die stärkste Überbuchung mit einem Faktor von eins zu zehn. Soweit der Rechnungshof diese Kennzahlen als Indikator heranziehen wolle, ergäbe sich daraus ein dringender Bedarf für die Medizinische Fakultät Linz. (Beifall FPÖ) Ein ebenso massiver Kritikpunkt der Prüfer liegt im Bereich der bereits bestehenden hohen Ärztedichte. Zu den Bedarfsstudien lagen Rahmendaten und internationale Vergleichszahlen vor. Demnach war die Zahl der berufstätigen Ärzte in Österreich von rund 30.000 im Jahr 2000 und rund 42.000 im Jahr 2014 angestiegen. Im internationalen Vergleich bedeuten diese Zahlen Spitzenwerte im Bereich der berufstätigen Ärzte. Dass Ärzte in Österreich verstärkt Tätigkeiten ausführen, die in anderen Ländern von nicht ärztlichem Personal übernommen werden, ist hinlänglich bekannt. Allerdings kommt diese Tatsache sicher teilweise den Patienten und Patientinnen zugute. Außerdem kamen die vorliegenden Studien zum Ärztebedarf zu unterschiedlichen Bedarfszahlen und Ergebnissen. Einmal für das Jahr 2025 ein Ärztemangel zwischen 211 und 6245 Ärzten und für das Jahr 2030 ein Fehlbedarf zwischen 3772 und 7652 Humanmedizinern. Davon würden zwischen 1450 und 2900 Ärzte durch Optimierungspotenziale im Krankenhausbereich, insbesondere durch Entlasten von Verwaltungstätigkeiten, einer vermehrten Heranziehung von nicht ärztlichen Berufsgruppen und den Ausbau alternativer Versorgungsstrukturen abgefangen werden können. Für die Patienten und Patientinnen sind diese Studien, in welchem kaum von Ärztemangel gesprochen wird, in keiner Weise plausibel. Denken wir an die Wartezeiten bei Fachärzten von drei bis sechs Monaten, ebenso sind auch in den Spitälern nicht alle Arztstellen besetzt. Ziel der Ärzte-Bedarfsstudie ist neben der Abschätzung von Ärztebedarf und Ärzteangebot bis zum Jahr 2030 die Ableitung von Empfehlungen zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung. In diesem Sinne enthielt diese Studie insgesamt 42 Empfehlungen, darunter zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle, Work-Life-Balance-Modelle, Steigerung der Attraktivität der Spitäler, beispielsweise durch Reduzierung der Administrativbelastung, ausbildungsgerechte Verwendung von Jungärzten, Personaleinsatz nach Qualifikation, Steuerung des Zustroms zu den Spitalsambulanzen, verbesserte tagesklinische Betreuung statt stationärer Aufnahme, Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeithöchstgrenzen, Steigerung der Attraktivität im niedergelassen Bereich, Reduktion des administrativen Aufwandes, Unterstützung bei der Eröffnung einer Ordination, Förderung von Zusammenschlüssen zu Gruppenpraxen und viele mehr. ‚Trotz 65 Millionen Plus muss die Kepler Universität bei Personal sparen‘, schreibt die Kronen Zeitung am 10. Dezember 2015. Mehr als die Hälfte, entfällt dabei auf die Medizinische Fakultät. Insider sehen ein gutes Verhandlungsergebnis, welches der neue Universitätsrektor Meinhard Lukas insbesondere hinsichtlich der sehr angespannten budgetären Situation eingebracht hätte. Hinzuweisen ist aber dennoch auf die Tatsache, dass vor allem die Universitätsklinik einen sehr, sehr hohen Anspruch aufweist, nämlich jenen einer Spezialistenklinik, ausgestattet mit entsprechenden Ambulanzen. In diesem Zusammenhang wäre wohl eine Umverteilung von den umliegenden Krankenhäusern zu überlegen. Ebenso sind Einsparungspotenziale sowohl im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Linz, als auch in den GESPAG-Krankenhäusern vor allem hinsichtlich einer schlankeren Verwaltung zu überprüfen. Zuletzt sehen wir einer gedeihlichen Zukunft der Linzer Medizinischen Fakultät entgegen, einer massiven Aufwertung des Universitätsplatzes Linz samt den positiven Effekten im Stadtteil des künftigen Uni-Campus.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Mayr: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Gründung des Kepler Universitätsklinikums, liebevoll ‚KUK‘ genannt, ist für Oberösterreich und Linz ein riesiger Fortschritt für die medizinische Infrastruktur, medizinische Ausbildung und Versorgung in Oberösterreich geschehen. Eigentümer des Kepler Universitätsklinikums sind das Land Oberösterreich mit 74,9 Prozent und die Stadt Linz mit 25,1 Prozent. Mit 1. Jänner 2016 werden das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Linz, die Landesfrauen- und Kinderklinik und die Landesnervenklinik Wagner Jauregg in die Kepler Universitätsklinikum GesmbH eingebracht. Aus der Bündelung der Kompetenzen dieser Drei entsteht in Linz ein neues Zentrum für Spitzenmedizin. Hervorzuheben ist dabei die sehr gute Kooperation zwischen der Stadt Linz und dem Land Oberösterreich. Ich muss sagen, das ist ein Beispiel dafür, wie in anderen Bereichen kooperativ zusammengearbeitet werden sollte. Wir können also mächtig stolz auf unser KUK sein. Auch für Linz wird die Einbringung des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz in die Kepler Universitätsklinikum GesmbH Einsparungen mit sich bringen. Einsparungen, die wir bitter nötig brauchen können, da, wie wir alle wissen, unsere Kassen mehr als leer sind und trotz allem viele Gesundheitsthemen in Linz anstehen. Ich möchte an meine Budgetrede im Vorjahr erinnern, dass wir uns verpflichtet haben, die Gesundheitsziele des Landes Oberösterreich einzuhalten. Auf einige dieser zehn Punkte oder Gesundheitsziele möchte ich spezieller eingehen: Punkt 1: Wohlbefinden in der Schule erhöhen: Es braucht Bemühungen, möglichst viele Linzer Schulen mit dem Gütesiegel ‚Gesunde Schule‘ auszuzeichnen. Dies ist eine gemeinsame Initiative vom Landesschulrat Oberösterreich, vom Land Oberösterreich, vom Institut für Gesundheitsplanung sowie der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. (Beifall ÖVP) Diese Initiative markiert nach außen hin ein sichtbares Zeichen, dass in einer Schule Konzepte und Maßnahmen der schulischen Gesundheitsförderung Anwendung finden. Punkt 2: Arbeitsplätze gesünder gestalten. Punkt 3: Gesundheit aller Linzerinnen und Linzer fördern. Wir haben in Linz leider ein großes Problem mit der Feinstaubbelastung. Der hauptsächliche Verursacher ist der KFZ-Verkehr durch die Verbrennung bei Dieselmotoren. Für alle Linzerinnen und Linzer, besonders aber für Kleinkinder, ältere und kranke Menschen, ist Feinstaub enorm schädlich. Erwiesenermaßen erhöht eine längere anhaltende Belastung das Risiko für Atemwegserkrankungen. Eine attraktive Förderung von E-Fahrzeigen in Linz würde Abhilfe schaffen. Punkt 5: Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern verbessern. Zahngesundheit bei Kindern verbessern. Punkt 6: Bewegung im Jugendalter erhöhen. Punkt 7: Suchtprävention verstärken. Wir haben in Linz leider ein großes Problem mit der Sucht, vor allem bei Jugendlichen. Es gibt beim Drogenkonsum bekannte Brennpunkte wie die Altstadt, den Hessenplatzpark und diverse Bereiche im Linzer Süden, so wie beim ÖBB-Bahnhofcenter. Hier gehört durch eine intensive Kooperation der Streetworker, der Polizei, der karitativen Einrichtungen und der Stadtwache etc. eingegriffen. Aber vor allem mit Aufklärung muss man entgegenwirken, da eine Drogen- und Suchtproblematik generell nicht immer nach außen hin sichtbar ist. Punkt 8: Psychosoziale Gesundheit junger Menschen stärken. Punkt 9: Ältere Menschen aktiv einbeziehen. Punkt 10: Verantwortung für Gesundheit gemeinsam wahrnehmen Diese zehn Ziele müssen in der Stadt Linz gewährleistet werden. Auch wenn wir um Einsparungen nicht umhinkommen, so darf es nicht auf Kosten der physischen und psychischen Gesundheit der Linzerinnen und Linzer passieren. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Roschger: „Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Medizinischen Fakultät wurde ein weiterer Schritt Richtung Volluniversität gesetzt, wenn es zugegebenermaßen durchaus schmerzlich ist, das stadteigene Krankenhaus dafür aufzugeben. Die Erwartungen an die Medizinische Fakultät, an die Forschung, an die Universitätsklinik sind enorm hoch. Man kann an dieser Stelle nur allen Beteiligten der Uni, dem Standort, den PatientInnen wünschen, dass diese hohen Erwartungen erfüllt werden. An dieser Stelle möchte ich einen besonderen Dank aussprechen. Dank an die MitarbeiterInnen der Finanzverwaltung, die gemeinsam mit Anwälten hunderte, wenn nicht sogar tausende Seiten an notwendigen Verträgen mit dem Land in den letzten Monaten verhandelt haben. Dieser Dank gilt natürlich allen voran dem Finanzdirektor Christian Schmid, der, ich weiß nicht, wie viele Stunden verbracht hat, um Verträge mit dem Land bezüglich der KUK zu verhandelt. Ich bin mir manchmal nicht sicher, ob uns immer allen bewusst ist, was die MitarbeiterInnen alles leisten. Also danke noch einmal. (Beifall Die Grünen) Das Kapitel 5 beinhaltet auch das Thema Umwelt. Angesichts der aktuellen Ergebnisse der Klimakonferenz im Paris, müssen wir unbedingt die Aufmerksamkeit, das Bewusstsein, aber auch unsere politischen Entscheidungen dorthin fokussieren, wo es darum geht, das Klima zu schützen und ein bisschen flapsig formuliert, vielleicht die Welt zu retten. Selbstverständlich - das hat der Klimagipfel wieder einmal sehr deutlich gemacht - braucht es Anstrengungen auf der ganzen Welt, um diese ambitionierten Ziele von Paris zu erreichen. Aber jede einzelne Maßnahme, gerade regional ist bedeutend und unerlässlich. Der Großraum Linz ist einer der attraktivsten und stärksten Wirtschaftsräume Oberösterreichs. Deshalb werden täglich mehr als 120.000 Wege mit dem Auto in die und in der Stadt zurückgelegt. Wir wissen, dass das Hauptproblem - das hat Kollegin Mayr vorher schon angedeutet -, für die Linzer Luft und somit für die Gesundheit der Linzerinnen und Linzer die Schadstoffbelastungen durch den Autoverkehr sind. Hauptemittenten von Feinstaub in Linz sind vor allem der Autoverkehr und die Industrie, wobei die direkten Staubemissionen des Autoverkehrs bei weitem überwiegen. Berechnungen aus dem Jahr 2011 zeigen, dass in Linz etwa 2500 Tonnen Staub pro Jahr direkt emittiert werden. Der Anteil des Autoverkehrs liegt bei 84 Prozent, der industrielle Anteil bei 14 Prozent und der Rest ist nahezu vernachlässigbar. Es braucht neben der Erfolgsgeschichte des Umwelttickets - wir stehen, glaube ich, kurz vor dem 10.000 Umweltticket seit der Einführung - weitere gemeinsame Anstrengung, um die sanfte Mobilität in und um Linz so attraktiv und leistbar zu gestalten, dass noch mehr Menschen im Alltag auf Öffis, auf das Zufußgehen, auf das Rad fahren umsteigen. Damit wird die Umwelt und das Klima geschont und die Lebensqualität in der Stadt verbessert. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Reduktion unseres Energieverbrauches und die Umstellung auf erneuerbare Energien. Linz hat mit der Erstellung des Linzer Energieeffizienzprogramms vorbildlich gehandelt. Jetzt geht es darum, die erarbeiteten Maßnahmen umzusetzen. Analog zur Erarbeitung des Programms wurde eine Projektgruppe zur Umsetzung dieser Maßnahmen eingerichtet, die im Jänner 2016 das erste Mal zusammentrifft. Nochmals zur Erinnerung, weil das wirklich vorbildhaft war, was Linz hier geschafft hat: Sieben Unternehmen der Stadt Linz und drei Magistratsdienststellen haben an dem bereichsübergreifenden Projekt zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und nachhaltigen Energieversorgung gearbeitet. Daraus entstand ein konkreter Maßnahmenkatalog für den effizienten und wirtschaftlichen Einsatz von Energie in der Unternehmensgruppe Stadt Linz. Das Linzer Energieeffizienzprogramm 2012 wurde auch vom Land Oberösterreich unterstützt und ist im Programm Energiespargemeinde E-GEM des Landes eingebettet. Der fertige Maßnahmenkatalog wurde im April 2015 im Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Mit dem Energieeffizienzprogramm gehen auch begleitende Aktivitäten und Serviceleistungen für die ganze Stadt einher. Zum Beispiel fertig gestelltes Energieflussbild bzw. Energiekonzept für das gesamte Stadtgebiet von Linz. Da geht es vor allem um eine nachhaltige Reduktion von CO2. Im Zuge der Arbeiten an diesem Projekt, wurden bei etwa rund 130 Objekten - das ist viel - 700 spezifische Einzelmaßnahmen im Bereich der Unternehmensgruppe Linz identifiziert, die zu einer energietechnischen Verbesserung der Gebäude beitragen könnten. Es geht also darum, diese Maßnahmen Schritt für Schritt umzusetzen. Es ist ein ziemlich großes Projekt, wenn auch zum Großteil vom Bund finanziert, aber es hat für die Lebensqualität einer Bevölkerungsgruppe in der Traunausiedlung große Bedeutung. Anfang November wurde die Revitalisierung des Magerbaches fertig gestellt. Dabei konnte dort eine gewässer- und fischökologische Verbesserung der Gesamtsituation erzielt werden. Das war ein großer Wunsch der dort sesshaften Bevölkerung, der somit erfüllt worden ist. Es ist ein relativ umfassendes Projekt. Die Investitionskosten in der Höhe von rund 1,95 Millionen Euro trägt zu 60 Prozent der Bund, 30 Prozent das Land und zehn Prozent zahlt die Stadt Linz. Zum Schluss möchte ich noch eine kleine, aber umso feinere Einrichtung der Stadt Linz nennen. Nachdem ich in meiner Karriere als Gemeinderätin tatsächlich das erste Mal zum Thema Umwelt spreche - die Meisten wissen, das war immer der Part von Gerda Lenger -, habe ich in der Recherche etwas wirklich bemerkenswertes gefunden. Die Naturkundlichen Station der Stadt Linz, die einen unglaublich wichtigen Beitrag zum Umwelt und Naturschutz in der Stadt leistet, besteht schon seit? Gibt es jemanden, der weiß, wie lange die besteht? Ich habe es nicht gewusst, das gebe ich zu. Zwischenruf Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich, seit 1953!“ Gemeinderätin Roschger weiter: Tatsächlich, du bekommst einen Stern. 1953 wurde die Naturkundliche Station als mikrobiologische Station gegründet und ist 2005 mit dem Botanischen Garten vereinigt worden. Die Naturkundliche Station kümmert sich im Stadtgebiet um Fragen des Natur- und Artenschutzes und hat sich zum Motto genommen, was man kennt, schätzt man, was man schätzt, schützt man und man spricht darüber. Ich glaube, dass es sich so eine wichtige Forschungs-, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit für die Umwelt und somit für die Lebensqualität der Stadt einmal verdient, hier erwähnt zu werden. Eine gesunde und grüne Umwelt ist Grundlage für unser Leben. Sorgen wir gemeinsam mit dem Rest der Welt dafür - so wie wir es in Paris gehört haben -, dass der Weltklimavertrag von Paris hält. Vielen Dank.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Stadlbauer: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, Herr Verkehrsreferent, werte KollegInnen des Linzer Stadtsenats bzw. des Linzer Gemeinderates, liebe Zuhörende und Zusehende, von den 619,8 Millionen Euro Ausgaben der Laufenden Gebarung der Stadt Linz, werden 31,5 Millionen Euro oder fünf Prozent für Straßenbau und Verkehr ausgegeben. Somit sind wir schon mitten im Thema meiner Wortmeldung. Herr Vizebürgermeister hat es schon angekündigt, dass wir jetzt beim Kapitel Straßenbau und Verkehr sind. Bei den Investitionen betragen jene für Straßenbau und Verkehr 16,41 Millionen von insgesamt 65,8 Millionen Euro. Gerade die Investitionen zeigen die politische Handschrift, zeigen die in Zahlen gegossene Umsetzung der politischen Vorhaben. In meinem Beitrag möchte ich aufzeigen, warum diese Investitionen wichtig sind, was die SPÖ in der Stadt Linz erreichen will und welche Angebote es für die Menschen, die in dieser Stadt leben, geben soll. Lassen Sie mich zuerst grundsätzliche, sozialdemokratische, verkehrspolitische Leitlinien ausführen. Der Sozialdemokratie geht es darum, Verkehrssysteme am Wohle der Menschen zu orientieren. Aber daneben gilt es eine gute Entwicklungsmöglichkeit für die Wirtschaft und umweltgerechtes Planen im Auge zu behalten. Transportbedürfnisse der Bevölkerung wollen wir umwelt- und anrainerInnengerecht im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten erfüllen. Dem Bedürfnis der Menschen nach einer sauberen Umwelt und nach sicheren und zuverlässigen Verkehrsmitteln, versuchen wir durch eine bessere Balance zwischen den einzelnen Verkehrsarten durch spezielle Maßnahmen für den Personenverkehr, für den öffentlichen Personennahverkehr und für den Güterverkehr nachzukommen. Dass dies in den letzten Jahren gut gelungen ist, beweist das so genannte ,Modal Split‘, also die Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel bzw. die Verkehrsmittelwahl im Personenverkehr. Der Linzer ,Modal Split‘ ist mit einem Anteil von 23 Prozent bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf dem ersten Platz unter den österreichischen Landeshauptstädten, darauf können wir stolz sein. (Beifall SPÖ) Was bedeuten die verkehrspolitischen Leitlinien, die ich soeben erwähnt habe, nun für Linz. Was sind die laufenden Projekte? Wo sehe ich, wo sieht die SPÖ-Fraktion die größten Herausforderungen? Nehmen wir vorerst den öffentlichen Verkehr. Ganz aktuell geht es z. B. um den Ausbau der Straßenbahnlinie 3, bis zur Trauner Kreuzung. Im September dieses Jahres wurde der Verkehrsdienstevertrag zwischen der Schiene Oberösterreich GmbH und der Linz Linien GmbH unterschrieben. Ab Ende Februar 2016 wird die Straßenbahn alle 7,5 Minuten zwischen Trauner Kreuzung und Linzer Innenstadt fahren. Eine riesen Entlastung für hunderte Pendelnde und ein wertvoller Beitrag für Linz als arbeitnehmerInnenfreundliche Stadt. Die Linz Linien können generell als Vorzeigeunternehmen bezeichnet werden, wurden sie doch erst im Oktober 2015 nach DIN EN 13816 zertifiziert. Das ist eine europäische Norm für den Nachweis der Service Qualität von Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr, Gratulation! (Beifall SPÖ) Auf die neuen O-Busse freue ich mich für alle Öffi-BenutzerInnen und ganz persönlich auch für mich, weil ich fast täglich mit einem O-Bus der Linie 45 unterwegs bin. Sie kommen zwar erst ab 2017, aber Vorfreude ist bekanntlich die beste Freude. Die O-Busse werden durch Komfort- und Umweltfreundlichkeit geprägt sein. Genau das ist es, was die Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel motiviert. Jetzt möchte ich zu zwei wesentlichen Verkehrsprojekten kommen, die sowohl den öffentlichen, wie auch den Individualverkehr betreffen. Wir von der SPÖ-Fraktion hoffen, dass viel weitergehen wird, weil wir Schienen in die Zukunft legen müssen, im wahrsten Sinne des Wortes. Lassen Sie mich mit der Zukunft der Eisenbahnbrücke bzw. mit der neuen Brücke beginnen. Am 27. September 2015 fanden in Linz nicht nur Landtagswahlen, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt, sondern es wurde in Form einer Volksbefragung auch über das Schicksal der Brücke abgestimmt. Auf die Frage, zur Erinnerung, wofür soll sich die Stadt Linz im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten einsetzen, antworteten 64.970 LinzerInnen mit A, der Errichtung einer neuen Brücke für Straßenbahn, Autobusse, Kraftfahrzeuge, Fahrräder und FußgängerInnen, anstelle der bestehenden Eisenbahnbrücke. Das sind 68 Prozent. 30.570 LinzerInnen oder 32 Prozent waren für B, der Sanierung der bestehenden Eisenbahnbrücke. Das bedeutet, 68 Prozent, also mehr als zwei Drittel der abstimmenden Bevölkerung will eine neue Brücke und will, dass die Arbeiten zügig vorangetrieben werden. Das will die SPÖ-Fraktion auch. Aufgabe dieses Gemeinderates wäre es, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und den Wunsch bzw. den Auftrag von 68 Prozent in die Tat umzusetzen. Darüber hinaus ist die neue Brücke von entscheidender Bedeutung, was die weitere Planung der zweiten Schienenachse - zu der ich später noch komme - betrifft. Die neue Brücke ist kostengünstiger und verkehrstechnisch die beste Lösung für unsere Stadt. Für eine zügige Umsetzung hat es bis Anfang Dezember noch ganz gut ausgesehen. Jetzt müssen wir aber in diversen Zeitungsinterviews vom neuen FPÖ-Landesrat Steinkellner lesen, dass die FPÖ auf Landesebene von vorne beginnen will. Die FPÖ glaubt dem bereits vorliegenden Gutachten nicht, wonach bei intelligenter Verkehrsplanung bei der Sperre der Brücke mit Hilfe von Bypass Brücken, Umleitungen, neue Park-and-ride Anlagen und unter Einbeziehung der Linz AG gröberer Stau ausbleiben kann. Er will jetzt noch ein Gutachten, das alle bereits vorliegenden Gutachten noch einmal begutachtet. Dabei konnten wir den Medien erst diese Woche wieder entnehmen, dass die Brücke ab Ende Februar 2016 nicht mehr zur Verfügung stehen wird, also gesperrt wird. Ein aktuelles Gutachten lässt keinen anderen Spielraum zu. Mit dieser Aussage wird Generaldirektor Erich Haider von der Linz AG in den Oberösterreichischen Nachrichten von 15. Dezember 2015 zitiert. Dennoch wollen die zuständigen Verkehrspolitiker, Landesrat Steinkellner und Stadtrat Hein, beide von der FPÖ, Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensdauer prüfen und den Neubau hintanstellen. Wie oft denn noch, wie lange denn noch, bis etwas passiert, ich weiß nicht. Immer wieder wird das Schreckgespenst das Stauchaos bemüht, gerade von Ihnen. (Zwischenrufe, Unruhe) Ich finde es gut, dass ich das gleich einmal bestätigt bekomme, weil da will ich Sie nämlich nicht außer Acht lassen. (Zwischenruf) Ich bin sehr stark dafür, dass man genau in dieser Frage eine wohl durchdachte und angebrachte Wortwahl nimmt. Nehmen wir jetzt z. B. jetzt das Wort Stauchaos, also Stau und Chaos. Ich möchte jetzt gern mit Ihnen ein kleines Gedankenexperiment machen. Woran denken Sie beim Wort Stau? Ich meine, abgesehen davon, dass ich mich auch ärgere, wenn ich im Stau stehe, denke ich aber politisch bei Stau daran, wie ich dem gegensteuern könnte und wie ich die Bevölkerung informieren könnte, um Stau zu vermeiden. Das denke ich, möglicherweise auch Sie. Jetzt denken Sie bitte an das Wort Chaos, welche Bilder erscheinen im Kopf? Zwischenruf Vizebürgermeister Wimmer: „Bundesregierung!“ (Heiterkeit) Gemeinderätin Stadlbauer weiter: Das habe ich jetzt zwar nicht gemeint …Beifall…, aber dass bei Ihnen, wenn das Wort Chaos kommt, gleich sämtliche Bilder in Ihrem Kopf ausgelöst werden, wundert mich jetzt nicht. Mir fällt zu Chaos ein, dass nichts mehr geht. Ich hoffe nicht, dass das Ihre Arbeitsrichtlinie ist. Noch etwas zum Thema Wortwahl, Herr Stadtrat Hein. Eine Brücke ist eine Brücke und keine alte Dame, wie Sie sie in der Zeitung bezeichnet haben. (Zwischenrufe, Unruhe) Egal, ob liebevoll oder irgendetwas. Im Namen der älteren weiblichen Bevölkerung, die sicherlich nicht mit einer Brücke verglichen werden will oder sich selbst damit vergleicht, würde ich schon ersuchen, in Zukunft derartige Aussagen zu vermeiden. (Unruhe, Beifall SPÖ) Meine Damen und Herren, jede weitere Zauderei in der Brückencausa bedeutet Stillstand und ist unverantwortlich. Durch eine weitere Verzögerung sind keine Planungsschritte und Behördenaufträge möglich. Ich hoffe doch, dass der Linzer Verkehrsreferent hier aufmerksam und verantwortungsbewusst im Sinne der LinzerInnen agieren wird und sich nicht aufgrund des Koalitionsdrucks auf Landesebene gegen die Bevölkerung stellt. Denn wenn Sie verzögern wollen, dann ist das ein Zeichen dafür, dass Sie das Ergebnis der Volksbefragung nicht ernst nehmen. Gerade die FPÖ, also die Partei, die sich immer damit rühmt und brüstet, die Bevölkerung miteinzubeziehen, die Ängste und Anliegen ernst zu nehmen. Sie würden das dann nicht ernst nehmen. Die Anliegen einer neuen Brücke gibt es schwarz auf weiß. Es gibt einen klaren Entscheid einer Volksbefragung. Wir von der SPÖ-Fraktion nehmen diesen auf jeden Fall ernst. Wir wollen im Sinne des Ergebnisses weiterarbeiten und erwarten das auch vom zuständigen Verkehrsreferenten im Sinne der Sache und im Sinne der Demokratie. Sie können jetzt beweisen, wie Sie es damit halten. (Beifall SPÖ) Zweites wichtiges Thema, die zweite Straßenbahnachse. Für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik für die Stadt Linz ist sie unumgänglich. Auch da gibt es skurrile Ideen …Klingel…, die nur eines wollen, dass man da nicht gescheit weitermacht. Wir brauchen die zweite Straßenbahnachse, wir brauchen sie, wie einen Bissen Brot und alle wissen, warum. Ich komme zum Schluss. Für die Umsetzung der zweiten Schienenachse ist es wichtig, dass alle Fraktionen Farbe bekennen. Ich bin aber guter Dinge, dass dem so sein wird. Ich gebe jetzt dem zuständigen Verkehrsreferenten sinnbildlich einen gut gefüllten Rucksack mit verkehrspolitischen Aufgaben mit. Die SPÖ wird sich konstruktiv einbringen und mitarbeiten und zu einer finanziell sicheren, verkehrspolitisch sinnvollen Zukunft beitragen, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unser Stadt. Zum Thema Rad- und Wanderwege – Krediterhöhung um 185.000 Euro stellen wird folgenden Zusatzantrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Auf der VASt 5.6121.002051 ,Errichtung von Rad- und Wanderwegen‘ wird eine Krediterhöhung von 100.000 Euro um 185.000 Euro auf 285.000 Euro genehmigt. Die Bedeckung erfolgt durch Umschichtungen im Bereich der Ausgaben der Vermögensgebarung. Der Geschäftsbereich Finanzen und Wirtschaft wird beauftragt, die diesbezügliche Kreditveränderung im Rechnungsjahr 2016 durchzuführen. Der konkrete Antrag zur Kreditübertragung ist zur Beschlussfassung dem entsprechenden Organ vorzulegen.‘ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall SPÖ) Stadtrat Hein: „Verehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat und vor den Bildschirmen zu Hause, Frau Stadlbauer, ich weiß nicht, woher Sie ihre Informationen haben, wenn Sie mit irgendwelchen Gerüchten kommen, dass ein Bau einer Brücke verzögert wird. Letzten Freitag hat es einen Verkehrsgipfel gegeben, da haben Vertreter Ihrer Partei und der Linz AG und Beamte von Stadt und vom Land teilgenommen. Hier wurde der Konsens erzielt, dass die Brücke auf Basis des Wettbewerbs in die Einreichplanung kann. Somit ist von Verzögerung überhaupt keine Rede. Was den Rettungsversuch der alten Lady betrifft – als alte Dame habe ich sie nicht bezeichnet -, war es ein verzweifelter Versuch, die Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Eines muss klar gesagt werden, wir haben alle gewusst, dass dieser Tag X irgendwann kommt. Begleitmaßnahmen wurden keine umgesetzt. Ich habe mir vom Verkehrsreferenten aus dem Jahr 2000, Herrn Amerstorfer, das Verkehrskonzept angeschaut. In diesem Verkehrskonzept waren sämtliche Park-and-ride Anlagen, die wir auf Linzer Boden bauen hätten können, schon erwähnt. 15 Jahre sind verstrichen, keine einzige Anlage ist gebaut worden. Ich glaube, dass dieses Verkehrschaos, das Sie herunterspielen, sicher eintreten wird. Die Eisenbahnbrücke wird von 15.000 Autos pro Tag gequert. Diese 15.000 Autos müssen irgendwohin ausweichen. Zwischenruf Vizebürgermeister Mag. Baier: „4000 Radfahrer nicht vergessen!“ Stadtrat Hein weiter: Und 4000 Radfahrer. Auch die Radfahrer müssen erwähnt werden, danke Herr Vizebürgermeister Baier. Es ist unseriös, den Leuten vorzuspielen, dass es kein Problem geben wird. Natürlich wird es ein Problem geben. Was wir jetzt machen, was meine Aufgabe ist, ist nur mehr Schadensbegrenzung, denn die Vorbereitungsarbeiten hätten schon vor Jahren begonnen werden müssen. (Beifall FPÖ) Beim Thema Eisenbahnbrücke sind die Würfel gefallen. Wir wissen, der Tag X ist der 27. Februar. Der Gutachter, Herr Stranzinger, hat das so bekundet und Herr Prof. Fink hat diese Meinung geteilt. Das heißt, mit der Eisenbahnbrücke ist am 27. Februar Schluss. Zahlreiche Straßen sind von dieser Maßnahme betroffen. Das betrifft nicht nur die Brücke, das Problem sind die Straßen, die nun dieses Verkehrsaufkommen auch bewältigen müssen. Einfahrtsrouten, die ohnehin schon massiv staugefährdet sind, wie die Rudolfstraße, die Freistädter Straße oder die Leonfeldner Straße, Gruberstraße, die Untere und Obere Donaulände, werden massiven zusätzlichen Belastungen ausgesetzt. Die einzigen Maßnahmen, die wir jetzt noch zeitgerecht umsetzen können - meine Verkehrsplanung arbeitet dankenswerterweise eifrigst daran, damit zumindest diese Maßnahmen fertig sind -, sind Maßnahmen, die garantieren, dass die Straßen nahezu frei bleiben. Es werden massive Verkehrsmaßnahmen gesetzt, einerseits Park- und Halteverbote mit Abschleppzonen und andererseits wird der öffentliche Verkehr anhand von Erweiterungen der Busspuren verbessert, damit der öffentliche Verkehr bevorrangt wird. Die Umsetzung dieser Maßnahmen verzögert sich aber anscheinend bis in den Sommer. Die Ampelschaltungen werden optimiert, hier wird vorher eine Verkehrsstromanalyse gemacht. Es wurde bereits eine Verkehrsstromanalyse gemacht, aber hier hat man naiverweise den täglichen Durchschnittsverkehr hergenommen, der wirklich keinem weh tut und nicht den Verkehr, der zu Spitzenzeiten entsteht. Das ist der Verkehr, der uns weh tut. (Beifall FPÖ) Das Einzige, was noch möglich gewesen wäre, wäre die Anzahl der Autos zu reduzieren, die nach Linz einpendeln. Dazu wären Park-and-ride-Anlagen notwendig gewesen. Diese sind, wie ich vorher schon erwähnt habe, nicht gebaut worden und werden auch nicht zeitgerecht bis Ende Februar fertig. Hier sprechen wir unter Umständen von Jahren. Nicht einmal die Behördenverfahren für diese Plätze, die jetzt noch Grünland sind, sind eingereicht worden. Deswegen sagen Sie nicht, wir verzögern etwas. Das einzige Problem ist, dass man alles verschlafen hat. (Beifall FPÖ) Die Eisenbahnbrücke ist nicht unser einziges Problem. Wir sprechen über fünf Brücken - die fünfte ist noch nicht fertig oder mit dem Bau wurde noch nicht einmal angefangen - und fünf Problemen. Wenn der Bau der Westbrücke zeitgerecht angefangen hätte, könnte man zumindest sagen, dass das Leiden der Linzer bei der Verkehrssituation geringer wird. Aber da gibt es noch eine Einwendung, die in Wien Anfang des Jahres verhandelt wird. Die Voest-Brücke wird generalsaniert. Ab 2017 werden hier die Bypässe gebaut. Wenn man das vorgezogen hätte und die Eisenbahnbrücke nicht in so einem desolaten Zustand wäre, sprich, wenn man diese Planung, diese Koordinierung der Baustellen vorher besser abgesprochen hätte, hätte man wahrscheinlich hier eine bessere Lösung finden können. Die Steyregger Brücke wird 2016 generalsaniert. Die Fahrbahnen werden zwar nicht komplett gesperrt, es wird beidseitig eine Spur frei bleiben, das ist aber aus Linzer Sicht das geringere Problem. Darunter werden eher die Umlandgemeinden leiden, nicht das Linzer Stadtgebiet. Das nächste Problem, das über Jahre verschleppt worden ist, ist die Nibelungenbrücke, wo wir ein massives Problem der Rad- und Fußgängerüberquerungen haben. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ich muss - Die Grünen haben dazu im letzten Gemeinderat einen Antrag gestellt - Ihnen leider mitteilen, dass wir dieses Problem zeitnah nicht lösen werden können. Aufgrund der akuten Situation der Eisenbahnbrücke können wir keine nachhaltige Lösung bei der Nibelungenbrücke bauen, denn dann würde die letzte verbleibende Brücke im innerstädtischen Bereich massiven Belastungen unterliegen. Alle anderen Ideen, die jetzt nicht massive Baumaßnahmen nach sich ziehen würden, sind erschöpfend durchdiskutiert worden. Wir brauchen, wenn wir diese Nibelungenbrücke für Radfahrer und für Fußgänger sicherer machen wollen, Baumaßnahmen. Es gibt sonst keine Idee, keine Lösung mehr. Zwischenruf Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Die Rad- und Fußwegbrücke!“ Stadtrat Hein weiter: „Ja, die Rad- und Fußwegbrücke ist natürlich eine Lösung, das ist völlig korrekt, Frau Kollegin. Über diese Sachen werden wir auch noch gesondert reden müssen, das stimmt schon. Wenn wir die Eisenbahnbrücke oder die neue Donaubrücke fertig stellen und die Westring Brücke fertig ist, dann können wir als Übergangsmaßnahme darüber reden, eventuell die Fahrspuren, wie es von den Grünen einmal vorgeschlagen worden ist, zu verringern, damit wir die Attraktivität der Nibelungenbrücke für den Individualverkehr ein bisschen zurücknehmen und hier Maßnahmen setzen, dass die neue Westbrücke für den Durchzugsverkehr besser genützt wird. Zum Bau der zweiten Schienenachse: Das Problem, warum das Land Oberösterreich hier noch einmal eine Systemstudie haben will ist, dass sämtliche Besprechungen und Verhandlungen, die im Vorfeld geführt worden sind, dermaßen abstrakt waren. Die einzige Einigung, die man erzielt hat war, dass die Stadt 55 Prozent zahlt und das Land Oberösterreich 45 Prozent zahlt. Wie es nun einmal so ist, wenn jemand mitzahlt, will er auch mitbestimmen. Was die technische Umsetzung betrifft, hat es keine Verständigung gegeben, die irgendwo vertraglich geregelt wurde. Deswegen wurde bei dem Gipfel auf Betreiben des Landes Oberösterreich noch einmal der Wunsch gehegt, eine Systemstudie zu machen, wie wir die Einbindung des Mühlkreisbahnhofes an den Hauptbahnhof schaffen. Es wird geprüft, ob das in Normalspur oder Schmalspur gemacht wird oder ob es auch möglich wäre, einen attraktiven Umsteigknoten Mühlkreisbahnhof zu schaffen, und so …Klingel… innerhalb von Linz in der Normalspur zu bleiben. Sie sehen, meine Damen und Herren, die Radfahrer habe ich nicht vergessen, nur ist mir jetzt leider die Zeit ausgegangen. (Unruhe, Heiterkeit) Das Fahrrad ist für mich ein ganz wichtiger Bestandteil im öffentlichen Verkehr. Es gibt ganz konkrete Besprechungen, was ein Fahrradverleihsystem betrifft. Das wird wahrscheinlich sogar sehr budgetneutral über die Wege gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, danke für die kurze Zeitüberziehung. Herr Vizebürgermeister ist mir sehr gnädig. Wir haben sehr viele Herausforderungen gemeinsam zu schaffen. Jetzt ist einmal Schluss mit neuen Ideenfindungen. Es ist jetzt an der Zeit, diese Ideen umzusetzen. Ich lade Sie ein, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und gemeinsam mit uns endlich diese notwendigen Projekte für Linz umzusetzen.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Ing. Casny: „Sehr geehrte Damen und Herren des Linzer Stadtsenates und des Gemeinderates, sehr geehrte Gäste auf der Galerie und sehr geehrte Zuseher vor den Bildschirmen. Ich werde heute zum Kapitel 6, zum Thema Verkehr aus Sicht der ÖVP sprechen. Als Erstes lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Parkraumbewirtschaftung formulieren. Vor fast drei Jahren wurde in Linz die Verdoppelung der Parkgebühren von 50 Cent auf einen Euro je halbe Stunde eingeführt. Leider wurde hier von Anfang an der Aspekt von möglichen Lenkungseffekten völlig außer Acht gelassen. Das zeigt alleine schon die Tatsache, dass sich die Anzahl der Parkgebührenzahlerinnen und –zahler in nur einem Jahr entgegen der Erwartungen des damaligen Finanzreferenten um 30 Prozent reduzierte. Demnach müsste eine umfassende Parkraumbewirtschaftung neben der finanziellen Thematik für die Stadt andere maßgebliche Zielsetzungen verfolgen. Besonders negativ für die Einkaufsstadt und damit für den Wirtschaftsstandort Linz erwies sich neben der generellen Verdoppelung der Linzer Parkgebühren, aber auch die Ausdehnung der Gebührenpflicht am Samstag von zwölf Uhr auf 15 Uhr. Die jüngsten Frequenzzählungen auf der Landstraße zeigen, dass am Samstag die größten Passantenfrequenzen erst mit Ende der Gebührenpflicht am späten Nachmittag erreicht werden. Diese Art der Parkraumbewirtschaftung schädigt daher die Wettbewerbsfähigkeit des Handels und treibt die Kunden in die Einkaufszentren außerhalb unserer Stadt. Das kann nicht das Ziel der Parkraumbewirtschaftung in Linz sein. Wir werden daher der Voranschlagsstelle ‚Gebührenpflichtiges Parken‘ die Zustimmung nicht erteilen. Ein Stiefkind in unserer Stadt ist der Radverkehr. Seit November 2013 gibt es eine Absichtserklärung zur Forcierung des Radverkehrs in Linz. Damals hat der Gemeinderat die Velo-City-Charta von Brüssel beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, den Radverkehrsanteil in Linz bis 2020 zu verdoppeln. Wenn man die Qualität der Radwege betrachtet bzw. den lang geforderten, aus Sicherheitsgründen dringend notwendigen Umbau des Radweges auf der Nibelungenbrücke sieht, weiß man, dass der Radverkehr in Linz ein Stiefkind ist. Bestätigt wird das noch damit, dass das Radwegebudget heuer von 285.000 Euro auf 100.000 Euro reduziert wurde, wie aus dem Voranschlag hervorgeht. Mit solchen Maßnahmen werden wir eine Verdoppelung des Radverkehrsanteils in Linz sicher nicht erreichen. Die ÖVP wird daher einen Abänderungsantrag zum Voranschlag 2016 mit folgendem Inhalt einbringen: Der Gemeinderat beschließe: ‚Die Voranschlagsstelle 1.015009.457102, Druckwerke Lebendiges Linz, soll im Sinne einer Fortschreibung des Vorjahresbetrages von 170.000 Euro dotiert werden. Der durch diese Reduzierung frei werdende Betrag von 86.500 Euro soll zur weiteren Aufstockung der Voranschlagsstelle 5.612102.002051, Errichtung von Rad- und Wanderwegen, verwendet werden.‘ Weiters darf ich auch das Thema Eisenbahnbrücke ansprechen. Die ÖVP hat bereits mehrmals betont, dass aus demokratiepolitischen Gründen die Volksbefragung anerkannt und akzeptiert wird. Was jedoch derzeit die Linzer Bevölkerung beim Thema Eisenbahnbrücke am meisten beschäftigt, ist, wie lange Linz ohne Eisenbahnbrücke auskommen muss und wie lange mit einem Verkehrschaos zu rechnen ist und ab wann. Der Zeitraum ohne Eisenbahnbrücke wird von zwei bis vier Jahren genannt und das Verkehrsproblem wird verniedlicht. So wurde z. B. als Vergleich die Sperre der Westbrücke angeführt, wobei dieser gewaltig hinkt, da bei der Westbrücke mehrere Alternativrouten zur Verfügung standen. Wenn von der SPÖ gesagt wird, dass es kein Chaos geben wird, wenn die Eisenbahnbrücke weg ist, dann darf ich darauf verweisen, dass bereits im Februar 2011 von der SPÖ auf das Stauszenario beim Wegfall der Eisenbahnbrücke hingewiesen wurde. Ich zitiere: ‚Wir brauchen eine Donauquerung bei der Eisenbahnbrücke wie einen Bissen Brot. Täglich queren rund 15.000 Fahrzeuge die bestehende Brücke. Berechnungen zeigen, dass im Falle einer Sperre etwa 8000 Fahrzeuge auf die Voest-Brücke und 6000 Fahrzeuge auf die Nibelungenbrücke ausweichen würden. Auf Dauer wäre eine derartige Umverteilung des Autoverkehrs aus Sicht der Stadt Linz nicht tragbar.‘ Das sagte kein geringerer, als der heutige Bürgermeister Luger. Also bereits 2011 wurde von der SPÖ erkannt, dass es, wenn die Eisenbahnbrücke weg ist, zu einem Stauchaos kommen wird. Passiert ist bis heute von Seiten der SPÖ nichts. Von den Sorgen der Bürger ist nicht mehr die Rede. Man spricht davon, dass es schon irgendwie gehen wird. Von der Linz AG wird eine Sperre der Eisenbahnbrücke mit Februar 2016 angedroht. Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass die Verantwortlichen nach Alternativen suchen und dass der Zeitraum, in dem die Eisenbahnbrücke nicht zur Verfügung steht, so gering als möglich gehalten wird. (Beifall ÖVP) Eine Alternative zur Entspannung wären Park-and-ride-Parkplätze, wie von meinen Vorrednern bereits angesprochen. Laut Statistik Austria pendeln derzeit 108.000 Menschen tagtäglich zu den Arbeitsplätzen nach Linz. Vor diesem Hintergrund hat die ÖVP im vergangenen Jahr wiederholt versucht, die Stadt Linz zum Start einer Park-and-ride-Initiative zu bewegen. Wurde dies noch 2007 und 2008 mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ verhindert, so gelang uns erst im April 2010 der Durchbruch im Linzer Gemeinderat. Auf Initiative der ÖVP wurde der Linzer Verkehrsreferent einstimmig beauftragt, mit den verantwortlichen Stellen beim Land Oberösterreich Verhandlungen aufzunehmen. Vier Jahre später wissen wir, dass es bis heute keinen erkennbaren Umsetzungseffekt gibt. Die jüngste Diskussion über eine Öffnung der Parkplätze bei den Badeseen kann nicht als dauerhafte Lösung gesehen werden, denn die Bereiche der Badeseen sind Naherholungsgebiete für alle Linzerinnen und Linzer und sollen daher nicht nur in der Badesaison als solche zur Verfügung stehen. Damit es jedoch zu einem dringend notwendigen Park-and-ride-Konzept für die Stadt Linz kommt, wird es notwendig sein, Gespräche mit den Umlandgemeinden zu führen, über Finanzierungsmodelle nachzudenken und endlich fertige Modelle auf den Tisch zu legen. Nur so kann es zu einer Verkehrsentlastung in Linz kommen. Danke schön.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Grininger MSc: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, geschätzte Mitglieder des Gemeinderates, des Stadtsenates, geschätzte Zuschauer auf der Bühne und zu Hause, nach der Angelobung der Stadtregierung dachte ich mir, gut, neue politische Verantwortliche, schauen wir, was herauskommt. Leider stehen die Zeichen im Verkehrsbereich nach einem Monat nicht gerade auf Besserung. Als eine der ersten wahrnehmbaren Aktionen wurden die Ampelpärchen demontiert. Nur durch unseren Druck sieht es so aus, dass das Fuß- und RadfahrerInnen-Budget - das geringste Budget - voraussichtlich verhindert wird. Nun aber zum Budget. Beginnen wir einmal mit den Ausgaben, welche wir als Stadt nicht tragen müssten. Es ist heute schon oft über die Konzentration auf unsere Kernaufgaben gesprochen worden. Bei den Ausgaben, welche Infrastrukturprojekte des Bundes betreffen, haben wir über eine Million Euro, die wir in Straßen investieren, die für Linzer und Linzerinnen nicht notwendig und für die AnrainerInnen eine Katastrophe sind. Diese Praxis gefährdet zusätzlich einen optimalen Abschluss des Finanzausgleiches, Herr Vizebürgermeister. Ein eindeutigeres Signal kann man gar nicht senden. Der einziger Vorteil an diesem Budget ist, dass anscheinend die Anschlussstelle Dornach vom Tisch ist. Dies wird die Linzerinnen und Linzer freuen, denn die hätten davon außer Kosten und einer Lärmhölle gar nichts gehabt. Zusätzlich gehe ich auch noch davon aus, dass der Westring die letzten Hürden nicht nehmen wird. Die Prüfung der Bundeslärmverordnung durch den Verfassungsgerichtshof stärkt die GegnerInnen voll und ganz. Damit würden wir uns ca. 35 Millionen Euro aufwärts sparen. Geld, welches wir wirklich für Linzer Bedürfnisse und vor allem für unseren Zuständigkeitsbereich in unseren Kernaufgaben verwenden könnten. Es stellt sich die Frage, ob wir den Westring vielleicht zur Gänze selber zahlen müssen, weil er im Budget jetzt als Gemeindestraße ausgewiesen ist. Nun aber zum Rad- und Wegebudget. Auf unsere Initiative hin, wird voraussichtlich die ursprüngliche Reduktion um 65 Prozent nicht durchgezogen. Man kann damit leider nur zufrieden sein. Die Zeichen stehen nach wie vor auf eine überproportionale Förderung des motorisierten Individualverkehrs und nicht auf innovative zukunftsträchtige Mobilitätsformen. Ich möchte ein Beispiel geben. In Graz wurden zwischen 2009 und 2012 jährlich 7,5 Euro pro Einwohner/Einwohnerin in die Radinfrastruktur investiert. Vergleiche mit Städten wie Kopenhagen oder Zürich, wo 30 Euro bzw. 23 Euro pro EinwohnerIn und Jahr investiert werden, möchte ich gar nicht ziehen. Bei uns sind es gerade - wenn es bei den 285.000 Euro bleibt - ungefähr 1,5 Euro und selbst die wurden von der damaligen Stadträtin nicht vollständig investiert. Es wird schwierig werden, unsere Ziele zu erfüllen. Derzeit haben wir einen Radverkehrsanteil von gerade einmal sieben Prozent, die Hälfte von Graz, ein Drittel von Salzburg oder Innsbruck. Auch die Gehwege in unserer Stadt sind nicht attraktiv genug. Hier liegen wir bei einem Anteil der Alltagswege, die zu Fuß zurückgelegt werden, im hinteren Mittelfeld der Landeshauptstädte. Wo bleibt hier die notwendige Attraktivierung? Zur Erinnerung: In der letzten Periode wurde die Velo-City-Charta von Brüssel beschlossen. Dort haben wir uns das Ziel gesetzt, den Radanteil bis 2020 auf 15 Prozent zu erhöhen. Ich hoffe nun, dass dieses geringe Budget, das wir heute beschließen werden, sinnvoll eingesetzt wird, beispielsweise in die vom zuständigen Stadtrat versprochenen Sofortmaßnahmen auf der Nibelungenbrücke. Leider sind Sie uns bis jetzt noch jegliche Verbesserungsvorschläge schuldig. Der einzige derzeit zur Diskussion stehende Vorschlag ist vom früheren grünen Gemeinderat Mayr, im Landtag eingebracht worden. Bezüglich der Verbreiterung haben Sie uns jetzt schon aufgeklärt. Die notwendigen Maßnahmen beschränken sich aber nicht nur auf die Nibelungenbrücke. Wir haben die Lückenschlüsse Waldeggstraße, die Anbindung Industriezeile, Ebelsberg und Auwiesen - die vielen kleinen und dringend notwendigen Maßnahmen und Lückenschlüsse. Zur Aussage des Herrn Stadtrat Hein vom Dienstag, dass die SPÖ für die nun voraussichtlich abgewendete Kürzung verantwortlich ist, ist schon spannend. Natürlich hat sich die SPÖ im Radverkehrsbereich in den letzten Jahren auch nicht unbedingt den besten Namen gemacht. Es wurde immerhin nicht alles investiert, was 2015 zur Verfügung gestanden wäre. Bei diesem Budget, Herr Stadtrat, hätten Sie aber sehr wohl einen Fokus auf den Radverkehrsbereich setzen können und die Kürzung nicht stillschweigend akzeptieren müssen. Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, wie in unserer Stadt Retro-Verkehrspolitik gemacht wird. Als nächstes steht die Diskussion um die Ostumfahrung an. Haben Sie sich die Trassenführung schon einmal angesehen? Zerstörung der Traunauen, des Schiltenbergs, Auswirkungen auf das Gelände der Kaserne Ebelsberg, ganz zu schweigen die Auswirkungen auf die direkte Wohnbevölkerung. Für mich stellt sich schon die Frage, wer etwas von dieser ,Umfahrung‘ haben soll. Bestimmt nicht wir Linzerinnen und Linzer. (Beifall Die Grünen) Wir, in diesem Gemeinderat, müssten längst ein klares Zeichen setzen. Wir können es nicht akzeptieren, dass hier ganz klar weiterer Lebens- und Wohnraum der Linzerinnen und Linzer zerstört wird. Aus allen anderen Gemeinden, die davon betroffen sind, kommt ein klares Nein. Nur hier in diesem Haus sitzen SPÖ, FPÖ und ÖVP und akzeptieren den Plan stillschweigend oder sogar aktiv. Liebe ÖVP, ich möchte euch daran erinnern, dass der ÖVP-Umweltminister mehrfach von einer notwendigen Mobilitätswende spricht. Machen wir das, tun wir etwas. (Beifall Die Grünen) Ich finde jetzt auch etwas Positives in dem Budget. 200.000 Euro sind für die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs veranschlagt. Attraktivierung heißt aber nicht, dass ich überall Kameras installiere, wie das heute schon einmal beim Sicherheitsthema gefallen ist. Attraktivierung heißt, ein besserer Takt, schnellere Verbindungen, Barrierefreiheit und so weiter. Vielleicht schaffen wir in dieser Periode sogar einmal gemeinsam mit Land und Bund ein S-Bahn-Netz. Die ersten konkreten Pläne wurden auf Landesebene vom damals zuständigen Verkehrsreferenten bereits vorgestellt. Jetzt heißt es dran bleiben und umsetzen. Zusätzlich müssen wir aber auch klarmachen, dass es für ein funktionierendes S-Bahn-Netz auch Park-and-ride-Anlagen im Umland braucht, nicht nur auf Stadtgebiet. Hier sind die Landgemeinden und das Land Oberösterreich gefragt. Wir, als Stadt Linz, stellen mit den Linz AG-Linien bereits einen der wichtigsten Anbieter im Bereich des öffentlichen Verkehrs im Zentralraum. Zusätzlich haben wir mit dem Urfahrmarktgelände eine der größten öffentlichen Parkplätze in einer Innenstadt, den ich überhaupt kenne. Das muss honoriert und anerkannt werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Stadt Linz weiterhin immer über Gebühr belastet wird. (Beifall Die Grünen) Dazu ein ganz konkretes Beispiel mit der zweiten Schienenachse. Bei solchen Projekten bekommen andere Gemeinden viel höhere Zuschüsse. Bei der Straßenbahn Vorchdorf/Gmunden hat das Land Oberösterreich 80 Prozent der Kosten übernommen. Bei der Verlängerung der Linie 3 wurden für die Gemeinden Leonding, Traun, Pasching auch 80 Prozent der Kosten übernommen. Bei der zweiten Schienenachse in Linz sind es magere 45 Prozent, die das Land übernimmt. Das ist nicht unbedingt ein Verhandlungserfolg. Ich glaube, da können Sie mir zustimmen. (Zwischenruf) 80 Prozent ist das Ziel. (Zwischenrufe) Ich erwarte mir von euch, liebe Kollegen und Kolleginnen, dass wir dieser Retro-Verkehrspolitik endlich eine Absage erteilen. Wir sind eine moderne Stadt, also brauchen wir eine moderne Verkehrspolitik. Wir Grünen fordern seit Jahren eine innovative Mobilitätspolitik für Linzer und Linzerinnen. Vielen Dank.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Janko: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, Frau Wirtschaftsreferentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Linzerinnen und Linzer, die via YouTube und Dorf TV zugeschaltet sind, wir sind die Nummer 1. Die Region Linz-Wels ist die stärkste österreichische Wirtschaftsregion, das hat die Statistik Austria diese Woche bekannt gegeben. Mit einem Bruttoregionalprodukt von 48.700 Euro pro Einwohner und Einwohnerin, liegt der oberösterreichische Zentralraum an der Spitze. Unser Job ist es jetzt dafür zu sorgen, dass das so bleibt und möglichst viele und vor allem möglichst viele gutbezahlte Arbeitsplätze entstehen. Darum legen wir 2016 einen Schwerpunkt auf unsere Wirtschaft und auf Innovationen. Ganz klar prägt die Industrie der Voest Alpine bis zur chemischen Industrie nach wie vor das Gesicht unserer Stadt. Die Industrie ist für ein Drittel der Wirtschaftsleistung verantwortlich und trägt ganz wesentlich dazu bei, dass es in unserer Stadt sogar mehr Arbeitsplätze als EinwohnerInnen gibt. Die Industrie ist das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Sie lockt kleinere Unternehmen an, die in ihrem Umfeld gedeihen und sie sichert den Linzerinnen und Linzern eine um 15 Prozent höhere Kaufkraft, als dem österreichischen Durchschnitt. Wir alle wissen, wie wichtig die Industrie für unsere Wirtschaft ist und wir müssen alles dafür tun, die Leitbetriebe in unserer Stadt zu halten. Mit der Digitalisierung, die unter dem Begriff Industrie 4.0 in aller Munde ist, kommt eine große Herausforderung auf uns zu. Diese Herausforderung wird unsere Arbeitswelt verändern und verbessern, wenn wir sie als Chance erkennen und wenn wir uns darauf vorbereiten. Deshalb wollen wir eine neue HTL in Ebelsberg mit einem Schwerpunkt Mechatronik und Digitalisierung, die junge Menschen zu einem Technikstudium motiviert. Unsere JKU muss zu einer vollwertigen technischen Universität und in weiterer Folge zu einer Volluniversität werden. Das sind keine Hobbyspielwiesen für Stadtpolitikerinnen und Stadtpolitiker, sondern Notwendigkeiten, wenn wir im Wettbewerb mit anderen Regionen in Zukunft die Nase vorne haben wollen. (Beifall SPÖ) Linz ist nicht nur Industrie und rauchende Schlote, Linz ist auch der Science Park, die Tabakfabrik und das Tech Center. Unsere Stadt bietet ein ideales Umfeld für Innovationen und Kreativität. In Linz werden jeden Tag zwei neue Unternehmen gegründet. Jede Woche erfindet jemand eine Neuheit. Dass Linz bei den Patentanmeldungen seit Jahren im Spitzenfeld liegt zeigt, dass unsere Stadt das Zuhause vieler kluger Köpfe ist. Das ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil, denn die Kreativindustrie wird zu einem immer wichtigeren Standortfaktor, weil dort, wo die Kreativen sind, auch Wachstum und Dynamik entsteht. Um sich auf verändernde Trends einzustellen und damit der Standort Linz attraktiv bleibt, wollen wir eine Linzer Standortagentur, die es einfacher macht, eine Firma zu gründen und die Menschen mit Unternehmergeist am Weg in die Selbstständigkeit unterstützt. Um unsere Stadt für die Zukunft fit zu machen, müssen Technologie, Bildung, Kreativität, Wissenschaft und Forschung gestärkt und aufeinander abgestimmt werden. Wir wollen Innovationen in Wissenschaft und Wirtschaft gezielt fördern. Dafür sind 150.000 Euro im Budgetvoranschlag vorgesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Industrie das Rückgrat unserer Wirtschaft ist und die GründerInnen das Hirn, dann sind unsere städtischen Betriebe quasi das Herz, das in Linz den Wirtschaftskreislauf am Leben hält. Es liegt in unserer Hand, unsere Stadt mit Energie zu versorgen, das macht uns stark und es sichert den Linzerinnen und Linzern gute Leistungen zu sehr günstigen Preisen. Die Unternehmensgruppe Linz bietet mehr als 10.000 Menschen Arbeit und den Zulieferbetrieben verlässliche Geschäftspartner, was gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von großem Wert ist. 2015 investieren unsere Unternehmen rund 285 Millionen Euro in die städtische Infrastruktur. Sie erweitern das Stromnetz, bauen Kinderbetreuungseinrichtungen aus und sanieren Straßen. Unsere Infrastrukturbetriebe sind ein entscheidender Standortvorteil, weil sich die Linzer Unternehmen auf eine hohe Versorgungssicherheit verlassen können. Es ist natürlich ungünstig, dass ausgerechnet gestern der Strom auf der Landstraße ausgefallen ist. Das habe ich aber zum Anlass genommen, mir die Zahlen genau anzuschauen. Die Ausfallszeit liegt bei uns bei 7,84 Minuten pro Kunde im Jahr und der Durchschnitt liegt bei 34 Minuten. Das heißt, die Zahlen sind ziemlich gut. (Beifall SPÖ) Der Hafen der Linz AG ist für die exportorientierten Betriebe in unserer Stadt ein wichtiger Standortfaktor. Das Hafenviertel wird, wie wir alle wissen, auch kulturell genützt, wie z.B. mit dem Posthof, den Bubble Days als große Graffiti-Galerie. Der Linzer Hafen ist der größte Umschlagplatz an der oberen Donau und wir wollen ihn in den nächsten Jahren als Freizeitareal neu gestalten. Er wird mit neuen kulturellen und gastronomischen Angeboten zur Hafenstadt. So entsteht ab dem Jahr 2016 im Linzer Osten ein neuer Hotspot für Wirtschaft, Freizeit und Kultur, direkt an der Donau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben diesen harten Fakten, gibt es aber auch noch viele andere sozusagen softe Faktoren, die Linz zu einer modernen und wirtschaftlich starken Stadt machen. Nach Linz zieht es Menschen, wenn sie wissen, dass sie hier ihre Kinder in gute Schulen schicken können, wenn es ein lebendiges und attraktives Kulturangebot gibt, vom Brucknerhaus bis zur Freien Szene und wenn sie auch ihre Freizeit in einer schönen Umgebung genießen können. Weltoffenheit und ein Klima des Respekts für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer Lebensform, sind wichtige Assets, damit eine Stadt Menschen anzieht. Wir sind offenbar auf einem guten Weg, weil die Stadt Linz wächst. Wir haben in unserer Stadt auch einen regelrechten Babyboom, den wir zurzeit erleben. Ich kann mir den Seitenhieb nicht verkneifen, leider gibt es in diesem Haus aber offensichtlich unterschiedliche Meinungen über den Babyboom. Es gibt offensichtlich Menschen, die meinen, dass es Babys zweiter Klasse gibt. Ich glaube, dass das nicht besonders dienlich ist, wenn man die besten Köpfe nach Linz locken will. Man soll schon ein Klima der Wertschätzung gegenüber allen Menschen leben. (Beifall SPÖ) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wichtigste Kapital, das wir in unserer Stadt haben, ist das, das wir zwischen dem rechten und dem linken Ohr haben. Die klugen Köpfe, die Kreativen, die Denkerinnen und Denker, werden den wirtschaftlichen Erfolg in unserer Lebensstadt Linz auch in Zukunft sichern. Deshalb richten wir unsere Wirtschaftspolitik darauf aus, diese Menschen, diese Start-Ups in unsere Stadt zu locken und ihnen ein attraktives Umfeld zum Arbeiten und zum Leben zu bieten. Neben dem Herz, also den städtischen Betrieben, dem Hirn mit der Kreativwirtschaft und dem Rückgrat der Industrie braucht unsere Wirtschaftspolitik solide Beine, die sie tragen. Das ist das Budget, das uns heute zum Beschluss vorliegt. Es sichert uns unter schwierigsten Umständen Spielraum für wichtige Innovationen und Impulse, damit Linz auch in Zukunft eine gute Lebensstadt für alle Menschen bleibt. Danke sehr.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, bisher wurde im Budget fast ausschließlich über die Ausgabenseite gesprochen. Es wurden von vielen meiner Vorredner zusätzliche Wünsche gefordert. Die Einnahmen werden offensichtlich stillschweigend vorausgesetzt. Einen großen Brocken dieser Einnahmen leistet aber die Linzer Wirtschaft, die alleine aus dem Titel der Kommunalsteuer 140 Millionen Euro budgetiert für das nächste Jahr an das Linzer Budget abliefern soll. In den vergangenen Jahren ist die Kommunalsteuer immer in etwa in der Höhe der Voraussagen eingetroffen, weil die Linzer Wirtschaft, wie meine Vorrednerin gerade ausgeführt hat, in weiten Teilen bisher ein Vorzeigeprojekt war. Hoffen wir, dass dies in den wirtschaftlich immer turbulenteren Zeiten - ich meine jetzt nicht nur lokal, sondern global - so bleiben wird. Erlauben Sie mir die Bedeutung der Linzer Wirtschaft für die gesamte Bevölkerung ein bisschen darzustellen. Linz ist eine Stadt, die sich zurzeit sehr hohe Sozialausgaben noch leisten kann. Alleine der Finanzbedarf aus dem Sozialbudget liegt bei 120 Millionen Euro. Das heißt, wenn man es ein bisschen vereinfacht rechnet, zahlt das die Wirtschaft für die gesamte Bevölkerung. Daher hat die Wirtschaft nicht nur für die Gewerbetreibenden und Industriellen in dieser Stadt, sondern für jeden einen hohen Stellenwert. Sie hat sich bisher wesentlich entwickelt und wird es auch in Zukunft schaffen, sich im Wesentlichen selbst zu entwickeln. Sie hat nur zunehmend Probleme, dass sie nicht mehr so viele Jobs schaffen kann, wie die Stadt brauchen würde. Der Jobmotor läuft noch. Wir haben heute schon gehört, dass wir Höchstbeschäftigung haben. Nur leider hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Verlauf des letzten Jahres - die Novemberzahlen jeweils gegenübergestellt - von 7700 auf nun etwas über 9000 erhöht. Das heißt, wir haben 9000 soziale Schicksale, jedes einzelne sollte uns betroffen machen. In Summe jedoch entsteht hier für uns als politisches Gremium, wenn dieser Trend ungebrochen fortgeschrieben wird, über kurz oder lang ein Problem für das Budget. Hohe Arbeitslosenzahlen, egal ob nur für die Stadt Linz oder für alle öffentlichen Kassen, bedeuten natürlich eine Erhöhung der sozialen Ausgaben. Ich glaube, dass eine hohe Arbeitslosigkeit ein in Österreich nach wie vor unterschätztes Problem ist, das die größte Belastung für unsere Zukunftsfähigkeit bedeutet. Die Belastung des Budgets führt vor allen Dingen auf Bundesebene zu diversen Steuererhöhungen und einen schon von Seiten des WKO-Präsidenten festgestellten Wettbewerbsverlust. Der hat es ein bisschen anders gesagt, aber gemeint hat er das mit seiner berühmten Saga vom Absandeln. (Heiterkeit) Der Wettbewerbsverlust ist schleichend, aber bestehend. Das ist für eine Gesellschaft ein gewisser Sprengstoff, weil keine Dynamik für einen Fortschritt, kein Geld mehr für zusätzliche Projekte, über die wir heute schon im großen Saal gesprochen haben, übrigbleibt. Dazu kommt natürlich, dass wir zumindest hier in Linz, aber ich glaube, das gilt für alle Budgets, kaum mehr Reserven haben, um einmal eine kurze schlechte Zeit überbrücken zu können. Jede mögliche Schlechtstellung der Wirtschaft wird sofort auf die öffentlichen Kassen durchschlagen. Linz steht aber als Stadt grosso modo, als Vorzeigeprojekt dank der Industrie gut dar, wie meine Vorrednerin ausgeführt hat. Man soll nicht vergessen, dass Linz eine der wenigen Städte und Oberösterreich eine der wenigen Regionen ist, die in der Vergangenheit Gott sei Dank nicht nur mehr auf Dienstleistungen und Smart Jobs gesetzt hat. Diese ist natürlich gut, wichtig und zukunftsorientiert, aber kein Ersatz für die bestehenden großen Industriegegenden, wo das nicht gelungen ist. Das kann man in Europa leider beobachten. Man denke an Lothringen, an die britischen Midlands oder an den so genannten Rust Belt in Amerika, der früher einmal Industrial Belt geheißen hat. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich etwas bedenklich, dass die Politik im Allgemeinen die Wirtschaft kaum fördert. Bei einer so genannten Klimakonferenz in Paris wurde eine Entscheidung getroffen, dass man Deindustrialisierung in Europa wahrscheinlich fördern wird. Hier werden die Ergebnisse der Konferenz umgesetzt. Die anderen Gigantenländer wie Indien und China haben schon signalisiert oder machen es stillschweigend, dass sie in den nächsten fünf bis zehn Jahren nichts tun werden. Das trägt sicherlich nicht dazu bei, dass sich unsere heimische Industrie, die jetzt schon in einem starken Wettbewerb steht, besser durchsetzen wird. Es ist zu befürchten, dass die eine oder andere Ankündigung nicht mehr in Linz oder im oberösterreichischen Zentralraum zu investieren, in den folgenden Jahren auch in die Tat umgesetzt wird. Das ist für das Linzer Budget eine schlechte Nachricht. Der zweite Megatrend, der für Linz irgendwann bedrohlich werden kann, ist die Situation beim Handel und beim Kleingewerbe, der seit den letzten Jahren in einem globalen Wettbewerb ist. Der Wettbewerb für die Linzer Landstraße ist in erster Linie nicht mehr das Einkaufszentrum in Leonding oder Traun, sondern das Internet. Durch diese Verlagerung verliert der Handel allgemein und natürlich auch in Linz Ressourcen und tut sich schwer. Die Internetfirmen werben auf europäischer Ebene formal korrekt, aber moralisch doch etwas verwerflich durch Steuerförderungsprogramme, für die zum Beispiel Herr Junker in seinem Heimatland stark verantwortlich war. Sie können daher geschützt und gestützt wesentlich günstiger anbieten. Hier ist keine Waffengleichheit zwischen dem lokalen Handel und den Online-Giganten vorhanden. Daher ist es, glaube ich, ein Gebot der Fairness, jede der ohnedies nicht besonders großen Förderungen, die die Stadt Linz der Linzer Wirtschaft bietet, aufrechtzuerhalten und es sollte möglich sein, sie auch noch ein bisschen auszudehnen. Ich glaube aber, bei der derzeitigen Budgetsituation ist das eher ein Wunschtraum. Ganz besonders möchte ich hier die Weihnachtsbeleuchtung ansprechen, die in erster Linie nicht ein Wunsch nach Tradition ist. Natürlich ist es schön, zumindest für mich. In erster Linie hat man die Weihnachtsbeleuchtung aber als Marketinginstitution für den Linzer Handel zu sehen. Über Umwege kommt sicher wieder der Großteil, wenn nicht sogar eine Überdeckung der Weihnachtsbeleuchtungsförderung an das Linzer Budget zurück. (Beifall FPÖ) Der Handel wird es in den nächsten Jahren schwer genug haben. Danke schön.“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderätin Lang-Mayerhofer: „Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, als Unternehmerin weiß ich sehr genau, was in der Realwirtschaft tagtäglich geleistet wird und welche enorm hohen Abgaben jedes Monat abzuführen sind, um unser System in einer Zeit zu finanzieren, wo der Faktor Arbeit so hoch ist, wie nie zuvor. Man muss seine Produktivität ständig steigern, um am immer schnelllebigeren Markt mithalten zu können. Gleichzeitig wird bei uns von jedem Einzelnen höchste Qualität erwartet, obwohl es immer schwieriger wird, hochqualifizierte Fachkräfte zu finden. Glauben Sie mir, für die Unternehmerinnen und Unternehmer ist eine Registrierkassenpflicht oder eine Parkgebührenerhöhung - um nur einige Schikanen zu nennen - nur noch das Tüpfelchen auf dem I. Es geht aber oft genau um solche Themen, die das Fass zum Überlaufen bringen. Wir dürfen nicht vergessen, wer die Arbeitsplätze in der Stadt Linz schafft. Wir müssen uns in der Stadtpolitik viel mehr bewusst machen, wie wichtig die Wirtschaft für unseren Standort ist. Ich weiß sehr genau, was es heißt, sich etwas hart erarbeiten zu müssen. Auch wir, in der Stadtpolitik, müssen dringend hart an einer finanzpolitischen Neuausrichtung arbeiten. In Zeiten eines stagnierenden Wirtschaftswachstums, einer Flüchtlingskrise, eines Klimawandels, aber auch einer bedenklichen Entwicklung des Arbeits- und Finanzmarktes stehen wir vor großen Herausforderungen, die uns in der Politik fordern, denn wir müssen unseren Bürgern Sicherheit und Zukunftsperspektiven geben. Das größte Sorgenkind am Wirtschaftsstandort Linz ist für uns die Rekordarbeitslosigkeit. In gewisser Weise sind wir in der Stadtpolitik von Entscheidungen des Bundes und Landes abhängig. Wir als ÖVP-Linz haben jedoch eine wirtschaftspolitische Agenda entwickelt, die zu einer Trendumkehr in der Stadt Linz beitragen soll. Unter diesem Titel stellen wir drei markante Kernpunkte in den Vordergrund. Erstens, richtig investieren, zweitens, Finanzen sanieren und drittens, Verwaltung reformieren. Ziel ist es, Linz auf Dauer zu einer der erfolgreichsten Mittelstätte Europas zu machen. Wir müssen gerade in schwierigen Krisenzeiten zusätzliche Impulse liefern, um Beschäftigung zu sichern und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Viel zu mager fällt angesichts dieser Herausforderung im heurigen Linzer Stadtbudget die Investitionsquote von 7,5 Prozent aus, was Bernhard Baier schon erwähnt hat. Unser Gegenmodell ist die Einrichtung eines Zukunftsfonds, der mit den Einnahmen aus den Firmenbeteiligungen sowie Verkaufserlösen gespeist wird. Aus diesem Fond sollen die sukzessive Entschuldung der Stadt vorangetrieben und investive Zukunftsprojekte der Daseinsvorsorge finanziert werden. Aus Sicht der ÖVP heißt richtig investieren, insbesondere öffentliche Gelder zielgerecht in Projekte mit Beschäftigungspotenzial zu investieren. Finanzen sanieren: In seiner budgetären Entwicklung hat sich die Linzer Budgetgebarung in den letzten Jahren deutlich von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entfernt. Linz fehlt jeglicher finanzieller Gestaltungsspielraum, weil der Schulden- und Zinsenberg zunehmend investive Mittel vernichtet. Der Linzer Schuldenberg wird heuer inklusive der Schulden der ILG und der außerbudgetären Finanzierungen auf über sagenhafte 1,5 Milliarden Euro ansteigen, wofür der Linzer Steuerzahler übrigens jährlich rund 30 Millionen Euro Zinsen zahlen muss. Wenn in diesem Budget die Lustbarkeitsabgabe auf 1,6 Millionen Euro erhöht werden soll, ist das für uns der falsche Ansatz, an Steuerschrauben zu drehen, anstatt die Zinsbelastung zu senken. Der Ansatz der ÖVP-Linz ist die Veranstalter zu entlasten und nicht zu belasten. Deswegen werden wir uns als ÖVP heute der Stimme enthalten. (Beifall ÖVP) Linz ist durch die Kommunalsteuereinnahmen eine der steuerreichsten Städte Österreichs. Die Statistik Austria hat gerade aktuell die Region Linz-Wels als die wirtschaftlich stärkste Region Österreichs bestätigt, was übrigens meine Vorrednerin, Frau Janko, schon erwähnt hat. Das ist allerdings die eine Seite. Die andere Seite ist, dass Linz als Standort für Unternehmen in Zukunft attraktiv bleiben muss. Dazu ist es erforderlich, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen und Trends einzustellen, um rechtzeitig darauf reagieren zu können. Um den Wirtschaftsstandort Linz auch in Zukunft erfolgreich abzusichern, soll nun ein umfassender Prozess zur Entwicklung einer wirtschaftspolitischen Agenda aufgesetzt werden, die dann der Gemeinderat beschließen soll. Es gibt eine politische Einigung für einen solchen Wirtschaftsentwicklungsplan, dafür sind im Budget 50.000 Euro vorgesehen. Die Umsetzung der neuen Wirtschaftsagenda für Linz soll durch eine funktionierende Organisationseinheit im Wirtschaftsressort erfolgen. Warum das überhaupt erwähnt werden muss, hat mit der Tatsache zu tun, dass im Rahmen der Magistratsreform der ehemalige Finanzdirektor, der auch den Swap abgeschlossen hat - ich glaube, alle Gemeinderäte wissen, von wem ich hier rede - neuerlich als Leiter der Wirtschaftsabteilung der Stadt Linz bestellt wurde, obwohl er praktisch, wie aus den Medien bekannt, nicht mehr verfügbar ist. Wir können den wirtschaftlichen Wandel nur dann bewältigen, wenn es in Linz einen noch stärkeren Gründerboom gibt. Daher sollen Gründungshürden aufgespürt und abgebaut werden. Eine der erfolgreichsten Maßnahmen zur Unterstützung von Jungunternehmern sind die Förderungen in Gründerzentren. Im letzten Gemeinderat wurde von Stadträtin Wegscheider eine Erweiterung der Gründerförderung für das Gründerzentrum vorgelegt und beschlossen. Da der Ausbau der Gründerförderung ein zusätzlicher Schwerpunkt im Wirtschaftsressort für diese Gemeinderatsperiode sein soll, wurden die Budgetmittel für die Gründerförderung um 75.000 Euro aufgestockt. Das ist ein sehr erfreuliches Signal für den Wirtschaftsstandort Linz. (Beifall ÖVP) Die Motivation an die Linzerinnen und Linzern, sich beruflich selbstständig zu machen, kann aber nicht nur über finanzielle Förderungen unterstützt werden, sondern soll durch eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung unterstützt werden. Zur bürokratischen Entlastung der Unternehmen und insbesondere um den Weg in die berufliche Selbstständigkeit zu unterstützen, wurde von der ÖVP gemeinsam mit der SPÖ vereinbart, dass sich die Stadt Linz um beschleunigte Verwaltungsverfahren und reduzierte Vorschriften bemüht. Linz soll für kreative Menschen die spannendste Stadt Österreichs werden. Die nationale und internationale Positionierung von Linz als Kreativstandort, bleibt in dieser Gemeinderatsperiode in Hinblick auf das Großprojekt Tabakfabrik ein klarer Förderschwerpunkt des Wirtschaftsressorts. Die Creative Region Linz and Upper Austria wird gemeinsam von der Stadt Linz und vom Land Oberösterreich finanziert. Eine österreichweite Netzwerkanalyse hat ergeben, dass Linz mittlerweile nach Wien der bedeutendste Knotenpunkt in der Kreativwirtschaftsszene ist. Das ist ein Erfolg, der auf die Bemühungen von Stadträtin Wegscheider zurückgeht, die sich seit über zehn Jahren für die Etablierung der Kreativwirtschaft einsetzt. Danke, liebe Susi. (Beifall ÖVP) Ein allgemeines Thema für die Linzer Stadtverwaltung ist der Umgang mit EU-Förderungen. Damit die Stadt Linz und Linzer Projekte im Bereich der Unternehmensgruppe Linz stärker von EU-Programmen profitieren können, soll eine eigene Stabstelle für alle Ressorts eingerichtet werden. Ganz allgemein gilt noch - das wurde heute auch schon mehrmals erwähnt - dass wir noch viel mehr in unseren Standort investieren müssen. Wir müssen den Standort für Betriebsneuansiedlungen attraktiv machen, Start-Ups fördern. Natürlich sind auch unsere großen Leitbetriebe wichtig. Vergessen wir aber neben den kleinen Ein-Personen-Unternehmen im Wirtschaftsbereich nicht auf die vielen Familienbetriebe, von denen wir heute noch gar nichts gehört haben. Die meisten leisten mit großem familiären Zusammenhalt und viel extremem Einsatz erfolgreiche Arbeit. Dies macht Linz aus. Ich möchte mich noch ganz kurz bei den Familienbetrieben bedanken, die auch verantwortlich sind für Arbeitsplätze und hohe Kommunalsteuereinnahmen der Stadt Linz. Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube an die Stadt Linz, denn ich sehe ein großes Zukunftspotenzial in dieser Stadt an der Donau, die sich von einer Stahlstadt zu einer design- und architekturaffinen modernen City entwickelt hat und sich hoffentlich noch weiterentwickelt. Dies war mit der Grund, warum wir uns als Firma genau hier angesiedelt haben. Ich fordere daher Mut zur Veränderung und schließe mit einem Zitat von Goethe: ‚Erfolg hat drei Buchstaben - TUN.‘ Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Mag. Seeber: „Herr Bürgermeister, ich muss nur ganz kurz das Pult höher stellen. Ich habe heute die höheren Absätze an. Werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrte ZuseherInnen auf den Rängen und ganz besonders die Zuseher und Zuseherinnen zu Hause, die ich hiermit begrüßen möchte. Wie gesagt, ich spreche zu den Kapiteln 7 und 8, Wirtschaftsförderung und Dienstleistung. Zu Beginn meiner Rede möchte ich die Frage stellen, welchen Stellenwert die Wirtschaftsförderung in Linz hat. Ich habe ein bisschen in den Protokollen der letzten Gemeinderatssitzungen zum Thema Budget nachgelesen. Es ist der kleinste Voranschlagsposten auf insgesamt drei Seiten. Ich denke mir, klein aber oho, weil wenn man ein bisschen genauer in die Daten und Zahlen hineinschaut, sieht man, dass einiges Erstaunliches und Unerwartetes auf einen zukommt. So ist z. B. festzustellen, dass im Bereich der Wirtschaftsförderung der Stadt Linz ganze 0,3 Prozent des Ordentlichen Haushalts ausgegeben werden. Wenn ich jetzt die 150.000 Euro dazurechne, die es heuer als Erhöhung gegeben hat, dann sprechen wir quasi von einer Steigerung von 0,28 auf 0,3 Prozent, also genau 0,02 Prozent. Das ist eine Zahl, die steht einmal so im Raum. Vergleich man das mit den anderen oberösterreichischen Gemeinden sehen wir, dass hier ein Durchschnitt an Wirtschaftsförderung in der Gemeinde von 0,7 Prozent des Ordentlichen Haushaltes und 1,7 Prozent des Außerordentlichen Haushaltes vorherrscht. Ich komme wieder auf die Frage zurück, welchen Stellenwert die Wirtschaftsförderung in Linz hat, und zwar mit der vielleicht ein bisschen oberflächlichen, aber sehr spontanen Antwort, offenbar einen sehr geringen. Dieser Eindruck verstärkt sich dann noch weiter, wenn man noch weiter in die Daten hineinsieht, weil man dann erkennt, dass 40 Prozent dessen, was an Geldern auf dieser Voranschlagsstelle stehen, in Tilgungen von Krediten, sprich Zinsen aufgehen. Das heißt, es bleiben letztendlich 1,4 Millionen Euro übrig. Und ich sage, meine Damen und Herren, es ist nicht so sehr das Geld, das hier fehlt, sondern ein bisschen die Idee, das Konzept und das Ziel, das man mit dieser Wirtschaftsförderung verfolgen möchte. Und man bezweifelt natürlich die guten Ansätze, die ich erkenne. Ich sage jetzt nicht, dass das Thema Kreativwirtschaft verkehrt ist, ich sage nicht, dass es verkehrt ist, den Handel zu fördern, aber im Grunde muss ich sagen, mit diesem Konzept, sofern es eines gibt, ist da ohnehin nicht mehr drinnen. Konkrete Kritikpunkte: Erstens, Linz tut so, als wäre Wirtschaftsförderung Handelsförderung. Dreh- und Angelpunkt dieser Geschichte oder dieser Förderung ist der Linzer Cityring. Der Linzer Cityring ist eine Initiative, ein Verein, der in der Wirtschaftskammer angesiedelt ist und der die Linzer Kaufleute stärken und die Interessen dieser Gruppe fördern soll. Viele Aktivitäten und Initiativen gehen auf den Linzer Cityring zurück. Das ist eine wichtige Einrichtung. Die möchte ich gar nicht schlecht reden, nur dass das von vornherein klar ist. Ich bin der Meinung, dass die Stadt Linz so etwas braucht. Ich bin aber auch der Meinung, dass die Stadt Linz keinen Förderautomatismus braucht. Wir müssen uns sehr wohl überlegen, für welche Projekte, für welche Aufgaben und für welche Ziele Förderungen vergeben werden. Das fehlt mir in Zusammenhang mit der Handelsförderung in Linz ganz massiv. (Beifall Die Grünen) Vielen Dank, ich bin sicher, dass auch andere Kolleginnen und Kollegen, außer unserer Fraktion dem zustimmen. Ich bin aber sicher, dass die nächsten Punkte noch genug Möglichkeiten bieten werden, hier mit zu applaudieren. Ein Stichwort, an dem ich nicht vorbeikomme, ist die Weihnachtsbeleuchtung. Sie schlägt mit 324.000 Euro brutto zu Buche. Das heißt, seit kurzem sind wir nicht mehr Mehrwertsteuer abzugsberechtigt. Grundsätzlich gilt auch hier, für den Erlebniswert einer Stadt oder eines Handelsstandortes ist es ganz, ganz wichtig, dass wir so etwas haben. Es ist ein wesentlicher Baustein, da brauchen wir nicht darüber diskutieren. Es geht um die Geschichten, die da erzählt werden, um das Ambiente, das erzeugt wird und um das Gefühl. Ein erfolgreicher Handelsstandort braucht das, das ist absolut ernst zu nehmen. Was wir aber auf jeden Fall hinterfragen sollten, ist, wie viel das kosten darf und wie stark wir unseren Haushalt mit diesen Dingen belasten wollen und langfristig belasten können. Meiner Ansicht nach, ist diese Belastung deutlich zu hoch und nicht marktüblich. Ziel sollte es sein, die Kosten grundsätzlich zu senken, nicht nur, um Kosten zu senken, sondern weil wir das Geld für andere Wirtschaftsförderungsprojekte brauchen. Ich bin mir sicher, dass da noch einiges möglich ist. Ich habe mir natürlich auch Fremdvergleiche angesehen. Darüber können wir gerne diskutieren, Frau Wegscheider. Sie schauen schon die ganze Zeit und warten auf nur auf eine Gelegenheit. Ich darf Ihnen dazu ein kleines Stichwort geben. Im ersten Schritt könnten wir uns zum Beispiel überlegen, wie wir die Mehrwertsteuerfreiheit wieder herstellen. Ich kann mich erinnern, ich habe ganz kurz in den Kontrollamtsbericht hineingesehen, vor fünf Jahren hat man auch schon angemerkt, dass das ein ganz wichtiges Element ist. Im Moment kommen wir damit leider nicht zurecht. Einfache Lösung: Der Cityring ist Mehrwertsteuer abzugsberechtigt. Eine Übertragung der Weihnachtsbeleuchtung auf den Cityring, würde uns sofort 54.000 Euro an Einsparung in der Mehrwertsteuer bringen. (Beifall Die Grünen) Liebe Frau Stadträtin Wegscheider, ich möchte noch eines draufsetzen. Die Budgetverantwortung, die Sie haben – wir haben gehört, wie viel Geld die Linzerinnen und Linzer und die Wirtschaft bezahlen –, ist ernst zu nehmen. Sie sollten einmal nachsehen, ob wir nicht mit deutlich weniger Kosten zurechtkommen. Mein Vorschlag wäre – das stelle ich jetzt einmal in den Raum, weil darüber noch niemand diskutiert hat –, bemühen wir uns in zwei bis drei Jahren 50 Prozent einzusparen, das wir in anderen Wirtschaftsförderungsbereichen sehr wohl gut brauchen können. Das ist ein sehr interessantes Thema, da sollten wir noch einmal darüber reden, da haben Sie Recht. (Zwischenrufe, Heiterkeit) Die Förderungen an sich, Frau Stadträtin - auch da beziehe ich mich durchaus auf Berichte des Kontrollamtes -, haben so die eine oder andere Macke. Ich möchte es ganz kurz erklären. Um das Prinzip der Linzer Wirtschaftsförderung zu verstehen, muss man sich beim Garteln ein bisschen auskennen. Das läuft dann ungefähr so: Man nimmt eine Gießkanne und füllt sie zu nicht ganz zwei Drittel mit Wasser. Das andere Drittel haben wir bereits wieder dem Nachbarn zurückgeben müssen, das haben wir uns in der Vergangenheit ausgeborgt, das ist schon weg. Mit dieser Gießkanne, die ein bisschen in die Tage gekommen ist, denn vorne an der Mündungsöffnung ist sie ein bisschen durchgerostet, gehen wir dann durch den Garten. Weil wir wissen, dass wir nicht so viel Wasser drinnen haben, gehen wir natürlich dorthin, wo unsere Lieblingsplätze sind. Dort gießen wir den Apfelbaum und ein bisschen den Rosengarten. Während wir so durch den Garten schlendern, merken wir, hoppala, da ist auf einmal nur mehr ganz wenig Wasser drinnen. Man dreht sich also mit einer weiten Bewegung um und schaut, dass man mit dem Sprühregen so viel wie möglich vom Garten erwischen kann, in der Hoffnung, dass dann ein jeder ein bisschen etwas bekommen hat. (Beifall Die Grünen) Das muss man ein bisschen wirken lassen, glaube ich, weil das ist nämlich die Realität. (Zwischenrufe) Ich sage nur, die Wirtschaftsförderung macht das so. Ob Sie das so machen, ist eine andere Geschichte. Schauen wir einmal auf die Webseite der Stadt Linz. Da sieht man genau zwei Förderbereiche. Der eine ist die Deminimis-Förderung, da kommt zumindest die Nahversorgung in einem eigenen Absatz in einem Stichwort vor. Es gibt noch einen zweiten Bereich, das ist nämlich die Förderung der ARGEs, also im Grunde die Förderung der Arbeitsgemeinschaften, die Märkte organisieren, die sich darum kümmern, dass Einkaufsstraßen belebt werden. Ich habe grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden. Was allerdings schon ein Thema ist, diese Förderungen oder diese Förderkonzepte sind fünf bis sechs Jahre alt. Eines davon läuft übrigens in Kürze aus. Es gibt überhaupt keine qualitativen Aussagen, was, wer und unter welchen Voraussetzungen gefördert wird. Selbstverständlich gibt es allgemeine Voraussetzungen zu Förderungen, aber keine konkreten. Das bedeutet nämlich, dass zum Beispiel eine Firma 45.000 Euro für die Durchführung eines großen Events bekommt. Wenn man sich dann anschaut, ob es wirtschaftlich notwendig ist, dieses Event durchzuführen, dann behaupte ich nein. Die Firma – das ist eine sehr gut florierende, wettbewerbsfähige Firma – hat überhaupt keine Ergebnisprobleme und kann diese Veranstaltung sehr wohl ohne diesen Förderbetrag sehr gut organisieren. Ich bin davon überzeugt, wenn wir konkrete Kriterien einführen, wie wir uns Veranstaltungen vorstellen, würden wir uns unter Umständen nicht nur die eine oder andere Förderung ersparen, sondern auch einen Müll, wenn wir sagen, alle Green-Events werden gefördert. Es geht um den Müll, den wir vermeiden können. Es geht nicht nur um die Frage, können wir eine Förderung verwenden. Darum geht es gar nicht. Es soll die gleiche Firma auch wieder eine Förderung bekommen. Die Frage ist, ob wir als Stadt selbstbewusst auftreten und uns äußern können oder dürfen, was wir uns von Wirtschaftsbetrieben und von Veranstaltungen erwarten. Genau an der Stelle zeigt sich, was das bringen kann, wenn man Förderkataloge ordentlich gestaltet. Welche Arten von Projekten werden gefördert. Es gibt schon zarte Pflänzchen, natürlich ist zu sehen, dass es eine Betriebsansiedlungsförderung gibt. Ich bin mit dem Begriff Start-Up nicht ganz einverstanden, aber das ist Geschmackssache. Es geht um die Frage, kann man nicht Förderprogramme entwickeln, um die Einstellung des ersten Lehrlings zu fördern. Kann man nicht dafür Förderungen aussprechen, dass wir Müll vermeiden, wenn wir große Feste durchführen und dass wir damit effizienter und zukunftsorientiert arbeiten. Es geht aber letztendlich darum, dass wir in den Förderungen erkennen, welche konkreten Bedürfnisse wir als Stadt haben. Frau Stadträtin, Sie sollten aufpassen, es geht um Ihren Bereich. (Zwischenrufe) Sie reden die ganze Zeit und hören nicht, was ich zu sagen habe. Sie beschweren sich nur die ganze Zeit. (Heiterkeit) Also, es geht um die Stärkung der lokalen Anbieter, es geht um eine starke regionale Wertschöpfung und darum, dass man die Wirksamkeit von Fördermaßnahmen einmal ordentlich überprüft und nicht sagt, es hat so gepasst, wie es war. In diesem Sinne glaube wir, dass nicht nur das Märktekonzept neu überarbeitet gehört. Das gesamte Konzept der Wirtschaftsförderung gehört einer ordentlichen Neukonzeption unterworfen. Ich sehe, ich habe Ihre Zustimmung immer noch nicht erreicht, aber an dem werde ich noch weiterarbeiten. Zum Bereich der Dienstleistung noch ein paar Worte. Die Dienstleistungen sind für die Stadt Linz eine riesen Voranschlagsposition, was die Ausgaben betrifft, aber auch eine, was die Einnahmen betrifft. Die Einnahmen und die Ausgaben stehen in einem Verhältnis von 51,4 Prozent. Das heißt, 51,4 Prozent der Ausgaben sind durch Einnahmen gedeckt. Das ist deswegen interessant, weil wenn man sich das im Durchschnitt auf ganz Oberösterreich ansieht, sieht man, dass der Durchschnitt bei 88,4 Prozent liegt. Das heißt, offensichtlich ist es möglich, noch etwas an dieser Verteilung der Einnahmen und Ausgaben im Positiven zu tun. Ich denke, dass es wert wäre, einmal nachzudenken und an dieser Geschichte zu arbeiten. Vor allem ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass wir sinkende Steuereinnahmen haben. Wir haben das heute schon mehrfach gehört, dass wir einnahmenseitig unter Druck sind, aber immer mehr Aufgaben zu erledigen haben. Insbesondere deswegen wäre es wichtig, dass wir nachdenken, was wir mit den Dienstleistungen der Stadt machen können. Aber Achtung, es geht nicht um die Kommerzialisierung von Sozialdienstleistungen, von Gemeinwohl-Dienstleistungen, das ist definitiv auszuschließen. Aus unserer Sicht sollten wir erstens im Bereich der Dienstleistung prüfen, welche Aufgaben Pflicht sind. Welche Aufgaben sind historisch begründet und vielleicht gar nicht mehr notwendig. Welche Aufgaben sind übertragene Aufgaben aufgrund von einer überbordenden Regulierung und einer überbordenden Gesetzgebung und hier in eine Verhandlung einzutreten, um vielleicht eine Erleichterung zu erarbeiten. Wir haben heute schon ähnliche Argumente gehört. Es ist zu fragen, in welcher Qualität vor allem Aufgaben zu erbringen sind. Dann würde ich vielleicht noch fragen - das ist ein Thema, das mich persönlich sehr interessiert -, welche Leistungen kann die Stadt Linz für ihre Bürgerinnen und Bürger in Zukunft erbringen, und zwar im Interesse einer wirtschaftlichen Vermarktung eigener Vermögensbestandteile. Z.B. sollte man öffentliche Gebäude vermieten. Wir haben heute schon Kritik dazu gehört, wenn Turnsäle oder Mehrzweckhallen an Sportvereine vermietet werden. Das kann aber für andere Zwecke vermietet werden, es geht nicht alleine um die Sportvereine. Es geht auch um die Frage, kann der leistungsfähige land- und forstwirtschaftliche Betrieb in Linz hier nicht vielleicht Produkte, Konzepte und Dienstleistungen entwickeln und den Linzerinnen und Linzern quasi zur ländlichen Nahversorgung anbieten usw. Meine Damen und Herren, es hat einen Grund, warum ich das sage. Nicht, um hier lästig zu sein, sondern weil eine ganz besondere, fundierte, allgemeine Sichtweise zu den Entwicklungen der Zukunft dahinter liegt, auf die wir uns heute schon einstellen müssen. Wir befinden uns in einem hochkomplexen, hochvernetzten, internationalen Wettbewerb. Wir haben es mit fleißiger Arbeit, vor allem mit fleißiger Arbeit unserer Vorgängergeneration geschafft, einen Wohlstand zu erreichen. Dieser Wohlstand ist den Paradigmen des Wachstums, des Wettbewerbs und der freien Marktwirtschaft geschuldet. Das hat für uns als Gesellschaft Riesenvorteile gebracht, das ist unbestritten. Es hat aber auch dazu geführt, dass es in immer kürzeren Zeitabständen zu neuen Verwerfungen und neuen Krisen kommt. Das sind sehr schmerzhafte Bereinigungen. Wir sollten nicht vergessen, dass diese Bereinigungen immer die Schwächsten zahlen, nie die Reichen. Jetzt haben wir einmal bei den sozial Benachteiligten angefangen, jetzt beginnen wir in die Mittelschicht vorzudringen und dann bin ich gespannt, was dann passiert. Die Antwort des Establishments ist - da werde ich mir wieder Lorbeeren holen -, wir müssen wachsen und wir müssen nochmals wachsen. Und wir dürfen nicht vergessen, wir müssen exportieren. Das ist so zu verstehen, wie wir es letzte Woche in der Zeitung gelesen haben, dass Oberösterreich abhängig ist vom Export. Fazit, wir müssen mehr exportieren. Das ist ungefähr so, wie wenn ich vom Lungenfacharzt, weil ich Lungenkrebs habe, drei Packerl Zigaretten verschrieben bekomme. (Heiterkeit) Meine Damen und Herren, heute und in Zukunft können wir davon ausgehen, dass wir Wachstum in der Art und Weise, wie wir das gehabt haben, so nicht mehr sehen werden. Wir brauchen neue Qualitätsstandards, um unsere Wirtschaft zu bewerten. Wachstum und Export ist wichtig, aber das ist doch nicht das Einzige. Es geht noch um andere Dinge. Es geht vor allem darum, dass wir ausdrücken, was uns an der Wirtschaft wichtig ist, wie wir Wirtschaft hier in der Stadt gerne leben würden, was wir von der Wirtschaft erwarten, was unsere Bedürfnisse und Fähigkeiten sind. Natürlich wollen wir nichts zerstören, was wir bereits erreicht haben. Das bedeutet einerseits, dass Leitbetriebe wichtig sind, die brauchen wir, das ist das Fenster in die wirtschaftliche Welt. Wir müssen aber auch aufpassen, wenn wir eine Rundumfassade machen und alles aus Glas bauen, dann kann es auch ziemlich ungemütlich werden, wenn es draußen einmal so richtig rumst. Von daher ist neben den Leitbetrieben eine widerstandsfähige, resiliente Wirtschaft mit starken Wertschöpfungsketten in der Region anzustreben, als Ausgleich dazu, dass wir Leitbetriebe haben und dass diese Wirtschaft auch dem Gemeinwohl verpflichtet ist, also wahrnimmt, dass es hier mehr gibt, als nur Wirtschaft. Sie sehen, wie schnell es internationalen Konzernen möglich ist, auf ein paar Wochen oder Monate Arbeitsplätze von einem Land ins andere zu verschieben. Das heißt, auf der einen Seite haben wir die Arbeitslosigkeit in dem einen Land, auf der anderen Seite haben wir Förderungen, damit wir diese Betriebe hier hinbekommen. Die Frage, wer und wo dann Steuern zahlt, steht im Raum. Die Frage ist, ob wir das wollen. Wollen wir das wirklich? (Zwischenruf) Es ist nicht die Frage, was ich mir wünsche, sondern das ist die Realität, das ist so. Was wir aber tun können, ist uns mit unseren Ressourcen dafür einzusetzen, dass wir einen Beitrag leisten, dass es für uns gut läuft. Dafür kann der Bereich der Wirtschaftsförderung und der Dienstleistungen sehr wohl einen super Beitrag leisten. Ich würde mir wünschen, dass wir in völlig neuen Formen denken, was Wirtschaftsinitiativen, was Dienstleistung und moderne Dienstleistung in der Stadt betrifft. Das sind neue Formen, das sind neue Initiativen, an die wir früher nicht einmal gedacht haben, dass wir die jemals brauchen werden. Natürlich ist das mit Angst begleitet. Es wird aber nichts daran vorbeiführen, es zu tun. Damit möchte ich so schließen, wie meine Vorrednerin. Vielen Dank. (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Leitner-Rauchdobler: „Sehr geehrte Frauen, liebe Linzerinnen, 52 Prozent der Linzer Bevölkerung sind weiblich. Deswegen wende ich mich heute besonders an Sie. Ich habe Teilbereiche des Budgets, im Speziellen im Bereich der Wirtschaftsförderung - ich werde aber auch auf den Teilbereich Sport eingehen - in Hinsicht auf das Gender Budgeting begutachtet. Ist der Linzer Budgetkuchen gerecht verteilt oder hat man wie auf Landesebene in Teilbereichen auf uns vergessen? Ich muss jetzt vorab einmal meiner Vorrednerin, Frau Neubauer, widersprechen. Ich finde, Symbole sind wichtig und Symbole drücken etwas aus. Wenn ich neun Männer in einer Landesregierung habe, dann sagt das etwas. Wenn ich hinter mir vier Männer als Bürgermeister und Vizebürgermeister sitzen habe, sagt das etwas. Wenn vier Klubobmänner einer Klubobfrau gegenüber stehen, ist das auch ein Symbol. (Zwischenrufe, Heiterkeit, Beifall NEOS) Der Gemeinderat ist mit 31 Männern und 30 Frauen ausgeglichen. Ich möchte aber schon anführen - das ist das typische Symbol -, sobald wir in die Führungsetagen kommen, dann ist es männlich und das ist ein typisches Beispiel. (Beifall NEOS) Bevor ich jetzt über Gender Budgeting diskutiere, noch ein kurzer Vermerk zur Vorrednerin Lang-Mayerhofer. Die berechtigte Empörung seitens der ÖVP über diverse Schikanen für die Wirtschaft in Ehren, aber für eine Partei, die für diese Schikanen auf Bundesebene maßgeblich verantwortlich ist, hält sich hier die Legitimation in Grenzen. Der Umsetzung von Gender Budgeting kommt im Rahmen der mit 1. Jänner 2009 in Kraft getretenen Verfassungsnovelle besondere Bedeutung zu. Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben. Das bedeutet, dass die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer hin analysiert und entsprechend den Gleichstellungszielen verändert werden. Es zählt dabei nur eines, die vorhandenen Mittel so gerecht wie möglich einzusetzen, um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Haushalt zu erreichen. Gender Budgeting ist das finanzpolitische Instrument, unterschiedliche Lebensrealitäten von Frauen und Männern werden systematisch in den Prozess der Budgeterstellung einbezogen. Ziel ist es, die Haushaltsmittel unter sozialen Gesichtspunkten zwischen den Geschlechtern gerecht aufzuteilen. Aber wie schaut das jetzt in Linz aus? Im Voranschlag ist zwar vermerkt, dass alle Leistungsbereiche der Stadtverwaltung auf Genderrelevanz und Gendergerechtigkeit analysiert und Maßnahmen und Ziele im Jahre 2007 definiert worden sind. Diese Kriterien sind im Voranschlag nicht enthalten. Im Voranschlag ist bei der Umsetzung auch vermerkt, dass sich für eine weitergehende Analyse der Genderrelevanz und Wirkungsorientierung insbesondere der Bereich der freiwilligen Förderungen der Stadt Linz anbietet. Ich habe mir diese freiwilligen Förderungen angeschaut. Ich beziehe mich hier auf den Subventions- und Transferbericht Linz mit 2014, weil die Daten in dieser Ausführung nicht aus dem Voranschlag zu entnehmen sind. Laut Subventions- und Transferbericht der Stadt Linz stellt die Stadt Linz im Jahr 2014 247,9 Millionen Euro Subventionen und Transferzahlungen zur Verfügung. Der Anteil der Subventionen und Transferzahlungen an den Ausgaben, beträgt somit 31,5 Prozent und die darin beinhalteten freiwilligen Förderungen betragen 2014 15,5 Millionen Euro. Das heißt, der Anteil der freiwilligen Förderungen am Gesamtausgabenvolumen kommt somit nicht über zwei Prozent hinaus. Das heißt, wir schauen uns einmal diese zwei Prozentpunkte genderrelevant an. Punkte Wirtschaftsförderung: Wir haben ein Volumen 2014 von 941.000 Euro. Davon gehen für das Krone Stadtfest an die Koop Live Marketing GmbH 45.000 Euro, Linzer City Ring 240.950 Euro, Weihnachtsbeleuchtung 301.508 Euro. Bei diesen drei Positionen mit einem Gesamtvolumen von fast 600.000 Euro ist keine Genderrelevanz erkennbar. Hingegen an das Tech-Center im Winterhafen Gründerförderungen in Höhe von 39.102 Euro. Ich muss sagen, das ist beschämend, betrachtet man die Förderungshöhen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Linz, wo Unternehmertum stark gefördert werden soll und auch in puncto auf das Gesamtvolumen. Generell bei der Wirtschaftsförderung ist festzustellen, dass für 2016 im Bereich Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie drei Positionen negativ hervorstechen. Das sind zumal die anteiligen Tilgungen für Darlehen Gewerbe und Industrie in Höhe von 633.500 Euro, die stellen 26,29 Prozent der Gesamtausgaben in Höhe von 2,409.800 Euro dar. Die Zinsen für Finanzschulden im Ausland betragen für 2016 223.100 Euro, dazu kommen noch die Zinsen für Darlehen und Anleihen in Höhe von 66.500 Euro. Zusammen ergibt das 289.600 Euro. Das sind alleine zwölf Prozent für Zinsendienst. Dann haben wir noch die Weihnachtsbeleuchtung, die aufgrund der Höhe von 324.000 Euro merklich ins Gewicht fällt. Wir plädieren deswegen, trotz bestehenden Gemeinderatsbeschlusses vom 16. Oktober 2014, dass für die nächsten drei Jahre keine weitere Kostenreduzierung im Raum steht, trotzdem in diesem Bereich für eine Neuevaluierung und Kostenreduzierung. Fasst man die Teilbereiche Tilgungen, Zinsendienst und Weihnachtsbeleuchtung zusammen, dann ergibt das 1,247.000 Euro, das ist mehr, als die Hälfte des veranschlagten Budgets für den Bereich Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie. Da ist kein Handlungsspielraum. So betreibt man keine Wirtschaftsförderung, das hat keine Vision, verfolgt keine Strategie und stützt nicht das unternehmerische Linz. Uns fehlt klar der Handlungsspielraum. Wir fordern im Bereich der Förderung Handel, Gewerbe und Industrie ein klares Bekenntnis zum Unternehmertum in Linz und die Setzung entsprechender Zeichen durch Senkung der Tilgungs- und Zinsenlast, Reduzierung der Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung, Streichung der Förderung für das Krone Stadtfest, Analyse und Festsetzung der Förderungskriterien anhand des Gender Budgeting, auch unter Bearbeitung der bestehenden Förderkriterien. Die aktuell bestehenden Förderkriterien wurden von Land und Bund übernommen. Da sind zum Beispiel Kriterien wie eine Höchstmitarbeiteranzahl von 50 Personen drinnen. Da sprechen wir nicht von klassischen Start-Ups. Wie schaut es mit dem Gender Budgeting im Bereich der Sportförderungen aus? Wir haben 2014 ein Volumen von 2,7 Millionen Euro. An den ASKÖ Linz Kleinmünchen gehen über 100.000 Euro, an die LIWEST Black Wings über 100.000 Euro, an Blau-Weiß-Linz über 100.000 Euro, an die Eishalle 430.000 Euro, an den Turn- und Sportunion Kleinmünchen 115.000 Euro. Das sind in Summe ca. 860.000 Euro. Mit der Union Kleinmünchen wird löblicherweise ein Frauenfußballverein gefördert. Der Großteil geht aber an Männersportvereine bzw. Einrichtungen, die sehr stark von Männern genutzt werden. Ein zielorientiertes Gender Budgeting ist nicht erkennbar. Zum Beispiel beim Sport kann man sich anschauen, wie die Aufteilung der Fördermittel puncto Geschlechter erfolgt. Welche Zielsetzung wird verfolgt? Welche Auswirkung auf die Geschlechtergerechtigkeit haben die gewählten Maßnahmen? Ein Beispiel der Vorgehensweise im Rahmen des Gender Budgeting wäre hier zum Beispiel die Festlegung eines genderspezifischen Zieles, also Frauen vermehrt zu sportlicher Betätigung zu animieren, Bestimmung der Maßnahme zum Beispiel höhere Förderung der Prämienausschüttung für Mädchen und Indikatoren, wie Steigerung der Anzahl der Teilnehmerinnen an österreichischen oder oberösterreichischen Meisterschaften. Zusammenfassend möchte ich sagen, dass sowohl im Bereich der Wirtschafts- als auch der Sportförderungen keine Kennzeichen von Gender Budgeting feststellbar sind. Aber Gender Budgeting limitiert sich nicht auf den Bereich der Förderungen und Subventionen. Gleichstellungsaspekte sind in allen Phasen des Verwaltungshandelns von der Zielformulierung über die Umsetzung der Ziele bis hin zur Evaluierung der Zielerreichung explizit zu berücksichtigen. Das betrifft Wirtschaftsförderung und Sport, aber auch Arbeitsplätze, Wohnen, Gesundheit, Soziales und Verkehr, um weitere Beispiele zu nennen. Ansätze sind zwar im Voranschlag zu erkennen, es fehlen aber in allen Budgetbereichen konkrete Zielsetzungen, die laufende Evaluierung und die Wiederspiegelung im Rahmen des Gender Budgetings im Rahmen des Voranschlages. Dies gilt es für die nächsten Jahre umzusetzen. Beispielhaft ist Wien. Schon Jahre vor dem Inkrafttreten dieser Verfassungsbestimmung am 1. Jänner 2009, wurde sowohl Gender Mainstreaming, als auch Gender Budgeting für den gesamten Magistrat flächendeckend implementiert. In Wien arbeiten Gender Mainstreaming und Gender Budgeting Hand in Hand. Dies sollte auch in Linz so implementiert werden und somit der Berichtteil des Voranschlages sein, so wie auch in Wien. Dort ist das inkludiert und wir könnten das heute genau nachlesen. Abschließend möchte ich das Bemühen des Frauenreferates und des Ausschusses für Frauen in punkto Chancengleichheit positiv erwähnen. Alle sind sehr bemüht und haben beispielhafte Arbeit zur Ermittlung von entsprechenden Indikatoren durch den ersten Linzer Frauenbericht geleistet. Dieser ist aber mit 2011 datiert und gehört in punkto wichtiger Kennzahlen aktualisiert. Vieles ist aber im Konjunktiv hängen geblieben und viele Kriterien beschränken sich auf ,ist zu unterstützen, ist zu fördern‘. Vielfach fehlen oft konkrete Maßnahmen und Indikatoren bzw. sie sind nicht im Voranschlag inkludiert. Aber das Gender Budgeting gehört über alle Budgetbereiche implementiert und im Voranschlag inkludiert. Danke.“ (Beifall NEOS) Gemeinderat Krazl: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Klaus, sehr geehrte Damen und Herren, im Kapitel Dienstleistungen sind uns vier Punkte aufgefallen, die es wert waren, sie direkt bei der Finanzdirektion zu hinterfragen. Die Finanzdirektion hat dankenswerterweise geantwortet. Vor zirka acht Stunden hat Herr Vizebürgermeister Forsterleitner gesagt, dass dieser Voranschlag für Laien leider nur sehr schwer nachvollziehbar ist. Nachdem dieser Voranschlag im Internet für jeder Mann und jede Frau abrufbar ist, erlaube ich mir, die Antwort auf diese Auffälligkeiten, die wir gefunden haben, mitzuteilen. Als Erstes ist uns im Punkt Direktion Stadtgrün und Straßenbetreuung aufgefallen, dass es dort einen Zuschussbedarf von über einer Million Euro gibt. Blöderweise steht aber nicht dabei, was 2014 und 2015 ausgegeben worden ist oder veranschlagt wurde. Wir haben uns ohnehin gedacht, das sich das auf Grund der Ressortumstellungen ergeben hat. Die Antwort der Finanzdirektion hat gelautet: ‚Aufgrund der neuen Magistratsstruktur ist ein mehrjähriger Vergleich des Zuschussbedarfes nicht möglich. Der neue Teilabschnitt setzt sich lediglich aus Verschiebungen aufgrund der neuen Magistratsstruktur zusammen.‘ Wichtiger Punkt sind die letzten vier Wörter: ‚…und beinhaltet keine Erhöhungen‘. Als zweiter Punkt, sind uns die Laufenden Transferzahlungen an Unternehmungen Linz AG aufgefallen. Diese werden sich um 300.000 Euro erhöhen. Laut Finanzdirektion handelte es sich hier um den Bereich der Bäder. Die Betriebs- und Instandhaltungsaufwände bei den Freibadanlagen und den Eissporthallen werden steigen. Wie man weiß, werden wir dem Budget und den Dienstleistungskapiteln natürlich zustimmen. Wir werden uns aber im nächsten Jahr sehr genau ansehen, welcher Instandhaltungsaufwand bei der Eissporthalle nötig sein wird und wer diesen verursacht. In den Dienstleistungen sind auch die Kosten für die WC-Anlagen enthalten. Die steigen nächstes Jahr voraussichtlich um 83.000 Euro auf gesamt 372.000 Euro. Diese Erhöhung hat mich schon ein bisschen stutzig gemacht. Wir haben es vorher schon von Mag. Seeber von den Grünen gehört, das Thema Vorsteuerabzugsberechtigung trifft uns auch hier und daher werden die Kosten leider auch hier steigen. Der vierte und letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Märkte und zwar der Punkt Personalausgaben. Im Jahr 2015 liegen die Personalausgaben bei 486.000 Euro und werden im Jahr 2016 annähernd gleich sein und 475.000 Euro ausmachen. Am 28. November 2015 hat Frau Stadträtin Wegscheider in einem Interview zum möglichen Bestechungsskandal gesagt, dass sie einen dramatischen Personalmangel hat. Sie hat bedauert, dass nur fünf Arbeitskräfte für 15 Märkte zur Verfügung stehen. Wenn man diese 475.000 Euro an Kosten minus Deckungsbeiträge und Dienstgeberbeiträge, die auf einem Gehaltszettel nicht auftauchen, durch fünf Personen dividiert, würde das einen Brutto-Jahresgehalt von 90.000 Euro pro Person ausmachen. Das erschien mir dann doch etwas hoch. Daher haben wir auch bei diesem Thema nachgefragt. Die Antwort lautete, dass hier auch anteilig Personal des Geschäftsbereiches Finanzen und Wirtschaft eingerechnet ist, welches ebenfalls Agenden der Märkte abdeckt. Stadträtin Wegscheider: „Ich erkläre es Ihnen nachher!“ Gemeinderat Krazl weiter: Ich wollte nur noch dazusagen, Frau Wegscheider, da gibt es diesen Faktencheck im ORF. Da würde dann gesagt werden, die Behauptung von Stadträtin Wegscheider bezüglich der fünf Personen, ist eher als unrichtig zu bewerten. Zum Thema Budget: Dort gibt es einen neuen, sehr kleinen Punkt und zwar taucht im Jahr 2016 die Miete für EDV-Geräte mit 26.000 Euro auf. Ich nehme an, dass sich das aus der geplanten Neukonzeptionierung ergibt. Bürgermeister Luger hat ja in den Medien angemerkt, dass das mit der Zettelwirtschaft so nicht weitergehen soll und kann. Ich nehme an, dass sich diese Kosten aus den Tablet-PC‘s für Marktaufsichtsorgane ergeben, was sicher nicht schlecht ist, damit schnellere und komfortablere Abläufe möglich sind und das Ganze überprüfbarer ist. Der Zuschussbedarf der Märkte im Jahr 2016 ist auch interessant, er beläuft sich auf 150.000 Euro. Somit sinkt dieser Zuschussbedarf gegenüber dem Jahr 2015 doch um 65.000 Euro. Das heißt, es wird diesbezüglich angenommen, dass das Service durch die Neukonzeptionierung wieder steigt. Herr Vizebürgermeister Forsterleitner hat vor acht Stunden das Motto ‚Top Leistungen und Service für die Bevölkerung‘ erwähnt. Das würde ich mir auch für den Bereich der Märkte wieder wünschen, denn diese Dienstleister, diese Personen, die dort arbeiten, sind im Prinzip unsere Kunden der Stadt Linz, vom Marktfahrer angefangen über die Landwirte, Mieter und Pächter der Kojen, bis zu den gesamten Beschickern. Sie erwarten sich alle, dass das für sie optimal läuft. Daher mein Appell an Stadträtin Wegscheider, krempeln Sie bitte die Ärmel auf und krempeln Sie das Marktamt um, dann klappt es mit dem Bürgermeister bei der Neukonzeptionierung.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Riha: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kameraden, sehr geehrte Damen und Herren, man hört ständig von der Wertegemeinschaft, aber die Sitten werden immer rauer. Vielleicht haben Sie es schon erlebt, dass Ihnen drei Personen nebeneinander am Gehsteig entgegenkommen und Sie müssen sich entweder an der Hausmauer vorbeidrücken oder auf die Fahrbahn ausweichen, weil diese Leute keinen Zentimeter von ihrem Weg abweichen. Es gäbe noch viele Beispiele in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf schmalen Durchgängen und so weiter. Meistens sind die älteren Leute die Verlierer. Aber es sind nicht nur die Jugendlichen oder Männer, die sich so verhalten, auch junge Frauen werden zunehmend rücksichtsloser. Der Egoismus nimmt immer schärfere Formen an, nicht nur beim Autofahren. Früher ist man in der Schule zu gutem und sozialem Benehmen erzogen worden, aber heute ist scheinbar eine fragwürdige Sexualerziehung wichtiger. (Heiterkeit) Zwischenruf Gemeinderätin Kaltenhuber: „Es gibt auch noch die Eltern, in der Schule machen wir das Bestmögliche!“ (Unruhe, Zwischenrufe) Gemeinderätin Riha weiter: Ich meine, Linz könnte ein Zeichen setzen und eine Kampagne starten, die ungefähr so lauten sollte: ‚Mehr Rücksicht und Achtung für deine Mitbürger‘. Das müsste nicht allzu viel kosten, wenn man auf Werbeflächen, die der Stadt Linz gehören, Plakate anbringt. Auch der ORF, zum Beispiel in Oberösterreich Heute, könnte diese Aktion bewerben. Vielleicht würden sich dadurch auch die Autofahrer angesprochen fühlen und es gäbe weniger Unfälle zum Beispiel am Zebrastreifen. Ich habe gestern im Amtsblatt von einer Initiative gelesen, die ähnlich klingt, natürlich in Englisch. Bei näherem Hinsehen handelte es sich aber wieder einmal um vermuteten Rassismus und Diskriminierung von Fremden bzw. Zuwanderern. Wir sind aber bereits an einem Punkt angelangt, wo es notwendig wäre, die eigene Bevölkerung zu schützen. Für die so genannten Flüchtlinge sind scheinbar Geldmittel ohne Grenzen vorhanden, während bei der eigenen Bevölkerung gespart wird. Zur Achtung der Mitbürger gehört auch, dass man unseren Alten und Schwerkranken ein Sterben in Würde ermöglicht. Dazu müsste es in Linz mehr Palliativplätze geben. Wie ich aus eigener Erfahrung weiß, ist es sehr schwer für sterbende Angehörige, einen Platz zu bekommen. Da wir derzeit einen großen Anteil von über 60-Jährigen in der Bevölkerung haben, wird die Notwendigkeit einer würdigen Sterbebegleitung noch mehr steigen. Abschließend meine ich im Hinblick auf Weihnachten, wir sollten uns nicht gegenseitig das Leben schwer machen, sondern zusammenstehen, um gegen die laufend auf uns zukommenden Bedrohungen gewappnet zu sein. Danke.“ (Beifall FPÖ) Stadträtin Wegscheider: „Sehr geehrte Damen und Herren, im Budgetkapitel 8 finden Sie wichtige Bereiche, für die ich als Stadtsenatsmitglied zuständig bin, das sind die Bereiche Märkte, Grünanlagen und Straßenbetreuung, die seit der Magistratsreform im neuen Geschäftsbereich SGS, das heißt, Stadtgrün und Straßenbetreuung zusammengefasst sind. Hierzu zählen die Parkanlagen, die Betreuung der Kinderspielplätze, die Gärtnerei, der Botanische Garten und der Waldbesitz. Herr Gemeinderat Seeber, ich habe Ihnen ganz genau zugehört. Es gibt keine Budgetdebatte, wo ich nicht über die Weihnachtsbeleuchtung spreche. Die gehört nicht mehr zu diesem Kapitel 8. Ich möchte Sie aber darüber informieren, dass wir in den letzten Jahren bereits 30 Prozent eingespart haben. Danke für Ihre Anregung, dass wir mit dem City Ring verhandeln sollen. Das haben wir bereits gemacht. Herr Finanzdirektor und Steuerexperten haben das geprüft, aber es war nicht möglich. Ich darf gleich zu Beginn auf den Bereich Märkte zu sprechen kommen, da wir in den letzten Wochen durch die Korruptionsverdächtigungen im Bereich Marktverwaltung in die Schlagzeilen geraten sind. Um hier korrekt zu bleiben, weise ich auf die Unschuldsvermutung hin. Mit dem Auftauchen dieser Vorwürfe hat der Magistrat und die zuständige Dienstbehörde rasch und korrekt gehandelt und eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Als Sofortmaßnahme habe ich den seit 1. Juli dieses Jahres für die Märkte zuständigen Finanzdirektor Dr. Schmid gebeten, bei der Abrechnung eine zusätzliche Kontrolle durchzuführen. Als weitere Sofortmaßnahme habe ich eine zusätzliche Prüfung durch das Kontrollamt veranlasst, die der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung bestätigt hat. Weiters wurde der Finanzdirektor von mir beauftragt, erstens allen bekannt gewordenen und gemeldeten Vorwürfen und Problemen nachzugehen und diese zu klären. Und zweitens, sollte eine Arbeitsgruppe Maßnahmenvorschläge für die Verbesserung bei den Märkten ausarbeiten. Der erste Teil dieses Auftrages wird nun mittlerweile durch eine Projektgruppe im Auftrag der Magistratsdirektion übernommen. Im letzten Gemeinderat wurde diese Vorgangsweise durch den Abänderungsantrag, den ich gestellt habe, vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Dieser Beschluss hat zwei Teile: Erstens, die bereits erwähnte Projektgruppe zur Untersuchung der Organisation der Marktverwaltung und zweitens, der Auftrag, dass gleichzeitig auch Überlegungen für eine Neupositionierung und gestalterische Maßnahmen zur Verbesserung der Märkte ausgearbeitet werden sollen. Der erste Markt, für den das Entwicklungskonzept erarbeitet wird, ist der Südbahnhofmarkt. Hier gab es gestern eine kleinere Runde mit den Vertretern des Südbahnhofmarktes. Die nächste große Runde wird am 25. Jänner 2016 stattfinden. Es geht auch darum, die Beschicker in diesen Prozess aktiv einzubeziehen. Das Marketing für den Südbahnhofmarkt ist von der Stadt Linz an die ARGE Südbahnhofmarkt ausgelagert. Diese ARGE Südbahnhofmarkt hat ein Marketingbudget von jährlich 25.000 bis 30.000 Euro, wovon ein Großteil aus öffentlichen Mitteln der Stadt Linz und des Landes Oberösterreich stammen. Wie in jeder Interessensgemeinschaft, werden die Veranstaltung und die Marketingmaßnahmen der Auftritte des Südbahnhofmarktes vom Verein selbst organisiert und sie entscheiden das auch. Durch diese vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten der Vereinsmitglieder ist hier ein sehr effizienter Mitteleinsatz gewährleistet, sodass sich auch gestern bei der Besprechung mit den Marktbeschickern und den Bürgermeister gezeigt hat, dass der Markt in vielen Bereichen erfolgreich ist. Es gibt aber auch Problembereiche, vor allem durch die geänderten Rahmenbedingungen. Der Obmann der ARGE hat das so formuliert: Der Markt soll nicht umgekrempelt werden, sondern in Schritten verändert werden. Diese Herausforderungen, die in der ARGE Südbahnhofmarkt und am Marktamt seit langem diskutiert wurden, sollen nun angegangen werden. Man war sich auch gestern klar, dass diese neue Imagepositionierung, die Schärfung des Profils des Südbahnhofmarktes, der in seiner Größe und Vielfalt einer der herausragenden Märkte Österreichs ist, voranzutreiben ist. Wir brauchen für diese Arbeit eine externe Begleitung, weil diese Arbeit sowohl die ARGE Südbahnhofmarkt, als auch das Marktamt - dem fehlt seit sehr langer Zeit der Abteilungsleiter, ich nenne nur die Causa Penn -, nicht alleine bewältigen können. Wir müssen uns hier Leistungen zukaufen. Hier werden wir noch eine Finanzierung brauchen, die derzeit nicht im Budget vorgesehen ist. Ein weiteres großes Thema beim Südbahnhofmarkt ist die Notwendigkeit nach der Neugestaltung der Tiefgarage. Die letzte große Neugestaltung des Marktplatzes - viele werden sich noch daran erinnern – erfolgte vor 25 Jahren. Er ist desolat und entspricht bezüglich des Stromanschlusses und der Leitungen nicht mehr den zeitgemäßen Anforderungen eines Marktbetriebes. Kabel sind provisorisch am Boden verlegt und der Oberflächenbelag löst sich schön langsam auf. Das heißt, wir brauchen ein neues Gestaltungskonzept. Auch hier haben wir die Chance, bauliche Veränderungen anzudenken. Das betrifft aber nicht die Kioske, die einen gewissen Charme haben, die gibt es schon seit dem Jahre 1949. Diese sollten erhalten bleiben, aber man kann architektonische Ansätze planen. Eine Stärke des Südbahnhofmarktes ist es, dass in der Mitte ein Grünraumbereich mit dem wertvollen Baumbestand ist. Wenn man sich diese Umrandung ansieht, weiß man, dass auch hier ein baulicher Handlungsbedarf ist. Eine der besten Maßnahmen, die die Richtung aufzeigt, in der sich der Südbahnhofmarkt entwickelt, ist im Zuge des Marktfrühlings ,das Frühstück am Markt‘. Es wurde auch von den Marktbeschickern festgestellt, dass man sich bemühen soll, junges Publikum, junge Familien wieder für den Einkauf am Markt zu gewinnen. In den nächsten Wochen und Monaten und im nächsten halben Jahr werden viele Vorschläge für unterschiedliche Verbesserungsmaßnahmen ausgearbeitet. Wir wissen bereits, dass in absehbarer Zukunft 25 Jahre nach der Neugestaltung wieder eine größere Investitionssumme notwendig sein wird, damit wir den Parademarkt von Oberösterreich wieder in einen adäquaten Zustand bringen. Ich wünsche mir auch, dass die Bekenntnisse zu der Bedeutung der Märkte nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern, dass die notwendigen Mittel dafür bereit gestellt werden, denn das haben sich die Märkte verdient. Sie sind wirtschaftlich sehr erfolgreich. In Summe nimmt die Stadt Linz Marktgebühren von knapp 1,4 Millionen Euro ein. Im laufenden Betrieb erwirtschaften die Märkte einen Überschuss von 341.000 Euro, wie im letzten Controllingbericht über die Märkte nachzulesen ist. Zum Abschluss möchte ich mich bei allen Mitarbeitern der Märkte und beim Herrn Finanzdirektor Dr. Schmid, der seit 1. Juli für die Märkte direkt zuständig ist, bedanken. Wenn ich nun zum Bereich Grünflächen und Straßenbetreuung komme, so kann ich bezüglich der personellen Rahmenbedingungen nur Ähnliches berichten. Es gab die Zusammenlegung der Dienststellen Stadtgärten, Tiefbau und Straßenreinigung. Das heurige Jahr war ein sehr schwieriges Jahr, vor allem, weil die notwendigen Nachbesetzungen aufgrund der Magistratsreform hinausgeschoben und verzögert wurden. Wir haben nun am Ende des Jahres eine erste Entlastung bei den Nachbesetzungen erhalten. Derzeit gibt es aber nach wie vor eine deutliche Unterbesetzung durch Honorarkräfte, die durch Fremdvergaben etwas gemildert werden kann. Es gibt aber nun die Zusage, dass die notwendigen Nachbesetzungen getätigt werden können. Mein Wunsch an den Personalreferenten ist, dass die Budgetmittel für das Personal, die in diesem Voranschlag 2016 budgetiert sind und die wir heute beschließen, tatsächlich zur Verfügung gestellt werden und wir so viele Nachbesetzungen tätigen können, wie in den Budgetmitteln vorgesehen sind. Das wäre eine wesentliche Erleichterung und Entlastung im Bereich der Stadtgärten und Straßenreinigung. Den Mitarbeitern der Stadtgärten und der Straßenbetreuung ist im heurigen Jahr ein doppelter Dank auszusprechen. Sie sind nicht nur für die Erhaltung der Grünflächen zuständig, auf die wir in der Stadt Linz alle so stolz sind, sondern es wurden zwei Aufgabenbereiche zusammengeführt. Sie arbeiten nun miteinander in gemeinsamen Partien. Der Asphalt und das Grün haben zwar gemeinsam, dass beide Flächen sauber gehalten werden müssen, aber es sind doch zwei sehr gegensätzliche Bereiche. Die Mitarbeiter aber haben sich zusammengefunden und arbeiten nun miteinander. Bei den Fahrzeugankäufen haben wir in drei verschiedenen Abteilungen Budgetmittel von 1,1 Millionen Euro für die Erneuerung des Fuhrparks. Da aber ein Großteil davon für alte Leasingverpflichtungen längst zurückliegender Ankäufe aufgehen, stehen unterm Strich zu wenige Mittel für den Fahrzeugankauf zur Verfügung, um diesen Fuhrpark nachhaltig zu erhalten. Das, was beim Fahrzeugankauf im Jahr 2016 zu wenig budgetiert wird, wird in den kommenden Jahren zusätzlich anfallen. (Klingel) Auch die vorgesehenen Mittel für laufende Investitionen bei den Parkanlagen und Kinderspielplätzen in der Größenordnung von 120.000 bzw. 100.000 Euro für die Kinderspielplätze, werden auf lange Sicht nicht ausreichen, um die bestehenden Anlagen auf dem derzeitigen Niveau zu halten. Auch das soll hier deutlich gesagt werden. Wie alle Jahre wieder, liebe Frau Stadträtin Hörzing, lade ich Sie zur gemeinsamen Kinderspielplatzrunde ein. Dennoch werden neue Impulse gesetzt werden, weil es neue Grünflächen und Spielplätze gibt. Z. B. ist die Grüne Mitte mit 300.000 Euro budgetiert, für den Spielplatz in Pichling wurden 50.000 Euro und für die Neugestaltung des Hessenplatzes wurden vom Finanzreferenten 100.000 Euro angesetzt. Im kommenden Jahr werden von den Stadtgärten Bienenweiden neu angelegt, die den bestehenden Blumenwiesen noch ergänzen sollen, um für die Bienen in der Stadt ein ausreichendes Nahrungsangebot zu haben und durch blühende Pflanzen das Stadtbild zu verschönern.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Huber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herrn, sehr geehrte Frau Stadträtin Wegscheider, ich bin wirklich froh darüber, dass Sie gewissermaßen in letzter Sekunde auf den Zug um die Neuorganisation der Märkte aufgesprungen sind. Der guten Vollständigkeit halber hat Bürgermeister Luger diesen Zug auf Schiene gebracht und losgeschickt. (Zwischenruf) Das war heute die dritte Auffälligkeit. Wir haben in den letzten Stunden zehn Sachkapitel diskutiert und sind jetzt beim abschließenden Finanzierungskapitel angelangt. Ich nehme das zum Anlass zu hinterfragen, welches Ziel dieser Voranschlag verfolgt. Aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion verfolgt dieser Voranschlag nicht ein Ziel, sondern mehrere Ziele, die sich sogar widersprechen. In der Ökonomie ist das unter ‚magisches Vieleck‘ bekannt, das war lange Zeit ‚Common sens‘ bei den Ökonomen, nicht zuletzt im deutschen Stabilitätsgesetz ist es z. B. als Zielbestimmung verankert. Preisstabilität, Beschäftigungsniveau, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und ein regelmäßiges, angemessenes Wirtschaftswachstum, wissend, dass nicht alle vier Ziele zur Vollständigkeit erreicht werden können. So ein Vieleck steht im starken Gegensatz zu einer einseitigen Politik, einer einseitigen Politik, die z. B. nur die Schulden im Auge hat oder einer einseitigen Politik, die die Schulden völlig ausblendet. Beides davon, lehnen wir ab. Wie könnte nun so ein magisches Vieleck für die Stadt Linz aussehen. Auf jeden Fall wäre das erste Ziel in diesem Vieleck gesunde Finanzen. Das Ziel, gesunde Finanzen zu haben, begleitet uns von Beginn an in dieser Budgetdebatte. Wir haben vom Finanzreferenten die neuen Bausteine gehört. Wir haben in den letzten Jahren oder Monaten teilweise gemeinsam den Ausstieg aus den Fremdwährungsfinanzierungen beschlossen und Bürgermeister Klaus Luger und der Finanzreferent haben in Verhandlungen mit dem Land die Transferbelastung mittelfristig um 25 Millionen Euro gesenkt. Die Transparenz wurde erhöht, es gibt die UGL-Konzernbilanz, die ein weiterer Beitrag zur Transparenz, Verständlichkeit und Vollständigkeit ist. Alleine in diesem auslaufenden Jahr wurden 17 Millionen Euro durch den Verkauf nicht strategischer Immobilien lukriert. Die beschlossene Magistratsreform bringt zehn Millionen Euro an Einsparung bis 2019. Viele kleine Sparmaßnahmen, die mit ganz unterschiedlichen Mehrheiten in diesem Haus beschlossen wurden, bringen in Summe zwei Millionen Euro jährlich in der Laufenden Gebarung. An diesem Voranschlag, der zur Beschlussfassung vorliegt, ist neu, dass erstmals die Nettoneuverschuldung positiv oder eigentlich die Nettoneuverschuldung negativ ist. Wir tilgen mehr Kredite, als wir aufnehmen. Zusammengefasst sind gesunde Finanzen unser Ziel. Dieses Budget wird diesem Ziel auch gerecht. (Beifall SPÖ) Das zweite Ziel, wenn man so will, ist Linz als dynamische Wirtschaftsstadt. Ich glaube, dieses Budget leistet einen Beitrag zu Dynamik des Wirtschaftsstandortes. Es gibt ein vertretbares Investitionsniveau. Natürlich könnte es mehr sein, dass stimmt, aber insbesondere in der Gesamtbetrachtung mit den Investitionen der UGL-Betriebe ist es ein kräftiger Impuls für die Wirtschaftsstadt. Die Stadt Linz schafft mit diesem Budget und ihren Unternehmungen gute Rahmenbedingungen, um wirtschaftlich tätig zu sein. Ich erwähne nur, weil es in den Kapiteln vorkommt, die Linz AG und die Tabakfabrik Linz, die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Ich denke, wir sollten auch die KUK, die Kepler Universitätsklinik unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sehen. Ich erhoffe mir davon Spin-offs und innovative Unternehmensgründungen für Linz. Es gibt erstmals den Topf für Innovationsförderung. Angedacht ist auch das Linz Institute of Technology. In diesem Budget finden wir aber auch das klare Bekenntnis, dass die Stadt Linz und ihre Unternehmen eine Verantwortung für die Ausbildung der Jugendlichen hat. Wir sind mittlerweile der zweitgrößte Lehrlingsausbildner. Das ist ein unschätzbarer Beitrag für den Wirtschaftsstandort, nicht nur für diese jungen Menschen und ihren Familien. Ebenso ist das Jobimpulsprogramm zu erwähnen, das ein wichtiger arbeitsmarktpolitscher Impuls ist. Vorher hat die Kollegin der NEOS über Gender Budgeting gesprochen. Wir sind in der wirklich einzigartigen Situation einer Industriestadt, in der nahezu jeder zweite Arbeitsplatz von einer Frau eingenommen wird. Das gibt es nicht allzu oft in Europa, das muss erst durch passende Infrastruktur ermöglicht werden. Das ist auch gleichzeitig ein Potential für den Wirtschaftsstandort. Unser Ziel ist eine dynamische Wirtschaftsstadt in Linz und diesem Ziel wird dieses Budget gerecht. Unser drittes Ziel ist eine hohe Lebensqualität in Linz. Hier gibt es verschiedene Infrastrukturmaßnahmen, die durch dieses Budget ermöglicht werden, z.B. die Verkehrsinfrastruktur. In den vergangenen Jahren wurden Projekte, wie die Nahverkehrsdrehscheibe, die Umfahrung Ebelsberg oder der Verkehr der Linz Linien ermöglicht. Es geht aber auch um die soziale Infrastruktur, die mit diesem Budget ermöglicht wird. In den kommenden beiden Jahren werden 700 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen. Weiters gibt es in Linz leider fast schon selbstverständlich, eine Vollversorgung mit Pflegeeinrichtungen. Mit diesem Budget beeinflussen wir auch die Sauberkeit im öffentlichen Raum. Der Beitrag von Tiefbau, Stadtgrün und Straßenreinigung ist ein wichtiger Beitrag für die Lebensqualität in dieser Stadt. Letzter Punkt, in diesem Haus wurde - das liegt zwar schon etwas länger zurück - ein Programm zur Beseitigung von Substandardwohnungen beschlossen. Ein ausgesprochen erfolgreiches Programm. Es gibt keine vergleichbare Stadt mit so wenigen Substandardwohnungen. Unser Ziel ist eine hohe Lebensqualität in Linz und dieses Budget wird diesem Ziel gerecht. (Beifall SPÖ) Das vierte Ziel - das ist uns als sozialdemokratischer Fraktion ein besonderes Anliegen - ist ein dichtes soziales Netz. Menschen, die durch Schicksalsschläge oder in unterschiedlichen Lebenssituationen auf Hilfe anderer angewiesen sind, sollen sich in Linz auf ein dichtes soziales Netz verlassen können. Beispiele, die wir heute in diesem Budget zu beschließen haben, sind einerseits Pflichtausgaben, wie die Mindestsicherung, aber auch Zuschüsse zu den Seniorenzentren. Sie wissen, dass die wenigsten Pflegebedürftigen eine ausreichende Pension und ausreichendes Pflegegeld haben. Diese Zuschüsse werden aus Steuermitteln der Stadt Linz zugeschossen. Wir finden hier aber auch den Sprengelbeitrag zum AKh. Es wurde von einer Vorrednerin erwähnt, dass eigentlich gemäß Bundesverfassung das Land für die Finanzierung der Krankenhäuser zuständig ist. Trotzdem leisten wir als Stadt Linz hier einen Beitrag. Weiters wären die sozialen Tarife in Kindergärten, der Aktivpass und die vielen Leistungen, die von Sozialvereinen in der Obdachlosenbetreuung in anderen Bereichen erbracht werden, zu erwähnen. Gemeinsam mit privaten Trägern, mit Vereinen und mit städtischen Einrichtungen sorgen wir für ein dichtes soziales Netz. Das ist unser Ziel, diesem Ziel wird das Budget gerecht. (Beifall SPÖ) Könnte man bei diesem Budget noch mehr sparen? Ja, mit Sicherheit. Könnte man mit einem lockereren Sparkurs noch mehr für die Dynamik der Wirtschaftsstadt tun? Ja, wahrscheinlich. Könnte man noch mehr in die Lebensqualität investieren? Ja, wahrscheinlich. Und könnte man noch mehr für das soziale Netz tun? Ja, auch diese Frage ist zu bejahen. Was aber nicht geht, ist viermal ja sagen. In diesem Sinne ist dieses Budget ein Kompromiss, ein Ausgleich zwischen verschiedenen Zielen, ein ausgewogenes und ein zukunftsorientiertes Budget. Deswegen werden wir als sozialdemokratische Fraktion selbstverständlich den Kapiteln 8 und 9 zustimmen. Noch einige Anmerkungen zur Mittelfristigen Finanzplanung. Die ÖVP-Fraktion, wenn ich es richtig verstanden habe, hat angekündigt, dieser nicht zuzustimmen. Die Mittelfristige Finanzplanung ist, wie viele von uns wissen, eine Fortschreibung des Ist-Zustandes unter bestimmten Annahmen, Wirtschaftswachstum etc. In anderen Worten kann man sagen, die Mittelfristige sagt uns, wie die Stadt Linz in drei Jahren dastehen wird, wenn wir ab morgen keinen einzigen Beschluss mehr fassen. Jetzt gibt es drei Möglichkeiten, warum man die Mittelfristige Finanzplanung ablehnen will. Erstens, man sagt, die Annahmen sind falsch, das ist legitim, deswegen stehen die Annahmen im Budgetvoranschlag drinnen, dann würde ich die ÖVP ersuchen zu sagen, welche Annahmen sie für falsch halten. Zweite Möglichkeit ist, wenn die Annahmen richtig sind, dann muss wohl die Berechnung falsch sein, dann muss die Finanzverwaltung, Herr Finanzdirektor, irgendwo einen Rechenfehler gemacht haben, dann kommt ein falsches Ergebnis heraus, dann kann man darüber diskutieren. Die dritte Möglichkeit, warum man die Mittelfristige Finanzplanung ablehnt ist, dass man das Ergebnis nicht für falsch hält, sondern ein symbolisches Zeichen setzen will. Das ist legitim, das kann man in einer Demokratie auf jeden Fall machen. Man sollte dann nur dazusagen, dass man eigentlich nicht die Mittelfristige Finanzplanung ablehnt – das ist ein rein informatives Rechenwerk, das keinerlei politische Entscheidung beinhaltet -, sondern dass man ein Statement setzen will.Ich gehe davon aus, dass die ÖVP-Fraktion heute dieses Statement setzen will, was ich ihnen durchaus zugestehe. Zwischenruf Vizebürgermeister Mag. Baier: „Großzügig!“ Gemeinderat Huber weiter: Nein, das hat nichts mit Großzügigkeit zu tun, sondern mit Demokratieverständnis. Man muss aber darüber diskutieren können. Zwischenruf Vizebürgermeister Mag. Baier: „Ja gut, dass du es dazusagst!“ Gemeinderat Huber weiter: Zum Thema dazusagen: Ich glaube, dass man, wenn man über den Schuldenstand diskutiert und den problematisiert, wie es die ÖVP gerne tut, dann sollte man dazusagen, dass kein einziger Kredit, ohne einen Beschluss aufgenommen wurde, und dass schon sehr lange Zeit kein Beschluss mehr ohne die Stimmen einer anderen Partei, als der SPÖ, gefasst wurde. Die Zahlen, die Statistiken sind bekannt: Für die Freiheitlichen 95 Prozent Zustimmung zu den Darlehen, die ÖVP kommt meines Wissens auf exakt denselben Wert und Die Grünen kommen seit 2004 auf 94 Prozent. Das heißt, weit über 90 Prozent der Darlehen haben wir alle miteinander beschlossen. Das kann man jetzt nicht nur einer Fraktion umhängen. Es gibt ein großes Projekt, wo die Freiheitlichen sagen, nicht mit uns, das ist das Musiktheater. Okay, das überrascht niemanden. Es gibt ein großes Projekt, wo die ÖVP sagt, nicht mit uns, das ist die Sanierung des Stadions. Und bei den Grünen sind es Verkehrsprojekte, wie die Umfahrung Ebelsberg und der Westring, den sie nicht wollen, also dafür auch keinen Kredit aufnehmen wollen. Ich ersuche noch, das dazuzusagen. Wir alle haben über 90 Prozent der Schulden gemeinsam beschlossen, also übernehmen wir bitte auch alle gemeinsam die Verantwortung dafür. (Beifall SPÖ) Es kann aber auch sein, dass die Ablehnung der Mittelfristigen etwas damit zu tun hat, dass man einen noch härteren Sparkurs vom Finanzreferenten und vom Bürgermeister erwartet. Erstens, glaube ich, ist es unbestritten - ich hoffe, dass das alle hier herinnen so sehen -, dass es weitere Sparmaßnahmen braucht, die noch nicht Bestandteil dieses Budgets sind, die im nächsten Jahr und im folgenden Jahr erfolgen müssen. Wenn es Intention ist, noch mehr Spardruck auszuüben, dann ist es, glaube ich, einen Blick wert, kurz auf die Sparvorschläge der ÖVP einzugehen. Einer der Vorschläge, die wir heute und im letzten Gemeinderat gehört haben war, die Abschaffung der Kurzparkzonengebühren am Samstagnachmittag. Ich habe es ein bisschen durchgehört, dass man das über die Umwegrentabilität wieder hereinbekommen wird, weil dann mehr eingekauft wird. Damit sich das finanziert, müssten 350 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Grob überschlagen müssten durchschnittlich 70 Millionen Euro mehr Umsatz in der Linzer Innenstadt erwirtschaftet werden, damit sich das für das Budget der Stadt Linz ausgeht. Verstehen Sie mich nicht falsch, wir können bei den Parkgebühren über alles reden, aber dass sich das refinanziert, wenn man es einfach abschafft, ist glaube ich, ein bisschen ein Schmäh. Ein zweiter Vorschlag von Vizebürgermeister Baier war, private Investoren in die Tabakfabrik zu holen und das Ding gemeinsam zu entwickeln. Dafür gibt es Zustimmung von meiner Seite, Zustimmung von unserer Seite, nur am städtischen Budget und am Schuldenstand ändert das nicht dramatisch etwas. Der dritte Vorschlag, der mir in Erinnerung ist, ist die Mindestsicherung. Tatsache ist, dass die Steigerungsraten bei der Mindestsicherung die Gemeinden zunehmend überfordern. Tatsache ist, dass sich der Bund bei den Ländern und Gemeinden bis zu einem gewissen Grad abgeputzt hat. Tatsache ist, dass die Situation heute eine andere ist, als vor fünf, sechs Jahren. Darüber muss man objektiv diskutieren und es gibt jede Unterstützung unsererseits, weil diese Belastungen auf Dauer für den städtischen Haushalt nicht darstellbar sind. Abschließend sind wir bei den Wünschen an das Land und an den Bund. Ein vorweihnachtlicher Wunsch von mir sind gerechtere Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften. In diesem Voranschlag beträgt der Transfersaldo mit dem Land Oberösterreich 61 Millionen Euro. Zur Erinnerung, es geht bei der Laufenden Gebarung um drei Millionen Euro und erinnern wir uns an die verschiedenen Kategorien, die wir am Vormittag durchdiskutiert haben. Im Vergleich dazu sind das 61 Millionen Euro negativer Transfersaldo. Das ist für das städtische Budget nicht mehr tragbar. Ich würde mir wünschen, dass das Land Oberösterreich die Transferbelastung für die Stadt Linz reduziert. Wenn diese seit dem Jahr 2000 im gleichen Ausmaß wie die Steuereinnahmen angestiegen wären, also im Wesentlichen mit der Inflation mitgewachsen, dann hieße das für den städtischen Haushalt in der täglichen Einnahmen-/Ausgabenrechnung 25 Millionen Euro mehr. Wenn man das Niveau des Jahres 2000 anteilig konserviert hätte, dann bräuchten wir nicht mehr über drei Millionen Defizit in der Laufenden Gebarung reden. Wenn man den Vergleich zum Jahr 1990 heranzieht - da war noch ein anderer Landeshauptmann im Amt – und das Niveau von damals mit 30 Prozent der Bundesabgabenertragsanteile nimmt, dann wären das für die Stadt Linz plus 50 Millionen Euro jährlich. Wenn wir uns alle gemeinsam in diesem Haus stark machen, dass die Regelung zur Mindestsicherung eine ist, die für die Stadt Linz vertretbar ist, dann würde ich mir wünschen, dass wir nun mit genauso viel gemeinsamem Einsatz für gerechtere Finanzbeziehungen zwischen Linz und Oberösterreich, zwischen Städten, Land und Bund einsetzen. Das wäre ein wesentlicher Beitrag für gesunde Finanzen. (Beifall SPÖ) Ich wäre damit eigentlich am Ende meiner Wortmeldung zu den Finanzen. Nach dem ich gut gewirtschaftet und gehaushaltet habe, erlaube ich mir noch ein P.S. Heute waren manche Wortmeldungen von Angst geprägt, andere waren geeignet Angst zu schüren. Wir haben dieser Tage ein Revival eines großartigen Kinofilms mit einer neuen Folge. Viele von Ihnen werden den Jedi Meister Yoda kennen. Eine der intelligentesten Filmfiguren, die Hollywood je hervorgebracht hat. Mit einem Zitat von diesem Yoda möchte ich enden: ‚Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass, Hass führt zu unsäglichem Leid.‘ Danke für die Aufmerksamkeit.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Kleinhanns: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, wie wir den ganzen Nachmittag gehört haben, liest jeder von uns das Budget mit anderen Augen. Wenn wir Freiheitlichen heute den Budgetvoranschlag für 2016 nach langen Jahren der Kritik erstmals vorsichtig wohlwollend zerlegt haben, heißt das nicht, dass wir die miserable Ausgangslage ab nun tolerieren werden, im Gegenteil. Wir sehen aber eine Partnerschaft auf einem gleichgerichteten Weg zu einem gemeinsamen Budgetziel. Wir Freiheitlichen garantieren, dass es so weiterhin und beschleunigt aufwärts gehen soll. Das haben schon die nicht immer einfachen Vorgespräche gezeigt. Aber ein Zitat: ‚Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit‘, wie ein Unternehmer aus Wuppertal festgestellt hat. Unsere Freiheit bestand immer schon darin, im Auftrag der Wähler und der Wählerinnen dem Finanzreferenten und dem gesamten Senat auf die Finger zu schauen. Unser Nein zur Aufnahme des Frankenkredites ist gegenüber der damals blindwütigen Spielsucht aller Beteiligten leider verhallt. Die Wähler und Wählerinnen haben das Debakel einer jahrelang verfehlten Finanzpolitik deutlich mitbekommen, unsere sachliche Kritik in den letzten Jahren verfolgt und uns dieses Jahr endlich in überwältigenderweise ihr Vertrauen geschenkt. Das werden wir nicht enttäuschen. (Beifall FPÖ) Unsere Freiheit besteht daher heute darin, dem nach dem Schock eingeleiteten Reformkurs dieser Stadt notwendigen Schwung zu verleihen. Das soll mit einem Arbeitsübereinkommen gelingen. Gut klingt auch die angekündigte Bereitschaft der ÖVP-Fraktion, auch wenn sie offenbar den Voranschlag noch nicht ganz durchgelesen hat. Das schwerfällige Donaufloß Linz ist nicht einfach zu steuern. Der Strom Europapolitik und des europäischen Konjunkturabschwunges ist und bleibt unberechenbar. 6000 Sendungen oder Aufträge sind aufgepackt und müssen befördert werden. Sie setzen sich aus den verpflichtenden Vorgaben und den hinzugekommenen Beschlüssen des Gemeinderates zusammen. Wir Freiheitlichen werden darauf achten, dass es den Passagieren, den Linzern, möglichst an nichts fehlen wird, dass sie sich hier wohl fühlen und die Begehrlichkeit der Fantasten unter den Gemeinderäten nicht in den Himmel wächst. Drei Viertel der Masse des Floßes Donaustadt Linz von 882 Millionen Euro, bestehen aus schwerfällig zusammengebundenen Bäumen - um einen Vergleich zu bringen - den Pflichtausgaben. Mit Hilfe der Freiheitlichen kann es in Fahrt gebracht werden. Ständige Verhandlungen mit dem Land werden daher notwendig bleiben. Das traut uns der bisher von Fantasten und Taktierern verunsicherte Wähler sicher zu. Stoßen wir das Budgetfloß in neuer Bauweise, seit zwei Jahren umgeänderter Bauweise mit Zweckoptimismus ab. Der vorliegende Voranschlag ist heuer der dritte, den Finanzreferent und Vizebürgermeister Forsterleitner entworfen hat. Es ist ein sehr optimistischer Vorentwurf, wenn wir auf die Unübersichtlichkeit der ungelösten Verkehrs- und der Wirtschaftsprobleme oder auf die derzeit über uns hereinbrechende Völkerwanderung sehen. Wir werden sehr darauf achten müssen, dass der für die Mitte dieser Gemeinderatsperiode für das Jahr 2018 angepeilte Übertritt vom Minus in das Plus uns und unseren Kindern zuliebe möglichst nicht versäumt wird. Sie sollen in eine lebenswerte Stadt hineinwachsen und sich hier unverwechselbar beheimatet fühlen können. (Beifall FPÖ) Interessant wird für uns alle das ganz neuartige Zusammenspiel zwischen dem Land Oberösterreich und seiner Landeshauptstadt Linz werden. Wie sehr hasst jeder Bürger das bisherige lächerliche gegenseitige Austricksen dieser beiden Institutionen. Welches Risiko ist einzukalkulieren? Städtische Einnahmen, wie Ertragsanteile und Eigene Steuern sind stark konjunkturabhängig. Geht alles gut, ist fast ein Drittel unseres Budgets gesichert und die Fahrt geht glatt. Bleibt die Konjunktur aber zurück, kommen noch mehr Flüchtlinge und Hilfsbedürftige, dann hängen wir ganz schnell mit drei Viertel unseres Floßes in der Luft. Die ÖVP kritisiert den Schuldenberg der Stadt, verzichtet aber auf Einnahmen in Millionenhöhe, wie das? Als derzeitige Abgangsgemeinde kann Linz nicht zur Gänze auf Einnahmen verzichten. Das wäre grob fahrlässig. Daher setzt sich die Freiheitliche Partei dafür ein, dass vor allem die Wettlokale, die Wettterminals und die Spielapparate einen fairen Beitrag und den Großteil der Einnahmen teilen. Die Linzer Wirte sind davon befreit. Was hat die ÖVP damit für ein Problem? Steht sie diesen Institutionen zu nahe? Warum verzichtet sie auf wichtige Einnahmen zu Gunsten der Wettlokale? (Beifall FPÖ) Vorrangige Ziele der heurigen Finanzgebarungen müssen daher nach unserer Vorstellung die soziale Sicherheit, die Unverwechselbarkeit der Lebens- und Heimatstadt, ein wirtschaftlicher Erfolg und Sparsamkeit sein, vorweg die Bringschulden der Stadtverwaltung aus freiheitlicher Sicht. Vielleicht muss man hier nochmals an den erfolgreichen Unternehmer aus Wuppertal erinnern. Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit. Zur sozialen Sicherheit: Wir Freiheitlichen sind für die Pflege und Weiterentwicklung eines guten Netzes an Sozialeinrichtungen in dieser Stadt. Mit der sozialen Heimatpartei ist es uns und unseren Wählern sehr ernst. Sparsamkeit darf nicht Kürzung bedeuten. Unterstützung der Schwachen, aber auch Förderung der Leistungswilligen, z. B. HTL, Universität usw. Die Sicherheit ist die Dienerin der Freiheit - wie schon Kollegin Schmid heute zitiert hat -, das können wir nur unterstreichen, die Unverwechselbarkeit unserer Lebens- und Heimatstadt. Wir Freiheitlichen sind für die Pflege und Weiterentwicklung unserer Donaustadt Linz und unserer schönen Heimat. Ob innerstädtischer, öffentlicher Verkehr, bequemer Individualverkehr oder guter Verkehrsabfluss aus dem Großraum, dafür braucht man Straßen. Sie ziehen den Verkehr ja nicht nur in die Stadt herein, sondern auch hinaus. Ob unverwechselbare Stadträume am Donauufer von Margarethen bis zum Hafen in Linz-Ost oder zwischen Neuer Welt und Pflaster Wildbergstraße, mit und ohne Hochhaustürmen, muss Linz eine Stadt mit positiven und familienfreundlichen Alleinstellungsmerkmalen werden, in der sich auch junge zuziehende Wissenschafter und Techniker gerne beheimatet fühlen. Die Umgangssprache Deutsch zu fördern und zu empfehlen, muss derzeit - solange in dieser Stadt noch so gesprochen wird - nur ein Vorteil für die Jugend und zwar für alle Jugendlichen sein. (Beifall FPÖ) Zum wirtschaftlichen Erfolg: Jedes Maß an Freiheit ist abhängig vom Wirtschaftssystem. Daher müssen wir nach Kräften die Wirtschaft fördern. Wir Freiheitlichen werden alles tun, um den drohenden Stau und damit Zeit und Einkommensverlust für 108.000 Einpendler und insgesamt 200.000 Arbeitnehmer zu minimieren. Dazu gehört die schleunigste Bereitstellung von Park-and-ride-Plätzen, sofern das noch geht. Wir haben schon gehört, was alles seit 2002 versäumt wurde. Wir Freiheitlichen in der Stadt und im Land werden schnellstens die Bypässe der Voest-Brücke verwirklichen. Wir werden sofort und danach und ohne Zeitverlust den neuen Brückenschlag an Stelle der Eisenbahnbrücke vornehmen. Wir Freiheitlichen sind nach 40-jähriger Herumstreiterei für den Westring-Brückenbau. Ich bringe das alles nur, um zu zeigen, was wir uns vorgenommen haben und welchen Schwung wir dieser Stadt geben wollen. Wir Freiheitlichen werden um ein leistungsfähiges Bahnkreuz im Hauptbahnhof Linz zwischen Rottenegg und Enns und Gallneukirchen und Hörsching kämpfen. Wir Freiheitlichen stehen hinter dem HTL-Schulbau und dem Wohnbaugroßprojekt in Ebelsberg. Kollege Potočnik, in mehreren Ateliers in Linz, aber nicht bei der Stadt, wird daran schon geplant, wie ich weiß. Sparsamkeit: Die Ausgaben sind während der letzten Gemeinderatsperiode um 33 Prozent und der Realwert der Mehreinnahmen nur um 20 Prozent gestiegen und daher zurückgeblieben. Überdurchschnittlich stark stiegen die Transferleistungen an die öffentlichen Rechtsträger, nämlich um 6,1 Millionen Euro oder gleich fünf Prozent. Sie sind nicht zu lenken, nur zu verhandeln. Das heißt, die Landeshauptstadt Linz muss weiter und ständig in Verhandlungen mit dem Land bleiben. (Klingel) Wir Freiheitlichen unterstützen die selbst auferlegten grundsätzlich anvisierten zehn Prozent Ausgaben-Enthaltsamkeit. Keine unauffällige Kürzung, wie Kollegin Leibetseder gemeint hat. Wir Freiheitlichen sind aber auch für eine begleitende Unterstützung und Förderung unserer Magistratsbediensteten, die auf ihrem bereits auffallend schmal gehaltenen Floß den gleichen nicht vorher berechenbaren Stromwirbeln wie die allgemeine Bevölkerungsentwicklung ausgesetzt ist. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir mit unserem Floß gut, kräftig und mutig vom Ufer abstoßen. Ich danke.“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Luger: „Ich bedanke mich für den philosophischen Ausflug mit dem Zitat Hegels. Ich möchte nur kurz richtigstellen, dass der Hauptaufenthaltsort des Herrn Hegel nicht Wuppertal war. Er wurde in Stuttgart geboren und hat in Nürnberg, Jena und Berlin gewirkt. Wuppertal ist meiner Erinnerung nach keine Wirkungsstätte Hegels gewesen. Falls das einmal jemand in einem anderen Zusammenhang verwendet, bitte ich um Berücksichtigung dieses biografischen Details des Herrn Hegel. Aber es ist gut, dass in einer Gemeinderatssitzung auch Hegel zitiert wird.“ Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Forsterleitner. Vizebürgermeister Mag. Baier: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, gut das Hegel zitiert wird und gut, dass auch bekannt ist, dass die Marxisten den ‚Hegelschen Satz‘ missbraucht haben. Auch das soll an dieser Stelle nicht verheimlicht werden. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Herr Bürgermeister mit Hegel gut vertraut ist. (Zwischenrufe) Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu einigen Punkten im Zusammenhang mit dem Kapitel 9, möchte ich auf das eine oder andere bereits Gesagte reflektieren. Unsere Haltung zur Finanzierung wurde in der Generaldebatte bereits dargelegt. Beim Kapitel 9 soll aber nicht verschwiegen werden, dass wir gerade unter diesem Kapitel die letzten Jahre die bis zur Konvertierung bestehende Franken-Anleihe intensiv diskutiert haben. Es war immer ein heißes Thema, wie wir damit umgehen, wann konvertiert wird, wie viel konvertiert wird, wie schnell konvertiert wird und so weiter und so fort. Letztlich ist es so weit gekommen, dass Gott sei Dank tatsächlich konvertiert wurde. Nur, wenn man unter dem Strich schaut – das soll nicht verschwiegen bleiben –, dann wissen wir, dass die Schweizer Franken-Anleihe ein riesen Millionengrab geworden ist. Ein Millionengrab mit einer fast ausschließlichen sozialdemokratischen Handschrift - da bin ich schon beim ersten Beispiel, Jakob Huber. Du hast die Stadionsanierung erwähnt, der die ÖVP nicht zugestimmt hat. In den frühen 90er-Jahren - glücklicherweise haben wir wieder einige Zeitzeugen hier im Gemeinderat - hat es eine einzige, die erste Franken-Anleihe gegeben, wo die ÖVP die Zustimmung gegeben hat. Ab dieser ersten kleinen Franken-Anleihe gab es keine Zustimmung mehr. Im Gegenteil, wir haben immer wieder davor gewarnt und wir sind verhöhnt worden. Nicht nur einmal, sondern mehrmals. Ganze Generationen von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der ÖVP sind von deiner Fraktion, von deinem Parteikollegen und ich glaube, Freund Hans Mayr dafür verhöhnt worden. Wir wurden mehrmals ausgiebig verhöhnt. Daher lasse ich es heute nicht zu, dass du dich hierher stellst und als einziges Beispiel die Stadionsanierung nennst, wo wir dagegen waren. (Beifall ÖVP) Hätte deine Fraktion diesen finanzpolitischen Irrweg nicht eingeschlagen, hätten wir uns unheimlich viele Millionen erspart und wir bräuchten nicht über läppische 200.000 bis 300.000 Euro Parkgebührenentfall für den Samstagnachmittag diskutieren, lieber Jakob Huber. Das sei dir ins Stammbuch geschrieben. (Beifall ÖVP) Ich entnehme der heutigen Zeitung, dass du wechselst und dich zukünftig wissenschaftlichen Publikationen widmest, das ist anzuerkennen. Ich bin nur ein bisschen beunruhigt, denn du hast in deiner Rede und Wortmeldung von drei Möglichkeiten gesprochen, warum die ÖVP die Mittelfristige Finanzplanung ablehnen kann. Ich frage mich, wie kommst du auf so einen eingeschränkten Radius? Ich hoffe, dass du in deinen wissenschaftlichen Publikationen mehr Möglichkeiten, als nur immer drei in Betracht ziehst. Du solltest verschiedene Varianten prüfen. Eine Variante liegt sehr nahe. Es ist nämlich die Variante, auf die du einen Eid hier abgelegt hast, auf das Stadtstatut. Im Stadtstatut ist festgelegt, dass Zwischenfinanzierungen ein Drittel nicht überschreiten dürfen. Du nickst, also scheinbar dürftest du es wissen. Die Mittelfristige Finanzplanung, die heute vorgelegt wurde, widerspricht genau diesem Grundsatz. Darum wollen wir als ÖVP diese Mittelfristige Finanzplanung so nicht mittragen, denn wenn das alles nicht ernst genommen wird, was auf dem Papier steht, dann brauchen wir über nichts mehr abstimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist eine Bankrotterklärung der Sonderklasse, wenn man sagt, das ist eh nur ein bisschen. (Beifall ÖVP) Die Mittelfristige Finanzplanung, so wie sie auf dem Tisch liegt, widerspricht in der Vorschau ganz klar dem Stadtstatut. Daher lehnen wir sie nicht ab, sondern wir enthalten uns. Das ist ein Zugeständnis an den Finanzreferenten und an die sozialdemokratische Fraktion, die bereit war, diesen Zusatzantrag mit zu tragen, dass wir uns mit der Zukunft und mit den nächsten Jahren auch im Einvernehmen mit Experten auseinander setzen. Also bitte Nummer vier notieren, das ist der Grund und wie ich meine, ein sehr triftiger und guter Grund. Lustbarkeitsabgabe: Günther Kleinhanns, ich verstehe überhaupt nicht, wie du darauf kommst, dass wir auf Millionenabgaben verzichten wollen. (Zwischenruf) Man braucht nicht immer alles verdrehen und wenden, bis sich niemand mehr auskennt und alle verwirrt sind. Ich möchte ganz klar für die ÖVP-Fraktion festhalten, dass wir uns bei der Lustbarkeitsabgabe enthalten. Warum? Weil sie eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr festschreibt. Nachdem wir nicht wollen, dass die Neufassung der Lustbarkeitsabgabe zu einer Gebührenerhöhung wird, enthalten wir uns bei dieser Voranschlagsstelle und lehnen es ab. Im Übrigen hat dein Parteiobmann vor drei bis vier Wochen noch eine Aussendung gemacht, dass er einen Geheimpakt zur Erhöhung der Lustbarkeitsabgabe zwischen SPÖ und ÖVP vermutet. Er wird für die Erhöhung der Gebühren nicht zur Verfügung stehen. Das hat Detlef Wimmer in einer Presseaussendung ausgesendet, das kann man auch nachlesen. (Zwischenruf) Ich nehme an, auf deiner Homepage. Ich kann sie dir gerne zur Verfügung stellen, ich habe es im Büro abgelegt. Du kannst dich scheinbar nicht mehr an deine Aussagen erinnern, darum erinnere ich dich gerne an dieser Stelle daran. Wir lehnen nicht Millionen ab, wir lehnen die Erhöhung ab. (Zwischenruf) Das ist kein Formalismus, was ist daran Formalismus? Seid ihr jetzt für Gebührenerhöhungen, ja oder nein? Nein. Dann müsst ihr konsequenterweise diese Voranschlagsstelle ablehnen. Diese Voranschlagsstelle sieht eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr vor. Daher enthalten wir uns hier. Das ist die Nagelprobe, die müsst ihr euch letztlich mit euch selber ausmachen. (Beifall ÖVP) Es ist – ich nehme dich beim Wort – wirklich ein Unfug, was du sagst, Kollege Wimmer, denn ich habe es ganz klar gesagt. Du hast mir das letzte Mal bei einer Wortmeldung in einer Gemeinderatssitzung lauthals ins Ohr gebrüllt 'Unfug, Unfug. Diesen Unfug gebe ich dir jetzt gerne zurück. Wenn du aus der Enthaltung bei der Erhöhung ablehnen folgerst, dass wir die Gebühren für Wettlokale ablehnen, dann muss ich an deiner raschen Auffassungsgabe zweifeln. Das tue ich aber nicht, denn ich weiß, dass du das sehr wohl erfassen kannst. Daher ordne ich es nur im populistischen Sinne ein, dass du die Dinge jetzt verdrehen willst und wahrscheinlich darauf wieder eine medienöffentliche Aussendung machen willst, an die du dich in einer Woche nicht mehr erinnern kannst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Kapitel 9 ist daher heute für uns mit diesen Punkten annehmbar. (Zwischenruf) Das ist nicht peinlich, sondern wenn man die Kritik nicht verträgt, darf man sich nicht äußern. Ich meine, ich weiß nicht, wo wir sind. In einer wirklich lebhaften Debatte schätze ich Zwischenrufe. Man muss, wenn man austeilt, auch einstecken können. Das würde ich dir an dieser Stelle empfehlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein langer Weg, ein langer Tag geht zu Ende. Es ist 19.11 Uhr. Ich bin am Ende meiner Wortmeldung. Die ÖVP wird heute daher diesem Voranschlag zustimmen, mit den angekündigten Enthaltungen und mit dem Zusatzantrag. Es bleibt noch einiges zu tun. Wie bereits bei der Generaldebatte erwähnt, handelt es sich bei diesem Voranschlag 2016 ganz sicher um keine Trendumkehr.“ (Beifall ÖVP) Vizebürgermeister Forsterleitner: „Auch wenn wir zum Ende der Debatte kommen, würde ich ersuchen, die persönlichen Sachen heraus zu lassen, damit wir sachlich diskutieren können. Zwischenrufe kann man schon einmal machen. Das gilt für alle.“ Gemeinderat Svoboda: „Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, wie es erfreulicherweise mittlerweile bei diesem Budgetgemeinderat schon üblich ist, auch liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Smartphones, den Computerbildschirmen und den Fernsehern. Grundsätzlich klingt das heute sehr erfreulich, dass das vorgelegte Budget für 2016 keine Nettoneuverschuldung und außerdem eine Verbesserung aller finanzwirtschaftlichen Kennzahlen zeigt. Gelungen ist das, wenn ich mir eine Presseaussendung von Herrn Vizebürgermeister Forsterleitner in Erinnerung rufe, vor allem durch aktives Gegensteuern. Es stellt sich natürlich die Frage, was dieses aktive Gegensteuern konkret ist, worin das genau besteht. Da stechen mir sofort zwei große Brocken ins Auge. Der erste dieser zwei großen Brocken sind erwartete Sonderdividenden einerseits von der Linz AG und andererseits vom Flughafen in Höhe von insgesamt 12,2 Millionen Euro. Es ist prinzipiell sehr erfreulich, wenn die Unternehmen, an denen die Stadt zumindest beteiligt ist, so gut gewirtschaftet haben, dass sie in der Lage sind, Dividenden, noch dazu in dieser erklecklichen Höhe an uns auszuschütten. Gleichzeitig muss uns allen die Frage erlaubt sein, warum gleichzeitig aus mehreren Budgetposten in diesem Voranschlag wiederum Zahlungen an die Linz AG notwendig sind. Und es muss die Frage erlaubt sein, was das Ganze steuerlich bedeutet? Ob bei dieser Verworrenheit der Zahlungsströme dann nicht schlussendlich das Finanzministerium ganz deftig mitschneidet. Diese Zahlungsströme zwischen der Stadt und ihren Unternehmungen jetzt einmal zu entflechten, ist mehr denn je gefragt und außerdem eine langjährige Forderung der grünen Gemeinderatsfraktion. Der zweite große Brocken, der zu diesem Gegensteuern dazugehört und damit gemeint ist, ist die so genannte Veräußerung von nicht strategischem Vermögen. Das haben wir heute schon ein paar Mal gehört. Wie wichtig das für den Budgetvollzug ist, steht im Vorbericht zum Voranschlag. Gleich auf den ersten Seiten ist zu lesen, ich zitiere jetzt wörtlich: ‚Zum Voranschlag 2016 können die im Statut für die Landeshauptstadt Linz normierten Obergrenzen im Zusammenhang mit dem Abgang im Gesamthaushalt und dem Schuldendienst eingehalten werden.‘ - das ist einmal gut - ,dies unter der Voraussetzung, dass insbesondere die intendierten Veräußerungen von nicht strategischen Vermögen realisiert werden können.‘ Das ist keine sonderlich neue Idee, beschäftigt sie uns jetzt in diesem Gremium doch schon wieder eine gewisse Zeit. Ich halte die Veräußerung von nicht strategischem Vermögen für eine relativ schöne Umschreibung. Es kann genauso gut Privatisierung von städtischem Vermögen heißen. (Beifall Die Grünen) Fairerweise muss man natürlich dazusagen, dass nicht die städtische Daseinsvorsorge privatisiert worden ist - ich habe heute wieder gehört, dass niemand die Absicht dazu hat -, sehr wohl aber doch der eine oder andere Bestandteil des städtischen Vermögens. Ich glaube, im letzten Jahr ist einmal die Rede von 20 Millionen Euro gewesen, heute ist ein anderer Betrag gefallen. Also es geht - bei ILG und Stadt um 20 Millionen Euro – um ziemlich viel Geld. Man muss sich teilweise, wenn ich das die letzten Jahre so Revue passieren lasse, schon auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Verkäufe und nach dem optimalen Zeitpunkt stellen. Ich darf z.B. an den Verkauf der Grünflächen am Pfenningberg erinnern und an die sehr, sehr intensiven Debatten in diesem Hause bezüglich des Verkaufs von Wohnungen erinnern. Der Preis, um den diese Wohnungen schlussendlich vom Gemeinderat verkauft worden sind bzw. vom Gemeinderat der ILG erlaubt worden ist, sie zu verkaufen, war doch ein sehr, sehr günstiger. Im letzten Jahr waren Die Grünen die einzige Partei in diesem Gemeinderat, die bei diesen Verkäufen immer sehr genau hingeschaut hat und nur dann zugestimmt hat, wenn an diesen Verkäufen ein größerer gesellschaftlicher Nutzen ersichtlich war. Das war dann der Fall, wenn es vor allem um Grundstücksverkäufe an Wohnungsgenossenschaften gegangen ist, die beabsichtigt haben, dort leistbaren Wohnraum zu errichten. Das war heute schon mehrfach ein Thema, dass die leistbaren Wohnungen in Linz ohnehin viel zu knapp sind. Wir werden uns auch in der gerade begonnenen Gemeinderatsperiode weiterhin herausnehmen, ganz genau hinzuschauen. Wir werden Privatisierungen von öffentlichem Eigentum, von öffentlichem Vermögen nur dann zuzustimmen, wenn ein wirklicher gesellschaftlicher Nutzen erkennbar ist und für uns völlig klar ist, dass es jetzt der optimale Zeitpunkt ist. Ich muss sagen, im letzten Jahr war das nicht immer der Fall. Das geschieht alles unter der Notwendigkeit, dass das städtische Budget zu konsolidieren ist. Das ist allen völlig klar, sowohl den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in diesem Saal, als auch der interessierten Öffentlichkeit. Damit wir dorthin kommen, braucht es einen klaren Weg, den Stadträtin Schobesberger schon skizziert hat. Nachdem es schon ein paar Stunden her ist, rufe ich es noch einmal in Erinnerung. Erstens, brauchen wir einen Kassasturz quer über alle Kapitel dieses dicken Voranschlages. Also alles, was wir heute schon so ausführlich diskutiert haben, inklusive der Transferbeziehungen zwischen der Stadt und ihren Unternehmungen. Das habe ich vorher angesprochen. Dann braucht es die Ausarbeitung inhaltlicher Ziele und Schwerpunktsetzungen im Rahmen einer ohnehin schon angekündigten Stadtsenatsklausur. Und als dritten Punkt den Beschluss dieser langfristigen Ziele im höchsten Gremium der Stadt Linz, also in diesem Gemeinderat. Last, but not least glaube ich, dass eine umfassende Reformierung dieses Budgetierungsprozesses im Sinne der Transparenz unheimlich wichtig ist. Lassen Sie mich jetzt einmal kurz konkreter zum Kapitel 9 kommen. Im Kapitel 9 haben wir einen Großteil der Einnahmen der Stadt Linz, wobei wir auf viele keinen allzu direkten Einfluss haben, das Beispiel der Ertragsanteile ist genannt worden. Ich erspare mir meinen alljährlichen Vortrag, dass bei den Ertragsanteilen immer der Landeshauptmann da steht und zuerst einmal ungefähr zwölf Prozent mit einer Schere wegschneidet, um sie dann anschließend großzügig auf die oberösterreichischen Gemeinden zu verteilen und nach Linz immer weniger zu schicken, als uns eigentlich zustünde. Jetzt habe ich ihn doch gehalten, aber man muss es jedes Jahr wieder sagen, das stimmt ja. Einen Punkt, auf den wir schon einen Einfluss im Kapitel 9 haben - das wurde gerade diskutiert -, ist der Bereich der Lustbarkeitsabgabe. Mit 28. Februar läuft die bisherige gesetzliche Regelung aus. Das heißt, ab 1. März werden wir für die Stadt Linz eine neue Art der Lustbarkeitsabgabenordnung brauchen. Da können wir erstens auf eine schönere Formulierung hoffen, weil die bisherige ein bisschen angegraut ist. Man spricht davon, dass die Lustbarkeit das ist, wo die Gefahr besteht, dass sich die Menschen daran ergötzen. Wir werden also erstens sprachlich reformieren und es auch inhaltlich bearbeiten müssen. Wir müssen ganz besonders darauf achten, so wie bisher auch schon, dass wir mit der Lustbarkeitsabgabe keinen Schaden bei gemeinnützigen Initiativen, vor allem im Kulturbereich anrichten. Die leiden ohnehin schon unter den nicht immer ganz einfachen Bedingungen, die Subventionskürzungen waren hier im Gemeinderat auch schon Thema. Die haben sich das nicht verdient, zumal sie wirklich wunderbare Arbeit für diese Stadt Linz leisten und viel zum Leben in dieser Stadt beitragen. Wie schon in den letzten Jahren, werden wir heuer dem Budget zu einem ganz großen Teil zustimmen können. Es gibt Rahmenbedingungen, Notwendigkeiten und schlussendlich Verpflichtungen, an denen die Stadt wenig ändern kann. Aber wir können wieder einmal betonen, dass wir uns bei der Landespolitik für diese oder jene Sache stark machen werden oder dass wir wieder einmal eine Resolution nach Wien schicken, was noch geändert werden könnte. Bei vielen Punkten dieses Budgets sind wir – das sei dazugesagt - der Ansicht, dass man durchaus mehr Geld in die Hand nehmen sollte, vor allem im Sozialbereich, wie im Kulturbereich, wo wir diese Kürzungen letztes Jahr diskutiert haben. Es gibt andere Bereiche, wo genug Geld da ist. Das gehört nur sinnvoller verteilt. Da fällt mir sofort das ganze Verkehrskapitel ein. Es wird Sie nicht wundern, dass Die Grünen das so sehen. Bei zwei Punkten werden wir aus inhaltlichen Gründen dagegen stimmen, auch das ist keine Überraschung. Das sind der Ordnungsdienst und heuer erstmalig der Westring. Bei der Weihnachtsbeleuchtung werden wir uns, wie auch schon in den letzten Jahren, enthalten. Ich habe es vorher noch kurz ausgerechnet, unser Abstimmungsverhalten würde der Stadt Linz, wenn es alle machen würden, 2016 ungefähr 2,5 Millionen Euro sparen. Da habe ich sogar die Weihnachtsbeleuchtung nur zur Hälfte eingespart. Ich sage das noch einmal, wir wollen die Weihnachtsbeleuchtung nicht abhängen, sondern nur einen fairen Kostenbeitrag der Linzer Wirtschaft. Im Laufe des Tages sind einige Abänderungs- und Zusatzeinträge gekommen. Ich bedanke mich für den Abänderungsantrag der SPÖ bezüglich der Errichtung von Rad- und Wanderwegen, da werden wir zustimmen und bedanken uns. Wir bedanken uns für den Druck, den unser neuer Kollege Grininger in diese Richtung in den letzten Tagen und Wochen ausgeübt hat. Das ist eine tolle Sache für die Linzer Radfahrerinnen und Radfahrer. Der ÖVP-Abänderungsantrag ist ein wenig eine Falle. Es ist ein bisschen schwierig, ich hätte auch ein Paket mit Abänderungsanträgen mitnehmen können. Alleine, wenn man das Westringbudget für den Radverkehr hernehmen würde und das Geld vom Ordnungsdienst vielleicht noch für die eine oder andere Kulturinitiative. Solche Sachen gegeneinander auszuspielen, ist schwierig. Wir werden uns da enthalten. Dann liegt noch ein Zusatzantrag vor, externe BudgetexpertInnen einzubinden und im Finanzausschuss ein Konzept zu erarbeiten, da können wir auch zustimmen. Bleibt noch die Mittelfristige Finanzplanung. Die Freude über die Mittelfristige Finanzplanung ist natürlich für die Grüne-Fraktion ein bisschen überschaubar, weil natürlich der Westring drinnen budgetiert ist. Wir vermuten, dass die sonstigen Kreditpunkte ihren Widerhalt finden. Schlussendlich ist die Mittelfristige Finanzplanung Präsentation der Verwaltung dessen, was wir da herinnen beschlossen haben. Von daher werden wir sie zur Kenntnis nehmen müssen und darauf hoffen, dass die Gemeinderatsmehrheit im Lauf der nächsten Jahre vielleicht zur einen oder anderen Ansicht gelangt und die Mittelfristige Finanzplanung in einem nachhaltigeren Sinne noch geändert werden kann. Abschließend bedanke ich mich noch bei der Finanzdirektion und ihrem Leiter für die Vorarbeiten und die Erstellung dieses Voranschlages. Es wäre sonst heute ziemlich langweilig, wenn wir über nichts reden könnten. Natürlich bedanke ich mich auch bei Dorf TV für die mittlerweile wirklich schon wie gewohnt tolle Übertragung. Vielen Dank.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderat Eypeltauer: „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen, die es noch ausgehalten haben, Volatilität, Unsicherheit, Komplexität und Ambiguität sind die Charakteristika der Realität unserer Zeit und unserer Zukunft. Das hat schon Stefan Giegler in dieser Debatte in Bezug auf die Bildung in erfrischender Intellektualität geschildert. Leider lässt die SPÖ auf Bundesebene diese Einsicht, was die Bildungspolitik betrifft, ab und zu vermissen. Diese Realität ist nicht zu kontrollieren und diese Realität ist nicht zu antizipieren. Das gilt übrigens auch in Bezug auf die Überwachungsphantasien mancher Parteien und in Bezug auf die Einschränkungen der Freiheit, die angeblich notwendig seien, um Sicherheit hervorzurufen. Das ist klassischer so genannter platonischer Fehlschluss, der da passiert. Frau Kollegin Schmid hat schon Ähnliches treffend dargestellt. Ich habe mich über ihre Ausführungen zum Thema Freiheit sehr gefreut . Da hat mein liberales Herz ein wenig höher geschlagen. Umso mehr gelten diese Ausführungen aber für die hochgradige Unsicherheit, die die Finanzen betreffen. Umso schwerer wiegen auch die Schulden, die unsere Stadt Linz hat. Es gibt einen Ausspruch eines sehr intelligenten Menschen namens Stephen Hawking, der gesagt hat: ,Intelligenz ist die Fähigkeit, sich dem Wandel anzupassen‘ und die Maximierung der zukünftigen Handlungsmöglichkeiten ist deren Vorbedingung. Die Schulden fressen diese Möglichkeiten auf. Je höher der Schuldenberg, desto verheerender die Auswirkungen jener Ereignisse, die wir gemeinhin als Krisen bezeichnen, die aber faktisch zur Realität und zur Zukunft gehören werden und Normalzustand sind und sein werden. Das sage ich jetzt aus der Perspektive jener zukünftig Betroffenen, die sich hiergegen, gegen alles, was hier passiert, nicht wehren können. Jetzt zu wenig zu sparen oder vor allem an den falschen Stellen zu sparen, bedeutet beides, Zukunftsraub an künftigen Generationen und an uns Jungen. Währenddessen übt man sich meisterlich und verständlicherweise in der bestmöglichen Darstellung der zugegebenermaßen tristen Situation. Morgen ist Tagsatzung im Prozess gegen die BAWAG in Wien. Es geht um über 400 Millionen Euro. Es ist erstaunlich, dass wir bei allen Gleichnissen und Metaphern - wir sind auf Flüssen Floß gefahren und im Laufe des heutigen Tages auf den Schuldenberg gestiegen - bei all den großen Worten und Ausführungen kein Wort von diesem gewaltigen Faktor gehört haben. Weder von der SPÖ, wenig überraschend, aber auch nicht von der FPÖ. Auch von den Kassenkrediten war viel zu wenig die Rede. Ich habe es schon gesagt, Anerkennung für die richtige Richtung - in Richtung Finanzreferenz -, Anerkennung für gute und richtige Ansätze, allerdings Kritik an der, unseres Erachtens, fehlenden Konsequenz. Weitere Sparmaßnahmen sind angekündigt und dringend nötig. Aus aktuellem Anlass, lieber Christian Forsterleitner und geschätzte Stadtregierung, may the force be with you. Danke.“ (Heiterkeit, Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Vizebürgermeister Forsterleitner: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Bürgermeister, sehr geehrte ZuseherInnen, gleich haben wir es geschafft. Ich möchte mir nur ein paar Repliken und ein paar Gedanken erlauben, die ich noch einbringen möchte. Kollege Baier, ich glaube, wir sind beide froh, dass wir das Kapitel Frankenkonvertierung wirklich erledigen konnten. Das ist ein wichtiger Schritt gewesen. Das war kein rühmliches Kapitel, das haben wir diskutiert. Ich bin auch froh, dass wir das abschließen konnten. Es war der richtige Weg und der richtige Schritt, die Frankenkonvertierung in diesem Gemeinderat gemeinsam durchzuziehen und noch zum richtigen Zeitpunkt zu machen. Du bist persönlich auf Kollegen Huber eingegangen. Ich finde das nicht immer so gut, wenn man ins Persönliche geht, aber wie ihr das diskutiert, das musst du mit ihm ausmachen. Eines ist wahr, ja, ihr habt in diesem Haus gegen vieles gestimmt, aber es ist auch wahr, dass ihr 95 Prozent der Kreditaufnahmen mitgetragen habt. Da kannst du jetzt so viele Beispiele bringen, wo ihr überall dagegen gestimmt habt, wie du willst. Die 95 Prozent Zustimmung lassen sich nicht weg reden. Das heißt, ihr könnt euch von den 780 Millionen Euro, oder was du jetzt nehmen möchtest - ihr verwendet immer unterschiedliche Zahlen - fünf Prozent abziehen. Beim Rest seid ihr dabei gewesen. (Beifall SPÖ) Als Finanzreferent tut mir das schon in der Seele weh, wenn jemand in diesem Haus sagt, 300.000 Euro sind läppisch und das ist ein kleiner Betrag. Wir setzen uns wirklich mit Sparmaßnahmen und zum Teil mit sehr kleinen Beträgen auseinander und die diskutieren wir sehr intensiv. Zwischenruf Vizebürgermeister Baier: „Im Vergleich!“ Vizebürgermeister Forsterleitner weiter: „Im Vergleich zu allem, ist immer alles super oder nicht super. Es geht um 300.000 Euro. (Zwischenruf) Lass mich ausreden, du bist leider nicht mehr am Wort, leider. Das ist das Schlusswort des Berichterstatters. Ich höre dich immer so schlecht und die Zuschauer hören dich auch nicht gut. Es ist besser, du hörst mir zu und wir reden nachher beim Buffet noch miteinander. Ich halte fest, 300.000 Euro sind nicht läppisch. Wir sparen hier, weil wir es für richtig halten. Wir nehmen aber jeden Euro ernst. Es heißt immer, dass irgendjemand irgendetwas nicht mehr bekommt. Das muss man sich beim Sparen immer in Erinnerung rufen. Zur Mittelfristigen Finanzplanung. Ja, wir machen eine Mittelfristige Finanzplanung, die ich auch nicht lustig finde. Aber es ist genau der Sinn der Mittelfristigen Finanzplanung, diesem hohen Gemeinderat zu zeigen, was passiert, wenn wir den Status quo unverändert hochrechnen. (Zwischenruf) Ja, das ist die Mittelfristige Finanzplanung. Ich kann in dieser Finanzplanung nicht Annahmen treffen, die nicht auf Beschlüssen des Gemeinderates beruhen. Es gibt ein Regelwerk, wie das abzuwickeln ist. Ich mache das nicht, weil ich das lustig finde, sondern wir machen das nach den Rechnungslegungsvorschriften. Diese Vorschriften erfüllen wir und zeigen, was passiert, wenn man den Status quo fortschreibt. Genau deshalb bin ich relativ lang am Pult gestanden und habe relativ oft gesagt, dass wir weiter etwas tun und Maßnahmen setzen müssen. Wir sollen das gemeinsam tun, dieser Satz ist heute schon öfters gekommen. Mir gefällt das sehr gut. Ich werde später noch einmal darauf zurückkommen. Gemeinderat Svoboda hat aufgezeigt, wie schwierig die Situation ist. Wir sollen das Budget konsolidieren, aber verkaufen dürfen wir nichts. An die Wohnungsgesellschaften dürfen wir schon ein bisschen verkaufen, aber einen Wald am Pfenningberg dürfen wir wieder nicht verkaufen. Für einen Finanzreferenten ist es schon schwierig, die unterschiedlichen Ansichten unter einen Hut zu bringen. Ich kann das nur insoweit machen, als es innerer Dienst ist, für den Rest brauchen wir Gemeinderatsbeschlüsse. Wir werden jeden einzelnen vorlegen und uns anschauen, wofür sich Mehrheit finden. Das ist einmal ein vorgeschlagener Budgetwert. Ihr kritisiert die Zahlungsströme zwischen den Unternehmen relativ oft. Ich weise darauf hin, dass es rechtliche Rahmenbedingungen gibt. Wir können uns nicht beliebig Körperschaftssteuer sparen, wie uns das freut, sondern die Linz AG macht das nach rechtlichen Vorgaben. Dementsprechend versuchen wir das gerade zu optimieren, indem wir die Gründung einer Holding ins Auge fassen. Ich nehme das als positives Zeichen auf und gehe davon aus, dass wir gemeinsam in Richtung Holding gehen, damit wir eine finanzoptimale Struktur, so darf ich das nennen, haben, die in unserem Sinne, im Sinne der Mutter der Stadt Linz die optimale Struktur bringt. Etwas Positives möchte ich auch sagen. Kollegin Mayr hat heute die Zusammenarbeit bei der KUK als einen positiven Punkt angesprochen. Ich finde, das war ein wirklich richtig gutes Beispiel. Herr Finanzdirektor hat mit seinem Pendant auf Landesebene sehr viel Zeit verbracht, die Anwälte und Berater haben viel Zeit investiert und auch wir haben viel Zeit hineingesteckt, um ein großes gemeinsames Projekt auf Schiene zu bringen, das unsere Region, unsere Stadt, unser Land gemeinsam voranbringt. Vielleicht kann man das wirklich im Sinne dessen, was Maria Mayr gesagt hat, als Vorbild für gemeinsame Projektentwicklungen nehmen, damit wir in Zukunft mit dem Land gut zusammenarbeiten können. Das ist mir persönlich ein großes Anliegen, immer unter dem Aspekt, dass wir dabei natürlich gerecht behandelt werden wollen. Wir würden uns wünschen, bei unseren großen Infrastrukturprojekten eine Unterstützung des Landes zu erfahren. Herr Kollege Grininger, Sie meinen, dass man schlecht verhandelt hat. So einfach, wie Sie das dargestellt haben, so einfach ist das nicht. Wir können nicht zum Land gehen und sagen, so jetzt zahlt uns 80 Prozent. Das können wir schon tun, das haben wir auch getan, wir wollten 100 Prozent. Nur was das Land dann daraus macht, das können wir schwer steuern. Das heißt, ich lade euch wirklich ein, bemühen wir uns, dass die Zustimmung zu unseren Infrastrukturprojekten auf Landesebene entsprechend erfolgt. Ihr habt auch eine grüne Fraktion auf Landesebene. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass es nicht 45 Prozent sind, sondern 50 oder mehr. Da bin ich voll dabei. Das ist aber nicht schlecht verhandelt, da war nicht mehr drinnen. Am Anfang haben sie mit 30 Prozent angefangen. Wir wissen genau, dass andere Projekte teilweise vollständig finanziert werden. Dass das ungerecht ist, da bin ich voll dabei. Dass aber schlecht verhandelt wurde, darüber müsste man sich vielleicht länger unterhalten. Zum Kollegen Eypeltauer, dass manche kleine inhaltliche Unschärfen noch drinnen waren, wo Invest und wo Laufende Gebarung ist, das ist alles voll okay, das passt auch. Es ist klar, dass man bei einem so riesen Kompendium nicht gleich alles entsprechend sehen kann. Das ist keine Kritik. Zur leicht polemischen Aussage mit den Overhead-Projektoren in den Schulen, möchte ich auf das vor kurzem im Gemeinderat beschlossene Maßnahmenpaket ‚Infrastruktur für die Schulen‘ hinweisen. Das ist nicht mehr notwendig. Die NEOS waren zu dieser Zeit noch nicht im Gemeinderat. Wenn ein Lehrer noch einen Overhead-Projektor verwendet, dann ist das, weil er seine guten, alten Folien, die er so lieb gewonnen hat, noch weiter präsentieren will. (Zwischenrufe) Ja, es gibt Beamer, es gibt Laptops, mobile Beamer und wir kaufen neue dazu, darum haben wir gemeinsam ein Paket beschlossen. Aber ich sollte gar nicht weiter über die Beamer reden, sondern über einen Punkt, der mir ein Anliegen ist. Du hast in einem Satz etwas gesagt, das ich wirklich klarstellen muss. Du hast von schön rechnen gesprochen. Das habe ich mir aufgeschrieben. Das ist ganz, ganz heikel, darauf reagiere ich allergisch, weil das wäre eine Unterstellung, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung ihr Arbeit nicht korrekt und nach bestem Wissen und Gewissen machen. Ich gehe davon aus, dass du das nicht so gemeint hast. Mir ist aber trotzdem wichtig zu sagen, die machen das so gut, wie sie das irgendwie können, stecken da wirklich sehr viel Zeit und Energie hinein und machen sehr gute Arbeit und rechnen nichts schön. (Beifall SPÖ) Kurzer Streifzug durch die Abänderungs- bzw. Zusatzanträge. Bei den Investitionen für die Radwege habe ich mich bemüht, einen Kompromiss zustande zu bringen. Ich glaube, in dem Haus gibt es im Grunde niemanden, der Radwege zusammenkürzen will. Da muss ich den Kollegen Hein in Schutz nehmen. Ich bin der Finanzreferent, darum übernehme ich auch die Verantwortung dafür. Ich glaube nicht, dass es seine Aufgabe oder sein Wunsch war, Radwege zusammenzustreichen. Darum der Kompromissvorschlag. Dieses Problem hätten wir wahrscheinlich schnell auch ohne medialen Druck lösen können. Ich verstehe das aber schon. Man muss ein Thema besetzen. Darum auch von meiner Seite, als verantwortlicher Referent, der Kompromissvorschlag, dasselbe Volumen wieder zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe, das ist im Sinne des Gemeinderats. Noch kurz zum zweiten Abänderungsantrag der ÖVP, der die Radwege und die Stadtkommunikation verquickt. Ich glaube, dass sechs Ausgaben eines Magazins an alle Haushalte, in einer Stadt mit 200.000 Einwohnern, wirklich nicht übertrieben hinausgeworfenes Geld ist. Es ist das gute Recht und sogar die Pflicht einer Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger über Publikationen zu informieren. Ich halte es schon für richtig, das sechsmal im Jahr zu tun. Wir reden nicht von 24 Ausgaben oder von zwölf Ausgaben. Die Stadtkommunikation hat sich bemüht einen Relaunch dieses Magazins zu machen, das jetzt viel magazinartiger, viel lebendiger ist und damit eine wirkliche ,Lebendiges Linz-Publikation‘. Ich würde bitten, dass man das ermöglicht und dem neuen Team diese Unterstützung zugesteht. (Beifall SPÖ) Einmal noch zum Zusatzantrag externe Experten. Ich habe am Anfang schon gesagt, dass das grundsätzlich eine gute Sache ist. Wir ziehen regelmäßig Experten bei. Wir haben uns schon bei der KUK und bei den Finanzmanagementrichtlinien und bei verschiedenen anderen Rechtsfragen von Anwälten beraten lassen. Das ist alles schön und gut. Darum stehe ich zu dieser Zusage, die wir in Gesprächen gemacht haben, dass wir bereit sind, ExpertInnen hinzuzuziehen. Es muss nur klar sein - das ist mit eurem Antrag sichergestellt -, verantwortlich ist der Finanzreferent und der Finanzausschuss unter Einbindung der entsprechenden ExpertInnen, weil von dort aus muss die Steuerung gehen, dann machen wir das und nehmen uns das gemeinsam vor. In diesem Sinne begrüße ich das. Zum Abschluss, Kollege Baier hat gesagt, eine Mammutaufgabe steht vor uns. Ich habe mir letztes Jahr schon einen Vergleich mit dem Mammut erlaubt. Da hat es ein paar Schmunzler gegeben. Auf die Frage wie man ein Mammut verspeist, habe ich damals gesagt: Stück für Stück. Ich stehe immer noch zu dieser Aussage. Wenn man eine große Aufgabe hat - das habe ich anfangs gesagt -, dann kann man sie zwei Arten lösen: Mit großen Revolutionen wie Bein abschneiden bzw. Linz AG verkaufen. Das halte ich für den falschen Weg. Ob man das jetzt Bausteine, Mammutfilet oder Mosaiksteine oder wie immer nennt, ist in meinen Augen völlig egal. Es geht darum, dass wir miteinander eine Aufgabe zu erledigen haben. Wir sollen das miteinander tun. Obwohl ich gerne Verantwortung übernehme, weise ich es zurück -, wenn man mit dem Finger zeigt und sagt, Finanzreferent spare. So funktioniert das nicht. So funktioniert kein Budget. Darum kann ich die Kritik am Budgetprozess nur teilweise verstehen. Wir legen ein Zahlenwerk vor, wir beschließen das. Jede Voranschlagsstelle, die die dahinter liegende Arbeit beinhaltet, ist eigentlich klar. Es ist relativ klar, welche Projekte wir uns für das kommende Jahr vornehmen. Das heißt, jede Referentin und jeder Referent weiß genau, wie viel Geld in diesem Jahr in ihrem oder seinem Ressort zur Verfügung steht und kann darauf eingehen. (Zwischenruf) Oja, man kann das steuern, sonst brauche ich in den einzelnen Bereichen keine Referenten. Dann kann man Schwerpunkte setzen und sagen, nein, ich schlage dem Gemeinderat vor, dass wir z.B. eine bestimmte Leistung nicht mehr erbringen. Ich kann im eigenen Bereich durchaus etwas machen. Ich erwarte mir von jedem Referenten oder von jeder Referentin dieser Stadt, dieses Ressort so zu kennen und die Mittel richtig einzusetzen. Das kann man nicht alles an einen Finanzreferenten delegieren. Sonst passiert nämlich genau das, was hier in diesem Haus heute vielfach passiert ist. Man stellt sich hierher und sagt mehr, mehr, mehr, mehr. Dann muss man irgendwo etwas dazugeben, irgendwo ist zu wenig und dort brauchen wir noch mehr. Das ist teilweise legitim. Dann stellen sich manche eine Sekunde später gleich wieder hin und sagen, das Budget ist so schlimm. Pfui, solche Schulden, wie kommen wir da überhaupt dazu. Ein Musterbeispiel dafür war heute wieder - das muss ich leider sagen - die ÖVP-Fraktion, Kollege Baier hat am Anfang die Schulden kritisiert, dann hat Kollege Hajart gesagt, wir müssen mehr Geld für Sport ausgeben und schließlich hat Kollege Baier wieder mehr Geld für die Kultur gefordert. Zuerst sind es zu viele Schulden, dann die Forderung nach mehr Geld und schließlich die Diskussion um die Lustbarkeit. Wenn sich aus der Änderung einer Lustbarkeitsabgabe und die Hinzunahme der Spielapparate-Terminals, Mehreinnahmen ergeben, dann enthält man sich einer Stimme, weil die Stadt auf einmal in einem Bereich Mehreinnahmen hat. Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Es heißt, wir sollen keine Schulden haben. Die Schulden müssen weg. Wir sollen aber gleichzeitig mehr Geld ausgeben und sollen aber keine Mehreinnahmen haben. Das ist echt super und lässt sich kaum unter einen Hut bringen. (Zwischenrufe) Um das Ganze zu einem positiven Abschluss zu bringen. Grundsätzlich gibt es in diesem Haus einen Finanzreferenten und das bin ich. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass es positiv ist, einen zweiten Finanzreferenten zu haben. (Zwischenrufe) Ich wollte eigentlich gerade etwas Positives sagen. Wir sind 61 Finanzreferenten, es ist eine geteilte Verantwortung, wir teilen uns das und machen das gemeinsam. (Zwischenrufe) Wir müssen wieder zueinander finden, weil ich glaube, dass wir eine gemeinsame Aufgabe haben. Im Grunde machen wir viel miteinander. Ich habe die avisierte Zustimmung über weite Teile und das ist gut so. Wir haben im Vorfeld das Gespräch gesucht, weil wir uns ausgetauscht haben. Wir rotzen das Budget nicht einfach so hin, sondern wir versuchen, einen Weg aus den Problemen zu finden, die es zum Teil gibt und wir setzen das gemeinsam um. Ich möchte auf das Goethe-Zitat mit dem Tun zurückkommen, das gefällt mir sehr gut. Ich habe auch ein Tun-Zitat von Meister Yoda gefunden: ,Tue es oder Tue es nicht, es gibt kein Versuchen.‘ In diesem Sinne, tun wir es gemeinsam und danke für die weitgehend avisierte Zustimmung.“ (Beifall) Bürgermeister Luger: „Ich darf dem Gemeinderat einen Vorschlag zur Abwicklung der Abstimmung machen. Alle Fraktionen und MandatarInnen des Gemeinderates haben sich in den Ausführungen der letzten zehn Stunden dazu bekannt, wie sie das Budget abstimmen werden. Es gibt jetzt die Möglichkeit, jedes einzelne Kapitel im Ordentlichen und Außerordentlichen Haushalt einzeln abzustimmen oder ich werde für das Protokoll bekannt geben, wie das Abstimmungsverhalten ist. Ich werde bei jenen Fraktionen, die das Budget nicht zur Gänze mittragen, jene einzelne Voranschlagsstellen anführen, bei denen sie sich enthalten oder dagegen stimmen. Diese Abstimmungserklärungen liegen mir schriftlich vor. Wenn Sie einverstanden sind, erspare ich uns damit 30 Minuten Bürokratie. Auch das soll ein gutes Zeichen für 2016 sein.“ Der Vorsitzende lässt nun kapitelweise über den Voranschlag für das Rechnungsjahr 2016 inklusive der Wirtschaftspläne des Kinder- und Jugend-Services der Stadt Linz sowie der Museen der Stadt Linz abstimmen. Abstimmungsergebnis: Der Vorsitzende lässt nun über einzelne Punkte des Antrages B 1 abstimmen. Ordentlicher Haushalt: - Kapitel 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Gegenstimmen NEOS (3); Unterkapitel 01050, Integrationsbüro und 0150, Druckwerke Lebendiges Linz: Stimmenthaltung ÖVP (12); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Gegenstimmen NEOS (3); Unterkapitel 1201, Ordnungsdienst: Gegenstimmen Die Grünen (9); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Gegenstimmen NEOS (3); Unterkapitel 2620, Sporthallengebühren: Enthaltung ÖVP (12); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 3 – Kunst, Kultur und Kultus Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Gegenstimmen NEOS (3); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Gegenstimmen NEOS (3); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 5 - Gesundheit Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Gegenstimmen NEOS (3); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Gegenstimmen NEOS (3); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 7 - Wirtschaftsförderung Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Gegenstimmen NEOS (3); Unterkapitel 7890, Weihnachtsbeleuchtung: Stimmenthaltung Die Grünen (9) mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 8 – Dienstleistungen Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Gegenstimmen NEOS (3); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 9 - Finanzwirtschaft Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Gegenstimmen NEOS (3); Unterkapitel 9200, Lustbarkeitsabgabe und Parkgebühren: Stimmenthaltung ÖVP (12); mit Stimmenmehrheit angenommen. Außerordentlicher Haushalt: - Kapitel 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Stimmenthaltung NEOS (3); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Stimmenthaltung NEOS (3); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Stimmenthaltung NEOS (3); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 3 – Kunst, Kultur und Kultus Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Stimmenthaltung NEOS (3); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Stimmenthaltung NEOS (3); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 5 - Gesundheit Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Stimmenthaltung NEOS (3); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Stimmenthaltung NEOS (3); Unterkapitel 6121, Westring: Gegenstimmen Die Grünen (12) mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 7 - Wirtschaftsförderung Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Stimmenthaltung NEOS (3); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 8 – Dienstleistungen Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Stimmenthaltung NEOS (3); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 9 - Finanzwirtschaft Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; Stimmenthaltung NEOS (3); mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Wirtschaftsplan des Kinder- und Jugend-Services der Stadt Linz wird bei Stimmenthaltung der NEOS-Fraktion (3) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Wirtschaftsplan der Museen der Stadt Linz wird bei Stimmenthaltung der NEOS-Fraktion (3) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Mittelfristige Finanzplanung wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (12) und den NEOS (3) sowie bei Gegenstimme von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Beschluss der Ausgabensperre wird bei Stimmenthaltung der NEOS-Fraktion (3) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Maßnahmen zur Einhaltung des Voranschlages werden bei Stimmenthaltung der NEOS-Fraktion (3) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Erläuterungen werden bei Stimmenthaltung der NEOS-Fraktion (3) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Festsetzung der Hebesätze für Grundsteuer wird bei Stimmenthaltung der NEOS-Fraktion (3) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Gewerbesteuer wird bei Stimmenthaltung der NEOS-Fraktion (3) und Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Weiters lässt der Vorsitzende über die Abänderungs- bzw. Zusatzanträge abstimmen. Der SPÖ-Zusatzantrag betreffend Rad- und Wanderwege – Krediterhöhung um 185.000 Euro wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der ÖVP-Abänderungsantrag betreffend Errichtung von Rad- und Wanderwegen - Reduzierung Ausgaben Lebendiges Linz wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), FPÖ (16) und Die Grünen (12) sowie Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der ÖVP-Zusatzantrag betreffend Verbesserung der Haushalts- und Schuldensituation der Stadt Linz - Einbindung externer Experten wird bei Stimmenthaltung von Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Vorsitzende lässt weiters über den Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz inklusive der Dienstposten- und Stellenpläne des Kinder- und Jugend-Services der Stadt Linz sowie der Museen der Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2016 abstimmen: Stimmenthaltung NEOS (3) und Gegenstimme Gemeinderätin Mag.a Grünn, KPÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen für die sehr disziplinierte Sitzung herzlich danken. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass bei allen Differenzen, die es in einer Stadt gibt, die aus einer Regierung von vier Fraktionen und sechs Parteien im Gemeinderat vertreten ist, auf diesem Niveau bei allen Unterschieden sehr seriös und sehr korrekt miteinander umgegangen und diskutiert wurde. Es ist ein gutes Zeichen dafür, dass Politik funktionieren kann. Ich darf mich bei all denjenigen, die heute im Haus zu Gast gewesen sind, und bei jenen, die uns über die diversen elektronischen Medien verfolgt haben, ebenfalls für ihr politisches Interesse bedanken. Ich wünsche Ihnen, als aktive Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, als Mitglieder der Stadtregierung und Ihren Familien, Freundinnen und Freunden ein besinnliches Weihnachtsfest, Tage der Erholung, des Entspannens, ein gutes neues Jahr und viel Gesundheit, auf dass wir im nächsten Jahr wieder gemeinsam für unsere Stadt arbeiten. Alles Gute.“ (Beifall) Ende der Sitzung: 19:56