Beilage zum Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Folge 9/2010 PROTOKOLL über die 12. Sitzung (Budget) des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz am Donnerstag, 16. Dezember 2010, 9 Uhr, im Gemeinderatssaal des Alten Rathauses Anwesende: Vorsitzender: SPÖ Bürgermeister Franz Dobusch Die VizebürgermeisterInnen: SPÖ Christiana Dolezal SPÖ Klaus Luger ÖVP Dr. Erich Watzl Die StadträtInnen: SPÖ Johann Mayr GRÜNE Mag.a Eva Schobesberger ÖVP KommRin Susanne Wegscheider FPÖ Detlef Wimmer Die GemeinderätInnen: SPÖ Markus Benedik ÖVP Ing. Peter Casny SPÖ Johannes Eichinger-Wimmer SPÖ Helga Eilmsteiner SPÖ Manfred Fadl SPÖ Regina Fechter-Richtinger ÖVP Thomas Fediuk SPÖ Christian Forsterleitner ÖVP Mag. Klaus Fürlinger SPÖ Stefan Giegler SPÖ Johannes Greul ÖVP Josef Hackl SPÖ Claudia Hahn GRÜNE Marie Edwige Hartig ÖVP Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer ÖVP Karl Anton Haydtner FPÖ Markus Hein ÖVP Reg.-Rat Ing. Franz Hofer SPÖ Karin Hörzing ÖVP Dipl.-Ing. Stefan Hutter ÖVP Christoph Jungwirth SPÖ Erich Kaiser ÖVP Waltraud Kaltenhuber FPÖ Ute Klitsch SPÖ Miriam Köck SPÖ Wolfgang Kühn ÖVP Mag.a Veronika Leibetseder SPÖ Franz Leidenmühler GRÜNE Gerda Lenger SPÖ Thomas Lettner SPÖ Ana Martincevic ÖVP Maria Mayr GRÜNE Severin Mayr ÖVP Ernst Murauer FPÖ Anita Neubauer FPÖ Sebastian Ortner FPÖ Werner Pfeffer ÖVP Cornelia Polli FPÖ Manfred Pühringer GRÜNE Mag. Markus Pühringer FPÖ Michael Raml BZÖ Reinhard Reiman SPÖ Karl Reisinger SPÖ Erika Rockenschaub GRÜNE Ursula Roschger SPÖ Karl Schedlberger GRÜNE Edith Schmied ÖVP Mag. Martin Sonntag ÖVP Markus Spannring SPÖ Klaus Strigl GRÜNE Michael Svoboda FPÖ Horst Rudolf Übelacker FPÖ Susanne Walcher SPÖ Helmut Weibel SPÖ Gerhard Weixelbaumer SPÖ Erika Wundsam Der Magistratsdirektor: Dr. Erich Wolny Der Präsidialdirektor: Dr. Ernst Inquart Tagesordnung: A MITTEILUNGEN DES BÜRGERMEISTERS B ANTRÄGE DES STADTSENATES UND DES FINANZ- UND HOCHBAUAUSSCHUSSES BZW. DER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE DES KINDER- UND JUGENDSERVICES LINZ UND DER MUSEEN DER STADT LINZ Feststellung des Voranschlages der Stadt Linz inklusive der Wirtschaftspläne des Kinder- und Jugendservices Linz sowie der Museen der Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2011 und Beschluss des mittelfristigen Finanzplanes 2011 C ANTRÄGE DES STADTSENATES UND DES PERSONALBEIRATES BZW. DER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE DES KINDER- UND JUGENDSERVICES LINZ UND DER MUSEEN DER STADT LINZ Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz inklusive der Dienstposten- und Stellenpläne des Kinder- und Jugendservices Linz sowie der Museen der Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2011 Beginn der Sitzung: 9 Uhr Bürgermeister Dobusch: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie alle sehr herzlich zum Budget-Gemeinderat begrüßen und darf auf die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit hinweisen. Für die heutige Sitzung ist Frau Gemeinderätin Mag.a Grünn wegen Krankheit entschuldigt. Frau Gemeinderätin Hartig und Herr Gemeinderat Weibel kommen etwas später in die Sitzung. Ich freue mich ganz besonders, dass heute so viele Gäste auf der Tribüne anwesend sind. Im Speziellen freue ich mich darüber, dass unser Bürgermeister i.R. Prof. Hugo Schanovsky anwesend ist. (Beifall) Ich freue mich auch darüber, dass die Herren Vizebürgermeister i.R. Mag. Dr. Reinhard Dyk, Frau Vizebürgermeisterin i.R. Ingrid Holzhammer, Herr Vizebürgermeister i.R. Hans Nöstlinger und Herr Vizebürgermeister i.R. Adolf Schauberger gekommen sind. Euch allen ein herzliches Willkommen! (Beifall) Von den ehemaligen Stadträten sind Herr Stadtrat Berthold Amerstorfer und Herr Stadtrat Uwe Seyr anwesend. (Beifall) Ich freue mich auch, dass der lang gediente Magistratsdirektor i.R. Herr Dr. Wolfgang Hochgatterer und sein mindestens genauso lang gedienter Finanzdirektor Dr. Arthur Seipelt da sind. Beide seien herzlich begrüßt! (Beifall) Ich freue mich natürlich auch darüber, dass der ehemalige Gemeinderat Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer anwesend ist. Herzlich willkommen! (Beifall) Von den ehemaligen Gemeinderäten sind weiters anwesend: Gemeinderat Gerhard Egger, Gemeinderat Alois Luger, Gemeinderat Hannes Mitterer, Gemeinderat Günther Kleinhanns und Gemeinderat Günther Gutmann. Herzlich willkommen! (Beifall) Dass diese Budgetsitzung ohne hohe Beamtenschaft nicht über die Bühne gehen kann, ist amtlich. Daher darf ich ganz herzlich in unserer Mitte erstens einmal unsere Führungskräfte sehr herzlich begrüßen, und zwar Frau Bezirksverwaltungsdirektorin Dr.in Martina Steininger, Herrn Facility Manager Dipl.-Ing. Werner Sonnleitner, Herrn Finanzdirektor Mag. Werner Penn, Herrn Kulturdirektor Mag. Dr. Julius Stieber, Herrn Direktor für Stadtentwicklung Dipl.-Ing. Gunter Amesberger und nicht zuletzt Herrn Kontrollamtsdirektor Dr. Gerald Schönberger. Herzlich willkommen! (Beifall) Wir machen zwar heute nur das Budget für die Stadt Linz, aber in Wahrheit firmieren wir als Teil der Unternehmensgruppe der Stadt Linz und zwar von Unternehmen, die insgesamt 9000 Vollzeitäquivalente als MitarbeiterInnen haben. Ich freue mich daher, dass viele unserer Führungskräfte der Unternehmensgruppe anwesend sind und darf Herrn Verwaltungsdirektor Dr. Lenz, Herrn Geschäftsführer Dr. Johann Schalk, die beiden Vorstandsdirektoren Mag. Wolfgang Lehner und Wolfgang Winkler, Herrn Geschäftsführer Mag. Diethard Schwarzmair, Herrn Direktor Hermann Friedl, Herrn Direktor Mag. Thomas Ziegler, Herrn Geschäftsführer Dr. Reinhard Niedermayr und Herrn Geschäftsführer Dr. Barounig herzlich willkommen heißen. (Beifall) Natürlich habe ich mir das größte Unternehmen zum Schluss aufbehalten, nämlich die Linz AG, und daher freue ich mich, dass ich Herrn Vorstandsdirektor Dipl.-Ing. Erich Haider willkommen heißen darf. (Beifall) Und natürlich heiße ich alle übrigen Damen und Herren auf der Galerie ganz herzlich willkommen und mache Sie darauf aufmerksam, dass heute eine Premiere stattfindet. Zum ersten Mal wird diese Sitzung ins Netz gestellt und übertragen, und zwar wird der/die RednerIn am Pult sozusagen mit seiner/ihrer gesamten Wortmeldung ins Netz übertragen. Das heißt, natürlich wird alles, was man in diesem Raum hört, tut etc. auch aufgezeichnet und dadurch übertragen. Ich sage das nur in Richtung der sehr kreativen GemeinderätInnen, die sich mit ihren Wortmeldungen hie und da äußern, und vielleicht auch zur Galerie, dass Sie das wissen, dass heute eine Ausnahmesituation, die sonst bis jetzt nicht war, erstmalig stattfindet. A MITTEILUNGEN DES BÜRGERMEISTERS Ich darf auf die allen GemeinderätInnen vorliegende RednerInnenliste hinweisen und auch auf die Erinnerungen zum Budget von der KPÖ. Damit darf ich noch vorschlagen, dass, wie in der Vergangenheit, der Finanz- und Personalreferent zuerst seine Ausführungen bringt und dass in der Folge die so genannte Generaldebatte stattfinden möge, wobei die GeneraldebattenrednerInnen eine halbe Stunde für ihre Ausführungen Zeit haben. In der Folge würden dann die Spezialdebattenredner drankommen. Generaldebattenredner sind fünf und Spezialdebattenredner sind 42 gemeldet. Die Spezialdebattenredner haben wir immer einhellig auf zehn Minuten beschränkt, wenn ihr wieder einverstanden seid. Ich bitte Sie, dass wir zu Mittag, wie in den letzten Jahren, nicht unterbrechen, sondern dass wir durchargumentieren und durchdiskutieren. Daher kann sich jeder ausrechnen, wann heute frühestens das Schlusswort des Referenten sein wird. Aber um nicht länger zu verzögern, darf ich weiter zur Tagesordnung kommen und zu den Tagesordnungspunkten B und C den Referenten, Stadtrat Johann Mayr, um seine Ausführungen bitten.“ Stadtrat Mayr berichtet über B ANTRÄGE DES STADTSENATES UND DES FINANZ- UND HOCHBAUAUSSCHUSSES BZW. DER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE DES KINDER- UND JUGEND-SERVICES LINZ UND DER MUSEEN DER STADT LINZ Feststellung des Voranschlages der Stadt Linz inklusive der Wirtschaftspläne des Kinder- und Jugend-Services Linz sowie der Museen der Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2011 und Beschluss des mittelfristigen Finanzplanes 2011 und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, zuerst zum Voranschlag 2011. Ich beginne mit der Vermögensbilanz zum Stand 31. Dezember 2009 der Stadt Linz. Das ist der letztverfügbare Stand. Es gab einen Beschluss im Gemeinderat, diese Vermögensbilanz weiter zu erstellen. Das ist deshalb von Bedeutung, weil wir bei der Budgeterstellung und bei den mittelfristigen Überlegungen immer im Bewusstsein haben müssen, von welcher Basis man startet. Und zweitens ist es auch notwendig, dass eine Gesamtschau erfolgt und man nicht nur einzelne Positionen aus einer Bilanz herausnimmt, weil man dadurch einerseits keine wirklichen Erkenntnisse ziehen kann, wenn man die Relationen nicht beachtet, und andererseits ein realistisches Bild auf die Vermögenslage der Stadt Linz gewinnen kann. Wir haben auf der Aktivseite der Bilanz unser Vermögen als Stadt Linz dargestellt, das sind knapp 2,2 Milliarden Euro, wobei der Schwerpunkt klarerweise im Anlagevermögen mit über zwei Milliarden Euro liegt. Das verteilt sich im Verhältnis 600 Millionen Sachanlagen. Hier geht es vor allem um den Grundstückbesitz der Stadt Linz bzw. jene Gebäude, die noch formal im Eigentum der Stadt stehen. Auf den nächsten Vermögensbereichen sehen wir unsere Finanzanlagen bzw. Beteiligungen an jenen Unternehmen im Wesentlichen, die wir unter der Unternehmensgruppe der Stadt Linz zusammengefasst haben mit 1,4 Milliarden Euro. Das Umlaufvermögen spielt in der Gesamtbilanz, was die Höhe betrifft, mit 166 Millionen Euro eine untergeordnete Rolle. Auf der Passivseite der Bilanz sehen wir, wie dieses Vermögen finanziert wird, und da haben wir eine extrem hohe Eigenmittelquote mit fast 1,7 Milliarden Euro. Die Fremdfinanzierung mit rund 500 Millionen ist in etwa das Verhältnis 25 Prozent Fremdfinanzierung und 75 Prozent Eigenfinanzierung. Bei der von der Nationalbank dargestellten Finanzierungsstruktur der österreichischen Unternehmen ist das in der Regel umgekehrt, dass nämlich 75 Prozent fremdfinanziert wird. Von diesen 510 Millionen Euro sind nichtfällige Darlehen 472 Millionen Euro, das heißt, dass wir, was die Bilanz betrifft, einerseits den Schwerpunkt auf dem Anlagevermögen haben und andererseits dieses Vermögen mit einer sehr hohen Eigenmittelfinanzierungsquote finanziert haben. Das ist also die Vermögensbasis, auf der die Stadt Linz und wir bei der Beratung des Voranschlages aufsetzen. Zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 2011: Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum: Die letzten vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) sind 1,9 Prozent vom Oktober 2010 - das wird erst im Dezember wieder aktualisiert -, die Organisation for Economic Co-Operation and Development (OECD), die die Prognosen später erstellt hat im November, rechnet mit zwei Prozent realem Wirtschaftswachstum, bei der Inflationsrate rechnet das WIFO mit 2,1 Prozent und die OECD mit 1,8 Prozent und der private Konsum wird ebenfalls, was die Steigerungsrate betrifft, von der OECD mit 1,1 Prozent stärker eingeschätzt als bei der WIFO-Prognose mit 0,8 Prozent. Ich gehe aber davon aus, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut und auch das Institut für Höhere Studien (IHS) ihre Prognosen verändern, im Sinne von einer positiveren Entwicklung darstellen werden, weil es entsprechende Einschätzungen seitens der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank gibt, wie sich die wirtschaftlichen Indikatoren der einzelnen Mitgliedsstaaten entwickeln werden. Die Arbeitslosenquote des Arbeitsamtes Bezirk Linz vom Oktober - die vom November wird erst rund um den 20. Dezember vorgelegt - beträgt 3,8 Prozent. Das ist die österreichische Variante der Berechnung. Wenn man die der OECD bzw. der EU-Kommission heranzieht, würde diese Arbeitslosenquote geringer ausfallen. Hier haben wir zwei strukturelle Darstellungen, und zwar wie hat eigentlich das Finanzministerium 2008 in der Prognose bis 2013 die Entwicklung der Steuereinnahmen aus den Bundesertragsanteilen eingeschätzt und wie war die tatsächliche Entwicklung bzw. wie schaut die Entwicklung aufgrund der aktuellen Prognosen des Finanzministeriums aus. Diese Darstellung entspricht exakt jener, die der Herr Landeshauptmann Anfang November bei einer Pressekonferenz für das Land Oberösterreich vorgelegt hat und dort diese Differenzen zwischen seinerzeitiger Prognose vor Kriseneintritt und tatsächlicher Entwicklung oder jetzt neu prognostizierter Entwicklung dargelegt hat. Das Land Oberösterreich hat dann diese Entwicklung noch für 2014 und 2015 angepasst. Für diese beiden Jahre liegt keine Prognose des Finanzministeriums vor. Aus dieser Darstellung sieht man, dass wir durch das Minus in den Jahren 2009 und 2010 oder den Gleichstand 2011, was das Niveau 2008 betrifft, erhebliche Steuereinbrüche im Bereich der Bundesertragsanteile gehabt haben. Das trifft alle Gebietskörperschaften, nicht nur die Kommunen, sondern auch den Bund selbst bzw. die Bundesländer. Insgesamt haben wir dann in dieser Periode 2009 bis 2013 gegenüber der prognostizierten Entwicklung 2008 um 61 Millionen Euro geringere Einnahmen aus den Bundessteuern als seinerzeit prognostiziert. Hier haben wir ein wesentliches strukturelles Defizit, das alle Ebenen des Staates trifft, also auch die Stadt Linz. Die zweite Entwicklung, die uns ab 2008 noch verschärft getroffen hat aufgrund der steuerlichen Einnahmen ist, dass die Schere zwischen den Einnahmen aus den Bundesertragsanteilen und den Transferausgaben, die wir durch entsprechende gesetzliche Normen an das Land Oberösterreich zu zahlen haben, wie den Sprengelbeitrag zur Krankenanstaltenfinanzierung, die Sozialtransfers und die Landesumlage, auseinander geht. Man sieht, dass von 2003 bis – jetzt prognostiziert – 2011 die Einnahmen aus den Bundesabgabenertragsanteilen um rund 20 Prozent, jedoch die Transferzahlungen an das Land Oberösterreich um rund 45 Prozent gestiegen sind. Die Steigerungsrate der Transferzahlungen an das Land Oberösterreich war doppelt so hoch wie die Einnahmen aus den Bundessteuern. Diese Entwicklung hat sich dramatisch verschlechtert, nämlich das Auseinandergehen der Schere bei den Steigerungsraten - einerseits Steuereinnahmen, andererseits die Transferzahlungen an das Land Oberösterreich in den Jahren 2009, 2010 und 2011. Was heißt das bei den Steuereinnahmen in Zahlen umgesetzt? Wenn man als Benchmark die Prognose aus 2008 hernimmt, haben wir krisenbedingt Steuerausfälle von rund 20,2 Millionen Euro, und zwar die Einnahmenverluste aus den Bundesertragsanteilen mit 13,4 Millionen Euro. Die Finanzverwaltung hat bei den eigenen Steuern, das ist im Wesentlichen die Kommunalsteuer und die Grundsteuer, einen krisenbedingten Steuerausfall mit zehn Millionen Euro berechnet, sodass diese Gesamtsteuerausfälle rund 20 Millionen Euro betragen. Das Investitionsniveau beträgt 90,6 Millionen Euro für den engeren Bereich, die Unternehmen der Unternehmensgruppe nicht mit eingerechnet. Der Magistrat wird im Voranschlag rund 55 Millionen Euro investieren und die Immobiliengesellschaft 36 Millionen Euro. Die Schwerpunkte sind der Bildungsbereich, der Straßenbau, der Verkehr und der Gesamtbereich Soziales, unter den auch die Bereiche Kinderbetreuungseinrichtungen etc. fallen. Zum Gesamthaushalt: Der Voranschlag 2011 sieht ein Volumen von 666,16 Millionen Euro vor. Dieser Gesamthaushalt unterteilt sich in die Laufende Gebarung, die Vermögensgebarung und die Finanztransaktionen. Auf der Ausgabenseite beträgt die Laufende Gebarung 541 Millionen Euro, die Vermögensgebarung 80 Millionen Euro und die Finanztransaktionen 44 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Einnahmen in der Laufenden Gebarung von 506 Millionen Euro, die Vermögensgebarung verzeichnet 33 Millionen Euro an Einnahmen und die Finanztransaktionen 126 Millionen Euro. Im Detail die Einnahmen der Laufenden Gebarung. Die Eigenen Steuern liegen unter dem Voranschlag 2010 mit 156 Millionen Euro in etwa auf dem Niveau von 2009. Zu den Bundesertragsanteilen mit 208,1 Millionen Euro muss man sagen, dass hier fünf Millionen aus den steuerlichen Maßnahmen, auf die sich die Bundesregierung geeinigt hat und die jetzt umgesetzt werden sollen, bereits enthalten sind; rechnet man von diesen 208 die fünf Millionen Euro herunter, dann sind wir in etwa wieder auf dem Einnahmenniveau von 2008. Das heißt, dass wir dann über die Periode 2009, 2010, 2011 keine Steigerungen aus den Einnahmen aus den Bundesertragsanteilen haben. Der dritte größere Bereich bei den Einnahmen aus der Laufenden Gebarung sind die Einnahmen aus Leistungen, also insgesamt 506 Millionen Euro. Im Detail werde ich diese Einnahmen noch darstellen. Zuerst zu den Eigenen Steuern: Die Grundsteuer ist bei uns seit Jahren relativ konstant, rund 17 Millionen Euro Einnahmen. Die Kommunalabgabe liegt unter dem Voranschlag 2010 mit 119,4 Millionen Euro - auch hier eine Stagnation gegenüber 2008. Die restlichen Eigenen Steuern haben vom Volumen her eine geringere Bedeutung. Die Einnahmen aus Leistungen sind insbesondere im Bereich der geschlossenen Sozialhilfe und anderer Sozialbereiche 55,5 Millionen Euro. Die Steigerungsrate gegenüber 2010 sieht mit 20 Prozent relativ groß aus. Da muss man aber einen strukturellen Effekt dahinter feststellen, den werden wir ausgabenseitig sehen, dass wir jetzt die Vollzahler in den privaten Seniorenzentren steuerlich gleich behandeln wie jene in den städtischen Seniorenzentren. Und deshalb kommt es einerseits zu einer Ausweitung ausgabenseitig und zu einer Ausweitung einnahmenseitig. Also insgesamt 75 Millionen Euro aus Einnahmen aus Leistungen aus Besitz. Mieten und Pachte steigen um 65 Prozent auf 8,7, das ist ebenfalls ein struktureller Effekt, der sich dann wieder ausgabenseitig niederschlägt. Das hat damit zu tun, dass der Wartungserlass des Bundesministeriums für Finanzen uns dazu verpflichtet, dass die Mieten anzuheben sind, damit wir auch den Vorsteuerabzug nicht verlieren. Das heißt, es werden hier höhere Mieteinnahmen erzielt, umgekehrt wird der städtische Haushalt ausgabenseitig entsprechend belastet, also insgesamt 19,5 Millionen Euro, wobei diese Steigerung, wie gesagt, auch ausgabenseitig wieder aufgesaugt wird. Die Transferzahlungen an die anderen Träger des öffentlichen Rechts oder die Einnahmen von diesen Trägern des öffentlichen Rechts sind 24 Millionen Euro. Der größte Betrag ist die Rückerstattung der Vorsteuer bzw. der Umsatzsteuer vom Bund nach dem Beihilfengesetz für den Gesundheits- und Sozialbereich. Also das haben wir an Steuern bereits bei den Zahlungen abgeliefert und bekommen quasi diesen Vorsteuerersatz retour, ist also auch plus/minus Null, weil es sich ausgabenseitig niederschlägt. Zur Laufenden Gebarung und zu den Ausgaben der Laufenden Gebarung: Die Leistungen für Personal steigen geringfügig um 1,2 Prozent auf 112 Millionen Euro an. Die Pensionen, die wir für die Beamtinnen und Beamten bezahlen, sind relativ konstant über die Jahre mit 59 Millionen Euro; Gleiches gilt für die Bezüge der Organe, also im Wesentlichen Stadtsenat und Gemeinderat. Die beiden größten Bereiche sind die laufenden Transferzahlungen an die Träger des öffentlichen Rechts, das wird im Detail dargestellt, und die sonstigen laufenden Transferausgaben. Die Ausgaben für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand haben als größte Position von den 166 Millionen Euro die 78,3 Millionen Euro Ausgaben für die geschlossene Sozialhilfe, also für die Seniorenzentren - nicht nur der Stadt, sondern auch der privaten Rechtsträger. Hier sehen Sie, dass wir auch eine Steigerung um mehr als 20 Prozent haben. Das hat mit der Gleichbehandlung der Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in den privaten Seniorenzentren sind, zu tun. Also hier sieht man sehr deutlich vorher die entsprechende Einnahmensteigerung, hier die entsprechende Ausgabensteigerung. Die laufenden Transferzahlungen an die Träger des öffentlichen Rechts. Eingangs habe ich ja die Dynamik und die Schere zwischen Steuereinnahmenentwicklung und Transferzahlungen an das Land Oberösterreich dargestellt. Der größte Betrag oder das größte Volumen ist der Sprengelbeitrag, also unser Beitrag zur Finanzierung der Krankenanstalten, und zwar der Betriebsabgänge der Krankenanstalten, und hier ist gegenüber dem Voranschlag 2010 eine Steigerung um 10,7 Prozent vorgesehen. Der zweitgrößte Betrag ist die Landesumlage. Die hängt an der Entwicklung der Bundesertragsanteile, sodass hier die Steigerungsraten in etwa gleich sind. Es hat nur Effekte, dass die Abrechnungen der Landesumlage aus den Vorjahren immer im Folgejahr sind, und daher sind die Perioden zwischen Bundesertragsanteilen Einnahmen und Ausgaben für die Landesumlage nicht identisch. Daher kommt es zu geringfügigen Abweichungen, was die Steigerungsraten oder die Entwicklungsraten betrifft. Die Sozialtransfers betragen 23 Millionen Euro. Unser Beitrag zur laufenden Finanzierung des Landestheaters - hier gibt es ja eine Vereinbarung mit dem Land Oberösterreich - beträgt 8,7 Millionen Euro. Insgesamt ist dieses Transfervolumen, das wir als Stadt an das Land Oberösterreich zu zahlen haben, 106 Millionen Euro. Also wenn man das mit den Einnahmen aus der Kommunalsteuer vergleicht, ist es mittlerweile so, dass fast die gesamten Kommunalsteuereinnahmen als Transfers an das Land Oberösterreich weitergegeben werden müssen bzw. ein anderer Indikator, die Hälfte der Bundesertragsanteile muss in Form von Transfers an das Land Oberösterreich abgeliefert werden. Weil es im Städtebund eine entsprechende Diskussion gibt, ob solche Strukturen tatsächlich noch der Finanzverfassung entsprechen, wenn die Transferzahlungen zwischen den einzelnen Ebenen solche Dimensionen annehmen, dass eine gesamte Steuer wie die Kommunalsteuer de facto abgeliefert oder dass die Hälfte der Bundesertragsanteile abgeliefert werden muss, glaube ich, dass man sich hier im Finanzausgleich bei den nächsten Verhandlungen diese Struktur auch aus verfassungsrechtlichen Gründen vornehmen muss. Bei den sonstigen laufenden Transferausgaben ist im Wesentlichen der Sozialbereich im Amt für Soziales, Jugend und Familie und andererseits die Nettoabgangsdeckung im Bereich der Kinder- und Jungendservices der Stadt Linz. Und hier sieht man, dass wir gegenüber 2009 eine Steigerung von fünf Millionen Euro oder ein Drittel in zwei Jahren haben. Das hat damit zu tun, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Linz wesentlich ausgebaut wurden, im Jahr 2010 eine massive Erhöhung der Gruppen und damit des Personals erfolgte, und es wird sich 2011 fortsetzen, dass Krabbelstuben, Kindergärten und Horte neu eröffnet beziehungsweise zusätzliche Gruppen eingerichtet werden. Die Veränderung im Bereich Stadtkämmerei hat damit zu tun, dass hier die entsprechenden Finanzierungen an Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH, Linz AG, Ars Electronica Center und die Informations- und Kommunikationstechnologie aus den Gesellschafterzuschüssen bei den Finanztransaktionen nicht mehr vorgenommen werden, sondern dass sie in die Laufende Gebarung einfließen. Dieser Effekt von fünf Millionen Euro auf 22 Millionen Euro ist ein Effekt der Darstellung im Budget, aber keine zusätzlichen Ausgaben im Bereich der Stadtkämmerei, sondern nur eine Wanderung von den Finanztransaktionen hin zur Laufenden Gebarung. Zur Vermögensgebarung: Es sind insgesamt 80 Millionen Euro vorgesehen, davon 20 Millionen Euro für den Erwerb von unbeweglichem Vermögen. Der zweite große Bereich von rund 50 Millionen Euro sind sonstige Kapitaltransferzahlungen, das heißt, Investitionsfinanzierungen. Auf der Einnahmenseite: Für die Veräußerung von beweglichen Vermögen sind ebenfalls rund 20 Millionen Euro vorgesehen. Sie sehen aber, dass die zweite große Einnahmenposition, nämlich die Kapitaltransfers vom Land beziehungsweise Bund sich gegenüber 2009 mehr als halbiert haben - also ein Absinken von knapp 24 Millionen Euro auf rund elf Millionen Euro. Die Investitionsschwerpunkte sehen Sie hier in dieser Darstellung, das heißt, die sonstigen Investitionen sind im Wesentlichen der Schwerpunkt der Zahlung an die Immobiliengesellschaft und Grunderwerbungen. Im Bereich Straßenbau und Verkehr werden 18,3 Millionen Euro investiert. Die wesentliche Position ist hier die Ausfinanzierung der Umfahrung Ebelsberg. Im Sozialbereich werden zehn Millionen Euro seitens der Stadt investiert. Wir haben im städtischen Haushalt bei diesen Investitionen nur mehr die Mobilien, weil die Immobilien werden im Rahmen der Immobiliengesellschaft abgewickelt, sodass hier Einrichtungsgegenstände im Wesentlichen beziehungsweise Förderungen beim nachträglichen Lifteinbau zu verzeichnen sind. Im Kulturbereich sind es 8,9 Millionen Euro, wobei die größte Position die Mitfinanzierung des neuen Musiktheaters ist mit 5,2 Millionen Euro. Im Bereich Wirtschaft haben wir die Kapitaltransfers an die Linz AG, im Bereich Bildung mit knapp fünf Millionen Euro die Ausfinanzierung beziehungsweise die Investitionen im Wissensturm. Unser Beitrag für das Berufsschulwesen sind 1,7 Millionen Euro. Im Sportbereich ist das im Wesentlichen die Mitfinanzierung der Stadt Linz im Bereich der Bäder der Linz Service GmbH. Dann noch die Verwaltung, hier ist es ein geringer Betrag, und im Umwelt- und Naturschutz sind es knapp zwei Millionen Euro. Jetzt der große Bereich der Investitionen der Immobiliengesellschaft der Stadt Linz. Großinstandsetzungen: zwei Millionen Euro. Der große Finanzierungsbrocken sind dann die 30,8 Millionen Euro im Bereich Neubauten und Generalsanierungen. Hier sieht man drei wesentliche Schwerpunkte, wenn man die investiven Bereiche zusammenrechnet. Das ist einerseits der Jahresbeitrag im Bereich Modernisierung des Linzer Stadions und andererseits sind zwei wesentliche Schwerpunkte der Ausbau beziehungsweise Neubau und die Generalsanierung im Bereich der städtischen Schulen. Die größten Investitionsprojekte sind die Stelzhamerschule beziehungsweise die Rennerschule. Dann haben wir noch den zusätzlichen Schwerpunkt im Bereich Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier sehen Sie auch, dass wir im Bereich Krabbelstuben, Kindergärten und Horte wesentliche Gebäudeinvestitionen beziehungsweise Generalsanierungen durchführen oder dann umsetzen werden, wenn der Gemeinderat das mehrheitlich beschließt. Instandhaltungen und Großreparaturen: 3,3 Millionen Euro, wobei mehr als die Hälfte in den schulischen Bereich fließt. Das Maastricht-Ergebnis - minus 55 Millionen Euro für das Jahr 2011 - hat auch damit zu tun, dass im neuen Entwurf für den Stabilitätspakt sehr rigide Vorschriften seitens des Finanzministeriums geplant sind, wie die Darstellung von Maastricht-neutralen Investitionen zu erfolgen hat. Der Herr Landeshauptmann hat jetzt mehrmals beklagt, dass er ein höheres Maastricht-Defizit im Budget 2011 zu verzeichnen hat, als er tatsächlich Darlehensaufnahmen durchführt. Die Querschnittsdarstellung nochmals als Überblick. Der Saldo des Vorweghaushaltes mit 171 Millionen Euro, die Geschäftsgruppenbudgets mit 207 Millionen Euro, insgesamt ein Minus von 34 Millionen Euro bei einem Ergebnis der Laufenden Gebarung. Inklusive der 47 Millionen Euro der Vermögensgebarung haben wir einen Saldo von 81,8 Millionen Euro. Und wenn man die Finanztransaktionen im Maastricht-neutralen Bereich abzieht, sind das die rund 55 Millionen Euro Maastricht-Ergebnis. Die ReferentInnenbudgets nur für die Geschäftsgruppen, weil in der öffentlichen Diskussion dargestellt wird, welches Stadtsenatsmitglied das größte Volumen hat. Es muss uns nur bewusst sein, dass die Verteilungsmasse im Geschäftsgruppenbereich 207 Millionen Euro ist und das Gesamtbudget der Stadt Linz 666 Millionen Euro beträgt. Das heißt, in dieser Darstellung der ReferentInnenbudgets werden eigentlich nur 31 Prozent des Gesamtbudgets den einzelnen Referentinnen und Referenten zugeordnet. Wir müssen heute auch den Wirtschaftsplan für die Unternehmungen der Stadt Linz und für das Kinder- und Jugendservices beschließen - Einnahmen von 24,9 Millionen Euro, Ausgaben von 45,6 Millionen Euro. Hier sieht man auch bei der Ausgabenentwicklung 38 Millionen Euro, 42 Millionen Euro, 45 Millionen Euro durch das Mehrangebot und die Mehrleistungen, die hier insbesondere im Bereich Kinderbetreuungseinrichtungen geboten werden, aber auch aufgrund von Integrationsmaßnahmen, die in den Kinderbetreuungseinrichtungen angeboten werden. Umgekehrt halten die Einnahmen 2009, 2010, 2011 auch nach der Neuausgestaltung und Neuregelung im Oberösterreichischen Kinderbetreuungsgesetz nicht mit den Ausgabensteigerungsraten mit. Also die Erhöhung des Leistungsangebotes wird nicht unterlegt mit entsprechenden Finanzierungen seitens des Landes Oberösterreich. Der zweite Wirtschaftsplan ist jener der Museen der Stadt Linz mit Einnahmen von 698.000 Euro. Das Jahr 2009 kann nicht als Vergleich herangezogen werden, weil sich hier auch die Beteiligungen der Museen der Stadt Linz im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres 2009 widerspiegeln. Die Ausgaben betragen 4,5 Millionen Euro, sodass ein Bruttoabgang von 3,8 Millionen Euro entsteht. Drei Millionen Euro werden über die Finanzierung der Linz AG zur Verfügung gestellt und knapp 800.000 Euro ist der Zuschuss, der im Budget für die Museen der Stadt Linz vorgesehen ist. Die mittelfristige Finanzplanung für 2011, 2012 und 2013 sieht in den Jahren 2012 und 2013 eine Reduktion beim Minus der Laufenden Gebarung vor. Die Finanzverwaltung kann diese mittelfristige Finanzplanung nur auf Basis der Beschlüsse des Gemeinderates erstellen beziehungsweise auf Basis der gesetzlichen Normen, sprich insbesondere was die Steuereinnahmen auf Bundesebene betrifft und andererseits im Bereich des Transfergeschehens zwischen Land Oberösterreich und Stadt Linz; die müssen hier berücksichtigt werden. Man kann von der Finanzverwaltung nicht erwarten, und sie ist nicht zuständig dafür, dass Entscheidungen eingearbeitet werden, die der Gemeinderat zu treffen hat. Das heißt das, was hier in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt wird, ist die strukturelle Fortschreibung unter den gegebenen Rahmenbedingungen der Beschlusslage der Organe beziehungsweise der gesetzlichen Normen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich. Ich darf daher folgende Anträge stellen: Der Gemeinderat beschließe: ,Feststellung des Voranschlages der Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2011; Mittelfristige Finanzplanung 2011 1. Beschluss des Voranschlages 2011: Der Voranschlag für das Jahr 2011 wird mit einem Gesamtvolumen von Einnahmen: Laufende Gebarung: 506,524.500 Euro Vermögensgebarung: 33,542.400 Euro Finanztransaktionen: 126,090.300 Euro Ausgaben: Laufende Gebarung: 541,258.500 Euro Vermögensgebarung: 80,614.700 Euro Finanztransaktionen: 44,284.000 Euro GESAMTHAUSHALT: Einnahmen: 666,157.200 Euro Ausgaben: 666,157.200 Euro genehmigt. Die Wirtschaftspläne 2011 der Kinder- und Jugend-Services und der Museen der Stadt Linz bilden einen Bestandteil dieses Voranschlages (siehe dazu Punkt 6 bzw. 7). Außerordentliche Vorhaben dürfen nur in Angriff genommen werden, wenn die hiefür erforderlichen finanziellen Mittel tatsächlich gesichert sind. 2. Maßnahmen zur Einhaltung des Voranschlages: Der Stadtsenat kann zur Sicherung des Gebarungsablaufes, insbesondere wenn die Überweisungen der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben während des Haushaltsjahres anteilsmäßig nicht die im städtischen Voranschlag vorgesehene Höhe erreichen, im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt prozentuelle Kürzungen von Ausgabenbeträgen vornehmen, soweit diese nicht auf gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen der Stadt Linz beruhen. Gleichfalls kann der Stadtsenat die teilweise oder gänzliche Aufhebung solcher prozentueller Kürzungen von Ausgabenbeträgen im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt vornehmen. Die durch den Voranschlag für die einzelnen Aufwendungen vorgesehenen Haushaltsmittel stellen Höchstgrenzen dar. Für die als deckungsfähig erklärten Voranschlagskredite, die taxativ durch Beisetzen der jeweils gleichen Deckungsnummer zur Deckungsgruppe zusammengefasst sind, gilt § 9 Haushaltsordnung 2006 unter sinngemäßer Beachtung der Grundsätze der Geschäftsgruppen- und Ressortbudgetierung. Darüber hinaus können die GruppenleiterInnen im Rahmen des Geschäftsgruppenbudgets die Deckungsgruppenstruktur im Einvernehmen mit der Finanz- und Vermögensverwaltung gestalten. Die Verwendung der bei den GruppenleiterInnen gebildeten Rücklagen aus nicht verbrauchten Voranschlagskrediten früherer Rechnungsjahre hat im Einvernehmen mit der/den zuständigen ReferentInnen, Herrn Finanzreferent und der Finanz- und Vermögensverwaltung unter Berücksichtigung der jeweils anteilig angesparten Mittel sowie unter Beachtung der Vorschriften des Statutes der Landeshauptstadt Linz 1992 hinsichtlich Kompetenzen und Wertgrenzen zu erfolgen. Eine Rücklagenentnahme kann jedoch nur dann erfolgen, wenn dadurch der Ausgleich des Gesamthaushaltes nicht gefährdet ist. Ergibt sich während des Rechnungsjahres die Notwendigkeit eines neuen Aufwandes, der im Voranschlag nicht vorgesehen ist, oder zeigt sich, dass der für bestimmte Aufgaben vorgesehene Voranschlagsbetrag überschritten wird, so ist rechtzeitig, das ist vor Begründung einer Zahlungsverpflichtung nach außen, die Genehmigung des zuständigen Organes (§ 54 Statut der Landeshauptstadt Linz 1992) einzuholen. Die Finanz- und Vermögensverwaltung wird ermächtigt, die auf Grund struktureller bzw. legistischer Änderungen notwendigen Kreditübertragungen auf die diesbezüglichen Dienststellen durchzuführen. 3. Erläuterungen: Im Sinne des § 15 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung sind Unterschiede zwischen der Summe der vorgeschriebenen und der veranschlagten Beträge im Rechnungsabschluss zu erläutern. Erläuterungen sind dann zu machen, wenn der Unterschiedsbetrag mindestens zehn Prozent des Voranschlagssolls beträgt und 100.000 Euro übersteigt. 4. Festsetzung der Hebesätze für Grundsteuer: Die Hebesätze für das Jahr 2011 werden wie folgt festgesetzt: a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe mit 500 Prozent b) für die übrigen Grundstücke mit 500 Prozent 5. Gewerbesteuer: Soweit für den Zeitraum vor dem 1. Jänner 1994 noch Gewerbesteuer nach dem Ertrag bzw. nach der Lohnsumme zu entrichten ist, gelten die für die jeweiligen Jahre festgesetzten Hebesätze. 6. Beschluss des Wirtschaftsplanes der ,Kinder- und Jugend-Services’ 2011: Der Wirtschaftsplan 2011 der ,Kinder- und Jugend-Services’ Einnahmen: 24,902.000 Euro Ausgaben: 45,652.000 Euro Nettozuschuss an Kinder- und Jugendservices Linz: 20,750.000 Euro wird genehmigt (im Voranschlag siehe Seiten 322 bis 323). 7. Beschluss des Wirtschaftsplanes ,Museen der Stadt Linz’ 2011: Der Wirtschaftsplan 2011 der ,Museen der Stadt Linz’ Einnahmen: 3,698.000 Euro Ausgaben: 4,487.400 Euro Nettozuschuss an Museen der Stadt Linz: 789.400 Euro wird genehmigt (im Voranschlag siehe Seiten 324 bis 325). 8. Beschluss des Investitions- und Instandhaltungsprogrammes 2011 der Immobilien Linz GmbH & Co KG: Das Investitions- und Instandhaltungsprogramm 2011 der Immobilien Linz GmbH & Co KG wird genehmigt (im Voranschlag siehe Seiten 326 bis 328). 9. Beschluss des mittelfristigen Finanzplanes 2011 (MF 2011): Der mittelfristige Finanzplan unter Berücksichtigung des in der Vorlage gezeigten Prozederes für den Zeitraum 2012 bis 2013 wird genehmigt (im Voranschlag siehe Seite 321).’ Ich ersuche den Gemeinderat, das Budget, so wie beantragt, zu beschließen. Ich muss darauf verweisen, dass wir uns bei den Gesprächen mit anderen Stadtsenatsparteien geeinigt haben, dass wir auch die Möglichkeit einer Kreditsperre heute an den Stadtsenat delegieren. Das ist selbstverständlich mit den betroffenen Referentinnen und Referenten im Einvernehmen zu gestalten. Ich darf diesen Punkt zum Anlass nehmen und mich bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen des Stadtsenats für die konstruktiven Verhandlungen und Gespräche bedanken. Sie waren von Sachlichkeit und Verständnis für die strukturellen Rahmenbedingungen gekennzeichnet. Das ist nicht immer selbstverständlich, und daher auch mein persönlicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Stadtsenates. Ein weiterer Punkt ist, dass die Erläuterungen, so wie sie vorgesehen sind, beschlossen werden und dass die Hebesätze für die Grundsteuer wie vorgeschlagen, beschlossen werden. Gleiches gilt für die Gewerbesteuerfälle, die noch vorliegen. Punkt 6 ist der Beschluss des Wirtschaftsplanes für das Kinder- und Jugendservice, Punkt 7 jener für die Museen der Stadt Linz. Punkt 8 das vorgelegte Investitions- und Instandhaltungsprogramm 2011 der Immobilien Linz GmbH und Co KG und als Punkt 9 ersuche ich die mittelfristige Finanzplanung, so wie von der Finanzverwaltung vorgelegt, zu beschließen.“ Zum Voranschlag 2011 wurden folgende Erinnerungen eingebracht: Erinnerungen der KPÖ-Bezirksvorstand Linz: 1. Ersatzlose Auflösung der Stadtwache (Ordnungsdienst) und damit Einsparung von einer Million Euro statt der geplanten Aufstockung. 2. Keine Teil- oder Vorfinanzierung des Westringes (A 26) durch die Stadt Linz. 3. Initiativen der Stadt für eine Reform des Finanzausgleichs, um den Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu erhöhen. 4. Verhandlungen mit dem Land zur Entlastung beim Sprengelbeitrag zumindest in der Höhe des Nettodefizits des AKh. 5. Initiativen der Stadt für die Berechnung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung statt nach der reinen Lohnsumme, um der Rationalisierung gerecht zu werden und nicht die Arbeit zu verteuern. 6. Forderung an das Land, sämtliche Personalkosten für Kindereinrichtungen und Musikschule zu übernehmen. 7. Forderung nach Wiedereinrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben durch zinslose oder niedrig verzinste Darlehen. 8. Forderung nach einem Zinsmoratorium für die Gemeinden zur Entlastung der Gemeindefinanzen. 9. Einrichtung eines Kautionsfonds nach Grazer Vorbild zur Unterstützung einkommensschwacher WohnungswerberInnen und damit verbunden die Abschaffung der auch von Sozialvereinen kritisierten Bürgschaften bei Wohnungsbewerbungen bei der städtischen GWG. 10. Initiativen der Stadt Linz für ein Bundesgesetz zur Erfassung leer stehender Wohnungen und für ein Einweisungsrecht der Gemeinden sowie für Umwidmung leer stehender Büroflächen in Wohnungen. 11. Wiederaufnahme eines eigenen städtischen Wohnbaues mit dem Ziel der Schaffung günstiger Sozialwohnungen für den dringendsten Wohnungsbedarf angesichts der hohen Zahl von vorgemerkten Wohnungssuchenden. 12. Schaffung bzw. Bereitstellung von mehr Proberäumlichkeiten für Musik- und Theatergruppen. 13. Ausreichende Dotierung für die Kulturvereine und die Freie Szene, um eine Entwicklung in Richtung einer Event-Kultur zu verhindern und der verstärkten Prekarisierung im Kulturbereich entgegenzuwirken. 14. Initiativen für eine Änderung des Aufteilungsschlüssels beim Theatervertrag. 15. Verhandlungen mit dem Land zur Ausweitung des Jobtickets auf alle Verkehrsmittel im Rahmen des Oberösterreichischen Verkehrsverbunds. 16. Maßnahmen für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein entsprechendes Landesgesetz. 17. Freihaltung der Radwege im Stadtgebiet von Zweckentfremdung für Baustellen etc. 18. Schaffung von mehr öffentlichen Grillplätzen an geeigneten Flächen wie Donau- und Traunufer oder Parks. 19. Erneuerung der antifaschistischen Gedenkstätten sowohl in technischer Hinsicht durch Renovierung etc. und, wo aus künstlerischer Sicht angebracht, auch inhaltlicher Hinsicht durch Neugestaltung. 20. Einstellung der Subventionierung des deutschnational und am rassistischen Gedankengut von Friedrich Ludwig Jahn orientierten Österreichischen Turnerbundes. 21. Vervollständigung der antifaschistischen Gedenkstätten in der Denkmal-Datenbank auf www.linz.at und Einrichtung einer eigenen Rubrik ,Antifaschistische Gedenkstätten’. Stadtrat Mayr berichtet über C ANTRÄGE DES STADTSENATES UND DES PERSONALBEIRATES BZW. DER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE DES KINDER- UND JUGENDSERVICES DER STADT LINZ UND DER MUSEEN DER STADT LINZ Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz inklusive der Dienstposten- und Stellenpläne des Kinder- und Jugendservices Linz sowie der Museen der Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2011 und führt aus: „Zweiter Punkt ist der Dienstposten- und Stellenplan 2011. Insgesamt sind 2727 Vollzeitäquivalente im Dienstpostenplan, wobei hier nicht nur der Magistrat mit seinen Dienststellen enthalten ist, sondern auch die zwei Unternehmungen Kinder- und Jugendservices und Museen. Der Magistrat selbst hat 1810 Vollzeitäquivalente, beim Kinder- und Jugendservices nähert sich der Personalstand in Vollzeitäquivalenten mittlerweile der 900-Personen-Marke, also 888. Im Bereich der Museen sind 29 Vollzeitäquivalente vorgesehen. Hier der Überblick über das Organigramm der Stadt Linz mit der Zuordnung des Personals nach Vollzeitäquivalenten. Da sieht man, dass die größte Gruppe das Facility-Management mit 660 ist, und hier der Bereich Gebäudemanagement, Stadtgärten Linz und Tiefbau Linz. Diese 660 Personen beschäftigen sich im Wesentlichen damit, dass sie das Vermögen der Stadt Linz - seien es Liegenschaften oder Gebäude - erhalten, pflegen und ausbauen - also nicht die klassische Verwaltung, sondern Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die knapp 900 Vollzeitäquivalente im Bereich Kinder- und Jugendbetreuung habe ich bereits erwähnt. Wie hat sich der Dienstposten- und Stellenplan seit 2002 entwickelt? Insgesamt gab es eine Reduktion um 409 Dienstposten oder ein Minus von 13 Prozent, von 3136 im Jahr 2002 auf 2727 im Jahr 2011. Interessant ist dann die Aufschlüsselung und die strukturelle Darstellung. Wenn man nur den Magistrat ohne Kinder- und Jugendservices hernimmt und ohne Museen, wurden die Dienstposten in Vollzeitäquivalenten in dieser Zehn-Jahres-Periode um knapp ein Viertel reduziert, also von 2385 auf 1810. Umgekehrt ist die Entwicklung der Kinderbetreuungseinrichtungen: im Wesentlichen eine Steigerung um knapp ein Viertel von 720 auf 888. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass in den Jahren 2003 und 2004 Rückgänge zu verzeichnen waren, ist eigentlich die Steigerungsrate gegenüber diesem Benchmark von 674 Vollzeitäquivalenten im Jahr 2004 noch eine weit höhere. Der Personalstand bei den Museen ist in dieser Dekade relativ konstant geblieben - eine geringfügige Reduktion um zwei Vollzeitäquivalente. Hier sieht man die grafische Umsetzung. Die blaue Linie ist der gesamte Magistrat und die violette Linie ist der Magistrat ohne Kinder- und Jugendservices und ohne Museen. Hier sehen Sie, dass wir in dieser Dekade laufend eine Reduktion bei den Verwaltungsdienstposten durchgeführt haben. Und umgekehrt, hier als Einzeldarstellung das Kinder- und Jugendservices, hier haben wir eine relativ konstante Entwicklung bis in das Jahr 2009 und 2010, 2011 wurden die Dienstposten entsprechend dem Bedarf, also zusätzlicher Gruppen, erheblich sprunghaft ausgeweitet. Wie schaut die Struktur im Bereich Dienstleistungen aus? Wenn man diese 1810 hernimmt, haben wir mehr als 1000 Dienstposten im Dienstleistungsbereich, nämlich im Bereich Volkshochschule - Stadtbibliotheken 83, im Bereich der Musikschule 94, im Bereich Feuerwehr 194 Vollzeitäquivalente. Die 660 des Facility-Managements habe ich bereits erwähnt, sodass in der klassischen Verwaltung weniger als 800 Vollzeitäquivalente im Dienstpostenplan enthalten sind, nämlich exakt 779. Die Veränderungen gegenüber dem letztgültigen Dienstpostenplan 2010: Wir haben heuer den Dienstposten- und Stellenplan 2010 im Laufe des Jahres nochmals angepasst, nämlich aufgrund des Bedarfs in den Kinderbetreuungseinrichtungen erhöht. Aufgelassen werden 22,25 Vollzeitäquivalente, neu geschaffen 39,5. Hier sieht man, dass von diesen 39,5 neu geschaffenen 38 wieder im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung geschaffen werden. Der Nettozuwachs beträgt daher 17,25 Prozent. Ich darf mich einerseits bei der Finanzverwaltung, was den Voranschlag und alle Wirtschaftspläne und die anderen zu beschließenden Bereiche betrifft, recht herzlich bedanken und andererseits bei der Präsidialverwaltung für die Erstellung des Dienstposten.- und Stellenplans, der im Übrigen mit der Personalverwaltung abgestimmt ist und auch deren Zustimmung erfährt. Ich darf daher den Antrag stellen, dass der Dienstposten- und Stellenplan für das Jahr 2011, so wie vorgelegt, die Zustimmung erfährt und andererseits, wie im Antrag dargestellt, entsprechende Beschlüsse für die Handlungsfähigkeit des Stadtsenats beziehungsweise der Verwaltungsausschüsse beschlossen werden. Der Gemeinderat beschließe: ,1. Die beiliegenden Dienstposten- und Stellenpläne für das Jahr 2011 für die BeamtInnen und für die Vertragsbediensteten der Stadt Linz (Magistratsbereich inkl. der Unternehmungen Kinder- und Jugendservices und Museen der Stadt Linz) werden genehmigt. 2. Der Stadtsenat bzw. die Verwaltungsausschüsse der Museen der Stadt Linz sowie des Kinder- und Jugend-Services Linz werden nach § 46 Abs. 2 Statut der Landeshauptstadt Linz 1992 im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit für das Jahr 2011 ermächtigt: a) Zur Aufnahme von Bediensteten bei Eintritt eines unmittelbaren dringenden oder bei unaufschiebbaren Organisationsänderungen gegebenen Bedarfes sowie zur Einstellung behinderter Personen bis zum Ausmaß von zwei Prozent über dem ausgewiesenen Gesamt-Sollstand, b) zur Bewilligung von Ad-Personam-Ernennungen bis zum Höchstausmaß von 50 Fällen einschließlich der bereits vorhandenen, c) zur Führung von BeamtInnen zu Lasten von Vertragsbedienstetenstellen im Falle von Pragmatisierungen oder Versetzungen, d) zur Führung von Vertragsbediensteten zu Lasten von unbesetzten BeamtInnenposten, e) zur Veränderung der Wertigkeit einzelner Posten und Stellen bei Neubewertung des Arbeitsplatzes, f) zur Führung von Bediensteten einer bestimmten Wertigkeit zu Lasten eines freien Arbeitsplatzes einer anderen Wertigkeit, g) zu Lasten von Arbeitsplätzen mehrere teilzeitbeschäftigte Bedienstete zu führen, mit der Maßgabe, dass deren Gesamtstundenverpflichtung jene der auf vollbeschäftigte Bedienstete umgerechneten Anzahl nicht übersteigt, h) für die durch die Einberufung von Bediensteten zur militärischen Präsenzdienstleistung oder durch Gewährung von Karenzurlauben (insbesondere solcher nach dem Mutterschutzgesetz) entstehenden Personalausfälle Ersatzkräfte im Vertragsbedienstetenverhältnis auf die Dauer des Personalausfalles einzustellen und auf diesen Arbeitsplätzen zu führen, i) zu Lasten von freien Arbeitsplätzen Bedienstete zu führen, die vor dem 1. Juli 2002 in den Dienst der Stadt Linz getreten sind und keine wirksame Optionserklärung abgegeben haben.’ Wirtschaftsplan Museen der Stadt Linz 2011, Dienstposten- und Stellenplan Museen der Stadt Linz 2011 Der Gemeinderat beschließe: ,1. Der beiliegende Wirtschaftsplan der Museen der Stadt Linz 2011, der Ausgaben in Höhe von 4,487.400 Euro und Einnahmen in Höhe von 698.000 Euro, sowie sonstige Erträge in Höhe von drei Millionen Euro vorsieht, woraus sich ein Netto-Abgang (Zuschuss der Stadt Linz) in Höhe von 789.400 Euro ergibt, wird genehmigt. 2. Der beiliegende Dienstposten- und Stellenplan der Museen der Stadt Linz 2011, der eine auf das Beschäftigungsausmaß korrigierte Zahl (auf Basis von 40 Stunden/Woche als Vollzeitäquivalent) von 5000 Dienstposten sowie 24,625 Stellen und somit eine Gesamtzahl von 29,625 Posten und Stellen vorsieht, wird genehmigt.’ Dienstposten- und Stellenplan Kinder- und Jugendservices Linz 2011 Wirtschaftsplan Kinder- und Jugendservices Linz 2011 Der Gemeinderat beschließe: ‚Der beiliegende Dienstposten- und Stellenplan der Kinder- und Jugendservices Linz 2011 mit einer Gesamtzahl von 888,15 Vollzeitarbeitsplätzen wird genehmigt. Der beiliegende Wirtschaftsplan der Kinder- und Jugendservices Linz 2011, der Einnahmen von 24,902.000 Euro, Ausgaben von 45,652.000 Euro und einen daraus resultierenden Abgang in Höhe von 20,750.000 Euro vorsieht, wird genehmigt.’“ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall SPÖ) Bürgermeister Dobusch: „Danke, Herr Finanzreferent, für die Darstellung des Budgets und des Dienstposten- und Stellenplanes und für die Antragsstellung zum Budget 2011. Wir kommen nun zur Generaldebatte und ich darf die Fraktionsrednerin der sozialdemokratischen Fraktion, Frau Vizebürgermeisterin Dolezal, um ihre Ausführungen bitten.“ Vizebürgermeisterin Dolezal für die SPÖ-Fraktion: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtsenates und des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, gefragt, was der angemessene Beginn einer Budgetrede 2011 sein könnte, hat der ehemalige Finanzminister Lacina vor wenigen Tagen gemeint, ich zitiere ihn jetzt: ,In Zeiten wie diesen...’ Es gibt kaum einen öffentlichen Haushalt in Europa, der dies nicht unterschreiben würde. Wir werden im kommenden Jahr vor der größten Herausforderung seit langem stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe zu, es ist leichter, ein Budget darzustellen, wenn die Rahmenbedingungen in einer allgemeinen Wachstums- und guten Ertragsphase stimmen. Diese Situation herrscht seit 2008 nicht mehr - mit deutlichen Auswirkungen auch auf die Städte und Gemeinden, die im kommenden Jahr stärker als sonst zu spüren sein werden. Die Stadt Linz kann für sich heute in Anspruch nehmen, in allen wichtigen Bereichen hohe Standards zu erfüllen; ob als Sozialhauptstadt Österreichs - und als solche können wir uns, glaube ich, mit Fug und Recht bezeichnen -, ob als Bildungs- und Ausbildungsstandort, als Wirtschaftsmotor oder als Stadt mit Umweltbedingungen, die besser sind als in den meisten anderen Landeshauptstädten - trotz nicht einfacher Rahmenbedingungen. Ohne Bewusstsein um die Verantwortung für diese und kommende Generationen und ohne vorausschauende Investitionspolitik hätten wir diese Qualität nicht erreicht. Es wird uns auch 2011 gelingen, für die Menschen in Linz ein modernes Angebot zu haben, den Standard zu halten und dort, wo es wichtig ist, ihn weiterzuentwickeln und zu erhöhen. Der Ausbau einzelner Bereiche wird vor dem aktuellen wirtschaftlichen Hintergrund allerdings im kommenden Jahr punktueller erfolgen müssen. Ich möchte in diesem Zusammenhang vor zwei Dingen warnen. Zum einen vor polemischen, kurzsichtigen und rein parteipolitischen Forderungen, und das zu einer Zeit, in der bei jedem investierten Euro, der in solche Forderungen fließen soll, die Frage zu stellen ist, wo und vor allem zu Lasten welcher Menschen Einsparungen gemacht werden sollen. Und zweitens gilt dasselbe auch für die Kritik an der mittelfristigen Finanzplanung. Auch hier müsste die Frage beantwortet werden, wo und auf dem Rücken welcher Menschen sollen Einsparungen im Sozialbereich - wie ich gehört habe, wird das auch vorgeschlagen - gemacht werden. Wir Sozialdemokraten werden Einsparungen in einem derartigen Bereich sicherlich nicht akzeptieren! (Beifall SPÖ) Wir haben soeben gehört, dass die Auswirkungen der Wirtschafts- und Bankenkrise für die Stadt Linz einen Einnahmenentfall von 3,9 Millionen Euro allein bei Eigenen Steuern bedeutet. Vor diesem Hintergrund schlagen sich die finanziellen Doppelbelastungen, die wir haben, besonders nieder, und zwar ganz besonders in zwei Bereichen. Zum einen im Pflegebereich. Die Stadt zahlt hier nicht nur beim Landespflegegeld mit, sondern muss dort, wo das Pensionseinkommen die Kosten eines Heimplatzes nicht deckt - und das ist, wie Sie sicher alle wissen, bei über 80 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner der stationären Seniorenbetreuungseinrichtungen in Linz der Fall -, für die Differenz einspringen. Und eine der weiteren Doppelbelastungen sind die wirklich leidlich immer wieder diskutierten Transferzahlungen an das Land Oberösterreich. Ich möchte noch einmal ganz besonders, weil auch in meinem Bereich betroffen, neben der Erhöhung der Landesumlage auf den Sprengelbeitrag hinwiesen, der von 45 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro steigt. Vergleichbare Rückflüsse vom Land an die Stadt gibt es nicht. Dazu kommt, dass das Land den Abgang des AKh nur zu rund 80 Prozent abdeckt - anders als bei den übrigen Linzer Krankenhäusern, wo derzeit 98 Prozent und letztlich 99 Prozent bzw. bei den GESPAG-Krankenhäusern 100 Prozent des Abgangs übernommen werden. 18 Millionen Euro kostet das die Stadt im kommenden Jahr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein symmetrischer Interessensausgleich sieht sicherlich anders aus. Das heißt, die Stadt Linz zahlt nächstes Jahr in die Spitalslandschaft Oberösterreich 68 Millionen Euro ein. Ich möchte dazu noch erwähnen, dass dieser Sprengelbeitrag von 50 Millionen und diese 18 Millionen nicht nur ein hoher Betrag sind, sondern man auch nicht mitbestimmen kann. Was der Sprengelbeitrag bedeutet, hat Stadtrat Mayr schon erzählt, aber die Städte und Gemeinden zahlen zum Abgang der Krankenhäuser 40 Prozent dazu. Es gibt die Gesundheitsplattform. In dieser Gesundheitsplattform werden die wichtigen Investitionen und Veränderungen und auch die Zukunft der Spitalslandschaft in Oberösterreich beschlossen und hier haben Stimmrecht nur der Bund, das Land und die Sozialversicherung. Weder der Gemeindebund, noch der Städtebund hat hier einen Sitz mit Stimmrecht. Wir sind mit beratender Stimme sozusagen geduldet. Die Entwicklung dieser Transfers hat uns schon in Zeiten einer guten Ertragslage gefordert, wirkt sich aktuell aber so stark auf den finanziellen Spielraum der Stadt aus wie noch nie. Es ist so, dass sich diese Schere zwischen höheren Pflichtausgaben und sinkenden Ertragsanteilen in den Jahren weiter öffnen wird und daher kommen wir um Umschichtungen und Kürzungen in anderen Bereichen nicht herum - aber Kürzungen und Umschichtungen mit Augenmaß. Eine strengere Ausgabenkontrolle braucht Augenmaß, um nicht negative Effekte am Arbeitsmarkt und in der Konsumnachfrage zu verstärken. Wir Linzer Sozialdemokraten treten dafür ein, dass die öffentliche Hand anderen Handlungsmaximen als denen reiner Betriebswirtschaft folgt, eigentlich folgen muss. Bund, Ländern und ganz besonders starken Gemeinden wie Linz fällt in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche eine stabilisierende Rolle zu. Es wäre fatal - und daran lassen auch die Experten keinen Zweifel mehr -, wenn die öffentliche Hand ihre Leistungen auf ein Minimum zurückfährt, wie wir das zum Beispiel bei der Familienbeihilfe oder im Wohnbaubereich auf Landesebene erleben. Das sind eindeutige Belege einer Schieflage in der Verteilung, die es gerade jetzt auszutarieren gilt, indem die öffentliche Hand Leistungen zur Verfügung stellt, für die sich kein effizientes privatwirtschaftliches Angebot entwickelt oder für die sich bei privatwirtschaftlicher Gewinnorientierung die gesellschaftlichen Unterschiede nur vergrößern würden. Die Menschen können sich in Linz darauf verlassen, dass die soziale Gerechtigkeit auch weiterhin im Mittelpunkt einer sozialdemokratischen Stadtpolitik stehen wird. (Beifall SPÖ) Man unterstellt uns Sozialdemokraten gerne, uns fehle eigentlich die wirtschaftliche Kompetenz. Linz widerlegt diese Polemik ganz klar. Ich möchte Kollegin Wegscheider zitieren, die richtigerweise sagt: ,Viele Maßnahmen im Sozial-, Kultur- oder im Freizeitbereich wären ohne die überdurchschnittliche Leistungskraft der Linzer Betriebe nicht denkbar und finanzierbar’. Diese überdurchschnittliche Leistungskraft, von der Sie, Kollegin Wegscheider, sprechen, kommt allerdings nicht von ungefähr. Die Linzer Unternehmen profitieren am meisten von einer ausgebauten, modernen Infrastruktur und von gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Internationale Unternehmen wie Borealis würden nicht weit über 100 Millionen Euro in den Ausbau des Standortes Linz investieren, wären sie nicht langfristig von der Qualität der Stadt überzeugt. Ihre hoch qualifizierten MitarbeiterInnen aus dem Ausland erwarten ein passendes Umfeld. Ein Umfeld, in dem auch das soziale Angebot stimmen muss, wie z.B. qualitativ hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch attraktive Wohnmöglichkeiten, vielfältige Freizeit- und Sportmöglichkeiten und eine intakte Natur und Umwelt. Diese weichen Standortfaktoren sind für die Unternehmen wesentlich, und hier liegt es an der Kommune, entscheidende Impulse zu setzen. Ich möchte daher auf diese Bereiche im Einzelnen kurz eingehen. In Linz werden derzeit ca. 2300 Wohnungen errichtet, weitere ca. 3000 sind entweder umsetzungsreif oder in Planung. Dieser Ausbau des Wohnungsangebotes ist in Zukunft ein entscheidender Pluspunkt für Linz. Richtungsweisende Wohnprojekte wie der ehemalige Frachtenbahnhof sind Ausdruck einer aktiven Stadtentwicklung. Ich möchte an dieser Stelle wieder einmal die anderen Parteien im Gemeinderat ersuchen, uns darin zu unterstützen, dass die Wohnbauförderung des Landes in bewährter Form erhalten bleibt, wie sie unter Landesrat Hermann Kepplinger vielen Menschen ein leistbares und qualitätsvolles Wohnen ermöglicht hat. (Beifall SPÖ) Für die Lebensqualität und damit die Attraktivität einer Stadt spielen selbstverständlich auch Umweltfaktoren eine große Rolle. Die Stadt Linz ist seit Jahren dabei, wertvolle Naherholungsgebiete dauerhaft zu sichern. Aus diesem Grund stehen die Traun-Donau-Auen bereits zu mehr als 80 Prozent im Besitz der Stadt. Mit dem Projekt wurde - und da sieht man, wie vorausschauend und verantwortungsvoll die Stadt Linz schon seit so langer Zeit arbeitet -, schon 1988 begonnen. Derzeit laufen wieder Verhandlungen über den Ankauf von weiteren 53 Hektar. Gründe, sich für oder gegen eine Stadt zu entscheiden, sind auch andere Umweltfaktoren. Und allen Unkenrufen zum Trotz herrscht im Zentralraum der Stadt Linz eine gute Luftsituation, die nicht zuletzt auf die Maßnahmen zurückzuführen ist, die die Stadt zusammen mit der Industrie gesetzt hat. Selbstverständlich hat der Verkehr hier ebenfalls eine tragende Rolle und dazu haben wir den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs forciert. Aber wir werden ihn natürlich weiter forcieren. Einer kürzlich veröffentlichten Statistik zufolge liegt die Stadt Linz von 93 untersuchten Städten im deutschsprachigen Raum auf Platz neun bei den günstigsten Tarifen im öffentlichen Verkehr. Gemessen am Bruttoeinkommen pro Kopf fährt man in keiner anderen österreichischen Stadt günstiger als in Linz. Das heißt, so unattraktiv wie von manchen Seiten behauptet wird, ist unser öffentlicher Verkehr in Linz sicherlich nicht. Selbstverständlich, das habe ich schon gesagt, arbeiten wir am Ausbau weiter. Dazu zwei Beispiele: Die Verlängerung der Straßenbahn auf das Harter Plateau wird im Herbst 2011 fertig gestellt sein. Ebenso sind die Planungen für die Straßenbahnverlängerung von der solarCity nach Pichling weitgehend abgeschlossen. Dass Linz eine zweite Straßenbahnachse braucht, ist, glaube ich, nicht wegzudiskutieren. Ein dementsprechend attraktives Projekt wurde dazu kürzlich vorgestellt. Aber zu meinen, der motorisierte Individualverkehr könne durch einen Investitionsstopp im Straßenbau verringert oder gar zum Versiegen gebracht werden, grenzt an Realitätsverweigerung. Alle wissen genau, dass Verkehrspläne im internationalen Gesamtzusammenhang zu sehen sind und Linz kann sich nicht von der europäischen Entwicklung abkoppeln. Wir müssen versuchen, die absehbare Steigerung des Verkehrsaufkommens in die richtigen Bahnen zu lenken und dort neue Verkehrswege erschließen, wo sie die Wirtschaft benötigt und die meisten BewohnerInnen entlastet werden. Die Bereitschaft, den Westring über das bestehende Ausmaß mitzufinanzieren, ist ein Bekenntnis zu mehr Lebensqualität für Linz. Sich jedem innovativen Verkehrsprojekt zu verschließen, stellt einen Schaden für das Image der Stadt und die Qualität der Umweltsituation der Linzerinnen und Linzer dar. (Beifall SPÖ) Aber, Frau Gemeinderätin Lenger, auf einen grünen Zweig werden wir dabei wohl nicht kommen. (Zwischenrufe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt kommen wir zum Thema Sozialhauptstadt. Ich habe schon gesagt, Linz kann sich mit gutem Gewissen als Sozialhauptstadt von ganz Österreich bezeichnen, als Stadt, die mit den gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt hält. Die Bevölkerungsprognose für Linz geht in den nächsten zehn Jahren von einem Bevölkerungszuwachs von bis zu 20.000 Personen aus. In jedem Fall wird die Altersgruppe der Kinder bis neun Jahre bis zum Jahr 2020 ansteigen, und das ist natürlich gut so. Linz ist für junge Familien heute also wieder deutlich attraktiver. Allein im kommenden Jahr wird daher die Stadt für Kindergärten 20 Prozent mehr aufwenden und für Krabbelstuben um 58 Prozent. Das ist ein Mehr, das vor allem Frauen zugute kommt. Sie haben damit deutlich bessere Chancen, früher im Erwerbsleben wieder Fuß zu fassen. Wir können auch auf eines stolz sein - ich habe es vor kurzem in einer Tageszeitung gelesen -, bei der Kinderbetreuung der Drei- bis Fünfjährigen liegt Linz mit 98,6 Prozent Betreuungsquote unter allen Städten Österreichs an der Spitze. Das ist aus einem kürzlich veröffentlichten Städtereport von Statistik Austria und dem Städtebund. Angebote, wie der kostenlose Kindergartenbesuch und berufsfreundliche Öffnungszeiten in den Kindergärten, in den Krabbelstuben und in Zukunft auch in den Horten während der Sommerferien kommen den jungen Menschen in einer der wichtigsten Lebensphase besonders entgegen. Dazu zählt ohne Frage auch das Gratis-Mittagessen, weil es für den überwiegenden Teil eine wichtige finanzielle Entlastung darstellt. Selbstverständlich legen wir dabei größten Wert auf die Qualität des Essens für die Kinder. Wir brauchen dazu nicht unbedingt die Aufforderung der ÖVP. (Zwischenruf) Übrigens ein Hinweis: Der Fonds Gesundes Österreich wird 2011 Schwerpunkte im Bereich Gemeinschaftsküchen setzen. Man arbeitet daran, in diesem Bereich allgemein gültige Standards festzulegen. Soziale Schwerpunkte werden wir weiter bei der Jugendsozialarbeit, in der Lehrlingsausbildung und bei einem Projekt, das mir besonders gut gefällt und am Herzen liegt, bei Jobimpuls legen. Damit führen wir Menschen mit schlechteren Voraussetzungen zielgerichtet an die Gesellschaft und das Berufsleben heran. Gerade in schwierigen Zeiten eröffnen wir diesen Menschen dadurch Perspektiven. Die Bevölkerungsprognose für Linz spiegelt natürlich auch einen allgemeinen Trend wider, dass nämlich der Anteil der Seniorinnen und Senioren über 70 Jahre in den nächsten Jahren deutlich ansteigt. Diese Menschen haben ihren Beitrag zur Gesellschaft längst geleistet und erwarten sich daher zu Recht ein ausreichendes und leistbares Pflegeangebot. Dieses Angebot ist in Linz besser als in den meisten anderen Städten. Zieht man z.B. die Stadt Graz als Benchmark heran, kommt dort ein Pflegeplatz auf 124 Einwohner, in Linz ist es ein Pflegeplatz auf 90 Personen. Wenn wir uns die Bevölkerungsprognose für die nächsten zehn bis 20 Jahre ansehen, dann steht außer Frage, dass wir diesen unseren guten Weg weitergehen müssen. Wir werden dabei in bestimmten Bereichen, wie etwa der Kurzzeitpflege oder den auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmten Angebote, z.B. in der Demenzbetreuung und der Mobilen Pflege, weiterhin verstärkt Bedeutung beimessen. Dass die Betreuung in unseren Seniorenzentren ausgezeichnet ist, zeigt eine ganz neue interne Erhebung des Oberösterreichischen Gesundheitsfonds in Zusammenarbeit mit der Oö. Gebietskrankenkasse. Es ist wirklich unerwartet, nur 0,6 Prozent aller stationären Patientinnen und Patienten in den Linzer Spitälern kommen aus den Seniorenzentren. Ich glaube, ein besseres Zeugnis kann man der Pflege in unseren Häusern nicht aussprechen. (Beifall SPÖ) Gleichzeitig entzaubert diese Zahl aber auch die allgemein vorherrschende Meinung, dass zu viele Seniorinnen und Senioren unnotwendigerweise in unseren Spitälern liegen. Wir werden aber ein anderes wichtiges Angebot für unsere SeniorInnen, das betreubare Wohnen, ebenso nicht aus den Augen verlieren. Auch hier ersuche ich alle Parteien um einen Schulterschluss, damit die Förderungen des Landes in diesem Bereich weiter erhalten bleiben und weiter fließen. Jetzt komme ich zu einem Spezialthema mehr oder minder von mir, und zwar zum Gesundheitssystem. Linz verfügt über ein sehr gutes und leistungsfähiges Gesundheitssystem und über eine sehr gute Infrastruktur, mit einer gut ausgebauten Spitalslandschaft und einem Angebot an städtischen Gesundheitsleistungen, das sich sehen lassen kann. Natürlich zählt auch das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Linz dazu. Es zählt zu den wichtigsten Versorgern mit Gesundheitsleistungen in Oberösterreich. Und ich sage ganz bewusst Oberösterreich und nicht nur Linz, weil unter den PatientInnen des AKh über 50 Prozent Nicht-Linzerinnen und Nicht-Linzer sind. Ich denke, die medizinische Qualität des AKh ist unumstritten. Ich erinnere nur an unsere rund um die Uhr kardiologische Betreuung auf unserer Spezialstation oder an die international anerkannte Expertise in der Kinderherzchirurgie. Aber ich sage es noch einmal: Indem es im Gegensatz zu den übrigen Häusern den Abgang des AKh nur zu rund 80 Prozent übernimmt, stempelt das Land Oberösterreich das Linzer AKh zu einem Krankenhaus zweiter Klasse ab. Wie ich bereits erwähnt habe, entgehen durch diese Ungleichbehandlung der Stadt Linz im kommenden Jahr 18 Millionen Euro. Man fühlt sich in der oberösterreichischen Krankenhausfrage sehr an die Allmachtsansprüche erinnert, die sonst nur in unserem östlichen Nachbarbundesland herrschen. Manche vergleichen das Linzer AKh mit einem gallischen Dorf und der immer wieder versuchten Unterwerfung durch das Imperium. (Zwischenrufe, Unruhe) Unabhängig davon ist es natürlich notwendig, nicht nur auf Grund der derzeit herrschenden Finanzsituation der öffentlichen Hand, Reformen im Gesundheitswesen anzugehen. Effizienzsteigerungen sind immer möglich und im Gesundheitsbereich selbstverständlich möglich. Ich vermeide das Wort Einsparungen nicht nur deswegen, weil es Ängste bei den Menschen hervorruft, sondern weil es gerade im Gesundheitsbereich, so wie auch im Sozialbereich ein gefährliches Wort ist. ,Gesundheit ist das wichtigste Gut des Menschen’. Ein sehr häufig gebrauchter Satz, und wie richtig er ist, das weiß man erst dann, wenn man sie nicht mehr hat und auf ein gut funktionierendes, sozial gerechtes Gesundheitswesen angewiesen ist. Wir sollten daran denken, dass wir in Österreich ein solches haben beziehungsweise was wir an ihm zu verlieren haben. Die Spitalsreform Oberösterreich 2 läuft derzeit. Die Reformkommission hat im September mit ihrer Arbeit begonnen. Meine subjektive Meinung ganz kurz. Ich glaube, dass Reformen in den Spitälern alleine zu kurz greifen, dass der niedergelassene Bereich nicht nur einzubinden ist, sondern vor allem auf die angedachten Verlagerungen vorzubereiten ist. Aber das ist heute nicht der richtige Ort und es fehlt auch die nötige Zeit, um die Zukunft des Gesundheitswesens in Oberösterreich beziehungsweise Österreich zu diskutieren. Aber es ist sehr wohl der richtige Ort und es muss auch genügend Zeit sein, um die zukünftige Rolle des AKh der Stadt Linz in der oberösterreichischen Spitalslandschaft zu diskutieren. Wenn man schon im Vorfeld der Reform bereits zugesagte Investitionen in das AKh stoppt, Investitionen in zukunftsträchtige und notwendige Angebote wie eine Palliativstation und in die Remobilisation mit dem Hinweis, wer weiß, wie nach der Arbeit der Reformkommission das Leistungsportfolio des AKh aussieht, dann kommt schon der Gedanke auf, dass sich die Reformen und geplanten Einsparungen - und hier verwende ich das Wort absichtlich - sehr auf das AKh konzentrieren werden. Warum wird gerade die Gynäkologie des AKh immer wieder als Knackpunkt aller oberösterreichischen Reformen bezeichnet und im Gegenzug die Gynäkologie der Elisabethinen in den letzten zwei Jahren neu-, aus- und umgebaut - so auch auf der Internetseite zu lesen -, wo doch im Österreichischen Krankenanstaltenplan seit zwei Jahren festgehalten ist, dass diese Abteilung nach der Pensionierung des jetzigen Primars zu schließen ist, wobei diese Formulierung ohnehin eine Sonder-Sonder-Kondition ist. Es gäbe noch viele Beispiele für unerklärliche, ungerechte Angriffe auf unser Krankenhaus. Ich ersuche daher auch hier alle Parteien, uns dabei zu unterstützen, dass ein Schwerpunktkrankenhaus mit einem umfassenden medizinischen Angebot höchster Qualität wie das AKh nicht krank geschrumpft und sinnlos zerteilt wird, besonders im Lichte der Zahlungen der Stadt Linz in den oberösterreichischen Spitalsbereich. Man verzeihe mir meine Emotionen. Ich komme jetzt zu einem anderen, ebenfalls sehr wichtigen Thema, das auch zur Gesundheit beiträgt, zum Sport. Das Sportangebot in Linz braucht mit anderen Städten keinen Vergleich zu scheuen. Über 550 moderne Sport- und Bewegungszentren, Funcourts und Trendsportanlagen bilden Trainingsmöglichkeiten für 450 Vereine. Deshalb werden wir im kommenden Jahr unser Sportstättenausbauprogramm, eingeführt von meinem Vorgänger Vizebürgermeister Adolf Schauberger, weiterführen und allein dafür 800.000 Euro investieren. Auch große Sportevents wird es selbstverständlich weiter geben, wie das Generali-Ladies-Open, die U19 Ruder-WM und die CSIO-Reit- und Springturniere. Auch die Faustball-Weltmeisterschaft wird nächstes Jahr stattfinden. Eine Sportstadt würde den Namen nicht verdienen, würde sie auf ein modernes Stadion verzichten, aber ein Stadion mit Maß und Ziel. Negativbeispiele wie Klagenfurt oder Innsbruck dürfen nicht wiederholt werden. Linz geht hier ganz bewusst einen anderen, und zwar verträglichen Weg. Ab Sommer 2012 wird die Gugl zu einer der modernsten multifunktionalen Open-Air-Sportanlagen Österreichs zählen. Die EU nannte kürzlich den österreichischen Weg durch die Krise als europaweit vorbildlich. Eine der wichtigsten Maßnahmen war die Investitionsoffensive der öffentlichen Hand. Großinvestitionen wie in die Modernisierung des Linzer Stadions sind in der Phase einer schwachen Wirtschaftslage wichtige Stabilisatoren, die zahlreichen Menschen das Auskommen sichern. Weil das Thema Stadion kürzlich wieder einmal medial aufgewärmt wurde: Jawohl, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, einen Konjunkturschub hätte selbstverständlich auch ein neues Stadion an anderer Stelle geleistet. Nur nach wie vor haben wir den entscheidenden Schönheitsfehler, bis heute gibt es keinen einzigen vernünftigen Vorschlag, wo dieses Stadion eigentlich errichtet werden soll. Und jeder Neubau, egal ob auf der grünen Wiese, auf dem Bahnhofsareal oder irgendeine andere Lösung, sie alle hätten die Kosten der Gugl-Modernisierung um ein Vielfaches überschritten. Niemand würde verstehen, warum unnötig große Summen in die Hand genommen werden, wenn gute Alternativen bestehen. Eine Stadt braucht ein multifunktionales Stadion. Ihr Vorschlag eines reinen Fußballstadions hätte vielen Leichtathleten ihre wichtigste Sportstätte in Oberösterreich und den Linzerinnen und Linzern ihr Wahrzeichen auf der Gugl genommen. Spätestens hier würde, so glaube ich, Ihr Projekt an der politischen Durchsetzbarkeit und an der Akzeptanz durch die Menschen scheitern. Die Gugl ist nicht nur Stadion, sie ist auch Intersport-Arena, Landessportschule, Olympiastützpunkt und Trainingsstätte für Spitzensportlerinnen und -sportler. Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, Sie werfen bei jeder sich bietenden Gelegenheit das große Wort ,Tradition’ in die Diskussion. Das war bei der Pöstlingbergbahn so, ist aktuell das Gleiche bei der Eisenbahnbrücke, um nur zwei zeitnahe Beispiele zu nennen. Beim mindestens genauso traditionellen Standort Gugl soll das alles plötzlich nicht mehr gelten! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte nun noch auf eine Frage zu sprechen kommen, die für ein funktionierendes Zusammenleben entscheidend ist. Wie gelingt es uns in Linz, alle Menschen mit Migrationshintergrund so in unsere Gesellschaft zu integrieren, dass der oft viel zu emotional und ungerecht geführten Diskussion der Boden endlich entzogen wird? Sicher nicht mit einem einzigen großen Wurf, auch wenn ihn sich alle Beteiligten wünschten. Es bedarf einer Reihe von Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel einer frühen Sprachförderung, die erst mit der Zeit zu wirken beginnen werden. Was in dieser Frage vor allem zählt ist, dass wir uns mit Sachverstand des Problems annehmen und Schritte, die manchmal nur Versuche sein können, setzen. Ich erinnere an die Verbesserungen im Umweltbereich, die ebenfalls erst nach Jahren voll zum Tragen gekommen sind. Hätten wir hier frühzeitig die Flinte ins Korn geworfen oder versucht, die Probleme ohne die Einbindung aller betroffenen Akteure durchzusetzen, dann wären wir mit großer Wahrscheinlichkeit kläglich gescheitert. Das Integrationspaket der Stadt Linz - von Vizebürgermeister Luger im Gemeinderat präsentiert -, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, deren Umsetzung auch im kommenden Jahr ausreichend Ressourcen benötigt. Ich rufe alle Fraktionen im Gemeinderat auf, diese Maßnahmen als Querschnittsmaterie mitzutragen, auch wenn die Erfolge oft nicht unmittelbar messbar sein werden. Aber eine zukunftsorientierte Gesellschaft darf nicht am kurzfristigen politischen Kalkül scheitern. (Beifall SPÖ) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Budget, wie es uns vorliegt, ist ein Zahlenwerk und dieses Zahlenwerk kann die Realität nicht vollständig abbilden. Es zeigt nicht die Wirkung, die die eingesetzten Mittel am Ende entfalten. Unserem Finanzreferenten Stadtrat Hans Mayr ist es gelungen, ein maßvolles, an den Bedürfnissen aller Linzerinnen und Linzer orientiertes Budget für 2011 zu erstellen; ein Budget mit einem vorwärts gerichteten Blick, ohne auf jene zu vergessen, die zum Erreichten schon beigetragen haben und mit einem Blick auf die, die ihre künftigen Chancen auf dem Fundament aufbauen, das wir ihnen heute legen. Linz geht auch in Zeiten wie diesen einen verantwortungsvollen Weg und ich hoffe in diesem Sinne auf Ihre Zustimmung zum Voranschlag 2011. Ich danke sehr.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Mag. Fürlinger für die ÖVP-Fraktion: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Mitglieder des Stadtsenates, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Linzer Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribühne und auch jene, die heute bei unserer Premiere am Computer sitzen und nicht bei uns sind, und hoffentlich ein gutes Bild von unserer Budgetdebatte haben, der vorliegende Entwurf, dieser Voranschlag 2011 ist ein Echo, eine Folge von verschiedenen Faktoren, ein Budgetentwurf, der natürlich in dieser Form einigermaßen betroffen macht, weil er Linz offiziell schwarz auf weiß zur Abgangsgemeinde macht. Die Stadt Linz nimmt nach diesem Voranschlag 506 Millionen Euro ein und gibt 541 Millionen Euro aus. Der Schuldenstand der Stadt beläuft sich daher Ende 2011 auf 595,2 Millionen Euro. Das bedeutet eine Netto-Neuverschuldung von 57,9 Millionen Euro. Ich glaube, es ist für niemanden hier ein guter Tag, wenn der Linzer Gemeinderat erstmals einen Voranschlag beschließt, der mit einem Abgang kalkuliert. Es ist kein guter Tag, wenn wir an jenem Punkt angelangt sind, der sich aufgrund dieser verschiedenen Faktoren schon in der heurigen Rechnungsabschlussdiskussion 2009, aber auch in der Vorschau für 2010 bereits abgezeichnet hat – nämlich dass Linz Abgangsgemeinde ist. Es gibt, wie ich gesagt habe, verschiedene Gründe dafür, dass dieses Budget nicht gut aussieht. Einige davon sind schon genannt worden. Ein ganz wesentlicher und entscheidender Punkt ist, dass es mehr und mehr en vogue wird, dass Gemeinden und Kommunen – jedenfalls den unteren Ebenen – vom Bundesstaat aus neue Aufgaben übertragen werden. Aufgaben, die nicht unerhebliche Kosten mit sich bringen und die bedauerlicherweise nicht immer abgegolten werden. Es ist so, dass die Bundesverfassung und das Finanzverfassungsgesetz den Gebietskörperschaften und Gemeinden den Aufwand, der sich aus der Übertragung ihrer Aufgaben ergibt, grundsätzlich selbst auferlegt. Das bedeutet, dass der Bundesstaat die Gemeinden nicht nur mit Verwaltungsaufgaben, sondern mit finanziellen Aufgaben aller Art belastet und belasten kann. Das ist mit ein Grund, warum viele Kommunen – und wir können die Diskussionen Gemeindebund, Städtebund mit ansehen – in letzter Zeit sehr verstärkt gegen zusätzliche Aufgaben, die sie selbst finanzieren müssen, auftreten. Insofern ist auch die wieder aufgeflammte Diskussion, hier der Zentralismus und hier der Föderalismus, eine Diskussion, die nicht völlig ohne Widerspruch ist. Eben jene, die sagen, es ist wichtig, den Einfluss und die Verfügungsmacht zentral dem Bundesstaat zu übertragen, verlagern Aufgaben, die ihnen nicht so angenehm sind und die kostenintensiv sind, relativ leichtfertig auf untere Ebenen hinunter, zumeist sogar auf die Kommunen hinunter. Wie auch immer diese Diskussion enden wird, als Kommunalpolitik müssen wir da ein klares Zeichen setzen und deponieren, dass die Möglichkeiten der Gemeinden und Städte enden wollend sind. Mit Sicherheit sind wir die Ebene, die am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern dran ist. Mit Sicherheit können wir gewisse Aufgaben besser erledigen als andere. Aber nur die Aufgaben und Belastungen an die Gemeinden zu delegieren, wird zu wenig sein. Wir werden unserem Auftraggeber, Gesetzgeber Bund da oder dort sagen müssen, dass es notwendig ist, dass er auch zahlt für das, was er bestellt. Zudem hat – und das muss man auch einmal klar sagen - die Politik mittlerweile Systeme geschaffen, die jährlich auf allen Ebenen automatische Kostensteigerungen mit sich bringen, die niemand mehr kontrollieren kann, die nicht prognostizierbar sind, die man zum Teil nicht einmal schätzen kann. Alleine die automatischen Steigerungen der Kosten - das trifft alle Ebenen und das hat mit Polemik nichts zu tun - in diversen Gesundheits- und Sozialbudgets, die durch die Kommunen überhaupt nicht mehr steuerbar sind, auf die wir auch keinen Einfluss haben, die wir nicht einmal vorausschauend richtig veranschlagen werden können. Ich nehme nur als Beispiel die Mindestsicherung. Unabhängig davon, ob man für oder gegen die Mindestsicherung ist, so wie sie uns quasi als Gemeinde auf den Tisch geknallt worden ist, dass selbst jene, die wirkliche Experten sind, in einem Voranschlag nicht errechnen können, wie es uns treffen wird und dann halt einmal mehr oder weniger Pi mal Daumen mit ein bisschen Glück zehn Millionen Euro veranschlagen müssen in der Stadt Linz – das ist ein System, das meines Erachtens so keine Zukunft haben wird. Der Gesetzgeber wird sich Gedanken machen müssen, welche Kosten seine neuen Vorschriften zur Folge haben und in welcher Form sie prognostizierbar und kontrollierbar sind. Es reicht nicht, sich zum Beschluss aufzuraffen und sich zurückzulehnen und die Aufgaben nach unten zu delegieren. Ein zweiter wesentlicher Teil ist heute bereits genannt worden. Natürlich sind die Einnahmen der Gemeinden gesunken, das ist kein Thema. Es ist sozusagen das letzte Echo, das Wort Krise, wenn man das in den Wald hineinruft, dann kommt es so drei- bis fünfmal retour, jetzt zieht es halt gerade zum fünften Mal an unserem Ohr vorbei und es hallt noch nach. 2010 sind die Bundesertragsanteile ohnehin schon hinter den niedrigen Erwartungen zurückgeblieben, es gab für die Gemeinden einige Einbußen. Im Jahr 2009 wurde insgesamt im Rahmen des Finanzausgleichs zum Beispiel eine halbe Milliarde Euro weniger österreichweit an die Gemeinden ausbezahlt und das bedeutet doch einen Rückgang von dem sehr guten Jahr 2008 auf 2009 von insgesamt 2,6 Prozent. Auch die Arbeitsmarktentwicklung hat vor Linz natürlich nicht völlig Halt gemacht. Beinahe 4000 Personen haben ihren Arbeitsplatz in diesem Krisenjahr verloren, wenn man die Werte von Oktober 2007 auf Oktober 2009 rechnet. Dadurch sind auch die Kommunalsteuereinnahmen weniger geworden. Diese werden auch 2011 noch nicht ganz dort sein, wo sie einmal waren. Insgesamt war der Rückgang an Steuereinnahmen, also der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer, das sind die beiden wesentlichsten Einnahmen, von etwa 358 auf 350 Millionen Euro. Das ist eine Entwicklung, die schwer vorhersehbar war und natürlich Wirkung zeigt. Wir dürfen aber meiner Meinung nach nicht übersehen, dass weder jene zusätzlichen Aufgaben, die uns übertragen worden sind, noch die sehr oft plakativ verwendete Wirtschaftskrise schuld an der finanziellen Gesamtsituation der Stadt sind. Wenn wir nämlich die Entwicklung der Steuereinnahmen, der eigenen Einnahmen wie jener, die wir im Rahmen des Finanzausgleiches als Bundesertragsanteile erhalten, genauer betrachten, so haben wir bis ausschließlich im Jahr 2009 eine Entwicklung, die man im Wesentlichen mit Stagnation oder Rückgang bezeichnen kann. Entsprechend diesen wirtschaftlichen Daten, die 2009 einen Rückgang der Wirtschaft um etwa 3,9 Prozent gesehen haben, also ein tatsächliches Schrumpfen der Wirtschaft, gab es natürlich bei den Ertragsanteilen Rückgänge. Viel besser als erwartet hat sich die Kommunalsteuer gehalten, weil die Linzer Unternehmer und die Linzer Industrie erfreulicherweise nicht ganz in dem Ausmaß betroffen waren, wie es anderswo der Fall gewesen ist. In Linz haben betroffene Unternehmen, beteiligte Sozialpartner, alle miteinander vernünftige Lösungen gefunden, sodass die Steuereinnahmen insbesondere aus der Kommunalsteuer, diesem zweiten großen Einnahmenbrocken der Stadt Linz, nicht so weit gesunken sind. Bedenkt man noch, dass im Jahr 2008 aufgrund einer besonders günstigen Bundessteuereinnahme ein Rekord von 206 Millionen Euro Bundesertragsanteile da war und für 2011 bereits 208 Millionen Euro prognostiziert sind, so ist dort die Krise zumindest zu Ende. Wenn man sich diese Zahlen ein wenig anschaut, relativiert es sich, dass die sinkenden Steuereinnahmen allein schuld an der Situation sind. Und wenn ich Ihnen die Kommunalsteuerentwicklung gerade vorgelegt habe, die eigentlich im Wesentlichen immer halbwegs stabil gewesen ist und auch 2011 auf sehr stabilem Niveau prognostiziert wird, wenn man also Zahlen, Daten und Fakten auf die bisherigen Argumente drauflegt, so ist es nicht die Wirtschaftskrise für sich gewesen, die dafür sorgt, dass Linz Abgangsgemeinde mit einem hohen Schuldenstand ist. Ich möchte noch auf ein Argument eingehen, das zweimal gekommen ist. Immer wieder höre ich, hohe Transferleistungen der Stadt Linz an das Land Oberösterreich seien schuld an der Budgetentwicklung. Man liest es in den Medien, es ist heute hier zweimal vehement gebracht worden. Es ist richtig, dass die Transfers der Stadt Linz an das Land steigend sind. Wenn ich Ihnen aber einmal ein bisschen zur Relativierung vorlesen darf, was die Stadt an das Land und was das Land an die Stadt in Zahlen an Transferleistungen, an Bedarfszuweisungen geleistet hat, dann relativiert sich das ein bisschen. Im Jahr 2007 hat die Stadt an das Land 85,1 Millionen Euro an Transferleistungen abgeliefert, das Land an die Stadt 86,8 Millionen Euro. 2008 hat die Stadt an das Land 92,8 Millionen Euro bezahlt, das Land an die Stadt 80,3 Millionen Euro. Und 2009 hat die Stadt an das Land 97,7 Millionen Euro bezahlt und 96,2 Millionen Euro bekommen. 2011 stehen nach Voranschlag 106 Millionen Euro gegen 99 Millionen Euro zur Verfügung. Anhand dieser Zahlen, meine Damen und Herren, sehen Sie natürlich, dass die viel beschworenen, von vielen Richtungen viel gescholtenen Zahlungen an das Land Oberösterreich mit Sicherheit nicht schuld an der Finanzsituation der Stadt Linz sind. Das sei einmal in alle Richtungen gesagt, die da immer mit einem eingehenden Lamento das Land Oberösterreich als die Wurzel allen Übels sehen. Ich hoffe schon, dass dieses Übel weiterhelfen wird im Verkehrsbereich, im Sozialen und in der Kultur. Wenn der oberösterreichische Landeshauptmann immer sagt, dass man ein Bundesland auch an der Landeshauptstadt und an der Qualität der Landeshauptstadt erkennt, dann hat er Recht und dann ist das anhand dieser Zahlen kein leeres Bekenntnis. (Beifall ÖVP) Ich möchte mir nämlich nicht vorstellen, wie das so veränderte Linz aussehen würde, wenn es das Land nicht geben würde. Ich möchte nicht wissen, wie wir mit einem halben Lentos, einem viertel Musiktheater oder einem ebenerdigen Ars Electronica Center umgehen würden - es würde nur halb so gut aussehen. Ich möchte nicht wissen, wie sich die Verkehrssituation in Linz darstellen würde, wenn es die Zahlungen des Landes Oberösterreich zu diesen Projekten nicht gegeben hätte. (Beifall ÖVP) Wenn hier die zweifelsfrei zu diskutierende zweite Straßenbahnachse genannt wird, dann lese ich als Allererstes in der Zeitung, dass gesagt wird, vom Bund bekommen wir ohnehin nichts, jetzt gehen wir zum Land Oberösterreich, die werden schon zahlen und dort gehe ich wieder hin. Es macht daher wenig Sinn, wenn ich ständig auf die Hand hinbeiße, die mich doch so großzügig füttert. (Beifall ÖVP) Für die finanzielle Gesamtsituation spielt es eine Rolle, meine Damen und Herren, dass wir in Zeiten, wo das Geld fett geronnen ist, keine Rücklagen gebildet haben. Das ist der wahre Grund. Wir haben immer ausgegeben, wir haben immer gesagt, es genügt uns, wenn laufende Ausgaben mit laufenden Einnahmen gedeckt sind. Da hat es immer geheißen, so lange das der Fall ist, haben wir kein Problem. Abgesehen davon, dass wir jetzt das Problem haben, hätten wir vielleicht damals ein bisschen weiter nach vorne denken und in Form von Rücklagen denken können. Denn jetzt, und das muss auch einmal gesagt sein, meine Damen und Herren, müssen wir doch tatsächlich so weit gehen – wie viele andere es auch tun –, dass wir mit so genannten Wetten auf Währungskurse unsere Kredite absichern müssen. Das kann in guten Zeiten gut gehen, das kann durchaus da oder dort für kleinere Gewinne sorgen, aber wenn die Zeiten einmal nicht so gut sind, dann kann das ordentlich in die Hose gehen. Das ist es, was es zur Zeit auch tut. Zweistellige Millionenbeträge, die wir heuer für diese verlorenen Wetten zahlen müssen, hoffentlich nur zweistellige für nächstes Jahr und, wenn man es insgesamt hochrechnet, bis zum Ende der Legislaturperiode, wie es heute diverse Medien bereits getan haben. Möglicherweise sind es dreistellige Verluste, die die Stadt aus diesen spekulativen Geschäften treffen können. Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass die Entwicklung nicht dorthin geht und dass wir nicht nächstes Jahr wieder hier stehen müssen als Abgangsgemeinde deshalb, weil wir für zwei- oder gar dreistellige Millionenbeträge Vorsorge tragen müssen, damit wir diese Fremdwährungsspekulationen bedienen können. Basierend auf diesen Vorgaben und diesen Verlusten stehen wir heute am Ende einer Entwicklung, von der wir schon einige Jahre gesagt haben, dass sie nicht die richtige ist. Wir wissen, es gibt zwei Philosophien in der Stadt. Die eine ist, wir schaffen öffentliches Eigentum, wir tun das durch Kreditaufnahme. So lange das Budget ausgeglichen ist, ist es egal, Hauptsache es gibt keine hohen Zinsen. Das ist die eine Philosophie. Ich hoffe für die Stadt, dass die Skepsis und die Befürchtungen, die wir in diesem Zusammenhang mit dieser Argumentation haben, nicht zutrifft. Wenn die Befürchtungen, die wir haben, zutreffen, wenn die Budgetdefizite der öffentlichen Hand groß, zu groß und sehr groß werden, dann sehen wir das in großen, in übergelagerten Problemen, die Staaten zurzeit haben. Schauen Sie nur nach Irland. Dort haben auch Banken und die öffentliche Hand geglaubt, sie können mit Immobilien so weit fahren, wie sie gefahren sind, und jetzt haben sie Schuldenmengen, die eigentlich von der Zahl her nur noch virtuelles Buchgeld sein können, denn in realiter kann es diese Menge an Geld wohl gar nicht mehr geben. Ich habe voriges Jahr an dieser Stelle gesagt, dass es wichtig sein wird, dass man sich zusammensetzt, zusammenfindet und versucht, und zwar alle miteinander, ein bisschen daran zu feilen und die Ausgabenschraube ein bisschen herunterzudrehen. Da habe ich überhaupt keine Vorgaben in dieser Diskussion gemacht - weder die, die irgendwo herumschwirren von sozial oder sonstwo, sondern eine ausgewogene, die sicherlich manche Bereiche trifft. Dieses Angebot ist nicht angenommen worden. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass die Mehrheitsfraktion sagt, wir sind alleine dafür verantwortlich. Das ist in Ordnung, das ist Ihre demokratische Legitimation. Sie dürfen sich natürlich dann nicht wundern, wenn wir gelegentlich unsere Meinung kundtun und unsere Befürchtungen über den Fortgang des Budgets in der Stadt Linz äußern. Ich habe voriges Jahr hier darauf hingewiesen, dass es dringend notwendig wäre - auch wenn man über Förderungen alleine das Linzer Stadtbudget mit Sicherheit nicht sanieren wird können –, dass die Politik manchmal Zeichen setzen muss. Die Stadt Linz fördert quer durch den Gemüsegarten sehr viele Dinge in unterschiedlichster Höhe, die meiner Meinung nach, gelinde gesagt und um es neu hochdeutsch zu sagen, evaluierbar wären. Manche Förderung wird einfach fortgeschrieben, weil es sie gibt. Ich halte das nicht für sinnvoll. Ich halte es für sinnvoll, dass man ein kleines Unternehmen, einen Künstler oder einen Sportler fördert am Beginn seiner Laufbahn und dass man ihm hilft. Das kann man drei Jahre, das kann man fünf Jahre machen, aber irgendwann einmal muss daraus eine Eigenverantwortung erwachsen. Das gilt für alle - für den Unternehmer wie für den Sportler und für den Künstler. Wenn einer dann irgendwann schon sechs- und siebenstellige Beträge verdient hat, dann könnte man ihm vielleicht zumuten, das eine oder andere Projekt durchaus aus einer Eigenverantwortung heraus zu starten. Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, vielleicht doch einmal auf die Stichworte der Förderungsbedürftigkeit, aber auch der Förderungswürdigkeit mancher Projekte zurückkommen. Es wäre eine Sache, bei der die Politik ein Zeichen setzen könnte und wo man allenfalls auch mit dem Geld des Steuerzahlers etwas besser umgehen könnte. Ich komme noch einmal auf die Schulden zurück. Ich habe heuer in der Diskussion zum Jahresabschluss 2009 vernommen, dass Schulden generationengerecht sind. Man muss schon sehr vorsichtig sein. Man muss wissen, wofür man das Geld ausgibt und ob man es überhaupt generationengerecht ausgeben kann. Natürlich ist das richtig und wichtig, Kindergärten, Altersheime und Schulen zu bauen und zu sanieren. Nur das Problem ist, wenn ich es mit Geld tue, das ich nicht habe, werde ich es in 20 bis 25 Jahren, also wenn die nächste Generation da ist, wieder sanieren, wieder herrichten oder wieder bauen müssen, und ich werde es wieder ohne vorhandenes Geld tun müssen. Dann habe ich immer noch die gleiche Leistung und trotzdem zweimal Geld ausgegeben und Zinsen dafür bezahlt. Und ich glaube nicht, wenn sich die Staatenlenker der 20 größten Wirtschafts- und Industrienationen treffen und beschließen, die Defizite der öffentlichen Hand zu halbieren, dass sie das aus Jux und Tollerei tun, und dass dort lauter Menschen sitzen, die von Ahnungslosigkeit geprägt sind. Das glaube ich nicht. Ich glaube, die denken sich etwas dabei, wenn sie sagen, dass die Defizite der öffentlichen Hand nicht ad infinitum ausufern dürfen. Ich zitiere Ihnen noch einen ganz unverdächtigen Zeugen, den Sektionschef aus dem Finanzministerium, der heuer in zwei Zeitungen Interviews gegeben hat. Er hat den Namen Steger, ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, der, glaube ich, seit über 20 Jahren die Budgets verschiedener Finanzminister begleitet. Der hat einen ganz faszinierenden Spruch geprägt. Er hat gesagt, Schulden sind etwas Schlechtes, weil sie eine Umverteilung von unten nach oben sind, weil an den Zinsen verdienen nur die oben. Das ist auch mit ein Grund, warum die ÖVP am heutigen Tag dieser mittelfristigen Finanzplanung nicht zustimmt. Uns ist klar, dass das Budget in der derzeitigen Form mit ziemlicher Sicherheit ohne Alternative ist. Aber was wir nicht wollen, und das ist ein ganz entscheidender Punkt, uns oder egal wem zu diesem Zeitpunkt einen Persilschein auszustellen und zu sagen, wir können uns zurücklehnen, jetzt haben wir schon einmal 34 Millionen Euro Minus beschlossen, da macht es nichts aus, wenn es nächstes Jahr noch einmal 28 Millionen Euro oder 26 Millionen Euro sind. Was wir wollen ist, dass diese Stadt und die Politik in dieser Stadt mit etwas mehr Optimismus herangeht. Es kann nach unserer Meinung nicht sein, dass eine Stadt wie Linz, die zuvor von Vizebürgermeisterin Dolezal sehr gelobt worden ist, die so viele fleißig arbeitende Menschen hat, die auf eine Rekordbeschäftigung mit über 180.000 Arbeitsplätzen zusteuert, die so viel Gewerbe, Handel und Industrie hat, wie kaum eine andere Stadt in Österreich, sich von vornherein in Lethargie und Pessimismus ergibt und sagt, wir können es nicht ändern, wir werden weiterhin ein Minus bauen. Das, glaube ich, wird unsere bzw. Ihre Aufgabe sein, sich daran zu machen, dass wir nicht im Jahre 2011 hier wieder an dieser Stelle stehen und mit betroffenen Gesichtern minus-negativ und Abgang kommentieren müssen, sondern dass wir aus der Kraft dieser Stadt und aus der Wirtschaftskraft dieser Stadt schöpfend, nächstes Mal positive Zahlen vor dem Voranschlag stehen haben. Danke für die Aufmerksamkeit.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Ortner für die FPÖ-Fraktion: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Mitglieder des Stadtsenates, verehrte Damen und Herren des Linzer Gemeinderates, geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, und erstmals gilt an dieser Stelle mein Gruß auch jenen, die im Internet den Verlauf dieser Sitzung heute verfolgen können. Sehr geehrte Damen und Herren, schon beim ersten Blick auf den Umschlag des neuen Voranschlages fällt auf, dass dieser nicht das aktuelle Motto unserer Stadt, das Motto ‚Linz verändert’ zeigt, sondern dass dieser Umschlag noch immer das traditionelle Wappen, das Stadtwappen unserer Stadt zeigt. Das Stadtwappen, ein Symbol, das zumindest in grafischen Druckwerken weitgehend aus dem Erscheinungsbild in den letzten Jahren verschwunden ist. Und man mag diesem Detail zunächst wenig Bedeutung beimessen. Wer aber die konsequente Handhabung und die Einhaltung der Richtlinien für das Erscheinungsbild unserer Stadt kennt, der wird sich zu Recht die Frage stellen, Zufall oder Absicht? Zufall, weil das seit Generationen vertraute Wappen eine Stadt zeigt, die wie eine feste Burg, wie ein sicherer Hafen unverrückbar für die Bürger am Strom und im Strom der Zeit steht. Oder Absicht, weil man vermeiden möchte, dass der städtische Haushalt oder dass die Entwicklung des städtischen Haushalts zu sehr mit dem Begriff Veränderung in Verbindung gebracht wird. Und verändert, sehr geehrte Damen und Herren, hat sich - und hier sei ein kurzer Exkurs erlaubt - im Laufe der Zeit auch das Stadtwappen. Das Stadtwappen zeigte nämlich in seiner ursprünglichen Fassung zwei Torflügel, die zwar geöffnet waren, sowie ein Fallgitter. Offensichtlich ein Anzeichen dafür, dass diese Stadt schon immer sehr gastfreundlich war und sehr offen für Veränderungen und für Neues. Offensichtlich aber auch ein Anzeichen, dass diese Stadt sehr wohl einmal in der Lage war, ungebetenen Gästen, wenn notwendig, den Eintritt zu verwehren. Weiters, und so berichtet die Sage in diesem Zusammenhang, waren diese Torflügel aus Gold, ebenso wie die Kegeldächer, die verschwunden sind, auf den Stadttürmen oder ebenso wie der Weg zum Stadttor aus Gold war. Und die Sage erklärt das so, dass dieses auffällige Vorkommen von Gold hier eine Anspielung auf den Reichtum und den Wohlstand der Linzerinnen und Linzer in alter Zeit war. Und die Sage erzählt weiter, dass es erst der neueren Zeit vorbehalten war, dass dieser goldene Reichtum der nun vorherrschenden Einheitsfarbe Rot im Stadtwappen weicht. So, sehr geehrte Damen und Herren, erzählt die Sage, doch kehren wir an dieser Stelle zurück zur Gegenwart. Sehr geehrte Damen und Herren, seit der Einführung des neuen Mottos ‚Linz verändert’ im Jahr 2008 stellen sich viele Bürger bzw. viele Linzerinnen und Linzer immer wieder eine Frage: Verändert sich Linz? Was verändert Linz? Wer verändert Linz? Wen verändert Linz? Und nicht zuletzt stellen sie sich die Frage: Wie verändert sich Linz? Verändert sich Linz zum Positiven oder lässt die Entwicklung in unserer Stadt eher wenig Erfreuliches für die Zukunft erwarten. Sehr geehrte Damen und Herren, es steht natürlich außer Zweifel, dass sich Linz verändert, weil das Leben an sich und natürlich gerade das öffentliche Leben an sich Veränderung ist. Und insofern ist dieses Motto, dieser Wahlspruch objektiv nicht falsch. Es mag zunächst aus politischer Sicht durchaus klug erscheinen, alle Antworten offen zu lassen. Sehr geehrte Damen und Herren, Veränderung an sich ist aber noch keine echte Ansage für die Linzerinnen und Linzer, gerade nicht in schweren Zeiten. Eine echte Perspektive für die Zukunft unserer Stadt stellt das nicht dar. Vielmehr könnte man angesichts der Fortschreibung negativer Zahlen frei nach dem Motto von Wilhelm Busch sagen: ‚Eins, zwei, drei im Sauseschritt, es läuft die Zeit, wir laufen mit’. Viele könnten diesen Slogan anstelle von echter Verantwortung in Sorglosigkeit umdeuten. So, sehr geehrte Damen und Herren, stellen wir uns die Übernahme von Verantwortung nicht vor. Veränderungen, sehr geehrte Damen und Herren, tragen grundsätzlich immer die Chance mit in sich, sie zu bewältigen, tragen auch die Chance in sich, neue Perspektiven und neue Möglichkeiten zu erschließen. Wir können Veränderungen und Probleme verneinen, wir können sie verdrängen, wir können mit ihnen hadern, wir können darunter leiden, wir können darüber jammern oder, sehr geehrte Damen und Herren, wir können auch etwas anderes tun. Wir können überlegen, wie wir mit diesen neuen Herausforderungen umgehen, wir können überlegen, wie wir die anstehenden Probleme lösen, anstatt sie einfach Jahr für Jahr fortzuschreiben. Mit diesem Zugang zur Veränderung könnten wir darüber hinaus neue Perspektiven entwickeln, ob uns diese veränderte Situation nicht neue Chancen und Möglichkeiten bietet und schafft. Sehr geehrte Damen und Herren, die Linzerinnen und Linzer erwarten sich diese Veränderung, sie erwarten sich Problemlösungen, sie erwarten sich Perspektiven und Antworten für die Zukunft und sie haben kein Interesse an sich selbsterfüllenden Leerformeln. Die Linzerinnen und Linzer haben vielmehr ein Recht auf ehrliche Stellungnahmen zu den drängenden Fragen und Problemen unserer Zeit. Unter diesem Gesichtspunkt möchten wir Freiheitliche heute den vorliegenden Kostenvoranschlag auf den Prüfstand der viel beschworenen und oft genannten Veränderung stellen. Und hier stellt sich natürlich eingangs die Frage, wie sich nun die Rahmenbedingungen in dieser Stadt verändert haben. Hier gilt, und das gilt sicherlich weiterhin allen scheinbaren Entwarnungen zum Trotz: Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat natürlich unsere Heimatstadt 2010 voll im Griff. Die Wirtschaftskrise wird auch 2011 unsere Stadt voll im Griff haben. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, sehr geehrte Damen und Herren, ist aber nicht die alleinige Ursache für viele Probleme in dieser Stadt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Rahmenbedingungen in dieser Stadt verschärft. Die Ursachen liegen aber vielfach im strukturellen Bereich, und das nicht erst seit den letzten beiden Jahren. Es gibt auch scheinbar erfreuliche Entwicklungen. So zeichnet sich scheinbar bei den Einnahmen aus den Bundesertragsanteilen für Linz in den kommenden Jahren eine scheinbare Verbesserung ab, weil diese wieder annähernd das Niveau des Jahres 2008 erreichen werden. Scheinbare Verbesserung deshalb, weil bei genauerer Betrachtung in diesem Punkt für viele Menschen in unserer Stadt keine echte Verbesserung festgestellt werden kann. Der vermeintliche Anstieg dieser Bundesertragsanteile ist nämlich nur zu einem geringen Teil auf eine bessere Konjunktur zurückzuführen. Tatsächlich sind diese Mehreinnahmen auf die Einführung neuer Massensteuern zurückzuführen, bei denen vor allem Familien, Pendler und Studenten -und damit auch viele Linzerinnen und Linzer - die Hauptleidtragenden dieser rot-schwarzen Belastungspolitik der Herren Faymann und Pröll sind. (Beifall FPÖ) Und dass der Anstieg der Bundesertragsanteile künstlich herbeigeführt ist, zeigt der anhaltend rückläufige Trend bei den eigenen Steuereinnahmen. Vor allem die rückläufige Kommunalsteuer in unserer Stadt zeigt, dass die Krise noch lange nicht vorbei ist. Dazu kommt, dass auch bei den Transferzahlungen an das Land Oberösterreich der laufende Trend unverändert fortgeschrieben wird. Auch dieses Problem ist seit Jahren bekannt und seit Jahren ungelöst und somit ganz sicher keine Folgeerscheinung der viel beschworenen Krise. Wenn man sich diese Entwicklung ansieht, könnte man meinen, dass die Linzerinnen und Linzer bald genötigt sind, hier Mittel aus dem Bereich der eigenen Steuern zuzuschießen, um alle Bedürfnisse und Begehrlichkeiten unseres Landesherrn befriedigen zu können. Aber auch die Schuldenentwicklung in Linz ist nicht alleine auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen, wie das vielfach teilweise suggeriert wird. Der Schuldenstand von fast 600 Millionen Euro ist kein Ergebnis der beiden letzten Jahre, sondern die Folge einer kontinuierlichen Entwicklung seit dem Jahr 1990, als Linz vergleichbar lächerliche 44 Millionen Euro Verbindlichkeiten hatte. Unter Einbeziehung dieser seitdem ausgegliederten städtischen Unternehmen würde der Schuldenstand heuer sogar erstmals mehr als eine Milliarde Euro betragen. Selbstverständlich sind Schulden nicht gleich Schulden. Wir Freiheitlichen bekennen uns ausdrücklich zu notwendigen Investitionen in die Zukunft. Wir verstehen auch, dass Investitionen, gerade wenn dadurch reale Werte geschaffen werden, mittels Finanzierung heute schon jenen zugänglich gemacht werden, die bereits dafür bezahlen. Es wäre sicherlich nicht zielführend, wenn eine Generation ein Infrastrukturprojekt anspart, damit es die nachfolgende exklusiv für sich nutzen kann. Nein, sehr geehrte Damen und Herren das sind nicht die Sorgen. Es sind nicht die sinnvollen Investitionen in die Zukunft, die uns Freiheitlichen Sorgen machen. Sorgen machen uns vielmehr jene Defizite, die aus dem laufenden Betrieb heraus entstehen. Sorgen machen uns beispielsweise die ständig steigenden Sozialleistungen, die den Kommunen und damit der Stadt aufgebürdet werden, die ohne ausreichende finanzielle Bedeckung seit Jahren unser Budget belasten und es in absehbarer Zeit sprengen werden. Bedenklich stimmt uns im Zusammenhang mit den Krediten aber auch die Zinsentwicklung. Und hier muss gesagt werden, dass Linz durchaus in den letzten Jahren von der Wirtschaftskrise hinsichtlich der Zinsen zum Teil profitiert hat. Dass sich dieser Trend aber ganz schnell umkehren kann, zeigt zuletzt die dramatische Entwicklung des Schweizer-Franken-Kredits, der nach positiven Ergebnissen, nach kleinen Gewinnen in den Vorjahren heuer bereits einen Verlust von fast 16 Millionen Euro herbeigeführt hat. Durch die mit diesem Kredit verbundenen Spekulationsgeschäfte drohen uns im nächsten Jahr und auch in den kommenden Jahren enorme weitere Verluste. Hier zeigt sich einmal mehr, dass jede Art von Spekulationsgeschäften, sei es Cross-Boarder-Leasing oder Swap-Spekulationen, völlig untaugliche Mittel zur Finanzbeschaffung sind. Und so wie beim Cross-Boarder-Leasing im vergangenen Jahr, wo wir Freiheitlichen mittels Gemeinderatsbeschluss dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben haben, fordern wir auch hier strengere Regeln für Finanzgeschäfte, die einen so hohen Risikoanteil aufweisen, wie das im gegenständlichen Fall bei der Frankenanleihe ist. (Beifall FPÖ) Veränderung? Sehr geehrte Damen und Herren, die Rahmenbedingen haben sich weiter verändert. Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen, Zinszahlungen explodieren in astronomische Höhen und Schulden wachsen stetig an, die Schere geht auseinander. Diese Art von Veränderung gefährdet auf Dauer die notwendige Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir Freiheitlichen stehen natürlich grundsätzlich zu einer vermehrten Übernahme von gesellschaftlichen und gemeinschaftlichen Aufgaben auf städtischer Ebene. Das haben wir im vergangenen Jahr am Beispiel Stadtwache deutlich unter Beweis gestellt. Gerade in den Kernbereichen wie der Daseinsversorgung, der Sicherheit, Soziales, Bildung, Freizeit und Sport sowie Verkehr soll und muss die Stadt auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihr Leistungsangebot aufrechterhalten und darf diese Tätigkeitsfelder nicht dem so genannten freien Spiel der Kräfte überlassen. Das bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass diese Leistungen nach dem Gießkannenprinzip erbracht werden dürfen. Städtische Leistungen müssen sich verstärkt wieder mehr am tatsächlichen Bedarf orientieren und sollen und dürfen keine Spielwiese für Experimente ideologischer oder gesellschaftspolitischer Natur sein. Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten sollten wir besonders sorgsam mit den ohnedies verknappten finanziellen Mitteln und mit den ohnedies knappen Ressourcen umgehen. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir Freiheitlichen heute exemplarisch einigen Abschnitten des Entwurfs die Zustimmung versagen. So verstehen wir Freiheitlichen zum Beispiel nicht, warum im Bereich des Integrationsbüros die Schaffung eines neuen Akademikerpostens mit dem Aufgabengebiet Diversity Check vorgesehen ist. (Zwischenruf) Die Frage besteht zu Recht, was das ist. Unsere Vermutung ist, dass dieser offensichtlich dazu dienen soll, eine Zuwandererquote im öffentlichen Dienst einzuführen, die wir Freiheitlichen strikt ablehnen. Die wir ablehnen, weil wir darin zwar zusätzliche Kosten, aber keine wesentliche und keine echte Verbesserung für ein geordnetes Zusammenleben in unserer Heimatstadt sehen. (Beifall FPÖ) Auch für das Musiktheater soll Linz 2011 wieder zur Kasse gebeten werden. Auch im kommenden Jahr soll der sprichwörtlich ‚kleine Mann‘ für die tatsächlich ,große Oper’ 5,2 Millionen Euro bezahlen. Ab Spielbeginn werden sich diese Zahlungen vermutlich noch um einiges erhöhen - selbstverständlich auf Kosten der Linzerinnen und Linzer, wahrscheinlich auf Kosten einer Mehrheit, die niemals in den Genuss dieser Leistungen kommen wird. Aber auch das Angebot der Linzer Museen, vor allem das des Lentos, geht leider teilweise am Publikumsgeschmack völlig vorbei, wie die sinkenden Besucherzahlen zeigen. Eine Verbesserung, eine Verbreiterung des Angebotes, wie wir Freiheitlichen das schon mehrmals gefordert haben, ist hier leider nicht angedacht. Daher müssen wir auch diesem Punkt eine Absage erteilen. Zahlen dürfen die Linzerinnen und Linzer im kommenden Jahr auch wieder für den Bezirksschulrat. Der Bezirksschulrat ist eine Institution, die ebenso wie der Landesschulrat seine Berechtigung längst verloren hat und als Fossil schwarz-roter Einflussnahme auf die Bildungspolitik nach wie vor künstlich am Leben erhalten wird. Aber es wird nicht nur Geld ausgegeben, es wird auch gespart - und das passt angesichts der Witterung der letzten beiden Tage sehr gut - gespart wird dafür am falschen Platz, beispielsweise bei der Straßenreinigung, gespart wird beispielsweise am Winterdienst, eine Leistung, die für alle Linzerinnen und Linzer wichtig ist und auch in Zukunft wichtig sein wird. Sehr geehrte Damen und Herren, echte Veränderung in der Leistungserbringung würde bedeuten: mehr Eigeninitiative, mehr soziale Treffsicherheit, mehr Orientierung an den tatsächlichen Bedürfnissen der Linzerinnen und Linzer. Echte Veränderung würde auch bedeuten, die tatsächlichen Faktoren einer Veränderung anzuerkennen. Ein wichtiger Faktor, den ich in diesem Zusammenhang im letzten Jahr und auch in diesem Jahr vermisse, ist der demoskopische Wandel und die daraus resultierende gesellschaftliche Entwicklung. Gerade die Entwicklung im Bereich der Zuwanderung wird unsere Finanzentwicklung nachhaltig in den nächsten Jahren beeinflussen. Daher müssen und sollen wir ohne Scheuklappen diese Entwicklung verstärkt in unsere Steuerungssysteme mit einbeziehen. Ein ganz wesentlicher weiterer Faktor für die Zukunft und für die Veränderung von Linz ist die Weiterentwicklung unserer verkehrstechnischen Infrastruktur. Die Entwicklung der stark exportorientierten Wirtschaft und der damit verbundenen Arbeitsplätze der Linzerinnen und Linzer ist entscheidend von leistungsfähigen Verkehrsverbindungen abhängig. Die Zukunft von Linz als Standort an den gewachsenen Achsen Nord-Süd und Ost-West ist unmittelbar mit dem Erhalt und dem Ausbau der verkehrstechnischen Infrastruktur auf allen Ebenen verbunden. Der Westring mit der vierten Donaubrücke ist deshalb aus wirtschaftlicher Sicht für Linz, aber auch für den Zentralraum, für das gesamte Mühlviertel sowie für ganz Oberösterreich generell von höchster strategischer Bedeutung. Die derzeitige Verkehrssituation belastet die Qualität des Wirtschaftsstandortes, kostet die Betriebe Geld und erschwert hunderttausenden Pendlern täglich den Weg zu ihren Arbeitsplätzen. Im Interesse der Arbeitnehmer und der Unternehmer darf der Bau des Linzer Westringes daher nicht in Frage gestellt werden und muss möglichst umgehend in geplanter Form zur Umsetzung kommen. (Beifall FPÖ) Darüber hinaus soll auch die vom Linzer Gemeinderat einstimmig geforderte Ostumfahrung langfristig für eine Ableitung des reinen Durchzugsverkehrs im Linzer Stadtgebiet sorgen. Der europäischen Transit- und Schwerverkehr entlang der Achse Prag-Laibach darf nicht mitten durch eine 200.000 Einwohner-Stadt geführt werden, sondern muss an der Stadt außen vorbeiführen. Aber damit nicht genug. Ein weiteres Problemfeld für den Standort Linz stellt die Entwicklung des Linzer Flughafens dar. Die laufende Einschränkung des Flugangebotes wie beispielsweise die Einstellung der Direktverbindung Linz-München, die Streichung des Mittagsfluges nach Düsseldorf, die Einschränkungen der Strecke Linz-Wien schädigen Linz, schädigen die Wirtschaft, die auf diese Anbindungen angewiesen ist. Die Anbindung an die internationalen Drehscheiben, aber auch der Anschluss des Linzer Flughafens an die regionale Verkehrsstruktur muss dringend verbessert werden. Auch bei der Schiene sieht es nicht anders aus. Nach der Einstellung der Direktverbindung Linz-Graz ist die Tendenz anhaltend negativ. Mit dieser Maßnahme wird nicht nur die Erreichbarkeit der zweit- und drittgrößten Stadt Österreichs eingeschränkt, sondern auch der Austausch zwischen zwei starken Wirtschaftsräumen behindert. Veränderung, sehr geehrte Damen und Herren, bedeutet Verschweigen der Probleme des Zusammenlebens, gebrochene Versprechen der rot-schwarzen Bundesregierung, Westring-Absage, Flugturbulenzen und Schienenchaos. Verändertes Linz - eine Verkehrsprovinz? Sehr geehrte Damen und Herren, Linz braucht Veränderung, Linz braucht neue Perspektiven und Linz braucht einen Weg aus der Krise. Eine dieser wichtigen Perspektiven für die Veränderung hat Linz aber leider völlig aus den Augen verloren. In einem wichtigen Punkt verändert sich Linz nämlich - entgegen dem Motto - seit Jahrzehnten überhaupt nicht. Seit Jahren ist die so genannte Speckgürtel-Problematik auch in Linz mit erheblichen sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen verbunden. Die Zersiedelung verursacht im Bereich der technischen Infrastruktur - wie beim Verkehr, Wasser, Kanal oder Fernwärme - erhebliche volkswirtschaftliche Mehrkosten sowie einen Abfluss von Steuereinnahmen, von Arbeitsplätzen und Einwohnern zu Lasten der Stadt. Dazu kommt, dass Einkaufszentren am Stadtrand die Nahversorgung im innerstädtischen Bereich verschlechtern und das Verkehrsaufkommen drastisch erhöhen. Statt neue Kaufkraft zu geben, wird hier die Kaufkraft aus dem vorhandenen städtischen Einzelhandel abgesaugt. Im Ergebnis kommt es damit zu einer Umverteilung der Lasten zulasten der Stadt. Die Folgen sind ein Betriebssterben im vorhandenen Einzelhandel und großflächiger Leerstand, wie wir diesen vor allem in den Nebeneinkaufslagen, in gewissen Stadtteilen, in gewissen Seitenstraßen schon erleben. Die vorhandenen Flächen lassen sich dann im Regelfall nur an Billigketten, Handy-Shops, Internet-Cafes oder andere sinnvollen Einrichtungen wie Wettbüros vermieten oder gar nicht mehr an den Mann bringen. Daraus ergibt sich ein erheblicher Verfall der Werte der vorhandenen Häuser. Es setzt eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Gang, die mit Arbeitsplatzverlust, einem Verlust der Identität und einer Ausdünnung der Nahversorgung zulasten der Lebensqualität verbunden ist. Hier, sehr geehrte Damen und Herren, wäre es wirklich an der Zeit, über eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden nachzudenken, die bereits jetzt mit der Stadt eine faktische Einheit darstellen. Diese Zusammenarbeit würde der Landeshauptstadt Linz als zweitwichtigsten Wirtschaftsraum Österreichs endlich jene Struktur verleihen, die zur besseren Erfüllung unserer Aufgaben notwendig wäre. Veränderung? Sehr geehrte Damen und Herren, hier sind wir tatsächlich gefordert, über Veränderungen nachzudenken. Mittelfristig sollten wir selbstverständlich nur im Gespräch und in Kooperation mit den Umlandgemeinden ernsthaft darüber nachdenken, ob es tatsächlich das Schicksal unserer Stadt ist, ewig eine ,unvollendete Stadt’ zu bleiben, wie das der große Linzer Bürgermeister Ernst Koref in seiner Biografie so treffend formuliert hat. Schon heute könnte durch eine Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung mit unseren städtischen Strukturen viel Geld gespart werden - ohne Leistungsverlust für die Menschen im Zentralraum. In weiterer Folge sollten wir auch mittelfristig das Ziel nicht aus den Augen verlieren, in Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden aus Linz eine nach wie vor bürgernahe, aber noch leistungsfähigere und größere Stadt mittlerer Größe zu machen. Das größere Planungsgebiet würde in der Folge eine besser abgestimmte Raum-, Verkehrs-, Infrastruktur- und Betriebsstandortplanung ermöglichen und damit zu einer Aufwertung der Stadt und des Standortes Linz führen. Auch die finanziellen Auswirkungen würden sich hier alleine kurzfristig auf 18 Millionen Euro belaufen. Es wäre aber nicht nur mit höheren Einnahmen, sondern mit Einsparungen auf allen Gebieten der Personal- und Sachausgaben zu rechnen. Von dieser, ehrlich gesagt, sehr visionären Veränderung würde nicht nur der Zentralraum, sondern das gesamte Bundesland Oberösterreich profitieren. (Beifall FPÖ) Sehr geehrte Damen und Herren, wir Freiheitlichen möchten Linz verändern. Wir möchten nicht warten, bis Linz sich von selbst wandelt oder bis Linz gar von außen verändert wird. Wir Freiheitlichen wollen aktiv die Zukunft in unserer Heimatstadt mitgestalten. Die Zielvorgabe für eine lebensnahe Politik kann aber dabei immer nur von den Bürgern selbst und nicht von einer sich selbst verwaltenden Politik, von einer sich selbst verwaltenden Bürokratie oder von einer auf Einzelinteressen bedachten Wirtschaft kommen. In diesem Sinne werden wir Freiheitlichen auch im kommenden Jahr versuchen, Linz zu verändern - zu verändern nicht in Richtung einer Musterstadt, zu verändern in Richtung einer sozialen Heimatstadt, die Heimat für die Linzerinnen und Linzer ist und bleibt. (Beifall FPÖ) In Zeiten sinkender Einnahmen und immer umfangreicherer Sozialleistungen werden wir bald vor unlösbaren Problemen stehen. Für eine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Haushalte sind daher eine Verwaltungs- und eine Verteilungsreform zwischen den Gebietskörperschaften ebenso notwendig, wie ein Umdenken in Richtung einer bedarfsorientierten Sozialpolitik. Hier sind echte Reformen gefordert, anstatt nur eine negative Fortschreibung zu betreiben. Aus diesem Grund sehen wir Freiheitlichen die mittelfristige Finanzplanung sehr kritisch. Sehr geehrte Damen und Herren, wir Freiheitlichen möchten nicht an den Menschen sparen, wir Freiheitlichen möchten für die Menschen sparen. Wir Freiheitlichen wollen nicht die Linzerinnen und Linzer verändern, wir Freiheitlichen wollen Linz für die Linzerinnen und Linzer verändern!“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Weibel kommt um 10.55 Uhr in die Sitzung. Stadträtin Mag.a Schobesberger für die Fraktion Die Grünen: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Stadtsenat und im Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und heute erstmals vor den Computern, die Stadt Linz ist keine autarke Insel der Glückseligkeiten, sondern auch hinsichtlich der finanziellen Rahmenbedingungen Teil eines Gesamtgefüges. Linz ist europäische Kommune, österreichische Gemeinde, Statutarstadt und Landeshauptstadt Oberösterreichs. Das heißt, dass wir in Linz mit Auswirkungen umzugehen haben, deren Ursachen oft ganz woanders liegen. Das heißt oft auch, dass wir das Beste aus Entscheidungen zu machen haben, die andere handelnde Personen an anderen Stellen treffen. Die Finanzkrise, die sich zu einer weltweiten Wirtschaftskrise entwickelt hat, oder im Kleineren die heute schon mehrfach genannten steigenden Transferzahlungen an das Land bei gleichzeitigen Einnahmenrückgängen bei den Bundesertragsanteilen sind Beispiel dafür. Gekoppelt mit den Entscheidungen, die hier vor Ort getroffen werden, heißt das in Zahlen das vorliegende Budget - der Voranschlag 2011. Eine Situation, die ganz und gar nicht erfreulich ist, und vor allem ist es eine Situation, mit der wir hier vor Ort entsprechend umgehen müssen, wo auch immer die Auslöser dafür zu suchen sind. Die Handlungsansätze und die Lösungen müssen wir hier im Interesse der Stadt und im Interesse der Linzerinnen und Linzer, der örtlichen Gemeinschaft finden. Diese örtliche Gemeinschaft, auch wenn das der freiheitlichen Fraktion vielleicht nicht gefällt, setzt sich zusammen aus allen Linzerinnen und Linzern, unabhängig ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religionsangehörigkeit und auch unabhängig ihrer ethnischen Herkunft. (Beifall Die Grünen) Ein möglicher Lösungsansatz ist sicher das von Stadtrat Mayr vorgeschlagene Steuerfindungsrecht für Gemeinden. In Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern, auf kommunaler Ebene neue Steuern erfinden zu dürfen, ist ein Ansatz, über den es sich sicher nachzudenken lohnt, vor allem weil er immer wieder in Zusammenhang mit einer möglichen Finanzierung der notwendigen zweiten Schienenachse gebracht wird. Im ersten Schritt zweckmäßiger erscheint es mir aber, bestehende rechtliche Möglichkeiten dahingehend auszuschöpfen. Eine Anhebung der Parkgebühren etwa. Die Erhöhung von derzeit 50 Cent pro halber Stunde auf die durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Landes Oberösterreich möglichen 73 Cent würde eine Einnahmenerhöhung von rund drei Millionen Euro jährlich bedeuten. Um damit aus umweltpolitischer Sicht im notwendigen Maß einen Lenkungseffekt in Richtung Eindämmung des Parkplatzsuchverkehrs und Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel herbeizuführen, müsste die Erhöhung langfristig freilich auf die Preise der Tiefgaragen angeglichen werden. Das ist allerdings nur dann denkbar, wenn eine verpflichtende VerkehrserregerInnenabgabe für die Einkaufszentren in den Umlandgemeinden eingeführt wird, um hier eine gerechte Ausgangssituation für alle Wirtschaftstreibenden zu schaffen. Also das wäre eine langfristige Maßnahme, die zudem das Mitwirken der Landesgesetzgebung braucht. Eine quasi Bimsteuer zur Finanzierung der zweiten Schienenachse wäre also momentan nur im kleinen Ausmaß möglich. Wir haben mit der zweiten Schienenachse aber ein Verkehrsprojekt, von dessen Notwendigkeit alle überzeugt sind - aus umweltpolitischer Sicht, aus verkehrspolitischer Sicht und vor allem für die Lebensqualität der Linzerinnen und Linzer. Ungeklärt ist aber die Finanzierung. Ganz und gar nicht verständlich ist es für mich daher, wenn Bürgermeister Dobusch und Landeshauptmann Pühringer gemeinsam nach Wien fahren und dort für ein Verkehrsprojekt des Bundes, für eine umstrittene Bundesautobahn dem Bund ein Geldgeschenk in der Höhe von 78 Millionen Euro anbieten. 78 Millionen Euro für ein Projekt, von dem es nicht nur zweifelhaft ist, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung überhaupt positiv abgeschlossen werden kann, für ein Projekt, das, wie gesagt, umstritten ist. Das wird uns Gerda Lenger sicher später noch genauer erklären. Noch unverständlicher ist das Ganze, nachdem man hört, dass es um die Finanzen des Landeshaushaltes auch nicht besser bestellt ist und es dadurch etwa im Sozialbereich zu massiven Kürzungen kommt. Das ist übrigens ein weiteres Beispiel, in dem Linz oder die Linzerinnen und Linzer von Entscheidungen anderer Handelnder betroffen sind. Auf der einen Seite als ArbeitnehmerInnen im Sozialbereich von Pro-Mente etwa, auf der anderen Seite als KlientInnen, die durch die betroffenen Kürzungen entweder gar nicht mehr oder nur mehr nach langen Wartezeiten betreut werden können. Um beim Beispiel Pro-Mente zu bleiben, auch als Kulturinteressierte, weil voraussichtlich der Kunstraum Goethestraße von den Einsparungen betroffen ist. Hier tut sich insgesamt übrigens gleichzeitig eine Geschlechterperspektive auf, weil von den Einsparungen im Sozialbereich wieder in erster Linie Arbeitnehmerinnen betroffen sind. Ein anderes Beispiel für dieses Zusammenwirken ist das Bildungssystem. Das aktuelle Pisa-Ergebnis zeigt einmal mehr, dass das österreichische Schulsystem dringenden Reformbedarf hat. Besonders deutlich zeigen das die Leistungen der österreichischen Schülerinnen und Schüler im Bereich Lesen. Österreich liegt hier 23 Punkte hinter dem OECD-Schnitt. Das bedeutet Platz 31 innerhalb der 34 OECD-Länder. 28 Prozent der Jugendlichen sind Leserisikoschülerinnen und -schüler oder anders ausgedrückt, sie sind gefährdet, ein Leben als funktionale AnalphabethInnen zu führen. Das bedeutet, fast ein Drittel der österreichischen Jugendlichen kann gegen Ende der Pflichtschulzeit nicht ausreichend sinnerfassend lesen. Auch was die Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund betrifft, hat das österreichische Schulsystem im Vergleich zum Pisa-Test im Jahr 2000 keine wesentlichen Fortschritte erzielt. Darüber hinaus zeigt die Pisa-Studie einmal mehr deutlich auf, dass die Leistungen von Kindern in Österreich überdurchschnittlich stark vom Bildungsniveau und vom beruflichen Status der Eltern abhängig sind. Je höher der Bildungsstatus, desto besser schneiden die Kinder ab. Das zeigt, dass ein Gutteil der Verantwortung im Bildungsbereich momentan in den elterlichen Haushalten liegt. Gleichzeitig leiden österreichs PädagogInnen vermehrt unter Belastungssymptomen. So wird etwa der Anteil der Lehrerinnen und Lehrer, die unter einem Burnout-Syndrom leiden, je nach Studie auf 22 bis 29 Prozent geschätzt. Nur so zum Vergleich: In anderen Branchen wird der übliche Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent geschätzt. Der Reformbedarf unseres Schulsystems liegt also mehr als deutlich auf der Hand und auch die Richtung, in die die Reformen zielen müssen. Wir brauchen ganz bestimmt keine Verländerung des Schulsystems, sondern ganz im Gegenteil, auch die vorschulische Bildung muss bundesweit einheitlich organisiert werden. Kindergärten sind Bildungseinrichtungen und es ist höchst an der Zeit, dass sie im österreichischen Bildungssystem als solche anerkannt werden. Das betrifft natürlich auch die Ausbildung der PädagogInnen, die für alle vereinheitlicht werden muss, und das beginnend mit den Kindergärten. Auch hier tut sich eine Geschlechterperspektive auf, weil sich die künftige Ausbildungssituation selbstverständlich in den Einkommen widerspiegeln muss. Derzeit ist es so, dass der Frauenanteil im Bildungssektor umso größer ist, je geringer die Ausbildung und das Einkommen. Umso bedauerlicher ist es, dass sich die bildungspolitische Diskussion momentan bundesweit auf ein Abstellgleis bewegt, wo es nur darum zu gehen scheint, irgendwelche Machtpfründe in irgendeiner Form auszubauen oder abzusichern. Mit vernünftigen Argumenten ist es jedenfalls nicht nachvollziehbar, dass sich gerade die ÖVP nach wie vor gegen eine Gesamtschule stemmt und dafür im Gegenzug die Verländerung des Schulsystems fordert. Auf der einen Seite eine Selektion unter den Kindern bereits im Alter von zehn Jahren, die den Ausschluss für viele aus dem weiteren Bildungsweg bedeutet und auf der anderen Seite mehr Zuständigkeiten und mehr Macht der Länder. Das bedeutet in letzter Konsequenz, neun Länder mit neun Bildungssystemen. (Zwischenruf) Wenn man das zu Ende denkt, und das ist das Problem, weil für die Kinder heißt das nämlich, dass künftig nicht mehr alleine ausschlaggebend ist, in welchem Haushalt sie geboren werden, sondern dann noch ausschlaggebend ist, in welchem Bundesland dieser Haushalt sich befindet und das entscheidet dann gemeinsam, wie der weitere Bildungsverlauf ist. Also der Bund gibt ein Schulsystem vor, der Oberösterreichische Landesschulrat gestaltet ein Schulsystem aus, das auf der einen Seite funktionale AnalphabethInnen hervorbringt und auf der anderen Seite kranke PädagogInnen. Hier wird auf Bundesebene ein Weg eingeschlagen, der nicht nur gesamtgesellschaftlich in eine Sackgasse führt, sondern vor allem auch dazu, dass die Stadt Aufgaben übernehmen muss, weil das Bildungssystem des Bundes versagt. Das beginnt bei den Kleinsten. Ein Teil hinter dem heute vorliegenden Zahlenwerk ist die Sprachförderung für Kinder bereits ab ihrem Eintritt in den städtischen Kindergarten. Das ist eine sinnvolle, wichtige und, wie schon gesagt, notwendige Maßnahme, die wir Grünen seit langem einfordern. Zur regelrechten Reparaturwerkstätte haben sich ganze Teile der Linzer Volkshochschule entwickelt. Das Grundbildungszentrum der Volkshochschule bietet kostenlos Kurse an, in denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Kenntnisse in den Bereichen Lesen, Schreiben und Rechnen verbessern oder neu erlernen können. Die hohe Nachfrage an diesem speziellen Angebot bestätigt aus meiner Sicht die große Lücke, die wir im Bildungssystem haben. In den vergangenen drei Kursjahren hat sich die Anzahl der Grundbildungskurse von 20 auf 35 erhöht. Zum Fixprogramm in der VHS sind darüber hinaus mittlerweile die Förderkurse für HauptschülerInnen geworden. Die Fördermaßnahmen richten sich nicht ausschließlich, aber besonders an Kinder in unteren Leistungsgruppen und sollen diese Defizite, die die Kinder in ihrem Bildungsverlauf erlangen, ausgleichen. Im kommenden Jahr neu ist die Ausweitung dieser Kurse auf das ganze Schuljahr. Im vorliegenden Budget sind für diese beiden Maßnahmen insgesamt rund 50.000 Euro reserviert. Für die Schülerinnen und Schüler sind diese Kurse kostenlos, und das ist ganz bewusst so, weil es um den freien Zugang zur Bildung für alle gehen muss. Auch noch so geringe oder sozial gestaffelte Bildungsgebühren schließen genau wieder jene Kinder aus, die aus bildungsfernen Schichten kommen, wo zu Hause nicht die Bereitschaft ist, für Bildung Geld auszugeben. Dieses Grundprinzip macht freilich auch vor Studiengebühren nicht Halt. Umso befremdlicher ist es, wenn gerade aus der SPÖ Stimmen kommen, die deren Wiedereinführung fordern. (Zwischenrufe) Das ist immer eine Frage der Perspektive, was vernünftig ist und was nicht. Ein weiteres und wesentliches Beispiel für Wechselwirkungen auf unterschiedlichen Entscheidungsebenen ist die Frauenpolitik. Die Notwendigkeit, öffentlichkeitswirksamer internationaler Aktionstage und Kampagnen, wie der Equal Pay Day und der Internationale Frauentag, zeigt uns, dass es um die Gleichstellung von Männern und Frauen immer noch schlecht bestellt ist, und das auf allen Ebenen und international. Aktuellen Berechnungen zufolge haben in diesem Jahr die Linzerinnen z.B. ihr Jahresgehalt, rechnerisch natürlich, bereits am 24. September erreicht. Im Vergleich dazu verdienen ihre männlichen Kollegen selbstverständlich noch bis Jahresende weiter. Die Linzerinnen verdienen damit im Schnitt um 30 Prozent weniger als ihre Arbeitskollegen. Die Ursachen für die Einkommensunterschiede setzen sich aus vielen Faktoren zusammen, beginnend mit Bildungs- und Berufswahl, der ungleichen Aufteilung von Betreuungspflichten, der geringen Bewertung von Tätigkeiten, aber auch der geringen Bewertung von Teilzeit, die überwiegend von Frauen ausgeübt wird. An einem weiteren Aktionstag, nämlich dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, weisen wir auch in Linz darauf hin, dass jede fünfte in Österreich lebende Frau von häuslicher Gewalt betroffen ist, wobei davon auszugehen ist, dass die Dunkelziffern noch bedeutend höher sind. Das alles sind wahrlich keine erfreulichen Realitäten und genau das ist der Grund, warum ich gemeinsam mit dem Frauenbüro und mit der Unterstützung meiner Kolleginnen im Frauenausschuss darum bemüht bin, diese internationalen Aktionstage vermehrt ins Bewusstsein der Linzer Öffentlichkeit zu bringen und damit die gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten aufzuzeigen. Aufzeigen wird auch der erste Linzer Frauenbericht, an dem seit Mai am Institut für Frauen- und Geschlechterforschung der Johannes-Kepler-Universität gearbeitet wird. Er wird eine aktuelle und umfassende Sicht über die Lebenslagen und Lebensbedingungen der Linzerinnen wiedergeben. Vielfältiges Datenmaterial, spezielle Erhebungen, aber auch die Positionen von VertreterInnen aus insgesamt 110 Einrichtungen und ExpertInnen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Stadt Linz bilden die Grundlage des Berichtes. An dieser Stelle danke an alle Anwesenden, die mit ihrer Mitarbeit mitgewirkt haben. Diese Studie ist Basis für Zielsetzungen, Strategien, aber vor allem für konkrete frauenpolitische Maßnahmenpakete, die wirklich punktgenau auf die Bedürfnisse der Linzerinnen zugeschnitten sind. Fertig gestellt wird der Bericht im Frühjahr 2011. Ein wichtiges Beispiel, wo wir in Linz besonders von Entscheidungen anderer betroffen sind, ist der Umweltbereich. Das beginnt auf internationaler Ebene mit der Weltklimakonferenz, wo wir letztlich nicht unter getroffenen, sondern unter nicht getroffenen Entscheidungen zu leiden haben werden - zugegeben, weltweit und nicht nur in Linz. Das zieht sich aber weiter über die Bundesgesetzgebung und die Landesverwaltung, was die Kompetenzverteilungen betrifft. Denn auch wenn die ÖVP das nicht zur Kenntnis nimmt, die Zuständigkeiten nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft liegen von den Messungen bis zu Umsetzungsschritten beim Land. Was allerdings nichts daran ändert, dass wir hier in Linz an allen möglichen Ecken ansetzen, um die Luftqualität für die Linzerinnen und Linzer zu verbessern. Ein Beispiel ist der Energiebereich. Hier ist uns mit dem Energieeffizienzprogramm 2012 ein österreichweit, wenn nicht sogar europaweit beispielgebendes Projekt gelungen. Das Energieeffizienzprogramm ist das erste Projekt, bei dem ein Großteil der Mitglieder der Unternehmensgruppe Linz im Bereich der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und der nachhaltigen Energieversorgung zusammenarbeitet. Basierend auf den Ergebnissen des Energienutzplanes 2008 sollen konkrete Maßnahmen zur effizienten Energienutzung im Bereich der Unternehmensgruppe erarbeitet werden. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die praktische Umsetzung, aber auch auf die Nutzung von Synergieeffekten innerhalb der Unternehmensgruppe gesetzt. Das wirklich Besondere daran ist, dass wir hier ein Projekt in Auftrag gegeben haben, das tatsächlich von denen erarbeitet wird, die es später dann umsetzen, dass hier alle zusammenarbeiten - und das nicht nach einem Zufallsprinzip - sondern alle Beteiligten haben sich gemeinsam in einem Projektvertrag zur Umsetzung dieser Ziele verpflichtet. Konkret ist das die Entwicklung eines Maßnahmenpakets mit folgenden Zielen: Energie- und Kosteneinsparungen für die Unternehmensgruppe, CO2-Reduktion als wesentlicher Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung und zum Klimaschutz, und vor allem die Verbesserung der Luftsituation durch den weiteren Ausbau der Fernwärme und die Rücknahme der Erdgasversorgung. Aber nicht nur im Energiebereich liegt Einsparungspotential. Einsparungspotential ist für uns der Ordnungsdienst. Er ist gleichzeitig ein gutes Beispiel dafür, wie anderswo getroffene Entscheidungen und städtische Handlungen gemeinsam etwas bewirken können, das für die Linzerinnen und Linzer von zweifelhaftem Nutzen ist. Auf Bundesebene wird entschieden, im Exekutivbereich zu sparen, auf der Stadtebene setzen politische Fraktionen auf Stimmenfang durch Hetze und Angstmache, um dann mit anderen quasi als Problemlösung einen Ordnungsdienst einzurichten, der schon aufgrund der Bundesverfassung keinerlei Kompetenzen haben kann, die einem Wachkörper entsprechen. Wir werden daher dem Bereich Ordnungsdienst im Budget nicht zustimmen. (Zwischenrufe, Unruhe) Dem Voranschlag 2011, wie gesagt, mit Ausnahme des Bereichs Ordnungsservice Linz werden wir, auch wenn wir Handlungsbedarf sehen, zustimmen. Nicht zuletzt aus dem Grund, weil es aus unserer Sicht ein katastrophales Signal ist, wenn die öffentliche Hand gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten beginnt, soziale oder gesellschaftliche Eckpfeiler anzusägen oder auf Investitionen zu verzichten. Abschließend noch ein paar Worte zum Dienstposten- und Stellenplan. Die grüne Gemeinderatsfraktion wird dem Dienstposten- und Stellenplan zustimmen. Für mich stellt sich allerdings die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, mit den Personaleinsparungen aufzuhören. Ein Beispiel aus dem Bereich der Museen: 2002 - also noch vor der Eröffnung des Lentos, noch zur Zeit der Neuen Galerie - verzeichneten die Linzer Museen einen Personalstand von 31 Vollzeitäquivalenten; für 2011 sind 29 vorgesehen. Das bedeutet, weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für einen beträchtlich größeren Zuständigkeitsbereich, mit einem größeren Haus, einer wachsenden Sammlung und sicher überproportional angestiegenen Erwartungen, was z.B. BesucherInnenzahlen betrifft. Ein anderes Beispiel, die ,klassische Verwaltung’, wo seit Beginn der Magistratsstrukturreform 2005 insgesamt 119 Vollzeitäquivalente eingespart wurden. In den Erläuterungen zum Dienstposten- und Stellenplan heißt es dazu: ,Durch die erfolgte Optimierung entstand ohne Leistungsrücknahme eine beispielhaft schlanke Verwaltung.’ Das heißt aber nichts anderes, als dass sich das gleich gebliebene Arbeitspension auf immer weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufteilt und jeder Einzelne von ihnen immer mehr leisten muss. Irgendwann wird dieses System ganz bestimmt nicht mehr funktionieren. Aber alleine diese Beispiele zeigen für mich, dass die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft unter schwierigen Bedingungen, steigendem Zeitdruck und sicher wachsenden Erwartungen arbeiten. Und sie leisten dabei großartige Arbeit. Vielen Dank dafür! (Beifall Die Grünen) Bei Ihnen allen bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und bei Ihnen, Herr Gemeinderat Hofer, für die aktive Mitarbeit.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Reiman für das BZÖ: „Sehr geehrte Bürgerinnen, sehr geehrte Bürger auf der Galerie der Stadt Linz, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Gemeinderat und sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger zu Hause vor den Bildschirmen, vor dem Computer, es gab einmal eine Zeit, da wurde ein Mensch, der seine Schulden nicht zurückzahlen konnte oder wollte, gut und gerne ins Verlies geworfen. Das ist durchaus eine sehr schlimme Zeit gewesen, keine Frage, aber das war ein ausgesprochen probates Mittel der Obrigkeit, um die Angehörigen des Schuldners gefügig zu machen und in die Pflicht zu nehmen. Da er selbst nicht in der Lage war, seine Schuld zu begleichen, konnte er sich nur auf seine Familienmitglieder oder gar auf die Barmherzigkeit eines Samariters bzw. eines Wohltäters verlassen. Er wurde erst dann freigelassen, nachdem die Schuld beglichen worden war, ansonsten musste er oftmals elendig, unter widrigsten Umständen verrotten. Diese Verliese bzw. Gefängnisse waren gefürchtet und landläufig unter dem Namen Schuldenturm bekannt. Der Begriff Schuldenturm hat sich erstaunlich hartnäckig bis in die Gegenwart gehalten, wenngleich sich die Bedeutung, das heißt, der Sinngehalt doch etwas verändert hat. Es ist heute in unserem 21. Jahrhundert nahezu ein Trendwort geworden. Heute meinen wir mit Schuldenturm vielmehr die Anhäufung von Schulden beziehungsweise die Höhe der Verbindlichkeiten. Mit Höhe ist selbstverständlich nicht die räumliche Höhe wie bei einem Turm gemeint, sondern eine Zahl, die der Länge nach geschrieben wird, das heißt, in der Horizontalen aufgeschrieben wird. Das ist schon der wunde Punkt bei der ganzen Sache, denn ab einer gewissen Zahlengröße beziehungsweise ab einer gewissen Dimension lässt unser Vorstellungs- und Fassungsvermögen nach. Wir können die Dimensionen faktisch nicht mehr richtig einschätzen. So habe ich mir die Mühe gemacht, den Schuldenturmbau zu Linz, so möchte ich das einmal nennen, räumlich darzustellen, damit das ein bisschen ins Bewusstsein kommt. Die Stadt Linz, und das haben wir heute schon gehört, hat sage und schreibe eine Milliarde Euro Schulden. Und Schulden definiert man als Verpflichtung zur Buße, damit in Verbindung stehen die Wörter Vergehen, Übeltat und Sünde. Das ist nicht meine Erfindung, diese Definition habe ich aus dem Duden heraus. Mit Schulden wird auf jeden Fall nichts Positives in Verbindung gebracht, sondern ausschließlich Negatives. Wenn wir uns die Zahlen hier ansehen, eine Milliarde entspricht 1000 Millionen Euro. Wenn wir das Ganze in Fünf-Euro-Scheinen umrechnen, dann haben wir 200 Millionen Fünf-Euro-Scheine. Ein Euro-Schein hat eine Dicke von 0,10 Millimetern, das ergibt dann insgesamt 20.000 Meter, das heißt, 20 Kilometer hoch ist dieser Turm. Wir können das Ganze natürlich noch in Gewicht berechnen. Ein Euro-Schein hat 0,68 Gramm und das ergibt dann bei 200 Millionen Fünf-Euro-Scheinen ein Gewicht von 136 Tonnen. Das ist schon eine gewaltige Summe. Ich habe es nicht glauben können, ich habe das fünfmal nachgerechnet, also 136 Tonnen ist dieser Schuldenturm schwer und hat eine Höhe von 20.000 Metern. Und da ist weit und breit kein Ende in Sicht, denn der Turm wächst und wächst. Jedes Jahr wird er um ein Stück größer und die Belastung wird immer größer und immer bedrohlicher und irgendwann werden wir eines Tages einmal unter diesem Turm begraben werden. Seit 1988 ist der Schuldenturm zu Linz um das 22fache in die Höhe geschossen und das ist wirklich ziemlich dramatisch. Ich habe mir diesen wunderbaren Artikel der Oberösterreichischen Nachrichten herausgeholt. Schauen Sie sich die Balken hier an. Im nächsten Jahr müssen die Oberösterreichischen Nachrichten schon das Format verbreitern, weil dann passen die Schuldenbalken nicht mehr drauf. Ich muss das wirklich einmal dezidiert sagen, es wird wirklich dramatisch. Also es ist absolut rekordverdächtig mit unseren Schulden und wir können jetzt schön langsam einen Antrag stellen an das Guinness-Buch der Rekorde. So scheint es zumindest voraussichtlich zu sein. Sie, liebe BürgerInnen der Stadt Linz, und auch ich selbstverständlich, sind angebunden an diesen Schuldenturm, das heißt, wir befinden uns quasi in dieser Schuldensystematik gefangen. Und deswegen würde ich meinen, wir sollten uns schön langsam nicht mehr als Bürger bezeichnen, sondern als Stadtschuldner. Ganz klar, das ist eine Geisel für die Zukunft, nicht nur für die jetzt lebende Generation, sondern selbstverständlich auch für die nächsten Generationen und für unsere Kinder. Diese Schuldenarithmetik, diese Systematik wird uns selbstverständlich irgendwann auf den Kopf fallen, denn eines ist gewiss: Die Gläubiger werden so lange nicht ruhen, bis der letzte Cent zurückbezahlt ist. Da fällt mir ein sehr guter Spruch aus Sprüche 22,7 ein: ,Der Reiche hat die Armen in seiner Gewalt, der Schuldner ist seines Gläubigers Knecht.’ Wenn wir heute schon über Geld und über die Schulden reden, dann wollen wir auch einmal über die Gläubiger reden, denn das ist das, was die Linzer Bürger überhaupt nicht wissen. Man kann mit den Bürgern in der Stadt sprechen und sie wissen erstens einmal nicht, wie viel Schulden wir haben, das wissen die wenigsten, und das Zweite, bei wem wir überhaupt die Schulden haben. Ich habe aus dem Voranschlag einmal entnommen - ich verlese das jetzt gerne für die Linzer Bürger -, wir haben beim Bund 26.033,44 Euro Schulden, das Land Oberösterreich 1,391.610,26 Euro, bei der Allgemeinen Sparkasse haben wir 20,701.769,07 Euro, bei der Bank Austria Unikredit haben wir 59,594.267,27 Euro, bei der BAWAG PSK haben wir 33,518.257,90 Euro, bei der Erste Bank haben wir 2,897.323,15 Euro, bei der Kommunalbank 163,262.174,87 Euro, bei der Oberbank 78,308.200 Euro, bei der Hypo Oberösterreichische Landesbank 33,900.040,48 Euro, bei der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich 19,545.683,28 Euro, bei der SEB Hypo 3,919.297 Euro, bei der WestLB, ausländische Banken 29,750.000 Euro, bei der Deutschen Hypo Bank 23,200.000 Euro, sonstige Banken – die kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, welche Banken das sind, das wird nicht angeführt - 67,300.000 Euro. Das ergibt insgesamt 537,314.653,72 Euro. Hinzu kommen dann neue Schulden, da werden auch die Banken nicht angeführt, da weiß man offensichtlich noch nicht, wer hier Gläubiger wird: 57,874.000 Euro. Das ergibt einen Schuldenstand von 595,188.653,72 Euro. Dann müssen wir selbstverständlich noch die Schulden der städtischen Immobiliengesellschaften hinzurechnen, das heißt, noch einmal 425 Millionen Euro, das ergibt dann schon fast eine Milliarde Euro. Auch hier kenne ich die Gläubiger nicht, ich weiß nicht, welche Banken hier Finanziers sind. Die Zinsen belaufen sich auf 8,9 Millionen Euro. Wir haben eine Linzer Pro-Kopf-Verschuldung von 5400 Euro. Das ist wirklich keine Kleinigkeit mehr. Überall - und das ist das Eigenartige - läuten die Alarmglocken. Es ist Feuer am Dach, wir ersticken alsbald in den Schulden. Die Zeitungen berichten schon im wöchentlichen Rhythmus. Selbst das Linzer Kontrollamt spricht von einer sehr ernsten Finanzsituation, dass die Stadt unverzüglich Gegenmaßnahmen einzuleiten habe. Und doch, und das ist jetzt das Entscheidende, was mich wirklich extrem verwundert, von Seiten unseres Finanzstadtrates Mayr heißt es immer, kein Problem, alles paletti. Es wird faktisch ignoriert und man meint schon wirklich, wir müssen dem Glauben noch hart vertrauen und so weiter. Die ganze Zeit erleben wir nur Beschwichtigungen und da möchte ich gerne einen Ökonomen aus Chile zitieren, das ist Manfred Max Neef, ein sehr bekannter Ökonom: ‚Wirtschaftskrisen erkennt man daran, dass die Bevölkerung aufgefordert wird, Vertrauen zu haben.’ Und das ist genau das, wir fahren mit einem Hurra gegen die Wand, von allen Seiten die Zurufe, endlich auf die Bremse zu steigen und, Herr Stadtrat, Sie steigen aufs Gas. Das ist das große Problem. Da gibt es überhaupt kein Schuldbewusstsein - im wahrsten Sinne des Wortes - für diesen Schuldenberg, nein, im Gegenteil, wir leben eine Schuldenverherrlichung mit nahezu mystisch religiösem Charakter. Eine derartige Verblendung kann ich persönlich nicht verstehen und ich kann es mir auch nicht erklären. Das ganze Jahr haben wir es gehört, Schulden – überhaupt kein Problem und, und, und. Und immer wieder hören wir die gleichen Argumente. Das sind meines Erachtens Notstandsargumente, gebetsmühlenartig immer wieder das Gleiche, wir investieren ja. Sicher investieren wir, ich weiß, dass wir investieren, das ist keine Frage. Aber da gibt es eine Kehrseite der Medaille, denn jeder normale Bürger, jeder halbwegs gebildete Bürger weiß, dass man, wenn man investiert und auf Kredit und auf Pump etwas kauft, dass dieser Kauf besichert werden muss, das ist das Problem. Wenn dieses Geld nicht zurückbezahlt werden kann, das heißt also, die Tilgungsraten beziehungsweise die Zinsen nicht mehr bedient werden können, dann werden die Sicherheiten schlagend und dann heißt es eben Enteignung. Dann pickt halt der Kuckuck drauf auf den ganzen Immobilien, die wir zukaufen. So lange das nicht abbezahlt wurde, gehört uns im Grunde genommen gar nichts. So ist es eben im Bank- und Finanzwesen. Und das zweite Argument ist immer wieder, schuld an allem ist die Finanzkrise. Also mich wundert überhaupt nicht, dass das Wort Finanzkrise zum Wort des Jahres 2008 gewählt wurde bei dem inflationären Gebrauch unserer Finanzstadträte und Finanzminister. Ständig ist die Finanzkrise schuld. Ich kann das Wort Finanzkrise, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, schon lange nicht mehr hören, denn in Wahrheit wurde das weltweit größte Kapitalverbrechen in die so genannte Finanzkrise umbenannt. So sollte man das benennen. Man hat quasi die offensichtlich höchst kriminellen Scheingeschäfte vieler Geldvermögenden und Großbanken und Profizocker, oder wie man sie nennen mag, durch dieses Wort verharmlosen und kaschieren wollen. Man hat aus der Finanzkrise de facto eine Art Naturkatastrophe gemacht oder eine höhere Gewalt konstruiert, die zufälligerweise in Erscheinung getreten ist und für die letzten Endes überhaupt niemand verantwortlich ist. Und flugs hat man diese Finanzkrise zum Allgemeingut gemacht und wir alle haben plötzlich – wir, jeder einzelne Bürger - eine Kollektivschuld mitzutragen. Und deshalb meine ich auch, dass dieses Wort Finanzkrise ein ideales Fluchtwort ist, um sich aus der eigenen Verantwortung für das eigene Versagen und die eigenen Fehler herauszustehlen. Und das gilt nicht nur in den USA. Bei uns in Europa ist es genau das Gleiche, das wissen wir ja. Selbst die Oma ums Eck hat auf einmal eine Mitschuld an einem der übelsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Das heißt, über die Steuern werden ja letzten Endes die Zinsen bedient. Wir wissen, wir können uns erinnern, das Bankenrettungspaket ist nach wie vor omnipräsent. Und da geht es eigentlich um das Ganzheitliche, um den Holismus, um das holistische Denken. Das holistische Management ist ja mittlerweile schon in die Universitäten eingezogen. Ursache und Wirkung und die kausalen Zusammenhänge sind hier entscheidend. Ich meine, es ist überhaupt ein riesiger Schwindel mit dem beherrschenden Geldsystem, mit der Geldpolitik und den so genannten systemrelevanten Banken. In Wahrheit wurden wir mit einem perfiden Ausbeutungsmechanismus konfrontiert und diesem ausgeliefert. In Wahrheit wurden die Menschen verraten an eine Finanzdiktatur, eine Oligarchie, die sich ihre eigenen Gesetze schafft - erkauft durch Lobbyisten und willfährige Politmarionetten auf kommunaler, nationaler und internationaler Ebene. Zehn Prozent der Geldvermögenden auf unserer Erde besitzen 80 Prozent des Gesamtvermögens. Das ist die Wahrheit und das ist die Realität. In Wahrheit bereitete die beherrschende Politik - und da kann sich die Politik in Österreich auf jeder Ebene nicht ausnehmen, auf EU-Ebene insbesondere, nämlich auch die beiden großen Machtblöcke Rot und Schwarz haben hier den menschenverachtenden Neoliberalismus aufbereitet, sozusagen den roten Teppich aufgebreitet. Das sollte man wirklich einmal sagen. Der Sozialismus, dieses Uralt-Konzept, ist nur bei florierendem Kapitalismus finanzierbar. Das ist eine traurige, aber auch eine sonderbare Realität, die wir ertragen müssen. Und diese unheilvolle Dualität spaltet mehr, denn sie je eint. Das sehen wir auch hier im Gemeinderat. Hier haben wir einen Graben und der ist gezogen und bei jeder Gemeinderatssitzung gibt es dieses ideologische Hickhack zwischen diesen beiden Gruppen. Und vor lauter Geldgier und Geldvermehrungsgier sind alle den verlockenden Heilsbotschaften der Banken und Heuschrecken und Zockerbanden auf den Leim gegangen. ,Leben Sie, wir kümmern uns um den Rest, lassen Sie Ihr Geld arbeiten.’ Das waren die Parolen, die haben wir ständig gehört, waren in allen Zeitungen, im Fernsehen, in den Medien usw. Und damit wurde das globale Wetten-dass-Casino mit großem Trara eröffnet und damit wurde auch der Angriff auf den Steuerzahler geblasen, damit wurden die demokratischen Strukturen ausgehebelt. Das ist der eigentliche Skandal. Spekulieren, was das Zeug hält, ein Sekundärmarkt hat sich entwickelt, der sich völlig von der Realwirtschaft abgekoppelt hat. Und unsere Politiker und Finanzverantwortlichen, die öffentlich so gerne gegen diesen Casino-Kapitalismus auftreten – ich sage Ihnen, das ist alles nur Show, das ist ein reines Blendwerk –, haben schön brav mitgespielt und öffentliche Gelder durch höchst riskante Spekulationsgeschäfte verwettet. Und da sind wir wieder bei Ihnen, Herr Stadtrat Mayr – Spekulationen mit Franken. Der Stadt drohen Verluste, Derivatgeschäfte und so weiter und so fort. Das ist wirklich purer Casino-Kapitalismus und das ist unverantwortbar. Wen wundert es, dass wir da immer mehr in den Abgrund gerissen werden. Man muss das einfach im Zusammenhang sehen, wir dürfen da nicht auf unserer kleinbürgerlichen Stadt Linz verharren, sondern da gibt es wesentlich größere Zusammenhänge mit einzubeziehen. Die beherrschende Geldpolitik bedient ein Geldsystem, das uns den letzten Tropfen Blut aussaugt, so meine ich das. Das ist sicher sehr dramatisch ausgedrückt, aber als kultureller und künstlerischer Mensch kann ich das durchaus so ausdrücken. Ich meine auch, es ist ein parasitäres System, das durch seine Zinsarithmetik ganze Kommunen, Städte, Länder und Staaten zerstört. Wir sehen das in ganz Europa. Hier in unserem Land sehen wir, dass die Gemeinden eine nach der anderen sozusagen abstürzen. Durch dieses System wurde selbstverständlich und wird der politische Gestaltungsspielraum immer enger und die öffentlichen Aufgaben und die Infrastruktur und so weiter und so fort, können nicht mehr bedient werden. So dreht sich die Zinsspirale, denn alles, was unsere Politik von den öffentlichen Gütern verkauft, verscherbelt, Anleihen usw., jeder Kredit, der für öffentliche Aufgaben aufgenommen wird, wird mit Zinsen belastet, die wiederum über die Steuern bedient und eingehoben werden müssen. Und die Steuern müssen erst einmal verdient werden, das muss man auch dazusagen. Und da sind wir jetzt schon bei den Zahlern von diesem ganzen System, den Verlierern, den Deppen des Wahnsinns – so bezeichne ich das -, nämlich dem steuerzahlenden und leistenden Mittelstand, den Klein- und Kleinstbetrieben, deren Angestellten, Facharbeiter und dessen Familien, die Firmen, die sich tagtäglich abrackern und abmühen müssen, um diesen Staat zu erhalten. Das betrifft selbstverständlich auch Linz. Und auch die OECD-Studien sagen immer wieder, dass der Mittelstand eigentlich der Verlierer dieses Systems ist. Der Mittelstand ist die Sklavenklasse der Neuzeit. Diese muss nämlich durch – und so nenne ich das jetzt einmal – Handarbeit, das heißt, durch Realwirtschaft mit der beschleunigenden Dynamik des Zinseszinses mithalten. Und das ist schlicht und ergreifend nicht möglich. Das System zwingt zu einer stets wachsenden Geldmenge. Ich habe mich sehr, sehr stark im letzten Jahr und auch früher für den Mittelstand eingesetzt und kann Ihnen nur sagen, ich war derart erbost über die ganze Entwicklung und habe einen Brief verfasst, den ich Ihnen jetzt vorlesen will. Die Kronen Zeitung hat ihn veröffentlicht und ich habe über 300 Reaktionen bekommen aus ganz Österreich. ,Der verlassene Mittelstand’, so heißt dieser Brief: ,Wir, die kleinen Selbstständigen sind die Deppen des 21. Jahrhunderts. Tagtäglich mühen wir uns ab, um auf dem Markt bestehen zu können. Rund um die Uhr müssen wir ums Überleben kämpfen. Oft steht uns das Wasser bis zum Hals. Wir haben nie die Gewissheit, wie es weitergehen wird und ob wir morgen noch unsere Familien erhalten können. 24 Stunden am Tag quälen uns Kummer, Sorgen und Ruhelosigkeit. Unser Leben ist ein Spießrutenlauf. Freizeit ist nahezu ein Fremdwort, denn Existenznöte kennen keine Stechuhr. Wir kämpfen gegen eine globale Wirtschaftsmafia einerseits und gegen ein von Politik und Subventionen durchfressenes ungerechtes Wirtschaftssystem andererseits. Wir müssen bei Banken betteln, die unser Geld verzocken. Unsere Konten wurden zum Selbstbedienungsladen. Die einen nehmen, die anderen kontrollieren. Wir schöpfen, produzieren und sind innovativ. Wir schaffen Werte und zahlen Steuern, die andere verschwenden. Auch müssen wir sie eintreiben für Arbeiter, Angestellte und Menschen, die wir nicht einmal persönlich kennen. Ein Dankeschön erhalten wir nicht dafür. Stattdessen halst man uns stets neue Lasten auf, indem wir tausende Zettel und Statistiken ausfüllen müssen. Wir tragen für alles die Verantwortung, werden jedoch bestraft, wenn wir sie nicht erfüllen, auch für Fehler, die wir nicht begangen haben. Wir müssen Ausfälle verkraften, Krankenstände kompensieren, Faulheit akzeptieren. Wir müssen mit einer von Bürokraten, Staatsbeamten und Kämmerern geschaffenen Verordnungsflut zurecht kommen. Hinter dem Schreibtisch sitzend warten diese aufs Geld zum Monatsende, das wir erwirtschaftet haben. Sie schreiben vor, wie und was wir für sie zu leisten haben, halten die Hand auf - auch dann noch, wenn es längst nichts mehr zu verteilen gibt. Sie leben auf Kosten der Fleißigen und der nächsten Generationen in diesem Staate. Sie bestimmen die Regeln und zwingen uns, in ihrer Kammer Mitglied zu sein, die wir nur aus Prospekten und von Zahlscheinen her kennen. Schutz genießen wir keinen. Wir werden von Behörden bis zum Zusammenbruch traktiert, ausgequetscht und ausgepresst, gnadenlos. Die selbst ernannte Wirtschaftspartei hierzulande hat uns verraten, ausgeliefert an schwarze Beamte, die eisern das Zepter in der Hand halten. Wir verdienen oft weniger als die eigenen Mitarbeiter. Falls wir die Pension erleben dürfen, erhalten wir zumeist nur Mindestrente, weil wir ein Leben lang abgeben mussten und dadurch nur selten Gewinne erwirtschaften konnten. Wir dürfen nicht krank werden, weil es hierfür an Zeit fehlt und weil wir uns den Krankenstand als Kleinbetrieb nicht leisten können. Falls doch, so müssen wir draufzahlen. Unsere Sozialversicherung macht Profite, kein Wunder bei der Disziplin ihrer Zwangsmitglieder. Als Gegenleistungen müssen wir jetzt zweimal zahlen und dürfen bei Bedarf unser eigenes Geld wieder zurückerbetteln. Wir sind die Sklaven der Neuzeit. Wir sind der verlassene Mittelstand. Wir sind viele, sehr viele. Legt eure selbstständige Arbeit nieder und erhebt euch!’ Dieser Brief hat von Burgenland bis Vorarlberg Reaktionen ausgelöst. Ich habe mehrere hunderte Reaktionen bekommen und ich kann Ihnen nur sagen, das ist das Abbild der Realität. Unser Staat Österreich lebt von den Klein- und Kleinstbetrieben, nicht von den Großbetrieben, die ihre Steuern irgendwo über andere Verlustzentren im Ausland usw. abschreiben können. Zwischenruf Gemeinderat Ing. Hofer: „Wo kann man das lesen?“ Gemeinderat Reimann weiter: In der Kronen Zeitung. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt auch ein anderes Interview – ich lese Ihnen das jetzt nicht vor, das erspare ich Ihnen – mit dem Direktor des Staatsschuldenausschusses. ,Das entfesselte Zinsenmonster’ heißt das. Das ist der Herr Felderer, falls Sie den nicht kennen. (Zwischenruf) Wissen Sie, was der meint zu unserer ganzen Politik, zu unserer ganzen Geldpolitik und zu dieser Zinsarithmetik, und dass das Ganze wirklich schon eine Katastrophe ist? Und zwar: ‚Ein Naturgesetz ist diese Entwicklung nicht und war sie auch nie.’ (Zwischenruf) Nein, das ist überhaupt kein Naturgesetz. Es stellt sich überhaupt die Frage, warum wir für unsere öffentlichen Aufgaben Kredite aufnehmen müssen, für die wir dann nämlich noch Zinsen zahlen müssen. Ich meine, das ist doch wirklich absurd. Und insofern meine ich, dieses entfesselte Zinsenmonster ist nicht in Frankensteins Küche geboren worden, sondern es ist die Ausgeburt von einer Bankendiktatur, der wir uns schön langsam wirklich schwerst ausgeliefert sehen müssen. Was das Ganze im Endeffekt bewirken wird, das zeigt die Geschichte immer wieder. Die Geldgeschichte – lesen Sie es nach, wenn Sie es nicht glauben - und die Kriegsgeschichte, da kann man sagen, das ist so ziemlich das Gleiche. Es ist nur die Kehrseite der Medaille und die Eskalationen werden entsprechend dann in Zukunft auf uns noch zukommen und das soll schließlich und endlich – und das ist natürlich unser aller Wunsch – verhindert werden. Es ist höchste Zeit, über das beherrschende Finanzsystem, das von Menschen erschaffen wurde, einen offenen und öffentlichen Diskurs einzuleiten, denn nicht nur unsere Verschuldungsbereitschaft in der Stadt Linz, sondern auch unsere Verschuldungsfähigkeit ist längst an ihre Grenzen gestoßen. Aus diesem Grunde stimme ich bei diesem Budget ganz bestimmt nicht mit, weil ich hierfür nicht die Verantwortung tragen will und weil ich hierin keine Konzepte für die Zukunft sehe. Danke.“ Die Generaldebatte ist hiermit beendet. Bürgermeister Dobusch eröffnet die SPEZIALDEBATTE und erteilt Gemeinderat Leidenmühler zum Kapitel 0 und 1 das Wort. Bürgermeister Dobusch übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Dolezal. Gemeinderat Leidenmühler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, geschätzte Besucherinnen und Besucher dieser Budgetsitzung, sehr geehrte Damen und Herren, nach diesem mittelständischen Manifest, das vielleicht als Fanal von der Linzer Promenade ausgehend ganz Europa in Flammen setzen wird, wenn sich die Mittelstände aller Länder vereinigen, kehre ich wieder zurück zum Budgetvoranschlag für 2011. Da sehe ich zwischen der Haushaltsgruppe ,Allgemeine Verwaltung’ und der Haushaltsgruppe ,Öffentliche Sicherheit’ einen viel, viel engeren Zusammenhang als ein erster oberflächlicher Blick vermuten ließe. Dieser enge Zusammenhang wird sehr schnell deutlich, wenn man sich Klarheit darüber verschafft, was eigentlich Sicherheit bedeutet, was einen Zustand der Sicherheit ausmacht. Sicherheit kann definiert werden als ein Zustand der Abwesenheit von Angst. Ein Gefühl der Angst, ein Gefühl der Unsicherheit kann durch vieles verursacht werden. Unsicherheit kann zum Beispiel aufgrund ganz alltäglicher Ängste gegeben sein: Angst vor Krankheit oder Angst vor Einsamkeit. Unsicherheit kann auch aufgrund sehr irrationaler Ängste gegeben sein: Angst vor dem weggesperrt werden in einen Schuldenturm zum Beispiel. Angst wird auf jeden Fall verursacht durch Ungewissheit und Sicherheit als Gegenpol zu Angst hat sehr viel zu tun mit Gewissheit. Gerade in einer Zeit der Krise bekommt Sicherheit eine noch größere Bedeutung, denn Krisensituationen sind immer verknüpft mit Ungewissheiten. In einer ökonomischen Krise, wie wir sie derzeit haben, sind das für einige wenige Ungewissheiten über die Entwicklung der Aktienmärkte, für sehr viele Ungewissheiten über die Zukunft des Arbeitsplatzes, über das laufende Auskommen. Und gerade in einer Zeit der Krise zeigt sich auch die Bedeutung von Gewissheiten und damit von Sicherheit. Um Willy Brandt leicht verändert zu zitieren: ‚Gerade in der Krise zeigt sich, dass Sicherheit zwar nicht alles ist, aber ohne Sicherheit alles nichts ist.’ Vor diesem Hintergrund, mit einem solchen Verständnis von Sicherheit zeigt sich, dass Sicherheit sehr vielschichtig ist. Es zeigt sich auch, dass der Beitrag zur Sicherheit in Linz, den die Stadt Linz mit diesem Budget in der Krise wieder leistet, ein weitaus größerer ist, als ein sehr enges Verständnis von Sicherheit vermuten lassen würde. Dieses Budget ist nämlich keine Mangelverwaltung, sondern trotz aller widrigen äußeren Rahmenbedingungen ein sehr politisches Budget, das für die Linzerinnen und Linzer zur Beseitigung von Ungewissheit und damit auch zur Beseitigung von Unsicherheit durchaus beiträgt. Dieses Budget ist ein Beitrag zur sozialen Sicherheit der Linzerinnen und Linzer und dieses Budget ist ein Beitrag zur Versorgungssicherheit der Linzerinnen und Linzer im Bereich der Gesundheit, der Bildung, der Infrastruktur, der Leistungen der Daseinsvorsorge. Diese Leistungen zur Sicherheit der Linzerinnen und Linzer werden zum einen durch den Linzer Magistrat erbracht, zum anderen aber auch durch die gesamte Unternehmungsgruppe der Stadt Linz. Was den Magistrat angeht, so haben wir mit dem vorgelegten Budget und dem Dienstposten- und Stellenplan 2011 den Weg der letzten Jahre hier durchaus fortgesetzt. Die Organisation und die Verwaltungsabläufe, wie wir heute schon in der Antragstellung gehört haben, werden gestrafft, in der Effizienz gesteigert und das mit dem Zweck, das Leistungsangebot im Dienstleistungs- und Sozialbereich für die Linzerinnen und Linzer weiter auszubauen. 38 der 39,5 neu geschaffenen Vollzeitäquivalente betreffen Arbeitsplätze im Bereich der Kinder- und Jugendservices der Stadt Linz. Diese Erhöhung ermöglicht die Erweiterung des Betreuungsangebotes zum Ganzjahresbetrieb und die Neuschaffung von Kindergarten- und Krabbelstubenplätzen. Dem gegenüber wurden sozusagen im Kernmagistrat und in den Geschäftsgruppen 22,25 Arbeitsplätze aufgelassen und die klassische Hoheitsverwaltung macht nur mehr den geringsten Teil der gesamten Linzer Stadtverwaltung aus. Der größte Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Magistrats bietet mittlerweile Service- und Dienstleistungen für die Linzerinnen und Linzer an, arbeitet im Sozialbereich, im Kulturbereich, im Bildungsbereich oder ist im Bereich des Facility Managements mit der Vermögenserhaltung und der Vermögensschaffung für unser Linz beschäftigt. Damit komme ich aber jetzt zur Sicherheit im engeren Sinn, der physischen Sicherheit der Linzerinnen und Linzer, also der Abwesenheit von Angst vor Verbrechen. Wann fühlen sich eigentlich Menschen subjektiv sicher, wann ist in dieser Hinsicht objektive Sicherheit gegeben? Objektive Sicherheit besteht natürlich dann, wenn die Kriminalitätsrate gering ist, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass jemand Opfer eines Verbrechens wird, gering ist. Subjektive Sicherheit besteht dann, wenn die Aufklärungsrate hoch ist und wenn die Menschen sich sicher fühlen - zum Beispiel durch die sichtbare Präsenz der Polizei im Straßenbild. Da kommt jetzt natürlich das ceterum censeo, obwohl es nicht im direkten Zusammenhang mit dem Budgetbeschluss steht, dass Linz mehr Polizistinnen und Polizisten braucht. Linz braucht eine Vollbesetzung der Dienstposten bei der Polizei, Linz braucht Polizeiinspektionen am Bindermichl, Spallerhof und am Froschberg, wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten, die auf der Straße präsent sind. Das hat präventive Wirkung und hebt natürlich die Aufklärungsquote, die mittlerweile bei sehr mageren 30 Prozent liegt. Mehr Polizistinnen und Polizisten sorgen also für objektive Sicherheit und ihre sichtbare Präsenz im Straßenbild steigert das subjektive Sicherheitsgefühl, vermindert Unsicherheit und vermindert damit Angst. Die Lücken, die hier durch eine Polizeieinsparungsreform in den letzten Jahren aufgerissen wurden, vermag die Stadt Linz selbst gar nicht zu schließen. Die Stadt Linz kann nur einen Beitrag leisten zum subjektiven Sicherheitsgefühl. Das beginnt bei der Infrastruktur, der Gestaltung von Parkanlagen, Unterführungen und Beleuchtungssystemen, all das hat Auswirkungen auf das subjektive Sicherheitsgefühl. Die örtliche Sicherheitspolizei, eine sensible Stadtplanung, eine gut ausgebildete Feuerwehr, alles das ist ein Beitrag zur Sicherheit in dieser Stadt und das sind die Kernaufgaben der Stadt. Und ein weiterer Beitrag unter vielen ist der neu geschaffene Ordnungsdienst der Stadt Linz, der von einigen Medien und auch von einer Partei hier im Haus beharrlich, aber nichtsdestotrotz fälschlicherweise immer noch als Stadtwache bezeichnet wird. Aber der Linzer Ordnungsdienst hat mit so mittelalterlichen, vielleicht mit Hellebarden ausgerüsteten Stadtwächtern wirklich nichts zu tun. Erste Erfahrungen zeigen, dass die Funktion des Ordnungsdienstes, nämlich ein dezentraler, mobiler Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zu sein, durchaus erfüllt wird; das zeigen die ersten drei Monate. Und erste Erfahrungen zeigen auch, dass durch den Ordnungsdienst ein Beitrag zu mehr Sauberkeit in der Stadt geleistet werden kann. Erste Erfahrungen zeigen aber auch, dass die überzogenen Erwartungen jener, die sich dadurch einen Beitrag zur Erhöhung der objektiven Sicherheit in der Stadt erwartet hätten, enttäuscht wurden. Die Kriminalitätsrate ist dadurch nicht gesunken, die Aufklärungsraten sind dadurch nicht gesunken, das war aber seriöserweise auch nie zu erwarten. Und diese Verbesserung könnte auch eine Änderung des landesgesetzlichen Rahmens nicht leisten, die jetzt von vielen gefordert wird, wie zum Beispiel die unnötige Diskussion über Wegweiserechte des Ordnungsdienstes oder Ähnliches. Das kann, wie schon von mir ausgeführt, wirklich nur die Polizei leisten. Aus diesem Grund muss natürlich eine Personalaufstockung des Ordnungsdienstes als Ergebnis einer sorgfältigen Evaluierung erfolgen, das sind wir den Linzerinnen und Linzern in Zeiten wie diesen schuldig. Mit dem heutigen Budgetbeschluss wird dafür durch die Zuweisung von einer Million Euro an die Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH der Rahmen vorgesehen. Bevor er aber tatsächlich ausgeschöpft wird, bedarf es natürlich noch einer gesonderten Beschlussfassung in diesem Haus. Lassen Sie mich damit zum Ende kommen. Sicherheit ist mehr als das Sicherheitsressort, Sicherheit ist mehr als der Ordnungsdienst. Es ist Aufgabe der gesamten Verwaltung der Stadt Linz, Aufgabe des gesamten Magistrates, Aufgabe aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmensgruppe der Stadt Linz für Sicherheit in Linz zu sorgen. Sicherheit verstanden als Abwesenheit von Angst, physische Sicherheit, Sicherheit vor Diskriminierung, soziale Sicherheit. Die Voraussetzungen dafür schaffen wir heute mit der Annahme dieses Budgetvoranschlages und des Dienstposten- und Stellenplans 2011. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Ing. Casny: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtsenates und des Linzer Gemeinderates, sehr geehrte Gäste auf der Galerie und, das erste Mal, sehr geehrte Zuseher im Internet, bevor ich zum heutigen Tagesordnungspunkt Dienstposten- und Stellenplan einige Punkte anmerken darf, gestatten Sie mir meiner Freude darüber Ausdruck zu verleihen, dass es erstmals in der Geschichte der Landeshauptstadt möglich ist, eine Sitzung des Stadtparlamentes live im Internet zu verfolgen. Nicht verschweigen möchte ich natürlich, dass diese Neuerung auf eine langjährige Initiative der ÖVP-Linz zurückgeht. Nach Anträgen in den Jahren 2006, 2008 und 2009 ist es nun endlich so weit, dass die Bevölkerung auch im Internet die heutige Budgetsitzung des Linzer Gemeinderates verfolgen kann. (Beifall ÖVP) Ein Schritt zur bürgernäheren Kommunalpolitik. Jetzt aber zum Dienststellen- und Dienstpostenplan. Wie wir bereits gehört haben, hat die Wirtschaftskrise einen Einschnitt in der Entwicklung von Konjunktur- und Finanzeinnahmen gebracht. Auch wenn die aktuellen Einnahmenentwicklungen schon wieder positive Tendenzen zeigen, ist es auch für das Jahr 2011 notwendig, einen angepassten und effizienten Dienstposten- und Stellenplan zu erstellen. Verwaltung ist Dienst am Bürger, das heißt, optimale Servicequalität bei optimiertem Personaleinsatz und entsprechenden Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um dem guten Image der Stadt Linz gerecht zu werden, werden in diesem Haus jeweils für das kommende Jahr die Personalressourcen beschlossen. Die Arbeitsplätze im Dienstposten- und Stellenplan verteilen sich in erster Linie auf sechs Geschäftsgruppen, die Magistratsdirektion, das Kontrollamt, die Unternehmungen nach Statut, Kinder- und Jugendservices Linz und die Museen der Stadt Linz. Ziel ist es, mit diesen Personalressourcen die hohen Standards der Dienst- und Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und sie im Bedarfsfall auszubauen. Dementsprechend stehen im beantragten Dienstposten- und Stellenplan für das Jahr 2011 2727 Dienstposten zur Verfügung. Das stellt gegenüber dem Dienstpostenplan des Vorjahres eine Erhöhung von insgesamt 54 Vollzeitäquivalenten, wie es in der Fachsprache heißt, dar. Da der Dienstposten- und Stellenplan 2010 bereits mit Gemeinderatsbeschluss vom Juli 2010 um 36,75 Dienstposten im Kinder- und Jugendservice Linz erweitert worden ist, beträgt die Erhöhung unter Berücksichtigung der Änderung vom Juli letztlich 17,25 Dienstposten. Der Hauptgrund der Erhöhung liegt in der Erweiterung des Betreuungsangebotes sowie der Neuschaffung von Kindergarten- und Krabbelstubenplätzen. Mit den Erhöhungen der Dienstposten in diesem Bereich konnte man einen weiteren Schritt in Richtung der Zielsetzungen des städtischen Leistungsangebotes im Kinder- und Jugendservicebereich tun. Es kam aber auch zu Auflassungen von zirka 22 Dienstposten im Vergleich zum Jahr 2010. Diese ergaben sich im Wesentlichen durch die Fremdvergaben von Reinigungsleistungen und Einsparungen aufgrund von Synergien und Optimierungseffekten. Ja, Einsparungen im öffentlichen Dienst sind aufgrund der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftkrise ein großes Thema in der Öffentlichkeit. Der Begriff Verwaltungsreform ist seit Monaten in unserem Lande in aller Munde. Leider leidet diese Diskussion seit Jahren unter einer Ankündigungspolitik des Bundes, dem zum einen dann in der Praxis keine konkreten Schritte folgen. Auf der anderen Seite wird auf Basis von größtenteils nicht nachvollziehbaren Berechnungen eine völlig überzogene Erwartungshaltung genährt, die beim besten Willen nur zu weiteren Misserfolgen führen kann. Diese Diskussion der Verwaltungsreform löst aber auch eine Mutlosigkeit bei den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst aus, denn es ist demotivierend, wenn man ständig über die Medien ausgerichtet bekommt, dass man nur einen überflüssigen Einsparungsposten im Budget darstellt. Als positives Beispiel einer Verwaltungsreform kann die der Landesverwaltung in Oberösterreich angeführt werden. Man hat mit eigenen Reformschritten nicht zugewartet, bis vom Bund der große Wurf vielleicht doch noch kommt, sondern man hat im Landesdienst Schritt für Schritt das verändert, was im eigenen Haus möglich war, und das war nicht wenig. So wie bei den meisten erfolgreichen Veränderungsprozessen gilt auch bei der Verwaltungsreform, dass dieser Prozess nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben geführt werden muss. Wer glaubt, Reformen könnten über die Köpfe der Betroffenen hinweg oder gar gegen sie erfolgreich sein, der irrt von vornherein. Die wahren Experten der Verwaltungsreform sind somit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst. Auf diesen Weg, den das Land Oberösterreich hier gegangen ist, lohnt es sich durchaus für die Verantwortlichen dieser Stadt, genauer hinzusehen. Lassen Sie mich noch einen Blick in die Zukunft werfen. Die Erstellung des Dienstposten- und Stellenplanes bedeutet auch eine Vorausschau bei der Personalentwicklung. Diese Aufgabe wird uns in den nächsten Jahren noch verstärkt treffen. Wenn zurzeit das Durchschnittsalter der öffentlich Bediensteten bereits weit über 40 liegt, wird es in zehn Jahren über 50 liegen. Durch die Altersstruktur werden die Pensionierungen mittelfristig um ein Vielfaches höher sein wie 2010. Wir werden vor der Herausforderung stehen, rechtzeitig Maßnahmen zu treffen, dass das hervorragende und notwendige Know-how in vielen Bereichen unserer Verwaltung nicht verloren geht. Auch vor dem Hintergrund des prognostizierten Arbeitskräftemangels wird es eine Herausforderung sein, Personal ausreichend und rechtzeitig aufzunehmen. Denn nur so kann es uns gelingen, dass wir mittelfristig ein so gutes Leistungsangebot in unserer Stadt garantieren können. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Linz für die gute Arbeit, die sie das ganze Jahr für die Bürgerinnen und Bürger leisten, recht herzlich bedanken. (Beifall ÖVP) Sehr geehrte Damen und Herren, die ÖVP-Fraktion wird diesem Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz für das Jahr 2011 die Zustimmung geben, da wir glauben, dass wir auch mittelfristig ein gutes Leistungsangebot für alle Linzerinnen und Linzer in unserer Stadt garantieren können. Ich danke für die Aufmerksamkeit.“ (Beifall ÖVP) Stadtrat Wimmer: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, werte Mitglieder des Linzer Gemeinderates, geschätzte Linzerinnen und Linzer, es gibt keine Sicherheit zum Nulltarif. Rund 25 Millionen Euro ist uns, ist der Stadt Linz der Bereich der Sicherheit in diesem Budgetkapitel wert. Ich muss gestehen, ich habe im Vergleich zu meinem Vorredner nicht ausgerechnet, wie schwer diese 25 Millionen Euro oder wie hoch sie sind. Ich gehe aber davon aus, dass es ein sehr gewichtiger Betrag ist, dass sich ein jeder vorstellen kann, wie wichtig es ist, diesen Beitrag zu leisten. Es ist mir aber ein Anliegen, diesen Beitrag von 25 Millionen Euro auch durch die eine oder andere zusätzliche Erläuterung zu untermauern. Gerade in Zeiten der viel zitierten Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch hier schon mehrmals beschworen wurde, ist es immer wichtig, die Folgen, die Aspekte die damit im Zusammenhang stehen, wenn solche Ausgaben getroffen werden, ins Treffen zu führen und die Ergebnisse einer solchen Investition genügend zu beleuchten. Gerade in Zeiten dieser Krise ist es, glaube ich, interessant zu wissen, dass alleine aus dem Bereich der Berufsfeuerwehr, die Teil dieses Budgetkapitels ist, über 78 Millionen Euro - also mehr als das Dreifache dieses Betrages - wieder hereingekommen sind, was an Sachwerten, an Vermögenswerten innerhalb der Stadt Linz gerettet wurde. Alleine dieser Betrag ist aus wirtschaftlicher Sicht ein sehr positives Ergebnis. Man muss sich fragen, ob nicht ohnehin im Bereich der Sicherheit und Ordnung nicht alle einer Meinung sein müssen, dass derart elementare Bestandteile, derart wichtige Grundpfeiler unseres Zusammenlebens wie die Sicherheit und Ordnung doch wohl bitte unverzichtbar sind und nicht im Ansatz einer größeren Kritik und Infragestellung bedürften. Man muss sagen, dass der Bereich der Sicherheit und Ordnung zunächst einmal mehr bringt – rein aus wirtschaftlicher Sicht – als er kostet. Man muss sagen, dass der Bereich der Sicherheit einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und Zufriedenheit der Menschen leistet. Man muss aber vor allem sagen, dass der Bereich Sicherheit und Ordnung in unserem Budget der Stadt Linz einen Beitrag zur Rettung von Gesundheit und Leben der Linzerinnen und Linzer leistet und das ist fernab aller wirtschaftlichen Überlegungen wohl wirklich unbezahlbar und sollte von niemandem in Frage gestellt werden. Es gibt, wie wir bereits erläutert haben und wie hier mehrmals andiskutiert wurde, einige Dinge in unserem Budget zur Sicherheit und Ordnung, die neu sind und einige, die es schon länger gibt. Gerade in einer neuen Sache wie der Schaffung des Ordnungsdienstes, der seit 1. September 2010 in Linz unterwegs ist, dessen Aufgabengebiet die Ordnung und Sauberkeit unserer Stadt umfasst, gibt es vereinzelt Kräfte, die diesem kritisch gegenüberstehen. Es gibt offenbar doch Menschen, die es nicht für wichtig erachten, dass Ordnung, Sauberkeit und das Sicherheitsgefühl der Menschen für uns im Mittelpunkt stehen müssen und dass es uns darauf ankommen muss, für die Linzerinnen und Linzer einen Beitrag zu leisten, für die Linzerinnen und Linzer ein höheres Maß an diesen wichtigen Werten zu schaffen. Es hat vereinzelt Kräfte gegeben, die diesen Ordnungsdienst behindern wollten, die verhindern wollten, dass es hier zu einer Verbesserung kommt. Ich nenne hier nur drei Beispiele dafür. Zum einen wurde versucht, über Kulturfördermittel des Landes Oberösterreich - ich sage einmal, zumindest am Sinn der Kulturförderung vorbei - hier Maßnahmen zu setzen, wo jemand dafür Geld bekommen hätte, nämlich 28 Euro in der Stunde, um den Ordnungsdienst, den wir neu geschaffen haben, zu überwachen, zu begleiten, zu fotografieren und damit die Arbeit des Ordnungsdienstes zu behindern. Dieses skurrile Projekt konnte dank unserer Intervention beim Land Oberösterreich glücklicherweise verhindert werden, sodass letztlich der Herr Landeshauptmann diese Förderung, die offensichtlich bereits zugesagt war, storniert hat und es somit zu keiner Unterstützung in Form von 28 Euro Stundenlohn für die Behinderung des Ordnungsdienstes gekommen ist. Ein zweiter Punkt, den die Gegner ins Treffen geführt haben, war die Einrichtung einer Meldestelle für Missstände und Übergriffe. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, eine Meldestelle, die groß beworben wurde, wo im ganzen Linzer Stadtgebiet Aufkleber angebracht wurden, natürlich auf öffentlichem Eigentum, was glaube ich nicht im Sinne der Sache ist, so etwas durchzuführen, dass diese Aufkleber auf eine Meldestelle gegen Übergriffe hinweisen. Diese Meldestelle muss aber bisher sehr untätig gewesen sein, denn kein einziger dieser Missstände ist in den drei Monaten, die der Ordnungsdienst jetzt besteht, bekannt geworden. Da muss man sagen, beworben im ganzen Stadtgebiet, vor allem bei einigen Menschen, die bewusst Wert darauf legen, hier Material gegen den Ordnungsdienst zu sammeln und trotzdem kommt offensichtlich wenig bis gar nichts zustande, denn ich gehe davon aus, wer eine Meldestelle einrichtet, hätte wohl auch die Ergebnisse dieser Meldestelle längst veröffentlicht, wenn es hier wirklich zu Übergriffen gekommen wäre. Es wäre dann wohl längst an der Zeit gewesen, dass diese dann auch in den Medien oder in der einen oder anderen Pressekonferenz Niederschlag finden. Da dies nicht der Fall war, gehe ich wohl zu Recht davon aus, dass es keine dieser Übergriffe gegeben hat und was immer wieder zwischen Tür und Angel behauptet wird, eher der Fantasie als der Realität entsprungen ist. Ein dritter Punkt des Scheiterns im Einsatz gegen den Ordnungsdienst war ein Versuch, eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen. Es wurde allerdings nicht einmal die nötige Anzahl von Unterschriften zur weiteren Behandlung im Linzer Gemeinderat gesammelt und da erübrigt sich dann aus meiner Sicht auch jeder weitere Kommentar. Ich freue mich, dass diese Schritte gegen den Ordnungsdienst so rasch im Sande verlaufen sind und die Arbeit produktiv weitergehen kann und nicht auf unnötige Weise behindert wird. Ich freue mich auch, dass es quer durch alle Parteien hinweg Zustimmung zum Ordnungsdienst gibt, dass sich die ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Manhal in der Budgetdebatte des Landtages - wahrscheinlich wird dort heute noch eine Wortmeldung dazu erfolgen - für den Ordnungsdienst ausgesprochen hat, positiv hervorgehoben hat, was hier für die Sicherheit bzw. das Sicherheitsgefühl und für die Lebensqualität in Linz geleistet wurde. Ich freue mich darüber, ich nehme aber hier die Damen und Herren des Oberösterreichischen Landtages beim Wort, dass sie sich hoffentlich auch weiterhin für den Ordnungsdienst einsetzen werden und die Rahmenbedingungen schaffen, die ein optimales Funktionieren des Ordnungsdienstes auf gesetzlicher Grundlage bewerkstelligen können. Es gibt darüber hinaus auch aus der Partei der sozialdemokratischen Gesinnungsgemeinschaft den einen oder anderen Befürworter. Nach anfänglicher Skepsis war es mir eine besondere Freude, dass der derzeit nicht anwesende Herr Bürgermeister im Rahmen der Pressekonferenz am 9. Dezember sich dahingehend geäußert hat, dass er die Arbeit des Ordnungsdienstes der Stadt Linz als hervorragend beurteilt und positive Worte für die Tätigkeit gefunden hat. Ich glaube aber, neben diesen politischen Einschätzungen sprechen vor allem die Fakten und die Meinung der Linzerinnen und Linzer für sich. Mittlerweile gibt es eine Bilanz des Ordnungsdienstes über die ersten drei Monate, die zeigt, dass mehr als genug zu tun ist, dass es im Aufgabengebiet von der Leinen- und Beißkorbpflicht über die Müllablagerungen bis hin zu Beschwerden von Linzerinnen und Linzern und Auskunftserteilungen genug zu tun gibt und die Tätigkeiten sogar bis dahin gereicht haben, obwohl nicht ausdrücklich im Aufgabengebiet des Ordnungsdienstes festgelegt, dass ein gesuchter Straftäter beispielsweise der Polizei übergeben wurde. Das ist eine sinnvolle Sache, die der Ordnungsdienst mittlerweile auf seinem Konto verbuchen konnte. Da ist es wohl kaum verwunderlich und kaum kritisch zu sehen, dass mittlerweile schon 60 Prozent der Linzerinnen und Linzer den Ordnungsdienst für eine sehr gute oder zumindest gute Idee halten und nur sehr wenige dagegen sind. Einige sind noch unentschlossen. Hier gilt es, diese Menschen noch zu überzeugen, welch wichtigen Beitrag der Ordnungsdienst für unsere Heimatstadt Linz leistet. Einen ebenso wichtigen Beitrag leistet zweifellos die Linzer Berufsfeuerwehr. Sie steht und fällt mit ihrem hoch motivierten und bestens ausgebildeten Personal. Da ist es wenig verwunderlich, dass der Löwenanteil des Budgets in diesem Bereich der Berufsfeuerwehr von den Personalkosten ausgemacht wird. Neben der Vermögenssicherung, der Rettung des Eigentums der Linzerinnen und Linzer, aber vor allem des Lebens und der Gesundheit der Linzerinnen und Linzer wird es in der nächsten Zeit darauf ankommen, auch in diesem Bereich Maßnahmen zu setzen und im Bereich der Berufsfeuerwehr Verbesserungen herbeizuführen. Ich darf hier ebenfalls drei Beispiele nennen. Zunächst geht es um die Aufzug-Notrufbefreiung, ein skurriles System, wo Großkonzerne und international tätige Unternehmungen sich sozusagen an den Wohnungsgenossenschaften, letztlich an den Linzerinnen und Linzern und damit an unseren Steuergeldern bereichern. Dieses System muss man in Frage stellen. Hier geht es darum, Alternativen auszuarbeiten, und eine der Alternativen kann es sein, dass wir diese Aufzug-Notrufbefreiung in die eigene Hand nehmen und über die Stadt Linz, über die Feuerwehr selbst abwickeln, damit das Steuergeld nicht in internationale Unternehmen fließt, sondern unserer Feuerwehr und somit der Stadt Linz zugute kommt. Ein weiterer Punkt wird sein, im Bereich des Bundesfeuerwehrtages 2012 die Weichen zu stellen, dass dieses Großereignis für das Feuerwesen in Linz in würdigem Rahmen abgehalten werden kann. Und ein dritter, vor allem auf längere Sicht sehr wichtiger Aspekt wird der bauliche Zustand der Feuerwache Nord sein. Wie der eine oder andere sicherlich weiß, ist das Gebäude der Feuerwache Nord in einem bereits in die Jahre gekommenen Zustand, es ist da und dort ein immer größer werdender Sanierungsbedarf. Es wird in den nächsten Jahren an einem Neubau der Feuerwache Nord kein Weg vorbeiführen. Gerade im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren gibt es sehr Positives zu berichten. Innerhalb der Stadt Linz ist es so, dass viele Menschen sehr viel Zeit und Energie für das Wohlergehen der Allgemeinheit einsetzen. Wir haben das einmal durchgerechnet - es ist insgesamt mehr Zeit, die hier verbracht wird im Durchschnitt, als ein normaler Berufstätiger Urlaubstage im Jahr hat. Das ist die Zeit, also mehrere Wochen, die die Damen und vor allem Herren der Betriebsfeuerwehren und auch der Freiwilligen Feuerwehren in Linz für die Linzerinnen und Linzer einsetzen. Hier ist es mir eine besondere Freude, im Budget des Jahres 2011 eine Aufstockung im Bereich der Schutzausrüstung zu wissen. Es sollte selbstverständlich sein, dass diese Damen und Herren die Unterstützung bekommen, die sie verdienen und bei der Ausrüstung die notwendigen Investitionen erfolgen. Da ist es sehr erfreulich, im kommenden Jahr die Schutzbekleidung aufgerüstet und ausgebaut zu wissen. Mittelfristig wird es auch nötig sein, im Bereich bei Tragkraftspritzen, Feuerwehrhelmen und der hydraulischen Rettungsgeräte tätig zu werden. Ich darf neben den bereits genannten Unterstützungs- und Einsatzorganisationen noch eine weitere Organisation nennen, die viel zitierte Polizei. Es ist sehr erfreulich, dass es hier im Gemeinderat offenbar einen Schulterschluss aller Parteien gibt, wo es um eine Aufstockung der Polizeikräfte geht. Ich glaube, es hat sich noch niemand hier dagegen geäußert, und ich hoffe, dass es auch so bleiben wird. Ich hoffe aber auch, dass dieser Schulterschluss von den Parteien der Bundesregierung SPÖ und ÖVP umgesetzt wird, denn die längst nötigen 100 Polizisten, die Wachzimmer Bindermichl, Spallerhof und Froschberg sind ausgeblieben - im Gegenteil, es wurde bei den Polizeiposten sogar eine Reduktion vorgenommen. 125 neuen Polizisten stehen 173 Abgänge gegenüber. Ich hoffe und mahne die Bundesregierung dazu, dass diese personelle Verschlechterung bald wieder korrigiert wird, dass es auch zu einer nötigen Verbesserung im Polizeiwesen im Bereich der Sicherheit und Ordnung kommen wird. Ich fasse zusammen, dass wir mit dem Feuerwehrwesen und dem Ordnungsdienst, aber auch unserem Einsatz für die Linzer Polizei wichtige Beiträge für Linz leisten. Ich stelle fest, eine Investition in die Sicherheit ist eine Investition in die Lebensqualität, eine Investition in die Zufriedenheit, aber vor allem eine Investition in die Zukunft aller Linzerinnen und Linzer. Diese Investitionen müssen wir uns auch in Zukunft leisten.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Mag. Pühringer: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Damen und Herren in diesem Haus und vor den Computern, Sie kennen vermutlich die Geschichte vom selbstsüchtigen Riesen. Die erzählt von einem Riesen, der einen großen Garten hatte, in dem in seiner Abwesenheit Kinder spielten. Der Riese hat nämlich seinen Freund, den Menschenfresser von Cornwall, besucht. Als der Riese nach sieben Jahren zurückkam und die vielen Kinder in seinem Garten sah, wurde er zornig und vertrieb die Kinder aus seinem Garten. (Zwischenrufe) Die Geschichte ist nicht von den Gebrüdern Grimm. Dann errichtete er eine hohe Mauer rings um den Garten und stellte ein Warnschild mit folgenden Worten auf: ‚Unbefugten ist der Zutritt bei Strafe verboten’. Was in der Folge passierte, wissen Sie vermutlich. Die Kinder verloren ihre Spielwiese, und es passierte etwas Eigenartiges: in den Garten zog der Winter ein. Frühling, Sommer und Herbst weigerten sich, in diesen Garten zu kommen. Das ganze Jahr über war es eisig kalt. Erst nach Jahren entdeckten die Kinder ein Loch im Zaun und drangen in den Garten ein, und es wurde wieder Frühling. Nun mögen Sie sich fragen, was diese Geschichte mit dem Sicherheitskapitel der Stadt Linz zu tun hat - vermutlich mehr, als Sie auf Anhieb denken. In der Geschichte werden zwei grundlegende menschliche Zugänge ans Leben deutlich. Beginnen wir mit dem Zugang der Angst. Der Riese hat in dieser Geschichte sieben Jahre lang seinen Freund, den Menschenfresser, besucht. Es ist schon eigenartig, einen Menschenfresser zu seinem Freund zu haben. In der Sprache der Märchen bedeutet das wohl, dass er selbst alles Menschliche in sich abgetötet hat. Wenn man das tut, dann kann man keine anderen Menschen in seiner Nähe brauchen, und schon gar nicht spielende und fröhliche Kinder. Da bauen wir lieber Zäune rund um uns auf. Oder ins echte Leben übersetzt: Wenn wir Menschen ständig Angst voreinander haben, dann bauen wir Zäune auf, dann rufen wir ständig nach mehr Überwachung, dann können wir nicht genug an Sicherheit haben. Konkret sichtbar wurde dies meines Erachtens mit der Installierung eines Ordnungsdienstes, wie wir es dieses Jahr in der Stadt Linz erlebt haben. Nun mögen die Damen und Herren des Ordnungsdienstes manchen Menschen in Linz auch schon Information und Service gegeben haben oder den einen oder anderen Müllmissstand beseitigt haben. Aber der Grund, weshalb wir seit heuer in Linz eine Stadtwache haben, liegt doch zuerst in der Angstmache, die von ÖVP und FPÖ praktiziert wurde, und dann in der Folge mit dem lauten Schreien nach mehr Sicherheit konkretisiert wurde in der Forderung und Installierung einer Stadtwache oder eines Ordnungsdienstes. Eines ist mir schon klar: Wir haben in diesem Gemeinderat nur wenige Kompetenzen im Bereich der allgemeinen Sicherheit, das ist grundsätzlich Polizeiangelegenheit, und die Stadtwache alleine entscheidet jetzt metaphorisch nicht über Sommer und Winter. Aber ich will mit dieser Geschichte schon aufmerksam machen, welch Geistes Kind der neue Ordnungsdienst meines Erachtens ist. Es gäbe auch noch einen anderen Zugang, den Zugang des Vertrauens und des aufeinander Zugehens. Wenn wir in der Geschichte bleiben, trotz des warnenden Schildes wagten es die Kinder, durch ein Loch im Zaun in den Garten zu kriechen und dort zu spielen. Kaum hatten sie das getan, zog auch der Frühling wieder in den Garten ein. Erst dann merkte der Riese, wie dumm er war und wie sehr er sein Leben selbst verhunzt hatte, weil er diese riesige Mauer um sein eigenes Leben gebaut hatte. Aber er war klug genug und riss die Zäune der Angst nieder und bat die Kinder, nun regelmäßig spielen zu kommen. Es braucht offenbar eine Menge Mut, anderen Menschen zu vertrauen, aber es macht das Leben dann viel bunter und reicher. Nun haben wir es als Politikerinnen und Politiker nicht in der Hand, ob die Menschen in unserer Stadt einander vertrauen oder nicht, aber wir können sehr wohl die Rahmenbedingungen dafür erschweren oder erleichtern. Im Bereich der Sicherheit ist meine Einstellung, glaube ich, deutlich geworden, und um das klarzustellen, es geht in der Politik nicht um die Frage, ob wir in dem einen Extrem überhaupt keine Sicherheit oder im anderen Extrem die totale Überwachung wollen, sondern es geht um das richtige Maß. Und wenn in einer Stadt wie Linz, die glücklicherweise nur in sehr, sehr geringem Ausmaß von Gewalt und Kriminalität betroffen ist, neue Zäune aufgebaut werden und eine neue Sicherheitsinstitution installiert wurde, so ist meines Erachtens oder aus Erachten der Grünen das richtige Maß nicht gefunden worden. Hier wurden zuerst in öffentlichen Kampagnen Ängste geschürt und dann in Folge kostspielige Zäune errichtet. Das trägt dazu bei, dass das Klima in der Stadt kälter wird und das ist nicht gut. Ich möchte abschließend noch einen weiteren wichtigen Aspekt für die Sicherheit erwähnen, nämlich die Verteilung der Einkommen. Von den beiden britischen WissenschaftlerInnen Richard Wilkinson und Kate Pickett wurde im Vorjahr ein Buch mit dem Titel ,Gleichheit ist Glück’ vorgelegt, das statistisch ganz eindeutig belegen konnte, dass gleichere Gesellschaften glücklicher sind. Wilkinson und Pickett - ich komme dann schon noch auf die Sicherheit zu sprechen, wie das damit zusammenhängt -, konnten in OECD-Staaten zeigen, dass in Gesellschaften, deren Einkommenssituation nicht so sehr gespreizt ist, deutlich geringere soziale und gesundheitliche Probleme zu verzeichnen sind, deren Behebung dann nicht anfällt und somit budgetrelevant ist. Gleichere Gesellschaften haben zum Beispiel weniger Übergewicht, sie haben weniger Teenagerschwangerschaften oder - um einen aktuellen Bezug einzubringen -, die Menschen haben weniger Probleme beim Lesen und Schreiben, wenn die Gesellschaft gleicher ist. Um Missverständnisse auszuräumen – gleichere Gesellschaften bedeutet nicht, dass alle genau das Gleiche verdienen, aber es macht offensichtlich einen Unterschied, ob die reichsten 20 Prozent einer Gesellschaft ,nur’ viermal so viel verdienen wie die ärmsten 20 Prozent, wie in Japan, Finnland oder Norwegen, oder ob die reichsten 20 Prozent gleich das Achtfache der ärmsten 20 Prozent verdienen, wie zum Beispiel in Singapur, USA und Portugal. Österreich liegt da irgendwo in der Mitte. Wenig überraschend ist dann vermutlich, dass gleichere Gesellschaften weniger Angststörungen zu beklagen haben und - jetzt komme ich noch zur Sicherheit – deutlich geringere Gewalt- und Mordzahlen aufweisen. Es wäre dann ein lohnendes Feld für alle Sicherheitspolitikerinnen und –politiker, die sich so nennen. Man bräuchte bloß die hohen Zäune der Einkommensdifferenzen niederreißen und schon würde automatisch die Kriminalität fallen und das Sicherheitsgefühl steigen. (Heiterkeit) Sie können das nachlesen, ich habe das Buch da. Nun hat die Stadt Linz nur geringe Möglichkeiten, die Einkommensdifferenzen der BewohnerInnen zu reduzieren, aber viele Initiativen im vorliegenden Budget, insbesondere im Sozialkapitel, tragen dazu bei, dass einkommensschwächere Menschen gefördert werden. Das wichtigste Aufgabenfeld wäre aber diesbezüglich schon die Bundespolitik und da ist schon auffällig, dass gerade die Parteien, die ständig nach mehr Sicherheit rufen, nicht dazu beitragen wollen, dass Gesellschaften gleicher werden. Konservative Parteien mögen keine echte Umverteilung, sie wollen keine Vermögenssteuern, sie wollen keine Erbschaftssteuern, sie wollen die Spitzensteuersätze nicht erhöhen mit der Konsequenz, dass der Gini-Koeffizient, ein anerkanntes Ungleichheitsmaß in Österreich, in den letzten 20 Jahren sukzessive gestiegen ist. Und so bleiben die Konservativen Gefangene ihres eigenen Systems. Zuerst erhöhen sie die Ungleichheit, was eindeutig die Kriminalität erhöht, und dann rufen sie nach höheren Zäunen. Das macht das Leben unserer Meinung nach kalt und eisig und erhöht wiederum die Angst und die Bereitschaft, Südenböcke wie zum Beispiel AusländerInnen zu benennen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich gestehe schon ein, dass eine Million Euro, die die Stadt Linz im kommenden Jahr für den Ordnungsdienst ausgeben will, das Budget nicht retten würde und das keine gewaltige Summe ist, aber sie trägt dazu bei, Zäune weiter aufzubauen. Die Grünen werden daher der Finanzierung des Ordnungsdienstes, wie es meine Kollegin schon gesagt hat, nicht zustimmen, weil Maßnahmen, die das Vertrauen zwischen den Menschen stärken würden, anders aussehen würden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Dobusch übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderat Spannring: „Sehr geehrte Damen und Herren in der Internet Community, sehr geehrte Damen und Herren hier im Linzer Gemeinderat, auch ich möchte mich dem Bereich der Stadtwache widmen. Als ÖVP-Linz ist es kein Geheimnis, dass wir uns zu dieser Stadtwache und zu ihrer Einführung im Jahr 2010 eindeutig bekennen - nicht als Ersatz für polizeiliche Kernangelegenheiten, sondern als sinnvolle Ergänzung. Als Ergänzung, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu steigern, als Ergänzung im Bereich Service der Stadt an den Menschen, als Präventionsorgane für jene, die sich nicht an die Regeln für ein gutes Miteinander halten, auf ihr Fehlverhalten aufmerksam machen, und als sichtbare Außenstellen der Stadt in den Stadtteilen da zu sein, Probleme aufzuspüren, Ansprechpartner vor Ort zu sein. Die Stadtwache wird nicht alle Probleme lösen können, aber sie ist ein geeignetes Instrument, Dinge zu verbessern, Dinge in punkto Sicherheit und dazu bekennen wir uns. Auch wenn es von mancher Seite heißt, Sicherheit ist nicht Sache der Stadt, sage ich bewusst, das ist sehr wohl Sache der Stadt. Sicherheitsprobleme mit dem Argument der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Land und Stadt auf die Seite schieben zu wollen, funktioniert nicht. Wir haben es heute schon gehört, wir machen viele Dinge selbst in punkto Sicherheit: Wir nehmen Steuergeld in die Hand, um öffentliche Beleuchtungen zu installieren, um die Sicherheit zu erhöhen. Wir versuchen, baulich von Unterführungen wegzukommen, weil sich die Menschen dort nicht sicher fühlen. Als Stadt bieten wir Kurse für spezielle Gruppen an, die mit dem Besuch dieser Kurse ihr subjektives Sicherheitsgefühl erhöhen sollen. Politische Repräsentanten, die sich massiv gegen Videoüberwachung - zum Beispiel in der Altstadt oder in der Straßenbahn - wehren, lassen Teile des Neuen Rathauses per Videokamera überwachen, damit dort die Sicherheit besser ist. Sie sehen also, man tut sehr viel in dieser Stadt für die Sicherheit. Als weiterer erfreulicher Bestandteil ist 2010 die Stadtwache dazugekommen - ein Instrument, das seine Aufgabe neu aufgenommen hat, das Erfahrungen sammeln muss, den Alltag kennenlernen muss, das aus diesen Erfahrungen Rückschlüsse für die weiteren Aufgabeneinsätze und Jahre ziehen muss und das sowohl in Sachen Personal, aber auch Aufgaben ausbaufähig und unserer Ansicht nach auch ausbauwürdig ist. Woche für Woche, Jahr für Jahr beschließen wir entweder im Stadtsenat oder im Gemeinderat, wie Steuergeld eingesetzt werden soll. Und wir als ÖVP-Linz bekennen uns eindeutig dazu, dass für die Stadtwache Steuergeld verwendet werden soll. Steuergeld, das für mehr Sicherheit, mehr Service an den Menschen, eingesetzt wird, ist sinnvoll eingesetzt. Wir bekennen uns auch eindeutig zur personellen Aufstockung der Stadtwache auf 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dem damit verbundenen erhöhten finanziellen Aufwand. Wir bekennen uns aber auch zu einer Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten. Denn bei allem Verständnis für Serviceorientierung und Prävention sind natürlich die vorliegenden Handlungsmöglichkeiten nicht umfassend zufriedenstellend. Wir wollen, dass die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwache Identitäten feststellen und, wenn es notwendig ist, Strafen verhängen können. Der Landesgesetzgeber ist hier auf einem guten Weg. Gesetzesnovellen, die ohnehin anstehen, werden dazu genutzt, genau diese rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen. Ob wir in Linz diesen rechtlichen Rahmen auch nutzen wollen, wird unsere gemeinsame politische Entscheidung sein. Wir von der Volkspartei wollen diese Möglichkeit nutzen. Von uns gibt es ein klares Ja für mehr Handlungsmöglichkeiten für die Stadtwache. (Beifall ÖVP) Von uns gibt es aber auch an die Bediensteten der Stadtwache Dank und Anerkennung für den Dienst, den sie tun. Bei jeder Witterung nicht immer nur angenehme Dinge tun zu müssen, verdient diese Anerkennung und unseren Respekt. Meine Damen und Herren, es wird sich heute hier eine Mehrheit dafür finden, diese Stadtwache aus Steuergeldern zu finanzieren und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ja Pflicht, sie bestmöglich auszustatten, sie effizientest arbeiten zu lassen und sie umfassend zu unterstützen. Dies möchte ich auch an jene richten, die die Stadtwache gerne scheitern lassen möchten - die einen offensichtlicher, die anderen mehr aus dem Hintergrund. Denn dies wäre nicht nur aus Kostengründen unverantwortlich, nein, es wäre auch unfair den Mitarbeiterinnern und Mitarbeitern gegenüber, denn sie haben sich die Rückendeckung von uns allen verdient. Und es wäre vor allem den Menschen in jenen Stadtteilen gegenüber unfair, die sich zu Recht von uns mehr als nur ein Zeichen in Sachen Sicherheit erwarten. Linz muss sicherer werden. (Beifall ÖVP) Eine Aussage, die die Menschen vor mehr als einem Jahr massiv bewegt hat. Die ersten Schritte wurden getan, gehen wir den Weg zum sicheren Linz weiter. Danke sehr.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Walcher: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Linzer Gemeinderates, werte Zuseher auf der Galerie, die Linzer Stadtverwaltung kann sich österreichweit wie international sehen lassen. Sie ist modern, bürgerorientiert und schlank und genau das ist der freiheitliche Ansatz, meine Damen und Herren: so viel Staat wie unbedingt nötig und so wenig Staat wie möglich. Die Linzer Stadtverwaltung liegt gerade beim Service am Kunden im Spitzenfeld. Ich denke dabei nur an die Homepage der Stadt Linz und an das Bürgerservice und Teleservice-Center. Das Teleservice ist einzigartig für eine Stadt in der Größenordnung von Linz und wurde erst vor wenigen Tagen mit dem PUBLICUS 2010, dem Preis für öffentliche Verwaltung ausgezeichnet. Dass dieser Preis nicht nur vom Land Oberösterreich und von der Raiffeisen-Landesbank vergeben wird, sondern auch von der Industriellenvereinigung, ist als Kompliment aufzufassen und steigert direkt seinen Wert. Immerhin ist Klaus Pöttinger, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich, besonders kritisch, wenn es um mangelnde Effizienz in der öffentlichen Verwaltung geht. Und oft hat er damit Recht. Ich denke dabei nur an seine Vorschläge zur Zusammenlegung von Gemeinden und Bezirksverwaltungen. Alleine in Linz haben wir drei solche Bezirksverwaltungen: die BH Linz-Land, die BH Urfahr-Umgebung und den Magistrat Linz. Alles Relikte einer kleinstrukturierten Verwaltung aus dem vergangenen Jahrhundert. Meine Damen und Herren, der Ansatz, dass jeder Bürger mit dem Pferd innerhalb eines Tages Zugang zu Verwaltungsbehörden haben muss, hat im Zeitalter eines gut ausgebauten Straßen- und Schienennetzes, im Zeitalter von Internet, Telefon und E-Government wirklich keinen Platz mehr. Umso unverständlicher ist es, werte Mitglieder des Linzer Gemeinderates, dass Sie bei der letzten Sitzung unserem freiheitlichen Antrag auf eine Zusammenlegung der drei Bezirksverwaltungen auf Linzer Boden nicht zugestimmt haben. Dieses System ist ineffizient und verursacht bloß Kosten. Hier könnte man ohne weiteres und ohne Qualitätsverlust Synergieeffekte nutzen. Denn dass es gerade im Bereich der Verwaltung viele Synergien gibt, die es zu nutzen gilt, sieht man am Magistrat Linz. Seit 2002 wurden in Linz 24 Prozent der Dienstposten eingespart. Hier wurde gestrafft und reformiert - trotz steigender Aufgaben. Und wenn die Linzer Stadtverwaltung einspart, dann sollte das auch für alle Bereiche gleichermaßen gelten, dann kann es nicht sein, dass die Dotierung für das Integrationsbüro binnen eines Jahres um 40 Prozent steigt, während bei der allgemeinen Verwaltung im Vergleich zum Vorjahr vier Prozent eingespart werden. Auf der einen Seite wird nach Pensionierungen nicht oder nur teilweise nachbesetzt, die Aufgaben bleiben aber trotzdem erhalten und müssen von anderen mit erledigt werden. Gleichzeitig werden Überstunden gestrichen. Auch Reinigungsarbeiten werden neuerdings fremd vergeben und die Leute in atypische und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse gedrängt. Auf der anderen Seite wird im Integrationsbüro ein zusätzlicher Akademikerposten geschaffen. Hier stimmt das Gleichgewicht nicht, meine Damen und Herren, daher können wir dem Budgetposten 0105, Integrationsbüro, nicht zustimmen. Während der Magistrat also auslagert und bei der Verwaltung generell kürzt, sehen andere Körperschaften keine Notwendigkeit, ihren Gürtel enger zu schnallen. In Linz minus 24 Prozent bei der Verwaltung, in Brüssel hingegen explodieren die Kosten für die EU-Verwaltung zwischen 2007 und 2013 um sagenhafte 30 Prozent. 7,8 Milliarden Euro pumpt die EU heuer in ihre Verwaltung, 2013 werden es bereits neun Milliarden sein. Allein der Wanderzirkus Straßburg – Brüssel einmal pro Monat kostet im Jahr 200 Millionen Euro. Und auch das kleine Österreich lässt sich seine Brüsseler Büros einiges kosten: Zwölf Standorte mit nur 220 Mitarbeitern kosten jährlich 25 Millionen Euro, weil die Synergien nicht oder nicht ausreichend genutzt werden, was auch der Bundesrechnungshof kritisiert. Gleichzeitig können 307 der 444 oberösterreichischen Gemeinden ihren laufenden Haushalt nicht mehr ohne Kredite finanzieren. Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Wenn wir alle den Gürtel enger schnallen müssen, dann hat das auch für die EU zu gelten. Sparen beschränkt sich nicht nur auf Linz, sondern muss sich fortsetzen in den Ländern, im Bund, bei den Mitgliedstaaten, bei der EU und nicht zuletzt bei der EU-Verwaltung. Denn unser Steuergeld hat bekanntlich kein Mascherl.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Strigl: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Linzer Gemeinderates, liebe Gäste auf der Galerie, spätestens seit der Veröffentlichung der letzten PISA-Studie ist das Thema Bildung wieder bei allen Menschen angekommen und die schlechten Ergebnisse in den getesteten Bereichen haben die Diskussion über eine höchst notwendige Reform des österreichischen Bildungssystems wieder neu angefacht. Die sehr hohen Bildungskosten in Österreich brachten leider wieder nicht befriedigende Ergebnisse unserer Schülerinnen und Schüler - nicht verwunderlich, wenn nur jeder zweite Bildungseuro bei den Schülern ankommt. Die Ergebnisse der PISA-Studie zeigen aber auch, dass es äußerst notwendig ist, das Ausbildungssystem für LehrerInnen auf neue Füße zu stellen. Wir brauchen Pädagoginnen und Pädagogen, die den Aufgaben gewachsen sind und durch die Schulleiterinnen und Schulleiter richtig eingesetzt werden. Das Berufsbild Lehrer muss sich ändern. Es gibt schon jetzt genug ausgebrannte oder überforderte, weil vom derzeitigen System und einem doch sehr aufgeblähten und ineffizienten Verwaltungsapparat allein gelassene Lehrerinnen und Lehrer. Es ist notwendig, den Kindergarten noch mehr als Bildungsstätte aufzuwerten, um die Kinder bestens für die Schule vorzubereiten. Linz forciert das durch viele Maßnahmen, wie z.B. die frühsprachliche Förderung für Kinder mit sprachlichen Defiziten, ab 2011 hoffentlich nicht nur ab dem dritten Kindergartenjahr, sondern auch ab dem ersten Kindergartenjahr. Besonders wichtig und notwendig ist es, der Trennung nach vier Klassen Volksschule endlich ein Ende zu setzen (Beifall SPÖ), da hier der massivste Eingriff in die Zukunftschancen der jungen Menschen passiert. Alle Bildungsexperten, die Elternvertreter, Kirchenvertreter, die Industriellenvereinigung, die Sozialpartner und schon ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung sind für die gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen. Nur noch die Konservativen - aber da bröckelt die Mauer auch schon – beharren auf der ungerechten, frühen Trennung der zehnjährigen Kinder. Damit die Schritte in die richtige Richtung auch gegangen werden können, braucht es Maßnahmen, die den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern den Arbeitsplatz Schule verbessern und damit Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schulzeit schaffen. Im Linzer Schulsanierungsprogramm werden die städtischen Schulen fit für die Zukunft gemacht. 2011 werden von den 18,5 Millionen Euro Budgetmittel für den Bildungsbereich z.B. in die Modernisierung der Rennerschule 2,5 Millionen Euro, den Zubau der Jahnschule 1,8 Millionen Euro, die Aufstockung der Hüttnerschule für die ganztägige Schulform 1,2 Millionen Euro investiert. 5,3 Millionen Euro sind 2011 für den Neu- und Umbau einer weiteren Neuen Mittelschule in Linz vorgesehen - der Stelzhamerschule in der Figulystraße. Im August wurde mit den Abbrucharbeiten begonnen und im Herbst 2012 kann der Schulbetrieb in der neuen Schule wieder aufgenommen werden. 13,3 Millionen Euro werden insgesamt investiert. Neben zwölf Klassen, sechs Gruppen- und zwei Computerräumen werden noch zwei Turnsäle und die notwendigen Räumlichkeiten für die ganztägige Schulform errichtet. Die Rahmenbedingungen und damit die Voraussetzungen für die Neue Mittelschule schafft die Stadt, das Leben und der Unterricht in der Schule liegt dann in den Händen des Lehrkörpers und der Schüler. Ich bin überzeugt, dass alle Initiativen in Richtung gemeinsamer Schule der richtige und fairere Weg für mehr Bildungschancen für die Schülerinnen und Schüler und verbesserte Chancen für den späteren Einstieg in die Berufswelt sind. Ein Einstieg in die Arbeitswelt ist für viele junge Menschen der Beginn einer Lehre. Die Stadt übernimmt auch hier Verantwortung und sieht die Ausbildung von Lehrlingen als politischen und bildungspolitischen Auftrag. Nach der voest ist die Unternehmensgruppe Linz der zweitgrößte Lehrlingsausbilder in der Stadt. Wurden 2003 noch insgesamt 49 Lehrlinge aufgenommen, waren es 2009, im Jahr der Wirtschaftskrise, 140 Neuaufnahmen und 2010 bekamen 107 neue Lehrlinge beim Magistrat und den städtischen Unternehmen die Chance auf eine fundierte Ausbildung in über 30 Berufsbildern. Für Herbst 2011 sind wieder 92 Aufnahmen geplant. Ganz besonders ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass die Stadt sich sehr stark den Lehrlingen mit Förderbedarf annimmt. 2010 konnten zum Beispiel 24 von 107 Lehrlingen von einer intensiveren Betreuung während ihrer Ausbildung profitieren. (Beifall SPÖ) Besonders gute Lehrlinge schließen bei uns jetzt schon mit Matura ab. Über 20 Lehrlinge haben das positiv abschließen können. Dort, wo der Ausbildungsweg junger Menschen zu einer universitären Ausbildung führt, wird Linz auch als Universitätsstadt immer interessanter. Die SPÖ setzt sich sehr stark dafür ein, dass Linz neben Wien, Innsbruck und Graz Standort für eine Medizinuniversität wird. Hier gibt es erfreulicherweise breiten politischen Konsens, aber wir dürfen trotz finanziell angespannter Budgets in Stadt, Land und Bund nicht darauf vergessen, diese neue Uni auch weiterhin zu fordern. Nicht nur, dass der Andrang zum Medizinstudium traditionell sehr groß ist und ein weiterer Standort in Österreich schon deshalb notwendig wird, verlangt der hohe Standard im Gesundheitsbereich in Land und Stadt für die Zukunft mehr und gut ausgebildete Mediziner. Durch eine ortsnahe Ausbildung könnte der hohe Standard weiter erhalten und sogar ausgebaut werden. Linz gibt auch für die Wissenschaft in der Stadt einiges aus und wir wenden für 2011 über 1,3 Millionen Euro auf. Zum Beispiel über 300.000 Euro für die Wissenschaftsförderung für die Johannes Kepler Universität oder über 400.000 Euro für den Hochschulfonds. Zu erwähnen ist auch noch, dass die Fachhochschule mit 320.000 Euro gefördert wird. Zum Sport: Die Stadt Linz unterstützt auch 2011 wieder zahlreiche Vereine. Zu nennen sind zum Beispiel das neue Klubgebäude der Union Kleinmünchen und die Generalsanierung des Sportheimes und der Tennisplätze der ASKÖ Kleinmünchen. Für das Union Landeszentrum Oberösterreich und den ASVÖ Polizeisportverein Linz gibt es Förderungen für diverse Sanierungsmaßnahmen. Wie heute schon erwähnt, gibt es 2011 einige Sporthighlights in Linz, wie zum Beispiel die Faustball-WM, die U19-Ruder-weltmeisterschaft oder das Gugl-Indoor-Meeting. Was aber erwähnenswert ist - und das ist eine Freude für Linz -, das ist das Jubiläum des OMV-Marathon in Linz. Dieser findet heuer zum zehnten Mal Stadt und wie ich meine, wohl die erfolgreichste und international anerkannteste Veranstaltung in Linz. (Beifall SPÖ) Zum Schluss komme ich als Froschberger noch zum großen Umbau des Linzer Stadions. 11,5 Millionen Euro gehen 2011 in diese Modernisierung. Nächste Etappe wird zum Beispiel sein, dass umgestellt wird von Gas auf Fernwärme oder dass der Stehplatzeingang in der Roseggerstraße errichtet wird. Ich glaube, der Entschluss zu diesem Umbau war besonders wichtig und richtig und ist es in diesen Zeiten um so mehr. Ein Neubau wäre um vieles teurer gewesen, aber dem LASK steht es frei, ein neues Stadion zu bauen. Wir haben hier auch im Gemeinderat einen Beschluss gefasst, dies zu unterstützen. Ähnlich wie beim Stadion in Ried sollten sich dabei aber auch neben der Gemeinde Bund und Land Oberösterreich finanziell beteiligen, es kann nicht alles auf der Stadt sitzen bleiben. Die Sportstadt Linz braucht ein multifunktionales Stadion. Ab 2012 sind dann die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Fußballfans in diesem Europacup- und Länderspiel tauglichen Stadion höchstklassigen Fußball erleben, die Musikliebhaber tolle Open-Air-Konzerte genießen und der oberösterreichischen Leichtathletik ein voll funktionstüchtiges Stadion für Training und Wettkampf zur Verfügung steht. Ich bin überzeugt, dass die Besucherinnen und Besucher viel Freude mit unserem multifunktionalen Stadion haben werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Kaltenhuber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtsenates und des Gemeinderates, und ganz besonders freue ich mich, dass ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, an den Bildschirmen auch begrüßen darf! Das große Ziel der Bildung ist nicht Wissen, sondern Handeln – sagt der Philosoph Herbert Spencer. Zum einen geht es nicht ausschließlich um das Wissen von Verbesserungsbedarf im Bildungssystem, sondern um das faktische Handeln für eine bessere Zukunft unserer Kinder. Es geht im Bereich der Bildung also nicht nur um neue Türschilder oder um neue Etiketten, sondern es geht einerseits darum, eine Atmosphäre zu schaffen, die den Leistungswillen fördert, aber andererseits ist Bildung weit mehr als nur Vermittlung von Wissen. Es geht dabei auch um Haltungen und Werte. Nicht umsonst hat der Landesschulrat heuer das Jahr der Menschenbildung und Menschenbilder ausgerufen. Im Bereich Bildung ist also Handeln angesagt, auch für die Stadt Linz. So hat die ÖVP-Linz lange Jahre immer wieder auf die Defizite bei der baulichen Ausstattung der städtischen Pflichtschulen hingewiesen. Ich erinnere Sie nur an die intensiven Debatten, die wir hier geführt haben und es war die ÖVP-Linz, die immer wieder die Sanierung von desolaten Schulen gefordert hat und damit eine Entwicklung zu mehr Schulqualität in Gang gebracht hat. Die hat sich in der jüngsten Vergangenheit, Gott sei Dank, etwas zum Besseren verändert, wenn ich nur an die Sanierung der Hauptschule Ebelsberg denke. Für 2011 sind immerhin Bildungsinvestitionen in der Höhe von 18,5 Millionen Euro vorgesehen. Profitieren werden davon beispielsweise die Stelzhamerschule, die Rennerschule, die Hüttnerschule und auch die Urfahraner Jahnschule. Besonders am Herzen liegt uns von der ÖVP bei den baulichen Maßnahmen auch die Lärmsanierung der Linzer Pflichtschulen. Meine Damen und Herren, wer den Schulalltag nicht miterlebt, der wird so manches Problem in vielen Linzer Schulen zuerst einmal gar nicht wahrnehmen und daher dann auch vielleicht nicht ernst nehmen. Das Lärmproblem zum Beispiel lässt bei vielen Kindern Hör- und Sprachdefizite entstehen, die den Bildungserfolg massiv gefährden können. Außerdem erhöht es das Aggressionspotential der Kinder und macht den Lehrkräften oft sehr schwer zu schaffen. Heute hat Frau Stadträtin Schobesberger schon die Burnout-Zahlen angesprochen. Meine Damen und Herren, da kann man zum Beispiel dagegenwirken durch gute bauliche Maßnahmen für Kinder, für Lehrer, für ein gutes Leben in der Schule. (Beifall ÖVP) Es geht für Linz als Schulerhalter zuerst einmal schlicht und einfach darum, die Qualität des Lebensraumes Schule zu verbessern. Meine Damen und Herren, aber wie oft haben wir es denn hier in diesem Haus schon erlebt: Zuerst einmal werden von Seiten der politischen Mitbewerber aufgezeigte Probleme vom Tisch gewischt, viel schneller und effizienter wäre es aber, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Ich sage daher, ein runder Tisch ist allemal besser, als ein leergefegter. Meine Damen und Herren, auch wenn PISA gerade in den letzten Tagen wieder einmal zum Reizwort geworden ist, wir haben es jetzt gerade gehört. Natürlich kann man nicht ganz daran vorbeigehen, wobei sich die Diskussionsbeiträge, das möchte ich schon sagen, aber oftmals in die Nähe der Lächerlichkeit bewegen. Ich darf Sie erinnern, da herinnen im November 2005, da war es die damalige absolute Mehrheit, die es hier abgelehnt hat, dass eine Leseinitiative für Linzer Kinder gestartet wird. Heute zeigt uns PISA, dass der damalige Ansatz der ÖVP ein richtiger und ein wichtiger war. Dass das geht und dass es gut geht, das führt uns jedes Jahr die oberösterreichweite Leseolympiade der Raiffeisenlandesbank vor Augen. Ich darf Ihnen eine Zahl nennen. Immerhin haben im letzten Jahr mit 492 Volksschulklassen aus ganz Oberösterreich 85,9 Prozent der Kinder aus Oberösterreich daran teilgenommen. Aber wir müssen die Hoffnung nicht ganz aufgeben. Es kann sein, dass sich die anderen Fraktionen da noch aufraffen und mit uns gehen, um den Kindern eine Chance zu bieten. Meine Damen und Herren, schulpolitische Ziele müssen, wie gesagt, ihre architektonische Entsprechung haben. Wollen wir ein Land der Leserinnen und Leser werden, dann geht das nicht ohne Schulen mit zum Beispiel gut ausgestatteten Bibliotheken und Infotheken. Etwas, was wir von der ÖVP seit vielen Jahren konkret fordern – nachzulesen in allen Budgetprotokollen. Diese Leseangebote würden viel bringen, aber kein Vermögen kosten. So wurde zum Beispiel in der Volksschule 44 in Pichling zwar im Sommer begonnen, eine Schulwartwohnung in eine längst benötigte Bibliothek umzubauen. Da ist sogar eine Mauer weggerissen worden, aber seither steht die Baustelle. Wissen Sie warum? Weil kein Geld da ist, wird gesagt. Aber ich denke mir, dass das vielleicht in diesen Zeiten von PISA dann gehen wird. Es fehlt zum Beispiel in der Volksschule 42 in St. Magdalena ganz dringend ein Hortbau. Meine Damen und Herren, das verdienen sich die Kinder, das verdienen sich die Eltern und wir müssen ihnen helfen, dass Schule auch am Nachmittag lebenswert ist. Es ist also noch vieles zu tun. Das zeigt zum Beispiel – ich sage es jetzt noch einmal – die Volksschule in Pichling, die ist vor 45 Jahren als Montagebau für 20 Jahre errichtet worden und jetzt steht sie schon doppelt so lange. Die Kinder müssen in einem Untergeschoß des Hortgebäudes – ich möchte nicht sagen, Keller – bei künstlichem Licht unterrichtet werden. Ich möchte nicht wissen, wer das von uns wollte. Was ich mir auch wünsche, führen wir die Bildungsdebatte einmal leistungsbezogen und holen wir als Stadt jene Schülerinnen und Schüler vor den Vorhang, die außergewöhnlich gute Leistungen erbringen und forcieren wir den Schüler- und Jugendaustausch zwischen Linz und seinen Partnerstädten. Meine Damen und Herren, wofür wäre Geld besser angelegt, als für die Zukunft unserer Kinder, und diese Zukunft muss zeitgerecht gut vorbereitet werden. Daher bleibt die ÖVP bei ihrer Forderung nach einem Schulentwicklungsplan. Dieser Plan soll für jeden Schulstandort fünf Jahre im Vorhinein die absehbare Entwicklung der Schülerstruktur, der baulichen, personellen und finanziellen Notwendigkeiten beschreiben. Oft wird uns das finnische Modell vor Augen gehalten. Ich möchte da herinnen nur sagen, die haben für 15 Kinder zwei LehrerInnen und eine Assistentin, nicht zu reden von Psychologen, Therapeuten, SozialarbeiterInnen und Krankenschwestern. Das hätten wir auch gerne, weil da kann man Kinder fördern und fordern und sich als Lehrkraft auf das Wesentliche konzentrieren. Für uns heißt das Individualisierung und nicht Einheitsbrei. (Beifall ÖVP) Die Klassenschülerhöchstzahl – Sie wissen, 25 ist sie jetzt – ist eine Empfehlung der Frau Bundesministerin. Aber empfehlen, meine Damen und Herren, ist ein bisschen zu wenig, da ist handeln angesagt. Und so hat sich das Land Oberösterreich entschlossen, mit zusätzlich 7,5 Millionen Euro mehr als 200 Dienstposten dafür zu schaffen und damit auch bessere Unterrichtsbedingungen für unsere Kinder zu organisieren. Meine Damen und Herren, erfreulich ist auch, das möchte ich schon noch erwähnen, dass in drei der vier Volksschulen, die die SPÖ 2006 zusperren wollte, mittlerweile sehr zu Recht investiert wird, das ist erfreulich. Aber trotzdem muss ich dazusagen, konzeptive Schulplanung sieht eigentlich nicht so aus, dass erst ein Sturm der Entrüstung kommen muss, bevor dann die nötigen finanziellen Blätter fallen. Meine Damen und Herren, die Bildungsdebatte ist gespickt mit Reizwörtern. Nachmittagsbetreuung – wir sagen, ein unabdingbares Angebot, aber bitte nur ein Angebot, nicht mehr. Den Eltern soll die Entscheidungsfreiheit bleiben, Ganztagsschule ja oder nein. Eigenverantwortlichkeit ist da gefragt. Wir stehen für Wahlfreiheit und nicht für Zwangsbeglückung, wir sagen, wir wollen eine Schule der Vielfalt und keinen pädagogischen Einheitsbrei. Ein Bildungsbuffet á la Johannes Riedl wird sich zwar nicht ganz ausgehen, das weiß ich, aber eine gute Menüauswahl soll es schon geben. Machen wir also Angebote im Bereich der Schulwahl, aber machen wir Angebote nicht zur Pflicht. Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, bieten wir allen Kindern das passende Bildungsangebot, aber verpflichten wir nicht alle für das Gleiche. Heute hat Frau Stadträtin Schobesberger gemeint, ich habe mitgeschrieben, darum lese ich es vor, ich zitiere sie wörtlich: ‚Ein Gutteil der Bildungsverantwortung liegt in den Haushalten’. Meine Damen und Herren, ja Gott sei Dank. Es sind die Kinder der Eltern, ich bitte Sie, und die Eltern haben die ersten Rechte und Pflichten für die Kinder. Nehmen wir auch die Eltern vermehrt in die Pflicht. Aber ich sage dazu, unterstützen wir die Eltern nach allen Regeln der Kunst, so gut wir können und ich sage Ihnen, wir können es gut. Bildung heißt Zukunft, daher braucht die Schule die besondere Aufmerksamkeit von uns allen. Und ich kehre zum Beginn meiner Rede zurück. Das große Ziel der Bildung ist nicht Wissen, sondern Handeln. Tun wir es gemeinsam! Und ich danke meinen zwei Fraktionskollegen, die etwas kürzer geredet haben, die Zeit habe ich mir jetzt genommen als Geschenk. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Hein: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat, sehr geehrte Gäste auf der Galerie und am Bildschirm, Linz wird oft als soziale Musterstadt bezeichnet und in diesem Zusammenhang werden Errungenschaften wie der Gratiskindergarten und das GratisMittagessen in Kindergärten genannt. Aus städtischer Sicht bringt der Gratiskindergarten der Stadt Linz sogar eine finanzielle Entlastung, da für die Stadt Linz der Familienförderungsbeitrag teilweise entfällt und die maßgeblichen Kosten vom Land getragen werden. Durch den früheren Familienförderungsbetrag der Stadt Linz war für sozial schwache Familien der Kindergarten bereits bisher kostenlos. Das waren immerhin 30 Prozent. Für diese Familien brachte der Gratiskindergarten keinen zusätzlichen Mehrwert. Hier muss man sich die Frage stellen, ob diese Sozialleistung wirklich treffsicher ist. Der Gratiskindergarten hat die Nachfrage nach Kindergartenplätzen und die Nachfrage nach Ganztagsbetreuung stark erhöht. Eltern, die ihre Kinder nur vormittags in den Kindergarten zur Betreuung gebracht hatten, haben jetzt größtenteils ihre Kinder ganztags angemeldet. Das hat sich zwar auf den Personalbedarf innerhalb des Kinder- und Jugendservices positiv ausgewirkt, ob das aber wirklich das Beste für ein traditionelles Familienleben ist, sei dahingestellt. Denn städtische Einrichtungen können niemals die Aufgaben und Pflichten der Eltern ersetzen. Die notwendige Personalaufstockung in den Kindergärten blieb, wie bereits erwähnt, für die Stadt größtenteils kostenneutral. Was sich wirklich negativ für die Stadt Linz zu Buche schlägt, ist das angebotene Gratis-Mittagessen und die Abschaffung der Veranstaltungsbeiträge für Kindergärten sowie die Ausdehnung dieser Maßnahmen auf nicht städtische Kindergärten. Auch das beabsichtigte Gratis-Mittagessen für Schüler wird das Linzer Budget weiter belasten. In Zeiten des rot-schwarzen Sparpakets müssen wir aber darauf achten, dass die Sozialleistungen treffsicher angewendet und die immer knapper werdenden Mittel behutsamer verteilt werden. Es kann nicht sein, dass viele dieser Leistungen mit dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden. Sie müssen dort ankommen, wo sie auch von österreichischen Familien tatsächlich gebraucht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich nun dem Thema der Bildung widmen. Die Bildung hat einen weiteren fatalen Absturz beim letzten PISA-Test erfahren müssen. Das Ergebnis zeigt, dass Schüler im Alter zwischen 15 und 16 Jahren massive Leseprobleme haben, 21 Prozent dieser Schüler sind nahezu Analphabeten und können das Gelesene nicht verstehen. Wer beim Lesen schon solche Probleme hat, kann in den anderen Gegenständen auch keine bessere Leistung abrufen. Jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen der verfehlten Bildungspolitik. Die Hauptschulen verlieren aufgrund ihres schlechten Angebots immer mehr an Popularität. Schon 51 Prozent der Österreicher sehen ihre Kinder - vor allem in den städtischen Bereichen - in einer AHS besser aufgehoben als in einer Hauptschule. Wenn man vergleicht, 2009 waren es ‚nur’ 40 Prozent. Warum wurde die Hauptschule immer unpopulärer, wie kam es zu diesem Qualitätsabbau? Abgesehen vom extrem hohen Anteil nicht deutschsprachiger Kinder in den Hauptschulen und den damit verbundenen Problemen, gab man den Hauptschulen mit der Abschaffung der Klassenzüge und der Einführung der Leistungsgruppen – eine Art Vorbote der Gesamtschule – den endgültigen Todesstoß. Es kam, wie es kommen musste. Jetzt besuchen die meisten Schüler eine AHS, auch diejenigen, die gute Schüler in der Hauptschule gewesen wären, aber durch die Leistungsansprüche einer AHS überfordert sind. So wurden diese guten Schüler, welche aber im Gymnasium zu den schlechteren zählen, aus den Hauptschulen abgezogen. Das Ergebnis ist eine Qualitätsverschlechterung, sowohl in den Hauptschulen als auch in den Gymnasien. Die Neue Mittelschule, die durch die Unterstützung von SPÖ und Die Grünen bereits in einigen Linzer Schulen eingeführt wurde, soll jetzt Abhilfe schaffen. Wir geben jetzt schon mehr als der OECD-Durchschnitt für unser Bildungssystem aus und leisten uns eine ineffiziente Verwaltung und Bezirksschulräte und Landesschulräte dazu. Da wir Freiheitlichen im Zuge einer längst überfälligen Verwaltungsreform die Abschaffung der Bezirksschulräte fordern, werden wir uns bei dem Teilabschnitt 2050, Bezirksschulräte, der Stimme enthalten. Das Ergebnis unseres Schulsystems selber ist beschämend und zeigt deutlich, dass sowohl das gesamte Bildungssystem einschließlich ihrer Verwaltung dringendst einer Reform bedarf. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können mir glauben, das Bildungsproblem wird nicht durch die wesentlich teurere Neue Mittelschule zu lösen sein. In Deutschland gibt es bereits eine lange Reihe von Studien, die belegen, dass die Gesamtschule nicht nur die erhofften Änderungen oder gar Verbesserungen bringt, die Gesamtschule steht ausschließlich für einen Qualitätsabbau. Und die erhoffte Reduktion von sozialen Ungleichheiten durch die Gesamtschule gibt es ebenfalls nicht. Die Gesamtschule in Deutschland wurde seit mehr als drei Jahrzehnten in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen und in der DDR erprobt. Die Bilanz ist äußerst ernüchternd. Es gibt keine einzige wissenschaftliche Studie, die der Gesamtschule auch nur in einem einzigen Bereich einen Gleichstand mit den Schulen des differenzierten Schulwesens, geschweige einen Vorsprung adjustiert. Vielmehr kommen sämtliche Untersuchungen des Max-Planck-Instituts für Bildung und Forschung, der Humboldt-Universität oder der Universität München und weitere renommierte Forschungsgruppen einhellig zu dem Ergebnis, dass die Gesamtschule in Deutschland am Ende der zehnten Klasse hinsichtlich Leistung und hinsichtlich sozialer Entwicklung ihrer Schüler drei Jahre hinter dem Gymnasium und zwei Jahre hinter der Realschule liegt. Aus freiheitlicher Sicht ist es wichtig, dass es nur Schulen geben kann, die klar nach der Leistung differenzieren. Nur damit kann auf Begabungen und auf die Bedürfnisse der Schüler eingegangen werden. Nur mit einem differenzierten Schulsystem kann das Talent des einzelnen Schülers gefordert und gefördert werden. Ob ein Jugendlicher eine Lehre macht oder studiert und später Berufspositionen erreicht, hängt stark vom sozialen Status des Elternhauses ab. Welche Schulart er vorab besucht hat, spielt so gut wie keine Rolle. Die Gesamtschule schafft es nicht besser als andere Schularten, Kindern aus unterprivilegierten Schichten zu einem besseren Bildungs- und Berufserfolg zu verhelfen. So die Studie, Frau Stadträtin Schobesberger und Herr Gemeinderat Strigl. (Beifall FPÖ) Ich bin davon überzeugt, dass die verfehlte Integrationspolitik an dieser Bildungsmisere schuld ist. Schon letztes Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass in vielen Schulen die Lehrer nicht mehr in der Lage sind, den Unterrichtsstoff, der laut Lehrplan vorzunehmen ist, durchzunehmen. Der Hauptgrund dafür sind die mangelhaften Deutschkenntnisse, vor allem von Zuwanderungskindern. Hier verspricht man sich eine Verbesserung durch das verpflichtende Kindergartenjahr. Ob sich der Erfolg einstellen wird, werden wir sehen, denn wir müssen bedenken, dass diese Kinder zuhause mit großer Sicherheit das Gelernte nicht anwenden werden und weiterhin ausschließlich ihre Muttersprache mit ihren Eltern sprechen werden. Aus diesem Grund ist es der falsche Ansatz, diesen Kindern zuerst ihre Muttersprache beizubringen und nicht die deutsche Sprache. Dafür ist ein Jahr weitaus zu wenig. Es ist wichtig, dass diese Kinder so früh wie möglich die deutsche Sprache lernen und diese auch anwenden. Nur so kann ein geordnetes Zusammenleben zwischen der autochthonen Bevölkerung und den Zuwanderern funktionieren, ohne dass bereits im Kindesalter Parallelgesellschaften anerzogen werden. In den letzten Gemeinderatssitzungen haben wir mehrmals Möglichkeiten aufgezeigt, wie man das Anwenden der deutschen Sprache an Schulen innerhalb von Migrantenvereinen und Jugendzentren fördern kann. Diese Anträge wurden aber von SPÖ und den Grünen und von der Österreichischen Volkspartei zum Teil ohne Diskussion abgelehnt. Durch viele dieser Gratisleistungen, welche mit dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden, und bei immer höheren Kosten für fragliche Integrations- und Bildungsmaßnahmen müssen wir uns die Frage stellen, wie lange wird sich das die soziale Musterstadt Linz noch leisten können, wie lange wird es dauern, bis die Geldtöpfe leer sind? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden das Geld der Steuerzahler zukünftig zielgerechter und wirksamer einsetzen müssen, damit Linz eine lebenswerte Stadt bleiben wird. Für die Budgetgruppe 2 möchte ich wieder Schulnoten vergeben, wie ich es bereits letztes Jahr getan habe. Damals gab es hier die Note drei bis vier. Heuer ist, ähnlich wie im Schulsystem, wenn ein Debakel droht, der blaue Brief unterwegs und wir schrammen an einem Nicht genügend gerade noch vorbei.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Svoboda: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Besucherinnen und Besucher oben auf der Galerie, die meisten meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben diejenigen, die uns via Livestream über Internet zuschauen, noch einmal extra begrüßt. Dem möchte ich mich natürlich anschließen. Ich möchte Sie aber auch einladen, diesen Stream nicht nur als Fernsehen zu konsumieren, sondern mit den neuen Medien via Twitter, via Facebook oder in den Foren der Zeitungen, die über diese Sitzung berichten, mit uns in Kontakt zu treten, ein bisschen Austausch zu betreiben und aktiv teilzuhaben. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Übertragungen in Zukunft öfter haben. Uns ist noch ein praktischer Aspekt aufgefallen an diesen Übertragungen. Wenn man da vielleicht noch einen Bildschirm installieren würde, dann hätten der Herr Bürgermeister und seine Vizebürgermeisterin und seine Vizebürgermeister den Vorteil, dass sie uns bei den Budgetreden nicht ständig nur von hinten sehen würden. Zwischenruf Bürgermeister Dobusch: „Das ist ausreichend!“ (Heiterkeit, Beifall SPÖ) Gemeinderat Svoboda weiter: Mein Sakko ist ohnehin frisch aus der Reinigung, von daher habe ich kein Problem damit, wenn Sie es von hinten sehen. Ich werde im Sinne der Zeiteffizienz jetzt gleich die Kapitel 2 und 7 auf einmal abhandeln. Beim Bildungskapitel ist es so, dass ich mir bei meiner ersten Budgetrede vor einem Jahr gedacht habe, die Bundesregierung wird es unmöglich schaffen, mich in Bildungsfragen noch irgendwie zu überraschen. Zu meiner großen Enttäuschung hat sie es doch geschafft, und zwar im Negativen. Über den Bereich der Schulbildung, über den bildungspolitischen Stillstand in diesem Bereich hat Stadträtin Schobesberger schon referiert. Ich werde daher gleich zum Bereich der Universitäten und der Forschung kommen. Dass da die dringend nötigen Investitionen im Hochschulbereich nach wie vor ausbleiben, ist ohnehin allgemein bekannt. Und es ist auch nichts Neues, dass wir in Sachen AkademikerInnenquoten und in Sachen finanzielle Mittel für diesen Bildungssektor in keinem internationalen Vergleich auch nur irgendwie mithalten können. Wenn es überhaupt irgendwo dazu kommt, dass tatsächlich akademische Spitzenleistungen erbracht werden, und das ist ja an der Linzer Universität zum Glück der Fall, dann ist das eigentlich nur der Aufopferung der Beteiligten zu verdanken oder dem Werben von Drittmitteln, was die Abhängigkeit der Hochschulen von der Wirtschaft in diesem Bereich verstärkt, mit den entsprechenden Auswirkungen auf Forschung und Lehre. Als Beleg dafür reicht ein Blick in den Jahresbericht der Kepler-Universität, der klar darlegt, wenn es nicht bald mehr Geld vom Bund für die Forschung gibt, dann wird man vor allem die so wichtige Grundlagenforschung reduzieren müssen. Die einzige vermeintliche Entlastung, die in diesem Bereich der Wissenschaftsministerin einzufallen scheint, ist die, dass man die Studierendenzahlen, obwohl sie schon niedrig sind, noch weiter absenkt - etwa durch Zugangsbeschränkungen, seien sie nun formeller oder informeller Natur, durch radikale Kürzungen bei der Familienbeihilfe für Studierende über 24 Jahre, mit weiteren Nachteilen, wie dem Verlust des Semestertickets. Gerade für die Studierenden der Kepler Universität, die oft im Umland wohnen und auf die Uni pendeln müssen, ist es ein gravierender Nachteil, der wahrscheinlich oftmals zum Umstieg auf das Auto und zur Verschärfung der Verkehrssituation führen wird. Und als ob das noch nicht genug wäre, rutschen wir jetzt auch noch in eine veritable Studiengebührendebatte hinein. Dass Bundeskanzler Faymann diese Debatte kürzlich für beendet erklärt hat, erfüllt mich ja wirklich mit Sorge, muss ich sagen. Da können natürlich die Linzer Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie sehr wenig dafür - wir haben ja gerade in der vorletzten Gemeinderatssitzung auf Initiative von Kollegen Leidenmühler eine Resolution gegen Studiengebühren verabschiedet. Vielleicht hätten wir diese Resolution auch an ein paar rote Landespolitikerinnen und Landespolitiker schicken sollen. (Zwischenrufe, Unruhe) Wir werden schauen, wie lange dieses Nein hält, wir hoffen sehr darauf. (Zwischenrufe, Unruhe) Die grundsätzlichen strukturellen Rahmenbedingungen des Budgets mit den Ertragsanteilen, mit den Transferzahlungen an das Land sind schon hinreichend erörtert worden. Die Problematik zeigt sich auch an einem anderen Aspekt unseres Budgets, nämlich dem, dass der Großteil der Ausgaben ohnehin mehr oder weniger vorgegeben ist - sei es aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, sei es, weil es einem gewissen Common Sense hier herinnen entspricht, dass man nicht etwa Kindergärten zusperrt. Wenn man sich die Kennzahlen im Budget ein bisschen anschaut, dann merkt man, dass die frei verfügbaren Mittel, mit denen wir wirklich noch gestalten können, tendentiell immer weniger werden. Das heißt, wir müssen besonders gut aufpassen, wofür wir die immer weniger werdenden Mittel dann ausgeben. Über die Frage der Stadtwache und des Ordnungsdienstes haben wir schon leidenschaftlich diskutiert. Ich möchte die Frage dieser freien Mittel kurz zum Aufhänger für meine Erörterungen zum Budgetkapitel 7, der Wirtschaftsförderung, machen. Ich erkundige mich kurz, gehe ich Recht in der Annahme, dass Sie die Fragen der Weihnachtsbeleuchtung und des Krone Festes heuer schon oft genug diskutiert haben? (Zwischenruf) Ich vernehme, es reicht, wir sind uns einig, die Weihnachtsbeleuchtung hängt, Die Grünen finden, sie ist zu teuer. Ich komme zu einem anderen Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung. Es ist nicht schwer zu erraten, zum Bereich der Kreativwirtschaft, über den wir uns auch schon das eine oder andere Mal unterhalten haben. Gegen die grundsätzliche Wirtschaftsförderung wird, glaube ich, niemand da herinnen etwas einzuwenden haben und auch nicht im Bereich der Kreativwirtschaft, keine Frage. Aber es ist auf jeden Fall überlegenswert, was wir da genau fördern und ob diese Förderungen dann auch wirklich effizient sind. Der Schwerpunkt der Kreativwirtschaft oder, genauer gesagt, diese zugrunde liegende Studie, die sehr umfassend ist, ist jetzt bald fünf Jahre alt. Das heißt, es wäre eigentlich an der Zeit, sich zu überlegen, ob diese Förderungen in der bisherigen Form wirklich so klug waren, oder ob nicht möglicherweise irgendwo ein Reformbedarf besteht. Eine Förderungsmöglichkeit ist etwa diejenige, dass JungunternehmerInnen aus diesen kreativwirtschaftlich definierten Branchen Mietförderungen bekommen, so sie denn in ein bestimmtes städtisches GründerInnenzentrum einziehen. Auf der städtischen Homepage haben wir derzeit ungefähr 20 Firmen verzeichnet, die in solchen GründerInnenzentren ansässig sind. Das ist jetzt im Vergleich zu den - ich schätze jetzt Pi mal Daumen aufgrund der damaligen Studie - im Vergleich zu den ungefähr 2000 Unternehmen in diesen Branchen nicht unbedingt eine sehr breitenwirksame Förderung. Ich bin natürlich jedem Einzelnen dieser Unternehmen die Förderung vergönnt, das ist überhaupt keine Frage, aber die Zielgruppe ist sehr eingeschränkt. Man muss Jungunternehmerin oder Jungunternehmer einer ganz bestimmten Branche sein, dann muss man überhaupt ein Büro haben wollen, das trifft ja nicht auf alle zu, und dann muss auch eines der verfügbaren Büros genau das passende Büro sein. Also ich glaube, das wäre ein Bereich, wo man sich die Förderungen wirklich einmal anschauen und ein bisschen evaluieren könnte. Herr Klubobmann Fürlinger hat in seiner Generalrede schon gesagt, dass man diese Förderungen der Stadt durchaus einmal evaluieren kann. Es wäre ein Bereich, wo es meines Erachtens sinnvoll wäre. Dazu kommt noch, dass die Sorgen der JungunternehmerInnen in der Regel nicht unbedingt die sind, dass man sich ein Büro zu diesem Mietpreis leisten kann oder nicht, sondern wie es überhaupt um die soziale Absicherung bestellt ist, ob sie vielleicht das Arbeitszimmer daheim steuerlich irgendwie geltend machen können, ob sie von diesem UnternehmerInnentum auch leben können. Und da gibt es eigentlich einige Reformmöglichkeiten auf Bundesebene, aber leider tut sich da nicht allzuviel, weil sich die ÖVP-geführte Wirtschaftskammer an die kleinen und mittleren Unternehmen meistens nur dann erinnert, wenn eine Wirtschaftskammerwahl bevorsteht. Ein anderer Punkt der Kreativwirtschaftsförderung ist die schon oft diskutierte Kreativ GmbH, da haben wir bis 2009 immer diese 180.000 Euro an die Clusterland bezahlt. Heuer war zumindest in monetärer Hinsicht einmal weniger los und nach monatelangem Ringen, teilweise etwas kreativem Chaos ist die Gesellschaft jetzt gegründet und wird dann im nächsten Jahr tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen. Ich kann da versichern, wir werden diese Gesellschaft durchaus wohlwollend begleiten, aber natürlich auch sehr kritisch. Und jetzt abschließend noch ein Punkt, der mir persönlich besonders am Herzen liegt, weil ich da ein fast unmittelbarer Anrainer bin. Das ist der, dass im nächsten Jahr, wo dieses Budget schlagend wird, endlich die dringend notwendige Neugestaltung des Grünmarktes in Urfahr in Angriff genommen wird. Wenn man da so drüberschlendert, hat man den Eindruck, es ist eigentlich schon fast zu spät dafür, aber lieber spät als gar nicht. Und Frau Stadträtin, ich würde Sie dann wirklich gerne beim Wort nehmen und darum ersuchen, dass man den wenig verbliebenen Händlerinnen und Händlern am Grünmarkt eine spezielle Wirtschaftsförderung gewährt, damit sie sozusagen diese Zeit des Umbaus wirtschaftlich überstehen können. Und ich würde alle Beteiligten an diesem Umbau um ihr Engagement ersuchen, damit das ein schöner und attraktiver Markt werden kann. Abschließend darf ich noch festhalten, was in den Medien schon gestanden ist und was Stadträtin Schobesberger eingangs schon festgestellt hat: dass wir diesem Budget zustimmen werden. Da gehören natürlich die Kapitel 2 und 7 dazu, mit Ausnahme des Ordnungsdienstes, das haben wir auch schon besprochen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, natürlich insbesondere jener, die online dabei waren, also von den Zuschauern im Livestream darf ich mich an dieser Stelle verabschieden und sie ersuchen, vielleicht über Twitter, Facebook oder wie auch immer noch dabei zu bleiben. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderätin Rockenschaub: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, keine andere österreichische Stadt hat im 20. Jahrhundert einen so dramatischen Wandel vollzogen wie Linz. Jahrzehntelang bestimmte fast nur die Großindustrie das Bild der Stadt und dementsprechend war auch ihr Image: eine Industriestadt, wo die Luft nicht die beste ist, wo man gut verdienen kann, wo man Arbeitsplätze hat, wo sich aber sonst nicht viel tut. Ein neues dynamisches Kulturverständnis hat dann ab den 70er-Jahren zu einer Öffnung der städtischen Kulturpolitik geführt und eine interessante und innovative Kultur- und Kunstszene hat sich dann in Linz entwickelt. Das Kulturhauptstadtjahr 2009 war für die Stadt Linz ein weiterer wichtiger Transformations- und Entwicklungsschub. Linz verändert - wir haben diesen neuen Stadtslogan heute bereits des Öfteren gehört, der gilt ganz besonders im Bereich der Kultur. Linz hat 2009 überregionale Aufmerksamkeit und internationale Anerkennung erhalten und wird heute von vielen Menschen als interessante, dynamische, moderne und weltoffene Stadt wahrgenommen. Und das Image von Linz hat sich eindeutig weiterentwickelt und positioniert. Und wie geht es jetzt mit dieser Entwicklung weiter, wie entwickelt sich Linz in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich natürlich auch auf die öffentlichen Haushalte auswirkt? Trotz notwendigem Sparkurs in den nächsten Jahren werden auch in Zukunft die wesentlichen Aufgaben der Stadt erfüllt werden und das selbstverständlich auch im Bereich der Kultur. Was jetzt besonders gefragt ist, ist Kreativität und Mut, Überholtes aufzugeben, Neues auszuprobieren. Und da möchte ich näher auf drei Schwerpunkte eingehen, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden. Das Linzer Kunst- und Kulturgeschehen wird sich ganz besonders stark durch das neue Musiktheater ändern. Das betrifft sicherlich im Speziellen das Theatergeschehen in Linz. Allein durch den Neubau, das zusätzliche Haus wird auch die inhaltliche Konzeption und Ausrichtung stark verändert werden müssen. Neue Konzepte sind notwendig, neue Zielgruppen müssen angesprochen werden. Das gilt aber auch und ganz besonders für das musikalische Angebot in Linz. Was sicher notwendig ist, ist eine Diskussion über das derzeitige Angebot und über zukünftige neue Formate. Und das betrifft uns hier in der Stadt speziell beim Brucknerhaus und ganz im Speziellen beim Brucknerfest. Es wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet von Stadt und Land Oberösterreich, die sich jetzt mit Vorschlägen und neuen Konzepten beschäftigt. Das Brucknerfest in seiner jetzigen Form soll neu orientiert und positioniert werden und das rasch und umfassend. Zu diskutieren wäre vor allem einmal der Termin. Der September ist nach einem immer stärker mit Festivals gefüllten Sommer vielleicht nicht mehr der richtige Zeitpunkt. Ich denke mir, interessant wäre eine Positionierung am Beginn der Festivalsaison, vielleicht etwa April oder Mai. Das neue Festival muss sicher in jeder Hinsicht breiter, vielfältiger und progressiver werden. Es soll auf mehr Veranstaltungsorte aufgeteilt werden, mehr als bisher noch in den öffentlichen Raum gehen. Ich denke, das muss über die Klangwolke hinausgehen und man muss eine Programmierung für ein breiteres Zielpublikum machen. Ich glaube auch, dass eine Öffnung des Festivals für verschiedene Sparten das Festival gewinnen lassen würde; also nicht nur im Bereich Musik zu bleiben, sondern eventuell auch in die Bereiche Tanz und Performance zu gehen. Ich glaube, es wäre spannend und interessant sich anzuschauen, was passiert, wenn man das Festival unterschiedlichen Musikrichtungen öffnet und auch in verschiedene Epochen geht. Den zweiten Bereich, den ich herausheben möchte, sind die Museen und da ganz speziell die Idee für eine Erweiterung des Genesis, dem Museum für Linzer Stadtgeschichte. Das Genesis kommt seit seiner Eröffnung sehr gut an, es muss sich aber weiterentwickeln und vor allen Dingen erweitern. Durch den Kauf des Hauses Pfarrplatz 18 besteht jetzt die Möglichkeit der räumlichen Erweiterung, was natürlich ein neues inhaltliches Konzept bedingt. Dieses Konzept muss dann dem Raumangebot angepasst werden. Das Haus Pfarrplatz 18 ist ja ein sehr altes und sehr klein strukturiertes Haus, da muss man mit dem Inhalt in dieses Haus hineinpassen. Ein Museum, das sich mit der Geschichte der Stadt beschäftigt, muss natürlich nach ganz speziellen Aspekten der Kulturvermittlung aufgebaut sein. Es dient oft zur Wissensvermittlung für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Besucherinnen und Besucher der Stadt und für Menschen, die die Stadt eben von Beginn an kennenlernen. Notwendig werden sicher auch eine neue methodisch didaktische Aufbereitung und vor allen Dingen eine aktuelle Ausstellungsarchitektur sein. Das alles soll in den nächsten Jahren entwickelt und umgesetzt werden und sich als Haus der Stadtgeschichte in das Linzer Museumsangebot einfügen. Mein dritter Schwerpunkt wäre die zukünftige Kulturarbeit für Migrantinnen und Migranten im Linzer Kulturgeschehen. Integration ist nicht nur eine sozialpolitische Aufgabe einer Stadt, sondern sehr wohl eine kulturpolitische. Die Stadt Linz hat 2006 ,Leitlinien für eine Linzer Integrations-politik’ festgelegt, in der auch kulturpolitische Zielsetzungen definiert werden. Kulturpolitik bewegt sich dabei im Spannungsfeld von gesellschaftlicher Integration und kultureller Identität. Ihre Aufgabe ist es, MigrantInnen in das kulturelle Leben einer Stadt mit einzubeziehen und die kulturelle Vielfalt sichtbar zu machen und mögliche Barrieren abzubauen. Zuwanderung führt zu einer Vervielfältigung der kulturellen Zugänge, da viele MigrantInnen durch ihre Herkunftskultur andere kulturelle Verständnisse, Interessen und Bedürfnisse mitbringen. Vielfalt stellt grundsätzlich eine Bereicherung für eine Gesellschaft dar und keine Bedrohung, als die sie so oft gesehen wird. Kulturelle Vielfalt muss über das abstrakte Bekenntnis hinaus auch erlebbar werden. Das Sichtbarmachen von Migration in der Linzer Kulturszenerie weist sicherlich Nachholbedarf auf. Dem sollte durch eigene Veranstaltungen und Feste im öffentlichen Raum sowie durch einen verstärkten Informationsfluss zwischen den AusländerInnenorganisationen und kommunalen Einrichtungen in Zukunft stärker Rechnung getragen werden. Eine wichtige Rolle wird hier das Integrationsressort der Stadt Linz haben und ich begrüße sehr, dass es personell aufgestockt wird. (Beifall SPÖ) Um das alles umsetzen zu können, braucht man aber neue Veranstaltungsorte. Die Volkshäuser sind alle sehr gut und voll ausgelastet und die Linzer Kulturvereine haben sehr hohen Bedarf an Veranstaltungsräumen. Das heißt, wir brauchen weitere Veranstaltungsorte und speziell hier für die MigrantInnenkultur. Mit einem ,Haus der Kulturen’ könnte diese Anforderung für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen aller Kulturvereine leichter erfüllt werden. Ein Haus der Kulturen soll ein Begegnungsort und ein Treffpunkt für MigrantInnen und Einheimische werden, ein Veranstaltungsort, ein Zentrum für Integrationsinstitutionen und ein Bildungshaus. Diese Punkte sind bereits im Integrationspaket enthalten und ein eigenes Konzept zur Integrierung der MigrantInnenkultur im Linzer Kulturleben wird 2011 ausgearbeitet. Ebenso soll 2011 im Rahmen des Sozialprogramms die Konzeption eines Hauses der Kulturen erfolgen. Das waren meine drei Schwerpunkte für die Linzer Kulturarbeit in den nächsten Jahren. Was uns darüber hinaus beschäftigen wird: Wie wir im Gemeindrat bereits beschlossen haben, wird der Kulturentwicklungsplan neu erstellt wird. Dazu soll nach einer Evaluierungsphase im nächsten Jahr dann 2012 der Entwurf der Neufassung diskutiert und Ende 2012 im Gemeinderat beschlossen werden. Was wird sich inhaltlich ändern? Die jetzigen Themenschwerpunkte werden beibehalten, aber um die Bereiche Wissenschaft, Forschung, Tourismus und Kreativwirtschaft, Migration, Kultur von allen als Erweiterung von Kultur für alle erweitert. Meine Damen und Herren, Sie sehen, im Bereich der Kultur in Linz hat sich auch nach dem Kulturhauptstadtjahr viel getan und wird sich in Zukunft noch sehr viel tun. Wie bereits zu Beginn gesagt, sind jetzt Kreativität, Fantasie, Mut zur Veränderung und neue Ideen und Projekte sehr gefragt. Damit wird dann der Slogan ,Linz verändert’ weiterhin Gültigkeit haben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ersuche um Zustimmung zum Kapitel 3.“(Beifall SPÖ) Vizebürgermeister Dr. Watzl: „Herr Bürgermeister, geschätzte Mitglieder des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und natürlich vor den Bildschirmen, Kunst und Kultur wird richtigerweise, aus meiner Sicht jedenfalls, sehr oft als Grundnahrungsmittel bezeichnet, denn Kultur ermöglicht und sichert die Lebensqualität in unserer Stadt. Ob es die vielen Kulturvereine sind, mit ihren Veranstaltungen im Jahreskreislauf einerseits oder die Kulturinitiativen in den Stadtteilen, sie alle ermöglichen Kulturgenuss für die Linzer Bevölkerung, sie führen Menschen zusammen und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Identitätsstiftung, zur Identifikation und zur Integration. Ein aus meiner Sicht sehr erfolgreiches Projekt, das es auf den Punkt bringt, war Bellevue, das gelbe Haus am Bindermichl/Spallerhof auf der Autobahnplatte, wo der jetzt festgeschriebene Begriff, Kollegin Rockenschaub, im Kulturentwicklungsplan ‚Kultur für alle‘ nach meinem Dafürhalten weiterentwickelt wurde, ohne dass es vorgegeben worden ist, nämlich Kultur für und mit allen, wo die Menschen im Stadtteil einerseits, die Kulturschaffenden andererseits, die vielen, vielen Vereine und Institutionen eingeladen wurden, gemeinsam Kunst und Kultur zu erleben und zu gestalten. Da möchte ich mich bei all jenen, die tagtäglich Kulturarbeit leisten, bei den Kulturschaffenden, bei den vielen Ehrenamtlichen, die in den Kulturvereinen tätig sind, bedanken. Sie leisten alle zur Weiterentwicklung, zur Lebensqualität eine unverzichtbare Arbeit in unserer Stadt. (Beifall ÖVP) Kulturangebote, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaffen Lebensqualität für die Linzer Bevölkerung. Sie schaffen aber auch immer wieder Anlässe für Gäste, die in unsere Stadt kommen, um unser Linz zu besuchen. Damit ist Kultur ein wichtiger Standort, ein wichtiger Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor. Und solche Kulturangebote wird es natürlich auch im nächsten Jahr viele geben - ob es die Angebote in den Kultureinrichtungen am Standort Linz sind, alle Theater, die Museen, die Häuser der Musik, die Häuser der Literatur und, und, und. Es sind aber vor allem auch die vielen Festivals, die im nächsten Jahr wieder Menschen in der Stadt begeistern werden, die Menschen in unsere Stadt einladen. Ob es das NextComic Festival im März des nächsten Jahres ist, wo auch Gerhard Haderer – der Linzer Karikaturzeichner – eine Ausstellung im Lentos präsentieren wird, bevor er auf Europatour geht. Ob es die mittlerweile schon zur Tradition gewordene großartige internationale Filmausrichtung, das Internationale Filmfestival Crossing Europe im April ist, bis hin zu 25 Jahre Linzer Pflasterspektakel im Juli und im Herbst die Klangwolke im Donaupark. All diese Festivals bringen Lebensqualität, aber auch geistige Auseinandersetzung in unsere Stadt. Ein Geheimtipp: Weihnachten steht vor der Tür. Wer noch kein Geschenk für die Freundin, die Frau, den Mann, den Freund hat, jetzt im Dezember gibt es die Linz-Kultur-Card 365 zu 30 Euro. Ein großartiges Geschenk, weil damit 365 Tage vom ersten Tag an kostenlos in unsere Museen gegangen werden kann, das Ars Electronica Center besucht werden kann und viele großartige Ermäßigungen im Kulturgeschehen von Linz entsprechend angenommen werden können. Kunst und Kultur leisten aber darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag, einen enorm wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft, indem sie neue Entwicklungen, ja indem sie Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft aufzeigen, indem sie aber auch andere Zugänge und Sichtweisen für Problemsituationen, Herausforderungen der Zukunft aufzeigen. Ein großartiges Beispiel ist das diesjährige Ars-Festival zum Themenbereich Repair, das Themen aufzeigt, wo weltweit Problemsituationen eingetreten sind und wir uns als Gesellschaft zum Teil nur mehr als Reparaturgesellschaft verstehen und die intelligente Frage aus meiner Sicht zu stellen ist, wäre es nicht klüger, bevor man repariert, die Ursachen entsprechend zu bekämpfen, aber auch die vielen Initiativen von einzelnen Künstlerinnen und Künstlern, die immer wieder diesem aus meiner Sicht gesellschaftspolitisch wichtigen Bereich nachspüren. Daher ist es notwendig und wird auch im nächsten Jahr wieder ein ganz wichtiger Beitrag aus der Kultursicht von Linz sein, dass wir diese Sonderfördertöpfe wie LinzImpOrt, LinzEXPOrt, LinzimPuls, LinzKultur/4 oder Stadt der Kulturen entsprechend dotieren, um diese Initiativen zu ermöglichen. Es braucht aber für diesen gesellschaftspolitischen Auftrag, den Kultur zu erfüllen hat, entsprechende Orte. Ich denke hier vordergründig nicht gleich an neue Bauwerke, nicht an die Hardware, sondern auch eine Stimmung dafür entsprechend zu machen, Möglichkeiten zu schaffen. Es sind die Donnerstagabende im deepspace im Ars Electronica Center zum Beispiel, wo interessante Themen der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft mit Fachleuten aufgegriffen und vermittelt werden. Es ist die Initiative des Kepler-Salons, der auch im Sinne von geistiger Wertschöpfung ein Ort ist, wo großartige Fachleute mit der Gabe vorhanden sind, komplexe Dinge des Lebens so zu erklären und zu vermitteln, dass sie alle verstehen. Es sind Formate wie die Buchreihe unseres Archivs ‚Linz - einst und jetzt’, wo Orte geschaffen werden, die sich mit Veränderungen, Entwicklungen, Erfahrungen auseinander setzen, um einen richtigen Schritt in die Zukunft zu tun, bis hin zu unserem internationalen Atelierhaus Salzamt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kultur als Grundnahrungsmittel bzw. als Kitt unserer Gesellschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in unserer Stadt und leistet einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Daher freue auch ich mich, dass der Start zur Überarbeitung unseres Kulturentwicklungsplanes bereits begonnen hat. Ich bitte und lade ein, dass Sie alle diesen Prozess entsprechend begleiten und nicht jetzt schon sagen, welche Begriffe oder welche Zielsetzungen bleiben werden. Das wird der Prozess zeigen. Wichtig ist, und dazu lade ich ein, dass alle - Kulturschaffende, die Menschen in unserer Stadt, Fachleute, Politikerinnen und Politiker - in einem offenen und ehrlichen Dialog sich dieser Herausforderung stellen, denn dieser Weg ist auch im Sinne der Kultur. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Klitsch: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren im Linzer Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und natürlich heuer auch erstmals zuhause am Computer, ich melde mich namens der freiheitlichen Fraktion zum Budget-Kapitel Kunst, Kultur und Kultus. Nachdem das ein sehr fülliges Kapitel ist, nehme ich den Kunst- und Kulturbereich heraus, den ich mir auch heuer wieder näher anschauen möchte. Es ist im Grunde genommen jedes Jahr das Gleiche. Ich warte, bis das Budget-Buch mit der Post zugestellt wird und schlage gleich wissbegierig das Kapitel 3 auf, Kunst, Kultur und Kultus. Dann muss ich notgedrungen wieder zumachen und schauen, was vorne für eine Jahreszahl steht. 2011 ist heuer draufgestanden, dann schlage ich wieder auf und sehe, dass sich im Grunde genommen kaum etwas geändert hat. Wir haben die einzelnen Budget-Kapitel brav aufgelistet, die zum Kulturbereich dazugehören, sauber und fein sortiert, wie es gehört und da ist im Grunde auch nichts dagegen einzuwenden. Das heißt, wir haben den ganzen Bereich der Kulturverwaltung aufgelistet, das funktioniert tadellos, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kulturverwaltung sind sehr tüchtig, sehr auskunftsfreudig und bemühen sich wirklich sehr. Dann haben wir den ganzen Bereich Magistratsmusik. Gott sei Dank haben wir eine Magistratsmusik, und sie wird auch von der Linzer Bevölkerung gut angenommen. Dann kommt das ganze Kapitel der Musikschulen. Da muss ich auch sagen, Gott sei Dank haben wir die Linzer Musikschule, weil sie eine der heiß begehrtesten Musikschulen von Österreich ist. (Zwischenruf) Ja es ist so, das wird jedes Jahr bewiesen, weil wir jedes Jahr rund tausend Kinder auf der Linzer Warteliste haben, die gerne in die Musikschule gingen, leider Gottes dann keinen Platz haben und ewige Zeiten auf der Warteliste bleiben. Das heißt, da gibt es auch nichts einzuwenden. Wenn man dann die anderen Kapitel anschaut - also im Grunde im Westen nichts Neues, die Kapitel sind immer gleich. Was uns aber trotzdem zunehmend Sorgen bereitet, ist die ganze Einnahmenseite im Kulturbereich. Die Kultur ist einer der wenigen Bereiche, der mit Einnahmen gesegnet ist, also nicht nur von den Musikschulbeiträgen, sondern Einnahmen durch städtische Bühnen und natürlich vor allem durch die Linzer Museen. Wenn man sich das Budget für 2011 näher anschaut, so sieht man natürlich, dass die Zahlen, die hier angegeben sind, nicht besonders erfreulich sind. Die Zeitungen titeln schon relativ lange, dass den Linzer Museen teilweise die Besucher davonlaufen, was naturgemäß, das muss man ehrlich dazusagen, damit zu tun hat, dass im Kulturhauptstadtjahr 2009 ein intensiver Schwung gewesen ist und es natürlich zu erwarten war, dass diese Besucherzahlen wieder zurückgehen. Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass wir von der freiheitlichen Fraktion einen Antrag gestellt haben - das war erst am 20. Mai 2010, also vor einem halben Jahr -, dass man die Linzer Museen attraktiver gestaltet, sodass mehr Leute ins Museum hineingehen und man dadurch die Einnahmen steigern kann. Im Budget schaut es ein bisschen anders aus, das heißt, die Besucherzahlen rasseln herunter. In den Zeitungen war zu lesen, dass das Lentos jetzt heruntergebrochen worden ist auf zirka 40.300 Besucher im Jahr, dass die Eintrittsgelder wieder von 229.500 auf 201.640 Euro zurückgehen. Das heißt, man schreibt das einfach so unverblümt hin, aber über den FPÖ-Antrag diskutiert man nicht lange, den würgt man ab, den erstickt man gleich im Keim. Da schreibt man lieber hin, wir haben ein bisschen weniger Einnahmen, ein bisschen weniger Besucher, das ist nicht so tragisch. Für uns ist das schon tragisch, weil wenn man da nicht einlenkt, wird sich nie etwas ändern. Das heißt, für uns ist das schon ein Anzeichen dafür, dass wir mit einem Antrag nicht lästig genug gewesen sind, dass wir noch lästiger werden müssen, dass die Besucherzahlen und die Einnahmen wieder steigen. (Beifall FPÖ) Wenn man sich die Einnahmen anschaut und umrechnet auf die Öffnungstage - ein normales Museum hat zirka 310 Tage im Jahr geöffnet - und durch diese 310 Tage dividiert, dann kann man sagen, wir haben in den Linzer Museen täglich insgesamt gerade einmal 130 Besucher und Tageseinnahmen von 650 Euro - alle Museen zusammen. Ich weiß nicht, ob das so toll ist. Im Vergleich zu anderen Städten brauchen wir uns in Linz nicht zu genieren, wir können ruhig auf den Putz hauen, unsere Museen ins Rampenlicht stellen und brauchen nicht hinschreiben, dass jetzt die Besucher davonlaufen und die Museen weniger Einnahmen haben. Unser Antrag ist leider Gottes abgelehnt worden, obwohl wir natürlich sehr begrüßen, dass es jetzt in Linz die neue Museums-Card gibt. Das müsste aber an und für sich ein Anzeichen sein, dass die Leute jetzt sensibilisiert sind und dass sie auch gerne wieder ins Museum gehen. Diese Flaute ist für uns nicht ganz verständlich, nachdem man sich jetzt auch seit einigen Tagen die neueste Statistik der Statistik Austria anschauen kann, die jetzt, am 13. Dezember, den österreichischen Museum- und Ausstellungsbericht veröffentlicht haben. Da kommen durch die Bank die ganzen österreichischen Museen toll weg. Natürlich Spitzenreiter sind in Wien die Albertina, das Kunsthistorische Museum und das Schloss Schönbrunn, aber es geht kreuz und quer durch die kleinen österreichischen Museen, die alle einen Aufschwung haben von zwei, drei Prozent. Wir schreiben einfach ganz dreist und keck hin, wir haben nicht so viele Einnahmen, nicht so viele Besucher und nicht so viel Geld in den Tageskassen. Unser Antrag vor einem halben Jahr zur Attraktivierung der Museen ist einfach dahin gegangen, dass wir schauen, dass wir die Museen natürlich ins Rampenlicht stellen und den Kindern und Schulklassen nach wie vor die Möglichkeit geben, ein Museum gratis zu besuchen. Selbstverständlich, das ist das Wichtigste, den Kindern die Kultur näher zu bringen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es richtig ist, den Aktivpassbesitzern den Museumsbesuch zu ermöglichen, denn auch sozial schwache Leute schauen sich gerne die Kunst an und kann man von der Kunst nicht ausklammern, selbstverständlich. Aber es gibt auch den touristischen Aspekt, wo man sagt, da könnte man sehr wohl einlenken und es gibt in Europa sehr, sehr gute und witzige Beispiele, was man alles tun kann. Eines der Beispiele greife ich vielleicht kurz heraus, das ist zum Beispiel die Stadt Bonn. Die Stadt Bonn ist touristisch nicht unbedingt ein Highlight in Europa, aber sie haben sich in den 90er-Jahren Gedanken gemacht, was man tun kann, um die Leute mehr ins Museum zu bringen. Und man ist dann im Rahmen der Stadtverwaltung auf die Idee gekommen, die Bonner Museen umzuwandeln in eine Bonner Museumsmeile. Das heißt, dass man schaut, dass man die Leute einmal hintreibt Richtung Museum und wenn sie dann dort sind, dann gehen sie auch hinein, es ist einfach so. Das heißt, die Plätze vor den Museen sind bespielt worden, man hat Christkindlmärkte gemacht und Musiker auftreten lassen, was immer, und siehe da, kaum waren die Menschen vor dem Museum, sind sie auch hineingegangen. Die Linzer Museen liegen zwar beide, wenn man jetzt das Lentos und das Nordico hernimmt, sehr zentral, aber abseits vom touristischen und vom linzerischen Trampelpfad. Der Linzer Trampelpfad ist die Landstraße, da bewegt sich alles zwischen Hauptplatz, Taubenmarkt und Schillerplatz und kaum ist man irgendwo in einer Seitenstraße, ist es schwierig, die Menschen dort hinzubringen. Jetzt muss man natürlich schauen, die Plätze vor den Museen relativ attraktiv zu bespielen und attraktiv zu gestalten, damit die Menschen überhaupt einmal hingehen. Wie gesagt, die Stadt Bonn hat das sehr gut in den Griff bekommen und in der Stadt Linz wäre auch Ähnliches möglich, was nicht einmal viel kostet, aber den Einnahmen sehr gut tut. Beim Linzer Nordico ist vielleicht noch anzumerken, dass es wirklich toll hergerichtet worden ist und wir stehen auch hinter dem Nordico. Nur es ist, wie gesagt, abseits vom Trampelpfad der Linzer, weil die nicht in der Dametzstraße spazieren gehen, es ist ein Faktum. Aber man muss sich á la longue die Überlegung machen, den Vorplatz des Nordicos so attraktiv zu machen, dass die Leute hingehen, dass dort etwas passiert und vor allen Dingen, dass der Schanigarten dort einmal ordentlich hergerichtet wird. Es ist zwar nett, dass wir jetzt einen gastronomischen Pächter haben, der sich sehr bemüht, aber normalerweise sollte ein Schanigarten so einladend sein, dass die Leute hingehen und dass die nicht mitten in der prallen Sonne sitzen. Die Stadt Köln hat auch ein witziges Beispiel gehabt, wie man die Museen attraktivieren kann. Die haben vor langen Zeiten mit der Langen Nacht der Museen angefangen, die es auch in Österreich gibt, und haben das zwischendurch immer wieder kombiniert, nachdem die Kölner ein Biertrinkervolk sind, sich das Ganze sponsern zu lassen von der Brauerei Pittburger und haben das jetzt witzigerweise kombiniert als Magische Nacht der Biere und Lange Nacht der Museen. Das machen sie in regelmäßigen Abständen und da ist wirklich die Hölle los und die Kölner Museen laufen auch gut. Die Stadt Hamburg hat sich überlegt, dass sie überhaupt gleich einen eigenen Eventausschuss ins Leben rufen. Da sitzen dann Stadtpolitiker, Kulturverantwortliche beisammen, zusammen mit dem Hamburger Verkehrsverbund, dass man die öffentlichen Verkehrsmitteln nicht ausschließt, dass man auch die Hamburger Museen attraktiviert. Wie gesagt, das läuft toll und die Hamburger Museen sind auch prima. Wie gesagt, Ideen gäbe es sehr, sehr viele. Die Stadt Linz hat bislang noch nicht darüber diskutiert, wie man die Einnahmen steigern kann. Wir werden da lästig bleiben, die Einnahmen sind zu steigern und es muss in der Stadt Linz möglich sein, weil wir sehr viele kreative Köpfe haben, um sie auf einen Nenner zu bringen. Wir sagen auch, wenn die Einnahmen steigen, wäre nicht so ein hoher Zuschussbedarf bei anderen Kultureinrichtungen. Das heißt, man hätte die finanzielle Möglichkeit, andere Projekte zu fördern, die wir bislang noch nicht im Budgetvoranschlag hatten. Man könnte sich wieder einmal Gedanken machen über die ganze Talenteförderung, wir haben genug Linzer Talente. Wir haben die ganze Problematik nach wie vor der Proberäume für junge Musiker, die nach wie vor fehlen usw. Es lässt sich viel finanzieren, wenn auch die Einnahmen steigen würden. Das heißt, wir werden das Kapitel Museen auf alle Fälle ausklammern bei unserer Zustimmung zum Budget. Wir möchten gerne, dass die Kulturstätten besser belebt werden, dass die Einnahmen gesteigert werden und dass wir in Zukunft einfach mehr finanziellen Spielraum haben für finanzielle Dinge in Richtung Kultur. Danke.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Mayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, die heute erstmals via Internet live dabei sein können bei unserer Budget-Gemeinderatssitzung, vielleicht zu Beginn meiner Wortmeldung zum Kulturbudget ein paar ganz grundsätzliche Bemerkungen zur Kulturpolitik, zu städtischer Kulturpolitik, kommunaler Kulturpolitik und zur Kulturpolitik des Landes und des Bundes, zu denen ich ganz kurz etwas sagen möchte, weil es sich natürlich immer wieder auf das, was in der Stadt Linz passiert, auswirkt. Ich glaube, es gibt einen Punkt, wo wir uns alle im Gemeinderat einig sind - das glaube ich zumindest -, dass Kulturförderung sinnvoll ist, weil sich der kulturelle Sektor nicht nach betriebswirtschaftlichen Ideen wie Angebot und Nachfrage und sich kreuzenden Kurven bewerten oder gar finanzieren lässt. Kulturpolitik heißt immer, dass man damit gesellschaftspolitische Aktivitäten fordert und fördert. Allerdings gerade wenn ökonomische oder soziale Probleme im Vordergrund stehen, rücken natürlich kulturelle Fragen entweder in den Hintergrund oder, was man in letzter Zeit relativ oft erlebt, kulturelle Fragen werden verkürzt geführt, was vermutlich noch gefährlicher ist, als auf sie gänzlich zu verzichten. Kulturpolitik ist aber nicht nur die Verteilung von Förderungen, sondern bedeutet, dass das kulturelle Klima in einer Stadt ermöglicht wird, in dem Kunst und Kultur überhaupt möglich sind. Wenn das nämlich nicht der Fall ist, dann heißt es, dass es auf Kosten von Minderheitenpositionen geht und dass das die kulturelle Vielfalt in einer Gesellschaft gefährdet. Stadtrat Wimmer hat in seiner Rede zum Sicherheitskapitel - er ist jetzt leider gerade nicht da - etwas ganz Wichtiges erwähnt. Wer gestern die Budgetdebatte im Landtag mitbekommen hat, hat gemerkt, dass das schon ein Thema war, das von SPÖ und den Grünen thematisiert worden ist und zwar, das ist dieser Bereich des Innovationstopfes der Kulturplattform Oberösterreich, der Kupf. Herr Stadtrat Wimmer hat in seiner Sicherheitsrede gesagt, seine Interventionen oder die Interventionen der FPÖ hätten sich ausgezahlt. Ganz kurz zur Geschichte Innovationstopf, weil es nämlich auch wichtig ist, dass man sieht, anscheinend gibt es Interventionen der Linzer FPÖ, dass es da zu einem völligen Novum kommt. Innovationstopf wird gefüllt vom Land Oberösterreich, wird von der Kupf vergeben, aber nicht direkt von der Kupf, sondern von einer unabhängigen Jury und das Land verteilt dann nach Vorschlag dieser Jury das Geld. Jetzt hat es zum ersten Mal die kritische, künstlerische, kulturelle Auseinandersetzung mit der Stadtwache gegeben und ganz offensichtlich sind dann Interventionen der FPÖ gefolgt, und der Landeshauptmann nickt zu diesen Interventionen und lässt diese Projekte dann, die von einer Jury ausgewählt wurden, wieder herausstreichen. Ich sage es ganz ehrlich, wenn man zuvor vereinbart, es gibt eine Jury, die das festlegt, dann halte ich es für einen Skandal, wenn man sich danach wieder parteipolitisch über eine Juryentscheidung hinwegsetzt. (Beifall Die Grünen) Aber zurück vom Land, gehen wir zur städtischen Kulturpolitik. Wir haben heuer am Jahresanfang die Drei-Jahres-Subventionen für die städtischen Kulturvereine und –initiativen beschlossen. Sie bleiben gleich, da muss ich der Kollegin Klitsch einmal Recht geben, das Kulturbudget ändert sich, wenn man hineinschaut, oftmals nur von der Jahreszahl. Es ändert sich, obwohl sie gleich bleiben, aber trotzdem real etwas, weil es bedeutet einen Inflationsverlust, wenn man die Inflation mit einrechnet. Problematisch natürlich vor allem für kleinere Kulturvereine. Ich zitiere dazu wie jedes Jahr, weil anscheinend muss man öfter daraus zitieren aus unserem Kulturentwicklungsplan. Da steht nämlich: ,Um das große künstlerische Potential der Freien Szene auch in Zukunft in Linz zu halten, muss die Förderung der Freien Szene konsequent und nachhaltig wirksam weitergeführt und ausgebaut werden.’ Ich glaube, dass wir den eigenen Kulturentwicklungsplan, der im Jahr 2000 im Gemeinderat einstimmig beschlossen worden ist, einmal ernst nehmen sollten. Stagnierende Förderungen sind vor allem jetzt nach dem Kulturhauptstadtjahr ein Problem, weil viel Neues entstanden ist, viele Initiativen entstanden sind und da wäre es das Ziel einer Nachhaltigkeit gewesen, dass diese Initiativen weitergeführt werden können. In diesem Zusammenhang möchte ich in Erinnerung rufen, dass für die Finanzkrise genau diejenigen bestraft werden, die sich eigentlich künstlerisch, kulturell damit auseinander setzen, dass so etwas überhaupt nicht passieren kann. Nicht zuständig für eine Finanzkrise sind die, die um Subventionen kämpfen oder schon fast darum betteln müssen, und es sind auch nicht die, die zu unglaublich geringer Bezahlung - sofern sie überhaupt eine Bezahlung bekommen - in Kulturvereinen tätig sind. Besonders stark leiden unter der momentanen Situation - das ist auch in der Studie ,MigrantInnen im Linzer Kulturbereich’ festgehalten - die migrantischen Kultureinrichtungen. In dieser Studie heißt es - Kollegin Rockenschaub hat das Thema schon angesprochen -, dass es eine verstärkte Förderung migrantischer Kultureinrichtungen braucht und spezifische Förderschwerpunkte, damit die Potentiale im Bereich der migrantischen Kultur besser entfaltet werden können. Wir haben uns, seit die Bewerbung zum Kulturhauptstadtjahr verabschiedet worden ist, glaube ich, jedes Jahr darüber unterhalten, dass ein Kulturhauptstadtjahr nachhaltig sein muss. Wir haben uns allerdings nicht darüber unterhalten, was es heißt, wenn ein Kulturhauptstadtjahr nachhaltig ist. Auf Unverständnis - mediales Unverständnis, auch Unverständnis von uns Grünen - ist z.B. die Tatsache gestoßen, dass das Akustikon heuer geschlossen worden ist. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat von einer himmelschreienden Schande und die Frankfurter Rundschau von einem maximalen Schaden geschrieben. 200.000 Euro wären notwendig gewesen, damit wir eines der international wohl am meisten beachteten Projekte weitergeführt hätten. Weiteres prominentes Opfer des heurigen Jahres ist die Linzer Kulturzeitung spotz, die in der Dezemberausgabe geschrieben hat, dass sie ihren Betrieb einstellt, weil eine Weiterführung finanziell leider nicht möglich ist, obwohl ein Großteil des benötigten Geldes selbst erwirtschaftet worden ist. Aber auch andere Bereiche sind nach dem Kulturhauptstadtjahr wieder eingeschlafen. Die Stadtteilkultur, mit Ausnahme des Bellevue, das wiederholt wird, ist leider massiv zurückgefahren worden oder, wie es Frau Kollegin Klitsch angesprochen hat, das Lentos, das vor allem mit einer Situation konfrontiert ist, dass die Mittel für den Ausstellungsbetrieb massiv gekürzt worden sind. Ich habe zu Beginn schon den Kulturentwicklungsplan angesprochen. Wir haben im Jahr 2007 das erste Mal den Antrag gestellt, dass das Kulturhauptstadtjahr dafür genützt wird, um Nachhaltigkeit greifbar zu machen, dass der Kulturentwicklungsplan im Jahr 2009, während dieses Jahres, evaluiert werden sollte und dass danach ein Neufassungsprozess in die Wege geleitet werden hätte sollen. Der Antrag ist dann im Kulturausschuss verschwunden, ein zweiter aus dem Jahr 2009 hat nur die Erkenntnis gebracht, dass es politisch nicht mehrheitsfähig ist, den Kulturentwicklungsplan während des Kulturhauptstadtjahres zu überarbeiten. Der dritte Antrag, ich glaube, es war heuer im Frühjahr, ebenfalls ein Antrag der Grünen, hat dann endlich dazu geführt, dass dieser Prozess in die Wege geleitet worden ist. SPÖ und ÖVP haben heute in ihren Wortmeldungen zum Kulturbudget schon ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, die Freude wäre nicht nur bei der SPÖ und bei der ÖVP, sondern auch bei vielen Kulturschaffenden deutlich größer gewesen, wenn man schon ein paar Jahre früher damit angefangen hätte. Ich habe letztes Jahr davon gesprochen, dass der Kulturausschuss manchmal an ein schwarzes Loch erinnert, weil er dazu tendiert, grüne Anträge zu verschlucken, die auf Nimmerwiedersehen verschwunden sind. Es ist unter größter Anstrengung gelungen, zumindest den Kulturentwicklungsplan aus diesem schwarzen Loch wieder herauszuzerren. (Beifall Die Grünen) Was allerdings zurzeit noch verschollen ist, ist der Bereich der Proberäume. Es werden in Zukunft weiter Initiativen von uns kommen, um diesen Bereich, der vom Stadtkulturbeirat immer wieder erwähnt wird, wieder aus diesem Loch herauszuholen. Zum Abschluss vielleicht noch einen ganz kurzen Ausblick auf das vielleicht schwierigste, komplexeste Thema, das uns im Kunst-, Kultur-, aber auch im Stadtentwicklungsbereich in den nächsten Jahren am meisten beschäftigen wird, die Tabakfabrik. Ich halte den praktizierten Weg, wie er zurzeit geführt wird, und zwar dass man sich bei diesem Prozess ganz bewusst Zeit lässt, für einen richtigen Weg. Ich glaube, dass dieser Weg viel offensiver transportiert werden könnte, dass die Linzerinnen und Linzer wissen, was sind die weiteren Pläne, wie kommt man überhaupt zu Ideen, um dieses riesige Areal dann mit Leben zu füllen. Ich glaube, zwei Dinge braucht es vor allem in diesem Entwicklungsprozess, damit dieser Prozess erfolgreich abgeschlossen wird. Das eine ist Partizipation und der zweite Teil ist die Transparenz. Partizipation in der Hinsicht, dass man einerseits schaut, was gibt es an Ideen für dieses Gebäude, um zu Ideen zu kommen und gleichzeitig die Identifikation mit diesem Areal zu stärken. Der zweite Bereich ist die Transparenz, und zwar Transparenz in dem Sinne, dass Handlungsabläufe so dargestellt werden, dass Partizipation überhaupt erst ermöglicht werden kann. Zum Abschluss noch ein fast zu erwartendes Rechenbeispiel in Bezug auf die Stadtwache, die zum Ordnungsdienst umgetauft und in manchen Reden wieder zurückgetauft wurde. Die Mittel für den Ordnungsdienst sind ziemlich genau das, was jährlich an budgetären Mitteln für die Freie Szene zur Verfügung gestellt wird. Das Akustikon könnte man übrigens statt der Stadtwache fünfmal erhalten. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Dobusch übergibt Vizebürgermeisterin Dolezal den Vorsitz. Gemeinderat Reiman: „Sehr geehrte Besucherinnen, sehr geehrte Besucher hier auf der Galerie, sehr geehrte Besucherinnen und sehr geehrte Besucher per Internet, sehr geehrter Gemeinderat und sehr geehrter Herr Bürgermeister bzw. sehr geehrter Stadtsenat, ich spreche hier als ein Gründer und Leiter eines Kulturhauses, das ist mittlerweile bekannt, und wir haben vor zirka zwei Wochen unser 20-jähriges Jubiläum gefeiert. 20 Jahre lang war ich in der Stadt Linz kulturell tätig, habe hier mit sehr viel Herzblut, mit sehr viel Arbeit, mit sehr viel Innovation etwas aufgebaut, das offensichtlich nicht von der Stadt wahrgenommen wurde. Ich kann mich noch erinnern, voriges Jahr haben wir beide ein Gespräch geführt und Sie haben mir hier versprochen, wir setzen uns zusammen, Herr Watzl, Sie kommen einmal und sehen sich das an. Das ist bisher nicht passiert. Das heißt, die Kulturpolitik scheint sich offensichtlich nicht dafür zu interessieren, was hier in der Stadt wirklich passiert bzw. in meinem Fall kann ich das auch hier als Kritik anführen. Eine 20-Jahr-Feier ist ein einmaliges Ereignis, möchte ich einmal meinen. Fairerweise muss ich sagen, er hat Herrn Kollegen Hofer vorbeigeschickt und selbstverständlich sind alle Menschen bei uns herzlich willkommen. Aber was ich damit sagen will, ist einfach symptomatisch für die Stadt und für Linz, man sieht sich die Ressourcen der Stadt nicht wirklich an. Wir haben irgendwo das leidige Problem, dass eine Fortschreibung der so genannten ersessenen Rechte stattfindet und das betrifft natürlich auch die Kultur und die Kultursubvention. Ich persönlich kann dieser nicht wirklich folgen, es ist für mich keine nachvollziehbare Logik dahinter. Die einzige, wirkliche ableitbare Konstante ist die, dass hauptsächlich die parteipolitischen Kulturvereine gefördert werden, SPÖ und ÖVP. Wir wissen das. Ich habe diese Kritik schon des Öfteren gebracht und entsprechend angeführt. Das ist wirklich ein riesengroßes Problem und insofern meine ich, nicht nur als Kulturhausleiter, sondern auch in Bezug auf die Freie Szene - weil ich spreche hier auch für freie Kulturhäuser, freie Kulturbetriebe und für die Freie Szene -, dass hier mehr Wettbewerb der Ideen eingebracht werden sollte. Man sollte hier entsprechend immer wieder bedenken, dass hinter Kulturarbeit oder Cultural Work Leistung steckt, die nicht nur gefördert werden sollte. Herr Fürlinger hat das heute schon treffend gesagt, man sollte Anreize geben, man sollte entsprechend unterstützen, man sollte hier einen Ansporn liefern, aber laufend zu fördern, halte ich nicht für sinnvoll beziehungsweise kann es nicht sein, dass im Grunde genommen Entwicklungen beziehungsweise Innovationen behindert werden. Das heißt, mir fehlt auch ein modernes Kulturmanagement in der Stadt Linz, denn ein modernes Management weiß, dass man eine Analyse machen muss, eine Swot-Analyse, so nennt man das, die Stärken und Schwächen einer Kommune werden hier herausgearbeitet und schließlich und endlich wird man dort ansetzen, wo man weiterkommen wird. Das heißt, die Stärken soll man verstärken und die Schwächen soll man abbauen. Ist schon klar, dass die Kunst und die Kultur ein sehr sensibles Thema ist und da muss man mit Bedacht umgehen, was das anbelangt, aber dennoch muss man hier das professionelle Kulturmanagement mit einbeziehen. Ich habe in diesem Jahr Gespräche geführt, beispielsweise mit Herrn Steiner, dem Tourismusdirektor, und habe auf dieses mangelnde Bewusstsein für Marketing hingewiesen. Er war eigentlich entsetzt, dass sich die Kulturpolitik nie mit unserem Kulturhaus auseinander gesetzt hat. Und ich bin wirklich verwundert, dass es eine Linz-Kultur-Card gibt und unser Kulturhaus wurde nicht einmal angefragt, wollt ihr da mitmachen, wollt ihr da dabei sein, nichts von dem. Also da sieht man wieder, da werden die Dinge gemacht und man sieht sich das nicht wirklich an, was da in der Stadt passiert. Wenn man nicht weiß, was hier los ist, wenn man nicht weiß, was hier vor sich geht, wie soll man dann kulturpolitisch lenken, wo ist der Weg - das ist übrigens ein Titel einer Arie meiner Oper, die jetzt gerade aufgeführt wird in meinem Kulturhaus. Das sollte man schon wissen. Insofern würde man draufkommen, dass wir sehr viele Kulturkonzepte entwickelt haben in den letzten 20 Jahren, um die Kinder beziehungsweise die Jugend an die Künste heranzuführen und entsprechend einen Teil zur Integration beizutragen. Wir haben professionelles Management in unserem Kulturbereich und wir haben sehr viele professionelle Künstler aus aller Welt. Ich möchte mich da auf den Stadtkulturbeirat beziehen, der seinen Frust kundgetan hat, Sie wissen das wahrscheinlich, Herr Watzl. Der Stadtkulturbeirat sieht sich momentan eher als Selbstbeschäftigungsverein, der nicht wahrgenommen beziehungsweise nicht ernst genommen wird und er zeigt mittlerweile schon Auflösungstendenzen. Das ist eigentlich tragisch, weil im Grunde genommen sollen hier die besten Köpfe zusammenkommen, um entsprechend die Stadt weiterzubringen auf dem Gebiet Kunst und Kultur. Somit wünsche ich mir und ich fordere auch, dass das Kulturamt und die Kulturpolitik nach modernen Kulturmanagementkriterien arbeiten, dass der Kontakt gepflegt wird zu den Kulturvereinen, zu den Initiatoren, dass ein Marketing mehr nach außen hin stattfindet und nicht alles vom Büro aus gemacht wird. Insofern stimme ich dem Kulturbudget nicht zu. Danke.“ Gemeinderätin Fechter-Richtinger: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Stadtsenatsmitglieder und Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, liebe Linzerinnen und Linzer, Linz ist d i e soziale Musterstadt. Dieser Satz betrifft alle Bereiche der Politik, denn Politik für eine Stadt muss so gestaltet sein, dass soziale Probleme nach Möglichkeit erst gar nicht entstehen. Dort, wo es aber nicht vermeidbar ist - auch den Möglichkeiten unserer Politik sind Grenzen gesetzt -, gilt es, die Probleme rasch zu erkennen und konsequent zu reagieren. Linz ist durch das stetige Forcieren der Sozialpolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten das soziale Vorzeigemodell, eine soziale Musterstadt geworden. Im Budget 2011 wird gerade in diese Richtung weitergearbeitet und die wahre Qualität unseres Budgets zeigt sich darin, dass die Budgetmittel im Sozialbereich - trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten und beschränkten finanziellen Möglichkeiten - erhöht wurden. 2011 beträgt der Anteil des Sozialbudgets am Gesamtbudget 44 Prozent. Dies zeigt die eindeutige Schwerpunktsetzung unseres Linzer Budgets. Damit stehen Mittel im notwendigen Ausmaß zur Verfügung, um die großen Aufgaben der Sozialpolitik entsprechend erfüllen zu können. Gerechte Sozialpolitik, so wie die Sozialdemokratie sie versteht, umfasst dabei alle Bereiche des Lebens als Angebot, aber auch als Grundlage für Chancengleichheit und Gerechtigkeit. Diese Chancengleichheit beginnt bei den Angeboten für unsere jüngsten Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner. Bereits im Herbst dieses Jahres wurde das bestehende Angebot an Kinderbetreuungsplätzen um 26 Gruppen erweitert. Insgesamt stehen den jungen Linzerinnen und Linzern seit Herbst 10.500 Betreuungsplätze zur Verfügung. Der kontinuierliche Ausbau geht aber weiter. Um die Vollversorgung zu garantieren, werden in den nächsten Jahren zusätzlich 1100 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen, wobei – und das sei an dieser Stelle ausdrücklich angemerkt - wir unter Betreuung weit mehr verstehen, als bloße Beaufsichtigung. Diese Einrichtungen sind in Wahrheit die ersten pädagogischen Bildungseinrichtungen unserer Gesellschaft. Hier werden die Grundlagen für die weitere soziale und gesellschaftliche Integration gelegt, Chancen eröffnet und vor allem die Neugier auf Wissen und Bildung geweckt. Die Budgetmittel sind aber auch eine Garantie für die Qualität unserer Einrichtungen: etwa dem kostenlosen Besuch des Kindergartens oder dem Gratis-Mittagessen im Kindergarten, das den Eltern eine finanzielle Entlastung von bis zu 550 Euro jährlich pro Kind bietet, und das bereits nicht zuletzt auf Grund der hohen Qualität von 96 Prozent der Kinder in Anspruch genommen wird. Durch diese Verbesserungen hat sich in den letzten Jahren die MitarbeiterInnenzahl in den Kinderbetreuungseinrichtungen verdreifacht. 2010 sind bereits 1100 MitarbeiterInnen für die Linzer Kinder im Einsatz. Im Jahr 2011 wird die Anzahl der MitarbeiterInnen um weitere 67 Vollzeitarbeitsplätze erhöht. (Beifall SPÖ) Der Zuschussbedarf für die Linzer Kinder erhöht sich damit 2011 auf fast 23 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von 75 Prozent seit 2008 und bedeutet, dass Linz auch in Krisenzeiten nicht auf dem Rücken der Kinder spart. FPÖ und ÖVP haben von Einsparungen im Sozialbereich gesprochen. Sollten wir wirklich hier sparen? Investitionen in unsere Kinder sind die besten Investitionen in unsere Zukunft! (Beifall SPÖ) Keine andere Gemeinde in Oberösterreich kann ein vergleichbares Angebot vorweisen. Diese Angebote haben auch bewirkt, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert wird. Die Frauenerwerbsquote in Linz ist eine der höchsten in ganz Österreich und führt damit zu mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit. Ebenso wie durch die starke Sozialpolitik bereits vor einigen Jahren die Vollversorgung mit Kindergartenplätzen erreicht wurde, haben heuer die Wartezeiten in den Pflegeheimen durch den konsequenten Ausbau abgenommen. Derzeit sind nur 39 LinzerInnen dringend für einen Pflegeplatz vorgemerkt. Darum beneiden uns alle vergleichbaren Städte. Wichtig ist, dass in Linz jeder einen Platz in einem Seniorenzentrum bekommt, der ihn wirklich benötigt, unabhängig vom Einkommen. Qualitativ hoch stehende Pflege darf keine Frage des Einkommens sein, denn 85 bis 90 Prozent der BewohnerInnen der städtischen Seniorenzentren können auf Grund ihrer geringen Pension nur einen Teil der Pflegekosten bezahlen. Den Fehlbetrag bezahlt die Stadt Linz, damit jede Linzerin und jeder Linzer die Pflege bekommt, die er braucht. (Beifall SPÖ) Ältere Menschen können heute länger in ihren Wohnungen bleiben, auch wenn sie sich nicht mehr voll versorgen können. 1990 standen in Linz 23 Altenhelferinnen für die Mobile Betreuung zur Verfügung, 2011 werden es 174 Vollzeitmitarbeiterinnen sein, die sich um das Wohlergehen der älteren Generation kümmern. Sollen wir vielleicht hier an dieser Generation sparen, so wie es von ÖVP und FPÖ gefordert worden ist? Die Art des Umgangs mit älteren Menschen ist ein Zeichen für den sozialen Zusammenhalt und für den gegenseitigen Respekt und hier einsparen wollen wir wirklich nicht. (Beifall SPÖ) Soziale Politik dient aber nicht nur der sozialen Absicherung, sondern auch der Herstellung von Teilhabe am Gemeinwesen einer Gesellschaft. Das bedeutet, soziale Politik muss gerechte Rahmenbedingungen schaffen und gleiche Chancen für die Menschen bieten. Damit ist Sozialpolitik eine der wesentlichen Säulen für eine friedliche und tolerante Gesellschaft. Bereits seit über zehn Jahren gibt es in Linz den Aktivpass, der mithilft, dass finanziell schwächere Linzerinnen und Linzer nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Knapp 39.000 Aktivpässe sind ausgestellt, und die am häufigsten in Anspruch genommene Vergünstigung war und ist das Zehn-Euro-Ticket. Die Förderung des Aktivtickets ist im Budget 2011 mit 1,8 Millionen Euro veranschlagt und trägt zu einer Mobilität bei, die besonders treffsicher vor allem teilzeitbeschäftigten Frauen zugute kommt. (Beifall SPÖ) Miteinander wurden die Weichen für eine Verbesserung der Jugendarbeit gestellt. Über 600 Jugendliche haben ihre Wünsche in Diskussionsveranstaltungen bekannt gegeben. Durch diese gemeinsame Arbeit von Jugendlichen mit der Politik wird es zu einer Verdreifachung der stadtteilorientierten Jugendarbeit kommen - im Budget durch den Posten von 2,3 Millionen Euro ersichtlich. Dieser Faktor Gemeinsamkeit ist oberstes Ziel der SPÖ in der Integrationspolitik. Es gibt daher seit einem Jahr erstmals das Integrationsressort mit Vizebürgermeister Klaus Luger an der Spitze, das ein Maßnahmenpaket unter dem Motto ,Für einen besseren Zusammenhalt in unserer Gesellschaft’ erarbeitet hat. 87 Prozent dieser Maßnahmen sind bereits gestartet, die weiteren stehen 2011 zur Realisierung an - sei es durch die MitarbeiterInnen des Integrationsbüros, durch den engagierten Migrations- und Integrationsbeirat, durch die vielfältigen Förderungen an unterschiedliche Vereine oder durch weitere Integrationsmaßnahmen. Nur ein Beispiel: Bereits 2006 wurden in den städtischen Kindergärten gezielte Sprachfördermaßnahmen für die Kinder im letzten Kindergartenjahr gesetzt. Linz geht aber noch einen Schritt weiter und weitet das Angebot aus. Ab September 2011 wird die Sprachförderung in den städtischen Kindergärten alle Kindergartenkinder, bei denen ein erhöhter Sprachförderbedarf festgestellt wird, ausgedehnt. Für diese zusätzliche Deutschförderung ab dem Eintritt in den Kindergarten - also für die drei- bis vierjährigen Linzer Kinder - hat die Stadt Linz 300.000 Euro budgetiert. Diese frühzeitige Sprachförderung als Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration gibt es in keiner anderen Stadt Österreichs. (Beifall SPÖ) Der Vorteil kommunaler Sozialpolitik liegt in der Nähe zu den Menschen und der damit einhergehenden Gestaltungsmöglichkeiten. Viele Sozialleistungen werden daher auf kommunaler Ebene erbracht, teilweise ohne oder mit zu wenig finanziellem Ausgleich durch Bund oder Land. Im Gegenteil. Gesamtgesellschaftliche Entwicklungen alleine aufzufangen, kann jedoch nicht die Kommune alleine machen. Die Verantwortung liegt auch bei der Sozialpolitik auf europäischer-, Bundes- und Landesebene. Trotz der unerfreulichen wirtschaftlichen Gesamtsituation investiert Linz im Sozialbereich und gibt damit starke Impulse. Die Investitionen betragen 2011 im Sozialbereich insgesamt 17,5 Millionen Euro, ein großer Anteil geht an die Seniorenzentren, ein weiterer an den nachträglichen Lifteinbau. Gerade diese Maßnahme ist eine bedeutsame. Stellen Sie sich vor, die Förderungen für den nachträglichen Lifteinbau würden ausgesetzt. Das würde bedeuten, dass weitaus weniger Menschen in den vertrauten vier Wänden, in der eigenen Wohnung bleiben könnten - logischerweise vor allem deswegen, weil sie diese kaum mehr verlassen könnten. Die bisherigen sozialen Errungenschaften sind die Basis für die weitere Entwicklung der Stadt. Unter der Leitung von Sozialreferent Vizebürgermeister Klaus Luger wird gerade mit Hochdruck an einem neuen Sozialprogramm gearbeitet, das die Weichen für die nächsten Jahre stellen soll. Durch Migration, vielfältige Lebensentwürfe, geänderte Rollenverständnisse und gravierende Veränderungen in der Arbeitswelt haben sich neue Herausforderungen ergeben. Es gilt durch Analysen eine fundierte Grundlage für ein neues Programm zu schaffen, das in der Lage ist, auf die gesellschaftlichen Fragen der Zukunft eine Antwort zu geben. Wesentlich wird auch eine breite Beteiligung der Bevölkerung, von Vereinen, Initiativen und Organisationen an der Entwicklung des neuen Programms sein. Viele Menschen geben der sozialen Musterstadt Linz ihr Gesicht. Ich möchte mich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion des Gemeinderates bei allen, die zu diesem sozialen Schwerpunkt beigetragen haben, bedanken - bei den vielen MitarbeiterInnen im Magistrat und in der Unternehmensgruppe, bei den MitarbeiterInnen der Sozialvereine, aber auch bei den vielen ehrenamtlich im Sozialbereich Tätigen. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag für die Menschen in dieser Stadt. Wir wollen die Lebensqualität in unserer Stadt erhalten und ausbauen. Es muss gelingen, trotz eines engeren finanziellen Spielraums der öffentlichen Hand, Linz auch in Zukunft als soziale Musterstadt zu sichern und weiterzuentwickeln. Das werden wir nur durch gemeinsames Handeln erreichen. Ich ersuche um breite Zustimmung für das Budget Soziales für 2011.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Polli: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte BesucherInnen, liebe ZuschauerInnen zu Hause vor dem Computer, das Sozialprogramm ist in Erarbeitung, ein ganz wichtiges Kapitel daraus wird das Thema Integration sein. Übermorgen am 18. Dezember ist der UNO-Welttag der Migration. Aus einer am 6. August dieses Jahres vorgelegten Bevölkerungsprognose geht beispielsweise hervor, dass auch in den kommenden Jahren deutlich mehr Menschen aus dem Ausland nach Linz zuziehen, als Menschen ins Ausland abwandern werden. Für den Zeitraum 2010 bis 2030 werden rund 3150 Personen nach Linz aus dem Ausland zuwandern, aber nur 1953 Personen abwandern. Das ergibt einen Überschuss an 1197 Personen aus dem Ausland. Bereits in den vergangenen Jahren war das Verhalten ähnlich, der Ausländeranteil an der Linzer Gesamtbevölkerung ist daher seit dem Jahr 2003 von 12,6 Prozent auf jetzt 14,8 Prozent gestiegen. Zahlenmäßig die höchsten Zuwächse haben Stadtteile wie zum Beispiel Ebelsberg, das Makartviertel, das Franckviertel, das Neustadtviertel und das Andreas-Hofer-Viertel. Momentan den höchsten Ausländeranteil allgemein in Linz haben das Markartviertel mit 27,25 Prozent, die Neue Welt mit 25,28 Prozent, gefolgt vom Franckviertel, vom Neustadtviertel, Kleinmünchen, Wegscheid und dem Andreas-Hofer-Viertel mit 23,24 Prozent. Das sind Fakten, die uns als Stadt Linz weiterhin vor eine große Herausforderung stellen. Es gibt seit dem vergangenen Jahr ein für Integration zuständiges Stadtsenatsmitglied, Herrn Vizebürgermeister Luger, es gibt einen Integrationsausschuss und, wie gesagt, wir arbeiten intensiv an einem neuen Sozialprogramm. Ein Maßnahmenpaket für Integration wurde dieses Jahr beschlossen und es ist sehr erfreulich, dass sich darin sehr viele Punkte wiederfinden, die die ÖVP in den letzten Jahren immer wieder in den Gemeinderat eingebracht hat. Wir sagen, Deutschkenntnisse sind die Grundvoraussetzung für gelungene Integration und deshalb begrüßen wir, wie schon die Kollegin vor mir gesagt hat, dass die Sprachförderung in den Kindergärten ausgedehnt wird, dass das Rucksackmodell auf mehrere Kindergartengruppen ausgeweitet wurde, aber es gibt noch viel in diesem Bereich zu tun. Denn nur mit guter deutscher Sprache ist auch das Erlernen eines Berufs, ist eine gute schulische Ausbildung erst wirklich möglich. (Beifall ÖVP) Maßgeblich für uns ist auch die Zusammenarbeit Schule, Kindergarten und Eltern. Die Eltern sind ein ganz wichtiger Partner für die KindergartenpädagogInnen und HortbetreuerInnen, aber auch für die Lehrpersonen. Viele Eltern, die aus einem anderen Land zu uns gekommen sind, tun sich teilweise selber mit der deutschen Sprache noch schwer und wissen über das österreichische Schulsystem nicht genau Bescheid. Wir würden daher empfehlen, Einführungsprogramme für diese Eltern zu veranstalten. Viele Jugendliche haben es in der Schule schwer, das habe ich schon gesagt. Wenn sie dann keinen Beruf bekommen, weil sie schwer vermittelbar sind - wir wissen vom AMS, dass 80 Prozent dieser Jugendlichen nur über einen Pflichtschulabschluss verfügen -, dann kommt es oft zu Problemen in einzelnen Stadtteilen. Wir fordern eine rasche Umsetzung der Stadtteilarbeit, die in das Maßnahmenpaket noch hineingefordert wurde und wünschen uns Stadtteilbüros. Stadtteilbüros als Anlaufstellen für Personen vor Ort. Es gibt sehr gute Vorzeigebeispiele, ich erwähne zum Beispiel immer wieder das Franckviertel, wo das wirklich sehr gut funktioniert, oder das Stadtteilbüro in Auwiesen, wo man sich um die Sorgen und Probleme annehmen kann, wo man aber auch Personen vor Ort hat, die Veranstaltungen organisieren können, damit das Zusammenleben dort besser funktionieren kann. Wie ich zuerst schon erwähnt habe, gibt es ganz unterschiedliche Viertel und in manchen leben sehr viele Migranten. Man weiß, dass neu zuziehende Migrantinnen und Migranten sich ganz besonders gerne in diesen Vierteln niederlassen, wo schon ein hoher Migrantenanteil vor Ort ist. Aber da muss man als Stadt etwas versuchen, zu tun. Das ist natürlich nicht ganz einfach, aber es gibt Möglichkeiten. Man kann Wohnhäuser in diesem Gebiet umbauen und sanieren, man kann das Grünraumangebot verbessern, interkulturelle Begegnungsstätten schaffen, wie gesagt, die Stadtteilbüros, attraktive Freizeiteinrichtungen, mehr Eigentumswohnungen und so weiter. Sport und Sportvereine haben auch ein ganz hohes Integrationspotential. Man muss die Migrantinnen und die Migranten viel mehr in diese Sportvereine einbinden und sie informieren, welches Sportangebot finde ich in meinem Viertel vor Ort, und es muss ganz maßgeschneiderte Angebote vor allem auch für Frauen und Mädchen geben. Man sieht, dass es in den Reihen der jungen Migrantinnen oder der älteren Migranten-Damen weniger Angebote gibt. Es nehmen weniger Frauen und Mädchen an diesen Angeboten teil, das heißt, es werden immer wieder Fußballturniere organisiert, aber wo bleiben die Mädchen? Da spielt natürlich oft das Rollenbild eine Rolle, aber wie gesagt, man muss sich darüber den Kopf zerbrechen. Auf der anderen Seite muss man aber Migrantinnen und Migranten einbinden in öffentliche Dienste, in Kindergärten, in Schulen, in Pflegeberufe. Dort sind sie ganz wichtig, denn sie haben einen wertvollen Schatz, sie haben nämlich zwei Sprachen, die sie meistens dann schon hervorragend beherrschen. Integration darf Migranten nicht kulturell oder religiös zur Selbstaufgabe zwingen, aber Wissen schafft Vertrauen. Und wenn man über Regeln und Werte nicht Bescheid weiß, dann kommt es ungewollt zu Konflikten und zu Missverständnissen. Wir begrüßen daher eine Initiative, die momentan in Wien in Ausarbeitung ist, und zwar in der Broschüre ‚Gemeinsame Wege für Wien, das rot-grüne Regierungsübereinkommen’ vom November 2010. Da heißt die Überschrift ‚Integration und Diversität’ und da wird angeführt, dass eine ,Wiener Charta des Zusammenlebens’ entwickelt wird. Es soll eine Basis für eine Vereinbarung sein, mit jedem Neuzuwanderer und jeder Neuzuwanderin. Es hat eine Presseaussendung gegeben über ein Mediengespräch mit der für Integration zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger von der SPÖ, und ich zitiere sie: ‚Der im rot-grünen Koalitionspakt festgeschriebene Wiener Vertrag für Neuzuwanderer soll im Herbst 2011 erarbeitet werden. Auf diesem Weg sollen sich möglichst viele Neo-Bundeshauptstädter künftig schriftlich zu den Grundregeln des Zusammenlebens bekennen. Basis für das Papier wird die so genannte Wiener Charta, eine Art Grundsatz- und Regelkatalog sein. Im Herbst 2011 soll die Charta präsentiert werden und unmittelbar danach in Form eines Wiener Vertrags allen Neuzuwanderern, die das städtische Integrationsprogramm in Anspruch nehmen, zur Unterschrift vorgelegt werden.’ Das sind laut Stadträtin Frauenberger 90 Prozent der Zuzügler. Wir sollten ebenfalls in diese Richtung arbeiten. Wie gesagt, Wissen schafft Vertrauen, aber es kann nicht immer nur ein Angebot sein. Wir müssen diese Herausforderungen bewältigen und dazu braucht es ganz klare Richtlinien für die neu nach Linz zuziehenden Ausländerinnen und Ausländer. (Beifall ÖVP) Ob wir uns am Wiener Vorbild orientieren in Form eines Linzer Integrationsvertrags oder eigene Ideen entwickeln im Zuge der Arbeit des Sozialprogramms, das sei dahingestellt.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Neubauer: „Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und an den Bildschirmen, wenn man in Linz am Flughafen ankommt, wird man mit dieser netten Broschüre willkommen geheißen. Auf der Rückseite findet sich eine Zeichnung eines Herrn Haderer. Die Linzer werden wissen, dass es sich dabei um einen Karikaturisten handelt, vielleicht nach der Tournee, wir haben es heute gehört, mehr. Noch weniger werden wissen, was es mit dem Titel dieser Zeichnung auf sich hat, denn sie nennt sich ‚Linz, der Arsch der Welt – niemals’. Wenn man jetzt nicht weiß, wie das zustande gekommen ist und von außen nach Linz schaut, wird man sagen, die Flüge von Wien und nach München wurden eingeschränkt oder gestrichen, die Zugverbindungen von Graz und Prag wurden eingeschränkt oder gestrichen. Offensichtlich hat das auch einmal unsere Bundesregierung in die Hände bekommen. Nur hält es die offensichtlich weniger mit Karikatur und Rap, sondern mehr mit James Bond, denn die sagen, ‚sag nie niemals’. Und so ist man darangegangen, das langjährige Projekt des Westrings zu kippen, nach wie vor adäquate finanzielle Zuschüsse zum Ars Electronica Center oder zum Lentos zu verweigern und schon seit Jahren erfolgreich eine Medizin-Uni zu blockieren. Und damit wirklich jeder einzelne Linzer weiß, wo er sich befindet und hingehört, wird jetzt noch begonnen, bei den Familienleistungen zu kürzen. Der Mehrkindzuschlag, die Bezugsdauer und die 13. Familienbeihilfe sollen fallen und an der Pflegefinanzierung wird herumgeschraubt. Jetzt erstaunt mich das ein wenig, wenn in der Generaldebatte der SPÖ betont wurde, dass sich die SPÖ gegen Reduzierungen im Sozialbereich ausspricht, denn genau diese Maßnahmen mit den veränderten Pflegestufen kommen von den eigenen Parteikollegen. Und das wird mit Sicherheit Auswirkungen auf das gesamte finanzielle Gefüge der Stadt Linz haben. Man muss zu Recht sagen, in Linz hat sich in den letzten Jahren im Sozialbereich viel getan, es konnte viel erreicht werden, aber jetzt müssen wir darangehen, Erreichtes zu bewahren und die Zukunft zu sichern. Und wenn wir uns den Voranschlag heuer anschauen – ich habe es letztes Jahr an dieser Stelle schon gesagt –, fehlt weiter ein entsprechendes Konzept für das dringend benötigte Seniorenheim in Harbach, es fehlen weiter Maßnahmen für mehr Geriatriebetten, um das nicht wieder in die Heime zu verlagern. Das heißt, wir haben wieder ein Jahr der Zukunft verschlafen. Es wird in den letzten Monaten sehr gerne immer von der Wirtschaftskrise gesprochen, die für alle Versäumnisse herhalten soll. Nun muss man so ehrlich sein, zu sagen, Zeiten der Budgetnot sind nichts Neues, aber Zeiten der Not brauchen dann neue kreative Ansätze. Und wenn das Motto der Stadt Linz schon ‚Linz verändert’ heißt, dann muss man den Mut zur Veränderung haben. Und da gibt es ganz konkrete Projekte, die man umsetzen kann. Gerade im Pflegebereich ist der große Bedarf des Pflege- und Betreuungspersonals nicht ein neu aufgetauchtes Problem. Warum gelingt es zum Beispiel jetzt in Vorarlberg, das Konzept der Pflege-Lehre gegen die Stimmen der SPÖ und der Grünen durchzusetzen und dort einen neuen Weg aufzuzeigen? Warum haben wir uns in der letzten Gemeinderatssitzung lange über das betreubare Wohnen streiten müssen, indem einfach auf einem Konzept beharrt wird, das finanziell nicht mehr machbar ist? Warum verweigert man einen Zugang, über alternative Betreuungsmodelle nachzudenken? Es gibt sie ja, sie funktionieren sehr gut. In Bielefeld, in München gibt es funktionierende Modelle für selbst bestimmtes Wohnen mit Versorgungssicherheit ohne Betreuungspauschale. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es von da herinnen keiner kennt. Auf diesem Konzept aufbauend auch unsere Forderung nach einem Haus der Generationen, die wir nächstes Jahr mit Sicherheit in die Arbeit am Sozialprogramm einbringen wollen. Denn es mag das Modell des betreubaren Wohnens, so lange es finanzierbar ist, im ländlichen Bereich eine der besten Möglichkeiten gewesen sein, aber gerade im innerstädtisch dicht verbauten Bereich ist es nicht unbedingt notwendig, an solchen Modellen starr festzuhalten, sondern es kann durchaus möglich sein, die Menschen in ihren angestammten Wohnungen wohnen lassen zu können und ihnen im innerstädtischen Bereich einen Treffpunkt zu bieten, wo sie sich vernetzen können, wo sie einen Veranstaltungs-, Kultur- und Begegnungsort haben. Auch im letzten Gemeinderat wurde leistbares und bedarfsorientiertes Wohnen debattiert. Auch hier zeigt sich für mich wieder die Diskrepanz der verschiedenen Ebenen. Vielleicht sehe ich es da als - nicht an Lebensjahren, sondern an Gemeinderatsjahren - junge Gemeinderätin noch etwas zu blauäugig und weniger morgenrot, aber ich verstehe es nicht, wieso im Gemeinderat ein Antrag abgelehnt wird, mit dem wir uns jetzt im Sozialprogramm wieder beschäftigen dürfen, mit genau der gleichen Forderung nach leistbarem und bedarfsorientiertem Wohnen. Die Finanzlücke zeigt sich auch hier. Man muss hier den Mut haben, die Leistungsgruppen genau zu definieren. Wir werden hier ganz sicher unserer Linie treu bleiben, dass die Leistungen vorrangig für heimische Familien da zu sein haben, denn wenn man das umlegen würde, einen tatsächlichen Ausländeranteil in den Wohnungen, dann wäre das eine unrepräsentative Vergabe, denn nicht alle heimischen Familien leben in geförderten Wohnungen. Und das ist ein ganz großer Schwachpunkt der Sozialpolitik, die mangelnde Treffsicherheit. Wenn jetzt in den Sozialbudgets auf Landesebene und Gemeindeebene trotz aller Krisen mehr Geld vorhanden ist, bedeutet das noch lange nicht, dass mehr Gerechtigkeit herrscht. Es machen sich auf tragische Weise die Auswirkungen der letzten Jahre bemerkbar, wo die SPÖ in den letzten Jahrzehnten ihre Wahlen immer damit gewonnen hat, hohe Sozialleistungen zu vergeben, alles für alle gratis zu schaffen. Das kann nicht Ziel einer treffsicheren Sozialpolitik sein. Es fängt an - und das werden wir im kommenden Jahr wieder debattieren müssen -, mit dem Aktivpass, mit der Einkommensberechnung, wo keine soziale Gerechtigkeit herrscht und wo nicht einzusehen ist, dass jemand, der ganz neu nach Linz kommt, sich am ersten Tag anmeldet und in dem Moment, wo er sich beim Meldeamt gemeldet hat, seinen Aktivpass mit heimnehmen kann. Ich sehe es in meiner täglichen Arbeit. Ich habe dort mit sehr viel Migranten und nicht EU-Bürgern zu tun, die ganz verwundert bzw. erstaunt sind, wenn sie herkommen, was ihnen alles angeboten wird, das sie von sich aus gar nicht in Anspruch nehmen würden, weil sie es von ihren Heimatstaaten gewohnt sind, dass, wenn man eine Leistung in Anspruch nehmen will, man vorher eine Leistung für das Land erbringen muss. Es ist für uns ein großes Anliegen, dass Linz mit dem sozialen Anspruch zur sozialen Heimatstadt wird und nicht zur sozialistischen Musterstadt. Und auch in diesem Sinne werde ich im Jänner einen Antrag einbringen. Wir haben es mit viel Mühe geschafft, die Leistungsvereinbarung für den Verein Jugend und Freizeit doch, hoffe ich, auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, aber auch hier scheint mir eine echte Evaluierung angebracht und ich möchte gerne in diesem Teilbereich eine soziale Investitionsrechnung durchführen, wenn es möglich ist. Ich würde mir wünschen, dass Sie da zustimmen, denn es kann nicht sein, dass Sozialleistungen immer nur das darstellen, was die Politik sich einbildet, was für die Menschen gut ist. Es muss etwas Messbares herauskommen, was wirklich mit diesem Geld passiert und was es den Menschen und was es der Stadt Linz bringt. Ein letzter Punkt ist mir noch ein Anliegen. Wenn eine Umverteilung verlangt wird, von den Reichen zu nehmen und das umzulasten, erscheint es mir schon sehr polemisch, mit einer Millionärssteuer die Reichen als ‚eierlegende Wollmilchsau’ für alle Sozialprobleme zu sehen. Denn es kann nicht sein, dass von dem Geld, was da hereinkommt, auf einmal alle Töpfe gefüllt werden, das geht sich einfach rechnerisch nicht aus. Es ist ein wenig fahrlässig, was hier passiert. So auch bei der Mindestsicherung. Wenn wir uns das ansehen, ist im Budget der gleiche Betrag vorgesehen, wie er vorher war. Jetzt ist aber doch schon Anfang Dezember von Vizebürgermeister Luger veröffentlicht worden, dass die Anträge sich verdoppelt haben. Ich würde mir wünschen, dass hier bei den Transferzahlungen mit den Parteikollegen verhandelt wird, dass hier wirklich das gleiche Geld kommt. Wir werden das sicher gerne unterstützen, wenn da ein Mehrbedarf besteht. Aber ich muss appellieren, mit den eigenen Kollegen zu reden und ich gebe Ihnen da einen guten Wunsch mit: Wenn sich Linz selbst als Arsch der Welt präsentiert, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir auch so behandelt werden.“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Dobusch übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderätin Roschger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und ZuhörerInnen auf der Galerie und natürlich vor den Bildschirmen, ich habe zwar nur zehn Minuten und zehn Minuten vorbereitet, aber manche Dinge können nicht unwidersprochen bleiben und ich möchte zwei Sachen sagen. Das eine zur Kollegin Polli. Sie spricht am Anfang ihrer Rede gleich über die Herausforderung und die Probleme, die wir mit dem Zuzug von AusländerInnen in Linz haben. Ich finde das dermaßen letztklassig, weil soll ich Ihnen sagen, wo wir wirklich ein Problem hätten? Wenn wir diesen Zuzug nicht hätten, dann hätten wir ein Minus in der Bevölkerungsstatistik und das wäre eine große Herausforderung und ein Problem. Also das ist wirklich zutiefst abzulehnen, diese Herangehensweise. Und noch viel mehr abzulehnen ist die Definition, und jetzt habe ich es endlich kapiert, weil der Kollege Ortner hat das nämlich schon verwendet, diese soziale Treffsicherheit und die Kürzung im Sozialbereich, und jetzt habe ich es verstanden, worum es da geht. Soziale Treffsicherheit im Sinne der FPÖ heißt, dort die Sozialleistungen hinzugeben, wo ganz sicher kein Migrationshintergrund ist. Das ist wirklich kaum zu fassen! (Beifall Die Grünen) Jetzt zu meiner Rede. Angesichts dieser viel zitierten Rahmenbedingungen, und hier vor allem wegen des massiven Einbrechens der Bundesertragsanteile lässt sich, wie man heute schon merkt, diese Linzer Budgetdebatte nicht nur auf Linz fokussieren. Um in der Stadt wieder mehr Spielraum für Gestaltung und politische Schwerpunktsetzung zu erlangen, ist es notwendig, den Druck auf den Bund zu erhöhen und für sinnvolle und vor allem sozial gerechte Einnahmen und Umverteilung zu sorgen. Ich glaube nicht, und Die Grünen glauben nicht, dass wir es uns weiter leisten können, auf die Solidarität der wirklich Vermögenden in diesem Land zu verzichten. Das, was die Regierung jetzt aktuell mit dem Budget vorgelegt hat, entspricht ziemlich genau dem Gegenteil von dem, was wir aus grüner Sicht eigentlich brauchen. Das Budget ist familienfeindlich, das Budget ist frauenfeindlich und das Budget ist in erster Linie - und das ist der größte und fatalste Fehler - bildungsfeindlich. Investitionen in die Bildung der Menschen und damit die Erhöhung der Chancengleichheit würde langfristig einige soziale Problemfelder erst gar nicht bringen. Aber das - und auch, wenn es von noch so vielen ExpertInnen immer wieder belegt wird, nämlich dass wir in die Bildung investieren müssen -, wird leider in der Regierung von den Großparteien weitgehend ignoriert und führt unter anderem dazu, dass wir vermehrt mit den verschiedensten Formen der Armut konfrontiert sind, das auf der einen Seite, und auf der anderen Seite die Reichen in unserem Land immer reicher werden. Die Regierung beweist mit dem Budget und den angekündigten Sparmaßnahmen erneut ihre Feigheit, weil sie wieder bei jenen spart, die sich am wenigsten wehren können und gleichzeitig vor großen Lobbys - sei es jetzt Stiftungslobby, Agrarlobby oder vor den Landeshauptleuten - in die Knie gegangen ist. Es kommt noch dazu, dass Herr Finanzminister Pröll die SteuerInnenzahler verhöhnt. Er hat in seiner Budgetrede unter anderem einen Satz gesagt: ‚Alle reden von der Verwaltungsreform, wir leben sie’. Ich habe gedacht, ich habe mich verhört. Eigentlich müsste er sagen, alle reden von der Verwaltungsreform und wir haben sie noch immer nicht zusammengebracht. Jetzt haben wir also, wie vergangenes Jahr befürchtet, diese Sparmaßnahmen und den Sozialabbau. Dass das der Weg der Bundesregierung in die Zukunft sein soll, ist kaum zu glauben. Was wir eigentlich brauchen, liegt auf der Hand. Wir brauchen Umverteilungspolitik durch ein gerechteres und vor allem ökologisches Steuersystem, um mit diesen Geldern vor allem die Bildungs- und die Sozialpolitik zu stärken. Ein erster wesentlicher Schritt bei der Bildung – das wurde heute schon öfter erwähnt, das kann man ruhig öfter betonen – ist die aktive Bildungspolitik für die Kleinkinder, der eine qualitativ hochwertige Bildung, Erziehung und Betreuung zu Grunde gelegt ist. Diese Bildung in frühen Jahren trägt nämlich zu einer Verringerung der sozialen Vererbung und zu einer besseren Erschließung der Bildungspotentiale aller Kinder bei. Bildungsausgaben sind bekanntlich im frühkindlichen Bereich, also ab einem Alter von zwei Jahren, am effektivsten. Hier sind wir ganz konkret in Linz, weil die Betreuung und Bildung der Kleinsten in unserer Verantwortung liegt. Hier darf auf keinen Fall eingespart werden, im Gegenteil, es wird notwendig sein, dass wir hier weiter investieren, und zwar nicht nur in den Bau von Gebäuden, sondern vor allem müssen wir uns dafür einsetzen, dass wir ausreichend Fachpersonal haben, dass wir mit Betreuungskonzepten arbeiten, die zeitgemäß sind und auch die Sprachförderung - auch wenn sie jetzt ausgebaut worden ist, da muss man dranbleiben, das ist besonders wichtig - weiter zu fördern. Wo wir immer noch ein Manko haben, ist das flächendeckende Angebot an Krabbelstubenplätzen und wir haben immer noch diese nicht nachvollziehbare Hürde des Nachweises über eine 20-stündige Beschäftigung der Eltern, um einen Krabbelstubenplatz zu bekommen. Auch diese Dinge werden wir im Zuge des Sozialprogramms diskutieren. Budgetärer Spielraum für sozialpolitische Schwerpunktsetzungen ist angesichts der Budgetentwicklungen momentan keiner in Sicht. Das muss deshalb besonders im Auge behalten werden, weil das Sozialprogramm, das wir gerade gemeinsam versuchen, zu erarbeiten, hoffentlich einiges an sehr konkreten Maßnahmen beinhalten wird, die finanziert werden müssen. Dieses Programm macht nur dann Sinn, wenn Geld für die Umsetzung zur Verfügung gestellt wird, weil schöne Worte gibt es schon sehr viele. Wenn also das Geld zur Verteilung enden wollend ist, muss man den politischen Mut haben, Prioritäten zu setzen. Und so Dinge, die schon gefallen sind, wie ‚das kann man halt finanziell einfach nicht mehr schaffen’, stimmen, glaube ich, nur in ganz, ganz wenigen Fällen, weil es nur um den politischen Willen geht. Einen massiven Einschnitt gibt es jetzt bei den Sozialvereinen durch Beschlüsse in der Oberösterreichischen Landesregierung. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, auch in Linz, die Sozialvereine durch die öffentliche Hand ausreichend abzusichern und der jetzt aktuell angesetzte Rotstift bei den Sozialvereinen Oberösterreich ist aus unserer Sicht untragbar. Im Vorjahr, kann ich mich erinnern, war noch die Devise, keine Arbeitsplätze in diesen Bereichen zu gefährden. Nun sind aktuell 80 bis 100 MitarbeiterInnen bei den psychosozialen Beratungsstellen von dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht. Die Standardsager von vielen Kommentatoren in den Medien lauten, in Zeiten der Krise müssen alle sparen. Ist das so? Ich bin überhaupt nicht dieser Meinung, ganz im Gegenteil. In Zeiten der Krise müssen nicht alle sparen, man muss Prioritäten setzen. Vor allem die Ressourcen für Vereine, die sich um die Menschen annehmen, die von den Folgen der Krise besonders betroffen sind, gehören in diesen turbulenten Zeiten aufgestockt und nicht gekürzt. Wenn die verantwortlichen PolitikerInnen genauso viel Energie und Engagement in das Aufstellen von Geldern für den Sozialbereich stecken würden, wie sie das für andere, aus unserer Sicht unsinnige und zukunftsraubende Projekte tun, dann hätten wir hier kein Problem. Ein ganz wichtiger Bereich, der uns in den nächsten Jahren beschäftigen wird, ist das Wohnen - schon alleine deswegen, weil der Bedarf für den Großraum Linz, besonders für das Stadtgebiet Linz, sehr groß ist. Die Hälfte aller Wohnungssuchenden in Oberösterreich suchen in Linz eine Wohnung. Die Wohnbaufördermittel – das hatten wir in der letzten Gemeinderatssitzung zur Diskussion – sind aus unserer Sicht extrem ungleich verteilt. Die Wohnbaufördermittel aus Oberösterreich gehören dort hin, wo der Bedarf ist, nämlich nach Linz. Wir haben einen Antrag verabschiedet und den zuständigen Wohnungsreferenten Vizebürgermeister Watzl beauftragt, mit dem zuständigen Referenten beim Land zu verhandeln, um diese Ungerechtigkeit der Verteilung der Wohnbauförderung endlich zu beseitigen. Man darf auf die Ergebnisse dieser Gespräche gespannt sein. Noch ein Punkt. Ich finde es bemerkenswert, dass Vizebürgermeister Watzl – der jetzt nicht da ist – sich erstmal seit ich im Gemeinderat bin, zumindest so weit ich mich erinnern kann, zu dieser Gruppe 4 zu Wort gemeldet hat. Vielleicht ist er jetzt doch nach mehrmaligem Erinnern draufgekommen, dass er als Wohnungsreferent für den Wohnbau zuständig ist und meldet sich erfreulicherweise heute zum Kapitel 4 zu Wort. Wir Grüne befürworten - weil unendlich viel Platz ist in Linz nicht, wenn man nicht die Grüngürtel rund um Linz anknabbern will –, eine Verdichtung im urbanen Raum, anstatt Bauen auf der grünen Wiese. Allerdings darf man dabei nicht außer Acht lassen, dass die Lebensqualität der Menschen ins Hintertreffen gelangt. Das heißt, verstärkt auf die Verbesserung des Wohnumfeldes zu achten, also ausreichende Frei- und Spielflächen unbebaut lassen und auf die Bedürfnisse der verschiedenen Benutzergruppen zu achten. Diese Forderung lässt sich wunderbar mit einer langjährigen Forderung der Grünen verknüpfen, nämlich mit der Forderung nach mehr stadtteilbezogener Politik. Die Stadtteilarbeit wird im Sozialprogramm dann sehr spannend zu diskutieren sein, weil da gibt es, glaube ich, ganz viele Herangehensweisen und Verständnis, was Stadtteilarbeit soll. Unsere Vision ist diesbezüglich die flächendeckende Einrichtung von interdisziplinären Stadtteilbüros, wo es nicht ,nur’ um Sozialarbeit gehen soll. Unsere Vision ist, dass es Einrichtungen gibt, wo Sozialarbeit, Verkehrsplanung, Stadtplanung, je nachdem, was in einem Stadtteil gerade ansteht, gemeinsam erarbeitet werden, um die jeweiligen lokalen Lebens- und Sozialisationsverhältnisse der Menschen in dem speziellen Stadtteil zu unterstützen und laufend verbessern zu können. Von mir noch einen Dank an die MitarbeiterInnen im Magistrat und der Unternehmensgruppe Linz. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Kühn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, immer mehr Menschen werden in Zukunft in den Städten wohnen. Es gibt Prognosen, wonach österreichweit mit über 700.000 zusätzlichen Haushalten bis 2050 zu rechnen ist. Besonders die Nachfrage nach geförderten Mietwohnungen ist enorm hoch. Diese Daten veröffentlichten die Landesstatistik, die Statistik Austria und, man höre und staune, renommierte privatwirtschaftliche Immobilienfirmen. Ich zitiere aus einem Artikel eines solchen Unternehmens: ‚Wer in der Stadt nicht fündig wird, weicht auf die Umlandgemeinden aus. Mehr als die Hälfte aller Befragten gab an, 2010 in die Stadt ziehen zu wollen. Klar ist, aufs Land ziehen möchten die wenigsten, nämlich nur knapp zehn Prozent. Wir stellen fest, dass jene, die auf dem Land wohnen, mehr und mehr den Wunsch haben, in die Stadt zu ziehen.’ Trotz dieser fachlich fundierten, mit empirischen Daten unterlegten Fakten verlangt ÖVP-Klubobmann Stelzer immer wieder, mehr Wohnbaumittel in den ländlichen Raum zu verlagern. Dies steht im Widerspruch zu den Wünschen der landesweit 21.500 Wohnungssuchenden, von denen rund 11.000 eine Wohnung in der Landeshauptstadt Linz suchen. Fakt ist, am Land wird es immer schwieriger, Mieter für die Wohnungen zu finden. Als ein Beispiel für viele möchte ich die Marktgemeinde Gunskirchen anführen, wo es sehr lange nicht gelungen ist, Mieter für die leer stehenden Wohnungen zu finden. Gerade in der Krise - und diese ist immer noch nicht bewältigt -, erhoffen sich die Menschen vom Zentralraum und ganz besonders von Linz bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, während die Regionen zwischen den Ballungsräumen unter den Strukturfehlern der Vergangenheit leiden. Doch nun zu etwas Erfreulicherem. Die städtische Wohnungsgesellschaft GWG wird 2011 rund 32 Millionen Euro für die Modernisierung und Sanierung von Wohnanlagen investieren. Einen wesentlichen Faktor für die Wohnungsverbesserungen, und das wurde heute schon genannt, stellen die nachträglichen Lifteinbauten dar. Bislang haben rund 10.000 Menschen in GWG-Wohnungen davon profitiert. Stark nachgefragt sind aber auch Balkon-Nachrüstungen, welche vor ca. sechs Jahren begonnen haben. Seither wurden von der GWG insgesamt 1327 solcher Balkone errichtet, was ziemlich genau den Normmaßen eines Fußballfeldes entspricht. Dieses Investment wirkt sich in sehr hohem Maße konjunkturbelebend aus. Die Bauarbeiten werden von lokalen und regionalen Unternehmen durchgeführt; es werden sowohl in Linz als auch in Oberösterreich damit Arbeitsplätze gesichert. Dass dies die richtige Entscheidung ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigen Aussagen von Oberösterreichs Zivilingenieuren und Architekten. Dazu Kammerpräsident Kolbe in einer Tageszeitung vom 18. September: ‚Es ist dramatisch und es wird noch schlimmer. Manche Kollegen berichten von Auftragsrückgängen bis zu 70 Prozent. Die Norm liegt etwa bei 30 Prozent.’ Dies wird durch einen weiteren Artikel in derselben Tageszeitung vom 2. Dezember untermauert, wo festgehalten wird, ich zitiere: ‚Bei der Wohnbauförderung hat das Land stark zurückgeschraubt. Watzl ist nicht dagegen aufgestanden.’ Die Linzer SPÖ hat bereits im Herbst 2009 vor den Kürzungen im Wohnbau gewarnt, die schwerwiegenden Folgen für die Wohnungssuchenden - vor allem aus den ländlichen Regionen - wurden von der ÖVP leider ignoriert. Vor wenigen Tagen, Anfang Dezember, jährte sich die Übergabe der ersten betreubaren Wohnung zum zehnten Mal. Unter der Regie der Stadt, mit Unterstützung der Landeswohnbauförderung haben mehrere Wohnbauträger bislang rund 350 betreubare Wohnungen realisiert. Die Bedarfserhebung des Landes Oberösterreich hat ergeben, dass Linz bis 2015 615 betreubare Wohnungen benötigt. Es wäre möglich, gemeinsam mit den in Bau befindlichen Einheiten insgesamt mehr als 700 Wohnungen für unsere Landeshauptstadt zu errichten. Die Linzer SPÖ hat heuer im April- und im November-Gemeinderat den Wohnbaureferenten des Landes Oberösterreichs, Landesrat Haimbuchner, aufgefordert, das bis 31. Dezember 2009 gültige 90-Prozent-Fördermodell für die Errichtung von betreubaren Wohnungen wieder in Kraft zu setzen. Leider erfolgte von Landesrat Haimbuchner bis dato nur eine negative Reaktion. Der vom Land Oberösterreich vorgegebene Bedarfsentwicklungsplan wird dadurch seit mehr als einem Jahr blockiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleiben gerade jene Menschen auf der Strecke, die als Aufbaugeneration einen wesentlichen Beitrag zum Wiedererstehen unseres Landes geleistet haben. Bei einer Kürzung der Förderung würden nicht nur die Mieten ansteigen - das liegt daran, dass der Kostenaufwand beim Bau betreubarer Wohnungen naturgemäß ein höherer ist. Es gibt aber noch einen anderen wesentlichen Aspekt. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Wohnbauträgern, die bei dieser Art von Wohnbau Vorleistungen bis zu 20 Prozent haben, der Bauwirtschaft und dem Wohnungsreferenten des Landes Oberösterreich ist nachhaltig beschädigt. Eine derart schlechte Situation hat es in der Vergangenheit noch nicht gegeben. (Beifall SPÖ) Im Sinne der älteren Generation erwarten wir uns von Landesrat Haim-buchner eine rasche und vor allen Dingen sozial faire Entscheidung. In den Oberösterreichischen Nachrichten vom 17. September 2009 stand zu lesen: ‚Blaue Rosskur: billiger bauen durch Streichen von Vorschriften!’ Unter einer Rosskur, meine sehr verehrten Damen und Herren, versteht man umgangssprachlich eine Behandlung mit unsanften oder umstrittenen Mitteln. Historisch geht der Ausdruck eigentlich ins Mittelalter zurück und bezieht sich auf das rabiate Zahnziehen in dieser Zeit. Die Sozialdemokratie bevorzugt eindeutig humanistischere Zugänge zur Wohnbaupolitik. Gespart werden kann und soll in erster Linie dort werden, wo es nicht hilfsbedürftige Menschen betrifft und trifft. Die von Landesrat Haimbuchner verordnete Rosskur trifft in diesem Fall aber die Falschen, nämlich jene, die auf eine solche Wohnung angewiesen sind. Es ist nicht korrekt zu behaupten, dass bei Neubauten eine flächendeckende Rollstuhltauglichkeit vorgesehen ist und es vollkommen genüge, das Erdgeschoss barrierefrei zu gestalten. Ein Bespiel: Vor einiger Zeit habe ich eine 102-jährige Linzerin in ihrer Wohnung besucht, die von ihrer 80-jährigen Schwester weitestgehend gepflegt wird. Die alte Dame kann sich nur dank ihrer Gehhilfe in der Wohnung bewegen. Wenn es das nicht gäbe, wäre ihre Mobilität in dieser Form nicht zu halten. Das ist nur eines von vielen Beispielen. Es ist aber noch viel unkorrekter, zu behaupten, dass die Kosten bei einer im Nachhinein herzustellenden Barrierefreiheit - und das wurde gesagt von Landesrat Haimbuchner - niedriger seien als bei einem Neubau. Das ist wirklich gegen jeden Hausverstand. Die Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen anders aus. Barrierefreiheit bedeutet nicht nur bessere Mobilität für eingeschränkte und körperbehinderte Personen, das bedeutet auch eine wesentliche Erleichterung für Mütter mit Kinderwägen, für vorübergehend oder chronisch kranke Personen. Würde man diese Barrierefreiheit, so wie von Landesrat Haimbuchner gefordert, drastisch reduzieren, würde dies einen volkswirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen. Diverse Studien aus den skandinavischen Ländern zeigen, dass durch das barrierefreie Wohnen sich auch Krankenstände verkürzen und logischerweise damit auch das Sozialversicherungssystem entlasten. Verantwortungsvolle Wohnbaupolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeutet systemübergreifend zu denken. Dieser Umstand wurde von Landesrat Haimbuchner hier völlig außer Acht gelassen. Dass Sparen im Wohnbau auch anders geht, etwa mit kreativem Denken, das zeigt uns das gelungene Beispiel Remisenhof in Urfahr, der familien- und frauengerecht gestaltet wurde ohne Zuhilfenahme von Sondermitteln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, um den Wohnungsbedarf in Linz auch in Zukunft decken zu können, ist es dringend nötig, die Landeswohnbaufördermittel zu erhöhen. Linz wird in den nächsten fünf Jahren zirka 3000 geförderte Wohnungen benötigen. Da der Bedarf an neuen Wohnungen, auch an betreubaren Wohnungen, in Linz nachgewiesen am höchsten ist, ergeht nochmals der Appell an Wohnbaulandesrat Haimbuchner und an den Finanzreferenten des Landes Oberösterreich, Landeshauptmann Pühringer, den Förderschwerpunkt dorthin zu verlagern, wo er am notwendigsten gebraucht wird - in unsere Landeshauptstadt Linz. Danke.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderätin Mag.a Leibetseder: „Sehr geehrtes Forum, ich danke für die Möglichkeit, zu meinem Fachgebiet die Anliegen der ÖVP vortragen zu dürfen. Ich bin seit über 17 Jahren im Sozialbereich in unterschiedlichen Arbeitsfeldern und Positionen tätig und war dadurch immer unmittelbar von politischen und budgetären Entscheidungen betroffen. Drei grundlegende Zielsetzungen muss jedoch das Budgetjahr 2011 sowie das neue Sozialprogramm, welches die Landeshauptstadt bis Ende des Jahres 2011 beschließen und erarbeiten wird, berücksichtigen. Es geht zum einen um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und um die Vereinbarkeit von gesellschaftlichem Wohlstand mit dem Anwachsen gesellschaftlicher Randgruppen. Es liegt in der Verantwortung der Stadt Linz, ihre Bürgerinnen und Bürger vom entwicklungsbedürftigen und förderungsbedürftigen Kleinkind bis zu dem oftmals noch orientierungslosen Jugendlichen, von der allein erziehenden und berufstätigen Mutter bis hin zur Jungfamilie, von den aktiven und agilen Senioren bis hin zu den pflegebedürftigen Älteren und von den von Gewalt betroffenen Frauen bis hin zu den Obdachlosen bestmöglich zu unterstützen. Das Spektrum sozialer Verantwortung ist enorm. Die ÖVP-Linz stimmt grundsätzlich dem budgetären Rahmen für Soziales für das Jahr 2011 zu. Wir erwarten uns aber, vielmehr fordern wir, nicht nur gewohnte und bewährte Wege weiterzugehen, sondern zusätzlich innovative Maßnahmen zu entwickeln. Diese müssen künftig punktgenau eingesetzt werden, da die Kosten sich fast von selbst leider alljährlich addieren. Zum Themenbereich Kinder- und Jugendarbeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir fordern einen Ausbau von zusätzlich 250 Krabbelstubenplätzen. Damit wäre im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten eine durchschnittliche Betreuungsquote von 13,3 Prozent bei den unter Dreijährigen erreicht. Darüber hinaus, und das haben wir schon gehört, muss die Zugangsbeschränkung, die Nutzungsbeschränkung der Krabbelstuben für Kinder, deren Mütter weniger als 20 Stunden in der Woche arbeiten, fallen. Ich glaube, ich kann mich erinnern, Frau Kollegin Roschger, Sie haben gemeinsam mit der SPÖ dagegen gestimmt und diese Zugangsbeschränkung wurde nicht aufgehoben. (Zwischenrufe, Unruhe) Wir fordern Maßnahmen in der Forcierung der Betreuung durch Tagesmütter. Gerade Tagesmütter stellen ein besonders flexibles, zeitliches und sehr individuelles Bedürfnis der Kinder und der Förderung der Fähigkeiten des meistens null- bis vierjährigen Kindes dar. Die Tagesmütter und die Tagesväter betreuen sehr kleine Kindergruppen und können dadurch sehr gut die Bindungsqualität, die diese kleinen Kinder noch brauchen, den Kindern geben und zur Verfügung stellen. Laut den Zahlen der Statistik Austria sind in Linz derzeit ungefähr 8750 Kleinkinder zu Hause und nur 78 Plätze stehen diesen Kindern bei Tagesmüttern oder Tagesvätern zur Verfügung. Die ÖVP-Linz fordert nicht nur im Bereich der Tagesmütter Maßnahmen, sondern im neuen Sozialprogramm müssten Anreizmodelle für den verstärkten Ausbau von Betriebskinderbetreuungseinrichtungen entwickelt werden. Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass die Stadt Linz zwar jeden ihrer Kindergartenplätze mit einem hohen Finanzaufwand fördert und subventioniert, dabei aber nicht die maximale Kundenfreundlichkeit und Flexibilität erreicht. Es geht darum, dass Familien flexiblere und ausgeweitete Tages- und Ferienöffnungszeiten brauchen, sie brauchen kleinere Kindergruppengrößen und sie brauchen qualifiziertes pädagogisches Personal. Es geht nicht darum, wie eine meiner Vorrednerinnen gesagt hat, dass sich die Anzahl der Pädagogen erhöht. Das ist e i n Thema, aber es geht unter anderem auch darum, dass dieses Personal und die MitarbeiterInnen qualifiziert sind und die deutsche Sprache selbst sehr gut beherrschen. (Beifall ÖVP) Wenn wir bei dem Betriebskindergarten oder den altersgemischten Einrichtungen bleiben und dieses Geld, das jährlich den Kindergärten, das sind ungefähr 3000 Euro pro Jahr und Platz, zur Verfügung gestellt wird, als Alternative für die Betriebskindergärten zur Verfügung gestellt werden, dann könnte das auch ein sehr flexibles Angebot für unsere Familien sein. Zusätzlich vertritt die ÖVP- Linz Maßnahmen in der Philosophie, dass Mütter und Väter für ihren eigenen Alltag mehr flexible Gestaltungsmöglichkeiten benötigen. Es geht dabei darum, bei zeitlichem Eigenbedarf eine stundenweise Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind zu bekommen. Diesen Bedarf könnte man beispielsweise durch ein so genanntes offenes Kinderhaus bestmöglich abdecken. Zum Beispiel kann eine Frau, die berufstätig ist, aber über keinen Krabbelstubenplatz verfügt oder keinen Kindergartenplatz, weil das Kind noch zu jung ist, wenn sie einen beruflichen Termin oder einen Arzttermin hat, ihr Kind in den besten Händen wissen. Derzeit gibt es in Linz nur einen Verein, einen gemeinnützigen Verein, der so ein Angebot stellt und das ist das so genannte ,Nest’. Also hier gilt es, den Bedarf der Familien alternativ abzudecken. Die Stadt Leipzig hat zum Beispiel so ein offenes Kinderhaus und ich denke mir, das könnten wir uns als Vorbild bestimmt einmal näher ansehen. Die ÖVP-Linz hat in den letzten Monaten und Jahren eine Förderung bezüglich eines betreuten City-Spielplatzes gestellt und wir fordern auch einen Indoorspielplatz in Ebelsberg. Auch das könnte eine Alternative oder ein offenes Kinderhaus sein. Qualität vor Quantität. Das ist zum Thema Speisenqualität für Kinderessen jedenfalls groß zu schreiben. Gesunde Ernährung muss uns ein wichtiges Anliegen sein. Im Alltag von Tageseinrichtungen für Kinder sollte eine ausgewogene Kost, die den Kindern schmeckt, eine Selbstverständlichkeit sein. Kindermahlzeiten müssen den Spagat zwischen den Wünschen der Kinder, den Ansprüchen der Eltern und auch zwischen den neuesten Erkenntnissen der Ernährungswissenschaft leisten. Hierbei geht es darum, dass die Gesundheitswerte an erster Stelle stehen. Saisonale und regionale Produkte müssen verwendet werden. Wir haben hier im Gemeinderat beschlossen, dass der Bioanteil von Lebensmitteln bei mindestens 30 Prozent liegen soll. Ein Gutachten des Kontrollamtes von Linz hat aber nur ein Ergebnis von 13 Prozent ergeben. Das heißt, hier ist noch ein großer Aufholbedarf da. Im Vergleich zur Bundeshauptstadt Wien: die verwenden bereits mindestens 50 Prozent von Bio-Lebensmitteln für die Speisen der Kinder. Wir fordern auch das offizielle Qualitäts- und Gütesiegelverfahren nach den Grundsätzen der österreichischen Gesellschaft für Ernährung im Hinblick auf die Prozesse der Anlieferung, der Warmhaltung, des Service sowie der zur Verfügung stehenden Speiseräumlichkeit der Kinder und ihrer Tischmöbel. Es geht uns hier nicht nur um die Speisen für die Kinder in den Kindergärten, es geht auch um die Speisen in den Krabbelstuben, in den Horten sowie in den Schulen. Ich möchte in diesem Rahmen die Speisenqualität in den Seniorenzentren hervorheben. Hier müssen andere ernährungswissenschaftliche Kriterien im Vordergrund stehen als bei den Speisen der Kinder. Der ÖVP geht es im Grundsatz darum sicherzustellen, dass der zunehmende Budget- und Kostendruck beim Lebensmitteleinkauf nicht auf Kosten der Speisenqualität in städtischen Einrichtungen geht. Die OECD geht davon aus, dass Lebensmittel in den nächsten Jahren zwischen zehn und 20 Prozent teurer werden. Die Stadtkassen sind leer, aber für die Subventionierungen des Gratisessens in den Kindergärten sowie in den sozialen Einrichtungen, wie in den Horten und Krabbelstuben, diese Ermäßigungen dafür sind jährlich Millionenbeträge. Daher nochmals: Qualität vor Quantität. Ein weiterer wichtiger Punkt in Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Jugendarbeit. Keine berufstätige Mutter oder kein berufstätiger Vater kann seine Arbeit gut oder bestmöglich erledigen, wenn er in Sorge um seinen arbeitslosen Sohn oder seine arbeitslose Tochter ist. Laut einer Statistik des Bundeskriminalamtes von Linz von Jänner bis Juni 2010 hat es in Linz 499 Jugendliche gegeben zwischen 14 und 18 Jahren, die eine kriminelle Handlung gemacht haben oder straftätig geworden sind. Diese Jugendarbeit scheint anscheinend so zu werden, dass sie abrutscht in eine Randgruppenarbeit. Das soll verhindert werden durch eine entsprechende - und das hat meine Kollegin Polli schon angesprochen - Stadtteilarbeit. Auch die Arbeit in den Jugendzentren muss eine veränderte Arbeit sein. Zum einen geht es darum, dass die Öffnungszeiten in den Jugendzentren erweitert werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein 16-jähriger Jugendlicher nach Schließung des Jugendzentrums um 20 Uhr nach Hause geht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein arbeitsloser Jugendlicher, der Unterstützung und Betreuung braucht, wenn er auf Arbeitssuche ist am Vormittag, nicht froh wäre, wenn das Jugendzentrum geschlossen wäre und dort Fachpersonal vorfinden würde, die ihm dabei helfen. Und es geht auch darum, dass die Jugendzentren bessere und für alle Jugendlichen entsprechende und interessante Angebote und Programme entwickeln. Diese Programme müssen ein Wochenarbeitsprogramm sein und sie müssen im Internet jederzeit für die Jugendlichen abrufbar sein. Das heißt, für die Linzer Jugend ist noch viel zu tun - ob es um die Jugendlichen in Ebelsberg oder Auwiesen geht, oder ob es um die Ferien und Nachtzeiten oder Fahrzeiten geht in den öffentlichen Verkehrsangeboten. Die Bandbreite ist groß und wir schieben die Bedürfnisse der Jugendlichen einfach zur Seite und wundern uns dann, wenn sie in Aggression und Kriminalität abrutschen. Ich denke mir, Aufmerksamkeit bzw. negative Aufmerksamkeit, die die Jugendlichen dafür bekommen, ist eben auch eine Aufmerksamkeit. (Beifall ÖVP) Ich möchte noch anführen, ein weiterer wichtiger Punkt wäre gewesen, um das noch zu wiederholen, es geht mir auch um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und es geht darum, die Randgruppen, die wir in der Stadt Linz haben und die zunehmend anwachsen auch im Rahmen der Obdachlosigkeit, bestmöglich zu unterstützen. Nochmals abschließend: Das Sozialbudget ist hoch, aber es geht darum, das Sozialbudget künftig punktgenau einzusetzen und die Maßnahmen für unsere Linzer Bürger wirklich spürbar und in positivem Sinne einzusetzen. Danke schön.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Hartig: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Stadtsenatsmitglieder, hoher Gemeinderat, geschätzte Gäste auf der Galerie und vor dem Bildschirm, zu allererst möchte ich die Fremden verteidigen in Österreich, die den Österreichern auf der Tasche liegen, weil das stimmt so nicht, Frau Kollegin Polli. Wenn man sich die Zahlen von 2008 anschaut und genau betrachtet, wie viel die Fremden in Österreich eingezahlt haben, waren es 2,2 Milliarden Euro, die sie in das Pensionssystem eingezahlt haben, und herausbekommen haben sie, sage und schreibe, eine Milliarde Euro. So schaut es auch bei den Sozialversicherten aus. Zwei Milliarden sind eingezahlt worden für Sozialleistungen, herausbekommen haben sie 1,7 Milliarden. Ich frage mich also wirklich, wo die AusländerInnen den ÖsterreicherInnen auf der Tasche liegen, Frau Polli. Aber ich möchte jetzt weitermachen mit einem folgenden Zitat: ‚Die Blumen können nicht blühen, ohne die Wärme der Sonne. Die Menschen können nicht Mensch sein, ohne die Wärme der Freundschaft.’ Vielleicht sollten wir uns das einmal zu Herzen nehmen, denn in Linz leben Menschen aus über 140 Nationen und diese Vielfalt soll nicht immer als eine Herausforderung betrachtet werden, sondern als Bereicherung und Potential. Die Politik muss natürlich entsprechende Rahmenbedingungen dafür schaffen und Maßnahmen setzen, damit eine Integration möglich ist und alle BürgerInnen dieser Stadt unter fairen Bedingungen ihr Leben gestalten können und ihren Raum finden. Ohne Respekt, Toleranz, Akzeptanz, aber auch Rechte und Pflichten kann das Zusammenleben von unterschiedlichen Individuen nicht funktionieren, werte Damen und Herren. Dieses Frühjahr haben wir das Maßnahmenpaket Integration beschlossen und das ist ein sehr wichtiger Schritt gewesen zur Förderung der Integration im Sinne der Sprachkompetenz. Es ist heute schon sehr viel darüber berichtet worden, darum möchte ich zu diesem Punkt nicht mehr sehr viel sagen. Unser Augenmerk darf nicht nur auf die Sprachförderung reduziert werden, sondern muss natürlich auch die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Integration der ZuwanderInnen berücksichtigen. Integration muss umfassend, systematisch und nachhaltig gefördert werden. Aus diesem Grund muss die Gemeinwesenarbeit, die wir, die grüne Partei, schon sehr lange fördern, auch in den betreffenden Stadtteilen, wo Menschen stärker sozial benachteiligt sind, ausgebaut und intensiviert werden. Kooperationen mit dort ansässigen Institutionen, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sowie Vereinen - seien es kulturelle Vereine, ethnische Vereine, Jugendvereine, Musikvereine, Kunst- und Kulturvereine - müssen ausgebaut werden. Die Gemeinwesenarbeit kommt nicht nur den Zuwanderern zugute, sondern allen, die in dem Stadtteil leben. Alle werden von diesem dezentralisierten Bürgerservice profitieren. Über das Haus der Kulturen ist heute schon ein bisschen gesprochen worden. Lobenswert ist auf jeden Fall die rasche Umsetzung der Integrationsmaßnahme mit dem Schwerpunkt der Sprachförderung. Ich würde mir wirklich wünschen, wenn wir heuer noch ein Konzept auf die Beine stellen, um das Haus der Kulturen verwirklichen zu können. Speziell nach dem Europäischen Kulturhauptstadtjahr, wo doch die heimische Kulturszene ausgebremst worden ist, erscheint es mir umso wichtiger. So kurz eine Woche vor Weihnachten - die Zeit der Nächstenliebe, die Zeit der Gastfreundschaft, des Mitgefühls, der Menschlichkeit und Toleranz - fällt es mir wirklich sehr schwer, mich darauf einzustellen. Tag für Tag werde ich mit Menschen konfrontiert, die von der Abschiebung bedroht sind; unbescholtene, gut integrierte Familien, die täglich um ihre Existenz bangen, weil unsere Bundesregierung bisher nicht imstande war, eine verfassungs- und menschenrechtskonforme Asyl- und Bleiberechtspolitik zu gestalten. Die derzeitige Praxis, integrierte Familien und Individuen abzuschieben, ist menschenunwürdig und wirtschaftlich unsinnig. Wenn ich denke, dass wir in Österreich gut qualifizierte AusländerInnen suchen, sie aber gleichzeitig wieder abschieben, die Ausbildungsabschlüsse nicht anerkannt werden, da gibt es auf jeden Fall noch sehr viel zu tun. Was wir auch ganz dringend brauchen, ist ein rechtsstaatliches Bleiberecht mit fairen Kriterien. Das grüne Bleiberecht würde zwei Maßnahmen beinhalten. Dass einerseits Langzeitasylwerber ab einer Verfahrensdauer von drei bis fünf Jahren unter der Voraussetzung der Unbescholtenheit und der ordentlichen Mitwirkung am Asylverfahren ein einmaliges Aufenthaltsrecht bekommen. Dadurch würde sich der Aktenrückstau schlagartig reduzieren. Und Personen außerhalb des Asylverfahrens können einen Antrag stellen, der nach Kriterien des Artikel 8 der Menschenrechtskonventionen überprüft wird. Das heißt, wie lange lebt der Betroffene schon in Österreich, wie gut integriert ist der oder die Betroffene, sind Familienmitglieder schon in Österreich. Dies würde natürlich den Menschen helfen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und sie müssten nicht ständig in Angst und Schrecken leben und sich ständig fürchten. Meine Damen und Herren, ungelöste oder lang andauernde Konflikte in der Wohnung oder im Wohnumfeld stellen eine große, oftmals finanzielle Benachteiligung für das Gemeinwesen dar, wenn man sich die Gerichtskosten und die öffentlichen Stellen anschaut, die herangezogen werden, die Hausverwaltung, Mediation etc. Das heißt, die Etablierung und der frühestmögliche Einsatz ehrenamtlicher KonflikthelferInnen würden deeskalierend wirken und nachhaltig zu einer Verbesserung der Qualität des Zusammenlebens führen. Ein Beispiel dafür ist z.B. das Projekt ,Auf gute Nachbarschaft’, das vom Verein der Wohnplattform aufgrund der langjährigen Praxis und Erfahrung in der Delogierungsprävention und Wohnungssicherung gebildet worden ist. Ein derartiges Projekt gibt es schon in Wien - natürlich nicht mit ehrenamtlichen Mitarbeitern, sondern mit VollzeitmitarbeiterInnen -, oder auch in anderen Städten Europas gibt es sehr viele Projekte, die eben die Nachbarschaft fördern. Ziel eines solches Projekts ist die Konfliktprävention in Wohnhäusern und Siedlungen, die Bearbeitung von Nachbarschaftskonflikten, in diesem Fall mit ehrenamtlichen KonflikthelferInnen unter Anleitung der Wohnplattform. Sie würden die Konflikte direkt vor der Haustüre abholen mit sozialarbeiterischen Methoden, sie würden die BewohnerInnen aktivieren, die nachbarschaftlichen Beziehungen verbessern, das Zusammenleben der unterschiedlichen Nationen verbessern, nachhaltige Lösungen von Konflikten erarbeiten, genauso wie eine nachhaltige Aufwertung des Wohnumfeldes herbeiführen und eine positive Einflussnahme auf das Gemeinwesen ausüben. Die Kosten für 18 ehrenamtliche MitarbeiterInnen und eine Teilzeitmitarbeiterin, die natürlich für die Koordination und Organisation zuständig wäre, entsprechen nicht einmal einer Personaleinheit des Ordnungsdienstes. Ich habe dieses Beispiel angeführt, damit wir uns Gedanken darüber machen können, wie wir in wirtschaftlich krisenhaften Zeiten sinnvoll mit unseren Geldern umgehen können. Weiters ist es so, dass Wohnen ein Grundbedürfnis ist. Ich weiß nicht, wie viel von euch sich in letzter Zeit auf Wohnungssuche begeben haben. Diejenigen, die dies gemacht haben, haben festgestellt, dass der durchschnittliche Quadratmeterpreis bei zirka zehn Euro liegt. In Oberösterreich sind etwa 22.000 Menschen dringend wohnungssuchend gemeldet, die Hälfte, 11.000 Menschen sind primär in Linz wohnungssuchend registriert. Daher brauchen wir ganz, ganz dringend wieder einmal ein Sonderwohnbauprogramm, um den LinzerInnen ein leistbares Wohnen zu ermöglichen. Im vergangenen Jahr sind gerade einmal sechs Prozent der benötigten Wohnungen gefördert worden. Das ist natürlich viel zu wenig und es zeigt, dass Linz in dieser Hinsicht - sowie in der Spitalsfrage - vom Land benachteiligt wird. Ich würde mir sehr wünschen, wenn sich unser Wohnbaureferent in diesem Punkt für die Stadt einsetzen und dafür sorgen würde, dass entsprechend mehr Mittel nach Linz fließen würden. (Beifall Die Grünen) Zum Diversity Check der FPÖ, weil sie nicht einsieht, dass man eine Quotenregelung einführen möchte beziehungsweise die Verwaltung öffnen, kann ich nur sagen, das ist wirklich sehr traurig, weil das ist einer der Punkte, die in so gut wie allen Integrationsmaßnahmen europaweit, wenn nicht weltweit, enthalten ist. Es ist ganz notwendig, die Verwaltung zu öffnen, sämtliche Institutionen für MigrantInnen zu öffnen, um das Zusammenleben zu fördern. Das tut mir wirklich Leid, wenn Sie auf diesem Standpunkt beharren. Abschließend möchte ich noch sagen, dass die grüne Fraktion sehr erfreut ist, dass die Integrationsarbeit ernst genommen und dass das Integrationsbüro aufgestockt wird mit einer Personaleinheit. Das ist wirklich ein wichtiges Signal, gerade in Zeiten der Krise, dass wir LinzerInnen sagen, wir stehen zur Integration und wir machen diese Arbeit und wir machen diese Arbeit gut. Ganz zum Schluss möchte ich sagen, dass wir diesem Budget zustimmen werden, natürlich mit Ausnahme des Ordnungsdienstes, weil wir, um wirklich eine subjektive Sicherheit bieten zu können, anderen Maßnahmen nachgehen können.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Reiman: „Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger per Internet, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Gemeinderat, wir haben es erst gerade gehört, Wohnen ist ein Grundbedürfnis, hat meine Vorrednerin gesagt. Da kann ich ihr nur beipflichten. Wir wissen, jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf, demnach ist Wohnen tatsächlich ein Grundbedürfnis - ein Bedürfnis, das allerdings immer schwerer zu befriedigen und zu finanzieren ist, denn die Kosten steigen und steigen, und das wissen wir. Ich bekomme sehr viele Mails, dass die Leute sagen, sie können sich das Wohnen nicht mehr leisten. Nahezu auf das gesamte Wohnen hat die machthabende Politik direkten oder indirekten Einfluss. Auf der einen Seite über die Energieversorgung, über die Linz AG, Strom, Gas usw., auf der anderen Seite über die Betriebskosten. Und wer dann noch in einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft lebt, sei es nun als Eigentümer oder zur Miete, der ist gänzlich und geradezu hilflos den Fängen der unstillbaren Politik beziehungsweise der Parteipolitik ausgeliefert. In Österreich gibt es 188 so genannte Gemeinnützige Bauvereinigungen, also GBV, die mehr als 800.000 Wohneinheiten verwalten. Diese unterstehen rechtlich dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, in dem die Gemeinnützigkeit näher definiert wird. Demnach haben GBV ihre Tätigkeit Bauen, Sanieren, Verwalten unmittelbar auf die Erfüllung dem Gemeinwohl dienender Aufgaben des Wohnungs- und Siedlungswesens zu richten und ihr Vermögen zur Bewerkstelligung solcher Aufgaben zu widmen. Sie dürfen daher nur beschränkt Gewinne machen und müssen diese wieder in Wohnbaumaßnahmen im Inland investieren. So eben die Theorie. Die Praxis scheint etwas anders zu sein. Sie sieht anders aus, denn der aktuelle österreichische Bundesrechnungshofbericht, ich habe ihn hier, konfrontiert uns eigentlich mit der knallharten Realität. Ich habe den wirklich zerpflückt. Dieser Bundesrechnungshofbericht betitelt die Entgeltrichtlinienverordnung und wirtschaftliche Situation der Gemeinnützigen Bauvereinigungen und schreibt im Prinzip, dass wir eine völlige Revision des Wohnungswesens brauchen. Das, was der umsichtige Österreicher immer schon wusste, ist bereits amtlich - übers Wohnen werden die Bürger regelrecht nach Strich und Faden ausgenommen. (Zwischenruf) So hat das nach außen hin wohlwollende Gemeinnützigkeitsgesetz in Wahrheit einen gewaltigen Haken, und das ist ganz bestimmt der Revisionsverband, ein typisch österreichischer systemrelevanter Selbstkontrollverein, der im Grunde genommen jegliche Transparenz vermissen lässt. Selbstverständlich sind alle Schlüsselpositionen in diesen Bereichen mit den liniengetreuen roten und schwarzen Parteifreunden besetzt. Ich habe von Ihnen gehört, das stimmt alles nicht, das ist alles nicht wahr, das ist alles Unsinn. Mich wundert das immer wieder, dass alle zum Narren gehalten werden. Der Rechnungshof kritisiert die GWG - zu hohe Zinsen, zu hohe Prämien. Ich darf da zitieren: ,Linz: Scharfe Kritik übt der Rechnungshof an der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Linz, GWG. Er kritisiert, dass Darlehen und Versicherungen zu teuer eingekauft werden. Die Folge – die Mieter zahlen zu viel.’ Das ist die Wahrheit. Beispiel Nummer zwei: ,Das Geheimnis der Gemeinnützigen’. Hier wird regelrecht darauf eingegangen, dass im Grunde genommen ein Bereich geschützt wird, der endlich aufgebrochen werden sollte. Weil es wirklich so traurig ist, bringe ich Ihnen ein klassisches Beispiel aus Linz, ich muss sagen, ein trauriges Kapitel unserer Wohnungspolitik. Ich lese Ihnen das einfach einmal vor, da geht es um die Eigenheim Linz: ,In Dornach warten nahezu tausend Bürger darauf, dass ihnen Recht getan wird, denn ihnen wurde Unrecht getan. Im Zuge der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft Eigenheim Linz, Schörgenhubstraße 43, über die Rückerstattung veruntreuter Reparaturrücklagen wurde ein als kriminell einzustufendes Mitwirken des Revisionsverbandes der gemeinnützigen Wohnbauträger aufgedeckt. Am 28. Oktober 1998 schloss die WBG Eigenheim einen Vergleich mit dem Siedlerverein IGWD, das ist die Interessensgemeinschaft Wohnungseigentum Dornach. Dieser Verein vertritt die Wohnungseigentümer aus 20 Objekten mit 792 Wohnungen im Stadtgebiet Linz Dornach, die von der WBG Eigenheim seit Bezug verwaltet werden. Der Vergleich kam auf Druck des damals amtierenden Landesrates Erich Haider von der SPÖ zu Stande. Die Genossenschaft verpflichtete sich, zehn Millionen Euro in fünf Halbjahresraten auf die Rücklagenkonten der Eigentümergemeinschaft zu überweisen. Dies deshalb, weil die Genossenschaft keinerlei Nachweis über eine zweckkonforme Verwendung der monatlich einbezahlten Reparaturrücklagen in den Jahren 1968 bis 1984 erbringen konnte. Der damalige Vorstand der Genossenschaft gestand schriftlich ein - mit Brief vom 7. Jänner 1998 -, die Gelder nicht auf Treuhandkonten zum Nutzen der Eigentümergemeinschaft veranlagt zu haben und diese monatlichen Geldleistungen nicht einmal gesondert erfasst, sondern dem Umlaufvermögen zugeführt zu haben.’ So weit so gut. Nach nunmehr sechs Prozessjahren von 2003 bis 2009 haben zwei Gerichtsinstanzen und der Oberste Gerichtshof ein richtungsweisendes Urteil zugunsten der Eigentümergemeinschaft gefällt. Und hier bitte sind die beiden Urteile im Namen der Republik – ein vernichtendes Urteil für die Eigenheim, das möchte ich da nur sagen. (Zwischenruf) Es ist egal, das ist nur ein Beispiel, ich schmeiße jetzt nicht alle in einen Topf. Es geht hier um Missbrauch und das muss endlich einmal gesagt werden und diesen Eigentümern muss wieder Recht getan werden. Herr Watzl, Sie sind Wohnungsreferent, vier Besuche wurden Ihnen abgestattet, Sie wissen um diesen Fall. Zwei Besuche waren beim Landeshauptmann und mittlerweile ist dieser ganze Fall beim jetzigen Landesrat für Wohnbau, beim Herrn Haimbuchner. Ich habe selbst schon ein Gespräch mit ihm geführt. Hier geht es wirklich darum, Recht einzufordern, und insofern frage ich mich, was hat das mit Gemeinnützigkeit zu tun – schlicht und ergreifend gar nichts. Es ist unkontrollierbare Geschäftemacherei unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit. Es ist daher höchste Zeit, dass die Vermögensbestände dieser Unternehmen offen gelegt, deren Geldflüsse kontrolliert und von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft werden, damit folglich dem Steuerzahler auf Punkt und Beistrich ein Rechenschaftsbericht vorgelegt werden kann. Denn immerhin kassieren die gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften und ihre Anteilseigner eine Menge Steuergeld in Form von Wohnbauförderungen ein. Danke.“ Vizebürgermeister Dr. Watzl: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Frau Gemeinderätin Roschger – sie ist zwar jetzt nicht im Gemeinderatssaal, aber es wird ihr sicher ausgerichtet werden – und auch Herr Kollege Kühn angesprochen haben, was die Frage der Wohnbaufördermittel des Landes Oberösterreich und die Benachteiligung quasi der Landeshauptstadt Linz angeht. Bevor ich darauf eingehe, möchte ich Frau Kollegin Roschger nur eines sagen, weil sie in ihrer Rede auch die finanzielle schwierige Situation der Sozialvereine, die tatsächlich ernst zu nehmen ist, angesprochen hat. Heute tagt auch der Oberösterreichische Landtag und, Frau Kollegin Roschger, Die Grünen im Landtag haben dem Sozialbudget ihre Zustimmung gegeben. (Zwischenrufe) Aber jetzt zur Wohnbausache: Wenn Frau Kollegin Roschger meint, in Linz ist ein enorm hoher primärer Wohnungsbedarf – richtig. Und daher sage ich heute wie schon mehrmals das Gleiche insofern, als in der letzten Legislaturperiode über alle sechs Jahre im Schnitt vom gesamten Wohnbauförderkuchen 23 Prozent in etwa der Landeshauptstadt Linz für den sozialen Wohnbau gegeben wurden. Das ist für mich richtig eingefordert, dazu stehe ich auch, die unterste Grenze, die wir selbstverständlich im Jahresdurchschnitt in den nächsten Jahren für Linz haben wollen, weil wir einen primären Wohnbaubedarf haben, weil wir als Landeshauptstadt eine zentrale Aufgabe hier wahrzunehmen haben. Ich sage nicht dazu, wir sind 14 Prozent der Bevölkerung, das ist das Argument, das von der anderen Seite gerne eingebracht wird, ist auch legitim. Die Tatsache aber, dass wir insgesamt 444 Gemeinden in Oberösterreich haben, sollte man ins Kalkül ziehen, wenn man diese Forderung realpolitisch erhebt und entsprechend ein Ergebnis einbringen möchte. Das Gleiche gilt auch zu den Ausführungen vom Kollegen Kühn. Herr Kollege Kühn, wenn Sie davon sprechen, dass – ich habe mir das aufgeschrieben – mit dieser Politik im Bereich der betreubaren Seniorenwohnungen jenen, die in der Zweiten Republik eingetreten sind zum Funktionieren der Gesellschaft, quasi der Boden entzogen wird, Sie haben konkret davon gesprochen, sie blieben auf der Strecke - diese Angst, glaube ich, sollten Sie nicht schüren, denn immerhin vor wenigen Tagen wurde in der Neuen Heimat ein Projekt der Caritas, betreubares Seniorenwohnen, mit einer 60-prozentigen Förderung des Landes mit Dank angenommen und wird bereits gestartet. (Beifall ÖVP) Wenn Sie, Herr Kollege Kühn, als Sozialdemokrat sagen, 90 Prozent, in Wahrheit 100 Prozent sollten es sein, ist das der Beweis dafür, dass Sie nicht für einen effizienten Einsatz der Steuergelder eintreten. Denn wenn das Gleiche mit 60 Prozent Förderung geht, und die Caritas dieses Wohnprojekt der Pfarre Guter Hirte realisiert, dann ist das der beste Beweis dafür, dass wir Steuergeld – die ersparten 30 Prozent – für andere notwendige, wichtige Projekte des betreubaren Seniorenwohnens und andere brauchen. Letzter Punkt. Frau Gemeinderätin Hartig von den Grünen, ich habe mit Freude vernommen, dass Sie sagen, wir brauchen in Linz ein Sonderwohnbauprogramm. Ich nehme Die Grünen beim Wort, wenn wir nächstes Jahr einen Antrag um den erhöhten Bedarf für die Landeshauptstadt Linz an Wohnungen, Mietwohnungen, Eigentumswohnungen, Mietkaufwohnungen und vieles andere mehr einbringen. Denn das hatten wir schon einmal in den 1990er-Jahren und ich freue mich auf die Zustimmung der Grünen, wenn wir in Verantwortung für den Wohnungsbedarf in Linz diesen Antrag einbringen werden. Danke schön.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Köck: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Vizebürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Verbliebenen auf der Tribüne und liebe ZuschauerInnen im Netz, ich komme jetzt zum Thema Gesundheit und Umwelt und da muss ich noch einmal auf das AKh Linz zurückkommen. Das AKh ist in Linz eine feste Säule des Gesundheitssystem in Oberösterreich und dieses AKh ist nicht nur ein Hobby für uns LinzerInnen, weil wir glauben, wir müssen uns ein eigenes Krankenhaus leisten, sondern dieses AKh hat eine ganz wichtige Rolle. Immerhin sind über 50 Prozent der PatientInnen, die im AKh betreut werden, nicht aus Linz. In der Vorbereitung zu dieser Rede habe ich mir überlegt, ob alle hier herinnen wissen, welche Rolle das AKh spielt. Ich habe mir gedacht, es schadet wahrscheinlich nicht, wenn ich das heute noch einmal sage. Als besonderes Beispiel möchte ich die Schlaganfallversorgung im AKh nennen. Wenn ein Patient zum Beispiel mit Verdacht auf Schlaganfall ins AKh eingeliefert wird, dann ist es so, dass alle im AKh an der Diagnose und Therapie beteiligten Fachärzte 24 Stunden im Haus vor Ort sind, und das ist schon eine Besonderheit. Das heißt, sofort nach der Bestätigung der Erstdiagnose und den ersten lebensrettenden Maßnahmen werden alle notwendigen Schritte gesetzt, um das Ausmaß des Schlaganfalls möglichst zu reduzieren und der Patient wird rund um die Uhr im AKh von absoluten ExpertInnen betreut - entweder in der Stroke Unit oder für besonders schwere Fälle auf der neurologischen Intensivstation. Was bringt das dem Einzelnen, dem Patient oder der Patientin? Dieses Versorgungsmodell führt dazu, dass auf der einen Seite das persönliche Leid für den Einzelnen stark verringert wird, aber es führt auch dazu, dass Gesamtkosten für das System und die Folgekosten deutlich reduziert werden können. Die Chancen auf die Rückkehr für den Betroffenen in ein selbstständiges Leben steigen enorm. Neben diesem besondern Beispiel für die Schlaganfallversorgung gibt es noch andere Beispiele, wo das AKh herausragend ist. Ich nenne die Coronar-Angiographie für HerzinfarktpatientInnen oder die Tatsache, dass nach einem schweren Unfall mit Polytrauma sämtliche Spezialabteilungen zur Verfügung stehen, wie zum Beispiel die Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie. In keinem anderen Schwerpunktkrankenhaus finden die PatientInnen ein so umfangreiches Aufgabenspektrum. (Beifall SPÖ) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist aber noch ein weiterer Punkt, warum das AKh so wichtig ist. Es nimmt auch dort seine medizinische Verantwortung wahr, wo sich andere Krankenhäuser vornehm zurückhalten, entweder weil es sich um schwierige Bereiche, Randgruppen oder wenig lukrative Bereiche handelt. Zwischenruf Gemeinderat Ing. Hofer: „Zum Beispiel?“ Gemeinderätin Köck weiter: Ich komme dazu, Kollege Hofer. Ich spreche zum Beispiel vom TBC-Zentrum im AKh, das sich um die schwersten Fälle von TBC mit Resistenzen kümmert. Wir haben dort 16 Tuberkulosebetten inklusive Isolationszimmer mit Schleuse und Unterdruck und sind das führende TBC-Zentrum in Oberösterreich. Oder wir haben zum Beispiel die Spezialisierung auf HIV-PatientInnen, die ambulant und stationär in einem spezialisierten Bereich betreut werden können. Es wurde bereits 1988, also es ist schon ganz schön lange her, eine eigene HIV- und Aids-Ambulanz eingerichtet im AKh und es stehen eigene Betten zur Betreuung zur Verfügung. Und – und das ist auch wichtig – ich nenne noch die Patienten mit dem so genannten unsicheren Versicherungsstatus. Das sind Menschen, die einen medizinischen Betreuungsbedarf haben und wo nicht klar ist, ob die jetzt versichert sind oder nicht und solche Leute werden vom Rettungstransport in der Regel ins AKh gebracht und wir behandeln sie dort, auch wenn nicht klar ist, ob es eine Versicherung im Hintergrund gibt. Im schlechtesten Fall werden die Behandlungskosten dann abgeschrieben. (Zwischenrufe) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir hier in Linz, im Linzer Gemeinderat können sehr stolz sein auf dieses AKh, und weil dieses Krankenhaus für uns und die Menschen in Linz sehr wichtig ist, muss die Finanzierung gesichert sein. Wir haben schon von Frau Vizebürgermeisterin Dolezal gehört, dass im Budget 2011 der Sprengelbeitrag erstmals die 50 Millionen Euro-Grenze erreichen, ja sogar knapp überschreiten wird. Das ist eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um fast elf Prozent und die größte Position bei den Transferzahlungen an das Land Oberösterreich. Da braucht man keine begnadete Ökonomin zu sein, um zu erkennen, dass bei sei so einem System mit solchen jährlichen Steigerungsraten, vor allem wenn einnahmenseitig diese Steigerungen nicht vorliegen, früher oder später das System kippen wird. Die Kommunen werden bald nicht mehr in der Lage sein, den Sprengelbeitrag zu leisten und es ist daher höchste Zeit, dass wir dieses Finanzierungssystem im Krankenanstaltenwesen österreichweit neu regeln. (Beifall SPÖ) Das AKh ist nur eine Facette der Gesundheitspolitik in Linz. Eine andere wichtige Facette, und die wird nicht so oft genannt, ist das Linzer Gesundheitsamt und die Leistungen, die vom Linzer Gesundheitsamt erbracht werden. Das geht weit über das Impfservice, die lebensmittel- und veterinärhygienische Aufsicht hinaus und wir haben Angebote im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, die junge Eltern in 14 Eltern- und Mutterberatungsstellen kostenlos in Anspruch nehmen können. Die sind ein wesentlicher Bestandteil in der Gesundheitsprophylaxe und in der Früherkennung. Für diese Einzelberatungen - und das sind im Jahr so zirka 20.000, das ist nicht so wenig - sind im nächsten Jahr 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Wir haben dann noch amtsärztliche und nicht amtsärztliche Gutachten, umweltmedizinische Beratungen und all das steht den Linzerinnen und Linzern zur Verfügung. Neben diesem Aspekt der Prävention und den Aspekten der Bildung, der sozialen Sicherheit, wie wir heute schon gehört haben, und der Eingliederung in der Gemeinschaft, die ganz wesentliche Faktoren für die Gesundheit des Einzelnen sind, ist aber die Umweltsituation eine wesentliche Größe in der Gesundheitspolitik. Linz hatte in den 80er-Jahren den Ruf als schmutzige Industriestadt, teilweise wahrscheinlich zu Recht. Aber seit sehr vielen Jahren gibt es ein klares Bekenntnis der Politik in Linz, durch aktive Umweltpolitik das Lebensumfeld für Linzerinnen und Linzer immer weiter zu verbessern. Und Linz hat sich auch in diesem Bereich zu einem Vorzeigemodell entwickelt. Ich bin selbst seit dieser Periode Mitglied im Umweltausschuss und ich kann Ihnen nur eines sagen, es wird in diesem Bereich viel und gut gearbeitet. An dieser Stelle wirklich ein Lob an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmensgruppe Linz, die in diesem Bereich tätig sind. (Beifall SPÖ) Es ist aber in den Jahren vorher schon viel gute Arbeit geleistet worden und auf diese Arbeit kann die neue Umweltstadträtin aufbauen. Ich möchte hier als Beispiel das Linzer Energieeffizienzprogramm 2012 nennen. Stadträtin Schobesberger hat dieses Projekt schon vorgestellt, das mache ich jetzt nicht mehr, aber ich möchte schon noch an dieser Stelle sagen, dass dieses Projekt auf den beiden vorangegangenen Energienutzplänen der Stadt Linz aus den Jahren 1990 und 2008 aufbaut. Und ich muss noch sagen, weil heute immer so viel vom Sparen geredet wurde, dass es schon in den letzten Jahren ein Energieeffizienzprogramm beim Magistrat gegeben hat. Mit Hilfe dieses Projekts, dem Linzer Energieressourcen-Management wurde seit 2001 rund eine Million Euro an Energiekosten eingespart. Das ist auch nicht so wenig. (Beifall SPÖ) Wir haben heute schon über das Immissionsschutzgesetz-Luft gesprochen und die Grenzwerte, die es für Luftschadstoffe gibt. Fakt ist, Stadträtin Schobesberger hat es schon gesagt, dass nach diesem Gesetz das Land Oberösterreich für das Maßnahmenpaket zuständig ist. Selbstverständlich bemühen wir uns aber trotzdem in der Stadt, in eigener Initiative Verbesserungen herbeizuführen und es gibt einen umfangreichen Maßnahmenkatalog der Stadt Linz, der teilweise schon umgesetzt wurde. Der zentrale Ansatzpunkt zur Verbesserung der Luftqualität in Linz ist ein Mix aus mehreren Maßnahmen, wobei ich glaube, dass wir wirklich einen Schwerpunkt auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs setzen müssen. Dazu gehört als nächstes großes Projekt für die Zukunft von Linz die zweite Straßenbahnachse, aber auch der Einsatz von neuen Technologien im eigenen Bereich. Und da komme ich zur Linz AG, die muss ich an dieser Stelle nennen, weil die hier sehr vorbildlich und vorausschauend agiert und nach dem ersten Schritt, der Umstellung von den Dieselbussen auf die Erdgasbusse nun einen nächsten Schritt gegangen ist und wir als erster Verkehrsbetrieb in Österreich eine Testphase mit Hybridbussen haben. Wir leisten damit Pionierarbeit für andere Städte, weil diese Hybridbusse sich für den Einsatz im öffentlichen Verkehr wirklich sehr eignen, weil sie nicht nur leise sind und für kurze Bereiche emissionsfrei, sondern nicht an eine Oberleitung gebunden sind wie der O-Bus, somit für den Linzer Verkehr optimal wären, wenn sie sich eignen für den Einsatz im öffentlichen Verkehr. Das werden wir jetzt testen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der konsequente Weg, den die Stadt Linz in der Umweltpolitik geht, ist eng verknüpft mit dem Ausbau der Linzer Fernwärme. Heute sind etwa 57.000 Haushalte von den 106.000 Linzer Haushalten ans Fernwärmenetz angeschlossen. Im Jahr 2015 wird dieser Anteil auf 70.000 ansteigen und, das sage ich noch kurz, der Herr Bürgermeister klingelt schon, wir können dadurch, dass die Linz AG im nächsten Jahr ein eigenes Reststoffheizkraftwerk in Betrieb nehmen wird, den Anteil an nicht fossiler Energie bei der Fernwärmeerzeugung von 17 auf 40 Prozent erhöhen. Wir gehen, glaube ich, in Linz in der Umweltpolitik den richtigen Weg. Wir finden, dass auch Stadträtin Schobesberger den richtigen Weg geht im Bereich der Förderung der E-Mobilität. Wir haben es heute schon gesagt, in Zeiten der finanziellen engen Spielräume muss man schauen, wo man sein Geld hingibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Gesundheits- und Umweltbudget bewiesen, dass wir trotz finanziell angespannter Lage Schwerpunkte setzen können. Deswegen glaube ich, dass dieses Budget ein sinnvolles ist und bitte um Ihre Zustimmung. Danke.“ (Beifall SPÖ) Bürgermeister Dobusch übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Dolezal. Gemeinderat Haydtner: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum, meine Damen und Herren auf der Galerie und im Internet, als Erstes möchte ich auf die Kollegin Köck eingehen. Sie haben das Engagement der Ärzte im AKh sehr gelobt, aber ich muss sagen, ich war als Betroffener – ich bin nicht so bewandert in der Politik für die Krankenhäuser – bei den Schwestern und ich kann wirklich nichts sagen. Die Ärzte waren genauso da und das erwarte ich mir von jedem Krankenhaus, nicht nur vom AKh. Jedes Krankenhaus muss diesen Standard haben und ich denke, das haben auch alle Krankenhäuser. (Beifall ÖVP) Zu meinem Referat. Ökologie, Natur, Luft, Wasser, das alles sind Schlagworte, die eines gemeinsam haben: unsere Umwelt in ihren verschiedenen Ausprägungen und Schwerpunkten und mitten drinnen sind wir Menschen als Belastende und als Erhalter der Umwelt. Wir belasten durch unser tägliches Tun wie Autoverkehr, Heizung, Kühlung, Industrie unsere Umwelt. Es sollte Aufgabe der Politik sein, auch der Stadtpolitik, die Belastungen wieder zu reparieren. Dazu sind Möglichkeiten wie Förderungen, Reglementierungen, Verpflichtungen, Informationen usw. geschaffen worden. Diese gilt es ein- und umzusetzen. Dabei müssen es nicht nur die großen Würfe sein, auch manche Detailprojekte helfen, die Umwelt und somit die Lebensqualität in Linz zu verbessern. So haben wir von der ÖVP in diesem Jahr zum Beispiel immer darauf gedrängt, Lärmquellen in Linz zu beseitigen oder zu mildern. Dazu braucht man das Rad nicht neu zu erfinden. Entsprechende Unterlagen und Erhebungen liegen bereits seit einigen Jahren auf und man braucht sie nur zu ergänzen und zu adaptieren. Denn bei etwa 540 Kilometer Gemeindestraßen und zirka 13.000 Betrieben in Linz kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass kein Handlungsbedarf gegeben ist. Ich habe mir die Maßnahmen der Stadt Linz des letzten Jahres durchgesehen, aber Lärmschutzmaßnahmen bzw. lärmmindernde Maßnahmen konnte ich nicht finden. In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein Konzept in Deutschland, das die starke Verbreitung des Internets nützt und den Bürgern die Möglichkeit gibt, störende Lärmquellen der Stadtverwaltung auf elektronischem Weg bekannt zu geben. Nach Auswertung der Mitteilungen wird ein entsprechender Maßnahmenkatalog erstellt und umgesetzt. Wir haben darauf hingewiesen, den Feinstaub in Linz zu verringern. Einiges wird vor allem seitens der Industrie bereits unternommen. Doch einer der größten Feinstaubemittenten ist nachgewiesenermaßen der Verkehr. Hier tun sich Problemfelder auf und ich weise, bevor ich Zurufe höre über mangelnde Zuständigkeit, darauf hin, dass Umweltschutz eine Querschnittsmaterie ist und Sie, Frau Stadtrat Schobesberger, bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Stadtsenat im Sinne des Umweltschutzes Projekte anregen sollten. Dafür bedarf es keiner formalen Zuständigkeit und keiner großen Geldmittel, sondern nur Mut und Kreativität. Des Weiteren erinnere ich an die von mir immer wieder vorgebrachten Vorschläge, in Linz ein Park-and-ride-Konzept zu erstellen. Ergebnis – keine Zuständigkeit, und offensichtlich wird zu Lasten der Bevölkerung und Pendler von Ihnen kein Bedarf zur Verbesserung der Lage gesehen. Bevor Sie noch etwas sagen, ich stimme Ihnen zu, dass, wenn mehrere Gemeinden an einem Projekt arbeiten, das Land zuständig ist, das stimmt, aber in Linz haben wir eine eigene Hoheit und da sind sehr wohl diese Maßnahmen möglich. Die fehlen mir bei der Umsetzung. (Beifall ÖVP) Nun, zwischenzeitlich ist das Konzept des Landes Oberösterreich fertig. Auf Reaktionen seitens der Stadt habe ich bis jetzt vergebens gewartet. Statt dessen werden einer Citymaut, die überwiegend die Linzer Bevölkerung belasten würde, und Umweltschutzzonen, die das Befahren der Stadt für viele Autos verhindert oder verteuert, das Wort gesprochen; ganz zu schweigen von der menschenvertreibenden Idee, Parkgebühren zu erhöhen, wie Sie es heute noch einmal gefordert haben. Denn ein Gedanke scheint mir wirklich wichtig: Die Linzer Betriebe beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil wir diese für die Betreuung der vielen Kunden benötigen. Weichen die Kunden auf umliegende Einkaufszentren aus, weil sie zum Beispiel gebührenfreie Parkplätze haben, verlieren die Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz. Dies kann nicht im Sinne gerechten oder bürgernahen Regierens sein. Die Grünen stellten vor kurzem den Antrag, Verkehrsampeln für Radfahrer getrennt von Fußgängerampeln zu installieren. Eine gute Idee für die Radfahrer, aber wo bleibt Ihre Sorge um die Feinstaubbelastung, wenn Autos oder Busse der Linz Linien an unkoordiniert eingestellten Kreuzungen immer wieder stehen müssen? Stop-and-go-Verkehr ist der größte Energieverschwender und Emittent. In einer Studie des Umwelttechnik-Centers vom 14. Jänner dieses Jahres wird unter anderem ausdrücklich auf die Wirksamkeit und Effizienz einer intelligenten Ampelkoordination hingewiesen. Ich habe jedoch vom Start eines derartigen Projekts noch nichts gehört. Das wäre Umweltkompetenz und Umsetzungskompetenz. Ein wichtiges Thema für Linzerinnen und Linzer ist die Energie. Es ist für uns eine spezielle Herausforderung, neue Weichenstellungen vorzunehmen. Es sollen dabei aber keine sozialen oder ökonomischen Nachteile auftreten, zugleich jedoch die notwendigen Einsparungen beim Verbrauch fossiler Energieträger und Schadstoffemissionen erzielt werden. In einer Market-Umfrage vom Juli dieses Jahres gaben 71 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher an, dass ihnen der umweltschonende Energieeinsatz ein großes Anliegen ist. Gar 75 Prozent sind für einen Richtungswechsel von fossilen hin zu erneuerbaren Energieträgern, wie Solar, Wasserkraft, Biomasse oder Erdwärme. Vor dem Hintergrund, dass fossile Energieträger in naher Zukunft überdurchschnittlich rasch teurer werden, erläutete der zukünftige Vorstandsvorsitzende der OMV, Dr. Roiss, in einem Vortrag, dass nur zirka ein Drittel des geförderten Öls oder Gas tatsächlich für die Energienutzung wie Produktion, Heizung und Verkehr und so weiter verwendet werden. Zwei Drittel werden für Förderung und Bereitstellung verwendet. Hier gilt es anzusetzen - sei es durch thermische Sanierung der privaten und öffentlichen Gebäude, Verringerung des Treibstoffverbrauchs der Kraftfahrzeuge oder durch Umstellung unserer Gewohnheiten. Energieeffizienz ist das Gebot der Zukunft. Nur wer in dieser Technologie die besten Köpfe einsetzt, besteht in der Welt. Doch auch die Förderung der erneuerbaren Energie ist ein wirksamer Weg, den Ausstoß von Kohlendioxid zu vermeiden. Eine Minimierung um 180.000 Tonnen müsste alleine in Linz bis 2020 leicht möglich sein. Daher erwarte ich mir vom Energiesparkonzept für Linz - nicht nur für die öffentlichen Gebäude - entsprechende Impulse. Doch was tat sich seit dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates im Jänner? Ein ganzes Jahr wurde für die Erstellung einer Strategiegruppe vertan. Wenn das in diesem Tempo weitergeht, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Ergebnis 2012 vorliegt. Ein wichtiges Thema ist auch die Elektromobilität. Elektromobilität in den Städten gehört die Zukunft - geringe Lärmemission, kein CO2 Ausstoß, große Energieeffizienz, kurz ein besseres Lebensgefühl in Linz. Warum sollte man nicht ein Kraftfahrzeug mit 1000 Euro fördern, wenn dadurch ein wichtiger Beitrag für die Umwelt geleistet wird? Das ist aber kein Grund, eine Neiddebatte zu entfachen. Ein kleiner Satz noch zum Konjunkturförderungsprogramm Umwelt. (Zwischenrufe Unruhe) Aufgrund wahrscheinlich mangelndem Engagements oder mangelnder Koordination oder Planung wurden heuer nur 200.000 der 600.000 Euro verbraucht. Ich erwarte mir von Herrn Stadtrat Mayr, der immer so dreinredet,...Zwischenrufe, Heiterkeit... eine verbindliche Zusage, dass für 2011 600.000 Euro nicht in den Löchern verschwinden, sondern dass das Geld bei Bedarf wieder für die Umwelt eingesetzt wird. Danke.“ (Zwischenrufe, Beifall ÖVP) Gemeinderat Pfeffer: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ganz kurz zu Herrn Gemeinderat Kühn. Der massive Angriff auf die Landeswohnbauförderung ist deswegen besonders bemerkenswert, weil ohnehin bekannt genug ist, wer dieses Budget in den vergangenen Jahren ausgeräumt hat. Der Versuch von Landesrat Haimbuchner, mehr Einheiten zu fördern durch Einsparungen im Bereich der Baukosten, ist jedenfalls als positiv zu bemerken. Vielleicht sollte man hinsichtlich der Barrierefreiheit noch darauf hinweisen, dass eine Harmonisierung der Bauordnung, des Bautechnikgesetzes, der Wohnbauförderung vonnöten wäre. Jedenfalls sollte man sich in der Zukunft hinsichtlich der Zuteilung neu orientieren und nachhaltige Zusagen langfristig vereinbaren. (Beifall FPÖ) Nun zum Kapitel 5. Die letzten Wochen sind geprägt von Meldungen zur Verwaltungsreform, zur Schulreform und zur Gesundheitsreform, es wird diskutiert über die Zuständigkeiten des Bundes und des Landes. Wir, die Freiheitlichen, haben bekanntermaßen in der vergangenen Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Verwaltungsreform im Bereich der Landeshauptstadt Linz gestellt. Insbesondere sollte dieser Antrag konkrete Maßnahmen für eine strukturelle Verwaltungsreform bewirken. Dieser Antrag wurde nicht angenommen. Wurde er nicht verstanden? Ist eine Vereinfachung von Verwaltungsstrukturen und damit eine Kosteneinsparung nicht genehm? Wird eine Vereinfachung durch das Zusammenlegen von Ressourcen aus Gründen des Machtanspruches verhindert? Sehen wir uns die Situation des Krankenhauswesens in Linz an. Wir haben das Allgemeine Krankenhaus, wir haben Ordensspitäler, wir haben Landeskrankenhäuser, wir haben das Evangelische Krankenhaus als Privatspital und wir haben das Unfallkrankenhaus der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt. Für jedes dieser Spitäler gilt ein eigenes Dienstrecht, welches die Rotation der Ärzte und damit eine Kooperation behindert und verhindert. Parallelstrukturen werden aufgebaut und eine Unmenge an Geld und Ressourcen verschwendet, Parallelstrukturen ohne Qualifikation und ohne nötige Fallzahlen. Das Personal hat teilweise nicht die nötige Ausbildung und technische Geräte werden umsonst angeschafft. Laut Rechnungshofbericht werden für Österreichs Spitäler zu viele neue und teure Großgeräte gekauft. Dies teilte die Pressestelle der Österreichischen Ärztekammer mit. Weiter heißt es, dass etwa 40 Prozent mehr Computer und Magnetresonanztomographiegeräte vorhanden seien als nötig. Der Rechnungshofbericht stützt sich allerdings auf Untersuchungen in Spitälern in Niederösterreich und Salzburg. Dennoch, so hört man immer wieder, werden Geräte zur Untersuchung von Patienten angekauft, die an Krebs erkrankt sind, die werden angeschafft, ohne über die entsprechend ausgebildeten Spezialisten zu verfügen. Wozu benötigt man Geräte für Spezialuntersuchungen, ohne die dafür notwendigen personellen Ressourcen zu besitzen? Versuchen wir uns zunächst einmal im Üben von Zusammenarbeit. Direkt neben dem Allgemeinen Krankenhaus in Linz liegt die Landesfrauen- und Kinderklinik. Eine Zusammenarbeit läge nahe. Diese kann in Teilbereichen vorgefunden werden, nämlich das Kinderkompetenzzentrum Radiologie. Es gibt da zusammen zwei Kernspintomographen und einen Computertomographen. Diese Geräte gehören zu 50 Prozent dem Allgemeinen Krankenhaus und zu 50 Prozent der Landesfrauen- und Kinderklinik. Die Ärzte rotieren, das heißt, sie versehen ihren Dienst je nach Notwendigkeit im Allgemeinen Krankenhaus oder in der Landesfrauen- und Kinderklinik. Die Geräte sind von 7 Uhr bis 22 Uhr im Einsatz. Nebenbei bemerken möchte ich, dass die medizinischen Geräte im Unfallkrankenhaus um 15 Uhr abgeschaltet werden – das nur im Vergleich dazu. Ebenso funktioniert die Ausbildung sehr gut, weil klare Kooperationsverträge vorhanden sind. Für beide Krankenanstalten ist diese Zusammenarbeit sehr wertvoll, sie spart Geld, Ressourcen und beweist Kompetenz. Diese funktioniert, obwohl für jeden Krankenhausträger ein eigenes Dienstrecht gilt. Dieser Umstand ist ohnedies die Hauptursache für mangelnde Kooperation zwischen einzelnen Krankenhäusern. Oder liegt die Ursache in der Parteipolitik, im Proporzdenken? Dass die Parteipolitik eine Rolle spiele, wird allerdings vehement bestritten. Jedenfalls ist die Aufteilung einzelner Spitäler in Rot und Schwarz bis in die Personalstruktur nachweisbar. So dominiert in der GESPAG die FCG-ÖAAB-Liste mit 72 Prozent. Im Allgemeinen Krankenhaus traten bei der Betriebsratswahl 2010 nur mehr die Sozialdemokraten an - also 100 Prozent Sozialdemokraten. Das sind wahrlich keine Werte, die den durchschnittlichen Ergebnissen von Wahlen entsprechen. Gehen wir noch einmal auf das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Linz und auf die Landesfrauen- und Kinderklinik ein und sehen wir uns insbesondere die Bereiche Gynäkologie und Geburtshilfe an. Laut Österreichischem Strukturplan Gesundheit (ÖSG) ist die verbindliche Grundlage für integrierte Planung der österreichischen Gesundheitsvorsorgestruktur entsprechend der zwischen dem Bund und allen Bundesländer getroffenen Vereinbarung. Also laut ÖSG darf es keine Geburtshilfestation ohne Gynäkologie geben. Nun haben wir im Allgemeinen Krankenhaus die gesamte Abteilung der Gynäkologie und in der Landesfrauen- und Kinderklinik die größte Geburtenstation Österreichs mit mehr als 3000 Geburten im Jahr und einen Teilbereich der Frauenheilkunde. Für den Fall, dass es bei der Geburt zu Komplikationen und Notfällen kommt, muss ein bei der Geburt anwesender Gynäkologe eingreifen. Dieser Gynäkologe braucht für seine Zulassung mindestens zehn Hysterektomien - das sind Gebärmutterentfernungen - pro Jahr, welche allerdings nur im Allgemeinen Krankenhaus durchgeführt werden können. Bei der Zuteilung dieser Operationen werden laut verschiedenen Berichten die Ärzte des Allgemeinen Krankenhauses bevorzugt - ob aus Gründen des Dienstrechtes oder parteipolitischen Gründen kann lediglich erahnt werden. Jedenfalls kann diese massive Beeinträchtigung zu Lebensgefährdungen bei Geburten führen und führt natürlich zu permanenten Verstößen gegen die Ausbildungsrichtlinien. Der Ruf beider Abteilungen in beiden Häusern wird massiv beeinträchtigt. Ein Rückgang der Anzahl von Patienten ist festzustellen. Ärzte und Gesundheitsberufe werden demotiviert. So wurde uns mitgeteilt, dass im Allgemeinen Krankenhaus jedes Jahr zwei bis drei Fachärzte das Haus verlassen, in der Landesfrauen- und Kinderklinik etwa ein Arzt in zwei Jahren. Trotz der Gutachten dreier Universitätsprofessoren, nämlich Professor Husslein aus Wien, Professor Winter aus Graz und Professor Staudach aus Salzburg, und trotz eines Urteils des Obersten Gerichtshofes von Professor Keiler, trotz diverser Klagen von Ärzten gegen die Rotation beziehungsweise Klagen auf das Recht auf das Gesamtfach nach dem ÖSG gibt es keine Bewegung in diesem für Patienten und Bürger unhaltbaren Missstand. Doppelstrukturen werden aufgebaut, wie zum Beispiel auch Gewebebanken. Eine solche wurde vorerst in der Landesfrauen- und Kinderklinik eingerichtet. In der Folge wurde eine eigene Gewebebank im Allgemeinen Krankenhaus installiert, ohne auf ein Angebot zur Zusammenarbeit einzugehen. Ein weiteres Beispiel kann aus dem Bereich der Anästhesie als Spezialfach für Kinder berichtet werden. Eine Abteilung Anästhesie existiert nur im Allgemeinen Krankenhaus. Aufgrund der Zunahme an künstlichen Befruchtungen kommt es vehement zu Geburtsgewichten in der Größenordnung von etwa 300 Gramm. Im Falle notwendiger Narkosen, wurde uns mitgeteilt, kommt es immer wieder zu Aussagen, dass eine Anästhesie aufgrund des geringen Gewichtes nicht machbar wäre. Jedenfalls gibt das alles zu denken, wenn auch aus dem Bereich der Kindermedizin ein positives Beispiel erwähnenswert ist - das weltweit anerkannte Kinderherzzentrum, über das schon kurz gesprochen wurde. Jedenfalls ist das sicherlich ein besonders gelungenes Beispiel an Kooperation zwischen dem Allgemeinen Krankenhaus und der Landesfrauen- und Kinderklinik und soll positiv für die Zukunft stimmen. Beenden wir endlich den Weg des Proporzes. Zusammenarbeit in der sozialen Heimatstadt Linz heißt die Zukunft.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Lenger: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werte Damen und Herren, ich möchte als Erstes zum Kapitel Gesundheit, und hier insbesondere zum Allgemeinen Krankenhaus sprechen, zu unserem städtischen Krankenhaus, auf das wir sehr stolz sein können. Es hat heuer die Qualitätsauszeichnung ‚Recognised for Excellence 4 Stars’ bekommen, das ist wirklich eine ganz tolle Auszeichnung. Das Allgemeine Krankenhaus zählt damit weltweit zu den besten Krankenhäusern. (Beifall SPÖ, Die Grünen) Es bietet hier in der Funktion des Zentralkrankenhauses in Oberösterreich fast alle Fachrichtungen unter einem Dach an und bietet wirklich große Qualität. Mehr als die Hälfte der PatientInnen, das haben wir schon gehört, kommt nicht aus Linz, ich habe mir die genauen Zahlen ausgehoben. 2009 kamen 53,4 Prozent aus Oberösterreich nur 41,4 Prozent aus Linz und 5,2 Prozent aus anderen Bundesländern oder dem Ausland. Trotzdem wird die Stadt Linz betreffend Sprengelbeitrag und den anderen Zahlungen sehr benachteiligt, wie wir heute schon des Öfteren gehört haben. Ich möchte jetzt nicht mehr genau darauf eingehen, das wurde heute schon sehr oft erläutert, und ich finde das eine krasse Ungleichbehandlung und Benachteiligung gegenüber den anderen Spitälern und den Ordensspitälern. Ein weiteres Problem an das, glaube ich, beim Land niemand denkt, ist der Sparkurs im Sozial- und Pflegebereich, bei den psychosozialen Diensten wie bei Exit Sozial oder pro mente. Durch diese Sparmaßnahmen werden viele Menschen in den Spitälern Hilfe in Anspruch nehmen, das heißt, es wird zu einer höheren Belegung der Akutbetten führen, was eigentlich dann die Spitalsreform ad absurdum führt, denn hier sollten Spitalsbetten abgebaut werden. Ich glaube, da sollte sich das Land Oberösterreich wirklich Gedanken darüber machen, ob es klug ist, hier so zu sparen. Wir haben auch schon gehört, dass bei der Gesundheitsplattform die Stadt Linz keine Stimme hat, das AKh keine Stimme hat, und dass sehr viel an Ausbau, an Investitionen im AKh notwendig wären - sei es jetzt die Dialysestation, sei es der Ausbau der Dermatologie, die Generalsanierung, die dringend notwendig ist, die Remobilisation oder die Palliativstation. Jedes Krankenhaus, das eine Onkologie betreibt, braucht eine Palliativstation, die wäre wirklich dringend notwendig für das AKh. Außerdem, glaube ich, wäre es auch notwendig, außerhalb der Ordensspitäler eine Palliativstation anbieten zu können. Das AKh ist auch das einzige Krankenhaus in Oberösterreich, das Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, das AIDS- beziehungsweise HIV-Patientinnen und –Patienten aufnimmt. Und wir haben schon gehört, Herr Kollege Hofer, dass andere Spitäler die Behandlung von Patienten und Patientinnen ablehnen, nicht nur von solchen, die nicht versichert sind, sondern - und das stand in allen Medien - wurde zum Beispiel eine Frau in einem Ordensspital nicht operiert, weil sie aus Glaubensgründen - sie ist Zeugin Jehovas - bei einer Blinddarmoperation eine Bluttransfusion ablehnte. Im AKh wurde sie erfolgreich operiert, Herr Kollege Hofer, es ist so. Zwischenruf Gemeinderat Ing. Hofer: „Da muss man genau unterscheiden!“ Gemeinderätin Lenger weiter: Das ist so. Es gibt genügend Fälle, die man auflisten kann, und ich bitte dich, dir das einmal anzusehen. Ich komme jetzt zu einem anderen Kapitel, zum Thema Gesundheit, und zwar Mobilität und Stadtgrün sind auch Beiträge zur Gesundheit. Maßnahmen zur Eindämmung des Individualverkehrs und das Stadtgrün sind ganz wesentliche Beiträge zur Gesundheit und um sich wohl zu fühlen in unserer Stadt. Auch laut WHO trägt das Stadtgrün ganz besonders zum Wohlbefinden und sowohl zur psychischen als auch physischen Gesundheit bei. Darum ist es wichtig, auf unser Stadtgrün zu schauen, unser Stadtgrün zu schonen und zu erhalten. Da möchte ich jetzt auf die Kollegin Klitsch kurz eingehen, die heute das Beispiel Nordico-Vorplatz genannt hat. Ein weiteres Beispiel ist die jetzt anstehende Gestaltung des südlichen Teils der Landstraße, wo ich mir wünsche, dass man an das begleitende Grün denkt, um hier den Wohlfühlfaktor in der Stadt zu erhöhen. Zum Feinstaub und zum Lärm haben wir heute schon einiges gehört. Der Verkehr ist mittlerweile der Hauptemittent von Lärm, Feinstaub und Stickoxiden. Herr Kollege Haydtner hat das schon erwähnt, allerdings meinte er, Frau Stadträtin Schobesberger wäre hier zuständig, Abhilfe zu schaffen. Frau Stadträtin Schobesberger tut in diesem Bereich alles, was in der Kompetenz der Stadt Linz liegt. Die ÖVP, glaube ich, will hier nur davon ablenken, dass nämlich sie die Partei ist, die den Verkehr in die Stadt hereinholt, den größten Emittenten von Lärm, von Feinstaub, von Stickoxiden, nicht nur mit dem Westring, sondern auch mit den vielen Parkplätzen und damit, dass man sämtliche Maßnahmen torpediert, die für die sanfte Mobilität wichtig wären. Zwischenruf Gemeinderat Ing. Hofer: „Wir sehen ein Gesamtbild!“ Gemeinderätin Lenger weiter: Ja, ein Gesamtbild, das nur Autos und Autoverkehr sieht. Ich freue mich sehr, dass zum Beispiel mit der Annahme des Antrags der Grünen, sukzessive den Hauptplatz zu einer Begegnungszone einzurichten, ein kleiner Schritt geschehen ist. Es ist schade, dass der vorige Antrag nicht angenommen wurde, den Hauptplatz überhaupt autofrei zu gestalten. Es freut mich sehr, dass der Antrag angenommen wurde, längere Grünphasen für Radfahrer und Radfahrerinnen zu gestalten. Was der Kollege Haydtner glaubt, dass es dann mehr Feinstaub gibt, das verstehe ich überhaupt nicht, weil unkoordinierte Ampelschaltung gibt es in Linz nicht und wird sicher nicht eingerichtet. Wenn man das Rad fahren begünstigt, fahren mehr Leute mit dem Fahrrad und dann wird die Luft einfach besser. Das muss auch die ÖVP zur Kenntnis nehmen. Ebenso erfreulich finde ich, dass man bei der Nibelungenbrücke Schritte setzt, um das Rad fahren zu verbessern, und der Antrag der Grünen angenommen wurde, die Cityring-Parkmünzen auch für öffentliche Verkehrsmittel einsetzen zu können. Auf das Rad fahren möchte ich noch etwas näher eingehen, denn in anderen Städten, zum Beispiel in Graz, ist der Radverkehrsanteil bei 16,1 Prozent, in Salzburg bei 16 Prozent und in Linz nur bei sechs Prozent. Das heißt, hier muss noch sehr viel geschehen und hier müssen wir noch viel machen, um das Rad fahren neben dem öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen. (Zwischenrufe) Der Kollege Hofer fährt viel mit dem Fahrrad, das weiß ich. Aber Herr Kollege Hofer, du und ich wir sind zu wenig, da müssen noch mehr Leute auf das Fahrrad umsteigen. In Linz läuft es leider etwas anders. Wir haben kürzlich im Verkehrsausschuss vom Kollegen Luger gehört, dass im Bereich der Westbrücke zwischen Blumau und Unionkreuzung kein Radstreifen mehr kommt, weil, man höre und staune, dieser Bereich für den Westring groß ausgebaut werden soll. So viel zum Umweltprojekt Westring oder zur Verkehrsentlastung. Ich sage nur, 131 Prozent Verkehrszunahme in der Blumauerstraße stehen maximal 63 Prozent Verkehrsreduktion in vereinzelten Bereichen gegenüber. Der Westring ist und bleibt ein vorgestriges Projekt. (Beifall Die Grünen) Er widerspricht laut Lebensministerium dem Kyoto-Ziel, er unterschreitet die gesamtwirtschaftliche Realisierungswürdigkeit, ist gesundheitsschädlich, führt zur Vernichtung und zum Untergang der innerstädtischen Wirtschaft, zerstört wertvolle Natur, aufgrund gesundheitsgefährdender Schadstoff-Grenzwertüberschreitungen droht ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission, die Einreichunterlagen sind in großen Teilen mangelhaft und Aussagen oft nicht nachvollziehbar. Das sagt bitte das Lebensministerium, und ich glaube, dieses Ministerium ist unverdächtig, grüne Aussagen von sich zu geben. 160 Meter dieses Westrings kosten so viel, wie im Pflegebereich bundesweit im Jahr 2011 eingespart wird. Und bei den Kosten, die derzeit kolportiert werden, bleibt es nicht. Mit den Westring-Gesamtkosten könnte man sich in Oberösterreich sämtliche Budgetkürzungen für Pflege und Familie ersparen. So schaut es aus, meine Damen und Herren. Es ist umso unverfrorener, wenn man angesichts dieses Sparpakets nun nach Wien zum Bundesminister Faymann fährt und ein Angebot macht, dass die Stadt fünf Prozent dieses Westrings, eines Bundesprojekts, mitfinanziert. Das ist ein Blanko-Scheck, meine Damen und Herren, denn wir wissen alle ganz genau, bei den 527 Millionen Euro für den Südteil wird es nicht bleiben. Ich darf an das Projekt Autobahnabfahrt Auhof erinnern, da ist noch nicht einmal die UVP abgeschlossen, aber die Kosten haben sich schon verdoppelt; ich darf an die Einhausung Bindermichl erinnern, die hätte 95 Millionen Euro kosten sollen und hat dann 175 Millionen Euro gekostet. Das heißt, auch der Westring wird sich verdoppeln auf eine Milliarde Euro, und da ist dann der Nordteil noch nicht einmal gebaut. Der kommt, wenn der Südteil kommt. Herr Bürgermeister – er ist nicht da, er wird es hören oder man richtet es ihm aus –, mit dieser Finanzierung torpedierst du und Sie alle, die hier für diese Finanzierung sind, die zweite Schienenachse, die wir in Linz wirklich ganz dringend und notwendig brauchen. Wenn der Herr Bürgermeister dann in einer Tageszeitung das Verhalten der Grünen als Sabotage bezeichnet, dann frage ich mich schon, was das für ein Demokratieverständnis ist. (Beifall Die Grünen) Ein paar Zahlen noch, um zu untermauern, dass das kein Umweltprojekt ist. Heute fahren rund 47.000 Autos pro Tag über die Nibelungenbrücke, ohne Westring wären es 2025 rund 71.500. Mit dem Bau der Autobahn würden dann - nach den Prognosen der ASFINAG - rund 85.000 Autos die Donau in dem Bereich queren. Wo da die Entlastungen sein sollten, das ist wirklich ein Rätsel. Zum Märchen Umweltprojekt noch einmal. In der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen wir hier im Gemeinderat den Bebauungsplan Pragerstraße – Heindlstraße. Ich darf aus dem Amtsbericht zitieren: ,Bei der Verwirklichung der A 26 wird es von der Ostseite her zu einer Anhebung der Verkehrslärmbelastung im Planungsgebiet kommen.’ So viel zum Umweltprojekt. Wir wissen, wie mit den Menschen in der Waldeggstraße umgegangen wurde, wie die aus ihren Wohnungen gekauft wurden. Der Westring ist kein Umweltprojekt. Er zerstört Wohngebiete, wertvollen Natur- und Erholungsraum am Freinberg, im Donautal und das Naturschutzgebiet Urfahrwänd. Es ist kein Projekt für die Menschen, sondern ein Projekt für die Bauwirtschaft. Zwischenruf Gemeinderat Ing. Hofer: „Es sichert die Wirtschaft!“ Gemeinderätin Lenger weiter: Jawohl, Herr Kollege Hofer, richtig, die Asphaltmischanlage am Gelände der Chemie wurde für Westring und S 10 errichtet, die Schottergrube, da sind wir bei der Schottergrube, die braucht man für den Westring und es ist scheinheilig, gegen die Schottergrube aufzutreten und den Westring zu wollen, das passt nicht zusammen. (Zwischenrufe) Es ist wirklich nicht einzusehen, dass man sich nicht für die Linzer und Linzerinnen einsetzt, sondern für das vermeintliche Wohl der Mühlviertler PendlerInnen aus dem Speckgürtel. Und ich sage bewusst, vermeintlich, denn die werden nicht schneller hereinkommen, die werden in den Tunnelkleeblättern in Puchenau und in Ottensheim im Stau stehen. Wirklich Abhilfe bringt hier der öffentliche Verkehr und da müssen wir Maßnahmen setzen. Die Errichtung der Straßenbahn auf das Harter Plateau ist ein erster Schritt, aber die müsste natürlich rasch weitergeführt werden bis Traun und Ansfelden; ebenso die zweite Schienenachse, die wir dringend brauchen und deren Finanzierung ich mit dem Westring davonschwimmen sehe. Der Großraum Linz braucht aber auch aus dem Umland natürlich bessere ÖV-Verbindungen, den Ausbau und die Attraktivierung der Mühlkreisbahn, den Ausbau der Summerauerbahn, die Stadtbahn Linz-Gallneukirchen-Pregarten, den viergleisigen Ausbau der Westbahn und Park-and-ride-Anlagen - der ÖVP ins Stammbuch geschrieben, vor den Toren der Stadt, außerhalb und nicht in Linz. Da ist nicht die Stadt Linz zuständig, sondern das Land Oberösterreich. Da gibt es auch ein Park-and-ride-Konzept des Landes. (Zwischenrufe, Unruhe) Ich komme zum Abschluss. Ich darf Ihnen noch etwas zur Kenntnis bringen, und zwar eine Wahlkampfbroschüre der ÖVP aus dem Jahr 1973. Was sagte die ÖVP hier? Sie war gegen den Leibbrandplan - das sind so die Anfänge des Westrings -, Linz darf nicht dem Auto geopfert und nicht lebenswichtiger Gründe beraubt werden. Es darf keinen weiteren Baummord mehr in Linz geben. (Zwischenrufe) ÖVP 1984: Eine Broschüre ,Darum Nein’, da ging es auch schon um den Westring. Ich darf zitieren ,Darum Nein: Nein zur Zerstörung des Donautales, 600 Millionen, aber keine Verkehrslösung, noch mehr Autoabgase in der Linzer Innenstadt, das bessere Linz mit uns - Linzer Volkspartei.’ Was ist aus dieser Partei geworden? (Heiterkeit, Beifall Die Grünen) Der Herr Klubobmann und der Herr Vizebürgermeister sind nicht da. Ich darf der Frau Stadträtin Wegscheider die Broschüren überreichen und die ÖVP ersuchen, in sich zu gehen, zur Besinnung zu kommen und wieder zu ihren Wurzeln zu finden, damit wir gemeinsam für ein lebenswertes gesundes Linz kämpfen können. Danke schön.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Fadl: „Geschätzte Frau Vizebürgermeister, geschätzte Damen und Herren des Gemeinderates und Stadtsenates, liebe Zuhörer auf der Tribüne und im Internet, ich habe wirklich heute ein großes Glück, und zwar aus zwei Gründen. Das Thema Verkehrspolitik ist sicher das bestimmende Thema im nächsten Jahr und ein sehr wichtiges für die Stadt Linz, und ich habe noch ein Glück, dass die Gerda vor mir gesprochen hat, und zwar aus folgenden Gründen: Die zwei Hardlinerpositionen im Verkehrswesen werde ich versuchen, mit unserer sozialdemokratischen Sichtweise etwas aufzuweichen. Wenn man in die Zukunft schaut, sollte man ganz kurz zurückschauen. Was meine ich mit zurückschauen und Thema Verkehr? In der Stadt haben sich fast immer fast alle Fraktionen beim Begriff Verkehr hart getan, aber wir haben letztendlich sehr große Erfolge gemeinsam erreicht. Was meine ich damit? Die Nahverkehrsdrehscheibe Linz-Hauptbahnhof - sie hat sehr lange gedauert, sie ist eine Erfolgsgeschichte -, die Straßenbahnverlängerung in die solarCity oder die erste Straßenbahn, die jetzt in das Umland von Linz hinausfährt, die im Sommer nächstes Jahr eröffnet wird Richtung Harter Plateau, die Umfahrung Ebelsberg und die Unterflurlegung der A 7. Warum sage ich Hardliner? Bei einigen dieser Punkte - und das freut mich so - kommt Bewegung in die Verkehrsgeschichte, und das sind Die Grünen. Da sind einige Punkte dabei gewesen, da waren Die Grünen vehement dagegen. Die Pöstlingbergbahn, dass ich das auch noch sage, wo die ÖVP dagegen war, dass man etwas macht, und wir haben trotzdem gemeinsam etwas geschaffen, einen Mehrwert für die Linzer Bevölkerung. Bei den Grünen habe ich deswegen so eine Freude, liebe Gerda, du hast mir heute signalisiert, so wie du der ÖVP vorgehalten hast, wofür sie in den 1970er-Jahren gestanden sind, freut es mich ganz besonders, dass ich schon, ohne dass ich davon rede, deine Zustimmung signalisiert bekommen habe für eine zusätzliche Straßenbahnachse, bei der sehr viel unter der Erde passieren wird. Ich kann mich noch erinnern, bei der Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof war das der größte Skandal, die Straßenbahn unter dem Bahnhof. (Zwischenruf) Und damit jetzt ganz ernsthaft zu dem, was uns im Jahr 2011 und darüber hinaus betreffen wird. Verkehr ist nicht eindimensional zu sehen. Es gibt im Wesentlichen, und das ist unsere Sichtweise, drei sehr wichtige Punkte für die Stadt und für die Menschen in unserer Stadt. Einer der wichtigsten Punkte ist eine Offensive im öffentlichen Verkehr und es gibt in diesem Bereich kein innovativeres, kein besseres Konzept als das, was dieser Gemeinderat schon begonnen hat, auf Schiene zu bringen, nämlich die Errichtung einer zweiten Schienenachse. Mich freut es sehr, dass wir im Linz-Linien-Aufsichtsrat eigentlich sehr einhellig der Meinung sind, es wird wichtig sein, dass wir gemeinsam versuchen, dieses Projekt auf Schiene zu bringen, weil Linz es aus zwei Gründen braucht: Die Verkehrsströme werden nicht geringer, und das meine ich mit Realität, und auch wenn ich das hier alles grün angestrichen habe, die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Mobilität und in unserem Empfinden in einem gewissen Ausmaß auf die größtmögliche Mobilität, die für uns alle möglich ist. Und das ist der Grund, warum wir für den Westring sind, weil wir 40.000 Linzerinnen und Linzer entlasten können, die jetzt an dem Durchzugsverkehr leiden. Es hilft nichts, wenn ich sage, ich lasse keine Mühlviertler mehr in die Stadt. Das alleine wird es nicht lösen. Wir sind froh, dass die Menschen bei uns arbeiten, wir brauchen Verkehr auf allen Ebenen. (Beifall SPÖ) Was ist damit gemeint? Öffentlicher und Individualverkehr. In einer Stadt lebt man sehr gerne und die sanfte Mobilität ist eine sehr große Herausforderung in einer Stadt. Da haben wir gemeinsam nach längeren Diskussionen sehr schöne Erfolge erzielt und daran gilt es weiterzuarbeiten. Und mit dem jetzigen Verkehrsreferenten, Vizebürgermeister Luger, tut sich zumindest unsere Fraktion sehr leicht, das sei hier einmal angemerkt. (Heiterkeit) Es ist nicht ganz so schwierig wie früher. Das Geld, das jetzt im Budget drinnen ist für das kommende Jahr, ist einerseits viel Geld, andererseits wenig Geld, und zwar in diese Richtung, wenn wir diese Projekte betrachten, die anstehen, dass sie entschieden werden sollten im kommenden Jahr. Die zweite Schienenachse, und das freut mich einfach, 6,6 Kilometer, liebe Gerda, davon vermutlich 73 Prozent unter der Erde, und wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten, werden wir es auf die Schiene bringen, dass wir Stadtteile, die jetzt keine so tolle Erschließung gehabt haben von öffentlichen Verkehrsmitteln, und neue Wohnbaugebiete erschließen können, dass wir das Krankenhausviertel erschließen können und nichtsdestotrotz, dass wir die öffentliche Mobilität auch ermöglichen im Bereich - und das ist das Schöne an der Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof, sie wird so gut angenommen, dass wir schön langsam eine zweite Achse brauchen, weil wir fahren schon - im Eisenbahnerjargon - Puffer an Puffer, Straßenbahn an Straßenbahn in den Stoßzeiten. Wir brauchen sie und es freut mich sehr, wenn wir es schaffen, dass alle Fraktionen in diese Richtung zusammenkommen, dass wir sagen, jawohl, wir wollen eine zweite Schienenachse, wir wollen sie alle gemeinsam und wir werden uns gemeinsam bemühen, sie zu bekommen. Der nächste Punkt. Was sehr schön ist und was früher ganz anders war bei der Aufteilung der Ressorts, wir haben jetzt das Glück - die ÖVP grinst immer, wenn ich sage Glück und Brücken -, es ist doch ein Glück für uns, dass der Kollege Luger für beides zuständig ist - für den öffentlichen Verkehr und für die Brücke, weil wir es gemeinsam schaffen könnten, mit diesem Projekt der zweiten Schienenachse eine Lösung zu finden für eine Donauquerung, unabhängig davon, was der Denkmalschutz und das Unternehmen ÖBB sagen, und das wird aus vielerlei Gründen sehr wichtig werden. Zum Westring brauche ich jetzt nicht mehr so viel sagen, die Gerda hat schon etwas gesagt und in den Zeitungen ist sehr viel gestanden. Für uns wäre es sehr wichtig, wenn wir diese Donauquerung bekommen und diese Donauquerung brauchen wir mit Tunnel, das ist der Punkt. Wenn wir für unsere Linzerinnen und Linzer da sein wollen, wie du sagst, liebe Gerda, dann brauchen wir den Tunnel, dass wir eine Verkehrsentlastung in der Innenstadt zusammenbringen, dass wir 40.000 Menschen von Verkehrs- und Feinstaubbelastungen etwas befreien können und vor allem, dass wir eine andere Lebensqualität in der Innenstadt zusammenbringen. In den beiden Einbahnachsen könnte man anders arbeiten und, liebe Gerda, ich habe mir das jetzt für dich und für Die Grünen aufgehoben, weil das etwas ist, was der Jürgen schon angefangen hat, da wäre es fast so teuer gewesen wie der Westring und jetzt sind wir wieder dort, jetzt geht da etwas weiter, und zwar die sanfte Mobilität Rad fahren, Fußgänger. Wie es jetzt ausschaut, ist es möglich, die Nibelungenbrücke für Fußgänger und Radfahrer freundlicher zu gestalten, auch wenn 80 Zentimeter nicht die Welt sind. In diesem Bereich ist es sehr wichtig, wenn wir das auf jeder Seite zusammenbringen, um die sanfte Mobilität zu erhöhen. Was dann auch sehr wichtig wäre, weil ich mich heute wirklich sehr bemühe, zu versuchen, vorweihnachtlichen Frieden aufkommen zu lassen, es ist tatsächlich so, dass wir es gemeinsam schaffen werden, bei den Begegnungszonen oder bei der Planung der äußeren Landstraße zu einer Verbesserung zu kommen im Verkehr. Unsere Fraktion möchte mit einem schließen: Verkehr hat drei Dimensionen für uns: Erstens, Offensive im öffentlichen Verkehr, rasche Verwirklichung sinnvoller Straßenneubauten und Maßnahmen für die Verkehrsberuhigung und sanfte Mobilität. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es freut mich sehr, dass alle Fraktionen dem Kapitel Verkehr zustimmen werden und dafür bedanke ich mich sehr herzlich. Danke schön.“ (Beifall SPÖ) Bürgermeister Dobusch übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderat Murauer: „Meine sehr verehrten Damen und Herren des Linzer Gemeinderates, liebe Zuhörer auf der Tribüne, auf der Galerie, und auch an die Internet-User herzlichen Gruß, dass Sie uns heute bei der Budgetdebatte zuhören. So sicher wie das Christkind, kommt heuer wieder das Budget auf uns zu und so sicher wie jedes Jahr ist es natürlich, dass im Wasserbau wieder alles in Ordnung ist, im Straßenbau und beim Verkehr aber noch einige große Probleme auf uns Linzer warten. Beim Straßenbau wird sich um die Großprojekte später noch mein Kollege Stefan Hutter kümmern. Ich kümmere mich ein bisschen mehr um die kleineren Sachen wie Stadtteile, die kleinen Stadtteilstraßen und diese Dinge. Beim Straßenbau ist es wie jedes Jahr wieder passiert, dass es vor der Wahl ein kleines Programm gegeben hat, da haben ein paar Siedlungsstraßen Glück gehabt, es sind einige kosmetisch wieder hergerichtet worden, aber großteils fehlen noch riesige Summen, um diese Siedlungsstraßen alle wieder auf ein vernünftiges Niveau zu bekommen. Und ich hoffe, dass wir da einmal kräftig investieren und die Bewohner dort nicht zu lange darauf warten müssen. Das Einzige, das mir heuer aufgefallen ist, war z.B. der neueste Clou, man hat die Siedlungsstraßen so halbwegs hergerichtet, dann ist man draufgekommen, dass man die Fernheizung braucht, hat wieder aufgegraben, was eigentlich sehr sinnvoll ist. Ich stehe voll dazu, dass man die Fernheizung in die Wohnblöcke bringt, weil ich finde, dass das die beste Heizform ist, die es gibt, und das hat die Bewohner noch nicht so gestört. Das Problem bei uns in der Neuen Heimat war aber, dass man drei Monate später draufgekommen ist, dass es nicht nur eine Fernheizung gibt, sondern dass wir auch einen Kanal haben und der ist auch kaputt und da hat man wieder aufgegraben und hat dieselbe Straße wieder drei Monate gesperrt. Die Bewohner waren natürlich irrsinnig sauer. Sie haben es sehr lustig gefunden, dass es da keine Zusammenarbeit bei der Linz AG gibt, weil eigentlich gehören dem Unternehmen beide Sachen und da könnte man schon die Termine abstimmen und die Leute nicht so lange sekkieren. So viel Dreck und die fehlenden Parkplätze, das alles war nicht sehr lustig. Diese Situation gibt es aber sicher nicht nur in der Neuen Heimat, das gibt es auch in anderen Stadtteilen, wie man immer wieder hört. Gott sei Dank haben wir unseren Wohnbau-Vizebürgermeister, Herrn Dr. Watzl, der geschaut hat, dass wir in der Neuen Heimat wieder Baugründe haben. Auf den Silhouette-Gründen werden, was ich so höre, ab nächstes Jahr 400 Wohnungen gebaut, was dringend notwendig ist bei unserer Wohnraumsituation, jedoch zu den Wohnungen muss man hinkommen, wegkommen, man muss zufahren können und das ist in dieser Sache ein Problem. Wir wollten dort ein Verkehrskonzept bei den Silhouette-Gründen, aber da ist leider nichts im Sinn, dass da jemand ein Verkehrskonzept ausarbeitet, um in der Landwiedstraße, Ellbognerstraße und Wegscheiderstraße die Stausituationen irgendwie zu lösen für die Bewohner, die dort einmal einziehen. 400 Wohnungen ergibt mindestens 800 Leute, sind einmal auf alle Fälle 500 Autos und das wird ein riesiges Verkehrsaufkommen werden. Ich habe gehört - weil wir haben auch unsere Leute, die uns immer wieder etwas erzählen -, (Heiterkeit) dass unser Vizebürgermeister und Verkehrsstadtrat am 18. November 2010 in der Neuen Heimat im Volkshaus einen Abend zum Thema Verkehr in Linz abgehalten hat. Das war groß plakatiert und es ist super, dass die Neue Heimat über die ganzen Verkehrssachen informiert wird, nur über diese Sache, die wirklich den Stadtteil betrifft, über die Zufahrt zu den Silhouette-Gründen ist nicht ein Wort gesprochen worden, leider. Es haben mich dann einige gefragt, ihr habt eine Zeitung herausgebracht, was ist da los, warum sagt er da nichts? Ich habe dann gesagt, er wird es nicht gelesen haben, obwohl wir das im Verkehrsausschuss schon besprochen haben, aber ich kann auch nichts machen. Ich darf jetzt noch zum öffentlichen Verkehr kommen. Beim öffentlichen Verkehr schaut es gar nicht so schlecht aus in Linz. Er ist eigentlich sehr gut, überhaupt in der Innenstadt. Wo wir die ganzen Daten haben, wissen wir, die Straßenbahn wird im vier Kilometer-Sektor super angenommen. Alles, was weiter ist, ist ein Riesenproblem. Ich habe es schon einmal hier herinnen gesagt und ich sage es immer wieder, wenn ich von der solarCity zum Hauptplatz fahre, dann bin ich mit dem Auto schneller von Linz in Hinterstoder, als mit der Straßenbahn am Hauptplatz, und darum wird die Straßenbahn für so lange Wege nur von denen benützt, die sie wirklich brauchen, der nicht anders kann, weil er kein Auto hat, und darum werden wir den Autoverkehr von dort nicht so leicht wegbringen, weil die Straßenbahn sehr gut ist, aber leider zu langsam. Es dauert eine Stunde da herein und wenn ich nach Dornach-Auhof will, bin ich fast zwei Stunden unterwegs und das ist einfach zu viel. Da ist man mit dem Rad schneller, weil man nicht so oft stehen bleiben muss. Das Einzige, was mir Leid tut, dass unsere Kollegin von der KPÖ heute krank ist, weil ihre öffentlichen Verkehrswünsche spotten jeder Beschreibung. Sie will alles herschenken, die Fahrtickets sollen nichts mehr kosten. Wie das finanziert werden soll, ist mir eigentlich ein Rätsel, weil man hat gesehen, wie das früher bei ihren Kollegen in Russland und sonstwo gegangen ist, da hat man auch für nichts etwas bezahlt, aber es ist natürlich auch nichts mehr weitergegangen. Die kostenlose Benützung der Bim wird es mit der ÖVP mit Sicherheit nie geben. Zur zweiten Straßenbahnachse kann ich nur so viel sagen, mittlerweile haben wir einen Plan bekommen, der auch in der Zeitung war. Schaut sehr gut aus, ich muss sagen, die zweite Straßenbahnachse ist sehr zufriedenstellend. Das Problem an der zweiten Achse ist nur die Finanzierung. Ich habe gehört, Wien zahlt nichts, weil es ist keine U-Bahn, obwohl wir sie unter die Straße legen, aber das ist für Wien keine U-Bahn. Die brauchen ihr Geld selber und ich meine, so kann es nicht gehen. Das Land wird mitzahlen müssen, hoffe ich, und den Rest werden die Linz AG und die Stadt Linz bezahlen. Nur bei 400 Millionen Euro Gesamtkosten ohne Mehrwertsteuer, wenn man sich das ausrechnet, werden wir auf 480 Millionen Euro kommen, dann bauen wir fünf bis sechs Jahre, in Wirklichkeit wird sie 600 Millionen Euro kosten. Wie wir das finanzieren, wenn wir in der nächsten Zeit Abgangsgemeinde werden, das weiß ich nicht, und dass der Bund nichts bezahlen will, das ist schon das Größte, das ich jemals gehört habe. Die sagen einfach, das gibt es nicht. Anscheinend ist es so bei den Roten in Wien, da hört Österreich bei St. Pölten auf. (Zwischenrufe, Heiterkeit) Nein, so ist das nicht. Die Verkehrsministerin in Wien heißt nicht Josef Pröll, das ist nur der Finanzminister. Die Verkehrsministerin, glaube ich, heißt anders, wenn ich mich nicht irre. Bei denen hört Österreich am Stadtrand von St. Pölten auf. Das geht nur östlich und dann ist es vorbei und so kann es nicht gehen. Wir müssen uns wirklich überlegen, ob wir da überhaupt noch etwas hinunterzahlen, wenn sie uns nichts mehr zurückschicken. Zum A 26-Westring kann ich nur so viel sagen, dass wir wissen, Die Grünen wollen ihn nicht, sie werden die 50.000 Jobs machen müssen, die ihnen Herr Anschober angeschafft hat. Wir werden die LKW in Urfahr abladen, die werden das aufladen, in die Straßenbahn verfrachten, in der Neuen Heimat wieder abladen, bringt 30.000 Jobs und notfalls kann man noch beim Rad einen Anhänger anhängen, dann kann man das auch noch durchfahren, aber der Westring ist auch lebenswichtig. Pferdefuhrwerke gibt es auch noch. Die Straßenbahnverlängerung in den Südpark ist super, die brauchen wir ganz dringend und dann noch bis zum Pichlinger See, das wird auch noch kommen. Ich hoffe, dass dann Wien wieder einmal Einsicht hat und es wäre gut, wenn zu Weihnachten jemand von Ihrer Fraktion Frau Doris Bures eine Österreichkarte schenkt, damit sie einmal sieht, wie viel Bundesländer wir haben und dass Österreich nicht in St. Pölten aufhört. Danke.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Pühringer: „Verehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, die Gäste auf der Tribüne und vorm Bildschirm seien auch begrüßt, meine Fraktion, die FPÖ, wird dem Budget der Gruppe 6, Straßen-, Wasserbau und Verkehr, auf alle Fälle die Zustimmung erteilen. Zum Verkehr möchte ich aber einige Anmerkungen machen, möchte mich dabei aber weniger auf die finanziellen Mittel im Budget 2011, die für die Gruppe vorgesehen sind, beziehen, sondern einige grundsätzliche Dinge zum Verkehr in unserer Stadt und wie es weitergeht, ansprechen. Spätestens seit dem Jahr 2010 muss wohl selbst dem größten Optimisten aufgefallen sein, dass es um die Linzer Verkehrspolitik nicht so rosig bestellt ist, wie es heute wieder des Öfteren erwähnt wurde. Man kann darüber diskutieren, was die Gründe dafür sind. War es die vergangene Periode, wo wir das Vergnügen hatten, sechs Jahre einen sanften Mobilitätsstadtrat der Grünen zu haben, der sich zwar um die Radwege, deren Umbenennung sowie um die Fußgänger gekümmert hat, den Individualverkehr aber sträflich vernachlässigt hat? Ich bin aber der Meinung, dass dieses Problem seine Wurzeln schon länger ausbreitet, denn wie ist es sonst möglich, dass man den Linzerinnen und Linzern sowie den Pendlern, die tagtäglich nach Linz strömen, um zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen, seit nunmehr 40 Jahren eine vierte Donaubrücke verspricht. Immerhin sind es rund 45.000 Menschen, die täglich in den Zentralraum von Linz zum Arbeitsplatz stauen. Wo wir somit in der Gegenwart angekommen sind, denn der Westring mit der vierten Donaubrücke ist wohl in den letzten Monaten das bestimmende Thema in der Stadt- und Landespolitik und durch die Wankelmütigkeit einiger Politiker von Rot und Schwarz, die sich in Oberösterreich, sagen wir einmal, als starke Maxeln aufspielen, in Wien aber umfallen oder schon am Boden liegen, nach wie vor nicht gesichert. Typisches Beispiel: Es wurde letztes Monat am 17. November 2010 ein Antrag im Parlament gestellt, ein Fristsetzungsantrag für den Westring, wo die sozialdemokratischen Abgeordneten aus Oberösterreich nicht anwesend waren und von der ÖVP-Seite nicht anders. Aber dem nicht genug, der Westring mit seiner Wichtigkeit für den innerstädtischen Verkehr und für die Wirtschaft ist leider nicht das einzige Beispiel für die gescheiterte Verkehrspolitik. Auch beim öffentlichen Verkehr hat man bis auf heiße Luft und einige Ausnahmen bisher nicht viel zu Stande gebracht. Unter dem treffenden Schlagertext, ,Es fährt ein Zug nach Nirgendwo’, hat es die ÖBB geschafft, durch ihre angekündigte Einstellung der Direktverbindung Linz-Graz einen verkehrspolitischen Skandal erster Klasse zu landen. Anstatt durch vernünftiges Investieren die Bahn zu attraktiveren, verfolgt die ÖBB offensichtlich Zug um Zug nun die Strategie einer Demontage des Schienenverkehrs, die selbst vor Direktverbindungen zwischen Landeshauptstädten nicht mehr Halt macht. Die FPÖ bekennt sich klar zum öffentlichen Verkehr und zu den Eisenbahnen. Nur Eisenbahn bedeutet aber nicht gleich ÖBB. Die ÖBB lassen unsere Nebenbahnen seit Jahren verkommen und erfüllen ihren Beförderungsauftrag nur widerwillig und unzureichend. Da ist die Politik gefragt, um in unser aller Interesse zu handeln. Ein weiteres unrühmliches Kapitel der Verkehrspolitik, das auch in letzter Zeit wieder aktuell wurde, ist das immer noch nicht gelöste Problem der Eisenbahnbrücke, wo es mir persönlich so vorkommt, dass hier parteipolitische Spielchen wichtiger sind als gemeinsames lösungsorientiertes Arbeiten. Wenn wir dann noch den Linzer Flughafen dazunehmen, wo in diesem Jahr wieder einige Verbindungen gestrichen wurden, kommen wir zu dem unvermeidbaren Schluss, Linz entwickelt sich hin zur Verkehrsprovinz. Das kann wohl nicht in unserem Interesse sein! Es gibt also genug zu tun, gemeinsam könnten wir es schaffen.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Reiman: „Sehr geehrte Bürgerinnen, sehr geehrte Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrtes Kollegium, ich sehe schon die Schlagzeilen vor mir in der Kronen Zeitung beziehungsweise in den Oberösterreichischen Nachrichten: Linzer Brückendesaster! Und zwar aus dem Grund, der uns allen natürlich bekannt sein sollte, und zwar haben wir jetzt einen 40-jährigen Diskussionsprozess bezüglich der vierten Donaubrücke hinter uns. Nachdem der Westring offensichtlich auf Eis gelegt wird, ist es so, dass schließlich und endlich auch die Eisenbahnbrücke irgendwann demnächst wegfallen wird, nämlich im Jahr 2012. Das heißt, das erste Linzer Brückendesaster heißt Eisenbahnbrücke. Diesbezüglich muss man schon sagen, wer wird hier zur politischen Verantwortung gezogen? Es kann nicht sein, dass diese Brücke bis heute im Grunde genommen nicht wirklich in dem Sinne ausdiskutiert wurde, wie es dann schließlich und endlich weitergeht. Jedes Mal hören wir, wir sind nicht zuständig, die Stadt Linz ist nicht zuständig, das Land ist nicht zuständig, es ist eben die ÖBB. In Wirklichkeit meine ich, dass die ehemaligen Stadtväter schon dahinter hätten sein müssen, entsprechend Druck zu machen, damit hier eine Lösung zustande hätte kommen sollen. Dem Bürger ist es im Grunde genommen egal, wem diese Brücke gehört, ob das jetzt die Bundesbahn oder der Billa oder der Hofer ist, dem Bürger ist es wurscht. Im Grunde genommen brauchen die LinzerInnen diesen Verkehrsweg, um entsprechend zu den gewissen Orten in Linz-Urfahr zu gelangen. Sechs Jahre grüne Verkehrspolitik genügt, um unsere Stadt meines Erachtens noch weiter zurückzuwerfen. Herr Himmelbauer hat es verabsäumt, dieses Thema Eisenbahnbrücke ins Zentrum zu rücken oder ein Problembewusstsein zu schaffen. Er hat es verabsäumt, die Öffentlichkeit vehement darauf hinzuweisen, dass wir in Zukunft ein großes Verkehrsproblem haben werden. Er ließ weder erkennen, dass er vehement Druck auf die ÖBB ausüben würde, noch schien er gegen die zuständigen Behörden mobil zu machen. Und das als Mobilitätsstadtrat. Dann kommt noch das nächste Problem auf uns zu, und zwar die Autobahnbrücke. Angeblich – ich habe es erfahren – soll im Jahr 2016 diese Brücke saniert werden. Das heißt, bis zu diesem Zeitpunkt wird offensichtlich noch keine Eisenbahnbrücke vorhanden sein. Dann haben wir schon zwei gesperrte Brücken und die vierte Brücke wird bekanntlich nicht so schnell gebaut, denn der Westring scheint auf Eis gelegt zu sein. Ich möchte mich zum Westring schon noch einmal äußern. Ich stehe diesem Projekt sehr, sehr kritisch gegenüber, das weiß man mittlerweile. Ich fordere und wünsche entsprechend eine Bürgerbefragung auf kommunaler Ebene. Ich meine, dass hier Alternativen zu wenig beachtet werden. Ich bin selbstverständlich dafür, dass wir eine vierte Donaubrücke, eine kleinere Lösung, haben, beziehungsweise dass wir selbstverständlich auch eine Ostumfahrung mit einbeziehen. Aber ich warne davor, hier diesen Westring durch eine Privatfinanzierung auf die Beine zu stellen vielleicht durch ein PPP-Modell. Ich meine, da zahlt der Bürger nur dabei drauf. Dann liefern wir uns noch weiter den Banken aus und ich persönlich halte diese Art und Weise der Finanzierung als eine moderne Wegelagerei. Es wäre viel gescheiter, wenn es schon sein sollte, dass wir in Linz eine Bürgerbank gründen sollten, wo dann entsprechend vernünftige Konditionen eingebracht würden. Was bleibt uns denn dann noch? Also Schwimmkurse anbieten, glaube ich, hat keinen Sinn. Das wäre aber schon fast das Sinnvollere, denn Urfahr wird faktisch abgeschnitten sein und umgekehrt ebenso. Ich beneide Verkehrsstadtrat Luger nicht um die Zukunft, denn ihm werden Dinge um den Hals gehängt und Versäumnisse, für die er offensichtlich wirklich nichts kann. Innovation, was heißt Innovation? Wir müssen etwas finden für die Zukunft. Wir sollten uns durchaus einmal Gedanken machen, dass wir an der Donau liegen. Ich verstehe es überhaupt nicht, warum wir unsere Wasserstraße nicht nützen, das heißt, die Donau in unsere Verkehrswege mit einbeziehen. Warum denn bitte nicht einen Shuttledienst von Ottensheim in den Hafen und retour zu machen und anzubieten? Das könnte man durchaus andenken. Wenn die Linz AG beispielsweise so etwas anbieten würde, könnte man doch den Verkehr extrem reduzieren und man müsste nicht eine Menge PKW und LKW durch die Stadt schleusen. Vielleicht ist das eine Anregung, hier einen Diskurs für die Zukunft zu eröffnen, aber ich glaube, dass wir als Stadt Linz die Donau zu wenig für Verkehrswege nützen. Ich möchte mich bedanken und wünsche dem Gemeinderat schöne Feiertage und bis zum nächsten Jahr. Danke.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Hutter: „Sehr geehrte Linzerinnen und Linzer im Internet und auf der Galerie, hallo Jakob, sehr geehrte GemeinderatskollegInnen, es stehen in Linz drei Großprojekte an und alle drei sind in bedauernswertem Zustand. Ich kann die Euphorie vom Kollegen Fadl jetzt nicht nachvollziehen, wo er die hernimmt, dass alles so toll wäre. Zum Westring: Es ist schön zu sehen, dass die Volksvertreter der Stadt Linz, des Landes Oberösterreich von SPÖ, ÖVP und FPÖ in dieser Angelegenheit geschlossen in Wien auftreten. Wenigstens ein externer Feind sorgt dafür, dass wir gemeinsam vorgehen. Laut der am 10. Dezember vorgelegten Market-Studie sind 70 Prozent aller Oberösterreicher und 76 Prozent aller LinzerInnen dafür, dass der Linzer Westring gebaut werden soll. Sogar bei den Grünen sind es 41 Prozent, die dafür sind – fast 50 Prozent. Große Infrastrukturprojekte - da möchte ich jetzt auf dich eingehen, Gerda - sind doch immer Kompromisse. Ich verstehe nicht ganz, warum sich Die Grünen so dagegen wehren, an einem vernünftigen Kompromiss mitzuarbeiten. Beispielgebender Kompromiss in der Vergangenheit ist die Wasserkraft. Was waren Die Grünen gegen die Wasserkraft! Sie haben mit Hainburg viel erreicht. Heute wird Wasserkraft anders gebaut, anders geplant als früher, es war richtig, glaube ich. Windkrafträder, Windkraftparks und Photovoltaikanlagen - was ist an diesen Anlagen schön? Das ist eine totale Verschandelung. Die Windkraft ist noch dazu ein furchtbarer Lärmerreger. (Zwischenrufe) Aber trotzdem sind diese Anlagen – ich erwarte von euch jetzt keine Antworten, ich möchte es nur erwähnen - ganz wichtig, erdöl- und erdgasunabhängig zu werden. Und ich glaube, auch hier wäre es notwendig. Beim Westring gibt es sehr wohl Gründe, warum man sich beteiligen kann. Individualität ist ein Grundrecht, das auch Die Grünen vertreten. Und es gibt halt für 183.000 Arbeitsplätze, die wir in Linz haben, nicht ausreichend Wohnplatz. Wir werden irgendeine Art von Verkehr haben, und neben dem öffentlichen wird es den Individualverkehr weiterhin geben. Individualverkehr unter der Erde ist doch das, was wir erzielen sollten. Es ist doch mehr Lebensraum für die Stadtbewohner. Der Verkehr, der jetzt auf der Westtangente läuft, ist dann weg. Was für ein gutes Beispiel haben wir denn mit der Überplattung am Bindermichl und bei Niedernhart. Am Bindermichl, diese hunderte Wohnungen, die eigentlich neben der Autobahn gestanden sind, heute stehen sie fast im Park. Sie sind saniert und wenn Sie dort leben - und ich lebe dort in der Nähe -, es ist wirklich gut geworden. Es gibt gute Beispiele selbst bei uns, dass es sehr viel Sinn macht, den Verkehr unter die Erde zu bringen. Und was Lärm und Schadstoffe betrifft, glaube ich, dass wir der Zeit hinterherhinken. Wenn Sie heute mit Leuten von Bosch oder anderen Zulieferern sprechen, die haben nur ein Problem, was sollen sie in zehn Jahren verkaufen, weil sie davon ausgehen, dass sie ihre ganzen Einspritzdüsen für die Verbrennungsmotoren nicht mehr verkaufen werden können. Dort ist man viel zukunftsträchtiger und glaubt mehr an die E-Mobilität als Die Grünen. Dann gibt es weniger Lärm bzw. fast keinen Lärm mehr und es gibt auch keine Emission mehr und dann ist doch der Verkehr im Berg die richtige Lösung. Mir gefällt auch das Beispiel, dass wir Hybridbusse haben, das habe ich nicht gewusst, eine super Sache. Das ist ein Plan gewesen, gegen den die ÖVP 1973 aufgetreten ist, und zwar deswegen, weil es eine Autobahn mitten durch die Stadt war ohne Tunnel und einer Brücke. Und hier steht: ‚Wir wollen ein grünes Linz und lassen deshalb nicht zu ...Zwischenrufe... ich muss das leider zitieren, danke Gerda, dass der Park am Bahnhof geschliffen wird, das passiert nicht (Zwischenruf) – darf ich vorlesen, das ist mein Vortrag –, dass der Volksgarten zum Großteil verschwinden soll, richtig, dass der Schillerpark diesem unmenschlichen Leitplan weichen soll, das ist sicher nicht bei unseren Plänen dabei, dass der Hessenplatz seine Grünflächen verliert, stimmt, wir sind dagegen, und das auch weiterhin. Alles, was hier steht, halten wir mit den neuen Plänen an, weil wir gehen mit dem Individualverkehr dorthin, wo er idealerweise hingehört, in den Berg. (Zwischenrufe, Beifall ÖVP) Der Verkehr kommt wieder raus, aber jetzt ist er ganz heraußen. Gehen Sie einmal über die Sandgasse oder über die Hopfengasse, es ist scheußlich dort. Aber gut, das ist nicht die Sache. Das zweite Thema ist die Straßenbahnachse durch Linz. Natürlich braucht Linz eine zweite Achse, in welcher Form auch immer. Trotzdem ist es so, dieses Großprojekt, das kurzfristig aus dem Nichts auftaucht, ist doch nur ein Ablenkungsthema von der Eisenbahnbrücke. Wie kann denn nach vielen Jahren der Diskussion über Regioliner, City-S-Bahn oder artverwandten Konzepten plötzlich ein unausgegorenes Konzept ohne überregionale Betrachtung vorgelegt werden? Bekannt war dem Gemeinderat, dem Verkehrsausschuss, aber selbst dem Vorstand der Linz Linien nur, dass sie eine Studie präsentieren werden, wie die Donauquerung der Straßenbahn sein könnte. Und plötzlich liegt in einer Pressekonferenz dem Linz Linien Vorstand ein Gesamtkonzept vor, von dem niemand - auch nicht unser Stadtsenatsmitglied - wusste, dass es kommt. Aus dem Nichts! Das ist doch meiner Meinung nach ein Ablenkungsthema. Es heißt übrigens Vorkonzept zur Vorstudie. Kann man noch weniger machen als ein Vorkonzept zur Vorstudie? Aber grundsätzlich gehört natürlich eine zweite Achse her. Es ist schön, dass sich da etwas bewegt, aber Straßenbahnen gehören unserer Meinung nach an die Oberfläche. Da gibt es sehr viele Expertenmeinungen. Die Bahn muss zu den Fahrgästen kommen und nicht die Fahrgäste zur Straßenbahn. Welcher Mensch steht in einem nicht stark bewohnten Bereich wie den, der hier durchfahren wird, am Abend gerne an einer unterirdischen Haltestelle? Es gibt keine Bedarfsstudie. Wir haben erst die Unterlagen bekommen, wir sehen keine Bedarfsstudie - eine Studie, die einmal aufgreift, was wird hier benötigt, was ist da. Hier agiert das Bauchgefühl. Es kann schon stimmen, aber bei solchen Dimensionen, 407 Millionen Euro, wäre es sehr, sehr sinnvoll. Es gibt keine Koordination mit dem Land. Die überregionalen Projekte des öffentlichen Verkehrs sind nicht beachtet, eine Straßenbahnverlängerung außerhalb der Stadt wird nicht betrachtet und, wie Sie richtigerweise sagen, ein Park-and-ride-Konzept, wie auch der Herr Verkehrsstadtrat sagt und Die Grünen, kann man nicht in Linz lösen, sondern man wird auch diese Themen überregional machen müssen. Und wer soll denn bitte, wenn die Nahverkehrsdrehscheibe Bahnhof nicht angeschlossen ist, wie alle anderen Konzepte bisher gefordert haben, in die Straßenbahn steigen und zum Krankenhaus fahren? Ich glaube einfach nicht daran, dass jemand, der ins Krankenhaus möchte, auf den Bulgariplatz hinausfährt, dort umsteigt und dann hinunterfährt ins Krankenhaus. Es ist für mich nicht nachvollziehbar. Also wir glauben, Bedarfsstudien wären notwendig. Und jetzt zur Eisenbahnbrücke, die ich schon erwähnt habe. Eigentlich reden wir in Linz gar nicht über eine vierte Donaubrücke, wir reden schon gar nicht mehr über die dritte, wir werden bald nur noch zwei haben. Und die bekannten 17.500 Fahrzeuge per Tag werden auf die verbleibenden zwei Brücken aufgefangen werden müssen. Diskussion dritte und vierte hin und her, in zwei Jahren haben wir zwei Brücken, das ist Fakt und die werden aufgefangen werden müssen. Mehrfach erwähnt, die ÖVP hat seit 2005 jedes Jahr das Thema in den Gemeinderat gebracht, doch es wurde hier sehr stark verzögert. Wie auch immer die Diskussion geführt wird, jetzt läuft sie, glaube ich, grundsätzlich sehr gut. Wir möchten noch zwei Punkte zu beachten geben: Den Willen der Linzer mit der alten Eisenbahnbrücke als ein Wahrzeichen und Denkmal zu erhalten, bitte berücksichtigen. Es gibt glaube ich noch einige Lösungsvarianten für die Brücke außer der, die jetzt gezeigt wurde in dieser Studie, wobei ein quasi zwei Stockwerke hohes Stahlbeton-Tragwerk hinter das filigrane Eisenbahngerüst gesetzt wird. Also das muss man sich sicher noch einmal in Ruhe ansehen. Daneben, muss ich sagen, ist die Verkehrspolitik glaube ich trotzdem in Linz positiv zu bewerten. Die Verlängerung der Straßenbahn, die Straßenbahn in Pichling, aber auch die Planung der westlichen Landstraße, wo die Stadt mit der Wirtschaftskammer sehr, sehr fruchtbar zusammengearbeitet hat, sind tolle Projekte. Die Begegnungszone aus der Herrenstraße, die sehr gut funktioniert und, glaube ich, von allen Fraktionen in Ordnung befunden wird, soll dort groß umgesetzt werden und ist eine tolle Sache. Offen bleiben trotzdem die drei großen Projekte und es bleibt zu hoffen, dass Gerald Mandlbauer in den Oberösterreichischen Nachrichten vor wenigen Tagen, wo er vom erschöpften Land spricht, in unserem Fall vielleicht sinngemäß die erschöpfte Stadt, nicht Recht behält, in dem die Versäumnisse der Vergangenheit dazu geführt haben, dass heute Verkehrsprojekte im großen Stil faktisch kaum noch finanzierbar und umsetzbar sind. Ich hoffe, das passiert uns nicht und wir müssen das nicht erleben. Bei den großen Themen ist es, glaube ich, an der Zeit, noch mehr gemeinsam in diesem Haus zu arbeiten, um beim Bund mehr Gewicht zu erhalten. Ich freue mich schon sehr auf das nächste Jahr im Verkehrsauschuss. Ich erwarte ein bisschen bessere Informationen, wie schon erwähnt bei der Straßenbahnsache, und eine offene Kommunikation und hoffe, dass alle Fraktionen ihren Teil und ihre Kompromissbereitschaft zeigen werden. In diesem Sinne, danke schön.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Benedik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Mitglieder des Linzer Stadtsenates sowie des Linzer Gemeinderates, meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und natürlich auch zuhause vor den Bildschirmen, als 35. Redner an einem Budgetgemeinderatstag wie dem heutigen, hat man es naturgemäß ein wenig schwer. Viele Argumente sind bereits verwendet worden, manches Faktum ist auch ein wenig falsch zum Einsatz gekommen, das heißt, vieles wird eine Wiederholung sein. Man sollte das eine oder andere Argument vielleicht richtig stellen, aber gerade bei letzterem will ich der Zeit wegen widerstehen. Trotzdem, eine Wiederholung ist von meiner Seite nötig, denn gerade im Wirtschaftskapitel spielen natürlich internationale Entwicklungen - und auch ich, das ist kein Geheimnis, meine damit die weltweite Wirtschaftskrise - eine immens wichtige Rolle. Fast drei Jahre ist es nunmehr her, seit die größte Wirtschaftskrise seit den 1920er-Jahren über unser Land hereingebrochen ist und wir wissen es alle, seit drei Jahren hält dadurch der Kampf unserer Stadt Linz gegen diese Katastrophe und gegen das Versagen der Banken und Spekulanten an. Beginnend mit dem Jahr 2008 hat sie 2009 voll und ganz durchgeschlagen. Obwohl im Jahr 2010 Linzer Leitbetriebe - wie zum Beispiel die voestalpine - sich wieder über Gewinne, sogar über Gewinnsprünge freuen dürfen, spürt vor allem die Bevölkerung unserer Stadt die Wirtschafskrise noch wirklich hautnah. Und natürlich, auch das ist kein Geheimnis, hat unsere Stadt über die Jahre, nicht nur im Jahr 2010, in allen Bereichen vielfältige Einbußen hinnehmen müssen. 2009 betrug beispielsweise das Wirtschaftswachstum negative minus 3,9 Prozent. In der Folge sind die Einnahmen aus öffentlichen Abgaben um 7,8 Prozent zurückgegangen und durch den Finanzausgleich - unserer Finanzreferent Stadtrat Mayr hat das sehr transparent dargestellt -, haben sich in Form des Rückgangs der Ertragsanteile auch Einnahmenverluste in der Höhe von 10,8 Millionen Euro allein im Jahr von 2008 auf 2009 eingestellt. Das heißt, wenn wir 2011 endlich wieder höhere Ertragsanteile erwarten dürfen, so werden sie trotzdem um rund 13,4 Millionen hinter dem zurück sein, was wir ohne Krise erwarten hätten dürfen. Mit dem neuen Stand von rund 208 Millionen Euro - und da ist ja auch schon ein Teil eingerechnet, der durch Maßnahmen der Bundesregierung wirksam werden wird - erreichen wir somit gerade das Niveau von 2008. Und wenn es auch ein wenig volkstümlich klingen mag, jammern und lamentieren darüber macht keinen Sinn, wir sprechen hier von exogenen Faktoren. Auch das ist heute schon mehrmals erwähnt worden. Die Stadt Linz hat nur wenig Einfluss und die Faktoren bestimmen uns oft mehr, als wir sie bestimmen können, vor allem wenn man darauf hinblickt, dass wir in Linz als Industriestadt, als Stahlstadt genau jene Unternehmen vorfinden, die unseren starken Wirtschaftsstandort ausmachen und die beispielsweise mehr Arbeitsplätze in die Stadt bringen, als wir Einwohner haben. Durch Auftragseinbrüche haben die genannten Firmen beispielsweise tausende Menschen auf Kurzarbeit schicken müssen, Leasingmitarbeiterinnen und –mitarbeiter sind nicht mehr eingesetzt worden, Hunderte, sogar Tausende haben ihren Arbeitsplatz verloren, sind gekündigt worden. Und trotzdem, das soll auf keinen Fall polemisch klingen, bin ich persönlich der Meinung, dass unsere Bevölkerung und die Stadt Linz die Wirtschaftskrise bis dato sehr viel besser durchgestanden hat, als viele andere Städte und Gemeinden, denn anstatt die schwache Konjunktur durch öffentliches Sparen weiter abzuwürgen, haben wir investiert. Wir haben 2008 61,5 Millionen investiert, das sind knapp zehn Prozent unseres Haushaltes, wir haben 2009 sogar 66,5 Millionen investiert und während andere auf der Bremse gestanden sind und die Menschen und die Wirtschaft weiter durch Kürzungen belastet haben, haben wir eben unser Geld investiert und als Höhepunkt 261 Millionen Euro in Form eines städtischen Konjunkturpaketes investiert. Mit ihm haben wir es geschafft, dass die Investitionen hoch bleiben, mit ihm haben wir die Wirtschaft gestützt, mit ihm haben wir Arbeitsplätze gesichert und wir haben - und das ist für uns als Sozialdemokraten wahrscheinlich das Allerwichtigste - die Stadt in den vielfältigsten Bereichen nachhaltig ausgebaut. (Beifall SPÖ) Mit ein paar wenigen Beispielen lässt sich das leicht belegen. Wir haben beispielsweise eine Million - das wirkt jetzt als ein sehr kleiner Betrag, ist aber eigentlich ein sehr großer - für die Förderung von Bewohnertiefgaragen zur Verfügung gestellt. Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass wir damit unsere Pflicht erfüllt haben, und genauso wie der Gemeinderatskollege Kühn muss ich mich da leider an die rechte Seite des Hauses wenden und wirklich eindringlich darum bitten, dass man den blauen Landesrat Haimbuchner und den Finanzreferenten des Landes in die Pflicht nimmt und ihn darum bittet - er schaut vielleicht zu, dann hört er es direkt -, dass auch die Stadt Linz wieder einmal mit Fördermitteln des Landes Oberösterreich bedacht wird. Denn die oberösterreichische Wohnbauförderung, und das sei gerade im Wirtschaftskapitel nicht unerwähnt, ist ein Motor für die Wirtschaft. Es wird nicht nur die Bauwirtschaft damit gefördert, sondern, und das haben wir in der Wirtschaftskrise sehr stark gemerkt, es ist die Bauwirtschaft einer jener Bereiche, wo sehr schnell und sehr nachhaltig Arbeitslosigkeit entsteht. Also durch Bautätigkeit kann man hier in diesem Bereich sozial handeln. Eine nächste Position, der nachträgliche Einbau der Lifte, ist ebenfalls ein Faktor, der hier hineinfällt. 3,1 Millionen Euro hat die Stadt Linz hier zur Investition vorgesehen. Es sind nur mehr 400 Lifte, die uns fehlen, um hier eine Vollversorgung zu erreichen, 1500 sind hier möglich und das, würde ich sagen, ist österreichweit einmalig, vor allem auch aus sozialpolitischer Hinsicht. Man denke nur an die älteren Menschen, die länger in der Wohnung bleiben können und damit in gewohnter Umgebung bleiben, auch wenn zum Beispiel Gebrechlichkeit vorliegt. Und einmalig in Österreich, und das ist der größte Teilbetrag, sind die 135 Millionen Euro, ich würde sie als eine wirkliche Megasumme bezeichnen, die wir für die Fernwärmeversorgung investieren. Schon jetzt, die Kollegin Köck hat es erwähnt, sind 57.000 Haushalte in Linz mit Fernwärme versorgt. Das sind mehr als die Hälfte aller Haushalte in Linz, und jetzt soll bis 2016, dank dieses Konjunkturpaketes, noch eine Zahl von 20.000 dazukommen. Das ist eine sehr komfortable Form der Erwärmung der Wohnungen, aber hier steht nicht nur die Bedienqualität im Vordergrund. Im Kapitel Wirtschaft ist hier wichtig zu erwähnen, es sind das Aufträge an die lokale und heimische Wirtschaft, Millionen, die in die lokale Wirtschaft und vor allem in die kleinteilige Wirtschaft wandern. Also ein ganz wichtiger Posten. Wichtig ist aber auch der riesige Betrag, den wir dadurch zum Klimaschutz leisten. Wir haben hier einen Wegfall von Feinstaubbelastung, wir haben eine höhere Energieeffizienz, wir haben aber auch den wirtschaftspolitischen Effekt, den die Johannes Kepler Universität unlängst erst erforscht hat: Wir sind die Landeshauptstadt mit den geringsten Energie- und Infrastrukturkosten. Während im ÖVP-regierten Graz für eine durchschnittliche Familienwohnung rund 2200 Euro für Betriebskosten aufgewendet werden müssen, während im FPK- oder FPÖ-regierten Klagenfurt 2280 Euro aufgewendet werden müssen pro Jahr, sind es nur 1900 Euro pro Jahr. (Beifall SPÖ) Und mehr als 300 Euro Differenz bedeuten natürlich eine wesentliche Stärkung der Kaufkraft. (Zwischenruf) Wie gesagt, Linz ist an der Messlatte die niedrigste Stadt mit 1900 Euro. Wir haben hier 300 Euro Ersparnis pro Haushalt pro Jahr. Ich erinnere, wir haben 106.000 Haushalte in Linz, also dies auch ein Betrag, der eine wesentliche Kaufkraft für die lokale Wirtschaft darstellt. (Beifall SPÖ) Und ein paar direkte Einsatzmöglichkeiten möchte ich noch erwähnen, Förderungen, die die Menschen direkt erreichen. Zum Beispiel im Bildungsbereich: 2,1 Millionen Euro investiert die Stadt für Wissenschaftsförderung. Wir unterstützen hier neue Studienrichtungen an der Johannes Kepler Universität. Wir investieren drei Millionen Euro jährlich in Form eines kostenlosen, qualitativ hochwertigen und gesunden Mittagessens für unsere Kinder. Wir haben 1,4 Millionen Euro für die Arbeitsmarktpolitik investiert und das habe ich deshalb herausgepickt, weil gerade in den letzten Tagen bekannt geworden ist, wie wichtig dieser Weg ist. Wir haben um sieben Prozent weniger Arbeitslose im November 2010 im Vergleich zum November 2009. Vor allem die absoluten Zahlen sind hier sehr beeindruckend. 5654 Arbeitslose waren es in Linz zum Beginn des Jahres 2010, 3963 sind es zum Ende oder im November des Jahres 2010. Vor allem im Bereich der Arbeiterinnen und Arbeiter haben wir eine Verringerung von 1400 Personen zu verzeichnen - ein Bereich, der ganz wichtig ist, weil gerade die Arbeiterinnen und Arbeiter sind in Zeiten der Wirtschaftskrise am meisten betroffen gewesen. (Beifall SPÖ) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wirtschaftslage, und ich hoffe, ich habe das ein wenig verdeutlichen können, ist Aufgabe und Auftrag wirklich aller Mitglieder dieses Hauses. Jede Maßnahme, die wir hier treffen, spiegelt sich in der ökonomischen Prosperität und natürlich auch in der sozialen Lage unserer Stadt wider. Die bisherigen Einkaufssamstage im Advent sind ein Beleg für das Wiederauferleben der Wirtschaft und der Kaufkraft der Kundinnen und Kunden, die aus Linz kommen. Das belegt aber auch, dass sich die Stadt Linz wirtschaftspolitisch auf dem richtigen Weg befindet, dass wir alles getan haben, um unsere Heimatstadt in einer schwierigen Zeit auf einem richtigen Weg zu behalten. Ich danke dem Finanzreferenten, dass er nicht nur heuer, sondern auch schon in früheren Jahren die richtigen Schienen dafür gelegt hat. Meine Damen und Herren, ich finde, dieses Budget ist gut, dieses Budget ist richtig und insofern bedanke ich mich zum Schluss für die richtige und gute Zustimmung, die breite Zustimmung dafür. Danke sehr.“ (Beifall SPÖ) Stadträtin Wegscheider: „Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren, die uns im Internet zuhören, heute war schon sehr viel die Rede, welche Leistungen und Ausgaben die Stadtpolitik und die Stadtverwaltung zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger erbringt. Beim Thema Wirtschaft sollten wir die Fragestellung einmal umdrehen, um uns im Gemeinderat darüber bewusst zu werden, welche Leistungen die Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für unsere Stadt und für die Stadtverwaltung erbringen. Denn in keiner anderen Stadt Österreichs leistet die Wirtschaft einen derart hohen Betrag für die positive Stadtentwicklung und für das städtische Budget wie in Linz. Die Linzer Wirtschaft macht Linz zur steuerreichsten Stadt Österreichs. Das belegt auch die aktuelle Auswertung der Statistik Austria zu den Steuereinnahmen der Städte im Jahr 2009. Denn mit Gesamtsteuereinnahmen von 1844 Euro pro Einwohner führt Linz die Liste aller größeren Städte und Landeshauptstädte Österreichs an. Und der Grund, warum Linz die steuerreichste Stadt Österreichs ist, sind die vielen Arbeitsplätze der Linzer Wirtschaftsbetriebe und die damit verbundenen Kommunalsteuereinnahmen, die im kommenden Jahr auf knapp 120 Millionen Euro steigen werden. So nahm eben Linz im Vorjahr 619 Euro Kommunalsteuer pro Einwohner ein. Vergleichbare Städte wie zum Beispiel Wien, Graz, Salzburg kommen im Durchschnitt nur auf knapp 400 Euro Kommunalsteuer pro Einwohner. Damit liegt Linz um 58 Prozent über dem Durchschnitt dieser anderen Städte, die ebenfalls starke Wirtschaftszentren sind. Es sollte uns in der Politik immer bewusst sein, dass ohne diese überragenden Kommunalsteuerleistungen der Linzer Wirtschaft vieles in unserer Stadt an Freizeit-, Kultur- und Sozialeinrichtungen nicht auf diesem Niveau möglich wäre. Frau Vizebürgermeisterin Dolezal hat das heute in meinen Worten schon zitiert, denn sie hat das wahrscheinlich schon oft bemerkt und gehört, dass ich das immer wieder sage und mich immer wieder bei unseren Linzer Unternehmerinnen und Unternehmen bedanke, die auch die vielen Arbeitsplätze bieten. (Beifall ÖVP) Viele Linzer Wirtschaftbetriebe hatten durch die Krise eine sehr schwierige Zeit und haben diese aber mit Bravour gemeistert. Wir haben im Juli mit 205.000 Jobs den zweithöchsten Beschäftigungswert in der Geschichte erreicht, und das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 2268 Arbeitsplätzen. Auch wenn die Arbeitslosenquote im Vergleich mit anderen Städten sehr niedrig ist, so dürfen wir dennoch nicht übersehen, dass der Linzer Arbeitsmarkt noch deutlich hinter seinen Bestwerten im Jahr 2008 zurückliegt. Der Hauptschwerpunkt der aktiven Arbeitsmarktpolitik muss daher weiterhin Qualifikation, Schulung und die Ausbildung sein. Diese werden vor allem durch das Arbeitsmarktservice und das Land Oberösterreich finanziert, aber auch die Stadt Linz leistet hier im Rahmen des städtischen Konjunkturpaketes einen kleinen Beitrag. Ich möchte damit nun zu den konkreten Ausgaben des Budgetkapitels 7, Wirtschaftsförderung, kommen. Das Kapitel 7 ist von den zehn Budgetkapiteln mit drei Millionen Euro oder 0,5 Prozent der Gesamtausgaben das kleinste, doch es kann damit sehr viel bewegt werden. Für mich liegen die Stärken der kommunalen Wirtschaftspolitik im unmittelbaren Eingehen auf die individuellen lokalen Probleme, wie im Bereich der Nahversorgung, der Baustellensonderförderung, in der Förderung der Kleinstunternehmen und der Betriebsgründungen. Mein Selbstverständnis für die kommunale Wirtschaftspolitik liegt im Zusammenhang mit den Betroffenen, mit den Unternehmen vor Ort und mit der Initiierung von Aktivitäten und Events zur Belebung der Stadt. Auf diese Förderung der Interessensgemeinschaften in den Stadtteilen möchte ich gleich noch eingehen. Aber zuvor möchte ich noch auf den großen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt, der jetzt in diesem Budget mit 300.000 Euro vorgesehen ist, der Kreativwirtschaft, eingehen. Denn wir haben im Wirtschaftsressort schon vor einigen Jahren begonnen, diesen Schwerpunkt im Kleinen aufzubauen - mit einer sehr dynamischen und engagierten Arbeit in der ,Creative Community’ oder mit dem Aufbau der ersten Gründerzentren. Und nun geht es nach sehr viel politischer Vorarbeit in die nächste Ausbaustufe. Das Land Oberösterreich und die Stadt Linz haben beschlossen, die Ressourcen in einer gemeinsamen Kreativwirtschafts GmbH zu bündeln. Als Finanzrahmen werden seitens der Stadt 300.000 Euro und des Landes ebenfalls 300.000 Euro zur Verfügung stehen und es wird in der neuen Gesellschaft noch sehr viel Vorarbeit, Koordinierung und Entwicklung notwendig sein. Diese Kreativwirtschaft ist ein sehr großes Feld mit unterschiedlichen Zugängen und immerhin ist es die Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur und das passt nicht in den Rahmen der klassischen Wirtschafts- und Kulturpolitik. Ich bin durch unzählige Gespräche und Kontakte mit führenden Persönlichkeiten aus der Kreativwirtschaft von der Bedeutung dieses Zukunftsthemas für Linz sehr überzeugt und stehe persönlich mit vollem Engagement hinter diesem Schwerpunkt. Denn die Krise hat den ständigen Wandel der Wirtschaft beschleunigt und die Kreativität ist die entscheidende Ressource für neue Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze. Wir brauchen mehr Kreativität in der Wirtschaft und wir brauchen Menschen, die mit ihren kreativen Ideen und Schaffen auch wirtschaftlich erfolgreich sein wollen. Als Kreativstandort soll Linz noch urbaner werden und Anziehungspunkt für kreative Menschen sein. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Tabakfabrik erwähnen. Es sollte unser hochgestecktes Ziel sein, dass sich die Tabakfabrik zu einem internationalen Aushängeschild für den Kreativstandort Linz entwickelt. Ich ersuche die grüne Fraktion, mit uns diesen Weg zu gehen. Herr Gemeinderat Svoboda, Sie haben heute gesagt, Sie werden das kritisch betrachten. Aber bitte kommen Sie zu uns ins Boot, denn wenn man wo mitarbeitet, ist es viel besser, als wenn man es nur von außen kritisch betrachtet. Es wäre schön, wenn wir hier im gesamten Gemeinderat einig wären, dass wir für Linz die Kreativwirtschaft vorantreiben wollen. (Beifall ÖVP) Ein weiterer Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung ist das Stadtmarketing. Hier werden die Förderungen in sehr enger Zusammenarbeit mit unseren 21 Interessensgemeinschaften abgewickelt. Das sind die Interessensgemeinschaften der Kaufleute in den Stadtteilen. In der Linzer Innenstadt der Cityring, in den Stadtteilen die von der Einkaufsstraßenbetreuung unterstützten Interessensgemeinschaften. Die werden zu einem Drittel von der Stadt gefördert, die vom Land Oberösterreich auf 50 Prozent aufgestockt wird. Es geht dabei auch um eine lebendige und attraktive Stadt sowohl in der City als auch in den Stadtteilen. Die Zeit vergeht sehr schnell, wir haben nächstes Jahr schon unser zehntes Jubiläum für unsere Krippenstadt und auch die Weihnachtsstadt Linz ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Stadtmarketings. Das ist die Krippenstadt, das sind die Weihnachtsmärkte, das ist das Motto ‚Stille, Stahl und Sterne’, all das haben wir zusammengefasst. Wir haben alleine heuer in den Stadtteilen 17 Adventaktivitäten organisiert und es wurden 6000 Besucher gezählt. Das ist natürlich gelebte Bindung an unsere Stadtteile. Ein besonderer Teil ist auch die Weihnachtsbeleuchtung und ich bekenne mich zur Finanzierungsregelung, die der Gemeinderat auch mit großer Mehrheit beschlossen hat. Ich möchte noch kurz die Betriebsansiedlung erwähnen. Der Südpark hat sich als letzte Reserve der städtischen Betriebsansiedlung sehr erfolgreich entwickelt und macht sich in den Arbeitsplätzen und mit 700.000 Euro Kommunalsteuer für die Stadt Linz bemerkbar. Ich darf jetzt noch zum Grünressort kommen. Herr Bürgermeister, ich melde das jetzt bitte an – bitte geben Sie mir noch fünf Minuten, weil das Grün so wichtig ist. Es gibt immer neue Parkflächen im Laufe der Jahre und es sind wieder 191 Dienstposten in den Stadtgärten vorgesehen. Denken Sie an den riesigen Park Spallerhof/Bindermichl, oder der neue Park bei der Martin Luther Kirche. Wir haben in den Stadtgärten einmal 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt und heute sind es nur mehr 190 – bei wesentlich mehr Grünflächen und Parks. Der Arbeitsdruck ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtgärten enorm groß und da möchte ich mich bei den Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtnern für ihren Einsatz ganz herzlich bedanken. Denn sie leisten bei jedem Wind und Wetter und auch in den frühen Morgenstunden Großartiges und die grüne Stadt mit ihren 53 Parkanlagen wird im kommenden Jahr mit unserer Landesgartenausstellung Ansfelden um die Wette blühen. Die Parks werden mit 220.000 Euro saniert, es sind 100.000 Euro für die Planungen und die Vorarbeiten für den Volksgarten vorgesehen und diese Umsetzung wird dann im Jahr 2012 erfolgen. Gemeinsam mit Herrn Vizebürgermeister Luger werden wir wieder 111 Kinderspielplätze betreuen - er ist jetzt nicht da -, wir machen immer gemeinsam die Spielplatzrunde, auf die ich mich schon wieder freue. Wir haben für Kinder- und Jugendspielplätze 150.000 Euro an Investitionen vorgesehen. Meine Damen und Herren, Sie sehen anhand meiner Ausführungen - schade, dass ich nicht mehr Zeit habe, weil ich noch vieles erzählen könnte -, dass es sowohl im Grünressort als auch im Wirtschaftsressort ein sehr arbeitsintensives Jahr wird. Danke schön.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderat Übelacker: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen, ich kann Sie zunächst beruhigen, ich spreche nur zu einem Kapitel, zu Kapitel 7. Ich hoffe, das wird die aufgekommene gute Stimmung hier noch weiter fördern. Ich kann Ihnen auch sagen, ich werde mich nicht unter die Märchenerzähler begeben, weil das entspricht nicht meinen Qualitäten, da kann ich nicht mithalten. Ich möchte nur zu einigen Fakten im Kapitel 7, zur Wirtschaftsförderung etwas sagen. Wirtschaftsförderung, meine Damen und Herren, hat in Zeiten der Krise besondere Bedeutung. Das wird an einem der größten Wirtschaftsstandorte Österreichs sowie am bedeutendsten Standort Oberösterreichs, in Linz, wohl niemand in Zweifel ziehen. Mit wachsendem Erstaunen muss man daher feststellen, dass der Wirtschaftsförderung in Linz eher schwindende Bedeutung zuge-messen wird - jedenfalls im Kapitel 7. Dieser seit mindestens 2009 zu beobachtende Vorgang gewinnt zunehmend an Dramatik, das Diktat der leeren Kassen wirkt. Dieses Diktat vermittelt Sparzwänge, die bei der für Konjunktur und Wachstum wichtigen Wirtschaftsförderung kontraproduktiv sein müssen. Das auf den ersten Blick unvermeidliche Diktat darf aber jedenfalls nicht dazu führen, der Wirtschaftsförderung ihre Kernbedeutung zu nehmen. Das wäre negative Veränderung, die niemand will. Wirtschaftsförderung ist gerade für Linz wichtig und unverzichtbar. Vor allem ist sie Mittel und Beitrag zur notwendigen Sicherung des Wirtschaftsstandortes Linz. Worum geht es konkret? Der Voranschlag 2011 enthält für die hier einschlägige gesonderte Verwaltung die bekannten drei Positionen: Wirtschaftsservice der Stadt, Sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft und Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie. Anzumerken ist zunächst, dass das Wirtschaftsservice der Stadt Linz hinsichtlich der Sachausgaben, aber auch der Leistungen für Personal sparsam und - nach allgemeinem Eindruck - effizient arbeitet. Die freiheitliche Fraktion im Gemeinderat, die im Gegensatz zu manchen anderen stets um Objektivität bemüht ist, nimmt dies zum Anlass, der zuständigen Stadträtin und ihren Mitarbeitern zu danken. Betrachten wir nun den ordentlichen und den außerordentlichen Voranschlag für 2011. Der ordentliche Haushalt enthält Gesamtausgaben von rund 1,9 Millionen Euro. Diesen stehen verhältnismäßig bescheidene Einnahmen von rund 50.000 Euro aus Beiträgen für Werbekampagnen und sonstigen Werbemaßnahmen gegenüber, die etwa in Höhe der beiden Vorjahre veranschlagt worden sind. Hier besteht bei verbesserter Konjunktur ein gewisses Potential zur Einnahmenerhöhung. Die genannten Ausgaben von rund 1,9 Millionen Euro für 2011 sollen gegenüber 2009, wo es sich um 2,5 Millionen Euro handelte, um rund 600.000 Euro reduziert werden - eine Einsparung von einem knappen Viertel im Zwei-Jahres-Vergleich. Das bedeutet eine massive Verminderung der ohnedies nicht üppigen Wirtschaftsförderung am Wirtschaftsstandort Nummer eins in Oberösterreich. Das Ausmaß dieser Reduzierung muss als eindeutig kontraproduktiv bezeichnet werden. Noch kontraproduktiver zeigt sich aber dieser von der Krise diktierte Sparwille im Vergleich zum Vorjahr, also Ein-Jahres-Vergleich. Denn gegenüber dem Antrag 2010 mit 2,3 Millionen Euro sind 2011 Einsparungen von rund 400.000 Euro oder einem knappen Fünftel, exakt 17 Prozent, vorgesehen. Die Ausgabenbremse greift allem Anschein nach voll, die Reifen beginnen bereits zu quietschen. Die Rigorosität, mit der hier auf die Bremse getreten wird, erscheint jedenfalls bedenklich. Dies muss umso mehr gelten, als es vor allem die direkt oder indirekt von der Wirtschaft bereitgestellten Gelder sind, die eine Finanzierung der hohen Budget-Ausgaben für Kultur und Soziales erst ermöglichen. Linz als soziale Heimatstadt benötigt auch deshalb ausreichende Wirtschaftsförderung. Im außerordentlichen Haushalt geht es um weitere Einnahmen zur Wirtschaftsförderung, darunter um die zusätzliche Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie. Diese Förderung beträgt 185.000 Euro und muss situationsbedingt voll fremd finanziert werden durch Darlehensaufnahmen bei Finanzunternehmen. Diese notwendige Fremdfinanzierung verursacht naturgemäß entsprechende Zins- und Tilgungsaufwendungen. Das ist symptomatisch für die angespannte Lage des gesamten Haushalts, der auf andere Weise wohl nicht mehr finanzierbar ist. An dieser Stelle noch ein Wort zur früher von der Stadt Linz praktizierten Finanzierung durch Fremdwährungskredite, konkret Schweizer-Franken-Kredite. Über diese allzu risikoreiche Finanzierungsform, ich betone, für diese in der derzeitigen Situation allzu risikoreiche Finanzierungsform wurde jüngst in den Medien anlässlich des Budget-Voranschlags 2011 wieder einmal kritisch berichtet. Vor derartigen, nicht ausreichend abgesicherten mehrstelligen Millionen-Risiken muss die freiheitliche Fraktion für die Zukunft mit großem Nachdruck warnen. Zu Recht hat erst kürzlich der Rechnungshof die Finanzgeschäfte der Bundesländer und der Städte kritisiert und ihnen vorgeworfen, ,kein Risikomanagement’ zu haben. Die Presse, 10. Dezember 2010. Der Rechnungshof fordert, Zitat‚ vor allem die Risiken von Fremdwährungsfinanzierungen seien streng zu limitieren’. In Deutschland hat man auf diese Risiken vor rund 40 Jahren reagiert und die Fremdwährungskreditaufnahme von Kommunen unter den strengen Genehmigungsvorbehalt der Kommunalaufsicht gestellt, also risikoadäquat reagiert. Man wäre in Österreich vielleicht gut beraten, auch ohne solchen Zwang von der künftigen Aufnahme von Fremdwährungskrediten Abstand zu nehmen, weil diese neben Gewinnchancen stets auch erhebliche Verlustmöglichkeiten enthalten - es sei denn, man sichert sie ab, und das kostet wiederum Geld. Diese Risiken zu tragen, ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand. Äußerste Zurückhaltung ist also auch bei der Stadt geboten. Die Ausgabenbremse greift, wie schon gesagt, voll. Das ist nach gerade halbwegs überstandener Krise im Wirtschaftsbereich und inmitten der Finanzkrise unter konjunkturellen Gesichtspunkten nicht unbedenklich. Unter dem Diktat der leeren Kassen und gerade im Bereich der öffentlichen Haushalte ist das Kapitel 7 aber insgesamt so gerade noch vertretbar. Die FPÖ-Fraktion wird diesem daher zustimmen. Unter den Einzelpositionen stechen die Ausgaben für Weihnachtsbeleuchtung ins Auge. Diese sind umstritten, weil von der Fraktion der Grünen in der Vergangenheit kritisiert - zu Unrecht kritisiert. Diese Ausgaben von 375.000 Euro sind nach Auffassung der freiheitlichen Fraktion weder reduzierbar, noch können sie in Anbetracht der aktuellen, von Erholung gekennzeichneten Wirtschaftslage zu einem wesentlichen Teil dem Handel aufgebürdet werden. Hier muss die Anerkennung des Gemeinwohl-Gesichtspunkts ausschlaggebend sein. Danach darf die Weihnachtsbeleuchtung schon prinzipiell nicht ausschließlich oder auch nur überwiegend Angelegenheit des Handels sein. Diese Beleuchtung dient dem Image der ganzen Stadt und sie kommt allen Linzern zugute. (Beifall FPÖ, ÖVP) Sie vermittelt Bürgern und Konsumenten den allseits erwünschten Wohlfühleffekt, von dem heute sogar die Kollegin Lenger erfreulicherweise gesprochen hat. So gesehen ist dies ein notwendiger Beitrag der Stadt für alle und dient insofern zugleich der notwendigen Förderung von Handel und Gewerbe, letztlich aber auch der Industrie. Fazit aus den Überlegungen: Sparen wir, weil es grundsätzlich notwendig ist, aber sparen wir mit Augenmaß und sparen wir nur dort, wo es möglich und vertretbar ist. Sparen wir künftig nicht zum falschen Zeitpunkt an der falschen Stelle, nämlich bei der Wirtschaftsförderung, und sparen wir nicht bei der Weihnachtsbeleuchtung. Weihnachten, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir uns auf jeden Fall auch weiter leisten können. (Beifall FPÖ, ÖVP) Zu den heute oft angesprochenen notwendigen Veränderungen eine allgemeine Sicht der Dinge. Zu den heute oft angesprochenen notwendigen Veränderungen ein Wort des Göttinger Professors der Physik, das vor mehr als 200 Jahren gesprochen wurde und noch heute bedeutsam erscheint. Es handelt sich um Georg Christoph Lichtenberg. Zwischenruf Gemeinderat Ing. Hofer: „Lebt der noch?“ Gemeinderat Übelacker weiter: Ich hatte mich bemüht, Herr Kollege Hofer, zu sagen, vor 200 Jahren, und ich konkretisiere: vor mehr als 200 Jahren. (Zwischenrufe) Der Mann war nicht nur Professor der Physik, sondern ein bedeutender Philosoph, den ich nur empfehlen kann, ein Aphoristiker von höchsten Graden und ich gebe Ihnen eine kurze Kostprobe und ende damit. Lichtenberg hat gesagt: ,Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber so viel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es gut werden soll.’“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Dobusch übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Dolezal. Gemeinderätin Schmied: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Linzer Gemeinderates, werte Besucher und Besucherinnen auf der Galerie und jene werten Besucherinnen und Besucher, die uns im Internet heuer erstmals zuhören, zusehen, ich denke, das ist ein Stück gelebte Demokratie, wenn man bei diesen Witterungsbedingungen nicht hinaus muss, sondern sich daheim am PC die Demokratie zugute führt, und ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Presse. Ich glaube, ich habe zehn Minuten gut, weil ich habe zwei Themen, nämlich das Thema Dienstleistung und das Thema Finanzen. Und wenn ich davon ausgehe, dass bei einem Thema mit zehn Minuten fünf Minuten Verlängerung sind, habe ich dann sozusagen zehn Minuten. Es ist sehr mühsam, ich gebe dem Herrn Kollegen Benedik Recht, um diese Zeit noch um Ihre Aufmerksamkeit zu bitten, ich versuche sie zu erreichen. Es ist schon vieles über das Budget gesagt worden und wahrscheinlich wird manches wiederholt werden oder korrigiert werden müssen, wie schon ein Kollege gesagt hat. Was ich Ihnen versprechen kann ist, dass ich im Gegensatz zu meiner Meldung, ich verlängere, meine Rede kürzen werde, wo es sinnvoll erscheint. Und ich werde ab jetzt eines tun, weil es auch verkürzt: Ich werde ab jetzt das traditionelle Binnen-I verwenden. Ich möchte mich wie immer an dieser Stelle bei allen MitarbeiterInnen, die die Beschlüsse des Gemeinderates umsetzen, nämlich bei allen MitarbeiterInnen des Magistrates herzlich bedanken. Es wird wahrscheinlich für sie nicht immer leicht und angenehm gewesen sein, die Beschlüsse dieses Gremiums umzusetzen. Budget ist in Zahlen gegossene Politik und auch kleine Schritte, die für sich alleine das Budget nicht retten, Frau Gemeindrätin Neubauer, sind ein Schritt zur Budgetkonsolidierung. Daher ist ein Beitrag der Besserverdienenden vollkommen vonnöten. Das Budget der Stadt Linz liegt vor, die Wirtschaftskrise ist und geht an Linz nicht einfach vorbei, auch wenn das Wirtschaftsforschungsinstitut ein moderates Wirtschaftswachstum prognostiziert hat. Es gibt einen Ausgabenüberhang, wir könnten auch Schulden dazu sagen, von ca. 35 Millionen Euro. Das ist die Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben. Das Zitat des Herrn Stadtrat Mayr: ,Es wird Zeit, dass auch Städte neue Steuerquellen erschließen können.’ Ich hätte eine Idee, übrigens heute schon von Stadträtin Schobesberger ausführlich behandelt und bearbeitet: Eine mögliche Einnahmequelle ist die Erhöhung der Parkgebühren. Beim Thema Auto bzw. Individualverkehr gehen üblicherweise die Emotionen hoch, sobald nur daran gedacht wird, zumindest die Inflationsrate anzurechnen. Die BenützerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel nehmen es, wenn auch mit Murren, aber doch zur Kenntnis, wenn alljährlich oder nahezu alljährlich die Fahrscheintarife, die Fahrscheinpreise angepasst werden bzw. teurer werden. Warum also nicht konstruktiv darüber nachdenken, wie die Benützung des öffentlichen Raumes, für den auch Nicht-AutofahrerInnen zur Kasse gebeten werden, gerecht abgegolten werden kann? Die Bundesabgabenertragsanteile sind moderat gestiegen - haben wir heute auch schon gehört, was das bedeutet. Bei den so genannten Eigenen Steuern fällt auf, dass die Kommunalabgaben weniger werden. Der Grund ist sicher in der derzeitigen Wirtschaftskrise zu sehen, deren Talboden wahrscheinlich noch nicht erreicht ist bzw. erreicht sein soll nach einigen Prognosen. Auch die steigenden Transferzahlungen an das Land sind nicht gerechtfertigt. Sie sind ungefähr in der gesamten Höhe der Kommunalsteuern. Also das, was die Stadt Linz an Kommunalsteuern einnimmt, gibt sie als Transferleistung an das Land wieder ab. Dazu kommt noch, dass das AKh Linz vom Land lediglich ca. 80 Prozent der Kosten rückerstattet bekommt. Das ist heute auch schon alles sehr ausführlich von Vizebürgermeisterin Dolezal gesagt worden, die dafür zuständig ist. Die anderen Spitäler 100 bzw. an die 98 Prozent. Beim AKh kommt noch dazu, das hat Kollegin Köck schon erwähnt, dass der Krankenhausträger Kosten für nicht Versicherte übernimmt, das heißt, jene Personen, die einen unsicheren oder keinen Versicherungsschutz haben, kommen in das AKh Linz und werden dort ganz selbstverständlich behandelt. Dann gibt es noch den Theatervertrag. Da sind wir verpflichtet, 5,2 Millionen Euro an das Land zu zahlen - 5,2 Millionen Euro! Wenn - und jetzt komme ich noch einmal ganz kurz zurück zum Spital, zu AKh und GESPAG - so vehement gefordert wird, das AKh solle doch zur GESPAG, weil dann wird es kosteneffizienter - ich schlage vor, wir machen es umgekehrt: Die GESPAG kommt zum AKh, das wäre doch einmal ein Denkansatz. Wir sind hier im Gemeinderat der Stadt Linz verantwortlich und damit den Linzerinnen und Linzern. Wir Grüne brauchen keine - und ich gehe auf etwas ein, was hier heute schon mehrfach gefallen ist – Landesverteidigung und wir machen hier keine Landespolitik, sondern Politik für die Linzer und Linzerinnen. Deshalb werden wir an das Land Forderungen stellen und mit dem Land verhandeln müssen. Höher, noch mehr, noch mehr Geiz geht nicht mehr. Wir müssen uns eher schnell als langsam darauf einstellen, dass es nicht mehr um ein Mehr geht, sondern um Qualität geht. Wenn beim Bleistift beim ersten Schreiben der Spitz abbricht, werden wir in Zukunft zum Spitzer greifen müssen und ihn nicht mehr oft unsachgemäß im Restmüll entsorgen. Wenn der Fernseher oder das Handy kaputt werden soll ...Zwischenruf... ich finde es fein, wenn es Menschen gibt, die recyceln und einen Bleistift auch spitzen, aber das ist ein Beispiel, und Frau Kollegin, du weißt, dass viel zu viel weggeschmissen wird und jetzt kommt ein Beispiel, wo wir uns alle an der Nase nehmen können. Wenn der Fernseher oder das Handy kaputt werden, sollten wir es schaffen, diese Dinge herrichten zu lassen, statt sie oftmals wirklich im Müll zu entsorgen. Das ist im eigenen Interesse. Im eigenen Interesse auch, um diese neuen Technologien weiter nutzen zu können, weil ich glaube nämlich, dass vielen von uns nicht klar ist, dass unsere Ressourcen, die wir unter anderem für unser hoch technologisiertes Leben brauchen, sich dem Ende zuneigen. In den Handys, in den PCs sind zum Beispiel so genannte Gewürzmetalle, die für das technische Funktionieren notwendig sind. Ich glaube, dass nicht einmal der Begriff Gewürzmetalle allen geläufig ist, und die Ressourcen dieser Metalle neigen sich dem Ende zu. Das heißt, es wird ein bisschen schwierig, dann mit Handys zu arbeiten. Na, dann senden wir wieder Rauchzeichen! In einer Atmosphäre, die wir fleißig vergiften mit dichtestem Stauverkehr und Feinstaub, ich glaube, da kommen unsere Rauchzeichen nicht an. Oder wir sollten dann besser recyceln, oder Vizebürgermeister Watzl meinte zum Thema Kunst und Kultur, wir müssen das Grundsätzliche überlegen, also gar nicht so viel produzieren, damit wir recyceln müssen. Das ist gut fürs Budget, damit komme ich zu den Finanzen zurück, für das eigene und für das öffentliche. Ich erspare Ihnen kein Kapitel, Michi Svoboda hat es gemacht, ich kann das jetzt leider nicht. Wir haben in der Krise gesehen, dass die Stadt Linz mehrheitlich ein Fest einer großen Zeitung, die nach eigenen Angaben die auflagenstärkste im Land ist, mit einer erklecklichen Summe sponsert. Linz ist dann über ein ganzes Wochenende an der Landstraße und den angrenzenden Altstadtteilen okkupiert für ein Fest. Ich frage mich, ob sich eine reiche Zeitung das nicht alleine leisten kann? Und wie gehen wir denn dann in Zukunft mit den Anträgen um, wenn andere Medien Anträge an die Stadt Linz stellen, weil sie auch ein Sponsoring brauchen, weil sie auch ein Straßenfest machen wollen? Wie wird denn dann die gemeinderätliche Mehrheitsentscheidung ausschauen in Zeiten wie diesen? In dieser Krise sehen wir Grünen mit Bestürzung - und das ist jetzt auch ein Thema, das heute schon auf und ab diskutiert wurde -, dass es nämlich dazu nicht einmal einen Gemeinderatsbeschluss für ein Straßenbauprojekt aus dem vorigen Jahrtausend gab, wo man schon ziemlich leichtfertig fünf Prozent der derzeit kolportierten Baukosten von 527 Millionen Euro, und das nur für den Südteil der Westring-Transitautobahn, dem Bund versprochen hat. Ich darf Ihnen eine kleine Umrechnung zur Begrifflichkeit sagen. In der alten Währung ist das eine Summe von 72.516,281.000 Schilling, Milliarden Schillinge! Und fünf Prozent von 527 Millionen sind knapp 2,7 Millionen Euro, also umgerechnet noch über 371,528.100 Schilling. Diese kolportierten Kosten sind aber sehr inflationär. 2002 war die Rede von einem Gesamtbudget, also einer Gesamtsumme von Nord- und Südteil von 225 Millionen Euro, 2009 war nach Informationen der ASFINAG die Rede von 451 Millionen Euro für das Gesamtprojekt. Wir wissen alle, dass die Kosten nicht halten. Das mag an Ausschreibungsvorschriften liegen, das mag daran liegen, dass naturgemäß Billigstbieter genommen werden müssen, manchmal mag es auch sein, dass Preis- und Leistungsvergleiche unter Umständen auf der Strecke bleiben können. Jetzt kürze ich ein bisschen. Es kommen noch die Kosten dazu, die der Ankauf der Häuser in der Waldeggstraße ausgemacht hat, wo Menschen zum Ausziehen aufgefordert wurden, sage ich jetzt einmal verharmlosend. Die Häuser stehen jetzt leer, sie müssen bewacht werden, auch das kostet Geld. Ich denke, es ist eine Argumentation, die für mich nicht nachvollziehbar ist, zu sagen, der Westring muss gebaut werden, weil wir diese Häuser gekauft und abgegolten haben, das sollte nicht umsonst gewesen sein. Ich denke, man soll über etwas auch nachdenken, wenn schon Summen angefallen sind. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich der Westring wäre, ich würde 527 Millionen Euro nur für meine Südtangente bekommen. Wenn wir diese Summe in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel stecken, wenn wir es gemeinsam schaffen, die Linz Linien noch ein bisschen mehr zu attraktivieren - über die Linz Linien ist heute schon gesprochen worden, sie werden immer besser, sie sind im Grunde genommen attraktiv, aber in Winterzeiten wäre es gut, wenn wir die Linz Linien noch ein bisschen unterstützen könnten. Ganz kurz aus der letzten Zeit. Okay, wir haben Winter, im Winter gibt es einfach Probleme, aber wenn man eine Stunde auf einen Bus wartet und dann beim nächsten Wartehäuschen noch einmal längere Zeit auf einen Bus wartet, sollte man vielleicht schauen, Gelder auch in diese Richtung zu stecken. Zum Kollegen Fadl, der gemeint hat, wir haben uns dagegen verwahrt, dass die Linien 1, 2 und 3 unterirdisch gelegt werden. Es macht einen Unterschied, wo eine Bim, wo eine Straßenbahn unterirdisch verlegt wird. Kollegin Gerda Lenger hat es schon gesagt, der Volksgarten wäre ruiniert. Auf eines möchte ich schon noch hinweisen, die Wiener Straße ist tot, weil nämlich niemand mehr die Geschäfte sieht, wenn man mit der Straßenbahn vorbeifährt. Und auf der kolportierten Strecke der Linie 4 gibt es nicht so viele Geschäfte, also da kann man wirklich nicht dagegen sein, die Bim unter die Straße zu legen. Zur Weihnachtsbeleuchtung in aller Kürze. Andere Städte schaffen es, diese Kosten sehr wohl aufzuteilen. Die Sicherheitswache ist schon angesprochen worden, ich denke, das ist etwas, das wir nicht wirklich brauchen, das ist schon mehrfach erwähnt worden. Ich glaube schon, dass die MitarbeiterInnen ihr Bestes geben werden, aber zur Prävention braucht es andere Mittel, braucht es nämlich - auch schon erwähnt heute - im Sozialbereich mehr und gut ausgebildete MitarbeiterInnen, wie z.B. StreetworkerInnen und es braucht auch Aufklärung, wahrheitsgetreue Aufklärung über Probleme in Linz. Es braucht nicht Hetze und Verleugnung, sie war und ist immer die Wegbereiterin von Unruhen und Kriegen. Frei nach Stefan Zweig hat sich Rechtsextre-mismus vorsichtig in kleinen Dosen durchge-setzt. Man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug. Ich halte es schon wie im Vorjahr mit Hanna Arendt, die meinte, ,der Sinn von Politik ist Freiheit.’ Die sollte uns ideell wie materiell etwas wert sein. Wir haben soziale Verantwortung den BürgerInnen dieser Stadt gegenüber, nehmen wir sie gemeinsam wahr. Wir werden auch in Zukunft wieder aufzeigen und miteinander arbeiten, wie das gehen kann. Alles in allem, bis auf ein Kapitel, dem wir nicht zustimmen, aber die Gruppen 8 und 9, also Dienstleistungen und Finanzwirtschaft, gehen in die richtige Richtung. Wir werden daher, wie Stadträtin Schobesberger bereits angekündigt hat, dem Budget in diesen beiden Bereichen unsere Zustimmung erteilen können. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Gemeinderat Raml: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, geschätzte Mitglieder des Gemeinderates, meine sehr geehrten geduldigen Damen und Herren auf der Zuschauergalerie, auch Papier ist geduldig und vor allem das Papier der Wortprotokolle muss dies oft sein. Reden ist die eine Sache, aber Taten zu setzen die andere. Ich nehme die heutige Budgetrede zum Kapitel 8, Dienstleistungen, zum Anlass, um abseits der darin enthaltenen Menge von Zahlen und Summen aufzuzeigen, dass Lebensqualität in unserer Stadt für die FPÖ nicht nur zum Budgetgemeinderat ein wichtiges Anliegen ist, sondern um aufzuzeigen, dass wir unsere Ideen nicht nur aussprechen, sondern auch in die Tat umsetzen. Wir dürfen nämlich in der letzten Sitzung eines Jahres nicht nur stillschweigend schnell ins nächste Jahr wechseln, alles hinter uns liegen lassen, nein, wir sollen die Initiativen in diesem Jahr 2010 aufzeigen und Resümee ziehen. Rufen wir uns daher einige Anträge der freiheitlichen Gemeinderatsfraktion in Erinnerung. Vorschläge, die zu einer lebenswerten Stadt Linz beitragen und Dienstleistungen für alle Linzer sind. So ist es in einer großen Stadt wie Linz besonders wichtig, den Menschen ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Angebot für ihre Freizeitgestaltung zu bieten. Dieses soll sich vor allem an den Wünschen und an den Bedürfnissen der Linzerinnen und Linzer orientieren. Die Linzer Bäder und Seen stellen hier besonders wichtige Erholungsgebiete dar und die Stadt Linz muss daran interessiert sein, die Qualität dieser Freizeitoasen nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern weiterhin und laufend zu verbessern. Daher beantragten wir heuer eine Resolution an die Linz Service GesmbH als diesbezüglichen Dienstleister, nämlich die Angebote hinsichtlich der Linzer Bäder und Seen im gesamten Linzer Stadtgebiet zu evaluieren und dann bedarfsorientiert zu erweitern. Hier war uns vor allem die flächendeckende und gerechte Aufbesserung im gesamten Stadtgebiet wichtig und nicht einzelne Stadtgebiete einseitig zu bevorzugen. (Beifall FPÖ) Eine weitere Maßnahme der Linzer FPÖ-Gemeinderatsfraktion zur Steigerung der Lebensqualität war eine Resolution an die ÖBB betreffend die längst fälligen Lärmschutzmaßnahmen im Linzer Stadtgebiet. Viele Bürger haben sich an uns gewandt aus verschiedenen Stadtteilen und haben uns gebeten, dass wir dieser Sache nachgehen. Maßnahmen sind besonders vordringlich im Bereich der Westbahnstrecke, zum Beispiel im Naherholungsgebiet Pichlinger See. Der Pichlinger See ist vor allem im Sommer beliebt und wird von vielen Gästen besucht. Nur wird diese Badefreude etwas getrübt, wenn man oftmals sein eigenes Wort nicht mehr versteht, weil alle paar Minuten eine Zuggarnitur ein paar Meter direkt neben der Liegewiese vorbeirast. Um das Linzer Stadtbild weiterhin positiv zu prägen und einen zusätzlichen Beitrag zur Thematik Klima- und Luftverbesserung zu leisten, beantragten wir die Erstellung eines Linzer Baumbepflanzungs- und Begrünungsprogramms. Dabei sollten vor allem bestehende Parkanlagen, Straßenzüge und Plätze durch Neupflanzungen aufgewertet werden, denn Bäume, Sträucher und Grünflächen prägen ein Stadtbild und sind für das Stadtklima von entscheidender Bedeutung. Sie verbessern nicht nur die Wohnqualität und schaffen Lebensraum für Tiere, sondern es kommt natürlich auch die Wichtigkeit des gestalterischen Aspektes dazu. Ein wichtiges Thema für ein sauberes Linz mit einem ansprechenden und einladenden Anblick ist der Zustand der Donaulände, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Linzer Donaulände stellt ein Schmuckstück und ein Aushängeschild unserer Stadt dar. Touristen kommen mit dem Schiff an und machen sich einen ersten Eindruck von der kürzlich gewesenen Kulturhauptstadt. Die Linzer Donaulände ist auch sehr beliebt bei Alt und Jung als Naherholungsraum, nur wird die Donaulände oft getrübt durch das leidige Müllproblem. Gerade im Sommer gibt es an den Wochenenden regelmäßig Saufgelage und die werden dann oftmals gerne abgetan, mein Gott, das ist doch nur gemütliches Zusammensein, lasst sie doch. Die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaut oft ganz anders aus. Denn schauen wir uns einmal die Grünanlagen an, wie sie dann danach ausschauen, wie viel Dreck da herumliegt und wer das Ganze dann beseitigen muss. Es sind nämlich unsere fleißigen Mitarbeiter der Stadt Linz, die dann zum Handkuss kommen und es kommen damit auch wir alle, die ganzen Steuerzahler zum Handkuss, die das bezahlen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit muss Schluss sein! Hier muss man einmal ganz klar ansprechen, dass sich endlich diejenigen zusammenreißen müssen, die den Dreck auf Kosten der Allgemeinheit verursachen. (Beifall FPÖ) Momentan trüben noch zig Restmüllbehälter das Erscheinungsbild der Donaulände. Um diesem Problem entgegenwirken zu können und um Kosten zu sparen, beantragten wir die Aufstellung eines optisch möglichst unauffälligen Mülltrennungssystems und wir erwarten uns, dass diesem Antrag effektiv nachgegangen wird. In punkto Sauberkeit haben wir in Linz auch ein stetiges Problem, was Schmierereien in Form von Graffitis angeht. In den letzten Wochen war diese Thematik noch etwas mehr publik, und zwar mit der so genannten Schandflecken-Aktion einer Regionalzeitung. Dazu muss man sich einmal die Stellungnahmen aus der grünen und aus der dunkelroten Ecke anschauen, nämlich dass diese Schmierereien eigentlich im Auge des Betrachters liegen und dass man das Ganze nicht so eng sehen darf. Das mag teilweise schon ein berechtigter Zugang sein, aber mit einer ganz, ganz klaren Grenze. Sachbeschädigung durch Graffitis oder sonstige Zerstörungsaktionen liegen nämlich nicht mehr im Auge des Betrachters. Sie sind nicht als Zeichen einer besonders kreativen Ader des Verursachers zu deuten. Und auch wenn ich auf eine Hausmauer zum Beispiel spraye, ,Rettet die Wale’, dann ist das nicht in Ordnung, sei das Ansinnen dahinter noch so nobel. Schmierereien auf fremdem oder gar öffentlichem Eigentum und Sachbeschädigungen sind nicht zu tolerieren, sondern sind als strafrechtliche Tatbestände dementsprechend konsequent zu bestrafen. Hier darf es keine Toleranz geben, denn wie kommt die Allgemeinheit dazu, für einzelne Chaoten jährlich Geld zum Fenster hinausschmeißen zu müssen, nur um die kreativen Auswirkungen wieder gutzumachen. Dafür sind die Mitarbeiter der Stadt Linz und unsere Steuergelder mit Sicherheit nicht da. Einen Kritikpunkt am Kapitel 8 kann ich Ihnen aber nicht ersparen, und zwar was die Budgetierung hinsichtlich Straßenreinigung und Winterdienst betrifft. Herr Vizebürgermeister Luger hat erst vor wenigen Wochen bei einer Podiumsdiskussion festgehalten, dass hier alles in Ordnung ist. Im vorliegenden Budget werden beim Winterdienst und bei der Straßenreinigung rund 300.000 Euro eingespart. Nun, gegen sinnvolle Einsparungen ist wirklich nichts einzuwenden, aber es treffen bei uns zahlreiche Beschwerden ein, dass der Winterdienst nicht glatt läuft, sondern dass unsere Straßen glatt sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn man in den letzten Tagen und Wochen mit offenen Augen durch die Stadt herumgegangen oder gefahren ist, dann stellt man fest, dass diese Beschwerden zu Recht erfolgen. Hauptverkehrsstraßen sind zeitweise sehr schlecht geräumt und kleinere Straßen möchte ich hier gar nicht ansprechen. Und auch sonst häufen sich unterm Jahr die Beschwerden hinsichtlich der Sauberkeit der Stadt. Die Schuld dafür darf man aber nicht den MitarbeiterInnen der Stadt Linz geben, sondern verantwortlich ist der politische Referent. In einem so wichtigen Bereich zu sparen, ist der falsche Weg. Und wir verlassen uns auch nicht darauf, dass uns die so genannte und viel strapazierte Klimaerwärmung künftig beim Sparen beim Schneeräumen hilft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bei der Sauberkeit und vor allem bei der Sicherheit unserer Stadt und auf unseren Straßen darf nicht gespart werden, hier muss genug Geld veranschlagt werden. Wir Freiheitlichen stimmen daher dem Teilabschnitt Straßenreinigung und Winterdienst nicht zu und werden uns der Stimme enthalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Linzer FPÖ nimmt die Wünsche und Anregungen, aber auch die Kritiken und Sorgen der Linzer erst. Unser aller Ziel muss sein, eine Stadt zu bieten, in der man gerne lebt und wo gesagt wird, da wollen wir hin. Wir sollen nicht umgekehrt eine Stadtflucht in Richtung der Umlandgemeinden vorantreiben, weil alles zubetoniert wird und man auf die Bedürfnisse der Linzer zu wenig Rücksicht nimmt. Wichtig ist gerade in diesen finanziell engen Zeiten, Sparen bei der Verwaltung und nicht bei den Dienstleistungen. Denken wir hier an die Worte des Herrn Bürgermeisters bei der letzten Gemeinderatssitzung bezüglich Sparen in der Verwaltung, ganz frei nach Monaco Franze: ,A bissl was geht immer noch’. Wir nehmen ihn da beim Wort und wir werden genau darauf achten, dass durch Einsparungen nicht die Qualität und das Angebot für unsere Bürger leiden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ziel am Ende dieses Jahres und der Anstoß für das nächste Jahr muss sein: Bieten wir den Linzern eine dienstleistungsorientierte und lebenswerte Stadt, bauen wir Linz weiterhin zur sozialen Heimatstadt aus.“ (Beifall FPÖ) Bürgermeister Dobusch übernimmt wieder den Vorsitz. Gemeinderat Forsterleitner: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren, die uns über Livestream verfolgen, wir haben noch einige Wortmeldungen auf der Tagesordnung, so auch noch zum Kapitel 9 Finanzen. ,Business as usual’ herrscht schon wieder für viele Börsianer und Spekulanten, die munter weiterspekulieren, als hätte es keine Krise gegeben. Business as usual kann für uns hier im Gemeinderat nicht gelten. Wir haben Einnahmen, die leider immer noch auf dem Niveau vom Jahr 2008 vor der Krise sind. Es sind nicht immer nur erfreuliche Zahlen, mit denen wir uns auseinander setzen müssen, es ist eine schwierige Zeit, aber wir können durchaus sagen, wir sind nicht die Einzigen, die mit einer derartigen Situation zu kämpfen haben. Es geht den anderen Kommunen und Ländern genauso. Das Land Oberösterreich musste gerade die letzten Rücklagen auflösen und macht rund 151 Millionen Euro neue Schulden. Aber auch in Wien war beim am Montag beschlossenen Budget ein Beschluss für rund 600 Millionen Euro neue Schulden. Es sind keine rosigen Zeiten und das trifft alle Kommunen in ganz Österreich, ja wahrscheinlich in ganz Europa. Wir investieren bei diesem Budget aber trotzdem weiter, wir gehen sparsam vor, streichen aber keine Sozialleistungen. Und wie dies die Wiener Finanzstadträtin am Montag gesagt hat, das ist auch der Weg der Vernunft, denn zur heutigen Zeit Investitionen zu streichen, während die Finanzkrise vielleicht am Ausklingen ist, aber vielleicht sind wir auch noch mitten drinnen, wäre sicher der falsche Weg. Und die Investitionen, die wir beispielsweise im Rahmen des gemeinsam beschlossenen Konjunkturpakets beschlossen haben, sind sicher ein wichtiger Impuls für die Linzer Wirtschaft gewesen. Sie haben Linzer Arbeitsplätze gesichert und auch dafür gesorgt, dass weit mehr Branchen etwas davon hatten, als nur die reine Bauwirtschaft durch die Bautätigkeit durch die Investitionen. Es war eine echte Stütze für die heimische Wirtschaft. Wenn man von Stützen spricht, muss man aber auch von den Dingen sprechen, die uns nicht gerade stützen, und es ist heute schon oft diskutiert worden, es geht um die Transferzahlungen an das Land Oberösterreich. Ich möchte einen Aspekt noch ergänzen, es hat auch eine Analyse des KDZ, des Zentrums für Verwaltungsforschung gegeben, wo erst unlängst Herr Peter Biwald auf die Belastung durch Transfers hingewiesen hat. Und besonders hervorgehoben hat er in dieser Analyse das Land Oberösterreich und hat darauf hingewiesen, dass die Belastungen in Oberösterreich für die Kommunen enorm sind und stärker als in anderen Bundesländern. Es ist eine Schere von dynamischen Zahlungen und die geht immer weiter auf. 107 Millionen Euro ist schließlich ein Sechstel des Linzer Haushaltes. Da könnte das Land auch etwas tun, es könnte auch, wie zum Beispiel Niederösterreich, auf die Landesumlage verzichten. Es gäbe Möglichkeiten, wie man den Finanzausgleich in diesem Fall gerechter gestalten könnte. Und wenn ich dann Klubobmann Fürlinger höre, der uns eine Rechnung präsentiert, dass sozusagen die Einnahmen, die die Stadt vom Land bekommt und das, was wir an das Land zahlen, fast gleich sind, da muss ich euch jetzt wirklich einmal fragen: Ich würde wirklich gerne einmal den Kollegen oder die Kollegin kennenlernen, die bei euch die Rechnungen macht. Ich habe die Vermutung, dass das kein(e) Controller oder Controllerin ist, sondern dass der/die eher aus der Kreativwirtschaft kommt. (Heiterkeit, Beifall SPÖ) Vielleicht können wir das nach der Sitzung einmal klären, was ihr da alles hineinrechnet. Mir ist das nicht klar, wie ihr auf solche Zahlen kommt, es wird wirklich aus der Kreativwirtschaft sein. Bei den Wortmeldungen aus der ÖVP sind quasi in jedem Debattenbeitrag Vorschläge gekommen, wo man noch mehr Geld ausgeben könnte. Interessanterweise ist am Anfang gestanden, wir sollen einsparen. Irgendwie gibt es da einen Widerspruch, der sollte vielleicht einmal ÖVP-intern vor der Besprechung geklärt werden, ob wir sparen sollen oder weiteres Geld ausgeben sollen. (Zwischenrufe) Wir sollen aber nicht immer nur über das Land Oberösterreich reden, auch der Bund hat uns in den letzten Jahren Aufgaben übertragen, die auch die Stadt Linz belasten. So haben wir das Passwesen, das Meldewesen, das Fundwesen und das Fremdenrecht übernommen, das wurde alles in den letzten Jahren bei der Stadt Linz angesiedelt. Für diese Aufgaben gibt es nicht die entsprechende Kostendeckung. Der Vorteil für die BürgerInnen ist klar: Der Leistungserbringer ist direkter bei den BürgerInnen und sie bekommen dadurch bessere Leistungen. Aber dafür sollte man dann auch von Bundesseite die entsprechenden Mittel bekommen. Aber es gibt nicht nur schlechte Nachrichten, wir haben auch gute Nachrichten. Es ist ein soziales Budget geworden. Und da möchte ich Albrecht Müller zitieren, der einen Satz gesagt hat, der mir sehr gut gefällt: ‚Die soziale Sicherheit ist das Vermögen der kleinen Leute’. Und er hat Recht. Wir dürfen nicht dort zu sparen anfangen, wo die kleinen Leute, wo die Menschen, die es nicht so gut haben im Leben, betroffen sind, wo die kleinen und mittleren Einkommen betroffen sind. Gerade sie sollen ja von den Leistungen der Gesellschaft profitieren. Wenn dann immer so Vorschläge kommen, wo man sparen soll, dann muss man halt auch einmal konkret werden und konkrete Dinge nennen. Ein paar konkrete Vorschläge sind gekommen, aber nicht sehr viele. Man muss auch sagen, wenn Dienstleistungen gestrichen werden sollen, welche sind das, wo soll gestrichen werden? Sollen wir Kindergärten schließen oder sollen wir die Tarife erhöhen? Sollen wir Zuschüsse zu den Seniorenzentren senken? All diese Fragen müssten auch einmal eine konkrete Antwort bekommen, als nur in den Raum zu stellen, man muss sparen. Das ist relativ einfach. Ich glaube, dass so eine Ansage eine Negativspirale hervorrufen würde, und dass es der richtige Weg ist, in solchen Zeiten ein Budget mit einer sozialen Handschrift zu machen. Mehr als die Hälfte der Ausgaben gehen ja für Soziales hinaus. (Beifall SPÖ) Markus Marterbauer, ein Wirtschaftsforscher, hat vor kurzem in einem Artikel über die Zukunft des Sozialstaates gesagt, dass es grundsätzlich zwei Wege gäbe, wie man da weitergehen könnte. Einen defensiven und einen offensiven Weg. Der defensive Weg, den Sozialstaat zu verteidigen, was wahrscheinlich auch die Mehrheit mittragen würde, oder der offensive, dass man die Vorteile – und die sind unbestritten, die liefern auch gesellschaftliche Wertschöpfung und gesellschaftliche Werte – ausbaut und einen offensiven Weg geht. Ich glaube, wir können sagen, wir gehen in Linz mit diesem Budget den offensiven Weg. Einen Punkt möchte ich unbedingt noch ansprechen, der heute ganz kurz zu Beginn andiskutiert worden ist, und da geht es um das Steuerfindungsrecht der Kommunen. Es hat in den letzten Jahren heftige Debatten gegeben, wie der Finanzausgleich zu gestalten ist, wie viel Geld welcher Ebene im Staat zur Verfügung zu stellen ist. Eine große Chance ist in den letzten zwei Jahren wahrscheinlich verpasst worden, nämlich die Menschen haben das Gefühl, dass eigentlich die Falschen die Kosten für diese Krise zu zahlen haben und dass es eigentlich gerecht gewesen wäre, eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzuführen, um auch so wieder Geld für die Kommunen bereit zu stellen. Das ist aber nicht passiert. Das heißt, man muss sich überlegen, wie man auch als Kommune in Zukunft Projekte zum Beispiel im öffentlichen Verkehr finanzieren kann. Ein Vorschlag in diesem Bereich wäre, den Kommunen ein Steuerfindungsrecht in diesem Bereich zuzugestehen und darüber zu diskutieren, ob man nicht zum Beispiel für ein konkretes Projekt einen Beitrag einheben kann. Ich glaube, dass in der Bevölkerung auch Verständnis dafür da wäre, wenn man genau weiß, was man dafür bekommt, einen kleinen Beitrag zu leisten, um zum Beispiel zu sagen, wir bekommen eine zweite Straßenbahnachse; eine zweckgebundene Steuer also, zum Beispiel für Infrastrukturprojekte. Es gibt in Wien schon so eine Steuer, das ist die U-Bahn-Steuer, oder wie sie eigentlich heißt, Dienstgeberabgabe der Stadt Wien. Die gibt es schon seit Jahren und wird auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet. In Linz oder auch in den anderen Kommunen in Oberösterreich ist das zurzeit nicht möglich, weil da bräuchte man ein Landesgesetz dafür, wie übrigens auch für eine zweite Steuer, die gerade in Salzburg diskutiert worden ist, die aber auch in Deutschland gang und gäbe ist, anknüpfend an eine Diskussion von uns im letzten Gemeinderat, nämlich wie man eigentlich den Hauptwohnsitz-LinzerInnen helfen kann, wie man dazu kommen kann, dass mehr Menschen ihren Hauptwohnsitz in Linz haben und weniger leer stehende Wohnungen oder Nebensitzwohnungen sind. In Salzburg hat man gerade erst im November den Gemeinden ermöglicht, einen 30-prozentigen Zuschlag auf die Ortstaxe zu machen, um so in dem Fall Hauptwohnsitz- gegenüber Zweitwohnsitz-BewohnerInnen zu bevorzugen. Das sind Dinge, die sollte man wirklich einmal diskutieren, wenn wir von übergeordneten Ebenen keine entsprechenden Steuerleistungen bekommen, ob nicht auch auf kommunaler Ebene solche Dinge möglich wären. Damit möchte ich zum Schluss kommen und mich dafür bedanken, dass Stadtrat Mayr mit seinem Team ein soziales Investitionsbudget erstellt hat, ohne dabei Subventionen für Vereine zu kürzen, ohne die Sozialleistungen zu kürzen, ohne Familiensilber zu verscherbeln, also ein gutes Budget in dieser schwierigen Zeit. Bevor ich schließe, möchte ich mit zwei Appellen noch enden, die mir persönlich in der Debatte aufgefallen sind. Vielleicht an Kollegin Schmied gerichtet: Der Schilling ist seit 2002 nicht mehr in Verwendung, vielleicht können wir irgendwann einmal aufhören, alles in Schilling umzurechnen. Jetzt kommen wir mit 2011 in das neue Jahrzehnt und da sollten wir uns an den Euro gewohnt haben. Eine zweite Bitte an die ÖVP hätte ich noch – nicht ganz ernst gemeint: Ich würde wirklich dafür plädieren, Herrn Gemeinderat Hofer im nächsten Jahr wieder einen Redebeitrag zu geben, weil dann braucht er sich nicht so oft dazwischen melden. Danke.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Dr. Hattmansdorfer: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe ZuseherInnen auf der Tribüne, liebe ZuseherInnen im Internet, ich darf mich bei Ihnen besonders bedanken, dass Sie uns jetzt noch nach fast zehn Stunden nach Beginn des Gemeinderates die Treue halten – gerade bei diesem Kapitel, beim finanzwirtschaftlichen Kapitel, das etwas spröde klingt, aber aus meiner Sicht das zentrale Zukunftskapitel ist. Es geht in keinem anderen Kapitel so sehr um die Zukunftsfrage, wie fit ist eine Stadt, wie fit ist eine Kommune. Ich darf vorweg anmerken, dass wir als ÖVP-Fraktion natürlich die Rahmenbedingungen, die internationale Entwicklung, die Wirtschaftskrise anerkennen und deswegen auch dem Budget zustimmen werden. Ich möchte aber auch sagen, dass wir trotzdem Kritikpunkte anbringen werden - gerade in diesem Kapitel, weil es doch einige Punkte gibt, die sich aus unserer Sicht langfristig in die falsche Richtung entwickeln. Dabei darf ich bei der Präsentation des Budgets durch den zuständigen Stadtrat beginnen sowie bei der Fraktionserklärung der SPÖ und dankenswerterweise jetzt auch die Auflage durch meinen Vorredner. Wenn man diese drei Reden zusammenfasst, kommt man in Wahrheit auf drei Kernerkenntnisse: Erstens, in Linz ist alles super, zweitens, Politik auf Pump ist super, drittens, das Einzige, das nicht super ist, ist das Land Oberösterreich. Zu diesem Punkt möchte ich auf die Ausführungen unseres Klubobmannes verweisen, der dies treffend auf den Punkt gebracht hat. Ich empfehle dir, dass du dich wirklich einmal mit ihm zusammensetzt und dass ihr euch das gemeinsam anschaut, dass wir die Basis für ein gemeinsames Verständnis schaffen. (Beifall ÖVP) Fakt ist aber auch, dass das ein leicht durchschaubares Manöver ist, was in Wahrheit von der tatsächlichen Budgetpolitik in dieser Stadt ablenkt. Es ist schon die finanzpolitische Verantwortung, die Ausgaben- und Einnahmenseite im Lot zu halten. Man wird nicht nur dafür gewählt, Geld auszugeben, sondern sich auch die Einnahmenseite anzuschauen. Und damit komme ich zum ersten meiner drei zentralen Kritikpunkte an diesem Budget mit dem Ziel, das auch gemeinsam weiterzuentwickeln. Die Entwicklung der Laufenden Gebarung. Zum ersten Mal – es ist heute schon einmal angesprochen worden – übersteigt im Voranschlag der Posten für die laufenden Ausgaben im ordentlichen Haushalt die laufenden Einnahmen um fast 35 Millionen Euro. Wenn ich jetzt dazurechne, dass wir gewisse Lohnerhöhungen nicht budgetiert haben und dann dieses Defizit dazunehme, dann sind die Rücklagen weg. Und die Entwicklung sieht man schon an einer Budgetposition ganz, ganz deutlich: am Budgetposten für die Zinsen für den Barverkehr ein Plus von 30 Prozent, weil uns einfach das Bargeld fehlt, im Barverkehr dementsprechend liquide Mittel zur Verfügung zu haben. Anmerken möchte ich auch bei den Einnahmen, bei der Budgetierung der Einnahmen, zwei Punkte. Wie schwierig es ist, über ein Jahr davor Einnahmen zu budgetieren, sieht man im aktuellen Budget bei der Entwicklung der Kommunalsteuer. Wir haben 122 Millionen Euro veranschlagt und werden im Rechnungsabschluss sehen, ob wir diese Zahl erreichen können oder ob wir nicht doch um ein paar Millionen darunterliegen werden. Und der zweite Kritikpunkt bei den Bundesertragsanteilen ist, dass die Einschätzung von 8,4 Prozent Plus eine sehr, sehr optimistische und positive ist und darf auf andere Gebietskörperschaften verweisen, wo es auch ein Schreiben des SPÖ-Landesrates Ackerl und natürlich von ÖVP-Landesrat Hiegelsberger gibt, wo 6,4 Prozent empfohlen werden. Es ist legitim, aufgrund der aktuellen Diskussion in den Steuern auf 8,4 Prozent zurückzugreifen. Man muss sich nur bewusst sein, dass es sehr, sehr optimistisch ist, und wenn uns dann wieder drei, vier Millionen abgehen, sind wir bei einem Defizit von 40 Millionen. Für mich ist es unerklärlich, dass so eine finanzstarke Stadt wie die Landeshauptstadt Linz solche Probleme über Jahre hinweg hat beim Ausgleichen von Einnahmen und Ausgaben. Linz ist die steuerreichste Stadt, (Beifall ÖVP) das belegen unterschiedliche Untersuchungen. Eine vergleichbare Stadt, zum Beispiel die Stadt Graz, kommt bei den Einnahmen erst auf Platz zehn, wir liegen ohne Wien auf Platz eins und schaffen es trotzdem nicht. Zweiter zentraler Kritikpunkt ist die Entwicklung der Gesamtverschuldung - neben dem Budgetdefizit ein weiterer wesentlicher Indikator. Zum ersten Mal in der Geschichte dieser Stadt durchbricht die Grenze der Gesamtverschuldung inklusive der ausgelagerten Unternehmen die Ein-Milliarden-Euro-Grenze. Das heißt, 5400 Euro Verschuldung pro Linzerin und Linzer in dieser Stadt. Ich kritisiere nicht, dass dieses Jahr Schulden aufgenommen werden. Das müssen – und du, Christian, hast es zum Beispiel angesprochen – auch andere Gebietskörperschaften, leider, sage ich aber dazu, machen. Fakt ist aber auch, dass in Linz verabsäumt wurde, in den guten Jahren vorzusorgen. Bestes Beispiel: Vergleich Rechnungsabschluss 2007/2008, die guten Jahre, Steigerung der Gesamtverschuldung um 21,6 Prozent. Das ist verabsäumt worden und wir brauchen uns nicht wundern, wenn Linz als die Schuldenstadt, Schuldenmeister, Stadt auf Pump bezeichnet wird. Ja, mit Schulden kann man leicht der feine Maxi sein. Dritter zentraler Kritikpunkt, weil sehr aktuell, sind die Hochrisikospekulationen mit dem Steuergeld, konkret der Schweizer Franken-Swap, den Sie in Ihrer Budgetpräsentation nicht angesprochen haben, der aber umso aktueller ist, weil mein Vorredner gesagt hat, wir machen Business as usual und wir spekulieren, und das trifft auch auf dieses Zinstauschgeschäft zu. 2004 hat sich dieses Haus entschieden, die Verantwortung zu delegieren an den zuständigen Finanzreferenten, um die Finanzgebarung zu optimieren. Ein Ergebnis war dieses Zinstauschgeschäft, das uns ordentlich bluten lässt - aktuell in diesem Jahr bereits 15,9 Millionen Euro. Und wenn ich mir den Voranschlag anschaue, für das Jahr 2011 weitere zehn Millionen Euro, die darin budgetiert sind. Da gehen Sie aber von einem Kurs aus von 1,43. Schaue ich mir den Kurs von gestern an, 1,28, würde das im Jahr 30 Millionen Euro bedeuten. Einfach futsch, einfach weg. Und wenn ich das summiere, komme ich auf eine Riesensumme, die für eine Kommune wie die Stadt Linz nicht vertragbar ist. Gerade wenn ich mir die aktuellen Entwicklungen anschaue, Stichwort Irland, Griechenland, Spanien, Portugal und was da noch kommen möge und was alles Auswirkungen hat auf die Wechselkurse der Währungen, habe ich schon große Sorge für das nächste Jahr, wenn ich mir bewusst bin, dass nur zwei Tage darüber entscheiden werden, wie viel wir schwupp, zack überweisen müssen. Ein Tag im April und ein Tag im Oktober wird entscheiden, ob zehn Millionen, ob 30 Millionen, ob 20 Millionen, hoffentlich vielleicht auch nur fünf Millionen. Die Schwierigkeit beim Budgetieren sieht man dieses Jahr. Im Budget 2010, in dem entsprechenden Budgetansatz, 333.000 Euro werden es nicht sein. 15,9 der Swap, ich weiß nicht, was dann sonst noch dazukommt. Wenn ich mir die Dept-Management-Berichte noch anschaue, kommen wir vielleicht auf 17 Millionen Euro, kommen wir vielleicht auf 18 Millionen Euro, wir werden es sehen. Wir sind aber weit weg von der Budgetierung. Das heißt, jetzt zum finanzwirtschaftlichen Kapitel gesprochen als Schlusssätze folgendes Fazit: Bei diesen Hochrisikospekulationen sind uns die Hände gebunden, da kann man jetzt niemandem sagen, du bist jetzt schuld, dass es nächstes Jahr 20 oder 30 werden, weil diese Verpflichtungen sind wir eingegangen. Auf das Defizit und auf die Verschuldung im laufenden Haushalt habe ich hingewiesen und die Kritik formuliert. Wir anerkennen nochmals die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die Folgen der Wirtschaftskrise und werden aus diesem Grund dem Budget zustimmen, weil das alles ist weder vom Finanzreferenten oder sonst wem verschuldet worden, was sich da in Amerika und dann über den Teich herüber und überall getan hat und sich direkt auswirkt auf die Bundesertragsanteile, auf die Kommunalsteuer usw. Deswegen auch in diesem Krisenbudget unsere Zustimmung. Keine Zustimmung wird es aber geben bei der mittelfristigen Finanzplanung, weil wenn ich mir da anschaue die mittelfristige Finanzplanung Punkt 9 im B-Kapitel - 2011 haben wir die 35 Millionen, 2012 29 Millionen, 2013 26 Millionen. Das ist weiterhin Politik auf Pump und Politik auf Pump geht auf Kosten der Menschen in Linz und vor allem auf Kosten der jüngeren Generation. Danke.“ (Beifall ÖVP) Bürgermeister Dobusch: „Herr Berichterstatter, das Schlusswort bitte.“ Stadtrat Mayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich fange beim Kollegen Gemeinderat Reiman an. Ich würde Sie ersuchen und herzlich einladen - Sie sind jetzt mehr als ein Jahr Mitglied des Gemeinderates und sind auch beim zweiten Budget dabei -, dass Sie im Jänner den Finanzausschuss besuchen, denn bisher waren Sie bzw. Ihre Partei seit der Neuwahl nie im Finanzausschuss und dort kann man dann gewisse Dinge diskutieren. Wenn die Möglichkeit nicht besteht, weil Sie nicht in den Finanzausschuss kommen seit über einem Jahr, ist das etwas schwierig. Kollegin Stadträtin Schobesberger hat kritisiert oder festgestellt, dass die Personalausstattung im Bereich der Museen zu gering wäre. Man muss natürlich bei den Dienstpostenplänen immer dazustellen, wie viel Honorarkräfte in der jeweiligen Dienststelle beschäftigt sind. Insgesamt kommen zu diesen 28 Dienstposten im Bereich der städtischen Museen noch 395 Honorarkraftstunden dazu, das sind in etwa zehn Vollzeitäquivalente. Daher sprechen wir, inklusive dieser Honorarkräfte, nicht von 28 sondern von 38 Personaleinheiten. Zum Kollegen Ortner von der FPÖ, was die Veränderungen des Stadtwappens betrifft und bestimmte Märchen, Mythen und Sagen, bin ich so wie der Herr Professor Ihrer Fraktion nicht sehr geeignet, da in einen Dialog einzutreten. Da fehlt mir das notwendige Basiswissen. Wenn das Gold im städtischen Wappen der Sage nach für den Wohlstand stünde, müsste man sich doch historisch ansehen, wie es der gesamten Bevölkerung dieser Stadt gegangen ist. Ich gehe davon aus, dass das Gold auf wenige konzentriert war und viele das Gold beschafft, aber nicht vom Gold profitiert haben. Zur Kritik der FPÖ, was den Bereich des Winterdienstes betrifft, so ist es richtig, dass das gesamte Budgetkapitel Winterdienst gegenüber der Veranschlagung der Werte für das Jahr 2010 geringer veranschlagt ist. Man muss aber bei den städtischen Dienstleistungen immer sehr differenziert die gesamten Ausgabenpositionen ansehen. Von zentraler Bedeutung ist ja, welche Ausgaben fallen an für die tatsächliche Dienstleistung. Das heißt in diesem Fall, was den Winterdienst betrifft, die Verbrauchsgüter - das sind Salz, Streugut, Splitt - und jene Kolleginnen und Kollegen, die als Vertragsarbeiter und Vertragsarbeiterinnen dann die tatsächliche Arbeit leisten, nämlich die Straßen rein zu halten bzw. von Schnee und Eis zu befreien. Es ist nicht von zentraler Bedeutung, welche Bürokratiekosten und andere Kosten dahinterstehen, und das muss man differenzieren, wenn man diese Budgetpositionen bewertet. Zum Beispiel mussten in diesem Budget aufgrund der personellen Entwicklung um rund 100.000 Euro weniger für Pensionen veranschlagt werden; das hat keine Auswirkungen auf die tatsächliche Dienstleistung gegenüber der Bevölkerung. Entscheidend sind die zwei Positionen, die ich genannt habe, nämlich was geben wir für jene aus, die tatsächlich die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger leisten, das sind die Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter. Da waren im Budget 2010 2,577.000 Euro veranschlagt und im Budget 2011 sind das 2,752.000 - also eine Steigerung um 6,8 Prozent. Also keine Kürzung, sondern für die, die die Arbeit leisten, wurden die Ausgabenpositionen um 6,8 Prozent erhöht. Und die müssen natürlich auch streuen und das findet sich wieder unter den Verbrauchsgütern. Und bei der Budgetierung für die Verbrauchsgüter wurden die Ausgaben von 2010 auf 2011 von 280.000 auf 340.000 Euro erhöht, also um 21,4 Prozent. Das heißt, es ist doch ein positiver Effekt, wenn die Ausgaben für die unmittelbare Dienstleistung, die die Bürgerinnen und Bürger spüren, erhöht werden. Und wenn das Ganze im Hintergrund mit geringeren Prozesskosten, mit geringeren Bürokratiekosten abläuft, muss man sagen, Gratulation dem Herrn Vizebürgermeister Luger, dass er den Winterdienst effizienter gestaltet hat für die Bürgerinnen und Bürger und dass die Leistung, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, eben im Bereich Personal plus 6,8 Prozent, im Bereich Verbrauchsgüter plus 21,4 Prozent beträgt. Daher sollte man bei einer Bewertung diese differenzierte Analyse durchführen, dann kommt man nämlich zu anderen Schlüssen: bessere Leistung für die Bürgerinnen und Bürger mit geringeren Bürokratie- und Prozesskosten, höhere Effizienz. Nochmals Gratulation an den Kollegen Luger! (Beifall SPÖ) Der Klubobmann der FPÖ, der Kollege Ortner, hat die Punkte aufgezählt, wo die FPÖ die Zustimmung verweigert entweder im ordentlichen Haushalt bzw. im außerordentlichen Haushalt. Beim Bezirksschulrat kann man durchaus die selbe Meinung vertreten, ob der Bezirksschulrat, die Landesschulräte tatsächlich etwas Positives im Schulsystem bewirken oder ob man nicht auch hier durch andere Organisationsformen, Verschränkung auf Landesebene, Bildungsdirektion beim Land Oberösterreich oder bei den Bundesländern und auf der anderen Seite den Landesschulrat optimieren kann. Das wird auf der Bundesebene entschieden, es ist nicht in der Entscheidungskompetenz der Stadt Linz. Was wir aber tun müssen ist, diese Position budgetieren, denn ansonsten könnten wir unsere gesetzlichen Verpflichtungen von der Bundesebene nicht erfüllen. Ich darf aber dem Gemeinderat mitteilen, sollte der Bezirksschulrat abgeschafft werden, ist die Nettoersparnis für die Stadt Linz 2600 Euro, also bei einem Budget von 666 Millionen nicht die große Hebelwirkung, die wir uns alle erwünschen. Also insgesamt sind die Nichtzustimmungsbeträge der FPÖ 7,216.500 Euro von einem Gesamtbudget von 666 Millionen Euro, exakt 1,09 Prozent, wobei der größte Betrag, und das ist legitim, weil die FPÖ immer gegen den Neubau des Musiktheaters war, der größte Betrag von diesen 7,2 Millionen Euro sind 5,2 Millionen Euro der Finanzierungsanteil der Stadt im außerordentlichen Haushalt für das neue Musiktheater. Das ist in Ordnung, das sind 0,78 Prozent des Budgets von diesen 1,09, die insgesamt vorgeschlagen wurden. Frau Gemeinderätin Walcher hat die Verwaltung der Stadt als hoch effizient, als schlank dargestellt. Ich teile diese Auffassung, glaube aber, dass man nie am Ende der Reformfähigkeit angekommen ist. Man kann immer effizienter und effektiver werden, aber diese Zwischenbewertung teile ich. Es ist nur dann schwierig, weil bei anderen Rednerinnen und Rednern der FPÖ hat man dann ab und zu einen anderen Eindruck, aber die Kapitelrednerin, die hier zuständig ist, hat hier der Stadtverwaltung ein sehr positives Zeugnis gelegt. Dafür danke ich und teile diese Einschätzung. Man muss nur bei der Argumentation bei den einzelnen Politikfeldern austariert argumentieren. Man kann nicht - das ist bei den Budgetverhandlungen besprochen worden - einerseits eine Aufstockung des Ordnungsdienstes um zwölf Personen legitimieren, kein Problem, das machen wir, und wenn man in einem anderen Politikfeld dann kritisiert, dass eine Akademikerstelle - nämlich im Integrationsbüro - geschaffen wird, dann passt das Verhältnis zwischen eins und zwölf schwer zusammen (Beifall SPÖ) Oder man ist grundsätzlich dagegen, dass ein bestimmtes Politikfeld wie Integration nicht gestaltet wird, nicht gesteuert wird, hier keine Leistungen seitens der Stadt erbracht werden, dann ist das auch legitim, dann haben wir unterschiedliche politische Auffassungen. Das ist in der Demokratie eine Selbstverständlichkeit und wichtig, aber man sollte das nicht an Personenfragen aufhängen, weil zwölf zu eins ist ein Verhältnis, mit dem man dann gegen einen Dienstposten im Integrationsbüro aus meiner Sicht schwer argumentieren kann. Was die Gesamtsicht der Verschuldung betrifft, was die FPÖ auch gesagt hat, möchte ich auch mit der ÖVP insgesamt behandeln. Zum Klubobmann der ÖVP, zum Kollegen Fürlinger. Er hat seine Fraktionsrede damit begonnen und das mehrmals wiederholt, dass Linz eine Abgangsgemeinde sei. Das stimmt nicht. Die Abgangsgemeinde ist nach dem Gemeinderecht beziehungsweise Stadtrecht des Landes Oberösterreich definiert, wenn man den ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen kann und das ist nicht der Fall. Wir können den ordentlichen Haushalt im Budget 2011 ausgleichen, daher ist Linz keine Abgangsgemeinde. Ich würde ersuchen, dass man sich an die Definitionen des Gemeindereferates des Landes Oberösterreich hält und hier Linz fair bewertet und beurteilt und nicht Dinge in den Raum stellt, die nicht stimmen. (Zwischenrufe) Ich kann dem Kollegen Murauer durchaus Recht geben, wenn er meint, dass er vieles nicht sagen kann. (Heiterkeit) Aber zum Ernst und zur Grundsätzlichkeit zurück. Es wurde bestritten, dass das Verhältnis zwischen Transferzahlungen an das Land Oberösterreich beziehungsweise Transfers vom Land Oberösterreich ausgeglichen ist. Jetzt ist einmal grundsätzlich ein Problem, dass man die Bedarfszuweisungen, die vom Land an die Stadt Linz bezahlt werden, das sind rund sechs Millionen Euro, dem hinzurechnet, ohne zu sagen, dass uns im Rahmen des Finanzausgleiches bei den Bundesertragsanteilen, die der Stadt Linz zustehen, das Land Oberösterreich bereits über 20 Millionen Euro vorher abzieht. Das heißt, was wir diskutieren können ist die Regelung der Bedarfszuweisungen vor Abzug durch das Land Oberösterreich und was man dann fürstlich gnädigerweise aus diesem Vorabzug an die Stadt zurückgibt. Da müssen wir feststellen, dass wir hier eine negative Bilanz von rund 15 Millionen Euro haben. Das heißt, wir finanzieren durch den Vorabzug bei den Bundesertragsanteilen die gnädige Hand des Landes Oberösterreich, egal wie jetzt in der Landesregierung der Fürst heißt. Aber Fakt ist, dass die Stadt Linz im Vorabzug bei den Bedarfszuweisungen mehr abgezogen bekommt als dann tatsächlich zurückfließen - also eine negative Position für die Stadt. Dieser negative Effekt ist aber in den 106,5 Millionen Euro gar nicht eingerechnet, den müsste man um mindestens 15 Millionen Euro erhöhen. Das ist deswegen nicht eingerechnet, weil das vorher abgezogen wird und gar nicht bei der Stadt Linz landet. Man muss unterscheiden und differenzieren, was ist denn auf der einzelnen Ebene tatsächlich budgetwirksam. Auf der Landesebene ist budgetwirksam, dass wir 106,5 Millionen Euro an das Land Oberösterreich bezahlen. Bei der Stadt Linz an Rückfluss sind natürlich keine 100 Millionen Euro budgetwirksam, wie sie von Klubobmann Fürlinger dargestellt werden. Die Stadtkämmerei inklusive der Bedarfszuweisungen kommt auf knapp 20 Millionen Euro. Und was bei unseren Zahlungen in diesen 106,5 Millionen Euro auch nicht enthalten ist, ist die Zahlung im außerordentlichen Haushalt an das Land Oberösterreich, nämlich die 5,7 Millionen Euro Mitfinanzierung für den Neubau des Musiktheaters. Wir haben da eine sehr sanfte Methode für das Land Oberösterreich gewählt. Wenn wir eine härtere Methode anwenden, dann würde die Bilanz noch schlechter für das Land Oberösterreich aussehen. Dass die Dynamik Fakt ist, was der Vergleich der Steuerleistung beziehungsweise die erhöhte Dynamik im Bereich der Transferzahlungen an das Land Oberösterreich ist, das ist ja nicht bestritten, das sind Fakten, das sind Zahlen, das kann niemand in Frage stellen. Es gibt aber durchaus andere Diskussionspunkte, zum Beispiel die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Es wurde vor einigen Jahren im Finanzausgleich eine bestimmte Dotierung aus der Mineralölsteuer für die Bundesländer zur Verfügung gestellt und zwar mit dem Hinweis, dass daraus der öffentliche Nahverkehr finanziert werden soll. Es kann daher nur unsere Forderung als Stadt Linz an das Land Oberösterreich sein, dass diese gewidmeten Einnahmen aus der Mineralölsteuer auch den Städten und Gemeinden, die sich am öffentlichen Verkehr an der Finanzierung zu beteiligen haben, was nicht unerheblich ist - ich darf daran erinnern, dass der Betriebsabgang ohne Investitionsfinanzierung nur für den laufenden Bereich bei den Linz Linien rund 30 Millionen Euro ist, das heißt, das zahlen wir in der Unternehmensgruppe der Stadt Linz, und daher müsste man wirklich diese Forderung auch in Umsetzung bringen -, dass man diese zweckgewidmeten Mittel aus den Mineralölsteuereinnahmen auch tatsächlich den Städten und den Gemeinden zur Verfügung stellt. Jetzt hat der Schlussredner der ÖVP in junger löwenhafter Manier das wiederholt, was sein Klubobmann eingangs gesagt hat, was die Höhe der Verschuldung betrifft beziehungsweise der Hinweis, man hätte in konjunkturfreundlicheren Jahren entsprechende Rücklagen bilden müssen, um hier eine Finanzierungsquelle in einer Krisensituation zu haben. Wörtlich ist gesagt worden, die Rücklagen sind weg. Ich weiß nicht, ob das jetzt auch eine Beschreibung des Budgets des Landes Oberösterreich war, aber auch dort dürften keine Rücklagen mehr vorhanden sein. Man muss aber ordentlich diskutieren, wie denn Rücklagen zu bilden sind. Die Rücklagen kommen ja nicht von ungefähr. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, wie ich zu Rücklagen komme. Der eine Bereich ist, wenn man die Laufende Gebarung betrachtet, weniger ausgeben oder mehr einnehmen. Dann muss man aber seitens der ÖVP oder auch der Freiheitlichen, wenn hier Kritik geübt wird, sagen, was hätten wir denn in den letzten Jahren an Dienstleistungen für die Linzer Bevölkerung nicht finanzieren sollen? Man muss den Mut haben, sich herzustellen, damit man auch auf einer sachlichen Ebene diskutieren kann, welche Kindergärten, welche Krabbelstuben, welche Horte, welche Seniorenzentren, welche Kultureinrichtungen – der Kollege Watzl als Kulturreferent weiß ganz genau, dass der Zuschuss zum Beispiel zum Ars Electronica Center um 2,8 Millionen Euro aufgrund des hervorragenden Neubaus und der Neugestaltung erhöht werden musste - also welche Leistungen für die Linzer Bevölkerung hätten wir in den letzten Jahren nicht erbringen dürfen. Mein Ersuchen wäre, wirklich sachlich zu diskutieren, denn es ist auch für die Bürgerinnen und Bürger von Interesse, wenn die ÖVP oder andere Parteien sagen, eigentlich hättet ihr diese Leistungen nicht verdient, ihr hättet diese Leistungen nicht konsumieren oder diese Einrichtungen nicht nutzen sollen. Das wäre eine korrekte, sachliche Vorgangsweise. Oder auf der Einnahmenseite zu sagen, welche zusätzliche Einnahmen im Bereich Gebühren, Tarife und Entgelte hätten auf Vorschlag der ÖVP zu einer höheren Belastung für die Bürgerinnen und Bürger geführt. Die ÖVP kann auch sagen, wir hätten uns vorgestellt, dass die gesamten Gebührenentgelte, Tarife der Stadt Linz eigentlich um zehn oder um 15 Prozent höher sein müssten. Das ist eine Form, wie man Rücklagen bildet, dass ich sage, ich gebe weniger aus und nehme mehr ein. Aber da muss man auch sagen, welche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sollte es zum Beispiel in den letzten fünf Jahren nicht gegeben haben oder welche höheren Tarife, welche höheren Abgaben, welche höheren Gebühren hätten wir eigentlich von den Linzer Bürgerinnen und Bürgern verlangen sollen. Das ist die eine Art der Rücklagenbildung. Meines Wissens nicht die, die das Land Oberösterreich verfolgt hat. Das Land hat nämlich die zweite Form der Rücklagenbildung betrieben, die ist eine ganz einfache: verkaufe dein Vermögen. Das Land Oberösterreich hat deswegen Rücklagen bilden können, weil Anteile an der Hypo Bank, die Energie AG-Anteile, Wohnbaudarlehen verkauft wurden. Das ist ein Weg, der politisch legitim ist, wenn man sich dazu entscheidet. Aber auch hier die Frage an die Linzer ÖVP, welches Vermögen hätten wir verkaufen sollen, um die Rücklagen zu bilden? Hätten wir Teile der Linz AG verkaufen sollen, ja/nein? Hätten wir Liegenschaften, Grundstücke, andere Unternehmensbeteiligungen, die die Stadt Linz hält im Rahmen der Unternehmensgruppe der Stadt Linz verkaufen sollen, ja/nein? Wenn man, was ja legitim ist, bestimmte Darlehensstände kritisiert, dann muss man mit der Bevölkerung bzw. den Bürgerinnen und Bürgern Klartext reden, was dann nicht vorhanden ist. Denn ich habe bei der Präsentation des Voranschlags bewusst am Anfang die Vermögensbilanz der Stadt Linz gezeigt, dass wir 2,1 Milliarden Vermögen auf der Aktivseite haben und die Finanzierung dieses Vermögens mit rund 1,6 Milliarden Euro aus Eigenmitteln und rund 500 Millionen Euro aus Fremdmitteln erfolgt. Wenn man diese Fremdmittel von 500 Millionen Euro nicht will und sie quasi aus der Passivseite, aus der Finanzierungsseite entfernt, dann muss man auch sagen, welche 500 Millionen Euro, das heißt, welche Werte auf der Aktivseite an Beteiligungen, an Liegenschaften, an Gebäuden, in denen ja Dienstleistungen für die Bevölkerung wie Kinderbetreuung etc. stattfinden, die ÖVP auch nicht will. Eines geht nicht, das ist unseriös: nur einen Teil herausnehmen und den Rest, der notwendig ist, damit man sachlich diskutieren kann, der Bevölkerung verschweigen. Daher meine Bitte, das auch in der Öffentlichkeit so zu diskutieren und zu sagen, wir hätten gern um 250 Millionen Euro weniger Darlehensstand gehabt, dafür hätten wir Kindergarten A, B und C nicht gebaut. (Zwischenruf) Kollege Watzl, da besteht kein Zusammenhang. Wir reden nämlich von der Vergangenheit, was die 500 Millionen Euro betrifft. Zum Beispiel beim Fußballstadion wäre es seriös, wenn die ÖVP sagt, ja, wir haben Standortvorschläge, wir könnten uns vorstellen, ein solches Fußballstadion soll nicht auf Linzer Stadtgebiet oder auf Linzer Stadtgebiet vom LASK errichtet werden und auch die Standorte bekannt geben und zweitens dazu, wer dann die 70, 80, 90 Millionen Euro für den Bau eines solchen Stadions und für das Grundstück bezahlen soll. Es gibt einen Beschluss des Linzer Gemeinderates. Wir sind bereit, den LASK, wenn er ein solches Fußballstadion errichtet, mit zehn Millionen Euro zu unterstützen. Es wäre durchaus spannend zu erfahren, was das Land Oberösterreich bereit wäre, hier an Unterstützung zu zahlen. Vielleicht wie beim Stadion Ried, nahezu 100 Prozent finanziert durch das Land Oberösterreich. Um seriös diskutieren zu können, müssen hier aber neben der Forderung nach einem Fußballstadion auch Standorte vorgeschlagen werden und ein entsprechender Finanzierungsvorschlag gemacht werden. Nur eine Chimäre in den Raum zu stellen, ist natürlich etwas schwierig, auch in der Diskussion. Daher an diesem Beispiel aufgezeigt wie vorher, man muss ein Gesamtpaket darstellen und darf nicht jene Punkte herausziehen, die einem Freude verschaffen. Zum Schluss, die mittelfristige Finanzplanung, weil hier ÖVP und FPÖ die vorgelegten Zahlen der Finanzverwaltung nicht mitbeschließen wollen oder werden. Hier gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder man unterwirft sich dem Finanzreferenten und sagt, streiche, kürze bei den Ausgaben, erhöhe bei den Einnahmen, dass wir auf ein bestimmtes Ergebnis kommen. Wir akzeptieren alles, was du vorschlägst und werden das mittragen. Weil eines geht nicht, bestimmte Forderungen aufzustellen, wie der Haushalt aussehen soll, und wenn dann eine Maßnahme vorgeschlagen wird, in der Öffentlichkeit zu sagen, diese Kürzung gibt es nicht und diese Erhöhung gibt es auch nicht. Das ist nämlich auch nicht sehr seriös. Es gibt einen zweiten Weg, und zu dem lade ich ein, dass die einzelnen Parteien und Fraktionen hier im Linzer Gemeinderat sich an einem Prozess beteiligen, wo es um Folgendes geht: Wenn wir heute in der Laufenden Gebarung in der Finanzvorschau für das Jahr 2012 29 Millionen Euro stehen haben beziehungsweise 2013 26 Millionen Euro Ergebnis und von einem konstanten Fortschreiben, also realem Sinken der Ausgaben im Geschäftsgruppenbudget von 207 Millionen Euro ausgehen, und bei den Investitionen, die mit Projekten unterlegt vorgeschlagen werden, von 80 Millionen Euro für 2012, 90 Millionen Euro für 2013, dann müsste jede Fraktion sagen, wenn sie die 29 Millionen Euro beziehungsweise die 26 Millionen Euro nicht will, nach unserer Vorstellung soll dort eine andere Zahl stehen: minus zehn Millionen, plus/minus null, plus fünf Millionen, plus zehn Millionen. Dann gibt es eine klare Orientierung, wie man sich die künftige Entwicklung vorstellt. Zweitens müsste man natürlich auch zur sachlichen Diskussion beitragen und von jeder Fraktion erklären, wie man durch Ausgabenkürzung, durch Ausgabenstreichung beziehungsweise Einnahmenerhöhung auf diesen Betrag kommt. Das heißt, man müsste dazu stehen und zum Beispiel sagen, wenn es um 30 Millionen Euro besser werden soll, dann schlagen wir eine Ausgabenkürzung von 20 Millionen Euro vor, und die entsprechenden Maßnahmen hinzufügen. Das bringe ich als ÖVP, als FPÖ, als Grüne, als SPÖ selbstverständlich in den Diskussionsprozess ein und dann können wir gemeinsam diskutieren, wer hat welche Vorschläge ausgaben- und einnahmenseitig gemacht. Das Gleiche gilt für das Investitionsbudget, dass man sagt, nein, wir wollen diese Investitionen nicht, wir wollen diese Schulsanierung oder diesen Schulneubau nicht, wir wollen bestimmte Kinderbetreuungseinrichtungen in der Zukunft nicht errichten. Dann muss man auch beim Investitionsbudget Klartext sprechen und eine entsprechende Auflistung machen. Denn meine Erfahrung heute bei dieser Gemeinderatssitzung insbesondere mit der ÖVP ist, dass Herr Klubobmann Fürlinger gesagt hat, wir müssen etwas gegen das Zuviel an Darlehensständen und Schulden tun, wir hätten Rücklagen bilden sollen, wobei ich bei den ÖVP-Rednerinnen und –rednern in der Spezialdebatte zu den einzelnen Politikfeldern bzw. Kapiteln beim besten Willen keine Einsparungsmöglichkeit erkennen habe können. Wenn man die einzelnen Forderungen, die durchaus unterschiedlich gewichtet waren, überschlagsmäßig zusammenrechnet, war das ein Gesamtausgabenpaket von zusätzlichen Ausgaben sowohl im laufenden Haushalt als auch im investiven Haushalt von sicher an die 100 Millionen Euro, wobei Frau Gemeinderätin Leibetseder sicher den größten Teil für sich buchen kann. Also auch diese Vorgangsweise ist etwas problematisch, wenn der Erste, der Herr Klubobmann, und der Letzte, der Junglöwe, (Heiterkeit) eine bestimmte Richtung vorgeben. (Zwischenrufe) Also Christian Forsterleitner hat so viele Qualitäten, dass man auf so viele Vergleiche zurückgreifen müsste und ich will die Zeit der Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat nicht überstrapazieren. Und dazwischen die gesamte ÖVP-Rednerinnen- und Rednerschaft kommt dann auf ein entsprechendes zusätzliches Ausgabenpaket von beiden Haushaltsbereichen zusammengerechnet auf gegen 100 Millionen Euro. Das ist ein entsprechender Widerspruch. Aber wir haben eine gemeinsame Verantwortung über die Parteigrenzen hinweg in dieser Stadt. Es bewährt sich, wenn man die Zusammenarbeit sucht und die Zusammenarbeit praktiziert. Ich darf, weil das heute genannt wurde, als Beispiel die Entwicklung der Tabakfabrik nennen, wo die Frau Kollegin Wegscheider und ich - und ich hoffe, dass demnächst auch eine Vertreterin oder ein Vertreter der Grünen in den Aufsichtsrat kommt, weil der Kollege Himmelbauer das zurückgelegt hat, und dass wir dort nur einstimmige Beschlüsse haben. Und wenn wir ein Problem haben, dann wird das gemeinsam besprochen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Daher mein Angebot an alle Fraktionen, was die mittelfristige Finanzplanung betrifft. Ich werde auf die nächste Sitzung des Finanzausschusses im Jänner einen Tagesordnungspunkt hinaufgeben: Mittelfristige Finanzplanung. Und ich werde einen Prozessvorschlag machen, wie wir gemeinsam die Ziele definieren, auch in Zahlen festgemacht, und dann die Maßnahmen ausgabenseitig kürzen, reduzieren, einfrieren und auf der Einnahmenseite die Erhöhung bestimmter Einnahmen prüfen und gemeinsam diskutieren. Vielleicht gelingt es uns zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, bei der nächsten Budgetsitzung eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen, wo wir uns auch über die Maßnahmen einig sind, und dass das Ziel klar definiert ist, dass wir den Weg ausgaben- und einnahmenseitig gemeinsam bestreiten. Das ist mein Angebot. Ich werde das auf die Tagesordnung des Finanzausschusses im Jänner setzen, weil ich persönlich und auch die SPÖ an einer vernünftigen Zusammenarbeit, an einer gemeinsamen sachlichen Entwicklung für die Bürgerinnen und Bürger interessiert bin. Im Übrigen bedanke ich mich für die sachliche und faire Diskussion und für die doch sehr große Zustimmung – bis auf Einzelpositionen – zum Voranschlag 2011 und zum Dienstpostenplan 2011.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende lässt nun kapitelweise über den Voranschlag für das Rechnungsjahr 2011 inklusive der Wirtschaftspläne des Kinder- und Jugendservices der Stadt Linz sowie der Museen der Stadt Linz abstimmen. Abstimmungsergebnis: Ordentlicher Haushalt - Kapitel 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Gegenstimmen Gemeinderat Reiman, BZÖ, und FPÖ (9) – ausgenommen Unterkapitel 105, Integrationsbüro: Stimmenthaltung FPÖ (9); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit Gegenstimme Gemeinderat Reiman, BZÖ; Unterkapitel 201, Ordnungsdienst: Gegenstimmen Die Grünen (7); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Gegenstimme Gemeinderat Reiman, BZÖ; Unterkapitel 050, Bezirksschulratdotierung: Stimmenthaltung FPÖ (9); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 3 – Kunst, Kultur und Kultus Gegenstimme Gemeinderat Reiman, BZÖ; Unterkapitel 400, Museen: Stimmenthaltung FPÖ (9); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gegenstimme Gemeinderat Reiman, BZÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 5 - Gesundheit Gegenstimme Gemeinderat Reiman, BZÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr Gegenstimme Gemeinderat Reiman, BZÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 7 - Wirtschaftsförderung Gegenstimme Gemeinderat Reiman, BZÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 8 – Dienstleistungen Gegenstimme Gemeinderat Reiman, BZÖ; Unterkapitel 140, Straßenreinigung: Stimmenthaltung FPÖ (9); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 9 - Finanzwirtschaft Gegenstimme Gemeinderat Reiman, BZÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. Außerordentlicher Haushalt: - Kapitel 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Gegenstimme Gemeinderat Reiman, BZÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit Gegenstimme Gemeinderat Reiman, BZÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Gegenstimme Gemeinderat Reiman, BZÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 3 – Kunst, Kultur und Kultus Gegenstimme Gemeinderat Reiman, BZÖ; Unterkapitel 290, Musiktheater: Gegenstimmen FPÖ (9); mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gegenstimme Gemeinderat Reiman, BZÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 5 - Gesundheit Gegenstimme Gemeinderat Reiman, BZÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr Gegenstimme Gemeinderat Reiman, BZÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 7 - Wirtschaftsförderung Gegenstimme Gemeinderat Reiman, BZÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 8 – Dienstleistungen Gegenstimme Gemeinderat Reiman, BZÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. - Kapitel 9 - Finanzwirtschaft Gegenstimme Gemeinderat Reiman, BZÖ; mit Stimmenmehrheit angenommen. Die Wirtschaftspläne des Kinder- und Jugendservices der Stadt Linz sowie der Museen der Stadt Linz werden bei Gegenstimme von Gemeinderat Reiman, BZÖ, mit Stimmenmehrheit angenommen. Die mittelfristige Haushaltsplanung wird bei Gegenstimmen der ÖVP (17) und Gemeinderat Reiman, BZÖ, sowie bei Stimmenthaltung der FPÖ (9) mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Vorsitzende lässt weiters über den Dienstposten- und Stellenplan der Stadt Linz inklusive der Dienstposten- und Stellenpläne des Kinder- und Jugendservices der Stadt Linz sowie der Museen der Stadt Linz für das Rechnungsjahr 2011 abstimmen: Gegenstimme Gemeinderat Reiman, BZÖ; Integrationsbüro: Gegenstimmen FPÖ (9); mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Dobusch: „Sie wissen, dass ich Ihnen jetzt schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünsche und dass wir uns noch gut unterhalten mögen im Renaissancesaal. Ich darf die Sitzung schließen und zu einem bescheidenen Empfang im Renaissancesaal einladen. Herzlichen Dank.“ (Beifall) Ende der Sitzung: 19.18 Uhr 840 691