18. Gemeinderatssitzung am 21.9.2017 um 14 Uhr Sitzungen des Gemeinderates Tagesordnung A. Mitteilungen des Bürgermeisters B. Angelobung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates C. Wahl einer neuen Vizebürgermeisterin und einer neuen Stadträtin D. Gelöbnis der neuen Vizebürgermeisterin und der neuen Stadträtin E. Bekanntgabe der Vertretung des Bürgermeisters durch die Vizebürgermeisterin und die Vizebürgermeister F. Angelobung eines weiteren neuen Mitgliedes des Gemeinderates G. Einrichtung neuer gemeinderätlicher Ausschüsse H. Wahlen in die gemeinderätlichen Ausschüsse I. Verwaltungsausschüsse für die Unternehmungen Kinder- und Jugend-Services Linz und Museen der Stadt Linz; Wahl eines neuen Mitgliedes - SPÖ-GR-Fraktion (Regina Fechter an Stelle von Christian Forsterleitner) J. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder K. Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat L. Anträge des Stadtsenates M. Anträge des Ausschusses für Finanzen N. Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte, Stadtgrün und Straßenbetreuung O. Anträge des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau P. Antrag des Ausschusses für Soziales, Jugend, Familie, Integration und Sport Q. Antrag des Ausschusses für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung R. Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992 S. Dringlichkeitsantrag aller GR-Fraktionen betreffend Forcierung des Ausbaus öffentlicher Verkehrsmittel und attraktiver Park&Ride-Anlagen zur Verkehrsentlastung im Zentralraum A. Mitteilungen des Bürgermeisters B. Angelobung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates C. Wahl einer neuen Vizebürgermeisterin und einer neuen Stadträtin Der Antrag wurde einstimmig von der SPÖ-GR-Fraktion angenommen. D. Gelöbnis der neuen Vizebürgermeisterin und der neuen Stadträtin E. Bekanntgabe der Vertretung des Bürgermeisters durch die Vizebürgermeisterin und die Vizebürgermeister F. Angelobung eines weiteren neuen Mitgliedes des Gemeinderates G. Einrichtung neuer gemeinderätlicher Ausschüsse Der Antrag wurde einstimmig angenommen. H. Wahlen in die gemeinderätlichen Ausschüsse Die Wahlvorschläge wurden von den einzelnen GR-Fraktionen jeweils einstimmig angenommen. I. Verwaltungsausschüsse für die Unternehmungen Kinder- und Jugend-Services Linz und Museen der Stadt Linz; Wahl eines neuen Mitgliedes - SPÖ-GR-Fraktion (Regina Fechter an Stelle von Christian Forsterleitner) Der Antrag wurde einstimmig von der SPÖ-GR-Fraktion angenommen. J. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder K. Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat K1. Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Stadt Linz (Geschäftsbereich Gebäudemanagement und Tiefbau) und der Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH für das VALIE EXPORT Center in der Tabakfabrik Berichterstatter: Bgm Klaus Luger (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: FPÖ K2. Einbau von 2 Kindergartengruppen in das Haus 3 des Seniorenzentrums Spallerhof durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG in Höhe von € 140.000,-- (+/- 20 %) Berichterstatter: Bgm Klaus Luger (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. K3. Pfarrplatz - Erneuerung der Fahrgasse zwischen Rathaus Geviert und Pfarrkirche; Vergabe von Aufträgen maximal € 175.000,-- Berichterstatter: StR Markus Hein (FPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. L. Anträge des Stadtsenates L1. Friedenserklärung der Stadt Linz 2017 Berichterstatter: Bgm Klaus Luger (SPÖ) Die Friedenserklärung wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. L2. Gewährung einer Subvention an die Bischof Rudigier Stiftung, Herrenstraße 26 für Sanierungsmaßnahmen (€ 31.500,--) und Neugestaltung des Innenraumes (€ 50.000,--) des Neuen Domes maximal € 81.500,--; Auszahlung für die Neugestaltung des Innenraumes in 3 Raten - je € 15.000,-- in den Jahren 2017 und 2018 sowie € 20.000,-- im Jahr 2019 Berichterstatter: Bgm Klaus Luger (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. L3. Rückabwicklung einer Kreditübertragung in Höhe von € 27.966,66 im Zuge der Gewährung einer Subvention an die ARGE Urfahraner Markt (Werbeaktivitäten und Veranstaltungen im Rahmen des Frühjahrsmarktes 2017 und unter Berücksichtigung des 200-Jahr-Jubiläums) Berichterstatter: Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. L4. Gewährung einer Subvention an die Johannes Kepler Universität, Altenberger Straße 69 (Investitionskosten für verschiedene Maßnahmen 2017) maximal € 100.000,-- Berichterstatter: Bgm Klaus Luger (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. L5. Bezahlung der Schwimmhallenmieten für das Leistungsschwimmen der Linzer Schwimmvereine 2016/2017 maximal € 73.000,-- Berichterstatterin: StRin Karin Hörzing (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. L6. Gewährung einer Subvention an das Diakoniezentrum Spattstraße (Projekt "Schaukelpferd" für das Kinderbetreuungsjahr 2017/2018) € 53.000,--, davon € 20.000,-- 2017 und € 33.000,-- 2018 Berichterstatterin: StRin Karin Hörzing (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. M. Anträge des Ausschusses für Finanzen M1. Errichtung von Bypassbrücken bei der VOEST-Brücke (A7 Mühlkreisautobahn); Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Stadt Linz und der Republik Österreich im Zusammenhang mit diversen Grundtransaktionen Berichterstatter: GR Dietmar Prammer (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: KPÖ M2. Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebs GmbH; Abbruch Zwischenmagazine und Ausbau Magazintrakt - Einbringung von Eigenkapital in Höhe von € 4,000.000,-- durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG Berichterstatter: GR Dietmar Prammer (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Die Grünen, NEOS, KPÖ M3. Verkauf von 37554/1000000 Anteile der Liegenschaft EZ 154, KG Kleinmünchen (Kremplstraße 1) um den Verkaufspreis von € 290.000,-- Berichterstatterin: GRin Paulina Wessela (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ M4. Linzer City Ring - Parkmünzenaktion "Gratisparken in Linz"; Verlängerung der Vereinbarung für ein weiteres Jahr für 1.1.2018 bis 31.12.2018 Berichterstatter: Vbgm Detlef Wimmer (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Die Grünen, NEOS, KPÖ M5. Grundverkauf in der KG Linz (Humboldtstraße) um den Verkaufspreis von € 419.500,-- Berichterstatter: GR Mag. Martin Hajart (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: KPÖ M6. Grundverkauf in der KG Linz (Nähe Limonigasse 8) um den Verkaufspreis von € 119.350,-- Berichterstatter: GR Wolfgang Steiger (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ N. Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte, Stadtgrün und Straßenbetreuung N1. Änderung des Schwerpunktprogrammes der Stadt Linz - Regionale Wirtschaftsinitiativen für den Zeitraum von 1.9.2017 - 31.12.2020 Berichterstatter: Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP) Der Antrag wurde einstimmig angenommen O. Anträge des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau O1. Ausschreibung eines kostenneutralen, durch Werbung finanziertes, öffentliches Fahrradverleihsystem (FVS) für die Stadt Linz; Grundsatzgenehmigung Berichterstatter: StR Markus Hein (FPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. O2. Bebauungsplanänderung N 35-11-01-02 sowie Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes N 35-11-01-00, KG Katzbach (Mostnystraße) Berichterstatter: GR Markus Benedik (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. O3. Erweiterung der Verkehrslichtsignalanlage an der Kreuzung Kapuzinerstraße / Im Weizenfeld und Errichtung eines Fahrbahnteilers; Vergabe der Arbeiten insgesamt maximal € 160.000,-- Genehmigung einer Kreditübertragung Berichterstatter: GR Markus Benedik (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. O4. Neuplanungsgebiet Nr. 2 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Waldegg (Glimpfingerstraße) Berichterstatter: GR Klaus Strigl (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. O5. Verordnung nach § 11 Abs. 1 und 3 Oö. Straßengesetz 1991, KG Ufer (Bebauungsplanänderung 16-017-01-01, östlich Moosfelderstraße); Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße und zum Radfahr- und Fußgängerweg - Widmung für den Gemeingebrauch; Auflassung von Verkehrsflächen - Entziehung des Gemeingebrauchs Berichterstatter: GR Klaus Strigl (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. O6. Bebauungsplanänderung 10-013-01-02, KG Waldegg (Losensteinerstraße) Berichterstatterin: GRin Tanja Weiss (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. O7. Bebauungsplanänderung 16-017-01-01, KG Ufer (östlich Moosfelderstraße) Berichterstatterin: GRin Tanja Weiss (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. O8. Änderungspläne Nr. 111 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Ufer (Fischerfeldstraße) Berichterstatter: GR Günther Kleinhanns (FPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. O9. Änderungspläne Nr. 105 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Kleinmünchen (Bäckermühlweg 59) Berichterstatter: GR Günther Kleinhanns (FPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. GRin Weiss stimmt wegen Befangenheit nicht mit. O10. Bebauungsplanänderung S 25-17-01-02, KG Ufer (Am Aubach - Moosfelderstraße, ehemaliges Areal der Firma Christ Lacke) sowie Aufhebung des Teilbereiches des Bebauungsplanes S 25-17-01-00 Berichterstatter: GR Werner Pfeffer (FPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. O11. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes N 35-08-01-00, KG Katzbach (Katzbachweg - Freistädter Straße) und Aufhebung von Teilbereichen des Bebauungsplanes NO 117/2 Berichterstatter: GR Werner Pfeffer (FPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. O12. Bebauungsplanänderung 02-072-01-01, KG Urfahr (Blütenstraße - Wildbergstraße) Berichterstatterin: GRin Michaela Sommer (ÖVP) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. O13. Bebauungsplanänderung 08-015-01-01, KG Lustenau (BBRZ - Raimundstraße) Berichterstatterin: GRin Michaela Sommer (ÖVP) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. O14. Abschluss eines Vertrages über Infrastrukturkosten in Höhe von insgesamt € 336.000,-- im Zusammenhang mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 4 Berichterstatter: GR Klaus Grininger, MSc (Grüne) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. P. Antrag des Ausschusses für Soziales, Jugend, Familie, Integration und Sport P1. Förderung der Vereine Tagesmütter und Tagesväter für 2017 entsprechend der Oö. Tagesmütter bzw. Oö. Tagesväter-Verordnung 2014 - Nachtrag für das Rechnungsjahr 2017 (Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 18.5.2017) und Beschlussfassung künftige Rahmenförderung Berichterstatterin: StRin Karin Hörzing (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Q. Antrag des Ausschusses für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung Q1. Kreditübertragung für die Leistung von Beiträgen zur Erhaltung der öffentlichen Berufsschulen in Höhe von € 800.000,-- Berichterstatterin: GRin Sophia Hochedlinger (Grüne) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. R. Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992 R1. Neugestaltung Südbahnhofmarkt - Einbindung ehemaliges Bahnhofsgebäude - Antrag + Resolution Berichterstatterin: GRin Claudia Hahn (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP R2. Stadtentwicklungsplan für Linz Berichterstatterin: StRin Karin Hörzing (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, Grüne, NEOS, KPÖ. Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, KPÖ. Der Abänderungsantrag der ÖVP wurde zurückgezogen. R3. Urfahraner Grünmarkt attraktivieren Berichterstatter: GR Wolfgang Grabmayr (FPÖ) Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Märkte, Stadtgrün und Straßenbetreuung wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ. GR Eypeltauer und GRin Leitner-Rauchdobler, beide NEOS waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Der Antrag wird einstimmig angenommen. GR Eypeltauer und GRin Leitner-Rauchdobler, beide NEOS waren bei der Abstimmung nicht anwesend. R4. "Mitdenkende" Solar-Mülleimer Berichterstatterin: GRin Anita Neubauer (FPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. GRin Mag.a Grünn war bei der Abstimmung nicht anwesend. Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Märkte, Stadtgrün und Straßenbetreuung wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ. GRin Mag.a Grünn war bei der Abstimmung nicht anwesend. R5. Wochenmarkt am Lunaplatz und bessere Pflege des Areals Berichterstatter: GR Peter Stumptner (FPÖ) Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Märkte, Stadtgrün und Straßenbetreuung wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. R6. Optimierung der Fahrradinfrastruktur im Hafenviertel (von der Anschlussstelle Süd bei der Voest-Brücke über den Bereich Winterhafen bis zur Industriezeile) Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ. R7. Sport in die Wohnquartiere Berichterstatter: GR Mag. Martin Hajart (ÖVP) Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Soziales, Jugend, Familie und Sport wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ. Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, NEOS. R8. Beibehaltung der Mäharbeiten auf Vereinssportplätzen Berichterstatter: GR Mag. Martin Hajart (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ. R9. Optimierung der städtischen Integrationsarbeit Berichterstatterin: GRin Cornelia Polli, BEd (ÖVP) Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Liegenschaften und Integration wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ Gegenstimmen: Die Grünen, KPÖ. Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, NEOS. Gegenstimmen: Die Grünen, KPÖ. Der Abänderungsantrag der FPÖ wird nicht abgestimmt. R10. Entwicklung und Realisieren von Park & Ride-Anlagen für den Ballungsraum Linz Berichterstatterin: GRin Michaela Sommer (ÖVP) Der Antrag wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. R11. Verbesserung der Wartesituation an Haltestellen in Linz Berichterstatter: GR Klaus Grininger, MSc (Grüne) Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Wohnbau wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ. Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ. R12. Taktverdichtung Pöstlingberg Berichterstatter: GR Klaus Grininger, MSc (Grüne) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ. R13. Vereinfachung der Ticket-Tarife der Linzer Museen für junge LinzerInnen Berichterstatterin: GRin Sophia Hochedlinger (Grüne) Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Kultur und Tourismus wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, ÖVP. Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, ÖVP. R14. Strategie zum Schutz und Ausbau der innerstädtischen Park- und Grünanlagen Berichterstatterin: GRin Ursula Roschger (Grüne) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ. R15. Sommer-Programmier- und Technikkurse für Kinder und Jugendliche Berichterstatterin: GRin Elisabeth Leitner-Rauchdobler (NEOS) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ. R16. Stadtentwicklung Dreieck Kapuzinerstraße / Hopfengasse / Stifterstraße Berichterstatter: GR Lorenz Potocnik (NEOS) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt: Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ R17. Hochhäuser - Schutzzone Innenstadt Berichterstatter: GR Lorenz Potocnik (NEOS) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt: Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, KPÖ. R18. Aktion 20.000 für alle oberösterreichischen Gemeinden ermöglichen - Resolution Berichterstatterin: GRin Regina Fechter (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen: Stimmenthaltung: ÖVP. Gegenstimmen: NEOS. R19. Endlich mehr Polizei für Linz - Resolution Berichterstatter: Vbgm Detlef Wimmer (FPÖ) Der Teil 1 des Antrages wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: KPÖ. Der Teil 2 des Antrages wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ. Der Teil 3 des Antrages wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: KPÖ. R20. Frauenvolksbegehren 2.0 Berichterstatter: GR Michael Svoboda (Grüne) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, NEOS. R21. Open-Source Linieninformation in Echtzeit - Resolution Berichterstatter: GR Felix Eypeltauer (NEOS) Der Antrag wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. S. Dringlichkeitsantrag aller GR-Fraktionen betreffend Forcierung des Ausbaus öffentlicher Verkehrsmittel und attraktiver Park&Ride-Anlagen zur Verkehrsentlastung im Zentralraum Berichterstatter: Bgm Klaus Luger (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen.