54. Gemeinderatssitzung am 28.5.2015 um 14 Uhr Sitzungen des Gemeinderates Tagesordnung A.Mitteilungen des Bürgermeisters B.Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen C.Angelobung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates D.Finanz- und Hochbauausschuss; Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes – SPÖ-GR-Fraktion (Ersatzmitglied: GR Selcuk Hergüvenca nstelle von GRin Erika Wundsam) E.Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wohnungswesen; Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes – SPÖ-GR-Fraktion (Ersatzmitglied: GR Selcuk Hergüvenc anstelle von GRin Erika Wundsam) F.Ausschuss für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung; Wahl eines neuen Mitgliedes – SPÖ-GR-Fraktion (Mitglied: GR Selcuk Hergüvenc anstelle von GRin Erika Wundsam) G.Anfragen an Stadtsenatsmitglieder H.Antrag des Stadtsenates I.Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses J.Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses K.Antrag des Verkehrsausschusses L.Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration M.Anträge des Ausschusses für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung N.Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen O.Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992 P.Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion betreffend Unterbringung von Schutzsuchenden Q.Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion betreffend Asyl-Zeltstadt in Linz schließen - Resolution A.Mitteilungen des Bürgermeisters Link zum Seitenanfang B.Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen Link zum Seitenanfang C.Angelobung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates Link zum Seitenanfang D.Finanz- und Hochbauausschuss; Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes – SPÖ-GR-Fraktion (Ersatzmitglied: GR Selcuk Hergüvenca nstelle von GRin Erika Wundsam) Der Antrag wurde von der stimmberechtigten SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang E.Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wohnungswesen; Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes – SPÖ-GR-Fraktion (Ersatzmitglied: GR Selcuk Hergüvenc anstelle von GRin Erika Wundsam) Der Antrag wurde von der stimmberechtigen SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang F.Ausschuss für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung; Wahl eines neuen Mitgliedes – SPÖ-GR-Fraktion (Mitglied: GR Selcuk Hergüvenc anstelle von GRin Erika Wundsam) Der Antrag wurde von der stimmberechtigten SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang G.Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Link zum Seitenanfang H.Antrag des Stadtsenates H1.Jagdausschüsse Pöstlingberg und St. Magdalena; Entsendung eines neuen Mitgliedes und Ersatzmitgliedes durch den Gemeinderat Berichterstatter: Bgm Klaus Luger (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Klaus Luger (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang I.Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses I1.Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes 16-016-01-00, KG Ufer (Moosfelderstraße) Berichterstatter: GR Thomas Lettner (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Thomas Lettner (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. I2.Bebauungsplanänderung 04-029-01-01, KG Pöstlingberg (Millsteigerstraße - Auf der Wies) Berichterstatterin: GRin Erika Rockenschaub (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Erika Rockenschaub (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. I3.Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes 04-040-01-00, KG Katzbach (Ferdinand-Markl-Straße - Linzer Straße) mit gänzlicher Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 423 Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Ing. Peter Casny (ÖVP) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang J.Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses J1.Zubau der Kinderbetreuungseinrichtung Rohrmayrstraße durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG in Höhe von € 1,965.000,-- (+/- 15%) sowie Ankauf von Mobilien seitens der Stadt Linz in Höhe von € 215.000,-- (+/- 15%) Berichterstatterin: GRin Regina Fechter-Richtinger (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Regina Fechter-Richtinger (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. J2.Neubau des Hortes Stadlerschule durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG in Höhe von € 2,720.000,-- (+/- 15%) sowie Ankauf von Mobilien seitens der Stadt Linz in Höhe von € 250.000,-- (+/- 15%) Berichterstatterin: GRin Claudia Hahn (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Claudia Hahn (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. J3.Einbringung des Grundstücks 423/8, KG Katzbach (neben Kindergarten Commendastraße) in das Eigentum der Immobilien Linz GmbH & Co KG Berichterstatter: GR Jakob Huber (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Jakob Huber (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. J4.Verkauf von Wohnungseigentumsanteilen (4 Wohnungen) an der Liegenschaft EZ 1313, KG Pöstlingberg (Hagenstraße 65) durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG um den Verkaufspreis von € 300.417,-- Berichterstatter: GR Jakob Huber (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Jakob Huber (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung:Grüne J5.Verkauf der Grundstücke 1263 und 1270, KG Lachstatt (Stadtgemeinde Steyregg) um den Verkaufspreis von € 240.000,-- Berichterstatterin: GRin Cornelia Polli, BEd (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin Cornelia Polli, BEd (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Grüne J6.Verkauf der Liegenschaft EZ 108, KG St. Leonhard II (Pucking, ehemaliges Krankenhaus am Berg) um den Verkaufspreis von € 70.500,-- Berichterstatterin: GRin Cornelia Polli, BEd (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin Cornelia Polli, BEd (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Grüne J7.Verkauf des Grundstücks 1737/1, KG Pasching (Poststraße neben Umfahrung Pasching) um den Verkaufspreis von € 20.186,-- Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Grüne J8.Verkauf der Liegenschaft EZ 67, KG Kleinmünchen (Grillmayerstraße) aus dem Eigentum der Immobilien Linz GmbH um den Verkaufspreis von € 100.600,-- Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Grüne J9.Adaptierung und Generalsanierung der Feuerwache Nord durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG in Höhe von € 6,460.000,-- (+/- 15%) sowie Ankauf von Mobilien seitens der Stadt Linz in Höhe von € 540.000,-- (+/- 15%) Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Markus Hein (FPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. J10.Neubau der Krabbelstube Millsteigerstraße durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG in Höhe von € 1,390.000,-- (+/- 15%) sowie Ankauf von Mobilien seitens der Stadt Linz in Höhe von € 120.000,-- (+/- 15%) Berichterstatter: GR Michael Svoboda (Grüne) Weitere Informationen zu GR Michael Svoboda (Grüne) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang K.Antrag des Verkehrsausschusses K1.Böhmerwaldstraße und Weingartshofstraße; Ausbau im Zuge der Verbauung des ehemaligen LILO-Areals – 2. Etappe; Vergabe der Arbeiten max. € 260.000,--, davon € 200.000,-- 2015 und € 60.000,-- 2016 Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Susanne Walcher (FPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang L.Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration L1.Beteiligung am Projekt SAUM – Stützpunkt IAW - Integration durch Arbeit, Bildung und Wohnen € 115.400,-- für 2015 und Folgejahre Berichterstatterin: GRin Miriam Köck (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Miriam Köck (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: FPÖ Link zum Seitenanfang M.Anträge des Ausschusses für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung M1.Durchführung des Bildungsprojektes "Basisbildung / Grundkompetenzen" und "Kompetenzorientierter Pflichtschulabschluss" im Zeitraum 2015 - 2017 an der Volkshochschule-Stadtbibliothek Linz; Grundsatzgenehmigung € 661.600,24 Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. M2.Verzicht auf den Einsatz von Laubbläsern / Laubsaugern; Prüfung Laubbläser / Laubsaugerverbot in Luftsanierungsgebieten nach Steirer Vorbild; Erledigung des Antrages der Grünen GR-Fraktion vom 21.11.2013 Berichterstatterin: GRin Ursula Roschger (Grüne) Weitere Informationen zu GRin Ursula Roschger (Grüne) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, GR Reiman, MBA Link zum Seitenanfang N.Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen N1.Verkauf der Grundstücke 1282/1 und 1289/2, KG Posch (Südpark Linz) um den Verkaufspreis von € 220.000,-- Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang O.Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992 O1.Attraktivierung des Linzer Winterhafens Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Ing. Peter Casny (ÖVP) Der Antrag wurde einstimmig dem Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wohnungswesen und dem Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschuss zugewiesen. O2.Für mehr Tageseltern in Linz! Berichterstatterin: GRin LAbg. Mag. Dr.in Elisabeth Manhal (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin LAbg. Mag. Dr.in Elisabeth Manhal (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration zugewiesen. Stimmenthaltung: FPÖ O3.Vorlage aller Akten zur 2005 aufgenommenen und 2014 bzw. 2015 mit einem Wechselkursverlust von 47,3 Millionen Euro konvertierten Frankenanleihe Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP) Der Antrag wurde einstimmig dem Finanz- und Hochbauausschuss zugewiesen. O4.Rücknahme der Parkgebührenpflicht am Samstagnachmittag Berichterstatterin: StRin KommR.in Susanne Wegscheider (ÖVP) Weitere Informationen zu StRin KommR.in Susanne Wegscheider (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Grüne, KPÖ O5.Städtische Subventions- und Förderbericht im Internet veröffentlichen Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Markus Hein (FPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. O6.Kinder von einkommensschwachen Familien Ferien auf dem Land ermöglichen Berichterstatter: GR Markus Krazl (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Markus Krazl (FPÖ) Der Antrag wurde einstimmig dem Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales und Integration zugewiesen. O7.Beitritt zum europaweiten Städte-Netzwerk für den Atomausstieg (CNFE - Cities for a Nuclear Free Europe) Berichterstatterin: GRin Anita Neubauer (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Anita Neubauer (FPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. O8.Zweite Schienenachse - Umsetzung des FPÖ-Zusatzantrages vom 27.1.2011 Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Susanne Walcher (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, KPÖ O9.Sektorales Bettelverbot nach Salzburger Vorbild einführen Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Susanne Walcher (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP Gegenstimme: Grüne, KPÖ Der Zusatzantrag der ÖVP wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, GR Reiman, MBA Gegenstimme: Grüne, KPÖ Der Abänderungsantrag der SPÖ wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: Grüne, KPÖ O10.Verbesserungsmaßnahmen für RadfahrerInnen in Kreuzungsbereichen Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne) Weitere Informationen zu GRin Gerda Lenger (Grüne) Der Antrag wurde einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen. O11.Förderung Land OÖ für nachträgliche Lifteinbauten - Resolution Berichterstatter: GR Jakob Huber (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Jakob Huber (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ, GR Reiman, MBA Der Abänderungsantrag der ÖVP wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Grüne, KPÖ, GR Reiman, MBA O12.Gegen Ungleichbehandlung ausländischer Parksünder: Schaffung rechtlicher Grundlagen - Resolution Berichterstatter: GR Jakob Huber (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Jakob Huber (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. O13.Polizeiwachzimmer für Auwiesen - Resolution Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Detlef Wimmer (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Grüne, KPÖ O14.Kein Wahlrecht für "EU-Ausländer" (Drittstaatsangehörige) in Linz – Antrag + Resolution Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Detlef Wimmer (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ Gegenstimme: Grüne, KPÖ Link zum Seitenanfang P.Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion betreffend Unterbringung von Schutzsuchenden Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ Gegenstimme: FPÖ Link zum Seitenanfang Q.Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion betreffend Asyl-Zeltstadt in Linz schließen - Resolution Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Markus Hein (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: ÖVP, GR Reiman, MBA Gegenstimme: SPÖ, Grüne, KPÖ Link zum Seitenanfang