51. Gemeinderatssitzung am 22.1.2015 um 14 Uhr Sitzungen des Gemeinderates Tagesordnung A.Mitteilungen des Bürgermeisters B.Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen C.Anfragen an Stadtsenatsmitglieder D.Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat E.Anträge des Stadtsenates F.Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses G.Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses H.Anträge des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration I.Präsentation des Kontrollamtsberichtes zum Rechnungsabschluss 2013 durch den Direktor des Kontrollamtes J.Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992 K.Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion betreffend die Aufsichtsratsprotokolle der ILG dem Sonderkontrollausschuss aushändigen L.Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion betreffend Beibehaltung des Tabakgesetzes in der derzeitigen Form - Resolution A.Mitteilungen des Bürgermeisters Link zum Seitenanfang B.Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang C.Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Link zum Seitenanfang D.Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat D1.Grundverkauf in der KG Lustenau (Im Hühnersteig) 2.678 m², Grundstücknummer 1128/2, 1128/4 und 1128/5 um den Verkaufspreis von € 750.000,-- Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. D2.A 26 – Kooperationsvertrag abgeschlossen zwischen der Immobilien Linz GmbH und der ASFINAG; Verlängerung der Garantieerklärung der Stadt Linz bis 31.12.2015 Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: GR Reiman, MBA Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ D3.Weitergabe der vom Land Oberösterreich/Direktion für Inneres und Kommunales genehmigten Bedarfszuweisung an die Immobilien Linz GmbH, Hauptstraße 1-5 für Investitionen in der Tabakfabrik Linz in Höhe von € 500.000,--Genehmigung einer Kreditüberschreitung Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang E.Anträge des Stadtsenates E1.Durchführung des Linz Festes 2015: Grundsatzgenehmigung max. € 222.000,-- Berichterstatter: Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP) Weitere Informationen zu Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. E2.Revitalisierung des Magerbaches; Vergabe der Wasserbauarbeiten € 1,460.000,-- Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang F.Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses F1.Abbruch des ehemaligen Schülerheimes der DIS-Diözesane Immobilien-Stiftung, Rosenstraße 7 - Zustimmung des Gemeinderates der Stadt Linz Berichterstatter: GR Thomas Lettner (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Thomas Lettner (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. F2.Bebauungsplanänderung 07-013-01-01, KG Lustenau (Stieglbauernstraße - Schreberstraße) Berichterstatter: GR Thomas Lettner (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Thomas Lettner (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. F3.Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes S 13-34-01-00 (südlich Bulgariplatz) mit Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes SW 106/2, KG Waldegg und Lustenau Berichterstatterin: GRin Erika Rockenschaub (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Erika Rockenschaub (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: GR Reiman, MBA Gegenstimme: ÖVP, Die Grünen, KPÖ F4.Bebauungsplanänderung W 109/10, KG Waldegg (Schultestraße - Keimstraße) Berichterstatter: GR Klaus Strigl (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Klaus Strigl (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. F5.Bebauungsplanänderung W 109/11 (Sophiengutstraße - Waldeggstraße) mit Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes W 109, KG Waldegg und Linz Berichterstatter: GR Klaus Strigl (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Klaus Strigl (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. F6.Gänzliche Aufhebung des Bebauungsplanes O 113 und Bebauungsplanänderung M 16-09-01-02 (Schachermayerstraße - Wimhölzelstraße - Franckstraße) - Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes M 16-09-01-00, KG Lustenau Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Ing. Peter Casny (ÖVP) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. F7.Änderungspläne Nr. 28 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Kleinmünchen (Neubauzeile - Siemensstraße) Berichterstatter: GR Ernst Murauer (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Ernst Murauer (ÖVP) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. F8.Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes 13-007-01-00, KG Kleinmünchen (Willingersraße - Wiener Straße) Berichterstatter: GR Mag. Markus Pühringer (Grüne) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang G.Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses G1.Bericht zum Gemeinderatsantrag der ÖVP-GR-Fraktion vom 19.9.2013 "15 Minuten gratis parken"; Verlangen nach § 12 Abs. 3 GOGR Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ) Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen. G2.Abtretung von 1.569 m², Teilflächen aus den Grundstück Nr. 798/57, 798/1 und 798/7, KG Lustenau (Liebigstraße) an das öffentliche Gut der Stadt Linz - Leistung einer Entschädigung seitens der Stadt Linz in Höhe von insgesamt € 237.264,18 Berichterstatterin: GRin Regina Fechter-Richtinger (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Regina Fechter-Richtinger (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. G3.Verkauf der Liegenschaft EZ 2313, KG Linz (Eisenbahngasse 12) aus dem Eigentum der Immobilien Linz GmbH & Co KG um den Verkaufspreis von € 220.000,-- Berichterstatterin: GRin Claudia Hahn (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Claudia Hahn (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. G4.Darlehensaufnahme in Höhe von € 15,850.000,-- zur Bedeckung des Zuschusses an die Immobilien Linz GmbH & Co KG Berichterstatter: GR Jakob Huber (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Jakob Huber (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. G5.Erledigung des Antrages der ÖVP-GR-Fraktion vom 23.1.2014 "Konzept für - Linz braucht einen Donaustrand" bzw. des gemeinsamen Antrages der SPÖ-, FPÖ-, Grünen-GR-Fraktion "Überparteiliche Facebook-Initiative - Linz braucht einen Strand"; Gestaltung Sandfläche und Gastronomie westlich des Brucknerhauses ​€ 100.000,-- Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Die Grünen, GR Reiman, MBA Gegenstimme: KPÖ Der Zusatzantrag wurde mehrstimmig angenommen. Enthaltung: Die Grünen Gegenstimme: KPÖ G6.Linzer Marktgebührenordnung 2015; Aufhebung und Neufestsetzung Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: KPÖ Link zum Seitenanfang H.Anträge des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration H1.Konzept SeniorInnengerechte Lebensstadt Linz; Umsetzung Sozialprogramm 2011 Berichterstatterin: GRin Claudia Hahn (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Claudia Hahn (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. H2.Erforderlicher Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen - Planung und Bauvorbereitungsmaßnahmen Berichterstatterin: GRin Miriam Köck (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Miriam Köck (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang I.Präsentation des Kontrollamtsberichtes zum Rechnungsabschluss 2013 durch den Direktor des Kontrollamtes Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen Link zum Seitenanfang J.Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992 J1.Bericht des Herrn Bürgermeisters zum FPÖ- und ÖVP-GR-Fraktionsantrag vom 5.11.2014 "Verpflichtung von Mag. Penn zur Aussage vor dem Sonderkontrollausschuss – Kontrollrechte des Gemeinderates im Zusammenhang mit Dienstpflichtverletzungen“ in der Form des Abänderungsantrages vom 20.11.2014 Berichterstatter: Bgm Klaus Luger (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Klaus Luger (SPÖ) vertrauliche Sitzung J2.Linzer Mobilitätsprogramm für ältere Menschen Berichterstatter: GR Josef Hackl (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Josef Hackl (ÖVP) Der Antrag wurde einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen. J3.Tabakfabrik-Gesamtfinanzierungskonzept via Investorenausschreibungsverfahren Berichterstatter: GR DI Stefan Hutter (ÖVP) Weitere Informationen zu GR DI Stefan Hutter (ÖVP) Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: KPÖ J4.Prüfung des Streitfalls zwischen Stadt Linz und Hartlauer durch das Kontrollamt Berichterstatter: GR Ing. Mag. Christoph Jungwirth (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Ing. Mag. Christoph Jungwirth (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ J5.Verkehrspolitische Begleitmaßnahmen der Stadt im Zusammenhang mit dem Westring Berichterstatterin: GRin LAbg. Mag. Dr.in Elisabeth Manhal (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin LAbg. Mag. Dr.in Elisabeth Manhal (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: GR Reiman, MBA Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ J6.Überprüfungsergebnisse, Zeit- und Kostenplan für Sanierungsmaßnahmen bei Linzer Turnsälen – Antrag und Resolution Berichterstatterin: GRin Maria Mayr (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin Maria Mayr (ÖVP) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. J7.Überprüfung der Umsetzung, Wirkung und Wirksamkeit der Maßnahmen aus dem Linzer Integrationsprogramm Berichterstatterin: GRin Cornelia Polli, BEd (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin Cornelia Polli, BEd (ÖVP) Der Antrag wurde einstimmig dem Sozialausschuss zugewiesen. J8.Inbetriebnahme der Schuldenuhr Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Markus Hein (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ J9.Abschaffung des Binnen-I im amtlichen Sprachgebrauch Berichterstatterin: GRin Anita Neubauer (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Anita Neubauer (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ J10.Bürgerbeteiligung Ostumfahrung Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Susanne Walcher (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen. Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ J11.Rückkehrer-Beratungsstelle im Integrationsressort schaffen Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Detlef Wimmer (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, GR Reiman, MBA Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ J12.Stadtbäume - Veröffentlichung von Baum-Datenblättern auf linz.at Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne) Weitere Informationen zu GRin Gerda Lenger (Grüne) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GR Reiman, MBA J13.TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde“ – Antrag und Resolution Berichterstatterin: GRin Edith Schmied, M.A. (Grüne) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. J14.Sicherstellung der Leistbarkeit des Wohnraums - Resolution Berichterstatterin: Vbgmin Karin Hörzing (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgmin Karin Hörzing (SPÖ) Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. J15.Keine "Arbeitgeberabgabe" - Städte und Gemeinden sollen weiterhin die Kommunalabgabe einheben dürfen - Resolution Berichterstatter: GR Jakob Huber (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Jakob Huber (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA J16.Schaffung eines bundesweiten Behindertenfonds - Resolution Berichterstatterin: GRin Miriam Köck (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Miriam Köck (SPÖ) Der Antrag inkl. Zusatzantrag wurde einstimmig angenommen. J17.Low-Cost-Wohnbau - Resolution Berichterstatter: GR Klaus Strigl (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Klaus Strigl (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. J18.Ärzteproblematik in der Linzer Stellungsstraße lösen - Resolution Berichterstatter: GR Werner Pfeffer (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Werner Pfeffer (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, KPÖ Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, KPÖ, GR Reiman, MBA J19.Kurze Schnupperhaft statt bedingter Strafe - Resolution Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Detlef Wimmer (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, GR Reiman, MBA Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ Link zum Seitenanfang K.Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion betreffend die Aufsichtsratsprotokolle der ILG dem Sonderkontrollausschuss aushändigen Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Markus Hein (FPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang L.Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion betreffend Beibehaltung des Tabakgesetzes in der derzeitigen Form - Resolution Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Ute Klitsch (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, KPÖ Gegenstimme: Die Grünen Link zum Seitenanfang Sitzungen des Gemeinderates