43. Gemeinderatssitzung am 6.3.2014 um 14 Uhr Sitzungen des Gemeinderates Tagesordnung A.Mitteilungen des Bürgermeisters B.Anfragen an Stadtsenatsmitglieder C.Anträge des Stadtsenates D.Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses E.Antrag des Finanz- und Hochbauausschusses F.Antrag des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Wohnungswesen G.Anträge des Verkehrsausschusses H.Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen: I.Präsentation des Kontrollamtsberichtes zu den Rechnungsabschlüssen 2011 und 2012 durch den Direktor des Kontrollamtes J.Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992 K.Dringlichkeitsantrag der GR-Fraktion Die Grünen betreffend keine Ostumfahrung auf Linzer Stadtgebiet L.Dringlichkeitsantrag der SPÖ-GR-Fraktion betreffend bessere Information über Baumfällmaßnahmen M.Dringlichkeitsantrag der FPÖ-GR-Fraktion betreffend Gasthaus "Platane" am Linzer Bindermichl erhalten A.Mitteilungen des Bürgermeisters Link zum Seitenanfang B.Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Link zum Seitenanfang C.Anträge des Stadtsenates C1.Weiterbestellung des Kontrollamtsdirektors Berichterstatter: Bgm Klaus Luger (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Klaus Luger (SPÖ) Geheime Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. C2.Jagdausschuss St. Magdalena; Entsendung eines neuen Ersatzmitgliedes Berichterstatter: Bgm Klaus Luger (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Klaus Luger (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. C3.Austrian Business School-LIMAK; Einstellung der Anschubfinanzierung für 2014 in Höhe von € 125.000,-- - Abänderung des GR-Beschlusses vom 13.9.2012 Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. C4.Durchführung des Linzer Pflasterspektakels 2014; Grundsatzgenehmigung max. € 250.000,-- Berichterstatter: Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP) Weitere Informationen zu Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: GR Reiman, MBA C5.Gewährung eines nicht rückzahlbaren Direktzuschusses nach den "Förderungsrichtlinien für die Errichtung von Bewohnerparkgaragen" an die Neue Heimat Oö. Gemeinnützige Wohnungs- und SiedlungsgesmbH, Gärtnerstraße 9 für die Errichtung von 66 Tiefgaragen-Abstellplätzen Vierthalerstraße max. € 80.784,-- Berichterstatter: Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP) Weitere Informationen zu Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: KPÖ C6.Revitalisierung des Magerbaches; Vergabe der Ingenieurleistungen für die Bauausführung € 125.000,-- Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang D.Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses D1.Änderungsplan Nr. 2 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Lustenau (Franckstraße 18, LIDL) Berichterstatterin: GRin Helga Eilmsteiner (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Helga Eilmsteiner (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: KPÖ D2.Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes M 08-15-01-00 (Ziehrerstraße) mit Aufhebung von Teilbereichen der Bebauungspläne W 105, W 108/1 und M 08-14-02-00, KG Waldegg Berichterstatter: GR Franz Leidenmühler (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Franz Leidenmühler (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. D3.Bebauungsplanänderung N 28-12-01-02, KG Urfahr (Lindengasse - Broschgasse) Berichterstatterin: GRin Erika Rockenschaub (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Erika Rockenschaub (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. D4.Änderungsplan Nr. 6 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Linz (Lederergasse 68 - 70, Hofermarkt) Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Ing. Peter Casny (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: KPÖ D5.Bebauungsplanänderung O 118/4, KG Lustenau (Ehrensteinweg - Heimlhofstraße) mit Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes O 118 Berichterstatter: GR Werner Pfeffer (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Werner Pfeffer (FPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. D6.Änderungsplan Nr. 13 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4, KG Pöstlingberg (Hohe Straße 190) Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne) Weitere Informationen zu GRin Gerda Lenger (Grüne) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang E.Antrag des Finanz- und Hochbauausschusses E1.Erledigung des Antrages der ÖVP-GR-Fraktion vom 26.1.2012 "Fehler und Ungereimtheiten in Rechnungsabschlüssen beseitigen und fehlende Beschlüsse nachholen" Berichterstatter: Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgm Christian Forsterleitner (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, GR Reiman, MBA E2.A 7 - Autobahnanschluss Linz/Auhof; Vereinbarung und Side-Letter wegen Zuschuss der Stadt Linz Berichterstatter: GR Jakob Huber (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Jakob Huber (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ Link zum Seitenanfang F.Antrag des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Wohnungswesen F1.Beitrittsansuchen der Stadt Linz zum UNESCO-Netzwerk Creative Cities Network (CCN) in der Kategorie Medienkunst Berichterstatter: Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP) Weitere Informationen zu Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang G.Anträge des Verkehrsausschusses G1.Ostumfahrung Linz - Korridoruntersuchung; Resolution an die Oö. Landesregierung Berichterstatterin: Vbgmin Karin Hörzing (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgmin Karin Hörzing (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: KPÖ Gegenstimme: Die Grünen G2.Erlassung einer Verordnung über eine Tempo 10 km/h- und Tempo 30 km/h-Zone im Bereich Bahnhofstraße, Kärntnerstraße und Hauptbahnhof Berichterstatter: GR Markus Benedik (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Markus Benedik (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. G3.Ausbau des Glognerweges im Bereich der Wohnsiedlung "fap-real"; Grundsatzgenehmigung und Vergabe der Arbeiten max. € 200.000,-- Berichterstatter: GR Thomas Lettner (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Thomas Lettner (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang H.Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen: H1.Elektroinstallationsarbeiten und Störungsdienst auf den Urfahranermärkten und Weihnachtsmärkten; Vergabe der Arbeiten € 63.768,60 Berichterstatter: GR Erich Kaiser (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Erich Kaiser (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang I.Präsentation des Kontrollamtsberichtes zu den Rechnungsabschlüssen 2011 und 2012 durch den Direktor des Kontrollamtes Link zum Seitenanfang J.Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992 J1.„Positionierung von Linz als Familienstadt“ Berichterstatter: Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP) Weitere Informationen zu Vbgm Mag. Bernhard Baier (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA J2.„Gesamtprojekt zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 2 bis Bahnhof Pichling“ Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Mag. Martin Sonntag (ÖVP) Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. J3.„Regelwerk für das städtische Haushalts- und Beteiligungsmanagement“ Berichterstatterin: GRin LAbg. Mag. Dr.in Elisabeth Manhal (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin LAbg. Mag. Dr.in Elisabeth Manhal (ÖVP) Der Antrag wurde einstimmig dem Finanz- und Hochbauausschuss zugewiesen. J4.„Mehr Mitsprache- und Kontrollrecht bei städtischen Unternehmen“ Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Markus Hein (FPÖ) Der Antrag wurde einstimmig dem Finanz- und Hochbauausschuss zugewiesen. J5.„Bericht zum Debt-Management und zur UGL-Konzernbilanz“ Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) Der Antrag wurde einstimmig dem Finanz- und Hochbauausschuss zugewiesen. J6.„Gebühren- und Belastungsstopp für Linzer - Sparen hat Vorrang!“ Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Detlef Wimmer (FPÖ) Der Antrag wurde einstimmig dem Finanz- und Hochbauausschuss zugewiesen. J7.„Auflösung der kostspieligen Vereinbarung betreffend den Zuschuss zum Projekt A 26 Linzer Autobahn (Westring)“ Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne) Weitere Informationen zu GRin Gerda Lenger (Grüne) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ Gegenstimme: ÖVP J8.„Auflösung der kostspieligen Vereinbarung betreffend den Zuschuss zum Autobahnanschluss Auhof“ Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne) Weitere Informationen zu GRin Gerda Lenger (Grüne) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ Gegenstimme: ÖVP, FPÖ, GR Reiman, MBA J9.„Sanfte Mobilität – Intelligent bewegen – Zwischenbericht und Erledigung des SPÖ-Antrags vom 18.4.2013“ Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne) Weitere Informationen zu GRin Gerda Lenger (Grüne) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. J10.„Volksbefragung zur Linzer Eisenbahnbrücke“ Berichterstatterin: GRin LAbg. Mag. Dr.in Elisabeth Manhal (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin LAbg. Mag. Dr.in Elisabeth Manhal (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA J11.„Volksbefragung zur Linzer Eisenbahnbrücke“ Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Susanne Walcher (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA J12.„BürgerInnenbeteiligung für wichtige Stadtentwicklungsfragen – Entscheidung über die neue Eisenbahnbrücke“ Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Der Pkt. 1 des Antrages wurde mehrstimmig dem Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschuss zugewiesen. Stimmenthaltung: FPÖ, KPÖ Der Pkt. 2 des Antrages wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ, KPÖ, GR Reiman, MBA J13.„Synergieeffekte im Kulturbetrieb durch gemeinsame Gesellschaft für operationale Vorgänge („operations holding“)“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Erika Rockenschaub (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Erika Rockenschaub (SPÖ) Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: FPÖ, GR Reiman, MBA J14.„Verpflichtende Deutschkurse ab der Geburt, Sprachförderung an den Mutter-Kind-Pass koppeln“ – Resolution und Antrag Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Ute Klitsch (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, KPÖ Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales und Integration wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ J15.„Umweltbelastungen in Linz reduzieren“ – Resolution und Antrag Berichterstatterin: GRin Anita Neubauer (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Anita Neubauer (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ J16.„Soziale Gerechtigkeit im Gemeinnützigen Wohnbau“ - Resolution Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Detlef Wimmer (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung:SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: KPÖ Link zum Seitenanfang K.Dringlichkeitsantrag der GR-Fraktion Die Grünen betreffend keine Ostumfahrung auf Linzer Stadtgebiet Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne) Weitere Informationen zu GRin Gerda Lenger (Grüne) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GR Reiman, MBA Link zum Seitenanfang L.Dringlichkeitsantrag der SPÖ-GR-Fraktion betreffend bessere Information über Baumfällmaßnahmen Berichterstatterin: GRin Miriam Köck (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Miriam Köck (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag der Grünen wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP Link zum Seitenanfang M.Dringlichkeitsantrag der FPÖ-GR-Fraktion betreffend Gasthaus "Platane" am Linzer Bindermichl erhalten Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Ute Klitsch (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ Link zum Seitenanfang Sitzungen des Gemeinderates