38. Gemeinderatssitzung am 17.10.2013 um 14 Uhr Sitzungen des Gemeinderates Tagesordnung A.Mitteilungen des Bürgermeisters B.Anfragen an Stadtsenatsmitglieder C.Antrag nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat D.Anträge des Stadtsenates E.Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses F.Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses G.Antrag des Verkehrsausschusses H.Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen I.Stand des handelsgerichtlichen Verfahrens SWAP 4175 (Auskunftsperson: RA Dr. Rothner) J.?Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992 K.Dringlichkeitsantrag betreffend Volksbefragung über die Zukunft der Eisenbahnbrücke L.Dringlichkeitsantrag betreffend Preisvorteile weitergeben und Energiepreise senken - Resolution A.Mitteilungen des Bürgermeisters Link zum Seitenanfang B.Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Link zum Seitenanfang C.Antrag nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat C1.Revitalisierung des Magerbaches; Grundsatzgenehmigung und Vergabe von Arbeiten max. € 1,690.616,-- Genehmigung einer Kreditübertragung Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Weitere Informationen zu StRin Mag.a Eva Schobesberger (Grüne) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang D.Anträge des Stadtsenates D1.Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadt Linz – AGB 2008 Berichterstatter: Bgm Franz Dobusch (SPÖ) Weitere Informationen zu Bgm Franz Dobusch (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. D2.Abschluss eines Schenkungsvertrages zwischen der Stadt Linz und dem Ehepaar Herrn Prof. Peter und Frau Prof.in Margit Kubovsky Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl (ÖVP) Weitere Informationen zu Vbgm Dr. Erich Watzl (ÖVP) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. D3.Gewährung eines Finanzierungszuschusses an die Linz AG oder einer ihrer Töchter in Höhe von max. € 5,441.700,-- in sechs Jahresraten ab 2014 bis 2019 für das Projekt "Ausbau der Eishalle" Berichterstatterin: StRin Karin Hörzing (SPÖ) Weitere Informationen zu StRin Karin Hörzing (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: FPÖ, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA Link zum Seitenanfang E.Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses E1.Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes S 20-12-01-00, KG Kleinmünchen und Waldegg (südlich Europastraße) Berichterstatter: GR Ernst Murauer (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Ernst Murauer (ÖVP) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. E2.Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes S 13-34-01-00, KG Waldegg und Lustenau (südlich Bulgariplatz) mit Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes SW 106/2 Berichterstatter: GR Markus Pühringer (Grüne) Weitere Informationen zu GR Markus Pühringer (Grüne) Der Antrag wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. Link zum Seitenanfang F.Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses F1.Gewährung einer Subvention an die LINZ.punkt Immobilien GmbH, Europaplatz 1a (Projekt "Linz.punkt", Verbauung der LILO Gründe) insges. max. € 125.000,--, davon € 100.000,-- 2013 und € 25.000,-- 2014 Berichterstatterin: GRin Regina Fechter-Richtinger (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Regina Fechter-Richtinger (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: KPÖ F2.Johannes Kepler Universität; Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.11.2006 rückwirkend ab 1.1.2013 und Refundierung der Grundsteuer in Höhe von € 973.245,-- Berichterstatterin: GRin Claudia Hahn (SPÖ) Weitere Informationen zu GRin Claudia Hahn (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. F3.Weitergabe einer vom Land OÖ gewährten Bedarfszuweisung in Höhe von € 140.000,-- an die Linzer Veranstaltungsgesellschaft m.b.H., Untere Donaulände 7 im Zusammenhang mit dem Brucknerfest 2013 Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. F4.Immobilien Linz GmbH & Co KG; Verkauf von Wohnungseigentumsanteilen an der Liegenschaft EZ 1313, KG Pöstlingberg (Wohnung 20 - Hagenstraße 65) um den Verkaufspreis von € 113.000,-- Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Markus Hein (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: KPÖ F5.Grundverkauf in der Katastralgemeinde Ufer, Grundstücksnummer 745/8 und .12, Traundorfer Straße / Schmollweg um den Verkaufspreis von € 124.500,-- zuzüglich eines Anliegerbeitrages in Höhe von € 7.383,50 Berichterstatter: GR Michael Svoboda (Grüne) Weitere Informationen zu GR Michael Svoboda (Grüne) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang G.Antrag des Verkehrsausschusses G1.Charta für das Gehen Berichterstatterin: StRin Karin Hörzing (SPÖ) Weitere Informationen zu StRin Karin Hörzing (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. G2."Neue Donaubrücke Linz" (Ersatz für bestehende Eisenbahnbrücke) - Einleitung erster Realisierungsschritte; Grundsatzgenehmigung Berichterstatterin: StRin Karin Hörzing (SPÖ) Weitere Informationen zu StRin Karin Hörzing (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, KPÖ, GR Reiman, MBA Gegenstimme: FPÖ G3.Tempo 30 km/h-Zone Kleinmünchen - Erweiterung um Auwiesenstraße sowie Magerweg ab der Kreuzung mit der Dauphinestraße, Auwiesenstraße ab Hallestraße und der Schörgenhubstraße bis einschließlich Hirtstraße Berichterstatter: GR Thomas Lettner (SPÖ) Weitere Informationen zu GR Thomas Lettner (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Link zum Seitenanfang H.Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen H1.Montage, Demontage sowie Reparaturarbeiten an der Linzer Weihnachtsbeleuchtung 2013/2014 und Folgejahre; Grundsatzgenehmigung maximal € 300.000,-- Berichterstatter: GR Thomas Fediuk (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Thomas Fediuk (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA Link zum Seitenanfang I.Stand des handelsgerichtlichen Verfahrens SWAP 4175 (Auskunftsperson: RA Dr. Rothner) Der Antrag wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. Link zum Seitenanfang J.?Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992 J1.„Kostenlose Überlassung der Sporthallen für ehrenamtliche Sportvereine Berichterstatter: GR Christoph Jungwirth (ÖVP) Weitere Informationen zu GR Christoph Jungwirth (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, GR Reiman, MBA J2.„Bauliche Verbesserungsmaßnahmen bei der Volksschule Pöstlingberg“ Berichterstatterin: GRin Waltraud Kaltenhuber (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin Waltraud Kaltenhuber (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ J3.„Neustart beim Handyparken“ Berichterstatterin: StRin KommR.in Susanne Wegscheider (ÖVP) Weitere Informationen zu StRin KommR.in Susanne Wegscheider (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: SPÖ J4.„Besetzung von Spitzenbeamten: Vorstellung und Fragerunde im Gemeinderat“ Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Markus Hein (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ J5.„Kontrollamtsberichte – Kurzfassung und Empfehlungen veröffentlichen“ Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Markus Hein (FPÖ) Der Antrag wurde einstimmig dem Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschuss zugewiesen. J6.„Airport-Mobilitätsservice – Einrichtung eines Linzer Flughafen-Transfer-Info- und Koordinationsstelle“ Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Ute Klitsch (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ J7.„Fassadenbegrünung als positiver Beitrag zum Stadtklima“ Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher (FPÖ) Weitere Informationen zu GRin Susanne Walcher (FPÖ) Der abgeänderte Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ J8.„Angebote für sichere Fahrradabstellplätze in Linz verbessern“ Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Detlef Wimmer (FPÖ) Der Antrag wurde einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen. J9.„Keine Genehmigung für Aufstellung mobiler Plakatwände auf öffentlichen Gut“ - Resolution Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger (SPÖ) Weitere Informationen zu Vbgm Klaus Luger (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ J10.„JA zu mehr Bildung + JA zur Vielfalt + JA zu mehr Chancen für Schülerinnen und Schüler“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Cornelia Polli (ÖVP) Weitere Informationen zu GRin Cornelia Polli (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ (5 Stimmen) Gegenstimme: SPÖ (19 Stimmen), Die Grünen, KPÖ J11.„60 Euro-Jahresnetzkarte für Menschen mit Behinderung“ - Resolution Berichterstatter: GR Michael Raml (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Michael Raml (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA J12.„Linz-Marathon: Gast-Läufer-Geld für Jugend und heimische Spitzenläufer einsetzen“ Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Detlef Wimmer (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ Link zum Seitenanfang K.Dringlichkeitsantrag betreffend Volksbefragung über die Zukunft der Eisenbahnbrücke Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ) Weitere Informationen zu StR Detlef Wimmer (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, KPÖ Gegenstimme: Die Grünen Link zum Seitenanfang L.Dringlichkeitsantrag betreffend Preisvorteile weitergeben und Energiepreise senken - Resolution Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ) Weitere Informationen zu GR Markus Hein (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ