36. Gemeinderatssitzung am 04.07.2013 Mitteilungen des Bürgermeisters Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Antrag des Stadtsenates gemeinsam mit dem Finanz- und Hochbauausschuss Anträge des Stadtsenates Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Antrag des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Wohnungswesen Anträge des Verkehrsausschusses Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992 A. Mitteilungen des Bürgermeisters zum Seitenanfang B. Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen zum Seitenanfang C. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder zum Seitenanfang D. Antrag des Stadtsenates gemeinsam mit dem Finanz- und Hochbauausschuss Rechnungsabschluss 2012 Berichterstatter: StR Johann Mayr Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: KPÖ Gegenstimme: ÖVP, GR Reiman zum Seitenanfang E. Anträge des Stadtsenates Verleihung des Ehrenringes der Stadt Linz an Herrn ao. Univ.-Prof. Mag. Helmuth Gsöllpointner sowie an Herrn Generaldirektor Vorstands-Vorsitzender KommR. Dr. Markus Limberger Berichterstatter: B Franz Dobusch Die Verleihung Gsöllpointner wurde einstimmig angenommen. Die Verleihung Limberger wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: KPÖ Personalbeirat; Bestellung von Dienstnehmervertreter/Innen – Änderung der Zusammensetzung Berichterstatter: B Franz Dobusch Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Gewährung einer Beihilfe nach den Förderungsrichtlinien - Stadterneuerung (Lifteinbau) für die Objekte Rieglstraße 1, 3, 5 und 7 ?maximal € 161.500,-- Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Gewährung einer Subvention an das Institut Interkulturelle Pädagogik der Volks- hochschule OÖ, Raimundstraße 17 (Integrations- und Fördermaßnahmen) ?maximal € 92.700,-- Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Mitgliedsbeitrag für 2013 an die LIMAK – Linzer Internationale Management Akademie, Bergschlösslgasse 1 € 160.000,-- Berichterstatter: StR Johann Mayr Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: KPÖ zum Seitenanfang F. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Bebauungsplanänderung W 100/15, KG Linz (Promenade - Herrenstraße) Berichterstatter: GR Klaus Strigl Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: KPÖ Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes S 14-30-02-00, KG St. Peter und Waldegg (Rosenbauerstraße - Strachgasse) Berichterstatter: GR Werner Pfeffer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes M 03-12-01-00, KG Linz (Kaplanhofstraße - Gruberstraße) Berichterstatter: GR Markus Pühringer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. zum Seitenanfang G. Antrag des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Wohnungswesen Erledigung des Antrages der FPÖ-GR-Fraktion vom 13.2.2013 Neuerliche Bewerbung der Stadt Linz als Austragungsort der Chorolympiade Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: FPÖ zum Seitenanfang H. Anträge des Verkehrsausschusses BewohnerInnenparkkonzept; Grundsatzgenehmigung für eine Einrichtung bzw. Umwandlung von Dauerparkplätzen in Kurzparkplätze mitBewohnerInnen- parkberechtigung Berichterstatter: GR Manfred Fadl Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP Der Zusatzantrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: KPÖ Gegenstimme: SPÖ, FPÖ grüne Mitte Linz - Verkehrsaufschließung 1. Etappe; Grundsatzgenehmigung maximal € 650.000,--, davon € 100.000,-- 2013 und € 550.000,-- 2014 Berichterstatter: GR Wolfgang Kühn Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Eisenbahnbrücke - Errichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h Berichterstatterin: GRinGerda Lenger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. zum Seitenanfang I. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses Gewährung einer Beihilfe nach den Förderungsrichtlinien - Stadterneuerung (Lifteinbau) für die Objekte Raimundstraße 33, 40, 40a, 40b und 40c, Lastenstraße 25, 27 und 29 sowie Gürtelstraße 35 und 37 insgesamt € 584.860,50 verteilt auf die Jahre 2013 bis 2027 in Form eines Annuitätenzuschusses von jährlich € 38.990,70 Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Gewährung einer Beihilfe nach den Förderungsrichtlinien - Stadterneuerung (Lifteinbau) für die Objekte Ramsauerstraße 60, 62, 64 und 66 ?insgesamt € 216.425,40 verteilt auf die Jahre 2013 bis 2027 in Form eines Annuitätenzuschusses von jährlich € 14.428,36 Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. ?Gewährung einer Beihilfe nach den Förderungsrichtlinien - Stadterneuerung (Lifteinbau) für die Objekte Siemensstraße 22, 24, 38, 40, 42, 44 und 46 ?insgesamt € 352.381,80 verteilt auf die Jahre 2013 bis 2027 in Form eines Annuitätenzuschusses von jährlich € 23.429,12 Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Gewährung einer Beihilfe nach den Förderungsrichtlinien - Stadterneuerung (Lifteinbau) für die Objekte Kaplanhofstraße 32 und 36, Nietzschestraße 40, 42, 44, 46, 48, 50, 52 und 54 sowie Körnerstraße 53, 57, 59 und 61 insgesamt € 688.738,50 verteilt auf die Jahre 2013 bis 2027 in Form eines Annuitätenzuschusses von jährlich € 45.915,90 Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Grundverkauf in der KG Puchenau und KG Gramastetten (neben Koglerauerweg 30) an Herrn Ing. Jochen Dickinger, Koglerauerweg 30 um den Verkaufspreis von € 86.735,-- Berichterstatter: GR Markus Hein Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbh (TFL); Zusätzlicher Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung für 2013 in Höhe von maximal € 850.000,-- ?Genehmigung einer Kreditübertragung Berichterstatterin: GRinEdith Schmied Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: FPÖ, GR Reiman Der Zusatzantrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ zum Seitenanfang J. Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen Südpark Linz; Abschluss eines Bestandvertrages mit der Hans Hofstetter Immobilien-GmbH wegen den Grundstücks Nr. 1237/8 und 1238/8, KG Posch sowie Bestandsvertragsänderung und Änderung der Optionsvereinbarung mit der HMH GmbH wegen den Grundstücks Nr. 1238/4 und 1238/6, KG Posch Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag Der Antrag wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. zum Seitenanfang K. Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992 „Aktualisierung Mittelfristige Finanzplanung samt Konsolidierungsschritte“ Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer Die Zuweisung des Antrages an den Finanz- und Hochbauausschuss wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, KPÖ „Stopp der Initiativen für die Einführung neuer städtischer Abgaben und Steuern“ ? Berichterstatter: GR DI Stefan Hutter Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen Gegenstimme: FPÖ, KPÖ „Unabhängiges Gutachten zur Klärung des Aufgabengebietes des Finanzreferenten“ ? Berichterstatter: GR Markus Hein Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, GR Reiman „Reformgruppe Stadtregion“ ? Berichterstatter: StR Detlef Wimmer Der Antrag wurde einstimmig dem Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschuss zugewiesen. „Nibelungenbrücke – Verbesserungsmaßnahmen für FußgängerInnen, RadfahrerInnen“ ? Berichterstatterin: GRinGerda Lenger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, KPÖ Gegenstimme: FPÖ Der Abänderungsantrag der ÖVP wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, die Grünen, KPÖ, GR Reiman Gegenstimme: FPÖ Der Abänderungsantrag der SPÖ wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: ÖVP, Die Grünen, KPÖ Gegenstimme: FPÖ „Stolpersteine zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus“ ? Berichterstatterin: GRinEdith Schmied Die Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ „Grillmöglichkeiten an öffentlichen Plätzen“ ? Berichterstatterin: GRinEdith Schmied Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP Gegenstimme: FPÖ GR Reiman war bei der Abstimmung nicht mehr anwesend. Nachhaltige Sicherung der Gemeindefinanzen“ – Resolution ? Berichterstatterin: GRinClaudia Hahn Der Antrag wurde einstimmig angenommen. GR Reiman war bei der Abstimmung nicht mehr anwesend. Lehrstuhl für Gender Medizin bei Errichtung der medizinischen Fakultät in Linz einplanen“ – Resolution ? Berichterstatterin: GRinClaudia Hahn Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, KPÖ Gegenstimme: FPÖ GR Reiman war bei der Abstimmung nicht mehr anwesend. „Finanzmarktaufsicht soll die BAWAG PSK rund um das Linzer Swap- Geschäft prüfen“ – Resolution ? Berichterstatter: GR Markus Hein Der Antrag inkl. Zusatzantrag wurde einstimmig angenommen. GR Reiman war bei der Abstimmung nicht mehr anwesend. „Städtische Untersuchungsausschüsse für alle Gemeinden“ – Resolution ? Berichterstatter: GR Markus Hein Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: GR Leidenmühler, SPÖ GR Reiman war bei der Abstimmung nicht mehr anwesend. „Lokales Angebot im Hauptbahnhof verbessern“ – Resolution ? Berichterstatterin: GRinAnita Neubauer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, die Grünen, KPÖ GR Reiman war bei der Abstimmung nicht mehr anwesend. „Bessere Integrierung der Pöstlingbergbahn in das Tarifnetz der Linz Linien“ - Resolution ? Berichterstatterin: GRinSusanne Walcher Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ GR Reiman war bei der Abstimmung nicht mehr anwesend. „Gugl für Linzer „Drittliga“-Fußballvereine öffnen“ – Resolution ? Berichterstatter: StR Detlef Wimmer Der Antrag wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. „Beschleunigung des Oö. Hochwasserschutzprogramms“ – Resolution ? Berichterstatterin: StRinMag.aEva Schobesberger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. GR Reiman war bei der Abstimmung nicht mehr anwesend. zum Seitenanfang Der Dringlichkeitsantrag der Grünen betreffend Aufhebung der GR-Beschlüsse vom 13.10.2011 und 24.11.2011, Resolution auf Aussetzung des UVP-Verfahrens und Reparatur des SP-V-Gesetzes wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ Gegenstimme: ÖVP, FPÖ GR Reiman war bei der Abstimmung nicht mehr anwesend. Der Dringlichkeitsantrag der Grünen betreffend Stadtteilbüro für "grüne Mitte" wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ, KPÖ GR Reiman war bei der Abstimmung nicht mehr anwesend. Der Bürgermeister Dobusch eh.