33. Gemeinderatssitzung am 18.04.2013 Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Antrag des Stadtsenates Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Antrag des Verkehrsausschusses Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses Anträge des Kontrollausschusses Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992 A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters zum Seitenanfang B. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder zum Seitenanfang C. Antrag des Stadtsenates Revision gegen OLG-Urteil Erben Olga Jäger Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. zum Seitenanfang D. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Bebauungsplanänderung S 25-70-01-03, KG Posch und Pichling (Traundorfer Straße – Schwaigaustraße) Berichterstatter: GR Thomas Lettner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes S 24-22-01-00, KG Kleinmünchen (Wimmerstraße – Gutenbergstraße) Berichterstatterin: GRin Erika Rockenschaub Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Bebauungsplanänderung O 117/5 (Semmelweisstraße 31 – 51) mit Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes O 117, KG Lustenau Berichterstatter: GR Klaus Strigl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Bebauungsplanänderung M 05-20-01-02, KG Linz (Stockhofstraße – Coulinstraße) Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: KPÖ Bebauungsplanänderung NW 115/13, KG Urfahr (Hölderlinstraße – Leonfeldner Straße) Berichterstatter: GR Markus Pühringer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Erledigung des Antrages der FPÖ-GR-Fraktion vom 16.6.2012 „Effizientere und kostengünstigere Zustellung von Dokumenten und Unterlagen“ Berichterstatter: GR Werner Pfeffer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. zum Seitenanfang E. Antrag des Verkehrsausschusses Erweiterung der Tempo 30 km/h-Zone im Bereich Roseggerstraße und Kapuzinerstraße Berichterstatter: GR Thomas Lettner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. zum Seitenanfang F. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Linz und der AKh Allgemeines Krankenhaus der Stadt Linz GmbH Berichterstatter: GR Christian Forsterleitner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, KPÖ Gewährung von Subvention an diverse Vereine und Organisationen für den Zeitraum 2013 und 2014 Berichterstatter: GR Christian Forsterleitner Referentenzuständigkeit: B Dobusch (Pkt. 87, 89-95 und 101), Vbgmin Dolezal (Pkt.46-57 und 81-86), Vbgm Dr. Watzl (Pkt. 58-80), Vbgm Luger (Pkt. 4-45 und 88), StR Mayr (Pkt. 97-100, 102-113 und 115), StRin Mag.a Schobesberger (Pkt. 1-3 und 96), StRin KommRin Wegscheider (Pkt. 114) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Gemeinderat Reiman, MBA Gegenstimme: Die Grünen (Punkt 107), KPÖ (Punkte 107, 114), FPÖ (Punkte 66,71,73,75,78, 96) Anleihe – Privatplatzierung 2005 – 2017; Änderung der Anleihebedingungen sowie Abschluss eines Side Letters Berichterstatterin: GRin Claudia Hahn Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: KPÖ; GR Reiman, MBA Gegenstimme: ÖVP Novellierung der städtischen Tourismusabgabeordnung inkl. Abgabenerhöhung mit Wirksamkeit 1.1.2014 Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Erledigung der Anträge der FPÖ-GR-Fraktion F5.1. vom 7.7.2011 „Regelkatalog für städtisches Finanzmanagement“ und F5.2. vom 22.11.2012 „Darstellung von finanziellen Risiken in Rechnungs- abschlüssen und Budgetvoranschlägen“ Berichterstatter: GR Sebastian Ortner Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: KPÖ Gegenstimme: ÖVP, GR Reiman, MBA zum Seitenanfang G. Anträge des Kontrollausschusses Jahresbericht des Kontrollamtes über die erfolgte Prüfungstätigkeit im Jahr 2012 Berichterstatterin: GRin Ursula Roschger Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Sonderprüfung HOSI (Homosexuelle Initiative Linz); Bericht des Kontrollamtes vom 1. Februar 2013 Berichterstatterin: GRin Ursula Roschger Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. zum Seitenanfang H. Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992 „Sanfte Mobilität – Intelligent bewegen“ Berichterstatter: GR Manfred Fadl (SPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP GR Reiman, MBA, war bei der Abstimmung nicht anwesend. „Keine Tiefkühlkost in Kinderbetreuungseinrichtungen“ Berichterstatter: GR Markus Hein (FPÖ) Der Antrag wurde einstimmig dem Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales und Integration und dem Ausschuss für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung zugewiesen. „Ausbau der Radwege in Linz“ Berichterstatter: GR Sebastian Ortner (FPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. „Einsparungen bei Beleuchtung“ Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, KPÖ „Statistische Bezirke neu aufteilen (Ebelsberg, Pichling, Auwiesen)“ Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ) Der Antrag wurde einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen. „Autofreier Hauptplatz - Pilotprojekt“ Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger (Grüne) Der Antrag wurde einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen. „Erhöhung der Wohnbaufördermittel“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Regina Fechter-Richtinger (SPÖ) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. „Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel“ - Resolution Berichterstatter: GR Wolfgang Kühn (SPÖ) Der Antrag + Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: FPÖ „Strategie bezüglich der bestehenden 195.000.000,00-CHF-Anleihe der Stadt Linz“ - Resolution Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, FPÖ „Straßenbahnanbindung an den Linzer Flughafen“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA „Bewerbung der Stadt Linz als Modellregion zur Durchführung eines Pilotprojekts analog zum deutschen Cochemer Modell in Österreich“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Anita Neubauer (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, Die Grünen, KPÖ „Bundesgesetzliches Bettelverbot“ - Resolution Berichterstatter: StR Detlef Wimmer (FPÖ) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, GR Reiman, MBA Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ „Für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren“ – Resolution Berichterstatter: GR Markus Pühringer (Grüne) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. „Ausbau der Kontrollrechte“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Ursula Roschger (Grüne) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: SPÖ Der Abänderungsantrag der FPÖ wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: SPÖ Der Abänderungsantrag der KPÖ wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ „Errichtung eines unabhängigen Stadtrechnungshofes“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Ursula Roschger (Grüne) Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ zum Seitenanfang Der Dringlichkeitsantrag der ÖVP betreffend Errichtung eines Radweges zwischen Linz und Wilhering - Umsetzung des mehrheitlich gefassten GR-Beschlusses vom 5. Juli 2012 wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: SPÖ Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ betreffend Gerechte Finanzen - Transfers entflechten - Resolution wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, KPÖ Der Dringlichkeitsantrag der FPÖbetreffend Rechtskonforme Ehrungen wurde einstimmig angenommen. Der Dringlichkeitsantrag der FPÖbetreffend Gemälde-Schwund prüfen wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ, GR Reiman, MBA (mindestens 1/3 der Gemeinderatsmitglieder) Der Bürgermeister Dobusch eh.