28. Gemeinderatssitzung am 18.10.2012 Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters Angelobung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschuss; Wahl eines neuen Mitgliedes Verkehrsausschuss; Wahl eines neuen Mitgliedes Kontrollausschuss; Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes Anträge des Stadtsenates Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration Anträge des Verkehrsausschusses Antrag des Finanz- und Hochbauausschusses Antrag bzw. Bericht des Ausschusses für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung Anträge des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992 A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters B. Angelobung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates C. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder D. Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschuss; Wahl eines neuen Mitgliedes Der Antrag wurde einstimmig von der ÖVP-Fraktion angenommen. E. Verkehrsausschuss; Wahl eines neuen Mitgliedes Der Antrag wurde einstimmig von der ÖVP-Fraktion angenommen. F. Kontrollausschuss; Wahl eines neuen Ersatzmitgliedes Der Antrag wurde einstimmig von der ÖVP-Fraktion angenommen. G. Anträge des Stadtsenates Gewährung einer Subvention an den Tennisclub Wels 76 (Generali Ladies Tennisturnier Linz 2012) € 64.000,-- sowie € 1.630,-- in Form einer Naturalförderung Genehmigung einer Kreditübertragung in Höhe von € 35.000,-- Berichterstatterin: Vbgmin Christiana Dolezal Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Berufung gegen das Landesgerichts-Urteil Erben Olga Jäger im Zusammenhang mit Schadenersatzansprüche für drei Bilder (1 Zeichnung von Gustav Klimt, 1 Aquarell und 1 Ölgemälde von Egon Schiele) € 116.120,-- Genehmigungen von Kreditübertragungen in Höhe von insges. € 32.490,-- Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. H. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes N 34-15-01-00, KG Katzbach (Magdalenastraße – Ortsplatz Magdalena) und Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes NO 111/2 Berichterstatter: GR Klaus Strigl Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: FPÖ GR Reiman war bei der Abstimmung noch nicht anwesend. Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes M 07-01-01-00, KG Linz und Waldegg (Margarethenweg – Anemonenweg) und Aufhebung von Teilbereichen der Bebauungspläne W 113, W 113/1, W 113/4 und W 113/5 Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Neuplanungsgebiet Nr. 11 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2 sowie Neuplanungsgebiet Nr. 2 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Urfahr Nr. 3, KG Linz, Lustenau und Urfahr (Eisenbahnbrücke) Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: KPÖ GR Reiman war bei der Abstimmung noch nicht anwesend. I. Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration Konzept „Linzer Interkulturalität“ Berichterstatterin: GRin Ana Martincevic Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: FPÖ J. Anträge des Verkehrsausschusses Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h in der Blumauerstraße (ab Südtirolerstraße bis Landstraße) und in der Landstraße (ab Blumauerstraße bis Hafferlstraße / Bismarckstraße) Berichterstatter: GR Manfred Fadl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Verordnung nach § 11 Abs. 1 und 3 Oö. Straßengesetz 1991; Erklärung von Grundflächen (Bebauungsplan S 25-70-01-02, Traundorfer Straße – Stieglitzweg, KG Posch) zur Gemeindestraße und zum Radfahr- und Fußgängerweg – Widmung für den Gemeingebrauch sowie Auflassung von Verkehrsflächen – Entziehung des Gemeingebrauchs Berichterstatter: GR Klaus Strigl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Verordnung nach § 11 Abs. 1 und 3 Oö. Straßengesetz 1991; Erklärung von Grundflächen (Bebauungsplan M 07-01-01-00, Sonnenpromenade – Edelweißberg, KG Waldegg und Linz) zur Gemeindestraße – Widmung für den Gemeingebrauch sowie Auflassung von Verkehrsflächen – Entziehung des Gemeingebrauchs Berichterstatter: GR DI Stefan Hutter Der Antrag wurde einstimmig angenommen. K. Antrag des Finanz- und Hochbauausschusses AKh Allgemeines Krankenhaus der Stadt Linz GmbH (AKh GmbH) – Städtische Haftungsübernahme (Garantie) in Höhe von € 20,000.000,-- Berichterstatter: GR Erich Kaiser Der Antrag wurde einstimmig angenommen. L. Antrag bzw. Bericht des Ausschusses für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung Anschlusspflicht an gemeindeeigene Wärmeversorgungsanlagen; Neufassung der Fernwärmeverordnung – Reduzierung des Fernwärmevorranggebietes Berichterstatter: GR Karl Anton Haydnter Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Linzer Energieeffizienzprogramm 2012 (LEEP 2012); Integrierung in das Programm „Energiespargemeinde (E-GEM)“ des Landes OÖ € 355.000,-- (städtische Gesamtkosten) Genehmigung einer Kreditübertragung in Höhe von € 150.000,-- Berichterstatterin: StRinMag.a.Eva Schobesberger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Stellungnahme des Ausschusses für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung zum Bericht der Linz Kultur „Für eine Symmetrie der Geschlechter“ 2011 Berichterstatterin: GRin Erika Wundsam Die Stellungnahme wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. M. Anträge des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen Montage, Demontage sowie Reparaturarbeiten an der Linzer Weihnachtsbeleuchtung 2012/13; Vergabe des Auftrages max. € 390.650,-- (Angebotspreis), max. € 306.550,-- (Vertragsabschluss) Berichterstatterin: StRin KommRin Susanne Wegscheider Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ, GR Reiman Gewährung einer Subvention an den Linzer City Ring, Hessenplatz 3 (verschiedene Marketingmaßnahmen 2012) max. € 165.000,-- sowie € 28.000,-- in Form einer Naturalförderung Berichterstatter: GR Thomas Fediuk Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ Gegenstimme: GR Reiman N. Fraktionsanträge und Fraktionsresolutionen nach § 12 StL 1992 „Aufnahme von Verhandlungen durch den Sozialreferenten für die Schaffung mindestens einer weiteren Einrichtung nach dem OÖ Chancengleichheitsgesetz in Linz“ Berichterstatter: GR Stefan Giegler Der Antrag wurde einstimmig angenommen. „Aktion für rauchfreie Kinder- und Jugendspielplätze“ Berichterstatter: GR Thomas Fediuk Der Antrag wurde mehrstimmig dem Ausschuss für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen zugewiesen. Stimmenthaltung: SPÖ Gegenstimme: KPÖ „Personelle Entflechtung von Finanz- und Vermögensverwaltung und Gebäudemanagement mit den Immobiliengesellschaften“ Berichterstatter: GR Markus Hein Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ Gegenstimme: „Mobility-Ticket für Linz-TouristInnen“ Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ, GR Reiman Gegenstimme: „Neues Kinder- und Jugendhilfegesetz“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Anita Neubauer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. „Ausweitung des Finanz- und Regelkataloges auf städtische Unternehmen“ - Resolution Berichterstatter: GR Sebastian Ortner Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ „Mehr Polizei für mehr Sicherheit“ - Resolution Berichterstatter: StR Detlef Wimmer Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ Der Dringlichkeitsantrag der ÖVPbetreffend gleichberechtigte, umgehende und umfassende Transparenz für alle Fraktionen im Zusammenhang mit dem Mediationsverfahren Stadt Linz/BAWAG PSK wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, FPÖ Der Abänderungsantrag der FPÖ wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, KPÖ, GR Reiman DerDringlichkeitsantrag der FPÖbetreffend Lustbarkeitsabgabe freistellen - Resolution wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: KPÖ Gegenstimmen: SPÖ DerDringlichkeitsantrag der FPÖbetreffend Sicherheitsatlas - Resolution wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ Der Bürgermeister Dobusch eh.