19. Gemeinderatssitzung am 13.10.2011 Wortprotokoll zur Sitzung (500 kb) Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Anträge des Stadtsenates Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Anträge des Verkehrsausschusses Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses Antrag des Ausschusses für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung Antrag des Verwaltungsausschusses für die Kinder- und Jugend-Services Linz Antrag „Geheimhaltung im Stadtsenat beenden Antrag „Grüne Welle einführen – Stau, Lärm und Abgase verhindern“ Antrag „Schächtverbot“ - Resolution Antrag „Eigene Rechtsform für öffentliche Unternehmen“ - Resolution Antrag „Keine Änderung der österreichischen Bundeshymne“ - Resolution Antrag „Optimierung Fahrgastinformation der Linz AG Linien“ - Resolution Antrag „Sicherung kommunaler Grundversorgung“ - Resolution Antrag „Bildungsreform“ - Resolution A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters zum Seitenanfang B. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder zum Seitenanfang C. Anträge des Stadtsenates Gewährung einer Subvention an die Sportunion Kleinmünchen (Abbruch des bestehenden und Neubau eines Klubgebäudes) € 400.000,--, davon € 70.000,-- 2011, je € 100.000,-- 2012 bis 2014 und € 30.000,-- im Jahr 2015 Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 400.000,-- Berichterstatterin: Vbgmin Christiana Dolezal Der Antrag wurde einstimmig angenommen. CHF-Link Swap 4175 und 57196 Berichterstatter: StR Johann Mayr Die Punkte 1 bis 3 wurden mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: BZÖ Der Punkt 4 wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: BZÖ Gegenstimme: KPÖ zum Seitenanfang D. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Enderledigung des Antrages der ÖVP-GR-Fraktion vom 3.12.2009 „Informationen zu Gemeinderatssitzungen im Internet“ Berichterstatter: B Franz Dobusch Der Antrag inkl. Zusatzantrag wurde einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes M 04-30-01-00, KG Linz (Goethestraße – Schubertstraße) Berichterstatter: GR Markus Pühringer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. zum Seitenanfang E. Anträge des Verkehrsausschusses Verordnung nach § 11 Abs. 3 Oö. Straßengesetz 1991; Auflassung von Verkehrsflächen (Traunau – Nähe Weikerlsee, KG Ufer) – Entziehung des Gemeingebrauchs Berichterstatter: GR Thomas Lettner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Erlassung einer Tempo 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung Am Winterhafen Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. zum Seitenanfang F. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses Vereinbarung über die Realisierung des Projektes A 26 Linzer Autobahn Westring zwischen dem Bund, dem Land Oö., der Stadt Linz und der ASFINAG Berichterstatterin: GRin Regina Fechter-Richtinger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: FPÖ Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ, BZÖ Gewährung einer Subvention an die Kunstuniversität Linz, Hauptplatz 8 (Professur des Studienganges Mediengestaltung) € 64.000,--, davon je € 32.000,-- im Jahr 2011 und 2012 Berichterstatter: GR Erich Kaiser Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Grundverkauf in der KG Pasching (Grundstücks Nr. 1685/1, 1685/2, .128, .129 und 1686/1, Wagram 42) an Frau XXX XXX XXX um den Verkaufspreis in Höhe von € 120.000,-- Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Kauf des Volkshauses Keferfeld/Oed aus dem Eigentum der Allgemeinen Sparkasse Immobilienleasing, Projekt Volkshaus Keferfeld/Oed, Gesellschaft m.b.H., 5020 Salzburg, Elisabethstraße 2 durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG um den Kaufpreis von € 1,139.578,52 Berichterstatter: GR Sebastian Ortner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. zum Seitenanfang G. Antrag des Ausschusses für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung Gewährung einer Subvention an die Linz AG, Wiener Straße 151 (Aktion „Sonnenscheine“) € 90.000,--, davon € 30.000,-- im Jahr 2011 und € 60.000,-- im Jahr 2012 Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. zum Seitenanfang H. Antrag des Verwaltungsausschusses für die Kinder- und Jugend-Services Linz Festsetzung einer Tarifordnung für die öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Linz Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: KPÖ zum Seitenanfang I. Antrag „Geheimhaltung im Stadtsenat beenden Berichterstatter: StR Detlef Wimmer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen zum Seitenanfang J. Antrag „Grüne Welle einführen – Stau, Lärm und Abgase verhindern“ Berichterstatter: StR Detlef Wimmer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ zum Seitenanfang K. Antrag „Schächtverbot“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: ÖVP, KPÖ Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen zum Seitenanfang L. Antrag „Eigene Rechtsform für öffentliche Unternehmen“ - Resolution Berichterstatter: GR Sebastian Ortner Die Zuweisung des Antrages wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ, BZÖ zum Seitenanfang M. Antrag „Keine Änderung der österreichischen Bundeshymne“ - Resolution Berichterstatter: GR Michael Raml Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: ÖVP, BZÖ Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, KPÖ zum Seitenanfang N. Antrag „Optimierung Fahrgastinformation der Linz AG Linien“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: FPÖ zum Seitenanfang O. Antrag „Sicherung kommunaler Grundversorgung“ - Resolution Berichterstatter: GR Markus Pühringer Die Punkte 1,2 und 5 des Antrages wurden einstimmig angenommen. Die Punkte 3 und 4 des Antrages wurden mehrstimmig angenommen. Gegenstimmen: ÖVP, FPÖ, BZÖ zum Seitenanfang P. Antrag „Bildungsreform“ - Resolution Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, BZÖ Gegenstimme: FPÖ zum Seitenanfang Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ betreffend Anpassung der Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen an den Gemeinderat wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ betreffend Volksbefragung zur Kostenübernahme für den geplanten Linzer Westring (A 26)wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ betreffend Resolution an Herrn Bundesminister o.Univ.-Prof.Dr. Töchterle gegen die Streichung der Studierendenheimförderung wurde einstimmig angenommen. Der Dringlichkeitsantrag der ÖVP und FPÖ betreffend Übermittlung der vollständigen Unterlagen des Strafaktes zum CHF-Swap an die Mitglieder des (Sonder-)Kontrollausschusses wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen Der Dringlichkeitsantrag der ÖVP betreffend Einladung parteinaher Auskunftspersonen in den (Sonder-)Kontrollausschuss wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen Der Bürgermeister Dobusch eh.