Tagesordnung 13. Gemeinderatssitzung am 27.01.2011 Wortprotokoll zur Sitzung (500 kb) (neues Fenster) Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat Anträge des Stadtsenates Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Anträge des Verkehrsausschusses Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses Anträge des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen Antrag „Städtisches Jahresprogramm für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011“ Antrag „Intensivierung der Bürgerbeteiligung mittels Internet“ Antrag „Bewegungskonzept für Horte und Nachmittagsbetreuung“ Antrag „Grundsatz- und Regelkatalog für Zugewanderte“ Antrag „Sozialökonomischen Wert sozialer Förderungen sichtbar machen – Sozialrendite am Beispiel Verein Jugend und Freizeit messen“ Antrag „Unterstützung des EURATOM-Volksbegehrens“ Antrag „Intelligente Ampeln“ Antrag „Informationsangebot auf „www.linz.at“ verbessern“ Antrag „Parkgebührenmodell verbessern – Wirtschaftsstandort stärken“ Antrag „Überirdische Querung für FußgängerInnen am Hinsenkampplatz“ Antrag „Neugestaltung der südlichen Landstraße – Einbeziehung des Schillerparks und des Grünraums vor der Landesbibliothek“ Antrag „Erstellung eines Konzeptes zur Attraktivierung der VHS-Stadtbibliotheken“ Antrag „Ausweitung der Landesfinanzierung für die sprachliche Frühförderung in den Kindergärten“ - Resolution Antrag „Fortsetzung der Zuteilung von Bundesfördermitteln für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Fortsetzung der Sprachförderprogramme“ - Resolution Antrag „Traditionswagen der Pöstlingbergbahn – Regelbetrieb auch nach dem Jahr 2015“ - Resolution Antrag „Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2009 – Anpassung und Gewichtungsfaktoren“ - Resolution Antrag „Keine Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige“ - Resolution Antrag „Gewährung von Wohnbeihilfe an anerkannte Konventionsflüchtlinge“ - Resolution -------------------------------------------------------------------------------- A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters B. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder C. Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat Kreditübertragung für die Gewährung von Subventionen an diverse Sportvereine in Höhe von insges. € 42.405,-- Berichterstatterin: Vbgmin Christiana Dolezal Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: Die Grünen (Subvention ÖTB), KPÖ -------------------------------------------------------------------------------- Umgestaltung der bestehenden Verkehrsfläche zwischen Pfarrplatz und Herbert-Bayer-Platz für das Radfahren gegen die Einbahn; Grundsatzgenehmigung max. € 130.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 130.000,-- Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: FPÖ Gegenstimme: ÖVP, BZÖ Verein Jugend und Freizeit (VJF); Abschluss einer Leistungsvereinbarung für 2011 und 2012 Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: BZÖ -------------------------------------------------------------------------------- Instandhaltung der Parkscheinautomaten; Änderung des Vertrages Wartungserlass 2009 zur Umsatzsteuerrichtlinie – Abänderung von Bestandsverträgen wegen Mietanpassungen Berichterstatter: StR Johann Mayr Die Anträge wurden einstimmig angenommen. D. Anträge des Stadtsenates Mitgliedsbeitrag 2010 an die LIMAK – Linzer Internationale Management Akademie, Bergschlösslgasse1 € 160.000,-- Berichterstatter: StR Johann Mayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Dipl.-Ing. Stefan Krausbar; Ernennung zum Stellvertreter des Pflichtbereichskommandanten der Feuerwehren in der Stadt Linz Berichterstatter: StR Detlef Wimmer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. E. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Änderungsplan Nr. 134 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr.2 sowie Änderungsplan Nr. 34 zum Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1, Teilkonzept Süd, KG Ebelsberg (Florianer Straße – Ziegelhubweg) Berichterstatter: GR Thomas Lettner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes M 04-28-01-00, KG Linz (Goethestraße – Südtirolerstraße) Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: KPÖ Änderungsplan Nr. 130 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2 sowie Änderungsplan Nr. 31 zum Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1, Gesamtteil und Teilkonzept Mitte, KG Linz (Tabakfabrik) Berichterstatterin: GRin Erika Rockenschaub Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 137 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Waldegg (Ziegeleistraße 87 – SPAR) Berichterstatter: GR Klaus Strigl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 38 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Urfahr Nr. 3, KG Katzbach (Pleschinger Straße – Hofer KG) Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 39 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Urfahr Nr. 3, KG Katzbach (Marienberg 78) Abbruch des Gebäudes Webergasse 8; Grundsatzgenehmigung> Berichterstatter: GR Mag. Klaus Fürlinger Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplanänderung NO 111/3 zur Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes NO 111/2, KG Katzbach Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes M 04-29-01-00, KG Linz (Goethestraße – Humboldtstraße) Berichterstatter: GR Werner Pfeffer Die Anträge wurden einstimmig angenommen. F. Anträge des Verkehrsausschusses Neue Schienenachse Linz; Grundsatzbeschluss zur Festlegung der Trasse, Weitere Vorgangsweise sowie Stornierung des mit GR-Beschlusses vom 21.1.2010 präzisierten Auftrages an Herrn Vbgm Luger (Machbarkeitsstudie Hinsenkampplatz - weitere Vorgangsweise) Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: KPÖ -------------------------------------------------------------------------------- Instandsetzungs- und Pflasterungsarbeiten im Stadtgebiet von Linz 2011; Grundsatzgenehmigung max. € 1,268.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 1,068.000,-- Berichterstatter: GR Manfred Fadl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Durchführung von Straßenbau- und Pflasterungsarbeiten für die Aufschließung des Betriebsbaugebietes Südpark im Bereich der Fa. Celon GmbH und der Fa. Mathy Holding GmbH € 200.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 200.000,-- Berichterstatter: GR Thomas Lettner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Verordnung nach § 11 Abs. 1 und 3 O.ö. Straßengesetz 1991; Bebauungsplanänderung NO 111/3 – Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes NO 111/2, KG Katzbach; Erklärung von Grundflächen zum Radfahr- und Fußgängerweg - Widmung für den Gemeingebrauch sowie Auflassung von Verkehrsflächen – Entziehung des Gemeingebrauchs Berichterstatter: GR Ernst Murauer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. G. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses Kauf von Wohnungseigentumsanteilen an der Liegenschaft EZ 297, KG Urfahr (Rudolfstraße 11 / Bernaschekplatz 13 – Gasthaus Urbanides) durch die Immobilien Linz GmbH € 330.000,-- Berichterstatterin: GRin Regina Fechter-Richtinger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: KPÖ -------------------------------------------------------------------------------- Novellierung der Gebrauchsabgabenordnung der Stadt Linz Berichterstatter: GR Christian Forsterleitner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Gewährung von allfälligen erforderlichen Gesellschafterzuschüssen für die Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH, die Seniorenzentren Linz GmbH und die Tabakfabrik Linz Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH sowie Abschluss einer Verlustübernahmevereinbarung zwischen der Stadt Linz und der Design Center Linz Betriebsgesellschaft m.b.H. Berichterstatterin: GRin Claudia Hahn Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: Die Grünen (Ordnungsdienst), KPÖ -------------------------------------------------------------------------------- Gewährung eines Gesellschafterzuschusses für das Jahr 2011 an die Creative.Region Linz & Upper Austria GmbH in Höhe von € 300.000,-- Berichterstatterin: GRin Karin Hörzing Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: KPÖ -------------------------------------------------------------------------------- Gewährung einer Subvention an die Kongregation der Schwestern Oblatinnen, Kapellenstraße 8 (Generalsanierung der Internatsküche und der Waschküche) insges. € 92.000,--, davon je € 18.400,-- in den Jahren 2013 – 2017 Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 92.000,-- Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Stadt Linz und der ÖBB-Infrastruktur AG (ÖBB), 1120 Wien, Viventogasse 10 für das Projekt Hauptbahnhof, Einbindung der viergleisigen Westbahn sowie dauernde Inanspruchnahme von öffentlichen Gut der Stadt Linz € 2,500.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 3,000.000,-- Berichterstatter: GR Sebastian Ortner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. H. Anträge des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen Abschluss eines Bestandvertrages zwischen der Stadt Linz und der GHL Bautechnik Produktions- und Handels GmbH (GHL) im Zusammenhang mit dem Grundstück Nr. 1237/2, KG Posch (Südpark Linz) Abschluss eines Bestandvertrages zwischen der Stadt Linz und der LBL Lager-Box-Linz GmbH im Zusammenhang mit den Grundstücks Nr. 1278/18 und 1278/19, KG Posch (Südpark Linz) Berichterstatter: GR Manfred Fadl Die Anträge wurden einstimmig angenommen. Gemeinderat Mag. Sonntag, ÖVP, stimmte wegen Befangenheit bei Punkt H 2 nicht mit. I. Antrag „Städtisches Jahresprogramm für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011“ Berichterstatter: GR Thomas Fediuk Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. J. Antrag „Intensivierung der Bürgerbeteiligung mittels Internet“ Berichterstatter: GR Mag. Klaus Fürlinger Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ K. Antrag „Bewegungskonzept für Horte und Nachmittagsbetreuung“ Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ L. Antrag „Grundsatz- und Regelkatalog für Zugewanderte“ Berichterstatterin: GRin Cornelia Polli Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: FPÖ Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, KPÖ M. Antrag „Sozialökonomischen Wert sozialer Förderungen sichtbar machen – Sozialrendite am Beispiel Verein Jugend und Freizeit messen“ Berichterstatterin: GRin Anita Neubauer Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP N. Antrag „Unterstützung des EURATOM-Volksbegehrens“ Berichterstatter: GR Sebastian Ortner Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP O. Antrag „Intelligente Ampeln“ Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher Der Antrag wurde einstimmig angenommen. P. Antrag „Informationsangebot auf „www.linz.at“ verbessern“ Berichterstatter: StR Detlef Wimmer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Q. Antrag „Parkgebührenmodell verbessern – Wirtschaftsstandort stärken“ Berichterstatter: StR Detlef Wimmer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, KPÖ Gegenstimme: Die Grünen R. Antrag „Überirdische Querung für FußgängerInnen am Hinsenkampplatz“ Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: FPÖ S. Antrag „Neugestaltung der südlichen Landstraße – Einbeziehung des Schillerparks und des Grünraums vor der Landesbibliothek“ Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. T. Antrag „Erstellung eines Konzeptes zur Attraktivierung der VHS-Stadtbibliotheken“ Berichterstatterin: GRin Ursula Roschger Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ U. Antrag „Ausweitung der Landesfinanzierung für die sprachliche Frühförderung in den Kindergärten“ - Resolution Berichterstatter: GR Stefan Giegler Der Antrag wurde einstimmig angenommen. V. Antrag „Fortsetzung der Zuteilung von Bundesfördermitteln für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Fortsetzung der Sprachförderprogramme“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Ana Martincevic Der Antrag wurde einstimmig angenommen. W. Antrag „Traditionswagen der Pöstlingbergbahn – Regelbetrieb auch nach dem Jahr 2015“ - Resolution Berichterstatter: GR DI Stefan Hutter Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Die Grünen X. Antrag „Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2009 – Anpassung und Gewichtungsfaktoren“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Anita Neubauer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Y. Antrag „Keine Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Anita Neubauer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, KPÖ Z. Antrag „Gewährung von Wohnbeihilfe an anerkannte Konventionsflüchtlinge“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Marie-Edwige Hartig Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: FPÖ, BZÖ Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ betreffend "Pro Wehrpflicht" - Resolution an die Österr. Bundesregierung wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, KPÖ, BZÖ Der Bürgermeister Franz Dobusch e.h.