Tagesordnung 4. Gemeinderatssitzung am 21.01.2010 Wortprotokoll zur Sitzung (500 kb) (neues Fenster) Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Antrag nach § 49 Abs. 6 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat Antrag des Stadtsenates Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration Anträge des Verkehrsausschusses Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses Anträge des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen weiterer Antrag (vertrauliche Sitzung) nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat Antrag „Linzer Energie-Leitbild“ Antrag „Evaluierung und Konzept Linzer Jugendzentren“ Antrag „Verbesserung der Akustik im Volkshaus Neue Heimat“ Antrag „Verzicht auf das „Binnen-I““ Antrag „Verbot von riskantem „Cross-Border-Leasing““ - Resolution Antrag „Gerechte Verteilung der Feuerschutzsteuermittel“ - Resolution Antrag „Lärmschutzmaßnahmen A7 im Bereich zwischen Voest-Brücke und Ausfahrt Treffling“ - Resolution Antrag „Finanzkrise: Zeit, das Casino zu schließen“ - Resolution Antrag „Gleichstellung von Lesben und Schwulen“ - Resolution -------------------------------------------------------------------------------- A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters B. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder C. Antrag nach § 49 Abs. 6 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat Bezugsregelung ab 1. Jänner 2010 Berichterstatter: B Franz Dobusch Der Antrag wurde einstimmig angenommen. D. Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat Gewährung einer Subvention an die DSG Union Pichling (Garderobenzubau zum Klubheim) € 85.000,--, davon € 30.000,-- 2009, € 25.000,-- 2010 und € 30.000,-- 2011 Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 85.000,-- sowie einer Kreditüberschreitung in Höhe von € 50.000,-- Berichterstatterin: Vbgmin Christiana Dolezal Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Gewährung einer Subvention an den Club Radio Oberösterreich, Europaplatz 3 (Silvester 2009/2010 am Linzer Hauptplatz) € 35.000,-- Genehmigung einer Kreditübertragung in Höhe von € 35.000,-- Berichterstatterin: StRin KommRin Susanne Wegscheider Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: BZÖ E. Antrag des Stadtsenates Schau-, Tiefen- und Höhenrausch; Förderung der Trilogie der Kunst in Höhe von € 500.000,-- Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. F. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Änderungsplan Nr. 110 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2 sowie Änderungsplan Nr. 25 zum Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1, Teilkonzept Linz-Mitte, KG Kleinmünchen (Neubauzeile) Berichterstatter: B Franz Dobusch Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Gänzliche Aufhebung des Bebauungsplanes S 108/III, KG Kleinmünchen (Spinnereistraße) Änderungsplan Nr. 125 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Kleinmünchen (Neubauzeile – Angererhofweg) Berichterstatter: GR Thomas Lettner Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neuplanungsgebiet Nr. 724 (Bebauungsplan-Entwurf N 33-15-02-00, Worathweg – Bachlbergweg), KG Pöstlingberg – 1. Verlängerung Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Änderungsplan Nr. 27 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Urfahr Nr. 3, KG Katzbach (Wolfauerstraße – Altenberger Straße) Berichterstatterin: GRin Erika Rockenschaub Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 127 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Waldegg (Freinbergstraße – ORF) Berichterstatter: GR Klaus Strigl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 117 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2 sowie Änderungsplan Nr. 26 zum Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1, Teilkonzept Linz-Ost, KG Lustenau (Reisetbauerparkplatz/AMI) Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 128 zum Flächenwidmungsplan Linz - Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Linz (Landstraße 40/Estermann) Bebauungsplanänderung N 26-23-01-02, KG Urfahr (Reindlstraße – Jahnstraße) Bebauungsplanänderung N 30-07-01-02, KG Urfahr (Hölderlinstraße) Berichterstatter: GR NR Dr. Peter Sonnberger Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplanänderung (Verbaländerung) M 05-01-01-01, KG Linz (Stifterstraße – Hafnerstraße) Änderungsplan Nr. 35 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Urfahr Nr. 3, KG Urfahr (Ottensheimer Straße 72) Berichterstatter: GR Werner Pfeffer Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes S 18-09-01-00, KG Kleinmünchen (Spaunstraße – Haydnstraße) Bebauungsplanänderung S 103/9, KG Kleinmünchen (Neubauzeile 102 – 106) Berichterstatterin: GRin Ursula Roschger Die Anträge wurden einstimmig angenommen. G. Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration Erstellung eines neuen Linzer Sozialprogrammes Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: FPÖ, BZÖ H. Anträge des Verkehrsausschusses Machbarkeitsstudie Hinsenkampplatz / Friedrichstraße / Ferihumerstraße; weitere Vorgangsweise - Grundsatzbeschluss Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: KPÖ -------------------------------------------------------------------------------- Verordnung einer 30 km/h-Beschränkung Freinbergstraße im Bereich Aloisianum Berichterstatter: GR Manfred Fadl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Verordnung nach § 11 Abs.1 und 3 Oö. Straßengesetz 1991; Erklärung von Grundflächen (Schnopfhagenstraße, KG Kleinmünchen) zur Gemeindestraße – Widmung für den Gemeingebrauch sowie Auflassung von Verkehrsflächen – Entziehung des Gemeingebrauchs Berichterstatter: GR Thomas Lettner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. I. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses Grundverkauf in der KG Obermicheldorf (In der Krems 2, ehem. Kinder-Erholungsheim Micheldorf) an die Marktgemeinde Micheldorf € 700.000,-- Berichterstatterin: GRin Regina Fechter-Richtinger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Kauf von Anteilen der EZ. 154, KG Kleinmünchen, Wohnungseigentum an W 191 und W 192 (Kremplstraße 1) aus dem Eigentum der Frau Elisabeth O´Donell insges. € 277.970,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 280.000,-- Berichterstatterin: GRin Claudia Hahn Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ, BZÖ J. Anträge des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen Gewährung einer Subvention an den Linzer City Ring (Marketingmaßnahmen 2010) max. € 150.000,-- Berichterstatterin: StRin KommRin Susanne Wegscheider Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Die Grünen Gegenstimme:KPÖ, BZÖ -------------------------------------------------------------------------------- Anpassung der Eintrittsentgelte des Botanischen Gartens Berichterstatter: GR Erich Kaiser Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: KPÖ K. weiterer Antrag (vertrauliche Sitzung) nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat Erwerb des Betriebsareals der Quelle AG (A) durch die Immobilien Linz GmbH Berichterstatter: StR Johann Mayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. L. Antrag „Linzer Energie-Leitbild“ Berichterstatter: GR Karl Anton Haydtner Der Antrag wurde einstimmig dem Ausschuss für Frauen, Umwelt, Naturschutz und Bildung zugewiesen. M. Antrag „Evaluierung und Konzept Linzer Jugendzentren“ Berichterstatter: GR Christoph Jungwirth Der Antrag wurde mehrstimmig dem Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales und Integration zugewiesen. Stimmenthaltung:KPÖ Der Zusatzantrag des BZÖ wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ N. Antrag „Verbesserung der Akustik im Volkshaus Neue Heimat“ Berichterstatter: GR Ernst Murauer Der Antrag wurde mehrstimmig dem Finanz- und Hochbauausschuss zugewiesen. Stimmenthaltung: FPÖ O. Antrag „Verzicht auf das „Binnen-I““ Berichterstatter: GR Markus Noveska Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, KPÖ P. Antrag „Verbot von riskantem „Cross-Border-Leasing““ - Resolution Berichterstatter: GR Markus Noveska Der Abänderungsantrag der SPÖ wurde einstimmig angenommen. Q. Antrag „Gerechte Verteilung der Feuerschutzsteuermittel“ - Resolution Berichterstatter: StR Detlef Wimmer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. R. Antrag „Lärmschutzmaßnahmen A7 im Bereich zwischen Voest-Brücke und Ausfahrt Treffling“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. S. Antrag „Finanzkrise: Zeit, das Casino zu schließen“ - Resolution Berichterstatter: GR Markus Pühringer Die Punkte 1-2 wurden mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ Gegenstimme: ÖVP Die Punkte 3-5 wurden mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, BZÖ Gegenstimme: ÖVP Die Punkte 6-7 wurden mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ Gegenstimme: ÖVP T. Antrag „Gleichstellung von Lesben und Schwulen“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Edith Schmied Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: FPÖ, BZÖ Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ: Resolution an den Bundesminister für Finanzen und die Österreichische Bundesregierung zu den Modellversuchen zur Weiterentwicklung der Sekundarstufe I im Rahmen der Oö. Mittelschule/Schulmodell Oberösterreich wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, BZÖ Gegenstimme:FPÖ Der Dringlichkeitsantrag der ÖVP: Neue Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Eisenbahnbrücke wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung:SPÖ, Die Grünen, KPÖ Der Abänderungsantrag der SPÖ zu dem Dringlichkeitsantrag der ÖVP wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: FPÖ, BZÖ Gegenstimme: ÖVP Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ:Resolution - Mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehr wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen Gegenstimme: KPÖ Der Dringlichkeitsantrag der Grünen:Nationaler Aktionsplan Integration wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ Gegenstimme: FPÖ, ÖVP, BZÖ Der Bürgermeister Dobusch e.h.