Tagesordnung 10. Gemeinderatssitzung am 21.10.2010 Wortprotokoll zur Sitzung (500 kb) (neues Fenster) Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Antrag nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat Antrag des Stadtsenates Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration Anträge des Verkehrsausschusses Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses Anträge des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen Antrag „Clickservice“ „Online Probleme melden und lösen – im Online Bürgerservice der Stadt Linz – Entwicklung eines Projektes für die Online-Meldung von Schadensfällen durch BürgerInnen“ Antrag „Präventionsprogramm für Linzer Stadtteile“ Antrag „Linzer Baumbepflanzungs- und Begrünungsprogramm“ Antrag „Müllentsorgung / WC-Anlagen an der Donaulände“ Antrag „Änderung der Parkgebührenverordnung“ Antrag „Sicherheitsbefragung“ Antrag „Transparenz städtischer Haushalt und Unternehmungen / Konzernbilanz“ Antrag „Änderung der Förderrichtlinien für BewohnerInnen-Tiefgaragen im Zusammenhang mit dem Hauptwohnsitz“ Antrag „Bindung von Leistungen für die MieterInnen an einen bestehenden Hauptwohnsitz im Mietgegenstand“ - Resolution Antrag „Einheitliche Personalkompetenz der derzeitigen Pflichtschul- und Bundes-lehrer sowie der Schulverwaltung unter der alleinigen Hoheit des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur“ - Resolution Antrag „Keine Wiedereinführung von Studiengebühren“ - Resolution Antrag „Fortführung der Aktivpass-Monatskarte um 10 Euro und der Semesterkarte für Studierende um 50 Euro“ - Resolution Antrag „Nachtlinien der Linz AG“ - Resolution Antrag „GR-Beschluss – Stadtteilbus Gründberg“ - Resolution Antrag „Einführung eines Bettelverbots in Oberösterreich“ - Resolution Antrag „Videoüberwachung der Fußgängerunterführung Salzburger Straße“ - Resolution Antrag „Wehrpflicht abschaffen!“ - Resolution -------------------------------------------------------------------------------- A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters B. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder C. Antrag nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat Liegenschaftskauf aus dem Eigentum des Herrn Dr. Alfred Peschek und Tanzstudio Erika Gangl Gesellschaft m.b.H. durch die Immobilien Linz GmbH EZ 2841, KG Linz (Bockgasse 2) um den Kaufpreis von € 200.000,-- (Anteile Tanzstudio Erika Gangl Gesellschaft m.b.H.) sowie Anmietung einer Wohnung für Dr. Alfred Peschek im Objekt Landstraße 53 Berichterstatter: StR Johann Mayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. D. Antrag des Stadtsenates Immobilien Linz GmbH; Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates Berichterstatter: StR Johann Mayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. E. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Bebauungsplanänderung S 25-20-01-02, KG Posch (Knollgutstraße) Neuplanungsgebiet Nr. 722 (Bebauungsplan-Entwurf S 106/12, In der Neuen Welt), KG St. Peter und Kleinmünchen – 2. Verlängerung Berichterstatter: GR Thomas Lettner Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplanänderung S 14-27-01-04, KG Lustenau und St. Peter (Linz AG – Wiener Straße) Berichterstatterin: GRin Erika Rockenschaub Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplanänderung (Verbaländerung) SW 116/10, KG Waldegg (Hoheneckerstraße) Berichterstatter: GR Klaus Strigl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 138 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Lustenau (Am Tankhafen – Scholz) Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes N 31-21-01-00 und gänzliche Aufhebung des Bebauungsplanes 494, KG Urfahr (Knabenseminarstraße - Greinerhofgasse) Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes S 14-32-01-00, KG Lustenau (Frachtenbahnhof) Berichterstatter: GR Mag. Klaus Fürlinger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes S 14-04-01-00, KG Lustenau (Anastasius-Grün-Straße – Lenaustraße) Berichterstatter: GR Werner Pfeffer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. F. Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration Mittel- und langfristiger Ausbau stationärer Pflegeeinrichtungen - Grundsatzbeschluss Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. G. Anträge des Verkehrsausschusses Linz-Süd; Neufestsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkungen 30 km/h und 30 km/h-Zone Berichterstatter: GR Wolfgang Kühn Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Verordnung nach § 11 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991; Erklärung von Grundflächen (Bebauungsplan S 25-20-01-02, Knollgutstraße – Traundorfer Straße, KG Posch) zum Radfahr- und Fußgängerweg – Widmung für den Gemeingebrauch Berichterstatter: GR Thomas Lettner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Durchführung von Straßenbau- und Pflasterungsarbeiten für die Vorplatzgestaltung im Bereich Makartstraße / Kraußstraße (Berufsschule 3); Grundsatzgenehmigung max. € 200.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 200.000,-- Berichterstatter: GR Ernst Murauer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Verordnung nach § 11 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991; Erklärung von Grundflächen (Bebauungsplan S 14-32-01-00, Frachtenbahnhof, KG Lustenau) zum Radfahr- und Fußgängerweg – Widmung für den Gemeingebrauch Berichterstatter: GR Manfred Pühringer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Umbau der Verkehrssignalanlage Blumauerstraße / Humboldtstraße und Blumauerstraße / Dinghoferstraße; Grundsatzgenehmigung max. € 250.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 250.000,-- Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. H. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses Grundverkauf in der KG Lustenau (Hafenstraße 2) an die E – Holding GmbH, Hafenstraße 2a € 220.000,-- Berichterstatterin: GRin Helga Eilmsteiner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Verlängerung des Schwerpunktprogramms Wissenschaftsförderung der Stadt Linz für die Laufzeit von 1.1.2011 – 31.12.2015 Berichterstatter: GR Christian Forsterleitner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Hort Coulinstraße – Annahme des Angebotes der Wohnungsgesellschaft Heimstätte über den Abschluss eines Bestandvertrages mit der Stadt Linz und Abschluss eines Mietvertrages über einen Tiefgaragen-Abstellplatz sowie Anschaffung der Einrichtung für den Hort in Höhe von max. € 165.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 165.000,-- Berichterstatter: GR Erich Kaiser Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Grundverkauf in der KG Linz (Schillerstraße 64 und 66) an die S.G.S. Immobilienbesitz- und Verwaltungs GmbH & Co KG, Europaplatz 1a € 1,200.000,-- Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme:KPÖ -------------------------------------------------------------------------------- Änderung der Schulgeldordnung des Oö. Landesmusikschulwerkes - Neufestsetzung der Gebühren der Musikschule Berichterstatterin: GRin Edith Schmied Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: KPÖ, BZÖ I. Anträge des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen Verlängerung der Wirtschaftsförderungsrichtlinien der Stadt Linz sowie der zugehörigen Schwerpunktprogramme für den Zeitraum von 1.1.2011 – 31.12.2015 Berichterstatter: GR Thomas Fediuk Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Montage, Demontage und Reparaturarbeiten an der Linzer Weihnachtsbeleuchtung 2010; Vergabe des Auftrages max. € 375.000,-- Berichterstatter: GR Horst Rudolf Übelacker Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ, BZÖ J. Antrag „Clickservice“ „Online Probleme melden und lösen – im Online Bürgerservice der Stadt Linz – Entwicklung eines Projektes für die Online-Meldung von Schadensfällen durch BürgerInnen“ Berichterstatter: GR Christian Forsterleitner Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: BZÖ K. Antrag „Präventionsprogramm für Linzer Stadtteile“ Berichterstatter: GR Josef Hackl Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. L. Antrag „Linzer Baumbepflanzungs- und Begrünungsprogramm“ Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, KPÖ M. Antrag „Müllentsorgung / WC-Anlagen an der Donaulände“ Berichterstatter: GR Sebastian Ortner Der Antrag wurde einstimmig dem Ausschuss für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen und dem Finanz- und Hochbauausschuss zugewiesen. N. Antrag „Änderung der Parkgebührenverordnung“ Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ O. Antrag „Sicherheitsbefragung“ Berichterstatter: StR Detlef Wimmer Der Antrag wurde mehrstimmig dem Stadtsenat zugewiesen. Stimmenthaltung: Die Grünen Gegenstimme: KPÖ P. Antrag „Transparenz städtischer Haushalt und Unternehmungen / Konzernbilanz“ Berichterstatter: GR Michael Svoboda Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Q. Antrag „Änderung der Förderrichtlinien für BewohnerInnen-Tiefgaragen im Zusammenhang mit dem Hauptwohnsitz“ Berichterstatterin: GRin Karin Hörzing Der Antrag wurde einstimmig angenommen. R. Antrag „Bindung von Leistungen für die MieterInnen an einen bestehenden Hauptwohnsitz im Mietgegenstand“ - Resolution Berichterstatter: GR Wolfgang Kühn Der Antrag wurde einstimmig angenommen. S. Antrag „Einheitliche Personalkompetenz der derzeitigen Pflichtschul- und Bundes-lehrer sowie der Schulverwaltung unter der alleinigen Hoheit des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur“ - Resolution Berichterstatter: GR Johannes Greul Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: FPÖ, BZÖ Gegenstimme:ÖVP T. Antrag „Keine Wiedereinführung von Studiengebühren“ - Resolution Berichterstatter: GR Franz Leidenmühler Der Antrag inkl. dem Zusatzantrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: ÖVP, BZÖ U. Antrag „Fortführung der Aktivpass-Monatskarte um 10 Euro und der Semesterkarte für Studierende um 50 Euro“ - Resolution Berichterstatter: GR RegR Ing. Franz Hofer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ V. Antrag „Nachtlinien der Linz AG“ - Resolution Berichterstatter: GR Christoph Jungwirth Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ W. Antrag „GR-Beschluss – Stadtteilbus Gründberg“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Maria Mayr Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ X. Antrag „Einführung eines Bettelverbots in Oberösterreich“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Anita Neubauer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ Y. Antrag „Videoüberwachung der Fußgängerunterführung Salzburger Straße“ - Resolution Berichterstatter: GR Manfred Pühringer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, KPÖ Z. Antrag „Wehrpflicht abschaffen!“ - Resolution Berichterstatter: GR Markus Pühringer Der Absatz 1 wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, KPÖ Gegenstimme: FPÖ Der Absatz 2 wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, KPÖ, BZÖ Gegenstimme: FPÖ Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ betreffend Abschaffung der Briefwahl - Resolution wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ (ausgenommen Gemeinderat Leidenmühler und Gemeinderat Eichinger Wimmer Gegenstimmen: ÖVP, Die Grünen Der Dringlichkeitsantrag der Grünen betreffend Bleiberecht und Abschiebungsstopp wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, BZÖ Gegenstimme: FPÖ Der Bürgermeister Dobusch e.h.