Tagesordnung 7. Gemeinderatssitzung am 20.05.2010 Wortprotokoll zur Sitzung (500 kb) (neues Fenster) Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Antrag des Stadtsenates Bericht des Gleichbehandlungsbüros Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration Anträge des Verkehrsausschusses Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen Antrag „Vorlage eines Antrages für die Verhängung eines Neuplanungsgebietes an Stelle der rechtswirksamen Flächenwidmungspläne Linz, Teil Mitte und Süd Nr. 2 sowie Linz, Teil Urfahr Nr. 3 (Eisenbahnbrücke)“ Antrag „Strategie und Maßnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität“ Antrag „Attraktivierung der Linzer Museen“ Antrag „Wirtschaftsförderung – Adaptierung der Bestandsverträge bei Superädifikaten“ Antrag „Das Geld bleibt in der Familie – Liquiditätsbündelung der Unternehmensgruppe Stadt Linz“ Antrag „Autofreier Hauptplatz“ Antrag „Weiterentwicklung der Freizeitoase Pleschinger See“ - Resolution Antrag „Freibecken für die Familienoase Biesenfeld“ - Resolution Antrag „Erweiterung des Anfragerechts des Gemeinderates“ - Resolution Antrag „Unterschutzstellung des Grüngürtels am Pöstlingberg“ - Resolution -------------------------------------------------------------------------------- A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters B. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder C. Antrag des Stadtsenates Ankauf eines neuen Rotlichtüberwachungskamerasystems und Aufbau von Messpunkten; Grundsatzgenehmigung max. € 100.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 100.000,-- Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. D. Bericht des Gleichbehandlungsbüros Evaluierungsbericht 2007 – 2009 zum Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm „Gleiche Rechte – Gleiche Chancen“ Berichterstatter: StR Johann Mayr Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen. E. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes M 08-13-01-00 und Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes W 114, KG Waldegg (Waldeggstraße – Ing.-Etzel-Straße) Neuplanungsgebiet Nr. 6 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2 sowie zum Gesamtteil und zum Teilkonzept Mitte des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1, KG Linz (Tabakfabrik) – 1. Verlängerung Berichterstatter: GR Klaus Strigl Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes M 02-27-02-00, KG Linz (Harrachstraße – Fadingerstraße) Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 36 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Urfahr Nr. 3, KG Katzbach (Leonfeldner Straße 328) Berichterstatter: GR Mag. Klaus Fürlinger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplanänderung S 14-26-01-01, KG Lustenau (Poschacher Gründe) Berichterstatter: GR Werner Pfeffer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplanänderung W 114/6, KG Waldegg (Niederreithstraße) Berichterstatterin: GRin Erika Rockenschaub Der Antrag wurde einstimmig angenommen. F. Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration Errichtung eines Hortes am Gelände der Harbachschule, Absiedlung des Hortes Leonfeldner Straße 99d sowie Adaptierung und Umwandlung der Räumlichkeiten in Krabbelstuben- bzw. Kindergartengruppen und Umnutzung des Hortstandortes Hartmayrgut für eine Krabbelstube; Grundsatzgenehmigung € 200.000,-- (excl. USt) für Realisierungswettbewerb Hortneubau – Finanzierung und Abwicklung durch die Immobilien Linz GmbH sowie € 180.000,-- für die Krabbelstube Hartmayrgut Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 180.000,-- Berichterstatterin: GRin Miriam Köck Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: BZÖ G. Anträge des Verkehrsausschusses Durchführung von Straßenbau- und Pflasterungsarbeiten für die Verlängerung des Theresia-Brandl-Weges (4. Etappe); Grundsatzgenehmigung max. € 220.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 220.000,-- Berichterstatter: GR Wolfgang Kühn Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Errichtung von Gehsteigen im Stadtgebiet von Linz im Jahr 2010; Grundsatzgenehmigung max. € 200.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 200.000,-- Berichterstatter: GR Thomas Lettner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Verordnung nach § 11 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991; Erklärung von Grundflächen (Bebauungsplan M 08-13-01-00, Ing.-Etzel-Straße, KG Waldegg) zur Gemeindestraße – Widmung für den Gemeingebrauch Berichterstatter: GR DI Stefan Hutter Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Verordnung nach § 11 Abs. 1 und 3 Oö. Straßengesetz 1991; Erklärung von Grundflächen (Further Straße – Umlegung, KG Katzbach) zur Gemeindestraße – Widmung für den Gemeingebrauch sowie Auflassung von Verkehrsflächen – Entziehung des Gemeingebrauchs Berichterstatter: GR Ernst Murauer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Ausbau des Dießenleitenweges zwischen den Objekten Nr. 178 und 188; Grundsatzgenehmigung max. € 350.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 350.000,-- Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. H. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses Gewährung einer Subvention an die DORF TV GmbH, Gruberstraße 74 € 35.000,-- für den laufenden Programmaufwand sowie € 62.500,-- für die Studioeinrichtung Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 62.500,-- Berichterstatterin: GRin Karin Hörzing Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme:FPÖ, BZÖ -------------------------------------------------------------------------------- Planung der Neugestaltung des Grünmarktes in Urfahr; Grundsatzgenehmigung € 150.000,-- (inkl. USt auf Preisbasis April 2010 mit einer Bandbreite +/-20 %) Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 150.000,-- Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Gewährung einer zusätzlichen Subvention an die Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz), Fabrikstraße 18 (Aufrechterhaltung des Vereinsbetriebes) € 52.000,--, insges. € 70.000,-- Berichterstatterin: GRin Edith Schmied Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: FPÖ, BZÖ I. Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen Creative Community Linz – Kreativwirtschaft 2010 plus; Gesellschaftsgründung gemeinsam mit dem Land Oberösterreich bzw. der OÖ. Landesholding GmbH € 17.500,-- für die Gesellschaftsgründung sowie € 200.000,-- Gesellschafterzuschuss Berichterstatterin: StRin KommRin Susanne Wegscheider Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Die Grünen, BZÖ Gegenstimme: KPÖ J. Antrag „Vorlage eines Antrages für die Verhängung eines Neuplanungsgebietes an Stelle der rechtswirksamen Flächenwidmungspläne Linz, Teil Mitte und Süd Nr. 2 sowie Linz, Teil Urfahr Nr. 3 (Eisenbahnbrücke)“ Berichterstatter: GR Klaus Strigl Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: FPÖ -------------------------------------------------------------------------------- Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ: Erhalt des Linzer Wahrzeichens Eisenbahnbrücke wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ K. Antrag „Strategie und Maßnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität“ Berichterstatter: GR Karl Anton Haydtner Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Die Grünen, KPÖ L. Antrag „Attraktivierung der Linzer Museen“ Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, KPÖ M. Antrag „Wirtschaftsförderung – Adaptierung der Bestandsverträge bei Superädifikaten“ Berichterstatter: GR Werner Pfeffer Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: BZÖ N. Antrag „Das Geld bleibt in der Familie – Liquiditätsbündelung der Unternehmensgruppe Stadt Linz“ Berichterstatter: GR Sebastian Ortner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. O. Antrag „Autofreier Hauptplatz“ Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ Gegenstimme: BZÖ P. Antrag „Weiterentwicklung der Freizeitoase Pleschinger See“ - Resolution Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ Q. Antrag „Freibecken für die Familienoase Biesenfeld“ - Resolution Berichterstatter: GR Thomas Fediuk Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ R. Antrag „Erweiterung des Anfragerechts des Gemeinderates“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Anita Neubauer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen S. Antrag „Unterschutzstellung des Grüngürtels am Pöstlingberg“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ Der Bürgermeister Dobusch e.h.