Tagesordnung 2. Gemeinderatssitzung am 03.12.2009 Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat Anträge des Stadtsenates Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen Antrag des Verwaltungsausschusses für die Museen der Stadt Linz Antrag „Erstellung eines Konzeptes für die Errichtung der Stadtwache“ Antrag „Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Kreuzung Hauptstraße / Freistädter Straße / Knabenseminarstraße / Rosenauerstraße“ Antrag „Elektronische Verfügbarkeit von Gemeinderatsmaterialien“ Antrag „Informationen zu Gemeinderatssitzungen im Internet“ Antrag „Neuplanung am Fuße des Pöstlingbergs – Petrinum“ Antrag „Erhalt des Angebotes der Nachtlinien durch die Linz Linien“ - Resolution Antrag „Sicherheitsoffensive für Linz“ - Resolution Antrag „Förderung von Familien statt „Homo-Ehen““ - Resolution Antrag „Verlängerung der Buslinie 38 um eine Station – bis zum Kulturzentrum Lederfabrik“ - Resolution Antrag „Transferkonto“ - Resolution Antrag „Qualitätsverbesserungen an österreichischen Hochschulen“ - Resolution -------------------------------------------------------------------------------- A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters B. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder C. Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat Gewährung einer Subvention an die MatchMaker Communication GmbH & Co KG (Organisation und Durchführung des Generali Ladies Tennisturniers 2009) € 71.200,-- Genehmigung von Kreditübertragungen in Höhe von insges. € 42.200,-- Berichterstatterin: Vbgmin Christiana Dolezal Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Friedrichstraße/Schulstraße – Erweiterung der bestehenden Geschwindigkeits- beschränkung 30km/h Zone (U/T 3) Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Abbruch des Objektes Schwaigaustraße 121; Grundsatzgenehmigung max. € 150.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 150.000,-- Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln zur Erneuerung des Sportpark Lißfeld durch die Immobilien Linz GmbH & Co KG in Höhe von € 885.000,-- Berichterstatter: StR Johann Mayr Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Montage und Demontage sowie Reparaturarbeiten an der Linzer Weihnachtsbeleuchtung, Herstellung der Verkabelung für die Weihnachtsbeleuchtungen „Am Bindermichl“ und „Bismarckstraße“ sowie Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung „Bismarckstraße“; Vergabe der Aufträge max. € 400.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 51.214,31 Berichterstatterin: StRin KommRin Susanne Wegscheider Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Die Grünen, KPÖ D. Anträge des Stadtsenates Änderung der Organisationsstatute für die Unternehmungen Museen der Stadt Linz (MuS) und Kinder- und Jugend Services Linz (KJS) - Erhöhung der Anzahl der Mitglieder der Verwaltungsausschüsse Berichterstatter: B Franz Dobusch Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: BZÖ Gegenstimme: FPÖ -------------------------------------------------------------------------------- Bezahlung der Schwimmhallenmieten (Mai bis September 2009) für das Leistungsschwimmen der Linzer Schwimmvereine € 24.561,28, insges. € 59.949,75 Gewährung einer Subvention an den Verein Union Edelweiß Linz (Zubau zum Vereinsheim) € 10.000,-- insges. € 70.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 10.000,-- Berichterstatterin: Vbgmin Christiana Dolezal Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neubau Seniorenzentrum Rudigier und Neubau Seniorenzentrum Evangelische Diakonie; Weitergabe von Sonderbedarfszuweisungsmitteln des Landes OÖ in Höhe von vorauss. € 1,184.200 an die Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom Hl. Kreuz und von vorauss. € 486.000,-- an die Evangelische Diakonie Berichterstatter: Vbgm Klaus Luger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Verlängerung des vom Gemeinderat am 19.12.2000 beschlossenen „Moratoriums für das Aufstellen zusätzlicher GSM-Sendeanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden und Grundstücken“ bis 2015 Berichterstatterin: StRin Mag.a Eva Schobesberger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. E. Anträge des Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Änderungsplan Nr. 72 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2 sowie Änderungsplan Nr. 27 zum Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1, Gesamtteil und Teilkonzept Mitte, KG Lustenau (Lastenstraße – Frachtenbahnhof) Neuplanungsgebiet Nr. 728 (Bebauungsplan-Entwurf S 14-32-01-00, Frachtenbahnhof), KG Lustenau – Erklärung zum Neuplanungsgebiet Berichterstatter: B Franz Dobusch Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neuplanungsgebiet Nr. 722 (Bebauungsplan-Entwurf S 106/12, In der Neuen Welt), KG St. Peter und Kleinmünchen – 1. Verlängerung Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes N 32-16-02-00, KG Pöstlingberg (Hohe Straße – Windflachweg) und Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes NW 103/2 Berichterstatter: GR Thomas Lettner Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 120 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Lustenau (Liebigstraße – Stadt Linz) Berichterstatter: GR Klaus Strigl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 121 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Kleinmünchen (Franzosenhausweg – Schrot) Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 119 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Waldegg (Ing.-Etzel-Straße) Änderungsplan Nr. 33 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Urfahr Nr. 3, KG Urfahr (Freistädter Straße 81-83, Beinkofer) Berichterstatter: GR NR Dr. Peter Sonnberger Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplanänderung SW 103/9, KG Kleinmünchen (Kolpingstraße) und Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes SW 103 Berichterstatter: GR Werner Pfeffer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplan W 108/7 (Ziehrerstraße) - Verbaländerung Bebauungsplanänderung W 109/8 (Deublerstraße – Waldeggstraße) und Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes W 109, KG Waldegg und Linz Berichterstatterin: GRin Ursula Roschger Die Anträge wurden einstimmig angenommen. F. Anträge des Finanz- und Hochbauausschusses Einbringung von Liegenschaften in die AKh Linz GmbH (Allgemeines Krankenhaus der Stadt Linz GmbH) Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: KPÖ Einbringung von Liegenschaften in die SZL GmbH (Seniorenzentren der Stadt Linz GmbH) Berichterstatter: StR Johann Mayr Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: KPÖ -------------------------------------------------------------------------------- Kaufmännischer Verein in Linz; a) Grundkauf durch die Stadt Linz in Höhe von € 395.000,--, b) Servitutsregelungen mit dem Kaufmännischen Verein, Swietelsky Baugesellschaft m.b.H., Eigentümergemeinschaft Landstraße 47 und Evangelische Pfarrgemeinde AB Linz – Innere Stadt sowie c) Erweiterung der öffentlichen Beleuchtung Johann-Konrad-Vogel-Park in Höhe von € 38.000,-- Genehmigungen von Darlehensaufnahmen in Höhe von insges. € 433.000,-- Berichterstatterin: GRin Karin Hörzing Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Novellierung der Haushaltsordnung 2006 (HO 2006) Berichterstatter: GR Sebastian Ortner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. G. Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Märkte und Grünanlagen Gewährung einer Subvention an den Kaufmännischen Verein in Linz, Landstraße 49 (Errichtung des Johann-Konrad-Vogel-Parkes) € 140.000,--, aufgeteilt auf die Jahre 2009 und 2010 Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 140.000,-- Berichterstatterin: StRin KommRin Susanne Wegscheider Der Antrag wurde einstimmig angenommen. H. Antrag des Verwaltungsausschusses für die Museen der Stadt Linz Freier Eintritt für Schulklassen in die Museen der Stadt Linz ab 1.1.2010 Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. I. Antrag „Erstellung eines Konzeptes für die Errichtung der Stadtwache“ Berichterstatter: StR Detlef Wimmer Der Antrag wurde mehrstimmig dem Sicherheits- und Ordnungsausschuss zugewiesen. Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ J. Antrag „Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Kreuzung Hauptstraße / Freistädter Straße / Knabenseminarstraße / Rosenauerstraße“ Berichterstatter: GR Michael Raml Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen, KPÖ, BZÖ K. Antrag „Elektronische Verfügbarkeit von Gemeinderatsmaterialien“ Berichterstatterin: GRin Susanne Walcher Der Antrag wurde einstimmig dem Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschuss zugewiesen. L. Antrag „Informationen zu Gemeinderatssitzungen im Internet“ Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag Der Antrag wurde einstimmig dem Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschuss zugewiesen. M. Antrag „Neuplanung am Fuße des Pöstlingbergs – Petrinum“ Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Antrag wurde einstimmig dem Verfassungs-, Raumplanungs- und Baurechtsausschuss zugewiesen. N. Antrag „Erhalt des Angebotes der Nachtlinien durch die Linz Linien“ - Resolution Berichterstatter: GR Christoph Jungwirth Der Antrag wurde einstimmig angenommen. O. Antrag „Sicherheitsoffensive für Linz“ - Resolution Berichterstatter: StR Detlef Wimmer Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: ÖVP, BZÖ P. Antrag „Förderung von Familien statt „Homo-Ehen““ - Resolution Berichterstatter: StR Detlef Wimmer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, KPÖ Q. Antrag „Verlängerung der Buslinie 38 um eine Station – bis zum Kulturzentrum Lederfabrik“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch Der Antrag wurde einstimmig angenommen. R. Antrag „Transferkonto“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Anita Neubauer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, KPÖ S. Antrag „Qualitätsverbesserungen an österreichischen Hochschulen“ - Resolution Berichterstatter: GR Michael Svoboda Pkt. 1 des Antrages: wurde einstimmig angenommen. Pkt. 2 des Antrages: wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: FPÖ, BZÖ Gegenstimme: ÖVP Pkt. 3 des Antrages: wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung:FPÖ, BZÖ Gegenstimme: ÖVP Pkt. 4 des Antrages: wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: FPÖ Pkt. 5 des Antrages: wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: FPÖ, BZÖ Gegenstimme: ÖVP Pkt. 6 des Antrages: wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: FPÖ, BZÖ Der Bürgermeister Dobusch e.h.