Tagesordnung 49. Gemeinderatssitzung am 22.01.2009 Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters Angelobung von zwei neuen Mitgliedern des Gemeinderates Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 zur nachträglichen Genehmigung durch den Gemeinderat Anträge des Stadtsenates Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Anträge des Mobilitätsausschusses Bericht des Rechnungshofes Antrag „Integrations-Monitoring“ Antrag „Ordnungswache für die Landeshauptstadt Linz“ Antrag „Ausbau und Attraktivierung des Park & Ride-Angebotes“ Antrag „Konzepterstellung für einen Aktivpark für ältere Menschen in Linz“ Antrag „Einführung eines Verkehrsmanagement für ein ganzheitliches Linzer Verkehrssystem“ Antrag „Förderung umweltfreundlicher Elektroautos“ Antrag „Nachbeschaffung einer geeigneten Aphrodite-Plastik als Ersatz für den Aphroditetempel in den denkmalgeschützten Bauernberganlagen“ Antrag „Einrichtung eines Nachkaufbudgets für die laufenden Abgänge aus den städtischen Museen“ Antrag „Herstellung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Gewährleistung der Lesbarkeit der amtlichen Verkehrszeichen“ Antrag „Erteilung von Straßenkunstbescheiden“ Antrag „Ausreichende Personalausstattung der Linzer Polizei“ - Resolution Antrag „Angleichung der Abgangsdeckung des AKh – Allgemeines Krankenhaus der Stadt Linz GmbH“ - Resolution Antrag „SchülerInnenfreifahrt in den Schulferien“ - Resolution Antrag „Austritt Österreichs aus dem EURATOM Vertrag“ - Resolution Antrag „Änderung des OÖ Veranstaltungssicherheitsgesetzes im Zusammenhang mit der Erteilung von Straßenkunstbescheiden“ - Resolution Antrag „Stromrechnung - Transparenz“ - Resolution -------------------------------------------------------------------------------- A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters B. Angelobung von zwei neuen Mitgliedern des Gemeinderates C. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder D. Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 zur nachträglichen Genehmigung durch den Gemeinderat Durchführung von Straßenbau- und Pflasterungsarbeiten für die Neugestaltung der Verkehrsflächen im Bereich der Arbeiterkammer – Kostenbeitrag der Stadt Linz; Grundsatzgenehmigung max. € 265.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 265.000,-- Berichterstatter: StR Jürgen Himmelbauer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bezugsregelung ab 1. Jänner 2009 Berichterstatter: StR Klaus Luger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Stadt Linz, der ASFINAG und dem Land OÖ für die Bezuschussung der Errichtung der Autobahnanschlussstelle Linz/Auhof insges. € 2,500.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 2,500.000,- Berichterstatter: StR Johann Mayr Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: Die Grünen E. Anträge des Stadtsenates Änderung der Gartenschutz-Verordnung Hörstadt – Linzer Charta Berichterstatter: B Franz Dobusch Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Errichtung des Seniorenzentrums Pichling; Weitergabe von Fördermitteln des Landes OÖ an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz in Höhe von € 1,680.000,-- im Zeitraum 2008 - 2015 Berichterstatterin:VbgminIngrid Holzhammer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Gewährung einer Subvention an die Linz AG, Wiener Straße 151 (Neugestaltung der Kreuzung Johann-Wilhelm-Klein-Straße / Niedermayrweg) € 110.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von 110.000,-- Gewährung einer Subvention an die Pfarre St. Konrad, Johann-Sebastian-Bach-Straße 27 (Neugestaltung des Kirchenplatzes) max. € 75.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 75.000,-- Berichterstatter: StR Johann Mayr Die Anträge wurden einstimmig angenommen. F. Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Gewährung einer zusätzlichen Subvention an die Homosexuellen Initiative Linz, Schubertstraße 36 in Höhe von € 17.500,--, insges. € 35.000,-- (Entschuldung 2008) sowie in Höhe von € 76.555,-- (laufender Vereinsaufwand 2009) Berichterstatter: GR Stefan Giegler Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: FPÖ Gemeinderätin Edith Schmied, Die Grünen, hat sich der Abstimmung wegen Befangenheit enthalten. -------------------------------------------------------------------------------- Gewährung einer Subvention an die EGW, Erste gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Heimstätte Gesellschaft m.b.H., Gärtnerstraße 9 für die Errichtung einer Tiefgarage im Bereich Coulinstraße/Gärtnerstraße insges. € 120.822,45 aufgeteilt auf die Jahre 2009 bis 2023 Berichterstatterin: GRin Karin Hörzing Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP -------------------------------------------------------------------------------- Verkauf der Anteile an der Jugend am Werk Gesellschaft mbH – Gesellschaft für berufliche und soziale Integration an die bbrz.reha GmbH Berichterstatter: GR Karl Reisinger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Kauf der Liegenschaft EZ 67, KG Kleinmünchen (Grillmayerstraße 7) durch die Immobilien Linz GmbH in Höhe von € 100.000,-- - Abbruch des Objektes Grillmayerstraße 7 durch die Stadt Linz in Höhe von € 55.000,-- Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. G. Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Neuplanungsgebiet Nr. 719 (Bebauungsplan-Entwurf S 25-106-01-00, Traundorfer Straße – Heliosallee), KG Ufer – 2. Verlängerung Berichterstatterin: GRin Helga Eilmsteiner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplanänderung S 25-98-01-01, KG Ufer (Oidener Straße – Freiwillige-Schützen-Straße) Berichterstatter: GR Manfred Fadl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 28 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Urfahr Nr. 3, KG Urfahr (Linzer Straße – Höllmühlbach) Berichterstatterin: GRin Miriam Köck Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplanänderung M 08-23-01-02, KG Waldegg (Bockgasse – Froschberg) Berichterstatter: GR Klaus Strigl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 111 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Waldegg (Hanuschstraße 26 – Köttsdorfer) Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny Der Antrag wurde einstimmig angenommen. H. Anträge des Mobilitätsausschusses Generalsanierung der Fußgängerbrücke Untere Donaulände; Erhöhung der genehmigten Mitteln in Höhe von € 460.000,-- um € 50.000,-- auf € 510.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 50.000,-- Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: FPÖ Enderledigung des Antrages der SPÖ-GR-Fraktion vom 28.2.2008 „Änderung der StVO im Zuge der nächsten Novellierung für eine Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen in Wohngebieten im Zuge von 30 km/h-Zonen“ - Resolution Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Berichterstatter: StR Jürgen Himmelbauer -------------------------------------------------------------------------------- Instandsetzungs- und Pflasterungsarbeiten im Stadtgebiet von Linz für 2009; Grundsatzgenehmigung max. € 1,520.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 1,520.000,-- Berichterstatter: GR Manfred Fadl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Generalsanierung der Ottensheimer Straße zwischen Steinmetzplatzl und Radwegunterführung Rudolfstraße; Erhöhung der genehmigten Mitteln in Höhe von € 250.000,-- um € 37.000,-- auf € 287.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 37.000,-- Berichterstatter: GR Erich Kaiser Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30 km/h Zone im Bereich Hayekstraße, Further Straße und Stockenhuberweg Berichterstatter: GR Josef Hackl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. I. Bericht des Rechnungshofes Bericht des Rechnungshofes (Reihe OÖ 2008/3) – GWG, Gemeinnützige Wohnungs- gesellschaft Berichterstatter: B Franz Dobusch Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen J. Antrag „Integrations-Monitoring“ Berichterstatterin: GRin Mag.a Dr.in Manhal Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen Gegenstimme:FPÖ K. Antrag „Ordnungswache für die Landeshauptstadt Linz“ Berichterstatter: GR Ernst Murauer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ Gegenstimme: Die Grünen L. Antrag „Ausbau und Attraktivierung des Park & Ride-Angebotes“ Berichterstatter: GR Markus Spannring Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP M. Antrag „Konzepterstellung für einen Aktivpark für ältere Menschen in Linz“ Berichterstatterin: GRin Mag.a Maria Buchmayr Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ N. Antrag „Einführung eines Verkehrsmanagement für ein ganzheitliches Linzer Verkehrssystem“ Berichterstatter: GR Robert Hauer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Die Grünen O. Antrag „Förderung umweltfreundlicher Elektroautos“ Berichterstatter: GR Robert Hauer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ P. Antrag „Nachbeschaffung einer geeigneten Aphrodite-Plastik als Ersatz für den Aphroditetempel in den denkmalgeschützten Bauernberganlagen“ Berichterstatter: GR DI Günther Kleinhanns Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen Q. Antrag „Einrichtung eines Nachkaufbudgets für die laufenden Abgänge aus den städtischen Museen“ Berichterstatter: GR DI Günther Kleinhanns Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen R. Antrag „Herstellung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Gewährleistung der Lesbarkeit der amtlichen Verkehrszeichen“ Berichterstatter: GR DI Günther Kleinhanns Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Gegenstimme: SPÖ, ÖVP, Die Grünen S. Antrag „Erteilung von Straßenkunstbescheiden“ Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen T. Antrag „Ausreichende Personalausstattung der Linzer Polizei“ - Resolution Berichterstatter: StR Klaus Luger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. U. Antrag „Angleichung der Abgangsdeckung des AKh – Allgemeines Krankenhaus der Stadt Linz GmbH“ - Resolution Berichterstatter: StR Johann Mayr Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP V. Antrag „SchülerInnenfreifahrt in den Schulferien“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Mag.a Dr.in Elisabeth Manhal Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ W. Antrag „Austritt Österreichs aus dem EURATOM Vertrag“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. X. Antrag „Änderung des OÖ Veranstaltungssicherheitsgesetzes im Zusammenhang mit der Erteilung von Straßenkunstbescheiden“ - Resolution Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen Y. Antrag „Stromrechnung - Transparenz“ - Resolution Berichterstatter: GR NR Werner Neubauer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ: Vorziehen des kostenlosen Mittagessens für Kinder in den städtischen Kindergärten ab 1.3.2009 wurde inklusiver Ergänzung einstimmig angenommen Der Abänderungsantrag der ÖVP zu dem Dringlichkeitsantrag wurde mehrstimmig an den Finanz-, Bildungs- und Bauausschuss zugewiesen Stimmenthaltung: ÖVP Der Abänderungsantrag der FPÖ zu dem Dringlichkeitsantrag wurde mehrstimmig an den Finanz-, Bildungs- und Bauausschuss zugewiesen Gegenstimme: ÖVP Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ: Verbleib der Studienrichtungen Keramik der Kunstuniversität am Standort Linz wurde einstimmig angenommen. Der Bürgermeister: Dobusch e.h.