Tagesordnung 40. Gemeinderatssitzung am 24.01.2008 Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 zur nachträglichen Genehmigung durch den Gemeinderat Anträge des Stadtsenates Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Antrag des Wirtschaftsausschusses Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Antrag des Mobilitätsausschusses Bericht des Rechnungshofes Antrag: Aktionsprogramm Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs Antrag: Englisch im Kindergarten Antrag: Ernennung des Donaulimes zum Weltkulturerbe Antrag: Einbindung der Stadtgärten bei Bauvorhaben der städtischen Dienststellen und Resolution an die GeschäftsführerInnen der UGL Antrag: Optimales Angebot an Proberäumen für MusikerInnen und Bands Antrag: LesBiSchwule- und Transgenderliteratur in die Schulen Antrag: Errichtung eines Schutzweges mit Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Dallingerstraße/Angererhofweg Antrag: Erweiterung des Angebotes des Linzer Aktivpasses um den Bereich Impfungen Antrag: Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (IMSI-Ortung von Mobiltelefonen und Internet-Protokoll Adressen - Resolution Antrag: Handhabbare und verpflichtende VerkehrserregerInnenabgabe - Resolution Antrag: Verpflichtende Behandlung der Vertreibungen nach 1945 im Unterricht in den Schulen - Resolution Antrag: Überwachung von Migrantenvereinen - Resolution -------------------------------------------------------------------------------- A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters B. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder C. Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 zur nachträglichen Genehmigung durch den Gemeinderat Bezugsregelung ab 1.1.2008 Berichterstatter: StR Klaus Luger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Grundkauf in der KG St. Peter (Wiener Straße nächst Neue Welt) aus dem Eigentum des Herrn Christian Böhm € 147.120,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 155.000,-- Herstellung eines jährlichen Programmbuches der Volkshochschule Linz; Grundsatzgenehmigung jährl. € 64.020,-- Berichterstatter: StR Johann Mayr Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Grundverkauf in der KG Posch (Südpark Linz) an die TMS Holdings GmbH Berichterstatterin: StRin Susanne Wegscheider Der Antrag wurde einstimmig angenommen. D. Anträge des Stadtsenates Gewährung einer Subvention an die ASKÖ, Landesverband OÖ, Hölderlinstraße 26 (Ausbau Sportzentrum) € 250.000,-- sowie Weitergabe der Sonderbedarfszuweisung des Landes OÖ. in Höhe von € 650.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 250.000,-- den LASK Linz (Nachwuchsförderung 2008) € 72.000,-- den OÖ. Leichtathletikverband (Gugl-Indoor-Meeting 2008) max. € 60.000,-- Bezahlung der Schwimmhallenmieten für das Leistungsschwimmen der Linzer Schwimmvereine; Freigabe der Mittel € 58.000,-- Berichterstatterin: Vbgmin Christiana Dolezal Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Gewährung einer Subvention an die Initiatoren des Filmfestivals – Crossing Europe, Graben 30 € 55.000,-- Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- die Pfarre St. Franziskus, Neubauzeile 68 (Generalsanierung Pfarrzentrum) € 75.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 75.000,-- die Medienwerkstatt Linz (Betriebskosten für 2008) € 58.100,-- Berichterstatter: StR Johann Mayr Die Anträge wurden einstimmig angenommen. E. Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Gewährung einer Subvention an die J.Brandstetter Bauträger Beteiligungen GesmbH, Pillweinstraße 30 (Revitalisierung des EKZ Auwiesen) € 200.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 200.000,-- Berichterstatterin: GRin Karin Hörzing Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- A 26 – Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen der Immobilien Linz GmbH und der ASFINAG; Garantieerklärung der Stadt Linz Berichterstatter: GR Karl Reisinger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: Grüne -------------------------------------------------------------------------------- Ortsplatzgestaltung beim Volkshaus Kleinmünchen durch die Immobilien Linz GmbH: Grundsatzgenehmigung € 240.000,-- Berichterstatter: GR Hans-Karl Schaller Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Gewährung einer Subvention an den Linzer Tiergarten, Windflachweg 1 (notwendige Investitionsmaßnahmen) € 70.000,--, insges. € 190.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 190.000,-- Berichterstatterin: GRin Waltraud Kaltenhuber Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Adaptierung und Sanierung der Poschachervilla für den Einbau einer Krabbelstube mit 5 Gruppen durch die Immobilien Linz GmbH & Co KEG in Höhe von € 1, 620.000,-- – Ankauf von Mobilien durch die Stadt Linz in Höhe von € 264.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 264.000,-- Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neugestaltung des Donaupark Urfahr (2. Abschnitt); Grundsatzgenehmigung und Vergabe der Arbeiten insges. € 3, 130.958,59 Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 3, 130.958,59 Berichterstatterin: GRin Edith Schmied Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: ÖVP -------------------------------------------------------------------------------- Der Dringlichkeitsantrag der ÖVP betreffend Neugestaltung Urfahraner Jahrmarkt wurde mehrstimmig abgelehnt Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ Gegenstimme: Grüne F. Antrag des Wirtschaftsausschusses Abschluss eines Bestandvertrages zwischen der Stadt Linz und der Hans Hofstetter Immobilien-GmbH im Zusammenhang mit den Grst. Nr. 1237/9 und 1237/17, KG Posch (Südpark Linz) Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag Der Antrag wurde einstimmig angenommen. G. Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Änderungsplan Nr. 95 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2 und Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1, Änderung Nr. 21 zum Teilkonzept Linz-Süd, KG Posch (Im Südpark – HMH) Berichterstatter: GR Roland Atzenhofer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neuplanungsgebiet Nr. 4 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Lustenau (Poschacherschlössl) – 2. Verlängerung Berichterstatter: GR Manfred Fadl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neuerfassung (Stammplan) des Bebauungsplanes M 04-32-01-00, KG Linz (Goethestraße – Starhembergstraße) Berichterstatterin: GRin Miriam Köck Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 25 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Urfahr Nr. 3, KG Pöstlingberg (Samhaberstraße 61) Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny Der Antrag wurde einstimmig angenommen. H. Antrag des Mobilitätsausschusses Abgeltung der Stadt Linz für die Bewirtschaftung der Parkplätze vor dem terminal tower (Postvorplatz) im Bereich Hauptbahnhof an die terminal tower Immobilien GmbH & Co KEG max. € 104.400,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 104.400,-- Berichterstatter: GR Manfred Fadl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. I. Bericht des Rechnungshofes Bericht des Rechnungshofes (Reihe OÖ 2007/9) – LAWOG, Gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft für Oberösterreich, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung Berichterstatter: B Franz Dobusch Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. J. Antrag: Aktionsprogramm Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs Berichterstatterin: GRin Cornelia Polli Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Grüne Gegenstimme: FPÖ Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen. Gege K. Antrag: Englisch im Kindergarten Berichterstatter: GR Markus Spannring Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ L. Antrag: Ernennung des Donaulimes zum Weltkulturerbe Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig dem Kultur- und Tourismusausschuss zugewiesen. M. Antrag: Einbindung der Stadtgärten bei Bauvorhaben der städtischen Dienststellen und Resolution an die GeschäftsführerInnen der UGL Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Antrag wurde einstimmig dem Raumplanungs- und Baurechtsausschuss zugewiesen. N. Antrag: Optimales Angebot an Proberäumen für MusikerInnen und Bands Berichterstatter: GR Severin Mayr Der Antrag wurde einstimmig dem Kultur- und Tourismusausschuss zugewiesen. O. Antrag: LesBiSchwule- und Transgenderliteratur in die Schulen Berichterstatter: GR Edith Schmied Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: ÖVP, SPÖ Gegenstimme: FPÖ P. Antrag: Errichtung eines Schutzweges mit Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Dallingerstraße/Angererhofweg Berichterstatter: GR Robert Hauer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Grüne Q. Antrag: Erweiterung des Angebotes des Linzer Aktivpasses um den Bereich Impfungen Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ R. Antrag: Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (IMSI-Ortung von Mobiltelefonen und Internet-Protokoll Adressen - Resolution Berichterstatter: GR Christian Forsterleitner Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: ÖVP S. Antrag: Handhabbare und verpflichtende VerkehrserregerInnenabgabe - Resolution Berichterstatterin: GRin Mag.a Buchmayr Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ Gegenstimme: ÖVP, FPÖ T. Antrag: Verpflichtende Behandlung der Vertreibungen nach 1945 im Unterricht in den Schulen - Resolution Berichterstatter: GR Robert Hauer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP Gegenstimme: Grüne U. Antrag: Überwachung von Migrantenvereinen - Resolution Berichterstatter: GR Dr. Manfred Traxlmayr Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Gegenstimme: SPÖ, ÖVP, Grüne Der Bürgermeister: Dobusch e.h.