Tagesordnung 35. Gemeinderatssitzung am 28.06.2007 Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Antrag nach § 47 Abs. 5 StL 1992 zur nachträglichen Genehmigung durch den Gemeinderat Anträge des Stadtsenates Antrag des Stadtsenates gemeinsam mit dem Finanz-, Bildungs- und Bauausschuss Antrag des Umweltausschusses Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Antrag des Wirtschaftsausschusses Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Anträge des Mobilitätsausschusses Antrag: Evaluierung hinsichtlich Schuleinschreibungen Antrag: Attraktivierung des Urfahraner Jahrmarktgeländes zwischen AEC und Einmündung Wildbergstraße Antrag: 48 Euro-Bewohnerparktarif in der Pfarrplatzgarage und Museumsgarage Antrag: Analyse der Parkraumbewirtschaftung und Einführung eines aktiven Parkraummanagements Antrag: Interkulturelles Pilotprojekt an der Musikschule Linz Antrag: LesBiSchwule- und Transgenderliteratur in die städtischen Bibliotheken Antrag: Fahrverbot für LKW über 3,5 t im Bereich Rohrmayrstraße / Neubauzeile / Siemensstraße / Seidelbastweg / Im Breitland Antrag: Änderung der Gastgartenregelung in § 112 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994 - Betriebszeitengarantie - Resolution Antrag: Änderung der StVO im Zuge der nächsten Novellierung – Mischverkehr; Legalisierung eines gemischten Fahrzeug- und FußgängerInnenverkehrs in Straßen ohne Gehsteig im Ortsgebiet - Resolution Antrag: Vorratsspeicherung von elektronischen Daten - Resolution Antrag: Ambiente Pöstlingbergbahn - Resolution Antrag: Schaffung von verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein kommunales AusländerInnenwahlrecht - Resolution Antrag: Finanzielle Unterstützung für Linzer Stadionsanierung bzw. Stadionneuerrichtung - Resolution -------------------------------------------------------------------------------- A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters B. Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen C. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder D. Antrag nach § 47 Abs. 5 StL 1992 zur nachträglichen Genehmigung durch den Gemeinderat Sanierung des Objektes Pfarrplatz 18; Auflösung des Mietvertrages mit Herrn Aigner und Zahlung einer Ablösesumme in Höhe von € 135.000,-- sowie Bauvorbereitungsmaßnahmen und Gebäudeuntersuchung durch die Immobilien Linz GmbH & Co KEG in Höhe von € 105.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 135.000,-- Berichterstatter: StR Johann Mayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. E. Anträge des Stadtsenates Erledigung des Antrages der ÖVP-GR-Fraktion vom 4.5.2005 „Neufestlegung der Bemessungsgrundlage für selbständig Erwerbstätige, deren Kinder städtische Kinder-Tagesbetreuungseinrichtungen besuchen; Einführung von Gastbeiträgen für gemeindefremde Kinder, die städtische Kinder-Tagesbetreuungseinrichtungen besuchen“ Berichterstatterin: Vbgmin Ingrid Holzhammer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Gewährung einer Subvention an den OÖ. Leichtathletikverband (20. Intersport Gugl-Meeting) € 150.000,-- den Motor-Yacht-Club Nibelungen (Wasserski-WM 2007) € 70.000,-- Berichterstatterin: Vbgmin Christiana Dolezal Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Durchführung des „Linzer Pflasterspektakels 2007“; Grundsatzgenehmigung € 198.000,-- Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Gewährung einer Subvention an die Röm.-kath. Pfarre St. Peter, Tungassingerstraße 23a (notwendige Sanierungsmaßnahmen) max. € 60.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 60.000,-- Berichterstatter: StR Johann Mayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. F. Antrag des Stadtsenates gemeinsam mit dem Finanz-, Bildungs- und Bauausschuss Rechnungsabschluss 2006 Berichterstatter: StR Johann Mayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. G. Antrag des Umweltausschusses Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Linz 2006 Berichterstatterin: Vbgmin Christiana Dolezal Der Antrag wurde einstimmig angenommen. H. Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Neugestaltung des Parkbades durch die Linz AG oder eine ihrer Tochtergesellschaften in Höhe von € 22,600.000,-- - Gewährung eines Gesellschafterzuschusses in Höhe von max. € 15,009.000,-- sowie Weitergabe von Landesbeiträgen vorauss. in Höhe von € 2,791.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 15,009.000,-- Berichterstatter: StR Johann Mayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Dr. Ernst Korefschule; Errichtung eines 4-gruppigen Kindergartens und insges. 8-gruppigen Hortes in Höhe von € 4,150.000,-- sowie Sanierungs- und Adaptierungsmaßnahmen bei der Schule in Höhe von € 850.000,-- durch die Immobilien Linz GmbH & Co KEG – Ankauf von Mobilien durch die Stadt Linz in Höhe von insges. € 534.000,--, aufgeteilt auf die Jahre 2008 – 2010 Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 534.000,-- Berichterstatter: GR Stefan Giegler Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Grundkauf in der KG Linz (Humboldtstraße 3a) aus dem Eigentum des Herrn Manuel Schachinger durch die Immobilien Linz GmbH & Co KEG € 430.000,-- Berichterstatter: GR Karl Reisinger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Abschluss eines Bestandvertrages mit Kaufoption zwischen der Stadt Linz und Herrn Josef Urban im Zusammenhang mit dem Grst. Nr. 1809/12, KG Kleinmünchen (Salzburger Straße 6) Berichterstatter: GR Herbert Terbuch Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Grundverkauf in der KG Ebelsberg (Wiener Straße 503, ehem. Feuerwehrdepot) an die Herren Ing. Christian Hofmeister, Mag. Gerhard Diplinger und Mag. Stefan Christian Hacker durch die Immobilien Linz GmbH & Co KEG € 142.000,-- Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. I. Antrag des Wirtschaftsausschusses Abschluss eines Bestandvertrages zwischen der Stadt Linz und der Hans Hofstetter Immobilien-GmbH im Zusammenhang mit dem Grst. Nr. 1237/7 und 1237/11, KG Posch (Südpark Linz) Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag Der Antrag wurde einstimmig angenommen. J. Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Änderungsplan Nr. 82 zum Flächenwidmungsplan Linz - Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Ebelsberg (Wiener Straße 523 - Hofer KG) Berichterstatter: GR Markus Benedik Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neuplanungsgebiet Nr. 1 zum Flächenwidmungsplan Linz – Mitte und Süd Nr. 2, KG Kleinmünchen (Neubauzeile – FLAGA) – 2. Verlängerung Berichterstatterin: GRin Helga Eilmsteiner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Ottensheimer Straße 62; Abbruch des bestehenden Nebengebäudes – Erteilung der baubehördlichen Bewilligung Berichterstatter: GR Manfred Fadl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplan N 31-07-01-00, KG Urfahr (Hoppichlerstraße) – Neuerfassung (Stammplan) Berichterstatterin: GRin Erika Rockenschaub Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Stadt Linz und der Linz Service GmbH im Zusammenhang mit der Vereinnahmung und Überlassung von Einnahmen aus dem Titel „Erhaltungsbeiträge“ Berichterstatter: GR Klaus Strigl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplan N 31-09-01-00, KG Urfahr (Am Teich) – Neuerfassung (Stammplan) Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplan N 26-16-01-00, KG Urfahr (Zellerstraße – Ottensheimer Straße) – Neuerfassung (Stammplan) Berichterstatter: GR Abg z NR Dr. Peter Sonnberger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Grüne -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplan N 34-20-01-00, KG Katzbach (Breinbauerweg) – Neuerfassung (Stammplan) Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. K. Anträge des Mobilitätsausschusses Verordnung nach § 11 Abs. 1 und 3 O.ö. Straßengesetz 1991; Erklärung von Grundflächen (Blumauerstraße, KG Linz) zur Gemeindestraße – Widmung für den Gemeingebrauch sowie Auflassung von Verkehrsflächen – Entziehung des Gemeingebrauchs Berichterstatter: StR Jürgen Himmelbauer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Durchführung von Straßenbau- und Pflasterungsarbeiten für den Umbau der Petzoldstraße zwischen Derfflingerstraße und Im Hühnersteig; Grundsatzgenehmigung max. € 130.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 130.000,-- Berichterstatter: GR Manfred Fadl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Durchführung von Straßenbau- und Pflasterungsarbeiten für die Gestaltung der Bürgerstraße zwischen Dinghoferstraße und Schubertstraße; Grundsatzgenehmigung max. € 150.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 150.000,-- Berichterstatterin: GRin Mag.a Maria Buchmayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. L. Antrag: Evaluierung hinsichtlich Schuleinschreibungen Berichterstatterin: GRin Waltraud Kaltenhuber Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ Gegenstimme: FPÖ M. Antrag: Attraktivierung des Urfahraner Jahrmarktgeländes zwischen AEC und Einmündung Wildbergstraße Berichterstatterin: GRin Mag.a Dr.in Elisabeth Manhal Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Grüne N. Antrag: 48 Euro-Bewohnerparktarif in der Pfarrplatzgarage und Museumsgarage Berichterstatter: Vbgm Erich Watzl Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Grüne O. Antrag: Analyse der Parkraumbewirtschaftung und Einführung eines aktiven Parkraummanagements Berichterstatterin: StRin Susanne Wegscheider Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Grüne P. Antrag: Interkulturelles Pilotprojekt an der Musikschule Linz Berichterstatterin: GRin Gülcan Gigl, MAS Der Abänderungsantrag der SPÖ wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: FPÖ Q. Antrag: LesBiSchwule- und Transgenderliteratur in die städtischen Bibliotheken Berichterstatterin: GRin Edith Schmied Der Abänderungsantrag der SPÖ wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: FPÖ R. Antrag: Fahrverbot für LKW über 3,5 t im Bereich Rohrmayrstraße / Neubauzeile / Siemensstraße / Seidelbastweg / Im Breitland Berichterstatter: GR Robert Hauer Der Antrag wurde mehrstimmig dem Mobilitätsausschuss zugewiesen. Stimmenthaltung: Grüne S. Antrag: Änderung der Gastgartenregelung in § 112 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994 - Betriebszeitengarantie - Resolution Berichterstatter: GR Markus Benedik Der Antrag wurde einstimmig angenommen. T. Antrag: Änderung der StVO im Zuge der nächsten Novellierung – Mischverkehr; Legalisierung eines gemischten Fahrzeug- und FußgängerInnenverkehrs in Straßen ohne Gehsteig im Ortsgebiet - Resolution Berichterstatter: GR Manfred Fadl Der Antrag inkl. Abänderungsantrag der FPÖ wurde einstimmig angenommen. U. Antrag: Vorratsspeicherung von elektronischen Daten - Resolution Berichterstatter: GR Franz Leidenmühler Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag der Grünen wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP V. Antrag: Ambiente Pöstlingbergbahn - Resolution Berichterstatter: GR RegR Ing. Franz Hofer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Grüne, FPÖ W. Antrag: Schaffung von verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein kommunales AusländerInnenwahlrecht - Resolution Berichterstatterin: GRin Ursula Roschger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: ÖVP, FPÖ X. Antrag: Finanzielle Unterstützung für Linzer Stadionsanierung bzw. Stadionneuerrichtung - Resolution Berichterstatter: GR Abg z NR Werner Neubauer Der Antrag inkl. Abänderungsantrag der SPÖ wurde einstimmig angenommen. Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ betreffend Gratisimpfung für Mädchen und junge Frauen zur Gebärmutterhalskrebsvorsorge - Resolution an die österreichische Bundesregierung wurde einstimmig angenommen. Der Dringlichkeitsantrag der ÖVP betreffend Kinderbetreuung II wurde einstimmig dem Familien- und Sozialausschuss zugewiesen. Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ betreffend Aufhebung der Lufthunderterbeschränkung - Resolution an die Oö. Landesregierung wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: Grüne Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ betreffend Westring samt 4. Donaubrücke wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: Grüne Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ betreffend Resolution an die ILG, Immobilien Linz GmbH betreffend Ankauf des Hotels Ebelsbergerhof wurde zurückgezogen. Der Bürgermeister Dobusch e.h.