Tagesordnung 38. Gemeinderatssitzung am 22.11.2007 Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 zur nachträglichen Genehmigung durch den Gemeinderat Anträge des Stadtsenates Antrag des Familien- und Sozialausschusses Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Antrag des Mobilitätsausschusses Antrag des Personalbeirates Bericht des Rechnungshofes Antrag: Integrierte Stadtplanung und Stadtentwicklung Antrag: Valorisierung der Anspruchsgrenze beim Aktiv-Pass Antrag: Abwandererstudie für die Stadt Linz Antrag: Konzepterstellung für den Ausbau der Linzer Kinderbetreuungseinrichtun-gen Antrag: Reduzierung der Kinderunfälle in Linz Antrag: Integrationsvereinbarung Antrag: Prüfungsprocedere Kontrollamt-Stadtrechnungshof Antrag: Quartalsberichte für die Stadt Linz Antrag: Generalsanierung des Straßenstückes des Angererhofweges zwischen Neubauzeile und Winetzhammerstraße Antrag: Errichtung weiterer Moscheen in Linz Antrag: Präventionsmaßnahmen gegen Diebstähle in öffentlichen Verkehrsmitteln - Resolution Antrag: Errichtung einer eigenen Notschlafstelle für Frauen – Resolution Antrag: Mehr SchulpsychologInnen an Österreichs Schulen – Resolution Antrag: Verurteilung der Unantastbarkeit der Benesch-Dekrete durch das slowakische Parlament – Resolution Antrag: Vorverkauf von Monatskarten und Gruppentickets per Internet - Resolution -------------------------------------------------------------------------------- A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters B. Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen C. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder D. Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 zur nachträglichen Genehmigung durch den Gemeinderat Übernahme der Werk-, Koch- und Kopierbeiträge für die SchülerInnen an den städtischen Pflichtschulen durch die Stadt Linz als Schulerhalterin für das Jahr 2007; Grundsatzgenehmigung € 218.500,-- Genehmigung einer Kreditübertragung in Höhe von € 218.500,-- Änderung des Bestandvertrages zwischen der Stadt Linz und der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH (GWG) im Zusammenhang mit der Errichtung einer Bewohnertiefgarage an der Rieglstraße max € 193.374,-- Berichterstatter: StR Johann Mayr Die Anträge wurden einstimmig angenommen. E. Anträge des Stadtsenates Branddirektor DI Gerhard Greßlehner; Ernennung zum Pflichtbereichskommandanten für das Gebiet der Stadt Linz Amtstafel Coulinstraße ehemalige Volkshochschule; Verlegung an den neuen Standort Wissensturm Berichterstatter: B Franz Dobusch Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Ökologische Aufwertung des Urfahraner Sammelgerinnes im Bereich zwischen der Donaufeldstraße und der Einmündung des Dießenleitenbaches; Erhöhung der grundsätzlich genehmigten Mitteln in Höhe von € 230.000,-- um € 80.000,-- auf € 310.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 80.000,-- Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Gewährung einer Subvention an die ASKÖ Eisenbahnsportverein Linz (Errichtung Sportzentrum bei der Sportanlage Seidelbastweg) € 550.000,--, davon je € 110.000,-- in den Jahren 2007 – 2011 Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 550.000,-- die MatchMaker Communication GmbH & Co KG (Generali Ladies Tennisturnier 2007) € 71.200,-- Genehmigung von Kreditübertragungen in Höhe von insges. € 71.200,-- den ASKÖ solarCity Tennis (Sanierung Clubräumlichkeiten und Ausbau Sanitärräume) € 54.000,--, davon je € 27.000,-- 2007 und 2008 Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 54.000,-- die ASKÖ Blaue Elf Linz (Überdachung Brunnengebäude sowie Errichtung von Schutz- und Ballfangzäunen € 30.000,-- Genehmigung einer Kreditübertragung und einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 30.000,-- Die Anträge wurden einstimmig angenommen. Modernisierung des Stadion Linz durch die Immobilien Linz GmbH & Co KEG in Höhe von € 21,165.000,-- - Subventionsgewährung an die LIVA für die Anschaffung von Mobilien in Höhe von € 3,605.000,-- Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: ÖVP Der Antrag der ÖVP betreffend Volksabstimmung wurde abgelehnt. Berichterstatterin: Vbgmin Christiana Dolezal -------------------------------------------------------------------------------- Gewährung einer Subvention an die Terminal Tower Immobilien GmbH & Co KEG, Europaplatz 1a (Oberflächen- bzw. Verkehrsflächengestaltung vor dem Terminal Tower) € 200.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 200.000,-- HYPO Oberösterreich – OÖ. Landesbank AG; Mietzinsreduzierung für die Bankfiliale im Neuen Rathaus Immobilien Linz GmbH & Co KEG; Abtretung von 718 m², Tfl. aus den Grst. Nr. 1374/96, 1374/96, 1374/97, 1374/98 sowie der Tfl. 3 aus dem Grst. Nr. 1374/2 – Leistung einer Entschädigung durch die Stadt Linz in Höhe von € 125.650,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 125.650,-- Berichterstatter: StR Johann Mayr Die Anträge wurden einstimmig angenommen. F. Antrag des Familien- und Sozialausschusses Vertragsanpassung Mobile Betreuung und Hilfe – Aufstockung um 10 Personaleinheiten im Bereich Heimhilfen Berichterstatterin: GRin Claudia Hahn Der Antrag wurde einstimmig angenommen. G. Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Erledigung des Antrages der Grünen-GR-Fraktion vom 2.10.2006 „Schulstarthilfe für Linzer Pflichtschülerinnen und –schüler“ Berichterstatter: StR Johann Mayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Erneuerung des Sportparks Lißfeld durch die Immobilien Linz GmbH & Co KEG in Höhe von € 12, 470.000,-- - Ankauf von Mobilien durch die Stadt Linz in Höhe von € 756.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 756.000,--- Berichterstatter: GR Stefan Giegler Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Gewährung einer Subvention an 5 Bauträger für die Errichtung von Bewohnertiefgaragen im Stadtgebiet von Linz insges. € 304.110,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 304.110,-- Berichterstatter: GR Hans-Karl Schaller Der Antrag wurde folgendermaßen abgestimmt: unter 50,-- Euro: einstimmig angenommen über 50,-- Euro: mehrstimmig angenommen: Gegenstimme: ÖVP Stimmenthaltung: FPÖ -------------------------------------------------------------------------------- Gewährung einer Subvention an die Stiftung St. Severin, Pillweinstraße 30 (Oberflächengestaltung des Domplatzes) € 300.000,--, davon je € 150.000,-- 2007 und 2008 Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 300.000,-- Berichterstatter: GR Herbert Terbuch Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Aufstellung von Parkscheinautomaten in den gebührenpflichtigen Kurzparkzonen 23b, 24 und im Bereich Hauptbahnhof; Grundsatzgenehmigung max. € 475.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 475.000,-- Ankauf von Fahrzeugen für die Stadtgärten Linz und das Büro Stadtregierung –Leasingfinanzierung; Vergabe des Auftrages € 1,118.993,27 für die Rechnungsjahre 2007 - 2012 Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Grundverkauf in der KG Ufer (Weikerlseestraße) an die Immobilien Linz GmbH & Co KEG Berichterstatterin: GRin Waltraud Kaltenhuber Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Linz und der J. Brandstetter Bauträger Beteiligungen GesmbH, Lastenstraße 38 wegen der Außenflächengestaltung und Baumaßnahmen im Nahbereich des Einkaufszentrums Auwiesen sowie im Bereich des Vorplatzes vor dem Volkshaus Auswiesen € 120.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 120.000,-- Berichterstatterin: GRin Edith Schmied Der Antrag wurde einstimmig angenommen. H. Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Änderungsplan Nr. 94 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Linz (Blumauerstraße – LENTIA Immobilien) Berichterstatter: StR Klaus Luger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplanänderung O 100/35, KG Linz (Museumstraße – Dametzstraße) Änderungsplan Nr. 81 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG St. Peter (Hofer KG – Wiener Straße 179) Berichterstatter: GR Roland Atzenhofer Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 99 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Linz (Landstraße 113 – Reiter Ges.m.b.H. & Co. OG.) Neuplanungsgebiet Nr. 722 (Bebauungsplan-Entwurf S 106/12, In der Neuen Welt), KG St. Peter und Kleinmünchen – Erklärung zum Neuplanungsgebiet Berichterstatterin: GRin Helga Eilmsteiner Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neuplanungsgebiet Nr. 5 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Waldegg (Kleingärten Reuchlinstraße) – 1. Verlängerung Änderungsplan Nr. 57 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2 und Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1, Änderung Nr. 16 zum Gesamtteil und zum Teilkonzept Linz-Mitte, KG Lustenau (Brau Union AG/Poschacherstraße) Berichterstatterin: GRin Regina Fechter-Richtinger Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplanänderung M 02-20-01-02, KG Linz (Museumstraße – Huemerstraße) Bebauungsplanänderung (Verbaländerung) SW 116/8, KG Waldegg (Haager Straße – Eckhartweg) Berichterstatterin: GRin Miriam Köck Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neuplanungsgebiet Nr. 2 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Linz (Blumau – Musiktheater) – 2. Verlängerung Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: GRin Lenger Gegenstimme: FPÖ Änderungsplan Nr. 96 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Linz (Blumauerstraße 3-5 – BSL GmbH) Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Berichterstatter: GR Klaus Strigl -------------------------------------------------------------------------------- Neuplanungsgebiet Nr. 720, KG Linz (Bebauungsplan-Entwurf M 02-06-01-00 - Fabrikstraße – Prunerstraße) – 1. Verlängerung Berichterstatter: GR NR Dr. Peter Sonnberger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 92 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Lustenau (Franckstraße – LIDL) Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. I. Antrag des Mobilitätsausschusses Verordnung nach § 11 Abs. 3 O.ö. Straßengesetz 1991; Auflassung von Verkehrsflächen (Sintstraße, KG Lustenau) – Entziehung des Gemeingebrauchs Berichterstatter: GR Erich Kaiser Der Antrag wurde einstimmig angenommen. J. Antrag des Personalbeirates „Gleiche Rechte – Gleiche Chance“; Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm der Stadt Linz für die Jahre 2007 - 2013 Berichterstatterin: GRin Miriam Köck Der Antrag wurde einstimmig angenommen. K. Bericht des Rechnungshofes Bericht des Rechnungshofes (Reihe OÖ 2007/8) - Linz AG: Errichtung und Betrieb des Biomasseheizkraftwerkes Berichterstatter: B Franz Dobusch Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. L. Antrag: Integrierte Stadtplanung und Stadtentwicklung Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Grüne M. Antrag: Valorisierung der Anspruchsgrenze beim Aktiv-Pass Berichterstatterin: GRin Waltraud Kaltenhuber Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. N. Antrag: Abwandererstudie für die Stadt Linz Berichterstatterin: GRin Mag.a Dr.in Elisabeth Manhal Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Grüne O. Antrag: Konzepterstellung für den Ausbau der Linzer Kinderbetreuungseinrichtun-gen Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, GRin Gigl P. Antrag: Reduzierung der Kinderunfälle in Linz Berichterstatter: GR Markus Spannring Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Grüne Q. Antrag: Integrationsvereinbarung Berichterstatter: GR LAbg. Mag. Thomas Stelzer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Gegenstimme: SPÖ, FPÖ, Grüne R. Antrag: Prüfungsprocedere Kontrollamt-Stadtrechnungshof Berichterstatterin: GRin Alexandra Schmid Der Antrag wurde einstimmig dem Verfassungsausschuss zugewiesen. S. Antrag: Quartalsberichte für die Stadt Linz Berichterstatterin: GRin Edith Schmied Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. T. Antrag: Generalsanierung des Straßenstückes des Angererhofweges zwischen Neubauzeile und Winetzhammerstraße Berichterstatter: GR Robert Hauer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Grüne U. Antrag: Errichtung weiterer Moscheen in Linz Berichterstatter: GR Dr. Manfred Traxlmayr Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: SPÖ, Grüne V. Antrag: Präventionsmaßnahmen gegen Diebstähle in öffentlichen Verkehrsmitteln - Resolution Berichterstatter: GR Josef Hackl Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Gegenstimme: SPÖ, Grüne W. Antrag: Errichtung einer eigenen Notschlafstelle für Frauen – Resolution Berichterstatterin: GRin Mag.a Maria Buchmayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. X. Antrag: Mehr SchulpsychologInnen an Österreichs Schulen – Resolution Berichterstatterin: GRin Ursula Roschger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: FPÖ Y. Antrag: Verurteilung der Unantastbarkeit der Benesch-Dekrete durch das slowakische Parlament – Resolution Berichterstatter: GR Robert Hauer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ Gegenstimme: Grüne Z. Antrag: Vorverkauf von Monatskarten und Gruppentickets per Internet - Resolution Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ betreffend Resolution an Landeshauptmann Dr. Joseph Pühringer zum Thema "Neue Mittelschule" wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: FPÖ Der Bürgermeister Dobusch e.h.