Tagesordnung 31. Gemeinderatssitzung am 18.01.2007 Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 zur nachträglichen Genehmigung durch den Gemeinderat Anträge des Stadtsenates Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Antrag des Mobilitätsausschusses Antrag: Erstellung einer städtebaulichen Studie für den südlichen Teil der Landstraße im Abschnitt zwischen Bismarckstraße/Hafferlstraße und Blumauer Platz Antrag: Investitionsbedarf Nachmittagsbetreuung Antrag: Einrichtung eines Mädchengartens in Linz Antrag: Konzepterstellung für einen internationalen Jugendaustausch im Rahmen des Städtepartnerschaftsprogrammes Antrag: Neuregelung und Adaptierung der Ampelanlage im Kreuzungsbereich Dauphinestraße – Karl-Steiger-Straße Antrag: Einrichtung einer professionellen Kultur- und Tourismushomepage Linz Tickets – Linz 09 Antrag: Herstellung eines Erdkabels an Stelle der bestehenden 110 kV-Leitung zwischen den Umspannwerken Kleinmünchen und Franzosenhausweg - Resolution Antrag: Lärmschutzmaßnahmen auf der Voest-Brücke - Resolution Antrag: Plätze und Räume für Jugendliche im mehrgeschossigen Wohnbau - Resolution Antrag: Senkung des Wahlalters - Resolution Antrag: Bessere Rahmenbedingungen für Zivildiener im In- und Ausland - Resolution Antrag: Verwirklichung Projekt City S-Bahn - Resolution Antrag: Missmanagement – Österreichische Bundesbahnen - Resolution Antrag: Postreform - Resolution -------------------------------------------------------------------------------- A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters B. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder C. Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 zur nachträglichen Genehmigung durch den Gemeinderat Ökologische Aufwertung des Urfahraner Sammelgerinnes im Bereich zwischen der Donaufeldstraße und der Einmündung des Dießenleitenbaches; Grundsatzgenehmigung max. € 230.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 230.000,-- Berichterstatterin: Vbgmin Christiana Dolezal Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Gewährung einer Subvention an das Theater PHÖNIX (Investitionsförderung für bauliche Maßnahmen) € 10.000,--, insges. € 80.000,-- Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neugestaltung des Prunerplatzes; Grundsatzgenehmigung max. € 500.000,--, davon € 225.000;-- 2006 und € 275.000,-- 2007 Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 500.000,-- Ausbau der Breitwiesergutstraße zwischen Andreas-Hofer-Straße und Pillweinstraße; Grundsatzgenehmigung max. € 200.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 200.000,-- Berichterstatter: StR Jürgen Himmelbauer Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Grundkauf in der KG Ufer (Weikerlseestraße 79/81) aus dem Eigentum des Herrn Franz Kurt Aumair, Willingerstraße 3 durch die Immobilien Linz GmbH € 1,161.204,-- Berichterstatter: StR Johann Mayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. D. Anträge des Stadtsenates Sanierung des Haselbaches über eine Gesamtlänge von 14 km; Grundsatzge- nehmigung max. € 690.000,--, aufgeteilt auf die Jahre 2007 bis 2022 Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 690.000,-- Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Gewährung einer Subvention an den Regattaverein Linz-Ottensheim € 245.000,--, davon € 55.000,-- 2007 und € 190.000,-- 2008 Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 245.000,-- den LASK Linz (Spitzensportförderung 2007) € 196.217,-- den LASK Linz (Nachwuchsförderung 2007) € 72.000,-- Berichterstatterin: Vbgmin Christiana Dolezal Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- den Verein Medienwerkstatt Linz (Betriebskosten 2007) € 58.100,-- Berichterstatter: StR Johann Mayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. E. Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Neubau VHS und Bib (Wissensturm) – Kostenänderung; Änderungsantrag zum GR-Beschluss vom 28.6.2001 und 3.6.2004 Genehmigung einer Darlehensaufnahme und Kreditübertragungen Berichterstatter: GR Stefan Giegler Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Errichtung (€ 1.450.000,--) und Ausstattung (€ 200.000,--) eines 4-gruppigen Kindergartens im Objekt Kraußstraße 8; Grundsatzgenehmigung Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 200.000,-- Berichterstatter: GR Karl Reisinger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Gewährung einer Subvention an die Linz AG, Wiener Straße 151 für Investitionen im Bereich des Stadtfriedhofes St. Martin in Höhe von max. € 2,250.000,-- sowie für die Parkflächenbefestigung am Pleschingersee in Höhe von € 1,158.125,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 3,408.125,-- Berichterstatter: GR Hans-Karl Schaller Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Planungen und Projektierungen für die bauliche Umsetzung des Sportparks Pichling (€ 750.000,--), Sportparks Lißfeld (€ 1,250.000,--) und für den Kindergarten und Hort Korefschule (€ 480.000,--); Grundsatzgenehmigung Berichterstatter: GR Herbert Terbuch Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Gewährung einer Subvention an die FH OÖ Studienbetriebs GmbH., Garnisonstraße 21 € 280.000,-- Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Novellierung der Hundeabgabeordnung im Rahmen der Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2006 Berichterstatterin: GRin Waltraud Kaltenhuber Der Antrag wurde einstimmig angenommen. F. Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Änderungsplan Nr. 68 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Lustenau (Am Winterhafen 1) Berichterstatter: GR Markus Benedik Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neuplanungsgebiet Nr. 4 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Lustenau (Poschacherschlössl) – 1. Verlängerung Berichterstatter: GR Manfred Fadl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplanänderung W 104/18, KG Linz (Kapuzinerstraße 40 – 48) Berichterstatterin: GRin Miriam Köck Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplanänderung S 21-05-01-01, KG Kleinmünchen (Im Bäckerwinkel) Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny Der Antrag wurde einstimmig angenommen. G. Antrag des Mobilitätsausschusses Verordnung nach § 11 Abs. 1 und 3 O.ö. Straßengesetz 1991; Erklärung von Grundflächen (Bahnbegleitstraßen zwischen Unterführung Traundorfer Straße und Traunfluss, KG Pichling und Ufer) zur Gemeindestraße sowie zum Radfahr- und Fußgängerweg – Widmung für den Gemeingebrauch sowie Auflassung von Verkehrsflächen – Entziehung des Gemeingebrauchs Berichterstatter: StR Jürgen Himmelbauer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. H. Antrag: Erstellung einer städtebaulichen Studie für den südlichen Teil der Landstraße im Abschnitt zwischen Bismarckstraße/Hafferlstraße und Blumauer Platz Berichterstatterin: GRin Miriam Köck Der Antrag inkl. Zusatzantrag wurde einstimmig dem Raumplanungs- und Baurechtsausschuss zugewiesen. I. Antrag: Investitionsbedarf Nachmittagsbetreuung Berichterstatterin: GRin Cornelia Polli Der Antrag wurde einstimmig dem Finanz-, Bildungs- und Bauausschuss zugewiesen. J. Antrag: Einrichtung eines Mädchengartens in Linz Berichterstatterin: GRin Mag.a Maria Buchmayr Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP K. Antrag: Konzepterstellung für einen internationalen Jugendaustausch im Rahmen des Städtepartnerschaftsprogrammes Berichterstatterin: GRin Alexandra Schmid Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ L. Antrag: Neuregelung und Adaptierung der Ampelanlage im Kreuzungsbereich Dauphinestraße – Karl-Steiger-Straße Berichterstatter: GR Robert Hauer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Grüne M. Antrag: Einrichtung einer professionellen Kultur- und Tourismushomepage Linz Tickets – Linz 09 Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch Der Antrag wurde einstimmig dem Kultur- und Tourismusausschuss zugewiesen. N. Antrag: Herstellung eines Erdkabels an Stelle der bestehenden 110 kV-Leitung zwischen den Umspannwerken Kleinmünchen und Franzosenhausweg - Resolution Berichterstatter: GR Wolfgang Kühn Der Antrag wurde einstimmig angenommen. O. Antrag: Lärmschutzmaßnahmen auf der Voest-Brücke - Resolution Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. P. Antrag: Plätze und Räume für Jugendliche im mehrgeschossigen Wohnbau - Resolution Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: FPÖ, SPÖ, ÖVP Q. Antrag: Senkung des Wahlalters - Resolution Berichterstatter: GR Severin Mayr Der Antrag wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. R. Antrag: Bessere Rahmenbedingungen für Zivildiener im In- und Ausland - Resolution Berichterstatterin: GRin Ursula Roschger Die Punkte 1 und 5 wurden mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: FPÖ Die Punkte 2, 3 und 4 wurden mehrstimmig abgelehnt. S. Antrag: Verwirklichung Projekt City S-Bahn - Resolution Berichterstatter: GR Dr. Manfred Traxlmayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. T. Antrag: Missmanagement – Österreichische Bundesbahnen - Resolution Berichterstatter: GR Dr. Manfred Traxlmayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. U. Antrag: Postreform - Resolution Berichterstatter: GR Dr. Manfred Traxlmayr Der Antrag inkl. Zusatzantrag wurde einstimmig angenommen. Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ betreffend Resolution an die Bundesregierung für eine Neuverhandlung bzw. gänzliche Abschaffung der Studiengebühren wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: ÖVP, FPÖ Der Dringlichkeitsantrag der Grünen betreffend Resolution an die Bundesregierung betreffend Abschaffung der Studiengebühren wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: ÖVP, FPÖ Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ betreffend Resolution an den OÖ. Landtag zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Gemeinderats-, BürgermeisterInnen- und Landtagswahlen wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: FPÖ Der Bürgermeister Dobusch e.h.