Tagesordnung 24. Gemeinderatssitzung am 20.04.2006 Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 zur nachträglichen Genehmigung durch den Gemeinderat Anträge des Stadtsenates Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Anträge des Wirtschaftsausschusses Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Anträge des Mobilitätsausschusses Antrag: Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet Antrag: Einführungsprogramm für MigrantInnen Antrag: Einberufung eines Integrationsgipfels Antrag: Absage jedweder Umerziehung in Linzer Kindergärten Antrag: Wander- und Lehrpfad für Blinde Antrag: Überarbeitung der vorliegenden Novelle zur OÖ. Bauordnung - Resolution Antrag: Gleichbehandlung aller oö. Gemeinden bei der Förderung von Schulbüchereien an Volks-, Haupt- und Polytechnischen Schulen - Resolution Antrag: Überarbeitung der Novelle zum OÖ. Straßengesetz 1991 (OÖ. Straßengesetznovelle 2006) - Resolution Antrag: Sanierung der Anlagen und Wagen der Pöstlingbergbahn - Resolution Antrag: Ökostrom-Novelle 2006 - Resolution Antrag: Flächendeckende Errichtung von Wartehäuschen in Linz - Resolution Antrag: Ausstieg aus dem Verbrauch von nicht erneuerbarer (fossilen Brennstoffen) Energie - Resolution Antrag: Absage von Badetagen für moslemische Frauen - Resolution Antrag: Misstrauen gegen ein Mitglied des Linzer Stadtsenates - Resolution -------------------------------------------------------------------------------- A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters B. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder C. Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 zur nachträglichen Genehmigung durch den Gemeinderat Instandhaltungs- und Mäharbeiten an den Hochwasserschutzanlagen der Stadt Linz für die Jahre 2006 – 2008; Vergabe der Arbeiten max. € 630.000,-- Berichterstatterin: Vbgmin Christiana Dolezal Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neugestaltung Landhauspark und Promenade; Kostenanteil der Stadt Linz zum offenen, einstufigen Wettbewerb in Höhe von € 97.000,-- Genehmigung einer Kreditübertragung und einer Darlehensaufnahme Berichterstatter: StR Klaus Luger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Deckensanierung im Kindergarten Anastasius-Grün-Straße 4a; Grundsatzgenehmigung € 550.000,-- Berichterstatter: StR Johann Mayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. D. Anträge des Stadtsenates Gewährung einer Subvention an den LASK Linz (Nachwuchsförderung 2006) € 72.000,-- Berichterstatterin: Vbgmin Christiana Dolezal Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Durchführung des Linz Festes 2006; Grundsatzgenehmigung € 195.000,-- Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Übertragung der Zuständigkeit für die Festsetzung des Einheitssatzes für die Berechnung des Verkehrsflächenbeitrages (Einheitssatzverordnung) nach § 20 Abs. 5 O.ö. Bauordnung 1994 an den Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz Berichterstatter: StR Klaus Luger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: FPÖ, ÖVP, Grüne -------------------------------------------------------------------------------- Bekenntnis des Linzer Gemeinderates für die Integration der Landes-Frauen- und Kinderklinik (LFKK) in die AKh Allgemeines Krankenhaus der Stadt Linz GmbH Berichterstatter: StR Johann Mayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. E. Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Adaptierung und Sanierung des Ehepaartraktes im Seniorenzentrum Spallerhof; Ausschöpfung des Kostenrahmens sowie Ausbau der Gartenebene; Grundsatzgenehmigung insges. € 327.500,-- Genehmigung einer Kreditübertragung und einer Darlehensaufnahme Berichterstatterin: GRin Karin Hörzing Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Adaptierung und Generalsanierung des Kleinmünchnerhofes zum Volkshaus Kleinmünchen; Grundsatzgenehmigung € 3,850.000,-- (excl. USt) sowie € 190.000,-- für Index- und Preissteigerungen Berichterstatter: GR Hans-Karl Schaller Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: FPÖ F. Anträge des Wirtschaftsausschusses Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz über die Gewerbeausübung in Gastgärten Berichterstatter: GR Hans-Karl Schaller Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Abschluss eines Bestandvertrages zwischen der Stadt Linz und der DI K. Dietzel GmbH, Pummererstraße 12 wegen dem Grst. Nr. 1278/23, KG Posch (Südpark Linz) Berichterstatter: GR Mag. Martin Sonntag Der Antrag wurde einstimmig angenommen. G. Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Abbruch des bestehenden Objektes Flußgasse 9 Berichterstatterin: GRin Miriam Köck Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplan N 35-06-01-00, KG Katzbach (Buchenweg) Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny Der Antrag wurde einstimmig angenommen. H. Anträge des Mobilitätsausschusses Durchführung von Straßenbau- und Pflasterungsarbeiten für den Ausbau des Hofmeindlweges (2. Etappe); Grundsatzgenehmigung € 130.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme Berichterstatter: GR Wolfgang Kühn Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Verordnung nach § 11 Abs. 1 und 3 O.ö. Straßengesetz 1991; Erklärung von Grundflächen (Bebauungsplan N 35-06-01-00, Buchenweg, KG Katzbach) zur Gemeindestraße – Widmung für den Gemeingebrauch sowie Auflassung von Verkehrsflächen – Entziehung des Gemeingebrauchs Berichterstatter: GR Josef Hackl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Errichtung eines Donausteges für FußgängerInnen und RadfahrerInnen am Standort Wildbergstraße Berichterstatterin: GRin Mag.a Maria Buchmayr Der Antrag wurde durch geheime Abstimmung mit 50 Gegenstimmen mehrstimmig abgelehnt. I. Antrag: Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet Berichterstatterin: GRin Dr.in Elisabeth Sittenthaler Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ J. Antrag: Einführungsprogramm für MigrantInnen Berichterstatter: GR LAbg Mag. Thomas Stelzer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ Gegenstimme: FPÖ, Grüne Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen. Ge K. Antrag: Einberufung eines Integrationsgipfels Berichterstatterin: GRin Gülcan Gigl Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ Gegenstimme: FPÖ L. Antrag: Absage jedweder Umerziehung in Linzer Kindergärten Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: SPÖ, Grüne M. Antrag: Wander- und Lehrpfad für Blinde Berichterstatter: GR Werner Neubauer Der Antrag wurde einstimmig dem Raumplanungs- und Baurechtsausschuss zugewiesen. N. Antrag: Überarbeitung der vorliegenden Novelle zur OÖ. Bauordnung - Resolution Berichterstatter: StR Klaus Luger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: Grüne O. Antrag: Gleichbehandlung aller oö. Gemeinden bei der Förderung von Schulbüchereien an Volks-, Haupt- und Polytechnischen Schulen - Resolution Berichterstatter: StR Johann Mayr Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP P. Antrag: Überarbeitung der Novelle zum OÖ. Straßengesetz 1991 (OÖ. Straßengesetznovelle 2006) - Resolution Berichterstatter: GR Franz Röhrenbacher Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP Q. Antrag: Sanierung der Anlagen und Wagen der Pöstlingbergbahn - Resolution Berichterstatter: GR RegR Ing. Franz Hofer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Grüne R. Antrag: Ökostrom-Novelle 2006 - Resolution Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ S. Antrag: Flächendeckende Errichtung von Wartehäuschen in Linz - Resolution Berichterstatter: GR Robert Hauer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP T. Antrag: Ausstieg aus dem Verbrauch von nicht erneuerbarer (fossilen Brennstoffen) Energie - Resolution Berichterstatter: GR Robert Hauer Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. U. Antrag: Absage von Badetagen für moslemische Frauen - Resolution Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: SPÖ, Grüne V. Antrag: Misstrauen gegen ein Mitglied des Linzer Stadtsenates - Resolution Berichterstatter: GR Werner Neubauer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Gegenstimme: SPÖ, ÖVP, Grüne Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ betreffend Koordinierung und Vorbereitung der für die Realisierung des Musiktheaters notwendigen Schritte durch die zuständigen Mitglieder des Stadtsenates wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: FPÖ Der Bürgermeister Dobusch e.h.