Tagesordnung 25. Gemeinderatssitzung am 18.05.2006 Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Antrag des Wirtschaftsausschusses Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Anträge des Mobilitätsausschusses Antrag: Schulintegration Antrag: Dynamisches Parkleitsystem Antrag: Erstellung eines Zwischenberichtes zur Umsetzung des in der Gemeinderatssitzung vom 19.5.2005 angenommenen Antrages (Abänderungsantrag) zum Thema Geschlechtergerechte Benennung städtischer Einrichtungen und Dienststellen Antrag: Städtische Grün- und Parkanlagen; Konzept für Kulturhauptstadt 2009 Antrag: Einrichtung eines Jugendgemeinderates Antrag: Seniorenheimmängel - Resolution Antrag: Verpflichtende Kundmachung der Öffnungszeiten von Linzer Wirtschaftsbetrieben - Resolution -------------------------------------------------------------------------------- A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters B. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder C. Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Grundkauf in der KG Posch (Im Naturschutzgebiet Traun-Donau-Auen, Mitterwasser/Schwaigau) für die Arrondierung des städtischen Grundbesitzes aus dem Eigentum des Herrn Franz Mayr, Schwaigaustraße 119 € 309.840,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 325.000,-- Berichterstatterin: GRin Karin Hörzing Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Gewährung einer Subvention an die Röm.-kath. Pfarre St. Konrad, Johann-Sebastian-Bach-Straße 27 (Neugestaltung Kirchenraum) je € 19.000,-- in den Jahren 2007 – 2009 Genehmigung einer Darlehensaufnahme Berichterstatter: GR Herbert Terbuch Der Antrag wurde einstimmig angenommen. D. Antrag des Wirtschaftsausschusses Außerkraftsetzung der Richtlinien des Linzer Innovationsförderungsprogramme Berichterstatterin: StRin Susanne Wegscheider Der Antrag wurde einstimmig angenommen. E. Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Bebauungsplanänderung NO 101/18 AEC-Erweiterung zur Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes NO 101/16, KG Urfahr Berichterstatter: StR Klaus Luger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 55 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2 sowie Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1, Teilkonzept Linz-Mitte – Änderung Nr. 13, KG Linz (Landesfrauenklinik) Berichterstatter: GR Markus Benedik Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neuplanungsgebiet Nr. 1 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Kleinmünchen (Neubauzeile – FLAGA) – 1. Verlängerung Berichterstatter: GR Manfred Fadl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplan S 25-59-01-00, KG Ufer (Forellenweg Nord) Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny Der Antrag wurde einstimmig angenommen. F. Anträge des Mobilitätsausschusses Durchführung von Straßenbauarbeiten für die Radverlegung und Verlängerung der Rechtsabbiegespur an der Linke Brückenstraße im Bereich Parkplatz Lindbauer bis zur Freistädter Straße; Grundsatzgenehmigung max. € 150.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme Berichterstatter: GR Manfred Fadl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Generalsanierung bzw. Ausbau der Garnisonstraße (2. Etappe); Grundsatzgenehmigung max. € 400.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme Berichterstatter: GR Erich Kaiser Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen der Fußgängerunterführung Salzburger Straße – Siemensstraße; Grundsatzgenehmigung max. € 180.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme Berichterstatter: GR Markus Spannring Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Durchführung von Straßenbau- und Pflasterungsarbeiten für die Generalsanierung des Aubrunnerweges (1. Etappe) östlich der Altenberger Straße bis zur Nebenfahrbahn; Grundsatzgenehmigung max. € 130.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme Berichterstatterin: Grin Mag.a Maria Buchmayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. G. Antrag: Schulintegration Berichterstatterin: GRin Cornelia Polli Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Grüne H. Antrag: Dynamisches Parkleitsystem Berichterstatterin: GRin Dr.in Christa Schacht Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, Grüne I. Antrag: Erstellung eines Zwischenberichtes zur Umsetzung des in der Gemeinderatssitzung vom 19.5.2005 angenommenen Antrages (Abänderungsantrag) zum Thema Geschlechtergerechte Benennung städtischer Einrichtungen und Dienststellen Berichterstatterin: GRin Mag.a Maria Buchmayr Der Antrag wurde einstimmig Herrn B zugewiesen. J. Antrag: Städtische Grün- und Parkanlagen; Konzept für Kulturhauptstadt 2009 Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP K. Antrag: Einrichtung eines Jugendgemeinderates Berichterstatter: GR Robert Hauer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP Gegenstimme: Grüne L. Antrag: Seniorenheimmängel - Resolution Berichterstatterin: GRin Waltraud Kaltenhuber Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ M. Antrag: Verpflichtende Kundmachung der Öffnungszeiten von Linzer Wirtschaftsbetrieben - Resolution Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch Auf eine Behandlung im Gemeinderat wurde verzichtet. Der Dringlichkeitsantrag der Grünen betreffend Umgehende Korrektur des "Fremdenrechtspakets 2005"; Resolution an den österreichischen Nationalrat wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: FPÖ, ÖVP Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ betreffend Fußball-WM 2006, großbildflächige Übertragung der Spiele im innerstädtischen Bereich wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Grüne Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ betreffend Ökostromgesetz-Novelle wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP Der Bürgermeister Dobusch e.h.