Tagesordnung 18. Gemeinderatssitzung am 22.09.2005 Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat Anträge des Stadtsenates Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Anträge des Mobilitätsausschusses Antrag: Offensive Förderaktion bis 2009 zur Attraktivierung des Ortsbildes (Altstadterhaltung/Stadterneuerung) Antrag: Informationen zur Stadtteilauswertung der BürgerInnenbefragung und zu statistische Daten zur Bevölkerungsentwicklung Antrag: Neupflanzung von Sträuchern im Volksgarten Antrag: Vorfinanzierung des mobilen Hochwasserschutzes für Alt-Urfahr-West Antrag: Benennung einer Straße oder eines Platzes nach der ab 1.7.2005 aufgelösten Gendarmerie Antrag: Überarbeitung des Entwurfes der Novelle zum OÖ. Raumordnungsgesetzes - Resolution Antrag: Zusätzliche Förderung mehrsprachiger Kinder in OÖ Schulen - Resolution Antrag: Umwandlung der Maxi-Karte der Linz AG Linien in ein 24 Stundenticket - Resolution Antrag: Ausarbeitung eines Verkehrsdienstevertrages für die City-S-Bahn - Resolution Antrag: Installation von Videoüberwachungskameras im Bereich des Linzer Neustadtviertels - Resolution -------------------------------------------------------------------------------- A. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters B. Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen C. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder D. Anträge nach § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat Errichtung der öffentlichen Beleuchtung im Bereich A7 Knoten Bindermichl (Oberfläche und Kreisverkehr); Grundsatzgenehmigung max. € 700.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme Umbau des Kreuzungsbereiches Am Bindermichl/Werndlstraße/Muldenstraße sowie Abänderung und Neuprogrammierung der Verkehrslichtsignalanlage und Gestaltung der Vorplätze vor den Häusern Am Bindermichl 28 - 32; Grundsatzgenehmigung max. € 400.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme Berichterstatter: StR Jürgen Himmelbauer Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderung der Vereinbarung (Gemeinderatsbeschluss vom 19.5.2005) mit dem Linzer City Ring für die Parkmünzenaktion Gratisparken in Linz sowie Gewährung einer Subvention von max. jährl. € 100.000,-- Grundkauf in der KG Ufer (Traundorfer Straße 121) aus dem Eigentum der Frau Gertrud Lindorfer, Salamanderweg 6, Herrn Franz Dobler, Meggauerstraße 4 und Herrn Josef Dobler, Ramsauerstraße 117 € 312.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 352.000,-- Berichterstatter: StR Johann Mayr Die Anträge wurden einstimmig angenommen. E. Anträge des Stadtsenates Personalbeirat; Bestellung von Dienstnehmervertretern – Änderung der Zusammensetzung Berichterstatter: B Franz Dobusch Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Antrag nach § 7 Abs. 3 GOStS iVm § 47 Abs. 2 StL 1992 für eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses um 10 % für BezieherInnen von laufender Sozialhilfe € 615.000,-- Genehmigung einer Kreditüberschreitung Berichterstatterin: Vbgmin Ingrid Holzhammer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Gewährung einer Subvention an die DSG Union Pichling € 80.000,--, davon je € 40.000,-- in den Jahren 2005 und 2006 Genehmigung einer Darlehensaufnahme den URC St. Georg € 40.000,--, davon je € 20.000,-- in den Jahren 2005 und 2006 Genehmigung einer Darlehensaufnahme Gewährung einer Beihilfe nach den Richtlinien zur Förderung von Umweltschutzmaßnahmen an die GWG, Eisenhandstraße 30 für die Errichtung von Solaranlagen an den Wohnobjekten 1-5 der solarCity max. € 58.860,-- Berichterstatterin: Vbgmin Christiana Dolezal Die Anträge wurden einstimmig angenommen. F. Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Kauf des Frachtenbahnhofes aus dem Eigentum der Österreichischen Bundesbahn, 1010 Wien, Elisabethstraße 9 ca. € 7,650.000,-- Der Antrag inkl. Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ Abschluss eines Finanzierungsübereinkommens zwischen der Republik Österreich, dem Land OÖ, der Stadt Linz und der Kunstuniversität Linz für einen Umbau des ehemaligen Postgebäudes, Domgasse 1 € 2,000.000,-- zuzüglich Zinsenanteile Genehmigung einer Darlehensaufnahme Grundkauf für den Ausbau der Kärntnerstraße aus dem Eigentum der Österreichischen Bundesbahn, 1010 Wien, Elisabethstraße 9 ca. € 118.300,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 130.000,-- Beitragsleistung der Stadt Linz zum Landestheater; Vereinbarung zwischen dem Land OÖ und der Stadt Linz für den Bau und den Betrieb von Kultureinrichtungen des Landes OÖ und der Stadt Linz im Zeitraum 2005 – 2012 Berichterstatter: StR Johann Mayr Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Erweiterung des Ars Electronica Centers; Durchführung des Wettbewerbes, Planung, Errichtung und künstlerische Ausgestaltung ca. € 25,500.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme in Höhe von € 30,000.000,-- Berichterstatter: Vbgm Dr. Erich Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neubau des Kindergartens Hofmeindlweg sowie Abbruch des bestehenden Gebäudes; Grundsatzgenehmigung max. € 1,460.000,-- Berichterstatterin: GRin Elfriede Kiesewetter Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- EBS Wohnungsgesellschaft mbH, Ziegeleistraße 37 und Erste Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Heimstätte Gesellschaft m.b.H., 1050 Wien, Emil-Kralik-Gasse 3; Tausch von Teilflächen aus den Grst. Nr. 778/2 u.a., KG Lustenau (Hittmairstraße/Liebigstraße) mit der Stadt Linz sowie Einräumung eines Bestandrechtes der Grst. Nr. 802/11 und 778/45 an die EBS Wohnungsgesellschaft mbH Linz Berichterstatter: GR Karl Reisinger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Errichtung eines Hortes in der Aignerschule; Grundsatzgenehmigung max. € 1,230.000,-- Berichterstatter: GR Herbert Terbuch Der Antrag wurde einstimmig angenommen. G. Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Änderungsplan Nr. 50 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Posch (Im Südpark – Linz AG) Berichterstatter: GR Roland Atzenhofer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neuplanungsgebiet Nr. 714, KG Pichling (Oidener Straße – Raffelstettner Straße) – 2. Verlängerung Berichterstatter: GR Manfred Fadl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplanänderung W 101/50, KG Linz (Rudigierstraße – Bischofstraße) Berichterstatterin: GRin Miriam Köck Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplan S 25-46-01-00, KG Ebelsberg (Hauderweg – Kremsmünsterer Straße) Berichterstatterin: GRin Erika Rockenschaub Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 44 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Posch (Hechtweg) Berichterstatter: GR Ing. Peter Casny Der Antrag wurde einstimmig angenommen. H. Anträge des Mobilitätsausschusses Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 22.1.2004 für eine Erstellung einer Machbarkeitsstudie Verkehrsoptimierung im Zentrum von Urfahr – Änderung der Kostenteilung mit dem Land OÖ max. € 90.000,-- Berichterstatter: StR Jürgen Himmelbauer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Durchführung von Straßenbau- und Pflasterungsarbeiten an der Klausenbachstraße im Bereich des Gasthauses Lüftner; Grundsatzgenehmigung max. € 120.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme Berichterstatter: GR Erich Kaiser Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Durchführung von Straßenbauarbeiten für die Herstellung einer Rad- und Gehwegverbindung zwischen der Weikerlseestraße und dem Mitterwasserweg; Grundsatzgenehmigung € 210.000,--, davon € 70.000,-- 2005 und € 140.000,-- 2006 Genehmigung einer Darlehensaufnahme Berichterstatter: GR Thomas Lettner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. I. Antrag: Offensive Förderaktion bis 2009 zur Attraktivierung des Ortsbildes (Altstadterhaltung/Stadterneuerung) Berichterstatterin: StRin Susanne Wegscheider Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: GRÜNE Stimmenth J. Antrag: Informationen zur Stadtteilauswertung der BürgerInnenbefragung und zu statistische Daten zur Bevölkerungsentwicklung Berichterstatterin: GRin Cornelia Polli Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ K. Antrag: Neupflanzung von Sträuchern im Volksgarten Berichterstatterin: GRin Gerda Lenger Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, FPÖ L. Antrag: Vorfinanzierung des mobilen Hochwasserschutzes für Alt-Urfahr-West Berichterstatter: GR Robert Hauer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, GRÜNE M. Antrag: Benennung einer Straße oder eines Platzes nach der ab 1.7.2005 aufgelösten Gendarmerie Berichterstatter: GR Robert Hauer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Gegenstimme: GRÜNE Stimmenthaltung: SPÖ N. Antrag: Überarbeitung des Entwurfes der Novelle zum OÖ. Raumordnungsgesetzes - Resolution Berichterstatter: StR Klaus Luger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: GRÜNE Stimmenthaltung: ÖVP O. Antrag: Zusätzliche Förderung mehrsprachiger Kinder in OÖ Schulen - Resolution Berichterstatter: GR Hannes Greul Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: FPÖ Stimmenthaltung: ÖVP P. Antrag: Umwandlung der Maxi-Karte der Linz AG Linien in ein 24 Stundenticket - Resolution Berichterstatter: StR Jürgen Himmelbauer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Q. Antrag: Ausarbeitung eines Verkehrsdienstevertrages für die City-S-Bahn - Resolution Berichterstatter: StR Jürgen Himmelbauer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP R. Antrag: Installation von Videoüberwachungskameras im Bereich des Linzer Neustadtviertels - Resolution Berichterstatterin: GRin Ute Klitsch Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Gegenstimme: SPÖ, GRÜNE Der Dringlichkeitsantrag der ÖVP "Energie-Spar-Bonus-Modell" wurde mehrstimmig abgelehnt. Enthaltung: SPÖ, FPÖ Der Bürgermeister Dobusch e.h.