Tagesordnung 13. Gemeinderatssitzung am 20.01.2005 Mitteilungen des Bürgermeisters Angelobung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Anträge des Stadtsenates Antrag des Wirtschaftsausschusses Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Antrag betreffend eine bessere Informationspolitik über die Bevölkerungsentwicklung Antrag betreffend die Einrichtung einer Projektgruppe Promenade gemeinsam mit dem Land OÖ. für eine Sicherung und Sanierung des Promenadenparks aufgrund der geplanten Tiefgaragen-Errichtung Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution bezüglich Finanzierung der Kosten der geschlossenen Sozialhilfe und einer 50%igen Kostenbeteiligung am Nettoabgang der Tagespflegezentren Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution bezüglich einer Novellierung des wohnrechtlichen Außerstreitbegleitgesetzes Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution bezüglich der Vorlage eines Gesetzes, mit welchem der § 46 Abs. 2 Z. 3 Oö. Feuerwehrgesetz ergänzt werden soll Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution zur beabsichtigten Novelle des Mietrechtsgesetzes im Zusammenhang mit der Hauptmietzinsanpassung von Geschäftsraummieten Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution für die Umsetzung der Österreichischen Stromlösung (ÖSL) Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution bezüglich der Einführung eines gemischten Saunabetriebes im Linzer Parkbad Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution gegen die geplante Preiserhöhung im Linzer Parkbad Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution für eine Verbesserung der Sicherheit in der Unterführung Hinsenkampplatz -------------------------------------------------------------------------------- A. Mitteilungen des Bürgermeisters B. Angelobung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates C. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder D. Anträge des Stadtsenates Gewährung einer Subvention an das Bundesnachwuchszentrum OÖ. LASK Linz € 72.000,-- Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen Stimmenthaltungen: GRin Lenger, GRin Schmied den Landesfechtverband OÖ. für die Fecht-WM 2005 € 40.000,-- Bezahlung der Schwimmhallenmieten für das Leistungsschwimmen der Linzer Schwimmvereine für das Jahr 2005; Freigabe der Mittel € 58.150,-- Berichterstatterin: Vbgmin Dr.in Dolezal Die Anträge wurden einstimmig angenommen -------------------------------------------------------------------------------- Gewährung einer Subvention an die Stadtpfarre Linz, Pfarrplatz 4 € 30.000,--, insges. € 40.000,-- Berichterstatter: StR Mag. Dr. Mayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen E. Antrag des Wirtschaftsausschusses Grundverkauf in der KG Posch (Bremenstraße 8) an die U.I. Lapp Vermögensverwaltungs-GmbH & Co. KG Berichterstatter: GR Mag. Sonntag Der Antrag wurde einstimmig angenommen. F. Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Neuplanungsgebiet Nr. 2 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Linz (Blumau – UKH – Musiktheater) – Erklärung zum Neuplanungsgebiet Berichterstatter: StR MMag. Luger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: FPÖ Stimmenthaltung: GRin Lenger -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplanänderung 360 B/1, KG Waldegg (Hasnerstraße) Berichterstatter: GR Fadl Der Antrag wurde einstimmig angenommen -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplan N 34-29-01-00, KG Katzbach (westlich Hausengutweg) Berichterstatter: GR Ing. Casny Der Antrag wurde einstimmig angenommen G. Antrag betreffend eine bessere Informationspolitik über die Bevölkerungsentwicklung Berichterstatterin: GR Dr. Sittenthaler Der Antrag wurde einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen. H. Antrag betreffend die Einrichtung einer Projektgruppe Promenade gemeinsam mit dem Land OÖ. für eine Sicherung und Sanierung des Promenadenparks aufgrund der geplanten Tiefgaragen-Errichtung Berichterstatterin: GR Lenger Der Abänderungsantrag inkl. Ergänzung wurde einstimmig angenommen I. Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution bezüglich Finanzierung der Kosten der geschlossenen Sozialhilfe und einer 50%igen Kostenbeteiligung am Nettoabgang der Tagespflegezentren Berichterstatterin: Vbgm Dr. Holzhammer Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen Stimmenthaltung: ÖVP J. Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution bezüglich einer Novellierung des wohnrechtlichen Außerstreitbegleitgesetzes Berichterstatter: StR MMag. Luger Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: FPÖ K. Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution bezüglich der Vorlage eines Gesetzes, mit welchem der § 46 Abs. 2 Z. 3 Oö. Feuerwehrgesetz ergänzt werden soll Berichterstatter: StR Mag. Dr. Mayr Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen Stimmenthaltung: ÖVP L. Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution zur beabsichtigten Novelle des Mietrechtsgesetzes im Zusammenhang mit der Hauptmietzinsanpassung von Geschäftsraummieten Berichterstatter: GR Atzenhofer Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen Stimmenthaltung: FPÖ M. Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution für die Umsetzung der Österreichischen Stromlösung (ÖSL) Berichterstatter: GR Schaller Der Antrag wurde einstimmig angenommen N. Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution bezüglich der Einführung eines gemischten Saunabetriebes im Linzer Parkbad Berichterstatterin: GR Klitsch Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt Stimmenthaltungen: SPÖ, ÖVP, Grüne O. Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution gegen die geplante Preiserhöhung im Linzer Parkbad Berichterstatterin: GR Klitsch Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt Stimmenthaltung: SPÖ P. Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution für eine Verbesserung der Sicherheit in der Unterführung Hinsenkampplatz Berichterstatter: GR Neubauer Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen Stimmenthaltung: Grüne Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ betreffend Resolution an die OÖ. Landesregierung und an die Bundesregierung für den Erhalt des Postamtes 4018 Linz - Franckstraße wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP Der Dringlichkeitsantrag der ÖVP betreffend Resolution Sicherheitsbeirat wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltung: SPÖ, FPÖ, Grüne Der Abänderungsantrag der Grünen betreffend Keine Nachtflüge über Linz - Resolution an die Flughafen Linz GesmbH. wurde einstimmig angenommen. Der Bürgermeister Dr. Dobusch e.h.