Tagesordnung 15. Gemeinderatssitzung am 14.04.2005 Mitteilungen des Bürgermeisters Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Verwaltungsausschuss der Unternehmung Kinder- und Jugend-Services Linz; Wahl der Mitglieder Anträge des Stadtsenates Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Antrag des Mobilitätsausschusses Antrag betreffend die Einrichtung eines Fahrverbotes für LKW in der Franckstraße Antrag betreffend die Austragung von Fußball-Europameisterschaftspiele in Linz Antrag betreffend die Anhebung der Zahl der EDV-Techniker für Pflichtschulen Antrag betreffend das Hauptschul-Angebot in Linz-Süd Antrag betreffend die Abrechnung der Horttarife nach tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsstunden Antrag betreffend den Einsatz von E-Learning Antrag betreffend die Durchführung einer Kinder- und Jugendbefragung für in Linz lebende 5 – bis 17-Jährige Antrag betreffend die Vorlage eines jährlichen Berichtes über den Stand der Gleichbehandlung im Magistrat Linz Antrag betreffend die Einsetzung von mobilen Linzer Parkwächtern durch private Linzer Sicherheitsdienstfirmen Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution für eine Unterstützung des in Griechenland verurteilten Linzer Karikaturisten Gerhard Haderer Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution für die Unterschutzstellung des Volksgartens gem. § 12 Oö. Naturschutzgesetz Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution für eine Unterstützung der internationalen Kampagne Beseitigung der Armut der entwicklungspolitischen Organisationen -------------------------------------------------------------------------------- A. Mitteilungen des Bürgermeisters B. Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen C. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder D. Verwaltungsausschuss der Unternehmung Kinder- und Jugend-Services Linz; Wahl der Mitglieder E. Anträge des Stadtsenates Weitergabe von Bedarfszuweisungen des Landes Oberösterreich für das Familienzentrum Bulgariplatz der Kinderfreunde Linz in Höhe von vorauss. € 296.727,-- 2005 und vorauss. € 196.000,-- 2006, an das Theater des Kindes in Höhe von insges. € 425.000,--, aufgeteilt auf die Jahre 2005 – 2009 sowie Gewährung einer Sonderbedarfszuweisung des Landes für die Sanierung des Brucknerhauses in Höhe von € 1,200.000,-- Weitergabe von Landesförderungen an die Baureform Wohnstätte, Dinghoferstraße 63 in Höhe von € 53.405,-- im Zusammenhang mit der Errichtung des GAPH Lenaupark Gewährung einer Subvention an den Pfarrcaritas-Kindergarten Guter Hirte, Am Steinbühel 29 max. € 230.000,--, davon je € 46.000,-- in den Jahren 2006 – 2010 Genehmigung einer Darlehensaufnahme Berichterstatterin: Vbgmin Dr.in Holzhammer Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- den OÖ. Leichtathletikverband € 150.000,-- den HC Linz AG € 58.000,-- Berichterstatterin: Vbgmin Dr.in Dolezal Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Durchführung des Linz Festes 2005; Grundsatzgenehmigung € 195.000,-- Vergabe von Förderstipendien zur nachhaltigen Internationalisierung der freien Kunst- und Kulturszene in Linz durch Auslandsaufenthalte (LinzEXPOrt) für das Jahr 2005 in Höhe von € 50.000,-- und Kosten der Juryhonorare in Höhe von € 1.000,-- sowie Erlassung der Statuten; Grundsatzgenehmigung Berichterstatter: Vbgm Dr. Watzl Die Anträge wurden einstimmig angenommen. F. Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Änderung der Marktgebührenordnung und des Tarifes für den Markt Südbahnhof sowie Förderung des Vereines Arbeitsgemeinschaft Südbahnhofmarkt Linz in den Jahren 2005 - 2007 Berichterstatter: GR Schaller Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: Grüne Gegenstimmen: ÖVP, FPÖ -------------------------------------------------------------------------------- Rückzahlung eines Darlehens der Linzer Kellertheater GmbH, Hauptplatz 21 durch die Stadt Linz in Höhe von € 50.000,-- in den Jahren 2006 - 2010 Berichterstatter: Vbgm Dr. Watzl Der Antrag wurde inkl. Zusatzantrag einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Grundverkauf in der KG Pasching (Hanffeld nächst B 1) an Herrn Engelbert Barth, Moosfelderstraße 34 Berichterstatterin: GRin Schmied Der Antrag wurde einstimmig angenommen. G. Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Bebauungsplan S 23-43-01-00, KG Kleinmünchen (Traunausiedlung) Berichterstatter: StR MMag. Luger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplanänderung M 03-32-01-02, KG Linz (Körnerstraße – Hyrtlstraße) Berichterstatterin: GRin Mag.a Köck Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neuplanungsgebiet Nr. 716 – Bebauungsplan-Entwurf S 21-05-01-01, KG Kleinmünchen (Im Bäckerwinkel); Erklärung zum Neuplanungsgebiet Berichterstatter: GR Ing. Casny Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplan S 18-21-01-00, KG Kleinmünchen und Waldegg (nördlich Spaunstraße) Berichterstatterin: GRin Lenger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. H. Antrag des Mobilitätsausschusses Errichtung von Gehsteigen im Stadtgebiet von Linz für das Jahr 2005; Grundsatzgenehmigung € 164.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme Berichterstatter: GR Kaiser Der Antrag wurde einstimmig angenommen. I. Antrag betreffend die Einrichtung eines Fahrverbotes für LKW in der Franckstraße Berichterstatterin: GRin Mag.a Hahn Der Antrag wurde inkl. Abänderungsantrag einstimmig angenommen. J. Antrag betreffend die Austragung von Fußball-Europameisterschaftspiele in Linz Berichterstatter: GR Ing. Casny Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltungen: SPÖ, Grüne, FPÖ K. Antrag betreffend die Anhebung der Zahl der EDV-Techniker für Pflichtschulen Berichterstatterin: GRin Kaltenhuber Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltungen: SPÖ, Grüne L. Antrag betreffend das Hauptschul-Angebot in Linz-Süd Berichterstatterin: GRin Kaltenhuber Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltungen: SPÖ, Grüne M. Antrag betreffend die Abrechnung der Horttarife nach tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsstunden Berichterstatterin: GRin Kaltenhuber Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltungen: SPÖ, FPÖ N. Antrag betreffend den Einsatz von E-Learning Berichterstatterin: GRin Polli Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: ÖVP O. Antrag betreffend die Durchführung einer Kinder- und Jugendbefragung für in Linz lebende 5 – bis 17-Jährige Berichterstatterin: GRin Dr.in Sittenthaler Der Antrag wurde mehrstimmig dem Familien- und Sozialausschuss zugewiesen. Gegenstimme: FPÖ P. Antrag betreffend die Vorlage eines jährlichen Berichtes über den Stand der Gleichbehandlung im Magistrat Linz Berichterstatterin: GRin Mag.a Buchmayr Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltungen: SPÖ, FPÖ Q. Antrag betreffend die Einsetzung von mobilen Linzer Parkwächtern durch private Linzer Sicherheitsdienstfirmen Berichterstatterin: GRin Klitsch Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Gegenstimmen: SPÖ, Grüne R. Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution für eine Unterstützung des in Griechenland verurteilten Linzer Karikaturisten Gerhard Haderer Berichterstatter: StR MMag. Luger Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. S. Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution für die Unterschutzstellung des Volksgartens gem. § 12 Oö. Naturschutzgesetz Berichterstatterin: GR Lenger Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Stimmenthaltungen: SPÖ, ÖVP T. Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution für eine Unterstützung der internationalen Kampagne Beseitigung der Armut der entwicklungspolitischen Organisationen Berichterstatterin: GR Schmid Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Bürgermeister Dr. Dobusch e.h.