Tagesordnung 12. Gemeinderatssitzung am 16.12.2004 Mitteilungen des Bürgermeisters Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen Anfragen an Stadtsenatsmitglieder Antrag gemäß § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat Anträge des Stadtsenates Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Anträge des Mobilitätsausschusses Bericht des Frauenausschusses Antrag betreffend die Ergänzung der Geschäftsordnung für den Beirat für Stadtgestaltung Antrag betreffend die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Subvention an die ASKÖ Steigerstraße für die Errichtung einer Bowlinghalle durch das Kontrollamt-Stadtrechnungshof der Stadt Linz Antrag betreffend die Erstellung eines umfassenden Konzeptes für die Belebung des Südbahnhofmarktes Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution zur Einführung eines Tages-Anruf-Sammel-Taxi (Tages-AST) für den Stadtteil Gründberg Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution für eine Novellierung des § 52 Abs. 3 Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution zur Sicherung der infrastrukturellen Grundversorgung durch Postämter Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution für eine Änderung der Oö. Bauordnung in Bezug der Errichtung von Mobilfunk-Sendeanlagen Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution für eine Reduzierung des Zivildienstes auf sechs Monate mit Verlängerungsoption sowie Erhöhung des Verpflegungsgeldes und der Pauschalvergütung Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution für eine Umgestaltung des Arenaplatzes beim Landeskulturzentrum Ursulinenhof in eine Naherholungs- und Grünfläche Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution für ein einheitliches Wahlalter für Jugendliche -------------------------------------------------------------------------------- A. Mitteilungen des Bürgermeisters B. Wahl der SchriftführerInnen und -stellvertreterInnen C. Anfragen an Stadtsenatsmitglieder D. Antrag gemäß § 47 Abs. 5 StL 1992 gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h bzw. 10 km/h im Bereich des Hauptbahnhofes Berichterstatter: StR Himmelbauer Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. E. Anträge des Stadtsenates Antrag betreffend den Ausbau der gebührenfreien HotSpots in Linz Personalbeirat; Bestellung von Dienstnehmervertretern – Änderung der Zusammensetzung Änderung der Verordnung über das Verbot des Campierens auf dem Urfahraner Jahrmarktgelände Änderung der Verordnung über das Verbot der Sportausübung mit Segelbrettern auf dem Pichlinger See Aufhebung der Verordnung über das Verbot hinsichtlich der Verunreinigung von Grundstücken durch den Verfügungsberechtigten Die Anträge wurden einstimmig angenommen. Erlassung eines Organisationsstatutes für die Unternehmung Kinder- und Jugend-Services Linz Der Antrag wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. Verleihung von Ehrenringen der Stadt Linz an Herrn Vizebürgermeister a.D. Hans Nöstlinger, Herrn Vizebürgermeister a.D. Mag. Dr. Reinhard Dyk sowie an Herrn Generaldirektor a.D. Dkfm. Max Stockinger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Berichterstatter: B Dr. Dobusch -------------------------------------------------------------------------------- Weitergabe von Landesförderungen an die Baureform-Wohnstätte, Dinghoferstraße 63 im Zusammenhang mit der Errichtung des GAPH Lenaupark € 200.000,-- Gewährung einer Subvention an die Linzer Kinderfreunde, Hauptstraße 51 je € 15.000,-- in den Jahren 2004 - 2006 Berichterstatterin: Vbgmin Dr.in Holzhammer Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderung der Verordnung über die Einschränkung von Ausnahmen vom Verbot des punktuellen Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen (Verbrennungsverbotsverordnung) Berichterstatterin: Vbgmin Dr.in Dolezal Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Fachhochschulen OÖ – Zustimmung zur Punktation sowie Erhöhung der Finanzierungsbeiträge der Stadt Linz ab 1.1.2006 Berichterstatter: Vbgm Dr. Watzl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Installationsarbeiten für die Anstrahlung des Neuen Rathauses (Effektbeleuchtung); Grundsatzgenehmigung € 156.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Installationsarbeiten für die Anstrahlung des Heinrich Gleißner-Hauses (Effektbeleuchtung); Grundsatzgenehmigung und Vergabe der Arbeiten € 43.500,-- Berichterstatter: StR Himmelbauer Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: FPÖ -------------------------------------------------------------------------------- Bezugsregelung ab 1.1.2005 Berichterstatter: StR MMag. Luger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Gesellschaftsgründung der Immobilien Linz GmbH und der Immobilien Linz GmbH & Co KEG Der Antrag wurde mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Gegenstimme: FPÖ Stimmenthaltung: ÖVP Kreditübertragung für die Neuerrichtung der Funcourt-Anlage Zeppelinstraße in Höhe von € 70.000,--; Grundsatzgenehmigung Berichterstatter: StR Mag. Dr. Mayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. F. Anträge des Finanz-, Bildungs- und Bauausschusses Änderung der Generalpachtverträge mit dem Landesverband der Kleingärtner OÖ – Erhöhung des Pachtzins Berichterstatter: GR Giegler Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimmen: ÖVP, Grüne -------------------------------------------------------------------------------- Adaptierung und Sanierung des Ehepaartraktes im Seniorenzentrum Spallerhof; Grundsatzgenehmigung € 3,150.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme Berichterstatterin: GRin Kiesewetter Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Abschluss von Verträgen zwischen der Stadt Linz und der BIP-Garagengesellschaft Breiteneder Ges.m.b.H. & Co.KG betreffend die Tiefgarage Hauptplatz, Tiefgarage Pfarrplatz sowie die Tiefgarage Promenade Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimmen: ÖVP, Grüne Abschluss eines Bestandvertrages zwischen der Stadt Linz und der GWG – Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH, Eisenhandstraße 30 betreffend das Seniorenzentrum Franz Hillinger sowie Anmietung und Adaptierung von Ersatzwohnungen für die Dauer des Neubaues Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Berichterstatter: GR Ing. Reisinger -------------------------------------------------------------------------------- Projekt Anastasius-Grün-Straße und Projekt GWG Don-Bosco-Weg (ehemalige Füchselstraße); Abschluss von Verträgen mit der Firma Hofmann & Bergmann Immobiliengesellschaft m.b.H., Weingartshofstraße 26 und der GWG – Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH, Eisenhandstraße 30 Berichterstatter: GR Schaller Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Sanierung und Adaptierung des Volkshauses Franckviertel; Grundsatzgenehmigung € 1,475.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme Berichterstatter: GR Terbuch Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Nahverkehrsdrehscheibe NVD – Hauptbahnhof; Abschluss einer 2. Finanzierungsvereinbarung für die Bike & Ride Anlage Linz-Hauptbahnhof, für den Bahnhofsvorplatz, für die Fußgängerunterführung Kärntnerstraße und Volksgarten sowie ein Sicherheitskonzept für die NVD Berichterstatterin: GRin Kaltenhuber Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Grundverkauf in der KG Kleinmünchen (Zeillergang und Dauphinestraße) und in der KG Pichling (Raffelstettner Straße) an die GWG – Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH, Eisenhandstraße 30 sowie in der KG Lustenau (Lenaustraße/Anastasius-Grün-Straße) an die GWG - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH, Eisenhandstraße 30 und die GWB-Gesellschaft für den Wohnungsbau, Gemeinnützige GesmbH, Europaplatz 1a Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Novellierung der Tourismusabgabeordnung der Stadt Linz Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: FPÖ Berichterstatter: Vbgm Dr. Watzl -------------------------------------------------------------------------------- Abschluss eines Immobilienmietvertrages zwischen der Stadt Linz und der Allgemeinen Sparkasse Immobilienleasing Projekt Volkshaus Keferfeld Oed bezüglich dem Objekt Kleinmünchnerhof Berichterstatter: GR Lausegger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. G. Anträge des Raumplanungs- und Baurechtsausschusses Novellierung der Linzer Dauerkleingartenordnung Änderungsplan Nr. 33 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Lustenau (Derfflingerstraße - Petzoldpark) Berichterstatter: StR MMag. Luger Die Anträge wurden einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Neufassung der Verordnung für die Anschlusspflicht an gemeindeeigene Wärmeversorgungsanlagen Berichterstatterin: GRin Eilmsteiner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplanänderung O 106/9, KG Lustenau (Industriezeile 6 – 16) Berichterstatterin: GRin Fechter-Richtinger, MSc Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 29 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Lustenau (Industriezeile 14 – 16) Berichterstatterin: GRin Mag.a Köck Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplanänderung N 35-03-01-01, KG Katzbach (Aubrunnerweg) Berichterstatter: GR Dr. Leidenmühler Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Änderungsplan Nr. 21 zum Flächenwidmungsplan Linz – Teil Mitte und Süd Nr. 2, KG Kleinmünchen (Bäckermühlweg) Berichterstatter: GR Strigl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplan M 05-09-02-00, KG Linz (Kroatengasse) Berichterstatter: GR Ing. Casny Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplanänderung W 116/7, KG Linz (Donatusgasse 21 – 23) Berichterstatter: GR Abg z NR Dr. Sonnberger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Bebauungsplanänderung W 112/13, KG Linz (Römerstraße 42 – 58) Berichterstatterin: GRin Lenger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. H. Anträge des Mobilitätsausschusses Ausbau der Kärntnerstraße und der Bahnhofstraße von der Kreuzung K3 (Zufahrt Bahnhof/Post) im Bereich der Waldeggspinne bis nach der Kreuzung K1 (Volksgartenstraße/Coulinstraße/Zufahrt LDZ, Bahnhof); Grundsatzgenehmigung € 2,170.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme Berichterstatter: StR Himmelbauer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung Lenaupark (Baulos 4); Grundsatzgenehmigung € 55.000,-- Genehmigung einer Darlehensaufnahme Berichterstatterin: GRin Mag.a Buchmayr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Verordnung gemäß § 11 Abs. 1 und 3 O.ö. Straßengesetz 1991 – Erklärung von Grundflächen (Bebauungsplanänderung W 108/4, Corneliusgasse, KG Waldegg) zur Gemeindestraße und zum Fußgängerweg – Widmung für den Gemeingebrauch sowie Auflassung von Verkehrsflächen – Entziehung des Gemeingebrauchs Berichterstatter: GR Fadl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Verordnung gemäß § 11 Abs. 1 O.ö. Straßengesetz 1991 – Erklärung von Grundflächen (Bebauungsplan S 25-22-01-00, Oidener Straße – Dachsweg, KG Pichling) zur Gemeindestraße – Widmung für den Gemeingebrauch Berichterstatter: GR Ing. Lettner Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h vom Objekt Wambacher Straße 96 bis zur bestehenden 30 km/h Zone beim Waldbothengang sowie Verlängerung der derzeit bis zum Ende des Ortsgebietes bestehenden Tempo 30 Zone bis zum Objekt Wambacher Straße 96 und Abänderung der 30 km/h Zone an der Hartheimer Straße im Kreuzungsbereich Kremsmünsterer Straße/Wambacher Straße Berichterstatter: GR Hackl Der Antrag wurde einstimmig angenommen. -------------------------------------------------------------------------------- Erlassung einer Verordnung für eine einheitliche Gestaltung und Ausführung von Hausnummerntafeln Berichterstatter: GR Spannring Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: GR Neubauer I. Bericht des Frauenausschusses Stellungnahme des Frauenausschusses zum Bericht des Kulturamtes Für eine Symmetrie der Geschlechter 2003 Berichterstatterin: GR Rockenschaub Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. J. Antrag betreffend die Ergänzung der Geschäftsordnung für den Beirat für Stadtgestaltung Berichterstatterin: GR Lenger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. K. Antrag betreffend die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Subvention an die ASKÖ Steigerstraße für die Errichtung einer Bowlinghalle durch das Kontrollamt-Stadtrechnungshof der Stadt Linz Berichterstatter: GR Neubauer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. L. Antrag betreffend die Erstellung eines umfassenden Konzeptes für die Belebung des Südbahnhofmarktes Berichterstatter: GR Neubauer Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt. Gegenstimme: Grüne Stimmenthaltungen: SPÖ, ÖVP M. Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution zur Einführung eines Tages-Anruf-Sammel-Taxi (Tages-AST) für den Stadtteil Gründberg Berichterstatter: GR Eichinger-Wimmer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. N. Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution für eine Novellierung des § 52 Abs. 3 Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz Berichterstatter: StR Mag. Dr. Mayr Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP O. Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution zur Sicherung der infrastrukturellen Grundversorgung durch Postämter Berichterstatter: GR Strigl Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP, FPÖ P. Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution für eine Änderung der Oö. Bauordnung in Bezug der Errichtung von Mobilfunk-Sendeanlagen Berichterstatter: GR Lausegger Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Q. Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution für eine Reduzierung des Zivildienstes auf sechs Monate mit Verlängerungsoption sowie Erhöhung des Verpflegungsgeldes und der Pauschalvergütung Berichterstatter: GR Mayr Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Gegenstimme: FPÖ Der Zusatzantrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltung: ÖVP Gegenstimme: FP R. Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution für eine Umgestaltung des Arenaplatzes beim Landeskulturzentrum Ursulinenhof in eine Naherholungs- und Grünfläche Berichterstatterin: GR Klitsch Der Antrag inkl. Abänderungsantrag wurden einstimmig angenommen. S. Antrag betreffend die Erlassung einer Resolution für ein einheitliches Wahlalter für Jugendliche Berichterstatter: GR Neubauer Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag wurde mehrstimmig angenommen. Stimmenthaltungen: ÖVP, FPÖ Der Bürgermeister Dr. Dobusch e.h.